Der Bund will für 6,6 Milliarden Euro die Hälfte des Rüstungskonzerns KNDS übernehmen. Damit würden Deutschland und Frankreich den Konzern vorerst gemeinsam besitzen. KNDS baut unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma und die Panzerhaubitze 2000. Der Kaufvertrag soll noch im November unterzeichnet werden; die endgültige Entscheidung über den Kaufpreis steht nach den vorliegenden Berichten noch aus.
Das ist mehr als ein gewöhnlicher Unternehmenskauf. Der Staat wird zum Großaktionär eines Unternehmens, dessen Geschäft darin besteht, Waffen und militärische Systeme herzustellen. Die Bundesregierung begründet den Schritt mit dem Schutz von Schlüsseltechnologien, Arbeitsplätzen und nationalen Sicherheitsinteressen. Das sind politische Ziele, die man offen vertreten kann. Aber sie zeigen zugleich, welche Priorität die Regierung setzt: Deutschland investiert Milliarden, um die Rüstungsproduktion abzusichern und auszubauen.
Und dann sprechen dieselben politischen Verantwortlichen von Frieden, Verständigung und europäischer Zusammenarbeit. Natürlich schließt staatliches Eigentum an einem Rüstungskonzern nicht automatisch den Wunsch nach Frieden aus. Aber es wirft eine unbequeme Frage auf: Wie ernst kann eine Friedenspolitik genommen werden, wenn der Staat zugleich Milliarden in einen Konzern steckt, dessen wirtschaftliche Zukunft von Rüstungsaufträgen und militärischem Bedarf abhängt?
Wer Waffen produziert, kann Frieden wünschen. Doch wer Produktionskapazitäten ausbaut, Schlüsseltechnologien sichern und einen Rüstungskonzern als strategisches Unternehmen stärken will, setzt politisch auf militärische Stärke als Antwort auf Unsicherheit. Das ist eine Entscheidung mit Folgen. Sie bindet Kapital, Arbeitsplätze und politische Interessen an eine Branche, die nicht davon lebt, dass die Nachfrage nach Waffen verschwindet.
Der Staat ist damit nicht mehr nur Auftraggeber und Regulierer. Er wird Miteigentümer und trägt Mitverantwortung für die Entwicklung des Konzerns. Wenn KNDS wächst, mehr produziert und neue Aufträge erhält, kann die Bundesregierung das nicht als rein private Angelegenheit behandeln. Sie hat dann selbst ein wirtschaftliches und industriepolitisches Interesse am Erfolg des Unternehmens.
Genau hier liegt der Widerspruch: Nach außen wird Frieden als gemeinsames Ziel beschworen; zugleich werden Milliarden eingesetzt, um die Rüstungsindustrie dauerhaft zu stärken. Die Regierung kann beides als Sicherheitsvorsorge erklären. Doch für Bürger, die unter „Frieden“ vor allem Verständigung, Abrüstung und politische Lösungen verstehen, klingt das mindestens widersprüchlich. Denn in dieser Politik erscheint Frieden nicht als Zustand, auf den man hinarbeitet, sondern als etwas, das durch immer mehr Waffen abgesichert werden soll.
Auch die geplante spätere Verringerung der staatlichen Anteile ändert daran wenig. Deutschland und Frankreich wollen ihre Beteiligungen perspektivisch jeweils auf 40 Prozent senken und einen Börsengang ermöglichen, sofern die Bedingungen dafür stimmen. Zunächst aber übernehmen die Staaten gemeinsam die volle Eigentümerschaft.
Man kann diese Politik für notwendig halten. Man sollte dann aber ehrlich sagen, was sie bedeutet: Der Staat setzt nicht allein auf Diplomatie und Verständigung, sondern investiert mit erheblichem finanziellem Einsatz in die industrielle Herstellung militärischer Macht. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, wenn Bürger fragen, ob Frieden in der politischen Sprache noch ein echtes Ziel ist – oder längst nur noch das Wort, mit dem man eine immer stärkere Rüstung begleitet.
Die Ausgaben für Kindergeld, das auf ausländische Konten überwiesen wird, sind seit 2010 stark gestiegen. Doch was belegen die Zahlen tatsächlich – und was nicht? Ein kritischer Blick auf Auslandszahlungen, EU-Recht und die politischen Behauptungen rund um den Sozialstaat.
Kindergeld auf ausländischen Konten: die Entwicklung
Die folgende Reihe zeigt Kindergeldzahlungen auf ausländische Konten. Sie ist keine vollständige Statistik aller Sozialleistungen an Menschen im Ausland. Außerdem gilt: Ein ausländisches Konto beweist nicht, dass der Berechtigte oder das Kind im Ausland lebt.
Jahr
Kindergeld auf ausländischen Konten
Veränderung zum Vorjahr
2010
35,9 Mio. €
–
2015
261,0 Mio. €
–
2016
414,3 Mio. €
+58,7 %
2017
342,9 Mio. €
−17,2 %
2018
402,2 Mio. €
+17,3 %
2019
397,7 Mio. €
−1,1 %
2020
426,6 Mio. €
+7,3 %
2021
459,2 Mio. €
+7,6 %
2022
465,3 Mio. €
+1,3 %
2023
525,7 Mio. €
+13,0 %
2024
513,7 Mio. €
−2,3 %
2025
528,0 Mio. €
+2,8 %
Die Werte für 2010 bis 2022 beruhen auf einer Sonderauswertung der Familienkasse, die der Bundestag veröffentlichte. Für 2023 bestätigte die Bundesregierung 525,7 Millionen Euro. Für 2024 und 2025 wurden rund 513,7 beziehungsweise 528 Millionen Euro auf Grundlage von BA-Angaben berichtet. Die Werte sind nominal, also nicht um Preissteigerungen bereinigt.
Von 2010 bis 2025 wuchs die Summe auf ausländischen Konten etwa auf das 14,7-Fache. Der jüngste Verlauf war allerdings kein stetiger Anstieg: 2024 lag der Betrag unter dem Vorjahr, 2025 stieg er wieder leicht. 2025 standen rund 528 Millionen Euro auf ausländischen Konten insgesamt 55,32 Milliarden Euro Kindergeld gegenüber – knapp ein Prozent. Auch höhere Kindergeldsätze tragen zum langfristigen nominalen Anstieg bei.
Ein Sozialstaat, der sich selbst nicht erklären kann
Ein Minijob, sieben Kinder und am Ende rund 4.500 Euro im Monat: Diese Rechnung aus der MDR-Reportage „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ ist politisch brisant. Sie zeigt, wie weit verfügbare Haushaltseinkommen auseinanderliegen können, wenn deutsche Familienleistungen und Grundsicherung mit geringen Erwerbseinkünften zusammentreffen. Doch die Zahl ist eine Beispielrechnung aus mehreren Leistungen – keine Statistik darüber, dass 4.500 Euro als Sozialhilfe an Familien im Ausland überwiesen würden. Die Wohnkosten kommen laut WELT sogar noch hinzu. Wer diese Rechnung als tatsächlichen „Export“ deutscher Sozialleistungen präsentiert, verwischt verschiedene Sachverhalte.
Das heißt nicht, dass die Reportage keine Fragen aufwirft. Im Gegenteil: Wenn Beschäftigung nur auf dem Papier besteht, wenn Behörden Bescheinigungen ungeprüft akzeptieren oder wenn Leistungen durch falsche Angaben erschlichen werden, muss der Staat konsequent prüfen und zurückfordern. Die Bundesregierung erklärt, die Familienkassen prüften die Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig. Zugleich räumt sie ein, dass ihr keine Statistik vorliegt, die die Zahl festgestellter falscher Angaben und gefälschter Dokumente nach den erfragten Kriterien erfasst. Ein Sozialstaat, der Missbrauch wirksam bekämpfen will, sollte wenigstens wissen, wie oft er ihn feststellt.
Die Rechtslage ist dabei nicht geheimnisvoll. Nach EU-Recht kann ein Arbeitnehmer Familienleistungen auch für Kinder beanspruchen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben. Bei konkurrierenden Ansprüchen gelten Prioritätsregeln; häufig zahlt ein Staat nur einen Unterschiedsbetrag. Der Europäische Gerichtshof hat zudem entschieden, dass Österreich Familienleistungen nicht einfach an niedrigere Lebenshaltungskosten im Wohnland des Kindes anpassen darf. Wer diese Regeln ändern will, muss das politisch und rechtlich angehen. Ein pauschaler Stopp für alle im Ausland lebenden Kinder wäre keine gezielte Missbrauchsbekämpfung: Er träfe auch Beschäftigte, die tatsächlich in Deutschland arbeiten und hier Beiträge und Steuern zahlen.
Auch die Rede von „wenigen Stunden Arbeit“ braucht Präzision. Der EuGH lässt geringe Arbeitszeiten nicht automatisch ausreichen, um jemanden als Arbeitnehmer anzuerkennen. Entscheidend ist, ob die Beschäftigung tatsächlich und wirksam ist oder nur eine völlig untergeordnete Tätigkeit darstellt. Eine Scheinselbstständigkeit oder ein fingierter Minijob kann Betrug sein; eine echte geringfügige Beschäftigung ist nicht allein deshalb illegal, weil sie einen Leistungsanspruch mit auslösen kann. Genau diese Unterscheidung geht in der politischen Empörung oft verloren.
Kritikwürdig bleibt die Konstruktion trotzdem. Es ist schwer vermittelbar, wenn ein sehr niedriges Erwerbseinkommen zusammen mit Transferleistungen zu einem Haushaltseinkommen führt, das viele Vollzeitbeschäftigte nicht erreichen. Die Politik darf sich nicht damit herausreden, dass eine Regel unionsrechtlich vorgegeben ist. Sie muss prüfen, ob Beschäftigung, Anspruch und tatsächlicher Lebensmittelpunkt korrekt festgestellt werden, ob Verfahren zwischen den Staaten funktionieren und ob rechtswidrig bezogene Leistungen auch grenzüberschreitend zurückgeholt werden.
Die Auslandsüberweisungen beim Kindergeld haben sich seit 2010 stark erhöht. Das verdient Kontrolle und eine ehrliche Debatte. Doch die Tabelle beweist weder, dass alle Empfänger im Ausland leben, noch dass alle Zahlungen missbräuchlich sind. Und die 4.500-Euro-Beispielrechnung ist keine Auslandsüberweisung in dieser Höhe. Wer soziale Schieflagen glaubwürdig kritisieren will, sollte die Zahlen sauber trennen. Sonst wird aus einem realen Problem eine politische Schlagzeile, die mehr behauptet, als die Daten tragen.
Seit 65 Jahren gehört der Dienstagszug zum Karneval in Köln-Zollstock. 2027 wird er nicht durch das Veedel ziehen. Der Verein muss nach eigenen Angaben jedes Jahr rund 13.000 Euro für den Zug aufbringen. Hohe Sicherheitskosten, fehlende Unterstützung und sinkende Beteiligung haben die Organisatoren an ihre Grenzen gebracht. Zwei Schulen und ein Verein sagten ebenfalls ab. Das ist mehr als eine organisatorische Panne. Es ist ein Alarmsignal für das Ehrenamt.
Während solche Traditionen vor Ort ums Überleben kämpfen, bewegt sich die deutsche Unterstützung für die Ukraine längst in einer Größenordnung, die sich kaum noch in den Alltag der Bürger übersetzen lässt. Die Bundesregierung beziffert ihre bisherige bilaterale zivile Unterstützung auf mehr als 45,7 Milliarden Euro. Dazu kommen rund 57,8 Milliarden Euro militärische Unterstützung, die bereits geleistet oder für kommende Jahre bereitgestellt wurde. Zusammengenommen sind das mehr als 100 Milliarden Euro. In diesen Summen stecken unterschiedliche Formen der Hilfe, darunter auch Sachleistungen und künftige Verpflichtungen. Doch die politische Größenordnung bleibt: Der deutsche Staat hat sich auf ein Engagement festgelegt, das weit in die Zukunft reicht.
Genau hier liegt der politische Widerspruch, den die Absage des Zollstocker Zuges sichtbar macht. Über Jahre hinweg werden enorme Summen für internationale Verpflichtungen bereitgestellt; für das, was das Leben in den eigenen Städten und Gemeinden zusammenhält, scheint Unterstützung dagegen oft nur noch im Kleingedruckten stattzufinden. Wenn im Inland gespart, gekürzt und auf ehrenamtliches Engagement verwiesen wird, während zugleich immer neue Milliardenbeträge zugesagt werden, ist die Frage nach den politischen Prioritäten unausweichlich.
Auch Köln selbst unterstützt die Ukraine: Die Stadt kündigte 2026 eine Spende von 20.000 Euro für Stromgeneratoren an ihre Partnerstadt Dnipro an. Das Geld stammt laut Stadt aus freiwilligen Rest-Cent-Spenden von Beschäftigten; zusätzlich ist ein Hybridgenerator mit Mitteln der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit vorgesehen. Das ist kein Beleg dafür, dass dieser Betrag dem Karneval entzogen wurde. Es zeigt aber, dass die Stadt ihre internationalen Hilfszusagen ausdrücklich als politische Aufgabe versteht. Umso berechtigter ist die Frage, welchen Stellenwert sie dem Erhalt des Brauchtums und der ehrenamtlichen Arbeit im eigenen Veedel einräumt.
Der Kölner Karneval ist nicht insgesamt abgesagt. Aber ein traditionsreicher Veedelszug verschwindet, weil die Veranstalter Kosten, Auflagen und fehlende Unterstützung nicht mehr bewältigen können. Die Stadt wiederum plant nach Medienberichten rund 25 Millionen Euro für das Sicherheitsmanagement beim Karneval über vier Jahre. Das ist eine andere Ebene als die Finanzierung des einzelnen Zuges. Trotzdem stellt sich die Frage, warum die öffentliche Hand Sicherheit organisieren muss, während kleine Vereine die finanziellen Folgen kaum noch tragen können.
Die Politik darf sich nicht damit begnügen, den Karneval zu loben, wenn die Kameras laufen, und anschließend auf Sponsoren und Ehrenamtliche zu verweisen. Wer öffentliche Veranstaltungen durch immer umfangreichere Sicherheitsauflagen absichern lässt, muss dafür sorgen, dass diese Anforderungen verhältnismäßig und finanzierbar bleiben. Die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit darf nicht schleichend auf Vereine abgewälzt werden, die schon Mühe haben, genügend Helfer zu finden.
Die Absage ist deshalb auch ein Symbol: Während der Staat Milliarden für internationale Verpflichtungen mobilisiert, wird im eigenen Land das gekürzt oder aufgegeben, was für viele Menschen Heimat, Gemeinschaft und Lebensfreude bedeutet. Die Ukraine-Hilfen dürfen nicht zum Totschlagargument werden, sobald Bürger nach den Folgen dieser Prioritätensetzung im eigenen Land fragen. Wer Milliarden mobilisiert, muss auch erklären, warum örtliches Brauchtum, Sicherheit und ehrenamtliche Arbeit so oft mit knappen Kassen und warmen Worten auskommen sollen.
Der Zug soll 2028 möglichst wieder rollen. Dafür braucht es mehr als warme Worte. Es braucht verlässliche Unterstützung, klare und faire Sicherheitsregeln und eine Politik, die das Ehrenamt nicht als kostenlose Reserve betrachtet. Sonst bleibt vom Brauchtum irgendwann nur noch die Erinnerung – und die Erklärung, man habe leider nichts mehr dafür tun können.
In Abu Dhabi verhandeln Delegationen über ein Ende des Krieges. Gleichzeitig fällt bei einem Auftritt Wolodymyr Selenskyjs in Kopenhagen ein Satz, der aufhorchen lässt: Niemand habe Putin gestoppt, niemand habe ihn „zerstört“, und er sei noch am Leben. So dokumentieren es Berichte und ein veröffentlichter Videoausschnitt des Auftritts.
Was für eine entsetzliche politische Sprache.
Während Unterhändler nach einem Weg aus dem Blutvergießen suchen, spricht der ukrainische Präsident über das fortdauernde Leben seines Gegners, als gehöre auch das auf die Liste der ungelösten Probleme. Man muss daraus keinen ausdrücklichen Mordaufruf konstruieren, um diesen Auftritt abstoßend zu finden. Schon die öffentlich vorgetragene Verbindung von „nicht zerstört“ und „noch am Leben“ offenbart eine Verrohung, die scharfen Widerspruch verdient.
Wer Frieden verhandeln lassen will, sollte erklären können, welchen Beitrag eine solche Bemerkung dazu leisten soll.
Diplomatie aus der makabren Abteilung
Selenskyj stand bei dieser Äußerung nicht selbst am Verhandlungstisch in Abu Dhabi. Sein Auftritt fand in Kopenhagen statt, während die Gespräche zwischen ukrainischen, russischen und amerikanischen Vertretern liefen. Diese Unterscheidung ist wichtig — und macht die politische Geschmacklosigkeit seiner Worte keinen Deut kleiner.
Diplomatie verlangt keine Freundschaft. Niemand erwartet herzliche Umarmungen zwischen Kriegsgegnern. Sie verlangt jedoch die Fähigkeit, trotz tiefster Feindschaft über ein Ende des Tötens zu sprechen.
Die Bemerkung, der andere sei schließlich immer noch am Leben, trägt dazu nichts Erkennbares bei. Sie klingt nach jener makabren Ersatzpolitik, bei der die eigene Härte vorgeführt wird, während eine tragfähige Lösung weiter aussteht.
Als müssten die Unterhändler neben Sicherheitsgarantien und Waffenruhe vorsorglich noch einen Termin beim Bestattungsinstitut freihalten.
Das ist bitterer Spott. Aber Selenskyjs Wortwahl liefert den Anlass dafür selbst.
Unser Geld verpflichtet zur Rechenschaft
Deutsche Bürger dürfen von einer Regierung, die umfangreiche Unterstützung für die Ukraine organisiert, mehr verlangen als Durchhalteparolen und die nächste moralische Zahlungsaufforderung.
Sie dürfen wissen wollen, welche Ziele diese Unterstützung verfolgt. Welche Bedingungen gelten. Wie die Verwendung kontrolliert wird. Und welche diplomatischen Fortschritte die Bundesregierung von der ukrainischen Führung erwartet.
Auch Selenskyj muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Seine politischen Entscheidungen, seine öffentlichen Auftritte und seine persönlichen Vermögensverhältnisse dürfen Gegenstand sorgfältiger Prüfung sein. Wer ihn unterstützt, übernimmt damit keine Verpflichtung, jede seiner Äußerungen schönzureden.
Bei konkreten Bereicherungsvorwürfen gehören Eigentumsverhältnisse und Geldflüsse auf den Tisch. Eine nachvollziehbare Untersuchung wäre erheblich wertvoller als das politische Ritual, je nach Lager entweder jede Anschuldigung sofort zu glauben oder jede Nachfrage empört abzuwehren.
Steuergeld verlangt Kontrolle. Politische Unterstützung verlangt Rechenschaft. Beides ist keine Unverschämtheit gegenüber einem Empfänger staatlicher Hilfe.
Berlin muss endlich widersprechen
Die Bundesregierung sollte Selenskyjs Worte zum Anlass nehmen, öffentlich eine klare Grenze zu ziehen: Deutschland unterstützt Bemühungen, die Menschen schützen und einen tragfähigen Frieden ermöglichen. Zynische Bemerkungen über das Weiterleben eines Verhandlungspartners verdienen keinen diplomatischen Applaus.
Ein deutscher Kanzler muss einen unterstützten Präsidenten kritisieren können. Gerade dann, wenn erhebliche öffentliche Mittel und weitreichende politische Verpflichtungen im Spiel sind.
Wer immer nur Verständnis aufbringt, nimmt seine eigene Verantwortung irgendwann nicht mehr wahr. Verbundenheit darf nicht bedeuten, dass Berlin jede Entgleisung mit betretenem Schweigen quittiert.
Meine Unterstützung ist keine Selbstverständlichkeit
Für mich ist eine Grenze erreicht, wenn über Frieden gesprochen wird und gleichzeitig das Leben des Gegners zur makabren Pointe gerät.
Die Menschen in der Ukraine verdienen Sicherheit, Versorgung und eine Zukunft. Gerade deshalb muss ihre politische Führung daran gemessen werden, ob sie verantwortungsvoll handelt und jede ernsthafte Möglichkeit zur Beendigung des Krieges nutzt.
Selenskyjs Auftritt verdient dafür schärfste Kritik. Ich empfinde diese Rhetorik als widerwärtig, verantwortungslos und eines Staatspräsidenten unwürdig.
Und ich erwarte von der deutschen Politik, dass sie daraus Konsequenzen für ihren Umgang mit ihm zieht: klare öffentliche Kritik, überprüfbare Bedingungen für weitere Unterstützung und einen unmissverständlichen diplomatischen Auftrag.
Ich bin nicht bereit, einer politischen Führung einen Blankoscheck auszustellen, deren Präsident solche Sätze öffentlich für angebracht hält. Wer Unterstützung verlangt, muss sich an Verantwortung messen lassen. Auch Selenskyj.
Es gibt Schriftsteller, deren Bücher ihre Zeit überdauern. Und es gibt Fjodor Dostojewski: einen Autor, der uns auch 205 Jahre nach seiner Geburt mitten ins Gewissen trifft. In Dresden wurde seiner am 11. November mit Blumen und einer Gedenkandacht gedacht – eine schöne Geste für einen großen Russen, dessen Werk der ganzen Welt gehört.
Nach Angaben der russischen Botschaft kamen Vertreter der diplomatischen Mission, des Deutsch-Russischen Kulturinstituts sowie deutsche und russische Teilnehmer zusammen, um Dostojewski an seinem Denkmal zu ehren. Eine Gedenkandacht in der Russisch-Orthodoxen Kirche des Heiligen Simeon vom Wunderbaren Berge gehörte ebenfalls zum Programm. Das Dresdner Kulturinstitut hatte die Veranstaltung zum 205. Geburtstag angekündigt.
Solche Begegnungen verdienen Aufmerksamkeit. Sie halten die Erinnerung an einen Menschen lebendig, der mit seinen Romanen Grenzen überwunden hat: zwischen Ländern und Sprachen, zwischen Glauben und Zweifel, zwischen gesellschaftlichen Urteilen und dem einzelnen menschlichen Schicksal.
