Man muss kein Staatsgeheimnis in einem Parteipostfach vermuten, um diesen Vorfall ernst zu nehmen. Unbekannte drangen in das E-Mail-Konto des CDU-Kreisverbands Heilbronn ein und verschickten von dort nach bisherigen Erkenntnissen rund 6.500 betrügerische Nachrichten. Unter den Empfängern waren Ministerien, zahlreiche Kontakte aus sicherheitsrelevanten Bereichen – und Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Polizei geht von einem Phishing-Versuch aus. tagesspiegel.de
Die Angreifer mussten dafür offenbar keine komplizierte Täuschung über eine unbekannte Adresse konstruieren. Sie konnten ein Konto nutzen, dem die Empfänger womöglich vertrauten. Genau darin liegt die Brisanz: Ein gehacktes Postfach kann zur glaubwürdigen Quelle für Betrugsversuche werden – und eine einzelne Schwachstelle reicht, damit eine gefälschte Einladung Tausende Menschen erreicht.
Natürlich belegt dieser Vorfall nicht, dass sensible Staatsdaten abgeflossen sind. Das ist bislang nicht bekannt. Ebenso wenig sind die technischen Einzelheiten öffentlich, etwa wie das Konto geschützt war oder auf welchem Weg die Täter Zugriff erhielten. Aber gerade deshalb darf man die naheliegenden Fragen nicht wegwischen: Wie konnte ein Parteikonto zur Versandstelle für Tausende Phishing-Mails werden? Wer hatte Zugriff? Und waren die Sicherheitsvorkehrungen angemessen?
Die CDU wirbt gern mit Verantwortung, Ordnung und staatlicher Handlungsfähigkeit. Sie will, dass Bürger ihr sensible Aufgaben anvertrauen. Dann muss sie sich auch daran messen lassen, wie sorgfältig sie ihre eigenen Kommunikationswege schützt. Wer politische Kontakte und Empfänger aus sicherheitsrelevanten Bereichen anschreibt, trägt besondere Verantwortung für den Schutz dieses Vertrauens.
Der CDU-Kreisverband hat nach dem Vorfall über eine IT-Sicherheitsfirma Betroffene informiert und vor den Links und Anhängen gewarnt. Das ist notwendig. Es beantwortet aber noch nicht die entscheidende Frage: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? n-tv.de
„Nicht mal das können Sie“ ist als politische Zuspitzung hart, aber der Vorfall liefert dafür reichlich Anlass. Wer schon den eigenen digitalen Briefkasten nicht ausreichend gegen Missbrauch absichert, muss erklären, warum Bürger ausgerechnet bei größeren Sicherheitsfragen auf dieselbe Partei vertrauen sollen. Vertrauen verlangt mehr als große Worte. Es verlangt nachweisbare Sorgfalt.
Zweitausend Festnahmen, sechshundert verletzte Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute, geplünderte Geschäfte und ein brennendes Rathaus: Frankreich hat am Wochenende offenbar ein neues Großprojekt gestartet. Der Arbeitstitel könnte lauten: „Wie viel Unruhe passt in einen Samstag?“
Logistische Fragen
Die erste Frage ist ganz praktisch:
Wohin mit zweitausend Festgenommenen?
Die zweite folgt auf dem Fuß: Wer versorgt sechshundert Verletzte, wenn gleichzeitig die Feuerwehr zu brennenden Gebäuden ausrücken muss und die Polizei an mehreren Orten gebraucht wird?
Dafür braucht es
Zellen,
Personal,
Fahrzeuge,
medizinische Versorgung
und eine funktionierende Einsatzplanung.
Kurz: all das, was man am besten organisiert, bevor es brennt.
In Limoges brannte das historische Rathaus. Ein Gebäude, das Kriege überstanden hatte, wurde bei den Ausschreitungen schwer beschädigt. Während politische Erklärungen routiniert aus den Druckpressen kommen, geht das gemeinsame Erbe buchstäblich in Rauch auf. Am nächsten Morgen stehen dann Absperrgitter, Kameras und Mikrofone bereit. Für die Aufarbeitung gibt es eine Pressekonferenz. Für das Rathaus erst einmal eine Ruine.
Und auch als Polizeibeamter muss man sich irgendwann fragen:
Warum soll ich mein Leben riskieren?
Warum soll ich meinen Kopf hinhalten für eine verfehlte Politik, deren Folgen andere ausbaden?
Die einen stehen auf der Straße, schützen Gebäude und Menschen und müssen mit Steinen, Feuer und Verletzungen rechnen. Die anderen fahren in gepanzerten Staatskarossen von Termin zu Termin und erklären, die Lage sehr ernst zu nehmen.
Wer täglich in eine gefährliche Situation geschickt wird, darf erwarten, dass die politische Führung nicht nur nachträglich Entschlossenheit verkündet. Sie muss sich auch fragen lassen, ob sie den Einsatzkräften die Mittel, den Rückhalt und eine klare Strategie gibt, die sie brauchen. Sonst bleibt bei den Beamten irgendwann nicht nur die Frage, wie sie den nächsten Einsatz bewältigen sollen, sondern auch, warum sie für Entscheidungen einstehen müssen, die sie selbst nicht getroffen haben.
Der Ursprung war die Bildungsmisere
Die Proteste hatten mit hohen Lebenshaltungskosten und Missständen im Bildungswesen begonnen; Gewerkschaften, Studierende und andere Gruppen waren beteiligt. Die Gewalt und Plünderungen am Rand der Demonstrationen sind davon zu unterscheiden. US-Politiker machten Einwanderung für die Unruhen verantwortlich. Das ist eine politische Zuschreibung, kein belegter Nachweis, dass die Gewalt von Migranten ausging oder die Proteste insgesamt zu „Migrantenprotesten“ geworden seien. Wer die Lage verstehen will, muss genauer hinsehen als bis zur nächsten zugespitzten Schlagzeile. efe.com
Aber genau das ist offenbar die unangenehme Arbeit: nach Ursachen, Tätergruppen, politischen Versäumnissen und der tatsächlichen Zusammensetzung der Gewalttäter zu fragen. Einfacher ist es, Betroffenheit zu erklären und zu versprechen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das klingt entschlossen. Es ersetzt allerdings weder die Ermittlungen noch die Antwort darauf, warum eine Demonstration in mehreren Städten in Gewalt, Brandstiftung und Plünderungen umschlagen konnte.
Willkommen in der Zukunft
Frankreich erscheint vielen Deutschen inzwischen wie eine Vorschau auf eine Zukunft, die man sich lieber nicht bestellt hätte: überforderte Einsatzkräfte, zerstörte öffentliche Gebäude und eine Debatte, in der jede Seite schon weiß, wer schuld ist, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind. Die politische Klasse dagegen scheint zu hoffen, dass sich die Lage mit genügend Krisensitzungen, Mahnungen und dem Wort „Konsequenzen“ wieder beruhigen lässt.
Herzlich willkommen in der Zukunft: Die Polizei zählt Festnahmen, die Feuerwehr zählt Verletzte, die Stadt zählt Scherben – und die Politik zählt auf, wie entschlossen sie nun reagieren werde. Die Beamten sollen derweil weiter ihren Kopf hinhalten. Nur die Frage, warum sie das für eine Politik tun sollen, deren Folgen sie selbst nicht verantworten, bleibt unbeantwortet.
Hinweis: Die Zahlen stammen aus vorläufigen Angaben. Die AFP-Meldung nennt 1.800 Festnahmen und rund 500 verletzte Einsatzkräfte; die EFE-Meldung berichtet von etwa 2.000 Festnahmen und 600 Verletzten.
Schlagworte: Frankreich, Proteste, Ausschreitungen, Limoges, Polizei, politische Verantwortung
Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Wer hat so viel Pinke, Pinke? Wer hat das bestellt? Der alte Schlager klingt inzwischen wie eine ziemlich nüchterne Frage an die Bundesregierung.
Nach dem derzeitigen Verhandlungsvorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 könnte Deutschlands jährlicher Beitrag von heute etwas mehr als 40 Milliarden Euro auf über 60 Milliarden Euro steigen. Das ist noch nicht beschlossen. Die Verhandlungen laufen, und Kanzler Friedrich Merz verlangt deutliche Kürzungen. Aber schon die Größenordnung lässt aufhorchen.
60.000.000.000,00 €
Denn über 60 Milliarden wären keine einmalige Überweisung, sondern eine jährliche Belastung. Und zu den EU-Zahlungen kommen deutsche Zusagen für die Ukraine. Die EU hat für 2026 und 2027 ein Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro beschlossen; Deutschland trägt als großer Mitgliedstaat und Nettozahler einen Teil der europäischen Last. Daneben plant die Bundesregierung eigene bilaterale Hilfen: Für 2027 sind 11,6 Milliarden Euro vorgesehen, für die Jahre 2028 bis 2030 jeweils 8,5 Milliarden. Weitere Forderungen und Finanzierungslücken stehen bereits im Raum.
Die 60 Milliarden für den EU-Haushalt und die Ukraine-Hilfen lassen sich nicht einfach zu einer festen deutschen Jahresrechnung von 120 Milliarden addieren. Es sind unterschiedliche Töpfe, Zeiträume und Finanzierungsformen. Aber genau darum geht es: Die Belastung wächst durch Verpflichtungen, die nebeneinanderstehen und sich über Jahre summieren. Je nachdem, welche Zusagen und EU-Anteile man einbezieht, kann die Gesamtlast in eine Größenordnung rücken, bei der die 120 Milliarden als Warnmarke nicht mehr abwegig wirken. Wer solche Summen verantwortet, muss offenlegen, was Deutschland tatsächlich zahlt, was es garantiert und was später noch auf den Haushalt zukommen kann.
Was ist das Zahlungsziel?
Auch bei den EU-Transfers stellt sich eine grundsätzliche Frage: Soll eine Förderung nicht Anschubfinanzierung sein? Man hilft einem Land, seine Infrastruktur aufzubauen und wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Aber müsste es dann nicht irgendwann heißen: „Ihr steht jetzt auf eigenen Füßen. Jetzt zahlt ihr euren Anteil in den gemeinsamen Topf ein“?
Beim Blick auf Polen wird diese Frage besonders greifbar. Polen hat über Jahre in großem Umfang von EU-Fördermitteln profitiert; EU-finanzierte Investitionen gelten als wichtiger Wachstumstreiber. Und wer durch Polen fährt, sieht vielerorts, dass mit diesen Mitteln etwas aufgebaut wurde. Straßen, Infrastruktur und ganze Regionen haben sich sichtbar verändert. Da kann man durchaus sagen: Junge, die haben aus dem Geld etwas gemacht.
Gerade deshalb darf man fragen, wann aus Unterstützung dauerhafte Abhängigkeit wird. Wenn ein Land Fortschritte macht und wirtschaftlich stärker wird, sollte sich auch seine Rolle im gemeinsamen Haushalt verändern können. Die Förderlogik darf nicht lauten: Wer einmal Anträge gestellt und Geld erhalten hat, stellt eben weiter Anträge und erhält weiter Geld. Förderung braucht nachvollziehbare Ziele, regelmäßige Prüfung und eine Perspektive, in der erfolgreiche Länder schrittweise mehr selbst tragen.
Das ist keine Kritik daran, dass Polen seine Chancen genutzt hat. Im Gegenteil: Wenn Fördergeld vor Ort sichtbare Ergebnisse hervorbringt, ist das ein Argument dafür, die Programme genau zu prüfen und ihre Erfolge zu messen. Aber dann muss auch gefragt werden, ob ein wachsendes und wirtschaftlich erfolgreicheres Land weiterhin in derselben Weise Nettoempfänger bleiben soll – während Deutschland immer größere Beiträge schultern soll.
Während hierzulande über knappe Kassen, marode Infrastruktur und Einsparungen gestritten wird, scheinen für europäische Großprogramme und immer neue Verpflichtungen regelmäßig weitere Milliarden bereitgestellt werden zu können. Welche Projekte sind sinnvoll? Welche erfüllen ihre Versprechen? Wo wird Geld mit zu wenig Kontrolle verteilt? Und warum erfahren die Bürger oft erst spät, welche langfristigen Kosten politische Zusagen tatsächlich nach sich ziehen?
Eine Kuh die ich melken will, schlachte ich nicht
Eine Staatspleite ist keine zwangsläufige Folge eines einzelnen EU-Haushaltsvorschlags. Aber eine Politik, die dauerhaft immer neue Verpflichtungen eingeht, ohne Ausgaben ehrlich zu priorisieren, treibt Verschuldung und Belastung künftiger Haushalte in eine gefährliche Richtung. Irgendwann reicht es nicht mehr, auf „Europa“, „Solidarität“ oder „gemeinsame Verantwortung“ zu verweisen. Dann muss jemand sagen, wer die Rechnung trägt.
Ein Austritt aus der EU mag für viele eine überzogene Antwort sein. Daraus folgt aber nicht, dass das bestehende System unverändert bleiben muss. Europa braucht eine ernsthafte Debatte über Zuständigkeiten, Transfers, gemeinsame Schulden und demokratische Kontrolle. Zusammenarbeit kann sinnvoll sein. Ein Automatismus, bei dem immer größere Forderungen als alternativlos präsentiert werden, ist es nicht.
Also noch einmal: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Und vor allem: Wer hat das alles bestellt – und wann wird den Steuerzahlern endlich erklärt, was die Rechnung am Ende wirklich ausmacht?
Seit nunmehr vier Jahren wird dem deutschen Bürger nahezu täglich erklärt, wer auf der Welt der Bösewicht ist. Wladimir Putin natürlich! Der Mann ist offenbar für alles verantwortlich. Für den Krieg, die Energiekrise, die schlechte Stimmung und vermutlich auch dafür, wenn morgens der Kaffee nicht schmeckt.
Zum Glück haben wir in Deutschland einen Bundeskanzler, der uns zeigt, wie gute Politik funktioniert. Friedrich Merz! Ein Mann, der mit einer beeindruckenden Konsequenz daran arbeitet, seine Beliebtheit in der Bevölkerung auf ein Niveau zu bringen, das selbst bei einem technischen Messfehler kaum noch auffallen würde.
Irgendwo um die zehn Prozent Zustimmung? Das muss man erst einmal schaffen! Andere Politiker brauchen Skandale, Affären oder handfeste Katastrophen, um derart unbeliebt zu werden. Friedrich Merz genügt offenbar die tägliche Regierungsarbeit.
Und jetzt stellen wir uns einmal eine ganz besonders unanständige Frage:
Wen mögen die Deutschen eigentlich lieber? Friedrich Merz oder Wladimir Putin?
Man stelle sich vor, bei einer repräsentativen Umfrage käme tatsächlich heraus, dass Putin beliebter wäre als unser eigener Bundeskanzler!
Vier Jahre politische Dauerbeschallung gegen den russischen Präsidenten, und am Ende könnte der Mann im Kreml in Deutschland womöglich bessere Sympathiewerte erzielen als der Regierungschef im Kanzleramt.
Das wäre natürlich eine Katastrophe. Nicht für Putin. Für die deutsche Öffentlichkeitsarbeit!
Vielleicht müsste man dann eine neue Kampagne starten: „Friedrich Merz ist gar nicht so schlimm, wie Sie denken!“
Mit freundlicher Unterstützung des Bundespresseamtes. Wahlweise auch als verpflichtender Volkshochschulkurs.
Dabei ist das eigentlich Bemerkenswerte doch etwas ganz anderes: Ein deutscher Bundeskanzler muss gar nicht gegen Putin antreten. Er muss lediglich seine eigenen Bürger davon überzeugen, dass er seinen Job einigermaßen ordentlich macht.
Und selbst diese Aufgabe scheint inzwischen eine politische Hochgebirgsexpedition ohne Sauerstoffgerät zu sein.
