Peking fordert eine politische Lösung des Ukraine-Krieges. Währenddessen investiert Deutschland Milliarden in die Rüstungsindustrie. Welche Interessen verfolgt Europa?
Es reicht. Dieser Krieg muss endlich beendet werden.
Seit Februar 2022 zerstört der Krieg in der Ukraine Leben und Städte. China fordert Deeskalation, Verhandlungen und eine dauerhafte Sicherheitsordnung. Diese Initiative verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung. Nach beinahe fünf Jahren Krieg muss die Frage nach dem Ende des Tötens wieder im Mittelpunkt stehen.
Frieden entsteht nicht durch immer neue Waffenlieferungen
Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung steht außer Frage. Waffen können eine Verteidigung ermöglichen und Verhandlungspositionen beeinflussen. Sie ersetzen jedoch keine politische Lösung. Wer militärische Unterstützung fordert, sollte ebenso klar benennen, wie daraus ein tragfähiger Frieden werden soll.
Europa will am Verhandlungstisch sitzen. Aber welche Interessen verfolgt es?
Europa verlangt Mitsprache bei Friedensverhandlungen. Zugleich wächst die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie. Besonders deutlich wird der Interessenkonflikt beim berichteten Plan, dass Deutschland für rund 6,6 Milliarden Euro 50 Prozent des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS übernimmt. Die andere Hälfte liegt beim französischen Staat. KNDS produziert unter anderem Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen. Wenn Staaten gleichzeitig Sicherheitspolitik gestalten, Rüstungsgüter bestellen und an deren Herstellern beteiligt sind, müssen sie mögliche Interessenkonflikte offenlegen. Aus der Beteiligung folgt nicht, dass Regierungen den Krieg absichtlich verlängern. Aber die Frage ist berechtigt, ob die wachsende wirtschaftliche Bedeutung militärischer Produktion diplomatische Prioritäten verschiebt.
China spricht über Diplomatie. Europa über Aufrüstung.
Die chinesische Forderung nach einer politischen Lösung und einer langfristigen Sicherheitsordnung setzt einen anderen Akzent als die europäische Debatte über Abschreckung und Beschaffung. Beides kann sich ergänzen. Aber Diplomatie darf nicht zum Anhängsel der Rüstungspolitik werden.
Sicherheitsinteressen beider Seiten
Die Ukraine hat Anspruch auf Souveränität und Schutz vor Angriffen. Auch russische Sicherheitsbedenken können in Verhandlungen behandelt werden, ohne daraus ein Recht auf gewaltsame Grenzverschiebungen abzuleiten. Tragfähige Vereinbarungen brauchen überprüfbare Sicherheitsgarantien, Rüstungskontrolle und die Beteiligung der Ukraine.
Auch China muss Taten folgen lassen
Peking unterhält enge Beziehungen zu Moskau und verfolgt eigene geopolitische Interessen. Deshalb muss sich China daran messen lassen, ob es seinen Einfluss tatsächlich für Verhandlungen nutzt. Ein diplomatischer Vorschlag wird jedoch nicht allein deshalb wertlos, weil er aus Peking kommt.
Wie viele Menschen müssen noch sterben?
Wie viele Familien müssen noch Angehörige verlieren? Wie viele Städte müssen zerstört werden? Und wie lange will man erklären, Frieden sei das Ziel, während über seine Voraussetzungen weit weniger konkret gesprochen wird als über die nächste Waffenbestellung?
Fazit: Frieden darf kein wirtschaftliches Verlustgeschäft werden
Europa sollte nicht nur einen Platz am Verhandlungstisch verlangen, sondern konkrete diplomatische Schritte zur Beendigung des Krieges vorlegen. Die Verflechtungen zwischen Staat und Rüstungsindustrie gehören öffentlich diskutiert. Ein Staat, der Milliarden in die Rüstungsproduktion investiert, muss sich fragen lassen, ob er die Diplomatie mit derselben Entschlossenheit betreibt. Frieden darf nicht daran scheitern, dass die Vorbereitung auf den nächsten Krieg wirtschaftlich attraktiver erscheint als seine Verhinderung.
Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht vergilt. Der amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran wirft grundlegende Fragen nach Völkerrecht, Verantwortung und den Maßstäben des Westens auf.
Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht beantwortet
Man mag über den Iran denken, was man will. Man kann das autoritäre Herrschaftssystem, politische Repression, die Unterdrückung von Frauen und die Außenpolitik Teherans scharf verurteilen. Doch nichts davon gibt den USA oder Israel automatisch das Recht, einen Krieg gegen diesen Staat zu beginnen. Ein Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass man es mit einem anderen Unrecht vergilt.
28. Februar 2026: Der Beginn der Angriffe
Am 28. Februar 2026 begannen amerikanisch-israelische Angriffe auf den Iran. Zur Rechtfertigung wurden insbesondere Sicherheitsbedrohungen angeführt. Doch eine politische oder militärische Bedrohungsanalyse ersetzt keine völkerrechtliche Grundlage. Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verbietet grundsätzlich zwischenstaatliche Gewalt. Ausnahmen betreffen insbesondere die Selbstverteidigung nach Artikel 51 und Maßnahmen mit Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ob die geltend gemachten Rechtfertigungen diese Voraussetzungen erfüllen, muss unabhängig geprüft werden.
9. November 2026: Acht Monate später
Heute ist der 9. November 2026. Mehr als acht Monate sind seit Beginn der Angriffe vergangen. Gerade deshalb darf die Frage nach einem dauerhaften Ende der Gewalt nicht hinter immer neuen militärischen Erklärungen verschwinden. Selbst Waffenruhen oder Verhandlungen wären noch kein belastbarer Frieden. Die betroffene Zivilbevölkerung braucht Sicherheit, Versorgung und eine politische Perspektive statt einer endlosen Folge aus Drohungen und Gegenschlägen.
Der vermeintlich leichte Gegner
Wer den Iran als leichten Gegner betrachtete, unterschätzte möglicherweise die jahrelange Vorbereitung des Landes auf eine militärische Konfrontation. Teheran hat in Raketen, Drohnen, dezentrale Strukturen und asymmetrische Fähigkeiten investiert. Die Straße von Hormus verleiht der Region zusätzliche strategische Bedeutung. Militärische Überlegenheit bedeutet eben nicht automatisch, dass ein politisches Ziel schnell erreichbar ist. Bomben können Infrastruktur zerstören, aber keine tragfähige Friedensordnung schaffen.
Zivilisten dürfen nicht zur Verfügungsmasse werden
Berichte über zivile Opfer, darunter den Angriff auf eine Schule in Minab, verlangen eine unabhängige und sorgfältige Untersuchung. Die genaue Verantwortung für einzelne Angriffe darf nicht ohne Beweise vorweggenommen werden. Das humanitäre Völkerrecht verbietet gezielte Angriffe auf Zivilpersonen sowie wahllose und unverhältnismäßige Angriffe. Das gilt für amerikanische, israelische und iranische Streitkräfte gleichermaßen.
Wo bleibt der sogenannte wertegeleitete Westen?
Wann endlich tritt der sogenannte wertegeleitete Westen auf den Plan und spricht gegenüber Donald Trump und Benjamin Netanyahu ein deutliches Machtwort? Wo bleiben unmissverständliche Forderungen nach der Einhaltung der UN-Charta, nach dem Schutz von Zivilisten und nach einer dauerhaften diplomatischen Lösung? Gerade Deutschland und Europa müssen die gleichen Maßstäbe an Verbündete anlegen, die sie bei politischen Gegnern einfordern. Wer von einer regelbasierten Ordnung spricht, darf ihre Regeln nicht nach Bündniszugehörigkeit sortieren.
Keine zweierlei Maßstäbe
Wer Russlands Angriff auf die Ukraine als Bruch des Gewaltverbots kritisiert, muss auch amerikanische und israelische Militäroperationen anhand derselben Rechtsnormen beurteilen. Das bedeutet nicht, dass unterschiedliche Konflikte rechtlich in allen Einzelheiten identisch wären. Es bedeutet, dass niemand wegen seiner politischen Nähe von der Prüfung verschont bleiben darf. Völkerrecht ist kein exklusives Privileg des Westens.
Trump und Netanyahu: unabhängige strafrechtliche Prüfung
Ich fordere, dass die Entscheidungen von Donald Trump und Benjamin Netanyahu zur Einleitung und Durchführung der Angriffe durch zuständige unabhängige internationale Stellen untersucht werden. Zu prüfen sind mögliche Verstöße gegen das Gewaltverbot, ein mögliches Verbrechen der Aggression und mögliche Kriegsverbrechen bei einzelnen Angriffen. Ein rechtswidriger Krieg und die individuelle strafrechtliche Schuld seiner Führung sind juristisch zu unterscheiden. Eine Verurteilung setzt Zuständigkeit, Beweise und ein rechtsstaatliches Verfahren voraus. Der Internationale Strafgerichtshof ist kein UN-Gericht; seine Zuständigkeit, insbesondere für das Aggressionsverbrechen, ist begrenzt. Das darf nicht als Vorwand dienen, ernsthafte Vorwürfe überhaupt nicht zu untersuchen.
Wann endet das Leiden?
Die Folgen politischer Entscheidungen tragen vor allem Menschen, die weder in Washington noch in Jerusalem oder Teheran über Krieg und Frieden entscheiden. Wer militärische Gewalt als notwendige Antwort bezeichnet, muss auch erklären, wie daraus ein rechtmäßiger und dauerhafter Frieden entstehen soll. Die Frage nach Verantwortung darf nicht erst gestellt werden, wenn die Waffen irgendwann schweigen.
Schlussbetrachtung
Man muss das iranische Regime nicht verteidigen, um das Gewaltverbot zu verteidigen. Man muss weder Trump noch Netanyahu persönlich ablehnen, um eine unabhängige juristische Prüfung ihrer Entscheidungen zu verlangen. Meine Forderung ist klar: Jeder nachgewiesene Völkerrechtsbruch muss benannt werden; mögliche internationale Verbrechen müssen untersucht und bei nachgewiesener individueller Schuld geahndet werden. Das Recht des Stärkeren darf nicht an die Stelle des Völkerrechts treten.
Dokumentarischer Bericht mit Kommentar – Stand: 11. November 2026
In Abu Dhabi verhandelten Russland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten über einen Weg aus dem Krieg. Ein umfassender Durchbruch blieb aus. Immerhin wurde ein größerer Gefangenenaustausch grundsätzlich vereinbart. Zugleich rückte eine Frage ins Zentrum, die weit über die Frontlinien hinausreicht: Wie soll eine Sicherheitsordnung aussehen, die einen weiteren Krieg verhindert?
Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski verband seine Bilanz mit scharfen Angriffen auf europäische Regierungen. Seine Aussagen sind in wesentlichen Punkten dokumentiert. Sie zeigen allerdings zunächst Moskaus Position und dürfen nicht mit einer gemeinsam vereinbarten Bewertung der Verhandlungsteilnehmer verwechselt werden.
Eine neue Sicherheitsordnung statt immer neuer Reparaturen
Nach dem von Reuters wiedergegebenen Statement bezeichnete Medinski die künftige europäische Sicherheitsordnung als ein zentrales Thema der Gespräche. Mit der amerikanischen Seite habe es in einigen Punkten Verständigung gegeben, in anderen weiterhin Differenzen. Die Gespräche sollten fortgesetzt werden.
Medinski argumentierte, die bestehende Ordnung müsse grundlegend erneuert werden. Die Nachrichtenagentur APA dokumentiert dazu seine Pflastermetapher: Das europäische Sicherheitssystem müsse insgesamt behandelt werden; einzelne Reparaturen genügten nicht. Er forderte eine gerechte Ordnung, die nicht auf Kosten einzelner Länder gehe.
Was unter einer solchen Gerechtigkeit konkret zu verstehen wäre, bleibt die entscheidende Verhandlungsfrage. Eine belastbare Ordnung müsste die Sicherheit der Ukraine ebenso gewährleisten wie die anderer europäischer Staaten. Die russische Forderung allein beantwortet noch nicht, welche Verpflichtungen Moskau selbst übernehmen würde.
Medinskis Abrechnung mit Europas Regierungen
Besonders scharf fiel Medinskis Urteil über die Europäer aus. Russland habe von ihnen keine konkreten Friedensvorschläge erhalten, erklärte er laut Reuters. Deshalb sei unklar, worüber man mit ihnen sprechen solle. Zugleich empfahl er europäischen Regierungen, sich an Realismus und Friedensbereitschaft der amerikanischen Unterhändler zu orientieren.
APA berichtet außerdem über seine Bemerkung, Europa könne an Friedensgesprächen teilnehmen, sobald sein Gewissen erwache. Das ist eine bewusst herabsetzende politische Botschaft: Moskau stellt europäische Regierungen als Hindernis dar und präsentiert sich selbst als verhandlungsbereit. Dass Medinski diesen Vorwurf erhebt, ist dokumentiert. Dass er damit Europas tatsächliche Absichten vollständig beschreibt, ist dadurch nicht bewiesen.
Europas Abwesenheit braucht eine genaue Erklärung
Die europäischen Vertreter saßen nicht am Tisch der direkten Dreiergespräche. Daraus lässt sich jedoch kein freiwilliger Rückzug ableiten: Russland widersetzte sich ihrer Beteiligung. Europäische Vertreter führten gesonderte Gespräche mit der ukrainischen und amerikanischen Seite. Washington erklärte ihre Einbindung bei künftigen Sicherheitsvereinbarungen für notwendig.
Die Behauptung, Europa sei diplomatisch überhaupt nicht tätig gewesen, wäre deshalb falsch. Berechtigt bleibt die Frage, welchen eigenständigen Beitrag seine Regierungen zu einer verhandelbaren Lösung leisten – und woran die Öffentlichkeit diesen Beitrag erkennen kann.
Ficos Schock bleibt ohne offengelegten Inhalt
Parallel zu den Gesprächen sorgte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit einer Äußerung über seinen ukrainischen Amtskollegen für Aufmerksamkeit. Medienberichten zufolge erklärte er, ein vertrauliches Gespräch über den Krieg und mögliche weitere Entwicklungen habe ihn schockiert. Einzelheiten wollte er aus Respekt vor der Vertraulichkeit nicht nennen.
Damit ist seine öffentlich geäußerte Erschütterung berichtet. Der Inhalt des Gesprächs bleibt unbekannt. Wer daraus bereits einen geheimen Plan oder eine konkrete Enthüllung ableitet, füllt die entscheidende Lücke mit Vermutungen.
Kommentar: Große Ansprüche, eine offene Rechnung
Europas Regierungen müssen sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen. Wer politische Führung beansprucht, muss erklären können, wie aus militärischer Unterstützung, wirtschaftlichem Druck und diplomatischen Kontakten ein erreichbarer Frieden werden soll.
Es reicht nicht, das gewünschte Ergebnis zu beschreiben. Eine Regierung muss auch einen politischen Weg dorthin aufzeigen: mit Verhandlungsangeboten, überprüfbaren Zwischenschritten und einer Vorstellung davon, wie Vereinbarungen abgesichert werden können.
Wo dieser Weg hinter immer gleichen Durchhalteformeln verschwindet, wird der europäische Führungsanspruch zur peinlichen Selbstbeweihräucherung. Die Pose moralischer Überlegenheit beendet keinen Krieg. Auch die lauteste Forderung nach einem Platz am Verhandlungstisch ist noch keine diplomatische Leistung.
Geradezu dürftig wirkt Politik, wenn sie den eigenen Rang ausführlicher erläutert als die Bedingungen, unter denen das Sterben aufhören könnte. Bürger dürfen mehr verlangen als die Versicherung, ihre Regierungen stünden auf der richtigen Seite. Sie dürfen verlangen, dass diese Regierungen politische Auswege erarbeiten und sich an deren Fortschritt messen lassen.
Medinskis Spott ersetzt diese Prüfung allerdings ebenso wenig. Auch Russland muss sich daran messen lassen, welche konkreten Vereinbarungen es ermöglicht und welche Verpflichtungen es tatsächlich einhält.
Die entscheidende Frage nach Abu Dhabi lautet deshalb: Wer bringt Vorschläge voran, die Menschenleben retten und einen weiteren Krieg verhindern können? Für Europas Regierungen wäre eine überzeugende Antwort darauf wertvoller als jede weitere Rede über die eigene Bedeutung.
Strom vom eigenen Dach: Wie viel Photovoltaik und wie viel Batteriespeicher rechnen sich wirklich?
Ratgeber und Wirtschaftlichkeitsanalyse | November 2026
Warum der größte Stromspeicher nicht automatisch der beste ist, weshalb eine Photovoltaikanlage ohne Batterie durchaus wirtschaftlicher sein kann und warum die viel beschworene Unabhängigkeit vom Stromnetz ihre Grenzen hat.
Die Strompreise steigen, sinken, steigen wieder. Netzgebühren, Steuern und Umlagen machen die Stromrechnung für viele Haushalte zu einer schwer kalkulierbaren Angelegenheit. Gleichzeitig versprechen Hersteller von Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern eine Zukunft, in der der Strom vom eigenen Dach kommt und der Energieversorger weitgehend überflüssig wird.
Die Vorstellung klingt verlockend: Tagsüber scheint die Sonne, die Solarmodule produzieren Strom, der Batteriespeicher nimmt den Überschuss auf und abends läuft die Waschmaschine mit selbst erzeugter Energie. Vielleicht wird sogar das Elektroauto geladen.
Doch zwischen technischer Machbarkeit und wirtschaftlicher Vernunft liegt eine Frage, die in manchem Verkaufsgespräch erstaunlich wenig Aufmerksamkeit bekommt: Wann verdient ein Batteriespeicher sein Geld tatsächlich wieder herein?
Und gleich dahinter folgt eine zweite: Wie groß müssen Photovoltaikanlage und Speicher sein, damit sie zum eigenen Verbrauch passen?
Denn eines sollte man wissen: Ein Batteriespeicher produziert keinen einzigen zusätzlichen Kilowattstunden Strom. Er verschiebt lediglich den Zeitpunkt, zu dem bereits erzeugter Strom verbraucht wird. Dabei geht sogar ein Teil der Energie durch Umwandlungs- und Speicherverluste verloren.
Wer also glaubt, mit einem möglichst großen Speicher automatisch möglichst viel Geld zu sparen, könnte eine unangenehme Überraschung erleben.
1. Was bedeuten kWp, kWh und kW eigentlich?
Drei Abkürzungen bestimmen fast jedes Angebot. Und leider werden sie gelegentlich so munter durcheinandergeworfen, als seien sie austauschbar.
Begriff
Bedeutung
kWp
Kilowattpeak: Nennleistung der Solarmodule unter standardisierten Testbedingungen
kWh
Kilowattstunde: Energiemenge, etwa der nutzbare Inhalt eines Speichers
kW
Kilowatt: momentane Leistung, etwa wie schnell ein Speicher Strom liefern kann
Eine Solaranlage mit 10 kWp erzeugt in Deutschland je nach Standort, Dachneigung, Ausrichtung und Verschattung häufig etwa 8.500 bis 10.500 kWh im Jahr.
Ein Batteriespeicher mit 10 kWh nutzbarer Kapazität kann theoretisch eine 1.000-Watt-Last zehn Stunden versorgen. Tatsächlich spielen Umwandlungsverluste, Leistungsgrenzen und die verfügbare Ladung eine Rolle.
Und ein 10-kWh-Speicher kann durchaus nur 3 oder 5 kW maximale Ausgangsleistung haben. Eine Wärmepumpe, ein Herd und ein Elektroauto gleichzeitig könnten dann deutlich mehr Leistung verlangen, als der Speicher liefern kann.
2. Wie viel Photovoltaik gehört auf das Dach?
Als Ausgangspunkt sollte der jährliche Stromverbrauch dienen. Aber nicht allein: Entscheidend ist auch, wann der Strom verbraucht wird.
Eine Familie, die tagsüber zu Hause arbeitet, verbraucht einen größeren Anteil ihres Solarstroms unmittelbar. Ein Haushalt, in dem alle morgens das Haus verlassen und erst abends zurückkehren, hat ein anderes Verbrauchsprofil.
Jahresverbrauch
Häufig sinnvoller PV-Prüfbereich
2.000 kWh
3–6 kWp
4.000 kWh
5–10 kWp
6.000 kWh
8–12 kWp
10.000 kWh
10–18 kWp
15.000 kWh
15–25 kWp
Grobe Planungsbereiche, keine technischen Obergrenzen. Eine größere Dachanlage kann trotz geringem Eigenverbrauch wirtschaftlich sein, wenn ihre zusätzlichen Module günstig sind und die Einspeisung vergütet wird.
Die verbreitete Faustregel, man müsse genau so viele Kilowattpeak installieren, wie man Tausend Kilowattstunden im Jahr verbraucht, ist zu simpel.
Wer 5.000 kWh verbraucht, muss keineswegs bei 5 kWp aufhören. Oft sind zusätzliche Module vergleichsweise preiswert, weil Gerüst, Elektriker, Anmeldung und Teile der Installation ohnehin bezahlt werden müssen.
Bei der Photovoltaik darf größer deshalb häufig sinnvoll sein. Beim Batteriespeicher gilt das keineswegs automatisch.
3. Was kosten Batteriespeicher im Jahr 2026?
Die Preise sind erheblich gefallen. Die Verbraucherzentrale nennt für installierte Heimspeicher ab 5 kWh inzwischen ungefähr 300 bis 700 Euro je kWh Kapazität.
Kapazität
Grobe Preisspanne inklusive Installation
5 kWh
1.500–3.500 Euro
10 kWh
3.000–7.000 Euro
Das sind Orientierungswerte. Zusätzliche Arbeiten am Zählerschrank, ein neuer Hybridwechselrichter oder eine vollwertige Ersatzstromversorgung können die Rechnung verteuern. Entscheidend ist der vollständige, betriebsbereite Gesamtpreis.
4. Das Rechenbeispiel: Wann verdient der Speicher sein Geld zurück?
Nehmen wir einen Haushalt mit einem Netzstrompreis von 30 Cent je kWh und einer entgangenen Einspeisevergütung von 8 Cent je kWh. Für die Rechnung unterstellen wir einen Speicherwirkungsgrad von 90 Prozent.
Damit eine Kilowattstunde aus dem Speicher im Haus ankommt, müssen ungefähr 1,11 kWh hineingeladen werden. Die entgangene Einspeisevergütung beträgt deshalb rund 8,9 Cent. Die Ersparnis beträgt 30 Cent vermiedener Netzstrombezug minus 8,9 Cent entgangene Einspeisevergütung, also 21,1 Cent je tatsächlich aus dem Speicher genutzter kWh.
Der Speicher ist folglich kein Gerät, das jede gespeicherte Kilowattstunde mit 30 Cent Gewinn belohnt.
Nutzbarer Strom aus dem Speicher pro Jahr
Ersparnis bei 21,1 ct/kWh
500 kWh
106 Euro
1.000 kWh
211 Euro
1.500 kWh
317 Euro
2.000 kWh
422 Euro
3.000 kWh
633 Euro
Ein 4.500-Euro-Speicher, der jährlich nur 1.000 kWh Netzbezug ersetzt, braucht rechnerisch mehr als 21 Jahre, um seinen Kaufpreis wieder einzuspielen. Bei 2.000 kWh sind es dagegen knapp elf Jahre.
Modellannahmen für den Speicherrechner: 10 kWh Kapazität, 4.500 Euro Anschaffungspreis, 180 Vollzyklen pro Jahr, 30 ct/kWh Netzstrompreis, 8 ct/kWh Einspeisevergütung und 90 Prozent Wirkungsgrad. Berechnungsweg: nutzbare Jahresenergie = Kapazität × Vollzyklen × Wirkungsgrad; jährliche Ersparnis = nutzbare Jahresenergie × (Netzstrompreis − Einspeisevergütung/Wirkungsgrad); einfache Amortisation = Kaufpreis / jährliche Ersparnis. Ohne Finanzierung, Degradation, Wartung und zukünftige Preisänderungen. Die ursprünglich interaktive Darstellung ist hier als dauerhaft lesbare Modellbeschreibung wiedergegeben.
5. Vier Haushalte, vier Ergebnisse
Foto: Umair Ali Asad, Unsplash (extern eingebunden)
Fall A: Der kleine Haushalt
2.500 kWh Jahresverbrauch, 5 kWp PV und 5 kWh Speicher. Bei nur 500 kWh zusätzlicher Speichernutzung im Jahr spart er ungefähr 106 Euro. Kostet der Speicher 2.500 Euro, ergibt das rund 24 Jahre Amortisation. Fazit: Der Speicher ist in diesem Beispiel wirtschaftlich kaum zu rechtfertigen. Die PV-Anlage selbst kann trotzdem sinnvoll sein.
Fall B: Die vierköpfige Familie
5.000 kWh Verbrauch, 8 kWp PV und 7 kWh Speicher. Bei 1.300 kWh zusätzlicher Speichernutzung entstehen ungefähr 274 Euro jährliche Ersparnis. Ein Speicher für 3.000 Euro wäre nach rund elf Jahren rechnerisch bezahlt. Fazit: Durchaus interessant, wenn die Batterie lange hält und keine teuren Zusatzarbeiten erforderlich sind.
Fall C: Haushalt mit Wärmepumpe und Elektroauto
12.000 kWh Verbrauch, 16 kWp PV und 12 kWh Speicher. Bei 2.500 kWh zusätzlicher Speichernutzung ergeben sich etwa 528 Euro jährliche Ersparnis. Ein Speicher für 5.000 Euro amortisiert sich vereinfacht in rund 9,5 Jahren. Fazit: Gute Voraussetzungen, sofern die zeitlichen Verbrauchsspitzen passen. Das direkte Laden des Autos mit Solarstrom bleibt meist wirtschaftlicher als der Umweg über den Hausspeicher.
Fall D: Das große Dach mit überdimensioniertem Speicher
6.000 kWh Verbrauch, 20 kWp PV und 25 kWh Speicher. Trotz großer Anlage werden vielleicht nur 1.500 kWh jährlich zusätzlich über die Batterie genutzt. Bei 9.000 Euro Speicherkosten stehen 317 Euro Ersparnis gegenüber. Fazit: Rund 28 Jahre einfache Amortisation. Viel Batteriekapazität, aber zu wenig sinnvolle Nutzung.
Alle vier Fälle sind illustrative Modellrechnungen, keine gemessenen Anlagen. Tatsächliche Erträge und Speicherzyklen müssen anhand eines Lastprofils und einer standortbezogenen Simulation ermittelt werden.
6. Der neue XXL-Speicher von MOVA: Revolution oder geschicktes Marketing?
Der aktuelle Netzwelt-Artikel stellt das MOVA LumeGret A4000 vor, ein System, das Photovoltaik, Batteriespeicher und intelligentes Energiemanagement kombiniert. Die Speicherkapazität soll sich von 4 auf 20 kWh erweitern lassen.
Besonders interessant ist die Steuerung anhand von Wetterprognosen und dynamischen Stromtarifen.
Ausstattung
Beworbener Aktionspreis zzgl. Versand
1.000 W Solarmodule + 4 kWh Speicher
949 Euro
2.000 W Solarmodule + 4 kWh Speicher
1.099 Euro
Jeweils 100 Euro Versandkosten kommen laut Artikel hinzu; die Aktion soll bis zum 30. November 2026 laufen. Das zweite Angebot erscheint auf den ersten Blick attraktiv: Für 150 Euro Aufpreis erhält der Käufer die doppelte Modulleistung.
Das System besitzt laut Beschreibung einen Wechselrichter mit 2.500 Watt und eine Notstromfunktion bis 2.500 Watt. Die beworbene maximale PV-Eingangsleistung beträgt 3.600 Watt. Für ein kleines Solarsystem kann das interessant sein. Als vollwertige Energieversorgung eines größeren Einfamilienhauses mit Wärmepumpe, mehreren Elektroautos und entsprechend hohen Lastspitzen ist es allein jedoch nicht ausgelegt.
Auch die rechtliche Einordnung als Balkonkraftwerk darf nicht einfach aus der Produktbezeichnung übernommen werden. Modul- und Wechselrichterleistung, Anschlussart sowie die geltenden Registrierungs- und Anschlussvorschriften müssen zur konkreten Installation passen.
Eine intelligente Steuerung kann Strom zu günstigen Zeiten einkaufen und den Speicher vorausschauend laden. Sie kann aber keine Sonnenenergie herbeizaubern, wenn tagelang dichter Novembernebel über dem Dach hängt. Entscheidend ist, wie viel Geld die Software nach Abzug sämtlicher Kosten tatsächlich spart.