Ein Stück russischer Literaturgeschichte in Dresden
Dostojewski lebte von 1869 bis 1871 mit seiner Familie in Dresden. Die Stadt gehört damit zu den wichtigen Orten seiner Biografie. Wer heute an seinem Denkmal steht, begegnet keinem beliebig aufgestellten berühmten Namen, sondern einem Schriftsteller, dessen Lebensweg eng mit Dresden verbunden ist.
Geschaffen wurde das Denkmal von Alexander Rukawischnikow. Seine feierliche Enthüllung am Elbufer fand am 10. Oktober 2006 statt. Mit Wladimir Putin, Angela Merkel und Georg Milbradt waren damals der russische Präsident, die deutsche Bundeskanzlerin und der sächsische Ministerpräsident anwesend. Die gemeinsame Würdigung machte sichtbar, welchen Rang Dostojewski auch im kulturellen Verhältnis beider Länder einnimmt.
Nach der zwischenzeitlichen Einlagerung wegen der Bauarbeiten am Sächsischen Landtag wurde die Skulptur im August 2026 neben der russisch-orthodoxen Kirche wieder aufgestellt. Dort hat sie einen würdigen, vorläufigen Standort gefunden. Dass sich Menschen beharrlich für ihren Erhalt und ihre erneute öffentliche Aufstellung eingesetzt haben, ist ein erfreuliches Zeichen gelebter Kulturpflege.
Seine Romane führen mitten in die menschliche Seele
Dostojewskis Weltruhm beruht auf einer außergewöhnlichen Fähigkeit: Er lässt seine Figuren so leidenschaftlich lieben, zweifeln, hoffen und miteinander ringen, dass ihre Konflikte beim Lesen zu unseren eigenen Fragen werden.
In „Schuld und Sühne“, auch unter dem Titel „Verbrechen und Strafe“ bekannt, steht Raskolnikow im Mittelpunkt. Er glaubt, eine Gewalttat durch eine überlegene Idee rechtfertigen zu können. Doch sein Gewissen lässt sich nicht durch Theorie zum Schweigen bringen. Der Roman stellt eine erschütternde Frage: Was geschieht mit einem Menschen, der sich selbst das Recht zuspricht, über den Wert fremden Lebens zu entscheiden?
„Der Idiot“ führt mit Fürst Myschkin einen aufrichtigen, mitfühlenden Menschen in eine Gesellschaft voller Eitelkeit, Misstrauen und verletzter Gefühle. Seine Güte macht ihn verwundbar. Gerade darin liegt die schmerzhafte Größe dieses Romans: Er fragt, welchen Platz menschliche Unschuld in einer Welt findet, die hinter jeder Handlung eine Berechnung vermutet.
In „Die Dämonen“ untersucht Dostojewski die zerstörerische Kraft ideologischer Besessenheit. Ideen werden gefährlich, wenn ihre Anhänger konkrete Menschen nur noch als Hindernisse auf dem Weg zu einem vermeintlich höheren Ziel betrachten. Der Roman lässt sich deshalb bis heute als Warnung vor Fanatismus und moralischer Selbstermächtigung lesen.
Mit „Die Brüder Karamasow“ schuf er schließlich einen gewaltigen Familienroman über Liebe, Schuld, Verantwortung, Glauben und Auflehnung. Die Frage, wie sich der Glaube an einen gütigen Gott mit dem Leiden Unschuldiger vereinbaren lässt, erhält darin eine beklemmende Dringlichkeit. Dostojewski lässt seine Figuren um Antworten kämpfen – und nimmt auch ihre Zweifel ernst.
Diese Bücher gehören gemeinsam mit „Der Jüngling“ zu seinen fünf großen Romanen. Hinzu kommen Werke wie „Der Spieler“, in dem die Abhängigkeit vom Glücksspiel eine bedrückende literarische Gestalt annimmt. Sie zeigen die Spannweite eines Autors, der innere Konflikte mit außergewöhnlicher psychologischer Genauigkeit gestaltet.
Warum Dostojewski unvergessen bleibt
Dostojewski bleibt gegenwärtig, weil die Fragen seiner Bücher nicht altern. Wie viel Freiheit erträgt der Mensch? Woran hält er sich fest, wenn Gewissheiten zerbrechen? Kann Schuld vergeben werden? Wie bewahrt man Mitgefühl angesichts von Grausamkeit?
Seine Figuren sind widersprüchlich. Sie können großzügig und grausam, stolz und verzweifelt, vernünftig und selbstzerstörerisch sein. Darin erkennen wir etwas von uns selbst. Dostojewski verlangt seinen Lesern viel ab, schenkt ihnen dafür aber einen seltenen Blick auf die Tiefe menschlicher Erfahrung.
Auch seine Hoffnung hat Gewicht. Sie entsteht im Angesicht von Leid, Erniedrigung und Versagen. Wenn bei Dostojewski Mitgefühl aufscheint, wirkt es deshalb wie eine mühsam errungene Möglichkeit: Ein Mensch kann einem anderen beistehen, selbst dort, wo jedes Urteil längst gesprochen scheint.
Das macht seine Literatur so kostbar. Sie erweitert unsere Fähigkeit, Menschen zu verstehen.
Ein kulturelles Band, das Pflege verdient
Die Dresdner Ehrung erinnert daran, wie viel Deutschland und Russland kulturell miteinander verbindet. Literatur schafft Begegnungen, die über Generationen hinweg Bestand haben. Ein russischer Roman kann einem deutschen Leser Erfahrungen erschließen, für die ihm zuvor die Worte fehlten. Daraus wächst Nähe.
Wer Blumen an Dostojewskis Denkmal niederlegt, würdigt deshalb mehr als eine historische Persönlichkeit. Er bewahrt einen Zugang zu einem Werk, das weiterhin gelesen, besprochen und weitergegeben werden sollte.
Die schönste Ehrung für diesen Ausnahmeschriftsteller findet am Ende auch zu Hause statt: wenn jemand eines seiner Bücher aufschlägt, zu lesen beginnt und merkt, dass diese vermeintlich ferne Welt das eigene Leben berührt.
Dostojewski bleibt unvergessen, weil er uns Menschen so nahe kommt.
Dieses Wertegesabbel – ja, genau dieses Wort ist gemeint – wird unerträglich, sobald die viel beschworenen Grundsätze je nach Täter ihre Gültigkeit verlieren. „Wertegemeinschaft“, „wertegeleitete Außenpolitik“, „regelbasierte Ordnung“: Was sind diese Begriffe noch wert, wenn gegenüber Russland mit größter moralischer Entschlossenheit argumentiert wird, während bei amerikanischen oder israelischen Angriffen plötzlich Ausflüchte und diplomatische Rücksichtnahme dominieren?
Das Völkerrecht kennt keinen Freibrief für Washington und keinen Bündnisrabatt für Israel. Wer einen rechtswidrigen Angriff verurteilt, muss diesen Maßstab auch gegenüber seinen Verbündeten vertreten. Andernfalls verteidigt er keine universellen Werte, sondern politische Interessen unter moralischer Verpackung.
Auch die Vorgeschichte muss besprochen werden dürfen
Auch über die Vorgeschichte des Ukrainekrieges muss gesprochen werden dürfen: über NATO-Erweiterungen, russische Sicherheitsvorstellungen und die Frage, welche westlichen Entscheidungen zur Konfrontation beigetragen haben. Ob und in welchem Umfang diese Entwicklungen als Provokation zu bewerten sind, ist umstritten. Sie machen den russischen Angriff nicht rechtmäßig. Derselbe Grundsatz gilt gegenüber den USA und Israel: Auch eine behauptete Bedrohung ersetzt keine rechtliche Grundlage für einen Krieg.
Ein Maßstab, der auch gegenüber Freunden gilt
Genau diese Konsequenz fehlt, wenn die Bundesregierung gegenüber Gegnern das Recht beschwört und gegenüber Freunden die Worte verliert. Wer von den Bürgern verlangt, unter Berufung auf gemeinsame Werte politische und wirtschaftliche Lasten zu tragen, schuldet ihnen einen Maßstab, der auch dann gilt, wenn seine Anwendung unbequem wird.
Die Erklärung des UN-Generalsekretärs vom 28. Februar 2026 zeigt, wie ein solcher Maßstab aussehen kann: Guterres verurteilte sowohl die amerikanischen und israelischen Angriffe gegen Iran als auch die anschließenden iranischen Angriffe in der Region. Die Verpflichtungen aus der UN-Charta gelten für alle Mitgliedstaaten.
Glaubwürdigkeit entsteht durch konsequentes Handeln
Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie das Völkerrecht verteidigen oder dessen Anwendung von der jeweiligen Bündniszugehörigkeit abhängig machen? Solange diese Frage offenbleibt, klingt die nächste Beschwörung der „Wertegemeinschaft“ wie eine Zumutung. Glaubwürdigkeit entsteht durch konsequentes Handeln. Noch mehr Wertegesabbel ersetzt es nicht.
Hessen: Wieder scheitert ein AfD-Kandidat bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten. Doch die eigentliche Frage lautet nicht, ob eine Ablehnung demokratisch ist, sondern welche politische Kultur hinter einer dauerhaften Verweigerung steht.
Am 10. November 2026 scheiterte Bernd Erich Vohl in drei geheimen Wahlgängen mit 28, 23 und 26 Ja-Stimmen. Die AfD ist mit 25 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion im Hessischen Landtag. Seit Jahren gelingt es ihr nicht, einen Vizepräsidenten zu stellen.
Eine Ablehnung ist demokratisch. Eine grundsätzliche Blockade verdient Kritik.
Es ist nicht undemokratisch, einen Kandidaten abzulehnen. Jeder Abgeordnete darf frei und nach seinem Gewissen abstimmen. Niemand ist verpflichtet, einen Kandidaten allein aufgrund seiner Fraktionszugehörigkeit zu wählen.
Aber Demokratie erschöpft sich nicht im formalen Recht, Nein zu sagen. Sie lebt auch von parlamentarischen Gepflogenheiten, gegenseitigem Respekt und der Bereitschaft, politische Realitäten anzuerkennen.
Wird hier tatsächlich noch über Personen und ihre Eignung entschieden oder längst ausschließlich über das Parteibuch?
Die politische Realität verschwindet nicht durch Ablehnung
Die AfD sitzt im Hessischen Landtag, weil Bürger sie gewählt haben. Ihre Positionen dürfen kritisiert, ihre Vorschläge abgelehnt und ihre Bewerber für ungeeignet gehalten werden. Ihre parlamentarische Existenz lässt sich durch die Verweigerung eines Amtes aber nicht beseitigen.
Eine große Oppositionsfraktion besitzt keinen automatischen Anspruch auf Zustimmung. Doch politische Abgrenzung und pauschale institutionelle Verweigerung sind nicht dasselbe.
Boris Rhein und die Grenzen seiner eigenen Worte
Ministerpräsident Boris Rhein unterscheidet zwischen politischer Abgrenzung und Ausgrenzung. Bei Ausschussvorsitzen befürwortet er eine Berücksichtigung der AfD entsprechend ihrer Stärke. Für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, das das Parlament insgesamt repräsentiert, hält er hingegen keinen AfD-Abgeordneten für geeignet.
Das ist eine zulässige politische Position. Sie wirft aber die Frage auf, welche Bedeutung die persönliche Qualifikation noch besitzt, wenn die Ablehnung unabhängig vom konkreten Bewerber feststeht.
Bernd Erich Vohl ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses und eröffnete 2024 als Alterspräsident die konstituierende Sitzung. Daraus folgt kein Anspruch auf das Vizepräsidentenamt. Doch eine konkrete, individuelle Eignungsprüfung wäre etwas anderes als eine vorab festgelegte parteibezogene Ablehnung.
Mehrheiten anerkennen heißt nicht, ihnen blind zu folgen
Die Stärke einer Fraktion begründet nicht das Recht auf jedes parlamentarische Amt. Umgekehrt bedeutet eine fehlende Mehrheit bei einer Personalwahl nicht, dass die politische Bedeutung der von dieser Fraktion vertretenen Wähler verschwindet.
Wenn bei einer Personalentscheidung allein die politische Herkunft zählt, droht die sachliche Auseinandersetzung in den Hintergrund zu treten.
Die Gegenargumente müssen ernst genommen werden
Die anderen Fraktionen berufen sich auf die besondere Repräsentationsfunktion des Amtes und auf ihre politischen Wertvorstellungen. CDU-Fraktionschefin Ines Claus erklärte vor der Abstimmung, die Wahl von Extremisten sei mit den Werten ihrer Fraktion nicht vereinbar. Der hessische AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Das sind relevante Einwände. Dennoch bleibt die Frage legitim, ob die pauschale Ablehnung jedes Bewerbers die einzige vertretbare Antwort ist.
Wer heute ausgrenzt, könnte morgen selbst in der Opposition sitzen
Politische Mehrheiten sind keine Erbhöfe. Was heute als sichere Regierungsmehrheit erscheint, kann nach der nächsten Wahl Geschichte sein. Ob und wann sich die Verhältnisse in Hessen verändern, weiß niemand.
Wie würden diejenigen reagieren, die heute Bewerber einer ganzen Fraktion grundsätzlich ablehnen, wenn sie eines Tages selbst auf den Oppositionsbänken säßen und ihnen mit denselben Maßstäben begegnet würde?
Würden sie eine solche Behandlung widerspruchslos akzeptieren? Oder würden sie plötzlich mangelnden Respekt, fehlende Fairness und eine Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten beklagen?
Diese Frage sollten sich insbesondere CDU und SPD stellen. Demokratische Regeln und parlamentarische Umgangsformen dürfen nicht davon abhängen, wer gerade die Mehrheit hat.
Was man heute gegenüber politischen Gegnern für legitim hält, muss man grundsätzlich auch dann akzeptieren können, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse umkehren.
Natürlich müsste auch eine künftige Mehrheit nicht jeden Kandidaten der heutigen Regierungsparteien wählen. Aber dieselben Maßstäbe müssten für alle gelten. Eine Kultur der dauerhaften parteibezogenen Ablehnung könnte zudem das Vertrauen in parlamentarische Fairness beschädigen. Ob sie tatsächlich Wählerabwanderung verursacht, lässt sich aus diesem Vorgang allein nicht ableiten.
Schlussbetrachtung: Nicht jede demokratische Entscheidung ist politisch klug
Die wiederholte Ablehnung von AfD-Kandidaten ist kein Beweis für die Abschaffung der Demokratie. Die Abstimmungen waren demokratisch. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass jede politische Begründung für die Ablehnung überzeugend ist.
Wer einen Kandidaten ablehnt, handelt demokratisch. Wer grundsätzlich jeden Kandidaten einer Partei ablehnt, muss sich aber fragen lassen, ob noch individuelle Eignung oder nur die politische Zugehörigkeit entscheidet.
Die Regierungsmehrheit von heute kann die Opposition von morgen sein. Und die Stärke parlamentarischer Demokratie zeigt sich auch darin, wie nachvollziehbar und fair Mehrheiten mit politischen Gegnern umgehen.
Die EKD diskutiert den Umgang mit der AfD und die Vereinbarkeit politischer Positionen mit kirchlichen Ämtern. Sie begründet ihre Abgrenzung mit ihrem christlichen Menschenbild und der Ablehnung völkisch-nationalistischer Positionen. Selbstverständlich darf sie sich politisch äußern. Daraus entsteht jedoch keine staatliche Entscheidungsbefugnis über Parteien und auch keine uneingeschränkte Autorität über das Gewissen ihrer Mitglieder.
Die Geschichte als Mahnung
Ketzerverfolgungen, Inquisition und religiöse Gewalt gehören zur europäischen Geschichte. Martin Luthers 95 Thesen von 1517 wurden zum Symbol der Reformation, doch auch protestantische Herrschaften verfolgten Andersgläubige. Heutige kirchliche Stellungnahmen sind mit diesen Verfolgungen nicht gleichzusetzen. Die Geschichte mahnt dennoch zu Zurückhaltung gegenüber religiösen Machtansprüchen.
Die Kirche ist nicht der Staat
Artikel 4 des Grundgesetzes schützt die Glaubens- und Gewissensfreiheit, Artikel 21 die Stellung der Parteien. Eine Kirche kann politische Programme kritisieren und für ihre Ämter rechtmäßige Anforderungen festlegen. Zwischen gewöhnlicher Kirchenmitgliedschaft, kirchlichem Amt und Beschäftigungsverhältnis muss jedoch unterschieden werden. Die EKD hat keinen pauschalen Ausschluss aller AfD-Mitglieder beschlossen.
Schuster, bleib bei deinen Leisten!
Ob Fernsehkomödiant, Sänger oder Bischof: Jeder darf sich politisch äußern. Bekanntheit, musikalischer Erfolg oder ein kirchliches Amt sind allerdings kein automatischer Beleg für besondere politische Sachkenntnis. Das alte Sprichwort „Schuster, bleib bei deinen Leisten!“ erinnert daran, den eigenen Kompetenzanspruch kritisch zu prüfen. Die Kirche sollte Glauben, Seelsorge und Nächstenliebe nicht hinter parteipolitischen Auseinandersetzungen verschwinden lassen.
43,8 Prozent: Die Mitgliederbasis schrumpft
Nach der bisherigen Auswertung gehörten den beiden großen Kirchen Ende 2025 zusammen rund 36,6 Millionen Menschen an, etwa 43,8 Prozent der Bevölkerung. 2024 waren es rund 37,8 Millionen. Für 2025 wurden ungefähr 657.000 Kirchenaustritte genannt. Formale Mitgliedschaft ist nicht mit aktiver religiöser Praxis gleichzusetzen. Wie viele Mitglieder nur aus Gewohnheit bleiben, ist nicht zuverlässig bezifferbar.
Kirchensteuer und Zukunft
Die Kirchensteuer wird von steuerpflichtigen Mitgliedern erhoben und durch staatliche Finanzbehörden gegen Kostenerstattung eingezogen. Historische Staatsleistungen und öffentliche Mittel für kirchliche Sozial- und Bildungseinrichtungen sind davon zu unterscheiden. Bei anhaltendem Mitgliederschwund könnte die Bedeutung freiwilliger Beiträge, Spenden und Stiftungen wachsen. Eine vollständige Abschaffung der Kirchensteuer ist damit allerdings nicht beschlossen oder zeitlich vorhersagbar.
Wer politische Abgrenzung fordert, muss mit Konsequenzen rechnen
Die EKD versteht ihre Haltung als Ausdruck christlicher Verantwortung. Kritiker sehen hingegen die Gefahr, dass Mitglieder aufgrund ihrer politischen Ansichten pauschal beurteilt werden. Wer sich von seiner Religionsgemeinschaft nicht mehr vertreten fühlt, kann Mitgliedschaft und finanzielle Unterstützung selbstbestimmt überdenken. Ein Kirchenaustritt bleibt eine individuelle Gewissensentscheidung.
Schlussbetrachtung: Die Freiheit des Gewissens bleibt
Die Kirchen dürfen ihre Überzeugungen vertreten. Sie müssen zugleich akzeptieren, dass Mitglieder widersprechen und Konsequenzen ziehen. Kirchliche Autorität ersetzt keine demokratische Entscheidung und keine persönliche Gewissensprüfung.
Wer die AfD wählt oder ihr als Mitglied angehört, dürfte sich angesichts der Äußerungen der EKD zunehmend die Frage stellen, weshalb er einer Institution weiterhin angehören und Kirchensteuer zahlen soll, deren Führung seine politischen Überzeugungen so entschieden ablehnt.
Wenn die Kirche Menschen aufgrund ihrer politischen Haltung das Gefühl vermittelt, nicht mehr willkommen zu sein, muss sie damit rechnen, dass diese Menschen daraus persönliche Konsequenzen ziehen und ihr den Rücken kehren.
Denn Mitgliedschaft, Vertrauen und finanzielle Unterstützung lassen sich nicht einfordern, wenn zugleich das Gefühl politischer Ausgrenzung entsteht.
Boris und die traurige Geschichte vom leeren Patriot-Regal
Verteidigungsminister Boris Pistorius kann der Ukraine vorerst keine weiteren Patriot-Flugabwehrsysteme aus Bundeswehrbeständen liefern, ohne kritische Lücken in der eigenen Verteidigung zu riskieren. Deutschland hat bereits mehrere Systeme und zahlreiche Lenkflugkörper abgegeben. Nun ist offenbar eine Grenze erreicht. Wie tragisch! Da möchte man dem Minister beinahe ein Taschentuch reichen. Vielleicht eines in Tarnfarben, selbstverständlich aus einem Sondervermögen finanziert.
Man kann militärisches Gerät eben nicht unbegrenzt abgeben, wenn man selbst nicht genug davon besitzt. Wer hätte das ahnen können?
Erst liefern, dann feststellen, dass etwas fehlt
Ein Patriot-System ist kein ausgemustertes Feldbett. Es ist hochkomplexe Luftverteidigungstechnik, deren Beschaffung und Nachschub Milliarden verschlingen können. Die Systeme schützen Menschen, militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur. Auch in Deutschland. Wer Material abgibt, muss erklären, wann Ersatz eintrifft und welche Risiken bis dahin entstehen.
Die Lösung liegt auf der Hand: Wir brauchen mehr Schulden!
Warum beschränken wir uns eigentlich auf bisherige Kredite? Warum nicht gleich 100 Milliarden Euro zusätzlich aufnehmen? Oder 200? Vielleicht 500? Die Rechnung wird schließlich erst später fällig, wenn die Verantwortlichen womöglich längst im Ruhestand sind.
Nur eine Kleinigkeit stört die wunderbare Konstruktion: Mit geliehenem Geld lässt sich kein Patriot-System kaufen, das noch gar nicht produziert wurde.
Deutschland zahlt, Europa soll endlich mitmachen
Pistorius fordert stärkere Beiträge der Verbündeten. Tatsächlich leisten Länder unterschiedliche Formen von Hilfe: militärisch, finanziell, humanitär und bei der Aufnahme Geflüchteter. Trotzdem bleibt die Frage, wie Deutschland seine eigenen Verteidigungsaufgaben und internationale Verpflichtungen gleichzeitig finanzieren will, während Kommunen, Schulen und Infrastruktur ebenfalls Mittel benötigen.
