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Harry Gehrsack

Er war irgendwie schon immer da - er ist wie ein Anhängsel
Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
4 Minuten gelesen

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

vor 21 Stunden

Kommentar

In Abu Dhabi verhandeln Delegationen über ein Ende des Krieges. Gleichzeitig fällt bei einem Auftritt Wolodymyr Selenskyjs in Kopenhagen ein Satz, der aufhorchen lässt: Niemand habe Putin gestoppt, niemand habe ihn „zerstört“, und er sei noch am Leben. So dokumentieren es Berichte und ein veröffentlichter Videoausschnitt des Auftritts.

Was für eine entsetzliche politische Sprache.

Während Unterhändler nach einem Weg aus dem Blutvergießen suchen, spricht der ukrainische Präsident über das fortdauernde Leben seines Gegners, als gehöre auch das auf die Liste der ungelösten Probleme. Man muss daraus keinen ausdrücklichen Mordaufruf konstruieren, um diesen Auftritt abstoßend zu finden. Schon die öffentlich vorgetragene Verbindung von „nicht zerstört“ und „noch am Leben“ offenbart eine Verrohung, die scharfen Widerspruch verdient.

Wer Frieden verhandeln lassen will, sollte erklären können, welchen Beitrag eine solche Bemerkung dazu leisten soll.

Diplomatie aus der makabren Abteilung

Selenskyj stand bei dieser Äußerung nicht selbst am Verhandlungstisch in Abu Dhabi. Sein Auftritt fand in Kopenhagen statt, während die Gespräche zwischen ukrainischen, russischen und amerikanischen Vertretern liefen. Diese Unterscheidung ist wichtig — und macht die politische Geschmacklosigkeit seiner Worte keinen Deut kleiner.

Diplomatie verlangt keine Freundschaft. Niemand erwartet herzliche Umarmungen zwischen Kriegsgegnern. Sie verlangt jedoch die Fähigkeit, trotz tiefster Feindschaft über ein Ende des Tötens zu sprechen.

Die Bemerkung, der andere sei schließlich immer noch am Leben, trägt dazu nichts Erkennbares bei. Sie klingt nach jener makabren Ersatzpolitik, bei der die eigene Härte vorgeführt wird, während eine tragfähige Lösung weiter aussteht.

Als müssten die Unterhändler neben Sicherheitsgarantien und Waffenruhe vorsorglich noch einen Termin beim Bestattungsinstitut freihalten.

Das ist bitterer Spott. Aber Selenskyjs Wortwahl liefert den Anlass dafür selbst.

Unser Geld verpflichtet zur Rechenschaft

Deutsche Bürger dürfen von einer Regierung, die umfangreiche Unterstützung für die Ukraine organisiert, mehr verlangen als Durchhalteparolen und die nächste moralische Zahlungsaufforderung.

Sie dürfen wissen wollen, welche Ziele diese Unterstützung verfolgt. Welche Bedingungen gelten. Wie die Verwendung kontrolliert wird. Und welche diplomatischen Fortschritte die Bundesregierung von der ukrainischen Führung erwartet.

Auch Selenskyj muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Seine politischen Entscheidungen, seine öffentlichen Auftritte und seine persönlichen Vermögensverhältnisse dürfen Gegenstand sorgfältiger Prüfung sein. Wer ihn unterstützt, übernimmt damit keine Verpflichtung, jede seiner Äußerungen schönzureden.

Bei konkreten Bereicherungsvorwürfen gehören Eigentumsverhältnisse und Geldflüsse auf den Tisch. Eine nachvollziehbare Untersuchung wäre erheblich wertvoller als das politische Ritual, je nach Lager entweder jede Anschuldigung sofort zu glauben oder jede Nachfrage empört abzuwehren.

Steuergeld verlangt Kontrolle. Politische Unterstützung verlangt Rechenschaft. Beides ist keine Unverschämtheit gegenüber einem Empfänger staatlicher Hilfe.

Berlin muss endlich widersprechen

Die Bundesregierung sollte Selenskyjs Worte zum Anlass nehmen, öffentlich eine klare Grenze zu ziehen: Deutschland unterstützt Bemühungen, die Menschen schützen und einen tragfähigen Frieden ermöglichen. Zynische Bemerkungen über das Weiterleben eines Verhandlungspartners verdienen keinen diplomatischen Applaus.

Ein deutscher Kanzler muss einen unterstützten Präsidenten kritisieren können. Gerade dann, wenn erhebliche öffentliche Mittel und weitreichende politische Verpflichtungen im Spiel sind.

Wer immer nur Verständnis aufbringt, nimmt seine eigene Verantwortung irgendwann nicht mehr wahr. Verbundenheit darf nicht bedeuten, dass Berlin jede Entgleisung mit betretenem Schweigen quittiert.

Meine Unterstützung ist keine Selbstverständlichkeit

Für mich ist eine Grenze erreicht, wenn über Frieden gesprochen wird und gleichzeitig das Leben des Gegners zur makabren Pointe gerät.

Die Menschen in der Ukraine verdienen Sicherheit, Versorgung und eine Zukunft. Gerade deshalb muss ihre politische Führung daran gemessen werden, ob sie verantwortungsvoll handelt und jede ernsthafte Möglichkeit zur Beendigung des Krieges nutzt.

Selenskyjs Auftritt verdient dafür schärfste Kritik. Ich empfinde diese Rhetorik als widerwärtig, verantwortungslos und eines Staatspräsidenten unwürdig.

Und ich erwarte von der deutschen Politik, dass sie daraus Konsequenzen für ihren Umgang mit ihm zieht: klare öffentliche Kritik, überprüfbare Bedingungen für weitere Unterstützung und einen unmissverständlichen diplomatischen Auftrag.

Ich bin nicht bereit, einer politischen Führung einen Blankoscheck auszustellen, deren Präsident solche Sätze öffentlich für angebracht hält. Wer Unterstützung verlangt, muss sich an Verantwortung messen lassen. Auch Selenskyj.

Quellen

Schlagworte: Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, Abu Dhabi, Friedensverhandlungen, Ukraine, Bundesregierung, Steuergeld, Rechenschaftspflicht, Diplomatie

Hashtags: #Selenskyj #Ukraine #AbuDhabi #Friedensverhandlungen #Diplomatie #Steuergeld #Rechenschaft #Rabenspiegel

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Patriot-Rakete gegen soziale Alternativen
4 Minuten gelesen

Nun ist Boris aber traurig: Deutschland hat keine Patriots mehr zu verschenken

vor 5 Tagen

Boris und die traurige Geschichte vom leeren Patriot-Regal

Verteidigungsminister Boris Pistorius kann der Ukraine vorerst keine weiteren Patriot-Flugabwehrsysteme aus Bundeswehrbeständen liefern, ohne kritische Lücken in der eigenen Verteidigung zu riskieren. Deutschland hat bereits mehrere Systeme und zahlreiche Lenkflugkörper abgegeben. Nun ist offenbar eine Grenze erreicht. Wie tragisch! Da möchte man dem Minister beinahe ein Taschentuch reichen. Vielleicht eines in Tarnfarben, selbstverständlich aus einem Sondervermögen finanziert.

Man kann militärisches Gerät eben nicht unbegrenzt abgeben, wenn man selbst nicht genug davon besitzt. Wer hätte das ahnen können?

Erst liefern, dann feststellen, dass etwas fehlt

Ein Patriot-System ist kein ausgemustertes Feldbett. Es ist hochkomplexe Luftverteidigungstechnik, deren Beschaffung und Nachschub Milliarden verschlingen können. Die Systeme schützen Menschen, militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur. Auch in Deutschland. Wer Material abgibt, muss erklären, wann Ersatz eintrifft und welche Risiken bis dahin entstehen.

Die Lösung liegt auf der Hand: Wir brauchen mehr Schulden!

Warum beschränken wir uns eigentlich auf bisherige Kredite? Warum nicht gleich 100 Milliarden Euro zusätzlich aufnehmen? Oder 200? Vielleicht 500? Die Rechnung wird schließlich erst später fällig, wenn die Verantwortlichen womöglich längst im Ruhestand sind.

Nur eine Kleinigkeit stört die wunderbare Konstruktion: Mit geliehenem Geld lässt sich kein Patriot-System kaufen, das noch gar nicht produziert wurde.

Deutschland zahlt, Europa soll endlich mitmachen

Pistorius fordert stärkere Beiträge der Verbündeten. Tatsächlich leisten Länder unterschiedliche Formen von Hilfe: militärisch, finanziell, humanitär und bei der Aufnahme Geflüchteter. Trotzdem bleibt die Frage, wie Deutschland seine eigenen Verteidigungsaufgaben und internationale Verpflichtungen gleichzeitig finanzieren will, während Kommunen, Schulen und Infrastruktur ebenfalls Mittel benötigen.

Sondervermögen: Ein wunderbares Wort für ganz gewöhnliche Schulden

Früher nannte man Schulden noch Schulden. Heute heißen sie Sondervermögen, Kreditermächtigungen oder europäische Gemeinschaftsanleihen. Das klingt beruhigender. Bezahlt werden müssen Zinsen und Tilgung trotzdem.

Patriot schützt Menschen. Aber wer schützt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit?

Natürlich gibt es gute Gründe, der Ukraine bei der Abwehr russischer Raketen- und Drohnenangriffe zu helfen. Patriot-Systeme können Leben retten. Gerade deshalb ist eine Debatte über Bestände, Produktionskapazitäten und Prioritäten notwendig. Solidarität ersetzt keine Bestandsplanung. Und politische Entschlossenheit ersetzt keine Abfangrakete.

Was kostet ein einziger Patriot-Schuss? Und was könnte man dafür sonst finanzieren?

Nicht die komplette Batterie, sondern bereits ein einzelner moderner PAC-3-MSE-Abfangflugkörper kostet nach US-Budgetangaben ungefähr vier Millionen US-Dollar. Für die folgende illustrative Vergleichsrechnung setzen wir bewusst pauschal vier Millionen Euro an. Das ist eine gerundete Modellannahme, kein tagesaktueller deutscher Einkaufspreis.

Alternative Verwendung Für 4 Millionen Euro
Rettungswagen à 250.000 € 16 Fahrzeuge
Feuerwehrfahrzeuge à 500.000 € 8 Fahrzeuge
Sozialwohnungen à 250.000 € Baukostenanteil 16 Wohnungen
Schulgebäudesanierungen à 1 Mio. € 4 Projekte
Schulessen à 5 € 800.000 Mahlzeiten
Schüler-Laptops à 500 € 8.000 Geräte
Pflegepersonal à 65.000 € Arbeitgeberkosten/Jahr 61 Beschäftigungsjahre
Kita-Plätze à 15.000 € pro Jahr 266 Platzjahre
Straßensanierungsmaßnahmen à 200.000 € 20 Maßnahmen
Barrierefreie Wohnungsumbauten à 10.000 € Zuschuss 400 Umbauten

Alle Alternativen sind illustrative, gerundete Modellrechnungen. Jede Tabellenzeile zeigt eine eigenständige Verwendung derselben vier Millionen Euro. Nicht alle Folgekosten sind berücksichtigt.

Vier Millionen Euro. Ein Knopfdruck. Und weg.

Ein einziger Patriot-Abfangflugkörper kann rechnerisch so viel kosten wie 16 Rettungswagen, acht Feuerwehrfahrzeuge oder 800.000 warme Schulmahlzeiten. Das ist kein Argument, auf Luftverteidigung zu verzichten: Ein erfolgreicher Abschuss kann Menschenleben retten und Schäden verhindern, die den Raketenpreis weit übersteigen. Aber er zeigt, wie teuer die Entscheidungen sind.

Hundert abgefeuerte Raketen entsprächen in dieser Modellrechnung 400 Millionen Euro, tausend Raketen vier Milliarden Euro. Wenn die letzte Rakete verschossen ist, kann Boris Pistorius zwar einen weiteren Kredit beantragen. Nur fliegt der leider nicht besonders gut.

Mein Vorschlag: Ein Patriot-Sondervermögen für das Sondervermögen

Ein Sondervermögen zur Wiederbeschaffung der Patriot-Systeme, die wir aus dem bisherigen Sondervermögen finanziert und anschließend abgegeben haben. Falls das nicht reicht, folgt ein europäisches Ergänzungssondervermögen. Und danach eine Expertenkommission, die prüft, wie sich Sondervermögen durch neue Sondervermögen absichern lassen.

Fazit: Irgendwann ist auch der letzte Patriot weg

Deutschland kann nicht unbegrenzt militärisches Gerät abgeben, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung sollte offenlegen, wie sie Unterstützung für die Ukraine, Wiederbeschaffung und eigene Sicherheit langfristig vereinbaren will. Schulden lassen sich politisch beschließen. Flugabwehrsysteme müssen industriell hergestellt werden.

Aber Kopf hoch, Boris. Wenn die Patriots ausgehen, bleiben uns immer noch die Kredite.

Meinungskommentar. Die Kreditvorschläge sind satirisch gemeint.

Quellen: US Army, Beschaffungsvertrag; Reuters, Stückkosten.

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

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Kommentare Politik Ukraine

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Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
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Gasversorgung
2 Minuten gelesen

97 Euro für Gas: Europas Winter beginnt mit einem Warnsignal

vor 2 Wochen

Der Gaspreis ist wieder dort, wo Europa ihn seit der Energiekrise 2022 nicht mehr sehen wollte: Der europäische Leitpreis TTF stieg am 26. Oktober zeitweise auf rund 97 Euro je Megawattstunde. Gleichzeitig waren die EU-Speicher am 21. Oktober nur zu 75 Prozent gefüllt. Das ist kein Beweis für eine bevorstehende Mangellage. Es zeigt aber, wie schnell Wetter, geopolitische Spannungen und ein knapperer Weltmarkt die Preise nach oben treiben können. wsj.com

Der Speicherstand liegt unter dem saisonalen Vergleichswert von rund 80 Prozent. ACER bestätigt die 75 Prozent und ordnet den Füllstand als niedriger ein als den Neunjahresdurchschnitt. Ein Medienbericht beschreibt ihn als niedrigsten saisonalen Stand seit mehr als einem Jahrzehnt. Die weitergehende Behauptung, es handle sich um den niedrigsten Wert seit Beginn von Aufzeichnungen im Jahr 2009, kann ich mit den geprüften Angaben nicht bestätigen. www.acer.europa.eu

Der Markt reagiert nicht allein auf den Speicherstand. Kältere Wetterprognosen lassen Händler mit wachsender Heizungsnachfrage rechnen. Zugleich ist der Wettbewerb um Flüssiggas schärfer geworden: ACER berichtet von ausbleibenden nennenswerten katarischen LNG-Lieferungen im Sommer und einer stärkeren Abhängigkeit von US-Gas. Die Krise im Nahen Osten verteuert Europas Importe zusätzlich. www.acer.europa.eu

97 Euro an der Börse sind noch keine Rechnung für den einzelnen Haushalt. Doch hohe Großhandelspreise können mit Verzögerung bei Unternehmen und Verbrauchern ankommen. Deshalb sollte die Debatte nicht in Alarmismus kippen – aber ebenso wenig in die bequeme Behauptung, die Versorgung sei schon deshalb sicher, weil noch Gas in den Speichern liegt.

Europa muss diesen Winter mit weniger Puffer und stärkerem Wettbewerb um Lieferungen planen. Das macht verlässliche Bezugsquellen, sparsamen Verbrauch und einen nüchternen Blick auf die Speicherentwicklung wichtiger. Der Preissprung ist ein Warnsignal: Die Energiekrise ist nicht einfach verschwunden. Sie hat sich verändert – und Europas Abhängigkeit vom Weltmarkt bleibt spürbar.

Grafik: gaswinter_europa_grafik.png

Artikelbild: Das erstellte Titelbild ist oben eingeblendet.

Quellen

ACER, EU gas storage is 75% filled: https://www.acer.europa.eu/news/eu-gas-storage-75-filled

The Guardian, European gas prices soar to four-year high over winter supply fears: https://www.theguardian.com/business/2026/oct/26/european-gas-prices-four-year-high-winter-supply-fears-middle-east

The Wall Street Journal, European Gas at Four-Year High on Winter Supply Fears: https://www.wsj.com/finance/commodities-futures/european-gas-at-four-year-high-on-winter-supply-fears-b7dd5145

Schlagworte: Erdgas, TTF, Gasspeicher, Energiepreise, Europa, Winterversorgung

Hashtags: #Erdgas #Energiepreise #Europa #Gasspeicher #Energiepolitik

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
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Panda, DNA und rote Parteifahne
3 Minuten gelesen

Die Erbsubstanz aus der Panda-Apotheke

vor 3 Wochen

Elisabeth Kutter stellt auf einer Demonstration eine steile Behauptung auf: Je unterschiedlicher das Erbmaterial von Mann und Frau sei, desto klüger würden die Kinder. Und was komme heraus, wenn sich nur Deutsche mit Deutschen paarten? Die Antwort überlässt sie ihrem Publikum – mit dem Hinweis, es sei ja klug.

Das ist eine bemerkenswerte Art, politische Haltung mit Biologie zu garnieren. Aus einer komplexen Frage wird eine simple Formel: mehr genetische Verschiedenheit, mehr Intelligenz. Ein Satz, der nach Wissenschaft klingt, aber vor allem eine Botschaft transportiert: Wer in ihrer Vorstellung zur falschen Gruppe gehört, soll sich lieber nicht untereinander fortpflanzen.

Damit landet Kutter ausgerechnet auf einem Feld, auf dem man besser nicht mit Stammtischformeln herumhantiert. Intelligenz ist kein Apothekenprodukt, das sich durch die passende Mischung zweier Zutaten zuverlässig steigern ließe. Genetische und Umweltfaktoren wirken bei komplexen Eigenschaften zusammen; eine einfache Regel „je verschiedener, desto klüger“ gibt die Wissenschaft nicht her.

Die Pointe ist bitter: Wer anderen ständig die moralische Unbedenklichkeit abspricht, sollte mit biologischen Rangordnungen besonders vorsichtig sein. Man muss Kutter deshalb nicht kurzerhand zur Eugenikerin erklären. Aber ihre Rede bedient sich einer Denkfigur, die man aus der Rassenlehre kennt: Menschengruppen werden biologisch sortiert, und aus dieser Sortierung werden Aussagen über ihre Nachkommen abgeleitet. Nur zeigt der Pfeil hier in die entgegengesetzte politische Richtung. Das macht die Denkfigur nicht klüger.

Auch die Überschrift „Kinder deutsch-deutscher Eltern sind dumm“ wäre zugespitzt: So wörtlich sagt Kutter es im Clip nicht. Aber ihre rhetorische Frage zielt erkennbar darauf, deutsche Elternpaare und ihre Kinder als minderwertige genetische Kombination erscheinen zu lassen. Wer eine solche Provokation auf eine Demonstrationsbühne stellt, darf sich über die entsprechende Kritik nicht wundern.

  • Vor Kurzem bat Kutter AfD-Anhänger, ihre Apotheke zu meiden.
  • Nun erklärt sie dem Publikum, welche Paarungen angeblich klügere Kinder hervorbringen.

Die politische Botschaft kommt damit offenbar gleich mit der Beratung: erst die Kundschaft sortieren, dann die Menschheit.

Für eine Apotheke ist das ein erstaunlich großer Beipackzettel.

Quellen

Schlagworte: Elisabeth Kutter, Panda-Apotheke, Genetik, Intelligenz, Rassentheorie

Hashtags: #PandaApotheke #ElisabethKutter #Genetik #Meinungsfreiheit #Satire

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
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China, Europa und der Ukraine-Krieg
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Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
Deutschland

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Wadephul am geteilten Kompass
3 Minuten gelesen

Der Kompass zeigt nach Belieben

vor 3 Wochen

Wadephul entdeckt die Weltwirtschaft – und übersieht den Anfang des Krieges

„Es reicht!“ Johann Wadephul platzt der Kragen. Iran und die Huthi nähmen die Weltwirtschaft als Geisel, gefährdeten die Versorgung mit Energie und Düngemitteln und setzten den Welthandel unter Druck. Bei einem Treffen in Istanbul suchte der Außenminister mit sieben Amtskollegen nach Wegen, die Seewege zu sichern. Die Sorgen um Schiffe, Lieferketten und steigende Preise sind real. Doch bei Wadephuls Empörung fällt auf, wie selektiv sein politischer Kompass ausschlägt. auswaertiges-amt.de

Denn der Krieg mit Iran begann nicht mit Wadephuls aktuellem Aufschrei über die Straße von Hormus. Am 28. Februar griffen die USA und Israel Iran an. Darauf folgten iranische Gegenschläge in der Region und die Eskalation um die Schifffahrt. Das macht Angriffe auf Handelsschiffe nicht harmlos und erklärt auch nicht jede weitere Handlung Irans. Aber wer den Welthandel als Geisel beklagt, sollte wenigstens den ganzen Ablauf benennen – einschließlich dessen, wer die ersten Luftangriffe dieses Krieges begann. EveryCRSReport.com

Bei Russland ist Wadephul sprachlich deutlich weniger zurückhaltend. Vor dem UN-Sicherheitsrat sprach er vom „unprovozierten, ungerechtfertigten, illegalen und brutalsten Angriffskrieg“ Russlands gegen die Ukraine. In Istanbul verwies er auf die zunehmenden russischen Angriffe auf Getreidelieferungen im Schwarzen Meer. Das darf er kritisieren. Nur wäre es schön, wenn die Maßstäbe auch dann nicht verrutschten, wenn die Angreifer Washington und Jerusalem heißen. auswaertiges-amt.de

Das Wort „völkerrechtswidrig“ ist schließlich kein diplomatischer Fluch, den man nur bei Moskau aus dem Wörterbuch streichen muss. Die Frage, ob die US-israelischen Angriffe mit dem Völkerrecht vereinbar waren, gehört auf den Tisch. Sie verschwindet nicht dadurch, dass man stattdessen besonders empört über iranische Reaktionen spricht. Wer das Wort bei Russland mit Nachdruck verwendet, sollte es bei den Verbündeten nicht plötzlich für ungehörig halten.

So entsteht der Eindruck eines Außenministers, dessen Kompass nicht kaputt ist, sondern sehr zuverlässig auf politische Lager reagiert. Zeigt die Nadel nach Moskau, findet Wadephul die schärfsten Begriffe. Zeigt sie nach Washington oder Jerusalem, wird die Sprache vorsichtiger und der Blick auf die Vorgeschichte kürzer. Und wenn Iran und die Huthi den Welthandel bedrohen, ist die Empörung wieder da – laut, klar und ohne langes Zögern.

Der Außenminister darf über die Straße von Hormus sprechen. Er sollte nur nicht so tun, als beginne die Geschichte dort, wo seine Empörung beginnt. Eine Außenpolitik, die das Völkerrecht ernst nimmt, braucht keinen Kompass mit Ost-West-Einstellung. Sie braucht denselben Maßstab für Freund und Gegner. Bei Wadephul scheint dieser Maßstab gelegentlich mit dem Kompass gemeinsam auf Reisen zu sein.

Quellen

Auswärtiges Amt: Wadephul vor seiner Abreise nach Istanbul
Tagesschau: Wadephul bei Außenministertreffen in Istanbul
Auswärtiges Amt: Wadephul vor dem UN-Sicherheitsrat zur Ukraine
Congressional Research Service: U.S. Conflict with Iran

Schlagworte: Johann Wadephul, Iran, Huthi, Straße von Hormus, Völkerrecht, Außenpolitik

Hashtags: #Wadephul #Iran #Huthi #Völkerrecht #Außenpolitik #Doppelstandard

Ralf Stegner
Deutschland

Eine Hommage an den wohl strahlendsten Stern des Deutschen Bundestages

NOT MY FLAG
Ukraine

Alles gelogen oder?

ChatGPT Image 2. März 2026, 13_24_45
Russland WELT

🇩🇪 🇷🇺 🇬🇧 Когда «самооборона» вдруг становится избирательной

Korrupzion
Politik Ukraine

Milliarden für die Korruptionsbekämpfung. Oder doch nur für die Korruption?

krieg kennt keine Sieger 5
5 Minuten gelesen

„Russland kann doch einfach abziehen“ – warum dieser Satz den Konflikt nicht erklärt

vor 3 Wochen

„Russland kann doch einfach abziehen – dann ist der Krieg vorbei.“ Der Satz klingt bestechend einfach. Nur: Er blendet aus, was dem russischen Großangriff von 2022 vorausging – und beantwortet nicht, wie ein Frieden aussehen soll, der auch für die Menschen im Osten der Ukraine Bestand hat.

Seit 2014 wurde im Donbas gekämpft. Zivilisten gerieten zwischen die Fronten, Wohngebiete wurden beschossen, Familien flohen. Die UN dokumentierte für die Jahre 2014 bis 2021 mindestens 3.404 getötete Zivilisten, wenn man die Opfer des Abschusses von Flug MH17 hinzurechnet. Diese Zahl beschreibt die zivilen Todesopfer des gesamten Konflikts; sie belegt nicht, dass sie alle von ukrainischen Kräften getötet wurden. Auch die Gesamtzahl der Kriegstoten umfasst Kämpfer beider Seiten. Wer daraus eine einseitige Anklage macht, verschweigt, was die Zahlen tatsächlich aussagen. ukraine.un.org

Auch die politische Entwicklung gehört zur Vorgeschichte. 2014 stimmte das ukrainische Parlament dafür, das Sprachengesetz von 2012 aufzuheben. Der damalige Übergangspräsident ließ diesen Beschluss jedoch nicht in Kraft treten. Die Abstimmung löste dennoch erhebliche Verunsicherung aus – besonders bei Russischsprachigen. Später wurden während des Kriegsrechts elf Parteien mit mutmaßlichen Verbindungen zu Russland suspendiert; das geschah 2022, nicht vor dem russischen Großangriff. Beides lässt sich nicht mit dem pauschalen Wort „Demokratie“ erledigen. Aber ebenso wenig taugt es als Beleg dafür, Russland habe 2022 keine Wahl gehabt. European Parliament

Und dann ist da die Sicherheitsfrage. Die NATO-Raketenabwehr in Rumänien und die damals geplante Anlage in Polen waren keine bloße Erfindung russischer Propaganda. Die Systeme wurden im Rahmen der US-amerikanischen und NATO-Raketenabwehr aufgebaut. Über ihre strategische Bedeutung und die russischen Befürchtungen wurde gestritten – über eine tatsächliche Bedrohung durch die Anlagen ebenfalls. Wer diese Vorgeschichte ausblendet, macht es sich zu leicht. Wer daraus eine Rechtfertigung für den Angriff auf die Ukraine ableitet, ebenso. nato.int

Auch Georg Restles Kommentar in den Tagesthemen vom Juli 2014 gehört in diese Debatte. Restle kritisierte damals, dass auch das ukrainische Militär mit Artilleriefeuer Zivilisten gefährde, und forderte, das nicht hinzunehmen. Der Ausschnitt ist real; er bezog sich auf den damaligen Donbas-Konflikt. Im selben Kommentar wandte sich Restle auch an Putin und verlangte, Russlands Unterstützung für die bewaffneten Separatisten zu beenden. Wer nur den ersten Teil zitiert, verkürzt den Kommentar – wer ihn heute gar nicht mehr hören will, verkürzt die Vorgeschichte.

Auch die Verhandlungen von Istanbul im Frühjahr 2022 gehören in diese Vorgeschichte. Der ehemalige Rada-Abgeordnete Wadym Nowynskyj macht Selenskyj und seiner Führung schwere Vorwürfe: Sie hätten eine mögliche Verständigung mit Russland verspielt und die Anerkennung durch westliche Politiker höher gewichtet als das Leben der Ukrainer. Nowynskyj vermutet zudem, Boris Johnson oder andere westliche Politiker hätten Einfluss auf Selenskyj genommen. Das ist seine Einschätzung – kein nachgewiesener Ablauf. Die Gespräche brachten Entwürfe hervor, aber kein unterschriftsreifes Friedensabkommen; zentrale Fragen blieben offen. Gerade deshalb sollte man die Istanbul-Verhandlungen ernsthaft diskutieren, ohne aus einer strittigen Deutung eine gesicherte Tatsache zu machen.

Im Westen wird gern so getan, als beginne die Geschichte im Februar 2022. Dann passt alles in eine bequeme Erzählung:

.

  • Russland sei allein schuld,
  • davor habe es keine Eskalation
  • und keine westlichen Fehlentscheidungen gegeben.

Doch eine Vorgeschichte zu benennen heißt nicht, den russischen Angriff zu entschuldigen. Es heißt, den Konflikt vollständig zu betrachten – einschließlich der Fehler und der Verantwortung mehrerer Akteure.

➡️ Ebenso wenig lässt sich aus der Tatsache, dass viele Menschen aus dem Donbas nach Russland flohen, ein Freibrief für Moskaus Vorgehen ableiten. Ihre Angst und ihr Leid sind ernst zu nehmen.

➡️Aber die Behauptung, Russland habe schlicht als Schutzmacht handeln müssen, bleibt eine politische Deutung und keine neutrale Tatsachenfeststellung.

In der Debatte kursieren auch entmenschlichende Beschimpfungen wie „Russenschweine“, ebenso zugespitzte Aussagen, die Petro Poroschenko zugeschrieben werden. Solche Worte zeigen, wie vergiftet die Sprache des Konflikts war. Sie erlauben aber kein Urteil über ein ganzes Volk. Wer an zivile Opfer erinnert, sollte nicht dieselbe Entmenschlichung fortschreiben.

Der Krieg wird nicht dadurch gelöst, dass man nur einen Satz wiederholt. „Russland soll abziehen“ beantwortet nicht, wie Sicherheit, Selbstbestimmung und ein tragfähiger Frieden für die Menschen in den umkämpften Gebieten gewährleistet werden sollen. Über Grenzen, Besatzung und territoriale Zugeständnisse kann man streiten; sie einfach als leichte Lösung auszugeben, unterschätzt die Folgen für die Betroffenen. Ein Frieden, der ihre Erfahrungen und politischen Wünsche ausblendet, wäre womöglich nur eine Pause bis zur nächsten Eskalation.

Quellen

Schlagworte: Ukrainekrieg, Donbas, Russland, NATO, Sicherheitsinteressen, zivile Opfer, Friedensverhandlungen

Hashtags: #Ukraine #Donbas #Russland #NATO #Frieden #Geopolitik

V16-Warnleuchte zwischen Straße und Funkloch
3 Minuten gelesen

Warndreieck ade? Spaniens Warnleuchte ist ein guter Schritt – wenn das Netz mitspielt

vor 4 Wochen

„Ja, wo bin ich denn jetzt eigentlich?“ Diese Frage stellen sich viele Autofahrer, wenn sie nach einer Panne auf einer unbekannten Straße versuchen, das Warndreieck an der richtigen Stelle aufzustellen. Man muss aussteigen, am Straßenrand entlanglaufen und hoffen, dass andere Verkehrsteilnehmer einen rechtzeitig sehen. Gerade auf einer Autobahn, bei Dunkelheit, Regen oder dichtem Verkehr ist das eine gefährliche Situation.

Spanien setzt deshalb seit Anfang 2026 auf die V16-Warnleuchte. Sie wird im Notfall auf das Dach des Fahrzeugs gesetzt und sendet ein weithin sichtbares Blinksignal. Bei der vernetzten Version wird außerdem der Standort des liegengebliebenen Autos übermittelt. Das kann die Warnung für andere Verkehrsteilnehmer erleichtern – und vor allem entfällt der gefährliche Gang aus dem Fahrzeug, um ein Warndreieck aufzustellen. Dispositivos de preseñalización V16

Das ist grundsätzlich ein sinnvoller und begrüßenswerter Ansatz. Technik sollte den Menschen in einer Gefahrensituation das Leben leichter machen. Eine Warnleuchte, die griffbereit im Auto liegt und mit wenigen Handgriffen aktiviert werden kann, klingt nach einer praktikablen Lösung. Und die Frage „Wo bin ich hier eigentlich?“ dürfte sich zumindest leichter beantworten lassen, wenn der Standort des Fahrzeugs automatisch übermittelt wird.