7. Stromausfall: Wie unabhängig ist man wirklich?
Viele Hausbesitzer betrachten den Speicher inzwischen nicht mehr nur als Sparmodell. Sie möchten auch auf einen längeren Stromausfall vorbereitet sein. Wer auf elektrische Heizungstechnik, Kommunikationsgeräte oder andere wichtige Verbraucher angewiesen ist, möchte nicht beim ersten Netzausfall im Dunkeln sitzen.
Allerdings gibt es einen technischen Haken: Eine normale netzgekoppelte Photovoltaikanlage schaltet sich bei einem Stromausfall aus Sicherheitsgründen ab. Ein gewöhnlicher Batteriespeicher tut dies ebenfalls, sofern keine geeignete Notstrom- oder Ersatzstromfunktion vorhanden ist.
Ein voller Akku im Keller bedeutet deshalb noch lange nicht, dass die Steckdosen im Haus weiter funktionieren. Man muss unterscheiden zwischen einer Notstromsteckdose, einer Versorgung ausgewählter Stromkreise und einer echten Ersatzstromversorgung für größere Teile des Hauses.
Noch anspruchsvoller ist der Inselbetrieb. Hier kann die Anlage bei einem Netzausfall nicht nur gespeicherten Strom abgeben, sondern unter geeigneten Bedingungen auch weiter Solarstrom erzeugen und die Batterie erneut aufladen. Dafür sind passende Wechselrichter, Netztrennung, Steuerung und gegebenenfalls eine Schwarzstartfähigkeit erforderlich.
Wie lange hält ein 10-kWh-Speicher?
Bei einem reduzierten Notverbrauch von 5 kWh pro Tag und 8,5 kWh tatsächlich verfügbarer Energie reichen 10 kWh Speicherkapazität ungefähr 1,7 Tage. Modellannahmen: vollständig geladener Speicher, 85 Prozent verfügbare Energie inklusive Verlusten, keine neue Solarproduktion und gleichmäßiger Verbrauch. Die maximale Ausgangsleistung wird nicht berücksichtigt. Ein großer Batteriespeicher kann also einen kurzfristigen Stromausfall gut überbrücken, garantiert aber keine wochenlange Versorgung.
8. Warum der Winter die schönste Autarkierechnung zerstört
Die monatliche Solarproduktion einer beispielhaften 10-kWp-Anlage mit 9.500 kWh Jahresertrag kann wie folgt verteilt sein:
Monat
Modellhafte Produktion
Januar
190 kWh
Februar
380 kWh
März
760 kWh
April
1.045 kWh
Mai
1.235 kWh
Juni
1.330 kWh
Juli
1.330 kWh
August
1.140 kWh
September
950 kWh
Oktober
665 kWh
November
285 kWh
Dezember
190 kWh
Modellhafte Jahresverteilung, keine Standortprognose.
Die Anlage liefert den meisten Strom ausgerechnet dann, wenn viele Haushalte am wenigsten Heizenergie benötigen. Im Sommer ist der Speicher oft schon am frühen Nachmittag voll. Im Dezember reicht die Solarproduktion an manchen Tagen kaum für den laufenden Verbrauch.
Ein doppelt so großer Speicher hilft dann wenig. Er kann nur Strom aufnehmen, der überhaupt erzeugt wird. Wer sich auf eine längere Energiekrise vorbereiten möchte, sollte auch den Notstrombedarf, die Ersatzstromfähigkeit, die Heizung und die Solarleistung im Winter prüfen.
9. Zwei Elektroautos: Braucht man deshalb einen riesigen Hausspeicher?
Nehmen wir zwei Fahrzeuge, die zusammen 25.000 Kilometer im Jahr zurücklegen. Bei einem angenommenen Verbrauch einschließlich Ladeverlusten von 20 kWh je 100 Kilometer ergibt sich ein Strombedarf von rund 5.000 kWh.
Ein 10-kWh-Hausspeicher könnte rein rechnerisch Strom für etwa 50 Kilometer Fahrleistung bereitstellen, bevor er erneut geladen werden müsste. Dafür einen teuren stationären Akku anzuschaffen, obwohl das Elektroauto selbst bereits über eine große Batterie verfügt, ist nicht zwangsläufig vernünftig.
PV-Überschussladen: Das Fahrzeug wird möglichst dann geladen, wenn die Sonne scheint.
Dynamische Stromtarife: Netzstrom wird in günstigen Zeitfenstern bezogen.
Bidirektionales Laden: Ein technisch geeignetes Fahrzeug kann unter passenden Voraussetzungen selbst Strom an das Haus abgeben.
Nicht alle Elektroautos, Wallboxen und Hausinstallationen unterstützen bidirektionales Laden. Wer zwei Elektroautos besitzt, sollte zuerst intelligente Ladeplanung prüfen, bevor er einen 20- oder 30-kWh-Hausspeicher bestellt.
10. Ein konkretes Beispiel: Großes Dach, 12.000 kWh Stromverbrauch und zwei Elektroautos
Foto: nad Assa, Unsplash (extern eingebunden)
Nehmen wir ein Haus in Nordhessen mit einem großen, überwiegend südöstlich ausgerichteten Dach, etwa 35 Grad Dachneigung, einem Jahresverbrauch von 12.000 kWh und zwei Elektroautos.
Hier bietet sich eine Anlage im Bereich von 20 bis 30 kWp als ernsthafte Planungsoption an, sofern nutzbare Dachfläche, Verschattung, Statik und Netzanschlussbedingungen das zulassen. Bei 33 kWp kann die jährliche Produktion je nach Standort und Dachbelegung beispielsweise bei rund 28.000 bis 33.000 kWh liegen. Für die folgende Rechnung nehmen wir 30.000 kWh an.
Die 8 Cent sind ein vereinfachter Modellwert. Für neue Dachanlagen zwischen August und Dezember 2026 gelten gestaffelte EEG-Sätze: 7,70 Cent je kWh für den Leistungsanteil bis 10 kWp und 6,66 Cent für den Anteil von 10 bis 40 kWp bei Teileinspeisung. Die tatsächlichen Sätze sind vor Investitionsentscheidung zu prüfen.
Außerdem müssen Anlagenkosten, Wartung, Versicherung, Finanzierung und späterer Ersatz von Komponenten berücksichtigt werden. Wenn die komplette Anlage beispielsweise 30.000 Euro kostet, entspräche der jährliche Stromwert von 3.360 Euro einer stark vereinfachten Amortisationszeit von knapp neun Jahren. Das ist ausdrücklich keine Renditeprognose.
Und wie groß sollte der Speicher sein?
Bei einem solchen Haushalt sollten zunächst Varianten mit 10, 15 und 20 kWh nutzbarer Kapazität verglichen werden. Ein 30-kWh-Speicher kann technisch sinnvoll sein, wenn besonders hohe nächtliche Verbräuche auftreten oder eine größere Notstromreserve gewünscht wird. Wirtschaftlich ist diese Größe aber keineswegs automatisch überlegen. Entscheidend ist, ob die Elektroautos tagsüber oder nachts geladen werden.
11. Dynamische Stromtarife: Lohnt es sich, nachts billig einzukaufen?
Ein weiterer Ansatz besteht darin, Strom aus dem Netz zu günstigen Zeiten einzuspeichern und später zu verbrauchen.
Modellannahmen: Strombezug nachts 12 ct/kWh, abends 32 ct/kWh, Speicherwirkungsgrad 90 Prozent. Für eine nutzbare kWh müssen nachts etwa 1,11 kWh für 13,3 Cent eingekauft werden. Die rechnerische Ersparnis beträgt 18,7 Cent pro kWh. Bei 1.500 kWh jährlicher Speichernutzung sind das vor zusätzlichen Betriebskosten rund 280 Euro.
Allerdings müssen diese Preise die tatsächlichen Endkundenkosten abbilden. Börsenstrompreise allein reichen nicht, weil Netzentgelte, Abgaben und Steuern hinzukommen. An manchen Tagen ist der Preisvorteil gering oder vollständig verschwunden. Bei Netzladung und späterer Einspeisung sind außerdem die Mess- und Vergütungsregeln zu beachten: Netzstrom darf nicht einfach als vergütungsfähiger Solarstrom behandelt werden.
12. Wann lohnt sich ein Stromspeicher und wann nicht?
Situation
Einschätzung
Große PV-Anlage, hoher Abendverbrauch
Häufig wirtschaftlich interessant
Kleine PV-Anlage, geringer Stromverbrauch
Speicher häufig weniger attraktiv
Hoher Netzstrompreis
Verbessert die Wirtschaftlichkeit
Günstiger Speicher mit vielen Nutzungszyklen
Gute Voraussetzungen
Zwei E-Autos, die tagsüber laden
Zunächst Direktladen optimieren
Sehr großer Speicher mit wenig Durchsatz
Wirtschaftlich problematisch
Notstrom als wichtiges Ziel
Zusätzlicher Nutzen, auch ohne schnelle Amortisation
Hohe alte Einspeisevergütung
Speicher kann sich weniger lohnen
13. Die fünf größten Fehler beim Speicherkauf
Erstens wird häufig die Batteriegröße nach der Leistung der Photovoltaikanlage ausgewählt, statt nach dem tatsächlichen Verbrauch zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang.
Zweitens wird mit unrealistisch hohen Strompreissteigerungen gerechnet. Ein Verkäufer, der jedes Jahr fünf Prozent Preissteigerung voraussetzt, kann beinahe jeden Speicher schönrechnen.
Drittens werden Speicherverluste, Eigenverbrauch der Elektronik und die Alterung der Batterie vergessen.
Viertens wird eine Notstromfunktion versprochen, obwohl tatsächlich nur eine einzelne Steckdose versorgt werden kann.
Und fünftens wird der Anschaffungspreis mit der vollständigen Wirtschaftlichkeit verwechselt. Eine Batterie, die nach zwölf Jahren ihren Kaufpreis wieder eingebracht hat, ist nicht automatisch ein gutes Geschäft, wenn sie nach dreizehn Jahren ersetzt werden muss.
Die Verbraucherzentrale rechnet bei wirtschaftlichen Betrachtungen mit einer realistischen Speicherlebensdauer von ungefähr zehn bis fünfzehn Jahren und warnt vor überdimensionierten Systemen.
14. Fazit: Das Dach darf groß sein, der Speicher muss passen
Photovoltaik gehört zu den interessantesten Möglichkeiten, die laufenden Stromkosten eines Eigenheims langfristig zu senken. Besonders bei hohem Stromverbrauch, Elektroautos und einer geeigneten Dachfläche kann eine größere Anlage wirtschaftlich attraktiv sein.
Beim Batteriespeicher sieht es differenzierter aus. Die sinkenden Anschaffungskosten haben die Wirtschaftlichkeit deutlich verbessert. Das bedeutet allerdings nicht, dass jeder Speicher und jede Größe automatisch eine gute Investition darstellen.
Wer jährlich 12.000 kWh verbraucht, zwei Elektroautos besitzt und ein großes Dach zur Verfügung hat, sollte durchaus über 20, 25 oder sogar 33 kWp Photovoltaik nachdenken. Aber die Batterie muss nicht zwangsläufig 20 oder 30 kWh groß sein.
Oft ist eine etwas kleinere Batterie mit hoher jährlicher Auslastung wirtschaftlicher als ein riesiger Speicher, dessen Kapazität über weite Teile des Jahres ungenutzt bleibt.
Und wer sich vor einer Energiekrise schützen möchte, sollte nicht nur auf die Anzahl der Kilowattstunden schauen. Entscheidend ist, ob das System bei einem Netzausfall tatsächlich weiterarbeitet, welche Geräte versorgt werden können und ob die Solarmodule im Inselbetrieb die Batterie erneut laden können.
Die beste Anlage ist nicht die mit der größten Batterie. Es ist die Anlage, die möglichst viel günstigen Strom erzeugt, ihn sinnvoll nutzt und deren Mehrkosten sich innerhalb einer realistischen Lebensdauer amortisieren.
Denn Strom vom eigenen Dach ist zwar nicht kostenlos, aber bei guter Planung kann er deutlich günstiger sein als der Strom aus der Steckdose des Energieversorgers. Und das ist am Ende überzeugender als jedes Werbeversprechen von völliger Unabhängigkeit.
Redaktioneller Hinweis: Alle Rechenbeispiele und die monatliche Erzeugungsverteilung sind Modellannahmen, keine standortbezogenen Ertragsgutachten. Die interaktiven Chat-Rechner sind als Formeln und Beispielwerte dokumentiert, nicht als interaktive WordPress-Elemente übernommen.
Über 40 Milliarden Euro neue Gemeinschaftsschulden, mehr als 200 Milliarden Euro europäische Hilfen und ein Land, dessen Korruptionsprobleme seit Jahren bekannt sind. Willkommen in der europäischen Finanzpolitik, wo man Schulden offenbar am liebsten dann macht, wenn andere das Geld ausgeben.
Es gibt Nachrichten, bei denen man zunächst auf den Kalender schaut, um sicherzugehen, dass nicht zufällig der 1. April ist.
Die Welt am Sonntag berichtet, dass die Europäische Union möglicherweise mehr als 40 Milliarden Euro an neuen gemeinsamen Krediten aufnehmen muss, um die weitere Finanzierung der Ukraine sicherzustellen.
Richtig gelesen: Kredite. Neue Schulden. Gemeinsame europäische Verbindlichkeiten.
Offenbar hat man in Brüssel eine bemerkenswerte finanzpolitische Entdeckung gemacht: Wenn das Geld nicht reicht, leiht man sich einfach welches. Und wenn man es selbst nicht zurückzahlen möchte, verteilt man die Verantwortung möglichst großzügig auf alle Mitgliedstaaten.
200 Milliarden Euro und die Rechnung ist noch lange nicht geschlossen
Nach den berichteten Berechnungen könnte die europäische Unterstützung für die Ukraine einschließlich neuer Kredite die Marke von 200 Milliarden Euro überschreiten.
Eine Summe, bei der der durchschnittliche Steuerzahler vermutlich erst einmal nach Luft schnappt.
Doch in Brüssel scheint man solche Zahlen mittlerweile mit der Gelassenheit eines Menschen zu betrachten, der im Restaurant grundsätzlich nur dann das teuerste Menü bestellt, wenn jemand anderes bezahlt.
Für das kommende Jahr soll die ukrainische Führung weitere 70 Milliarden Euro angefordert haben. Davon sollen nach den genannten Planungen 46 Milliarden Euro aus der Europäischen Union kommen.
Man könnte meinen, es handele sich bei der EU um einen Geldautomaten mit unbegrenztem Kreditrahmen.
Nur gibt es einen kleinen Unterschied: Ein gewöhnlicher Geldautomat verweigert irgendwann die Auszahlung.
Brüssel nimmt stattdessen neue Schulden auf.
Korruption? Ach, diese lästige Nebensächlichkeit!
Die Ukraine kämpft seit Jahrzehnten mit erheblichen Korruptionsproblemen. Oligarchische Strukturen, zweifelhafte öffentliche Auftragsvergaben, Bestechung und politische Einflussnahme sind keine Erfindungen russischer Propagandisten.
Sie sind Gegenstand internationaler Untersuchungen, europäischer Reformforderungen und ukrainischer Strafverfahren.
Und ausgerechnet einem Staat mit solchen strukturellen Problemen sollen immer neue Milliardenbeträge zufließen?
Natürlich werden uns die Verantwortlichen erklären, dass jeder Euro sorgfältig kontrolliert werde.
Das klingt beruhigend.
Fast so beruhigend wie die Versicherung eines Gebrauchtwagenhändlers, der Wagen sei absolut unfallfrei, während die Stoßstange noch auf dem Hof liegt.
Die entscheidende Frage lautet doch: Wie viel Vertrauen darf ein Geldgeber verlangen, bevor er weitere Milliarden bereitstellt?
Bugatti, Villa, Luxusyacht: Die satirische Wunschliste
Man stelle sich einmal vor, ein europäischer Steuerzahler dürfte einen Wunschzettel für die Verwendung seiner Steuergelder schreiben.
Ganz oben stünden vermutlich bezahlbare Energie, funktionierende Krankenhäuser, sichere Straßen, vernünftige Renten und Schulen, in denen nicht der Putz von der Decke fällt.
Und irgendwo in der politischen Wirklichkeit taucht die Frage auf, ob aus den milliardenschweren internationalen Finanzströmen nicht auch korrupte Profiteure ihren Nutzen ziehen könnten.
Der Bugatti in der Garage, die Villa an der Côte d’Azur und die Luxusyacht im Mittelmeer sind dabei ein geradezu ideales satirisches Sinnbild für die Sorge, dass sich einzelne Eliten bereichern, während Millionen Menschen die Rechnung tragen.
Nicht weil damit bewiesen wäre, dass europäische Hilfsgelder solche Anschaffungen finanzieren. Sondern weil gerade in einem korruptionsanfälligen System die Kontrolle öffentlicher Gelder besonders streng sein müsste.
Wer Milliarden verlangt, muss sich Milliardenfragen gefallen lassen.
Und zwar nicht erst dann, wenn das Geld verschwunden ist.
Russische Milliarden? Leider nicht so einfach
Besonders elegant war ursprünglich die Vorstellung, man könne die finanziellen Belastungen über eingefrorene russische Vermögenswerte abfedern.
Doch zwischen politischem Wunschdenken und rechtsstaatlicher Wirklichkeit liegen bekanntlich gelegentlich ein paar unangenehme Hindernisse.
Die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten sollen nach den vorliegenden Angaben in mehr als zwei Jahren rund acht Milliarden Euro betragen haben.
Das reicht nicht annähernd für den neu angemeldeten Finanzbedarf.
Die vollständige Einziehung der Vermögenswerte wirft erhebliche rechtliche Fragen auf.
Also kommt wieder der europäische Kredit ins Spiel.
Man könnte das Verfahren inzwischen als Brüsseler Dreisatz bezeichnen:
Für die eigenen Bürger gelten plötzlich andere Maßstäbe
Besonders bemerkenswert wird diese Debatte, wenn man sie mit der europäischen Innenpolitik vergleicht.
Überall wird gespart, gekürzt, gestritten und gerechnet.
Kommunen beklagen leere Kassen. Die Infrastruktur ist vielerorts sanierungsbedürftig. Sozialleistungen stehen unter Finanzierungsdruck. Krankenhäuser kämpfen mit wirtschaftlichen Problemen.
Wenn Bürger mehr Geld für öffentliche Leistungen verlangen, folgt regelmäßig der Hinweis auf die angespannte Haushaltslage.
Wenn es dagegen um die nächste milliardenschwere Unterstützung für die Ukraine geht, scheint die politische Fantasie bei der Geldbeschaffung bemerkenswert schnell zurückzukehren.
Der Linkenpolitiker Dietmar Bartsch hat deshalb einen durchaus nachvollziehbaren Punkt angesprochen: Die Unterstützung der Ukraine dürfe nicht zulasten der sozialen Versorgung im eigenen Land gehen.
Man muss seine politischen Ansichten nicht teilen, um diese Forderung vernünftig zu finden.
Denn europäische Solidarität kann nicht bedeuten, dass die Interessen der eigenen Bevölkerung grundsätzlich hintenangestellt werden.
Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?
Es geht nicht darum, die Not der ukrainischen Bevölkerung zu bestreiten. Der Krieg verursacht gewaltige menschliche und wirtschaftliche Schäden.
Aber gerade deshalb muss zwischen humanitärer Hilfe, militärischer Unterstützung, Haushaltsfinanzierung und wirtschaftlichen Krediten sauber unterschieden werden.
Wer zahlt was? Wer bekommt was? Welche Gelder müssen zurückgezahlt werden? Welche Garantien bestehen? Und welche Konsequenzen folgen bei nachgewiesenem Missbrauch?
Das sind keine unverschämten Fragen.
Das sind die Mindestanforderungen an verantwortliche Finanzpolitik.
Die europäische Öffentlichkeit hat Anspruch auf transparente Zahlen, unabhängige Kontrollen und eine nachvollziehbare Darstellung der langfristigen Verpflichtungen.
Nicht auf die immer gleiche politische Botschaft, dass die nächste Milliardenüberweisung alternativlos sei.
Fazit: Wenn die Rechnung kommt, ist Brüssel erstaunlich großzügig
Man muss schon eine besondere Vorstellung von Haushaltsdisziplin besitzen, um angesichts dreistelliger Milliardenhilfen die nächste gemeinsame Kreditaufnahme als naheliegende Lösung zu betrachten.
Die europäischen Institutionen verlangen von ihren Mitgliedstaaten Haushaltsdisziplin, während sie selbst über neue gemeinsame Schulden diskutieren.
Die Ukraine benötigt Unterstützung. Daraus folgt aber kein Anspruch auf unbegrenzte Finanzierung ohne harte Bedingungen und wirksame Kontrolle.
Und die europäischen Bürger haben jedes Recht, zu fragen, welche Belastungen ihnen und ihren Kindern daraus entstehen.
Denn Solidarität ist eine politische Entscheidung. Ein Blankoscheck ist sie nicht.
Vielleicht sollte man in Brüssel gelegentlich daran erinnern, dass Geld nicht dadurch kostenlos wird, dass man es gemeinsam leiht.
Irgendjemand bezahlt am Ende.
Und es wäre eine kleine finanzpolitische Sensation, wenn es ausnahmsweise nicht wieder diejenigen wären, die bei der Entscheidung überhaupt nicht gefragt wurden.
Erst wurde Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt, dann in der Ukraine und nun offenbar auch in Litauen. Die geografischen Grenzen deutscher Verteidigungsinteressen scheinen sich immer weiter auszudehnen. Was als Ausdruck europäischer Solidarität verkauft wird, wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet eine vernünftige Sicherheitspolitik, und wo beginnt die politische Dramatisierung einer militärischen Bedrohung?
Der Satz „Für uns ist die Verteidigung von Vilnius die Verteidigung von Berlin“ klingt entschlossen, staatsmännisch und nach einem unbedingten Bekenntnis zur NATO. Doch gerade solche Formulierungen verdienen eine kritische Betrachtung.
Denn wer die Verteidigung einer rund 1.000 Kilometer von Berlin entfernten Hauptstadt mit der Verteidigung Deutschlands gleichsetzt, sollte erklären, was damit konkret gemeint ist.
Geht es um die Verpflichtungen Deutschlands innerhalb der NATO? Geht es um militärische Abschreckung? Oder soll der deutschen Bevölkerung vermittelt werden, dass sich ihre eigene Sicherheit inzwischen an nahezu jedem geopolitischen Konfliktherd Europas entscheidet?
Die Unterscheidung ist keineswegs nebensächlich.
Vom Hindukusch über den Donbass bis nach Vilnius
Bereits 2002 erklärte der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt.
Der Satz sollte den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan rechtfertigen. Zwei Jahrzehnte später mussten die westlichen Streitkräfte das Land verlassen. Die Taliban übernahmen erneut die Macht.
Was blieb von der Behauptung, dort werde Deutschlands Sicherheit verteidigt?
Zumindest die Vorstellung, militärische Interventionen in weit entfernten Ländern könnten automatisch für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen, hat durch Afghanistan erheblich an Glaubwürdigkeit verloren.
Nun erleben wir eine vergleichbare politische Argumentation im Zusammenhang mit der Ukraine und Litauen.
Die Botschaft lautet zunehmend: Wer die Sicherheit Deutschlands gewährleisten will, muss bereit sein, sie auch weit außerhalb der eigenen Landesgrenzen militärisch zu verteidigen.
Diese Logik birgt eine Gefahr. Sie kann dazu führen, dass nahezu jede internationale Auseinandersetzung zu einer unmittelbaren Bedrohung Deutschlands erklärt wird.
Und wer jede Krise zur existenziellen Bedrohung erhebt, schafft ein politisches Klima, in dem militärische Aufrüstung und immer neue Verteidigungsausgaben kaum noch grundsätzlich hinterfragt werden.
Litauen ist NATO-Mitglied. Die Ukraine ist es nicht.
Ein entscheidender Unterschied wird in der öffentlichen Diskussion häufig verwischt.
Litauen gehört seit 2004 der NATO an. Deutschland hat sich damit verpflichtet, im Falle eines bewaffneten Angriffs im Rahmen des Nordatlantikvertrags Beistand zu leisten.
Das ist keine neue politische Erkenntnis, sondern seit mehr als zwei Jahrzehnten geltendes Bündnisrecht.
Die Ukraine hingegen ist kein NATO-Mitglied. Eine vergleichbare Beistandsverpflichtung besteht gegenüber der Ukraine nicht.
Wer beide Konfliktszenarien rhetorisch miteinander vermischt, erschwert eine sachliche Diskussion über Deutschlands tatsächliche Verpflichtungen.
Auch Artikel 5 des NATO-Vertrags bedeutet übrigens nicht, dass jeder Mitgliedstaat automatisch mit sämtlichen verfügbaren Streitkräften in einen Krieg eintreten muss. Jeder Bündnispartner entscheidet über die Maßnahmen, die er für erforderlich hält. Dazu kann militärische Gewalt gehören.
Gerade deshalb sollte verantwortungsvolle Sicherheitspolitik zwischen rechtlichen Verpflichtungen, strategischen Interessen und politischer Symbolik unterscheiden.
Wenn plötzlich auch der Rhein bedroht sein soll
Besonders bemerkenswert ist die Behauptung, dass eine gewaltsame Verschiebung der Grenzen im Donbass irgendwann auch die Grenzen am Rhein infrage stellen könnte.
Diese Argumentation arbeitet mit einer dramatischen gedanklichen Kettenreaktion.
Aus einem territorialen Konflikt in Osteuropa wird ein mögliches Bedrohungsszenario für Westeuropa konstruiert.
Natürlich ist es richtig, dass gewaltsame Grenzverschiebungen gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verstoßen. Ebenso richtig ist, dass die europäische Sicherheitsordnung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert wurde.
Daraus folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass eine militärische Auseinandersetzung um den Rhein bevorsteht oder auch nur wahrscheinlich ist.
Zwischen einer grundsätzlichen Gefährdung der europäischen Sicherheitsordnung und einer konkreten militärischen Bedrohung der deutschen Westgrenze besteht ein erheblicher Unterschied.
Wer solche Szenarien öffentlich miteinander verbindet, sollte dafür belastbare strategische Erkenntnisse vorlegen.
Andernfalls bleibt der Eindruck, dass mit geografisch immer weiter ausgreifenden Bedrohungsbildern politische Zustimmung erzeugt werden soll.
Franziska Brantner: Sicherheitspolitik mit erhobenem Zeigefinger
Bei der Politikerin handelt es sich um Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Am 4. November 2026 hielt sie an einer Universität in Vilnius eine Rede, in der sie ihre Vorstellungen einer europäischen Verteidigungsunion erläuterte.
Brantner war zuvor Mitglied der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission ihrer Partei. Man darf deshalb erwarten, dass sie die Bedeutung militärischer Bündnisse und die Tragweite sicherheitspolitischer Aussagen kennt.
Umso kritischer ist ihre Wortwahl zu betrachten.
Nach einem Bericht der WELT warnte Brantner außerdem davor, dass ein militärisch erstarktes Deutschland angesichts des politischen Aufstiegs der AfD bei europäischen Nachbarn Besorgnis auslösen könne. Deshalb müsse Deutschland besonders fest in europäische militärische Befehlsstrukturen eingebunden werden. DIE WELT
Hier wird die Argumentation besonders widersprüchlich.
Einerseits fordert Brantner eine militärische Stärkung Deutschlands. Andererseits warnt sie davor, dass Deutschland seine militärischen Fähigkeiten unter einer künftig möglicherweise anders zusammengesetzten Regierung eigenständig einsetzen könnte.
Das wirft eine demokratische Grundsatzfrage auf: Soll eine europäische Verteidigungsunion in erster Linie die äußere Sicherheit gewährleisten oder zugleich verhindern, dass künftige deutsche Regierungen eine eigenständige Verteidigungspolitik verfolgen?
Die Sorge vor einem Missbrauch militärischer Macht ist legitim. Sie rechtfertigt aber nicht automatisch, demokratische Entscheidungen dauerhaft auf europäische Institutionen zu verlagern.
Brantner sollte deshalb erklären, wer innerhalb einer solchen Verteidigungsunion letztlich über den Einsatz deutscher Soldaten entscheidet und welche Rechte der Deutsche Bundestag behalten soll.