Sondervermögen: Ein wunderbares Wort für ganz gewöhnliche Schulden
Früher nannte man Schulden noch Schulden. Heute heißen sie Sondervermögen, Kreditermächtigungen oder europäische Gemeinschaftsanleihen. Das klingt beruhigender. Bezahlt werden müssen Zinsen und Tilgung trotzdem.
Patriot schützt Menschen. Aber wer schützt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit?
Natürlich gibt es gute Gründe, der Ukraine bei der Abwehr russischer Raketen- und Drohnenangriffe zu helfen. Patriot-Systeme können Leben retten. Gerade deshalb ist eine Debatte über Bestände, Produktionskapazitäten und Prioritäten notwendig. Solidarität ersetzt keine Bestandsplanung. Und politische Entschlossenheit ersetzt keine Abfangrakete.
Was kostet ein einziger Patriot-Schuss? Und was könnte man dafür sonst finanzieren?
Nicht die komplette Batterie, sondern bereits ein einzelner moderner PAC-3-MSE-Abfangflugkörper kostet nach US-Budgetangaben ungefähr vier Millionen US-Dollar. Für die folgende illustrative Vergleichsrechnung setzen wir bewusst pauschal vier Millionen Euro an. Das ist eine gerundete Modellannahme, kein tagesaktueller deutscher Einkaufspreis.
Alternative Verwendung
Für 4 Millionen Euro
Rettungswagen à 250.000 €
16 Fahrzeuge
Feuerwehrfahrzeuge à 500.000 €
8 Fahrzeuge
Sozialwohnungen à 250.000 € Baukostenanteil
16 Wohnungen
Schulgebäudesanierungen à 1 Mio. €
4 Projekte
Schulessen à 5 €
800.000 Mahlzeiten
Schüler-Laptops à 500 €
8.000 Geräte
Pflegepersonal à 65.000 € Arbeitgeberkosten/Jahr
61 Beschäftigungsjahre
Kita-Plätze à 15.000 € pro Jahr
266 Platzjahre
Straßensanierungsmaßnahmen à 200.000 €
20 Maßnahmen
Barrierefreie Wohnungsumbauten à 10.000 € Zuschuss
400 Umbauten
Alle Alternativen sind illustrative, gerundete Modellrechnungen. Jede Tabellenzeile zeigt eine eigenständige Verwendung derselben vier Millionen Euro. Nicht alle Folgekosten sind berücksichtigt.
Vier Millionen Euro. Ein Knopfdruck. Und weg.
Ein einziger Patriot-Abfangflugkörper kann rechnerisch so viel kosten wie 16 Rettungswagen, acht Feuerwehrfahrzeuge oder 800.000 warme Schulmahlzeiten. Das ist kein Argument, auf Luftverteidigung zu verzichten: Ein erfolgreicher Abschuss kann Menschenleben retten und Schäden verhindern, die den Raketenpreis weit übersteigen. Aber er zeigt, wie teuer die Entscheidungen sind.
Hundert abgefeuerte Raketen entsprächen in dieser Modellrechnung 400 Millionen Euro, tausend Raketen vier Milliarden Euro. Wenn die letzte Rakete verschossen ist, kann Boris Pistorius zwar einen weiteren Kredit beantragen. Nur fliegt der leider nicht besonders gut.
Mein Vorschlag: Ein Patriot-Sondervermögen für das Sondervermögen
Ein Sondervermögen zur Wiederbeschaffung der Patriot-Systeme, die wir aus dem bisherigen Sondervermögen finanziert und anschließend abgegeben haben. Falls das nicht reicht, folgt ein europäisches Ergänzungssondervermögen. Und danach eine Expertenkommission, die prüft, wie sich Sondervermögen durch neue Sondervermögen absichern lassen.
Fazit: Irgendwann ist auch der letzte Patriot weg
Deutschland kann nicht unbegrenzt militärisches Gerät abgeben, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung sollte offenlegen, wie sie Unterstützung für die Ukraine, Wiederbeschaffung und eigene Sicherheit langfristig vereinbaren will. Schulden lassen sich politisch beschließen. Flugabwehrsysteme müssen industriell hergestellt werden.
Aber Kopf hoch, Boris. Wenn die Patriots ausgehen, bleiben uns immer noch die Kredite.
Meinungskommentar. Die Kreditvorschläge sind satirisch gemeint.
Eine Frage, die mehr verdient als politische Schlagworte
„Was würdest Du alles machen, wenn Du nachts keine Angst haben müsstest?“ Diese Frage, die der grünen Politikerin Franziska Brantner zugeschrieben wird, trifft einen empfindlichen Punkt. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung persönlicher Freiheit.
Wer abends einen Umweg nimmt, bestimmte Bahnhöfe meidet oder seine Tochter bittet, nach dem Heimweg eine Nachricht zu schicken, erlebt eine Einschränkung seiner Freiheit. Politisch muss man subjektives Sicherheitsgefühl und tatsächlich registrierte Kriminalität auseinanderhalten.
Messergewalt: Ein Problem, das nicht kleingeredet werden darf
Messerangriffe sind besonders erschreckend, weil selbst kurze Auseinandersetzungen tödlich enden können. Betroffen sind Frauen und Männer, Jugendliche und Erwachsene, Menschen unterschiedlicher Herkunft.
Wer über Messerkriminalität spricht, muss über Täterprofile, Tatorte, Wiederholungstäter, Strafverfolgung und gegebenenfalls Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen sprechen. Portale wie Messerinzidenz.de können Hinweise auf einzelne Vorfälle geben. Für belastbare Aussagen müssen Meldungen mit offiziellen Polizeistatistiken abgeglichen werden.
Migration und Sicherheit: Die unbequemen Fragen gehören auf den Tisch
Werden Menschen ohne Bleiberecht tatsächlich zurückgeführt? Funktionieren Identitätsprüfungen? Wie gehen Behörden mit mehrfach straffällig gewordenen Personen um? Welche Folgen haben überlastete Kommunen, Polizei und Justiz?
Auch der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität gehört untersucht, ohne ihn zu tabuisieren oder pauschal zu beantworten. Nicht jede irreguläre Einreise führt zu Kriminalität, und nicht jeder ausländische Tatverdächtige ist irregulär eingereist. Tatsächlich festgestellte Sicherheitsprobleme dürfen nicht ignoriert werden.
Teneriffa: Bilder, die Fragen aufwerfen
Die vorliegenden Bilder und Videos von Teneriffa zeigen eine größere Menschenansammlung in einem Hafenbereich. Eine weitere Aufnahme zeigt eine Google-Maps-Route von Berlin nach Teneriffa. Die Aufnahmen allein beantworten weder, wann die Menschen angekommen sind, welchen Aufenthaltsstatus sie besitzen, noch, ob sie Deutschland als Ziel haben.
Wer eine europäische Migrationswende verspricht, muss erklären, wie Zusammenarbeit mit Spanien, Kontrolle der Außengrenzen und Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Menschen funktionieren sollen.
Auf El Hierro, einer Insel mit rund 11.000 Einwohnern, sind zwischen Dienstagnacht und Mittwochmorgen sechs Boote mit 557 Migranten aus Senegal und anderen westafrikanischen Ländern gelandet. Die Seenotschleppung holte allein am Mittwoch 446 Menschen an Land. Die Regierungsdelegation hat bereits 500 Personen mit der Fähre nach Teneriffa verlegt, weil die Aufnahmekapazitäten vor Ort am Limit sind.
In den ersten fünf Novembertagen erreichten insgesamt mehr als 3.200 Menschen die Kanaren. Die Inselbehörden warnen vor einer Wiederholung der Situation von 2024, als innerhalb eines Jahres mehr als 46.800 Personen über die Atlantikroute ankamen. Die Boote starten aus Senegal, Gambia oder Mali, die Überfahrten dauern oft fünf bis sieben Tage.
Bisher 2026 (1. Jan. bis 31. Okt.): 13.327 irreguläre Ankünfte.
Oktober: 6.194 Ankünfte in 65 Booten.
November (erste 5 Tage): über 3.200 Ankünfte. Damit liegt der Jahresstand bisher bei etwa 16.500 und steigt schnell.
Wenn selbst die Inselverwaltung nach fünf Tagen kapituliert, fragt man sich, ob der Grenzschutz eigentlich Urlaub macht oder ob der Job schlicht darin besteht, den Ankunfts-Ticker zu aktualisieren.
Die Migrationswende muss sich an Ergebnissen messen lassen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration zu einem wichtigen politischen Thema gemacht. Ob angekündigte Maßnahmen wirken, lässt sich nicht an Pressekonferenzen entscheiden. Dafür braucht es überprüfbare Zahlen zu unerlaubten Einreisen, Asylanträgen, Zurückweisungen, Rückführungen und zur Belastung der Kommunen.
Hilfetelefone und Beratungsangebote können Betroffenen von Gewalt konkret helfen. Sie vermitteln Schutzangebote und unterstützen Menschen in akuten Belastungssituationen. Aber sie verhindern nicht automatisch die nächste Straftat.
Dafür braucht es eine erreichbare Polizei, konsequente Strafverfolgung, wirksame Prävention und Behörden, die rechtlich mögliche Maßnahmen umsetzen. Hilfe nach einer Gewalttat ist notwendig. Der Schutz vor einer Gewalttat muss ebenso ernst genommen werden.
Sicherheit ist kein Privileg
Die Frage, was Menschen nachts ohne Angst tun würden, verdient eine ernsthafte Antwort. Sie würden vielleicht allein spazieren gehen, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, Freunde besuchen oder einfach nach Hause laufen.
Wer Sicherheitspolitik ernst nimmt, muss Ursachen von Gewalt untersuchen, geltendes Recht durchsetzen, Polizei stärken und Migration nachvollziehbar steuern, ohne Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht zu stellen.
Die entscheidende Frage lautet nicht, welche Partei die eindrucksvollsten Schlagworte findet, sondern welche konkreten Maßnahmen nachweislich für mehr Sicherheit sorgen.
Ein Fall aus Dresden zeigt, welche finanziellen Folgen eine überforderte Einbürgerungsverwaltung haben kann. Wer bezahlt am Ende für politische Entscheidungen und staatliches Organisationsversagen?
Drei Jahre warten und anschließend Entschädigung erhalten
Der 38-jährige Sergo Kurtanidze aus Georgien wartete nach Medienberichten drei Jahre auf seine deutsche Staatsangehörigkeit. Der Freistaat Sachsen erkannte einen Entschädigungsanspruch von 500 Euro an. Ob weitere Zahlungen folgen, ist offen. Entscheidend ist die grundsätzliche Frage: Warum schaffen Behörden Rückstände, deren Folgen zusätzliche Kosten verursachen?
Tausende Anträge in Dresden
Anfang 2025 lagen in Dresden rund 4.600 unbearbeitete Einbürgerungsanträge. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit betrug 26 bis 27 Monate. Für drohende Untätigkeitsklagen waren rund 150.000 Euro zurückgestellt. Bezahlt wird der Verwaltungsapparat aus öffentlichen Mitteln, also letztlich von den Steuerzahlern.
Keine automatische Entschädigung für Wartezeit
Eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ist von der Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren nach § 198 GVG zu unterscheiden. Die gesetzliche Regelentschädigung von 1.200 Euro jährlich betrifft unangemessen lange Gerichtsverfahren und nicht automatisch jedes Jahr, in dem ein Einbürgerungsantrag unbearbeitet bleibt. Diese Unterscheidung ist wichtig, gerade wenn politische Verantwortung kritisch beleuchtet werden soll.
Politische Versprechen, überlastete Verwaltung
Wer Einbürgerungsregeln verändert, muss dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden Anträge rechtmäßig, sorgfältig und in angemessener Zeit prüfen können. Politische Ankündigungen nützen wenig, wenn die praktische Umsetzung in überlasteten kommunalen Verwaltungen steckenbleibt. Die Verantwortung dafür darf nicht einfach auf Sachbearbeiter und Steuerzahler abgewälzt werden.
Droht eine Klagewelle?
Der beteiligte Rechtsanwalt warnt vor weiteren Verfahren. Eine tatsächliche massenhafte Klagewelle ist damit noch nicht nachgewiesen. Eine Modellrechnung zeigt die mögliche Größenordnung: 1.000 erfolgreiche Ansprüche über jeweils 1.200 Euro ergäben 1,2 Millionen Euro, 5.000 entsprechende Ansprüche sechs Millionen Euro. Dies sind ausdrücklich keine Prognosen und keine automatisch bestehenden Ansprüche.
Der deutsche Pass ist mehr als ein Verwaltungsdokument
Die Staatsangehörigkeit begründet eine dauerhafte Zugehörigkeit zum Staat mit weitreichenden Rechten und Pflichten. Deshalb muss eine Beschleunigung von Verfahren mit einer sorgfältigen Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen einhergehen. Der Rechtsstaat gilt selbstverständlich auch für Antragsteller ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Der Skandal ist nicht, dass sie ihre Rechte durchsetzen, sondern dass staatliche Stellen ihre Aufgaben teilweise nicht rechtzeitig erfüllen.
Fazit: Die Kosten müssen transparent werden
Bund, Länder und Kommunen sollten offenlegen, wie viele Verfahren wegen verzögerter Einbürgerungen geführt werden, welche Kosten dadurch entstehen und wie Rückstände abgebaut werden sollen. Deutschland braucht eine rechtsstaatliche, sorgfältige und administrativ beherrschbare Einbürgerungspolitik. Der Steuerzahler darf nicht zur unbegrenzten Ausgleichskasse für politisches und organisatorisches Versagen werden.
Ein General, der immer wieder die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit Russland betont, steigt zum ranghöchsten Soldaten Deutschlands auf. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht darin eine ausgezeichnete Personalentscheidung. Ich sehe darin vor allem einen Grund zur Sorge.
Generalleutnant Christian Freuding soll im Februar 2027 die Nachfolge von General Carsten Breuer als Generalinspekteur der Bundeswehr antreten. Seine Laufbahn ist eng mit der militärischen Unterstützung der Ukraine und der Neuausrichtung der Bundeswehr verbunden.
Ein neues Zeitalter? Eines der Diplomatie und Entspannung oder eines, in dem Europa immer tiefer in eine militärische Konfrontation mit einer Atommacht hineingerät?
Vom Ukraine-Sonderstab an die Spitze der Bundeswehr
Christian Freuding leitete ab 2022 den Sonderstab Ukraine im Verteidigungsministerium. Anschließend übernahm er den Planungs- und Führungsstab und wurde im Oktober 2025 Inspekteur des Heeres.
Freuding steht für eine Bundeswehr, die sich konsequent auf moderne Kriegsführung, Drohnentechnologie und die Möglichkeit eines militärischen Konflikts mit Russland vorbereitet. Seine Befürworter nennen das notwendige Abschreckung und militärische Vorsorge. Ich frage mich dagegen, ob die Frage nach der Verhinderung eines solchen Krieges zunehmend in den Hintergrund gerät.
Pistorius und Freuding: Eine Kombination, die mir Sorgen macht
Es gehört zu den Aufgaben eines Generals, militärische Gefahren zu erkennen und seine Soldaten auf mögliche Einsätze vorzubereiten. Aber es gehört ebenso zur Verantwortung der politischen Führung, dafür zu sorgen, dass aus militärischen Planspielen keine politische Eigendynamik entsteht.
Gerade deshalb halte ich die Kombination aus Boris Pistorius und Christian Freuding für ausgesprochen problematisch. Beide stehen für eine deutliche Stärkung der militärischen Fähigkeiten Deutschlands und betrachten Russland als zentrale sicherheitspolitische Herausforderung. Was mir dabei zu kurz kommt, ist eine ebenso nachdrückliche öffentliche Debatte über diplomatische Auswege, Rüstungskontrolle und die Verhinderung einer direkten Konfrontation.
Eine militärisch starke Bundeswehr mag notwendig sein. Eine Politik, die ihre Stärke nicht mit diplomatischer Zurückhaltung verbindet, kann jedoch selbst zum Sicherheitsrisiko werden.
Wer spricht eigentlich noch vom Frieden?
Wir diskutieren über Milliarden für Rüstung, über neue Waffensysteme, Drohnenregimenter und die Kriegstüchtigkeit Deutschlands. Aber wo bleiben die ebenso großen politischen Anstrengungen, einen Krieg zu verhindern?
Russlands Angriff auf die Ukraine war ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede militärische Eskalation automatisch die richtige Antwort ist. Gerade zwischen Atommächten und ihren Bündnissen können Fehlentscheidungen katastrophale Konsequenzen haben.
Mein Fazit: Ich halte diese Personalentscheidung für gefährlich
Ich persönlich empfinde die öffentliche Rhetorik von General Freuding als erschreckend. Ich halte ihn politisch für einen Kriegstreiber. Das ist meine persönliche Bewertung seiner öffentlichen Positionierung, keine Behauptung, er wolle tatsächlich einen Krieg auslösen.
Mit seiner Ernennung erhält Freuding erheblich mehr militärische Verantwortung. Zwar entscheidet ein Generalinspekteur nicht eigenmächtig über Krieg und Frieden, doch sein Einfluss auf militärische Planung und die Beratung der Bundesregierung ist beträchtlich.
Deutschland braucht kompetente Generäle, eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine verantwortungsbewusste politische Führung. Die wichtigste Aufgabe der Sicherheitspolitik muss sein, einen Krieg zu verhindern.
Am 1. Dezember soll Wolodymyr Selenskyj die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten – die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Boris Rhein begründet die Entscheidung mit Selenskyjs Einsatz für Freiheit, Demokratie und europäische Werte. Das klingt feierlich. Doch eine solche Begründung muss sich an der politischen Wirklichkeit messen lassen. Und da bleiben erhebliche Fragen.
Wilhelm Leuschner war ein Sozialdemokrat und Gewerkschafter, ein überzeugter Demokrat und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 wurde er hingerichtet. Die nach ihm benannte Medaille soll Persönlichkeiten ehren, die sich in besonderer Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. Wer diesen Namen trägt, darf nicht zum bloßen Schmuckstück einer politischen Solidaritätsbekundung werden.
Demokratie ohne Wahlen?
Seit Beginn des Kriegsrechts hat die Ukraine keine nationalen Wahlen abgehalten. Das ukrainische Recht untersagt Wahlen während des Kriegsrechts; im Mai 2026 bestätigte eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments, dass Wahlen unter diesen Bedingungen nicht möglich seien. Die Sicherheitslage ist ernst. Trotzdem bleibt die Frage bestehen: Wie überzeugend klingt eine Ehrung für demokratische Selbstbestimmung, wenn die Bürger seit Jahren keine Regierung durch Wahlen bestätigen oder ablösen können? Dass ein selbstverfasstes Kriegsrecht etwas einschränkt ist keine Begründung dafür.
Freiheit der Medien?
Auch die Pressefreiheit verdient einen genaueren Blick. Die großen Fernsehsender wurden in einem gemeinsamen Nachrichtenprogramm, dem sogenannten „United News“-Telethon, gebündelt. Die Europäische Kommission sieht weiterhin Bedarf, nach dem Kriegsrecht die Wiederherstellung einer pluralistischen, transparenten und unabhängigen Medienlandschaft sicherzustellen. Der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne verließ den Telethon 2024 und sendet eigene Nachrichten. Das heißt: Unabhängige Medien sind nicht vollständig verschwunden. Aber eine staatlich gestützte Vereinheitlichung des wichtigsten Fernsehangebots und fehlende oppositionelle Stimmen werfen Fragen auf, die zu einer Auszeichnung für Demokratie und europäische Werte dazugehören. Zeitungen, Radiosender und auch Fernsehsender wurden aber so eingeschränkt, dass man vermuten darf, dass diese direkt aus Kiew gelenkt werden.
Religionsfreiheit unter Vorbehalt?
2024 verabschiedete die Ukraine ein Gesetz, das religiöse Organisationen mit Verbindungen zur russisch-orthodoxen Kirche verbieten lassen kann. Das Gesetz verbietet nicht pauschal den orthodoxen Glauben. Doch UN-Sonderberichterstatter warnten vor weitreichenden Folgen für Religions- und Vereinigungsfreiheit; Human Rights Watch kritisierte die Regelung als zu weit gefasst. Wenn Gemeinden und Gläubige unter Generalverdacht geraten können, weil eine Organisation als mit Moskau verbunden gilt, ist das ein ernstes Problem für ein Land, das sich auf europäische Werte beruft.
Freiheit für die Menschen, die kämpfen sollen?
Auch Berichte über Zwang, Misshandlungen und rechtswidrige Festsetzungen im Zusammenhang mit der Mobilisierung dürfen nicht einfach beiseitegeschoben werden. Ukrainische Medien berichteten 2026 über Vorwürfe gegen Rekrutierungsstellen, darunter gewaltsame Festsetzungen und Misshandlungen; in einzelnen Fällen kam es zu Ermittlungen und Verurteilungen. Daraus folgt nicht, dass jeder Einberufene rechtswidrig behandelt wird. Es folgt aber sehr wohl, dass eine Ehrung für Freiheit und Menschenrechte diese Vorwürfe nicht mit feierlichen Worten überdecken darf. Auch das noch aufstehende Thema der Petropawliwska Borschtschahiwka bleibt bis dahin nicht vollständig aufgeklärt.
Hinzu kommt Selenskyjs Teilnahme an der staatlichen Umbettung des früheren OUN-Führers Andrij Melnyk im Mai 2026. Selenskyj bezeichnete Melnyk als ukrainischen Helden. Die Geschichte der OUN und ihrer führenden Vertreter ist schwer belastet und verlangt eine offene Auseinandersetzung. Eine solche staatliche Heldenverehrung steht zumindest in einem erklärungsbedürftigen Spannungsverhältnis zum Namen Leuschners und zum Anspruch der Medaille.
Boris Rhein hätte diese Widersprüche in seiner Begründung erklären müssen. Stattdessen überreicht er eine Auszeichnung, deren Anspruch größer ist als die sorgfältige Prüfung, die ihre Vergabe verlangt. Solidarität mit der Ukraine ist eine politische Entscheidung. Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist aber eine besondere Ehrung des Landes Hessen. Sie sollte nicht zur Kulisse für eine außenpolitische Botschaft werden.