Mein Vorschlag: Bevor wir die nächste internationale Beliebtheitsskala aufstellen, sollten wir vielleicht erst einmal herausfinden, ob Friedrich Merz wenigstens innerhalb seines eigenen Kabinetts noch eine stabile Mehrheit an Bewunderern findet.
Aber eines muss man ihm lassen: Friedrich Merz könnte etwas schaffen, was jahrzehntelange diplomatische Bemühungen nicht geschafft haben.
Er könnte dafür sorgen, dass die Deutschen plötzlich entdecken, dass es auf der Welt tatsächlich noch Politiker gibt, die sie lieber mögen als ihren eigenen Bundeskanzler.
Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!
Satire. Der Vergleich mit Putin ist eine bewusst überspitzte hypothetische Zuspitzung, kein belegtes Ergebnis einer direkten repräsentativen Beliebtheitsumfrage.
Mehr als 120 Jahre nach dem Völkermord an Ovaherero und Nama fordern deren Vertreter Mitsprache, Rückgabe von Gebeinen und echte Reparationen. Und schon beginnt im deutschen Kopf die Ahnenforschung: War da nicht irgendwo ein Urgroßvater, der einmal ungerecht behandelt wurde? Vielleicht bin ich ja ein weißer Massai. Oder wenigstens weitläufig mit jemandem verwandt, der vor zweihundert Jahren einen schlechten Handel gemacht hat.
Man wird ja wohl noch fragen dürfen: Wo ist mein Formular? Die Bundesregierung hat doch sicher eine Abteilung für historische Familienansprüche. „Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich vorsorglich 100.000 Euro. Die genaue Benachteiligung reiche ich nach, sobald ich den Stammbaum bis zur passenden Epoche zurückverfolgt habe.“
So einfach ist es natürlich nicht. Der Bericht fordert nicht, jedem Nachfahren pauschal einen Scheck auszustellen. Es geht um konkrete historische Verbrechen und um die Frage, wer an Aufarbeitung und Versöhnung beteiligt wird. Aber sobald das Wort „Reparationen“ fällt, verwandelt sich die Debatte zuverlässig in eine absurde Vorstellung: Geschichte als Geldautomat, Abstammung als PIN.
Vielleicht sollte man deshalb zuerst klären, worüber tatsächlich gesprochen wird: über Verantwortung für staatliche Verbrechen, über Rückgabe geraubter Gebeine und über Mitsprache der Betroffenen. Das ist etwas anderes als ein persönlicher Kassensturz über Generationen. Und mein vorsorglicher Antrag auf 100.000 Euro? Der bleibt vorerst ein satirischer Entwurf – mein Stammbaum muss schließlich erst noch beweisen, dass er zahlungsfähig ist.
Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel: Während Deutschland Milliarden für die Ukraine bereitstellt, erschüttern immer neue Korruptionsaffären das Land. Es geht um Bargeld, Schmiergelder, Geldwäsche, dubiose Aufträge und höchste Regierungskreise. Die entscheidende Frage lautet: Wie sicher ist das Geld der deutschen Steuerzahler eigentlich?
Die Zahlen sind alles andere als Kleingeld. Allein im ersten Halbjahr 2026 leiteten die ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO 360 neue Verfahren ein. Gegen 107 Personen wurde ein offizieller Tatverdacht erhoben. Darunter befinden sich ehemalige Spitzenbeamte und hochrangige Regierungsvertreter.
Besonders aufschlussreich ist die sogenannte Operation Midas. Im Zentrum steht der staatliche Energiekonzern Energoatom. Ermittler gehen von einem Korruptionssystem mit rund 100 Millionen US-Dollar aus. Unternehmen sollen gezwungen worden sein, Schmiergelder von 10 bis 15 Prozent zu zahlen, um überhaupt Geschäfte machen zu können. Die Ermittlungen reichen bis in das frühere Umfeld von Präsident Selenskyj.
Im Februar 2026 geriet schließlich auch der ehemalige Energieminister German Galushchenko wegen mutmaßlicher Geldwäsche ins Visier der Ermittler. Millionenbeträge sollen über ausländische Konten verschoben worden sein.
Und Deutschland?
Deutschland stellt weiter Milliarden bereit. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums belief sich die bilaterale deutsche Ukraine-Hilfe von Januar 2022 bis April 2026 auf rund 30 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung.
Man muss sich diese Größenordnung einmal vor Augen führen. Während in Deutschland über Haushaltslöcher, Einsparungen und zusätzliche Belastungen diskutiert wird, tauchen in der Ukraine Korruptionsfälle auf, bei denen Millionenbeträge im Raum stehen.
Natürlich ist damit nicht bewiesen, dass sich unter den veruntreuten Geldern deutsche Steuermittel befinden. Aber genau das ist doch der Punkt: Wie lässt sich zuverlässig ausschließen, dass deutsche oder europäische Unterstützung direkt oder indirekt in solche Systeme gelangt?
Die Bundesregierung versichert, dass Verträge, Rechnungen und die Verwendung deutscher Hilfen kontrolliert würden.
Deutscher Bundestag Doch selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium kritisierte im Juli 2026, dass die offiziellen Angaben zur deutschen Ukraine-Unterstützung teilweise widersprüchlich und nur schwer nachvollziehbar seien.
Und die Medien? Ganz verschwiegen werden die Skandale nicht. Reuters, Deutsche Welle und andere Nachrichtenorganisationen haben darüber berichtet. Aber angesichts der gewaltigen finanziellen Dimension wäre durchaus zu fragen, ob die öffentliche Debatte in Deutschland der Bedeutung dieser Vorgänge gerecht wird.
Besonders bemerkenswert: Noch heute, am 15. Oktober 2026, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, dass die weitere Unterstützung der Ukraine mit Erwartungen an politische Reformen verbunden sei. Die Bundesregierung müsse den deutschen Bürgern schließlich erklären können, warum die Hilfe so umfangreich ausfalle.
Vielleicht wäre es an der Zeit, diese Erklärung nicht nur anzukündigen, sondern tatsächlich zu liefern.
Niemand bestreitet, dass die ukrainischen Antikorruptionsbehörden Ermittlungen führen und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen. Das ist wichtig. Aber ebenso wichtig ist die Frage, weshalb solche gewaltigen Korruptionssysteme überhaupt entstehen und über längere Zeit funktionieren können.
Wer Milliarden aus deutschen öffentlichen Haushalten bereitstellt, muss auch deren Verwendung nachvollziehbar dokumentieren können. Nicht irgendwann. Nicht erst nach dem nächsten Skandal. Sondern fortlaufend und überprüfbar.
Denn eines sollte selbstverständlich sein: Deutsche Steuergelder sind kein Blankoscheck. Und Solidarität ersetzt keine Buchprüfung.
Quellen: Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), Reuters (11.11.2025, 16.02.2026 und 15.10.2026), Deutscher Bundestag (03.02.2026), Bundesfinanzministerium (21.07.2026).
Brüssel empört sich über Geschäfte anderer mit Russland – und lässt währenddessen die eigenen LNG-Tanker anlegen. Europas Häfen nahmen in den ersten neun Monaten 2026 12,18 Millionen Tonnen russisches Yamal-Gas auf: 9,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der geschätzte Wert: 7,88 Milliarden Euro. urgewald e.V.
Natürlich ist das alles ganz anders. Wenn andere russischen Diesel kaufen, ist es ein Skandal. Wenn Europa russisches Gas kauft, ist es offenbar Versorgungssicherheit mit moralischem Beipackzettel. Das Gas wird schließlich nicht aus Begeisterung für Moskau importiert – sondern nur, weil es gerade gebraucht wird. Ein kleiner Unterschied, der an der Zapfsäule der politischen Glaubwürdigkeit allerdings kaum auffällt.
Die Rechnung von Urgewald ist eine Schätzung auf Grundlage von Liefermengen und europäischen Börsenpreisen, keine geprüfte Aufstellung einzelner Vertragszahlungen. Aber schon die vorsichtige Rechnung ist beachtlich: Fast 44.000 Tonnen pro Tag, und Europa nimmt den größten Teil der Yamal-Lieferungen ab. urgewald e.V.
Der vollständige EU-Stopp für russisches LNG soll erst am 1. Januar 2027 greifen. Bis dahin bleibt offenbar Zeit für weitere Appelle, weitere Empörung und weitere Tanker, die sich ihren Weg durch die Arktis bahnen. urgewald e.V.
Die EU kann also gleichzeitig warnen, sanktionieren, verurteilen – und einkaufen. Das ist keine besonders elegante Außenpolitik. Es ist eher die hohe Schule des politischen Doppelsprech: Der Handel des anderen ist Heuchelei. Der eigene ist alternativlos.
Die CDU war einmal eine stolze Volkspartei. Eine Partei, die Deutschland über Jahrzehnte geprägt hat, die für Stabilität, Verlässlichkeit und konservative Werte stand. Heute stellt sich zunehmend eine ganz andere Frage: Wie lange wollen die eigenen Mitglieder noch dabei zusehen, wie ihre Partei ihre politische Identität verspielt?
An der Spitze steht Friedrich Merz. Ein Mann, der angetreten war, die CDU wieder zu alter Stärke zu führen. Doch statt eines überzeugenden politischen Neuanfangs erleben wir eine Partei, die sich immer häufiger über Abgrenzung definiert. Wo sind die klaren konservativen Positionen geblieben? Wo ist der Mut, unbequeme Entscheidungen zu treffen?
Besonders grotesk wird es, wenn demokratische Abstimmungen offenbar zum Problem werden. Wenn Politiker lieber den Sitzungssaal verlassen, als eine möglicherweise unerwünschte Wahlentscheidung ihrer eigenen Abgeordneten zu erleben, dann muss man fragen: Wie viel Angst hat man inzwischen vor der eigenen Demokratie?
Das freie Mandat gilt schließlich nicht nur dann, wenn das Abstimmungsergebnis der Parteiführung gefällt.
Und damit kommen wir zur entscheidenden Frage: Wann endlich wacht die CDU-Basis auf?
Wann stehen die Mitglieder auf und verlangen Konsequenzen? Wann fragen die Kreisverbände, Ortsverbände und Delegierten, ob Friedrich Merz und seine politische Mannschaft tatsächlich noch die richtigen Personen sind, um diese Partei in die Zukunft zu führen?
Ein Parteivorsitzender ist kein Monarch. Ein Bundeskanzler ist nicht unantastbar. Und ein Kabinett ist keine Erbengemeinschaft, die ihre politischen Ämter auf Lebenszeit gepachtet hat.
Vielleicht wäre es höchste Zeit für einen grundlegenden personellen Neuanfang. Für eine CDU, die wieder eigene Positionen entwickelt, statt sich hinter Brandmauern zu verschanzen. Für eine Partei, die demokratische Zusammenarbeit nicht grundsätzlich davon abhängig macht, ob ihr der politische Gesprächspartner gefällt.
Demokratie bedeutet schließlich nicht, ausschließlich mit denjenigen zu sprechen, die ohnehin derselben Meinung sind.
Die CDU-Mitglieder sollten sich deshalb eine unangenehme Frage stellen: Wollen sie ihre Partei retten oder wollen sie weiterhin schweigend dabei zusehen, wie sie an Bedeutung verliert?
Denn eine Partei kann ihre Vorsitzenden austauschen. Sie kann ihren Kurs korrigieren. Sie kann verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Was sie allerdings nicht kann, ist auf Dauer ihre eigenen Wähler ignorieren und gleichzeitig erwarten, dass diese ihr treu bleiben.
Vielleicht liegt die größte Gefahr für die CDU längst nicht mehr bei ihren politischen Gegnern. Vielleicht sitzt sie in der eigenen Parteizentrale.
Und vielleicht wird man eines Tages feststellen, dass nicht die Wähler die CDU aufgegeben haben, sondern dass die CDU ihre Wähler schon lange vorher aufgegeben hatte.
Die Frage ist nicht mehr nur, ob Friedrich Merz die CDU retten kann. Die Frage lautet: Wer rettet die CDU vor Friedrich Merz?
Quellen und Hintergrund: CDU-Grundsatzprogramm; Art. 38 Grundgesetz (freies Mandat); aktuelle Wahlumfragen bei Wahlrecht.de. Die politische Bewertung ist ein Kommentar, keine Tatsachenfeststellung über einen bereits eingetretenen Niedergang.
Mehr als ein Jahrhundert hatten die Wolgadeutschen ihre neue Heimat aufgebaut.
Ihre Vorfahren waren dem Ruf Katharinas der Großen gefolgt. Sie hatten Deutschland verlassen, die entbehrungsreiche Reise nach Russland überstanden und aus wenig mehr als Land, Werkzeug und Hoffnung eigene Dörfer geschaffen.
Generationen waren inzwischen an der Wolga geboren worden.
Deutschland kannten viele nur noch aus Erzählungen.
Doch gegen Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts begann sich etwas zu verändern.
Die Privilegien der deutschen Siedler verschwanden.
Die Befreiung vom Militärdienst war Geschichte.
Ein Teil der Wolgadeutschen wanderte deshalb erneut aus.
Die große Mehrheit aber blieb.
Denn warum sollte man die eigene Heimat verlassen?
Sie konnten noch nicht wissen, wie gefährlich allein ihre deutsche Herkunft einmal werden würde.
Diese wunderbaren illustrationen im Artikel , sind natürlich nur KI Videos.
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Teil 8 – Plötzlich waren sie „die Deutschen“
1914 begann der Erste Weltkrieg.
Das Deutsche Kaiserreich und das Russische Kaiserreich standen sich als Feinde gegenüber.
Und damit änderte sich auch das Leben der Deutschen in Russland.
Menschen, deren Familien seit Generationen im Russischen Reich lebten, gerieten zunehmend unter Verdacht.
Plötzlich spielte nicht mehr nur eine Rolle, wo jemand geboren worden war oder welchem Staat er angehörte.
Entscheidend wurde seine Herkunft.
Deutsch.
Ein Wort, das über Generationen Sprache, Familie und Kultur bezeichnet hatte, bekam plötzlich eine politische Bedeutung.
Die Wolgadeutschen hatten Russland nicht den Krieg erklärt.
Sie hatten keine Grenze überschritten.
Sie lebten dort, wo bereits ihre Urgroßeltern gelebt hatten.
Und trotzdem wurden sie zunehmend als mögliche Gefahr betrachtet.
Antideutsche Maßnahmen nahmen während des Krieges zu. Deutsche Ortsnamen wurden russifiziert, die deutsche Sprache geriet unter Druck und deutsche Einrichtungen wurden eingeschränkt.
Die Menschen lernten eine bittere Lektion:
Man kann seit Generationen irgendwo zu Hause sein und trotzdem plötzlich zum Fremden erklärt werden.
Teil 9 – Ein Reich verschwindet
Doch der Krieg war nur der Anfang.
1917 brach das Russische Kaiserreich zusammen.
Die Revolution veränderte Russland grundlegend.
Der Zar war Geschichte.
Die Bolschewiki übernahmen die Macht.
Es folgte ein Bürgerkrieg, der weite Teile des Landes verwüstete.
Auch die Wolgaregion blieb davon nicht verschont.
Für die Menschen bedeutete das erneut:
Unsicherheit.
Gewalt.
Beschlagnahmungen.
Hunger.
Wer einen Hof besaß, musste damit rechnen, dass Getreide eingezogen wurde.
Wer Vorräte hatte, konnte sie verlieren.
Und ausgerechnet jene Bauern, die über Generationen gelernt hatten, das Land erfolgreich zu bewirtschaften, gerieten zunehmend unter politischen und wirtschaftlichen Druck.
Dann kam die Hungersnot.
Hunger an der Wolga
1921 und 1922 wurde die Wolgaregion von einer verheerenden Hungersnot getroffen.
Auch die deutschen Siedlungen litten schwer.
Es ist eine besonders grausame Ironie dieser Geschichte.
Die Vorfahren dieser Menschen waren einst nach Russland gerufen worden, um Land urbar zu machen und Landwirtschaft aufzubauen.