Eine bemerkenswerte politische Doppelstrategie
Noch etwas fällt auf.
Wenn es um die Bedrohung durch Russland geht, wird die Notwendigkeit einer starken deutschen Armee betont.
Wenn es dagegen um mögliche innenpolitische Machtverschiebungen geht, wird ausgerechnet diese deutsche Armee plötzlich zum potenziellen Sicherheitsrisiko für unsere europäischen Nachbarn erklärt.
Man könnte diese Argumentation folgendermaßen zusammenfassen:
Deutschland soll militärisch stark genug sein, um Russland abzuschrecken, aber politisch nicht eigenständig genug, um seine Streitkräfte unabhängig von europäischen Partnern einzusetzen.
Das ist zumindest erklärungsbedürftig.
Eine verantwortungsvolle Politikerin sollte solche Widersprüche offen ansprechen, statt sie hinter wohlklingenden Formeln europäischer Solidarität zu verstecken.
Die entscheidende Frage lautet: Was macht Deutschland tatsächlich sicherer?
Die Sicherheit Deutschlands hängt zweifellos auch von der Stabilität seiner europäischen Nachbarn ab.
Doch daraus ergibt sich kein Freibrief für jede militärpolitische Forderung.
Deutschland benötigt eine einsatzfähige Bundeswehr, eine glaubwürdige Abschreckung und verlässliche Bündnispartner. Ebenso benötigt es diplomatische Initiativen, funktionierende Rüstungskontrolle und eine Außenpolitik, die Eskalationsrisiken ernst nimmt.
Diese Instrumente gegeneinander auszuspielen, wäre falsch.
Ebenso falsch wäre es jedoch, militärische Stärke zum nahezu ausschließlichen Maßstab verantwortungsvoller Sicherheitspolitik zu erklären.
Gerade von einer Politikerin, deren Partei aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, dürfte man erwarten, dass sie auch die Grenzen militärischer Abschreckung thematisiert.
Fazit: Deutschland braucht Sicherheitspolitik statt geografischer Schlagworte
Franziska Brantners Aussage über Vilnius und Berlin ist nicht deshalb problematisch, weil Deutschland seine NATO-Verpflichtungen ernst nimmt.
Problematisch ist die politische Vereinfachung.
Die Sicherheit Litauens ist für Deutschland von erheblicher Bedeutung. Aber Vilnius ist nicht Berlin, der Donbass ist nicht das Rheinland und nicht jede Gefährdung der europäischen Sicherheitsordnung bedeutet eine unmittelbar bevorstehende militärische Bedrohung Deutschlands.
Wer diese Unterschiede sprachlich einebnet, riskiert, dass aus strategischer Solidarität eine Politik permanenter Alarmbereitschaft wird.
Besonders fragwürdig erscheint dabei Brantners Versuch, die europäische Verteidigungspolitik mit der innenpolitischen Auseinandersetzung um die AfD zu verbinden.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Ihre demokratische Kontrolle darf weder von der politischen Zusammensetzung einer Regierung noch von den Befürchtungen einzelner Parteivorsitzender abhängig gemacht werden.
Vielleicht wäre es an der Zeit, die Sicherheit Deutschlands wieder an konkreten Bedrohungen, überprüfbaren Erkenntnissen und nachvollziehbaren politischen Zielen auszurichten.
Denn eines sollte auch Franziska Brantner wissen:
Eine verantwortungsvolle Verteidigungspolitik wird nicht dadurch besser, dass man die Landkarte Europas mit immer neuen Bedrohungsszenarien überzieht.
Und wer morgen möglicherweise auch noch erklären möchte, die Freiheit Berlins werde am Ural oder in Zentralasien verteidigt, sollte sich vorher fragen, ob politische Glaubwürdigkeit nicht ebenfalls ein schützenswertes Gut ist.
Heute empfängt Friedrich Merz Wolodymyr Selenskyj in Berlin und will damit Unterstützung demonstrieren. Unterstützung wofür eigentlich? Für ein Land, dessen Bevölkerung unter dem Krieg leidet – oder für eine Regierung, deren Rekrutierungsapparat mit Gewalt, rechtswidriger Freiheitsberaubung und Misshandlungen in Verbindung gebracht wird? Wer diese Fragen mit einem Hinweis auf „Einheit“ oder „russische Propaganda“ abwürgt, schützt nicht die Ukraine. Er schützt die Verantwortlichen vor Kontrolle.
Der ukrainische Ombudsmann meldete 6.127 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungszentren im Jahr 2025. Bei eigenen Kontrollbesuchen stellte sein Büro rechtswidrige Freiheitsbeschränkungen, Schläge und Zwang fest. Das ist kein Gerücht aus irgendeinem Telegram-Kanal. Es ist die Warnung der ukrainischen Menschenrechtsinstitution an den eigenen Staat.
Und es blieb nicht bei Beschwerden. Ukrainische Gerichte verurteilten Rekrutierungsbeamte wegen Folter und rechtswidriger Freiheitsentziehung. Trotzdem kamen die Täter mit Bewährungsstrafen davon und blieben im Militärdienst. Ende Oktober wurden fünf weitere Rekrutierungsmitarbeiter wegen des Verdachts auf Entführungen, Folter und Erpressung festgenommen. Wer angesichts solcher Fälle noch behauptet, die Vorwürfe seien bloß ein russisches Märchen, macht sich zum Sprachrohr der Verdrängung.
Auch die Bilder von Menschen, die an Masten gebunden, entkleidet und geschlagen werden, sind seit Jahren dokumentiert. Ein US-Menschenrechtsbericht hielt solche Fälle in der Ukraine fest. Die Aufnahmen, auf die ich mich beziehe, werfen eine weitere Frage auf: Warum fahren Polizeikräfte vorbei, während Menschen öffentlich gedemütigt werden? Wer zusieht und nicht eingreift, kann sich später nicht hinter dem Wort „Ordnung“ verstecken.
Dann Petropawliwska Borschtschahiwka: In einem Haus der Nationalgarde waren Soldaten untergebracht, darunter Männer, die nach unerlaubtem Verlassen ihrer Einheit zurückgebracht worden waren. Vier waren verletzt. Das Staatliche Ermittlungsbüro ermittelt wegen möglichen Machtmissbrauchs durch einen Militärangehörigen und prüft die Unterbringung sowie mögliche Zwangsausübung. Wer daraus schon ein endgültiges Urteil macht, geht zu weit. Wer den Vorgang aber als erledigte Propagandalüge abtut, ignoriert die Verletzten und das laufende Verfahren.
Prokopenko nennt Kritik „Sabotage im Hinterland“. Budanow spricht von „Provokationen“ und warnt vor Schaden für die nationale Einheit. Doch ein Land wird nicht geeint, indem man Menschen, die Missstände melden, einschüchtert oder als Helfer des Feindes beschimpft. Wer die Wahrheit über eigene Übergriffe wissen will, muss Kritik zulassen – gerade während eines Krieges. Sonst ist „Einheit“ nur das Wort, mit dem man Schweigen erzwingen will.
Und Hessen? Die hessische Polizei hat der ukrainischen Polizei Fahrzeuge, Schutzwesten, Helme und weitere Hilfsgüter im Wert von mehr als 300.000 Euro übergeben. Dann darf auch gefragt werden, welche Kontrolle mit dieser Unterstützung einhergeht. Wer Ausrüstung liefert, darf bei Vorwürfen von Misshandlung und rechtswidriger Gewalt nicht die Augen schließen.
Wunderbare Autos mit denen man Menschenrechtsverstöße durch BUSIFIZIERUNG gut durchführen kann.
Selenskyj verdient heute keine politische Ehrenkulisse, die jede Kritik übertönt. Ich halte ihn für einen autoritären Machthaber, dessen Regierung auf die Vorwürfe gegen ihre eigenen Behörden klare Antworten schuldet. Meine Forderung ist: keine Ehrenshow, sondern Aufklärung und Rechenschaft. Und falls eine zuständige Justizbehörde einen Haftbefehl gegen ihn erlässt, muss dieser vollstreckt werden – auch in Berlin. Ein Staatsgast darf nicht über dem Recht stehen.
Man sollte auch die Aussagenden Personen vorher bemessen, denn Denys Prokopenko ist der Anführer einer ultranationalen Nazieinheit, deren Mitglieder sämtlichst mit Dingen tätowiert sind die hierzulande zu einer Verurteilung führen würden. Budanow ist der Anführer der eng mit ASOW kooperierenden Militärgeheimdienstmaschinerie.
Die Länder wollen sozialen Netzwerken künftig Vorgaben für ihre Empfehlungssysteme machen. Nach einem Entwurf zum Digitalen Medien-Staatsvertrag soll mindestens ein Fünftel der empfohlenen Inhalte aus einem Pool journalistischer Angebote mit „vielfaltsförderndem Mehraufwand“ stammen. Dazu könnten auch ARD, ZDF und Deutschlandradio gehören. Noch ist das ein Diskussionsentwurf, kein geltendes Recht. Aber die Richtung ist bemerkenswert: Der Staat will nicht nur Medienregeln setzen, sondern auch mitbestimmen, welche Beiträge Plattformen ihren Nutzern bevorzugt zeigen.
Das wird mit mehr Vielfalt begründet. Doch wer entscheidet, welche Angebote diesen besonderen Status erhalten? Und wie soll eine staatlich festgelegte Quote die Meinungsvielfalt sichern, wenn sie bestimmten Medien automatisch mehr Sichtbarkeit verschafft? Das Problem liegt nicht darin, dass öffentlich-rechtliche Beiträge auf TikTok, YouTube oder Instagram erscheinen.
Es liegt darin, dass der Staat den Plattformen eine bestimmte Verteilung von Empfehlungen vorschreiben könnte.
Eine offene Debatte lebt davon, dass Menschen selbst auswählen können – und nicht davon, dass politische Gremien ihre Feeds vorsortieren.
Dazu kommt die Kritik an der Programmpraxis des ZDF unter Intendant Norbert Himmler. Sie entzündete sich zuletzt an einem satirischen Einspieler, in dem ein Mopedfahrer von einem Lastwagen überrollt wird. Kritiker sehen darin eine Anspielung auf den AfD-Politiker Ulrich Siegmund; das ZDF erklärte, das Motiv habe keinen Bezug zu einer bestimmten Person. Die Szene hat Beschwerden ausgelöst und eine Rücktrittsforderung gegen Himmler nach sich gezogen. Dahinter steht eine grundsätzliche Frage:
Wie weit darf öffentlich-rechtliche Satire bei der Darstellung politischer Gegner gehen
– und wie ernst nimmt die Leitung des Senders ihre Verantwortung dafür?
Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk zugleich mehr Sichtbarkeit in sozialen Netzwerken erhalten soll, wächst auch die Bedeutung dieser Fragen. Vertrauen lässt sich nicht per Quote verordnen. Es entsteht durch nachvollziehbare Regeln, faire Berichterstattung und einen verantwortungsvollen Umgang mit politischer Satire.
Am 2. November, an Allerseelen, erinnern sich viele Menschen an jene, die nicht mehr unter uns sind. Manche besuchen ein Grab, stellen eine Kerze ins Fenster oder denken still an einen Menschen, dessen Platz leer geblieben ist.
Für die Angehörigen der Ermordeten ist dieser Tag mehr als ein Datum im Kalender. Ihr Verlust endet nicht mit dem Ende eines Strafverfahrens und verblasst nicht, wenn die Schlagzeilen weiterziehen. Da ist ein Mensch, der fehlt: in der Familie, unter Freunden, im Alltag. Da sind gemeinsame Pläne, die nie Wirklichkeit wurden, und ein Leben, das gewaltsam abgebrochen wurde.
Hinter jedem Fall steht ein Name. Ein Alter. Ein Ort, an dem ein Mensch starb. Diese Angaben mögen in einer Übersicht nüchtern wirken. Für die Angehörigen sind sie mit dem schwersten Augenblick ihres Lebens verbunden. Sie verdienen es, dass man sie nicht überliest und die Getöteten nicht zu einer Zahl in einer Statistik macht.
Die hier gemeinten Fälle handeln von einzelnen Opfern und einzelnen Taten. Die Herkunft eines Täters kann für die öffentliche Debatte relevant sein. Sie darf aber nicht den Blick auf den Menschen verstellen, der getötet wurde – und auf die Familie, die mit diesem Verlust weiterleben muss. Erinnerung heißt, beides auszuhalten: die Taten beim Namen zu nennen und den Opfern ihre Würde zu lassen.
Ein Stolperstein zwingt den Blick nach unten. Für einen Augenblick unterbricht er den gewohnten Weg. Man bleibt stehen und liest einen Namen. Ein solches Gedenkbild kann auch an Menschen erinnern, für die dort kein wirklicher Stein liegt: an ein Leben, das nicht vergessen werden soll, und an Angehörige, deren Trauer keinen Schlusspunkt kennt.
Allerseelen macht den Verlust nicht leichter. Es kann aber ein Tag sein, an dem wir den Ermordeten bewusst einen Platz geben: in unseren Gedanken, in unserer Erinnerung und in den Worten, mit denen wir von ihnen sprechen. Nicht als „Fälle“. Nicht als Fußnote. Sondern als Menschen, die gelebt haben und die vermisst werden.
Quellen
Grundlage ist der vom Nutzer übermittelte Einleitungsabsatz. Die konkrete Opferliste war in der Nachricht nicht enthalten; deshalb nennt dieser Entwurf keine Namen, Orte, Altersangaben oder Falldaten.
Schlagworte: Allerseelen, Gedenken, Opfer von Tötungsdelikten, Angehörige, Erinnerung
X-Teaser: Am 2. November erinnern wir an die Ermordeten – und an die Angehörigen, die mit dem Verlust weiterleben müssen. Hinter jeder Zahl steht ein Name, ein Leben, eine Familie. Sie dürfen nicht vergessen werden.
Berlin steht mit großem Abstand an der Spitze. Zwischen dem 1. Januar und dem 28. Oktober 2026 verzeichnet Messerinzidenz dort 110 Meldungen mit Verletzten. Frankfurt am Main folgt mit 37, Hamburg mit 33 und Bremen mit 31. München kommt auf 23, Dortmund auf 20, Augsburg auf 19. Köln liegt bei 16, Nürnberg und Duisburg bei jeweils 15.
Das ist eine deutliche Rangfolge. Sie beantwortet aber nur eine Frage: Wo wurden in diesem Zeitraum die meisten einschlägigen Vorfälle gemeldet? Berlin steht bei den absoluten Zahlen vorn. Daraus folgt nicht automatisch, dass ein einzelner Mensch dort auch am ehesten Opfer eines Messerangriffs wird.
Für diese Aussage fehlen entscheidende Vergleichswerte. Die Liste setzt die Fallzahlen nicht ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, zu den täglich anwesenden Menschen oder zu den Orten und Situationen, an denen sich Vorfälle ereignen. Eine Millionenstadt kann schon wegen ihrer Größe mehr Meldungen aufweisen als eine kleinere Stadt. Ohne solche Bezugsgrößen wäre eine Rangliste des persönlichen Risikos nur eine Vermutung.
Die ausgewerteten Daten umfassen 1.164 gezählte Einträge aus 475 Orten. Die zehn Orte an der Spitze vereinen 319 Einträge auf sich. In die Auswahl kamen Meldungen, bei denen Messerinzidenz eine Verletzung ausweist und die nicht als „hidden“ markiert sind. Das Datum ist das Meldedatum der Pressemitteilung, nicht zwingend der Tag des Vorfalls.
Auch die Bezeichnung braucht Genauigkeit: Messerinzidenz sammelt veröffentlichte Polizeimeldungen zu Vorfällen mit Messerbezug. Die Daten sind keine amtliche Statistik aller Messerangriffe und lassen sich laut Projekt nicht direkt mit der Polizeilichen Kriminalstatistik vergleichen. Ein Eintrag kann außerdem mehrere Betroffene oder mehrere Vorfälle in einer Meldung umfassen.
Was lässt sich also sagen? In dieser Sammlung wurden für Berlin die meisten verletzten Vorfälle gemeldet. Frankfurt am Main, Hamburg und Bremen folgen mit deutlich niedrigeren absoluten Zahlen. Wer daraus ableiten will, wo Menschen am gefährdetsten sind, braucht eine andere Auswertung: mit verlässlicher Fallabgrenzung und Fallzahlen im Verhältnis zu Bevölkerung oder Aufenthaltsdauer. Die vorliegende Rangliste zeigt die dokumentierte Häufigkeit – nicht die Wahrscheinlichkeit, persönlich zum Opfer zu werden.
Rang
Ort
Verletzte Vorfälle
11
Essen
14
12
Wuppertal
14
13
Chemnitz
13
14
Düsseldorf
12
15
Gelsenkirchen
12
16
Hagen
12
17
Halle (Saale)
12
18
Hannover
12
19
Leipzig
12
20
Stuttgart
12
21
Wiesbaden
12
22
Bielefeld
10
23
Mannheim
10
24
Hamm
7
25
Karlsruhe
7
26
Minden
7
27
Ulm
7
28
Dresden
6
29
Freiburg
6
30
Rüsselsheim
6
31
Bonn
5
32
Euskirchen
5
33
Flensburg
5
34
Kassel
5
35
Leverkusen
5
36
Ludwigshafen
5
37
Osnabrück
5
38
Reutlingen
5
39
Schwäbisch Gmünd
5
40
Trier
5
41
Backnang
4
42
Bochum
4
43
Bottrop
4
44
Darmstadt
4
45
Hanau
4
46
Heilbronn
4
47
Hildesheim
4
48
Lübeck
4
49
Magdeburg
4
50
Mainz
4
51
Mönchengladbach
4
52
Neu-Isenburg
4
53
Neumünster
4
54
Potsdam
4
55
Aachen
3
56
Arnsberg
3
57
Castrop-Rauxel
3
58
Düren
3
59
Frankfurt (Oder)
3
60
Fürstenwalde/Spree
3
61
Gießen
3
62
Göttingen
3
63
Heidelberg
3
64
Hettstedt
3
65
Jena
3
66
Kaiserslautern
3
67
Kiel
3
68
Marburg
3
69
Pirmasens
3
70
Recklinghausen
3
71
Regensburg
3
72
Stendal
3
73
Tübingen
3
74
Uelzen
3
75
Weißenfels
3
76
Wetzlar
3
77
Wilhelmshaven
3
78
Winnenden
3
79
Witten
3
80
Aalen
2
81
Aichach
2
82
Altenburg
2
83
Bad Pyrmont
2
84
Bad Segeberg
2
85
Baden-Baden
2
86
Brandenburg an der Havel
2
87
Braunschweig
2
88
Calbe (Saale)
2
89
Coesfeld
2
90
Crailsheim
2
91
Dachau
2
92
Delmenhorst
2
93
Emmerich
2
94
Esslingen
2
95
Fellbach
2
96
Friedrichshafen
2
97
Fulda
2
98
Gera
2
99
Gevelsberg
2
100
Gräfelfing
2
101
Güstrow
2
102
Hadamar
2
103
Hausach
2
104
Havelberg
2
105
Heidenheim
2
106
Kehl
2
107
Koblenz
2
108
Krefeld
2
109
Landshut
2
110
Leinfelden-Echterdingen
2
111
Lippstadt
2
112
Lüchow
2
113
Lüneburg
2
114
Mechernich
2
115
Mindelheim
2
116
Moers
2
117
Mühlhausen
2
118
Mülheim an der Ruhr
2
119
Nettetal
2
120
Neu-Ulm
2
121
Neubrandenburg
2
122
Nordenham
2
123
Norderstedt
2
124
Nordhausen
2
125
Offenbach
2
126
Offenburg
2
127
Oldenburg
2
128
Paderborn
2
129
Pasewalk
2
130
Pemfling
2
131
Pforzheim
2
132
Remscheid
2
133
Rostock
2
134
Saarbrücken
2
135
Salzgitter
2
136
Schwerin
2
137
Singen
2
138
Sömmerda
2
139
Traunstein
2
140
Tuttlingen
2
141
Villingen-Schwenningen
2
142
Weilburg
2
143
Winsen
2
144
Worms
2
Jeweils eine Tat: Achern, Adendorf, Ahlen, Ahrensburg, Albstadt, Aldenhoven, Alfter, Alzey, Amberg, Annaberg-Buchholz, Anröchte, Apolda, Arnstadt, Asperg, Aulendorf, Babenhausen, Bad Belzig, Bad Buchau, Bad Camberg, Bad Düben, Bad Dürkheim, Bad Freienwalde, Bad Hersfeld, Bad Honnef, Bad Kreuznach, Bad Langensalza, Bad Mergentheim, Bad Münder, Bad Nauheim, Bad Oldesloe, Bad Rappenau, Bad Reichenhall, Bad Rothenfelde, Bad Schönborn, Balingen, Bamberg, Barbing, Barth, Bayreuth, Beckum, Bensheim, Bergisch Gladbach, Berlin (Marzahn), Bernau b. Berlin, Bestwig, Bevern, Biberach, Billigheim-Ingenheim, Bitterfeld-Wolfen, Bramsche, Bremerhaven, Bretten, Breuberg-Hainstadt, Brüggen, Brühl, Buchholz, Buxtehude, Böblingen, Böhl-Iggelheim, Bönnigheim, Bühl, Calden, Callenberg, Celle, Cloppenburg, Coburg, Cottbus, Cuxhaven, Datteln, Daun, Detmold, Dettingen an der Erms, Dielheim, Dietzenbach, Dischingen, Dorsten, Döbeln, Dülmen, Eberswalde, Ebstorf, Egelsbach, Egling, Eichenberg, Eichstätt, Einbeck, Eisenach, Eisingen, Elmshorn, Emden, Enger, Erfurt, Eschborn, Eschweiler, Essen (Oldb), Fehmarn, Forchheim, Forst, Frankenstein (Kreis Kaiserslautern), Frankenthal, Frechen, Freiberg, Freital, Freudenstadt, Friedenfels, Friesoythe, Fröndenberg, Fuldatal, Gablingen, Gaimersheim, Garbsen, Garzau, Georgsmarienhütte, Gernsbach, Graben-Neudorf, Grefrath, Grimmen, Groß-Gerau, Göppingen, Günthersdorf, Gütersloh, Haar, Hagen im Bremischen, Haunetal, Havixbeck, Heide, Heidenau, Heilbronn-Biberach, Helmstedt, Hemslingen, Herbertingen, Herdecke, Herford, Hermeskeil, Herne, Heroldstatt, Herrenberg, Herrsching, Herzebrock-Clarholz, Hessisch Lichtenau, Heubach, Hildburghausen, Hilden, Hille, Hillesheim, Himmelkron, Hofheim, Hofheim am Taunus, Holzkirchen, Holzminden, Hude, Husum, Hückelhoven-Hilfarth, Hünfelden, Hünxe, Illertissen, Ingolstadt, Iserlohn, Isernhagen, Isny, Itzehoe, Kaisheim, Kaldenkirchen, Kamen, Kelkheim, Kesseling, Kirchheim unter Teck, Kittlitz, Kleve, Klockenhagen, Konstanz, Korb, Krauchenwies, Kressbronn, Königstein im Taunus, Laichingen, Landau, Landau i. d. Pfalz, Langenselbold, Langquaid, Lauben, Lauda-Königshofen, Lentföhrden, Leutkirch im Allgäu, Lindau, Linden (Kreis Kaiserslautern), Linsengericht, Lorsch, Ludwigsburg, Ludwigshafen am Rhein, Lütjenburg, Lützen, Maintal, Malchin, Mallersdorf-Pfaffenberg, Marbach am Neckar, Marl, Marsberg, Marschacht, Meckenheim, Melsungen, Memmingen, Menden, Merkers, Meschede, Metzingen, Michelfeld, Miltenberg, Mutterstadt, Mühlheim am Main, Münster, Nachrodt-Wiblingwerde, Neulehe, Neuss, Neustadt (Marburg-Biedenkopf), Nienburg, Nusplingen, Nürtingen, Oberhausen, Oberkirch, Obertshausen, Offenbach am Main, Ofterdingen, Olfen, Oster-Ohrstedt, Ostfildern, Pappenheim, Parchim, Pfaffen-Schwabenheim, Pfullendorf, Philippsburg, Prien am Chiemsee, Pulheim, Querfurt, Radevormwald, Radolfzell am Bodensee, Ransbach-Baumbach, Rathenow, Ratzeburg, Raunheim, Rheinbach, Rheinberg, Rheinböllen, Rheine, Rieden, Rietz-Neuendorf, Rimbach, Bayern, Rosenheim, Rotenburg (Wümme), Rottenburg, Rottweil, Rust, Rödelsee, Sachsen bei Ansbach, Sandersdorf-Brehna, Sankt Augustin, Schifferstadt, Schloß Holte-Stukenbrock, Schlüchtern, Schongau, Schwaig bei Nürnberg, Schwarzenberg, Schwerte, Sehnde, Senden, Sigmaringen, Sindelfingen, Sinsheim, Solingen, Speyer, Sprockhövel, St. Ingbert, St. Wendel, Stade, Steinbach, Straßkirchen, Stutensee, Stuttgart-Zuffenhausen, Sulzbach, Sulzfeld, Sögel, Süßen, Teltow, Tettnang, Tirschenreuth, Treuenbrietzen, Tönisvorst, Ubstadt-Weiher, Ummendorf, Vaihingen an der Enz, Velbert, Velten, Viersen, Viersen-Dülken, Visselhövede-Hiddingen, Vlotho, Voerde, Volkmarsen, Waiblingen, Waldshut-Tiengen, Walsrode, Wardenburg, Warendorf (Freckenhorst), Weiden i.d.OPf., Weiterstadt, Wendlingen, Werder (Havel), Werl, Wernau, Werne, Werther, Wesel, Wettenberg, Weyhausen, Weyhe, Wickede (Ruhr), Wiesloch, Willsbach (Obersulm), Winnweiler, Wipperfürth, Wismar, Wittenberg, Wolfegg, Wolfenbüttel, Wolgast, Wulfsen, Wörrstadt, Würselen, Würzburg, Zeitz, Zweibrücken, Zwickau.
Über Jahrhunderte war Bermeja auf Karten des Golfs von Mexiko eingezeichnet: eine kleine, rötlich schimmernde Insel vor der Halbinsel Yucatán. Sie hätte Mexikos Ansprüche auf Meeresgebiete und mögliche Öl- und Gasvorkommen stärken können. Doch als Wissenschaftler 2009 gezielt nach ihr suchten, fanden sie weder Land noch Spuren davon auf dem Meeresboden.
Die ältesten Hinweise stammen aus der Mitte des 16. Jahrhunderts. Alonso de Chaves beschrieb Bermeja als kleine Insel, die man von Weitem rötlich sehe. Ein gedrucktes Kartenwerk von Alonso de Santa Cruz aus dem Jahr 1539 führt sie ebenfalls auf. Die Jahreszahl 1540 ist also eine grobe zeitliche Einordnung: Die Überlieferung setzt bereits einige Jahre früher ein.
Dass Bermeja auf vielen späteren Karten wieder auftauchte, ist kein Beweis dafür, dass mehrere Kartografen sie selbst gesehen hatten. Eine aktuelle historische Untersuchung beschreibt, wie Kartenmacher frühere Angaben übernahmen und weitertrugen. So konnte ein einmal eingetragener Ort über Generationen auf Karten stehen bleiben, obwohl seine Existenz längst angezweifelt wurde. Spätestens im 18. Jahrhundert gab es Zweifel; manche Kartografen markierten die Insel mit einem Fragezeichen oder führten sie nur noch unter Vorbehalt.
Die Suche im Golf
Die Vermutung, Bermeja könne Mexikos maritime Ansprüche beeinflussen, machte aus dem Kartenrätsel eine politische Frage. 2008 bat der mexikanische Kongress um eine Untersuchung. Im März 2009 suchten Wissenschaftler der Nationalen Autonomen Universität Mexikos (UNAM) nach der Insel – an der überlieferten Position bei ungefähr 22° 33′ nördlicher Breite und 91° 22′ westlicher Länge.
Die Expedition kombinierte historische und kartografische Auswertung mit Luftaufnahmen und einer Untersuchung des Meeresbodens. Die Messungen ergaben dort eine Tiefe von rund 1.472 Metern und einen flachen Meeresboden. Die Forscher fanden weder eine Insel noch erkennbare Überreste. Nach der damaligen Auswertung gab es an dieser Stelle auch in den vergangenen 5.300 Jahren keine Insel. Das Ergebnis widerlegt damit besonders deutlich die Vorstellung, Bermeja sei erst in jüngerer Zeit plötzlich versunken.
