In Berlin wird die engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine als gemeinsame Zukunftschance präsentiert. Doch wer genauer hinsieht, erkennt ein schlichtes Muster: Deutschland soll Geld, Technik und Fachwissen liefern. Die Ukraine erhält Unterstützung. Ein konkreter, gleichwertiger wirtschaftlicher Vorteil für Deutschland ist nicht erkennbar.

Das gilt besonders für die Energiepartnerschaft. Geplant ist unter anderem eine „Energy Training Academy“, um ukrainische Fachkräfte weiterzubilden. Das mag der Ukraine beim Wiederaufbau helfen. Aber es macht die Ukraine nicht zu einem Energiepartner, der Deutschland zuverlässig versorgt oder dem deutschen Steuerzahler einen klar bezifferbaren Nutzen bringt. Die angekündigten Vorhaben dienen vor allem dazu, das ukrainische Energiesystem zu unterstützen und zu modernisieren. Wer daraus ein deutsches Geschäft machen will, muss erst einmal zeigen, wo die deutschen Einnahmen und Vorteile liegen.

Eine Energiepartnerschaft, bei der Deutschland die Kosten trägt und die Ukraine den Nutzen erhält, ist kein Geschäft. Sie ist ein Verlustgeschäft. Und eine allgemeine Wirtschaftspartnerschaft ändert daran nichts, solange die Bundesregierung keine konkreten deutschen Erträge vorweisen kann. Hübsche Formulierungen wie „gemeinsame Zukunft“ ersetzen keine Bilanz. Am Ende stehen öffentliche Mittel, Garantien und Risiken – und der Steuerzahler soll dafür geradestehen.

Die Vorgeschichte beim Gastransit macht die Begeisterung für eine neue Energiepartnerschaft besonders schwer nachvollziehbar. Die ukrainischen Durchleitungsgebühren stiegen deutlich: 2009 lag der Tarif bei 1,70 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter und 100 Kilometer. Für 2010 wurde eine Erhöhung um mehr als 58 Prozent gemeldet; im ersten Quartal lag der Satz laut zeitgenössischen Angaben bei 2,78 Dollar. Die Gebühren beruhten auf einer vertraglichen Formel. Für Europas Abnehmer blieb dennoch die Erfahrung, dass Transit durch die Ukraine immer teurer wurde und politisch verwundbar war.

Auch die Gaskrise von 2009 ist nicht vergessen. Gazprom beschuldigte die Ukraine, für Europa bestimmtes Gas abzuzweigen; Kiew bestritt das und verwies auf technisches Gas für den Betrieb der Pipelines. Der Streit führte zu gegenseitigen Vorwürfen und unterbrochenen Lieferungen. Schon damals zeigte sich, wie riskant es ist, Europas Versorgung von einer Transitroute abhängig zu machen, deren Betrieb zum Gegenstand politischer Konflikte wird.

Nord Stream 2 sollte russisches Gas direkt nach Deutschland bringen und die Ukraine als Transitland umgehen. Damit wären auch ukrainische Transitgebühren und der politische Hebel des Transitlands geschrumpft. Die Bundesregierung erklärte zwar, die Ukraine solle weiter Transitland bleiben. Doch der Streit um Kosten, Einfluss und Versorgungssicherheit war real. Umso absurder wirkt es, wenn dieselbe Ukraine heute als naheliegender Partner für eine deutsche Energiezukunft präsentiert wird.

Auch die Rohstoffe spielen eine Rolle. In den umkämpften und besetzten Gebieten liegen neben Energiequellen wichtige Vorkommen kritischer Rohstoffe. Die EU beziffert den Anteil der ukrainischen Mineralressourcen in derzeit russisch besetzten Gebieten auf etwa 40 bis 50 Prozent; dazu gehören unter anderem Vorkommen von Lithium, Titan und weiteren strategischen Rohstoffen. Die USA und die EU haben Rohstoffabkommen mit der Ukraine geschlossen. Das beweist nicht, dass der Krieg um diese Lagerstätten geführt wird. Es zeigt aber, dass mächtige Akteure handfeste Interessen an ukrainischen Rohstoffen haben – und dass Deutschland sich fragen muss, ob es diese Interessen mit deutschem Steuergeld absichern soll.