Nun hungerten ihre Nachkommen auf eben diesem Land.
Familien verkauften, was sie noch besaßen.
Vorräte verschwanden.
Menschen wurden krank.
Kinder starben.
Erwachsene starben.
Dörfer verloren innerhalb kurzer Zeit einen Teil ihrer Bevölkerung.
Nach Krieg, Revolution und Bürgerkrieg kam nun der Hunger.
Und trotzdem existierten die deutschen Gemeinden weiter.
Eine deutsche Republik an der Wolga
Dann nahm die Geschichte eine überraschende Wendung.
Die Sowjetmacht schuf zunächst eine autonome Verwaltung für die Wolgadeutschen.
1924 entstand schließlich die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Wolgadeutschen.
Mitten in der Sowjetunion existierte damit eine deutsche autonome Republik.
Ihre Hauptstadt wurde Pokrowsk, das später den Namen Engels erhielt.
Es gab deutsche Schulen.
Deutsche Zeitungen.
Theater.
Kulturelle Einrichtungen.
Die deutsche Sprache blieb Bestandteil des öffentlichen Lebens.
Nach all den Umbrüchen konnte man glauben, die Wolgadeutschen hätten ihren Platz in der neuen Sowjetunion gefunden.
Doch dieser Eindruck sollte täuschen.
Teil 10 – Stalin verändert das Leben
Ende der 1920er Jahre begann unter Josef Stalin die zwangsweise Kollektivierung der Landwirtschaft.
Private bäuerliche Betriebe sollten verschwinden.
Landwirtschaft wurde in Kolchosen und Sowchosen organisiert.
Für viele Bauern bedeutete das den Verlust dessen, was ihre Familien über Generationen aufgebaut hatten.
Land.
Vieh.
Maschinen.
Höfe.
Und damit einen wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Selbstständigkeit.
Wer sich widersetzte oder vom Staat als wohlhabender Bauer, als sogenannter „Kulak“, eingestuft wurde, riskierte Enteignung, Verhaftung oder Verbannung.
Die staatliche Gewalt griff nun immer tiefer in das Leben der Menschen ein.
Die Kirchen verstummen
Auch die Religion geriet unter massiven Druck.
Dabei war gerade die Religionsfreiheit einer der Gründe gewesen, weshalb die ersten deutschen Siedler im 18. Jahrhundert überhaupt nach Russland gekommen waren.
Katharina hatte ihnen versprochen, ihren Glauben frei ausüben zu dürfen.
Fast 170 Jahre später wurden Kirchen geschlossen.
Gemeinden wurden aufgelöst.
Geistliche verfolgt.
Kirchengebäude wurden teilweise für andere Zwecke verwendet oder zerstört.
Ein weiteres Stück des ursprünglichen Versprechens verschwand.
Zuerst war die Befreiung vom Militärdienst gefallen.
Dann die weitgehende Selbstverwaltung.
Nun wurden auch Religion und bäuerliche Eigenständigkeit angegriffen.
Und wieder kam der Hunger
Anfang der 1930er Jahre traf eine weitere schwere Hungersnot große Teile der Sowjetunion.
Auch die Wolgaregion war betroffen.
Wieder hungerten Menschen.
Wieder starben Kinder und Erwachsene.
Und gleichzeitig wurde der politische Druck immer größer.
Die 1930er Jahre wurden schließlich zur Zeit des Großen Terrors.
Verhaftungen konnten praktisch jeden treffen.
Ein falscher Verdacht konnte genügen.
Ein Nachbar konnte jemanden denunzieren.
Ein deutscher Name konnte zusätzliche Aufmerksamkeit erregen.
Menschen verschwanden.
Familien erfuhren manchmal erst Jahre später, was mit ihren Angehörigen geschehen war.
Eine Heimat unter Verdacht
Damit hatte sich das Leben der Wolgadeutschen innerhalb weniger Jahrzehnte fundamental verändert.
Ihre Vorfahren waren ausdrücklich nach Russland eingeladen worden.
Man hatte ihnen Land gegeben.
Man hatte ihnen besondere Rechte zugesichert.
Sie hatten das Land bewirtschaftet.
Sie hatten Dörfer gegründet.
Ihre Kinder, Enkel und Urenkel waren dort geboren worden.
Doch inzwischen war von vielen ursprünglichen Zusagen kaum noch etwas übrig.
Und trotzdem blieben Hunderttausende.
Denn noch immer war dies ihre Heimat.
Auf den Friedhöfen lagen ihre Eltern.
Und deren Eltern.
Und deren Großeltern.
Man verlässt eine solche Heimat nicht einfach.
Dann kam der 22. Juni 1941
An diesem Sonntag griff das nationalsozialistische Deutschland die Sowjetunion an.
Millionen deutsche Soldaten überschritten die sowjetische Grenze.
Für die Sowjetunion begann ein Vernichtungskrieg von ungeheurem Ausmaß.
Und für die Russlanddeutschen begann eine Entwicklung, die ihre Geschichte für immer verändern sollte.
Denn plötzlich stellte sich die sowjetische Führung eine Frage:
Kann man Menschen deutscher Herkunft noch vertrauen?
Dabei spielte bald kaum noch eine Rolle, dass diese Menschen seit Generationen in Russland lebten.
Es spielte kaum eine Rolle, dass sie sowjetische Staatsbürger waren.
Es spielte kaum eine Rolle, dass sie mit Hitlers Angriff nichts zu tun hatten.
Ihre Abstammung genügte.
28. August 1941
Nur gut zwei Monate nach Beginn des deutschen Angriffs wurde das Schicksal der Wolgadeutschen besiegelt.
Am 28. August 1941 verfügte das Präsidium des Obersten Sowjets ihre Umsiedlung.
Im Erlass wurde behauptet, unter der deutschen Bevölkerung befänden sich Tausende Saboteure und Spione, die auf ein Signal aus Deutschland warteten.
Eine individuelle Schuld musste nicht bewiesen werden.
Es genügte, Deutscher zu sein.
Fast 180 Jahre nachdem Katharina die Große ihre Vorfahren nach Russland eingeladen hatte, begann die systematische Entfernung ihrer Nachkommen aus der Wolgaregion.
Soldaten erschienen in den Dörfern.
Familien mussten packen.
Sie wussten nicht, wohin sie gebracht würden.
Sie wussten nicht, wie lange sie fortbleiben würden.
Und viele wussten nicht einmal, ob sie jemals zurückkehren durften.
Was nimmt man mit, wenn man seine Heimat verliert?
Ein paar Kleidungsstücke?
Lebensmittel?
Werkzeug?
Familienfotos?
Eine Bibel?
Vielleicht einen Gegenstand der Großeltern?
Mehrere Generationen Familiengeschichte lassen sich nicht in einen Koffer packen.
Zurück blieben Häuser.
Höfe.
Felder.
Kirchen.
Schulen.
Werkstätten.
Und Friedhöfe.
Fast 180 Jahre zuvor waren ihre Vorfahren mit wenigen Habseligkeiten an die Wolga gekommen.
Nun standen ihre Nachkommen wieder mit wenigen Habseligkeiten da.
Doch diesmal waren sie nicht gekommen.
Sie mussten gehen.
Die Züge warteten
Die Menschen wurden zu Sammelstellen gebracht.
Von dort ging es zu den Bahnhöfen.
Familien wurden in Waggons verladen.
Das Ziel lag weit im Osten.
Kasachstan.
Sibirien.
Der Altai.
Andere entlegene Gebiete der Sowjetunion.
Eine neue Reise begann.
Doch diesmal gab es kein Manifest einer Zarin.
Kein kostenloses Land.
Keine Steuerfreiheit.
Keine Aussicht auf eine bessere Zukunft.
Diesmal gab es nur einen staatlichen Befehl.
Die Wolgadeutschen sollten verschwinden.
Ihre autonome Republik wurde aufgelöst.
Ihre Heimat hörte auf, politisch zu existieren.
Doch für die Menschen begann jetzt erst der schwerste Teil ihrer Geschichte.
Denn die Fahrt nach Osten war nur der Anfang.
Dort warteten Kälte, Hunger und Zwangsarbeit.
Und auf viele wartete etwas, dessen Name noch heute in den Familien der Russlanddeutschen weiterlebt:
Vielleicht werden mit diesen Videos ein paar Dinge klarer für sie. Diese Menschen sind und waren immer Deutsche! Sie haben das Deutschsein niemals aufgegeben, während wir hier uns immer weiter veramerikanisieren lassen.Sie wurden in der Sovietunion ausgegrenzt und hatten sogar einen Vermerk im Pass:“немец“.Dieser Vermerk ist eine Ableitung des Wortes STUMM, denn die ersten Siedler wurden ausgelacht, weil sie kein Russisch sprachen.Eine lange Geschichte aber nun haben viele gute und ehrliche Menschen zurück gefunden.Und das ist gut so!
Selenskyj fordert weitere 70 Milliarden Euro. Die EU hat bereits 90 Milliarden für 2026 und 2027 bewilligt – nun soll noch einmal nachgelegt werden. Der Krieg werde die Ukraine im kommenden Jahr insgesamt 155 Milliarden Euro kosten, heißt es. Ob die EU-Kommission die zusätzliche Forderung übernimmt, ist offen.handelsblatt.com
Irgendwann muss auch der Letzte begreifen: Wir sitzen auf einem Pferd, das längst keinen Boden mehr unter den Hufen hat. Vielleicht ist es sogar schon tot. Doch statt abzusteigen, treiben die politischen Verantwortlichen es weiter an – und verlangen von den Bürgern, immer neue Milliarden für den Ritt aufzubringen.
Neunzig Milliarden Euro reichen nicht. Jetzt sollen weitere siebzig Milliarden her. Und wer fragt, woher dieses Geld kommen soll, gilt schnell als unsolidarisch oder als jemand, der angeblich den Ernst der Lage nicht verstanden habe. Dabei ist die Frage so schlicht wie unausweichlich: Wer bezahlt das – und wie lange noch? Die EU-Kommission soll den zusätzlichen Bedarf prüfen; eine Entscheidung über die Forderung ist damit noch nicht gefallen. Als mögliche Finanzierungsquelle werden erneut eingefrorene russische Vermögen genannt. handelsblatt.com
Der deutsche Steuerzahler hat kein unbegrenztes Konto. Die Menschen sehen steigende Belastungen, wachsende Staatsschulden und immer neue Ansprüche aus einer Politik, die den Krieg finanziell verlängern will, während Diplomatie zur Randnotiz verkommt. Wer Milliarden fordert, muss erklären, welches politische Ziel damit erreicht werden soll – und wo der Weg zum Frieden beginnt.
Im Bundestag muss endlich Schluss sein mit einer Debatte, in der immer neue Waffen und immer größere Summen als alternativlos gelten. Die Kriegsbefürworter müssen politisch zurückgedrängt werden: durch offene Aussprache, parlamentarische Entscheidungen und, wenn nötig, durch Neuwahlen. Niemand soll mundtot gemacht werden; aber keine Regierung darf sich davor drücken, den Bürgern Rechenschaft über Kurs und Kosten abzulegen.
Es ist Zeit für Demokratie.
Es ist Zeit für Neuwahlen.
Und es ist höchste Zeit für Diplomatie und Frieden.
Denn wer immer weiter Geld auf ein totes Pferd wirft, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nicht nur das Pferd am Boden liegt, sondern auch die Rechnung bei den Bürgern landet.
Wolodymyr Selenskyj weiß, wie man in Brüssel um Geld bittet: Man nennt eine gewaltige Summe – und gleich dazu das Schreckensbild, das angeblich folgt, falls Europa zögert. Weitere 70 Milliarden Euro brauche die Ukraine 2027, sagte er beim EU-Gipfel. Der Krieg werde insgesamt 155 Milliarden kosten. Und sollte Russland gewinnen, fragte Selenskyj, könnten dann nicht 20 Millionen Ukrainer nach Europa kommen? Eine belastbare Berechnung für diese Zahl legte er in den dokumentierten Äußerungen nicht vor. tagesspiegel.de
Das ist politische Druckkommunikation in Reinform: erst der Finanzbedarf, dann die Drohkulisse. Man kann das als Warnung verstehen. Man kann aber auch fragen, ob die 20 Millionen vor allem eine Prognose sein sollen – oder ein Argument, das Europas Regierungen gefälligst gefügig machen soll. Die Zahl steht jedenfalls im Raum, ohne dass erklärt wird, wie sie zustande kommt.
Dabei hatte die EU im Dezember 2025 bereits ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 vereinbart: 60 Milliarden für militärische Zwecke, 30 Milliarden für den Haushalt. Selenskyj fordert nun weitere 70 Milliarden. Friedrich Merz räumt ein, dass die bisherige Summe nicht reiche; die EU-Kommission soll neue Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. Eine zusätzliche Zahlung ist damit aber noch nicht beschlossen. Consilium
Und hier beginnt Europas vertrautes Schauspiel: Die Rechnung wird größer, die Zusagen werden feierlicher, die Fragen nach dem Ende der Ausgaben bleiben leiser. Wo liegt die Obergrenze? Welche überprüfbaren Ziele sollen mit dem nächsten Milliardenpaket erreicht werden? Wie soll verhindert werden, dass aus einer zeitlich begrenzten Hilfe ein dauerhafter europäischer Finanzierungsposten wird? Dazu hört man weit weniger als zu den Forderungen.
Die europäischen Regierungschefs wirken dabei, als säßen sie nicht über öffentliche Haushalte, sondern über einen Geldautomaten mit unbegrenztem Kreditrahmen. Der Automat wird mit EU-Anleihen gefüttert; die Rechnung landet bei den Mitgliedstaaten und damit letztlich bei ihren Bürgern. Der Europäische Rat hat für das Darlehen von 90 Milliarden Euro tatsächlich EU-Anleihen vorgesehen. Dass die Ukraine es erst zurückzahlen soll, wenn sie Reparationen erhält, macht aus dem Kredit keine kostenlose Hilfe – es verschiebt die Frage nach dem Risiko. Consilium
Natürlich ist die Ukraine nicht für Europas marode Brücken, Schulen oder klamme Kommunen verantwortlich. ( Und glauben sie mir, ich war in der Ukraine vorher, die Straßen und Brücken waren noch nie in Ordnung dort. Nur in den schönen Stadtvierteln waren sie das)Aber die Regierungen sind verantwortlich dafür, dass sie ihren Bürgern erklären, warum neue Milliarden nötig sind, wie sie finanziert werden und wo die Grenzen liegen. Wer diese Fragen mit pathetischen Treueschwüren und immer neuen Schreckensbildern übertönt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen schwindet.
Selenskyj betreibt harte Interessenpolitik. Die einen sagen für sein Land, die anderen sagen für die korrupte Mafia, die sich die Taschen vollstopft. Beim Volk kommt nichts an. Europas Politiker hätten den Auftrag, die Interessen ihrer eigenen Bürger zu vertreten – und nicht jede Forderung schon deshalb für alternativlos zu erklären, weil sie mit einer möglichst großen Katastrophe verknüpft wird. Wenn in Brüssel auf jede neue Summe nur ein verständnisvolles Nicken folgt, ist das keine Strategie. Es ist ein Milliardenautomat mit politischem Bedienpersonal.
Die Frühstartrente verkauft eine kleine staatliche Hilfe als großen Vorsorgewurf. Die beeindruckende Zahl entsteht vor allem durch eine gewagte Annahme: 7 Prozent Rendite – Jahr für Jahr, über Jahrzehnte.
