In Berlin wird die engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine als gemeinsame Zukunftschance präsentiert. Doch wer genauer hinsieht, erkennt ein schlichtes Muster: Deutschland soll Geld, Technik und Fachwissen liefern. Die Ukraine erhält Unterstützung. Ein konkreter, gleichwertiger wirtschaftlicher Vorteil für Deutschland ist nicht erkennbar.
Das gilt besonders für die Energiepartnerschaft. Geplant ist unter anderem eine „Energy Training Academy“, um ukrainische Fachkräfte weiterzubilden. Das mag der Ukraine beim Wiederaufbau helfen. Aber es macht die Ukraine nicht zu einem Energiepartner, der Deutschland zuverlässig versorgt oder dem deutschen Steuerzahler einen klar bezifferbaren Nutzen bringt. Die angekündigten Vorhaben dienen vor allem dazu, das ukrainische Energiesystem zu unterstützen und zu modernisieren. Wer daraus ein deutsches Geschäft machen will, muss erst einmal zeigen, wo die deutschen Einnahmen und Vorteile liegen.
Eine Energiepartnerschaft, bei der Deutschland die Kosten trägt und die Ukraine den Nutzen erhält, ist kein Geschäft. Sie ist ein Verlustgeschäft. Und eine allgemeine Wirtschaftspartnerschaft ändert daran nichts, solange die Bundesregierung keine konkreten deutschen Erträge vorweisen kann. Hübsche Formulierungen wie „gemeinsame Zukunft“ ersetzen keine Bilanz. Am Ende stehen öffentliche Mittel, Garantien und Risiken – und der Steuerzahler soll dafür geradestehen.
Die Vorgeschichte beim Gastransit macht die Begeisterung für eine neue Energiepartnerschaft besonders schwer nachvollziehbar. Die ukrainischen Durchleitungsgebühren stiegen deutlich: 2009 lag der Tarif bei 1,70 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter und 100 Kilometer. Für 2010 wurde eine Erhöhung um mehr als 58 Prozent gemeldet; im ersten Quartal lag der Satz laut zeitgenössischen Angaben bei 2,78 Dollar. Die Gebühren beruhten auf einer vertraglichen Formel. Für Europas Abnehmer blieb dennoch die Erfahrung, dass Transit durch die Ukraine immer teurer wurde und politisch verwundbar war.
Auch die Gaskrise von 2009 ist nicht vergessen. Gazprom beschuldigte die Ukraine, für Europa bestimmtes Gas abzuzweigen; Kiew bestritt das und verwies auf technisches Gas für den Betrieb der Pipelines. Der Streit führte zu gegenseitigen Vorwürfen und unterbrochenen Lieferungen. Schon damals zeigte sich, wie riskant es ist, Europas Versorgung von einer Transitroute abhängig zu machen, deren Betrieb zum Gegenstand politischer Konflikte wird.
Nord Stream 2 sollte russisches Gas direkt nach Deutschland bringen und die Ukraine als Transitland umgehen. Damit wären auch ukrainische Transitgebühren und der politische Hebel des Transitlands geschrumpft. Die Bundesregierung erklärte zwar, die Ukraine solle weiter Transitland bleiben. Doch der Streit um Kosten, Einfluss und Versorgungssicherheit war real. Umso absurder wirkt es, wenn dieselbe Ukraine heute als naheliegender Partner für eine deutsche Energiezukunft präsentiert wird.
Auch die Rohstoffe spielen eine Rolle. In den umkämpften und besetzten Gebieten liegen neben Energiequellen wichtige Vorkommen kritischer Rohstoffe. Die EU beziffert den Anteil der ukrainischen Mineralressourcen in derzeit russisch besetzten Gebieten auf etwa 40 bis 50 Prozent; dazu gehören unter anderem Vorkommen von Lithium, Titan und weiteren strategischen Rohstoffen. Die USA und die EU haben Rohstoffabkommen mit der Ukraine geschlossen. Das beweist nicht, dass der Krieg um diese Lagerstätten geführt wird. Es zeigt aber, dass mächtige Akteure handfeste Interessen an ukrainischen Rohstoffen haben – und dass Deutschland sich fragen muss, ob es diese Interessen mit deutschem Steuergeld absichern soll.
Auch die Gasvorkommen im Schwarzen Meer und vor der Krim sind von strategischer Bedeutung. Die Ukraine hat durch den Verlust der Kontrolle über die Krim den Zugriff auf bedeutende Offshore-Ressourcen verloren. Wie viel davon tatsächlich wirtschaftlich gefördert werden kann, ist nicht verlässlich beziffert. Gerade deshalb darf die Bundesregierung keine Partnerschaft mit großen Versprechen verkaufen, ohne offenzulegen, was Deutschland konkret davon hat.
Die Rechnung dieser Partnerschaft ist absehbar: Deutschland zahlt, die Ukraine erhält Hilfe – und der deutsche Steuerzahler trägt die langfristige Last. Wer behauptet, das sei ein gemeinsames Geschäft, soll die deutschen Gewinne, Aufträge und Rückflüsse auf den Tisch legen. Solange das nicht geschieht, ist „Wirtschaftspartnerschaft“ nur ein freundlicher Name für eine einseitige finanzielle Verpflichtung.
Eine Energiepartnerschaft mit der Ukraine ist unter diesen Bedingungen nicht sinnvoll. Sie ist ein Verlustgeschäft, das politisch schöngeredet wird. Und eine Wirtschaftspartnerschaft, bei der Deutschland dauerhaft bezahlt und die Ukraine den Vorteil hat, ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe. Es ist eine Rechnung, die man dem deutschen Bürger als Zukunftspolitik verkaufen möchte.
Quellen
- DIHK: Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum und Energy Training Academy
- UPI: Ukraine raises transit fees in 2010
- The Guardian: Ukraine accused of stealing Russian gas as fuel flow declines
- House of Commons Library: Geopolitical implications of Nord Stream 2
- Rat der Europäischen Union: Rohstoffe und wirtschaftliche Interessen in der Ukraine
- Internationale Energieagentur: Ukraine – Energiesicherheit
- CSIS: The Role of Gas in Ukraine’s Energy Future
Schlagworte: Ukraine, Deutschland, Wirtschaftspartnerschaft, Energiepartnerschaft, deutsche Steuerzahler, Gastransit, Durchleitungsgebühren, Nord Stream 2, Rohstoffe, ukrainische Energieversorgung, Wirtschaftspolitik
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