Auch die Gasvorkommen im Schwarzen Meer und vor der Krim sind von strategischer Bedeutung. Die Ukraine hat durch den Verlust der Kontrolle über die Krim den Zugriff auf bedeutende Offshore-Ressourcen verloren. Wie viel davon tatsächlich wirtschaftlich gefördert werden kann, ist nicht verlässlich beziffert. Gerade deshalb darf die Bundesregierung keine Partnerschaft mit großen Versprechen verkaufen, ohne offenzulegen, was Deutschland konkret davon hat.

Die Rechnung dieser Partnerschaft ist absehbar: Deutschland zahlt, die Ukraine erhält Hilfe – und der deutsche Steuerzahler trägt die langfristige Last. Wer behauptet, das sei ein gemeinsames Geschäft, soll die deutschen Gewinne, Aufträge und Rückflüsse auf den Tisch legen. Solange das nicht geschieht, ist „Wirtschaftspartnerschaft“ nur ein freundlicher Name für eine einseitige finanzielle Verpflichtung.

Eine Energiepartnerschaft mit der Ukraine ist unter diesen Bedingungen nicht sinnvoll. Sie ist ein Verlustgeschäft, das politisch schöngeredet wird. Und eine Wirtschaftspartnerschaft, bei der Deutschland dauerhaft bezahlt und die Ukraine den Vorteil hat, ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe. Es ist eine Rechnung, die man dem deutschen Bürger als Zukunftspolitik verkaufen möchte.


Quellen

Schlagworte: Ukraine, Deutschland, Wirtschaftspartnerschaft, Energiepartnerschaft, deutsche Steuerzahler, Gastransit, Durchleitungsgebühren, Nord Stream 2, Rohstoffe, ukrainische Energieversorgung, Wirtschaftspolitik

Hashtags: #Ukraine #Deutschland #Wirtschaftspartnerschaft #Energiepartnerschaft #Steuergeld #Steuerzahler #Gastransit #Rohstoffe #KritischerKommentar

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Du bist heute Nacht nicht allein – die Milben, die auf deinem Gesicht leben
3 Minuten gelesen

Auf der Haut der meisten Erwachsenen leben winzige Haarbalgmilben. Im Alltag bemerken wir davon gewöhnlich nichts. Doch bei entzündeten Lidern oder Rosazea können sie eine Rolle spielen. Wann lässt man sie in Ruhe und wann lohnt sich eine Behandlung?

Während du schläfst, geht das Leben auf deiner Haut weiter. Demodex-Milben leben in Haarfollikeln und Talgdrüsen, etwa an Nase, Wangen und Stirn oder am Wimpernansatz. Sie gehören zu den Spinnentieren, haben acht Beine und sind mikroskopisch klein. Dort ernähren sie sich unter anderem von Hautfetten und Zellmaterial. Die meisten Menschen bemerken ihre Mitbewohner nie.

Muss ich die Milben loswerden?

Wenn du keine Beschwerden hast, kannst du sie einfach dort lassen, wo sie sind. Demodex gehört bei vielen Menschen zur normalen Hautbesiedlung. Eine vorsorgliche Behandlung ist überflüssig. Sanfte Gesichtspflege reicht aus. Kräftiges Schrubben oder aggressive Peelings können empfindliche Haut zusätzlich reizen.

Wann lohnt sich eine Behandlung, und welche Mittel helfen?

Wenn die Haut anhaltend brennt, juckt oder sich rau anfühlt und dazu Rötungen oder kleine Pusteln auftreten, kann eine Hautarztpraxis die Ursache abklären. Eine entzündliche Hauterkrankung im Zusammenhang mit übermäßig vielen Demodex-Milben heißt Demodikose. Je nach Befund kommen ärztlich verordnete Mittel wie Ivermectin zur Anwendung auf der Haut infrage. Die Beschwerden können auch andere Ursachen haben.