Versenkt, versunken – oder schlicht falsch eingezeichnet?
Wo eine Insel auf alten Karten steht und später nicht mehr auffindbar ist, entstehen leicht dramatische Erklärungen. Bermeja soll durch einen Tsunami oder geologische Vorgänge untergegangen sein. Die bekannteste Verschwörungserzählung behauptet, die CIA habe sie zerstört, damit die Vereinigten Staaten bei der Aufteilung möglicher Ölressourcen einen Vorteil erhielten.
Für eine gezielte Zerstörung gibt es keine belastbaren Belege. Und die 2009 veröffentlichten Messungen sprechen gegen ein Versinken an der eingezeichneten Stelle in jüngerer Zeit: Dort fehlt nicht nur trockenes Land, sondern auch ein entsprechender Hinweis auf dem Meeresboden. Die plausibelste Erklärung ist deshalb ein alter Kartenfehler, der von späteren Karten übernommen wurde. Ganz ausschließen lässt sich damit nicht, dass ein Ort gleichen Namens anderswo gemeint war. Für die Bermeja an den überlieferten Koordinaten gibt es jedoch keinen wissenschaftlichen Nachweis.
Ein Ölverlust durch eine Phantominsel?
Die wirtschaftliche Bedeutung ist nicht frei erfunden: Eine Insel kann bei der Abgrenzung von Meeresgebieten eine Rolle spielen. Bermeja wurde deshalb mit möglichen Öl- und Gasvorkommen im westlichen Golf von Mexiko in Verbindung gebracht. Daraus folgt aber nicht, dass Mexiko durch das Verschwinden einer realen Insel nachweislich bestimmte Vorkommen verloren hat.
Die Grenzziehung auf dem Festlandsockel jenseits von 200 Seemeilen wurde durch einen Vertrag zwischen Mexiko und den USA aus dem Jahr 2000 geregelt. Das Abkommen behandelt ausdrücklich auch mögliche grenzüberschreitende Kohlenwasserstoffvorkommen. Die Vorstellung, Bermeja hätte automatisch Mexiko sämtliche vermuteten Ölreserven zugesprochen, ist daher eine politische Spekulation – keine gesicherte Bilanz eines tatsächlich eingetretenen Verlusts.
Bermeja ist damit mehr als ein Kuriosum der Kartengeschichte. Sie zeigt, wie ein Eintrag auf einer alten Karte durch Wiederholung den Anschein von Gewissheit gewinnen kann – und wie aus dieser Gewissheit Jahrhunderte später eine geopolitische Hoffnung und eine Verschwörungserzählung wird. Der Meeresboden lieferte schließlich eine nüchterne Antwort: An der Stelle, an der die Karten die Insel verorten, ist keine.
Wer vier Milliarden in den USA investiert, braucht keine Audi-Kunden in Deutschland
Audi investiert 4,2 Milliarden Dollar in eine neue Fabrik in Georgia. Dort sollen rund 4.500 Arbeitsplätze entstehen. Gleichzeitig will der Konzern in Deutschland bis 2029 bis zu 7.500 Stellen abbauen. Diese Entscheidung sollte Folgen haben – auch für uns als Kunden. www.audi.com
Wer Milliarden für ein neues Werk in den USA bereitstellen kann, hätte dieses Geld auch in Deutschland investieren können. Audi setzt andere Prioritäten: Die neue Fabrik entsteht in Georgia. Die neuen Arbeitsplätze entstehen in Georgia. Und in Deutschland werden Stellen gestrichen. Für mich ist das Grund genug, keinen Audi mehr zu kaufen.
Audi verweist auf Trumps Zölle, die das Unternehmen 2025 nach eigenen Angaben 1,2 Milliarden Euro gekostet hätten. Doch gerade das zeigt, wie erfolgreich Trumps Druck auf deutsche Unternehmen ist:
Erst drohen die USA mit Zöllen, dann verlagert ein deutscher Konzern seine Investitionen dorthin.
Trump durfte Audi-Chef Gernot Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung auf die Bühne holen. Döllner dankte ihm für die Unterstützung. Audi lieferte Trump damit ein eindrucksvolles Bild für seine Botschaft:
Seht her, meine Politik bringt deutsche Unternehmen dazu, in Amerika zu investieren. www.audi.com
Das fügt sich in eine Entwicklung, die Europa schwächt. Der Ukrainekrieg hat Europa enorme finanzielle Lasten aufgebürdet und Russland geschwächt. Die USA konnten daraus politischen und wirtschaftlichen Nutzen ziehen – und drängen Europa nun auch bei den Gesprächen über ein Kriegsende an den Rand. Dass die Schwächung Europas von Beginn an das erklärte Ziel des Krieges gewesen sei, lässt sich nicht belegen. Aber die Folgen sind sichtbar: Europa zahlt, während amerikanische Unternehmen und Standorte profitieren. www.reuters.com
Und nun investiert Audi Milliarden in den USA, während Beschäftigte in Deutschland mit Stellenabbau konfrontiert sind. Wer das nicht hinnehmen will, sollte Audi nicht weiter unterstützen. Kein Audi mehr zu fahren ist eine klare, persönliche Antwort auf die Entscheidung des Konzerns: Mein Geld bekommt ein Unternehmen, das seine Zukunft nicht auf Kosten der Beschäftigten und Standorte in Deutschland organisiert.
Ein Land kann nicht unbegrenzt Menschen, Städte und wirtschaftliche Substanz opfern, ohne dass seine Führung eine Antwort auf die entscheidende Frage gibt: Welches erreichbare Ziel rechtfertigt diesen Preis – und wann soll verhandelt werden?
Wer Selenskyj vorwirft, mehrere fertige Friedensabkommen ausgeschlagen zu haben, macht es sich allerdings zu einfach. Für 2022 sind Verhandlungsentwürfe belegt, aber kein unterschriftsreifes Abkommen, das nur noch auf Selenskyjs Zustimmung wartete. Die Entwürfe sahen ukrainische Neutralität und Einschränkungen der Streitkräfte vor; zentrale Fragen blieben offen. Umstritten waren unter anderem die Sicherheitsgarantien und die Möglichkeit, dass Russland deren Aktivierung hätte blockieren können. Die Gespräche scheiterten also nicht an einem einzigen Nein, sondern an tiefen Konflikten über Sicherheit, Territorium und die Bedingungen eines Waffenstillstands. bpb.de
Das entlastet die ukrainische Führung nicht von ihrer politischen Verantwortung. Ein Staatschef muss erklären, welche Bedingungen er für Frieden akzeptiert, welche er ablehnt und welche Risiken daraus entstehen. Die Antwort „Wir kämpfen, bis wir gewinnen“ klingt entschlossen. Sie wird aber zur Leerformel, wenn weder ein realistischer Weg zum Sieg noch ein überprüfbarer Plan für Verhandlungen erkennbar ist.
Auch die Berichte über einen möglichen Vermittlungskanal Anfang 2023 sind keine gesicherte Geschichte eines fertigen Abkommens. Die Financial Times schildert einen inoffiziellen Vorstoß, bei dem Putin laut den beteiligten Vermittlern zu Zugeständnissen bereit gewesen sei. Wie verbindlich dieses Angebot war und ob Washington den Kanal überhaupt autorisiert hatte, ist jedoch umstritten. Wer daraus Gewissheit macht, dass Selenskyj einen sicheren Frieden verhindert habe, behauptet mehr, als die Quellen hergeben. Doch die Episode wirft eine berechtigte Frage auf: Wurden mögliche Auswege ernsthaft geprüft – oder setzte sich in Kiew und bei den westlichen Unterstützern die Hoffnung auf einen militärischen Durchbruch durch?ft.com
2024 scheiterten nach einem Bericht der Washington Post geplante Gespräche in Katar über einen begrenzten Stopp der Angriffe auf Energieanlagen. Die ukrainische Kursk-Offensive habe die geplanten Gespräche demnach ins Stocken gebracht. Das war kein umfassender Friedensvertrag, sondern ein möglicher Teilschritt. Gerade deshalb wäre er wichtig gewesen: Ein begrenzter Waffenstillstand hätte Menschen und Infrastruktur schützen und weitere Gespräche ermöglichen können. Selenskyj erklärte später, die Gespräche seien nicht abgebrochen, sondern online fortgeführt worden. Auch hier ist die Lage komplizierter als die Behauptung, eine einzige ukrainische Operation habe einen fertigen Frieden zerstört. The Washington Post
Die harte Kritik lautet deshalb nicht, dass jede Verhandlung automatisch Frieden gebracht hätte. Das weiß niemand. Sie lautet: Eine Führung, die eine ganze Gesellschaft auf einen langen Krieg einschwört, darf ihre Strategie nicht der öffentlichen Prüfung entziehen. Sie muss darlegen, welche Ziele noch erreichbar sind, welche Verluste sie dafür in Kauf nimmt und welche Bedingungen sie für einen Waffenstillstand akzeptieren würde. Sonst wird aus Durchhalteparolen eine Politik ohne erkennbare Ausstiegsperspektive.
Dass derzeit keine Wahlen stattfinden, ist ebenfalls nicht allein eine persönliche Entscheidung Selenskyjs. Das ukrainische Kriegsrecht untersagt Wahlen während seiner Geltung; das Parlament bekräftigte 2026, dass Wahlen unter Kriegsrecht nicht möglich seien. Die Sicherheitslage, Millionen Vertriebene und die Besetzung von Landesteilen machen eine Abstimmung zusätzlich schwierig. Trotzdem bleibt die demokratische Frage bestehen: Je länger der Ausnahmezustand dauert, desto wichtiger wird ein glaubwürdiger und öffentlicher Weg zurück zu freien Wahlen. Eine Regierung darf sich nicht daran gewöhnen, ihre Legitimation auf unbestimmte Zeit aus dem Krieg abzuleiten. rada.gov.ua
Und ja: Der Krieg fiel nicht vom Himmel. Seit 2014 eskalierte der bewaffnete Konflikt im Donbas; Tausende Zivilisten starben, und auch das Vorgehen der ukrainischen Kräfte gehört zur Aufarbeitung. Wer über Frieden spricht, darf diese Vorgeschichte und die Verantwortung aller Beteiligten nicht ausblenden. Wer jede Forderung nach Verhandlungen als Verrat abtut, jede Kursänderung als Kapitulation behandelt und die Frage nach Wahlen vertagt, bis irgendwann Frieden herrscht, macht politische Kontrolle zum Opfer des Krieges.
Selenskyjs Führung muss nicht über Nacht einem russischen Diktat zustimmen. Sie muss aber aufhören, den Eindruck zu erwecken, es gebe nur zwei Möglichkeiten: den vollständigen Sieg oder endloses Weiterkämpfen. Wenn die Ukraine militärisch, wirtschaftlich und demografisch an Grenzen stößt, ist das kein Argument gegen Diplomatie, sondern ein Grund, sie ernsthaft zu betreiben. Ein Land zu verteidigen heißt auch, sein Überleben zu sichern – nicht nur seine Frontlinie.
Wer den Berliner Wohnungsmangel bekämpfen will, muss mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Linke verspricht stattdessen, große private Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum zu überführen. Das klingt nach einem schnellen politischen Zugriff auf ein drängendes Problem. Es löst aber zunächst einmal keines: Durch einen Eigentümerwechsel entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung.
Die Pläne von Linken, SPD und Grünen sehen vor, rund 160.000 Wohnungen großer Unternehmen zu vergesellschaften. Die Entschädigung soll insgesamt auf höchstens 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Nach Berechnungen der Financial Times könnte allein Vonovia dadurch einen Wertverlust von rund 8,4 Milliarden Euro erleiden. Auch Heimstaden drohen erhebliche Einbußen. Das sind Schätzungen für den Fall, dass die Pläne tatsächlich umgesetzt werden; beschlossen ist bislang weder ein Gesetz noch die Übernahme. ft.com
Der politische Gedanke dahinter ist durchsichtig: Wenn der Staat große Bestände übernimmt, soll er stärker über Mieten und Belegung bestimmen können. Doch Wohnungen werden nicht dadurch günstiger und mehr, dass man ihre Eigentümer austauscht. Sie müssen weiterhin instand gehalten, modernisiert und verwaltet werden. Und wenn die Stadt für die Übernahme Milliarden aufnimmt, kommen Zinsen und Tilgung hinzu. Die Parteien wollen ein Finanzierungskonzept erst 2027 vorlegen; ein Gesetz soll Mitte 2028 folgen. tagesspiegel.de
Das Risiko liegt auf der Hand: Wer Investitionen mit politisch festgelegten Entschädigungsgrenzen und jahrelanger Rechtsunsicherheit verbindet, darf sich nicht wundern, wenn Unternehmen ihr Geld anderswo einsetzen. Heimstaden hat laut Berichten angekündigt, wegen der Berliner Pläne vorerst keine neuen Investitionen in Deutschland zu tätigen. Vonovia warnt, zur Überwindung des Wohnungsmangels brauche es private Investitionen, Rechtssicherheit und verlässliche Bedingungen. briefs.co
Natürlich ist damit nicht bewiesen, dass der Neubau in Berlin zum Erliegen kommt. Aber die politische Richtung ist fatal: Die Stadt erklärt private Investitionen zum Teil der Lösung und sendet zugleich das Signal, dass große Wohnungsbestände künftig zum Gegenstand eines staatlichen Zugriffs werden könnten. Wer baut dann noch mit langfristigem Kapital, wenn die Regeln und die Entschädigung im politischen Streit neu festgelegt werden sollen?
Genau darin zeigt sich die linke Unvernunft. Ein reales Problem – zu wenige bezahlbare Wohnungen – wird mit einem Instrument bekämpft, das vor allem Eigentum verschiebt und neue Unsicherheit schafft. Der Staat kann dann zwar über mehr Wohnungen verfügen. Er kann aber nicht per Beschluss mehr Handwerker, Baumaterial, Baugrund oder Geld herbeizaubern. Auch ein kommunaler Vermieter muss bauen und sanieren können.
Die Katze beißt sich damit selbst in den Schwanz: Im Namen bezahlbaren Wohnens wird ein Kurs eingeschlagen, der Investitionen abschrecken und den Neubau zusätzlich erschweren kann. Am Ende droht genau das Gegenteil des Versprochenen: weniger neue Wohnungen, mehr staatliche Schulden und ein noch angespannterer Markt. Linke Wohnungspolitik schafft so womöglich nicht mehr Wohnraum – sondern vor allem neue Gründe, warum er nicht entsteht.
Die Ermittler prüfen noch. Die politische Deutung steht offenbar schon bereit: erst nach rechts schauen, dann notfalls nach Osten.
Ein Großbrand am Kehlsteinhaus, ein festgenommener 33-Jähriger, der Verdacht vorsätzlicher Brandstiftung. Die Staatsanwaltschaft hält eine verminderte Schuldfähigkeit für möglich. Ein politisches Motiv werde geprüft – allerdings stünden die Ermittler damit noch ganz am Anfang. zdfheute.de
Und genau dort beginnt die eigentliche Herausforderung: Wie macht man aus einer ungeklärten Tat eine politisch eindeutig verwertbare Geschichte?
Der erste Blick geht natürlich nach rechts. Das Gebäude steht am Obersalzberg, die Geschichte des Ortes ist schwer genug, und schon lässt sich eine passende Schlagzeile zumindest gedanklich in die Redaktionskonferenz tragen: „Rechtes Motiv? Ermittler prüfen politische Hintergründe.“ Dass ein Motiv bislang nicht feststeht, ist dabei kein Hindernis. Es ist eher die freie Fläche, auf der sich die Deutung besonders gut ausbreiten lässt.
Sollte sich die rechte Spur nicht erhärten, muss die Recherche ja nicht enden. Vielleicht führt sie nach Russland. Man könnte prüfen, ob der Urgroßvater des Verdächtigen irgendwann einmal dort gewesen ist. Auf einer Reise, in Kriegsgefangenschaft, zum Einkaufen – irgendeine Verbindung wird sich in einer Familiengeschichte schon finden. Und wenn nicht, war vielleicht ein Bekannter des Bekannten einmal in Moskau. Bei gründlicher Betrachtung ist schließlich jeder irgendwo mit irgendwem verbunden.
Dann wäre die Lage doch wieder übersichtlich: Das Feuer brannte am Kehlsteinhaus, der Tatverdächtige könnte vermindert schuldfähig sein, ein Motiv ist offen – und irgendwo im Hintergrund steht Russland. Die passende Linie müsste man nur noch mit rotem Faden, drei Landkarten und einem ausreichend ernsten Fernsehgesicht verbinden.
Natürlich ist das keine Ermittlungsarbeit. Es ist die satirische Vorstellung davon, wie schnell aus einer offenen Frage eine fertige politische Erzählung werden kann. Die tatsächlichen Ermittler prüfen ein mögliches Motiv; laut bisherigem Bericht sind sie dabei noch am Anfang. zdfheute.de
Bis die Fakten vorliegen, bleibt also eine elegante Lösung: erst den rechten Hintergrund ausleuchten, dann die russische Familiengeschichte suchen – und falls beides nicht passt, einfach weiterprüfen. Irgendwo wird sich schon ein politischer Spagat finden. Hauptsache, er steht fest, bevor die Ermittlungen es tun.
„Würden Sie ein Friedensabkommen akzeptieren, das die Lage einfriert und bei dem die Ukraine weiterhin 75 Prozent oder mehr ihres Landes behält?“ Die Frage im Fox-News-Interview war deutlich. Selenskyjs Antwort auch: „Ja.“
Der ukrainische Präsident erklärte, die Front müsse jetzt eingefroren werden. Er nannte das einen realistischen Weg, den Krieg zu beenden: Waffenruhe, Stopp der Kämpfe und anschließend Verhandlungen. Zugleich machte er klar, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien der USA und Europas verlangen werde. Fox News
Das ist keine ausdrückliche Anerkennung russischer Ansprüche auf besetztes ukrainisches Gebiet. Ein Waffenstillstand entlang der heutigen Frontlinie würde aber bedeuten, dass Russland die Gebiete, die es derzeit kontrolliert, vorerst behielte. Die Front würde zur politischen Wirklichkeit – zumindest so lange, bis Verhandlungen oder spätere Entwicklungen etwas daran ändern.
Damit verschiebt sich der Schwerpunkt: Weg von der unmittelbaren Rückeroberung aller besetzten Gebiete, hin zum Ende der Kämpfe und zu Sicherheitsgarantien. Wie belastbar diese Garantien wären und was genau ein mögliches Abkommen enthalten soll, ist damit noch nicht geklärt. Selenskyj sprach von einem ersten Schritt und anschließenden Gesprächen, nicht von einem ausgehandelten Friedensschluss. Ukrainska Pravda
Das knappe „Ja“ im Video ist deshalb ein bemerkenswerter Satz – aber kein vollständiger Friedensplan. Es zeigt, dass Selenskyj bereit ist, ein Einfrieren der Front als Ausweg zu akzeptieren. Was das für die Menschen in den besetzten Gebieten bedeutet, wie lange eine Waffenruhe halten könnte und ob Moskau sie überhaupt akzeptiert, bleibt offen. Für die Ukraine wäre es jedenfalls ein bitterer Einschnitt: Der Krieg könnte enden, während ein erheblicher Teil des Landes unter russischer Kontrolle bliebe.
Nachgedanke: Ein Frieden wäre natürlich ein harter Schlag für die Rüstungsindustrie – und für jene Politiker, bei denen sich die Frage nach allzu großer Nähe zu den Profiteuren stellt. Wenn tatsächlich persönliche Zuwendungen geflossen sein sollten, müssten sie erklären, wem sie verpflichtet sind: den Bürgern oder ihren Geldgebern.
Wenn Beamte nach einer Wahl lieber den Dienstort wechseln, ist das ein Warnsignal. Wenn ein Ministerpräsident darauf mit finanzieller Bestrafung ganzer Länder antwortet, ist das der nächste politische Kurzschluss.
Mindestens 72 Berliner Polizeibeamte haben nach dem Wahlsieg der Linken eine Versetzung in ein anderes Bundesland angefragt oder beantragt. Die Zahl klingt dramatisch – und sie ist politisch brisant. Sie bedeutet allerdings nicht, dass bereits 72 Beamte Berlin verlassen haben: Der Polizei selbst waren laut Bericht bislang sieben formelle Anträge bekannt. Trotzdem ist der Wunsch vieler Polizisten, sich nach einer anderen dienstlichen Zukunft umzusehen, ein deutliches Zeichen. FOCUS online
Man kann verstehen, warum sich bei manchen Beamten die Frage stellt, was sie in einer Stadt erwartet, deren mögliche neue Führung mit Vergesellschaftung und Einschnitten bei Polizei und Befugnissen verbunden wird. Sollte eine Regierung Enteignungen tatsächlich durchsetzen wollen, müsste sie dafür auch staatliche Entscheidungen vollziehen lassen. Dass Polizisten sich fragen, ob sie künftig politische Projekte absichern sollen, die sie für falsch halten, ist nachvollziehbar. Eine konkrete neue Dienstanweisung gibt es damit freilich nicht – aber das politische Klima, in dem solche Befürchtungen entstehen, spricht für sich.
Dazu kommt der Umgang mit den Vorwürfen rund um Kontakte einzelner Linken-Politiker ins Umfeld krimineller Clans. Berichte über Clan-Mitglieder auf einer Wahlparty und über umstrittene Kontakte haben die Debatte angeheizt; die Linke weist den Vorwurf zurück, organisierter Kriminalität nahezustehen. Die Koalitionspartner haben inzwischen vereinbart, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden. Dass es dafür überhaupt eine ausdrückliche Vereinbarung braucht, ist politisch schon bemerkenswert. Wer von Polizisten konsequentes Vorgehen gegen Clankriminalität erwartet, sollte ihnen nicht zugleich den Eindruck vermitteln, die politische Nähe zu solchen Milieus werde mit großzügigen Ausreden behandelt. auch Mitglieder des Barbakh-Clans …
Und dann kommt Markus Söder. Der CSU-Chef will eine „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich, damit Länder mit AfD- oder Linke-Regierungen von Zahlungen abgeschnitten werden könnten. Die Ironie ist kaum zu übersehen: Söder beklagt politische Extreme und schlägt als Antwort ein Instrument vor, das ganze Länder und damit auch ihre Bürger treffen würde. Lars Klingbeil lehnt das ab und warnt, damit würden Wähler bestraft und am Ende die Ränder gestärkt. zdfheute.de
Der Länderfinanzausgleich ist kein politischer Erziehungsfonds, aus dem man nach der Wahl missliebiger Mehrheiten die Stecker zieht. Wer ihn zur Strafbank für unerwünschte Wahlergebnisse machen will, erklärt den Bürgern: Ihr dürft wählen, was ihr wollt – solange es den Geberländern passt. Das ist keine überzeugende Verteidigung der Demokratie, sondern eine Drohung mit dem Portemonnaie.
So stehen zwei politische Fehlentwicklungen nebeneinander: In Berlin wächst offenbar bei Polizeibeamten die Sorge, unter einer neuen politischen Führung weniger Rückhalt zu haben. Aus Bayern kommt der Vorschlag, ganze Länder finanziell unter Druck zu setzen, wenn dort die falschen Parteien regieren. Die eine Seite treibt mit ihren Vorhaben und ihrem Auftreten das Vertrauen in den Staat weiter herunter; die andere möchte politische Missbilligung gleich in eine Rechnung verwandeln.
Und die Bürger? Sie sollen offenbar beides schlucken: erst die Folgen einer Politik, die Polizisten zum Weggehen bewegt, und danach die Rechnung für Söders politischen Rachefeldzug. Wenn Berlin die Lage nicht mehr in den Griff bekommt, spürt es tatsächlich das ganze Land. Aber wenn die Länderfinanzen zum Strafwerkzeug für Wahlergebnisse werden, spürt das ebenfalls das ganze Land. Nur scheint in der Berliner Politik wie in der bayerischen Staatskanzlei kaum jemand zu merken, dass man Vertrauen nicht mit Enteignungsfantasien und auch nicht mit dem Geldhahn repariert.
Schlagworte: Berlin, Polizei, Die Linke, Clan-Kontakte, Söder, Länderfinanzausgleich, politische Verantwortung
Eine Person treibt gefesselt in einem Pool. Verdacht auf Mord. Junge, Junge, Junge – wer denkt sich denn solche gewagten Thesen aus? Da haben wir sie wieder: die ganz große Kunst des Qualitätsjournalismus. Ein paar Fakten, ein paar Fragezeichen und Ermittler, die offenbar jedes Wort mit der Pinzette aus dem Wasser holen.
Erstens: „Verdacht auf Mord.“
Das ist natürlich eine erstaunlich kühne Vermutung. Ein Mann liegt gefesselt im Pool – und irgendjemand wagt es, einen möglichen Zusammenhang zwischen Fesseln, Wasser und Tod zu erwägen. Fast schon voreilig. Wo bleibt die journalistische Zurückhaltung? Vielleicht war es ja ein ungewöhnlicher Wellness-Trend. Oder eine besonders anspruchsvolle Schwimmübung, bei der die Arme ausnahmsweise nicht mitmachen sollten.
Zweitens: „Die Behörden stufen den Vorfall als verdächtig ein.“
Verdächtig? Was soll daran verdächtig sein? Ein Mensch wird tot in einem Pool gefunden, offenbar gefesselt, daneben ein Seil. Da kann man doch unmöglich schon misstrauisch werden. Erst einmal tief durchatmen und abwarten, ob sich vielleicht eine ganz harmlose Erklärung ergibt. Die Polizei hat schließlich noch nicht offiziell bestätigt, dass eine Straftat vorliegt. Und solange das nicht bestätigt ist, bleibt die Möglichkeit bestehen, dass Musiker sich gelegentlich selbst fesseln, in den Pool steigen und dort – nun ja – auf tragische Weise verunglücken.
Drittens: Der Notruf meldet eine gefesselte Person im Pool.
Für den Mann kommt jede Hilfe zu spät. Später zeigen Aufnahmen ein blaues Seil, das vom Bereich neben dem Pool ins Wasser führt. Ob es das Seil war, mit dem der Mann gefesselt wurde, sei unklar.
Unklar! Damit ist die Sache doch praktisch geklärt – also gerade nicht geklärt. Vielleicht war das blaue Seil nur dekorativ. Vielleicht gehörte es zum Gartenmobiliar. Oder es war eine sogenannte Trugschnur: eine Schnur, die eigens so platziert wird, dass alle glauben, sie habe etwas mit dem gefesselten Mann im Pool zu tun. Eine raffinierte Methode, um Ermittler und Journalisten auf eine falsche Fährte zu locken – beziehungsweise auf eine falsche Schnur.
Man muss solche Möglichkeiten ernst nehmen. Schließlich könnte sich der Mann selbst gefesselt, eine Ersatzschnur neben dem Becken drapiert und anschließend einen Badeunfall herbeigeführt haben. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, solange die Fakten noch nicht abschließend bestätigt sind.
Viertens: Die Schwester tappt im Dunkeln. Die Polizei äußert sich nicht.
Der Tote wird in die Gerichtsmedizin gebracht, wo die genaue Todesursache festgestellt werden soll. Das dürfte tatsächlich nicht allzu schwer sein: Man untersucht einen Mann, der gefesselt in einem Pool gefunden wurde. Trotzdem bleibt die zentrale Frage zunächst offen: Wurde ein Verbrechen begangen?
Natürlich könnte es auch ein Unfall gewesen sein. Ein tragischer, komplizierter, mit Seil und Pool verbundener Unfall, dessen genaue Umstände erst noch ermittelt werden müssen. Bis dahin gilt die hohe Kunst der ausgewogenen Berichterstattung: Alles erwähnen, nichts festlegen und selbst das Naheliegende vorsichtshalber in Konjunktiv und Fragezeichen einwickeln.
Denn wer weiß: Vielleicht ist ein gefesselter Mensch im Pool tatsächlich nur ein ganz normaler Badegast, der sich für eine ungewöhnliche Schwimmtechnik entschieden hat. Die Polizei prüft. Die Gerichtsmedizin untersucht. Die Familie weiß wenig. Und der Journalismus hält sich mit einer bewundernswerten Disziplin zurück – zumindest so lange, bis das Offensichtliche amtlich genug klingt, um es ohne Verdacht auf voreilige Schlüsse aussprechen zu dürfen.