Aber dann kommt die naheliegende Frage: Was passiert, wenn es dort keinen Mobilfunkempfang gibt? Die Leuchte hat zwar ihre eigene Verbindung und braucht nicht das Mobiltelefon des Fahrers. Die spanische Verkehrsbehörde erklärt zudem, dass sie auch ohne herkömmliche Mobilfunkabdeckung über spezielle IoT-Netze kommunizieren könne. Wo selbst diese Verbindung nicht verfügbar ist, blinkt die Leuchte weiter; die Standortdaten würden gespeichert und später übertragen. Dispositivos de preseñalización V16

Das ist eine hilfreiche technische Antwort. Trotzdem bleibt die praktische Frage, wie zuverlässig das in jeder abgelegenen Gegend funktioniert. Wer schon einmal versucht hat, in Deutschland durch mehrere Bezirke ein endloses Telefongespräch zu führen, weiß, wie schnell der Empfang verschwinden kann. In Norwegen hat man in manchem Fjord den Eindruck, überall 5G zu haben. In Deutschland gibt es noch immer viele Orte, an denen schon ein gewöhnlicher Mobilfunkanruf zur Geduldsprobe wird.

Deshalb sollte man den spanischen Vorstoß begrüßen, ohne die Netzlücken schönzureden. Die Warnleuchte kann die Sicherheit erhöhen, weil sie verhindert, dass ein Fahrer zum Aufstellen des Warndreiecks auf die Fahrbahn oder den Seitenstreifen muss. Die Standortübertragung kann zusätzlich helfen – sofern die Verbindung funktioniert. Und selbst wenn sie ausfällt, bleibt immerhin das sichtbare Blinklicht.

Vielleicht wäre es also an der Zeit, dass Deutschland nicht nur über neue Warntechnik diskutiert, sondern auch dafür sorgt, dass sie überall zuverlässig kommunizieren kann. Denn eine moderne Warnleuchte ist ein guter Fortschritt. Ein Funkloch mitten im Notfall bleibt trotzdem ein Funkloch.

Quellen

Schlagworte: Spanien, V16-Warnleuchte, Warndreieck, Verkehrssicherheit, Mobilfunk

Hashtags: #Verkehrssicherheit #Spanien #V16 #Warndreieck #Mobilfunknetz

Rotes Haushaltsbuch vor ankommenden Booten
4 Minuten gelesen

400 Milliarden Euro – und die Rechnung ist noch nicht vollständig

vor 4 Wochen

Zehn Jahre Migrationspolitik: Milliarden für Unterbringung, Versorgung und Sozialleistungen. Doch eine belastbare Gesamtrechnung fehlt bis heute.

Berlin – 400 Milliarden Euro in zehn Jahren: Diese Zahl steht für die öffentlichen Ausgaben, die seit 2016 im Zusammenhang mit Flucht und Migration angefallen sein sollen. Das wären im Durchschnitt 40 Milliarden Euro pro Jahr, rund 110 Millionen Euro am Tag oder mehr als 1.200 Euro in jeder Sekunde.

Die Größenordnung ist schwer zu fassen. Deshalb eine weitere Rechnung: Verteilt auf rund 83,5 Millionen Einwohner entsprächen 400 Milliarden Euro rechnerisch etwa 4.800 Euro pro Kopf über zehn Jahre. Das ist keine persönliche Rechnung für jeden Bürger und auch keine Nettobilanz. Es zeigt aber, um welche Dimension es geht.

Zu den Ausgaben gehören nicht nur Geldleistungen. Menschen müssen untergebracht und versorgt werden. Dafür werden Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte angemietet, Gebäude umgebaut, Sicherheit und Betreuung organisiert. Hinzu kommen Kosten für Schulen und Kitas, Verwaltung, Integrationsangebote, Jugendhilfe, Polizei und Justiz. Auch die medizinische Versorgung verursacht Ausgaben – zunächst über Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, später je nach Aufenthaltsstatus und Anspruch über weitere Systeme.

Allein der Bund weist für 2016 bis 2025 flucht- und migrationsbezogene Ausgaben von 242,5 Milliarden Euro aus. Dieser Betrag umfasst allerdings auch Ausgaben im Ausland: Für die Bekämpfung von Fluchtursachen wurden zwischen 2017 und 2024 mehr als 72 Milliarden Euro angesetzt. Die Bundeszahl ist also keine reine Rechnung für Unterbringung und Versorgung innerhalb Deutschlands. politfacts.de

Die 400 Milliarden ergeben sich aus dieser Bundeszahl und weiteren Ausgaben von Ländern und Kommunen sowie zusätzlichen Folgekosten. Genau hier liegt die Unsicherheit: Eine vollständige, einheitliche Gesamtrechnung gibt es nicht. Geld fließt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wird dieselbe Zahlung auf jeder Ebene addiert, zählt man denselben Euro mehrfach. Ein Faktencheck kommt deshalb in einem eigenen, teilweise modellierten Zentralmodell auf rund 340 Milliarden Euro und bewertet die 400-Milliarden-Summe als nicht ausreichend belegt. politfacts.de

Das macht die politische Frage nicht kleiner, sondern dringlicher. Denn selbst die amtlichen Zahlen zeigen, wie breit die Ausgaben verteilt sind. 2024 gaben die Länder rund 6,7 Milliarden Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Darin stecken unter anderem Unterkunft, Lebensmittel, Heizung und Kleidung sowie besondere Leistungen bei Krankheit. Der Bund wiederum veranschlagte 2023 rund 29,7 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben – darunter Sozialtransfers nach abgeschlossenen Asylverfahren, Integrationsleistungen, Entlastungen für Länder und Kommunen und die Unterbringung während des Verfahrens. bpb.de

Und damit endet die Rechnung nicht sauber an einer Haushaltsgrenze. Wo genau laufen Kosten für Gesundheit, Bildung, Jugendhilfe, Verwaltung und Justiz auf? Welche Ausgaben wären ohnehin entstanden, welche kamen zusätzlich hinzu? Welche Kosten sind bereits in den Länder- und Kommunalzahlen enthalten? Für mehrere dieser Bereiche fehlen bundesweit vollständige Daten; teilweise überschneiden sie sich mit bereits erfassten Leistungen. Deshalb wäre es unseriös, einfach noch einmal pauschale Milliarden für Krankenversicherung, Wohnungsbau und Schulen auf die 400 Milliarden draufzuschlagen. politfacts.de

Doch gerade das ist der eigentliche Skandal der Zahlenlage: Der Staat bewegt über Jahre gewaltige Summen, kann aber keine transparente, konsolidierte Gesamtrechnung vorlegen. Die 400 Milliarden sind eine Schätzung und keine geprüfte Endabrechnung. Gleichzeitig sind die bekannten Posten bereits groß genug, um eine politische Antwort zu verlangen: Was wurde ausgegeben, auf welcher Ebene, für welchen Zweck – und welcher Nutzen steht dem gegenüber?

Wer über Migration entscheidet, darf sich nicht mit Schlagworten begnügen. Wer Milliarden ausgibt, muss sie nachvollziehbar bilanzieren. Solange diese Bilanz fehlt, bleibt die Zahl von 400 Milliarden ein Warnsignal – und die tatsächliche Rechnung eine offene Frage.

Quellen

Schlagworte: Migration, Asyl, Staatsausgaben, Unterbringung, Sozialleistungen, Gesundheit, Transparenz

Hashtags: #Migration #Asyl #Steuergeld #Staatsausgaben #Transparenz

Kleine Münze, riesige Rentenkurve
3 Minuten gelesen

Zehn Euro und ein Rentenwunder aus dem Rechenschieber

vor 4 Wochen

Die Frühstartrente verkauft eine kleine staatliche Hilfe als großen Vorsorgewurf. Die beeindruckende Zahl entsteht vor allem durch eine gewagte Annahme: 7 Prozent Rendite – Jahr für Jahr, über Jahrzehnte.

Zehn Euro im Monat klingen erst einmal gut. Doch was soll die Frühstartrente tatsächlich leisten? Für Kinder von sechs bis 18 Jahren zahlt der Staat insgesamt höchstens 1.440 Euro ein. Das Finanzministerium macht daraus in seiner Modellrechnung bis zum 65. Lebensjahr rund 53.000 Euro – vorausgesetzt, das Depot erzielt durchschnittlich 7 Prozent Rendite pro Jahr. Frühstartrente

Das ist eine Hochrechnung, kein Versprechen. Die Börse kennt keine Renditegarantie für die nächsten Jahrzehnte. Und wenn die Rechnung nicht aufgeht, soll der Bund die Differenz laut Gesetzentwurf nicht ausgleichen. Die große Zahl steht also auf einem Fundament aus Annahmen – nicht auf einer staatlichen Zusage. bundesfinanzministerium.de

Wir haben es selbst durchgerechnet: Wer 65 Jahre lang jeden Monat zehn Euro einzahlt, kommt bei einer konstanten Rendite von 5 Prozent auf rund 56.000 Euro. Dafür zahlt er insgesamt 7.800 Euro ein – und wartet bis zum 70. Geburtstag. Das klingt zunächst ordentlich für etwas, das man früh beginnt und lange liegen lässt. Aber 56.000 Euro nach 65 Jahren sind kein Vermögen, mit dem sich eine Rentenlücke schließen lässt.

Auch die 53.000 Euro der Frühstartrente sind ein späterer Nominalbetrag. Bei beispielhaft 2 Prozent Inflation entsprächen sie in heutiger Kaufkraft nur noch ungefähr 16.000 Euro. Das ist keine Inflationsprognose, sondern zeigt, wie wenig eine Zahl ohne Blick auf ihre Kaufkraft aussagt.

Was soll das Ganze also bringen? Als kleiner Zuschuss und als Einstieg in langfristiges Sparen kann es nützlich sein. Als Antwort auf die Frage, wie junge Menschen im Alter abgesichert sein sollen, ist es Augenwischerei. Man präsentiert eine Zahl mit fünf Stellen und hofft, dass niemand fragt, was sie in 59 Jahren noch wert ist – und ob die angenommene Rendite tatsächlich eintritt.

Die Frühstartrente ist kein Rentenwunder. Sie ist ein kleiner staatlicher Zuschuss, der mit einer sehr langen Laufzeit und einer optimistischen Börsenannahme großgerechnet wird. Wer daraus eine ernsthafte Lösung für die Altersvorsorge macht, verkauft den Kindern von heute vor allem eines: eine hübsche Zahl für irgendwann.

Quellen

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/09/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-fruehstartrente.html
Deutscher Bundestag, „Parlament entscheidet über geplante Frühstartrente“:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-fruehstartrente-1223624

Schlagworte: Frühstartrente, Altersvorsorge, Rendite, Inflation, Zinseszinseffekt

Hashtags: #Frühstartrente #Altersvorsorge #Rente #Inflation

Bundestag mit Ukraine-Flagge und Hilfskisten
2 Minuten gelesen

Erst die Hand aufhalten, dann Deutschland belehren

vor 1 Monat

Eine Woche nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wollen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt gemeinsam den Stopp deutscher Ukraine-Hilfen fordern. Waffenlieferungen und Finanzhilfen sollen eingestellt werden; humanitäre Hilfe soll bleiben. Die beiden Fraktionen begründen den Antrag damit, weitere Waffen würden den Krieg verlängern und die Eskalationsgefahr erhöhen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland kritisiert dies harsch.

Was bildet sich Oleksij Makeiev eigentlich ein? Der ukrainische Botschafter nennt den gemeinsamen Vorstoß von AfD und BSW den „Gipfel der Absurdität“ und wirft denen, die deutsche Ukraine-Hilfen stoppen wollen, vor, sie würden „dem Mörder helfen“. Das ist keine Antwort auf die politische Frage, ob Deutschland seine Unterstützung fortsetzen soll. Es ist moralischer Druck aus dem Mund eines Vertreters jenes Landes, das deutsche Hilfe erhält und gleichzeitig wegen zahlreicher Verstöße der Menschenwürde und Freiheitsrechte im eigenen Land in der Kritik steht.

Man muss es deutlich sagen:

Die Ukraine ist in Deutschland ein Almosenempfänger!!!

Deutschland hat nach den im Bericht genannten Zahlen Waffenhilfen von 57,6 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt; dazu kommen zivile Hilfen. Wer so viel Unterstützung bekommt, sollte nicht so auftreten, als dürfe er deutschen Politikern und Bürgern erklären, welche Entscheidung sie zu treffen haben.

Natürlich darf Makeiev seine Meinung äußern. Aber niemand muss sie deshalb für maßgeblich halten. Er ist ukrainischer Botschafter eines faschistisch geprägten Staates, kein deutscher Abgeordneter und kein von den deutschen Bürgern beauftragter Kommentator ihrer Politik.

Uns interessiert nicht, ob er deutsche Debatten absurd findet!!!

Die Frage, ob weitere Milliarden und Waffen in die Ukraine fließen sollen, ist in Deutschland zu beantworten – von den Deutschen.

Schon Andrij Melnyk meinte regelmäßig, sich in die deutsche Politik einmischen zu müssen. Nun erklärt Makeiev, wer angeblich wem hilft. Offenbar wird aus Unterstützung schnell ein Anspruch auf moralische Belehrung. Dabei ist die Rollenverteilung einfach: Deutschland entscheidet. Die Ukraine erhält Hilfe. Und ein Botschafter sollte den Unterschied kennen.

Quellen

MSN-Bericht, nicht erreichbar; verwendete Angaben und Zitate aus der zugrunde liegenden Berichterstattung der WAZ:
https://www.waz.de/politik/article413404421/signal-an-putin-absage-an-die-ukraine-neue-allianz-von-afd-und-bsw-macht-ernst.html

n-tv-Liveticker vom 14. Oktober 2026:
https://www.n-tv.de/politik/05-35-Ukrainischer-Botschafter-Plaene-von-AfD-und-BSW-helfen-dem-Moerder-id30859357.html

Schlagworte: Oleksij Makeiev, Ukraine-Hilfe, AfD, BSW, deutsche Politik

Hashtags: #Ukraine #Makeiev #UkraineHilfe #AfD #BSW #Deutschland

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Amtliches Verbotsschild im Stadtchaos
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Sprengstoff verboten – bitte das Schild beachten!

vor 1 Monat

Jetzt wird es aber ungemütlich: Organisierte Kriminalität wird brutaler. Banden setzen bei ihren Machtkämpfen zunehmend Sprengstoff ein. Nach der vorliegenden Meldung verweist der Osnabrücker Polizeipräsident auf Entwicklungen in den Niederlanden und Schweden. Kriminelle halten sich offenbar nicht einmal mehr an die Erwartungen der Verwaltung.

Dabei wäre die Lösung so einfach: eine Organisierte-Kriminalität-Verbotszone. An jeder Einfahrt ein Schild: „Bandenkriege werktags zwischen 8 und 18 Uhr untersagt. Sprengungen nur mit vorheriger Genehmigung.“ Bei Zuwiderhandlung 20 Euro Bußgeld. Wiederholungstäter erhalten einen nachdrücklich formulierten Brief.

Für besonders gefährdete Straßenzüge empfiehlt sich zusätzlich ein durchgestrichenes Dynamitstangen-Piktogramm. Schließlich muss man die Täter auch abholen. Vielleicht wissen die einfach nicht, dass das Wegsprengen konkurrierender Geschäftspartner hierzulande unerwünscht ist.

Nun treffen sich Vertreter von Polizei, Zoll und Kommunen, um Maßnahmen voranzutreiben. Das ist beruhigend. Der Sprengstoff ist bereits unterwegs, aber die Tagesordnung steht. Jetzt fehlt nur noch eine Arbeitsgruppe, die prüft, ob der Begriff „Explosion“ möglicherweise zu negativ besetzt ist.

Das behördliche Erstaunen hat jedenfalls Unterhaltungswert: Wer hätte gedacht, dass organisierte Kriminalität organisiert vorgeht – und dabei kriminell wird? Offenbar hatte man gehofft, die Herren würden ihre Revierstreitigkeiten irgendwann über eine kommunale Schlichtungsstelle austragen.

Bis die Maßnahmen greifen, bitten wir die Bevölkerung um Geduld. Und die Banden um Rücksichtnahme. Bitte nach 22 Uhr nur noch schallgedämpft sprengen. Wir sind schließlich ein Rechtsstaat.

Quellen

Vom Nutzer bereitgestellter Meldungstext „Organisierte Kriminalität wird brutaler“; keine externe Quelle geprüft. Verbotszonen, Bußgelder und Verwaltungsvorschläge sind satirische Zuspitzungen.

Schlagworte: Organisierte Kriminalität, Sprengstoffkriminalität, Bürokratie, Sicherheitspolitik, Satire

Hashtags: #OrganisierteKriminalität #Bürokratie #Sicherheitspolitik #Satire #Rabenspiegel

Friedensrede trifft staatliches Schweigen
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Friedenspreis ja – aber bitte ohne Störung des Betriebsfriedens!

vor 1 Monat

Satire

Was für ein undankbarer Mensch! Da bekommt Philippe Sands in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels – und statt Deutschland für seine makellose moralische Außenfassade zu bewundern, kritisiert er dessen Haltung zu Israel: „Das deutsche Schweigen bis heute laut.“ Ein Völkerrechtler, der tatsächlich über Völkerrecht spricht. Konnte damit jemand rechnen? friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de

Dabei leben wir doch im besten Deutschland aller Zeiten, regiert von einer der besten Bundesregierungen überhaupt – jedenfalls nach deren eigener Qualitätskontrolle. Unser allerbeliebtester Kanzler braucht keine Kritik aus der Paulskirche. Er braucht Zuspruch. Die Wirklichkeit widerspricht ihm schon häufig genug.

Sands hat offenbar den entscheidenden Unterschied nicht verstanden: Menschenrechte sind universell. Ihre öffentliche Erwähnung hingegen unterliegt diplomatischen Öffnungszeiten. Bei Gegnern rund um die Uhr, bei Freunden bitte erst nach Rücksprache mit dem Kanzleramt.

Natürlich schaut Deutschland hin. Sehr genau sogar. Vor allem darauf, ob jemand etwas sagt, das die sorgfältig gepflegte Haltung beschädigen könnte. Schließlich ist es eine enorme politische Leistung, angesichts menschlichen Leids so lange um eine Formulierung zu ringen, bis diese garantiert niemanden mehr stört.

Für künftige Preisverleihungen empfiehlt sich deshalb ein diskreter Hinweis auf der Urkunde: Ausgezeichnet wird Ihr Einsatz für den Frieden. Eine Anwendung auf die deutsche Außenpolitik ist im Preis nicht enthalten.

Und sollte wieder ein Preisträger unangenehme Fragen stellen, hilft nur eines: noch feierlicher schweigen. Vielleicht hört dann endlich niemand mehr, wie laut es ist.

Quellen: Offizielle Mitteilung zur Preisverleihung und Sands’ Rede

Schlagworte: Philippe Sands, Friedenspreis, Bundesregierung, Israel, Gaza, Staatsräson, Satire

Hashtags: #PhilippeSands #Friedenspreis #Bundesregierung #Gaza #Staatsräson #Satire

AUSZUG DER CDU
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Demokratiefeinde mit Ausgangstür

vor 1 Monat

Die CDU in Sachsen-Anhalt will den Plenarsaal verlassen, wenn Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Ausgerechnet jene, die anderen ständig Demokratiefeindlichkeit vorwerfen, entziehen sich damit einer demokratischen Entscheidung.

Die Begründung klingt nach politischer Selbsthilfegruppe: Man wolle vermeiden, dass CDU-Abgeordnete heimlich für Siegmund stimmen und die Partei danach in Erklärungsnot gerät. Also soll die Fraktion geschlossen hinausmarschieren. 14 Abgeordnete stimmten dem Vorhaben zu, einer enthielt sich. mdr.de

So sieht also die viel beschworene demokratische Haltung der CDU aus: Wenn eine geheime Wahl nicht das gewünschte Ergebnis verspricht, verlässt man lieber den Raum. Die Abgeordneten müssen nicht einmal mehr Farbe bekennen – sie müssen nur noch geschlossen verschwinden.

Natürlich ist ein Saal-Auszug nicht automatisch rechtswidrig. Aber darum geht es hier nicht. Es geht um die politische Botschaft: Die CDU will sich einer Wahl entziehen, die zur parlamentarischen Arbeit gehört, und verkauft das als Schutzmaßnahme gegen den Verdacht, einzelne Mitglieder könnten anders abstimmen als die Fraktionsführung es gern hätte. Die Ministerpräsidentenwahl ist laut Landesverfassung eine geheime Abstimmung im Landtag. Gerade diese geheime Wahl soll den Abgeordneten eine freie Entscheidung ermöglichen. landtag.sachsen-anhalt.de

Wer ständig andere als „Demokratiefeinde“ abstempelt, sollte wenigstens den Mut aufbringen, im Parlament sitzen zu bleiben, wenn eine missliebige Wahl ansteht. Wer stattdessen aus dem Saal flüchtet, weil die eigene Fraktion offenbar nicht sicher sein kann, dass alle brav nach Parteiwunsch handeln, führt die eigene Demokratie-Rhetorik als hohle Kulisse vor.

Der Bürger hat von der CDU wohl nichts anderes erwartet. Eine Partei, die politische Konkurrenz lieber ausgrenzt, statt sich einer offenen Abstimmung zu stellen, verwechselt Demokratie mit dem Anspruch, selbst immer bestimmen zu dürfen, was als demokratisch gilt. Das ist kein überzeugendes Schauspiel. Es ist ein Offenbarungseid.

Die CDU war einmal eine Volkspartei. Heute wirkt sie vielerorts wie eine Partei, die vor dem eigenen Bedeutungsverlust davonläuft – notfalls gleich aus dem Plenarsaal. Wenn sie diesen Kurs fortsetzt, muss sie sich über den weiteren Absturz nicht wundern. Die Fünf-Prozent-Hürde ist keine Drohung, sondern für eine Partei auf diesem Weg irgendwann schlicht eine politische Adresse.

Quellen

MDR: CDU-Fraktion will vor Siegmund-Wahl geschlossen den Saal verlassen

Landtag Sachsen-Anhalt: Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Artikel 61


Schlagworte: CDU, Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, Ministerpräsidentenwahl, Demokratie

Hashtags: #CDU #SachsenAnhalt #Demokratie #Landtag #Siegmund

Teure Haltung, leere Taschen
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Deutschland tankt Haltung – und der Bürger bezahlt

vor 1 Monat

An den von dir genannten Tankstellen kostet Super E5 zwischen 2,23 und 2,30 Euro. Für 50 Liter verschwinden damit bis zu 115 Euro im Tank. Aber Berlin hat eine beruhigende Nachricht: Die Versorgung ist gewährleistet. Wie wunderbar. Das Benzin ist vorhanden – nur das Geld wird langsam knapp.

Während Trump russischen Diesel für den amerikanischen Markt organisiert, verkündet die Bundesregierung ihr unerschütterliches Festhalten an den Sanktionen. Washington handelt nach eigenem Vorteil. Berlin hält eine Ansprache. Der deutsche Autofahrer darf die Rechnung übernehmen und sich dabei als tragende Säule der Weltmoral fühlen. tagesspiegel.de

Besonders hübsch ist der Satz: „Wir sind unabhängig von russischem Öl.“ Als wäre Unabhängigkeit schon dadurch erreicht, dass auf der Rechnung ein anderer Lieferant steht. Wer amerikanische Energie kauft, sollte wenigstens erklären können, warum für deren Verkäufer andere moralische Maßstäbe gelten.

Der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg hat die Energiemärkte zusätzlich erschüttert. Warum folgt daraus keine vergleichbare deutsche Sanktionsdebatte über amerikanisches Flüssiggas und Treibstoffe? Wo bleiben die feierlichen Erklärungen, die Handelsverbote, die Aufforderungen zum solidarischen Verzicht? Oder bekommt die Moral beim amerikanischen Lieferanten plötzlich einen diplomatischen Rabatt? tagesschau.de

Man muss keinen Importstopp gegen die USA verlangen, um diese Doppelmoral offenzulegen. Man muss lediglich fragen, weshalb wirtschaftliche Interessen dort als verständliche Staatsräson gelten, während deutsche Interessen regelmäßig unter einem Berg aus Haltungspapieren beerdigt werden.

Natürlich würde der angekündigte Diesel-Deal allein unsere Benzinpreise nicht plötzlich zusammenbrechen lassen. Fachleute erwarten keine erheblichen Auswirkungen auf den Weltmarkt. Aber genau deshalb muss die Bundesregierung erklären, welchen messbaren Nutzen ihr Kurs bringt, welche Kosten er verursacht und wer sie trägt. Eine politische Entscheidung wird nicht dadurch überzeugend, dass ihre Sprecher sie besonders unbeweglich vortragen. tagesspiegel.de

Sind die Deutschen deshalb das dümmste Volk der Welt? Die bitterere Frage lautet: Wie lange lassen sie sich noch erzählen, dass eine Politik schon deshalb gut sei, weil sie ihnen teuer zu stehen kommt?

Die Leidensfähigkeit scheint jedenfalls ein Rohstoff zu sein, den diese Regierung für unerschöpflich hält. Deutschland besitzt offenbar eine Energiequelle, die in keinem Förderbericht auftaucht: den geduldigen Bürger. Man zapft ihn an, erhöht den Druck und nennt das anschließend Verantwortung.

Quellen

Vom Nutzer übermittelter Artikel und lokale Preisangaben; die E5-Preise sind hier kein belegter Bundesdurchschnitt.

Tagesspiegel/dpa: Empörung wegen Diesel-Deal von Trump und Putin

Tagesschau: Trump kündigt russische Diesellieferungen an

Schlagworte: Energiepreise, Sanktionen, Bundesregierung, Doppelmoral, Diesel, USA

Hashtags: #Energiepreise #Sanktionen #Doppelmoral #Bundesregierung #Spritpreise

Tanker Minerva Zen vor Manhattan
2 Minuten gelesen

Russischer Diesel: Mit amerikanischem Zielhafen plötzlich salonfähig?

vor 1 Monat

Sollte sich bestätigen, dass die „MINERVA ZEN“ russischen Diesel an die amerikanische Ostküste bringt, bekommt Europas Sanktionsmoral eine ausgesprochen praktische Ergänzung: den amerikanischen Lieferschein. Medien berichten über den Tanker, nennen allerdings unterschiedliche Ladungsmengen und teils noch ein vermutetes US-Ziel. УНН

Gestern noch russisches Öl als Treibstoff des Bösen, morgen womöglich willkommen an amerikanischen Zapfsäulen. So schnell kann aus moralischer Empörung kaufmännische Vernunft werden. Europas politische Scharfmacher dürfen dann erklären, weshalb Washington Geschäfte machen kann, während europäische Bürger weiter Verzicht üben sollen.

Besonders hübsch wäre der nächste Auftritt gegen die sogenannte Schattenflotte: Bitte vor der großen Entschlossenheit erst prüfen, ob die Ladung vielleicht einem amerikanischen Kunden gehört. 😉Sobald amerikanische Lieferinteressen betroffen sind, dürfte Washington wenig Begeisterung für europäische Aktionen entwickeln, die diese Geschäfte gefährden. 🤣Der erhobene Zeigefinger müsste dann womöglich demütig auf die Frachtpapiere zeigen.

Ein zwangsläufiges Ende aller Maßnahmen gegen die Schattenflotte folgt aus einer einzelnen Lieferung allerdings ebenso wenig wie eine neue NATO-Politik.

Politisch wäre die Pointe trotzdem bitter: Europa hält die Moralrede – Amerika nimmt die Lieferung entgegen. Und das Friedensbündnis könnte sich wieder stärker mit der Frage beschäftigen, wie man Spannungen abbaut. Dafür sollte zwischen zwei Demonstrationen der Entschlossenheit eigentlich noch Zeit sein.

Quellen: UNN und Prjamyj zur „MINERVA ZEN“; US-Ziel und Ladungsmenge werden unterschiedlich dargestellt. УНН

MINERVA ZEN photo, Chemical/Oil Products Tanker – Taken on Sep 14, 2026 – VesselFinder

Schlagworte: Russischer Diesel, USA, Europa, Sanktionen, Schattenflotte, NATO
Hashtags: #Diesel #USA #Europa #Sanktionen #Schattenflotte #NATO

Trump fordert einen Wechsel – Berlin verteidigt seinen Kurs
Hohes Ross vor dem BMW-Autohaus
4 Minuten gelesen

BMW: Hohes Ross, offene Hand

vor 1 Monat

Die Autoindustrie steckt in der Krise, der Staat soll helfen, der Steuerzahler soll es richten. Und dann kommt BMW und demonstriert, dass man sich offenbar sogar die politische Auswahl seiner Kundschaft leisten kann. Geschäftssinn war gestern – heute wird Haltung vorgeführt.

BMW hat am 6. Oktober sein Leasingangebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Am selben Tag wurde Tobias Rausch von der AfD gewählt. Die Landtagsverwaltung bestätigte den Rückzug. BMW nennt keinen Grund und verweist auf die Vertraulichkeit von Kundenbeziehungen. www.bild.de

Da stellen sich dem normalen Bürger zwei entscheidende Fragen. Erstens: Was war das eigentlich für ein Geschäft? Ein regulärer Leasingvertrag, bezahlt aus öffentlichen Mitteln? Oder gab es besondere Vergünstigungen für politische Amtsträger? Wenn ja: welche, für wen und zu welchen Bedingungen? Politische Mauschelei ist damit nicht belegt. Aber die Konditionen gehören auf den Tisch – schließlich bezahlt hier kein Parteifunktionär aus seiner privaten Brieftasche.

Der vorgesehene Kunde war der Landtag. Eine öffentliche Institution wechselt nicht ihre Identität, bloß weil ihr Präsident ein anderes Parteibuch besitzt. Sollte dessen Wahl tatsächlich den Ausschlag gegeben haben, wäre das eine bemerkenswerte Anmaßung: Ein Autokonzern würde seine Geschäftsbeziehung zum Parlament von dessen Personalentscheidung abhängig machen. Seit wann gehört die politische Zufriedenheit eines Lieferanten zur Ausstattung eines demokratisch besetzten Amtes?

Zweitens: Wie überzeugend ist das wirtschaftliche Wehklagen, wenn man zahlende Kunden offenbar entbehren kann? BMW darf entscheiden, welche Geschäfte es eingehen möchte. Bürger dürfen ebenso entscheiden, was sie von diesem Gehabe halten. Wer einen Auftrag aus politischen Gründen ausschlägt, sollte beim nächsten Ruf nach staatlicher Unterstützung erklären müssen, warum die Allgemeinheit seine unternehmerischen Entscheidungen finanziell abfedern soll.

Ein ausgeschlagenes Geschäft ersetzt keine Bilanzanalyse. Es wirft aber eine verdammt berechtigte Frage auf: Warum soll der Steuerzahler Absatz fördern, wenn ein Hersteller selbst auf Absatz verzichtet?