Anhaltend juckende oder gerötete Lidränder und manschettenartige Ablagerungen am Wimpernansatz können auf eine Demodex-bedingte Lidrandentzündung hindeuten. Eine Augenarztpraxis kann den Lidrand untersuchen und eine geeignete Behandlung auswählen. Verzichte am Auge auf Selbstversuche mit Hautcremes oder unverdünntem Teebaumöl. Bei Augenschmerzen, ausgeprägter Lichtempfindlichkeit oder neu verschwommenem Sehen solltest du rasch augenärztliche Hilfe suchen.

Kommt Rosazea von diesen Milben?

Demodex-Milben können zur Entzündung beitragen. Als alleinige Ursache der Rosazea sind sie nicht belegt. Bei Menschen mit Rosazea findet man häufig mehr Milben auf der Gesichtshaut. Bei der chronisch-entzündlichen Hauterkrankung spielen mehrere Faktoren eine Rolle, darunter die erbliche Veranlagung und die Reaktion des Immunsystems. Auch viele Menschen mit gesunder Haut tragen Demodex. Ein Milbennachweis allein reicht für die Diagnose daher nicht aus.

Bei Rosazea mit entzündlichen Knötchen und Pusteln nennt die deutsche S2k-Leitlinie unter anderem Ivermectin, Metronidazol und Azelainsäure zur Anwendung auf der Haut. Welche Option geeignet ist, richtet sich nach dem Erscheinungsbild und den Beschwerden.

Drei praktische Tipps für empfindliche Gesichtshaut

  • Sanft reinigen. Lauwarmes Wasser und ein milder Reiniger genügen. Beim Abtrocknen die Haut abtupfen.
  • Bei Rosazea auf Sonnenschutz achten. Ein gut verträglicher Breitband-Sonnenschutz mit mindestens LSF 30 kann helfen, sonnenbedingte Schübe zu vermeiden.
  • Anhaltende Beschwerden abklären lassen. Für wiederkehrende Rötungen und Pusteln ist die Hautarztpraxis die richtige Anlaufstelle. Bei dauerhaft gereizten Lidrändern oder Augenbeschwerden hilft die Augenarztpraxis weiter.

Quellen

#Demodex #Haarbalgmilben #Rosazea #Hautgesundheit #Dermatologie #Wissenschaft


CDU unter Nötigungsverdacht: Was ist an dieser Union noch christlich und demokratisch?
3 Minuten gelesen

Kommentar | Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt hat allen 15 CDU-Landtagsabgeordneten einen Zeugenfragebogen geschickt. Nach einer geheimen Wahl sollen sie in der eigenen Fraktion vor einer eidesstattlichen Erklärung gestanden haben. Wer das für einen normalen Umgang mit dem freien Mandat hält, muss sich fragen lassen, was er unter parlamentarischer Demokratie versteht.

Wer der AfD Demokratiefeindlichkeit vorwirft, muss es aushalten, dass die eigenen Methoden am selben Maßstab gemessen werden. In Magdeburg bekommt die CDU jetzt Gelegenheit dazu. Anfang Oktober wählte der Landtag den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten und seinen Fraktionskollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten. Beide erhielten mehr Stimmen, als die AfD Sitze hat. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich aus dem Ergebnis allein nicht ablesen. Die Wahl war geheim. Genau darin liegt der Sinn eines geheimen Stimmzettels.

Eine geheime Wahl und plötzlich eine eidesstattliche Erklärung

Bei einer CDU-Fraktionssitzung Mitte Oktober soll den Abgeordneten eine Erklärung vorgelegt worden sein, mit der sie eidesstattlich versichern sollten, keinen der beiden AfD-Kandidaten gewählt zu haben. Nach dem von Focus zitierten LKA-Schreiben soll für den Fall einer Widerlegung sogar die Niederlegung des Mandats vorgesehen gewesen sein. Die Ermittler wollen mit 23 Fragen unter anderem klären, wer das Papier verfasst hat, ob Abgeordnete zur Unterschrift gedrängt wurden und welche Folgen ihnen dabei in Aussicht gestellt wurden. Nach Angaben des LKA gegenüber dem MDR werden alle 15 CDU-Abgeordneten als Zeugen geführt. Der Verdacht der Nötigung ist Gegenstand der Ermittlungen.