Es klingt nach einem politischen Kraftakt: Hunderttausenden Syrern soll der Schutzstatus aberkannt werden – und damit, so die Schlagzeile, möglicherweise auch der Anspruch auf Grundsicherung. Doch zwischen einer Ankündigung, einem Bescheid und einer tatsächlichen Rückkehr nach Syrien liegen viele Schritte. Und genau dort wird die große politische Geste plötzlich sehr klein.
Die Aberkennung des Schutzstatus bedeutet nicht automatisch, dass jemand abgeschoben wird. Betroffene können gegen Bescheide klagen oder einen anderen Aufenthaltstitel haben. Selbst wenn jemand ausreisepflichtig wird, muss eine Rückführung praktisch möglich sein. Die Bundesregierung räumt ein, dass Abschiebungen nach Syrien bislang nur sehr eingeschränkt stattfinden. Im ersten Halbjahr 2026 waren es laut den veröffentlichten Zahlen gerade einmal drei. Auswärtiges Amt
Damit bleibt die entscheidende Frage: Was folgt auf die angekündigten Aberkennungen tatsächlich? Wie viele Bescheide werden bestandskräftig? Wie viele Menschen verlieren dadurch ihren bisherigen Aufenthaltstitel? Und wie viele kehren am Ende wirklich aus? Solange darauf keine belastbaren Antworten folgen, ist die Überschrift vor allem eines: eine politische Ankündigung.
Die Bundesregierung kann sich dann wieder für einzelne Rückführungen feiern lassen. Heute sechs, morgen vielleicht zehn – und schon wird die nächste Erfolgsmeldung verkündet. Doch gemessen an den Hunderttausenden, über die in der Debatte gesprochen wird, bleibt das eine winzige Zahl. Der Eindruck, dass sich für die große Mehrheit praktisch nichts ändert, ist kaum zu vermeiden. Die von dir genannte Zahl von 99,3 Prozent ist dabei eine zugespitzte politische Einordnung; die Meldung selbst belegt sie nicht.
Auch beim Thema Grundsicherung sollte man genau hinsehen: Der Artikel spricht von rund 415.000 Menschen aus Syrien, die im Mai 2026 grundsätzlich leistungsberechtigt waren. Daraus folgt aber nicht, dass alle diese Menschen betroffen wären oder dass ihnen automatisch der Schutzstatus entzogen wird. Die Verfahren sollen nach bestimmten Gruppen und im Einzelfall geprüft werden. suedkurier.de
So entsteht das bekannte politische Schauspiel: große Zahl, große Ankündigung, große Worte. Dann folgen Verfahren, Widersprüche, Klagen und praktische Hindernisse. Am Ende bleibt womöglich eine Handvoll Rückführungen, während die Regierung erklärt, sie habe geliefert. Wer wissen will, ob sich wirklich etwas verändert, sollte deshalb nicht auf die Ankündigung schauen, sondern auf die tatsächlichen Zahlen.
Muss es immer tiefer, schneller, breiter und teurer sein? Citroën erinnert daran, dass ein Auto auch einfach sympathisch sein kann.
Auf dem Pariser Autosalon zeigt Citroën das 2CV Concept: eine elektrische Neuinterpretation der legendären Ente. Die runden Scheinwerfer, die vertrauten Rundungen und das große Stofffaltdach wecken Erinnerungen an das Original – ohne bloß eine alte Form zu kopieren. Mit 3,76 Metern bleibt der Entwurf kompakt; das Dach lässt sich weit öffnen und bringt ein Stück Sommer in den Alltag.
Gerade darin liegt der Reiz: Während Autos immer größer, schwerer und komplizierter werden, setzt Citroën auf eine andere Idee. Ein übersichtlicher Wagen für alltägliche Wege, mit Charakter statt Statusgehabe und mit Technik, die nützlich sein soll. Das Konzept ist elektrisch und soll laut Citroën weniger als eine Tonne wiegen – ein Ansatz, der auch bei Batteriegröße und Kosten helfen könnte.
Noch ist die neue Ente ein Konzeptfahrzeug. Ein Serienmodell soll bis 2028 vorgestellt werden, in Europa entstehen und einen Einstiegspreis von rund 15.000 Euro anvisieren. Das sind Zielmarken, keine fertigen Verkaufsdaten. Aber die Richtung stimmt: Elektromobilität muss nicht nach Luxus aussehen und nicht jedes Bedürfnis mit noch mehr Leistung beantworten.
Da der Citroën 2CV bislang ein Konzeptfahrzeug ist und die endgültige Serienversion noch nicht feststeht, zeigen die beiden Bilder zwei mögliche Interpretationen.
Vielleicht ist genau das die angenehmste Nachricht vom Autosalon: Ein kleines Auto darf wieder ein Lächeln auslösen. Und manchmal ist weniger tatsächlich mehr – besonders, wenn oben das Dach offen ist.
New York–Philadelphia – Für den Weg zur Arbeit nimmt man gewöhnlich Auto, Bahn oder Bus. LeBron James nimmt den Hubschrauber. Der Basketballstar pendelt zwischen New York und dem Trainingsgelände der Philadelphia 76ers in Camden – offenbar mit einem Helikopter, der ihm über eine Vereinbarung mit Fanatics zur Verfügung steht. inquirer.com
Das ist natürlich praktisch. Andere müssen Fahrpläne prüfen, im Stau stehen oder morgens früher aufstehen. James hebt einfach ab. Laut The Guardian wurden in den ersten Oktobertagen 18 Flüge zwischen Manhattan und Philadelphia gezählt. Die Bahn braucht für die Strecke ungefähr 90 Minuten. The Guardian
Man kann es sich leisten – und offenbar auch so einrichten. Aber wenn der Arbeitsweg zum Training einen eigenen Rotorstart braucht, ist die Bodenhaftung wohl schon länger kein Thema mehr. Der Hubschrauber bringt James rechtzeitig zum Basketball. Für den Rest bleibt das Bild eines Luxus, der im Alltag vieler Menschen ungefähr so weit entfernt ist wie das Trainingsgelände vom Himmel.
Zwei Bürgermeister treten aus der CDU aus. Thomas Pauketat aus Sundhagen und Marco Jahns aus Grimmen wollen parteilos weitermachen. Sie seien bereit, mit allen Parteien zu sprechen und zu arbeiten. Was für ein vernünftiger Schritt – und was für eine schallende Ohrfeige für eine Partei, die offenbar selbst ihre eigenen Bürgermeister nicht mehr davon überzeugen kann, dass sie vor Ort noch etwas mit der Wirklichkeit zu tun hat. www.ndr.de
Die CDU kann sich jetzt natürlich beruhigen: Zwei Austritte, was soll’s? Ein kleiner Kratzer im Lack, während im Maschinenraum schon die Schrauben herausfallen. Doch es bleibt nicht bei solchen Einzelfällen. Wenn die Partei weiter so tut, als sei ihre politische Selbstzufriedenheit ein Ersatz für Glaubwürdigkeit, werden noch viele folgen: Mitglieder, Kommunalpolitiker und Abgeordnete, die sich fragen, warum sie für eine Partei den Kopf hinhalten sollen, deren Führung ihnen längst nicht mehr den Rücken stärkt.
Und dann ist da noch Bernd Prange. Der CDU-Kommunalpolitiker spendete 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt und empfahl deren Wahl – in einem Wahlkampf, in dem Ulrich Siegmund als Spitzenkandidat antrat. Eine Spende, die größer ausfiel als manches CDU-Grundsatzpapier an Realitätssinn. Prange erklärte seinen Schritt mit Sorge um das Land und der Hoffnung, die CDU möge endlich ihren Kurs ändern. Wenn sogar ein CDU-Politiker lieber den politischen Gegner finanziert, statt der eigenen Partei noch einen Cent an Vertrauen zu schenken, sollte in der Parteizentrale vielleicht jemand das Licht anmachen. www.deutschlandfunk.de
Die CDU wollte einmal Volkspartei sein. Heute wirkt sie immer öfter wie ein Verein, dessen Funktionäre sich gegenseitig versichern, dass alles bestens läuft, während draußen die Mitglieder den Ausgang suchen. Sie verliert nicht nur Wähler. Sie verliert Menschen, die bislang bereit waren, ihren Namen, ihre Zeit und ihre Arbeit mit der Partei zu verbinden.
Vielleicht werden aus den Austritten Wechsel zur AfD. Vielleicht bleiben manche parteilos. Sicher ist nur: Eine Partei kann sich nicht ewig von ihrer Basis entfernen und erwarten, dass diese aus Dankbarkeit auf der Stelle stehen bleibt. Die Vorstellung, die CDU könne irgendwann bei fünf Prozent herumdümpeln, mag heute noch wie eine Kampfansage klingen. Aber wer seine Leute fortschickt und seine Wähler für dumm verkauft, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende nur noch das Parteilogo übrig ist – und ein paar Funktionäre, die es tapfer zur Volkspartei erklären.
Großbritannien hat in den vergangenen Jahren reichlich Erfahrung mit politischem Führungsversagen gesammelt. Nun liefert Premierminister Andy Burnham eine neue Kostprobe: Nach einem Gespräch mit Friedrich Merz berichtet er, die AfD sei mit Russland verbunden und werde finanziert – „glaube ich“. Für eine derart schwerwiegende Anschuldigung ist das eine bemerkenswert dürftige Grundlage. Ein Regierungschef sollte wissen, was er öffentlich behauptet. Glaubensfragen gehören kaum zur belastbaren politischen Aufklärung.finanziert, glaube ich“
Nach dem Bericht des Tagesspiegel lag zunächst weder eine Bestätigung von Merz noch eine Stellungnahme der Bundesregierung vor. Eine russische Finanzierung der AfD als Partei wird darin ausdrücklich als bislang nicht belegte, neue Anschuldigung eingeordnet. Trotzdem steht der Verdacht bereits im Raum. So funktioniert politische Rufschädigung besonders bequem: Einer erzählt, was der andere gesagt haben soll, und am Ende bleibt beim Publikum die Anschuldigung hängen. finanziert, glaube ich“
Burnham täte gut daran, sich die deutschen Verhältnisse genauer anzusehen. Der vermeintliche „Kanzler der Herzen“ erreicht im aktuellen ARD-DeutschlandTrend gerade einmal zehn Prozent Zufriedenheit mit seiner Arbeit. CDU und CSU kommen zusammen auf nicht mal 20 Prozent, die AfD auf 30 Prozent. Wer sich sein Deutschlandbild vor allem vom Kanzler erklären lässt, übernimmt damit die Sicht eines Politikers, dessen Regierung einen erheblichen Vertrauensverlust erlebt.WDR
Die entscheidende Frage lautet deshalb: Warum wenden sich so viele Bürger von dieser Regierung ab? Wegen ihrer Erfahrungen mit Preisen, wirtschaftlicher Unsicherheit und politischen Entscheidungen – oder soll nun jede wachsende Unzufriedenheit als fremdgesteuert gelten?
Der Verweis auf Moskau ist für angeschlagene Regierungen ausgesprochen praktisch. Er erspart ihnen die unangenehme Beschäftigung mit der eigenen Verantwortung.
Auch London könnte etwas politische Bescheidenheit gebrauchen. Burnham selbst bezeichnete den Brexit als „katastrophalen Fehler“. Wer dem eigenen Land eine solche politische Fehlentscheidung bescheinigt, sollte bei Urteilen über die Wähler eines anderen Landes besonders sorgfältig sein. Ein Gespräch im Kanzleramt ersetzt weder unabhängige Prüfung noch belastbare Belege. welt.de
Wenn Burnham Erkenntnisse über illegale Finanzierung besitzt, soll er sie konkret benennen. Wenn Merz entsprechende Belege hat, soll auch er sie vorlegen. Bis dahin bleibt „finanziert, glaube ich“ eine politische Verdächtigung mit eingebautem Rückzugsvorbehalt.
Für einen Stammtisch mag das reichen.
Für den britischen Premierminister ist es ein Armutszeugnis.
Während Washington wieder mit Moskau Geschäfte vereinbart, hält Berlin an Sanktionen und seiner bisherigen Ukrainepolitik fest. Trump kündigte den Dieseldeal am 9. Oktober an: zunächst mehr als 300.000 Tonnen, weitere 500.000 Tonnen im November, anschließend zusätzliche Lieferungen. Am 10. Oktober forderte er eine neue ukrainische Führung, die ein Kriegsende vereinbaren könne. Selenskyj ist weiterhin Präsident; seine Ablösung ist Trumps Forderung, keine vollzogene Tatsache. tagesschau.de
Die Forderung nach einer verhandlungsfähigen, friedensbereiten Führung verdient Unterstützung. Kein Präsident darf politisch unantastbar werden, nur weil sein Land im Krieg steht. Auch Selenskyj muss sich an der Frage messen lassen, welche realistische Perspektive seine Politik den Menschen eröffnet. Über einen Führungswechsel entscheiden die Ukrainer. Freie Neuwahlen unter sicheren Bedingungen gehören deshalb auf die politische Tagesordnung.
Selenskyj kritisiert das Dieselgeschäft als Finanzierung der russischen Kriegskasse. Dieser Einwand ist ernst zu nehmen. Ebenso berechtigt ist jedoch die Frage, ob wirtschaftliche Vereinbarungen als Hebel für Verhandlungen dienen können. Trumps Behauptung, Selenskyj habe zahlreiche Friedenschancen ausgeschlagen, bleibt dabei eine politische Anschuldigung – ein gescheiterter Friedensprozess lässt sich nicht allein einem Beteiligten anlasten. tagesschau.de
Und Deutschland? Die Bundesregierung bekräftigt ihre Unterstützung für die Ukraine und ihr Festhalten an den Sanktionen. Doch wo ist der überprüfbare politische Weg zum Kriegsende? Welche Zugeständnisse wären denkbar, welche Sicherheitsgarantien notwendig, welche Schritte müssten Moskau und Kiew gleichzeitig unternehmen? Wer darauf nur mit Durchhalteformeln antwortet, schuldet den Bürgern eine bessere Erklärung. tagesschau.de
Gerade bei der Rüstungspolitik muss die Frage erlaubt sein, wessen Interessen politische Entscheidungen bedienen. Dass deutsche Politiker von der Rüstungsindustrie gesteuert würden, ist durch diese Meldung nicht belegt. Aber industrielle Interessen dürfen niemals zum Maßstab dafür werden, wie lange ein Krieg politisch weitergetragen wird. Waffenaufträge sind kein Friedensplan.
Trumps Vorstoß verdient deshalb eine sachliche Prüfung und Unterstützung dort, wo er Verhandlungen und demokratische Erneuerung eröffnet. Berlin muss endlich erklären, wie seine Politik Frieden erreichbar machen soll. Solidarität mit der Ukraine darf keinen ukrainischen Präsidenten von Kritik freistellen – und deutsche Regierungsmitglieder erst recht nicht.
Zusatz: Vielleicht können ja Merz und Selenskyj gleichzeitig in Ruhestand gehen? Das wäre doch wirklich toll für die engen Freunde. Friedrich könnte Wolodomir in Belize in seinen Traumvillen immer mal besuchen und müsste nicht auf die Seychellen fliegen.
Unternehmen, Schauspieler, Musiker und andere Persönlichkeiten haben sich öffentlich gegen die AfD, gegen einzelne ihrer Positionen oder gegen eine politische Zusammenarbeit mit ihr ausgesprochen. Diese Stellungnahmen sind Teil der öffentlichen Debatte. Wer sie in Erinnerung ruft, erstellt damit keine schwarze Liste und brandmarkt niemanden: Die genannten Akteure haben den Schritt in die Öffentlichkeit selbst gewählt.
Dabei unterscheiden sich die Positionierungen. Eine ausdrückliche Ablehnung der AfD, die Unterstützung eines Verbotsverfahrens und die Teilnahme an einer allgemeinen Kampagne gegen Rechtsextremismus sind unterschiedliche Aussagen. Ebenso muss zwischen einer Unternehmensentscheidung und der persönlichen Stellungnahme eines Eigentümers oder Vorstandschefs unterschieden werden.
Unternehmen und ihre Führungspersönlichkeiten
Rossmann, Vorwerk und fritz-kola kündigten 2025 ihre Mitgliedschaft im Verband „Die Familienunternehmer“ wegen dessen Öffnung für Gespräche mit der AfD. Edeka veröffentlichte 2024 die Kampagne „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“, die sich erkennbar gegen eine Wahl der AfD richtete. www.tagesschau.de
Bei Würth riet Reinhold Würth seinen Beschäftigten ausdrücklich davon ab, AfD zu wählen. Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller äußerte ebenfalls deutliche Kritik an der Partei. Siemens-Chef Roland Busch und Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius warnten vor AfD-Positionen und deren möglichen wirtschaftlichen Folgen. www.tagesschau.de
Die damaligen Vorstandschefs Christian Sewing von der Deutschen Bank, Richard Lutz von der Deutschen Bahn und Roland Busch von Siemens stellten 2024 gemeinsam eine Wirtschaftsinitiative gegen Extremismus und Populismus vor, die in der Berichterstattung als Positionierung gegen die AfD eingeordnet wurde. Volkswagen-Chef Oliver Blume beteiligte sich an einer „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der Partei. www.tagesspiegel.de
Gesondert zu betrachten ist BMW: Der Konzern zog unmittelbar nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt ein Leasingangebot zurück. Der Rückzug ist bestätigt; einen politischen Beweggrund hat BMW öffentlich nicht bestätigt. www.bild.de
Musiker, Schauspieler und weitere Kulturschaffende
Hape Kerkeling sprach sich ausdrücklich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Udo Lindenberg forderte eine klare Abgrenzung gegenüber der Partei. Helene Fischer und Roland Kaiser beteiligten sich an der „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD. www.deutschlandfunk.de
Campino von den Toten Hosen und Farin Urlaub von den Ärzten äußerten ausdrücklich Kritik beziehungsweise Besorgnis angesichts der AfD. Peter Maffay kommentierte deren Wahlerfolge kritisch, machte zugleich Versäumnisse der etablierten Parteien verantwortlich und betonte, dass AfD-Wähler nicht sämtlich rechtsradikal seien. www.swr.de
Den offenen Brief gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD vom Januar 2025 unterzeichneten unter anderem:
Daniel Brühl, Jella Haase, Karoline Herfurth, Bjarne Mädel und Jasna Fritzi Bauer
Anna Maria Mühe, Caroline Peters, Jördis Triebel, Albrecht Schuch und Dimitrij Schaad
Maximilian Mundt, Philip Froissant, Luisa Gaffron und Jonathan Berlin
Katja Riemann, Jürgen Vogel, Birgit Minichmayr, Lea van Acken und Sabin Tambrea
Saskia Rosendahl, Jasmin Tabatabai, Nicolette Krebitz, Luna Wedler, Bibiana Beglau und Minh-Khai Phan-Thi
Joko Winterscheidt, Klaas Heufer-Umlauf, Bela B und Johannes Oerding. www.zdfheute.de
An der breiteren „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus beteiligten sich außerdem Michael „Bully“ Herbig, Florian David Fitz, Wolfgang Bahro, Mario Barth, Atze Schröder, Maite Kelly und Wolfgang Niedecken. Ihre Teilnahme bedeutet nicht automatisch, dass sie sämtliche weitergehenden Forderungen anderer Beteiligter teilen. www.n-tv.de
Haltung und persönliche Entscheidung
Diese Übersicht dokumentiert öffentlich gewählte Positionierungen. Sie ist weder eine schwarze Liste noch ein Boykottaufruf und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die genannten Unternehmen und Personen dürfen ihre politische Haltung vertreten. Allein dafür sind sie nicht zu kritisieren.
Zur selben Freiheit gehört die Entscheidung des Publikums und der Kunden. Wer als AfD-Mitglied oder -Wähler deshalb bei einem Unternehmen nicht mehr einkaufen, eine Konzertkarte nicht erwerben oder ein Buch nicht kaufen möchte, trifft seine private Entscheidung. Andere können dieselben Stellungnahmen ausdrücklich begrüßen und die betreffenden Angebote weiterhin nutzen.
Öffentliche Haltung kann Zustimmung und Widerspruch auslösen. Sie in Erinnerung zu behalten, gehört zu einer offenen Debatte ebenso wie die Freiheit, daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen.
Unternehmen und Unternehmer
Unternehmen / Marke
Öffentlich belegte Position oder Handlung
Rossmann
Kündigte 2025 seine Mitgliedschaft bei „Die Familienunternehmer“ wegen der Öffnung des Verbands für Gespräche mit der AfD.
Vorwerk – Thermomix, Kobold
Distanzierte sich ausdrücklich von der neuen AfD-Linie desselben Verbands und kündigte den Austritt an.
fritz-kola
Verließ den Verband ebenfalls wegen dessen Öffnung zur AfD.
Edeka
Veröffentlichte 2024 die Kampagne „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“, die sich erkennbar gegen die Wahl der AfD richtete.
Würth
Reinhold Würth riet 2024 in einem Brief an rund 25.000 Beschäftigte ausdrücklich davon ab, AfD zu wählen.
Trumpf
Unternehmenschefin Nicola Leibinger-Kammüller warnte ausdrücklich vor der AfD und kritisierte deren politische Ausrichtung.
Siemens
Vorstandschef Roland Busch kritisierte AfD-Positionen und erklärte, für diese Haltung auch Kundenverluste hinzunehmen.
Mercedes-Benz
Vorstandschef Ola Källenius warnte vor AfD-Positionen, insbesondere einem möglichen EU-Austritt und einer ausgrenzenden Politik.
Deutsche Bank
Vorstandschef Christian Sewing trat gemeinsam mit Siemens und Deutscher Bahn für eine Wirtschaftsinitiative auf, die vor Extremismus und Populismus warnte; die Berichterstattung ordnete sie als Positionierung gegen die AfD ein.
Deutsche Bahn
Vorstandschef Richard Lutz gehörte zu den Initiatoren dieser Wirtschaftsinitiative.
Volkswagen – Aussage des Vorstandschefs
Oliver Blume beteiligte sich 2024 an der „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD.
BMW – gesondert einzuordnen
Zog unmittelbar nach Tobias Rauschs Wahl das Dienstwagen-Leasingangebot an den Landtag zurück. Der Vorgang ist bestätigt; einen politischen Beweggrund hat BMW öffentlich nicht bestätigt.
Sänger und Musiker
Schauspieler, Komiker und Moderatoren
Folgende Personen sind als Unterzeichner des offenen Briefs gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD vom Januar 2025 dokumentiert:
Daniel Brühl
Jella Haase
Karoline Herfurth
Bjarne Mädel
Jasna Fritzi Bauer
Anna Maria Mühe
Caroline Peters
Jördis Triebel
Albrecht Schuch
Dimitrij Schaad
Maximilian Mundt
Philip Froissant
Luisa Gaffron
Jonathan Berlin
Joko Winterscheidt
Klaas Heufer-Umlauf
Katja Riemann
Jürgen Vogel
Birgit Minichmayr
Lea van Acken
Sabin Tambrea
Saskia Rosendahl
Jasmin Tabatabai
Nicolette Krebitz
Luna Wedler
Bibiana Beglau
Minh-Khai Phan-Thi
Weitere Teilnehmer einer breiteren Aktion gegen Rechtsextremismus
Michael „Bully“ Herbig, Florian David Fitz, Wolfgang Bahro, Mario Barth, Atze Schröder, Maite Kelly und Wolfgang Niedecken beteiligten sich 2024 an der „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus. Hier ist die belegte gemeinsame Aktion der Grund für die Nennung; daraus folgt nicht bei jedem Teilnehmer eine Forderung nach einem AfD-Verbot oder nach dem Ausschluss von AfD-Kunden.
Name
Öffentlich belegte Position
Peter Maffay
Äußerte sich kritisch zu den AfD-Wahlerfolgen und forderte gesellschaftliches Engagement. Zugleich kritisierte er die etablierten Parteien und betonte, AfD-Wähler seien nicht alle rechtsradikal.
Udo Lindenberg
Forderte ausdrücklich eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD.
Helene Fischer
Beteiligte sich an der „Stern“-Aktion gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD.
Roland Kaiser
Beteiligte sich ebenfalls an dieser Aktion.
Campino / Die Toten Hosen
Campino positionierte sich ausdrücklich gegen die AfD und bezeichnete sie als „Partei der Angsthasen“.
Farin Urlaub – Die Ärzte
Äußerte sich ausdrücklich besorgt über die Stärke und die politischen Vorhaben der AfD.
Bela B – Die Ärzte
Unterzeichnete 2025 den offenen Brief gegen die Zusammenarbeit mit der AfD.
Es ist schon bemerkenswert, wie schnell aus einer politischen Diagnose ein Verfassungshammer wird. Eine neue Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, die AfD wende sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verhalte sich verfassungsfeindlich. Als Beleg nennt sie unter anderem ein angebliches Mehrheitsverständnis ohne ausreichende Rücksicht auf Grundrechte und unabhängige Institutionen. t-online.de
Und dann fällt auch das Schlagwort von den „Systemmedien“. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so nennt, kann damit polemisch, überzogen oder schlicht falsch liegen. Aber seit wann ist die Kritik an einem mächtigen, gebührenfinanzierten Mediensystem automatisch ein Angriff auf die Verfassung? Darf man über Ausgewogenheit, politische Schlagseite und Reformbedarf nicht mehr streiten, ohne dass daraus gleich ein Beleg für Verfassungsfeindlichkeit wird?
Die Pointe ist kaum zu übersehen:
Die Stiftung, die diese Bewertung veröffentlicht, steht der CDU nahe – jener Partei, die gerade erlebt, wie ihr einstiger Volksparteistatus bröckelt und die AfD in mehreren Ländern an ihr vorbeizieht. Die Studie war laut Süddeutscher Zeitung zwar schon lange vor den jüngsten Wahlen in Auftrag gegeben worden. Das nimmt der politischen Konstellation aber nicht ihre Wirkung: Eine parteinahe Stiftung beurteilt ausgerechnet den wichtigsten Konkurrenten ihrer politischen Familie. SZ.de
Das macht die Untersuchung nicht automatisch falsch. Es macht aber eine Frage zwingend:
Wird hier sauber zwischen scharfer Regierungskritik, medienpolitischer Polemik und tatsächlichen Angriffen auf die Verfassungsordnung unterschieden?
Oder wird eine missliebige Sicht auf Institutionen schon deshalb zur Gefahr erklärt, weil sie das Vertrauen in diese Institutionen erschüttern könnte?
Eine Studie ist kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ihre Schlussfolgerungen können eine Debatte anstoßen; sie ersetzen aber nicht die rechtliche Prüfung, die bei einem Parteiverbot allein zählt.
Wer das alles in einer Schlagzeile zu „Experten stellen Verfassungsfeindlichkeit fest“ verdichtet, verkauft politische Bewertung schnell als juristische Gewissheit. t-online.de
Und wenn tatsächlich neun von zehn Bürgern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch oder als Teil eines politischen Systems betrachten sollten, wären sie dann ebenfalls verfassungsfeindlich? Eine solche Zahl ist hier nicht belegt. Der Gedanke zeigt trotzdem, wie absurd es wird, sobald Kritik an Institutionen nicht mehr beantwortet, sondern als Verdachtsmoment etikettiert wird.
Wer die Verfassung verteidigen will, sollte mit belastbaren Belegen arbeiten und Gegenargumente aushalten. Mit großen Etiketten und parteinahen Gutachten allein überzeugt man die Skeptiker nicht. Man bestätigt vielmehr ihren Verdacht, dass im politischen Betrieb inzwischen schon derjenige zum Verfassungsproblem erklärt werden kann, der die falschen Fragen stellt.
Ob es wirklich ein Zeichen wahrhaft guter Demokratie ist, wenn man nicht einmal mehr eine Fernsehsendung kritisieren darf, ohne gleich unter Verfassungsverdacht zu geraten, darf jeder selbst beurteilen.
Ist das eine Sensation? Noch nicht. Aber es ist ein politisches Signal, das Friedrich Merz nicht einfach überhören kann.
Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein fordert, dass die CDU AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen wählen soll. Die Partei sei gewählt worden und dürfe deshalb nicht aus der parlamentarischen Arbeit ausgegrenzt werden. Zugleich betont Rhein, eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD lehne er ab. tagesschau.de
Das ist keine Koalitionsansage und kein Bekenntnis zu gemeinsamen politischen Vorhaben. Aber es ist eine klare Absage an die bisherige Praxis, AfD-Kandidaten bei Ausschussvorsitzen geschlossen durchfallen zu lassen. Im Bundestag gibt es derzeit keinen AfD-Ausschussvorsitzenden. Nach den Regeln des Bundestages hat eine Fraktion zwar ein Vorschlagsrecht – gewählt wird der Vorsitz aber vom Ausschuss. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem entschieden, dass daraus kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf den Vorsitz folgt. Rhein fordert also eine politische Entscheidung, keine automatische Rechtsfolge. Einzelnorm
Ist Rhein damit ein Königsmörder? Dafür gibt es bislang keinen Beleg. Er fordert weder Merz’ Rücktritt noch greift er ihn persönlich an. Doch sein Vorstoß trifft einen empfindlichen Punkt: Merz hat die klare Abgrenzung zur AfD zum Kurs der Union gemacht. Wenn ein einflussreicher CDU-Landeschef nun sagt, die AfD dürfe im Parlament nicht ausgegrenzt werden, stellt er zumindest die Reichweite dieser Abgrenzung infrage.
Wird Rhein Merz zu Fall bringen? Mit dieser Äußerung allein sicher nicht. Aber sie kann Merz politisch schwächen, wenn weitere führende Unionspolitiker nachziehen. Dann wäre es nicht mehr nur eine Debatte über Ausschussvorsitze, sondern eine Machtfrage in der CDU: Wer bestimmt den Umgang mit einer Partei, die von vielen Wählern gewählt wird und in Umfragen weit vor der Union liegt?
Grundlegend verändert sich das Verhältnis also nicht über Nacht. Rhein trennt zwischen parlamentarischer Teilhabe und politischer Zusammenarbeit. Genau diese Trennung könnte jedoch die Brandmauer verändern: nicht durch einen großen Fall, sondern durch eine Tür, die einer nach dem anderen einen Spalt weiter öffnet.
Schlagworte: Boris Rhein, Friedrich Merz, CDU, AfD, Brandmauer, Bundestag, Ausschussvorsitze
Ein Richter darf eine politische Meinung haben. Doch wer im Namen der Justiz Recht spricht, muss mehr beachten als das Recht, sich privat zu äußern: Er muss auch das Vertrauen in seine Unabhängigkeit schützen.
Genau das verlangt § 39 des Deutschen Richtergesetzes. Richter sollen sich auch bei politischer Betätigung so verhalten, dass dieses Vertrauen nicht gefährdet wird. Das ist kein Verbot politischer Meinungen. Aber es ist eine besondere Pflicht zu Mäßigung und Zurückhaltung. Gesetze im Internet
Wenn Richter und Staatsanwälte einen Aufruf unterzeichnen, der die politisch Verantwortlichen dazu drängt, ein Verbotsverfahren gegen eine Partei einzuleiten, ist das deshalb mehr als eine beiläufige Meinungsäußerung. Sie positionieren sich öffentlich zu einer Frage, die unmittelbar die politische Existenz dieser Partei betrifft. Wer später über AfD-Angelegenheiten zu entscheiden hat, muss damit rechnen, dass Prozessbeteiligte fragen: Kann dieser Richter wirklich unvoreingenommen urteilen?
Das bedeutet nicht, dass jede Unterschrift automatisch einen Richter befangen macht. Über Befangenheitsanträge entscheiden Gerichte im konkreten Verfahren. Und die bloße Forderung, ein Verfahren einzuleiten, ist noch kein Urteil über dessen Ausgang. Doch genau deshalb ist die öffentliche Positionierung nicht belanglos: Sie kann Zweifel wecken und Verfahren belasten. Auch die Verhaltensleitlinien des Bundesverfassungsgerichts betonen, dass Richter Zweifel an der Neutralität ihrer Amtsführung vermeiden sollen. Bundesverfassungsgericht
In diesem Punkt hat Justizminister Christian Heinz einen nachvollziehbaren Einwand. Sein Ministerium erklärte, es habe die Gerichte auf mögliche Befangenheitsprobleme aufmerksam machen wollen. Heinz stellte zugleich klar, die Unterschrift unter den Aufruf sei für sich genommen kein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot; disziplinarische Maßnahmen seien nicht das Ziel gewesen. tagesschau.de
Allerdings war der Weg des Ministeriums unglücklich: In dem Schreiben wurden Unterzeichner namentlich aufgeführt, verbunden mit der Aufforderung zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen könnten. Das lässt sich als Warnung vor möglichen Befangenheitsproblemen erklären. Es kann bei den Betroffenen aber ebenso als Druck ankommen. Wenn der Minister nur die Verfahrensfähigkeit sichern wollte, hätte er das klarer und ohne den Anschein einer dienstrechtlichen Drohkulisse tun müssen. tagesschau.de
Die Richtervereinigung wiederum liegt nicht schon deshalb richtig, weil sie sich auf Meinungsfreiheit und richterliche Unabhängigkeit beruft. Diese Rechte schützen Richter vor politischer Einschüchterung. Sie entheben sie aber nicht ihrer besonderen Verantwortung für das Vertrauen in eine unparteiische Justiz. Wer öffentlich für ein Verbot einer Partei eintritt, sollte die naheliegende Frage nach möglicher Befangenheit nicht als Angriff auf den Rechtsstaat abtun.
Von „indoktrinierten Richtern“ lässt sich auf Grundlage des vorliegenden Vorgangs nicht seriös sprechen. Aber die grundsätzliche Frage ist berechtigt: Wie glaubwürdig wirkt richterliche Neutralität, wenn Angehörige der Justiz öffentlich politischen Druck für ein Parteiverbot unterstützen?
Politische Zurückhaltung ist kein Maulkorb. Sie ist Teil dessen, was Bürger von einer unabhängigen Justiz erwarten dürfen.
Man muss Hape Kerkelings politische Haltung nicht teilen, um die Frage zu stellen, welche Rolle er bei einer Anhörung über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren spielen soll. Und man darf seine Wortwahl scharf kritisieren, ohne daraus vorschnell einen Straftatbestand zu machen.
Am 30. September sprach Kerkeling im Thüringer Landtag bei einer Anhörung zum möglichen AfD-Verbot. Neben ihm waren Verfassungsrechtler und weitere Fachleute geladen. Die Linke-Fraktion hatte seine Einladung damit begründet, dass die Debatte auch gesellschaftspolitisch geführt werden müsse. Kerkeling trat also nicht als Verfassungsrechtler auf; seine Stimme sollte offenbar vor allem eine politische und persönliche Perspektive einbringen. tagesschau.de
Das macht die Kritik an seiner Rolle nicht erledigt. Über ein Parteiverbot entscheiden keine prominenten Gäste, sondern die dafür zuständigen Verfassungsorgane und am Ende das Bundesverfassungsgericht. Wer in einer Anhörung über ein Verbotsverfahren spricht, sollte deshalb sorgfältig unterscheiden: Was ist persönliche Erinnerung, was politische Bewertung – und was trägt tatsächlich zur verfassungsrechtlichen Prüfung bei?
Kerkeling begründete seine Haltung mit der Geschichte seines Großvaters, der als politischer Häftling in Buchenwald Zwangsarbeit und Folter erlebt hatte. Bei der Anhörung warf er der AfD vor, den Nationalsozialismus zu relativieren, und nannte sie deshalb verfassungsfeindlich. deutschlandfunk.de Die Erinnerung an Buchenwald verdient Respekt. Sie ersetzt aber keine juristische Prüfung der Voraussetzungen eines Parteiverbots.
Besonders problematisch ist die Verbindung, die in der hier diskutierten Aussage zwischen dem Wahlkampfslogan „Alles ist möglich“ der AfD in Sachsen-Anhalt und Buchenwald gezogen wird. Die zugespitzte Wiedergabe, damit sei auch „Buchenwald möglich“, konnte ich in den verfügbaren Berichten nicht als wörtliches Zitat verifizieren. Belegt ist aber, dass Kerkeling seine politische Warnung aus der Erinnerung an Buchenwald ableitete. Die Unterscheidung ist wichtig: Eine scharfe historische Warnung ist etwas anderes als die Tatsachenbehauptung, Ulrich Siegmund oder die AfD planten konkret ein neues Konzentrationslager.
Politisch kann man diese rhetorische Verknüpfung für maßlos, geschmacklos oder diffamierend halten. Wer eine demokratische Partei und ihren Spitzenkandidaten in die gedankliche Nähe eines NS-Konzentrationslagers rückt, muss damit rechnen, dass die Aussage als gezielte Eskalation wahrgenommen wird. Gerade bei einem Thema, das von historischer Verantwortung lebt, sollte die Sprache präzise bleiben. Sonst droht die Erinnerung zum politischen Schlagwort zu werden.
Nach dem derzeit verfügbaren Material lässt sich daher kein belastbarer strafrechtlicher Vorwurf gegen Kerkeling ableiten. Die Aussage kann politisch überzogen und historisch unangemessen wirken; strafbar ist sie damit noch nicht. Das Strafrecht ist kein Instrument, um geschmacklose politische Rhetorik zu sanktionieren. Für eine sichere Bewertung wären der vollständige Mitschnitt und der genaue Wortlaut maßgeblich.
Der politische Einwand bleibt trotzdem: Wenn eine Anhörung zum Parteiverbot zur Bühne für historische Analogien wird, muss umso genauer geprüft werden, ob die Beiträge Erkenntnis liefern oder vor allem die gewünschte Wirkung erzeugen. Die Erinnerung an Buchenwald ist zu ernst, um sie als bloße Verstärkung im parteipolitischen Schlagabtausch zu verwenden.
Es gibt Sätze, die klingen entschlossen und sind doch Ausdruck gefährlicher Gedankenlosigkeit. „Russland kann man besiegen“ gehört dazu – jedenfalls dann, wenn mit „besiegen“ nicht ein begrenztes politisches oder militärisches Ziel gemeint ist, sondern die Vorstellung, eine Atommacht könne in einem großen Krieg zur bedingungslosen Niederlage gezwungen werden, ohne dass sie ihre strategischen Nuklearwaffen einsetzt.
Der Beitrag des amerikanischen Analysten Mark B. Schneider über die russische Interkontinentalrakete Sarmat macht deutlich, warum solche Gewissheiten brandgefährlich sind. Schneider beschreibt eine Waffe, die nach russischen Angaben eine enorme Reichweite und ein großes Zerstörungspotenzial haben soll. Er hält Putins Behauptungen über eine Reichweite von mehr als 35.000 Kilometern und eine vierfach höhere Sprengkraft als bei westlichen Vergleichssystemen für plausibel. Das ist eine Einschätzung eines erfahrenen Analysten – aber keine unabhängige Bestätigung sämtlicher russischer Angaben und schon gar keine offizielle Bewertung der US-Regierung. Nipp
Zwischen realer Gefahr und russischer Selbstdarstellung
Bei der Sarmat muss man zwei Dinge gleichzeitig ernst nehmen: die mögliche militärische Bedrohung und die Möglichkeit, dass Moskau ihre Leistungsdaten propagandistisch überhöht.
Schneider stützt die mögliche Zahl von bis zu 20 Sprengköpfen unter anderem auf ältere russische Angaben und Vergleiche mit der sowjetischen SS-18. Andere Einschätzungen fallen vorsichtiger aus: Die Arms Control Association schreibt, die Sarmat könne nach verbreiteter Einschätzung bis zu zehn Sprengköpfe tragen. Das zeigt, wie wenig öffentlich gesicherte Gewissheit über die tatsächliche Beladung besteht. Eine behauptete Höchstkapazität ist nicht dasselbe wie die Zahl der Sprengköpfe, die eine Rakete tatsächlich trägt oder zuverlässig ins Ziel bringen kann. Nipp
Ähnlich verhält es sich mit der Reichweite. Putins Angabe von mehr als 35.000 Kilometern bezieht sich laut Schneider auf eine ungewöhnliche Flugbahn. Das CSIS nennt in seiner technischen Übersicht eine geschätzte Reichweite von 18.000 Kilometern. Die Zahlen beruhen auf unterschiedlichen Annahmen und Flugprofilen. Wer aus der höchsten russischen Angabe eine gesicherte Einsatzleistung macht, übernimmt Moskaus Darstellung als Tatsache. Wer sie pauschal als Prahlerei abtut, macht es sich ebenfalls zu leicht. Nipp
Auch die Entwicklungsgeschichte spricht für nüchterne Vorsicht. Im Mai 2026 wurde ein erfolgreicher Test gemeldet – nach Einschätzung der Arms Control Association erst der zweite bestätigte erfolgreiche vollständige Flugtest. Zugleich gab es mehrere fehlgeschlagene Versuche. Ein erfolgreicher Test macht die Sarmat nicht automatisch zu einem ausgereiften, in großer Zahl einsatzbereiten Waffensystem. Er macht sie aber auch nicht bedeutungslos. Arms Control Association
Auch Amerikas Modernisierung stockt
Schneider weist auf ein echtes Problem der amerikanischen Abschreckung hin: Das Nachfolgesystem Sentinel ist erheblich verspätet und teurer geworden. Das ist keine russische Erfindung. Das US Government Accountability Office berichtet, der erste Flugtest sei gegenüber der ursprünglichen Planung um etwa vier Jahre verschoben worden. Wegen der Verzögerungen könnte die US-Luftwaffe die alternden Minuteman-III-Raketen deutlich länger betreiben als vorgesehen. Die Programmkosten wurden auf mindestens 141 Milliarden Dollar geschätzt; die endgültigen Kosten bleiben unsicher. U.S. GAO
Das ist ein ernstes Modernisierungsproblem. Es beweist aber weder, dass die USA wehrlos wären, noch dass ein einzelnes russisches Raketensystem das strategische Gleichgewicht aufhebt. Schneider selbst schreibt, dass ein Angriff über den Südpol nicht automatisch einen wirksamen Überraschungsschlag gegen sämtliche US-Ziele ermöglichen würde. Reichweitenangaben, Sprengkraft und behauptete Treffergenauigkeit ergeben noch keine vollständige militärische Bilanz. Nipp
Besonders weit geht die Behauptung, die Sarmat ermögliche im Zusammenhang mit einem Fractional Orbital Bombardment einen plötzlichen nuklearen elektromagnetischen Angriff, der zugleich Infrastruktur und Satelliten zerstören könne. Schneider beschreibt dies als Möglichkeit. Daraus folgt nicht, dass ein solcher Angriff praktisch erprobt, zuverlässig durchführbar oder in der behaupteten Wirkung gesichert wäre. Gerade bei derartigen Szenarien muss die Unterscheidung zwischen technischer Möglichkeit, militärischer Planung und politischer Drohkulisse stehen bleiben.
„Russland besiegen“ – was soll das heißen?
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Russland unverwundbar ist. Das ist kein Staat. Die entscheidende Frage ist: Was meinen jene, die von einem Sieg über Russland sprechen?
Ein begrenztes politisches Ziel ist etwas anderes als die Zerschlagung des russischen Staates oder die Niederlage seiner Führung in einem existenziellen Krieg. Eine Atommacht, die sich in ihrer Existenz bedroht sieht, verfügt über Waffen, deren Einsatz nicht mit einer weiteren Runde konventioneller Gefechte vergleichbar wäre. Wer diesen Punkt ausblendet, verkauft Entschlossenheit als Strategie.
Das heißt nicht, dass Russland mit Nukleardrohungen jede Entscheidung diktieren darf. Es heißt auch nicht, jede russische Drohung für bare Münze zu nehmen oder auf Abschreckung zu verzichten. Es heißt, die Eskalationsrisiken ehrlich einzukalkulieren. Denn wenn auf beiden Seiten Politiker und Kommentatoren so tun, als könne man einen Krieg mit einer Atommacht sauber gewinnen, wächst die Gefahr, dass sich aus einer begrenzten Konfrontation eine unkontrollierbare Krise entwickelt.
Abschreckung braucht Klarheit, keine Siegesfantasien
Die Sarmat ist weder ein Beweis für russische Unbesiegbarkeit noch ein Grund, die Gefahr kleinzureden. Sie ist Teil einer strategischen Wirklichkeit, in der Russland über ein gewaltiges Atomwaffenarsenal verfügt und die USA zugleich mit Verzögerungen bei der Modernisierung ihrer landgestützten Raketen zu kämpfen haben.
Wer in diesem Umfeld über den „Sieg“ über Russland spricht, muss erklären, wo dieser Sieg enden soll – und wie verhindert werden soll, dass Moskau eine existenzielle Niederlage mit dem Einsatz seiner Nuklearwaffen beantwortet. Wer darauf keine Antwort hat, betreibt keine nüchterne Sicherheitspolitik. Er spielt mit einer Hoffnung, deren Scheitern sich nicht rückgängig machen lässt.
U.S. Government Accountability Office, „National Security Snapshot: Intercontinental Ballistic Missile Modernization Faces Critical Risks and Opportunities“, 18. Februar 2026: https://www.gao.gov/products/gao-26-108755
Der Papst nennt kein Land. Doch seine Kritik an Aufrüstung und Kriegsrhetorik trifft auch die amerikanische Politik – und kommt nicht aus heiterem Himmel.
Papst Leo XIV. hat bei seiner Rückreise aus Frankreich vor einer Welt gewarnt, in der Staaten immer stärker aufrüsten, mit Atomwaffen drohen und Konflikte mit Macht statt mit Verhandlungen lösen wollen. Seine Formulierung war allgemein: Er sprach von „einigen Führern und Ländern“, die wieder über Atomwaffen und immer zerstörerischere Kriege redeten. Einen Staat nannte er dabei nicht.
Aber heißt das, dass die USA nicht gemeint sind? Wohl kaum. Washington darf sich angesprochen fühlen – allerdings nicht als einziges Land. Der Papst kritisierte eine internationale Entwicklung, zu der auch die amerikanische Außen- und Militärpolitik gehört. Aus seiner allgemeinen Warnung eine ausschließlich gegen die USA gerichtete Anklage zu machen, gäbe der Aussage mehr Eindeutigkeit, als sie tatsächlich hat.
Der unmittelbare Gesprächsanlass war Europas Aufrüstung und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Auf eine Frage zu Verhandlungen mit einem Staat, der die Ukraine angreift und bedroht, wandte Leo seine Antwort ausdrücklich auf die großen Mächte und die Rüstungsindustrie aus. Er forderte Russland und die Ukraine ebenso wie andere Staaten auf, miteinander zu reden. Weniger Geld für Waffen, mehr für Gesundheit und Bildung – das war seine klare politische Forderung.
Dass seine Worte in Washington dennoch besonders aufmerksam gehört werden, hat einen konkreten Hintergrund: Leo XIV. ist in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Kritiker von Donald Trumps Politik geworden. Reuters berichtete im April, der Papst habe Trump direkt zum Ende des Iran-Kriegs aufgefordert; zuvor hatte Leo die Kriegsrhetorik der US-Regierung und ihre Einwanderungspolitik kritisiert. Seine amerikanische Herkunft schützt die Regierung in Washington also nicht vor vatikanischer Kritik.
Der entscheidende Punkt ist trotzdem: Leo sagt nicht, die USA allein seien schuld daran, dass die Welt einem Krieg näherkomme. Er richtet seinen Vorwurf an die Mächtigen, die immer mehr Waffen beschaffen, militärische Stärke zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen und den Verhandlungstisch meiden. Das schließt die Vereinigten Staaten ein. Es schließt aber auch Russland und andere Staaten ein, die über große Militär- und Atomarsenale verfügen.
Die Kritik an der Rüstungsindustrie ist dabei unmissverständlich. Während Staaten Milliarden in Waffen stecken, so der Papst, würden wenige an diesem Geschäft sehr reich. Zugleich fehlten Mittel für Hunger, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. Das ist keine geheime Botschaft, die sich erst entschlüsseln ließe. Es ist ein direkter Angriff auf eine politische Logik, in der Aufrüstung als alternativlos gilt und Friedensgespräche als Schwäche erscheinen.
Also: Meint Leo die amerikanische Politik? Ja – sie gehört zu den Adressaten. Aber die Aussage zielt breiter. Der Papst kritisiert ein ganzes System aus Machtpolitik, Aufrüstung und wirtschaftlichen Interessen. Dass diese Worte in den USA besonders unbequem klingen, dürfte auch daran liegen, dass der amerikanische Papst seinem eigenen Präsidenten schon zuvor öffentlich widersprochen hat.
„Bald sollen humanoide Roboter russische Soldaten töten.“ Das ist die Überschrift, mit der t-online seine Leser auf einen Artikel über eine geplante „Armee der Roboter“ lockt. Ein Mensch soll getötet werden – und Ströers Nachrichtenportal verpackt es als knackigen Zukunftsaufmacher. Man muss sich schon fragen, wie tief ein Medium sinken will, bevor ihm auffällt, dass Krieg kein Technikspiel ist.
Hinter t-online steht Ströer: Das Portal ist laut eigenem Impressum ein Angebot der Ströer Content Group; die redaktionellen Inhalte verantwortet die Ströer News Publishing GmbH. Ströer verkauft t-online selbst als seriöses, demokratisches Nachrichtenangebot. Umso peinlicher ist diese Schlagzeile: Sie macht aus dem Tod eines Menschen einen Klickköder und aus der technischen Entwicklung einer Waffe eine Art futuristische Sensation. t-online.de
Der Bericht handelt von Mychajlo Fedorow, einem Politiker und früheren ukrainischen Verteidigungsminister. Er stellte das Projekt „Army of Robots“ vor. Roboter sollen gefährliche Aufgaben übernehmen – darunter Verwundetentransporte und Minenräumung. Zugleich steht in dem Bericht der Plan, dass innerhalb von sechs Monaten erstmals ein humanoider Roboter einen russischen Soldaten töten soll. Das Projekt sei derzeit kein staatliches Programm, sondern ein Netzwerk aus Entwicklern, Rüstungsfirmen und Investoren. Diese Einschränkung gehört zur Wahrheit. Sie macht die Pläne aber nicht weniger erschreckend. www.t-online.de
Und genau hier müsste Journalismus anfangen: Wer trifft die Entscheidung zum Schuss? Wer haftet, wenn ein System einen Zivilisten oder einen Gefangenen tötet? Wie viel menschliche Kontrolle bleibt, wenn Maschinen immer mehr Aufgaben an der Front übernehmen? Statt diese Fragen in den Mittelpunkt zu stellen, serviert t-online die martialische Schlagzeile und lässt das Töten selbst wie den nächsten Meilenstein einer technischen Revolution wirken.
Fedorow ist kein unbeteiligter Beobachter. Als Politiker und früherer Verteidigungsminister treibt er die Ausweitung militärischer Robotik öffentlich voran. Politiker, die solche Pläne ausdrücklich unterstützen, sollten nicht hinter wohlklingenden Formeln wie „Innovation“, „Effizienz“ oder „weniger eigene Verluste“ verschwinden dürfen. Sie unterstützen eine Entwicklung, in der das Töten zunehmend von Maschinen erledigt werden soll. Dann sollen sie auch offen sagen, welche Grenzen sie setzen – und wer die Verantwortung trägt, wenn diese Grenzen versagen.
Auch Ströer kann sich nicht hinter dem Hinweis verstecken, die Überschrift beschreibe lediglich einen Plan. Eine Redaktion entscheidet, welche Wörter sie groß herausstellt und welchen Ton sie dem Thema gibt. Wer „Roboter töten Soldaten“ als aufmerksamkeitsstarke Schlagzeile setzt, macht aus menschlichem Sterben ein Verkaufsargument für Reichweite. Das ist keine unvermeidliche Folge des Krieges. Das ist eine redaktionelle Entscheidung.
Man kann über die militärische Unterstützung der Ukraine streiten. Aber wer immer weitere Waffen, immer mehr Schlagkraft und immer neue technische Lösungen befürwortet, muss sich auch mit dem beschäftigen, was damit möglich wird. Und ein Medienkonzern, der sich selbst Seriosität auf die Fahnen schreibt, sollte sich fragen, ob eine solche Überschrift seinem Anspruch gerecht wird.
Ströer darf sich nicht wundern, wenn Leser darin keine nüchterne Berichterstattung mehr sehen, sondern die Verrohung des Krieges als Klickprodukt. Wenn die geplante Tötung eines Menschen schon in der Überschrift wie ein technischer Durchbruch klingt, ist nicht nur die Kriegsführung entgleist. Dann ist auch der Maßstab des Journalismus verrutscht.
Quellen
t-online, Bericht über Fedorows Projekt „Army of Robots“, 27.09.2026. www.t-online.de
t-online-Impressum: Angaben zu Ströer Content Group und Ströer News Publishing. t-online.de
Ströer Publishing: Selbstdarstellung und Anspruch der Marke t-online. Ströer Publishing
Man muss nicht jede Behauptung in dieser Rede teilen, um zu erkennen, warum sie Aufmerksamkeit verdient. Der slowakische Europaabgeordnete Ľuboš Blaha sprach Kaja Kallas im Europäischen Parlament direkt an – mit einer Anklage, die den üblichen Ton der Brüsseler Debatten auf den Kopf stellt: Wer bedroht Europa wirklich? Wer treibt die Eskalation voran? Und warum wird die eine Sichtweise ständig verbreitet, während die andere kaum zu hören ist?
Blaha liefert keine diplomatische Wortmeldung. Er greift an. Seine Rede ist scharf, polemisch und bewusst provokant. Gerade deshalb sollte man sie vollständig lesen, statt sie auf einen Satz zu verkürzen oder einfach zu übergehen. Der folgende Wortlaut ist die deutsche Fassung, die verbreitet wurde:
„Sie sind es, die die größte hybride Bedrohung für Europa darstellen! Die größte hybride Bedrohung für Europa ist nicht Russland, meine Damen und Herren, sondern Frau Kallas, die hier unter uns sitzt und uns in einen nuklearen Krieg hineinziehen will.
Wissen Sie, was Verzweiflung ist? Wenn die deutsche Elite, nur um die AfD bei den Wahlen zu schlagen, eine Geheimdienstoperation in Leipzig inszeniert und die Verantwortung Russland zuschiebt. Sie haben ihre Beziehungen zu Russland vollständig zerstört und trotzdem die Wahlen verloren. Großartig!
Nicht einmal Mr. Bean hätte solche Ergebnisse erzielt. Sie haben nicht nur verloren, sondern sich auch als inkompetent erwiesen! Frau Kallas, Sie reden ständig von ‚hybriden Bedrohungen‘, aber in Wirklichkeit ist es genau umgekehrt.
Sie sind es, die seit vielen Jahren einen blutigen Krieg gegen Russland führen. Ihre Waffen töten Russen. Sie rüsten sich wie zur Zeit Hitlers auf, und Ihre antirussische Rhetorik ist auf dem Niveau der Nazis. Die harte Wahrheit ist, dass Russland keinen der Länder der Europäischen Union angegriffen hat. Sie sind es, die Russland angegriffen haben.
Sie sind es, die bis an die russischen Grenzen vorgestoßen sind. Sie sind es, die jahrzehntelang versucht haben, in Russland einen Regimewechsel zu provozieren. Und jetzt haben Sie Angst, die Konsequenzen zu ernten, die Sie verdienen, wie verwöhnte Kinder. Sie sind eine extreme Kriegshetzerin, Frau Kallas. Gehen Sie!“
Das ist die Sprache eines politischen Frontalangriffs. Blaha wirft Kallas und der europäischen Führung vor, mit ihrer Russlandpolitik die Gefahr eines größeren Krieges zu erhöhen. Seine Aussagen über eine angeblich inszenierte Geheimdienstoperation in Leipzig sind dabei seine Anschuldigung; sie sind nicht als erwiesene Tatsache belegt. Die deutsche Bundesregierung hat Russland für den dortigen Drohnenvorfall verantwortlich gemacht. MEPs – European Parliament
Doch genau diese Trennung macht die Rede nicht bedeutungslos. Man kann die Behauptungen zurückweisen und trotzdem die Fragen hören, die Blaha aufwirft: Wie weit soll die militärische Eskalation noch gehen? Wo endet Unterstützung, wo beginnt die Gefahr, selbst immer tiefer in den Krieg hineingezogen zu werden? Und warum wird Kriegsrhetorik so oft als alternativlos dargestellt?