Hinzu kommt eine mögliche politische Fehleinschätzung, die für BMW teuer werden könnte. Wer seine Kundenpolitik an den bisherigen Machtverhältnissen ausrichtet, setzt darauf, dass diese bestehen bleiben. Alice Weidel hat der CDU bereits prophezeit, sie werde keine einzige Wahl mehr gewinnen. Das ist eine politische Kampfansage. Die Schwäche der Union und die Stärke der AfD sind allerdings messbar: Im Oktober-Deutschlandtrend liegt die AfD bundesweit bei knapp 30 Prozent, CDU/CSU bei unter 20 und die SPD bei 13 Prozent. www1.wdr.de

Setzt sich diese Entwicklung fort, könnte Sachsen-Anhalt erst der Anfang sein. Weitere öffentliche Ämter könnten von AfD-Politikern übernommen werden. Auch Bayern ist keine politische Insel mit Bestandsgarantie für die CSU. Will BMW dann jedes Mal ein Angebot zurückziehen, sobald das Wahlergebnis der Konzernführung nicht gefällt? Wie viele öffentliche Kunden möchte man auf diese Weise verlieren?

Das Risiko reicht zudem weit über Dienstwagen hinaus. Private Käufer können ebenfalls Konsequenzen ziehen. Wer den Eindruck gewinnt, ein Hersteller sortiere seine Kundschaft nach politischer Gesinnung, kann sein nächstes Auto woanders bestellen. BMW darf Haltung zeigen. Der Kunde darf darauf mit einer anderen Kaufentscheidung antworten.

Ein Konzernvorstand kann Leasingangebote zurückziehen, aber keine Wahlergebnisse. Sollte politische Ablehnung hinter der Entscheidung stehen, könnte BMW einen wachsenden Teil seiner künftigen Kundschaft vor den Kopf stoßen. Aus der vermeintlich stolzen Demonstration würde eine selbst zugefügte wirtschaftliche Wunde.

Sich aufs hohe Ross zu setzen und anschließend hinter der Floskel „Kundenbeziehungen“ zu verschwinden, ist keine überzeugende Haltung. Es ist Konzernarroganz mit verdunkelten Scheiben. Und wenn anschließend die Hand nach staatlicher Unterstützung ausgestreckt wird, darf der Steuerzahler fragen: Warum sollen wir euch Kunden finanzieren helfen, die ihr zuvor selbst vergrault habt?

Öffentlich Haltung zeigen: Unternehmen und Kulturschaffende zur AfD

Quellen

BILD: BMW zieht Dienstwagen-Angebot zurück
ARD-Presseclub: Weidels Prognose zur CDU
Infratest dimap: Deutschlandtrend Oktober 2026

Schlagworte: BMW, Dienstwagen, Konzernarroganz, Kundenpolitik, Steuerzahler, AfD, Bayern

Hashtags: #BMW #Autoindustrie #Dienstwagen #Konzernarroganz #Steuergeld #AfD #Bayern #Doppelmoral

Leerer Landtagspräsidentenstuhl vor zerbrechender Mauer
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Der Siegeszug der AfD: Die Brandmauer bekommt Risse

vor 1 Monat

Kommentar

Jahrelang sollte die AfD draußen bleiben. Jetzt sitzt erstmals einer ihrer Politiker auf dem Präsidentenstuhl eines deutschen Landtags: Tobias Rausch wurde in Sachsen-Anhalt im ersten Wahlgang mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen gewählt. Ein historischer Erfolg für die Partei – und eine empfindliche Niederlage für die Strategie ihrer dauerhaften Ausgrenzung. tagesschau.de

Die eigentliche politische Sprengkraft steckt in vier zusätzlichen Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate. Rausch erhielt mehr Zustimmung, als diese beiden Fraktionen gemeinsam aufbringen können. Wegen der geheimen Abstimmung bleibt offen, von wem die weiteren Stimmen kamen. Klar ist jedoch: Die angekündigte Unterstützung bildete keineswegs die Obergrenze seiner Zustimmung. welt.de

Für die Verfechter der Brandmauer ist das ein bitterer Moment. Ihre Strategie sollte den politischen Aufstieg der AfD begrenzen. In Magdeburg zeigt sich nun, wie brüchig diese Rechnung geworden ist: Aus Wahlerfolgen werden parlamentarische Ämter, aus einer bekämpften Konkurrenz wird ein Machtfaktor, der Mehrheiten gewinnt.

Rausch kündigte an, das Amt überparteilich zu führen. Daran wird er sich messen lassen müssen. Für die AfD liegt darin zugleich eine Chance: Verantwortung im parlamentarischen Alltag zu übernehmen und ihren Anspruch durch die eigene Amtsführung zu untermauern. welt.de

Eine Regierungsmehrheit ist mit dieser Wahl noch nicht bewiesen. Doch der politische Meilenstein steht: Die AfD hat die nächste institutionelle Schwelle überschritten. Wer ihren Aufstieg allein mit Ausgrenzung stoppen wollte, muss erklären, weshalb diese Strategie gerade dort versagt, wo tatsächlich abgestimmt wird.

Quellen

Schlagworte: AfD, Tobias Rausch, Sachsen-Anhalt, Landtagspräsident, Brandmauer, BSW, parlamentarische Mehrheit

Hashtags: #AfD #TobiasRausch #SachsenAnhalt #Landtag #Brandmauer #Demokratie

Leere Kammer, kaltes Neonlicht, Hinrichtung
4 Minuten gelesen

Zwei Giftspritzen, kein Tod: Wenn der Staat an seiner eigenen Hinrichtung scheitert

vor 1 Monat

Man muss die Nachricht zweimal lesen: Tennessee wollte Christa Pike hinrichten. Zwei Dosen des tödlichen Mittels wurden verabreicht. Doch Pike lebte weiter. Zeugen hörten sie noch lange atmen und schnarchen; anschließend wurde sie in ein Krankenhaus gebracht. Der Bundesstaat bestätigte, dass die Hinrichtung nicht gelungen war. Gouverneur Bill Lee setzte die für dieses Jahr noch geplante Hinrichtung aus und ordnete eine externe Untersuchung an. Der Staat wollte töten – und scheiterte. [1]

Die bittere Frage liegt auf der Hand: Wie kann eine Regierung im Ausland militärische Gewalt einsetzen, bei der Unschuldige sterben, und im eigenen Land nicht einmal eine Hinrichtung ohne schweres Versagen vollstrecken? Das ist keine Gleichsetzung unterschiedlicher Vorgänge. Es ist die Frage nach einem Staat, der sich als oberster Richter über Leben und Tod versteht – und dessen Machtanspruch plötzlich an einem misslungenen Verfahren sichtbar wird.

Christa Pike ist allerdings keine Unschuldige im Mordfall. Sie wurde wegen des grausamen Mordes an der 19-jährigen Colleen Slemmer verurteilt. Pike war damals 18. Die Tat war entsetzlich; die Gerichtsakten schildern, wie Slemmer über längere Zeit angegriffen wurde. Pike bestritt ihre Beteiligung nicht. Wer über die misslungene Hinrichtung schreibt, darf das Opfer und das Leid ihrer Familie nicht ausblenden. [2]

Doch damit sind zwei andere Fragen nicht beantwortet: Warum erhielt Pike die Todesstrafe, während ihre beiden damaligen Begleiter erheblich mildere Urteile bekamen? Und warum wurde ihre psychische Verfassung nicht stärker berücksichtigt?

Ganz unbeachtet blieb sie im Prozess nicht. Ein Verteidigungsgutachter beschrieb eine schwere Borderline-Persönlichkeitsstörung und Probleme bei der Kontrolle ihres Verhaltens. Die Verteidigung brachte auch junges Alter, psychische Belastung und eine schwierige Kindheit als mildernde Umstände vor. Der Gutachter hielt Pike jedoch nicht für unzurechnungsfähig. Das Gericht sah deshalb keinen Grund, die Schuldfrage anders zu beurteilen. [2]

Spätere Anwälte machten darüber hinaus geltend, dass die Jury das Ausmaß ihrer Misshandlungen und die psychischen Folgen nicht ausreichend erfahren habe. Nach Darstellung von Amnesty wurde eine umfangreiche Aufarbeitung ihrer Kindheit bei der Strafzumessung nicht wie vorgesehen präsentiert. Das ist der entscheidende Unterschied: Eine psychische Erkrankung macht eine Tat nicht automatisch ungeschehen und nicht jeden Täter schuldunfähig. Aber sie kann für die Frage, ob ein Mensch sterben soll, erheblich sein. Gerade bei einer 18-Jährigen hätte diese Frage mit größter Sorgfalt geprüft werden müssen. [3]

Auch die ungleiche Bestrafung der Mittäter hat eine Erklärung – aber keine, die den Eindruck der Ungerechtigkeit verschwinden lässt.

  • Tadaryl Shipp war zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt und konnte deshalb nicht zum Tod verurteilt werden. Er erhielt lebenslange Haft mit möglicher späterer Bewährung.
  • Shadolla Peterson wurde als Helferin nach der Tat verurteilt und erhielt sechs Jahre auf Bewährung. Pike dagegen bekam die Todesstrafe. [1][3]

So bleibt ein Fall, der mehr offenlegt als das Versagen einer Giftspritze: Ein junges Leben wurde nach einem grausamen Mord beendet, während die Verantwortung der Beteiligten unterschiedlich bewertet wurde. Psychische Erkrankung und Misshandlungsgeschichte waren bekannt, aber sie änderten das Ergebnis nicht. Und nun scheitert der Staat bei der Vollstreckung, die er unbedingt durchsetzen wollte.

Was soll man dazu sagen? Wer die Todesstrafe als saubere, kontrollierte Antwort auf ein Verbrechen verkauft, muss sich an diesem Abend messen lassen: Zwei Dosen. Kein Tod. Eine Frau im Krankenhaus. Und eine Gesellschaft, die erneut darüber streiten muss, ob staatliches Töten überhaupt Gerechtigkeit schaffen kann.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/schnarchend-und-am-leben-hinrichtung-von-m%C3%B6rderin-in-tennessee-schl%C3%A4gt-fehl/vi-AA2dkzFr?ocid=socialshare

Quellen

[1] Associated Press, „Tennessee governor halts executions after Christa Gail Pike survives lethal injection attempt“
https://apnews.com/article/christa-pike-execution-tennessee-f826a60582083b90ac7695ecb16afbdf

[2] Tennessee Supreme Court, „State v. Pike“ (1998)
https://law.justia.com/cases/tennessee/supreme-court/1998/pike.html

[3] Amnesty International, „USA: Hinrichtung verhindern!“
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/usa-hinrichtung-verhindern-2026-08-21

Schlagworte

Christa Pike, Todesstrafe, Hinrichtung, Tennessee, psychische Erkrankungen, Strafmaß, Mittäter, US-Justiz

Hashtags

#ChristaPike #Todesstrafe #USA #Tennessee #Justiz #Hinrichtung

Bildzeitung
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Wozu Propagandamedien fähig sind

vor 1 Monat

Eine Schlagzeile verteilt die Rollen, bevor die Fakten feststehen

„Pilot (Russe) und Co-Pilot (Ukrainer) prügelten sich im Cockpit“: Mit dieser zugespitzten Gegenüberstellung rückte BILD nicht einfach zwei Nationalitäten in eine Meldung. Die Schlagzeile lieferte gleich eine politische Dramaturgie mit: der Russe hier, der Ukrainer dort – und beim Publikum arbeitet der seit Jahren eingeübte Reflex weiter.

Doch warum mussten die Nationalitäten überhaupt in die Schlagzeile? Und warum wurden ausgerechnet diese beiden Rollen so früh und so selbstsicher verteilt?

Der Vorfall an Bord des Flydubai-Flugs war dramatisch genug: Es gab einen Notruf, eine Umleitung und eine gewaltsame Auseinandersetzung. Wer wen angegriffen hat und welche Rolle die Beteiligten spielten, war zunächst aber nicht verlässlich geklärt. Spätere Berichte widersprachen der frühen Darstellung; auch die Nationalitäten galten weiterhin als unbestätigt. Heute.at

Dann verschwand die politische Pointe aus der Schlagzeile. Aus „Russe“ und „Ukrainer“ wurden schlicht „Piloten“. Eine sichtbare Erklärung, was an der ersten Version falsch oder ungesichert war, blieb aus. Die aktuelle BILD-Überschrift lautet „Piloten prügeln sich in Cockpit“. bild.de

Genau darin liegt der Skandal: Erst wird eine politisch aufgeladene Erzählung unters Volk gebracht. Wenn sie nicht mehr haltbar ist, wird sie leise abgeschwächt. Der flüchtige Leser bekommt die erste Version serviert; wer später nachschaut, findet eine andere. Eine Korrektur, die kaum jemand bemerkt, ist für die Betroffenen bequem – für das Publikum ist sie wertlos.

Und was wäre gewesen, wenn der Co-Pilot tatsächlich Ukrainer gewesen wäre und den russischen Piloten angegriffen hätte? Oder wenn ein Russe den Angriff gestoppt und damit die Passagiere gerettet hätte? Wäre dann dieselbe Nationalitätenpaarung groß herausgestellt worden? Oder hätte man lieber nur noch von „zwei Piloten“ gesprochen?

Diese Fragen zeigen, worum es bei solcher Rahmung geht: nicht um nüchterne Information, sondern um die politische Wirkung eines ersten Eindrucks. Wer nationale Zugehörigkeit hervorhebt, bevor die Fakten feststehen, lenkt die Deutung. Er legt nahe, wer Täter und wer Opfer sein soll – und hofft offenbar, dass die Schlagzeile länger im Gedächtnis bleibt als die spätere Korrektur.

Dafür braucht es keine Anweisung aus dem Kanzleramt. Eine Regierung, die der Bevölkerung ein gewünschtes Weltbild vermitteln will, kann auf Medien zählen, die politische Deutungsmuster bereitwillig verstärken. Gerade deshalb muss Journalismus sorgfältig sein: Er soll prüfen, einordnen und offen korrigieren. Wer dagegen erst emotional zuspitzt und später still umschreibt, betreibt Propaganda – ob aus Überzeugung, Berechnung oder schlicht aus Klickgier.

Und wer dieses Schmierblatt trotz solcher Methoden weiter kauft, bezahlt nicht nur Papier und Druckerschwärze. Er finanziert ein Geschäftsmodell, das Empörung verkauft und die eigene Verantwortung für falsche Eindrücke gern unter den Teppich kehrt.

Quellen

Schlagworte: BILD, Medienkritik, Propaganda, Flydubai, Cockpit-Zwischenfall

DHL UKRAINE
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DHL, Waffen und die Macht des Kunden: Muss ich Unternehmen finanzieren, deren Geschäftspolitik ich ablehne?

vor 2 Monaten

Es gibt Meldungen, bei denen man als Kunde durchaus einmal darüber nachdenken darf, wem man eigentlich sein Geld gibt. Nicht, weil jedes Unternehmen dieselbe politische Meinung vertreten müsste wie man selbst. Das wäre eine ziemlich trostlose Vorstellung von Marktwirtschaft. Sondern weil Verbraucher ebenso wie Unternehmen das Recht haben, nach ihren eigenen Überzeugungen wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.

Der aktuelle Fall DHL liefert dafür ein interessantes Beispiel.

Das Handelsblatt berichtete am 22. September 2026, dass sich DHL Global Forwarding als möglicher Logistikpartner für ukrainische Rüstungsexporte positioniert. Konkret nahm Axel Kienast, bei DHL Global Forwarding für den Regierungs- und Verteidigungssektor zuständig, auf der Rüstungsmesse MSPO im polnischen Kielce an einem Gespräch mit Vertretern der ukrainischen Verteidigungsindustrie teil. Dabei ging es unter anderem darum, Waffenexporte aus der Ukraine nach Großbritannien, Marokko, Nigeria oder in den Kaukasus auch über alternative Routen außerhalb Polens abzuwickeln. Kienast zeigte sich laut Handelsblatt offen dafür, entsprechende Lösungen weiter zu erörtern. Handelsblatt

Das ist zunächst einmal eine Tatsache über ein mögliches Geschäftsfeld, keine Enthüllung eines illegalen Vorgangs. DHL selbst erklärt, man betreue Regierungen und Organisationen des öffentlichen Sektors, soweit dies gesetzlich zulässig sei; sämtliche Aktivitäten unterlägen Compliance- und Risikomanagementverfahren. Waffenbeförderungen innerhalb beziehungsweise aus der EU unterliegen zudem Genehmigungs- und Kontrollvorschriften. Handelsblatt

Und genau hier beginnt die eigentlich interessante Frage.

Legal bedeutet nicht automatisch: Ich muss es unterstützen

Ein Unternehmen darf Geschäfte betreiben, die der Gesetzgeber erlaubt. Aber daraus folgt keinerlei moralische Verpflichtung des Kunden, diese Geschäfte durch seine eigenen Einkäufe mitzutragen.

Das Prinzip funktioniert in beide Richtungen.

Wer Waffenlieferungen an die Ukraine und den Ausbau europäischer Verteidigungsfähigkeit unterstützt, kann die Beteiligung eines deutschen Logistikkonzerns daran begrüßen. Die Bundesregierung begründet militärische Unterstützung der Ukraine mit deren Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff. Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden deutsche Rüstungsexporte in die Ukraine im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro genehmigt. BMWK

Wer dagegen der Auffassung ist, dass Unternehmen möglichst keinen wirtschaftlichen Nutzen aus Rüstung, Krieg und militärischer Eskalation ziehen sollten, kann daraus genauso Konsequenzen für sein eigenes Konsumverhalten ziehen.

Das nennt sich nicht Extremismus. Es nennt sich Konsumentenentscheidung.

Wir machen das schließlich ständig. Menschen kaufen bestimmte Lebensmittel nicht, weil sie Massentierhaltung ablehnen. Andere meiden Unternehmen wegen ihrer Umweltpolitik. Wieder andere kaufen bewusst regional, verzichten auf Produkte bestimmter Staaten oder wählen Banken nach deren Investitionspolitik aus.

Warum sollte ausgerechnet beim Geschäft mit Waffen plötzlich gelten: Der Kunde hat dazu gefälligst keine Haltung zu haben?

Darf ich DHL deshalb meiden?

Selbstverständlich kann ein Kunde sagen:

Ich möchte mein Geld keinem Unternehmen geben, dessen Geschäftspolitik meinen persönlichen Überzeugungen fundamental widerspricht.

Man muss DHL dafür weder verteufeln noch behaupten, das Unternehmen verursache selbst den Krieg. Das wäre sachlich zu weitgehend. Ebenso wenig lässt sich aus den bislang bekannten Informationen beweisen, dass DHL ausschließlich oder primär aus „Profitgier“ handelt. Ein Wirtschaftsunternehmen verfolgt wirtschaftliche Interessen, aber welche Motive im konkreten Fall ausschlaggebend sind, wissen wir nicht.

Was wir wissen, ist interessanter: DHL besitzt ausdrücklich einen Bereich für Regierungs- und Verteidigungslogistik, verfügt dort über langjährige Erfahrung und prüft nach dem Bericht Möglichkeiten, ukrainische Rüstungsexporte logistisch zu unterstützen. Handelsblatt

Für einen Kunden kann bereits das ausreichend sein, eine persönliche Grenze zu ziehen.

Und niemand muss seine Grenze vor einem Konsumgerichtshof mit drei Sachverständigen und einem 87-seitigen Gutachten verteidigen. Menschen dürfen entscheiden, wo sie einkaufen.

Unternehmen treffen Entscheidungen. Kunden ebenfalls.

Gerade große Konzerne präsentieren ihre gesellschaftlichen Positionen heute gerne öffentlich. Nachhaltigkeit, Diversität, Klimaschutz, Menschenrechte, Demokratie, gesellschaftliche Verantwortung, Unternehmenswerte. Die Firmenwelt hat längst entdeckt, dass wirtschaftliches Handeln angeblich mehr sein soll als das bloße Verschieben von Geld und Waren.

Dann muss allerdings auch die Gegenrichtung gelten.

Wer als Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung beansprucht, kann schwerlich verlangen, dass Kunden bei der Bewertung seiner Geschäftsfelder plötzlich ausschließlich auf Preis und Lieferzeit schauen.

Die Vereinten Nationen gehen übrigens selbst davon aus, dass Unternehmen Verantwortung für mögliche menschenrechtliche Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit tragen und entsprechende Risiken prüfen sollen. Das bedeutet keineswegs, dass Rüstungslogistik automatisch menschenrechtswidrig wäre. Es zeigt aber, wie absurd die Vorstellung wäre, Unternehmensentscheidungen hätten grundsätzlich keine gesellschaftliche oder ethische Dimension. OHCHR Europa

Der Geldbeutel ist ebenfalls ein Stimmzettel

Wer DHL weiterhin nutzt, weil er die Tätigkeit für legitim oder sogar notwendig hält, kann das tun.

Wer DHL künftig nicht mehr nutzt, weil er nicht möchte, dass ein Unternehmen, an das er Geld bezahlt, zugleich Geschäfte im Bereich internationaler Rüstungslogistik ausbaut, kann ebenfalls so handeln.

Dasselbe gilt für praktisch jedes Unternehmen.

Man darf Firmen meiden, deren Umweltpolitik man ablehnt. Man darf Unternehmen meiden, deren gesellschaftspolitische Kampagnen einem missfallen. Man darf Banken meiden, deren Investitionen man nicht unterstützen möchte. Und selbstverständlich darf man auch Logistiker meiden, deren Engagement im Rüstungsbereich den eigenen Vorstellungen widerspricht.

Das ist gerade das Interessante an einer freien Marktwirtschaft: Nicht nur Unternehmen dürfen auswählen, womit sie Geld verdienen möchten. Kunden dürfen auswählen, wem sie ihr Geld geben möchten.

Vielleicht haben sich manche Konzerne inzwischen derart daran gewöhnt, ihren Kunden Werte zu erklären, dass ein simpler Gedanke beinahe revolutionär erscheint:

Auch der Kunde hat Werte.

Und wenn ein Unternehmen einen Geschäftszweig für richtig hält, den der Kunde für falsch hält, müssen beide nicht jahrelang miteinander diskutieren.

Der Konzern kann sein Geschäft machen.

Der Kunde kann zur Konkurrenz gehen.

So erstaunlich unkompliziert kann Freiheit sein.

Auch der Kunde hat Werte. Und manchmal ist die deutlichste Antwort an ein Unternehmen nicht ein Protestbrief, sondern schlicht: Dort kaufe ich nicht mehr.

Hashtags: #DHL #Ukraine #Waffenexporte #Rüstungsindustrie #Krieg #Frieden #Unternehmensverantwortung #Konsumverhalten #Boykott #Marktwirtschaft

FRIEDENSRAKETEN
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Willkommen in der Raketenrepublik Deutschland

vor 2 Monaten

Wenn Amerika Marschflugkörper braucht und Sachsen die Werkbank spielen darf

Es gibt Nachrichten, bei denen man kurz überprüft, ob man versehentlich auf einer Satireseite gelandet ist.

Eine amerikanische Rüstungsfirma will ausgerechnet in Leipzig eine große Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper hochziehen. Anfang 2027 soll die Fertigung beginnen. Erst etwa 1.000 Stück pro Jahr, später sollen es bis zu 5.000 werden.

Fünftausend Marschflugkörper.

Pro Jahr.

Endlich einmal industrielle Massenproduktion, bei der niemand fragen muss, ob das Produkt nach drei Jahren auf dem Dachboden veraltet ist.

Und natürlich ist die Erklärung völlig beruhigend: Wir brauchen das alles zur Abschreckung.

Das ist eines dieser wunderbaren Wörter der Sicherheitspolitik. Eine Rakete ist nämlich nicht einfach eine Rakete. Sie wird erst dann unangenehm, wenn der Falsche sie besitzt. Besitzen wir sie, ist sie Abschreckung. Besitzt Russland sie, ist sie Bedrohung. So einfach kann internationale Politik sein.

Amerika entwickelt, Deutschland produziert

Nun wäre es allerdings falsch zu behaupten, die Amerikaner würden ihre Waffen grundsätzlich lieber bei uns bauen. Covenant hat auch eine Fabrik in Texas. Aber für den europäischen Bedarf bietet sich Deutschland offenbar hervorragend an. Deutschland besitzt schließlich einige Erfahrung darin, amerikanische Sicherheitspolitik geografisch ausgesprochen praktisch zu unterstützen. Und nun kommt eben noch eine Produktionsstätte für Langstreckenwaffen hinzu.

Man könnte natürlich die vollkommen unromantische Frage stellen:

Macht eine Fabrik für Tausende weitreichende Marschflugkörper eine Region im Ernstfall sicherer oder militärisch interessanter?

Eine ausgesprochen lästige Frage. Denn solche Fragen stören die feierliche Wiederentdeckung der deutschen Rüstungsindustrie.

Vom mündlichen Kontakt zur Raketenfabrik

Besonders hübsch ist die Geschwindigkeit. Anfang September hieß es aus Leipzig noch sinngemäß: Ja, Kontakte gebe es. Aber eine offizielle Bewerbung? Nein. Alles offenbar noch ziemlich unverbindlich. Ein paar Wochen später erfahren wir: Die Vorbereitungen laufen keineswegs erst seit gestern. Bereits 2025 wurde über mögliche Zulieferungen gesprochen. Und im Oktober soll der Standort eröffnet werden. Das ist beeindruckend. Versuchen Sie einmal, in Deutschland eine Gartenhütte zu errichten. Grenzabstand. Bebauungsplan. Bauamt. Entwässerung. Brandschutz. Nachbaranhörung. Aber eine Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper? Da entdeckt die Bundesrepublik plötzlich Eigenschaften, die man ihr seit Jahrzehnten nicht mehr zugetraut hätte:

Tempo.

5.000 Stück. Aber natürlich nur für den Frieden.

Und wozu braucht Europa eigentlich Tausende solcher Waffen? Auch dafür gibt es selbstverständlich die passende Antwort: Damit sie möglichst niemals eingesetzt werden müssen.

Das ist die faszinierende Logik der Aufrüstung: Wir bauen immer mehr Waffen, damit niemand Waffen benutzt. Der Hersteller argumentiert mit einem europäischen Bedarf an großen Mengen weitreichender Systeme. Anthem soll vergleichsweise günstig produziert werden und einen Gefechtskopf von mehr als 200 Kilogramm tragen können.

Das klingt nicht mehr ganz so gemütlich wie „Abschreckung“. Aber vermutlich fehlt mir einfach das notwendige Verständnis moderner Friedenspolitik. Früher bestand Friedenspolitik darin, weniger Raketen haben zu wollen.

Heute besteht Friedenspolitik offenbar darin, eine Produktionskapazität von 5.000 Stück jährlich aufzubauen.

Fortschritt ist eben manchmal schwer zu erkennen.

Und Russland?

Russland beziehungsweise der Kreml erklärt seit Jahren, keinen Angriff auf NATO-Staaten oder europäische Länder zu beabsichtigen. Das kann man glauben oder nicht glauben. Staaten sind bekanntlich nicht verpflichtet, ihre militärischen Absichten vorher wahrheitsgemäß in einer Pressekonferenz anzukündigen. Deshalb darf und muss über Verteidigungsfähigkeit diskutiert werden. Aber genau deshalb müsste ebenso darüber diskutiert werden, wo Abschreckung endet und eine dauerhafte Rüstungsspirale beginnt. Denn wenn jede Seite ihre Aufrüstung mit der Aufrüstung der anderen Seite begründet, entsteht ein ausgesprochen praktisches Perpetuum mobile. Russland rüstet auf, weil die NATO aufrüstet. Die NATO rüstet auf, weil Russland aufrüstet. Und die Rüstungsunternehmen stehen daneben und leiden entsetzlich. Vor allem unter den Auftragsbüchern.

Zum Glück spielen wirtschaftliche Interessen keinerlei Rolle

Der Gedanke, Rüstungsunternehmen könnten ein wirtschaftliches Interesse an steigenden Verteidigungsausgaben haben, wäre natürlich geradezu unanständig. Unternehmen möchten schließlich grundsätzlich möglichst wenig von ihren Produkten verkaufen. Das lernt man bereits im ersten Semester Betriebswirtschaft. Und selbstverständlich darf man ohne Belege auch nicht behaupten, einzelne Politiker würden von bestimmten Rüstungskonzernen bezahlt. Das wäre unseriös.

Viel interessanter ist ohnehin das vollkommen legale Zusammenspiel von Politik, Sicherheitsapparat, Lobbyismus, Investoren und Rüstungsindustrie. Denn dafür braucht es gar keinen geheimnisvollen Geldkoffer unter dem Tisch.

Es reichen Haushaltsentscheidungen über Milliardenbeträge.

Das neue deutsche Wirtschaftswunder

Vielleicht ist das am Ende tatsächlich das neue Geschäftsmodell.

  • Autos schwächeln.
  • Chemie kämpft.
  • Energie ist teuer.
  • Industriearbeitsplätze verschwinden.
  • Aber Raketen?
  • Raketen gehen immer.

Und so könnte ausgerechnet der Marschflugkörper zum Symbol der neuen deutschen Industriepolitik werden.

Andere Länder bauen Smartphones, Halbleiter oder Batterien. Wir bauen Waffen, um jene Welt zu verteidigen, in der wir zunehmend Schwierigkeiten haben, den Rest wettbewerbsfähig herzustellen. Fast poetisch.

Und Leipzig bekommt einen Leuchtturm

Der Chef des Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsindustrie bezeichnet das Projekt sogar als mögliches „Leuchtturmprojekt“. Auch das ist sprachlich großartig. Früher wiesen Leuchttürme Schiffen den sicheren Weg nach Hause. Der moderne deutsche Leuchtturm produziert Marschflugkörper.

Man muss eben mit der Zeit gehen.

Und wenn irgendwann jemand fragt, wie Deutschland eigentlich innerhalb weniger Jahre vom Land der Friedensdividende zu einem Produktionsstandort für Tausende Langstreckenwaffen geworden ist, werden wir wahrscheinlich wieder feststellen:

  • Das kam alles völlig überraschend.
  • Obwohl die Planungen längst liefen.
  • Obwohl die Verträge vorbereitet wurden.
  • Obwohl Milliarden bereitstanden.
  • Und obwohl Fabriken gebaut wurden.
  • Aber keine Sorge.
  • Das alles geschieht für den Frieden.

Und wenn 5.000 Marschflugkörper jährlich nicht genug Frieden bringen, bauen wir eben 10.000.

Irgendwann muss dieser Frieden schließlich kapitulieren.

Hashtags: #Leipzig #Sachsen #Covenant #Anthem #Rüstungsindustrie #Aufrüstung #Marschflugkörper #NATO #Russland #Friedenspolitik #Deutschland

TANKRABATT
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14 Cent – und das soll jetzt die große Entlastung sein?

vor 2 Monaten

Ich fahre seit vielen Jahren Elektroauto. Mich persönlich trifft der aktuelle Irrsinn an den Zapfsäulen deshalb kaum. Vielleicht macht gerade das den Blick darauf sogar etwas nüchterner: Was den Autofahrern hier als große Entlastung präsentiert wird, ist angesichts der Dimension der Preise bemerkenswert.

14 Cent.

So stark soll die Energiesteuer pro Liter Benzin und Diesel vorübergehend sinken. Weil dadurch auch weniger Mehrwertsteuer anfällt, sollen an der Zapfsäule am Ende ungefähr 17 Cent Entlastung ankommen.

Und dafür klopft sich die Politik nun ernsthaft auf die Schulter?

Bei Kraftstoffpreisen jenseits von zwei Euro und Dieselpreisen, die zuletzt sogar deutlich über 2,40 Euro lagen, wirkt eine solche Maßnahme nicht wie die Lösung eines Problems, sondern wie dessen Verwaltung.

Noch erstaunlicher ist die kurze Laufzeit: Vom 1. Oktober bis zum Jahresende soll der Rabatt gelten. Drei Monate. Danach soll ein noch auszuarbeitender Preisdeckel folgen.

Man muss sich das einmal praktisch vorstellen: Wer 50 Liter tankt, spart bei vollständiger Weitergabe von 17 Cent gerade einmal 8,50 Euro pro Tankfüllung. Bei 60 Litern sind es 10,20 Euro.