Was für ein Verständnis vom Mandat steckt in so einem Papier, wenn es den berichteten Inhalt hatte? Ein Abgeordneter bekommt sein Mandat von den Wählern. Artikel 41 der Landesverfassung bindet ihn an sein Gewissen und schützt ihn vor Weisungen. Eine Fraktion darf ihren Mitgliedern erklären, warum sie einen Kandidaten für ungeeignet hält. Sie darf darüber hart streiten. Wer aber von Abgeordneten nachträglich eine eidesstattliche Versicherung über ihr geheimes Votum verlangt und dabei den Mandatsverzicht ins Spiel bringt, greift genau die Freiheit an, die er als Demokrat zu verteidigen vorgibt.

Sven Schulze schuldet seiner Fraktion eine Antwort

Sven Schulze, CDU-Fraktionschef und geschäftsführender Ministerpräsident, hat erklärt, das Papier stamme weder von ihm noch aus dem Fraktionsvorstand. Laut Focus wurde der Vorschlag nach Widerstand in der Sitzung verworfen. Damit bleibt die politische Frage offen, wie eine solche Erklärung überhaupt in einer CDU-Fraktionssitzung auf den Tisch gelangen konnte. Schulze muss öffentlich beantworten, wer sie eingebracht hat, soweit ihm das bekannt ist, und wie die Fraktionsführung reagiert hat. Seine persönliche Urheberschaft ist eine Frage. Sein Umgang mit dem Vorgang ist eine andere.

Sollte sich der geschilderte Vorgang bestätigen, kann sich die CDU in Sachsen-Anhalt für diesen Auftritt zwei Wörter aus ihrem Namen streichen. „Christlich“, weil der Respekt vor dem Gewissen des Einzelnen offenbar dort endete, wo dessen Entscheidung unbequem werden konnte. „Demokratisch“, weil die Freiheit des Mandats gerade dann etwas wert ist, wenn ein Abgeordneter anders entscheidet, als seine Fraktion es sich wünscht. Wer diese Freiheit nur bei genehmen Ergebnissen respektiert, hat jedes Recht verspielt, sich dafür auch noch selbst auf die Schulter zu klopfen.

Quellen · MDR/Tagesschau · Focus · Landesverfassung

#CDU #SachsenAnhalt #SvenSchulze #AfD #FreiesMandat #Landtag #Kommentar



A66 bei Frankfurt: Wer seine Hunde mitnimmt, trägt Verantwortung für sie
3 Minuten gelesen

Kommentar. Ein BMW kracht bei Bergen-Enkheim in die Leitplanke. Der Fahrer soll zu Fuß weggegangen sein. Zwei leicht verletzte Hunde laufen bis auf die Straßenbahngleise. Dass Einsatzkräfte sie einfangen mussten, ist der Teil dieser Geschichte, der mich wütend macht.

Zeitungsausschnitt der dpa über den A66-Unfall und die zurückgelassenen Hunde
Zeitungsausschnitt · dpa

Wer sich ans Steuer setzt, hat seine Geschwindigkeit den Verhältnissen anzupassen. Die anderen auf der Straße haben ein Recht darauf, heil nach Hause zu kommen. Die Polizei hält unangepasste Geschwindigkeit am Ausbauende der A66 für eine mögliche Unfallursache. Der BMW und die Schutzplanke wurden erheblich beschädigt. Den Gesamtschaden schätzt die Polizei auf mehr als 30.000 Euro.

Der Fahrer klagte über Schmerzen in den Beinen und kam ins Krankenhaus. Der Zeitungsausschnitt spricht davon, dass er unter Schock gestanden habe. Wie handlungsfähig er tatsächlich war, geht aus der schriftlichen Polizeimeldung nicht hervor. Auch das Ergebnis der Blutprobe ist dort offen. Seine Beinschmerzen gehören medizinisch abgeklärt. Die Frage, warum er die Tiere zurückließ, gehört genauso aufgeklärt.