Blahas Auftritt fällt in eine Plenardebatte über hybride Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten. Er stellt sich dort gegen die verbreitete Deutung, Russland sei die entscheidende Bedrohung, und richtet den Vorwurf der Eskalation an die europäische Außenpolitik selbst. MEPs – European Parliament
Wer solche Reden nicht zeigt, sorgt dafür, dass viele Menschen nur eine Seite der Debatte kennenlernen. Das ist der eigentliche Grund, den Auftritt weiterzuverbreiten: nicht, weil jedes Wort unwidersprochen bleiben muss, sondern weil Widerspruch in einem Parlament sichtbar sein sollte. Auch den Italienern sollte man nicht vorenthalten, dass es in Europa Abgeordnete gibt, die sich der kriegerischen Rhetorik entgegenstellen.
Blaha sagt am Ende: „Gehen Sie!“ Man kann diese Forderung teilen oder ablehnen. Aber man sollte wenigstens gehört haben, was er Kaja Kallas ins Gesicht gesagt hat.
Quellen
Europäisches Parlament: Ľuboš Blahas Plenaraktivitäten, darunter die Debatte über hybride Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten am 15. September 2026. MEPs – European Parliament
Reuters: Bericht über den Drohnenvorfall in Leipzig und die deutsche Zuschreibung an Russland. reuters.com
EU Perspectives: Bericht zur Plenardebatte über hybride Bedrohungen und Blahas Kritik an Kaja Kallas. EU Perspectives
Der vollständige Redetext im Artikel folgt der vom Nutzer bereitgestellten deutschen Fassung.
Ein Mann wird auf der Straße aufgegriffen und an die Front gebracht. Ein anderer meldet sich freiwillig, weil er glaubt, sein Land verteidigen zu müssen. Beide können sterben. Beide können verschwinden. Und zurück bleiben eine junge Frau und Kinder, die niemand gefragt hat, ob sie diesen Preis zahlen wollen.
Die Ukraine braucht Männer für die Front. Wenn sie fallen, werden viele als vermisst geführt. Für ihre Familien heißt das: kein Abschied, keine Gewissheit und keine volle Entschädigung. Der Staat führt den Toten lieber als Vermissten, die Angehörigen bleiben mit der offenen Rechnung zurück. Der Krieg nimmt der Familie den Mann – und die Bürokratie hält das Geld zurück.
Das ist keine abstrakte Verwaltungssache. Da sitzt eine Frau mit ihren Kindern und weiß nicht, ob sie noch hoffen oder schon trauern soll. Sie muss Miete, Essen und den Alltag irgendwie bewältigen. Währenddessen wird ihr Mann in Akten geführt, als wäre sein Schicksal bloß eine ungeklärte Zuständigkeit.
Und was bleibt der jungen Witwe? Für junge, attraktive Frauen öffnet sich der nächste Markt.
Ausländische Auftraggeber suchen Frauen für Kinderwunschkliniken; sie werden ausgesucht und sollen Kinder für Eltern aus Deutschland, den USA und anderen Ländern austragen. Andere Frauen ziehen sich in Online-Chats aus und bieten sich für ein paar Euro an.
Die eine wird zur Gebärmaschine, die andere zur Ware auf dem Bildschirm, bei einem dieser zahlreichen Online-Portale. So sieht die „Hilfe“ aus, wenn die Not groß genug und der Körper noch vermarktbar ist.
Ich habe schon vor dem Krieg in Odessa selbst erlebt, wie arabische Männer gezielt dorthin kamen, um Frauen kennenzulernen und mitzunehmen. Frauen gingen später mit ihnen nach Dubai und Israel. Wer glaubt, Krieg und Armut hätten solche Abhängigkeiten beseitigt, will die Wirklichkeit nicht sehen. Sie machen Frauen noch verletzlicher und Abhängigkeit noch wertvoller für diejenigen, die davon profitieren.
Und der Westen? Er liefert Waffen, überweist Milliarden und stellt sich hinter Selenskyj. „Bis zum letzten Ukrainer“ – dieser Satz beschreibt die Konsequenz einer Politik, die immer neue Opfer hinnimmt, solange der Krieg weitergeführt wird. Die Männer sterben oder verschwinden. Die Frauen bleiben zurück. Die Kinder wachsen ohne Väter auf. Und die Verantwortlichen erklären das zum notwendigen Preis für Werte und Geopolitik.
Die Vereinten Nationen warnen. Sie veröffentlichen Berichte, veranstalten Gesprächsrunden und stoßen Diskussionen an. Währenddessen gehen Menschenhandel und Ausbeutung weiter. Warnungen sind keine Rettung. Berichte sind kein Schutz. Diskussionen bringen den Toten nicht zurück und geben der Witwe kein Einkommen. Die UN sieht zu, dokumentiert und redet – und die Frauen müssen allein sehen, wie sie überleben.
Zigtausende Frauen dienen bereits in der ukrainischen Armee. Wie lange dauert es, bis auch sie eingezogen werden? Wie viele Menschen sollen noch geopfert werden, bevor der Westen aufhört, den Krieg mit immer neuen Milliarden zu verlängern?
Der Krieg endet nicht an der Front. Er geht weiter in den Wohnungen, in denen Kinder auf den Vater warten. In Kliniken, in denen Frauen ihre Körper für fremde Wünsche einsetzen. In Online-Chats, in denen sie sich für Kleingeld anbieten. Und in den Behörden, die den gefallenen Mann zum Vermissten erklären.
Das ist die hässliche Bilanz: Der Mann wird an der Front verheizt. Die Frau bleibt zurück – und wird zur nächsten Ressource, die sich verwerten lässt.
Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wie 140 Millionen US-Dollar in bar aussehen?
Die meisten Menschen dürften Schwierigkeiten haben, sich eine solche Summe überhaupt vorzustellen. Nun liefern Berichte aus der Ukraine ein geradezu groteskes Anschauungsobjekt: Nach einem Bericht von NV Ukraine sollen ukrainische Antikorruptionsermittler bei einer Razzia im Umfeld des früheren Chefs der staatlichen Verteidigungsbeschaffung, Arsen Schumadilow, mehr als 140 Millionen Dollar Bargeld gefunden haben. Das Geld soll in Kartons verstaut gewesen sein. Besonders brisant: Einer davon soll mit den Worten „Für den Diener des Volkes“ beschriftet gewesen sein, also mit dem Namen der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Man sollte bei dieser Geschichte allerdings einen wichtigen Punkt nicht unterschlagen: Der spektakuläre Fund wird bislang vor allem von NV Ukraine berichtet und anschließend massiv in sozialen Netzwerken verbreitet. Eine aktuelle offizielle NABU-Veröffentlichung, die sämtliche Details bestätigt, ließ sich bei der Recherche nicht finden. Deshalb sind weder Herkunft noch Eigentümer des gesamten Geldes noch eine Verbindung zur Partei Selenskyjs aufgrund der Beschriftung bereits bewiesen.
Aber wenn sich die Angaben bestätigen, wäre der Vorgang gewaltig.
Denn Schumadilow war nicht irgendein kleiner Sachbearbeiter in irgendeiner ukrainischen Provinzbehörde. Er leitete die staatliche Agentur für Verteidigungsbeschaffung. Ausgerechnet dort also, wo während eines Krieges Milliarden bewegt werden und wo jeder unterschlagene Dollar letztlich bei Waffen, Munition und Ausrüstung fehlen kann.
Noch bemerkenswerter wird die Geschichte beim Blick auf seine veröffentlichte Vermögenserklärung. Für 2025 werden dort unter anderem 65.000 Dollar und 57.000 Euro Bargeld ausgewiesen. Von Bargeldvermögen auch nur annähernd in der Größenordnung von 140 Millionen Dollar ist dort selbstverständlich keine Rede.
Und genau deshalb reicht es diesmal nicht, die Angelegenheit irgendwann unter der Rubrik „bedauerlicher Einzelfall“ verschwinden zu lassen.
Die entscheidende Frage lautet: Woher stammt das Geld?
Sollten tatsächlich 140 Millionen Dollar gefunden worden sein, muss nachvollziehbar geklärt werden, wem dieses Geld gehörte, aus welchen Geschäften es stammt und ob Mittel aus staatlichen Beschaffungsaufträgen betroffen sind.
Vor allem westliche Staaten haben ein erhebliches Interesse daran.
Die Ukraine ist weiterhin massiv auf internationale Unterstützung angewiesen. Reuters berichtete erst im September, dass das Land seine Verteidigungsausgaben inzwischen nicht mehr vollständig aus den eigenen Einnahmen finanzieren könne. In den ersten acht Monaten 2026 wurden demnach etwa 42 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgegeben, während inländische Einnahmen und Kredite lediglich rund 39 Milliarden Dollar einbrachten.
Und dann sollen ausgerechnet im Umfeld der ukrainischen Rüstungsbeschaffung 140 Millionen Dollar Bargeld herumliegen?
Da darf ein deutscher Steuerzahler durchaus ein paar unangenehme Fragen stellen.
Woher kommt das Geld?
Wer hat es gezahlt?
Wofür wurde es gezahlt?
Wer sollte es bekommen?
Warum wurde es bar aufbewahrt?
Und was bedeutet die angebliche Aufschrift „Für den Diener des Volkes“?
Die Beschriftung allein beweist selbstverständlich keine Zahlung an Selenskyj oder seine Partei. Wer das behauptet, wäre der Beweislage voraus. Aber sie ist auffällig genug, dass Ermittler ihre Bedeutung zweifelsfrei aufklären sollten.
Korruption mitten im Krieg
Dass Korruption in der Ukraine kein Hirngespinst russischer Propaganda ist, bestätigt ausgerechnet die ukrainische Antikorruptionsbehörde selbst.NABU bezeichnet Korruption während eines Krieges als besonders schädlich, weil dadurch Ressourcen abgezogen würden, die Menschenleben retten könnten. Die Behörde dokumentiert regelmäßig Verfahren wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder.Auch das unmittelbare Umfeld Selenskyjs blieb davon längst nicht verschont. Sein ehemaliger Präsidialamtschef Andrij Jermak wurde im Mai 2026 im Zusammenhang mit Geldwäschevorwürfen festgenommen. Die Ermittler warfen ihm eine Beteiligung an einem System vor, über das umgerechnet etwa 10,5 Millionen Dollar gewaschen worden sein sollen. Jermak bestritt die Vorwürfe.Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Selenskyj persönlich an diesen Vorgängen beteiligt war. Aber es macht die Forderung nach vollständiger Transparenz umso dringlicher.
Europas Milliarden verlangen Kontrolle
Wer von Deutschland und Europa immer neue Milliarden verlangt, muss akzeptieren, dass die Geldgeber wissen wollen, was mit diesem Geld geschieht. Solidarität ist kein Blankoscheck. Und der Krieg darf erst recht kein Argument dafür sein, bei Korruptionsvorwürfen wegzusehen. Eigentlich müsste das Gegenteil gelten: Je größer die Not eines Landes und je größer seine Abhängigkeit von ausländischer Unterstützung, desto rigoroser müssen Beschaffung, Zahlungsströme und Vermögen führender Funktionäre kontrolliert werden. Die entscheidende Frage nicht nur, welcher einzelne Funktionär sich möglicherweise bereichert hat.
Die wesentlich größere Frage wäre:
Wie kann in einem staatlichen Beschaffungssystem während eines existenziellen Krieges überhaupt eine Bargeldsumme dieser Größenordnung entstehen, ohne dass sämtliche Kontrollmechanismen vorher Alarm schlagen?
Vielleicht gibt es dafür eine nachvollziehbare Erklärung.
Dann sollte sie veröffentlicht werden.
Falls es sie nicht gibt, haben nicht nur ukrainische Ermittler ein Problem. Dann haben auch jene europäischen Regierungen Erklärungsbedarf, die ihren Bürgern immer neue Hilfspakete abverlangen und gleichzeitig versichern, mit den Milliarden werde verantwortungsvoll umgegangen.
Denn irgendwann genügt „Vertrauen Sie uns“ nicht mehr.
Bei 140 Millionen Dollar Bargeld ist dieser Zeitpunkt ziemlich sicher erreicht.
Es gibt Sätze, bei denen man zweimal hinschauen muss, weil man zunächst glaubt, sie seien von Kritikern der deutschen Ukrainepolitik zugespitzt worden.
Diesmal braucht es diese Zuspitzung kaum.
Bundesaußenminister Johann Wadephul liefert sie praktisch selbst.
Deutschland sei inzwischen einer der größten finanziellen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Und daraus zieht der CDU-Politiker eine bemerkenswerte Schlussfolgerung:
Die deutsche Rüstungsindustrie müsse davon profitieren.
Bitte was?
Jahrelang wurde die Unterstützung der Ukraine vor allem mit Solidarität, Freiheit, europäischer Sicherheit und der Verteidigung einer angegriffenen Nation begründet.
Nun klingt plötzlich eine ausgesprochen geschäftliche Erwartung mit:
Wenn Deutschland Milliarden bereitstellt, dann sollen gefälligst auch deutsche Rüstungsunternehmen entsprechende Aufträge erhalten.
Wadephul erklärte sogar, man sei mit dem Umfang ukrainischer Bestellungen in Deutschland derzeit „nicht ganz zufrieden“. Er habe dieses Thema persönlich gegenüber Präsident Selenskyj angesprochen.
Das ist bemerkenswert.
Denn damit bekommt die viel beschworene Solidarität plötzlich eine wirtschaftspolitische Fußnote.
Deutschland unterstützt die Ukraine, erwartet aber zugleich, dass ein angemessener Teil der dadurch entstehenden Rüstungsgeschäfte bei deutschen Unternehmen landet.
Man kann durchaus argumentieren, dass ein Staat, der Milliarden Euro an Steuergeld ausgibt, darauf achten sollte, dass ein möglichst großer Teil dieser Mittel der eigenen Volkswirtschaft zugutekommt.
Das wäre sogar nachvollziehbare Interessenpolitik.
Nur sollte man sie dann auch so nennen.
Dann geht es eben nicht ausschließlich um selbstlose Solidarität. Dann spielen gleichzeitig deutsche industriepolitische und wirtschaftliche Interessen eine Rolle.
Und plötzlich soll die Rüstungsindustrie profitieren
Genau an dieser Stelle stellt sich eine weitere, ziemlich unangenehme Frage.
Wie kommt ein Außenminister eigentlich dazu, sich derart ausdrücklich für die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Rüstungsindustrie einzusetzen?
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Johann Wadephul persönliche Korruption oder persönliche Bereicherung zu unterstellen. Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.
Gerade deshalb ist die politische Frage viel interessanter.
Wadephul gehört seit Jahren zu den entschiedensten Befürwortern einer umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. Er fordert Waffen, militärische Stärke und eine harte Haltung gegenüber Russland.
Das ist seine politische Position.
Nun fügt er dieser Politik allerdings einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aspekt hinzu:
Deutschland gibt Milliarden für die Ukraine aus und deshalb müsse auch die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitieren.
Man muss diesen Satz wirklich einmal wirken lassen.
Denn plötzlich steht nicht mehr allein die Frage im Mittelpunkt, welche Waffen die Ukraine militärisch benötigt oder mit welcher Strategie dieser Krieg irgendwann beendet werden könnte.
Plötzlich wird auch darüber gesprochen, wo diese Waffen bestellt werden sollen und welche Industrie daran verdient.
Und das war offenbar keineswegs nur eine unbedachte Äußerung Wadephuls.
Das Auswärtige Amt bestätigte anschließend, dass Wadephul persönlich gegenüber Präsident Selenskyj für eine stärkere Berücksichtigung deutscher Unternehmen geworben habe.
Mehr noch: Auch Bundeskanzler Friedrich Merz habe gegenüber Selenskyj die Erwartung geäußert, Deutschland müsse als großer Geldgeber bei technologischer Entwicklung und Produktion angemessen berücksichtigt werden.
Damit wird aus einer Äußerung Wadephuls eine erkennbare politische Linie.
Und deshalb muss die Frage erlaubt sein:
Wann wurde aus der angeblich allein von Solidarität und Sicherheitsinteressen getragenen Ukraine-Unterstützung eigentlich auch ein Geschäft, bei dem die Bundesregierung darauf achtet, dass deutsche Rüstungsunternehmen einen angemessenen Anteil erhalten?
Noch einmal: Das beweist keinerlei persönliche Bereicherung und keinerlei Korruption.
Aber es wirft legitime Fragen über die Verbindung von Außenpolitik, Sicherheitspolitik und wirtschaftlichen Interessen auf.
Denn wenn derselbe Politiker, der immer weitere militärische Unterstützung fordert, anschließend erklärt, die deutsche Rüstungsindustrie müsse von dieser Unterstützung profitieren, bekommt die Sache zwangsläufig einen unangenehmen Beigeschmack.
Wo endet Sicherheitspolitik und wo beginnt Wirtschaftsförderung?
Welche Rolle spielen wirtschaftliche Interessen bei politischen Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen?
Und welche Mechanismen stellen sicher, dass Entscheidungen über Krieg und Frieden niemals davon beeinflusst werden, dass bestimmte Industriezweige an einer fortgesetzten Aufrüstung hervorragend verdienen?
Gerade bei Rüstungsgeschäften muss politische Transparenz maximal sein.
Denn hier existiert ein grundlegendes Problem, das wesentlich älter ist als der Ukrainekrieg:
Während Staaten die Kosten tragen und Soldaten und Zivilisten die Risiken tragen, können Unternehmen an steigenden Rüstungsausgaben verdienen.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Rüstungsunternehmen deshalb Kriege verursachen.
Es bedeutet aber sehr wohl, dass Politik jeden Eindruck vermeiden sollte, militärische Unterstützung werde gleichzeitig als industriepolitisches Förderprogramm betrachtet.
Wadephuls Formulierung bewirkt leider ziemlich genau das Gegenteil.
Und dann kommen die Männer ins Spiel
Noch erheblich brisanter wird die Angelegenheit beim zweiten Thema.
Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter leben zu Hunderttausenden außerhalb ihres Landes, darunter auch in Deutschland.
Wadephul hält es für richtig, dass die Ukraine diese Männer stärker zur Rückkehr und zum Wehrdienst heranzieht.
Und Deutschland könnte dabei helfen.
Sinngemäß lautet die Botschaft:
Wir wissen, wer hier lebt. Wir wissen, wer Sozialleistungen erhält. Wir wissen, wer gemeldet ist und welchen Aufenthaltsstatus jemand besitzt.
Diese Informationen könnten dazu dienen, dass die ukrainische Regierung betreffende Männer anschreibt und zur Heranziehung auffordert.
Wadephul ergänzt ausdrücklich:
ohne Zwang.
Das ist ein wichtiger Unterschied. Deutschland kündigt damit weder Zwangsabschiebungen noch eine zwangsweise Überstellung ukrainischer Männer an.
Trotzdem bleibt eine grundlegende Frage:
Seit wann sind deutsche Melderegister, Sozialdaten und Aufenthaltsdaten ein Instrument zur Unterstützung der Wehrpflicht eines fremden Staates?
Genau darüber müsste eigentlich eine breite politische und rechtliche Diskussion geführt werden.
Wer Deutschland seine persönlichen Daten mitteilt, weil er sich anmelden muss, einen Aufenthaltstitel benötigt oder Sozialleistungen beantragt, darf erwarten, dass diese Daten nur innerhalb der gesetzlichen Zweckbindung verwendet werden.
Aus dem Sozialamt darf nicht nebenbei eine Hilfsstelle ausländischer Militärverwaltungen werden.
Und aus einer deutschen Meldebehörde sollte schon gar keine internationale Personaldatei für Einberufungszwecke entstehen.
Sollte eine solche Datenübermittlung tatsächlich umgesetzt werden, müsste deshalb sehr genau geklärt werden, welche Rechtsgrundlage sie erlaubt, welche Daten betroffen wären, wer sie erhalten dürfte und zu welchem konkreten Zweck sie verarbeitet werden dürften.
Ein Außenminister kann schließlich nicht per Interview die Zweckbindung personenbezogener Daten neu definieren. Auch wenn Politik inzwischen gelegentlich den Eindruck vermittelt, Gesetze seien freundliche Gestaltungshinweise.
Eine ausgesprochen merkwürdige Kombination
Und genau jetzt wird es wirklich unangenehm.
Denn man muss beide Aussagen Wadephuls einmal nebeneinanderstellen.
Auf der einen Seite sollen mehr ukrainische Rüstungsaufträge nach Deutschland gehen.
Auf der anderen Seite sollen ukrainische Männer in Deutschland identifiziert werden können, damit Kiew sie zur Rückkehr und zum Militärdienst auffordern kann.
Damit entsteht zwangsläufig ein äußerst problematisches Bild:
Hier die Aufträge für die Rüstungsindustrie, dort die Menschen, die möglicherweise mit diesen Waffen kämpfen sollen.
Das bedeutet nicht, dass Wadephul Krieg oder menschliches Leid aus Profitinteresse verlängern wolle. Dafür gibt es keinen Beleg.
Aber gerade deshalb sollte ein Außenminister äußerst vorsichtig sein, wenn er militärische Unterstützung mit der Erwartung wirtschaftlicher Vorteile für die eigene Rüstungsindustrie verbindet.
Denn Kriege sind keine Konjunkturprogramme.
Und Menschen sind keine Personalreserve.
„Ohne Zwang“ – wie lange?
Wadephul sagt: ohne Zwang.
Gut.
Dann muss diese Grenze auch tatsächlich gelten.Denn zwischen einer freiwilligen Rückkehr und wachsendem administrativem Druck liegt ein ziemlich breites Feld.Heute werden vielleicht Daten übermittelt und Briefe verschickt.
Was passiert morgen?
Wird irgendwann darüber diskutiert, Sozialleistungen einzuschränken?
Wird über Aufenthaltsrechte gesprochen?
Werden andere staatliche Leistungen davon abhängig gemacht, ob jemand einer Aufforderung ukrainischer Behörden folgt?
Genau deshalb muss diese Grenze frühzeitig und eindeutig gezogen werden.
Wer in Deutschland Schutz genießt, darf nicht plötzlich feststellen müssen, dass die Daten, die er deutschen Behörden anvertraut hat, zur Durchsetzung militärischer Verpflichtungen seines Herkunftsstaates genutzt werden.
Deutsche Interessen? Dann bitte konsequent
Noch etwas fällt auf.
Wenn Wadephul und die Bundesregierung plötzlich entdecken, dass Außenpolitik auch deutschen Interessen dienen darf, ist das durchaus interessant.
Dann sollte dieses Prinzip allerdings nicht ausschließlich gelten, wenn deutsche Rüstungsunternehmen davon profitieren.
Dann darf man ebenso fragen:
Welche Auswirkungen haben die Milliardenhilfen auf den deutschen Haushalt?
Welche Belastungen entstehen für Länder und Kommunen?
Welche Auswirkungen haben Sanktionen und Energiepolitik auf Unternehmen und Verbraucher?
Welche diplomatischen Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges werden verfolgt?
Und vor allem:
Welche konkrete politische Strategie führt irgendwann aus diesem Krieg heraus?
Deutsche Interessen bestehen schließlich aus etwas mehr als den Auftragsbüchern von Rheinmetall, Diehl, KNDS und anderen Rüstungsunternehmen.
Sie bestehen auch aus Frieden, wirtschaftlicher Stabilität, bezahlbarer Energie, funktionierenden Kommunen und einem Staat, dessen Bürger darauf vertrauen können, dass ihre persönlichen Daten nicht plötzlich für völlig andere Zwecke verwendet werden.
Die Sprache wird erstaunlich offen
Vielleicht ist genau das das eigentlich Interessante an Wadephuls Aussagen.
Die Bundesregierung spricht zunehmend offen über Interessen.
Deutschland unterstützt die Ukraine mit enormen Summen.
Im Gegenzug möchte Berlin stärker an ukrainischen Rüstungsaufträgen beteiligt werden.
Gleichzeitig wird darüber gesprochen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zur Rückkehr zu bewegen und Kiew möglicherweise bei deren Identifizierung zu unterstützen.
Das darf eine Bundesregierung politisch vertreten.
Aber dann sollte darüber auch offen gesprochen werden.
Denn Außenpolitik ist Interessenpolitik. Das war sie immer.
Und wenn deutsche Politiker inzwischen offen erklären, dass die heimische Rüstungsindustrie von der Unterstützung der Ukraine profitieren müsse, dann dürfen die Bürger ebenso offen fragen:
Wer profitiert eigentlich wirtschaftlich von diesem Krieg?
Wer bezahlt die Unterstützung?
Wer verdient an der Aufrüstung?
Wer soll kämpfen?
Und wer trägt am Ende das größte Risiko?
Diese Fragen sind weder unanständig noch illegitim.
Sie werden vielmehr umso notwendiger, wenn die Bundesregierung selbst militärische Unterstützung und wirtschaftliche Interessen miteinander verbindet.
Denn Wadephuls Aussage lautet eben nicht nur:
Die Ukraine braucht Waffen.
Sie enthält zusätzlich die Botschaft:
Wenn Deutschland schon Milliarden bereitstellt, soll auch die deutsche Rüstungsindustrie davon profitieren.
Und irgendwann wird aus der viel beschworenen wertegeleiteten Außenpolitik etwas ausgesprochen Handfestes:
Geschäftspolitik mit Panzern, Raketen und Munition.
Vom Anspruch der Volkspartei zum Rauswurf aus dem Landtag
Es gibt Wahlniederlagen. Es gibt politische Abstürze. Und dann gibt es Ergebnisse, die eine ganze Parteienlandschaft erschüttern.
Mecklenburg-Vorpommern 2026 gehört in die letzte Kategorie.
Die CDU erreicht bei der Landtagswahl nach dem vorläufigen Ergebnis gerade noch 4,9 Prozent der Zweitstimmen. Damit scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde und verliert sämtliche bisherigen zwölf Sitze im Schweriner Landtag. 2021 hatte sie noch 13,3 Prozent erreicht. Noch drastischer wird das Bild bei den Erststimmen: Dort fällt sie von 17,3 auf 6,2 Prozent.
Eine Partei, die jahrzehntelang den Anspruch erhob, eine der beiden großen Volksparteien Deutschlands zu sein, fliegt aus einem deutschen Landesparlament.
Man muss diesen Satz zweimal lesen.
Denn vor wenigen Jahren hätte ein solches Szenario vermutlich selbst unter den schärfsten Kritikern der Union als maßlose Übertreibung gegolten.
Heute ist es Wahlergebnis.
Sachsen-Anhalt war keine Warnung mehr, sondern ein Donnerschlag
Wer Mecklenburg-Vorpommern als regionalen Betriebsunfall abtun möchte, muss erklären, was nur zwei Wochen zuvor in Sachsen-Anhalt passiert ist.
Dort stürzte die CDU von 37,1 auf 17,2 Prozent der Zweitstimmen ab. Ein Verlust von 19,9 Prozentpunkten innerhalb einer einzigen Wahlperiode. Gleichzeitig erreichte die AfD 43,8 Prozent.
Und besonders bemerkenswert: Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent, satte 17,5 Prozentpunkte höher als 2021.
Nun Mecklenburg-Vorpommern.
Wieder eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung: 78,1 Prozent, nach 70,8 Prozent im Jahr 2021.
Das Argument von den politikverdrossenen Bürgern, die gelangweilt zu Hause auf dem Sofa liegen, trägt hier also kaum.
Die Menschen sind zur Wahl gegangen.
Sie haben ihre Stimmzettel genommen.
Sie haben ihre Kreuze gemacht.
Und sie haben die politische Landschaft massiv verändert.
Ausgerechnet die CDU: 4,9 Prozent
Das eigentlich Ungeheuerliche an diesem Wahlabend steckt deshalb in einer kleinen Zahl:
4,9.
Vier Komma neun Prozent.
Nicht irgendeine Splitterpartei. Nicht irgendein politisches Experiment, das nach vier Jahren wieder verschwindet.
Die CDU.
Die Partei Adenauers und Kohls. Die Partei, die über Jahrzehnte Bundeskanzler stellte und weite Teile der Geschichte der Bundesrepublik prägte.
Und jetzt reicht es in einem Bundesland nicht einmal mehr für den Landtag.
Das ist kein Kratzer im Lack.
Das ist ein historischer Bruch.
Und Friedrich Merz? Er bleibt.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Ergebnisse selbst als „Desaster“. Trotzdem kündigte er an, sowohl Bundeskanzler als auch CDU-Vorsitzender bleiben zu wollen.
Noch bemerkenswerter war seine politische Diagnose.
Merz erklärte:
„Das Vertrauen in die Institutionen unseres Landes sinkt und wird von radikalen Parteien links und rechts aktiv untergraben.“
Er sprach außerdem davon, Reformen seien ein Mittel gegen das „Gift des Autoritären“.