Als hessischer Bürger muss man sich für diese Entscheidung schämen. Nicht, weil Hessen der Ukraine Solidarität zeigt, sondern weil eine Medaille für Freiheit und Demokratie verliehen wird, ohne die Einschränkungen und Widersprüche beim Geehrten überzeugend anzusprechen.
Und bei der CDU ist offenbar immer noch Platz nach unten. 25 Prozent reichen ihr wohl nicht; sie arbeitet daran, unter 20 Prozent zu kommen. Es könnte noch so weit kommen, dass man sich als AfDler tatsächlich eine Brandmauer zulegen muss: gegen CDU-Mitglieder, die faschistische Kollaborateure zu Helden erklären und anschließend eine Auszeichnung für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus vergeben.
Während Friedrich Merz weitere Unterstützung für die Ukraine zusagt, stellt Carsten Linnemann Einsparungen in der Pflegeversicherung in Aussicht. Für viele Menschen in Deutschland ist diese Gleichzeitigkeit eine bittere Botschaft: Bei ihnen soll gespart werden, während für ein fremdes Land immer neue Milliarden mobilisiert werden.
Der Kanzler empfängt Wolodymyr Selenskyj in Berlin und bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine. Die NATO-Staaten haben für 2026 militärische Hilfe in Höhe von 70 Milliarden Euro zugesagt; für 2027 soll mindestens ein vergleichbares Niveau gehalten werden. Dazu kommen angekündigte 200 Millionen Euro deutsche Winter- und Energiehilfe. Das Geld soll unter anderem die Energieversorgung und kritische Infrastruktur durch den Winter bringen.
Man kann über die Gründe für diese Unterstützung streiten. Doch eine Frage drängt sich auf: Wie lange soll die deutsche Bevölkerung noch hinnehmen, dass die Bundesregierung für die Ukraine immer neue Summen zusagt, während sie im eigenen Land auf knappe Kassen verweist?
Ausgerechnet Carsten Linnemann, CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister, schließt Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung nicht aus. Angesichts steigender Kosten müssten rund zehn Prozent eingespart werden, sagte er. Er könne nicht garantieren, dass es keine Kürzungen geben werde. Patientenschützer warnen vor den Folgen für die häusliche Pflege.
Das ist eine politische Prioritätensetzung, die vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wie Hohn vorkommen muss. Menschen, die ohnehin mit hohen Eigenanteilen, körperlicher Belastung und einem Alltag voller Sorgen kämpfen, sollen sich auf weniger Unterstützung einstellen. Gleichzeitig werden im Kanzleramt weitere Hilfen für die Ukraine angekündigt.
Und wenn Merz dabei an die europäischen Partner appelliert, heißt das nicht, dass Deutschland außen vor wäre. Deutschland trägt selbst zur Unterstützung bei. Die 70 Milliarden Euro sind allerdings eine Zusage der NATO-Staaten insgesamt und keine deutsche Einzelrechnung. Gerade deshalb muss die Bundesregierung offenlegen, welchen Anteil Deutschland übernimmt und welche Folgen das für den Bundeshaushalt hat. Die Bürger dürfen erwarten, dass solche Summen nicht einfach als alternativlos behandelt werden.
Auch die 200 Millionen Euro Winterhilfe gehören in diese Debatte. Sie sind für Energieversorgung und Unterstützung in der Ukraine vorgesehen. Doch solche Summen dienen aus Sicht der Kritiker vor allem dazu, den Krieg zu verlängern. Die Folgen tragen nicht nur die deutschen Steuerzahler. Auch dem ukrainischen Volk wird dieser Krieg weiter Opfer abverlangen: durch Zerstörung, Tote und immer neue Belastungen. Besonders ukrainische Männer müssen damit rechnen, dass die Jagd nach ihnen weitergeht, solange Deutschland diesen Krieg mitfinanziert. Für sie ist das keine abstrakte politische Debatte. Sie müssen faktisch um ihr Leben fürchten.
Wer von den Bürgern Verzicht verlangt, muss ihnen nachvollziehbar erklären, warum im Ausland Geld bereitsteht, im Inland aber angeblich jeder Spielraum fehlt.
Wer im Inland über Einschnitte bei Pflegeleistungen spricht und zugleich immer neue Milliarden für die Fortsetzung des Krieges bereitstellt, setzt ein verheerendes Zeichen. Die Rechnung zahlen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hier – während die Menschen in der Ukraine weiter die Folgen eines Krieges tragen, der mit ausländischem Geld verlängert wird. Deutschland braucht keine Blankoschecks, sondern Diplomatie und eine klare Kontrolle darüber, wohin jeder Euro fließt. Vor allem aber braucht es eine Regierung, die ihrer Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern gerecht wird. Die Finanzierung der Kriegsführung muss enden – das Geld gehört in die Pflege, in die Entlastung der Menschen und in die soziale Sicherheit unseres Landes.
Deutschland rüstet auf. Zumindest auf dem Papier. Für rund 2,5 Milliarden Euro sollen bis Ende 2028 militärische H145M-Hubschrauber an die Bundeswehr gehen. Doch ausgerechnet beim Kämpfen ist noch einiges offen: Die Maschinen kommen zunächst in einer „vorläufigen Konfiguration“.
Die Munition für die Bordkanone gilt wegen Brandgefahr als nicht sicher. Auch die vorgesehenen Panzerabwehrlenkflugkörper hatten bei Tests Probleme mit dem Lenksystem. Zwölf Kampfhubschrauber für die NATO bis 2029? Der Zeitplan steht unter Druck. Der Rechnungshof empfiehlt, das Projekt zu überarbeiten. Das Ministerium hält die Beschaffung dennoch für erfolgreich.
Man kann sich die Einsatzbesprechung vorstellen: „Feind in Sicht!“ – „Verstanden. Wir würden ihn gern bekämpfen, sobald die Munition freigegeben und die Rakete fertig geprüft ist.“ Bis dahin kreist der H145M eindrucksvoll über dem Gefechtsfeld – als fliegender Hinweis darauf, dass sehr viel Geld ausgegeben werden kann, bevor klar ist, ob das bestellte Gerät seinen wichtigsten Zweck erfüllt.
Und wenn man diese Logik konsequent weiterdenkt, könnten wir natürlich auch gehbehinderte Rekruten einstellen – selbstverständlich für Aufgaben, die zu ihren Fähigkeiten passen. Nur wäre das keine Antwort auf fehlende Kampfkraft. So wenig, wie ein Hubschrauber ohne einsatzfähige Waffen dadurch zum Kampfhubschrauber wird, dass man ihn in die Statistik einträgt. Vielleicht genügt im nächsten Rüstungsbericht schon die passende Bezeichnung: „Kampfbereit – vorbehaltlich der tatsächlichen Einsatzfähigkeit.“
Das passt bestens zu jener beruhigenden Erzählung, der Russe komme ohnehin erst 2029. Wenn das stimmt, bleibt ja noch reichlich Zeit: erst die Hubschrauber liefern, dann die Munition sicher machen, anschließend die Raketen zum Laufen bringen – und irgendwann danach vielleicht auch üben, wie man damit kämpft. Hauptsache, der Gegner hält sich an den Zeitplan.
Der nächste Schritt wäre konsequent: ein Kampfflugzeug, das nicht fliegt, aber am Boden kämpfen kann. Oder ein Panzer, der sicherheitshalber stehen bleibt, bis die Munition geprüft ist. Für den großen Auftritt gibt es dann eine Pressemitteilung: „Das Projekt ist ein Erfolg – die Einsatzfähigkeit wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht.“
Die Rechnung ist jedenfalls schon einmal sehr einsatzbereit. 2,5 Milliarden Euro lassen sich zuverlässig ausgeben, auch wenn Bordkanone und Raketen noch auf ihre Bewährung warten. Und wenn der Rechnungshof empfiehlt, das Projekt zu überarbeiten, kann man das vermutlich als störendes Detail im ansonsten erfolgreichen Gesamtbild betrachten.
Vielleicht liegt darin die neue deutsche Zeitenwende: Erst wird bestellt, dann wird gefeiert, danach wird getestet – und wenn beim Test herauskommt, dass der Kampfhubschrauber nicht kämpfen kann, erklärt man das Projekt trotzdem zum Erfolg. Für die Steuerzahler bleibt immerhin ein besonders teures Lehrstück darüber, was passiert, wenn große Versprechen schneller abheben als die Einsatzfähigkeit.
BMW verdient weiterhin Milliarden. Von einem unmittelbar bevorstehenden Absturz des gesamten Konzerns ins Minus kann deshalb keine Rede sein. Doch die jüngsten Zahlen sind ein deutliches Warnsignal: Im dritten Quartal 2026 sank der Nettogewinn um knapp 15 Prozent auf 1,45 Milliarden Euro. Weltweit lieferte die BMW Group 6,3 Prozent weniger Fahrzeuge aus; in China brach der Absatz um fast ein Viertel ein. Für das Gesamtjahr erwartet der Konzern in seiner Autosparte nun eine EBIT-Marge zwischen minus 0,5 und plus 0,5 Prozent. Das ist eine drastische Korrektur der bisherigen Prognose von 1 bis 3 Prozent.
Auch das Sparprogramm wirft Fragen auf. BMW beendete die Anmeldung für das freiwillige Abfindungsprogramm schon nach weniger als drei Wochen, nachdem sich Tausende Beschäftigte gemeldet hatten. Die dafür vorgesehenen Kosten belasten die Bilanz zusätzlich. Dass so viele Mitarbeiter bereit sind, das Unternehmen gegen eine Abfindung zu verlassen, ist für sich genommen noch kein Beweis für eine Krise. Es zeigt aber, wie tiefgreifend der Umbau ausfällt – und wie viel Geld BMW dafür aufwenden muss.
Der Druck kommt nicht allein aus China. BMW steht weltweit in einem harten Wettbewerb. Hersteller aus Japan, Südkorea und China bieten Fahrzeuge an, die viele Käufer als preislich attraktiver wahrnehmen. BMW kann auf Tradition, Technik und ein starkes Markenimage verweisen. Doch ein großer Name allein rechtfertigt nicht jeden Preis. Wenn Kunden für ihr Geld bei anderen Herstellern mehr Ausstattung oder ein überzeugenderes Gesamtpaket bekommen, wird es für BMW schwieriger, seine hohen Preise durchzusetzen.
Zusätzlichen Ärger hat der Konzern mit dem Umgang mit einem AfD-Politiker ausgelöst. BMW zog ein zuvor unterbreitetes Leasingangebot für den Dienstwagen des neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt am Tag seiner Wahl zurück. Das Unternehmen äußerte sich nicht zu der konkreten Kundenbeziehung. Ein pauschaler Ausschluss aller AfD-Mitglieder vom Kauf oder Leasing eines BMW ist damit nicht belegt. Doch der Zeitpunkt der Absage und die öffentliche Debatte über die Haltung der Unternehmensführung haben bei vielen den Eindruck politischer Ausgrenzung entstehen lassen.
Ein Konzern darf eigene Werte vertreten. Aber wenn Kunden den Eindruck gewinnen, ihre politische Zugehörigkeit könne bei einer Geschäftsbeziehung eine Rolle spielen, muss BMW mit den Folgen rechnen. Käufer können sich für eine andere Marke entscheiden. Unter den Millionen Menschen, die AfD wählen oder ihr nahestehen, dürften auch viele potenzielle Autokunden sein. Wer diese Kundengruppe vor den Kopf stößt, sollte sich nicht wundern, wenn sie beim nächsten Autokauf andere Angebote prüft.
BMW muss sich deshalb nicht nur mit Absatz, Kosten und Modellpolitik beschäftigen. Auch die Außenwirkung der Führung zählt. Hohe Preise, sinkende Verkäufe und eine umstrittene politische Entscheidung ergeben zusammen ein ungünstiges Bild. Wenn die Verantwortlichen nicht überzeugen können, dass BMW sein Geld wert ist und Kunden unabhängig von ihrer politischen Haltung fair behandelt, könnte die Marke Schritt für Schritt Vertrauen verlieren. Den eigenen Niedergang beschleunigt ein Unternehmen manchmal nicht mit einem einzigen großen Fehler, sondern mit einer Reihe von Entscheidungen, die Kunden zum Wechsel bewegen.
Der Fall Hanaa S. zeigt, wie ein angeblicher Ehrbegriff zur Rechtfertigung tödlicher Gewalt wird. Der Staat muss Frauen schützen und Täter konsequent zur Verantwortung ziehen. Eine ganze Religionsgemeinschaft für die Verbrechen Einzelner verantwortlich zu machen, hilft dabei nicht.
Ein Mann, der als Jugendlicher an der Ermordung seiner Mutter beteiligt war, muss Deutschland verlassen: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat seine Ausweisung bestätigt. Nach den Berichten über das Urteil hält das Gericht ihn weiterhin für eine Gefahr, obwohl er die 11jährige Haftstrafe abgesessen hat. Es sah außerdem, dass er sich nicht ausreichend mit der Tat auseinandergesetzt und sich nicht von seinem konservativen jesidischen Familienumfeld gelöst habe. Die Mutter, Hanaa S., war eine Jesidin aus dem Irak. Sie hatte Schutz in einem Frauenhaus gesucht; die Familie beschloss nach den Feststellungen des Landgerichts, sie wegen einer vermeintlich verletzten Familienehre zu töten.
Der Fall macht ein reales Problem sichtbar: Frauen werden in manchen patriarchal geprägten Familien kontrolliert, bedroht und bestraft, wenn sie sich den Vorstellungen männlicher Angehöriger widersetzen. Wer eine Frau wegen ihrer Partnerwahl, einer Trennung oder eines selbstbestimmten Lebens angreift, kann sich nicht auf Tradition oder Religion berufen. Eine angebliche Familienehre wiegt weniger als das Leben und die Freiheit der Betroffenen.
Der Staat muss solche Gewalt ernst nehmen, bevor sie tödlich endet: mit Schutz für bedrohte Frauen, konsequenter Strafverfolgung und klaren Folgen für Täter. Wenn ein verurteilter Täter nach verbüßter Strafe weiterhin als Gefahr gilt, muss das Aufenthaltsrecht diese Gefahr berücksichtigen. Im Fall Hanaa S. hat das Verwaltungsgericht die Ausweisung bestätigt; die Berichte nennen noch die Möglichkeit, die Zulassung einer Berufung zu beantragen.
Dabei ist Genauigkeit nötig. Die Jesiden sind eine eigenständige Religionsgemeinschaft mit traditionellen Siedlungsgebieten vor allem im Nordirak, außerdem in Teilen Syriens und der Türkei. Viele Jesidinnen und Jesiden flohen vor Verfolgung; besonders der Völkermord des sogenannten Islamischen Staates im Jahr 2014 prägt die Schutzdebatte bis heute. Deutschland beherbergt eine große jesidische Diaspora.
Jesidische Herkunft allein bedeutet jedoch nicht automatisch Asyl oder ein dauerhaftes Bleiberecht. Das BAMF prüft Schutzanträge individuell. Die Schutzpraxis hat sich verändert: Die frühere Annahme einer allgemeinen Gruppenverfolgung irakischer Jesiden wurde 2017 zurückgenommen; Herkunftsregion, persönliche Umstände und aktuelle Gefahren spielen bei der Entscheidung eine Rolle. Schutz vor Verfolgung und Konsequenzen für schwere Straftaten sind zwei getrennte Fragen.
Die notwendige Kritik richtet sich gegen konkrete Täter, patriarchale Kontrolle und ein Umfeld, das Gewalt deckt oder rechtfertigt. Sie darf nicht pauschal auf alle Jesiden übertragen werden – zumal viele selbst vor Verfolgung geflohen sind und jesidische Frauen zu den Opfern solcher Ehrgewalt gehören. Wer Frauen schützen will, muss die Täter benennen, ihre Taten verfolgen und bedrohten Frauen wirksamen Schutz geben. Wegsehen wäre genauso falsch wie eine ganze Gemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen.
Handy-Blitzer können helfen, eine alltägliche Gefahr konsequenter zu ahnden
Es ist ein Bild, das man auf der Straße immer häufiger sieht: Ein Fahrer hält das Handy in der Hand, tippt eine Nachricht, hört eine Sprachnachricht ab oder telefoniert. Der Blick wandert vom Verkehr zum Display – und für einen Moment ist das Auto nicht mehr vollständig unter Kontrolle. Dass solche Ablenkung gefährlich ist, dürfte inzwischen jedem klar sein. Trotzdem machen es viele.
Dabei gibt es längst einfache Alternativen. In vielen modernen Autos lässt sich das Smartphone mit Android Auto oder Apple CarPlay verbinden. Nachrichten können vorgelesen und Antworten diktiert werden. Manchmal klingt das Ergebnis unfreiwillig komisch – etwa wenn aus einer Nachricht wird: „Carl sagt: lachendes Smiley, lachendes Smiley, Tannenbaum.“ Aber die Nachricht ist angekommen, ohne dass der Fahrer dafür das Handy in die Hand nehmen musste.
Auch Telefonate lassen sich über die Freisprechanlage führen. Wer während der Fahrt unbedingt erreichbar sein will, kann das also tun, ohne das Smartphone zu halten. Und wer eine Nachricht nicht sicher diktieren kann, wartet eben, bis er angehalten hat. Eine Nachricht ist selten so dringend, dass sie das Risiko rechtfertigt, andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden.
Deshalb ist es richtig, Handy-Blitzer bundesweit zu ermöglichen. Die Monocam kann Verstöße erkennen, bei denen ein Fahrer ein Mobiltelefon in der Hand hält; die Aufnahmen werden anschließend von geschulten Polizeikräften geprüft. Der ADAC beschreibt die Technik als mögliche Unterstützung für Kontrollen und fordert zugleich klare Regeln, Datenschutz und einheitliche Standards. adac.de
Wer sich an die Regeln hält, muss nichts befürchten. Wer dagegen während der Fahrt zum Handy greift, sollte damit rechnen, erwischt zu werden. Das derzeitige Bußgeld für einen einfachen Verstoß beträgt 100 Euro und einen Punkt. Bei Gefährdung oder einem Unfall steigen die Folgen deutlich. adac.de
Elektronische Geräte rechtswidrig benutzt
Bußgeldregelsatz
Punkt(e)
Fahrverbot in Monaten
Beim Führen eines Kraftfahrzeugs
100 €
1
–
Mit Gefährdung
150 €
2
1
Mit Sachbeschädigung
200 €
2
1
Beim Radfahren
55 €
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–
Ob die bestehenden Strafen ausreichen, darf man allerdings fragen. Wenn ein Verstoß so häufig vorkommt und so leicht vermeidbar ist, müssen Kontrollen verlässlich sein und die Sanktionen spürbar wirken. Es geht nicht darum, Autofahrer wegen jeder Kleinigkeit zu bestrafen. Es geht darum, eine klare Grenze durchzusetzen: Während der Fahrt bleibt das Handy in der Tasche oder in der Halterung – die Hände gehören ans Steuer und die Aufmerksamkeit auf die Straße.
Handy-Blitzer ersetzen keine vernünftige Fahrweise und keine sorgfältige Polizeiarbeit. Aber sie können dafür sorgen, dass der Griff zum Smartphone nicht länger darauf setzt, zufällig unbeobachtet zu bleiben. Wer sich trotzdem ablenken lässt, muss mit empfindlichen Folgen rechnen. Das ist angemessen – denn am Steuer geht es nicht nur um die eigene Bequemlichkeit, sondern um die Sicherheit aller.
Friedrich Merz behauptet, Russland beschwöre mit Angriffen auf Frachtschiffe im Schwarzen Meer eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf. Das ist mehr als eine zugespitzte Formulierung. Es ist eine politische Schuldzuweisung, die einen komplexen Sachverhalt auf eine einzige Ursache reduziert – und entscheidende Gegenfakten ausblendet. Wer so redet, informiert die Bürger nicht vollständig. Er lenkt ihre Wahrnehmung. www.tagesschau.de
Russland hat kostenlos Getreide an afrikanische Staaten geliefert. Die belegte Lieferung an sechs Länder umfasste 200.000 Tonnen. Das beweist keine jahrelange, lückenlose Gratisversorgung – aber es widerlegt die bequeme Erzählung, Russland leiste für die Ernährung Afrikas überhaupt keinen Beitrag. Merz’ Darstellung lässt diesen Zusammenhang unerwähnt. www.reuters.com
Auch über ukrainisches Getreide wird gern gesprochen, als wäre es vor allem für Afrika bestimmt. Während der UN-vermittelten Schwarzmeer-Initiative gingen rund vier Millionen Tonnen nach Afrika – etwa zwölf Prozent der insgesamt verschifften 32,9 Millionen Tonnen. Der größte Teil wurde in andere Regionen geliefert. Vier Millionen Tonnen sind zugleich keine Kleinigkeit. Die Zahlen verlangen eine ehrliche Einordnung, keine Parole, die je nach politischem Zweck passend zurechtgeschnitten wird. www.un.org
Und die europäischen Beschränkungen ukrainischer Getreideimporte? Sie wurden zeitweise mit Marktverwerfungen und logistischen Engpässen begründet. Die EU-Kommission verwies auf überlastete Lager und Transportwege in den Nachbarstaaten. Die Maßnahmen wurden nicht damit begründet, dass ukrainisches Getreide generell wegen verbotener Pestizide oder gentechnischer Behandlung zurückgewiesen worden sei. Solche Regeln gibt es; daraus lässt sich aber nicht nachträglich die Ursache der damaligen Importbeschränkungen machen. enlargement.ec.europa.eu
Hier beginnt das Problem mit Merz’ Aussage: Sie präsentiert eine politische Deutung als feststehende Tatsache. Angriffe auf Frachtschiffe können den Handel beeinträchtigen. Doch wer daraus ohne jede Einordnung eine weltweite Nahrungsmittelkrise ableitet, unterschlägt die Exportmengen, die tatsächlichen Zielmärkte und die russischen Gratislieferungen. Das ist eine Manipulation durch Auswahl und Auslassung.
Genau darin liegt der Vorwurf der Indoktrination: Der Bürger soll nicht selbst abwägen, sondern eine vorgefertigte Schuldzuweisung übernehmen. Russland wird als alleiniger Verursacher präsentiert; alles, was dieses Bild komplizierter macht, bleibt draußen. Das ist keine faire Information, sondern politische Beeinflussung im Gewand einer nüchternen Kanzler-Erklärung.