Die Hunde konnten sich keine Hilfe holen

Zwei leicht verletzte Hunde, aufgescheucht nach einem heftigen Aufprall, laufen zwischen Unfallstelle und Straßenbahngleisen umher. Sie können weder den Notruf wählen noch begreifen, wo die nächste Bahn herkommt. Wer diese Tiere mitnimmt, übernimmt die Verantwortung für sie. Wer nach einem Unfall Hilfe holen kann, muss den Helfern wenigstens sagen, dass da noch zwei Hunde sind.

Sollte der Mann dazu in der Lage gewesen sein und die Hunde einfach ihrem Schicksal überlassen haben, war das erbärmlich. Dann hat er die Schwächsten in dieser Geschichte im Stich gelassen und anderen die Aufgabe überlassen, die er selbst übernommen hatte. Dass die Einsatzkräfte beide Hunde wieder eingefangen haben, ist ihr Verdienst.

Wenn sich der Verdacht bestätigt, muss das Folgen haben

Sollte sich der Verdacht der Unfallflucht bestätigen und das Gericht den Fahrer für ungeeignet halten, fordere ich die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperre von mindestens drei Jahren für die Neuerteilung. Bei einer Verurteilung halte ich eine empfindliche Geldstrafe für angemessen. Der Fremdschaden an der Schutzplanke gehört bei der Bewertung berücksichtigt. Wenn die Ermittlungen besonders schwerwiegende Umstände ergeben, halte ich auch eine Freiheitsstrafe für erwägenswert. Über die Strafe entscheidet das Gericht nach den Umständen des Einzelfalls.

Für die beiden Hunde würde ich am Besten finden, dass das Veterinäramt prüft, ob sie bei ihrem Halter sicher sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fortnahme vor, sollen die Tiere anderweitig untergebracht werden. Entscheidend ist, wer künftig zuverlässig für sie sorgt, gerade dann, wenn es darauf ankommt.

Quellen und Rechtsgrundlagen · Polizeipräsidium Südosthessen · § 142 StGB · §§ 69, 69a StGB · § 16a TierSchG

#A66 #Frankfurt #BergenEnkheim #Verkehrsunfall #Unfallflucht #Tierschutz


Svenja Schulze soll an die UNICEF-Spitze. Was hat sie dafür vorzuweisen?
4 Minuten gelesen

MENSCH IM FOKUS

Kommentar

Eine SPD-Ministerin empfiehlt ihre SPD-Vorgängerin für einen internationalen Spitzenposten und erklärt sie zur „besten Wahl“. Da liegt der Verdacht nahe, dass hier eine Parteifreundin versorgt werden soll. Wer diesen Eindruck ausräumen will, sollte mehr vorlegen als ein Lob auf gute Kontakte. Was hat Svenja Schulze in ihren Ministerämtern konkret erreicht? Und was davon qualifiziert sie für die Leitung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen?

Das Bundeskabinett hat Schulze am 18. November 2026 nominiert. Ihre Nachfolgerin im Entwicklungsministerium, Reem Alabali Radovan, lobt ihre Fähigkeit, internationale Partner zusammenzubringen und Geld zu mobilisieren. Das sind Fähigkeiten, die UNICEF braucht. Das Ministerium nennt in seiner Erklärung allerdings kein konkretes Projekt, an dem sich der behauptete Erfolg ablesen ließe. Und vergeben kann Berlin den Posten ohnehin nicht. Über die Besetzung entscheidet der UN-Generalsekretär in Abstimmung mit dem UNICEF-Exekutivrat.

Im Sahel findet sich das stärkste Argument für Schulze

Im Mai 2023 vereinbarte Schulze mit Cindy McCain, der Leiterin des UN-Welternährungsprogramms, eine engere Zusammenarbeit im Sahel. Die Idee war, ausgelaugte Böden wieder nutzbar zu machen und Dorfgemeinschaften dabei zu unterstützen, sich auch in Krisen selbst zu ernähren. UNICEF gehörte zu den Partnern, mit denen Schulze diesen Ansatz ausbauen wollte. Im Oktober 2024 berichtete sie, vier von fünf Gemeinschaften, die solche Selbsthilfestrukturen aufgebaut hatten, seien bei der letzten Hungerkrise ohne Hilfe von außen ausgekommen. Diese Bilanz stammt aus ihrem eigenen Ministerium. Sie liefert immerhin einen konkreten Anhaltspunkt dafür, woran sich der Erfolg des Programms messen lässt.