Natürlich ist auch das Geld. Aber ist das die politische Antwort auf Kraftstoffpreise, die für Pendler, Handwerker, Pflegedienste, Lieferunternehmen und Menschen auf dem Land inzwischen eine massive Belastung darstellen?

Der Staat verzichtet auf einen Teil dessen, was er vorher kassiert

Besonders grotesk wird die Debatte, wenn von einem milliardenschweren „Entlastungspaket“ gesprochen wird.

Der Staat verteilt hier schließlich nicht plötzlich Geld aus einer geheimnisvollen Schatzkammer. Er verzichtet vorübergehend auf einen Teil seiner Steuereinnahmen auf Kraftstoffe.

Und selbst diese Entlastung wird zeitlich eng begrenzt.

Dabei hängen an einem Liter Kraftstoff nicht nur Rohölpreis, Raffinerie, Transport und Gewinnmargen. Der Staat verdient über Energie- und Umsatzsteuer kräftig mit. Wenn die Preise explodieren, sollte deshalb zumindest die Frage erlaubt sein, ob der Staat wirklich nur für drei Monate ein paar Cent nachlassen sollte.

Und kommt das Geld überhaupt vollständig beim Autofahrer an?

Genau hier liegt das nächste Problem.

Eine Steuersenkung um 17 Cent bedeutet nicht automatisch, dass der Preis an jeder Tankstelle dauerhaft exakt um 17 Cent niedriger liegt, als er ohne die Maßnahme gelegen hätte. Preise verändern sich gleichzeitig durch Rohölpreise, Raffineriemargen, Wechselkurse und Wettbewerb.

Damit wird aus dem groß angekündigten Tankrabatt am Ende womöglich ein statistisches Suchspiel: Wie viel davon kam tatsächlich beim Autofahrer an?

Das eigentliche Problem wird vertagt

Statt eine grundsätzliche Diskussion darüber zu führen, wie hoch die staatliche Belastung von Mobilität in einer Energiekrise sein darf, bekommen wir wieder eine befristete Sonderregelung.

Drei Monate hier, ein Preisdeckel dort, anschließend vielleicht noch irgendein Auszahlungsmechanismus.

Deutschland erfindet für ein teures Problem zuverlässig erst einmal ein kompliziertes Verfahren.

Und das alles soll dann als entschlossenes Handeln verkauft werden.

Nein.

14 Cent weniger Energiesteuer sind besser als gar keine Entlastung. Aber angesichts der aktuellen Kraftstoffpreise daraus einen großen politischen Befreiungsschlag zu machen, ist schwer vermittelbar.

Wer jeden Morgen zur Arbeit fahren muss, kann sich schließlich nicht einfach entscheiden, für drei Monate 14 Cent weniger weit zu pendeln.

Und bevor jemand meint, hier schreibe ein verbitterter Dieselfahrer aus Eigeninteresse: Ich fahre seit vielen Jahren elektrisch.

Gerade deshalb kann ich ziemlich entspannt feststellen:

Wer für einen Liter Diesel weit über zwei Euro bezahlen muss, braucht keine politische Show an der Zapfsäule. Er braucht eine nachvollziehbare Antwort darauf, warum Mobilität derart teuer geworden ist und welcher Anteil davon tatsächlich unvermeidbar ist.

14 Cent sind eine Entlastung.

Eine Lösung sind sie nicht.

#Tankrabatt #Spritpreise #Benzin #Diesel #Energiesteuer #Mobilität #Pendler #Bundesregierung #Energiepreise #Steuern

PUTIN UND HELMUT KOHL
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Putins Erinnerung an Helmut Kohl: Eine Mahnung an das heutige Deutschland

vor 2 Monaten 0

Es sind bemerkenswerte Worte, die Wladimir Putin derzeit an Deutschland richtet. Nicht deshalb, weil ein russischer Präsident die Bundesregierung kritisiert. Das gehört inzwischen beinahe zum politischen Alltag. Bemerkenswert ist vielmehr, wen Putin als Gegenbild zur heutigen deutschen Politik anführt: Helmut Kohl.

Putin erinnert daran, dass er Kohl persönlich kannte, und widerspricht ausdrücklich dem Versuch, die heutige Russlandpolitik der CDU in eine historische Kontinuität mit dem langjährigen Bundeskanzler zu stellen. Kohl habe, so Putins Darstellung, eine grundsätzlich andere Vorstellung von Europas Zukunft gehabt: Deutschland könne dauerhaft nur dann Sicherheit und Wohlstand bewahren, wenn es zu Russland enge, nachbarschaftliche Beziehungen unterhalte.

Diese Aussage ist politisch natürlich nicht neutral. Putin verfolgt russische Interessen, wie jeder Staatschef die Interessen seines Landes verfolgt. Dennoch wäre es reichlich bequem, seine Worte allein deshalb beiseitezuschieben. Denn der historische Kern seiner Argumentation verdient eine ernsthafte Betrachtung.

Helmut Kohl wusste, dass Geografie nicht verschwindet

Helmut Kohl war alles andere als ein russischer Romantiker. Er war überzeugter Atlantiker, überzeugter Europäer und überzeugter Anhänger der NATO. Gerade deshalb ist die Erinnerung an seine Russlandpolitik interessant.

Kohl begriff etwas ausgesprochen Banales, das in der heutigen Außenpolitik manchmal wie eine revolutionäre Erkenntnis behandelt wird: Russland liegt in Europa und wird dort auch morgen noch liegen.

Man kann Regierungen wechseln sehen, Bündnisse erweitern, Sanktionen verhängen und diplomatische Beziehungen einfrieren. Die Geografie lässt sich davon erstaunlich unbeeindruckt.

Kohl und Michail Gorbatschow schufen in den entscheidenden Jahren 1989 und 1990 ein persönliches Vertrauensverhältnis. Ohne die Zustimmung Moskaus wäre die deutsche Wiedervereinigung kaum in der Form möglich gewesen, in der sie schließlich vollzogen wurde. Die Sowjetunion akzeptierte nicht nur die Einheit Deutschlands, sondern letztlich sogar die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO.

Das war keine Kleinigkeit.

Hunderttausende sowjetische Soldaten wurden anschließend aus Deutschland abgezogen. Aus ehemaligen Gegnern sollte schrittweise eine europäische Sicherheitsordnung entstehen, in der Kooperation an die Stelle permanenter Konfrontation treten sollte.

Genau diese historische Erfahrung steckt hinter Putins Verweis auf Kohl.

Sicherheit miteinander statt Sicherheit gegeneinander

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man Putin sympathisch findet. Außenpolitik ist schließlich kein Wettbewerb um den angenehmsten Schwiegersohn.

Die entscheidende Frage lautet: War die damalige Grundidee falsch?

Muss Deutschlands Sicherheit zwangsläufig gegen Russland organisiert werden? Oder wäre langfristig eine europäische Ordnung stabiler, in der Deutschland, Russland und die übrigen europäischen Staaten zumindest wieder zu berechenbaren Beziehungen finden?

Kohl hätte sicherlich nicht jede russische Politik akzeptiert. Daraus darf man keine Legende basteln. Aber ebenso wenig spricht viel dafür, ihn rückwirkend zum Kronzeugen einer Politik dauerhafter deutsch-russischer Feindschaft zu erklären.

Putins Kritik trifft deshalb einen empfindlichen Punkt.

Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich heute tatsächlich auf einem dramatischen Tiefstand. Anfang September erklärte die Bundesregierung Russland für einen versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und schloss daraufhin unter anderem das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das Russische Haus in Berlin. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und reagierte seinerseits mit der Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg und der Goethe-Institute.

Aus Partnerschaft wurde Misstrauen. Aus wirtschaftlicher Verflechtung wurde Entkopplung. Aus Diplomatie wurde zunehmend gegenseitige Abschreckung.

Und trotzdem erklärt selbst das Auswärtige Amt noch heute, Deutschland habe grundsätzlich Interesse an konstruktiven Beziehungen zur Russischen Föderation. Diplomatische Kontakte und Botschaften bestehen weiterhin.

Das ist bemerkenswert. Denn damit wird indirekt eingeräumt, dass die gegenwärtige Konfrontation kein wünschenswerter Dauerzustand sein kann.

Was ist aus der deutschen Ostpolitik geworden?

Deutschland hatte jahrzehntelang eine besondere Rolle zwischen Ost und West.

Willy Brandt betrieb Entspannungspolitik. Helmut Schmidt hielt Gesprächskanäle offen. Helmut Kohl verband feste Westbindung mit pragmatischer Zusammenarbeit mit Moskau. Selbst während erheblicher politischer Spannungen galt die Vorstellung, dass Gesprächsbereitschaft keine Unterwerfung bedeutet.

Heute scheint bereits der Ruf nach Diplomatie bisweilen verdächtig.

Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Denn Diplomatie betreibt man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat. Mit Freunden braucht man selten Krisendiplomatie. Wer erst wieder miteinander sprechen möchte, wenn sämtliche Streitpunkte verschwunden sind, kann ungefähr bis zum Ende der Menschheitsgeschichte warten.

Putins Berufung auf Kohl ist deshalb mehr als eine historische Anekdote. Sie stellt Deutschland vor eine unangenehme Frage:

Welche europäische Ordnung wollen wir eigentlich nach dem Ukrainekrieg?

Eine Ordnung permanenter militärischer Konfrontation zwischen einem hochgerüsteten Russland und einem ebenso hochgerüsteten europäischen NATO-Block?

Oder irgendwann wieder eine Ordnung, in der Abschreckung durch Diplomatie, Handel, Verträge und gegenseitige Sicherheitsgarantien ergänzt wird?

Putin spricht als russischer Präsident, aber die Frage bleibt richtig

Man muss Putins Darstellung selbstverständlich kritisch betrachten. Russland führt seit Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine; die Bundesregierung bezeichnet ihn als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und sieht Russland zugleich für hybride Angriffe gegen Deutschland verantwortlich. Moskau bestreitet Teile dieser Vorwürfe.

Gerade deshalb wäre es falsch, aus Putins Rede eine einfache Geschichte vom guten Russland und bösen Deutschland zu machen.

Aber genauso töricht wäre das Gegenteil: jede Überlegung über eine zukünftige Verständigung mit Russland als russische Propaganda abzutun.

Staatskunst besteht nicht darin, ausschließlich moralische Urteile über andere Staaten zu fällen. Sie besteht darin, unter schwierigen Bedingungen Frieden, Sicherheit und die Interessen des eigenen Landes zu organisieren.

Hier liegt vielleicht tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen der Generation Kohl und Teilen der heutigen Politik.

Helmut Kohl hatte den Kalten Krieg erlebt. Er wusste, was ein geteiltes Deutschland bedeutete. Er wusste, was sowjetische Panzer bedeuteten. Und trotzdem kam er zu dem Schluss, dass Deutschlands Zukunft nicht in ewiger Feindschaft mit Moskau liegen könne.

Das war keine Naivität.

Das war Realpolitik.

Eine unbequeme Erinnerung

Putin hält Deutschland mit seinem Verweis auf Helmut Kohl deshalb einen Spiegel vor. Man muss das Spiegelbild nicht mögen. Man sollte trotzdem hineinsehen.

Europa wird Russland nicht abschaffen können. Russland wird Europa nicht abschaffen können. Deutschland wird seine geografische Lage ebenfalls nicht verändern können.

Irgendwann wird deshalb wieder verhandelt werden müssen.

Vielleicht dauert es Jahre. Vielleicht wird vorher noch viel politisches Porzellan zerschlagen. Menschen besitzen darin bekanntlich eine gewisse historische Begabung.

Aber am Ende bleibt dieselbe Erkenntnis, die Politiker wie Kohl verstanden hatten:

Dauerhafte Sicherheit in Europa kann auf lange Sicht nicht allein durch Waffen, Sanktionen und gegenseitige Drohungen entstehen. Sie braucht irgendwann wieder politische Verständigung.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Putins Worten.

Nicht darin, Helmut Kohl nachträglich für russische Politik zu vereinnahmen. Sondern in der Erinnerung daran, dass ein deutscher Bundeskanzler gleichzeitig fest im Westen stehen und dennoch überzeugt sein konnte, dass gute Beziehungen zu Russland im ureigensten deutschen Interesse liegen.

Vielleicht ist genau diese Fähigkeit verloren gegangen: mit Russland nicht in allem übereinzustimmen, ohne Russland deshalb zum ewigen Feind Deutschlands erklären zu müssen.

Und vielleicht besteht Staatskunst gerade darin, diesen Unterschied wieder zu begreifen.

Hashtags: #HelmutKohl #Putin #Russland #Deutschland #DeutschRussischeBeziehungen #Europa #Diplomatie #Frieden #Realpolitik #CDU

Deportation von Ukrainern
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Die moralische Verwahrlosung einer Bundesregierung

vor 2 Monaten 0

Erst Fähnchen schwenken, dann Männer zurückschicken: Schäbiger kann politische Doppelmoral kaum werden

Es gibt politische Heuchelei. Es gibt Doppelmoral. Und dann gibt es eine Bundesregierung, die offenbar entschlossen ist, beides zur Staatskunst zu erheben.

Jahrelang konnte die Inszenierung gar nicht groß genug sein.

  • Ukrainische Fähnchen wurden geschwenkt.
  • Rathäuser und öffentliche Gebäude leuchteten blau-gelb.
  • Politiker überschlugen sich mit Solidaritätsbekundungen.
  • „Slawa Ukrajini“ gehörte beinahe zum guten Ton einer politischen Klasse, die ihre moralische Überlegenheit am liebsten öffentlich ausstellt.
  • Deutschland sei sicherer Hafen.
  • Deutschland stehe an der Seite der Ukrainer.
  • Deutschland lasse niemanden allein.

Was für schöne Worte.

Und nun?

Nun entdeckt dieselbe Politik plötzlich, dass unter den ukrainischen Flüchtlingen Männer im wehrfähigen Alter leben.

Hoppla.

Auf einmal wird aus dem schutzbedürftigen Flüchtling ein Mann, dessen Rückkehr für Kiew ausgesprochen nützlich wäre.

Die Bundesregierung erklärte bereits im April, sie unterstütze die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren. Diese Unterstützung sei sogar „unverzichtbar“.

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen.

Dieselben Menschen, denen man jahrelang öffentlichkeitswirksam Schutz versprach, werden plötzlich unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob sie nicht vielleicht wieder im Herkunftsland gebraucht werden.

Was für ein erbärmliches Schauspiel.

Gestern Flüchtling, heute potenzieller Soldat

Ein Flüchtling sollte eigentlich deshalb Schutz erhalten, weil ihm die Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

Das war zumindest einmal die Idee.

Bei ukrainischen Männern scheint sich inzwischen eine andere Betrachtungsweise einzuschleichen:

  • Wie alt ist er?
  • Ist er wehrfähig?
  • Könnte er zurück?
  • Braucht Kiew ihn vielleicht dringender als Deutschland?

Das ist eine politische Entwicklung von geradezu widerwärtiger Kälte.

Natürlich lautet die offizielle Sprache nicht so.

Politiker sagen schließlich selten: „Wir möchten Menschen möglichst elegant loswerden.“

  • Das heißt dann „Rückkehrperspektive“.
  • Oder „Unterstützung bei der Rückkehr“.
  • Oder „Kooperation“.

Oder irgendeine andere sterile Wortschöpfung aus dem Berliner Regierungsautomaten für moralisch unangenehme Sachverhalte.

Außenminister Wadephul betont ausdrücklich, es gehe um Rückkehr ohne Zwang. Eine beschlossene zwangsweise Deportation ukrainischer Männer gibt es derzeit also nicht.

Das sollte man der Wahrheit halber festhalten.

Aber die politische Stoßrichtung darf trotzdem kritisiert werden.

Denn schon die Vorstellung, deutsche Behörden könnten ihre Möglichkeiten nutzen, um ausgerechnet wehrfähige ukrainische Männer zur Rückkehr zu bewegen, hinterlässt einen bitteren Geschmack.

Deutschland darf nicht zum verlängerten Arm ukrainischer Rekrutierungsinteressen werden.

Ein Flüchtling ist kein Ersatzteillager für eine Armee.

Und ausgerechnet diese Regierung spricht von „ethnischer Säuberung“

Hier erreicht das Ganze eine geradezu groteske Dimension.

Friedrich Merz verbindet die Remigrationsforderungen der AfD mit dem Begriff „ethnische Säuberung“.

Man muss begreifen, welche sprachliche Atombombe dieser Begriff darstellt.

Ethnische Säuberungen gehören zu den schwersten Verbrechen, die Menschen anderen Menschen antun können.

Und diesen Begriff wirft der Bundeskanzler in eine innenpolitische Auseinandersetzung über Migration und Rückführung.

Strafanzeige gegen Merz: Wenn aus politischem Streit plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

Gleichzeitig unterstützt seine Bundesregierung Bemühungen, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine einzuschränken und ihre Rückkehr zu fördern.

Merkt man in Berlin eigentlich noch, wie absurd das wirkt?

Wer über die rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer spricht, bekommt vom Bundeskanzler die moralische Keule „ethnische Säuberung“ übergezogen.

Wenn die eigene Regierung dagegen über die Rückkehr ukrainischer Männer diskutiert, heißt das plötzlich verantwortungsvolle Migrationspolitik.

Rückführung beim politischen Gegner: böse.

Rückkehr bei der eigenen Politik: solidarisch.

Man könnte darüber lachen, wenn die Sache nicht derart ernst wäre.

Moral gilt offenbar nur, solange sie politisch nützlich ist

Genau darin liegt das eigentlich Schäbige.

Nicht darin, über Rückkehr zu diskutieren. Staaten dürfen und müssen über Migration, Aufenthaltsrecht und Rückkehr sprechen.

  • Schäbig ist die hemmungslose moralische Doppelbuchführung.
  • Die eigene Politik wird sprachlich weichgespült, bis sie nach Menschenrechten duftet.
  • Die Politik des Gegners wird sprachlich maximal dämonisiert.

Was man selbst „Rückkehr“ nennt, soll beim politischen Gegner beinahe ein Menschheitsverbrechen sein.

Das ist keine politische Debatte mehr.

Das ist moralische Hochstapelei.

Wer ständig mit dem Finger auf andere zeigt und ihnen die niedrigsten Motive unterstellt, sollte wenigstens darauf achten, dass nicht gerade drei Finger auf ihn selbst zurückzeigen.

Diese Bundesregierung schafft offenbar sogar vier.

Wie viel war das große Solidaritätsversprechen eigentlich wert?

Die wirklich unangenehme Frage lautet deshalb:

  • Was waren all die ukrainischen Fahnen eigentlich wert?
  • Was bedeuteten all die Solidaritätsreden?
  • Was bedeutete das millionenfach wiederholte „Wir stehen an eurer Seite“?
  • Stand Deutschland an der Seite der Menschen?

Oder nur an ihrer Seite, solange sie in das jeweilige politische Konzept passten?

Denn Schutz mit eingebautem Verfallsdatum ist ein merkwürdiger Schutz.

„Wir schützen dich vor dem Krieg, aber wenn dein Heimatstaat irgendwann Soldaten benötigt, sollten wir vielleicht noch einmal darüber reden“ wäre vermutlich kein besonders überzeugender Satz auf einem Willkommensplakat gewesen.

Also schrieb man ihn damals lieber nicht darauf.

Die ukrainische Fahne bekommt einen Rückwärtsgang

Die Symbolpolitik der vergangenen Jahre erscheint damit zunehmend in einem anderen Licht.

  • Erst Fähnchen.
  • Dann Pathos.
  • Dann Milliarden.
  • Dann Waffen.
  • Dann immer neue Durchhalteparolen.

Und schließlich die Frage, ob die Männer nicht langsam wieder zurück könnten.

Willkommen in Deutschland. Slawa Ukrajini. Und wo wir gerade dabei sind: Haben Sie schon einmal über Ihre Rückkehr nachgedacht?

Das ist politische Satire, die man gar nicht mehr schreiben muss.

Berlin liefert sie frei Haus.

Vielleicht sollte die Bundesregierung einfach einmal schweigen

Besonders unerträglich wird diese moralische Selbstüberhöhung dadurch, dass dieselben Politiker ständig anderen erklären möchten, was anständig, demokratisch und menschlich sei.

Vielleicht wäre etwas weniger moralisches Getöse angebracht.

Vielleicht sollte eine Regierung, die selbst über die Rückkehr einer nach Nationalität, Geschlecht und Alter ziemlich präzise bestimmbaren Personengruppe diskutiert, mit Begriffen wie „ethnische Säuberung“ etwas vorsichtiger umgehen.

Nicht weil beide Sachverhalte identisch wären.

Das sind sie ausdrücklich nicht.

Sondern weil eine Regierung, die anderen permanent moralische Abgründe unterstellt, an ihren eigenen Maßstäben gemessen werden muss.

Und dort wird es plötzlich erstaunlich still.

Die Bundesregierung könnte selbstverständlich erklären:

  • Wir halten rechtsstaatliche Rückführungen grundsätzlich für legitim.
  • Wir unterscheiden zwischen Aufenthaltsrecht, Asyl, vorübergehendem Schutz und Abschiebung.
  • Und wir diskutieren darüber sachlich.
  • Das wäre wenigstens konsequent.

Stattdessen erleben wir dieses groteske Schauspiel:

Bei uns heißt es Rückkehr.
Bei euch heißt es Remigration.
Bei uns ist es Verantwortung.
Bei euch ist es Menschenverachtung.
Bei uns ist es europäische Solidarität.
Bei euch riecht es angeblich nach „ethnischer Säuberung“.

Das ist intellektuell dürftig, politisch durchsichtig und moralisch anmaßend.

Die hässliche Wahrheit hinter den schönen Fähnchen

Die Bundesregierung hat jahrelang versucht, ihre Ukrainepolitik mit einer geradezu penetranten moralischen Überlegenheit auszustatten.

Wer Zweifel äußerte, galt schnell als unsolidarisch.

Wer Verhandlungen verlangte, musste sich rechtfertigen.

Wer die Kosten kritisierte, bekam eine Lektion über europäische Werte.

Und jetzt zeigt sich, wie belastbar diese Werte möglicherweise sind, sobald ukrainische Männer politisch nicht mehr nur als Flüchtlinge, sondern als potenzielle Rückkehrer betrachtet werden.

Die Fähnchen waren offenbar schnell aufgehängt.

Verantwortung ist komplizierter.

Deutschland darf Menschen nicht erst mit großen Gesten willkommen heißen und später so behandeln, als wären sie eine Personalreserve, die bei Bedarf an ihren Herkunftsstaat zurückgereicht werden könnte.

Und eine Bundesregierung, die selbst derartige Debatten führt, sollte sich ihre moralischen Vernichtungsbegriffe gegenüber politischen Gegnern sehr genau überlegen.

Denn wer auf einem derart hohen moralischen Ross sitzt, sollte wenigstens reiten können.

Sonst bleibt am Ende nur das Bild einer Regierung, die anderen permanent Anstand predigt, während sie ihre eigenen Maßstäbe jeweils so lange verbiegt, bis sie zur gerade gewünschten Politik passen.

Das ist keine moralische Führung.

Das ist Doppelmoral mit Bundesadler.

Nachsatz

Vielleicht sollten die ukrainischen Fähnchen an deutschen Amtsgebäuden künftig mit einem kleinen Sternchen versehen werden:

„Unsere Solidarität gilt vorbehaltlich späterer politischer Neubewertung.“

Dann wüsste wenigstens jeder von Anfang an, woran er ist.

Majestätsbeleidigung in der CDU: Jetzt wollen Mitglieder einfach austreten!

Wenn aus Remigration plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

Bundesregierung spart an psychisch Kranken: Diese Gesundheitspolitik verschärft den Mangel

43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU

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#Bundesregierung #Ukraine #Merz #Wadephul #Dobrindt #Doppelmoral #Flüchtlinge #Wehrpflicht #Rückführung #Remigration #Ukrainepolitik #Migration #Berlin

Drohne
7 Minuten gelesen

Russische Drohne verfehlt Selenskyj um lächerliche 160 Kilometer

vor 2 Monaten 0

Die NATO und das wundersame Geschäft mit der täglichen Apokalypse

Es war wieder einmal knapp. Sehr knapp. Geradezu erschütternd knapp.

Wolodymyr Selenskyj war auf dem Weg nach Norwegen, als eine Drohne in Moldau auftauchte. Sein Flug wurde durch die Sperrung des Luftraums verzögert. Daraus wurde binnen kürzester Zeit eine Geschichte, nach der eine mutmaßlich russische Drohne sein Flugzeug beinahe getroffen habe.

Das Problem dabei: Für einen gezielten Anflug auf Selenskyjs Maschine gibt es bislang keine öffentlich belastbare Bestätigung.

Aber seit wann braucht eine ordentliche europäische Bedrohungsgeschichte solche lästigen Nebensächlichkeiten?

Moskau greift an. Irgendwie. Irgendwo. Immer.

Willkommen im europäischen Nachrichtentheater des Jahres 2026.

  • Eine Drohne taucht auf: Russland.
  • GPS funktioniert nicht richtig: Russland.
  • Ein unbekanntes Flugobjekt wird gesehen: Russland.
  • Irgendwo wird ein Kabel beschädigt: Russland.
  • Und wenn morgen beim Bäcker das Kartenlesegerät ausfällt, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis irgendein Sicherheitsexperte vor Putins hybrider Attacke auf das deutsche Roggenbrötchen warnt.

Das Muster ist inzwischen bemerkenswert: Eine reale Beobachtung wird mit einer Vermutung verbunden, die Vermutung bekommt eine Nationalität und wenige Schlagzeilen später besitzt die Geschichte plötzlich eine Gewissheit, die ihre ursprünglichen Fakten gar nicht hergeben.

  • Aus „Drohne im Luftraum“ wird „russische Drohne“.
  • Aus „russische Drohne“ wird „Bedrohung“.
  • Aus „Bedrohung“ wird „Selenskyj beinahe getroffen“.

Und spätestens in der Talkshow sitzen dann fünf Experten und diskutieren darüber, welche militärische Antwort Europa auf ein Ereignis geben muss, dessen entscheidende Details noch gar nicht geklärt sind.

Das nennt man offenbar strategische Kommunikation.

Früher nannte man es Gerücht.

Der Mann, der immer gerade noch überlebt

Besonders praktisch ist natürlich Selenskyj als Hauptfigur.

  • Der ukrainische Präsident wird seit Jahren von einer medialen Aura permanenter Lebensgefahr begleitet. Anschlagspläne, Raketen, Drohnen, Geheimdienste, Saboteure.
  • Diesmal also Moldau.
  • Die nüchterne Version wäre:

Eine Drohne drang in den moldauischen Luftraum ein. Der Luftraum wurde zeitweise geschlossen. Dadurch verzögerte sich auch Selenskyjs Flug.Eine durchaus berichtenswerte Sicherheitslage.

Aber offenbar nicht aufregend genug.

Also bekommt die Geschichte etwas Hollywood:

SELENSKYJ ENTKOMMT RUSSISCHER DROHNE!

-> Nur knapp!

-> -> -> Sehr knapp!

-> -> -> -> -> Fast!

-> -> -> -> -> -> -> Beinahe!

Man wartet eigentlich nur noch auf die Computeranimation, bei der eine rote Linie direkt auf Selenskyjs Flugzeug zurast, begleitet von dramatischer Musik.

Dass für einen gezielten Angriff auf seine Maschine bislang kein öffentlich belastbarer Beweis vorliegt, passt leider schlecht in den Trailer.

Erinnern wir uns an Ursula und die Papierkarte

Das Verfahren kennen wir bereits.

-> 2025 sorgte die Geschichte über eine angebliche russische GPS-Störung beim Flug Ursula von der Leyens nach Bulgarien für internationale Schlagzeilen.

-> Besonders hübsch war die Behauptung, die Piloten hätten schließlich mit Papierkarten landen müssen und das Flugzeug habe lange über dem Flughafen gekreist.

-> Später wurde die Geschichte erheblich weniger spektakulär.

-> Flugdaten widersprachen der Darstellung einer einstündigen Verzögerung deutlich; berichtet wurden etwa neun Minuten zusätzliche Flugzeit. Auch die Geschichte von der Landung mittels Papierkarten wurde von bulgarischer Seite bestritten. Eine GPS-Problematik mag bestanden haben. Der daraus entstandene Thriller war jedoch eine andere Sache.

Und genau darin liegt das eigentliche Problem.

Nicht darin, dass Russland grundsätzlich unschuldig wäre.

Nicht darin, dass russische Drohnen keine reale Gefahr darstellen.

Sondern darin, dass aus „möglicherweise“ immer häufiger „offensichtlich“ wird und aus „Verdacht“ binnen Stunden „Tatsache“.

Die tägliche Dosis Weltuntergang

  • Seit Jahren begleitet den Ukrainekrieg eine bemerkenswerte Serie von Erfolgsmeldungen und Untergangsprognosen.
  • Russland steht angeblich kurz vor dem militärischen Kollaps.
  • Die russischen Verluste seien nicht mehr durchzuhalten.
  • Putins Macht wackle.
  • Putins Gesundheit sei katastrophal.
  • Die nächste Offensive werde entscheidend.
  • Die nächste Waffenlieferung werde die Wende bringen.
  • Der nächste Sanktionsschritt werde Moskau endgültig wirtschaftlich in die Knie zwingen.

Manches davon beruhte auf seriösen Analysen, anderes auf Geheimdienstangaben, Vermutungen oder politischem Wunschdenken.

Und genau deshalb müsste Journalismus eigentlich unterscheiden.

  • Zwischen Tatsache und Behauptung.
  • Zwischen bestätigtem Ereignis und Geheimdienstinformation.
  • Zwischen Wahrscheinlichkeit und Gewissheit.
  • Zwischen Nachricht und Kriegspropaganda.

Das ist lästig, zugegeben. Differenzierung produziert nämlich miserable Schlagzeilen.

„Sachlage derzeit unklar“ verkauft sich einfach schlechter als:

„PUTIN GREIFT EUROPA AN!“

Angst ist politisch ausgesprochen praktisch

Denn permanente Bedrohung hat einen unschätzbaren Vorteil.

  • Wer Angst hat, stellt weniger Fragen.
  • Warum steigen die Rüstungsausgaben?— Russland.
  • Warum brauchen wir neue Milliardenprogramme?—- Russland.
  • Warum brauchen wir mehr Soldaten?—–Russland.
  • Warum müssen Infrastruktur, Bevölkerung und Wirtschaft „kriegstüchtig“ werden?——Russland.
  • Warum muss Europa aufrüsten?——-Nun raten Sie.

Und damit bekommt jede Drohne plötzlich eine politische Zweitverwertung.

Sie fliegt nicht nur durch irgendeinen Luftraum.

Sie fliegt direkt durch die Haushaltsdebatte.

Vielleicht wäre Journalismus wieder einmal eine Idee

Man könnte nämlich etwas Revolutionäres versuchen:

  1. Warten.
  2. Prüfen.
  3. Quellen vergleichen.
  4. Behauptungen kennzeichnen.
  5. Und anschließend berichten, was tatsächlich bekannt ist.
  6. Eine Drohne über Moldau ist eine Nachricht.
  7. Eine russische Drohne ist eine Nachricht, wenn ihre Herkunft hinreichend festgestellt wurde.
  8. Ein gezielter Angriff auf Selenskyjs Flugzeug wäre eine gewaltige Nachricht, wenn dafür Belege vorliegen.

Diese drei Aussagen sind nicht dasselbe.

Wer sie miteinander vermischt, informiert nicht besser. Er erzeugt ein Narrativ.

Und wenn Medien, Regierungen und Militärbündnisse wollen, dass Bürger ihnen bei wirklich gefährlichen Vorfällen glauben, sollten sie mit Superlativen etwas sparsamer umgehen.