Und der Vorwurf bewusster Falschaussagen steht im Raum. Wenn Merz die Fakten kennt und trotzdem durch seine Auswahl den Eindruck erzeugt, Russland allein bringe die Welt in eine Nahrungsmittelkrise, dann ist das keine harmlose Verkürzung mehr. Dann ist es eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Ob er die Einzelheiten kennt, kann niemand aus einem Satz herauslesen. Aber die Wirkung seiner Aussage ist klar: Sie soll Schuld festschreiben, bevor die Bürger die ganze Lage kennen.
Ein Kanzler darf politisch Partei ergreifen. Er darf aber nicht erwarten, dass die Öffentlichkeit eine einseitige Behauptung für die ganze Wahrheit hält. Wer Gegenfakten verschweigt und moralische Gewissheit an die Stelle vollständiger Information setzt, betreibt keine Aufklärung. Er betreibt Indoktrination.
Schlusssatz: Gottlob erkennen immer mehr Menschen auch in Deutschland, um wen es sich bei diesem Kanzler handelt – und was sie von ihm zu halten haben.
Heute empfängt Friedrich Merz Wolodymyr Selenskyj in Berlin und will damit Unterstützung demonstrieren. Unterstützung wofür eigentlich? Für ein Land, dessen Bevölkerung unter dem Krieg leidet – oder für eine Regierung, deren Rekrutierungsapparat mit Gewalt, rechtswidriger Freiheitsberaubung und Misshandlungen in Verbindung gebracht wird? Wer diese Fragen mit einem Hinweis auf „Einheit“ oder „russische Propaganda“ abwürgt, schützt nicht die Ukraine. Er schützt die Verantwortlichen vor Kontrolle.
Der ukrainische Ombudsmann meldete 6.127 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungszentren im Jahr 2025. Bei eigenen Kontrollbesuchen stellte sein Büro rechtswidrige Freiheitsbeschränkungen, Schläge und Zwang fest. Das ist kein Gerücht aus irgendeinem Telegram-Kanal. Es ist die Warnung der ukrainischen Menschenrechtsinstitution an den eigenen Staat.
Und es blieb nicht bei Beschwerden. Ukrainische Gerichte verurteilten Rekrutierungsbeamte wegen Folter und rechtswidriger Freiheitsentziehung. Trotzdem kamen die Täter mit Bewährungsstrafen davon und blieben im Militärdienst. Ende Oktober wurden fünf weitere Rekrutierungsmitarbeiter wegen des Verdachts auf Entführungen, Folter und Erpressung festgenommen. Wer angesichts solcher Fälle noch behauptet, die Vorwürfe seien bloß ein russisches Märchen, macht sich zum Sprachrohr der Verdrängung.
Auch die Bilder von Menschen, die an Masten gebunden, entkleidet und geschlagen werden, sind seit Jahren dokumentiert. Ein US-Menschenrechtsbericht hielt solche Fälle in der Ukraine fest. Die Aufnahmen, auf die ich mich beziehe, werfen eine weitere Frage auf: Warum fahren Polizeikräfte vorbei, während Menschen öffentlich gedemütigt werden? Wer zusieht und nicht eingreift, kann sich später nicht hinter dem Wort „Ordnung“ verstecken.
Dann Petropawliwska Borschtschahiwka: In einem Haus der Nationalgarde waren Soldaten untergebracht, darunter Männer, die nach unerlaubtem Verlassen ihrer Einheit zurückgebracht worden waren. Vier waren verletzt. Das Staatliche Ermittlungsbüro ermittelt wegen möglichen Machtmissbrauchs durch einen Militärangehörigen und prüft die Unterbringung sowie mögliche Zwangsausübung. Wer daraus schon ein endgültiges Urteil macht, geht zu weit. Wer den Vorgang aber als erledigte Propagandalüge abtut, ignoriert die Verletzten und das laufende Verfahren.
Prokopenko nennt Kritik „Sabotage im Hinterland“. Budanow spricht von „Provokationen“ und warnt vor Schaden für die nationale Einheit. Doch ein Land wird nicht geeint, indem man Menschen, die Missstände melden, einschüchtert oder als Helfer des Feindes beschimpft. Wer die Wahrheit über eigene Übergriffe wissen will, muss Kritik zulassen – gerade während eines Krieges. Sonst ist „Einheit“ nur das Wort, mit dem man Schweigen erzwingen will.
Und Hessen? Die hessische Polizei hat der ukrainischen Polizei Fahrzeuge, Schutzwesten, Helme und weitere Hilfsgüter im Wert von mehr als 300.000 Euro übergeben. Dann darf auch gefragt werden, welche Kontrolle mit dieser Unterstützung einhergeht. Wer Ausrüstung liefert, darf bei Vorwürfen von Misshandlung und rechtswidriger Gewalt nicht die Augen schließen.
Wunderbare Autos mit denen man Menschenrechtsverstöße durch BUSIFIZIERUNG gut durchführen kann.
Selenskyj verdient heute keine politische Ehrenkulisse, die jede Kritik übertönt. Ich halte ihn für einen autoritären Machthaber, dessen Regierung auf die Vorwürfe gegen ihre eigenen Behörden klare Antworten schuldet. Meine Forderung ist: keine Ehrenshow, sondern Aufklärung und Rechenschaft. Und falls eine zuständige Justizbehörde einen Haftbefehl gegen ihn erlässt, muss dieser vollstreckt werden – auch in Berlin. Ein Staatsgast darf nicht über dem Recht stehen.
Man sollte auch die Aussagenden Personen vorher bemessen, denn Denys Prokopenko ist der Anführer einer ultranationalen Nazieinheit, deren Mitglieder sämtlichst mit Dingen tätowiert sind die hierzulande zu einer Verurteilung führen würden. Budanow ist der Anführer der eng mit ASOW kooperierenden Militärgeheimdienstmaschinerie.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder in Deutschland. Jahrzehntelang haben SPD, CDU, Grüne und Linke versprochen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Milliarden wurden ausgegeben, Förderprogramme aufgelegt, Wohnungsgipfel veranstaltet und Bauvorschriften reformiert. Gebaut wurde trotzdem vielerorts zu wenig. Doch nun zeichnet sich in Sachsen-Anhalt eine geradezu revolutionäre Lösung ab. Und die könnte den Steuerzahler nicht einmal einen Cent kosten!
Der Mann, der dieses Wunder möglich machen könnte, heißt Ulrich Siegmund.
Denn sollte der AfD-Politiker tatsächlich Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, könnte ein Ereignis eintreten, auf das Immobilienmakler und Wohnungssuchende seit Jahren warten:
Der große politisch motivierte Auszug!
Kulturschaffende, politische Aktivisten und andere selbst ernannte Hüter der Demokratie haben für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme bereits mit Wegzug gedroht oder entsprechende Überlegungen angestellt.
Was für eine Tragödie! Was für ein Verlust! Und vor allem:
Was für eine Gelegenheit für den Immobilienmarkt!
Plötzlich könnten Wohnungen frei werden, für die man bisher jahrelang auf Wartelisten stand. Einfamilienhäuser könnten neue Eigentümer finden. Vielleicht ließe sich sogar das eine oder andere bisher staatlich geförderte Kulturprojekt in dringend benötigten Wohnraum umwandeln.
Die Landesregierung müsste nicht einmal bauen. Sie müsste nur warten, bis die Umzugskartons gepackt sind.
Die CDU als unfreiwilliger Wohnungsbaubeschleuniger
Besonders pikant wird die Angelegenheit durch die CDU.
Dort dürfte man sich angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse zunehmend mit der Frage beschäftigen, wie man verhindern kann, dass eigene Abgeordnete bei einer Ministerpräsidentenwahl möglicherweise für Ulrich Siegmund stimmen.
Sollte es tatsächlich dazu kommen, könnte bei manchen Kulturschaffenden hektische Betriebsamkeit ausbrechen.
Der eine sucht seinen Reisepass, die andere studiert Immobilienanzeigen in Berlin, und der Dritte beantragt vorsorglich einen Umzugskostenzuschuss beim Kulturministerium.
Vielleicht sollte die CDU ihre Überlegungen zur Abstimmungsdisziplin noch einmal überdenken. Schließlich hat sie doch immer versprochen, etwas gegen die Wohnungsnot zu unternehmen.
Eine Stimme für Siegmund könnte sich dann, rein immobilienwirtschaftlich betrachtet, als Schlüssel zu einer freien Wohnung erweisen.
Und wer hätte gedacht, dass ausgerechnet CDU-Abgeordnete einmal zu den wichtigsten Förderern eines solchen Wohnungsbauprogramms werden könnten?
Das neue Förderprogramm: „Koffer statt Kräne“
Während andere Bundesländer Milliarden in den sozialen Wohnungsbau investieren, könnte Sachsen-Anhalt künftig mit einem völlig neuen Konzept werben:
„Wir bauen nicht neu. Wir nehmen die Auswanderungsversprechen ernst.“
Das hätte gleich mehrere Vorteile.
Keine langwierigen Genehmigungsverfahren. Keine explodierenden Baukosten. Keine Diskussionen über Wärmepumpen, Dämmvorschriften oder Stellplatzsatzungen.
Einfach ausziehen, Schlüssel abgeben, fertig.
Und für jeden prominenten Kulturschaffenden, der tatsächlich seine Koffer packt, könnte das Land feierlich eine kleine Plakette am frei gewordenen Haus anbringen:
„Hier wurde ein wichtiger Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes geleistet.“
Vielleicht könnte man sogar einen jährlichen Preis verleihen: den Goldenen Umzugskarton für besondere Verdienste um die Schaffung von Wohnraum.
Die Alternative schafft Wohnraum, bevor sie überhaupt regiert
Und damit kommen wir zur vielleicht bemerkenswertesten Erkenntnis dieser ganzen Geschichte:
Die Alternative für Deutschland schafft in unserer satirischen Wohnungsmarktbilanz offenbar schon jetzt mehr potenziellen Wohnraum als SPD, Linke, Grüne und CDU mit ihren zahllosen Wohnungsbauprogrammen.
Während die etablierten Parteien seit Jahren über bezahlbare Wohnungen diskutieren, Fördermittel verteilen, Bauvorschriften erlassen und sich gegenseitig erklären, warum es trotzdem nicht vorangeht, genügt bei der AfD offenbar schon die Aussicht auf einen Ministerpräsidenten namens Ulrich Siegmund.
Noch kein Regierungsprogramm umgesetzt, noch kein Bagger angerollt, noch kein einziger Bauantrag genehmigt, und schon kündigen politische Gegner an, ihre Wohnungen und Häuser verlassen zu wollen.
Das muss man erst einmal schaffen: Wohnraum mobilisieren, ohne überhaupt an der Regierung zu sein!
Ein positives Signal für Sachsen-Anhalt, ein Hoffnungsschimmer für Wohnungssuchende und möglicherweise das kostengünstigste Wohnungsbauprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Die AfD könnte damit Geschichte schreiben: als erste Partei, deren Gegner freiwillig für die Entspannung des Wohnungsmarktes sorgen.
Vielleicht sollte man dieses Modell sogar bundesweit übernehmen.
In Berlin, Hamburg und München wäre schließlich noch erheblich mehr Wohnraum erforderlich.
Allerdings gibt es ein kleines Problem
Deutschland hat bei politischen Auswanderungsankündigungen eine gewisse Erfahrung.
Schon bei früheren Wahlen erklärten Menschen mit bemerkenswerter Entschlossenheit, sie würden das Land verlassen, falls das Ergebnis nicht ihren Vorstellungen entspreche.
Die meisten blieben dann doch.
Offenbar ist die Liebe zur Demokratie gelegentlich weniger stark als die Liebe zum eigenen Wohnzimmer, zum gut bezahlten Arbeitsplatz oder zur staatlichen Kulturförderung.
Es besteht also die ernsthafte Gefahr, dass Sachsen-Anhalts neue Wohnungsbauoffensive an einem ganz banalen Problem scheitert:
Die Leute ziehen überhaupt nicht aus!
Und dann stünde Ulrich Siegmund vor einer wirklich schwierigen Aufgabe. Er müsste tatsächlich Wohnungen bauen lassen, statt sie durch politische Empörung frei zu bekommen.
Das wäre natürlich ausgesprochen bedauerlich.
Fazit: Bitte halten Sie Ihre Versprechen!
Vielleicht sollte Sachsen-Anhalt schon jetzt eine zentrale Meldestelle für politisch angekündigte Auswanderungen einrichten.
Mit einem einfachen Formular:
„Ich erkläre verbindlich, dass ich im Falle der Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalt verlasse.“
Darunter drei Felder: Wohnfläche, voraussichtlicher Auszugstermin und gewünschter Nachmieter.
Das wäre wenigstens einmal eine politische Ankündigung mit unmittelbar messbarem Nutzen.
Denn eines muss man den empörten Auswanderungswilligen lassen: Während andere jahrelang über die Schaffung von Wohnraum reden, bieten sie zumindest theoretisch an, welchen freizumachen.
Sachsen-Anhalt könnte damit das erste Bundesland werden, in dem nicht die Regierung Wohnungen schafft, sondern ihre Gegner.
Und die Alternative für Deutschland hätte damit bereits vor einer möglichen Regierungsübernahme ein bemerkenswertes Ergebnis erzielt.
Während SPD, CDU, Grüne und Linke weiterhin über Baukosten, Fördermittel und Wohnraumoffensiven diskutieren, könnte die AfD eine völlig neue Methode der Wohnraumbeschaffung entdeckt haben:
Politische Empörung als Immobilienförderprogramm.
Ein positives Signal also!
Bleibt nur zu hoffen, dass diejenigen, die so entschlossen ihren Wegzug ankündigen, ihre Versprechen diesmal auch tatsächlich einlösen.
Denn wenn schon die Wahlversprechen der Politiker so selten eingehalten werden, könnte man wenigstens von den Auswanderungsversprechen ihrer Gegner etwas mehr Verlässlichkeit erwarten.
Hinweis: Dieser Beitrag ist politische Satire. Die beschriebenen Wohnungsfreigaben und ein mögliches Abstimmungsverhalten von CDU-Abgeordneten sind hypothetisch. Ein tatsächlicher Wohnraumgewinn ist nicht belegt.
Mein Hund hört inzwischen schlecht. Wenn ich ihn rufe, kommt meistens keine Reaktion. Also winke ich. Dann sieht er mich, versteht das Zeichen und kommt – jedenfalls meistens.
Bei Boris Pistorius muss man offenbar ebenfalls deutliche Zeichen geben. Er ist Bundesverteidigungsminister. Auf der Straße hört man allerdings manchmal die spitze Bemerkung, er sei wohl eher der Verteidigungsminister der Ukraine – pardon: Deutschlands. Denn wenn es um die Ukraine geht, ist Pistorius schnell zur Stelle. Bei den Krawallen in Frankfurt war er auch zur Stelle, nur mit einer anderen Frage: „Was sind denn migrantische Gruppen?“
Nun muss man Herrn Pistorius vielleicht seine Aufgabenbeschreibung schicken. Er ist Verteidigungsminister, nicht Innenminister.
–
Die Ermittlungen zu Plünderungen und Ausschreitungen führen Polizei und zuständige Behörden.
–
Aber wenn er sich schon in die Debatte über die Täterbeschreibung einschaltet, darf man doch fragen:
Was genau ist sein Beitrag zur Aufklärung?
Und warum klingt es, als müsse erst einmal das Wort untersucht werden, bevor man über die Gewalt sprechen darf?
–
Was bildet sich diese 13-Prozent-SPD eigentlich ein, über jede unbequeme Frage bestimmen zu dürfen – ihr Abstieg kommt nicht von ungefähr, und bei solchen Auftritten ist er wahrlich kein Grund zur Trauer.
–
Alexander Dobrindt sprach von gewaltbereiten linken Gruppen und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“.
Hessens Innenminister Roman Poseck beschrieb die Tätergruppe in Frankfurt als überwiegend migrantisch geprägt.
Ob und wie sich diese Einschätzungen im Einzelnen bestätigen, müssen die Ermittlungen klären.
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Präzision ist wichtig. Aber Pistorius’ Rückfrage wirkt in diesem Moment weniger wie ein Beitrag zur Klärung als wie ein Umweg um das Offensichtliche: Es gab Plünderungen und Gewalt, und die Verantwortlichen müssen ermittelt werden.
Während die Politik über Begriffe diskutiert, stellte sich eine junge Frau den Plünderern entgegen. Sie hatte offenbar keine Zeit, erst eine Arbeitsgruppe zur Definition von „migrantischer Gruppe“ einzusetzen. Sie sah, was geschah, und versuchte einzugreifen.
Mein Hund würde in dieser Lage vermutlich auch nicht nach einer Definition fragen. Er würde bellen. Vielleicht wäre das keine ausgefeilte Analyse – aber wenigstens hätte er mitbekommen, was vor seiner Nase passiert.
Bei Pistorius dagegen fragt man sich:
Hat er gerade den falschen Ministerordner aufgeschlagen?
Sollte er nicht vor allem die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Blick haben?
Die Bundeswehr, ihre Ausrüstung, ihre Einsatzbereitschaft?
Stattdessen wirkt er in der öffentlichen Debatte oft wie der Mann, der zuerst erklären möchte, warum über die Ukraine gesprochen werden muss – und nun, warum man über die Herkunft möglicher Täter besser sehr vorsichtig spricht.
Vielleicht braucht er tatsächlich eine Aufgabenbeschreibung. Am besten in großer Schrift. Und falls der Minister sie nicht gleich hört, winken wir eben.
In Köln ist die Lage unübersichtlich. Menschen laufen, die Polizei kesselt, irgendwo wird geschrien. Zum Glück bleibt die wichtigste Frage sofort geklärt: Wer berichtet hier eigentlich?
Das Mikrofon trägt deutlich sichtbar die Aufschrift WELT. Falls also jemand zwischen Demonstranten, Polizei und Straßenlaternen den Reporter nicht als Reporter erkannt haben sollte, nimmt ihm das Logo jede Arbeit ab. Es steht da wie ein kleines blaues Leitschild: Achtung, hier wird gleich eine wichtige Geschichte über uns selbst erzählt.
Und tatsächlich: Der Reporter spricht von einem Angriff auf das WELT-Team. Die WELT-Seite fasst den Beitrag ebenfalls so zusammen. Damit ist die Dramaturgie komplett: erst das Mikrofon ins Bild, dann das Geschehen, dann die passende Hauptrolle – das Team, auf das es angeblich alle abgesehen haben.www.welt.de
Man möchte dem Mikrofon fast gratulieren. Es hat seinen Auftritt souverän gemeistert: gut lesbar, sauber positioniert und jederzeit bereit, aus einer unübersichtlichen Straßenszene eine WELT-Geschichte zu machen. Der Reporter muss dazu nur noch sagen, was das Bild längst verkündet: Wir sind hier. Wir sind WELT. Und offenbar geht es jetzt um uns.
Vielleicht sollte man das Format künftig gleich konsequent weiterentwickeln. Das Mikrofon bekommt einen eigenen Namen, einen Scheinwerfer und eine dramatische Titelmusik. Der Reporter darf dann im Hintergrund stehen und gelegentlich bestätigen, dass auch er anwesend war.
Für den Rest sorgt das Logo: Es erklärt dem Publikum, wer wichtig ist – und wer sich als Mittelpunkt der Szene versteht.
Mal schauen, ob es dafür wieder einen Preis gibt, für einen der mutigsten Jounalisten des Jahres.
Vom 1. Januar bis zum 28. Oktober 2026 wurden mindestens 2.835 Messerdelikte gemeldet. Dabei wurden mindestens 1.164 Menschen verletzt.
Das sind keine abstrakten „Vorfälle“. Keine missglückten Kartoffelschälversuche. Keine Zahl, die man mit einem routinierten „Man muss das erst einmal einordnen“ vom Tisch wischen kann. Menschen wurden bei Messerdelikten verletzt. Das ist der Kern der Meldung – und genau so muss man ihn aussprechen.
Doch kaum stehen solche Zahlen im Raum, läuft die Beschwichtigungsmaschine an. Erst wird nach dem fehlenden Kontext gerufen, dann werden Begriffe weichgespült, schließlich wird so lange über die Statistik geredet, bis die Verletzten darin verschwinden. Für jede unbequeme Zahl findet sich eine Nebelkerze. Nur für die Betroffenen ändert das nichts.
Wer 1.164 Verletzte vor allem als Anlass nimmt, die Formulierung zu relativieren, hat die Prioritäten gründlich sortiert: Die Wirklichkeit muss sich offenbar erst einer Sprachprüfung unterziehen, bevor man sie ernst nehmen darf. So entsteht keine sachliche Debatte. So entsteht der Eindruck, man wolle vor allem verhindern, dass die Zahl ihre Wirkung entfaltet.
Mindestens 2.835 Messerdelikte. Mindestens 1.164 Verletzte. Das gehört klar benannt – ohne sprachliche Watte und ohne reflexhafte Ausreden. Wer diese Bilanz kleinredet, macht sie nicht kleiner. Er macht nur sichtbar, wie wenig er den Betroffenen zumuten will, dass ihre Verletzungen überhaupt als Problem gelten.
Ach, wirklich schockiert? Hessens Innenminister Roman Poseck hat Bilder gesehen, „die wir nicht sehen wollten“. Ministerpräsident Boris Rhein zeigt sich ebenfalls entsetzt und kündigt Konsequenzen an. Man möchte den beiden beinahe tröstend auf die Schulter klopfen:
Wer hätte denn ahnen können, dass aus einer aufgeheizten Lage Gewalt werden kann?
Jeder, der die Warnzeichen ernst nahm, konnte es ahnen. Am 26. Oktober habe ich genau darüber geschrieben: Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein. Die Gefahr war bekannt. Die Möglichkeit einer Unterwanderung durch gewaltbereite Gruppen war öffentlich Thema. Poseck selbst hatte vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Trotzdem wirkt die politische Reaktion hinterher, als habe die Gewalt die Verantwortlichen aus heiterem Himmel getroffen. Analyse Gegenstrom
Dann kam der Abend des 31. Oktober. Nach dem weitgehend friedlichen Protest eskalierte die Lage in der Frankfurter Innenstadt: Schaufenster wurden eingeschlagen, Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen. Die Zeil wurde abgeriegelt; die Polizei suchte später Zeugen und Videos zu Sachbeschädigungen, Eigentumsdelikten und massiven tätlichen Angriffen auf Beamte. tagesschau.de
Das ist keine Überraschung. Das ist das Ergebnis einer Politik, die Warnungen ausspricht und sich anschließend doch überrascht gibt, wenn genau das eintritt, wovor gewarnt wurde. Vorher starke Präsenz, nachher starke Worte. Vorher die bekannte Sorge vor Krawallen, nachher das bekannte Entsetzen über die Bilder. Und dann die Ankündigung, es werde Konsequenzen geben.