Bei der Weltbank hat Schulze mitverhandelt

Als deutsche Gouverneurin bei der Weltbank setzte sich Schulze 2023 gemeinsam mit der damaligen US-Finanzministerin Janet Yellen für eine Reform der Institution ein. Die Bundesregierung kündigte an, als erstes Land sogenanntes Hybridkapital bereitzustellen. Das Geld sollte aus Schulzes Entwicklungsetat kommen und der Weltbank nach damaliger Schätzung zusätzliche Kredite von mehr als zwei Milliarden Euro an Entwicklungsländer ermöglichen. Das zeigt, dass Schulze Erfahrung mit internationalen Finanzverhandlungen hat. Die zwei Milliarden waren eine Prognose für den zusätzlichen Kreditspielraum. Ob und in welchem Umfang davon Kinder profitierten, lässt sich aus der Ankündigung nicht ablesen.

Auch Karlsruhe gehört zur Bilanz

In Schulzes Zeit als Bundesumweltministerin fällt das Klimaschutzgesetz von 2019. Es schrieb nationale Klimaziele und jährliche Emissionsmengen für einzelne Sektoren bis 2030 fest. Zwei Jahre später beanstandete das Bundesverfassungsgericht, dass hinreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Das Gesetz war ein bedeutendes Vorhaben. Dass der Gesetzgeber bei der langfristigen Planung nachbessern musste, gehört ebenso in die Bilanz.

Wer „beste Wahl“ sagt, muss den Vergleich erklären

Schulze bringt Erfahrung mit UN-Partnern, Krisenprogrammen und internationalen Finanzverhandlungen mit. Das macht ihre Kandidatur plausibel. Ob bei der Nominierung Parteibuch oder Qualifikation den Ausschlag gegeben haben, lässt sich aus der öffentlichen Erklärung der Bundesregierung nicht ableiten. Was sich daran sehr wohl kritisieren lässt, ist der Abstand zwischen dem großen Lob und seiner dünnen Begründung. Wer die eigene Vorgängerin zur „besten Wahl“ erklärt, sollte sagen können, welche Ergebnisse dieses Urteil tragen und an welchen Maßstäben sie gemessen wurde. Gerade weil Schulze etwas vorzuweisen hat, hätte die Bundesregierung ihre Kandidatur mit konkreten Leistungen begründen können.

Quellen

Bundesentwicklungsministerium – Nominierung vom 18. November 2026

Deutschlandfunk – Besetzungsverfahren

Bundesentwicklungsministerium – Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm im Sahel

Bundesentwicklungsministerium – Bilanz zum Welternährungstag 2024

Bundesentwicklungsministerium – Weltbankreform

Bundesentwicklungsministerium – geplantes Hybridkapital

Bundesverfassungsgericht – Beschluss zum Klimaschutzgesetz

Schlagworte Svenja Schulze, UNICEF, SPD, Bundesregierung, Entwicklungspolitik, Sahel, Weltbank, Klimaschutzgesetz, Personalpolitik

#MenschImFokus #SvenjaSchulze #UNICEF #SPD #Entwicklungspolitik #AnalyseGegenstrom

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„Verfassungsfeinde“? Und wieder zieht die AfD vor das Verfassungsgericht
3 Minuten gelesen

Kommentar. CDU und Grüne kommen im baden-württembergischen Landtag mit einem Vizepräsidentenposten aus, nachdem es in der vergangenen Wahlperiode zwei gab. Die AfD, inzwischen stärkste Oppositionsfraktion, zieht vor den Verfassungsgerichtshof. Wer ihr Verfassungsfeindlichkeit vorwirft, sollte eine einfache Frage aushalten: Wie hält es die Mehrheit selbst mit den Rechten ihrer politischen Gegner?