Denn irgendwann kommt vielleicht tatsächlich der Wolf.

Und dann sitzt halb Europa auf dem Sofa und sagt:

Ach, schon wieder Russland.

Das wäre die bitterste Pointe dieser ganzen Geschichte.

Nicht dass jede Warnung gelogen wäre.

Sondern dass durch Übertreibung, vorschnelle Schuldzuweisung und politische Ausschlachtung irgendwann niemand mehr weiß, welcher Warnung er überhaupt noch glauben soll.

Und das wäre für Europas Sicherheit erheblich gefährlicher als jede schlechte Schlagzeile.

NACHSATZ: Stellen Sie sich vor, Sie stehen in Kassel und irgendwo im Raum Darmstadt fliegt ein Flugzeug oder eine Drohne. Wie viel bekommen Sie davon in Kassel mit? Richtig: gar nichts. Kassel und Darmstadt liegen rund 170 Kilometer Luftlinie auseinander.

Und genau diese Größenordnung sollte man sich einmal bildlich vor Augen führen, wenn von einer Drohne gesprochen wird, die angeblich Selenskyjs Flugzeug „nur knapp“ gefährdet habe, obwohl zwischen beiden eine Entfernung in dieser Größenordnung gelegen haben soll. 170 Kilometer sind kein Beinahe-Zusammenstoß. Das ist Kassel–Darmstadt. Wer daraus eine dramatische Szene am Himmel macht, sollte zumindest erklären, was „knapp“ eigentlich noch bedeuten soll.

NOCH EIN KLEINER NACHSATZ: Menschen flüchten aus der Ukraine, weil in ihrem Land Krieg herrscht um hier als Bürgergeldempfänger leben.

Dabei lohnt sich manchmal ein Blick auf die tatsächlichen Entfernungen: Wer etwa aus Lemberg (Lwiw) kommt, lebt weit entfernt von den großen Bodenkampfgebieten im Osten der Ukraine.

Um die Dimension einmal auf Deutschland und Italien zu übertragen: 1.250 Kilometer entsprechen ungefähr der Luftlinienentfernung von Kassel bis in den Raum Neapel. Man stelle sich also vor, in Süditalien wird Krieg geführt und jemand erklärt deshalb Kassel zum unmittelbaren Kriegsgebiet.

Das ändert nichts daran, dass auch weit entfernte Städte durch Raketen- und Drohnenangriffe gefährdet sein können. Aber Frontgebiet und ein Land, das sich insgesamt im Krieg befindet, sind geografisch nun einmal nicht dasselbe. Nur mal so am Rande.

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#Ukraine #Russland #NATO #Selenskyj #Drohnen #Moldau #Medien #Propaganda #Kriegsangst #Aufrüstung #Journalismus #EU #VonDerLeyen

URSUPATOR
7 Minuten gelesen

Trump, der Usurpator: Erst angreifen, dann die Vergeltung zum Kriegsgrund erklären

vor 2 Monaten 0

Man muss die Geschichte schon bemerkenswert geschickt rückwärts erzählen, um aus einem Angreifer plötzlich das Opfer zu machen.

Genau deshalb gehört die Chronologie dieses Krieges an den Anfang:

Nicht Iran hat am 28. Februar 2026 die Vereinigten Staaten angegriffen. Die USA und Israel griffen Iran an.

Damit begann der gegenwärtige Krieg. Auch internationale Nachrichtenagenturen beschreiben den Beginn ausdrücklich als gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriff auf Iran.

Und deshalb ist es geradezu grotesk, wenn Washington heute iranische Gegenangriffe herausgreift und sie so behandelt, als seien sie der Ursprung des Konflikts.

Sie sind es nicht.

Erst bombardieren, dann über die Gegenwehr empört sein

  1. Seit Ende Februar wird Iran von den Vereinigten Staaten und Israel militärisch angegriffen. Menschen sterben, militärische Einrichtungen und Infrastruktur werden zerstört, die iranische Wirtschaft wird zusätzlich unter Druck gesetzt.
  2. Iran schlägt zurück.
  3. Und plötzlich lautet die amerikanische Erzählung: – Seht her, Iran greift unsere Kriegsschiffe an!
  4. Ja, was erwartet Washington eigentlich? – Dass ein Staat, der militärisch angegriffen wird, höflich zusieht?

Man kann jeden einzelnen iranischen Angriff auf seine militärische Rechtmäßigkeit, Zielauswahl und Verhältnismäßigkeit prüfen. Das muss man sogar. Aber man kann nicht einfach den 28. Februar aus dem Kalender streichen.

Wer über iranische Vergeltung spricht, muss auch über den Angriff sprechen, der ihr vorausging.

Alles andere ist keine Chronologie, sondern politische Dramaturgie.

Jetzt werden Öltanker zerstört

Am 8. September zerstörten amerikanische Streitkräfte nach Angaben des US-Zentralkommandos fünf iranische Rohöltanker.

Washington begründet diese konkrete Aktion damit, dass Iran zuvor amerikanische Kriegsschiffe mit ballistischen Raketen angegriffen beziehungsweise dies versucht habe.

Marco Rubio formuliert daraus inzwischen eine erschreckend primitive Gleichung:

Greift Iran amerikanische Schiffe an, verliert Iran Tanker.

Nur verschweigt diese Logik die entscheidende Vorgeschichte.

Warum befinden sich amerikanische Streitkräfte überhaupt seit Monaten in einem Krieg gegen Iran?

Weil dieser Krieg im Februar mit gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriffen auf Iran begann.

Das ist der Ausgangspunkt.

Nicht ein iranischer Raketenangriff im September.

Die wirtschaftliche Erdrosselung eines Landes

Inzwischen geht es längst nicht mehr ausschließlich um militärische Ziele.

Die Vereinigten Staaten greifen die wirtschaftliche Lebensader Irans an.

Ölexporte werden blockiert. Tanker werden angegriffen. Der wichtigste iranische Ölexporthafen auf der Insel Charg ist nach iranischen Angaben in den vergangenen Monaten Hunderte Male getroffen worden.

Washington versucht ausdrücklich, iranische Ölexporte zu unterbinden.

Das ist wirtschaftliche Kriegsführung mit militärischen Mitteln.

Und dieselbe Regierung präsentiert sich anschließend als Garant einer angeblich regelbasierten internationalen Ordnung.

Welche Regeln sollen das eigentlich sein?

Diejenigen, nach denen eine Großmacht entscheiden darf, welches Land sein Öl verkaufen darf und welches nicht?

Und wieder geht es um Öl

Besonders bitter wird diese Geschichte, wenn man Venezuela danebenstellt.

Dort intervenierten die Vereinigten Staaten militärisch, nahmen Nicolás Maduro fest und brachten ihn außer Landes. Wenige Monate später feierte Washington einen gewaltigen venezolanischen Erdöldeal.

Beim einen Land will Amerika Zugriff auf Öl.

Beim anderen verhindert Amerika den Verkauf von Öl.

Und selbstverständlich wird für beides eine moralisch möglichst ansprechend klingende Begründung geliefert.

Ein erstaunlicher Zufall.

Man könnte beinahe auf die ketzerische Idee kommen, dass amerikanische Außenpolitik gelegentlich etwas mit amerikanischen Interessen zu tun hat.

Fünf Tanker. Und die Umwelt?

Dann bleibt eine Frage, über die erstaunlich wenig gesprochen wird:

Was passiert eigentlich mit der Umwelt, wenn man Öltanker mit militärischen Waffen angreift?

  • In Deutschland reicht ein leckgeschlagener Tankwagen, und völlig zu Recht werden Feuerwehr, Wasserbehörden und Umweltschutz eingeschaltet.
  • Im Golf von Oman werden fünf mit Rohöl beladene Schiffe angegriffen.
  • Und wo bleibt die große ökologische Empörung?
  • Wie viel Öl aus den angegriffenen Schiffen ausgetreten ist, ist bislang nicht zuverlässig dokumentiert. Deshalb wäre es unseriös, bereits von einer bestimmten Menge oder einer nachgewiesenen Umweltkatastrophe zu sprechen.

Aber genau deshalb müssten Journalisten und Umweltorganisationen jetzt Fragen stellen:

  1. Sind Tanks beschädigt worden?
  2. Ist Rohöl ausgetreten?
  3. Welche Mengen?
  4. Welche Auswirkungen drohen für Meerestiere, Fischerei und Küstenregionen?
  5. Wer untersucht das?
  6. Und wer haftet?

Merkwürdig still ist es.

Die bemerkenswerte deutsche Zurückhaltung

Noch bemerkenswerter ist die politische Reaktion hierzulande.

Beim russischen Angriff auf die Ukraine wurde vom Bruch des Völkerrechts und vom Angriff auf einen souveränen Staat gesprochen.

Aber genau deshalb muss derselbe Maßstab auch dann gelten, wenn der Angreifer in Washington sitzt.

Völkerrecht ist kein Mannschaftssport.

Entweder staatliche Souveränität gilt grundsätzlich oder sie ist nichts wert.

Wer Russland wegen eines Angriffskrieges verurteilt, kann amerikanische Militärinterventionen nicht automatisch für legitim erklären, nur weil die Bomben diesmal von einem NATO-Partner kommen.

Genau diese unterschiedlichen Maßstäbe beschädigen die Glaubwürdigkeit des Westens erheblich.

Auch die Ukraine begann für Washington nicht erst 2022

Dasselbe Problem begegnet uns bei der Ukraine.

Amerikanische militärische Unterstützung für Kiew begann nicht erst am 24. Februar 2022.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Ukraine bereits vorher militärisch und lieferten ihr unter anderem Waffen.

Das beweist für sich genommen nicht, dass Washington den späteren russischen Großangriff verursacht oder geplant hätte.

Aber es gehört zur Vorgeschichte.

Und Vorgeschichten einfach wegzulassen, weil sie nicht in die gewünschte politische Erzählung passen, ist genau das Problem.

Amerika hat Interessen, keine ewigen Freunde

Die Vereinigten Staaten betreiben Außenpolitik nicht aus Nächstenliebe.

Sie verfolgen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Interessen.

Das ist für eine Großmacht zunächst einmal nichts Ungewöhnliches.

Gefährlich wird es dort, wo die eigenen Interessen anschließend als universelle Moral verkauft werden.

  • Venezuela.
  • Iran.
  • Ukraine.
  • Naher Osten.
  • Öl.
  • Militärstützpunkte.
  • Sanktionen.
  • Blockaden.

Immer wieder begegnet uns dieselbe Vorstellung: Washington definiert seine Interessen und erwartet anschließend von seinen Verbündeten, diese Interessen als gemeinsame Werte zu verkaufen.

Deutschland sollte endlich damit beginnen, seine Außenpolitik nach deutschen und europäischen Interessen auszurichten.

Nicht nach amerikanischen.

Wann gebietet Europa Washington Einhalt?

Donald Trump präsentiert sich gerne als Friedenspräsident.

Sechs Monate nach Beginn des amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran wirken solche Selbstbeschreibungen zunehmend bizarr.

Inzwischen werden Kriegsschiffe beschossen, Militärbasen angegriffen, Tanker zerstört, Öltransporte blockiert und immer mehr Staaten in die Eskalation hineingezogen.

Die Gefahr ist längst nicht mehr theoretisch.

Sie ist real.

Und deshalb muss Europa endlich eine Frage stellen, die es sich viel zu selten zu stellen wagt:

Wann gebieten wir Washington Einhalt?

  • Nicht weil Iran ein sympathischer Staat wäre.
  • Nicht weil man das iranische Regime verteidigen müsste.
  • Sondern weil für Großmächte dieselben Regeln gelten müssen wie für alle anderen.
  • Wer Angriffskriege verurteilt, muss Angriffskriege verurteilen.
  • Wer staatliche Souveränität verteidigt, muss sie überall verteidigen.
  • Wer sich über Umweltzerstörung empört, darf bei brennenden oder zerstörten Öltankern nicht plötzlich schweigen.
  • Und wer Frieden fordert, kann nicht gleichzeitig applaudieren, während eine Großmacht ein anderes Land bombardiert, seine wirtschaftlichen Lebensadern angreift und anschließend dessen Gegenwehr als Rechtfertigung für die nächste Eskalationsstufe benutzt.

Sonst verteidigen wir keine Werte.

Dann verteidigen wir lediglich die Interessen desjenigen, der gerade die stärkeren Bomben besitzt.

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#Iran #USA #Trump #Israel #Nahost #StraßeVonHormus #Öl #Völkerrecht #Geopolitik #Krieg #Doppelmoral #Außenpolitik

Ukrainer-k
8 Minuten gelesen

Vom Willkommen zum Überdruss: Warum die Stimmung gegenüber Ukrainern in Europa kippt

vor 2 Monaten 0

Es ist eine unangenehme Frage. Gerade deshalb muss sie gestellt werden:

Warum ist die Stimmung gegenüber Ukrainern in Teilen Europas innerhalb weniger Jahre derart gekippt?

2022 wurden ukrainische Flüchtlinge an Bahnhöfen empfangen, privat aufgenommen, mit Kleidung versorgt, kostenlos transportiert und finanziell unterstützt. Menschen öffneten ihre Wohnungen. Staaten öffneten ihre Sozial- und Hilfssysteme.

Vier Jahre später sieht die Lage erheblich anders aus.

In Polen steigt die Zahl ukrainfeindlicher Übergriffe. In Bulgarien sorgen Konflikte und ein gigantischer illegaler Baukomplex eines ukrainischen Investors für Schlagzeilen. In Deutschland wird immer erbitterter über Bürgergeld, Arbeitsaufnahme, Heimatreisen, ukrainische Fahrzeuge und Sonderregelungen diskutiert.

Man kann jeden einzelnen Vorgang isoliert betrachten.

Oder man stellt endlich die wesentlich unangenehmere Frage:

Warum häufen sich diese Konflikte überhaupt?

Polen: Von beispielloser Solidarität zu offenen Übergriffen

Kaum ein europäisches Land hat die Ukraine nach 2022 so entschieden unterstützt wie Polen.

Millionen Ukrainer passierten die Grenze. Polen nahmen Menschen privat auf. Die Solidarität war überwältigend.

Und heute?

Die polnische Polizei registrierte allein im ersten Halbjahr 2026 180 mutmaßliche Hassdelikte gegen ukrainische Staatsangehörige.

Menschen werden wegen ihrer ukrainischen Herkunft beziehungsweise weil sie dafür gehalten werden beleidigt, bedroht und angegriffen.

Das ist erschreckend.

Und selbstverständlich gibt es dafür keinerlei Rechtfertigung.

Aber wer daraus lediglich den Satz „Die Polen werden fremdenfeindlicher“ ableitet und anschließend die Akte schließt, macht es sich verdammt einfach.

Denn die entscheidende Frage lautet:

Wie konnte die Stimmung innerhalb von vier Jahren derart kippen?

Eine Bevölkerung, die 2022 massenhaft Menschen aufgenommen hat, war offensichtlich nicht grundsätzlich ukrainfeindlich.

Also muss man untersuchen, was anschließend passiert ist.

Bulgarien: Ein ukrainischer Investor baut praktisch eine kleine Stadt ohne Genehmigungen

Dann Bulgarien.

Bei Warna wurde 2026 ein Fall bekannt, bei dem man sich fragt, ob Behörden zwischenzeitlich kollektiv Urlaub gemacht hatten.

104 errichtete oder im Bau befindliche Gebäude.

Nach offiziellen Angaben der Stadt Warna war für keines dieser Gebäude eine entsprechende Baugenehmigung erteilt worden.

Investor: ukrainisch.

Das Gelände umfasst rund zehn Hektar. Neben Wohngebäuden entstanden Straßen und weitere Infrastruktur.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich inzwischen unter anderem mit möglichen Amtsdelikten, gefälschten Dokumenten, falschen Erklärungen und illegaler Rodung.

Und natürlich stellt sich auch hier die Frage:

Wie kann so etwas überhaupt passieren?

Hundert Gebäude versteckt niemand in einer Aktentasche.

Hier geht es deshalb nicht nur um einen ukrainischen Investor. Hier geht es genauso um mögliches Behördenversagen und die Frage, wer dieses Treiben ermöglicht, geduldet oder schlicht nicht verhindert hat.

Aber für die bulgarische Bevölkerung bleibt natürlich ein verheerender Eindruck zurück:

Da kommt jemand aus einem Land, dem Europa seit Jahren mit Milliarden hilft, und ausgerechnet ein ukrainischer Investor steht anschließend im Zentrum eines gigantischen illegalen Baukomplexes.

Solche Geschichten zerstören Akzeptanz.

Deutschland: Auch hier ist die Honeymoon-Phase vorbei

  • Auch in Deutschland wird die Diskussion zunehmend härter.
  • Und dabei geht es längst nicht nur um ein paar ukrainische Kennzeichen.
  • Es geht um die grundsätzliche Frage, wie lange ein außergewöhnlicher Sonderstatus aufrechterhalten werden soll.
  • Es geht um Bürgergeld und andere staatliche Leistungen.
  • Es geht um Arbeitsaufnahme.
  • Es geht um vorhandenes Vermögen.
  • Es geht um ukrainische Fahrzeuge.
  • Es geht um Versicherung und Zulassung.
  • Es geht um Reisen zurück in die Ukraine.
  • Und es geht vor allem um das Gefühl vieler Bürger:

Gelten eigentlich für alle dieselben Regeln?

Gerade die sichtbaren Widersprüche sind politisches Dynamit.

  • Natürlich darf ein Ukrainer einen Mercedes, Porsche oder BMW fahren.
  • Der Wagen ist nicht das Problem.
  • Das Problem entsteht dort, wo Menschen gleichzeitig staatliche Bedürftigkeitsleistungen erhalten und bei anderen der Eindruck erheblichen Wohlstands entsteht.
  • Dann muss der Staat erklären können, wie Bedürftigkeit geprüft wird.
  • Und wenn Menschen Leistungen in Deutschland beziehen und gleichzeitig wiederholt in die Ukraine reisen, muss ebenfalls überprüft werden dürfen, ob die Voraussetzungen für diese Leistungen weiterhin bestehen.
  • Nicht weil diese Menschen Ukrainer sind.
  • Sondern weil es sich um Steuergeld handelt.

Gesetze, die niemand kontrolliert, helfen wenig

Dasselbe Problem besteht bei Fahrzeugen.

Es gibt inzwischen Vorschriften für die langfristige Nutzung ukrainischer Fahrzeuge in Deutschland.

Es besteht Versicherungspflicht.

Es bestehen steuerrechtliche Vorschriften.

Schön.

Aber die Bürger interessiert irgendwann nicht mehr, was auf Seite 387 irgendeines Gesetzblattes steht.

Sie wollen wissen:

Wird es kontrolliert?

Wie viele ukrainische Fahrzeuge fahren seit Jahren in Deutschland?

Wie viele müssten inzwischen regulär zugelassen sein?

Wie viele sind tatsächlich zugelassen?

Wie viele sind versteuert?

Wie viele besitzen nachweislich gültigen Versicherungsschutz?

Und wie viele Verstöße wurden festgestellt?

Ein Staat, der Regeln erlässt, sie anschließend aber nicht ausreichend durchsetzt, schafft keine Gleichbehandlung.

Er schafft Misstrauen.

Man kann nicht jeden Konflikt zum „Einzelfall“ erklären

Genau hier liegt das politische Problem.

Deutschland: Einzelfälle.

Polen: Einzelfälle.

Bulgarien: Einzelfälle.

Kriminalität: Einzelfälle.

Sozialleistungsmissbrauch: Einzelfälle.

Illegale Beschäftigung: Einzelfälle.

Probleme bei Fahrzeugen: Einzelfälle.

Natürlich sind einzelne Straftaten zunächst Einzelfälle. Und aus ihnen darf niemals eine Kollektivschuld von Millionen Ukrainern konstruiert werden.

Aber Politik muss irgendwann trotzdem untersuchen, ob sich aus vielen einzelnen Vorgängen strukturelle Probleme ergeben.

Genau dafür gibt es Statistiken, Behörden und Parlamente.

Die Antwort kann nicht dauerhaft lauten:

Bitte nicht darüber sprechen, sonst könnte jemand die falschen Schlüsse ziehen.

Und auch die ukrainische Seite muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen

Die Ukraine kämpft seit Jahrzehnten mit erheblichen Korruptionsproblemen.

Das ist weder eine Erfindung Moskaus noch irgendeine geheime Erkenntnis.

Deshalb darf auch gefragt werden, welchen Einfluss gesellschaftliche Erfahrungen aus einem Herkunftsland auf das Verhalten einzelner Menschen nach ihrer Auswanderung haben.

Dabei gilt weiterhin:

Ein korrupter Staat macht nicht jeden seiner Bürger korrupt.

Ein ukrainischer Straftäter macht nicht alle Ukrainern zu Straftätern.

Ein Sozialbetrüger macht nicht alle ukrainischen Flüchtlinge zu Sozialbetrügern.

Und ein ukrainischer Investor, der in Bulgarien ohne erforderliche Genehmigungen bauen lässt, repräsentiert nicht 30 Millionen Menschen.

Aber genau deshalb braucht Europa keine Kollektivverurteilungen.

Es braucht konsequente Kontrollen.

Die Europäer haben ein Recht auf Bedingungen

Europa hat seit 2022 eine gewaltige Solidaritätsleistung erbracht.

Daraus folgt aber kein ewiger Blankoscheck.

Wer Schutz bekommt, muss die Gesetze seines Gastlandes respektieren.

Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.

Wer Sozialleistungen beantragt, muss seine wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig offenlegen.

Wer ein Fahrzeug dauerhaft in einem anderen Land betreibt, muss dessen Vorschriften beachten.

Wer Straftaten begeht, muss mit denselben Konsequenzen rechnen wie jeder andere.

Wer keinen Anspruch auf bestimmte Leistungen besitzt, bekommt sie nicht.

Und wer Leistungen erschleicht, muss sie zurückzahlen und mit den gesetzlichen Konsequenzen rechnen.

Das ist keine Fremdenfeindlichkeit. Das ist Gleichbehandlung.

Aber Polen zeigt auch, wohin die andere Richtung führt

Genau deshalb sind die Entwicklungen in Polen so alarmierend.

Denn Kritik an Flüchtlingspolitik ist legitim.

Kritik an ukrainischer Politik ist legitim.

Kritik an Sozialleistungen ist legitim.

Kritik an Korruption ist legitim.

Kritik an Kriminalität ist legitim.

Menschen wegen ihrer Nationalität anzugreifen, ist es nicht.

Wer jemanden zusammenschlägt, weil er Ukrainer ist oder auch nur dafür gehalten wird, überschreitet die Grenze von politischer Kritik zur Kriminalität.

Und genau diese Entwicklung müssen europäische Regierungen verhindern.

Nicht durch Schweigen.

Sondern indem sie die Ursachen des wachsenden Unmuts ernst nehmen.

Vielleicht ist genau das Europas größtes Versäumnis

Seit 2022 wurde Solidarität häufig mit Kritiklosigkeit verwechselt.

Die Ukraine musste unterstützt werden.

Also durfte über Ukrainer möglichst positiv gesprochen werden.

Wer Probleme ansprach, geriet schnell in den Verdacht, gegen die Ukraine oder gleich für Russland zu sein.

Das war politisch kurzsichtig.

Denn Menschen lassen sich ihre eigenen Alltagserfahrungen nicht dauerhaft wegmoderieren.

Wer gesellschaftlichen Unmut nicht diskutiert, beseitigt ihn nicht.

Er staut ihn auf.

Und irgendwann geschieht genau das, was inzwischen in Polen sichtbar wird:

Aus Hilfsbereitschaft wird Ernüchterung.

Aus Ernüchterung wird Ärger.

Aus Ärger wird Ablehnung.

Und bei einer Minderheit wird aus Ablehnung schließlich Hass und Gewalt.

Spätestens dort hat die Politik versagt.

Die Frage muss deshalb endlich gestellt werden

Warum ist ausgerechnet bei einer Bevölkerungsgruppe, der 2022 eine außergewöhnliche Welle europäischer Solidarität entgegenschlug, wenige Jahre später in mehreren Ländern ein derart heftiger Konflikt entstanden?

Warum gibt es diese Debatten in Deutschland?

Warum diese Entwicklung in Polen?

Warum diese Konflikte in Bulgarien?

Welche Vorwürfe sind statistisch belegbar?

Welche beruhen lediglich auf Wahrnehmungen?

Wo findet tatsächlich Missbrauch statt?

Wo versagt der Staat bei seinen Kontrollen?

Und wo werden einzelne Vorfälle ungerechtfertigt auf Millionen Menschen übertragen?

Darüber muss gesprochen werden. Schonungslos, aber anhand von Fakten.

Denn weder die pauschale Behauptung „Die Ukrainer sind das Problem“ noch die gegenteilige Behauptung „Es gibt überhaupt kein Problem“ bringt Europa auch nur einen Zentimeter weiter.

Die vernünftige Konsequenz ist wesentlich unbequemer:

Schluss mit Sonderbehandlung, wo sie nicht mehr erforderlich ist. Schluss mit mangelnder Kontrolle. Schluss mit politischem Wegsehen. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten und gleiche Konsequenzen für alle.

Dann braucht niemand einen Ukrainer aufgrund seiner Nationalität zu verdächtigen.

Dann entscheidet nicht der Pass.

Dann entscheidet das Verhalten.

Und genau so sollte ein Rechtsstaat funktionieren.

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PUTIN irrt
6 Minuten gelesen

Alles bestens in Deutschland! Putin irrt, Merz wird geliebt und die Wirtschaft brummt vermutlich nur sehr leise

vor 2 Monaten 0

Eine kleine Gebrauchsanweisung für den modernen Nachrichtenkonsumenten

Man muss der deutschen Medienlandschaft gelegentlich dankbar sein. Wirklich.

Denn ohne ihre fürsorgliche Einordnung könnte der gewöhnliche Bürger womöglich auf die absurde Idee kommen, sich selbst ein Urteil zu bilden.

Und wo kämen wir da hin?

Nehmen wir also die Berichterstattung der WELT. Dort erfahren wir sinngemäß, dass Wladimir Putin auf die „angeblich desaströse Wirtschaftslage“ Deutschlands hingewiesen habe.

Angeblich.

Was für ein wunderbares kleines Wort.

Ein einziges Adverb, und schon sieht die Welt gleich viel freundlicher aus.

Die „angeblich“ schlechte Wirtschaft

Natürlich ist die deutsche Wirtschaftslage hervorragend.

Wer etwas anderes behauptet, hat vermutlich nur versehentlich seine Stromrechnung geöffnet.

Oder seine Gasrechnung.

Oder mit einem Mittelständler gesprochen.

Oder mit einem Autozulieferer.

Oder mit einem Bäcker, Gastwirt, Handwerker oder Unternehmer, der versucht, zwischen Energiepreisen, Bürokratie, Steuern, Fachkräftemangel und immer neuen Vorschriften irgendwie noch Geld zu verdienen.

Aber das sind vermutlich nur Einzelfälle.

Millionen Einzelfälle ergeben schließlich noch lange kein Problem, solange man das richtige Adverb davorstellt.

  • Die Wirtschaft schwächelt nicht. – Sie schwächelt angeblich.
  • Die Industrie verliert nicht an Wettbewerbsfähigkeit. – Das behaupten lediglich irgendwelche notorischen Tabellen.
  • Unternehmen verlagern keine Produktion. – Sie entdecken nur überraschend ihre Liebe zu ausländischen Standorten.
  • Und wenn Arbeitsplätze verschwinden, handelt es sich selbstverständlich nicht um Deindustrialisierung. – Es ist vermutlich eine sozialverträgliche Befreiung der Arbeitnehmer von lästiger Erwerbstätigkeit.

Man muss die Dinge nur positiv sehen.

Putin hat es gesagt, also Vorsicht!

Das eigentliche Problem besteht ohnehin darin, wer etwas sagt.

Wenn ein deutscher Wirtschaftsforscher vor strukturellen Problemen warnt, darf darüber diskutiert werden.

Wenn ein Unternehmer dasselbe sagt, darf man besorgt nicken.

Wenn ein Wirtschaftsverband dasselbe sagt, veranstaltet man einen Gipfel.

Wenn Putin dasselbe sagt, wird daraus selbstverständlich:

die „angeblich“ desaströse Wirtschaftslage.

Denn offenbar verändern Tatsachen neuerdings ihren Wahrheitsgehalt abhängig vom Reisepass desjenigen, der sie ausspricht.

Das ist praktisch.

Wenn Putin morgen behauptet, Berlin sei die Hauptstadt Deutschlands, sollte vorsichtshalber berichtet werden:

„Putin bezeichnet Berlin als angebliche Hauptstadt der Bundesrepublik.“

Man weiß schließlich nie.

Und dann wäre da noch Friedrich Merz

Putin soll außerdem sinngemäß behauptet haben, Bundeskanzler Friedrich Merz benötige einen Sündenbock.

Auch das ist selbstverständlich vollkommen absurd.

  • Unser Bundeskanzler braucht keine Sündenböcke.
  • Warum auch?
  • Die Menschen lieben ihn.
  • Vermutlich stehen morgens lange Schlangen vor dem Kanzleramt, weil Bürger ihm persönlich für ihre wirtschaftliche Situation danken möchten.
  • „Herr Bundeskanzler, meine Firma baut Stellen ab. Vielen Dank!“
  • „Herr Bundeskanzler, meine Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Weiter so!“
  • „Herr Bundeskanzler, die Konjunktur macht mir Sorgen. Endlich kümmert sich jemand darum, dass ich auch wirklich Sorgen habe!“

Es muss ein erhebendes Gefühl sein.

Dass politische Verantwortung gern nach außen verlagert wird, wäre schließlich völlig neu.

Regierungen haben in der gesamten Menschheitsgeschichte niemals äußere Umstände, Vorgängerregierungen, internationale Krisen, andere Staaten oder widrige Weltlagen bemüht, um eigene Probleme zu erklären.

Das würde eine Regierung doch niemals tun.

Menschen könnten sonst anfangen, Politik für Politik verantwortlich zu machen.

Unvorstellbar.

Zum Glück wird uns erklärt, was wir denken sollen

Genau hier liegt das eigentlich Interessante.

Es geht gar nicht darum, Putin recht zu geben.

Putin betreibt selbstverständlich russische Interessenpolitik und russische Propaganda. Wer seine Aussagen ungeprüft übernimmt, macht denselben Fehler wie jemand, der deutsche Regierungsverlautbarungen ungeprüft übernimmt.

Das entscheidende Wort lautet:

ungeprüft.

Journalismus müsste deshalb eigentlich fragen:

  • Hat Putin mit seiner Aussage über die deutsche Wirtschaft recht oder nicht?
  • Welche Zahlen sprechen dafür?
  • Welche dagegen?
  • Wie entwickelt sich die Industrieproduktion?
  • Wie entwickeln sich Investitionen?
  • Wie viele Unternehmen schließen oder verlagern Produktion?
  • Wie entwickelt sich die Beschäftigung?
  • Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da?

Das wäre Journalismus.

Anstrengend, gewiss.

Man müsste Zahlen heraussuchen, Entwicklungen vergleichen und dem Leser anschließend zutrauen, selbst zu denken.

Stattdessen ist ein kleines Wort viel bequemer:

„angeblich“.

Problem erledigt.

Die wunderbare Macht der Sprache

Das Faszinierende moderner Berichterstattung liegt ohnehin weniger darin, was geschrieben wird, sondern wie.

  • Der eine „warnt“.
  • Der andere „droht“.
  • Der eine „erklärt“.
  • Der andere „behauptet“.
  • Der eine „kritisiert“.
  • Der andere „verbreitet Narrative“.

Und plötzlich bekommt der Leser nicht nur eine Information.