Zehn Euro im Monat klingen erst einmal gut. Doch was soll die Frühstartrente tatsächlich leisten? Für Kinder von sechs bis 18 Jahren zahlt der Staat insgesamt höchstens 1.440 Euro ein. Das Finanzministerium macht daraus in seiner Modellrechnung bis zum 65. Lebensjahr rund 53.000 Euro – vorausgesetzt, das Depot erzielt durchschnittlich 7 Prozent Rendite pro Jahr. Frühstartrente
Das ist eine Hochrechnung, kein Versprechen. Die Börse kennt keine Renditegarantie für die nächsten Jahrzehnte. Und wenn die Rechnung nicht aufgeht, soll der Bund die Differenz laut Gesetzentwurf nicht ausgleichen. Die große Zahl steht also auf einem Fundament aus Annahmen – nicht auf einer staatlichen Zusage. bundesfinanzministerium.de
Wir haben es selbst durchgerechnet: Wer 65 Jahre lang jeden Monat zehn Euro einzahlt, kommt bei einer konstanten Rendite von 5 Prozent auf rund 56.000 Euro. Dafür zahlt er insgesamt 7.800 Euro ein – und wartet bis zum 70. Geburtstag. Das klingt zunächst ordentlich für etwas, das man früh beginnt und lange liegen lässt. Aber 56.000 Euro nach 65 Jahren sind kein Vermögen, mit dem sich eine Rentenlücke schließen lässt.
Auch die 53.000 Euro der Frühstartrente sind ein späterer Nominalbetrag. Bei beispielhaft 2 Prozent Inflation entsprächen sie in heutiger Kaufkraft nur noch ungefähr 16.000 Euro. Das ist keine Inflationsprognose, sondern zeigt, wie wenig eine Zahl ohne Blick auf ihre Kaufkraft aussagt.
Was soll das Ganze also bringen? Als kleiner Zuschuss und als Einstieg in langfristiges Sparen kann es nützlich sein. Als Antwort auf die Frage, wie junge Menschen im Alter abgesichert sein sollen, ist es Augenwischerei. Man präsentiert eine Zahl mit fünf Stellen und hofft, dass niemand fragt, was sie in 59 Jahren noch wert ist – und ob die angenommene Rendite tatsächlich eintritt.
Die Frühstartrente ist kein Rentenwunder. Sie ist ein kleiner staatlicher Zuschuss, der mit einer sehr langen Laufzeit und einer optimistischen Börsenannahme großgerechnet wird. Wer daraus eine ernsthafte Lösung für die Altersvorsorge macht, verkauft den Kindern von heute vor allem eines: eine hübsche Zahl für irgendwann.
Herr X hat es geschafft: vom jungen Parteimitglied bis an die Spitze eines Bundeslandes. Sein Name steht in Wikipedia, sein Werk ist für die Geschichtsbücher gesichert. Und dann kommt der Tag, an dem die Wähler sagen: Danke, Herr X. Jetzt ist ein anderer dran.
In einer Demokratie wäre das eigentlich kein Drama. Man verliert eine Wahl, gratuliert dem Sieger – und die Abgeordneten stimmen ab, wie sie es für richtig halten. Doch genau da beginnt das Problem: Bei einer geheimen Wahl bekam der AfD-Kandidat für das Landtagspräsidentenamt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen hatten. Wer die zusätzlichen Kreuze machte, ist nicht geklärt. tagesschau.de
Die Antwort auf dieses Rätsel lautet nun: Dann geht die CDU-Fraktion eben geschlossen aus dem Saal, wenn Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. So kann garantiert niemand aus den eigenen Reihen falsch abstimmen. Und wer unbedingt im Saal bleiben und seine Stimme abgeben möchte, macht sich natürlich verdächtig. Demokratie ist schließlich eine ernste Sache – da kann man nicht jeden einfach wählen lassen, wie er will. handelsblatt.com
Auch andernorts zeigen sich bedauerliche Symptome mangelnder Gefolgschaft: Zwei CDU-Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern sind aus der Partei ausgetreten. Und in Sachsen-Anhalt spendete ein CDU-Kommunalpolitiker nach eigenen Angaben 10.000 Euro an die AfD. Man muss zugeben: Wer so etwas tut, macht es der Parteiführung schwer, weiterhin von Geschlossenheit zu sprechen. ndr.de
Herr X muss sich jedenfalls keine Sorgen machen, in Vergessenheit zu geraten. Sein Wikipedia-Eintrag bleibt. Und vielleicht wird man sich später an ihn erinnern als den Mann, der die Demokratie so sehr liebte, dass er vorsichtshalber dafür sorgte, dass seine Leute gar nicht erst abstimmen konnten.
Fast unbemerkt bahnt sich eine dramatische Entwicklung an. Ich wiederhole: eine dramatische Entwicklung. Deutschland produziert weniger Lebkuchen.
2025 waren es nur noch rund 72.800 Tonnen – zehn Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Stand seit sieben Jahren. Knapp 20.000 Tonnen gingen ins Ausland. Offenbar hat man dort längst begriffen, was bei uns noch viele verdrängen: Die kalte Jahreszeit ist lang, und sie wird nicht kürzer, wenn man den Lebkuchen erst am Nikolaustag kauft. Statistisches Bundesamt
Während Aldi und Co. bereits im Oktober die Regale füllen, stellt sich deshalb eine Frage von nationaler Tragweite: Vorrat anlegen – oder leichtsinnig auf Nachschub hoffen? Wer schon einmal im Januar vor einem leeren Lebkuchenregal stand, weiß: Dann hilft auch kein Krisengipfel mehr.
Natürlich muss niemand gleich den Keller bis unter die Decke stapeln. Aber ein kleiner, strategischer Wintervorrat kann nicht schaden. Lebkuchen hält sich, die Winterzeit zieht sich – und irgendeinen Grund für eine Packung findet sich bekanntlich immer.
Die Ukraine hat nach einer CNN zugespielten Information ihre Patriot-Abfangraketen aufgebraucht. Bei einem der letzten russischen Angriffe sei deshalb „fast keine“ ballistische Rakete abgefangen worden. Der Washington Post zufolge könnten noch wenige Raketen übrig sein; ein NATO-Vertreter sagte zugleich, Patriot-Munition fließe weiter. Wie viele tatsächlich verfügbar sind, bleibt also unklar. Klar ist: Die Lage ist kritisch. ABC17NEWS
Und ausgerechnet jetzt wird Selenskyj gegenüber Washington immer lauter. Kiew will russische Energieanlagen weiter angreifen – obwohl die USA auf eine Pause bei solchen Angriffen drängen. Wer dringend Raketen, Aufklärung und technische Hilfe braucht, sollte sich gut überlegen, ob er den wichtigsten Lieferanten öffentlich vor den Kopf stößt. Der alte Rat mit dem Ast passt hier erschreckend gut.
Doch der Ast wackelt ohnehin. Die EU versichert zwar, sie stehe geschlossen an der Seite der Ukraine. Gleichzeitig klafft für Kiew 2027 eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro. Die EU will Wege suchen, einen großen Teil davon aufzubringen; ob dafür neue Schulden nötig werden, ist offen. Ungarn und die Slowakei wollen sich an zusätzlicher Finanzierung nicht beteiligen. ft.com
Man könnte sagen: Europas Regierungen reichen Kiew eine helfende Hand – und suchen währenddessen im eigenen Haushalt nach dem Kleingeld. Die einen reden von unbeirrbarer Solidarität, die anderen rechnen vor, wer die nächste Rechnung nicht bezahlen will. „Europa steht geschlossen“ klingt eben beeindruckender, solange niemand fragt, wer am Ende überweist.
Die Patriot-Raketen wachsen nicht auf Bäumen. Sie sind weltweit knapp, teuer und werden auch anderswo dringend gebraucht. Dass die Ukraine nun ausgerechnet in dieser Lage auf immer mehr amerikanische Hilfe angewiesen ist, während sich das Verhältnis zu Washington verschärft, ist keine besonders kluge Verhandlungsposition.
Selenskyj kann von Europa viel verlangen. Aber er sollte nicht so tun, als sei Europas Hilfsbereitschaft grenzenlos – oder als könne man Washington verärgern und anschließend selbstverständlich auf volle Unterstützung hoffen. Wenn die Kassen leerer, die Lager dünner und die Nerven kürzer werden, wird aus politischer Rhetorik schnell eine sehr konkrete Frage: Wer liefert noch – und wer kann es überhaupt bezahlen?
Im Sommer 2014 sagte Georg Restle in einem ARD-Kommentar, das ukrainische Militär trage den Krieg „mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer“. Wenn Europa dem nicht Einhalt gebiete, mache es sich mitschuldig – die getöteten Zivilisten von Donezk und Lugansk seien dann auch „unsere Toten“. Das war keine nachträgliche Deutung aus russischen Medien, sondern eine klare Warnung im deutschen Fernsehen.
Auch Menschenrechtsorganisationen dokumentierten damals zivile Opfer durch ukrainischen Beschuss. Human Rights Watch schrieb im Juli 2014, ukrainische Regierungstruppen und regierungsnahe Milizen hätten mit ungelenkten Grad-Raketen mindestens 16 Zivilisten in und um Donezk getötet. Für Angriffe auf Luhansk berichtete die Organisation später von Zeugenaussagen und eigenen Beobachtungen, die auf rechtswidrige Angriffe in bewohnten Gebieten hindeuteten. Im Oktober dokumentierte sie zudem den Einsatz von Streumunition in Wohngebieten Donezks durch ukrainische Regierungstruppen. Human Rights Watch
Vor diesem Hintergrund wirkt Poroschenkos Satz von 2014 besonders verstörend: „Wir werden Arbeit haben, sie nicht. Wir werden Renten haben, sie nicht … Unsere Kinder gehen in Schulen, ihre sitzen in Kellern.“ Der Ausschnitt allein beweist nicht, dass er damit eine konkrete Tötungsabsicht erklärte. Aber er zeigt eine politische Haltung, die den Donbass als „sie“ und als Gegner behandelte.
Kurz darauf kappte Kiew staatliche Zahlungen für viele Bewohner der nicht kontrollierten Gebiete, sofern sie sich nicht in ukrainisch kontrollierte Gebiete ummeldeten. Banken und staatliche Einrichtungen zogen sich zurück. Für Rentner, Kranke und Familien wurde der Alltag damit noch schwerer. www.stopfake.org
Und während die Menschen in Donezk und Lugansk ohne verlässliche Versorgung, mit zerstörter Infrastruktur und unter Beschuss lebten, wurde die ukrainische Seite politisch und militärisch vom Westen unterstützt. Victoria Nuland reiste mehrfach in die Ukraine, traf Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Das geleakte Telefonat mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt zeigt, dass Washington über die politische Neuordnung des Landes keineswegs nur aus der Ferne sprach. Nulands Besuch beweist nicht, dass sie den gesamten Umsturz steuerte oder jede Waffe lieferte. Er widerlegt aber das Bild eines neutralen Westens, der mit der Entwicklung nichts zu tun gehabt habe. 2009-2017.state.gov
Wer heute so tut, als habe die Geschichte erst am 24. Februar 2022 begonnen, blendet den achtjährigen Krieg im Donbass aus.
Die damaligen Warnungen waren da: im ARD-Kommentar, in Berichten von Menschenrechtsorganisationen und in den Bildern aus den beschossenen Städten. Dass diese Stimmen später aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwanden, macht sie nicht weniger wahr. Und es macht die Frage nach westlicher Mitverantwortung umso dringlicher.
Ab 2028 soll der Papierbon der Vergangenheit angehören. Jedenfalls für den Kunden. Wer seine Quittung möchte, darf sie weiterhin verlangen – ein kleiner Trost in einer großen Digitalisierungsnummer.
Denn der Beleg verschwindet nicht wirklich. Er wird nur digital bereitgestellt:
als QR-Code,
Download-Link
oder womöglich irgendwo im Kundenkonto.
Wer nach dem Einkauf einen Nachweis braucht, darf also erst einmal herausfinden, wo er ihn abrufen kann. Das Smartphone wird zur neuen Kassenlade.
Für die Steuerkontrolle dagegen wird alles schön digital, detailliert und nachvollziehbar erfasst. Die Kassendaten sollen über technische Sicherheitseinrichtungen geschützt und in standardisierten Formaten für die Finanzverwaltung auswertbar sein. Der Bürger bekommt keinen Bon mehr automatisch in die Hand – der Staat bekommt die Daten sauber ins System.
Das nennt sich Bürokratieabbau. Weniger Papier beim Kunden, mehr digitale Kontrolle im Hintergrund. Und wenn Sie den Nachweis Ihres Einkaufs brauchen: Denken Sie daran, ihn an der Kasse ausdrücklich zu verlangen. Die Zukunft ist schließlich bequem – solange man weiß, wo man seinen Beleg suchen muss.
Hinweis: Das Kabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen; die Neuregelung ist für 2028 vorgesehen.
New York–Philadelphia – Für den Weg zur Arbeit nimmt man gewöhnlich Auto, Bahn oder Bus. LeBron James nimmt den Hubschrauber. Der Basketballstar pendelt zwischen New York und dem Trainingsgelände der Philadelphia 76ers in Camden – offenbar mit einem Helikopter, der ihm über eine Vereinbarung mit Fanatics zur Verfügung steht. inquirer.com
Das ist natürlich praktisch. Andere müssen Fahrpläne prüfen, im Stau stehen oder morgens früher aufstehen. James hebt einfach ab. Laut The Guardian wurden in den ersten Oktobertagen 18 Flüge zwischen Manhattan und Philadelphia gezählt. Die Bahn braucht für die Strecke ungefähr 90 Minuten. The Guardian
Man kann es sich leisten – und offenbar auch so einrichten. Aber wenn der Arbeitsweg zum Training einen eigenen Rotorstart braucht, ist die Bodenhaftung wohl schon länger kein Thema mehr. Der Hubschrauber bringt James rechtzeitig zum Basketball. Für den Rest bleibt das Bild eines Luxus, der im Alltag vieler Menschen ungefähr so weit entfernt ist wie das Trainingsgelände vom Himmel.
Köln – In unserer satirischen Fantasie steht der rot-goldene Roboter mit gesenktem Kopf vor dem Richter. Die Anklage lautet auf Beleidigung auf sexueller Grundlage – zumindest wird nach dem Vorfall gegen Menschen ermittelt, die das Gerät gesteuert und gefilmt haben sollen.
Der Richter blättert in der Akte. Der Roboter senkt die Augen. Reue? Vielleicht. Oder der Akku ist fast leer.
Als Strafe kommen Sozialstunden in Betracht. Der Roboter soll öffentliche Plätze reinigen, Müll sammeln und sich bei Jugendlichen entschuldigen. Doch schon bei der Urteilsverkündung meldet die Maschine: Ladestand 8 Prozent. Für gemeinnützige Arbeit brauche sie erst eine Steckdose – und danach eine Ladepause.
Der Richter seufzt. „Dann eben vier Stunden Dienst, mit Netzteil.“ Der Roboter nickt traurig. Sein Anwalt beantragt, die Pausen als Arbeitszeit anzurechnen.
Im wirklichen Verfahren ist der Roboter kein strafmündiger Angeklagter, sondern ein ungewöhnliches Beweismittel. Die Verantwortung liegt bei den Menschen, die ihn gesteuert haben sollen. Die Polizei hat das Gerät sichergestellt und ermittelt gegen den Besitzer und einen Begleiter.
Quellen: Polizei Köln, „Mutmaßlich ferngesteuerter Roboter fasst 16‑Jähriger ans Gesäß“
Lettische Bauern sehen weniger Ackerfläche und fragen nach Entschädigung. Offenbar haben sie den großen sicherheitspolitischen Plan noch nicht verstanden.
Was wissen Landwirte schon von der großen Geopolitik? Sie sehen Betonhindernisse auf ihren Feldern, rechnen mit weniger nutzbarer Fläche und fragen, wer für die Einbußen aufkommt. Dabei ist die Sache doch ganz einfach: Die „Drachenzähne“ stehen dort, weil eine Bedrohung abgewehrt werden soll. Dass sie den Alltag der Menschen vor Ort verändern, ist vermutlich bloß ein bedauerlicher Nebeneffekt der Weltlage.