Welche denn genau? Rhein sagt, man werde Tätergruppen und Hergang bewerten und daraus Schlüsse ziehen. Poseck kündigt ein hartes Vorgehen an. Das klingt entschlossen. Aber solange daraus keine konkreten, überprüfbaren Maßnahmen werden, bleibt es zunächst eine Presseformel. „Wir ziehen Konsequenzen“ ist schnell gesagt. Die Bürger werden daran messen, ob daraus mehr wird als ein paar Tage Empörung und ein neuer Katalog wohlklingender Versprechen.zdfheute.de
Natürlich waren nicht alle Demonstranten Gewalttäter. Der Protest war zunächst überwiegend friedlich. Gerade deshalb muss man die Täter klar benennen und verfolgen, statt die friedlichen Teilnehmer pauschal mit den Krawallmachern gleichzusetzen. Aber diese Unterscheidung darf auch nicht als Ausrede dienen, den politischen Blick auf die Gewalt zu vermeiden: Wer Geschäfte plündert, Polizisten attackiert und eine Innenstadt in einen Einsatzraum verwandelt, muss mit den Folgen rechnen. Und wer vorher vor der Gefahr warnt, muss sich hinterher fragen lassen, warum die angekündigte Vorbereitung offenbar nicht verhindern konnte, dass die Nacht eskalierte.
Ich habe geschrieben: Am Ende wird man wieder überrascht sein. Genau dieser Satz ist nun der Vorwurf. Nicht, weil sich jede Einzelheit vorhersehen ließe. Sondern weil die Gefahr bekannt war und die politische Reaktion trotzdem wieder dem alten Muster folgt: erst Warnungen, dann Krawalle, dann Schock, dann Konsequenzen – und irgendwann spricht kaum noch jemand darüber.
Diese CDU hat ihre Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik verspielt. Sie kann nicht dauerhaft den starken Staat ankündigen und nach jedem vorhersehbaren Gewaltausbruch so tun, als sei das alles völlig unvorstellbar gewesen. Eine Partei, die ihre Versprechen nicht einlöst, braucht keinen weiteren Neustart-Slogan. Sie muss politisch Platz machen, damit ein echter Neuanfang möglich wird.
Für mich ist die Alternative klar: die Alternative für Deutschland. Nicht als Trostpflaster für die nächste Krawallnacht, sondern als politische Kraft, die den Anspruch erhebt, die innere Sicherheit wieder zur Aufgabe des Staates zu machen – und Ankündigungen an Ergebnissen messen zu lassen.
Elif Eralp muss keinen Namen öffentlich nennen, wenn sie dadurch sich oder ihre Familie gefährdet sieht. Wer bedroht wird, verdient Schutz. Politisch spannend wird es aber dort, wo persönliche Angst auf die eigene Partei und ihre Sicherheitspolitik trifft: Eralp war mehrere Jahre passives Mitglied der Roten Hilfe, einer Organisation, die linke Beschuldigte unterstützt und vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. Jetzt erhält sie selbst Polizeischutz.
Der SPIEGEL berichtete, Eralps Team habe bei der Autorisierung eines Interviews versehentlich interne Anmerkungen mitgeschickt. Darin stand dem Bericht zufolge, sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“; sie könne sich und ihre Familie für das Magazin nicht in Gefahr bringen. Die Notizen bezogen sich auf Fragen zu Ibrahim Ibrahim, der der PFLP nahestehen und Kontakte in Hamas-nahe Kreise haben soll. Gegen ihn wird laut Tagesspiegel ermittelt; Ibrahim weist den Vorwurf zurück, Terrorismus zu unterstützen. Es gilt die Unschuldsvermutung.www.tagesspiegel.de
Eralp erklärte, Sicherheitsbehörden hätten ihr geraten, keine konkreten Namen zu nennen. Inzwischen ist bekannt: Für den Parteitag am 31. Oktober bekommt sie Personenschutz. Die Polizei sieht für diesen Anlass eine konkrete Bedrohungslage; als mögliche Gefahrenquellen gelten laut Berichten sowohl Menschen aus der Partei als auch aus ihrem Umfeld. Das ist ernst. Und es zeigt, dass Polizei und Sicherheitsbehörden offenbar gebraucht werden, wenn es um den Schutz einer Politikerin geht.deutschlandfunk.de
Für andere gab es Solidarität – für sie kommt die Polizei
Eralp war nach Angaben ihrer Partei mehrere Jahre passives Mitglied der Roten Hilfe und trat 2025 wegen „teilweise anderer politischer Ansichten“ aus. Die Organisation bietet linken Beschuldigten Rechtshilfe und politische Solidarität. Der Verfassungsschutz kritisiert, die Rote Hilfe delegitimiere staatliche Institutionen wie Polizei und Gerichte. Das beweist nicht, dass Eralp selbst Gewalt gebilligt oder gewalttätige Autonome persönlich verteidigt hätte. Aber ihre frühere Mitgliedschaft wirft eine berechtigte politische Frage auf: Wie blickt sie heute auf ein Milieu, in dem Angriffe auf Polizisten, Sachbeschädigungen und Konfrontationen mit staatlichen Institutionen immer wieder als politischer Kampf verklärt werden?www.rbb24.de
Der Kontrast ist schwer zu übersehen:
Jahrelang war Eralp passives Mitglied einer Organisation, die linke Beschuldigte unterstützt und der Verfassungsschutz als linksextremistisch einordnet.
Nun, da sie selbst eine konkrete Gefahr fürchtet, soll ausgerechnet die Polizei für ihre Sicherheit sorgen.
Das ist kein Widerspruch, den man ihr persönlich als Heuchelei unterstellen muss – jeder Mensch darf Schutz in Anspruch nehmen. Aber es ist eine politische Pointe, der sie sich stellen muss: Die Polizei ist offenbar unverzichtbar, wenn es um den eigenen Schutz geht.
Und damit zu dem Satz, der sich fast von selbst schreibt: Vielleicht bekommt Eralp künftig Personenschutz aus Sozialarbeitern? Das wäre jedenfalls konsequent zu Ende gedacht, wenn man die Linke beim Wort nähme. Ihr Wahlprogramm sagt:
Polizeiliche Arbeit solle, wo immer möglich, durch soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt werden.
Es setzt auf eine Verkleinerung der Polizei und will bestimmte Einheiten und Befugnisse zurückfahren. Doch wenn eine konkrete Bedrohungslage besteht, sind es laut den aktuellen Berichten eben Polizeibeamte, die Eralp schützen – keine Streetworker, keine Krisenberater und keine Sozialarbeiter.rbb24.de
Der Witz liegt nicht darin, dass Sozialarbeit nutzlos wäre. Sie kann wichtige Aufgaben übernehmen und Kriminalität vorbeugen. Der Witz liegt in der politischen Wirklichkeit: Wenn es ernst wird, reicht das sozialarbeiterische Sicherheitskonzept offenbar nicht bis an die eigene Haustür. Dann soll die Polizei ran – dieselbe Polizei, deren Aufgaben die Linke reduzieren will. Wer eine Millionenstadt regieren möchte, muss erklären, wie diese Lücke geschlossen werden soll.
Eralp selbst hat im Wahlkampf gesagt, bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität dürfe nicht gespart werden. Das ist eine vernünftige Aussage. Nur muss sie zu den Beschlüssen der eigenen Partei passen. Auch beim Antisemitismus gilt: Ein Schutzversprechen überzeugt erst, wenn es gegenüber den eigenen Leuten und dem eigenen politischen Umfeld durchgesetzt wird.berlin.t-online.de
Die SPD droht zur Statistin zu werden
Und die SPD? Sie ist bei der Berliner Wahl auf 12,1 Prozent und 21 Sitze abgestürzt – nach 18,4 Prozent 2023 und 21,4 Prozent 2021. Das war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die einst prägende Regierungspartei droht nicht mehr nur abzugleiten; sie ist bereits tief gefallen.www.berlin.de
Nun muss sie entscheiden, ob ihre Kritik an Eralps Sicherheitskurs echte Konsequenzen hat. Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach nannte das Signal aus Eralps Notizen „verheerend“ und sagte, Partei und Fraktion müssten ihre Leute im Griff haben. Wenn die SPD anschließend trotzdem jede klare Bedingung aufweicht, bleibt davon nur ein kräftiger Satz für die Nachrichten übrig.www.tagesspiegel.de
So droht die SPD, zur politischen Statistin zu werden: klein genug, um die Richtung nicht mehr vorzugeben, aber groß genug, um eine Regierung zu legitimieren. Sie darf mitregieren, während andere die Agenda setzen – und kann hinterher erklären, warum sie nichts verhindert hat.
Eralp muss sagen, wie sie die Polizei stärken und zugleich deren Aufgaben zurückfahren will. Sie muss erklären, was sie aus ihrer Zeit bei der Roten Hilfe mitgenommen hat und welche Grenzen sie gegenüber radikalen Milieus zieht. Und die SPD muss entscheiden, ob sie diese Antworten tatsächlich verlangt. Sonst bleibt von ihrer früheren Rolle als Berliner Regierungspartei nur die Erinnerung – und von der neuen Sicherheitspolitik der Linken die Pointe, dass am Ende doch die Polizei vor der Tür steht.
Schlagworte: Elif Eralp, Rote Hilfe, Berliner Linke, Polizei, Sozialarbeit, SPD Berlin, Sicherheitspolitik
Am 2. November, an Allerseelen, erinnern sich viele Menschen an jene, die nicht mehr unter uns sind. Manche besuchen ein Grab, stellen eine Kerze ins Fenster oder denken still an einen Menschen, dessen Platz leer geblieben ist.
Für die Angehörigen der Ermordeten ist dieser Tag mehr als ein Datum im Kalender. Ihr Verlust endet nicht mit dem Ende eines Strafverfahrens und verblasst nicht, wenn die Schlagzeilen weiterziehen. Da ist ein Mensch, der fehlt: in der Familie, unter Freunden, im Alltag. Da sind gemeinsame Pläne, die nie Wirklichkeit wurden, und ein Leben, das gewaltsam abgebrochen wurde.
Hinter jedem Fall steht ein Name. Ein Alter. Ein Ort, an dem ein Mensch starb. Diese Angaben mögen in einer Übersicht nüchtern wirken. Für die Angehörigen sind sie mit dem schwersten Augenblick ihres Lebens verbunden. Sie verdienen es, dass man sie nicht überliest und die Getöteten nicht zu einer Zahl in einer Statistik macht.
Die hier gemeinten Fälle handeln von einzelnen Opfern und einzelnen Taten. Die Herkunft eines Täters kann für die öffentliche Debatte relevant sein. Sie darf aber nicht den Blick auf den Menschen verstellen, der getötet wurde – und auf die Familie, die mit diesem Verlust weiterleben muss. Erinnerung heißt, beides auszuhalten: die Taten beim Namen zu nennen und den Opfern ihre Würde zu lassen.
Ein Stolperstein zwingt den Blick nach unten. Für einen Augenblick unterbricht er den gewohnten Weg. Man bleibt stehen und liest einen Namen. Ein solches Gedenkbild kann auch an Menschen erinnern, für die dort kein wirklicher Stein liegt: an ein Leben, das nicht vergessen werden soll, und an Angehörige, deren Trauer keinen Schlusspunkt kennt.
Allerseelen macht den Verlust nicht leichter. Es kann aber ein Tag sein, an dem wir den Ermordeten bewusst einen Platz geben: in unseren Gedanken, in unserer Erinnerung und in den Worten, mit denen wir von ihnen sprechen. Nicht als „Fälle“. Nicht als Fußnote. Sondern als Menschen, die gelebt haben und die vermisst werden.
Quellen
Grundlage ist der vom Nutzer übermittelte Einleitungsabsatz. Die konkrete Opferliste war in der Nachricht nicht enthalten; deshalb nennt dieser Entwurf keine Namen, Orte, Altersangaben oder Falldaten.
Schlagworte: Allerseelen, Gedenken, Opfer von Tötungsdelikten, Angehörige, Erinnerung
X-Teaser: Am 2. November erinnern wir an die Ermordeten – und an die Angehörigen, die mit dem Verlust weiterleben müssen. Hinter jeder Zahl steht ein Name, ein Leben, eine Familie. Sie dürfen nicht vergessen werden.
Berlin steht mit großem Abstand an der Spitze. Zwischen dem 1. Januar und dem 28. Oktober 2026 verzeichnet Messerinzidenz dort 110 Meldungen mit Verletzten. Frankfurt am Main folgt mit 37, Hamburg mit 33 und Bremen mit 31. München kommt auf 23, Dortmund auf 20, Augsburg auf 19. Köln liegt bei 16, Nürnberg und Duisburg bei jeweils 15.
Das ist eine deutliche Rangfolge. Sie beantwortet aber nur eine Frage: Wo wurden in diesem Zeitraum die meisten einschlägigen Vorfälle gemeldet? Berlin steht bei den absoluten Zahlen vorn. Daraus folgt nicht automatisch, dass ein einzelner Mensch dort auch am ehesten Opfer eines Messerangriffs wird.
Für diese Aussage fehlen entscheidende Vergleichswerte. Die Liste setzt die Fallzahlen nicht ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, zu den täglich anwesenden Menschen oder zu den Orten und Situationen, an denen sich Vorfälle ereignen. Eine Millionenstadt kann schon wegen ihrer Größe mehr Meldungen aufweisen als eine kleinere Stadt. Ohne solche Bezugsgrößen wäre eine Rangliste des persönlichen Risikos nur eine Vermutung.
Die ausgewerteten Daten umfassen 1.164 gezählte Einträge aus 475 Orten. Die zehn Orte an der Spitze vereinen 319 Einträge auf sich. In die Auswahl kamen Meldungen, bei denen Messerinzidenz eine Verletzung ausweist und die nicht als „hidden“ markiert sind. Das Datum ist das Meldedatum der Pressemitteilung, nicht zwingend der Tag des Vorfalls.
Auch die Bezeichnung braucht Genauigkeit: Messerinzidenz sammelt veröffentlichte Polizeimeldungen zu Vorfällen mit Messerbezug. Die Daten sind keine amtliche Statistik aller Messerangriffe und lassen sich laut Projekt nicht direkt mit der Polizeilichen Kriminalstatistik vergleichen. Ein Eintrag kann außerdem mehrere Betroffene oder mehrere Vorfälle in einer Meldung umfassen.
Was lässt sich also sagen? In dieser Sammlung wurden für Berlin die meisten verletzten Vorfälle gemeldet. Frankfurt am Main, Hamburg und Bremen folgen mit deutlich niedrigeren absoluten Zahlen. Wer daraus ableiten will, wo Menschen am gefährdetsten sind, braucht eine andere Auswertung: mit verlässlicher Fallabgrenzung und Fallzahlen im Verhältnis zu Bevölkerung oder Aufenthaltsdauer. Die vorliegende Rangliste zeigt die dokumentierte Häufigkeit – nicht die Wahrscheinlichkeit, persönlich zum Opfer zu werden.
Rang
Ort
Verletzte Vorfälle
11
Essen
14
12
Wuppertal
14
13
Chemnitz
13
14
Düsseldorf
12
15
Gelsenkirchen
12
16
Hagen
12
17
Halle (Saale)
12
18
Hannover
12
19
Leipzig
12
20
Stuttgart
12
21
Wiesbaden
12
22
Bielefeld
10
23
Mannheim
10
24
Hamm
7
25
Karlsruhe
7
26
Minden
7
27
Ulm
7
28
Dresden
6
29
Freiburg
6
30
Rüsselsheim
6
31
Bonn
5
32
Euskirchen
5
33
Flensburg
5
34
Kassel
5
35
Leverkusen
5
36
Ludwigshafen
5
37
Osnabrück
5
38
Reutlingen
5
39
Schwäbisch Gmünd
5
40
Trier
5
41
Backnang
4
42
Bochum
4
43
Bottrop
4
44
Darmstadt
4
45
Hanau
4
46
Heilbronn
4
47
Hildesheim
4
48
Lübeck
4
49
Magdeburg
4
50
Mainz
4
51
Mönchengladbach
4
52
Neu-Isenburg
4
53
Neumünster
4
54
Potsdam
4
55
Aachen
3
56
Arnsberg
3
57
Castrop-Rauxel
3
58
Düren
3
59
Frankfurt (Oder)
3
60
Fürstenwalde/Spree
3
61
Gießen
3
62
Göttingen
3
63
Heidelberg
3
64
Hettstedt
3
65
Jena
3
66
Kaiserslautern
3
67
Kiel
3
68
Marburg
3
69
Pirmasens
3
70
Recklinghausen
3
71
Regensburg
3
72
Stendal
3
73
Tübingen
3
74
Uelzen
3
75
Weißenfels
3
76
Wetzlar
3
77
Wilhelmshaven
3
78
Winnenden
3
79
Witten
3
80
Aalen
2
81
Aichach
2
82
Altenburg
2
83
Bad Pyrmont
2
84
Bad Segeberg
2
85
Baden-Baden
2
86
Brandenburg an der Havel
2
87
Braunschweig
2
88
Calbe (Saale)
2
89
Coesfeld
2
90
Crailsheim
2
91
Dachau
2
92
Delmenhorst
2
93
Emmerich
2
94
Esslingen
2
95
Fellbach
2
96
Friedrichshafen
2
97
Fulda
2
98
Gera
2
99
Gevelsberg
2
100
Gräfelfing
2
101
Güstrow
2
102
Hadamar
2
103
Hausach
2
104
Havelberg
2
105
Heidenheim
2
106
Kehl
2
107
Koblenz
2
108
Krefeld
2
109
Landshut
2
110
Leinfelden-Echterdingen
2
111
Lippstadt
2
112
Lüchow
2
113
Lüneburg
2
114
Mechernich
2
115
Mindelheim
2
116
Moers
2
117
Mühlhausen
2
118
Mülheim an der Ruhr
2
119
Nettetal
2
120
Neu-Ulm
2
121
Neubrandenburg
2
122
Nordenham
2
123
Norderstedt
2
124
Nordhausen
2
125
Offenbach
2
126
Offenburg
2
127
Oldenburg
2
128
Paderborn
2
129
Pasewalk
2
130
Pemfling
2
131
Pforzheim
2
132
Remscheid
2
133
Rostock
2
134
Saarbrücken
2
135
Salzgitter
2
136
Schwerin
2
137
Singen
2
138
Sömmerda
2
139
Traunstein
2
140
Tuttlingen
2
141
Villingen-Schwenningen
2
142
Weilburg
2
143
Winsen
2
144
Worms
2
Jeweils eine Tat: Achern, Adendorf, Ahlen, Ahrensburg, Albstadt, Aldenhoven, Alfter, Alzey, Amberg, Annaberg-Buchholz, Anröchte, Apolda, Arnstadt, Asperg, Aulendorf, Babenhausen, Bad Belzig, Bad Buchau, Bad Camberg, Bad Düben, Bad Dürkheim, Bad Freienwalde, Bad Hersfeld, Bad Honnef, Bad Kreuznach, Bad Langensalza, Bad Mergentheim, Bad Münder, Bad Nauheim, Bad Oldesloe, Bad Rappenau, Bad Reichenhall, Bad Rothenfelde, Bad Schönborn, Balingen, Bamberg, Barbing, Barth, Bayreuth, Beckum, Bensheim, Bergisch Gladbach, Berlin (Marzahn), Bernau b. Berlin, Bestwig, Bevern, Biberach, Billigheim-Ingenheim, Bitterfeld-Wolfen, Bramsche, Bremerhaven, Bretten, Breuberg-Hainstadt, Brüggen, Brühl, Buchholz, Buxtehude, Böblingen, Böhl-Iggelheim, Bönnigheim, Bühl, Calden, Callenberg, Celle, Cloppenburg, Coburg, Cottbus, Cuxhaven, Datteln, Daun, Detmold, Dettingen an der Erms, Dielheim, Dietzenbach, Dischingen, Dorsten, Döbeln, Dülmen, Eberswalde, Ebstorf, Egelsbach, Egling, Eichenberg, Eichstätt, Einbeck, Eisenach, Eisingen, Elmshorn, Emden, Enger, Erfurt, Eschborn, Eschweiler, Essen (Oldb), Fehmarn, Forchheim, Forst, Frankenstein (Kreis Kaiserslautern), Frankenthal, Frechen, Freiberg, Freital, Freudenstadt, Friedenfels, Friesoythe, Fröndenberg, Fuldatal, Gablingen, Gaimersheim, Garbsen, Garzau, Georgsmarienhütte, Gernsbach, Graben-Neudorf, Grefrath, Grimmen, Groß-Gerau, Göppingen, Günthersdorf, Gütersloh, Haar, Hagen im Bremischen, Haunetal, Havixbeck, Heide, Heidenau, Heilbronn-Biberach, Helmstedt, Hemslingen, Herbertingen, Herdecke, Herford, Hermeskeil, Herne, Heroldstatt, Herrenberg, Herrsching, Herzebrock-Clarholz, Hessisch Lichtenau, Heubach, Hildburghausen, Hilden, Hille, Hillesheim, Himmelkron, Hofheim, Hofheim am Taunus, Holzkirchen, Holzminden, Hude, Husum, Hückelhoven-Hilfarth, Hünfelden, Hünxe, Illertissen, Ingolstadt, Iserlohn, Isernhagen, Isny, Itzehoe, Kaisheim, Kaldenkirchen, Kamen, Kelkheim, Kesseling, Kirchheim unter Teck, Kittlitz, Kleve, Klockenhagen, Konstanz, Korb, Krauchenwies, Kressbronn, Königstein im Taunus, Laichingen, Landau, Landau i. d. Pfalz, Langenselbold, Langquaid, Lauben, Lauda-Königshofen, Lentföhrden, Leutkirch im Allgäu, Lindau, Linden (Kreis Kaiserslautern), Linsengericht, Lorsch, Ludwigsburg, Ludwigshafen am Rhein, Lütjenburg, Lützen, Maintal, Malchin, Mallersdorf-Pfaffenberg, Marbach am Neckar, Marl, Marsberg, Marschacht, Meckenheim, Melsungen, Memmingen, Menden, Merkers, Meschede, Metzingen, Michelfeld, Miltenberg, Mutterstadt, Mühlheim am Main, Münster, Nachrodt-Wiblingwerde, Neulehe, Neuss, Neustadt (Marburg-Biedenkopf), Nienburg, Nusplingen, Nürtingen, Oberhausen, Oberkirch, Obertshausen, Offenbach am Main, Ofterdingen, Olfen, Oster-Ohrstedt, Ostfildern, Pappenheim, Parchim, Pfaffen-Schwabenheim, Pfullendorf, Philippsburg, Prien am Chiemsee, Pulheim, Querfurt, Radevormwald, Radolfzell am Bodensee, Ransbach-Baumbach, Rathenow, Ratzeburg, Raunheim, Rheinbach, Rheinberg, Rheinböllen, Rheine, Rieden, Rietz-Neuendorf, Rimbach, Bayern, Rosenheim, Rotenburg (Wümme), Rottenburg, Rottweil, Rust, Rödelsee, Sachsen bei Ansbach, Sandersdorf-Brehna, Sankt Augustin, Schifferstadt, Schloß Holte-Stukenbrock, Schlüchtern, Schongau, Schwaig bei Nürnberg, Schwarzenberg, Schwerte, Sehnde, Senden, Sigmaringen, Sindelfingen, Sinsheim, Solingen, Speyer, Sprockhövel, St. Ingbert, St. Wendel, Stade, Steinbach, Straßkirchen, Stutensee, Stuttgart-Zuffenhausen, Sulzbach, Sulzfeld, Sögel, Süßen, Teltow, Tettnang, Tirschenreuth, Treuenbrietzen, Tönisvorst, Ubstadt-Weiher, Ummendorf, Vaihingen an der Enz, Velbert, Velten, Viersen, Viersen-Dülken, Visselhövede-Hiddingen, Vlotho, Voerde, Volkmarsen, Waiblingen, Waldshut-Tiengen, Walsrode, Wardenburg, Warendorf (Freckenhorst), Weiden i.d.OPf., Weiterstadt, Wendlingen, Werder (Havel), Werl, Wernau, Werne, Werther, Wesel, Wettenberg, Weyhausen, Weyhe, Wickede (Ruhr), Wiesloch, Willsbach (Obersulm), Winnweiler, Wipperfürth, Wismar, Wittenberg, Wolfegg, Wolfenbüttel, Wolgast, Wulfsen, Wörrstadt, Würselen, Würzburg, Zeitz, Zweibrücken, Zwickau.