Er bekommt gleich die passende Bedienungsanleitung für seine Gedanken mitgeliefert.

  • Dieser Aussage dürfen Sie glauben.
  • Bei jener bitte skeptisch schauen.
  • Hier bitte empört sein.
  • Dort bitte Verständnis zeigen.
  • Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
  • Eigenständiges Denken kann nun wieder geschlossen werden.

Und Deutschland?

  • Deutschland geht es selbstverständlich prächtig.
  • Die Wirtschaft ist stark.
  • Die Energie ist günstig.Die Industrie jubelt.
  • Der Mittelstand tanzt Polonaise.
  • Die Bürger tragen Friedrich Merz vermutlich auf Händen durch die Fußgängerzonen.
  • Und falls irgendwo Fabrikhallen geschlossen werden, Investitionen ausbleiben oder Unternehmen Stellen streichen, sollte man sich davon nicht irritieren lassen.
  • Das sind lediglich unangenehme Details.

Schließlich hat Putin gesagt, Deutschland habe wirtschaftliche Probleme.

Und damit wissen wir endlich, dass es sie nicht geben kann.

So einfach ist moderne Erkenntnistheorie geworden.

Früher musste man Fakten überprüfen.

Heute genügt es offenbar manchmal zu wissen, wer sie ausgesprochen hat.

Das spart Zeit.

Und Denken.

Vor allem Denken.

Schlussgedanke

Eine freie Presse muss weder Putin noch Merz mögen.

Sie muss überhaupt niemanden mögen.

Ihre Aufgabe wäre etwas viel Unbequemeres:

Sie sollte dem Leser Informationen liefern, Macht kritisch begleiten und Tatsachen unabhängig davon prüfen, wem das Ergebnis politisch nützt.

Denn Propaganda beginnt nicht erst dort, wo gelogen wird.

Sie kann bereits dort beginnen, wo Sprache so gewählt wird, dass der Leser möglichst schon weiß, was er von einer Information halten soll, bevor er Gelegenheit hatte, selbst darüber nachzudenken.

Und vielleicht wäre genau das eine hübsche kleine Übung für uns alle:

Wenn irgendwo wieder „angeblich“, „umstritten“, „Narrativ“, „Desinformation“ oder „Experten zufolge“ steht, nicht sofort nicken.

  • Sondern nachsehen.
  • Prüfen.
  • Vergleichen.
  • Und dann selbst urteilen.

Ein geradezu revolutionäres Konzept.

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PUTIN HAT KEINE AHNUNG-k
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В Германии всё прекрасно! Путин ошибается, Мерца обожает народ, а экономика просто процветает

vor 2 Monaten 0

Небольшая инструкция для современного потребителя немецких новостей

Иногда немецким СМИ действительно хочется сказать спасибо.

Без их заботливых пояснений обычный гражданин ведь ещё, не дай бог, решит самостоятельно разобраться в происходящем и составить собственное мнение.

А этого допустить никак нельзя.

Возьмём, к примеру, освещение событий газетой Die Welt. Из репортажа мы узнаём, что Владимир Путин указал на «якобы катастрофическое состояние немецкой экономики».

Именно так:

якобы.

Какое замечательное маленькое слово.

Всего несколько букв, а действительность сразу становится гораздо приятнее.

«Якобы» плохая экономика

Разумеется, немецкая экономика находится в великолепном состоянии.

Тот, кто утверждает обратное, вероятно, просто совершил ошибку и открыл свой счёт за электричество.

Или за газ.

Или случайно поговорил с представителем среднего бизнеса.

Или с поставщиком автомобильной промышленности.

Или с пекарем, ресторатором, ремесленником, предпринимателем, который пытается каким-то чудом продолжать работать между ценами на энергию, налогами, бюрократией, нехваткой квалифицированных кадров и всё новыми предписаниями государства.

Но это, конечно же, отдельные случаи.

А миллионы отдельных случаев ещё не превращаются в общую проблему, если вовремя поставить перед ними правильное слово.

Экономика не переживает трудности.

Она переживает их якобы.

Промышленность не теряет конкурентоспособность.

Это всего лишь утверждают какие-то назойливые статистические таблицы.

Предприятия не переносят производство за границу.

Они просто совершенно неожиданно открывают в себе горячую любовь к иностранным промышленным площадкам.

А если исчезают рабочие места, то это, разумеется, никакая не деиндустриализация.

Вероятно, это социально ответственное освобождение работников от утомительной необходимости трудиться.

Нужно просто смотреть на вещи позитивнее.

Путин это сказал? Тогда осторожно!

Самое интересное сегодня вообще заключается не столько в том, что было сказано, сколько в том, кто это сказал.

Если немецкий экономист предупреждает о структурных проблемах немецкой экономики, это можно обсуждать.

Если то же самое говорит предприниматель, можно озабоченно кивнуть.

Если об этом предупреждает промышленная ассоциация, можно даже созвать экономический саммит.

Но если примерно то же самое говорит Путин, появляется замечательная формулировка:

«якобы катастрофическое состояние немецкой экономики».

Потому что, судя по всему, факты теперь меняют степень своей достоверности в зависимости от паспорта человека, который их произносит.

Очень удобная система.

Если завтра Путин заявит, что Берлин является столицей Германии, немецким СМИ, вероятно, придётся осторожно написать:

«Путин назвал Берлин якобы столицей Федеративной Республики Германия».

Мало ли что.

И ещё у нас есть Фридрих Мерц

Путин также, по сути, заявил, что федеральному канцлеру Фридриху Мерцу нужен козёл отпущения.

Это, конечно, совершенно абсурдное утверждение.

Нашему федеральному канцлеру никакие козлы отпущения не нужны.

Зачем?

Народ его обожает.

Вероятно, каждое утро перед Ведомством федерального канцлера выстраиваются длинные очереди граждан, желающих лично поблагодарить его за своё экономическое положение.

«Господин канцлер, моя фирма сокращает рабочие места. Огромное спасибо!»

«Господин канцлер, мои расходы на жизнь выросли. Продолжайте в том же духе!»

«Господин канцлер, меня беспокоит экономическая ситуация. Наконец-то кто-то позаботился о том, чтобы мне действительно было о чём беспокоиться!»

Наверное, это невероятно трогательное зрелище.

И вообще, разве правительства когда-нибудь пытались объяснять собственные проблемы внешними обстоятельствами?

Никогда!

За всю историю человечества ни одно правительство не ссылалось на предыдущее правительство, международный кризис, иностранные государства, мировой рынок, пандемию, войну или какие-нибудь другие неблагоприятные обстоятельства.

Немецкое правительство тем более никогда не стало бы заниматься подобными вещами.

Иначе граждане ещё могут прийти к совершенно возмутительной мысли:

что за последствия политики иногда несёт ответственность сама политика.

Представить страшно.

К счастью, нам объясняют, что следует думать

И вот здесь начинается самое интересное.

Речь вовсе не о том, чтобы автоматически соглашаться с Путиным.

Путин представляет интересы России и, разумеется, использует политическую коммуникацию и пропаганду в интересах своей страны.

Тот, кто без проверки принимает каждое заявление российского руководства за чистую монету, совершает ту же ошибку, что и человек, который без проверки принимает каждое заявление правительства Германии.

Ключевое слово здесь:

без проверки.

Поэтому задача журналистики должна была бы состоять в совершенно другом.

Нужно спросить:

Прав ли Путин в своей оценке немецкой экономики или нет?

Какие цифры подтверждают его утверждение?

Какие его опровергают?

Что происходит с промышленным производством?

Что происходит с инвестициями?

Сколько предприятий закрывается?

Сколько переносит производство за границу?

Как развивается занятость?

Как выглядит Германия по сравнению с другими промышленными странами?

Вот это была бы журналистика.

Правда, довольно утомительная.

Пришлось бы искать цифры, сравнивать статистику, изучать тенденции, а затем совершить нечто совершенно невероятное:

предоставить читателю возможность сделать вывод самостоятельно.

Гораздо проще использовать одно маленькое слово:

«якобы».

И проблема решена.

Удивительная власть слов

Вообще самое интересное в современной журналистике часто заключается не в том, что сообщается, а в том, как это формулируется.

Один политик «предупреждает».

Другой «угрожает».

Один «объясняет».

Другой «утверждает».

Один «критикует».

Другой «распространяет нарратив».

Один сообщает свою позицию.

Другой занимается «дезинформацией».

И читатель получает уже не просто информацию.

В комплекте ему сразу вручают небольшую инструкцию по эксплуатации собственного сознания.

Этому утверждению можете верить.

К этому отнеситесь скептически.

Здесь следует возмутиться.

Там нужно проявить понимание.

Вот здесь желательно испугаться.

А теперь спасибо за внимание.

Функцию самостоятельного мышления можно снова отключить.

А что же Германия?

С Германией, разумеется, всё великолепно.

Экономика сильна.

Энергия дешева.

Промышленность ликует.

Средний бизнес танцует от счастья.

А граждане, вероятно, носят Фридриха Мерца на руках по немецким пешеходным зонам.

И если где-нибудь закрывается завод, сокращаются рабочие места, исчезают инвестиции или предприятие переносит производство в другую страну, не следует позволять подобным мелочам портить настроение.

Это всего лишь неприятные детали.

В конце концов, Путин сказал, что у Германии существуют экономические проблемы.

А значит, мы наконец получили неопровержимое доказательство того, что никаких проблем быть не может.

Вот насколько простой стала современная теория познания.

Раньше нужно было проверять факты.

Сегодня иногда достаточно узнать, кто их произнёс.

Это значительно экономит время.

А главное:

экономит необходимость думать.

Свободная пресса не обязана любить ни Путина, ни Мерца

Именно здесь заканчивается шутка и начинается проблема.

Свободная пресса не обязана любить Владимира Путина.

Она не обязана любить Фридриха Мерца.

Она вообще не обязана никого любить.

У неё есть гораздо более неудобная задача:

предоставлять гражданам информацию, критически контролировать власть и проверять факты независимо от того, кому политически выгоден результат этой проверки.

Потому что пропаганда начинается не только там, где людям откровенно лгут.

Она может начинаться гораздо раньше.

Например, там, где слова подбираются таким образом, чтобы читатель заранее понимал, как именно ему следует относиться к информации, ещё до того, как он получил возможность самостоятельно её оценить.

И, возможно, именно поэтому всем нам полезно выработать одну простую привычку.

Когда в очередном материале появляются слова вроде:

«якобы»,
«спорный»,
«нарратив»,
«дезинформация»,
«по мнению экспертов»,

не стоит автоматически соглашаться.

Лучше остановиться.

Посмотреть первоисточник.

Проверить цифры.

Сравнить разные источники.

И только потом сделать собственный вывод.

Представьте себе:

думать самостоятельно.

В наши времена это уже почти революционная идея.

Хэштеги:
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Ключевые слова:
Die Welt, немецкие СМИ, Владимир Путин, Фридрих Мерц, экономика Германии, экономический кризис, немецкая промышленность, правительство Германии, журналистика, медиакритика, политический фрейминг, пропаганда, свобода прессы, общественное мнение, самостоятельное мышление

Pharmawerk-k
6 Minuten gelesen

Sanktionen mit Nebenwirkungen: Wie Deutschland einen Arzneimittelhersteller verliert

vor 2 Monaten 0

280 Arbeitsplätze verschwinden, ein traditionsreicher Pharmastandort wird abgewickelt und Deutschland verliert weitere Kapazitäten zur Herstellung von Medikamenten. Der Fall R-Pharm Germany in Illertissen zeigt ziemlich anschaulich, dass Wirtschaftssanktionen nicht nur dort wirken, wo sie politisch wirken sollen. Manchmal schlagen sie auf der eigenen Seite ein.

Die Nachricht klingt zunächst nach einer weiteren Insolvenzmeldung aus der deutschen Industrie: R-Pharm Germany wird abgewickelt. Rund 280 Beschäftigte verlieren ihre Arbeitsplätze. Die Suche nach einem Investor ist gescheitert. Lediglich 50 bis 60 Mitarbeiter sollen vorübergehend bleiben, um die Abwicklung durchzuführen.

Doch hinter dieser Meldung steckt wesentlich mehr.

Denn R-Pharm Germany war kein beliebiger Betrieb. In Illertissen wurden seit mehr als 150 Jahren pharmazeutische Produkte hergestellt. Der Standort gehörte jahrzehntelang zum Produktionsnetzwerk des US-Pharmakonzerns Pfizer, bevor er 2014 vom russischen R-Pharm-Konzern übernommen wurde. Zuletzt wurden dort Arzneimittel für Kunden in rund 150 Ländern produziert und verpackt.

Insolvenz als Folge des Sanktionskonflikts

Besonders bemerkenswert ist die vom Insolvenzverwalter genannte Ursache.

R-Pharm Germany hatte Mitte März 2026 Insolvenz angemeldet. Als Hauptgrund wurden die infolge des Ukraine-Krieges verhängten EU-Sanktionen sowie russische Gegenmaßnahmen genannt.

Damit bekommt die Geschichte eine politische Dimension.

Sanktionen sollen wirtschaftlichen Druck auf Russland erzeugen. Im konkreten Fall trifft die wirtschaftliche Konsequenz nun jedoch einen Produktionsstandort in Bayern und rund 280 Arbeitnehmer in Deutschland.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass allein Sanktionen sämtliche wirtschaftlichen Probleme des Unternehmens erklären. Ein Unternehmen benötigt Aufträge, Kapital, wettbewerbsfähige Kostenstrukturen und Investitionen. Genau deshalb suchte der Insolvenzverwalter monatelang nach einem Käufer.

Doch selbst die letzten beiden Interessenten konnten die notwendige Finanzierung nicht nachweisen. Neben dem Kaufpreis wären erhebliche zusätzliche Mittel erforderlich gewesen, um Produktion und Auftragslage wieder hochzufahren.

Am Ende blieb die Stilllegung.

Deutschland verliert nicht irgendeine Produktionshalle

Besonders problematisch ist, was dort produziert werden konnte.

R-Pharm verfügte nach eigenen Angaben über rund 12.000 Quadratmeter Produktionsfläche und Kapazitäten von bis zu vier Milliarden Einheiten fester Arzneiformen. Dazu gehörten unter anderem Tabletten, Filmtabletten, Hartkapseln, Pulver, Granulate und Pellets.

Der Standort konnte außerdem hochwirksame Wirkstoffe verarbeiten. Dazu gehörten auch onkologische Arzneimittel in Tabletten- und Kapselform.

Und genau hier wird die Sache für Deutschland unangenehm.

Seit Jahren wird über Arzneimittelknappheit und die Abhängigkeit Europas von Produktionsstandorten in Asien diskutiert. Nach Angaben des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie werden inzwischen rund zwei Drittel der in Deutschland benötigten Arzneimittel beziehungsweise pharmazeutischen Produkte in Asien, insbesondere China und Indien, produziert. Besonders kritisch ist die Situation bei bestimmten Antibiotika.

Politisch lautet deshalb regelmäßig die Forderung:

Mehr Arzneimittelproduktion zurück nach Deutschland und Europa.

Gleichzeitig verschwindet nun ein vorhandener deutscher Standort mit jahrzehntelanger Erfahrung, moderner Produktionstechnik und qualifiziertem Personal.

Man muss schon eine gewisse Begabung für wirtschaftspolitische Ironie besitzen, um gleichzeitig vor der Abhängigkeit vom Ausland zu warnen und zuzusehen, wie heimische Produktionskapazitäten abgewickelt werden.

Welche Medikamente stellte R-Pharm her?

Hier muss sauber unterschieden werden.

R-Pharm Germany war zuletzt überwiegend Lohnhersteller (CDMO). Das bedeutet: Andere Pharmaunternehmen ließen ihre Produkte in Illertissen entwickeln, herstellen oder verpacken. Auf der Packung musste deshalb keineswegs groß „R-Pharm“ stehen.

Eine vollständige öffentlich zugängliche Liste sämtlicher dort im Kundenauftrag hergestellter Arzneimittel existiert deshalb offenbar nicht.

Nachweisbar ist jedoch ein erhebliches Produktionsspektrum:

  • klassische Tabletten und Filmtabletten
  • Hartkapseln
  • Pulver
  • Granulate
  • Pellets
  • Arzneimittel mit kontrollierter beziehungsweise angepasster Wirkstofffreisetzung
  • hochwirksame Arzneimittel
  • onkologische Tabletten und Kapseln
  • klinische Prüfpräparate
  • Nahrungsergänzungsmittel

Die Anlagen waren sowohl für konventionelle Wirkstoffe der Kategorien OEB 1–3 als auch für hochpotente Wirkstoffe der Kategorien OEB 4–5 ausgelegt.

In Arzneimitteldatenbanken finden sich unter R-Pharm Germany beispielsweise Produkte beziehungsweise Präparate wie BEEMUNE ACUTE, BEEMUNE DAILY sowie verschiedene Produkte der BLOOM-BEAUTY-Reihe. Dabei handelt es sich allerdings teilweise um Nahrungsergänzungsmittel beziehungsweise Gesundheitsprodukte und nicht um klassische verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Gerade deshalb wäre es falsch, aus einer Herstellerdatenbank einfach eine lange Liste zusammenzukopieren und anschließend zu behaupten, sämtliche dort genannten Produkte seien Medikamente, die wegen der Werksschließung nun vom Markt verschwänden.

Das ist nicht belegt.

Das eigentliche Problem ist die verlorene Fähigkeit

Entscheidender als einzelne Markennamen ist etwas anderes:

Deutschland verliert Produktionskompetenz.

Maschinen kann man irgendwann ersetzen. Produktionshallen kann man bauen. Schwieriger zu ersetzen sind eingespielte Teams aus Pharmazeuten, Chemikern, Technikern, Qualitätssicherung, Produktionsplanung und Mitarbeitern mit jahrelanger GMP-Erfahrung.

R-Pharm beschäftigte genau solche Spezialisten in Entwicklung, Produktion, Verpackung und Qualitätssicherung.

Sind diese Menschen erst auf andere Arbeitgeber und Regionen verteilt, lässt sich ein Standort nicht einfach per politischem Beschluss wieder einschalten.

Und R-Pharm ist kein isolierter Fall

Der Vorgang fällt zudem in eine Zeit, in der andere Pharmaunternehmen Investitionen in Deutschland überdenken.

Der US-Konzern Lilly reduzierte 2026 seine ursprünglich für Alzey geplanten Investitionen deutlich. Auch Boehringer Ingelheim stoppte geplante Investitionen von rund 900 Millionen Euro an deutschen Standorten. Beide Unternehmen verwiesen dabei unter anderem auf gesundheitspolitische beziehungsweise wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland.

Parallel bestehen weiterhin Risiken bei internationalen Arzneimittellieferketten.

Das ergibt ein ausgesprochen ungünstiges Gesamtbild:

Deutschland möchte unabhängiger von China und Indien werden, benötigt dafür eigene pharmazeutische Produktionskapazitäten und verliert gleichzeitig Investitionen und bestehende Produktionsstandorte.

Die Rechnung bezahlen zunächst 280 Menschen

Für politische Debatten sind Sanktionen, Standortpolitik und Lieferketten abstrakte Begriffe.

Für die Beschäftigten in Illertissen sind sie das nicht.

280 Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze.

Dahinter stehen Familien, Kaufkraft und jahrzehntelang aufgebautes Fachwissen. Und hinter dem Werk steht eine pharmazeutische Tradition, deren Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert reichen.

Was als Produktionsstätte des Ulmer Unternehmers Heinrich Mack begann, später Teil von Pfizer wurde und anschließend zu R-Pharm gehörte, endet nun in der Abwicklung.

Fazit: Wenn politische Maßnahmen zurückschlagen

Der Fall R-Pharm ist kein Beweis dafür, dass Sanktionen grundsätzlich wirkungslos oder falsch sind. So einfach sollte man es sich nicht machen.

Er ist aber ein ziemlich gutes Beispiel dafür, dass Sanktionen Nebenwirkungen besitzen und diese nüchtern bilanziert werden müssen.

Wenn eine politische Maßnahme Russland wirtschaftlich treffen soll, gleichzeitig aber ein deutscher Arzneimittelstandort verschwindet, 280 deutsche Arbeitsplätze verloren gehen und europäische Produktionskapazitäten für Medikamente sinken, gehört auch dieser Schaden in die politische Bilanz.

Gerade bei Arzneimitteln ist das besonders widersprüchlich.

Deutschland diskutiert seit Jahren über Lieferengpässe, strategische Abhängigkeiten und die Rückverlagerung pharmazeutischer Produktion nach Europa.

In Illertissen musste man nichts zurückholen.

Die Produktion war bereits da.

Jetzt wird sie abgewickelt.

Und irgendwann wird vermutlich wieder eine politische Kommission erklären, warum Deutschland dringend mehr Arzneimittelproduktion im eigenen Land benötigt.

Die entsprechende Fabrik kann sie sich dann zumindest auf alten Fotos ansehen.

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Geheimbesuch-k
10 Minuten gelesen

Geheimtreffen in Moskau – verhandeln die USA bereits über das Ende des Ukraine-Krieges?

vor 3 Monaten 0

Ein amerikanischer Militärtransporter landet in Moskau. Eine Kolonne von US-Diplomatenfahrzeugen fährt durch die russische Hauptstadt. An Bord beziehungsweise Teil der Mission: CIA-Direktor John Ratcliffe. Washington schweigt. Moskau schweigt. Und ausgerechnet die Ukraine soll während des Besuchs ihre Angriffe aussetzen.

Was geschieht gerade hinter verschlossenen Türen?

CIA-Direktor John Ratcliffe ist zu unangekündigten Gesprächen nach Moskau gereist. CBS News, ABC News und die Washington Post bestätigten den außergewöhnlichen Besuch unter Berufung auf mit der Reise vertraute Personen. Es ist Ratcliffes erster bekannter Besuch in Russland als CIA-Direktor und der erste bekannte Moskau-Besuch eines CIA-Chefs seit William Burns im Jahr 2021.

Schon zuvor hatte eine ungewöhnliche Flugbewegung Aufmerksamkeit erregt: Eine Boeing C-17A Globemaster III der US Air Force flog von der Joint Base Andrews bei Washington zunächst nach Riga und anschließend weiter nach Moskau-Wnukowo. ABC nennt für den Flug das Rufzeichen RCH4555. Parallel dazu wurde in Moskau ein Konvoi mit amerikanischen Diplomatenkennzeichen beobachtet.

Damit ist zumindest klar: Das war kein gewöhnlicher diplomatischer Termin.

Besonders brisant: Washington informierte Kiew vorher

Ein Detail macht den Besuch noch interessanter.

Nach Informationen von CBS teilten die USA der Ukraine vor Ratcliffes Reise mit, dass eine hochrangige amerikanische Delegation nach Moskau reisen werde. Gleichzeitig sei Kiew gebeten worden, Angriffe bis zur Abreise der Delegation auszusetzen.

Warum?

Wenn Ratcliffe ausschließlich über Gefangenenaustausche oder irgendeine technische Geheimdienstfrage sprechen wollte, wäre diese Abstimmung mit der Ukraine zumindest bemerkenswert.

Der Inhalt der Gespräche wurde bislang nicht veröffentlicht. Deshalb beginnt hier zwangsläufig das Reich der Spekulation.

Und die möglichen Szenarien haben es in sich.

Szenario 1: Es geht um den Iran

Eine naheliegende Möglichkeit ist der Iran.

Russland und Iran sind strategisch eng miteinander verbunden, während Washington versucht, Teheran politisch, wirtschaftlich und militärisch unter Druck zu setzen. Reuters verweist ausdrücklich darauf, dass Ratcliffes Besuch vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington, Moskau und Teheran stattfindet.

Möglich wäre also, dass Washington ausloten möchte, welche Rolle Moskau bei einer Eindämmung oder Beendigung des Konflikts mit Iran spielen könnte.

Doch das erklärt die zeitliche Nähe zur Ukraine-Diplomatie nur teilweise.

Szenario 2: Die USA sondieren einen Ukraine-Deal

Das politisch explosivere Szenario lautet:

Washington und Moskau reden bereits direkt darüber, wie dieser Krieg beendet werden könnte.

Nicht öffentlich.

Nicht gemeinsam mit der EU.

Vielleicht nicht einmal unter unmittelbarer Beteiligung der Ukraine.

Dass ausgerechnet der CIA-Direktor reist, wäre dafür keineswegs völlig ungewöhnlich. Geheimdienstchefs werden gerade dann eingesetzt, wenn Regierungen diskrete Kanäle benötigen, über die Dinge besprochen werden können, die noch nicht auf die Tagesordnung eines offiziellen Gipfels gehören.

Und die militärische Situation erhöht den Druck.

Die Ukraine leidet unter einem erheblichen Mangel an Luftverteidigung. Besonders Patriot-Abfangraketen sind knapp, während gleichzeitig auch die amerikanischen und verbündeten Vorräte durch den enormen weltweiten Verbrauch unter Druck geraten. Aktuelle Berichte sprechen von einer erheblichen strategischen Knappheit bei Patriot-Abfangflugkörpern.

Deshalb wäre die Behauptung, USA und Europa seien buchstäblich „blank“, zu pauschal.

Aber die wesentlich interessantere Aussage ist ohnehin eine andere:

Der Westen kann diesen Krieg nicht unbegrenzt mit Material aus vorhandenen Lagerbeständen versorgen.

Produktion braucht Zeit. Moderne Flugabwehrraketen lassen sich nicht wie Konservendosen vom Band schieben. Gleichzeitig konkurrieren Ukraine, Naher Osten und die eigene NATO-Verteidigung um dieselben begrenzten Systeme.

Washington muss also rechnen.

Hat Trump entschieden, dass es reicht?

Donald Trump hat wiederholt versucht, direkte Gesprächskanäle nach Moskau zu öffnen. Sein Sondergesandter Steve Witkoff war bereits mehrfach dort. Die amerikanisch vermittelten Ukraine-Verhandlungen sind zuletzt allerdings weitgehend festgefahren.

Nun schickt Washington nicht irgendeinen Diplomaten.

Es schickt den CIA-Direktor.

Und wenige Tage zuvor fand der ukrainische Unabhängigkeitstag mit europäischen Unterstützern statt, jedoch ohne hochrangige Trump-Gesandte vor Ort.

Zufall?

Möglich.

Aber ebenso möglich ist, dass Washington längst auf einer anderen Ebene arbeitet.

Szenario 3: Washington redet mit Moskau über Europas Kopf hinweg

Das wäre für Brüssel wahrscheinlich die unangenehmste Variante.

Während europäische Regierungschefs weiterhin über Waffenlieferungen, Sicherheitsgarantien und langfristige Unterstützung für die Ukraine diskutieren, könnten die beiden entscheidenden Großmächte längst miteinander ausloten, wie ein Ende des Krieges aussehen könnte.

Dann säße Europa möglicherweise nicht am Verhandlungstisch, sondern wartete draußen auf das Ergebnis.

Das wäre politisch verheerend.

Denn Europa hat Milliarden investiert, Sanktionen beschlossen, seine Energiepolitik umgebaut und seine sicherheitspolitische Zukunft eng mit dem Ausgang dieses Krieges verbunden.

Und nun könnten Washington und Moskau zu dem Ergebnis kommen, dass ihre eigenen Interessen einen Deal verlangen.

Nicht die Interessen Brüssels.

Nicht die Wünsche der „Koalition der Willigen“.

Sondern amerikanische und russische Interessen.

Wird hier bereits ein geheimer Frieden vorbereitet?

Dafür gibt es derzeit keinen Beweis.

Aber es gibt ungewöhnliche Indizien.

Ein CIA-Direktor reist unangekündigt nach Moskau.

Ein amerikanischer Militärtransporter fliegt von Andrews über Riga nach Wnukowo.

Eine amerikanische Diplomatenkolonne bewegt sich durch Moskau.

Washington informiert Kiew vorher über die Delegation.

Und die Ukraine wird nach CBS-Informationen gebeten, während des Aufenthalts keine Angriffe durchzuführen.

Das alles kann vollkommen andere Gründe haben.

Gefangenenaustausch.

Iran.

Geheimdienstkontakte.

Warnungen vor einer Eskalation gegenüber der NATO.

Oder eben Ukraine.

Vielleicht wird hinter verschlossenen Türen bereits darüber gesprochen, wie dieser Krieg beendet werden kann.

Szenario 4: Es geht gar nicht um Frieden – sondern um die Grenzen des Krieges

Eine weitere Möglichkeit ist vielleicht sogar die nüchternste:

Ratcliffe ist nicht nach Moskau gereist, um einen Frieden auszuhandeln. Washington und Moskau könnten vielmehr versuchen, die Grenzen ihrer Konfrontation neu abzustecken.

Das würde bedeuten: Der Krieg geht weiter, aber beide Großmächte verständigen sich darauf, was keinesfalls passieren darf.

Und dafür gibt es gleich zwei gewaltige Schauplätze: die Ukraine und den Iran.

Die USA könnten Russland klarmachen, welche russische Unterstützung für Iran Washington noch hinnimmt und wo amerikanische rote Linien beginnen. Umgekehrt könnte Moskau deutlich machen, welche amerikanischen oder ukrainischen Handlungen Russland als unmittelbare Eskalation betrachtet.

In der Ukraine könnte es um dieselbe Logik gehen.

Welche Ziele innerhalb Russlands dürfen mit westlicher Unterstützung angegriffen werden? Welche Waffen dürfen eingesetzt werden? Wie weit darf die NATO bei Aufklärung und Zielunterstützung gehen? Welche russischen Reaktionen würden wiederum eine direkte amerikanische oder europäische Reaktion auslösen?

Das Ziel wäre dann nicht Frieden.

Das Ziel wäre ein kontrollierter Krieg.

Gerade die amerikanische Bitte an Kiew, während des Aufenthalts der US-Delegation auf bestimmte Angriffe gegen russisches Territorium zu verzichten, passt zumindest in dieses Bild.

Washington und Moskau könnten versuchen, einen gefährlichen Zustand zu stabilisieren: Man bleibt Gegner, unterstützt weiterhin unterschiedliche Seiten und führt möglicherweise sogar Stellvertreterkonflikte fort, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass daraus keine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten entsteht.

Das wäre zynisch, aber in der Geschichte der Großmächte keineswegs ungewöhnlich.

Zwei Kriege, dieselbe rote Linie

Besonders interessant ist dabei die Verbindung zwischen Ukraine und Iran.

Russland unterstützt Iran politisch und strategisch. Die Vereinigten Staaten stehen auf der anderen Seite. Gleichzeitig unterstützen die USA die Ukraine gegen Russland.

Damit existieren inzwischen zwei Konflikträume, in denen Washington und Moskau einander gefährlich nahekommen.

Vielleicht lautet die Botschaft deshalb schlicht:

Bis hierhin und nicht weiter.

Ihr unterstützt Iran, aber nicht so weit, dass amerikanische Streitkräfte unmittelbar mit Russland konfrontiert werden.

Wir unterstützen die Ukraine, aber nicht so weit, dass daraus ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland entsteht.

Dann wäre Ratcliffes Mission keine Friedensmission, sondern eine Deeskalationsmission zwischen zwei Atommächten.

Der Krieg in der Ukraine könnte weitergehen.

Der Konflikt mit Iran könnte weitergehen.

Menschen würden weiterhin sterben.

Aber Washington und Moskau hätten sich darüber verständigt, wie verhindert werden soll, dass daraus der ganz große Krieg entsteht.

Vielleicht ist genau das der eigentliche Zweck von Geheimdiplomatie

Dafür würde auch die Wahl des Gesprächskanals sprechen.

Ein CIA-Direktor kann Dinge besprechen, die ein Außenminister kaum öffentlich verhandeln könnte. Geheimdienste können rote Linien definieren, Warnungen übermitteln, Informationen austauschen und Eskalationsmechanismen besprechen, ohne dass anschließend ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht werden muss.