Auch die Sorge um ausbleibende Investitionen wirkt kleinkariert. Wenn potenzielle Geldgeber wegen der Grenznähe zögern, sollen sie eben beherzter investieren. Die Bauern könnten derweil lernen, ihre Äcker als strategische Kulisse zu betrachten: drei Reihen Beton, dazu ein bisschen Hoffnung – fertig ist die Verteidigungslinie.
Und dann wollen sie auch noch Entschädigung und zusätzliche Unterstützung. Als hätten sie nicht begriffen, dass Sicherheit unbezahlbar ist – besonders für diejenigen, die die Rechnung bekommen. Die Befestigungen sollen militärische Fahrzeuge aufhalten; dass sie zugleich landwirtschaftliche Flächen beeinträchtigen, kommt in der großen Strategie offenbar erst danach. rus.lsm.lv
Der Russe kommt schließlich bald. Na ja: „2029“ hat er jedenfalls nicht selbst angekündigt. Die Jahreszahl stammt aus westlichen Einschätzungen dazu, wann Russland möglicherweise zu einem Angriff auf NATO-Gebiet fähig sein könnte. Aber wer braucht schon genaue Zuschreibungen, wenn eine Jahreszahl als politischer Weckruf taugt? tagesschau.de
Bis dahin könnte man die Sperren ja vielleicht wieder wegräumen. Oder wenigstens so lange, bis die nächste Warnung kommt. Und falls die Bauern dann wieder fragen, was aus ihren Feldern und Investitionen wird, erklärt man es ihnen noch einmal: Die Bedrohung ist wahnsinnig groß – und ihre Rechnung leider auch.
Selenskyj hat den Streit mit Donald Trump öffentlich gemacht: Er fühle sich von den USA verraten und werde die Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufnehmen. Elon Musk fordert inzwischen offen Selenskyjs Abgang; Trump hatte zuvor ebenfalls erklärt, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Damit ist aus dem Streit über Raffinerieangriffe und Trumps Energiepolitik ein offener Machtkampf zwischen Kiew und Washington geworden. www.reuters.com
Selenskyjs Rechnung scheint zu lauten: Die Angriffe auf Russlands Energieanlagen sollen Moskau treffen und den Druck auf Putin erhöhen. Doch Russland wird solche Angriffe nicht einfach hinnehmen. Moskau hat seine Attacken auf die Ukraine massiv fortgesetzt. Bei einem der jüngsten Angriffe setzte Russland laut AP mehr als 850 Drohnen ein. Gleichzeitig beklagt Kiew, dass wichtige amerikanische Frühwarninformationen ausbleiben und Einschränkungen bei Starlink militärische Operationen erschweren. Fällt amerikanische Unterstützung weiter weg, könnten russische Angriffe deutlich mehr Schaden anrichten. apnews.com
Der nächste Schritt könnte Europa treffen. Washington hat laut Berichten europäische Hauptstädte und Kiew gewarnt, dass es die Waffenbeschaffung über das NATO-Programm PURL stoppen könnte, wenn die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien fortsetzt. Über PURL kaufen europäische Verbündete amerikanische Waffen für die Ukraine. Das wäre also ein Hebel, mit dem die USA nicht nur ihre eigene Hilfe einstellen, sondern auch Europas Zugang zu amerikanischen Waffensystemen unterbrechen könnten. NATO erklärte zwar, die Lieferungen über PURL liefen weiter. Die Drohung zeigt aber, dass dieser Weg bereits als Druckmittel auf dem Tisch liegt. ft.com
Noch weiter ginge ein amerikanisches Verbot, bestimmte US-Waffen oder Munition an die Ukraine weiterzugeben. Auch das ist bislang ein mögliches Szenario und keine bestätigte Entscheidung. Aber Washington könnte europäische Verbündete vor die Wahl stellen: entweder sie folgen den amerikanischen Vorgaben – oder riskieren, künftig selbst keine Ersatzteile, Munition und neuen Systeme mehr aus den USA zu erhalten. Dann würde Europa nicht einfach frei entscheiden, die Ukraine weiter aufzurüsten. Es müsste abwägen, ob es dafür den Bruch mit seinem wichtigsten militärischen Partner in Kauf nimmt.
Trump hat die Raffinerieangriffe bereits mit den Treibstoffpreisen in den USA verknüpft. Für ihn geht es also nicht nur um Selenskyjs Kritik, sondern auch um eine Energiepolitik, die er als wichtig für die amerikanische Wirtschaft und seine eigene politische Position darstellt. Wenn Kiew trotz seiner Forderungen weitermacht, könnte Trump die Unterstützung weiter zurückfahren und versuchen, die Ukraine international zu isolieren. Ein vollständiges Embargo wäre eine extreme Zuspitzung – aber die schrittweise Sperrung von Waffen, Aufklärung und militärischer Kommunikation könnte bereits verheerende Folgen haben. www.axios.com
Am äußersten Ende dieser Kette steht ein direkter amerikanischer Eingriff, um ukrainische Angriffe zu verhindern. Das ist Spekulation, aber kein belangloser Gedanke: Sollte es zu einem Zusammenstoß kommen und sollten ukrainische Kräfte amerikanische Einheiten angreifen, wäre die Krise endgültig auf einer neuen Ebene. Dann müsste die NATO prüfen, ob der Bündnisfall greift. Das wäre nicht automatisch eine gemeinsame Kriegserklärung gegen die Ukraine; Ort und Umstände des Angriffs wären entscheidend, und jedes Mitglied bestimmt selbst, welche Hilfe es leistet. Politisch aber stünden Europas Regierungen vor einer kaum lösbaren Lage: Die Ukraine weiter unterstützen – oder sich hinter die Vereinigten Staaten stellen. nato.int
Selenskyj riskiert damit, dass Russland härter zuschlägt, während Washington die Unterstützung für Kiew einschränkt und zugleich Europas Waffenlieferungen zum Druckmittel macht. Die USA haben den PURL-Weg noch nicht abgedreht. Aber die Drohung ist bereits berichtet worden. Wenn aus dem offenen Bruch zwischen Selenskyj und Trump ein Kampf um Waffen, Kommunikation und schließlich amerikanische Truppen wird, könnte aus einer politischen Fehde eine Eskalation werden, die Europa nicht mehr kontrolliert.
Carsten Linnemann will das deutsche Gesundheitssystem auf den „schlimmsten Fall“ vorbereiten: einen Krieg gegen die NATO. Das kann man Vorsorge nennen. Doch wenn Minister den Krieg zur politischen Normalität erklären, wird aus Vorsorge schnell eine gefährliche Gewöhnung an den Ausnahmezustand.
Natürlich muss ein Gesundheitssystem auf Krisen vorbereitet sein. Auf Pandemien, Naturkatastrophen, Cyberangriffe – und auch auf militärische Konflikte. Krankenhäuser brauchen Personal, Medikamente und belastbare Lieferketten. Das ist keine Frage der Kriegsbegeisterung, sondern vernünftiger Vorsorge.
Aber Linnemanns Worte gehen weiter. „Ein Krieg gegen die NATO“ ist nicht irgendein abstrakter Ernstfall. Es ist die Vorstellung eines direkten militärischen Konflikts, in den Deutschland hineingezogen werden könnte. Wenn ein Gesundheitsminister auf einem Weltgesundheitsgipfel erklärt, dafür müsse man „heute“ handeln, sollte man fragen dürfen: Warum klingt die Politik inzwischen so, als sei der große Krieg nur noch eine Frage der Vorbereitung?
Die Rhetorik hat Folgen. Wer ständig vom „Worst Case“, von Bündnisverteidigung und kriegsbedingten Krisen spricht, verschiebt die Grenzen dessen, was als normal gilt. Dann wird aus dem Gedanken an Frieden ein Sonntagswort, während die tägliche politische Sprache den Krieg bereits einplant. Das ist keine nüchterne Vorsorge mehr. Es ist eine gefährliche Gewöhnung an die Eskalation – eine Art Kriegsgeilheit im Anzug, die sich selbst gern als Realismus ausgibt.
Besonders selbstgewiss klingt Linnemanns Satz: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Sie können auf uns zählen.“ Wer genau ist dieses „Deutschland“? Die Bundesregierung? Der Minister? Oder die Bevölkerung, die diese politische Linie mittragen soll?
Eine aktuelle ZDF-Umfrage zeigt jedenfalls kein einheitliches Bild: 30 Prozent sprechen sich für mehr militärische Unterstützung aus, 33 Prozent für den bisherigen Umfang und ebenfalls 33 Prozent für eine Verringerung. Das ist weder ein klares Votum gegen jede Unterstützung noch ein Blankoscheck für eine immer weitergehende Politik. Es ist ein gespaltenes Land. Wer in seinem Namen spricht, sollte diese Spaltung nicht unterschlagen.
Und vor allem: Unterstützung für die Ukraine ist nicht dasselbe wie Zustimmung zu einer Politik, die den Krieg zwischen Russland und der NATO als den maßgeblichen Zukunftsfall behandelt. Die Menschen dürfen erwarten, dass ihre Regierung alles für Sicherheit tut – aber ebenso alles, um eine direkte Ausweitung des Krieges zu verhindern. „Sie können auf uns zählen“ klingt in diesem Zusammenhang wie ein Versprechen ohne erkennbare Grenze: Was genau wird zugesagt, wie lange, zu welchem Preis und mit welchem politischen Ziel?
Linnemann verweist auf Angriffe auf ukrainische Gesundheitseinrichtungen. Die Behauptung, solche Einrichtungen seien im Krieg wiederholt getroffen worden, ist durch die Weltgesundheitsorganisation dokumentiert: Die WHO meldete im Mai 2026 mehr als 3.000 verifizierte Angriffe auf das ukrainische Gesundheitswesen. Zugleich lässt sich aus einer solchen Zahl nicht ohne Prüfung jedes Einzelfalls ableiten, wer angegriffen hat, was das konkrete Ziel war oder ob ein geschützter Status verletzt wurde. Gerade deshalb ist es unseriös, pauschale Gegenbehauptungen als feststehende Tatsachen auszugeben – gleichgültig, aus welcher politischen Richtung sie kommen.
Doch Linnemanns Rede war keine sorgfältige Einzelfallprüfung. Sie wurde zum politischen Rahmen für eine klare Botschaft: Deutschland müsse sich auf den Krieg vorbereiten und fest an der Seite der Ukraine stehen. Das darf man kritisieren, ohne die nötige medizinische Vorsorge infrage zu stellen. Ein widerstandsfähiges Gesundheitswesen schützt Menschen. Es darf aber nicht zum rhetorischen Vorbau einer Politik werden, die den Krieg als unausweichliche Zukunft verwaltet.
Wer heute „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“ sagt, sollte auch sagen, worauf dieses „Wir“ beruht. Auf einem Beschluss des Parlaments? Auf einem konkreten Mandat? Oder auf der Annahme, die Bevölkerung werde schon folgen, wenn die Regierung nur entschlossen genug klingt?
Ein Gesundheitswesen muss auf Notfälle vorbereitet sein. Eine Regierung muss auf Frieden hinarbeiten. Beides gehört zusammen. Wer nur noch den schlimmsten Fall beschreibt, aber über den Weg aus der Eskalation kaum spricht, bereitet die Bevölkerung womöglich nicht auf Sicherheit vor – sondern auf die Vorstellung, dass Krieg längst zum politischen Alltag gehört.
Und wenn es dann so kommen sollte, bitte erst CDU und SPD Wähler nach vorn und die Grünen nicht zu vergessen.
Hoffentlich wird auch dieser abenteuerlustige Mann bald in den Wirren der Geschichte verschwunden sein. Und schön wäre es, wenn all diese politischen Abenteurer eines Tages vor Gericht für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen würden.
Berlin – Kaum verspricht eine neue Technologie Wachstum, kommt aus der Politik zuverlässig dieselbe Frage: Wie lässt sich daraus Geld machen? Digitalminister Karsten Wildberger hat nun eine Steuer auf hohe KI-Umsätze ins Spiel gebracht. Damit sollen der Umbau des Arbeitsmarkts und Umschulungen finanziert werden. Ein konkretes Gesetz liegt damit noch nicht auf dem Tisch – aber der Gedanke ist ausgesprochen: Wer mit KI wächst, soll zahlen. tagesspiegel.de
Man muss der Bundesregierung lassen: An Fantasie fehlt es ihr nicht, wenn es darum geht, neue Geldquellen aufzutun. Kaum ist eine Technologie noch nicht einmal richtig in Deutschland angekommen, wird schon über ihre Besteuerung gesprochen. Erst sollen Unternehmen investieren, entwickeln und Arbeitsplätze schaffen – und sobald irgendwo Umsatz entsteht, steht der Fiskus mit ausgestreckter Hand daneben.
Besonders hübsch ist die Begründung: Mit der Steuer soll der Arbeitsmarkt umgebaut werden, den dieselbe Technologie womöglich verändert. Der Staat besteuert also den Fortschritt, um die Folgen des Fortschritts zu bezahlen. Das klingt nach einem Kreislauf, den sich nur ein Ministerium ausdenken kann: erst die neue Entwicklung mit Abgaben belasten, dann das Geld verteilen, um die Schäden zu reparieren, die man ihr zuschreibt.
Und was heißt eigentlich „Umsatz mit KI“? Welche Unternehmen wären betroffen? Wo beginnt KI, wo endet gewöhnliche Software? Wie soll die Abgabe berechnet werden – und trifft sie auch Firmen, die hohe Umsätze, aber kaum Gewinne machen? Auf diese Fragen gibt es in dem Interview keine konkreten Antworten. Dafür steht die Steueridee schon einmal im Raum. Der Staat hat offenbar beschlossen, dass eine offene Frage am besten mit einer neuen Abgabe beantwortet wird.
Wildberger lässt zudem offen, ob er an einer Digitalsteuer festhalten würde, wenn Donald Trump mit Strafzöllen droht. Auch das passt ins Bild: Erst wird eine neue Belastung angekündigt, dann überlegt man, ob die Folgen politisch unangenehm werden könnten. Für Unternehmen, die hier investieren sollen, klingt das nicht nach Verlässlichkeit, sondern nach dem nächsten staatlichen Griff in die Kasse.
Vielleicht sollte die Bundesregierung zuerst erklären, warum sie glaubt, jede Zukunftsfrage mit einer neuen Steuer lösen zu können. Deutschland braucht Wachstum, Innovation und verlässliche Bedingungen. Was es nicht braucht, ist ein Staat, der bei jeder neuen Idee sofort fragt, welchen Anteil er sich davon abschneiden kann.
Hessen meldet den Durchbruch: Die Bezahlkarte soll bald flächendeckend gelten. Doch linke Initiativen organisieren bereits den Umtausch von Einkaufsgutscheinen in Bargeld. Die 50-Euro-Grenze steht damit auf dem Papier – und wird vor Ort gezielt umgangen.
25 von 28 kommunalen Leistungsbehörden nutzen die Karte bereits, bis Jahresende soll die Umstellung abgeschlossen sein. Bargeld können die Leistungsberechtigten grundsätzlich bis zu 50 Euro im Monat abheben. Auslandsüberweisungen sind mit der hessischen Karte ausgeschlossen. WELT
Gleichzeitig wirbt Die Linke Hessen für die Initiative „Hessen sagt Nein zur Bezahlkarte“ und beschreibt offen, wie der Tausch funktioniert: Mit der Karte werden Einkaufsgutscheine gekauft, die bei Tauschtagen gegen Bargeld wechseln. Der Hessische Flüchtlingsrat kündigt eine solche Wechselstube in Frankfurt an; dort sollen Gutscheine etwa von REWE, DM, Lidl, Aldi und tegut gegen Bargeld getauscht werden. Die Linke Hessen
Das ist keine direkte Auszahlung des Kartenguthabens durch eine Behörde. Es ist ein von Unterstützern organisierter Umweg, der den vorgesehenen Bargeldrahmen praktisch aushebeln soll. Die Initiativen nennen das Solidarität und Selbstbestimmung. Politisch bleibt dennoch die Frage: Wozu setzt der Staat eine Grenze, wenn Organisationen öffentlich dafür werben, sie zu umgehen?