Man kann diese Analyse teilen.
Man darf aber auch eine andere, wesentlich unangenehmere Frage stellen:
Warum wählen Millionen Menschen diese Parteien überhaupt?
Denn weder eine Partei links noch eine Partei rechts hat das Kreuz für die CDU verhindert.
Kein politischer Konkurrent hat die CDU gezwungen, in Sachsen-Anhalt 19,9 Prozentpunkte zu verlieren.
Und niemand hat die Wähler Mecklenburg-Vorpommerns gezwungen, die CDU auf 4,9 Prozent zu drücken.
Vielleicht wäre es deshalb für die Union an der Zeit, weniger darüber nachzudenken, wer angeblich das Vertrauen in die Institutionen zerstört, und mehr darüber, warum so viele Menschen dieses Vertrauen offenbar verloren haben.
Der Wähler stimmt ab und anschließend beginnt die Koalitionsarithmetik
Und beinahe reflexartig begann am Wahlabend wieder die bekannte Diskussion:
Wer kann jetzt mit wem regieren?
Welche Koalition ist möglich?
Welche Parteien können miteinander eine Mehrheit bilden?
Natürlich gehört das zur parlamentarischen Demokratie. Regierungen benötigen Mehrheiten.
Aber dabei darf eine zweite Frage nicht untergehen:
Was wollten die Wähler mit diesem Ergebnis eigentlich ausdrücken?
In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD 38,2 Prozent, die SPD 35,5 Prozent, die Linke 6,5 Prozent, die Grünen 5,7 Prozent und die CDU 4,9 Prozent.
Das Parteiensystem verschiebt sich damit erheblich.
Wer daraus lediglich die nächste Koalitionsformel errechnet, hat zwar parlamentarische Mathematik betrieben. Ob er damit die politische Botschaft verstanden hat, ist eine ganz andere Frage.
Zwei Wahlen, dieselbe Warnung
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind politisch unterschiedliche Länder. Deshalb wäre es unseriös, aus zwei Wahlergebnissen ein Naturgesetz für sämtliche kommenden Wahlen abzuleiten.
Aber ebenso unseriös wäre es, die Dimension dieser Ergebnisse kleinzureden.
In Sachsen-Anhalt verliert die CDU fast zwanzig Prozentpunkte.
Zwei Wochen später scheitert sie in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Gleichzeitig gehen in beiden Ländern außergewöhnlich viele Menschen wählen.
Das ist zumindest ein Signal, das niemand in den Parteizentralen ignorieren sollte.
„Hier fängt es an und es wird weitergehen“
Und damit kommen wir zur Prognose dieses Kommentars.
Sie ist ausdrücklich eine politische Prognose des Autors, keine feststehende Tatsache:
Hier fängt es an und es wird weitergehen. Es geht über das ganze Land.
Nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern halte ich genau diese Entwicklung für möglich.
Ob sie tatsächlich eintritt, entscheiden allein die Wähler bei den kommenden Wahlen. Aber wer heute glaubt, man könne Ergebnisse dieser Größenordnung einfach aussitzen, Koalitionen neu zusammensetzen und anschließend zur Tagesordnung übergehen, könnte eine böse Überraschung erleben.
Denn die entscheidende Zahl dieses Wahlabends lautet nicht 38,2 und auch nicht 35,5.
Sie lautet:
4,9 Prozent.
Das ist das Ergebnis einer Partei, die Deutschland jahrzehntelang regiert hat.
Und vielleicht ist es genau diese Zahl, die eines Tages als Symbol für den Moment stehen wird, in dem aus dem schleichenden Niedergang der CDU ein offener Absturz wurde.
Sachsen-Anhalt war das Beben. Mecklenburg-Vorpommern ist der Erdrutsch.
Und meine Prognose lautet:
Der Erdrutsch ist noch nicht vorbei.Noch lange nicht.
Kann man eine Demokratie dadurch schützen, dass man auf Wahlen verzichtet? Genau diese bemerkenswerte Frage stellt sich derzeit in der Ukraine.
Ein aktueller Beitrag in The Conversation argumentiert, dass Wahlen während des Krieges womöglich nicht der beste Weg seien, die ukrainische Demokratie zu bewahren. Die Begründungen sind durchaus ernst zu nehmen: Kriegsrecht, Millionen Vertriebene, besetzte Gebiete, Soldaten an der Front, zerstörte Wahllokale und die permanente Gefahr von Raketen- und Drohnenangriffen.
Doch gerade deshalb lohnt sich eine zweite Frage:
Wie lange darf eine Demokratie ohne Wahlen auskommen, bevor aus der Ausnahme ein politischer Dauerzustand wird?
Der Krieg als rechtliches Hindernis
Zunächst muss eine häufig verkürzte Darstellung korrigiert werden: Dass derzeit keine Wahlen stattfinden, ist nicht einfach eine persönliche Entscheidung Wolodymyr Selenskyjs.
Nach ukrainischem Recht sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen während des geltenden Kriegsrechts untersagt. Auch eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments stellte noch im Mai 2026 fest, dass unter Kriegsrecht keine Wahlen stattfinden können.
Das ist ein gewichtiges Argument.
Aber Gesetze beantworten nicht automatisch die politische Grundsatzfrage. Denn wenn ein Krieg jahrelang dauert, muss eine Demokratie irgendwann darüber diskutieren, wie demokratische Legitimation unter diesen außergewöhnlichen Umständen erneuert werden kann.
Genau diese Debatte hat inzwischen auch die Ukraine erreicht.
Ausgerechnet ein ehemaliger Minister fordert Wahlen
Besonders interessant ist, dass die Forderung nicht nur aus Moskau oder Washington kommt.
Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat öffentlich verlangt, einen „legalen, sicheren und realistischen“ Mechanismus für Wahlen auch während eines länger andauernden Krieges zu entwickeln. Sein zentraler Gedanke: Russland dürfe letztlich nicht darüber bestimmen können, wann Ukrainer ihre politische Führung wählen dürfen.
Das Argument hat eine gewisse Sprengkraft.
Denn solange das Kriegsrecht gilt und Wahlen deshalb ausgeschlossen bleiben, entsteht zwangsläufig ein politisches Problem: Die Fortdauer des Krieges verlängert zugleich den Zeitraum ohne regulären Wahlgang.
Niemand muss daraus automatisch unlautere Absichten ableiten. Aber eine Demokratie sollte schon aus eigenem Interesse verhindern, dass ein solcher Mechanismus dauerhaft unangreifbar wird.
Selenskyj warnt vor einem „Tsunami“
Präsident Selenskyj hält dagegen. Wahlen seien unter den gegenwärtigen Bedingungen ein enormes Risiko und könnten das Land spalten. Er bezeichnete sie sogar als einen „Tsunami“ für den Staat.
Gleichzeitig erklärte er grundsätzlich seine Bereitschaft zu Wahlen, sofern Bedingungen geschaffen würden, unter denen Soldaten, Bewohner frontnaher Gebiete und Millionen Ukrainer im Ausland sicher und gleichberechtigt teilnehmen könnten.
Und genau hier liegt tatsächlich das stärkste Argument gegen sofortige Wahlen.
Millionen Menschen leben inzwischen außerhalb ihres ursprünglichen Wohnortes oder außerhalb der Ukraine. Teile des Staatsgebietes befinden sich unter russischer Kontrolle. Soldaten stehen an der Front. Wahllokale und öffentliche Gebäude wurden zerstört oder beschädigt.
Eine Wahl, an der große Teile des Staatsvolkes praktisch nicht gleichberechtigt teilnehmen können, könnte am Ende tatsächlich weniger demokratische Legitimation schaffen statt mehr.
Trotzdem darf die Frage nicht tabu sein
Problematisch wird es allerdings, wenn aus diesen praktischen Schwierigkeiten eine Art grundsätzliches Denkverbot entsteht.
Demokratie besteht schließlich nicht allein darin, einen Staat gegen einen äußeren Gegner zu verteidigen. Sie lebt auch von politischer Konkurrenz, Opposition, öffentlicher Kritik und regelmäßiger Erneuerung politischer Mandate.
Gerade deshalb ist Fedorows Forderung politisch relevant.
Er argumentiert, dass die Ukraine einen Weg finden müsse, ihre demokratischen Prozesse wieder vollständig in Gang zu setzen. Zugleich kritisierte er Korruption und mangelnde Transparenz staatlicher Entscheidungen. Seine Entlassung hatte zuvor sogar Proteste ausgelöst.
Damit verändert sich die Diskussion fundamental.
Es geht nicht mehr lediglich um die russische Behauptung, Selenskyj sei nicht legitimiert. Es gibt inzwischen auch innerukrainische Stimmen, die eine Rückkehr zum regulären demokratischen Wettbewerb verlangen.
Das eigentliche Problem lautet: Wann?
Der Beitrag von The Conversation nennt nachvollziehbare Gründe gegen eine sofortige Wahl: rechtliche Unsicherheit, Sicherheitsprobleme, Schwierigkeiten bei der Registrierung und Beteiligung von Millionen Vertriebenen sowie die Gefahr ausländischer Einflussnahme.
Aber daraus ergibt sich eine entscheidende Anschlussfrage:
Welches konkrete Ereignis beendet die demokratische Ausnahmesituation?
Ein Waffenstillstand?
Ein Friedensvertrag?
Die vollständige Rückeroberung aller Gebiete?
Das Ende des Kriegsrechts?
Oder eine bestimmte Sicherheitslage?
Diese Frage muss beantwortet werden. Denn „nach dem Krieg“ klingt zunächst eindeutig, ist es aber keineswegs. Konflikte können jahrelang eingefroren bleiben, ohne formell beendet zu werden.
Eine Demokratie braucht deshalb nicht nur eine Begründung dafür, warum heute keine Wahl stattfinden kann. Sie braucht ebenso einen glaubwürdigen Plan dafür, wie und unter welchen überprüfbaren Bedingungen Wahlen zurückkehren.
Demokratie darf kein Schönwettermodell sein
Niemand kann vernünftigerweise verlangen, Menschen während eines Raketenalarms vor einem Wahllokal Schlange stehen zu lassen. Ebenso wenig wäre eine Wahl demokratisch überzeugend, wenn Millionen Flüchtlinge oder hunderttausende Soldaten faktisch ausgeschlossen wären.
Aber das Gegenargument gilt ebenfalls:
Ein Krieg darf nicht automatisch zum politischen Freibrief für eine unbegrenzt verlängerte demokratische Ausnahmeordnung werden.
Deshalb wäre die vernünftigste Konsequenz nicht die primitive Alternative „morgen wählen“ oder „bis zum Kriegsende keine Wahlen“.
Die Ukraine müsste vielmehr jetzt verbindliche Regeln für die Rückkehr zu Wahlen schaffen: Beteiligung der Soldaten, Wahlmöglichkeiten für Ukrainer im Ausland, Umgang mit Vertriebenen, Aktualisierung der Wählerregister, Wahlbeobachtung, Medienzugang für Opposition und Regierung sowie klare Sicherheitskriterien.
Tatsächlich arbeitet das ukrainische Parlament bereits an gesetzlichen Grundlagen für Wahlen in einer besonderen beziehungsweise Nachkriegsperiode.
Das ist vermutlich wichtiger als jede Debatte über einen einzelnen Wahltermin.
Ein unbequemes demokratisches Paradox
Die Ukraine befindet sich damit in einem echten Dilemma.
Eine überhastete Wahl könnte unfair, unsicher und kaum repräsentativ sein.
Eine auf unbestimmte Zeit verschobene Wahl kann jedoch ebenfalls das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen.
Deshalb sollte die Forderung nach Wahlen weder als russische Propaganda abgetan noch umgekehrt behauptet werden, das bloße Ausbleiben einer Wahl mache die Ukraine automatisch zur Diktatur. Beides wäre intellektuell ziemlich bequem.
Die entscheidende Frage lautet vielmehr:
Wie lange kann eine Demokratie ihre wichtigste demokratische Handlung aussetzen und trotzdem glaubwürdig versprechen, dass diese Ausnahme tatsächlich eine Ausnahme bleibt?
Darauf braucht die Ukraine eine überzeugende Antwort.
Denn Demokratie zeigt sich nicht nur darin, wer eine Wahl gewinnt.
Sie zeigt sich zuerst darin, dass die Bürger irgendwann wieder die reale Möglichkeit bekommen, jemand anderen gewinnen zu lassen.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Und diesmal geht es nicht um irgendeine zugespitzte Formulierung am Rande einer Talkshow, sondern um Worte, die der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag ausgesprochen hat.
Merz erklärte zum Begriff „Remigration“:
„Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.“
Das ist eine gewaltige Anschuldigung.
Denn „ethnische Säuberung“ ist kein gewöhnlicher Begriff der politischen Auseinandersetzung. Er steht historisch für Vertreibung, Entrechtung und schwerste Gewalt gegen Bevölkerungsgruppen. Wer diesen Begriff auf das politische Programm einer Partei beziehungsweise ihrer Bundestagsfraktion überträgt, bewegt sich rhetorisch weit jenseits der üblichen Kritik an einer migrationspolitischen Forderung.
Brandner zieht die Konsequenz
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, bezeichnet die Äußerung als strafrechtlich relevant und spricht von einer verleumderischen Beleidigung.
Die Fraktion hat deshalb Strafanzeige erstattet.
Ob daraus tatsächlich ein Ermittlungsverfahren, eine Anklage oder am Ende sogar eine Verurteilung entstehen kann, müssen Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls Gerichte entscheiden. Genau dafür gibt es schließlich eine Justiz und nicht Twitter-Gerichte, Parteizentralen oder die moralische Tagesordnung irgendeiner Talkshow.
Die Anzeige ist dennoch keineswegs bedeutungslos.
Denn nun muss zumindest juristisch geprüft werden, wo die Grenze zwischen scharfer politischer Wertung und einer möglicherweise ehrverletzenden Tatsachenzuschreibung beziehungsweise Schmähung verläuft.
Warum die Anzeige durchaus interessant werden könnte
Merz hat nicht lediglich gesagt, er halte die AfD-Migrationspolitik für falsch, radikal oder verfassungsrechtlich problematisch.
Er hat den von der AfD verwendeten Begriff „Remigration“ unmittelbar mit „ethnischer Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ gleichgesetzt.
Genau an dieser Stelle liegt der juristische Konflikt.
Die AfD wiederum erklärt offiziell, unter Remigration insbesondere die rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer zu verstehen. Kritiker halten dagegen, dass der Begriff in Teilen der politischen Rechten wesentlich weiter verwendet werde.
Damit stehen zwei vollkommen unterschiedliche Bedeutungen gegeneinander.
Die spannende juristische Frage lautet deshalb: Durfte der Bundeskanzler daraus gegenüber der AfD-Fraktion pauschal die Aussage „ethnische Säuberung“ ableiten?
Das ist keineswegs automatisch mit Nein zu beantworten. Politiker müssen sehr scharfe Kritik hinnehmen, und politische Werturteile genießen einen starken Schutz durch die Meinungsfreiheit.
Hinzu kommt ein erhebliches Hindernis für die Strafanzeige: Merz äußerte sich im Bundestag. Damit kommt die parlamentarische Indemnität nach Artikel 46 Absatz 1 Grundgesetz ins Spiel. Sie schützt Bundestagsabgeordnete grundsätzlich davor, wegen Äußerungen im Parlament außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen zu werden.
Die AfD-Fraktion vertritt ausdrücklich die Auffassung, dass Merz sich darauf in diesem Fall nicht berufen könne. Ob diese Rechtsauffassung trägt, dürfte eine der entscheidenden Fragen werden.
Ein Selbstläufer ist Brandners Strafanzeige also keineswegs.
Aber gerade deshalb ist sie interessant: Die Justiz könnte sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie weit ein Bundeskanzler bei der öffentlichen Zuschreibung eines derart schwerwiegenden Begriffs gehen darf.
Und wo ist eigentlich die CDU?
Mindestens ebenso bemerkenswert ist allerdings eine politische Frage:
Wo sind die Bundestagsabgeordneten der CDU und CSU, die Merz widersprechen?
Wo sind diejenigen, die sagen:
„Herr Bundeskanzler, wir streiten hart mit der AfD. Aber eine demokratisch gewählte Oppositionsfraktion mit ethnischer Säuberung in Verbindung zu bringen, geht uns zu weit“?
Bislang ist jedenfalls kein breiter öffentlicher Aufstand innerhalb der Unionsfraktion gegen diese Formulierung erkennbar.
Und das wirft Fragen auf.
Teilen tatsächlich sämtliche CDU- und CSU-Abgeordneten diese Gleichsetzung?
Glauben sie wirklich, dass die Forderung nach konsequenter Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen mit einer „ethnischen Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ gleichgesetzt werden kann?
Oder schweigen manche schlicht deshalb, weil niemand in der derzeitigen Lage den eigenen Bundeskanzler öffentlich beschädigen möchte?
Ist es Angst?
Das lässt sich von außen nicht beweisen.
Aber man darf die Frage stellen.
Angst vor dem Kanzler?
Angst um Listenplätze und politische Karrieren?
Angst davor, innerhalb der eigenen Fraktion als jemand zu gelten, der gegenüber der AfD angeblich die „Brandmauer“ aufweicht?
Oder schlicht klassische Fraktionsdisziplin: Der Vorsitzende hat gesprochen, also wird nicht widersprochen?
Gerade nach dem schweren CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wäre öffentlicher Widerspruch gegen Merz politisch besonders brisant. Reuters beschreibt den Kanzler nach dieser Niederlage als erheblich unter Druck stehend. Seine Attacke gegen die AfD erfolgte also keineswegs im politischen Vakuum.
Das macht das Schweigen innerhalb der Union nicht automatisch zu Zustimmung.
Aber Schweigen hat in der Politik nun einmal eine Wirkung.
Wer einer derart massiven Aussage des eigenen Bundeskanzlers nicht widerspricht, muss damit leben, dass Bürger fragen, ob er sie zumindest politisch mitträgt.
Ein bemerkenswerter Kontrast
Fast grotesk wird die Angelegenheit durch ein Ereignis nur einen Tag später.
Am Donnerstag hob der Bundestag die Immunität Stephan Brandners auf und genehmigte damit die Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, die AfD dagegen.
Gegen Brandner darf die Justiz also wegen des Verdachts einer strafbaren Äußerung tätig werden.
Brandner wiederum verlangt nun, dass auch Äußerungen des Bundeskanzlers juristisch überprüft werden.
Gerade deshalb sollte niemand reflexartig über seine Strafanzeige lachen.
Was für den Oppositionsabgeordneten gilt, muss grundsätzlich auch für den Bundeskanzler gelten: Ob eine Äußerung strafbar ist, entscheidet nicht die politische Mehrheit, sondern der Rechtsstaat.
Merz hat aus einer politischen Debatte eine moralische Anklage gemacht
Das eigentliche Problem reicht ohnehin weiter als das Strafrecht.
Deutschland braucht eine harte politische Auseinandersetzung über Migration, Abschiebungen und Aufenthaltsrecht. Darüber darf und muss gestritten werden.
Aber wenn aus einer solchen Auseinandersetzung irgendwann der Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ wird, verändert sich die Debatte fundamental.
Dann ist der politische Gegner nicht mehr einfach jemand mit einer anderen Migrationspolitik.
Dann wird er sprachlich in die Nähe historischer Verbrechen gerückt.
Und genau deshalb war Brandners Entscheidung, die Aussage juristisch überprüfen zu lassen, nachvollziehbar.
Ob die Strafanzeige erfolgreich sein wird, ist offen. Die parlamentarische Indemnität stellt eine erhebliche rechtliche Hürde dar.
Politisch aber hat Friedrich Merz mit seiner Formulierung eine Grenze erreicht, an der auch die eigene Fraktion erklären sollte, ob sie diesen Sprachgebrauch tatsächlich für angemessen hält.
Denn am Ende bleibt eine erstaunlich einfache Frage:
Wenn wirklich jeder einzelne CDU- und CSU-Bundestagsabgeordnete überzeugt ist, dass die AfD „ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe“ anstrebt, sollen sie das offen sagen und dafür argumentieren.
Wenn sie es aber nicht glauben, sollten sie erklären, warum sie schweigen.
Joschka Fischer sagt einen bemerkenswerten Satz: „Ich gehe nicht davon aus, dass die NATO überlebt.“
Ausgerechnet Fischer.
Der ehemalige Außenminister, überzeugte Transatlantiker und einst einer der prägenden Köpfe deutscher Außenpolitik stellt damit eine Institution infrage, die uns seit Jahrzehnten als nahezu unantastbare Grundlage unserer Sicherheit verkauft wird.
Doch vielleicht beschreibt Fischer lediglich etwas, das längst begonnen hat:
Die NATO zerfällt nicht morgen. Aber ihre historische Konstruktion passt immer weniger zur Welt, die gerade entsteht.
Drei Räume, drei Interessen
Die Vorstellung eines politisch und strategisch völlig einheitlichen „Westens“ bekommt immer größere Risse.
Die Vereinigten Staaten haben andere Interessen als Deutschland oder Frankreich.
Polen und die baltischen Staaten haben wiederum andere Interessen als Spanien, Italien oder Portugal.
Und genau daraus könnte langfristig eine völlig neue Sicherheitsarchitektur entstehen.
Im Osten Europas bildet sich bereits heute ein besonders eng verflochtener Sicherheitsraum. Polen, die baltischen Staaten und die nordischen NATO-Mitglieder richten ihre Verteidigungspolitik massiv nach Osten aus.
Dass dies mehr als Theorie ist, zeigt ausgerechnet die NATO selbst: Mittlerweile unterhält sie neun multinationale Kampfverbände entlang ihrer Ostflanke, in Bulgarien, Estland, Finnland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und der Slowakei.
Was heute noch unter dem Dach der NATO organisiert wird, könnte morgen Grundlage einer eigenständigen osteuropäisch-baltisch-nordischen Sicherheitsgemeinschaft sein.
Und Amerika?
Auch die USA werden sich fragen müssen, weshalb ihre strategische Zukunft dauerhaft in Europa liegen sollte.
Die Vereinigten Staaten sind keine europäische Macht. Sie sind eine globale Macht mit zunehmend massiven Interessen im pazifischen Raum und einer immer deutlicher werdenden Konkurrenz mit China.
Langfristig erscheint deshalb durchaus vorstellbar, dass Washington seine militärischen Verpflichtungen in Europa reduziert und seine Kräfte stärker auf den amerikanischen Kontinent sowie den pazifischen Raum konzentriert.
Und plötzlich müsste Europa selbst für Europa sorgen.
Welch revolutionärer Gedanke.
Ein Kontinent mit rund 450 Millionen Einwohnern müsste tatsächlich seine eigene Sicherheitsordnung organisieren, anstatt darauf zu warten, dass Washington entscheidet, was europäische Sicherheit bedeutet.
Das ewige Feindbild Russland
Damit kommen wir zum Kern der Sache.
Die gesamte gegenwärtige NATO-Strategie basiert wesentlich auf der Darstellung Russlands als unmittelbare Bedrohung.
Die NATO bezeichnet Russland ausdrücklich als ihre bedeutendste direkte Bedrohung und begründet damit auch den massiven Ausbau ihrer Ostflanke.
Aber eine Behauptung wird nicht allein dadurch zur unumstößlichen Wahrheit, dass die NATO sie ständig wiederholt.
Man kann diese Bewertung bestreiten.
Und man sollte endlich wieder darüber streiten dürfen.
Denn wo ist der belastbare Beweis dafür, dass Russland Deutschland erobern will?
Wo ist der Beweis, dass Russland Frankreich besetzen will?
Spanien?
Italien?
Belgien?
Die Niederlande?
Die ständig wiederholte Gleichung „Ukraine heute, Berlin morgen“ ist eine politische Interpretation, keine mathematische Gewissheit.
Auch die Geschichte des Ukrainekrieges begann nicht 2022
Wer über diesen Krieg diskutiert, darf außerdem nicht so tun, als sei die Geschichte am 24. Februar 2022 morgens vom Himmel gefallen.
Der Konflikt reicht mindestens bis 2014 zurück.
Maidan, Regierungswechsel, Krim, Donbass, die Kämpfe zwischen ukrainischen Streitkräften und prorussischen Separatisten, Minsk I und Minsk II, die zunehmende militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten und die jahrelange geopolitische Konfrontation gehören zur Vorgeschichte.
Über Verantwortung und Gewichtung dieser Ereignisse wird bis heute erbittert gestritten.
Wer jedoch sämtliche Vorgeschichte ausblendet und den Konflikt auf einen einzigen Satz reduziert, betreibt keine Analyse. Er produziert ein politisches Märchen mit bequemem Startdatum.
Russlands Einmarsch 2022 war der Beginn der großangelegten russischen Invasion. Er war aber nicht der Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts.
Dieser Unterschied gehört zur historischen Wahrheit.
Und dann kommen die „hybriden Angriffe“
Inzwischen funktioniert beinahe jedes ungewöhnliche Ereignis nach demselben Muster.
Drohne? -> Russland.
Cyberangriff? -> Russland.
Beschädigtes Kabel? -> Russland.
Sabotageverdacht? -> Russland.
Noch bevor Ermittlungen abgeschlossen sind, steht der geopolitisch passende Täter bisweilen gefühlt bereits auf dem Titelblatt.
Dabei betreiben selbstverständlich auch westliche Staaten Geheimdienste, Cyberoperationen, Einflussnahme und verdeckte Operationen. Die Vorstellung, ausschließlich Russland bediene sich solcher Instrumente, wäre geradezu grotesk.
Das bedeutet nicht, dass Russland niemals dahintersteht.
Es bedeutet etwas viel Banaleres:
Man muss es beweisen.
Verdacht ist kein Beweis. Eine Geheimdienstvermutung ist kein Gerichtsurteil. Und eine politische Behauptung wird durch hundertfache Wiederholung nicht automatisch zur Tatsache.
Eigentlich Grundlagen rationalen Denkens. In geopolitisch aufgeheizten Zeiten offenbar bereits eine anspruchsvolle Disziplin.
Vielleicht braucht Europa Russland nicht als Freund, aber als Nachbarn
Russland wird nicht verschwinden.
Es bleibt das flächenmäßig größte Land der Erde, eine Atommacht, Rohstoffmacht und unmittelbarer Nachbar Europas.
Europa hat deshalb langfristig genau zwei Möglichkeiten.
Es kann Russland auf Jahrzehnte zum permanenten Feind erklären, seine Ostgrenze hochrüsten und Generationen darauf vorbereiten, dass irgendwann der große Krieg kommen könnte.
Oder es entwickelt nach dem Ende des Ukrainekrieges irgendwann wieder eine europäische Sicherheitsordnung, in der Russland weder beherrscht noch geliebt werden muss, sondern schlicht als geopolitische Realität berücksichtigt wird.
Sicherheit miteinander ist auf Dauer billiger und vernünftiger als Sicherheit ausschließlich gegeneinander.
Die NATO könnte sich selbst überlebt haben
Vielleicht liegt Joschka Fischer deshalb richtiger, als ihm selbst lieb sein dürfte.
Amerika könnte sich schrittweise aus seiner bisherigen europäischen Führungsrolle zurückziehen.
Osteuropa und die baltischen Staaten könnten ihre ohnehin bereits intensive militärische Zusammenarbeit zu einem eigenen Sicherheitsblock ausbauen.
Westeuropa könnte endlich gezwungen werden, seine Interessen selbst zu definieren.
Und zwischen Europa und Russland müsste irgendwann eine neue Sicherheitsordnung ausgehandelt werden.
Dann wäre das Ende der NATO nicht zwangsläufig das Ende europäischer Sicherheit.
Es könnte das Ende einer Sicherheitsarchitektur sein, die für eine Welt geschaffen wurde, die längst nicht mehr existiert.
Die NATO wurde 1949 gegründet.
Der Warschauer Pakt verschwand 1991.
Die Sowjetunion verschwand ebenfalls 1991.
Nur die NATO blieb, wuchs weiter und suchte nach neuen Aufgaben und neuen Begründungen ihrer Existenz.
Vielleicht lautet deshalb die interessantere Frage gar nicht:
Wie soll die NATO überleben?
Sondern:
Warum sollte eine Sicherheitsordnung des Kalten Krieges eigentlich ewig überleben müssen?
Joschka Fischer glaubt nicht mehr daran.
Und möglicherweise besteht seine eigentliche Erkenntnis darin, dass die geopolitische Neuordnung Europas längst begonnen hat.