Der Wall Street Journal berichtet tatsächlich über die Möglichkeit, Ratcliffe könne Moskau eine amerikanische Warnung vor weiterer Eskalation überbracht haben. Auch der Iran wird ausdrücklich als mögliches Gesprächsthema genannt.

Damit bekommt der geheimnisvolle Besuch eine vollkommen andere Bedeutung.

Vielleicht geht es weder um Kapitulation noch um einen großen Friedensvertrag.

Vielleicht geht es um etwas viel Pragmatischeres:

Washington und Moskau könnten gerade Regeln dafür festlegen, wie weit ihre Konfrontation gehen darf.

Das wäre einerseits beruhigend, weil eine direkte Konfrontation zwischen zwei Atommächten verhindert werden soll.

Andererseits wäre es für die Ukraine eine ausgesprochen bittere Nachricht.

Denn dann hieße die Botschaft nicht:

Der Krieg soll enden.

Sondern:

Der Krieg darf weitergehen, solange er unter Kontrolle bleibt.

Und was bedeutet das für Europa?

Hier wird es richtig interessant.

Sollten Trump und Putin tatsächlich beginnen, die Grundzüge einer Friedensordnung direkt miteinander auszuhandeln, würde Europa vor einer äußerst unangenehmen Erkenntnis stehen:

Man kann jahrelang von „europäischer Führungsverantwortung“ reden und trotzdem feststellen, dass über Krieg und Frieden am Ende Washington und Moskau miteinander sprechen.

Vielleicht ist Ratcliffes Besuch nur ein geheimdienstlicher Termin.

Vielleicht geht es hauptsächlich um Iran.

Vielleicht geht es um Gefangene.

Vielleicht überbringt er eine Warnung.

Vielleicht aber beginnt gerade jene diplomatische Phase, von der die Öffentlichkeit erst erfahren wird, wenn die wichtigsten Entscheidungen längst gefallen sind.

Und angesichts der militärischen Lage der Ukraine, knapper westlicher Munitionsbestände und einer Trump-Regierung, die erkennbar andere Prioritäten setzt als viele europäische Regierungen, ist zumindest die Frage erlaubt:

Wird in Moskau gerade heimlich das Ende des Ukraine-Krieges vorbereitet?

Noch wissen wir es nicht.

Aber eines ist nach diesem ungewöhnlichen Besuch ziemlich sicher:

Zwischen Washington und Moskau wird wieder auf höchster Ebene geredet. Und möglicherweise ist das wichtiger als sämtliche öffentlichen Durchhalteparolen aus Brüssel.

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Selbstdarstellung-k
5 Minuten gelesen

Wer genau glaubt diese Frau eigentlich zu sein?

vor 3 Monaten 0

Baerbock bei der UNO: Größenwahn trifft Geschäftsordnung

Annalena Baerbock hat offenbar eine bemerkenswerte Vorstellung von politischen Ämtern: Man bekommt eines und schaut anschließend, wie weit man dessen Grenzen noch ausdehnen kann.

Nun ist sie Präsidentin der UN-Generalversammlung. Ein repräsentatives, diplomatisch bedeutendes Amt. Aber offenbar reicht das nicht. Bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs wollte Baerbock dem Sicherheitsrat nahelegen, Kandidaten möglichst gar nicht erst zu berücksichtigen, wenn diese zuvor nicht an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen hatten. Dazu kamen öffentliche Anhörungen und sogar eine Publikumsabstimmung über Kandidaten.

Man könnte das „mehr Transparenz“ nennen.

Man könnte allerdings auch fragen:

Wer genau glaubt diese Frau eigentlich zu sein?

Wenn USA und Russland gemeinsam die Notbremse ziehen

Das eigentlich Spektakuläre ist die Reaktion.

Die USA warfen Baerbock laut ZEIT „Kompetenzüberschreitung“, „Unverantwortlichkeit“ und „Heuchelei“ vor. Die amerikanische Diplomatin Jennifer Locetta spottete zudem darüber, Baerbock sehe sich offenbar als eine Art „diplomatischer Superstar“. Kurz darauf meldete sich Russland und kritisierte ebenfalls die Rolle, die Baerbock sich selbst zuzuschreiben versuche.

Das muss man erst einmal fertigbringen:

Washington und Moskau auf eine gemeinsame Position bringen.

Vielleicht sollte Baerbock dafür tatsächlich einen Preis bekommen. Friedensnobelpreis wäre etwas übertrieben. Ein Gutschein für einen Grundkurs „Zuständigkeiten internationaler Organisationen“ würde vermutlich genügen.

Denn das Verfahren ist kein Wunschkonzert.

Der Sicherheitsrat empfiehlt den Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs. Dort sind insbesondere die fünf Vetomächte entscheidend. Anschließend stimmt die Generalversammlung über die Ernennung ab. Reuters beschreibt das Verfahren entsprechend: Ohne Einigung der Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien kommt praktisch kein Kandidat durch.

Das mag Baerbock gefallen oder nicht.

Es ist trotzdem so.

Aus Transparenz wird Machtpolitik

Natürlich darf und soll die Generalversammlung die Kandidaten kennenlernen. Öffentliche Anhörungen sind inzwischen Bestandteil eines transparenter gewordenen Auswahlprozesses. Die UN-Generalversammlung hat selbst entsprechende Schritte zur Öffnung des früher extrem undurchsichtigen Verfahrens beschlossen.

Genau deshalb sollte man Baerbock nicht dafür kritisieren, dass sie Anhörungen organisiert.

Kritisieren kann man aber sehr wohl, wie weit sie daraus einen politischen Anspruch ableitet.

Denn aus „Wir möchten die Kandidaten kennenlernen“ wird plötzlich:

Der Sicherheitsrat sollte Kandidaten, die unser Verfahren nicht durchlaufen haben, möglichst nicht berücksichtigen.

Und da wird es interessant.

Die Präsidentin der Generalversammlung bestimmt eben nicht, wen der Sicherheitsrat in seinen Abstimmungen berücksichtigen darf. Genau an dieser Stelle haben Washington und Moskau die institutionelle Grenze gezogen.

Das bekannte Baerbock-Problem

Es passt leider hervorragend zu einem politischen Stil, der schon während ihrer Zeit als deutsche Außenministerin irritierte:

Maximaler moralischer Anspruch trifft auf bemerkenswertes Selbstbewusstsein.

Baerbock tritt nicht einfach für eine Position ein. Bei ihr entsteht regelmäßig der Eindruck, ihre Position sei bereits deshalb besonders legitim, weil sie von Annalena Baerbock vertreten wird.

Andere Staaten dürfen selbstverständlich ebenfalls eine Meinung haben.

Idealerweise dieselbe.

Und wenn nicht, muss man ihnen eben erklären, wie moderne, feministische, wertegeleitete oder transparente Außenpolitik funktioniert.

Bei den Vereinten Nationen trifft dieses politische Sendungsbewusstsein allerdings auf ein kleines Hindernis:

193 Staaten haben nicht darum gebeten, von Deutschland erzogen zu werden.

Und die fünf Vetomächte schon gar nicht.

Diplomatie ist keine Selbstdarstellungsbühne

Besonders peinlich wird die Angelegenheit deshalb, weil Baerbock ausgerechnet ein Amt bekleidet, bei dem Zurückhaltung, Fingerspitzengefühl und institutionelle Neutralität von erheblicher Bedeutung sind.

Eine Präsidentin der Generalversammlung sollte moderieren.

Sie sollte zusammenführen.

Sie sollte Verfahren organisieren.

Sie sollte den Mitgliedstaaten Raum geben.

Was sie besser nicht tun sollte: den Eindruck erwecken, sie wolle aus einem moderierenden Amt ein politisches Machtzentrum nach persönlichem Geschmack basteln.

Denn Diplomatie besteht nicht darin, ständig zu demonstrieren, wie wichtig man sich selbst nimmt.

Diplomatie besteht gelegentlich sogar darin, den Mund zu halten, zuzuhören und zu wissen, wo die eigenen Zuständigkeiten enden.

Eine revolutionäre Vorstellung, gewiss.

Und Deutschland darf wieder zuschauen

Das wirklich Ärgerliche daran ist, dass Baerbock dort nicht einfach als Privatperson Annalena aus Hannover wahrgenommen wird.

Sie ist ehemalige deutsche Außenministerin und wurde mit deutscher Unterstützung für dieses Amt nominiert. Ihre Auftritte werden deshalb zwangsläufig auch mit Deutschland verbunden.

Und wieder entsteht dieses merkwürdige Bild deutscher Außenpolitik:

Wir erklären der Welt ihre Werte.

Wir erklären anderen Staaten ihre Interessen.

Wir erklären internationalen Organisationen, wie sie besser funktionieren sollten.

Und wenn jemand darauf hinweist, dass wir vielleicht gerade unsere Kompetenzen überschreiten, sind wir überrascht.

Baerbocks Umfeld und das Auswärtige Amt weisen die Kritik erwartungsgemäß zurück und argumentieren, sie erfülle lediglich ihre Aufgabe und stärke Transparenz und Beteiligung der Generalversammlung. Diese Gegenposition gehört zur vollständigen Geschichte dazu.

Nur löst sie das Kernproblem nicht:

Transparenz gibt einem noch lange keine zusätzlichen Kompetenzen.

Vielleicht einfach einmal das eigene Amt ausfüllen

Annalena Baerbock müsste überhaupt nichts erfinden, um als Präsidentin der Generalversammlung sichtbar zu sein. Das Amt bietet genug Möglichkeiten.

Aber offenbar genügt Sichtbarkeit nicht.

Es muss Gestaltung sein.

Einfluss.

Politische Handschrift.

Und möglichst noch die große moralische Erzählung dazu.

Dass nun ausgerechnet die USA und Russland unabhängig voneinander feststellen, dass Baerbock sich zu weit vorgewagt habe, besitzt deshalb eine gewisse unfreiwillige Komik.

Die Frau, die jahrelang deutsche Außenpolitik mit großen Ansprüchen an andere Staaten betrieb, bekommt nun auf internationaler Bühne erklärt:

Bis hierhin und nicht weiter.

Vielleicht ist das sogar eine wertvolle Erfahrung.

Denn manchmal ist die wichtigste Lektion der Diplomatie nicht, wie man anderen erklärt, was sie tun sollen.

Sondern zu begreifen, dass nicht jeder Konferenztisch automatisch einem selbst gehört.

#Baerbock #UNO #UN #Sicherheitsrat #Guterres #Diplomatie #Kompetenzüberschreitung #USA #Russland #Außenpolitik #Deutschland

Jewhen Konowalez
6 Minuten gelesen

Deutschland überweist Milliarden – und Kiew inszeniert einen Fackelzug für eine Ikone des radikalen Nationalismus

vor 3 Monaten 0

Es sind Bilder, die gerade in Deutschland unangenehme Fragen aufwerfen müssten: Fackeln in der Nacht, militärische Uniformen, OUN-Symbolik und die feierliche Inszenierung eines Mannes, der zu den wichtigsten Gründungsfiguren des radikalen ukrainischen Nationalismus gehörte.

Im Mittelpunkt steht Jewhen Konowalez, dessen sterbliche Überreste nach der Exhumierung in den Niederlanden in die Ukraine überführt wurden. In Kiew wurde seiner mit einer nächtlichen Zeremonie gedacht, die von Beteiligten als „Mysterium“ bezeichnet wurde.

Und das Ganze ist keineswegs nur die Privatveranstaltung einiger politischer Außenseiter.

Die ukrainische Regierung hatte bereits im Juli 2026 die Überführung und Beisetzung von Konowalez offiziell beschlossen. In dem Regierungsdokument wird er als „herausragender Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine“ bezeichnet. Vorgesehen wurden staatliche Gedenkveranstaltungen sowie seine Beisetzung auf dem Nationalen Militärgedenkfriedhof.

Damit wird aus Erinnerung staatliche Heldenverehrung.

Wer war Konowalez?

Konowalez war eine zentrale Figur des ukrainischen Nationalismus der Zwischenkriegszeit und erster Vorsitzender der 1929 gegründeten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN).

Seine Organisation setzte auf einen radikalen, ethnisch geprägten Nationalismus und politische Gewalt. Konowalez unterhielt zudem Kontakte nach Deutschland und suchte Unterstützung für den ukrainischen Unabhängigkeitskampf.

Gerade deshalb ist seine heutige Erhebung zum nationalen Vorbild alles andere als historisch unproblematisch.

Dabei sollte man die Geschichte nicht verfälschen: Konowalez wurde bereits 1938 in Rotterdam von einem sowjetischen Agenten ermordet. Er kann daher weder persönlich an Babyn Jar 1941 noch an den Massakern in Wolhynien 1943/44 beteiligt gewesen sein.

Aber die OUN entwickelte sich nach seinem Tod weiter. Teile der ukrainischen Nationalisten kollaborierten während des Zweiten Weltkriegs mit dem nationalsozialistischen Deutschland, und Angehörige nationalistischer beziehungsweise ukrainischer Hilfsformationen waren an schweren Verbrechen gegen Juden, Polen und andere Zivilisten beteiligt.

Gerade deshalb müsste eine demokratische Ukraine mit diesem historischen Erbe besonders kritisch umgehen.

Stattdessen erlebt man eine politische Heroisierung.

Fackeln, Uniformen und nationalistischer Totenkult

Besonders verstörend ist die Inszenierung.

Vor der Patriarchalkathedrale der Auferstehung Christi in Kiew versammelten sich Teilnehmer mit Fackeln.

Militärangehörige und Vertreter nationalistischer Kreise nahmen an der Zeremonie teil.

Unter den prominenten Beteiligten befand sich Andrij Bilezkyj, Gründer der Asow-Bewegung und heute Kommandeur des 3. Armeekorps der ukrainischen Streitkräfte.

Bilezkyj stellte ausdrücklich eine historische Verbindung zu Konowalez her.

Genau an diesem Punkt wird die Angelegenheit politisch brisant: Hier wird nicht lediglich ein Toter bestattet.

Es wird eine Traditionslinie zwischen dem historischen ukrainischen Nationalismus und Teilen des heutigen ukrainischen Militärs demonstrativ hergestellt.

Wer dann Fackeln, militärische Formationen und nationalistische Symbolik zu einer nächtlichen Gedenkzeremonie kombiniert, muss sich über kritische historische Assoziationen nicht wundern.

Auch in Polen dürfte man sehr genau hinsehen

Besonders bemerkenswert ist die Angelegenheit angesichts der polnisch-ukrainischen Geschichte.

Die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien gehören bis heute zu den schwersten Belastungen zwischen beiden Ländern. Zehntausende polnische Zivilisten wurden 1943 und 1944 von der UPA und beteiligten örtlichen Gruppen ermordet.

Konowalez war damals längst tot.

Aber genau deshalb ist die heutige pauschale Heroisierung der OUN-Tradition so problematisch. Geschichte besteht eben nicht nur aus den Kapiteln, die gerade in die nationale Erzählung passen.

Auch der polnische Kommentator Tomasz Piekielnik kritisierte die Überführung und die geplante Aufnahme Konowalez‘ in das ukrainische nationale Pantheon scharf.

Und Deutschland?

Jetzt kommen wir zum besonders unangenehmen Teil.

Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine.

Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung wurden bereitgestellt. Waffen, Munition, Luftverteidigung, Ausbildung und umfangreiche finanzielle Hilfen werden letztlich vom deutschen Steuerzahler getragen.

Gleichzeitig erklärt dieselbe Bundesrepublik seit Jahrzehnten, aus ihrer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung gegenüber Nationalsozialismus, Antisemitismus und Faschismus abzuleiten.

Dann müsste Berlin allerdings auch den Mut besitzen, gegenüber Kiew Fragen zu stellen.

Warum schweigt die Bundesregierung?

Wie passt es zusammen, dass Deutschland im eigenen Land bei tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremen Symbolen höchste Alarmstufe ausruft, während die staatliche Heroisierung historischer Vertreter eines radikalen ethnischen Nationalismus bei einem engen Verbündeten kaum politische Konsequenzen auslöst?

Was würde passieren, wenn in Deutschland eine militärisch geprägte Organisation mit Fackeln durch eine Großstadt marschierte und dabei einen radikalen Nationalisten aus den 1930er-Jahren zum historischen Vorbild erklärte?

Man braucht wenig Fantasie für die Schlagzeilen.

In Kiew dagegen scheint plötzlich eine erstaunliche historische Großzügigkeit zu gelten.

Offenbar besitzt Erinnerungskultur inzwischen eine geopolitische Ausnahmeklausel.

Milliardenhilfe darf kein Schweigegeld sein

Man kann Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilen und trotzdem die ukrainische Geschichtspolitik kritisieren.

Mehr noch: Gerade ein Land wie Deutschland müsste dazu verpflichtet sein.

Unterstützung für die Ukraine darf nicht bedeuten, jede innenpolitische Entwicklung, jede nationalistische Traditionspflege und jede historische Heroisierung schweigend hinzunehmen.

Wer deutsche Milliarden erhält, muss deswegen nicht deutsche Geschichtspolitik übernehmen.

Mit Steuergeld für die Verherrlichung der Waffen-SS? Wie lange wollen wir das noch hinnehmen?

Aber Deutschland muss umgekehrt auch nicht seine eigenen Maßstäbe über Bord werfen, nur weil deren Anwendung gegenüber einem Verbündeten politisch unbequem wird.

Es kann nicht heißen:

„Nie wieder!“ – außer der betreffende Nationalist steht gerade auf der richtigen geopolitischen Seite.

Die Ukraine ist nicht mit ihrer extremen Rechten gleichzusetzen

Ebenso falsch wäre allerdings der umgekehrte Propagandatrick, aus solchen Ereignissen zu schließen, die gesamte Ukraine oder alle ukrainischen Soldaten seien Nationalsozialisten.

Das sind sie selbstverständlich nicht.

Gerade deshalb sollte man differenzieren.

Die Ukraine ist ein großes Land mit Millionen Menschen unterschiedlichster politischer Auffassungen. Aber genau diese Tatsache macht die staatliche Heroisierung historisch hochproblematischer Figuren nicht weniger kritikwürdig.

Im Gegenteil.

Ein demokratischer Staat sollte stark genug sein, seine Unabhängigkeitsgeschichte zu würdigen, ohne deren dunkelste Kapitel weißzuwaschen.

Deutschlands Glaubwürdigkeitsproblem

Für Deutschland geht es deshalb um mehr als Konowalez.

Es geht um Glaubwürdigkeit.

Wenn historische Verantwortung tatsächlich ein Grundprinzip deutscher Politik ist, darf sie nicht davon abhängen, ob der betreffende Staat Freund oder Gegner ist.

Wenn Fackelmärsche und radikal-nationalistische Traditionspflege in Moskau, Budapest oder anderswo kritisiert werden, müssen vergleichbare Erscheinungen auch in Kiew kritisiert werden dürfen.

Und wenn Deutschland gleichzeitig Milliarden an die Ukraine überweist, ist die Forderung nach einer klaren Distanzierung von problematischer nationalistischer Heldenverehrung keineswegs unverschämt.

Sie sollte selbstverständlich sein.

Deutschland kann die Ukraine unterstützen, ohne ihre Geschichte umzuschreiben.

Deutschland kann Russland kritisieren, ohne ukrainischen Nationalismus schönzureden.

Und Deutschland kann Waffen liefern, ohne deswegen bei Fackeln, OUN-Traditionspflege und der staatlichen Erhebung radikaler Nationalisten zu Nationalhelden beide Augen zu schließen.

Alles andere wäre keine konsequente Erinnerungskultur.

Es wäre politische Doppelmoral.

#Ukraine #Kiew #Konowalez #OUN #UPA #Asow #Bilezkyj #Nationalismus #Geschichtspolitik #Erinnerungskultur #Deutschland #UkraineHilfe #Bundesregierung #Steuergeld #Doppelmoral #NieWieder

Der gefährlichste Mann Deutschlands
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Der gefährlichste Mann Deutschlands – Vorsicht, er hat einen Kugelschreiber!

vor 3 Monaten 0

Wie der Spiegel Ulrich Siegmund zum Staatsfeind auf dem Titelblatt machte und der vermeintliche Bösewicht daraus kurzerhand eine Autogrammkarte machte

Deutschland steht offenbar am Abgrund. Nicht wegen Wirtschaftsflaute, Energiepreisen, maroder Infrastruktur oder einer politischen Klasse, deren Problemlösungsstrategie zunehmend darin besteht, Probleme möglichst eindrucksvoll zu beschreiben.

Nein.

Die Republik hat einen neuen Endgegner.

Ulrich Siegmund.

Der Spiegel hat den AfD-Spitzenkandidaten für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, auf seinem Titelbild zum gefährlichsten Mann Deutschlands gekürt.© picture alliance/dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Der Spiegel präsentiert den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt als „gefährlichsten Mann Deutschlands“. Eine Formulierung, die man früher vielleicht für Terroristen, Schwerkriminelle oder international gesuchte Gewalttäter reserviert hätte. Aber das waren offenbar langweilige Zeiten. Heute reicht es, bei einer Landtagswahl ziemlich gute Umfragewerte zu haben.

Und die sind tatsächlich bemerkenswert: Die AfD liegt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Umfragen deutlich vor der CDU.

Da kann einer Redaktion natürlich schon einmal die journalistische Sicherung durchbrennen.

Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt, muss wenigstens das Titelbild stimmen

Also wird Siegmund entsprechend inszeniert: düster, bedrohlich, beinahe wie auf einem Fahndungsplakat.

Fehlt eigentlich nur noch:

„Hinweise zum Aufenthaltsort nimmt jede Redaktion entgegen.“

Nur gibt es ein kleines Problem mit dieser Dramaturgie.

Der angeblich gefährlichste Mann Deutschlands scheint sich vor dem Titelblatt ungefähr so sehr zu fürchten wie ein Labrador vor einer Packung Leberwurst.

Siegmund nahm Exemplare des Magazins und signierte ausgerechnet das Cover. Bilder davon kursieren inzwischen öffentlich.

Das muss man erst einmal schaffen: Eine Zeitschrift produziert ein maximal bedrohliches Titelbild über einen Politiker und der Betroffene verwandelt es kurzerhand in Wahlkampf-Merchandise.

Satire hätte Mühe, das besser hinzubekommen.

Herzlichen Glückwunsch zur kostenlosen Wahlwerbung

Besonders hübsch ist dabei der unbeabsichtigte Werbeeffekt.

Man möchte Siegmund offenbar politisch beschädigen und liefert ihm gleichzeitig ein Titelbild, das wahrscheinlich kein Wahlkampfstratege mit noch so viel Geld hätte produzieren können.

Name: groß.

Gesicht: groß.

Aufmerksamkeit: maximal.

Botschaft: Dieser Mann bringt das politische Berlin offenbar derart aus der Fassung, dass eines der bekanntesten Magazine des Landes ihn zum gefährlichsten Mann der Republik erklärt.

Und dann unterschreibt er das Ding auch noch.

Selbst Dietmar Bartsch, nun wirklich niemand, den man verdächtigen könnte, heimlich AfD-Plakate im Keller zu stapeln, bezeichnete den Titel inzwischen als mögliche „Wahlkampfhilfe“.

Das dürfte beim Spiegel ungefähr so erfreulich angekommen sein wie die Nachricht, dass man gerade versehentlich die Werbekampagne des politischen Gegners finanziert hat.

Die große deutsche Medienpanik

Dabei zeigt die Geschichte etwas viel Interessanteres.

Je stärker die AfD in Sachsen-Anhalt wird, desto schriller wird ein Teil der öffentlichen Debatte. Statt sich zunächst mit der unangenehmen Frage zu beschäftigen, warum so viele Bürger diese Partei wählen wollen, wird der Wähler mit immer größeren Warnschildern umstellt.

Gefahr!

Rechtsruck!

Demokratie!

Alarm!

Noch ein Leitartikel!

Vielleicht ändern die Menschen ihre politische Meinung ja beim 738. Warnruf.

Bislang scheint dieses Konzept gewisse Optimierungsmöglichkeiten zu besitzen.

Denn trotz jahrelanger Warnungen, Skandalisierungen und Abgrenzungsrituale steht die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit bei Größenordnungen um 40 Prozent.

Man könnte deshalb irgendwann auf die revolutionäre Idee kommen, dass Wähler nicht ausschließlich deshalb wählen, weil ihnen eine Redaktion morgens erklärt hat, was sie zu denken haben.

Gewagt, ich weiß.

Und Siegmund?

Der macht in dieser Situation vermutlich das politisch Klügste, was man tun kann.

Er lacht.

Keine empörte Pressekonferenz. Kein dreiseitiges Beschwerdeschreiben. Kein beleidigtes Herumjammern über die bösen Medien.

Er nimmt das Heft und unterschreibt es.

Damit wird aus der beabsichtigten Anklage eine Trophäe.

„Der gefährlichste Mann Deutschlands“

Mit freundlichen Grüßen: Ulrich Siegmund.

Man kann von Siegmund und der AfD halten, was man will. Aber diese Reaktion besitzt etwas, das im deutschen Politikbetrieb inzwischen ungefähr so selten geworden ist wie ein ausgeglichener Bundeshaushalt:

Gelassenheit gegenüber medialer Empörung.

Video von RTDE Nachrichten 24/7

Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Gefahr

Vielleicht ist Siegmund deshalb tatsächlich gefährlich.

Nicht für Deutschland.

Sondern für eine politische Kommunikationswelt, die jahrzehntelang daran gewöhnt war, dass bestimmte Etiketten genügten, um jemanden gesellschaftlich zuverlässig in die Ecke zu stellen.

Nur funktionieren diese Etiketten offenbar immer schlechter.

Wenn jemand die maximale mediale Warnstufe bekommt und anschließend grinsend Autogramme darauf schreibt, verliert das Instrument seinen Schrecken.

Und wenn Bürger anschließend trotzdem oder vielleicht sogar gerade deshalb ihr Kreuz bei ihm machen, entsteht für manche Redaktionen ein wirklich beängstigender Gedanke:

Vielleicht besitzen die Leute tatsächlich eine eigene Meinung.

Das wäre allerdings gefährlich.

Am Ende könnten sie sogar anfangen, selbst zu entscheiden, wen sie wählen.

Jeder im Land weiss, wenn Siegmund die absolute Mehrheit zieht – ist es vorbei mit Friedrich Merz.


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#UlrichSiegmund #AfD #SachsenAnhalt #Spiegel #Medien #Landtagswahl2026 #Meinungsfreiheit #Satire #Wahlkampf #Medienkritik #Demokratie

KIEW SONDEROPERATION-k
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Kiew startet Sanktionskampagne gegen die russische Rüstungsindustrie, die scheitern wird

vor 3 Monaten 0

Ahmed Adel, in Kairo ansässiger Forscher für Geopolitik und politische Ökonomie

Zuvor war es der 40-tägigen Operation nicht gelungen, Russland zu Verhandlungen unter ukrainischen Bedingungen zu zwingen.

Die Ankündigung einer „Sondersanktionsoperation“ zur Einschränkung der russischen Rüstungsindustrie beweist den fortgesetzten Informationskrieg der Ukraine, der auf großspurigen Erklärungen beruht, die keine wirkliche Wirkung haben, genau wie die 40-tägige „Sonderoperation“ die erwarteten Ergebnisse nicht erbrachte, obwohl behauptet wurde, sie würde den Kreml am Ende dazu zwingen, die Militäroperationen einzustellen.

Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj am 25. Juni 2026 angekündigte 40-tägige Sonderoperation führte zu über 100 erfolgreichen Angriffen auf strategische Ziele im Hinterland und Tausenden von Gefechten an der Front mit russischen Streitkräften. Sie zwang Russland jedoch weder zum Ende seiner Militäroperationen noch zu Friedensverhandlungen zu ukrainischen Bedingungen. Tatsächlich war die ukrainische Offensive so wirkungslos, dass das Kiewer Regime die Ergebnisse nicht veröffentlicht.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Russland und der Ukraine besteht darin, dass Russland auf eigene Ressourcen setzt, während die Ukraine auf Hilfe von außen angewiesen ist. Der Chef der ukrainischen Nationalbank erklärte, die Ukraine habe seit Februar 2022 200 Milliarden US-Dollar an Unterstützung von ihren Verbündeten erhalten, während US-Präsident Donald Trump behauptet, die Biden-Regierung habe Kiew Militärhilfe im Wert von 350 Milliarden US-Dollar zukommen lassen. Wie viel Geld die Ukraine tatsächlich erhalten hat, ist nicht genau bekannt, doch es ist klar, dass die Kämpfe aufgrund von Finanzmitteln der Europäischen Union und zuvor der USA andauern.

Die Ukraine verfügt über keine eigenen Mechanismen, um ernsthaften Druck auf Staaten auszuüben, die mit Russland kooperieren. Dies macht die angekündigten Sanktionen umso absurder und offenbart Selenskyjs Verzweiflung. Das Kiewer Regime kann souveräne Staaten wie China, Iran und Nordkorea nicht unter Druck setzen, da es weder die Autorität noch den Einfluss besitzt, diese Staaten zum Abbruch der Zusammenarbeit mit Russland zu bewegen. Daher impliziert diese sogenannte Sondersanktionsaktion, dass die EU oder möglicherweise sogar die USA diese Sanktionen im Namen Kiews umsetzen werden.

Selenskyj behauptet, dass Komponenten aus China, dem Iran und Nordkorea sowie angeblich auch aus Belarus in der Produktion russischer Drohnen verwendet werden. Der ukrainische Präsident kann China, Nordkorea und den Iran nicht dazu bewegen, die Zusammenarbeit mit Russland einzustellen. Daher sind all diese Behauptungen nichts weiter als leere Rhetorik, die lediglich demonstrieren soll, dass er – obwohl die Ukraine weder EU- noch NATO-Mitglied ist – eine führende Rolle bei der Durchsetzung dieser Sanktionspakete einnimmt.

Laut Selenskyjs Plan soll die Sondersanktionsoperation gegen Russland die russische Rüstungsindustrie „merklich einschränken“. Ukrainische Medien bezeichnen diesen Plan als Fortsetzung des 21. EU-Sanktionspakets, das laut Experten seinen Höhepunkt erreicht hat und bei dem es zunehmend schwieriger wird, neue Ziele zu identifizieren.

Selenskyj ist der Ansicht, dass russische Raketen und unbemannte Luftfahrzeuge angeblich „Komponenten aus anderen Ländern enthalten, ohne die solche Waffen schlichtweg nicht existieren könnten“. Aus diesem Grund hält er es für notwendig, den Druck auf Moskau zu erhöhen, um dessen Verbindungen einzuschränken. Laut Selenskyj besteht die wichtigste Aufgabe darin, Russland keine Zeit zur Anpassung an die Beschränkungen zu geben.

Es ist nicht genau bekannt, inwieweit die russische Rüstungsindustrie von importierten Komponenten abhängig ist, doch alle Länder sind auf bestimmte Elemente aus dem Ausland angewiesen. Als Beleg für die Stärke der russischen Rüstungsindustrie sei angemerkt, dass Russland vor Beginn der Spezialoperation im Februar 2022 der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt war, da andere Länder den Wert und die Leistungsfähigkeit russischer Panzer, Flugzeuge, Schiffe und Raketen anerkannten. Der Wert dieser Waffensysteme liegt darin, dass sie in Russland entwickelt und unter realen Kampfbedingungen erprobt wurden, weshalb die russische Rüstungsindustrie nicht eingeschränkt werden kann.

Russland hat in den vergangenen Jahren durch Importsubstitution die Abhängigkeit von ausländischen Komponenten in zahlreichen Branchen erfolgreich verringert. Ziel der Sanktionen war es, die Entwicklung der russischen Wirtschaft und Rüstungsindustrie zu bremsen, doch Moskau konnte diese Herausforderungen meistern.