Dabei sollte man die Größenordnung nicht übertreiben: Die hessische Landesregierung erklärte laut einem Landtagsdokument, aus den Kommunen werde keine systematische oder flächendeckende Nutzung solcher Tauschbörsen gemeldet. Die Wechselstuben sind also belegt; eine landesweite Massenpraxis ist damit nicht nachgewiesen. starweb.hessen.de
Die Bezahlkarte kommt nun offenbar in den meisten Behörden an. Aber ihr politischer Zweck wird schon begleitet von einer Gegenbewegung, die das System bewusst unterläuft. Wer das für richtig hält, kann es offen vertreten. Nur sollte niemand so tun, als werde die 50-Euro-Grenze dadurch zu mehr als einer leicht umgehbaren Vorgabe.
Wer seine Steuererklärung elektronisch einreicht, soll den Bescheid künftig grundsätzlich digital bekommen. Für Menschen, die lieber Papierpost möchten, wird daraus ein bürokratischer Slalom.
Ab 2027 soll der digitale Steuerbescheid zum Regelfall werden, wenn die Steuererklärung elektronisch beim Finanzamt eingeht. Wer weiterhin einen Brief im Briefkasten haben möchte, muss aktiv werden. Und genau hier zeigt sich der Widersinn der neuen Regel: Der digitale Weg soll offenbar auch dann der Schlüssel sein, wenn man gerade keine digitale Kommunikation will.
Man stelle sich die Situation vor: Ein Bürger reicht seine Erklärung mit einer Steuersoftware elektronisch ein. Einen Steuerbescheid auf Papier hätte er trotzdem gern, weil er sein digitales Postfach nicht regelmäßig kontrolliert. Also muss er die postalische Zustellung beantragen – je nach Fall über „Mein ELSTER“ oder über den digitalen Zugang seines Steuerberaters. Wer digital eingereicht hat, soll also den digitalen Weg nutzen, um wieder Papier zu bekommen. Das ist Verwaltung mit eingebautem Kuriositätenkabinett.
Dabei ist die Lage nicht für alle gleich: Wer kein aktives ELSTER-Konto hat und die Erklärung weiterhin auf Papier abgibt, soll auch künftig einen Papierbescheid erhalten. Viele Arbeitnehmer und Ruheständler ohne weitere betriebliche oder selbstständige Einkünfte dürfen ihre Steuererklärung grundsätzlich noch in Papierform einreichen. Wer dagegen elektronisch übermittelt – etwa über eine Steuersoftware oder einen Bevollmächtigten –, kann in die digitale Bekanntgabe geraten. Die Einzelheiten hängen davon ab, wie die Erklärung eingereicht wird und ob ein ELSTER-Konto oder eine elektronische Vollmacht beteiligt ist.
Der eigentliche Unsinn liegt deshalb in der Logik:
Wer mit der digitalen Zustellung nichts anfangen kann oder sie nicht möchte, muss sich erst durch digitale Verfahren arbeiten, um die vertraute Papierpost zu behalten.
Und wer eine digitale Benachrichtigung übersieht, kann trotzdem Fristen versäumen. Die Finanzverwaltung verschickt zwar eine E-Mail, doch entscheidend ist die Bereitstellung des Bescheids im digitalen Postfach. Nach den geltenden Regeln gilt er grundsätzlich am vierten Tag danach als bekanntgegeben.
Die im Titel des Ausgangsbeitrags angekündigten „monatlichen Strafgebühren“ treffen allerdings nicht automatisch jeden, der eine E-Mail übersieht. Säumniszuschläge können entstehen, wenn eine fällige Steuernachzahlung nicht rechtzeitig bezahlt wird.
Das macht die digitale Zustellung nicht weniger heikel:
Wer den Bescheid nicht sieht, kann auch die Zahlungsfrist verpassen. Beispielsweise wenn man im Urlaub oder im Krankenhaus ist.
Man kann den Menschen also durchaus raten, ihre Steuererklärung – soweit das für sie zulässig ist – schön auf Papier abzugeben. Dann bleibt auch der Bescheid auf dem vertrauten Postweg. Dass Bürger diesen Umweg womöglich wählen, um einem digitalen Verfahren zu entgehen, das sie gar nicht wollen, sagt genug über die sogenannte Bürgerfreundlichkeit dieser Digitalisierung.
227 Menschen seien in fünf Einsätzen aus Booten in Seenot gerettet worden, meldet Sea-Watch. Gerettet – und damit ist die Geschichte politisch natürlich noch lange nicht zu Ende. Denn wer glaubt ernsthaft, dass für viele dieser Menschen Italien das große Ziel ist? Italien ist häufig erst einmal der Ort, an dem man ankommt. Deutschland dagegen gilt vielen als das Land, in dem sich der Weg durch Europa wirklich lohnen könnte: mehr Unterstützung, bessere Perspektiven und ein Sozialstaat, der selbst dann noch zahlt, wenn die politischen Sonntagsreden längst verstummt sind.
Die konkrete Weiterreise dieser 227 nach Deutschland ist noch nicht bestätigt. Aber so zu tun, als sei eine Weiterreise ausgeschlossen, wäre reichlich weltfremd. Sea-Watch berichtet, dass Italien der Sea-Watch 5 Civitavecchia und der Aurora 2 Lampedusa als Häfen zugewiesen hat. Der nächste Schritt führt für manche eben weiter – und Deutschland dürfte dabei für viele attraktiver sein als der dauerhafte Aufenthalt auf Lampedusa. sea-watch.org
Und die Qualifikationen? Da darf die politische Wunschmaschine wieder auf Hochtouren laufen. Vielleicht sind unter den 227 ja 200 Atomphysiker, Energieanlagenelektroniker und Ingenieure. Vielleicht können sie morgen früh die Energiewende retten, den Fachkräftemangel beseitigen und nebenbei noch die marode Infrastruktur sanieren. Die Pressemitteilung verrät dazu nichts. Aber wenn man lange genug auf die richtige Pressekonferenz wartet, findet sich bestimmt noch ein Lebenslauf, der perfekt in die nächste Erfolgserzählung passt.
Was ein Jahr kosten kann
Die genaue Rechnung hängt davon ab, wo die Menschen untergebracht werden, welchen Status sie erhalten und wie lange sie bleiben. Eine nachvollziehbare Größenordnung lässt sich trotzdem bilden: Für Erwachsene in einer Gemeinschaftsunterkunft beträgt der Regelbedarf 2026 409 Euro monatlich. Hamburg setzt für einen Platz in einer Wohnunterkunft 889 Euro pro Person und Monat an. Das ist ein konkretes Hamburger Beispiel, kein bundesweit einheitlicher Preis. bmas.bund.de
Rechenposten für 227 Erwachsene
Betrag für ein Jahr
Regelbedarf: 409 Euro × 12 × 227
1.114.116 Euro
Unterkunft nach Hamburger Beispiel: 889 Euro × 12 × 227
2.421.636 Euro
Zusammen
3.535.752 Euro
Das sind rund 3,54 Millionen Euro für ein Jahr – allein für Regelbedarf und Unterkunft nach diesem Beispiel. Gesundheitsleistungen, Verwaltung, Betreuung, Sprachkurse und weitere Folgekosten kommen gegebenenfalls noch hinzu. Das ist keine individuelle Rechnung für die 227 Geretteten, sondern eine Jahresrechnung unter klar benannten Annahmen.
Die Größenordnung passt zu einer ohnehin gewaltigen Gesamtrechnung: Für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gaben die Länder 2024 rund 6,7 Milliarden Euro brutto aus. www.destatis.de
Natürlich wird nun wieder erklärt, man dürfe die Menschen nicht nach Kosten beurteilen. Das ist bequem – vor allem für jene, die die Rechnung nicht bezahlen müssen. Doch wer Rettung, Aufnahme und Versorgung fordert, sollte auch aussprechen, was das für die öffentlichen Haushalte bedeutet. Der Steuerzahler bekommt keine Pressemitteilung mit Applaus, sondern die Rechnung.
Und während die einen schon 200 hoch qualifizierte Fachkräfte herbeifantasieren, bleibt die naheliegende Frage: Wie viele kommen tatsächlich in Arbeit – und wie viele bleiben auf Jahre Empfänger staatlicher Leistungen? Die Antwort steht nicht in der Sea-Watch-Meldung. Die Rechnung dafür landet trotzdem irgendwann bei den Bürgern.
X-Teaser: 227 Gerettete – und schon läuft die politische Wunschmaschine: 200 Atomphysiker, Ingenieure und Fachkräfte sollen es angeblich sein. Ob sie nach Deutschland kommen, ist noch offen. Aber wer meint, Deutschland sei für viele kein attraktives Ziel, will die Realität nicht sehen. Ein Jahr Regelbedarf und Unterkunft nach Hamburger Beispiel: rund 3,54 Millionen Euro – mögliche Folgekosten noch nicht eingerechnet.
Heute stirbt ein Stück deutscher Bahnhofskultur. Jahrelang konnte man sich auf eine Bank setzen, den Abendhimmel betrachten und mit einem Glas Wein dem beruhigenden Schnaufen einer Diesellok lauschen. Manchmal gab es Cola-Kognak, manchmal ein frisch gezapftes Bier aus dem Fünf-Liter-Fässchen. Und wer das Ambiente besonders schätzte, fuhr mit dem Bahnticket gleich zum nächsten Bahnhof weiter.
Damit ist Schluss. Seit heute gilt an allen rund 5.700 Bahnhöfen der Deutschen Bahn ein Alkoholverbot – auch auf den Bahnsteigen. In Bahnhofsgaststätten darf weiter getrunken werden. Das Ganze ist übrigens kein neues Parlamentsgesetz, sondern Teil des Hausrechts der Bahn. deutschebahn.com
Die Bahn verspricht weniger Konflikte und weniger Müll. Ein verständliches Ziel. Aber muss dafür gleich der friedliche Weinfreund auf seiner Bank mit dem aggressiven Randalierer in einen Topf geworfen werden? Wer künftig am Bahnhof ein Bier öffnet, wird offenbar zum Sicherheitsrisiko – selbst wenn er nur auf den Zug wartet und dabei eine Diesellok bewundert.
Die Lösung ist natürlich bestechend einfach: Wer unbedingt Alkohol trinken möchte, geht in die Gastronomie. Dort darf das Glas Wein stehen bleiben, solange es auf einem Tisch und nicht auf einer Bahnhofbank steht. Der Unterschied zwischen gefährlichem Bier und gesellschaftsfähigem Bier scheint also vor allem eine Frage des Mobiliars zu sein.
Und die große Freiheit des Reisens? Sie endet künftig dort, wo die Hausordnung beginnt. Der Bahnhof bleibt ein Ort für Verspätungen, Zugausfälle und Durchsagen, die man nicht versteht. Nur das Gläschen zum Abendrot ist jetzt unerwünscht. Prost – auf die neue Nüchternheit am Bahnsteig.
Fast 150.000 Menschen werden in Deutschland mit offenem Haftbefehl gesucht. Die Liste der häufigsten Staatsangehörigkeiten beginnt allerdings mit Deutschland.
Zum Stichtag 1. Juli 2026 waren gegen 148.311 Personen offene Haftbefehle im Fahndungssystem vermerkt. Weil gegen eine Person mehrere Haftbefehle bestehen können, standen dahinter 170.667 Ausschreibungen. Die Zahlen sind eine Momentaufnahme: Haftbefehle werden vollstreckt und gelöscht, während neue hinzukommen.
Die Bundesregierung ordnet 11,2 Prozent der Gesuchten ausschließlich der deutschen Staatsangehörigkeit zu und 1,5 Prozent deutschen Staatsangehörigen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit. Die übrigen 87,3 Prozent werden in der Antwort als ausländische Staatsangehörige oder Fälle mit unbekannter Staatsangehörigkeit zusammengefasst. Die Zahl bedeutet also nicht, dass bei jeder einzelnen Person ein ausländischer Pass festgestellt wurde.
Die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten
Staatsangehörigkeit
Gesuchte Personen
Deutschland
16.671
Rumänien
16.123
Polen
12.721
Georgien
6.869
Türkei
6.696
Bulgarien
5.445
Algerien
4.512
Albanien
3.893
Ukraine
3.877
Marokko
3.467
Das sind Staatsangehörigkeiten, keine verlässliche Auskunft über Geburtsort oder persönliche Herkunft. Und ein offener Haftbefehl sagt für sich genommen noch nichts darüber aus, wie schwer die zugrunde liegende Tat ist. Darunter können etwa auch Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht bezahlter Geldstrafen fallen. Bei abgeschobenen Personen kann ein Haftbefehl außerdem bestehen bleiben, damit eine Reststrafe bei einer Rückkehr vollstreckt werden kann.
Trotz dieser Einordnung bleibt die Zahl erheblich: Gegen fast 150.000 Menschen ist die Fahndung nach einem offenen Haftbefehl nicht erledigt. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wer in der Statistik auftaucht, sondern auch, wie konsequent die Behörden offene Haftbefehle vollstrecken und gefährliche Fälle priorisieren.
Berlin – Wenn ein Schiff Schlagseite hat, braucht es einen Plan. Die Bundesregierung hat für die Ukraine vor allem ein Versprechen: weiter unterstützen, Sanktionen verschärfen und den Druck auf Russland erhöhen. Wie daraus ein erreichbares Kriegsende werden soll, bleibt offen. Am 12. Oktober bekräftigte die Regierung, die Ukraine stehe „an der Seite“ Deutschlands; Außenminister Wadephul verlangte noch mehr Druck auf Moskau. Das ist eine Ansage. Eine Strategie ist es erst, wenn auch klar wird, woran Erfolg gemessen wird und was geschieht, wenn er ausbleibt. bundesregierung.de
Die Bundesregierung kann gewaltige Summen nennen: Seit Kriegsbeginn seien mehr als 43 Milliarden Euro an ziviler Unterstützung geleistet und rund 58 Milliarden Euro militärisch bereitgestellt oder für kommende Jahre eingeplant worden. Das ist kein Randposten. Wer solche Verpflichtungen eingeht, schuldet den Bürgern eine klare Antwort: Was ist das politische Ziel, welche Bedingungen führen zu Verhandlungen – und wann wird überprüft, ob der eingeschlagene Kurs diesem Ziel näherkommt? Bundesregierung
Stattdessen klingt die Formel beinahe automatisch: mehr Druck, mehr Sanktionen, mehr Unterstützung. Der Regierungssprecher sagt, Russland müsse ernsthaft verhandeln; zugleich hält die Bundesregierung an ihren Sanktionen fest und betont, Selenskyj könne auf Deutschlands Rückhalt zählen. Doch aus der Wiederholung eines politischen Bekenntnisses entsteht noch kein Weg zum Frieden. bundesregierung.de
Der jüngste Streit um Trumps Dieselankündigung und seine Forderung nach einem neuen ukrainischen Präsidenten macht das Dilemma sichtbar. Trump stellte einen möglichen Kauf russischen Diesels in Aussicht und forderte öffentlich einen Führungswechsel in Kyjiw. Berlin wies seine Wahlforderung nicht als eigene Position auf, sondern erklärte, über Wahlen müsse die Ukraine selbst entscheiden. Zugleich kritisierte die Bundesregierung eine Lockerung der Sanktionen. axios.com
Man kann Trumps Vorgehen für rücksichtslos halten – und trotzdem fragen, was Berlin selbst vorschlägt. Die Antwort darf nicht lauten, dass jede Kritik am Kurs schon dem Gegner nützt und jeder neue Zweifel mangelnde Solidarität beweist. Eine Regierung, die Milliarden bindet und die Risiken für Europas Sicherheit mitträgt, muss mehr liefern als Durchhalteparolen.
