Kommentar
Ein Schokoladen-Nikolaus trägt Blau, und schon wird die kirchliche Alarmglocke geläutet. Man könnte meinen, die AfD habe den Essener Dom beschlagnahmt. Tatsächlich geht es um eine Süßigkeit mit Mitra, Krummstab und einem Buch mit Parteilogo. Bischof Franz-Josef Overbeck sieht darin eine „Grenzüberschreitung“. Für mich zeigt die Aufregung vor allem einen bemerkenswerten Verlust an Verhältnismäßigkeit.
Natürlich darf ein Bischof eine solche Werbung geschmacklos finden. Er darf sie kritisieren, ablehnen und seinen Gläubigen erklären, weshalb. Aber zwischen kirchlichem Missfallen und einem verbindlichen Verbot liegt immer noch eine ganze Rechtsordnung. Auch ein Bischof kann diese Strecke nicht mit einem empörten Kopfschütteln überspringen.
Die Kirche darf den Nikolaus verehren. Eine allgemeine Verfügungsmacht über seine Darstellung folgt daraus noch lange nicht.
Vom Heiligen zum politischen Prüfgegenstand
Der Einwand lautet, hier werde eine religiöse Gestalt für Parteiwerbung benutzt. Ja, selbstverständlich handelt es sich um Parteiwerbung. Das Logo ist schließlich kaum zu übersehen. Niemand muss diese Verbindung mögen.
Aber weshalb wird aus einer durchschaubaren Werbeaktion gleich eine Angelegenheit von beinahe staatskirchlicher Tragweite?
Wer das Christentum für überparteilich hält, sollte auch die Gelassenheit aufbringen, zwischen einer Schokoladenverpackung und einem kirchlichen Glaubensbekenntnis zu unterscheiden. Ein Parteilogo auf einer Nikolausfigur verpflichtet keinen Christen zur Zustimmung. Es erklärt die AfD auch nicht zur amtlich beglaubigten Vertreterin des Evangeliums.
Die Vorstellung, man müsse den Glauben durch die öffentliche Beanstandung einer Süßigkeit verteidigen, wirkt auf mich ausgesprochen kleinmütig. Eine Kirche mit Vertrauen in ihre eigene Botschaft müsste einer solchen Werbeidee mehr entgegensetzen können als beleidigte Wichtigkeit.
Wenn aus Empörung eine Rechtsfrage gebastelt wird
Besonders bemüht erscheint die juristische Begleitmusik. Der Markenrechtsanwalt Jan Froehlich hält die Verwendung nach den veröffentlichten Berichten für rechtlich angreifbar. Dabei werden religiöse Verehrung, Sittenwidrigkeit und mögliche Strafbarkeit miteinander verknüpft.
Anwälte verdienen mit Rechtsberatung ihr Geld. Daraus lässt sich allerdings nicht seriös ableiten, dieser konkrete Anwalt äußere sich ausschließlich aus finanziellen Gründen. Seine Argumentation muss sich an etwas Handfesterem messen lassen: Welche Vorschrift soll hier eigentlich wodurch verletzt sein?
Wer einen Rechtsverstoß behauptet, sollte ihn nachvollziehbar begründen. Der Hinweis, dass Christen eine Person verehren und Bischöfe eine Partei ablehnen, ersetzt diese Begründung nicht.
Auch die markenrechtliche Vokabel der Sittenwidrigkeit schafft noch kein allgemeines Verkaufsverbot. § 8 des Markengesetzes regelt unter anderem, welche Zeichen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind. Ob eine Marke eingetragen werden kann und ob eine konkrete Schokoladenfigur verkauft werden darf, sind unterschiedliche Rechtsfragen.
Wer das in einer öffentlichen Debatte zusammenrührt, produziert vor allem eines: einen einschüchternden Eindruck von Rechtswidrigkeit, bevor diese überhaupt überzeugend dargelegt wurde.
Ein BGH-Beschluss ist kein juristischer Weihrauch
Besonders aufschlussreich ist der in der Berichterstattung angeführte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2008, Aktenzeichen 3 StR 164/08.
Diese Entscheidung betrifft das stilisierte Keltenkreuz als Kennzeichen der verbotenen VSBD/PdA und die Strafbarkeit seiner öffentlichen Verwendung nach § 86a StGB. Sie behandelt damit einen konkret geregelten Fall verbotener Organisationskennzeichen.
Ein allgemeines kirchliches Vetorecht gegen politisch unerwünschte Nutzer religiöser Symbole lässt sich daraus nicht ableiten.
Kirchliche Ablehnung ist keine Ersatzvoraussetzung für einen Straftatbestand. Und eine Schokoladenfigur wird nicht dadurch zum verbotenen Kennzeichen, dass ein Bischof ihren Anbieter ablehnt.
Gerade deshalb ist dieser Verweis so ärgerlich. Ein höchstrichterliches Aktenzeichen sollte eine Argumentation präziser machen. Als bloße Drohkulisse über einer Süßwarenverpackung ist es ziemlich dürftig.
Die Kirche sollte ihre Größenverhältnisse überprüfen
Das eigentlich Peinliche an dieser Geschichte ist für mich die aufgeblasene Bedeutung, die ihr verliehen wird.
Eine Kirche, die Menschen erreichen möchte, könnte über Barmherzigkeit sprechen, über Einsamkeit, über konkrete Hilfe und darüber, wie christlicher Glaube im Alltag trägt. Stattdessen entsteht hier das Bild einer Institution, die bei einer politisch unerwünschten Verpackungsfarbe zur Höchstform aufläuft.
Damit macht sie ihre Botschaft kleiner. Sie erscheint als weitere Instanz im politischen Lagerbetrieb, die Zustimmung verteilt und Ungehörigkeit bescheinigt.
Ähnlich selbstgefällig wirkt auf mich jene politische Haltung, die man auch bei CDU und SPD kritisieren kann: Man setzt die eigene moralische Autorität voraus und wundert sich anschließend, wenn Menschen dieser Autorität nicht mehr folgen. Wer Widerspruch hauptsächlich als Anstandsproblem behandelt, erspart sich die Auseinandersetzung – und vergrößert die Distanz.
Während die Christlich-Demokratische Union – mit ausdrücklicher Betonung auf CHRISTLICH – eine Bundesregierung führt, die Waffen in die Ukraine liefert und deren Kriegsführung mit Milliarden unterstützt, wird ein blauer Schokoladen-Nikolaus zum christlichen Sündenfall erklärt. Milliarden für Waffen vertragen sich offenbar mit dem christlichen Etikett – beim blauen Schokoladenmantel beginnt dann die Gewissensnot. Diese moralische Gewichtung halte ich für scheinheilig und geradezu grotesk.
Ob jemand einen blauen Nikolaus kaufen möchte, darf man getrost den Käufern überlassen. Geschmack lässt sich kritisieren. Politische Werbung lässt sich durchschauen. Dafür braucht es weder eine bischöfliche Verpackungsaufsicht noch juristischen Weihrauch.
Herr Bischof, lassen Sie die Kirche im Dorf. Der Nikolaus besteht aus Schokolade. Die Glaubwürdigkeit Ihrer Kirche aus deutlich empfindlicherem Material.
Quellen
- Katholisch.de: Kritik Bischof Overbecks
- T-online: Juristische Einwände
- Bundesgerichtshof: Beschluss 3 StR 164/08
- § 8 Markengesetz
Schlagworte: AfD, Nikolaus, Franz-Josef Overbeck, Kirche, Markenrecht, religiöse Symbole, politische Werbung, Doppelmoral
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