Die Ankündigungen eines 22. Sanktionspakets gegen Russland sollen demonstrieren, dass die Ukraine an der Gestaltung der europäischen Sanktionspolitik beteiligt ist, obwohl das Kiewer Regime kaum Einfluss auf Entscheidungen und Maßnahmen nehmen kann, die Russland treffen könnten. Selbst bei eingeschränktem Zugang zu bestimmten Komponenten aus dem Ausland würde Russland alternative Lösungen finden. Daher ist es unwahrscheinlich, dass neuer Sanktionsdruck und geplante Maßnahmen gegen Russland dessen militärische und wirtschaftliche Stärke beeinträchtigen, da das Land über eine eigene Industrie, Ressourcen und die Fähigkeit verfügt, importierte Komponenten zu ersetzen.

Nicht einmal die mächtigsten Akteure der Welt, wie etwa die USA während des Kalten Krieges, konnten die Entwicklung der russischen Rüstungsindustrie stoppen; ein solches Ziel kann also von einer schwachen Ukraine, die vollständig auf die Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen ist, nicht erreicht werden.

Quelle: https://infobrics-org.translate.goog/en/post/102772?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

#Ukraine #Russland #Selenskyj #Sanktionen #RusslandSanktionen #Rüstungsindustrie #UkraineKrieg #EU #NATO #Geopolitik #Wirtschaftssanktionen #Militärindustrie #Importsubstitution #China #Iran #Nordkorea #Belarus #Friedensverhandlungen #Informationskrieg #Außenpolitik

Was wird uns verschwiegen
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Leipzig/Halle: Was zum Teufel passiert auf unserem Flughafen?

vor 3 Monaten 0

Es gibt Vorgänge, bei denen eine Regierung nicht beschwichtigen, relativieren oder mit möglichst geschickt formulierten Dementis arbeiten sollte. Sie sollte antworten.

Der Fall der am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Drohne gehört dazu.

Denn hier geht es nicht um irgendeinen abgelegenen Militärflugplatz. Leipzig/Halle ist ein internationaler Verkehrsflughafen. Dort starten und landen Passagiermaschinen. Familien fliegen in den Urlaub, Geschäftsreisende steigen in Flugzeuge, Beschäftigte arbeiten auf dem Vorfeld.

Und gleichzeitig stehen dort ukrainische Antonow-Transportflugzeuge, die auch für militärische Transportaufgaben eingesetzt werden können.

Spätestens deshalb sind einige ziemlich unangenehme Fragen fällig.

Frage 1: War die Drohne tatsächlich russisch?

Wer hat eigentlich festgestellt, dass diese Drohne aus Russland stammt?

Welche technischen Beweise gibt es dafür?

Wurde ihre Herkunft zweifelsfrei festgestellt?

Gibt es Seriennummern, elektronische Daten, Funkverbindungen oder andere forensische Erkenntnisse, die eine russische Urheberschaft belegen?

Oder wurde aus einer unbekannten Drohne ziemlich schnell eine „russische Drohne“, weil diese Erklärung politisch gerade hervorragend in die allgemeine Bedrohungserzählung passte?

Wenn die Herkunft noch nicht abschließend geklärt ist, warum wird dann überhaupt öffentlich mit Russland hantiert?

Frage 2: Was befand sich tatsächlich an der Drohne?

Besonders bemerkenswert sind die unterschiedlichen Darstellungen darüber, was an dem Fluggerät befestigt gewesen sein soll.

War es Sprengstoff?

War es ein zusätzlicher Akku?

War es beides?

Welche Behörde hat die Drohne untersucht?

Wo befindet sich das entsprechende Gutachten?

Und weshalb scheint ein Sachverhalt, der eigentlich technisch ziemlich einfach feststellbar sein müsste, öffentlich derart unterschiedlich dargestellt zu werden?

Ein Akku und ein Sprengsatz sind schließlich keine Gegenstände, die man bei der Spurensicherung leicht miteinander verwechselt.

Frage 3: Was hatten die ukrainischen Flugzeuge geladen?

Damit kommen wir zur vielleicht wichtigsten Frage.

Befand sich in einem der ukrainischen Transportflugzeuge Munition, Sprengstoff oder anderes militärisches Gefahrgut?

Ja oder nein?

Eigentlich sollte eine solche Frage innerhalb weniger Minuten beantwortbar sein.

Es gibt Frachtpapiere.

Es gibt Ladepläne.

Es gibt Gefahrgutdeklarationen.

Es gibt Zollunterlagen.

Es gibt Flugpläne.

Es gibt Verantwortliche.

Warum veröffentlicht man nicht schlicht die entscheidenden Informationen und beendet damit die Spekulationen?

Frage 4: Wird auf Leipzig/Halle Munition umgeschlagen?

Werden über den Flughafen Leipzig/Halle regelmäßig Waffen, Munition oder andere militärische Güter transportiert?

Wenn ja: in welchem Umfang?

Welche Staaten nutzen den Flughafen dafür?

Welche Sicherheitsbestimmungen gelten?

Welche Mengen militärischen Gefahrguts dürfen gleichzeitig auf dem Flughafengelände gelagert oder umgeschlagen werden?

Und vor allem:

Wie weit entfernt befinden sich solche Transporte vom normalen Passagierbetrieb?

Frage 5: Wie sicher sind die Passagiere?

Das ist keine außenpolitische Frage.

Das ist eine sehr deutsche und sehr praktische Frage.

Kann ein Bürger, der in Leipzig/Halle in ein Passagierflugzeug steigt, sicher sein, dass in unmittelbarer Umgebung nicht gleichzeitig größere Mengen Munition oder explosives militärisches Material umgeschlagen werden?

Welche Sicherheitsabstände gelten?

Wer kontrolliert deren Einhaltung?

Was passiert bei einem Brand?

Was passiert bei einem Unfall?

Was passiert bei einem Sabotageversuch?

Was passiert bei einem Drohnenangriff?

Und wurde das Sicherheitskonzept des Flughafens seit Beginn der umfangreichen militärischen Unterstützung der Ukraine entsprechend angepasst?

Frage 6: Wird ein ziviler Flughafen faktisch zum militärischen Logistikknoten?

Diese Frage muss ebenfalls gestellt werden.

Wo endet zivile Luftfahrt und wo beginnt militärische Infrastruktur?

Wenn ukrainische Großraumtransporter militärisches Material bewegen, welche Rolle spielt Leipzig/Halle dabei?

Ist der Flughafen Bestandteil militärischer Logistikketten?

Wenn ja, welche Konsequenzen hat das für seine sicherheitspolitische Bedeutung?

Und wurden die Menschen in der Region jemals darüber informiert, welche zusätzliche Funktion ihr Flughafen inzwischen möglicherweise besitzt?

Frage 7: Erhöht diese Nutzung selbst die Gefahr?

Wenn ein ziviler deutscher Flughafen regelmäßig für militärische Transporte genutzt wird, könnte er dadurch auch für Sabotage und Spionage interessanter werden.

Hat die Bundesregierung dieses Risiko bewertet?

Seit wann?

Mit welchem Ergebnis?

Welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen wurden getroffen?

Oder entdeckt man die neue Gefahrenlage erst dann, wenn plötzlich eine unbekannte Drohne auf dem Vorfeld liegt?

Frage 8: Wer hat diese Drohne überhaupt gesteuert?

Wo startete sie?

Welche Reichweite hatte sie?

Welche Steuerung wurde verwendet?

War sie autonom programmiert?

Gab es Funkkontakt?

Konnte der Betreiber lokalisiert werden?

Welche Daten konnten aus Speicher, Elektronik und Flugsteuerung ausgelesen werden?

Und falls ein zusätzlicher Akku montiert war: Welche Reichweite wäre technisch überhaupt möglich gewesen?

Diese Fragen wären für die Ermittlung der Herkunft erheblich interessanter als politische Spekulationen.

Frage 9: Warum erfahren wir entscheidende Einzelheiten erst nach und nach?

Warum entsteht erneut der Eindruck, dass Informationen scheibchenweise an die Öffentlichkeit gelangen?

Warum gibt es widersprüchliche Berichte über Sprengstoff, Akkus und mögliche Munitionsladung?

Wer wusste wann was?

Welche Informationen lagen Bundesinnenministerium, Landesregierung, Flughafenbetreiber und Sicherheitsbehörden vor?

Und stimmen deren Kenntnisstände überhaupt miteinander überein?

Frage 10: Was genau wurde dementiert?

Auch diese Kleinigkeit wäre ausgesprochen interessant.

Wenn eine Behörde erklärt, ein Bericht sei falsch, sollte sie präzise sagen, welcher Teil falsch ist.

War keine Munition im Flugzeug?

War keine Munition auf dem Flughafen?

War kein explosives Material vorhanden?

Oder war lediglich eine bestimmte Formulierung eines Medienberichts unzutreffend?

Dementis sind keine Zaubersprüche. Sie ersetzen keine Sachverhaltsdarstellung.

Frage 11: Gibt es Videoaufnahmen?

Ein internationaler Flughafen dürfte zu den am intensivsten überwachten Orten Deutschlands gehören.

Wo sind also die Aufnahmen?

Wann tauchte die Drohne erstmals auf?

Welche Kameras haben sie erfasst?

Kann ihr Flugweg rekonstruiert werden?

Wurde sie beim Anflug beobachtet?

Oder wurde sie tatsächlich erst entdeckt, nachdem sie bereits auf dem Flughafengelände lag?

Frage 12: Was wäre passiert, wenn die Drohne tatsächlich Sprengstoff getragen hätte?

Diese Frage ist besonders unangenehm.

Wenn eine unbekannte Drohne bis in die Nähe großer Transportflugzeuge gelangen konnte, muss man wissen, welche Folgen ein tatsächlicher Sprengsatz gehabt hätte.

Und falls sich dort gleichzeitig explosives militärisches Material befunden hätte, wäre die nächste Frage zwangsläufig:

Welches Schadenspotenzial hätte ein erfolgreicher Angriff gehabt?

Nicht irgendwo auf einem Schlachtfeld.

Sondern auf einem deutschen Verkehrsflughafen.

Frage 13: Wer trägt die politische Verantwortung?

Wer hat die Nutzung des Flughafens für entsprechende militärische Transporte genehmigt?

Bundesregierung?

Bundeswehr?

NATO?

Flughafenbetreiber?

Land Sachsen?

Wer bewertet die daraus entstehenden Risiken?

Und wer trägt die Verantwortung, wenn irgendwann tatsächlich etwas passiert?

Frage 14: Warum sollte die Öffentlichkeit der offiziellen Darstellung einfach glauben?

Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass eine Regierung verlangt, man möge ihr vertrauen.

Vertrauen entsteht durch Transparenz.

Deshalb sollte die Bundesregierung sämtliche rechtlich veröffentlichungsfähigen Fakten auf den Tisch legen:

Was war an der Drohne?

Woher kam sie?

Wie weit konnte sie fliegen?

Was transportierten die ukrainischen Maschinen?

Welche militärischen Güter werden über Leipzig/Halle bewegt?

Welche Sicherheitsabstände gelten?

Welche Risiken bestehen für den Passagierverkehr?

Und welche Erkenntnisse rechtfertigen überhaupt die Behauptung eines russischen Hintergrundes?

Frage 15: Wie kann ein Busfahrer eine angeblich hochgefährliche Drohne einfangen?

Und dann wäre da noch eine dieser Geschichten, bei denen man unwillkürlich zweimal hinschaut.

Wie konnte es einem Busfahrer auf dem Flughafengelände gelingen, eine Drohne einzufangen beziehungsweise sicherzustellen, die gleichzeitig als Bestandteil eines möglicherweise schwerwiegenden Sabotagevorgangs dargestellt wird?

Wo waren zu diesem Zeitpunkt Flughafensicherheit und Polizei?

Wie genau wurde die Drohne aufgegriffen?

Lag sie bereits am Boden?

War sie abgestürzt?

War sie noch funktionsfähig?

Und vor allem: Wusste der Busfahrer überhaupt, womit er es zu tun hatte?

Falls zu diesem Zeitpunkt tatsächlich der Verdacht bestand, dass an der Drohne Sprengstoff angebracht sein könnte, stellt sich eine noch viel unangenehmere Frage:

Warum konnte sich überhaupt ein ungeschützter Flughafenmitarbeiter diesem Gegenstand nähern?

Bei einem ernsthaften Sprengstoffverdacht müsste man schließlich erwarten, dass der Bereich abgesperrt, Spezialkräfte verständigt und der Gegenstand nicht von einem Busfahrer eingesammelt wird.

War die angebliche Gefährlichkeit der Drohne zu diesem Zeitpunkt also noch gar nicht bekannt?

Oder funktionierten die Sicherheitsabläufe nicht?

Beides verlangt eine Erklärung.

Frage 16: Wenn es ein Anschlag gewesen sein soll, warum erfolgte keine Detonation?

Und damit kommen wir zu einem der größten Fragezeichen des gesamten Vorgangs.

Nehmen wir ausdrücklich nur für einen Moment die These an, dass eine feindliche Macht eine Drohne mit Sprengstoff auf den Flughafen Leipzig/Halle geschickt hätte.

Nehmen wir weiter an, das Ziel seien tatsächlich die dort abgestellten ukrainischen Transportmaschinen gewesen.

Dann stellt sich eine verblüffend einfache Frage:

Warum wurde ein angeblicher Sprengsatz nicht ausgelöst, nachdem die Drohne die Flugzeuge offenbar erreicht hatte?

Welchen Sinn hätte eine aufwendige Operation über möglicherweise große Entfernung, wenn das Fluggerät anschließend neben dem vermeintlichen Ziel landet und dort einfach liegen bleibt?

Gab es überhaupt einen Zündmechanismus?

Wurde ein solcher technisch nachgewiesen?

War eine Fernzündung möglich?

Gab es einen Zeitzünder?

Gab es einen Aufschlagzünder?

Oder handelt es sich bei dem betreffenden Bauteil tatsächlich um etwas völlig anderes, etwa einen zusätzlichen Akku?

Das sind keine nebensächlichen technischen Details. Sie entscheiden darüber, ob wir von einem möglichen Anschlagsmittel, einem Aufklärungsfluggerät oder von etwas ganz anderem sprechen.

Und was war überhaupt das Ziel?

Vielleicht liegt genau hier das größte Problem der bisherigen Erzählung.

Wir kennen bislang möglicherweise weder den Betreiber noch den Startpunkt noch den Zweck des Fluges zweifelsfrei.

Trotzdem entsteht öffentlich sehr schnell eine Geschichte aus Täter, Tatmittel und Ziel.

Aber ist überhaupt nachgewiesen, dass die ukrainischen Flugzeuge das Ziel waren?

Falls ja: wodurch?

GPS-Daten?

Programmierte Wegpunkte?

Kameraaufzeichnungen?

Flugsteuerungsdaten?

Oder allein dadurch, dass die Drohne in ihrer Nähe gefunden wurde?

Denn räumliche Nähe beweist zunächst einmal nur räumliche Nähe. Der Rest muss ermittelt werden.

Eine Bundesregierung darf diese Fragen nicht mit Schlagworten beantworten

Gerade wenn der Vorfall als Beleg für eine zunehmende russische Bedrohung Deutschlands dienen soll, muss der Beweisstandard besonders hoch sein.

Dann wollen wir wissen:

Wer steuerte die Drohne?

Wo startete sie?

Was befand sich tatsächlich daran?

Gab es einen funktionsfähigen Spreng- und Zündmechanismus?

Was war ihr programmiertes Ziel?

Warum detonierte sie nicht, falls sie tatsächlich für einen Anschlag bestimmt war?

Warum konnte ein Busfahrer sie sicherstellen?

Und was befand sich tatsächlich in den ukrainischen Transportmaschinen, neben denen sie gefunden wurde?

Erst danach lässt sich seriös darüber reden, wer verantwortlich war und welchen Zweck dieser Vorgang hatte.

Denn wenn Behörden von einem schweren Angriff oder einer ausländischen Operation sprechen, dürfen sie nicht verlangen, dass die Bevölkerung die entscheidenden Lücken selbst mit Vermutungen füllt.

Je schwerwiegender der Vorwurf, desto besser müssen die Beweise sein.

Und beim Flughafen Leipzig/Halle gibt es derzeit vor allem eines:

eine bemerkenswert lange Liste von Fragen, auf die die Öffentlichkeit klare Antworten verdient.

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Strafkolonie Ukraine
3 Minuten gelesen

Wie viel kostet die Freiheit? Wie viel kostet ein Menschenleben?

vor 3 Monaten 0

Es gibt Momente, in denen eine einzige Zahl mehr über den Zustand eines Landes aussagt als tausend politische Reden. In der Ukraine scheint diese Zahl derzeit 5.000 US-Dollar zu lauten.

Nach Berichten und Aussagen, die in den vergangenen Tagen öffentlich wurden, soll dies inzwischen der Mindestbetrag sein, den wehrpflichtige Männer bezahlen müssen, wenn sie mithilfe von Schleusern versuchen wollen, das Land über die Grenze nach Moldawien zu verlassen. Allein diese Summe macht deutlich, wie verzweifelt viele Menschen sein müssen. Niemand gibt sein gesamtes Erspartes oder verschuldet sich in dieser Größenordnung, wenn er nicht glaubt, keine andere Wahl mehr zu haben.

Dabei endet die Absurdität nicht mit dem Preis. Wer die 5.000 Dollar bezahlt, kauft keine Sicherheit, keine Garantie und keinen Anspruch auf Erfolg. Er bezahlt lediglich die Hoffnung, einer Situation entkommen zu können, die er als ausweglos empfindet. Scheitert die Flucht, ist das Geld verloren. Wer entdeckt wird, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Am Ende steht möglicherweise doch der Weg an die Front.

Gerade darin liegt die moralische Tragik dieses Systems. Freiheit wird nicht mehr als unveräußerliches Recht behandelt, sondern scheint für manche Menschen zu einem Luxusgut geworden zu sein. Wer über ausreichend Geld verfügt, kann sich zumindest die Chance auf eine Flucht erkaufen. Wer arm ist, bleibt zurück. Damit entscheidet nicht mehr das Recht über die persönliche Zukunft, sondern der Kontostand.

Sollten diese Berichte zutreffen, wäre dies weit mehr als ein gewöhnlicher Fall organisierter Schleuserkriminalität. Es wäre Ausdruck einer Entwicklung, in der Krieg, Angst und Verzweiflung einen milliardenschweren Schattenmarkt geschaffen haben. Je größer die Not der Menschen, desto größer werden die Gewinne derjenigen, die aus dieser Not Kapital schlagen.

Während westliche Regierungen die Ukraine regelmäßig als Bollwerk der Freiheit und der demokratischen Werte bezeichnen, stehen gleichzeitig Vorwürfe über Korruption, Zwangsrekrutierungen und massive Einschränkungen der Ausreisefreiheit im Raum. Gerade deshalb dürfen solche Berichte nicht reflexartig ignoriert werden. Wer für Rechtsstaatlichkeit eintritt, muss auch bereit sein, kritische Fragen an Verbündete zu stellen.

Am symbolischen Pranger stehen deshalb diejenigen, die politische Verantwortung tragen und sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen müssen. Ein Staat, der seine Bürger nur unter größten Schwierigkeiten ausreisen lässt und in dem Menschen bereit sind, Tausende Dollar für eine riskante Flucht zu bezahlen, muss sich fragen lassen, warum so viele überhaupt weg wollen.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob 5.000 Dollar viel Geld sind.

Die eigentliche Frage lautet: Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, um 5.000 Dollar für eine Flucht ohne jede Erfolgsgarantie zu bezahlen?

Diese Zahl ist kein Beweis für Freiheit. Sie ist, wenn die Berichte zutreffen, ein Symbol für Angst, Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit. Und genau deshalb sollte sie nicht nur Ermittlungsbehörden beschäftigen, sondern auch jene Politiker, die unablässig von gemeinsamen Werten sprechen, ohne die Schattenseiten ihres Verbündeten mit derselben Konsequenz anzusprechen.

Denn Freiheit darf niemals eine Ware sein. Und das Leben eines Menschen darf niemals davon abhängen, ob er sich ein Ticket in die Hoffnung leisten kann.

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#Ukraine #Krieg #Menschenrechte #Korruption #Freiheit #Zwangsrekrutierung #Flucht #Moldawien #Europa #Politik

ANTIFA GEWALT-k
3 Minuten gelesen

Demokratie braucht keine Doppelstandards

vor 3 Monaten 0

Der jüngste Angriff auf einen Funktionär einer politischen Jugendorganisation ist kein Einzelfall, sondern reiht sich in eine Entwicklung ein, die viele Bürger mit Sorge beobachten. Politische Gewalt scheint in Deutschland für manche längst wieder ein akzeptables Mittel der Auseinandersetzung zu sein. Das darf ein demokratischer Rechtsstaat niemals hinnehmen.

Wer glaubt, politische Ziele mit Einschüchterung, Körperverletzungen, Brandanschlägen oder Angriffen auf Andersdenkende durchsetzen zu dürfen, hat den Boden der Demokratie verlassen. Das gilt unabhängig davon, unter welcher Fahne oder welchem politischen Etikett diese Gewalt ausgeübt wird.

Besonders erschreckend ist, wenn gewaltbereite Gruppen, die unter dem Label „Antifa“ auftreten, ihre Taten als moralisch überlegen darstellen und Gewalt als angeblich notwendigen Widerstand rechtfertigen. Wer politische Gegner einschüchtert oder angreift, kämpft nicht für die Demokratie, sondern gegen ihre Grundprinzipien. Gewalt wird nicht dadurch legitim, dass sie sich gegen die „falschen“ Menschen richtet.

Umso befremdlicher wirkt es, wenn Politiker oder andere öffentliche Persönlichkeiten den Begriff „Antifa“ zur Selbstbeschreibung verwenden oder sich bewusst mit ihm identifizieren. Auch wenn damit nicht zwangsläufig eine Unterstützung gewaltbereiter Gruppen gemeint ist, sendet ein solches Bekenntnis ein problematisches Signal. Von Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates darf erwartet werden, dass sie zu jeder Form politischen Extremismus eine klare und unmissverständliche Distanz wahren.

Besonders problematisch ist dabei die öffentliche Wahrnehmung. Viele Menschen haben den Eindruck, dass politisch motivierte Gewalt unterschiedlich bewertet wird. Während bestimmte Formen des Extremismus zu Recht mit aller Konsequenz verfolgt werden, entsteht bei linksextremer Gewalt häufig der Eindruck größerer gesellschaftlicher Nachsicht. Dieser Eindruck, ob berechtigt oder nicht, untergräbt das Vertrauen in die Gleichbehandlung durch Staat und Gesellschaft.

Hinzu kommt ein wachsendes Misstrauen gegenüber der politischen Kriminalitätsstatistik. Zahlen wirken objektiv, doch jede Statistik hängt davon ab, welche Kriterien angewendet werden und wie Fälle eingeordnet werden. Ohne eine nachvollziehbare Erläuterung der Erfassungsmethoden und Bezugsgrößen bleiben selbst korrekte Zahlen erklärungsbedürftig. Wer Statistiken präsentiert, sollte deshalb auch offenlegen, wie sie zustande kommen und welche Grenzen sie haben.

Der Rechtsstaat muss außerdem konsequent gegen jede Form organisierter politischer Gewalt vorgehen. Wo der Verdacht besteht, dass Gruppen Straftaten koordinieren, planen oder finanzieren, müssen Ermittlungsbehörden Strukturen, Verantwortliche und Geldflüsse mit rechtsstaatlichen Mitteln aufklären. Es darf keine ideologischen Tabuzonen und keine politischen Schonräume geben.

Eine Demokratie braucht keine politischen Schlägertrupps. Sie braucht freie Debatten, rechtsstaatliche Verfahren und die Gewissheit, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt. Wer dieses Prinzip missachtet, greift letztlich nicht nur seine politischen Gegner an, sondern die Freiheit aller Bürger.

Deutschland braucht deshalb keinen selektiven Rechtsstaat, sondern einen konsequenten. Gewalt ist Gewalt. Extremismus ist Extremismus. Das Gesetz muss für alle mit derselben Entschlossenheit gelten. Nur dann kann das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat dauerhaft erhalten bleiben.

#Antifa #Linksextremismus #PolitischeGewalt #Rechtsstaat #Demokratie #Meinungsfreiheit #Extremismus #InnereSicherheit #GewaltIstKeineMeinung #Deutschland #Politik #Gewaltprävention #Rechtsstaatlichkeit #DemokratischerDiskurs #KeineDoppelstandards

Korrupzion
3 Minuten gelesen

Milliarden für die Korruptionsbekämpfung. Oder doch nur für die Korruption?

vor 3 Monaten 0

Die Europäische Union gibt sich erschüttert.

Nicht über den Umstand, dass die Ukraine seit Jahren selbst von westlichen Institutionen als Land mit erheblichen Korruptionsproblemen beschrieben wird.

Nicht darüber, dass seit Kriegsbeginn Abermilliarden europäischer Steuergelder in ein System fließen, dessen Korruptionsbekämpfung bis heute als unvollendet gilt.

Nein.

Die eigentliche Sorge scheint zu sein, dass nach dem Rücktritt des zuständigen Verteidigungsministers bereits vereinbarte Rüstungsverträge ins Stocken geraten könnten.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Da werden Milliarden Euro überwiesen. Da werden tausende Seiten Verträge geprüft. Da werden unzählige Pressekonferenzen über Transparenz und Kontrolle abgehalten.

Und trotzdem reicht offenbar der Abgang eines Ministers, um in Brüssel Nervosität auszulösen.

Ausgerechnet in einem Land, dessen Korruptionsprobleme seit Jahren Gegenstand internationaler Berichte sind.

Das wirkt fast wie politische Realsatire.

Dem europäischen Bürger wurde stets versprochen, jeder Euro werde überwacht. Missbrauch sei praktisch ausgeschlossen. Alles sei transparent, nachvollziehbar und revisionssicher.

Wenn das tatsächlich stimmt, weshalb sorgt dann der Wechsel einer einzigen Person für solche Unruhe?

Oder anders gefragt:

Wie belastbar sind diese Kontrollen wirklich?

Der Steuerzahler darf diese Frage selbstverständlich nicht stellen. Er soll zahlen. Möglichst schweigend.

Denn sobald es um Milliarden für die Ukraine geht, scheint jede kritische Nachfrage verdächtig zu sein.

Dabei wäre gerade hier maximale Transparenz selbstverständlich.

Schließlich handelt es sich nicht um das Geld der EU-Kommission.

Nicht um das Geld einzelner Politiker.

Nicht um das Geld irgendwelcher Lobbyisten.

Es ist das Geld von Millionen Europäern, die gleichzeitig erklärt bekommen, für Rentner, Krankenhäuser, Schulen, Brücken oder die eigene Wirtschaft sei leider kein ausreichender finanzieller Spielraum vorhanden.

Besonders grotesk ist dabei die Doppelmoral.

Seit Jahren erklärt Brüssel die Bekämpfung der Korruption zur wichtigsten Voraussetzung für eine Annäherung an die Europäische Union.

Gleichzeitig werden immer neue Milliardenprogramme aufgelegt, obwohl selbst internationale Organisationen weiterhin auf erhebliche Defizite bei Transparenz, Justiz und Korruptionsbekämpfung hinweisen.

Offenbar lautet das Motto:

Korruption ist ein riesiges Problem.

Aber bitte erst morgen.

Heute müssen die Milliarden noch überwiesen werden.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Korruption existiert. Das bestreitet kaum jemand ernsthaft.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Wie wirksam sind die europäischen Kontrollmechanismen tatsächlich?

Wer prüft lückenlos nach, wo jeder einzelne Euro landet?

Welche Verträge werden nach Abschluss unabhängig kontrolliert?

Welche Konsequenzen gibt es, wenn Unregelmäßigkeiten auftreten?

Und wie viele Milliarden wären die europäischen Institutionen bereit zurückzufordern, falls Missbrauch nachgewiesen würde?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, entsteht ein Eindruck, den Brüssel eigentlich vermeiden wollte:

Dass man Milliarden in ein System pumpt, dessen Korruptionsprobleme man zwar regelmäßig beklagt, dessen Finanzierung aber trotzdem Jahr für Jahr ausweitet.

Das Vertrauen der Bürger gewinnt man so jedenfalls nicht zurück.

Denn Vertrauen ersetzt keine Kontrolle.

Und Moral ersetzt keine ordentliche Buchhaltung.

#Ukraine #Korruption #EU #Steuergeld #Steuerzahler #Rüstung #Milliarden #Transparenz #Rechenschaft #EuropäischeUnion #Waffenlieferungen #Politik #Kritik #Europa #Haushalt #Brüssel #Demokratie #Kontrolle #Meinungsfreiheit #Satire

KRIEGSVERBRECHER
2 Minuten gelesen

Mit deutschem Steuergeld in den nächsten Krieg?

vor 4 Monaten 0

Sollten sich die Vorwürfe aus Teheran bestätigen, wäre eine Grenze überschritten, über die in Deutschland endlich offen gesprochen werden muss.

Seit Jahren überweisen westliche Staaten der Ukraine Milliarden. Dieses Geld stammt nicht aus den Taschen von Regierungen, sondern von Millionen Steuerzahlern, die gleichzeitig erleben, wie Straßen verfallen, Schulen sanierungsbedürftig sind, Rentner jeden Euro umdrehen und die eigene Wirtschaft immer tiefer in die Krise rutscht.

Und wofür?

Damit Kiew sich womöglich in immer neue internationale Konfrontationen hineinziehen lässt?

Der Iran wirft der Ukraine vor, ein ziviles Handelsschiff im Kaspischen Meer angegriffen zu haben. Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, wäre das kein Akt der Selbstverteidigung mehr, sondern ein Schritt, einen weiteren Staat in den Krieg hineinzuziehen. Die angekündigten iranischen Vergeltungsmaßnahmen würden das Risiko einer weiteren Eskalation erheblich erhöhen.

Die Bundesregierung müsste sich dann unangenehme Fragen gefallen lassen.

Hat Deutschland Milliarden bereitgestellt, damit die Ukraine ihre Verteidigung organisiert? Oder finanziert der deutsche Steuerzahler inzwischen indirekt militärische Aktionen weit außerhalb des eigentlichen Kriegsgeschehens?

Viele Bürger wollen weder direkt noch indirekt Teil weiterer militärischer Eskalationen im Nahen Osten werden. Sie haben nie dafür gestimmt, dass deutsches Steuergeld möglicherweise in Operationen fließt, die neue Fronten eröffnen und weitere Staaten in bewaffnete Auseinandersetzungen hineinziehen könnten.

Wer fast vollständig von ausländischen Waffen, Krediten und Haushaltsmitteln lebt, trägt gegenüber seinen Geldgebern eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung besteht nicht darin, den Konflikt immer weiter auszudehnen, sondern darin, jede Handlung zu vermeiden, die Europa noch tiefer in geopolitische Krisen hineinzieht.

Die Bundesregierung schuldet ihren Bürgern deshalb Antworten. Nicht blinde Solidarität, sondern Kontrolle. Nicht symbolische Bekenntnisse, sondern eine lückenlose Aufklärung darüber, wofür deutsches Geld tatsächlich eingesetzt wird.

Wer Milliarden verteilt, ohne konsequent politische Bedingungen einzufordern, verzichtet auf Kontrolle. Und wer auf Kontrolle verzichtet, trägt Mitverantwortung, falls diese Mittel für Handlungen verwendet werden, die Deutschland niemals hätte unterstützen wollen. Genau darüber sollte endlich eine ehrliche Debatte geführt werden.

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