Der Steigan-Beitrag beschreibt Europas Führung als Gruppe, die sich an ein sinkendes Schiff klammere. Das Bild ist zugespitzt, aber es trifft einen wunden Punkt: Die Bundesregierung verkündet Entschlossenheit, ohne öffentlich einen belastbaren politischen Endpunkt zu benennen. Wie viel Druck soll genügen? Welche Bedingungen wären für eine Verhandlung tragfähig? Und was wäre der nächste Schritt, wenn Sanktionen und Waffenhilfe den Krieg nicht beenden? steigan.no
Das ist der eigentliche Vorwurf an die deutsche Ukrainepolitik: nicht, dass sie der angegriffenen Ukraine beisteht, sondern dass sie Unterstützung mit Strategie verwechselt. Wer den Kurs festschreibt, bevor ein überprüfbares Ziel benannt ist, macht aus Außenpolitik ein teures Ritual. Die Bundesregierung sollte den Bürgern endlich erklären, wohin sie dieses Schiff steuern will – und woran sie erkennen will, dass der Kurs noch trägt.
Deutschland verlangt seinen Bürgern Höchstleistungen ab und bietet ihnen dafür ein Fürsorgeversprechen mit immer mehr Kleingedrucktem. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener ohne Kinder betrug die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben 2025 einschließlich der Arbeitgeberbeiträge 49,3 Prozent der Arbeitskosten. Fast die Hälfte ist weg, bevor der Arbeitnehmer über sein Geld verfügen kann. oecd.org
Dafür müsste der Sozialstaat im Ernstfall zuverlässig funktionieren. Wer krank wird, Pflege braucht oder seine Wohnung kaum noch bezahlen kann, braucht Hilfe – keine bürokratische Hindernisstrecke. Ein Anspruch, den man sich erschöpft durch Formulare, Nachforderungen und Widersprüche erkämpfen muss, verliert seinen Wert genau dann, wenn man ihn am dringendsten benötigt.
Besonders bitter zeigt sich das bei der Pflege: Im Juli 2026 lag die durchschnittliche monatliche Eigenbelastung im ersten Heimjahr bundesweit bei 3.364 Euro, in Hessen sogar bei 3.431 Euro. Ein Pflegefall kann damit die Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens aufzehren. Was soll das Versprechen sozialer Sicherheit noch bedeuten, wenn Hilfsbedürftigkeit zur finanziellen Abrissbirne wird? welt.de
Wer für Rüstung und internationale Verpflichtungen politische Entschlossenheit verlangt, muss sich dieselbe Entschlossenheit bei Pflege, Krankheit und Alter abverlangen lassen. Die entscheidende Frage lautet: Warum sollen Bürger jede neue Belastung als alternativlos akzeptieren, während ihre eigene Absicherung ständig unter Finanzierungsvorbehalt steht? Weltpolitischer Gestaltungswille ersetzt keine verlässliche Versorgung zu Hause.
Die politische Zumutung liegt darin, dass ausgerechnet diejenigen um Verständnis gebeten werden, die dieses System jahrzehntelang finanziert haben. Sie sollen mehr zahlen, länger arbeiten, privat vorsorgen und im Zweifel ihr Erspartes verbrauchen. Gleichzeitig wird ihnen Solidarität gepredigt. Solidarität, die beim Einzahlen verpflichtend und beim Helfen unverbindlich wird, ist ein gebrochenes Versprechen.
Ein Staat, der beim Nehmen wie ein Schweizer Uhrwerk funktioniert und beim Helfen wie eine liegen gebliebene Behördenakte, verspielt Vertrauen. Seine Bürger sind keine unbegrenzt belastbare Finanzierungsquelle für politische Großambitionen. Wer ihre Lebensleistung kassiert, schuldet ihnen im Ernstfall mehr als einen Eingangsbescheid.
1,4 Millionen Menschen beziehen seit mindestens fünf Jahren Grundsicherung. Rund zwei von fünf erwerbsfähigen Leistungsbeziehern sind damit seit Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Unter den Langzeitbeziehern sind 37,8 Prozent Ausländer. Diese Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind kein Beweis dafür, dass jeder Betroffene arbeiten könnte. Sie sind aber ein unübersehbares Warnsignal: Ein System, das Millionen Menschen dauerhaft auffangen soll, muss endlich zeigen, dass es sie auch wieder in Arbeit bringen kann. www.welt.de
Stattdessen wird verwaltet, umbenannt und beschwichtigt. Krankheit, fehlende Qualifikation und andere Vermittlungshemmnisse sind reale Probleme. Doch sie erklären nicht, warum die Politik offenbar keinen überzeugenden Weg aus dem dauerhaften Leistungsbezug findet. Wer arbeiten kann, muss konsequent dabei unterstützt und zugleich in die Pflicht genommen werden. Wer nicht arbeiten kann, braucht Hilfe. Ein System, das beides nicht sauber unterscheidet, ist teuer und ungerecht.
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Deutschland kann nicht unbegrenzt Leistungen versprechen, ohne zu fragen, wer sie erwirtschaftet und wo die Belastungsgrenze liegt. Die Rechnung landet bei den Steuerzahlern, bei den Kommunen und bei jenen, die selbst auf bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Schulen und verlässliche öffentliche Dienste angewiesen sind.
Nun kommt der drohende Kriegswinter in der Ukraine hinzu. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Bewohner der Hauptstadt aufgefordert, für den Winter Schutz an anderen Orten zu suchen. Die Berliner Zeitung berichtet, dass dadurch Millionen Menschen auf der Flucht sein könnten. Das ist eine Möglichkeit, keine gesicherte Prognose dafür, dass eine Million Menschen nach Deutschland kommen werden. Aber die Warnung ist konkret genug, dass die Politik sie nicht einfach wegwischen darf. trotz knapper Quartiere
Berlin zeigt bereits, wie eng die Lage ist: Von 37.833 Unterbringungsplätzen waren laut dem Bericht 4.115 frei – eine Auslastung von knapp 90 Prozent. Doch selbst diese freien Plätze können nicht einfach alle belegt werden; ein Teil entfällt auf Notunterkünfte in Hotels oder Hostels. Zugleich ist das Landesamt gesetzlich verpflichtet, ukrainische Geflüchtete mit Unterbringungsbedarf aufzunehmen. Bei einer großen Fluchtbewegung könnten deshalb weitere, teure Notunterkünfte nötig werden. Bis September hatte Berlin bereits 4.003 ukrainische Flüchtlinge neu aufgenommen. trotz knapper Quartiere
Das ist keine abstrakte Debatte über Zahlen. Es geht um Quartiere, Geld und die Frage, ob Städte ihre Aufgaben überhaupt noch erfüllen können. Wer Menschen Schutz gewährt, muss auch sagen, wo sie wohnen sollen und wer die Kosten trägt. Bund und Länder dürfen diese Verantwortung nicht auf die Kommunen abladen und anschließend so tun, als sei die Überforderung vor Ort ein Verwaltungsproblem.
Und eines gehört zur Ehrlichkeit dazu: Niemand kann pauschal behaupten, Geflüchtete kämen bloß „zum Überwintern auf unsere Kosten“. Dafür gibt es keinen Beleg. Aber ebenso wenig darf die Politik so tun, als seien Aufnahmekapazitäten unendlich und die Finanzierung nebensächlich. Schutz für Menschen in Not und eine realistische Begrenzung dessen, was Kommunen leisten können, müssen zusammen gedacht werden.
Ein Sozialstaat lebt von Solidarität. Doch Solidarität lässt sich nicht verordnen, wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass ihre Belastbarkeit als selbstverständlich gilt und jede neue Herausforderung ohne offene Debatte in dieselben überlasteten Strukturen geschoben wird. Die Politik muss Langzeitbezug wirksam verringern, Kommunen verlässlich finanzieren und für mögliche neue Fluchtbewegungen einen belastbaren Plan vorlegen.
Sonst wird weiter Wasser aus dem brüchigen Krug geschöpft, als sei nichts zu sehen. Bis er zerbricht – und diejenigen die Folgen tragen, die ihn am wenigsten reparieren können.
Zwei Bürgermeister treten aus der CDU aus. Thomas Pauketat aus Sundhagen und Marco Jahns aus Grimmen wollen parteilos weitermachen. Sie seien bereit, mit allen Parteien zu sprechen und zu arbeiten. Was für ein vernünftiger Schritt – und was für eine schallende Ohrfeige für eine Partei, die offenbar selbst ihre eigenen Bürgermeister nicht mehr davon überzeugen kann, dass sie vor Ort noch etwas mit der Wirklichkeit zu tun hat. www.ndr.de
Die CDU kann sich jetzt natürlich beruhigen: Zwei Austritte, was soll’s? Ein kleiner Kratzer im Lack, während im Maschinenraum schon die Schrauben herausfallen. Doch es bleibt nicht bei solchen Einzelfällen. Wenn die Partei weiter so tut, als sei ihre politische Selbstzufriedenheit ein Ersatz für Glaubwürdigkeit, werden noch viele folgen: Mitglieder, Kommunalpolitiker und Abgeordnete, die sich fragen, warum sie für eine Partei den Kopf hinhalten sollen, deren Führung ihnen längst nicht mehr den Rücken stärkt.
Und dann ist da noch Bernd Prange. Der CDU-Kommunalpolitiker spendete 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt und empfahl deren Wahl – in einem Wahlkampf, in dem Ulrich Siegmund als Spitzenkandidat antrat. Eine Spende, die größer ausfiel als manches CDU-Grundsatzpapier an Realitätssinn. Prange erklärte seinen Schritt mit Sorge um das Land und der Hoffnung, die CDU möge endlich ihren Kurs ändern. Wenn sogar ein CDU-Politiker lieber den politischen Gegner finanziert, statt der eigenen Partei noch einen Cent an Vertrauen zu schenken, sollte in der Parteizentrale vielleicht jemand das Licht anmachen. www.deutschlandfunk.de
Die CDU wollte einmal Volkspartei sein. Heute wirkt sie immer öfter wie ein Verein, dessen Funktionäre sich gegenseitig versichern, dass alles bestens läuft, während draußen die Mitglieder den Ausgang suchen. Sie verliert nicht nur Wähler. Sie verliert Menschen, die bislang bereit waren, ihren Namen, ihre Zeit und ihre Arbeit mit der Partei zu verbinden.
Vielleicht werden aus den Austritten Wechsel zur AfD. Vielleicht bleiben manche parteilos. Sicher ist nur: Eine Partei kann sich nicht ewig von ihrer Basis entfernen und erwarten, dass diese aus Dankbarkeit auf der Stelle stehen bleibt. Die Vorstellung, die CDU könne irgendwann bei fünf Prozent herumdümpeln, mag heute noch wie eine Kampfansage klingen. Aber wer seine Leute fortschickt und seine Wähler für dumm verkauft, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende nur noch das Parteilogo übrig ist – und ein paar Funktionäre, die es tapfer zur Volkspartei erklären.
Eine Woche nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wollen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt gemeinsam den Stopp deutscher Ukraine-Hilfen fordern. Waffenlieferungen und Finanzhilfen sollen eingestellt werden; humanitäre Hilfe soll bleiben. Die beiden Fraktionen begründen den Antrag damit, weitere Waffen würden den Krieg verlängern und die Eskalationsgefahr erhöhen.Der ukrainische Botschafter in Deutschland kritisiert dies harsch.
Was bildet sich Oleksij Makeiev eigentlich ein? Der ukrainische Botschafter nennt den gemeinsamen Vorstoß von AfD und BSW den „Gipfel der Absurdität“ und wirft denen, die deutsche Ukraine-Hilfen stoppen wollen, vor, sie würden „dem Mörder helfen“. Das ist keine Antwort auf die politische Frage, ob Deutschland seine Unterstützung fortsetzen soll. Es ist moralischer Druck aus dem Mund eines Vertreters jenes Landes, das deutsche Hilfe erhält und gleichzeitig wegen zahlreicher Verstöße der Menschenwürde und Freiheitsrechte im eigenen Land in der Kritik steht.
Man muss es deutlich sagen:
Die Ukraine ist in Deutschland ein Almosenempfänger!!!
Deutschland hat nach den im Bericht genannten Zahlen Waffenhilfen von 57,6 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt; dazu kommen zivile Hilfen. Wer so viel Unterstützung bekommt, sollte nicht so auftreten, als dürfe er deutschen Politikern und Bürgern erklären, welche Entscheidung sie zu treffen haben.
Natürlich darf Makeiev seine Meinung äußern. Aber niemand muss sie deshalb für maßgeblich halten. Er ist ukrainischer Botschafter eines faschistisch geprägten Staates, kein deutscher Abgeordneter und kein von den deutschen Bürgern beauftragter Kommentator ihrer Politik.
Uns interessiert nicht, ob er deutsche Debatten absurd findet!!!
Die Frage, ob weitere Milliarden und Waffen in die Ukraine fließen sollen, ist in Deutschland zu beantworten – von den Deutschen.
Schon Andrij Melnyk meinte regelmäßig, sich in die deutsche Politik einmischen zu müssen. Nun erklärt Makeiev, wer angeblich wem hilft. Offenbar wird aus Unterstützung schnell ein Anspruch auf moralische Belehrung. Dabei ist die Rollenverteilung einfach: Deutschland entscheidet. Die Ukraine erhält Hilfe. Und ein Botschafter sollte den Unterschied kennen.
Vier Jahre nach der Sprengung von Nord Stream wird in Hamburg endlich verhandelt. Angeklagt ist ein Ukrainer. Die Bundesanwaltschaft behauptet, die Aktion sei von ukrainischen Stellen beauftragt worden. Selenskyj bestreitet eine offizielle Beteiligung. Und nun soll der Prozess wohl klären, wie viel von dieser Geschichte tatsächlich vor Gericht Bestand hat – während die wirklich spannende Frage weiterhin über der Ostsee schwebt: Wer gab den Auftrag, wer wusste Bescheid und wer sorgt dafür, dass am Ende möglichst niemand aus den Machtzentren Verantwortung übernehmen muss?
Der Angeklagte soll ein mutmaßlicher Täter sein, kein Ersatz für eine politische Aufklärung. Doch genau darin liegt der bittere Beigeschmack: Ein Mann sitzt in Untersuchungshaft, während die entscheidenden Fragen nach Auftraggebern und Hintermännern weiter im Konjunktiv herumdümpeln. Und wenn irgendwann eine passende Erklärung geliefert wird, darf man sich natürlich nicht fragen, ob vorher jemand dafür gesorgt hat, dass die Erzählung in die gewünschte Richtung läuft. Geld? Absprachen? Eine bequeme Version für alle, die lieber nicht im Gerichtssaal auftauchen möchten? Alles reine Spekulation – aber die Fragen drängen sich geradezu auf, wenn aus einer geopolitischen Sprengung am Ende bloß ein einzelner Prozess wird.
Nord Stream war schließlich keine geklaute Gartenbank. Drei Röhren wurden beschädigt, eine gewaltige Energieinfrastruktur wurde zerstört. Aber ach, was soll’s: Ein bisschen Sprengstoff am Meeresgrund, ein paar Milliarden Schaden, ein strategischer Schlag gegen die Energieversorgung – offenbar alles halb so wild. Und wer jetzt einwendet, Nord Stream 2 sei nie in Betrieb gewesen, verdirbt natürlich die schöne Pointe. Eine gesprengte Pipeline sichert Deutschlands Energieversorgung eben ungefähr so zuverlässig, wie ein abgebranntes Kraftwerk die Strompreise senkt.
Dabei gibt es in Leipzig ja auch noch diese Sache mit der Drohne. Eine Drohne mit Sprengvorrichtung am Flughafen, eine Frachtmaschine musste durchstarten, Ermittler sprechen von professionellem Sprengstoff. Das klingt plötzlich nach ganz großer Gefahr. Bei Nord Stream dagegen wird die Sache nach vier Jahren auf eine Person und einen Prozesstermin heruntergekocht. Offenbar hängt die Größe eines Anschlags nicht nur davon ab, was zerstört werden sollte, sondern auch davon, welche politische Geschichte man daraus machen kann.