Erst Frank-Walter Steinmeier: jahrelang prägte er als Außenminister eine Russlandpolitik, die auf Nähe und wirtschaftliche Verflechtung setzte. Nord Stream 2 wurde als Brücke zu Russland verteidigt, obwohl Moskau längst gezeigt hatte, dass es seine Machtpolitik nicht an deutschen Hoffnungen ausrichtet. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine räumte Steinmeier selbst ein: Sein Festhalten an der Pipeline sei „eindeutig ein Fehler“ gewesen. Er habe sich in Putin geirrt. Das war ein spätes Eingeständnis – aber kein Ersatz für die politische Verantwortung, die zu dieser Fehleinschätzung gehörte.
Dann Annalena Baerbock: große Worte, moralische Gesten und eine Außenpolitik, die oft den Eindruck erweckte, Diplomatie werde erst dann wichtig, wenn die eigene Haltung bereits verkündet war.
Jetzt sitzt Johann Wadephul im Auswärtigen Amt – und liefert beim G20-Treffen in Atlanta das nächste Lehrstück deutscher außenpolitischer Orientierungslosigkeit.
Am Donnerstag erklärte Wadephul noch, gemeinsame Fotos seien bei solchen Treffen üblich. Entscheidend sei, was man miteinander bespreche. Wenn man nicht miteinander rede, könne man die eigene Position nicht vermitteln; genau das sei der Kern der Diplomatie. Am Freitag hieß es dann: Auf keinen Fall werde es ein Familienfoto mit Lawrow und den europäischen Partnern geben. Am Ende strich der Gastgeber den Fototermin ganz.
Das ist mehr als eine unglückliche Formulierung. Es ist ein Außenminister, der erst die Bedeutung des Gesprächs beschwört und dann in einer symbolischen Geste aufgeht. Wadephul redete mit Lawrow – was zu seinem Amt gehört –, aber die öffentliche Aufmerksamkeit drehte sich um das Foto, die Abgrenzung und die Frage, wer neben wem stehen darf. Aus Diplomatie wurde eine Pose. Aus einer klaren politischen Linie ein öffentliches Hin und Her.
Man muss Lawrow nicht mögen, um zu erkennen, dass Diplomatie gerade mit Gegnern notwendig ist. Ein Außenminister muss nicht freundschaftlich neben ihm lächeln. Aber er sollte vor seiner Reise wissen, welche Linie er vertreten will. Wadephul erklärte erst, das Foto sei nicht entscheidend. Dann machte er klar, dass es mit den Europäern keines geben werde. So sieht keine souveräne Führung aus. So sieht ein Minister aus, der seine Haltung erst findet, nachdem die Partner sich sortiert haben.
Dass sich die europäischen Vertreter abstimmten und der US-Gastgeber den Fototermin schließlich absagte, macht Wadephuls Kehrtwende nicht kleiner. Es zeigt vielmehr, wie wenig er den Vorgang selbst bestimmte. Er wollte die Rolle des großen Erklärers der Diplomatie spielen – und landete als Mitläufer einer Symbolpolitik, die er zuvor als nebensächlich dargestellt hatte.
Steinmeier stand für eine Russlandpolitik, deren Irrtümer er später selbst benennen musste.
Baerbock stand für eine Außenpolitik, in der große moralische Ansagen zu oft die nüchterne Arbeit am Gespräch überlagerten.
Wadephul sollte es besser machen. Stattdessen führt er vor, wie schnell aus dem Anspruch auf Diplomatie ein Kamerastück werden kann. Drei sehr unterschiedliche Amtsinhaber – und doch bleibt bei vielen Bürgern der Eindruck: Deutschland redet viel über Außenpolitik, aber zu selten mit einer klaren, verlässlichen Stimme.
Die Frage „Wann bekommen wir endlich einen guten Außenminister?“ ist deshalb keine bloße Polemik. Sie ist eine berechtigte Frage an eine Bundesregierung, die einen Mann ins Auswärtige Amt gesetzt hat, der bei einem Fototermin schon nicht überzeugend erklären kann, was seine Linie ist. Ein Außenminister muss Deutschlands Interessen vertreten, Gespräche führen und klare Entscheidungen treffen. Wer stattdessen erst große Worte macht und sich dann im Takt der Gruppe bewegt, ist für dieses Amt eine Fehlbesetzung.
Wenn Wadephul diesen Eindruck nicht korrigieren kann, muss die Bundesregierung über einen Wechsel nachdenken. Deutschland braucht keinen weiteren Darsteller in der außenpolitischen Kulisse. Deutschland braucht endlich einen Außenminister, der Diplomatie nicht bloß beschwört, sondern beherrscht.
Wenn man um Stimmen wirbt, ohne zu fragen, welche Kräfte man damit groß macht, darf man sich hinterher nicht wundern, wenn sie nicht einfach wieder verschwinden.
„Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“: Goethes Zauberlehrling kennt den Moment, in dem der Lehrling merkt, dass er Kräfte entfesselt hat, die er nicht mehr beherrscht. In der Politik gibt es dafür keine Zauberformel. Da heißt es dann: Man habe es nicht kommen sehen. Man sei überrascht. Man habe Angst.
Auch Heinrich Hoffmanns Paulinchen wusste, dass man mit Streichhölzern vorsichtig sein sollte. Aber Warnungen sind lästig, solange man glaubt, das Feuer werde schon nur dort brennen, wo es einem gerade nützt.
Wer um Stimmen wirbt, muss sich fragen lassen, mit wem er sich dafür einlässt. Wer politische Unterstützung mobilisiert, kann nicht so tun, als sei sie eine harmlose Leihgabe, die nach dem Wahltag höflich zurückgegeben wird. Stimmen kommen nicht allein. Mit ihnen kommen Erwartungen, Machtansprüche und manchmal auch Leute, vor denen man sich später fürchtet.
Und dann wird es absurd: Eine Politikerin, die der Polizei skeptisch gegenübersteht und polizeiliche Aufgaben lieber Sozialarbeitern übertragen möchte, braucht plötzlich Polizeischutz. Für die eigene Sicherheit soll die Polizei dann doch gut genug sein. Das ist eine bemerkenswerte Wendung. Sozialarbeiter können viel leisten. Sie sind aber kein Ersatz für eine Polizei, die Menschen schützt, wenn Gefahr droht.
Noch schwerer wiegt die Vorstellung, eine Politikerin könne Angst vor Menschen aus den eigenen Parteikreisen haben – vor Leuten, um deren Unterstützung sie zuvor geworben hat. Wer sich von den eigenen Leuten bedroht fühlt, muss sich eine einfache Frage gefallen lassen: Wie konnte es so weit kommen? Und warum wurde die politische Nähe erst dann zum Problem, als die Bedrohung nicht mehr abstrakt war?
Das ist keine Zauberei. Es ist die Rechnung für politische Verantwortungslosigkeit: Man kann Kräfte nutzen wollen, ohne ihre Folgen ernst zu nehmen. Man kann um Stimmen werben und sich einreden, die Unterstützer würden schon nach den eigenen Regeln spielen. Doch wer Feuer legt, kann nicht verlangen, dass die Flammen später nur auf der anderen Seite lodern.
Am Anfang mag das alles noch wie ein groteskes Theaterstück wirken: der Zauberlehrling im viel zu großen Mantel, die Besen, die immer weiterlaufen, die hektischen Versuche, die Kontrolle zurückzugewinnen. Aber das Lachen bleibt einem im Hals stecken, wenn es um Schutz, Einschüchterung und die Fähigkeit geht, politische Verantwortung zu tragen.
Denn am Ende steht eine sehr ernste Frage: Wie weit ist Deutschland gekommen, wenn eine solche politische Figur als mögliche Regierungschefin gehandelt wird? Eine Person, die sich mit Kräften einlässt, vor denen sie sich später fürchtet, und deren Anspruch auf Führung gerade dadurch erschüttert wird.
Die Geister, die man rief, sind noch da. Und diesmal gibt es keinen Meister, der den Zauber mit einem einzigen Wort beendet.
Der Gaspreis ist wieder dort, wo Europa ihn seit der Energiekrise 2022 nicht mehr sehen wollte: Der europäische Leitpreis TTF stieg am 26. Oktober zeitweise auf rund 97 Euro je Megawattstunde. Gleichzeitig waren die EU-Speicher am 21. Oktober nur zu 75 Prozent gefüllt. Das ist kein Beweis für eine bevorstehende Mangellage. Es zeigt aber, wie schnell Wetter, geopolitische Spannungen und ein knapperer Weltmarkt die Preise nach oben treiben können. wsj.com
Der Speicherstand liegt unter dem saisonalen Vergleichswert von rund 80 Prozent. ACER bestätigt die 75 Prozent und ordnet den Füllstand als niedriger ein als den Neunjahresdurchschnitt. Ein Medienbericht beschreibt ihn als niedrigsten saisonalen Stand seit mehr als einem Jahrzehnt. Die weitergehende Behauptung, es handle sich um den niedrigsten Wert seit Beginn von Aufzeichnungen im Jahr 2009, kann ich mit den geprüften Angaben nicht bestätigen. www.acer.europa.eu
Der Markt reagiert nicht allein auf den Speicherstand. Kältere Wetterprognosen lassen Händler mit wachsender Heizungsnachfrage rechnen. Zugleich ist der Wettbewerb um Flüssiggas schärfer geworden: ACER berichtet von ausbleibenden nennenswerten katarischen LNG-Lieferungen im Sommer und einer stärkeren Abhängigkeit von US-Gas. Die Krise im Nahen Osten verteuert Europas Importe zusätzlich. www.acer.europa.eu
97 Euro an der Börse sind noch keine Rechnung für den einzelnen Haushalt. Doch hohe Großhandelspreise können mit Verzögerung bei Unternehmen und Verbrauchern ankommen. Deshalb sollte die Debatte nicht in Alarmismus kippen – aber ebenso wenig in die bequeme Behauptung, die Versorgung sei schon deshalb sicher, weil noch Gas in den Speichern liegt.
Europa muss diesen Winter mit weniger Puffer und stärkerem Wettbewerb um Lieferungen planen. Das macht verlässliche Bezugsquellen, sparsamen Verbrauch und einen nüchternen Blick auf die Speicherentwicklung wichtiger. Der Preissprung ist ein Warnsignal: Die Energiekrise ist nicht einfach verschwunden. Sie hat sich verändert – und Europas Abhängigkeit vom Weltmarkt bleibt spürbar.
Grafik: gaswinter_europa_grafik.png
Artikelbild: Das erstellte Titelbild ist oben eingeblendet.
Boris Pistorius hält in Paris die Tür für Gespräche offen und erklärt im selben Atemzug, dass nichts für einen Friedenswillen Putins spreche. Zu Hause wächst die Opposition – und schon steht der Verdacht im Raum, Moskau habe auch dabei die Finger im Spiel. Eine Erklärung, die so praktisch ist, dass man sich fragen darf, wozu man überhaupt noch Wahlergebnisse, politische Fehler oder unzufriedene Bürger braucht.
Beim E5-Treffen in Paris erklärte Pistorius, jede Möglichkeit für Gespräche müsse genutzt werden. Zugleich sagte er, Analyse und Erfahrung ließen nichts darauf schließen, dass Putin an einem Waffenstillstand oder Frieden interessiert sei. Das ist eine bemerkenswerte Art, Diplomatie zu betreiben: Man geht zu Gesprächen, hält aber das Ergebnis schon vorher für ausgemacht. Die Tür steht offen – nur die Hoffnung soll draußen bleiben.
Auch die Warnung vor hybriden Angriffen ist politisch bequem. Russland wolle Europas Entscheidungen verzögern, das Vertrauen in Institutionen schwächen und die Einheit zerstören, heißt es. Solche Gefahren kann es geben. Doch wenn jede Krise, jeder Streit und jeder Zuwachs der Opposition durch Moskau mitverursacht sein soll, wird aus der Warnung ein Universalwerkzeug: Passt etwas nicht ins eigene politische Bild, muss man nicht lange nach den Gründen im Inland suchen. Hinter dem Vorhang steht schon der Kreml.
Und da ist noch Pistorius’ Beliebtheit. Er war zeitweise der beliebteste Politiker Deutschlands; in der SPD wurde öffentlich über ihn als möglichen Kanzlerkandidaten gesprochen. Aber er trat nicht als Kandidat an: Pistorius erklärte, nicht kandidieren zu wollen, und stellte sich hinter Olaf Scholz. Das waren Kanzlerhoffnungen und eine innerparteiliche Debatte – keine laufende Kandidatur und keine Wahl, bei der Pistorius gescheitert wäre. tagesschau.de
Gerade deshalb wirkt die Vorstellung so grotesk, Putin könne dafür verantwortlich sein, dass aus den Hoffnungen nichts wurde. Wenn die SPD ihren beliebtesten Politiker gern in der Kanzlerrolle gesehen hätte, ist das zunächst eine politische Wunschvorstellung. Dass daraus keine Kandidatur entstand, hat mit Entscheidungen in der SPD zu tun. Moskau muss dafür nicht einmal einen Vorhang bewegen.
Ein Blick ins eigene Geschichtsbuch
Pistorius’ Warnung vor Moskaus Einfluss wäre außerdem ein guter Anlass für einen Blick in die Geschichte seiner eigenen Partei. 1917 spaltete sich die USPD im Streit um die Kriegspolitik von der SPD ab. 1920 schloss sich der linke Flügel der USPD der Kommunistischen Internationale an; die verbliebene USPD vereinigte sich später wieder mit der SPD. Die pauschale Behauptung, die SPD sei deshalb der „verlängerte Arm Moskaus“, wäre historisch zu grob – aber die Geschichte der sozialdemokratischen Beziehungen zur kommunistischen Bewegung ist gewiss kein leeres Blatt. www.dhm.de
Auch später setzten SPD-geführte Regierungen auf Entspannung und engere Beziehungen zur DDR und zur Sowjetunion. Das war eine politische Linie, die ihre Befürworter mit „Wandel durch Annäherung“ begründeten. Unter Gerhard Schröder wurden die Beziehungen zu Russland und zu Wladimir Putin weiter gepflegt; Projekte wie Nord Stream und der Petersburger Dialog standen für diese Nähe. Das macht nicht jedes SPD-Mitglied zum Moskauer Einflussagenten. Aber wer heute überall den langen Arm Moskaus entdeckt, sollte sich erinnern, dass sozialdemokratische Politiker über Jahrzehnte selbst auf Annäherung an den Osten setzten. www.bpb.de
Pistorius darf seine frühere Entspannungspolitik kritisieren, und man darf fragen, ob die damalige Russlandpolitik zu vertrauensselig war. Nur wäre es hilfreich, dabei die eigene Parteigeschichte nicht wie ein unerwünschtes Aktenstück zu behandeln. Sonst entsteht der Eindruck, Moskaus Einfluss beginne immer genau dort, wo die eigene politische Verantwortung endet.
Vielleicht braucht es für die nächste Pressekonferenz in Paris ein Schaubild: links die Gespräche, rechts die Zweifel daran, dass Gespräche etwas bewirken können – und dazwischen ein Pfeil zu Moskau. Für den Fall, dass die Opposition weiter wächst, könnte man das Diagramm gleich erweitern. Die Ursachen im eigenen Land passen vermutlich ohnehin nicht mehr auf die Folie.
Boris Rhein hat seine Worte sorgfältig gewählt: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Die AfD sei gewählt, sagte der hessische Ministerpräsident dem Stern; deshalb solle sie im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen können. Gegen ein Verbotsverfahren sprach er sich ebenfalls aus: Die AfD solle politisch bekämpft werden. WELT
Das klingt nach einer Einsicht in eine demokratische Selbstverständlichkeit: Wer gewählt wird, gehört zur parlamentarischen Arbeit. Doch während Rhein in Berlin für einen anderen Umgang mit der AfD wirbt, zeigt der neue hr-Hessentrend, wie wenig die CDU in Hessen derzeit überzeugt. Sie fällt um sieben Punkte auf 25 Prozent – ihr bisher niedrigster Wert in dieser Umfrage. Die AfD steigt auf 23 Prozent und liegt damit nur noch zwei Punkte zurück. tagesschau.de
Das ist kein Wahlergebnis und keine sichere Vorhersage. Die Befragung fand vom 19. bis 22. Oktober statt; wie bei Umfragen üblich, gibt es eine statistische Schwankungsbreite. Aber die Richtung ist unübersehbar: Die CDU verliert deutlich, während die AfD zulegt. Auch die schwarz-rote Landesregierung überzeugt viele Hessen nicht: 54 Prozent bewerten ihre Arbeit negativ, nur 38 Prozent positiv. tagesschau.de
Bemerkenswert ist auch die Haltung zur Zusammenarbeit: Laut Hessentrend findet eine Mehrheit grundsätzlich nichts dagegen, wenn andere Parteien mit der AfD zusammenarbeiten. Ein gutes Drittel will von Fall zu Fall entscheiden, ein weiteres Viertel würde eine Zusammenarbeit ausdrücklich anstreben. Nur gut ein Drittel hält sie grundsätzlich für tabu. Das ist ein klares Signal gegen die Vorstellung, die Ausgrenzung der AfD entspreche dem selbstverständlichen Willen der Mehrheit. tagesschau.de
Rhein hat offenbar erkannt, dass man eine große und weiter wachsende Wählerschaft nicht dauerhaft behandeln kann, als sei sie parlamentarisch unsichtbar. Doch Worte allein reichen nicht. Wenn die CDU in Hessen weiterhin jede Konsequenz aus dem eigenen Anspruch auf „Abgrenzung statt Ausgrenzung“ vermeidet, wirkt der neue Ton schnell wie taktische Kosmetik. Die Wähler sehen den Widerspruch zwischen dem Bekenntnis zur parlamentarischen Normalität und dem politischen Alltag.
Die AfD profitiert davon, dass sie für viele Menschen zur ernsthaften politischen Alternative geworden ist. Der Abstand zur CDU schrumpft. Die CDU sollte die Zahlen nicht als vorübergehenden Betriebsunfall abtun: Sie sind eine deutliche Warnung, dass ihre Politik und ihr Auftreten viele Bürger nicht mehr erreichen. Wer Veränderung will, muss nicht nur über die AfD reden – er kann sie wählen.
„Guten Morgen, Kinder! Heute machen wir etwas ganz Spannendes: Wir retten die Republik!“
Der Erzieher trägt Schlapphut. Auf dem Teppich liegt eine Gartenlaube. Darin: ein toter Wasserbauingenieur. Am Fenster: eine Drohne. In der Bauecke: sechs Spielfiguren, drei Umschläge und ein laminiertes Schild mit der Aufschrift NATIONALE SICHERHEITSKRISE.
„Wer möchte den Fall übernehmen?“
Sechs Hände schnellen hoch. Fünf wollen die Drohne. Einer hat die Gießkanne genommen und behauptet, sie sei ein ausländischer Akteur. Das BfV notiert: ausgeprägtes Interesse an sicherheitsrelevanten Gegenständen.
Willkommen bei „Alarmstufe: Rot“, dem Brettspiel, bei dem der Verfassungsschutz auf den Spielteppich krabbelt und den Nachwuchs gleich selbst mitbringt. Ab 14 Jahren – denn vorher ist man offenbar noch zu jung, um zu verstehen, dass eine Gartenlaube binnen drei Spielzügen zur nationalen Krise eskalieren kann.