Damit kein Missverständnis entsteht: Der mutmaßliche Anschlagsversuch in Leipzig ist ernst. Gerade deshalb wirkt die selektive Empörung so grotesk. Hier die „komische Drohne“, dort die zerstörten Ostsee-Pipelines – und überall dieselbe unbequeme Frage: Wer steckt dahinter?
Nur bei Nord Stream wird sie offenbar besonders vorsichtig gestellt. Vielleicht, weil die Antwort für manche Kreise unangenehmer sein könnte als jede Explosion.
Jetzt wird es aber ungemütlich: Organisierte Kriminalität wird brutaler. Banden setzen bei ihren Machtkämpfen zunehmend Sprengstoff ein. Nach der vorliegenden Meldung verweist der Osnabrücker Polizeipräsident auf Entwicklungen in den Niederlanden und Schweden. Kriminelle halten sich offenbar nicht einmal mehr an die Erwartungen der Verwaltung.
Dabei wäre die Lösung so einfach: eine Organisierte-Kriminalität-Verbotszone. An jeder Einfahrt ein Schild: „Bandenkriege werktags zwischen 8 und 18 Uhr untersagt. Sprengungen nur mit vorheriger Genehmigung.“ Bei Zuwiderhandlung 20 Euro Bußgeld. Wiederholungstäter erhalten einen nachdrücklich formulierten Brief.
Für besonders gefährdete Straßenzüge empfiehlt sich zusätzlich ein durchgestrichenes Dynamitstangen-Piktogramm. Schließlich muss man die Täter auch abholen. Vielleicht wissen die einfach nicht, dass das Wegsprengen konkurrierender Geschäftspartner hierzulande unerwünscht ist.
Nun treffen sich Vertreter von Polizei, Zoll und Kommunen, um Maßnahmen voranzutreiben. Das ist beruhigend. Der Sprengstoff ist bereits unterwegs, aber die Tagesordnung steht. Jetzt fehlt nur noch eine Arbeitsgruppe, die prüft, ob der Begriff „Explosion“ möglicherweise zu negativ besetzt ist.
Das behördliche Erstaunen hat jedenfalls Unterhaltungswert: Wer hätte gedacht, dass organisierte Kriminalität organisiert vorgeht – und dabei kriminell wird? Offenbar hatte man gehofft, die Herren würden ihre Revierstreitigkeiten irgendwann über eine kommunale Schlichtungsstelle austragen.
Bis die Maßnahmen greifen, bitten wir die Bevölkerung um Geduld. Und die Banden um Rücksichtnahme. Bitte nach 22 Uhr nur noch schallgedämpft sprengen. Wir sind schließlich ein Rechtsstaat.
Quellen
Vom Nutzer bereitgestellter Meldungstext „Organisierte Kriminalität wird brutaler“; keine externe Quelle geprüft. Verbotszonen, Bußgelder und Verwaltungsvorschläge sind satirische Zuspitzungen.
Was für ein undankbarer Mensch! Da bekommt Philippe Sands in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels – und statt Deutschland für seine makellose moralische Außenfassade zu bewundern, kritisiert er dessen Haltung zu Israel: „Das deutsche Schweigen bis heute laut.“ Ein Völkerrechtler, der tatsächlich über Völkerrecht spricht. Konnte damit jemand rechnen? friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de
Dabei leben wir doch im besten Deutschland aller Zeiten, regiert von einer der besten Bundesregierungen überhaupt – jedenfalls nach deren eigener Qualitätskontrolle. Unser allerbeliebtester Kanzler braucht keine Kritik aus der Paulskirche. Er braucht Zuspruch. Die Wirklichkeit widerspricht ihm schon häufig genug.
Sands hat offenbar den entscheidenden Unterschied nicht verstanden: Menschenrechte sind universell. Ihre öffentliche Erwähnung hingegen unterliegt diplomatischen Öffnungszeiten. Bei Gegnern rund um die Uhr, bei Freunden bitte erst nach Rücksprache mit dem Kanzleramt.
Natürlich schaut Deutschland hin. Sehr genau sogar. Vor allem darauf, ob jemand etwas sagt, das die sorgfältig gepflegte Haltung beschädigen könnte. Schließlich ist es eine enorme politische Leistung, angesichts menschlichen Leids so lange um eine Formulierung zu ringen, bis diese garantiert niemanden mehr stört.
Für künftige Preisverleihungen empfiehlt sich deshalb ein diskreter Hinweis auf der Urkunde: Ausgezeichnet wird Ihr Einsatz für den Frieden. Eine Anwendung auf die deutsche Außenpolitik ist im Preis nicht enthalten.
Und sollte wieder ein Preisträger unangenehme Fragen stellen, hilft nur eines: noch feierlicher schweigen. Vielleicht hört dann endlich niemand mehr, wie laut es ist.
Andy Burnham scheint eine besondere Begabung zu entwickeln: Er stellt Fragen, bekommt offenbar Antworten, die sonst niemand kennt – und präsentiert sie anschließend der Öffentlichkeit, ohne die entscheidenden Einzelheiten mitzuliefern.
Erst berichtete der britische Premier nach einem Gespräch mit Friedrich Merz, die AfD sei mit Russland verbunden und werde finanziert – „glaube ich“. In meinem Beitrag „Londons ‚Glaube ich‘ – Berlins bequeme Ausrede“ ging es deshalb um eine einfache Frage: Reicht ein vages Zitat aus zweiter Hand wirklich aus, um eine derart schwerwiegende Anschuldigung in den Raum zu stellen? Merz bestätigte sie nicht; konkrete Belege wurden nicht genannt.
Nun kommt die nächste Offenbarung aus Burnhams politischem Orakel. Er habe in Downing Street gefragt, ob Russland beim Brexit-Referendum mitgemischt habe. Die Antwort sei klar gewesen: Ja.
Wie diese Einmischung konkret aussah, sagte Burnham allerdings nicht. Auch dafür soll die Öffentlichkeit offenbar zunächst auf sein Wort vertrauen.
Das Muster ist verblüffend: Bei der AfD heißt es „finanziert, glaube ich“, beim Brexit lautet die Botschaft sinngemäß: „Die Antwort war klar – Einzelheiten später.“ Aus Vermutungen und nicht näher erläuterten Auskünften werden politische Schlagzeilen. Die Behauptung steht im Raum, während die Belege irgendwo hinter den schweren Türen der Regierungszentralen bleiben.
Und die politische Richtung ist bequem: Wenn Bürger sich von einer Regierung abwenden oder politische Entwicklungen nicht ins gewünschte Bild passen, lässt sich schnell auf Moskau zeigen. Genau davor warnte schon mein vorheriger Beitrag: Der Verweis auf Russland kann einer angeschlagenen Regierung ersparen, sich mit der eigenen Verantwortung und den Gründen für den Vertrauensverlust auseinanderzusetzen.
Burnham erklärt nun auch deutschen und französischen Wählern, manche politische Entwicklungen seien von Gegnern gezielt angestoßen. Vielleicht sollte er dafür gleich eine Hotline einrichten. Wer wissen möchte, warum Menschen eine bestimmte Partei wählen, ob der Brexit irgendwann rückgängig gemacht wird oder wer die Weltmeisterschaft gewinnt, braucht dann nur noch eine Frage an das Orakel von Downing Street.
Und falls die Antwort wieder lautet „glaube ich“, wissen wir wenigstens, woran wir sind: Die Prophezeiung steht. Die Begründung kann warten.
Berlin – Da ist es wieder, das Orakel aus dem Innenministerium. Alexander Dobrindt blickt in die sicherheitspolitische Kristallkugel und sieht Deutschland umfassender bedroht als im Kalten Krieg: einen „Schattenkrieg“, der nicht nur militärisch, sondern politisch und gesellschaftlich geführt werde. Verkündet hat er diese düstere Schau bei einer Tagung des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Der Kalte Krieg, so erfahren wir, kannte noch Grenzen. Der neue kennt offenbar keine mehr. Desinformation, Sabotage, Spionage, Cyberattacken – im Nebel des Schattenkriegs verschwimmen die Konturen. Das klingt bedrohlich. Es klingt aber auch nach einer Diagnose, bei der die Gefahr umso größer erscheint, je weniger man sie mit bloßem Auge erkennen kann.
Und was sieht der Minister in seiner Kugel? Eine Destabilisierung, die schon „nicht gänzlich unerfolgreich“ sei. Die deutsche Ordnung stehe auf dem Spiel. Das demokratische Selbstverständnis werde verunsichert. Das Orakel spricht in großen Bildern – bei den konkreten Belegen bleibt der Nebel dichter.
Dann folgt die politische Deutung: Die Zeitenwende dürfe kein außenpolitisches Projekt bleiben, sondern müsse Staat, Gesellschaft und Wirtschaft umfassend verändern. Wer vom Schattenkrieg spricht, kann schließlich fast jede Ausweitung staatlicher Vorsorge als Antwort präsentieren. Dobrindt wirbt zugleich für mehr Befugnisse der Nachrichtendienste: Sie sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiver werden dürfen.
So wird aus der Kristallkugel ein politisches Programm. Erst erscheint die Bedrohung grenzenlos, dann soll der Staat umgebaut und seine Dienste sollen gestärkt werden. Ob jede vorgeschlagene Maßnahme tatsächlich hilft, bleibt eine nüchterne Frage – und sollte nicht im mystischen Dunst verschwinden.
Vielleicht wäre deshalb ein zweites Orakel nützlich: eines, das nicht nur düstere Schatten zeigt, sondern auch erklärt, welche konkreten Angriffe gemeint sind, wem sie zugeschrieben werden und warum gerade die geplanten neuen Befugnisse dagegen wirken sollen. Bis dahin bleibt Dobrindts Vision eindrucksvoll – und die Kristallkugel erstaunlich praktisch für jeden, der aus einer Warnung gleich eine Vollmacht ableiten möchte.
Die CDU in Sachsen-Anhalt will den Plenarsaal verlassen, wenn Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Ausgerechnet jene, die anderen ständig Demokratiefeindlichkeit vorwerfen, entziehen sich damit einer demokratischen Entscheidung.
Die Begründung klingt nach politischer Selbsthilfegruppe: Man wolle vermeiden, dass CDU-Abgeordnete heimlich für Siegmund stimmen und die Partei danach in Erklärungsnot gerät. Also soll die Fraktion geschlossen hinausmarschieren. 14 Abgeordnete stimmten dem Vorhaben zu, einer enthielt sich. mdr.de
So sieht also die viel beschworene demokratische Haltung der CDU aus: Wenn eine geheime Wahl nicht das gewünschte Ergebnis verspricht, verlässt man lieber den Raum. Die Abgeordneten müssen nicht einmal mehr Farbe bekennen – sie müssen nur noch geschlossen verschwinden.
Natürlich ist ein Saal-Auszug nicht automatisch rechtswidrig. Aber darum geht es hier nicht. Es geht um die politische Botschaft: Die CDU will sich einer Wahl entziehen, die zur parlamentarischen Arbeit gehört, und verkauft das als Schutzmaßnahme gegen den Verdacht, einzelne Mitglieder könnten anders abstimmen als die Fraktionsführung es gern hätte. Die Ministerpräsidentenwahl ist laut Landesverfassung eine geheime Abstimmung im Landtag. Gerade diese geheime Wahl soll den Abgeordneten eine freie Entscheidung ermöglichen. landtag.sachsen-anhalt.de
Wer ständig andere als „Demokratiefeinde“ abstempelt, sollte wenigstens den Mut aufbringen, im Parlament sitzen zu bleiben, wenn eine missliebige Wahl ansteht. Wer stattdessen aus dem Saal flüchtet, weil die eigene Fraktion offenbar nicht sicher sein kann, dass alle brav nach Parteiwunsch handeln, führt die eigene Demokratie-Rhetorik als hohle Kulisse vor.
Der Bürger hat von der CDU wohl nichts anderes erwartet. Eine Partei, die politische Konkurrenz lieber ausgrenzt, statt sich einer offenen Abstimmung zu stellen, verwechselt Demokratie mit dem Anspruch, selbst immer bestimmen zu dürfen, was als demokratisch gilt. Das ist kein überzeugendes Schauspiel. Es ist ein Offenbarungseid.
Die CDU war einmal eine Volkspartei. Heute wirkt sie vielerorts wie eine Partei, die vor dem eigenen Bedeutungsverlust davonläuft – notfalls gleich aus dem Plenarsaal. Wenn sie diesen Kurs fortsetzt, muss sie sich über den weiteren Absturz nicht wundern. Die Fünf-Prozent-Hürde ist keine Drohung, sondern für eine Partei auf diesem Weg irgendwann schlicht eine politische Adresse.
An den von dir genannten Tankstellen kostet Super E5 zwischen 2,23 und 2,30 Euro. Für 50 Liter verschwinden damit bis zu 115 Euro im Tank. Aber Berlin hat eine beruhigende Nachricht: Die Versorgung ist gewährleistet. Wie wunderbar. Das Benzin ist vorhanden – nur das Geld wird langsam knapp.
Während Trump russischen Diesel für den amerikanischen Markt organisiert, verkündet die Bundesregierung ihr unerschütterliches Festhalten an den Sanktionen. Washington handelt nach eigenem Vorteil. Berlin hält eine Ansprache. Der deutsche Autofahrer darf die Rechnung übernehmen und sich dabei als tragende Säule der Weltmoral fühlen. tagesspiegel.de
Besonders hübsch ist der Satz: „Wir sind unabhängig von russischem Öl.“ Als wäre Unabhängigkeit schon dadurch erreicht, dass auf der Rechnung ein anderer Lieferant steht. Wer amerikanische Energie kauft, sollte wenigstens erklären können, warum für deren Verkäufer andere moralische Maßstäbe gelten.
Der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg hat die Energiemärkte zusätzlich erschüttert. Warum folgt daraus keine vergleichbare deutsche Sanktionsdebatte über amerikanisches Flüssiggas und Treibstoffe? Wo bleiben die feierlichen Erklärungen, die Handelsverbote, die Aufforderungen zum solidarischen Verzicht? Oder bekommt die Moral beim amerikanischen Lieferanten plötzlich einen diplomatischen Rabatt? tagesschau.de
Man muss keinen Importstopp gegen die USA verlangen, um diese Doppelmoral offenzulegen. Man muss lediglich fragen, weshalb wirtschaftliche Interessen dort als verständliche Staatsräson gelten, während deutsche Interessen regelmäßig unter einem Berg aus Haltungspapieren beerdigt werden.
Natürlich würde der angekündigte Diesel-Deal allein unsere Benzinpreise nicht plötzlich zusammenbrechen lassen. Fachleute erwarten keine erheblichen Auswirkungen auf den Weltmarkt. Aber genau deshalb muss die Bundesregierung erklären, welchen messbaren Nutzen ihr Kurs bringt, welche Kosten er verursacht und wer sie trägt. Eine politische Entscheidung wird nicht dadurch überzeugend, dass ihre Sprecher sie besonders unbeweglich vortragen. tagesspiegel.de
Sind die Deutschen deshalb das dümmste Volk der Welt? Die bitterere Frage lautet: Wie lange lassen sie sich noch erzählen, dass eine Politik schon deshalb gut sei, weil sie ihnen teuer zu stehen kommt?
Die Leidensfähigkeit scheint jedenfalls ein Rohstoff zu sein, den diese Regierung für unerschöpflich hält. Deutschland besitzt offenbar eine Energiequelle, die in keinem Förderbericht auftaucht: den geduldigen Bürger. Man zapft ihn an, erhöht den Druck und nennt das anschließend Verantwortung.
Quellen
Vom Nutzer übermittelter Artikel und lokale Preisangaben; die E5-Preise sind hier kein belegter Bundesdurchschnitt.