Die Regeln sind einfach: Ein Ingenieur liegt herum, eine Drohne fliegt vorbei, alle schauen bedeutungsvoll. Dann wird gewürfelt. Bei einer Sechs kommt das BfV. Bei einer Fünf kommt das BfV auch, aber etwas später. Bei einer Eins muss erst geklärt werden, wer eigentlich zuständig ist.
Das Spiel soll Jugendlichen erklären, was der Verfassungsschutz macht. Das ist wichtig. Manche Kinder glauben ja noch, der Verfassungsschutz sei eine Behörde. Andere halten ihn für ein Brettspiel. Künftig können sie beides gleichzeitig lernen.
„Und was macht das BfV, wenn es eine verdächtige Drohne sieht?“, fragt die Erzieherin.
„Die Drohne beobachten!“, ruft ein Kind.
„Sehr gut.“
„Und wenn der Wasserbauingenieur tot ist?“
„Dann beobachten wir die Gartenlaube!“
„Ausgezeichnet. Du hast das Zeug zum Nachwuchs.“
Tatsächlich soll das Spiel das Amt auch als Arbeitgeber attraktiver machen. Genau die Zielgruppe, die man brauche, heißt es. Deshalb dürfen die Jugendlichen jetzt schon einmal üben, was später im Dienst wichtig ist: Hinweise sammeln, Karten sortieren und beim Wort „Drohne“ möglichst ernst schauen.
Das Bewerbungsgespräch findet anschließend am Basteltisch statt. Die Fragen:
Haben Sie Freude am Rätseln? Können Sie eine Gartenlaube von einer nationalen Sicherheitskrise unterscheiden? Sind Sie bereit, sechs Stunden lang auf eine Spielfigur zu starren, ohne die Fassung zu verlieren?
Wer alle drei Fragen mit „Ja“ beantwortet, bekommt einen Schlapphut aus Tonpapier und darf den nächsten Verdächtigen malen.
Natürlich gibt es auch einen pädagogischen Teil. Die Kinder lernen, dass nicht jede Drohne gleich eine Bedrohung ist. Manchmal ist es nur der Nachbar, der seinen Rasen filmt. Manchmal ist es eine Aufklärungsdrohne. Und manchmal hat jemand einfach einen sehr schlechten Tag und fliegt mit seinem Spielzeug über die Kleingartenanlage. In jedem Fall gilt: Erst einmal alle Karten auf den Tisch. Dann die Zuständigkeit klären. Dann die Drohne beobachten. Dann noch einmal die Zuständigkeit klären.
Zum Abschluss singen alle gemeinsam:
Wer sitzt dort hinten in der Laube? Ein Ingenieur – und eine Schraube. Wer kreist am Himmel, rot und klein? Das wird wohl eine Drohne sein. Wer kommt und schaut sich alles an? Das BfV – und würfelt dann.
Das BfV nennt das Aufklärung. Die Kinder nennen es Spielstunde. Und der Wasserbauingenieur liegt immer noch in der Laube, während sechs Mitspieler darüber beraten, ob die Gießkanne Beweismittel oder Erweiterungsset ist.
Elisabeth Kutter stellt auf einer Demonstration eine steile Behauptung auf: Je unterschiedlicher das Erbmaterial von Mann und Frau sei, desto klüger würden die Kinder. Und was komme heraus, wenn sich nur Deutsche mit Deutschen paarten? Die Antwort überlässt sie ihrem Publikum – mit dem Hinweis, es sei ja klug.
Das ist eine bemerkenswerte Art, politische Haltung mit Biologie zu garnieren. Aus einer komplexen Frage wird eine simple Formel: mehr genetische Verschiedenheit, mehr Intelligenz. Ein Satz, der nach Wissenschaft klingt, aber vor allem eine Botschaft transportiert: Wer in ihrer Vorstellung zur falschen Gruppe gehört, soll sich lieber nicht untereinander fortpflanzen.
Damit landet Kutter ausgerechnet auf einem Feld, auf dem man besser nicht mit Stammtischformeln herumhantiert. Intelligenz ist kein Apothekenprodukt, das sich durch die passende Mischung zweier Zutaten zuverlässig steigern ließe. Genetische und Umweltfaktoren wirken bei komplexen Eigenschaften zusammen; eine einfache Regel „je verschiedener, desto klüger“ gibt die Wissenschaft nicht her.
Die Pointe ist bitter: Wer anderen ständig die moralische Unbedenklichkeit abspricht, sollte mit biologischen Rangordnungen besonders vorsichtig sein. Man muss Kutter deshalb nicht kurzerhand zur Eugenikerin erklären. Aber ihre Rede bedient sich einer Denkfigur, die man aus der Rassenlehre kennt: Menschengruppen werden biologisch sortiert, und aus dieser Sortierung werden Aussagen über ihre Nachkommen abgeleitet. Nur zeigt der Pfeil hier in die entgegengesetzte politische Richtung. Das macht die Denkfigur nicht klüger.
Auch die Überschrift „Kinder deutsch-deutscher Eltern sind dumm“ wäre zugespitzt: So wörtlich sagt Kutter es im Clip nicht. Aber ihre rhetorische Frage zielt erkennbar darauf, deutsche Elternpaare und ihre Kinder als minderwertige genetische Kombination erscheinen zu lassen. Wer eine solche Provokation auf eine Demonstrationsbühne stellt, darf sich über die entsprechende Kritik nicht wundern.
Vor Kurzem bat Kutter AfD-Anhänger, ihre Apotheke zu meiden.
Nun erklärt sie dem Publikum, welche Paarungen angeblich klügere Kinder hervorbringen.
Die politische Botschaft kommt damit offenbar gleich mit der Beratung: erst die Kundschaft sortieren, dann die Menschheit.
Für eine Apotheke ist das ein erstaunlich großer Beipackzettel.
Hessens Innenminister Roman Poseck kündigt eine starke Polizeipräsenz an. Die Veranstalter der für den 31. Oktober angemeldeten Demonstration betonen, ihr Protest sei friedlich. In Frankfurt werden laut Ordnungsamt 1.700 Teilnehmer erwartet. So weit die bekannten Angaben. tagesschau.de
Doch wer glaubt, eine Plünderung sei bloß eine etwas ausgelassene Form des Jugendprotests, sollte sich den Begriff noch einmal ansehen. Dabei geht es nicht um ein paar lautstarke Parolen oder ein umgestoßenes Absperrgitter. Wer Geschäfte aufbricht und Waren mitnimmt, begeht eine schwere Straftat. Früher wurde auf Plünderungen in Kriegs- und Krisenzeiten mit drakonischen Strafen reagiert – bis hin zu standrechtlichen Hinrichtungen. Das macht sie nicht weniger schwerwiegend, nur weil wir heute zum Glück anders mit Straftätern umgehen.
Ob es in Frankfurt zu Ausschreitungen kommt, wird sich zeigen. Ich würde allerdings fast Geld darauf wetten, dass es nachher wieder heißt: Damit habe niemand gerechnet. Die friedlichen Schülerproteste hätten plötzlich ein ganz anderes Gesicht bekommen. Und wenn Festnahmen bekannt gegeben werden, wird sich vermutlich auch zeigen, dass unter den Beschuldigten überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund sind – nicht die Schüler, die auf den Ankündigungsbildern so gut ins friedliche Protestmotiv passen.
Das ist meine Prognose. Am 31. Oktober wird man sie an den tatsächlichen Polizeimeldungen messen können. Vielleicht bleibt alles friedlich. Dann wäre das erfreulich. Sollte es anders kommen, dürfte die Überraschung bei manchen trotzdem groß sein – obwohl die Warnzeichen vorher ausführlich besprochen wurden.
Poseck kann noch so entschlossen ankündigen, dass sich die Szenen aus Frankreich nicht wiederholen dürften. Ankündigungen sind schnell gemacht. Entscheidend ist, was auf Frankfurts Straßen passiert und wer dann tatsächlich für Gewalt und Plünderungen verantwortlich gemacht wird. Warten wir also ab. Die Schlagzeilen vom 1. November könnten einiges beantworten.
Die Ermittler prüfen noch. Die politische Deutung steht offenbar schon bereit: erst nach rechts schauen, dann notfalls nach Osten.
Ein Großbrand am Kehlsteinhaus, ein festgenommener 33-Jähriger, der Verdacht vorsätzlicher Brandstiftung. Die Staatsanwaltschaft hält eine verminderte Schuldfähigkeit für möglich. Ein politisches Motiv werde geprüft – allerdings stünden die Ermittler damit noch ganz am Anfang. zdfheute.de
Und genau dort beginnt die eigentliche Herausforderung: Wie macht man aus einer ungeklärten Tat eine politisch eindeutig verwertbare Geschichte?
Der erste Blick geht natürlich nach rechts. Das Gebäude steht am Obersalzberg, die Geschichte des Ortes ist schwer genug, und schon lässt sich eine passende Schlagzeile zumindest gedanklich in die Redaktionskonferenz tragen: „Rechtes Motiv? Ermittler prüfen politische Hintergründe.“ Dass ein Motiv bislang nicht feststeht, ist dabei kein Hindernis. Es ist eher die freie Fläche, auf der sich die Deutung besonders gut ausbreiten lässt.
Sollte sich die rechte Spur nicht erhärten, muss die Recherche ja nicht enden. Vielleicht führt sie nach Russland. Man könnte prüfen, ob der Urgroßvater des Verdächtigen irgendwann einmal dort gewesen ist. Auf einer Reise, in Kriegsgefangenschaft, zum Einkaufen – irgendeine Verbindung wird sich in einer Familiengeschichte schon finden. Und wenn nicht, war vielleicht ein Bekannter des Bekannten einmal in Moskau. Bei gründlicher Betrachtung ist schließlich jeder irgendwo mit irgendwem verbunden.
Dann wäre die Lage doch wieder übersichtlich: Das Feuer brannte am Kehlsteinhaus, der Tatverdächtige könnte vermindert schuldfähig sein, ein Motiv ist offen – und irgendwo im Hintergrund steht Russland. Die passende Linie müsste man nur noch mit rotem Faden, drei Landkarten und einem ausreichend ernsten Fernsehgesicht verbinden.
Natürlich ist das keine Ermittlungsarbeit. Es ist die satirische Vorstellung davon, wie schnell aus einer offenen Frage eine fertige politische Erzählung werden kann. Die tatsächlichen Ermittler prüfen ein mögliches Motiv; laut bisherigem Bericht sind sie dabei noch am Anfang. zdfheute.de
Bis die Fakten vorliegen, bleibt also eine elegante Lösung: erst den rechten Hintergrund ausleuchten, dann die russische Familiengeschichte suchen – und falls beides nicht passt, einfach weiterprüfen. Irgendwo wird sich schon ein politischer Spagat finden. Hauptsache, er steht fest, bevor die Ermittlungen es tun.
Wenn Beamte nach einer Wahl lieber den Dienstort wechseln, ist das ein Warnsignal. Wenn ein Ministerpräsident darauf mit finanzieller Bestrafung ganzer Länder antwortet, ist das der nächste politische Kurzschluss.
Mindestens 72 Berliner Polizeibeamte haben nach dem Wahlsieg der Linken eine Versetzung in ein anderes Bundesland angefragt oder beantragt. Die Zahl klingt dramatisch – und sie ist politisch brisant. Sie bedeutet allerdings nicht, dass bereits 72 Beamte Berlin verlassen haben: Der Polizei selbst waren laut Bericht bislang sieben formelle Anträge bekannt. Trotzdem ist der Wunsch vieler Polizisten, sich nach einer anderen dienstlichen Zukunft umzusehen, ein deutliches Zeichen. FOCUS online
Man kann verstehen, warum sich bei manchen Beamten die Frage stellt, was sie in einer Stadt erwartet, deren mögliche neue Führung mit Vergesellschaftung und Einschnitten bei Polizei und Befugnissen verbunden wird. Sollte eine Regierung Enteignungen tatsächlich durchsetzen wollen, müsste sie dafür auch staatliche Entscheidungen vollziehen lassen. Dass Polizisten sich fragen, ob sie künftig politische Projekte absichern sollen, die sie für falsch halten, ist nachvollziehbar. Eine konkrete neue Dienstanweisung gibt es damit freilich nicht – aber das politische Klima, in dem solche Befürchtungen entstehen, spricht für sich.
Dazu kommt der Umgang mit den Vorwürfen rund um Kontakte einzelner Linken-Politiker ins Umfeld krimineller Clans. Berichte über Clan-Mitglieder auf einer Wahlparty und über umstrittene Kontakte haben die Debatte angeheizt; die Linke weist den Vorwurf zurück, organisierter Kriminalität nahezustehen. Die Koalitionspartner haben inzwischen vereinbart, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden. Dass es dafür überhaupt eine ausdrückliche Vereinbarung braucht, ist politisch schon bemerkenswert. Wer von Polizisten konsequentes Vorgehen gegen Clankriminalität erwartet, sollte ihnen nicht zugleich den Eindruck vermitteln, die politische Nähe zu solchen Milieus werde mit großzügigen Ausreden behandelt. auch Mitglieder des Barbakh-Clans …
Und dann kommt Markus Söder. Der CSU-Chef will eine „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich, damit Länder mit AfD- oder Linke-Regierungen von Zahlungen abgeschnitten werden könnten. Die Ironie ist kaum zu übersehen: Söder beklagt politische Extreme und schlägt als Antwort ein Instrument vor, das ganze Länder und damit auch ihre Bürger treffen würde. Lars Klingbeil lehnt das ab und warnt, damit würden Wähler bestraft und am Ende die Ränder gestärkt. zdfheute.de
Der Länderfinanzausgleich ist kein politischer Erziehungsfonds, aus dem man nach der Wahl missliebiger Mehrheiten die Stecker zieht. Wer ihn zur Strafbank für unerwünschte Wahlergebnisse machen will, erklärt den Bürgern: Ihr dürft wählen, was ihr wollt – solange es den Geberländern passt. Das ist keine überzeugende Verteidigung der Demokratie, sondern eine Drohung mit dem Portemonnaie.
So stehen zwei politische Fehlentwicklungen nebeneinander: In Berlin wächst offenbar bei Polizeibeamten die Sorge, unter einer neuen politischen Führung weniger Rückhalt zu haben. Aus Bayern kommt der Vorschlag, ganze Länder finanziell unter Druck zu setzen, wenn dort die falschen Parteien regieren. Die eine Seite treibt mit ihren Vorhaben und ihrem Auftreten das Vertrauen in den Staat weiter herunter; die andere möchte politische Missbilligung gleich in eine Rechnung verwandeln.
Und die Bürger? Sie sollen offenbar beides schlucken: erst die Folgen einer Politik, die Polizisten zum Weggehen bewegt, und danach die Rechnung für Söders politischen Rachefeldzug. Wenn Berlin die Lage nicht mehr in den Griff bekommt, spürt es tatsächlich das ganze Land. Aber wenn die Länderfinanzen zum Strafwerkzeug für Wahlergebnisse werden, spürt das ebenfalls das ganze Land. Nur scheint in der Berliner Politik wie in der bayerischen Staatskanzlei kaum jemand zu merken, dass man Vertrauen nicht mit Enteignungsfantasien und auch nicht mit dem Geldhahn repariert.
Schlagworte: Berlin, Polizei, Die Linke, Clan-Kontakte, Söder, Länderfinanzausgleich, politische Verantwortung
Kameraden, wenn ihr wissen wollt, wie öffentliche Mittel aus den Geldbörsen der Bürger verschwinden, lohnt ein Blick ins #SchwarzeBuchDesSteuerzahlers. Die Bundesregierung nennt es Öffentlichkeitsarbeit. Der Bürger könnte es auch Eigenwerbung nennen – aber das klingt vermutlich weniger staatstragend.
Für das vergangene Jahr weist die Regierung rund 18,91 Millionen Euro für Veranstaltungen aus. Weitere 8,68 Millionen Euro entfielen auf Print- und Onlinepublikationen. Für Podcasts und Videos kamen nach den vorliegenden Angaben ungefähr 1,6 Millionen Euro hinzu. Und dann ist da noch der Nationale Veteranentag: Für ihn werden in der Berichterstattung rund vier Millionen Euro genannt – für ein eintägiges Ereignis.
Man muss sich das vorstellen: Während überall von knappen Kassen die Rede ist, findet sich für staatliche Selbstdarstellung offenbar noch ein beachtlicher Geldbeutel. Die Regierung informiert über ihre Arbeit – und lässt sich diese Information von den Bürgern finanzieren. Eine Art Rundum-Service: Erst zahlen die Bürger Steuern, dann bezahlen sie die Broschüren, Veranstaltungen und Podcasts, in denen ihnen erklärt wird, was mit ihrem Geld geschieht.
Doch selbst diese Zahlen sind offenbar nur ein Ausschnitt. Die Bundesregierung räumt ein, dass manche Kosten in Pauschalverträgen stecken und deshalb nicht einzeln ausgewiesen werden. Außerdem beanspruchen die Angaben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bei einzelnen Honoraren, etwa für moderierende Journalisten, wird auf Geschäftsgeheimnisse verwiesen.
Das ist eine bemerkenswerte Vorstellung von Transparenz: Was sich bequem auflisten lässt, wird veröffentlicht. Was weitere Nachfragen auslösen könnte, steckt im Rahmenvertrag oder bleibt Geschäftsgeheimnis. Der Steuerzahler darf also erfahren, dass viel Geld ausgegeben wurde – nur nicht immer genau, wohin es geflossen ist und wer es bekommen hat.
Natürlich muss eine Regierung die Bürger informieren. Aber zwischen sachlicher Information und politischer Selbstvermarktung liegt ein Unterschied – und der wird mit Millionenbeträgen bezahlt. Wie viel davon wirklich nötig ist, wer die Aufträge erhält und warum bestimmte Details nicht offengelegt werden, sollte sich öffentlich nachvollziehen lassen.
So sieht Demokratie und Transparenz aus: Die Bürger bezahlen die Rechnung. Die Regierung bestimmt, was sie darüber erfahren. Und wenn jemand genauer nachfragt, ist manches pauschal geregelt, nicht vollständig ermittelt oder vertraulich.
Wohin das führt, lässt sich längst ablesen: Die Beliebtheit des Kanzlers rutscht Richtung Gefrierpunkt, die der Bundesregierung bald unter Zimmertemperatur – offenbar taut selbst die millionenschwere Eigenwerbung niemanden mehr auf.
Wenn Proteste kippen, zeigt sich, ob der Staat noch handlungsfähig ist
„Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht wieder los“: Goethes Zauberlehrling drängt sich auf, wenn man die Warnungen vor den für den 31. Oktober angekündigten Protesten liest. In 21 Städten sollen Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ stattfinden. Die Forderungen reichen von mehr Geld für Bildung und Gesundheit bis zum Stopp der Aufrüstung und zur Ablehnung der Wehrpflicht. Zugleich berichten Medien von Aufrufen zu Zerstörungen und Angriffen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor möglichen gewaltbereiten Gruppen, die sich an die Proteste anhängen könnten. BILD.de
Das ist zunächst eine Warnung, noch keine Gewissheit über den Verlauf. Auch der Bericht hält fest, dass sich die Initiatoren offiziell von Gewalt abgrenzen. Genau deshalb muss die Polizei unterscheiden: Wer friedlich demonstriert, hat Anspruch auf Schutz. Wer Steine wirft, Brände legt oder Polizisten angreift, muss mit einem entschlossenen Rechtsstaat rechnen.
Doch die entscheidende Frage lautet: Kann der Staat das noch leisten? Wenn Sicherheitsbehörden schon vorab von möglicher Eskalation, dezentraler Mobilisierung und einem „sehr robusten“ Vorgehen sprechen, dann ist das kein Grund für martialische Parolen. Es ist ein Auftrag, die Lage ernst zu nehmen und die Einsatzkräfte ausreichend vorzubereiten. Eine Demonstration darf nicht unter Generalverdacht geraten. Aber ebenso wenig darf Gewalt aus Sorge vor politischer Kritik verharmlost oder geduldet werden.
Die Bilder aus Frankreich haben viele Menschen alarmiert. Wer dort Szenen von brennenden Barrikaden und Angriffen auf Einsatzkräfte sieht, fragt sich zwangsläufig, ob sich Ähnliches wiederholen könnte. In der öffentlichen Debatte wird dabei auch über mögliche Beteiligung gewaltbereiter Gruppen mit Migrationshintergrund gesprochen. Das ist ein Thema, das man sachlich untersuchen und benennen können muss. Aus Hautfarbe oder Bart lässt sich allerdings weder Herkunft noch Tatbereitschaft zuverlässig ablesen. Entscheidend sind konkrete Hinweise und konkretes Verhalten. Wer ganze Gruppen pauschal zu Tätern erklärt, ersetzt Aufklärung durch Zuschreibung – und macht es am Ende schwerer, tatsächliche Gewalttäter gezielt zu erkennen.
Trotzdem wäre es naiv, jede Warnung als bloße Panikmache abzutun. Wenn in sozialen Netzwerken zu Angriffen oder Brandstiftungen aufgerufen wird, muss die Polizei solchen Hinweisen nachgehen. Der Rechtsstaat darf nicht erst dann reagieren, wenn Geschäfte geplündert und Einsatzkräfte verletzt sind. Er muss aber auch rechtsstaatlich bleiben: klare Regeln, verhältnismäßiges Handeln und konsequente Strafverfolgung statt pauschaler Verdächtigungen.
Die Politik kann sich nicht darauf beschränken, am Tag danach Betroffenheit zu äußern. Wenn Proteste regelmäßig von Gewalttätern gekapert werden, wenn Polizisten angegriffen und ganze Stadtviertel in Atem gehalten werden, dann ist die Frage nach Prävention und Durchsetzung des Rechts längst überfällig. Der Staat muss zeigen, dass er friedlichen Protest schützt und Gewalt unterbindet. Beides gehört zusammen.
Der Zauberlehrling wusste, was er angerichtet hatte – nur bekam er die Geister nicht mehr unter Kontrolle. Der Staat darf nicht in dieselbe Lage geraten: erst jahrelang Probleme kleinreden, dann vor der Eskalation warnen und schließlich hoffen, dass es schon nicht so schlimm wird. Am 31. Oktober wird sich zeigen, ob aus den Warnungen Vorbereitung geworden ist – oder ob die Bürger wieder einmal nur dabei zusehen, wie die Lage außer Kontrolle gerät.