Ein Posten weniger, eine Frage mehr

Im Mai wurde Thomas Strobl von der CDU zum Landtagspräsidenten gewählt, die Grüne Muhterem Aras zu seiner Stellvertreterin. CDU und Grüne hatten sich darauf verständigt, es bei einer Stellvertretung zu belassen. Ihr öffentliches Argument war Sparsamkeit. Einen zweiten Posten sah die Geschäftsordnung ohnehin nicht zwingend vor. Den Antrag der AfD, wieder einen einzurichten, lehnten die übrigen Fraktionen ab. (SWR Aktuell)

Sparsamkeit ist eine feine Sache. Besonders überzeugend wirkt sie, wenn CDU und Grüne je einen Platz an der Spitze behalten und die Einsparung ausgerechnet dort anfällt, wo die Opposition zum Zuge kommen könnte. Die Mehrheit darf erklären, warum ein Vizeposten genügt. Die Öffentlichkeit darf fragen, warum ihr das gerade jetzt so wichtig ist.

Für Aras ein Kreuz, für Kuhs eine Leerzeile

Auch der Stimmzettel verdient einen Blick. Aras stand vorgedruckt darauf. Wer für den von der AfD erst in der Sitzung nominierten Joachim Kuhs stimmen wollte, musste seinen Namen von Hand eintragen. Strobl verwies auf die dafür vorgesehene Zeile. Kuhs war also wählbar und erhielt 33 Stimmen, Aras erhielt 106. Die Frage bleibt, ob beide Wahlvorschläge unter diesen Umständen gleich behandelt wurden. Eine Leerzeile ermöglicht eine Stimme. Ob sie einem vorgedruckten Namen gleichwertig ist, darf man durchaus prüfen lassen. (Staatsanzeiger)

Der Antrag der AfD-Fraktion ging am 11. November beim Verfassungsgerichtshof ein. Das Verfahren ist ein Organstreit gegen den Landtag und seinen Präsidenten. Die Fraktion rügt unter anderem eine Verletzung ihres Rechts auf Gleichbehandlung und auf eine faire Ausübung ihres Wahlvorschlagsrechts. Landtag und Präsident können bis zum 11. Januar 2027 Stellung nehmen. Ob die Landesverfassung verletzt wurde, ist offen. (Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg)

In Karlsruhe hat die AfD schon Recht bekommen

2022 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Angela Merkel mit ihrer amtlichen Äußerung zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl und deren Veröffentlichung auf Regierungsseiten das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt hatte. 2024 scheiterte die AfD-Bundestagsfraktion dagegen mit ihren Anträgen zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden. Beide Entscheidungen zeigen, was ein Gericht leisten kann. Es prüft den konkreten Vorgang und verlangt dafür mehr als die politische Gewissheit einer Seite. (Urteil von 2022 und Urteile von 2024)

Wer die AfD für verfassungsfeindlich hält, kann das politisch begründen. Gerade dann sollte er erklären können, warum das eigene Handeln den Maßstäben der Verfassung genügt. Denn die Bewährungsprobe für die Rechte der Opposition beginnt dort, wo ihre Ausübung der Mehrheit lästig wird.

Finde den Fehler. Die Mehrheit hält ihre Haltung zur AfD für eine Frage der Verfassung. Sobald die AfD die Anwendung der Verfassung auf das Handeln der Mehrheit verlangt, soll es plötzlich bloß um einen Posten gehen.

#BadenWürttemberg #Landtag #AfD #Organstreit #Oppositionsrechte


Das Dokument

Bundestagsdrucksache 21/9097 vom 11. November 2026: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 21/8260. Die erste Seite enthält die Vorbemerkung der Fragesteller.

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Der Staat hat offenbar eine bemerkenswerte Vorstellung von Fürsorge: Wer nach einer Impfung um die Anerkennung schwerer Gesundheitsschäden kämpft, muss seinen Anspruch beweisen. Für die juristische Absicherung der Hersteller ist unterdessen bereits Geld eingeplant. Viel Geld.

Im Entwurf des Gesundheitshaushalts 2027 stehen nach einer Mitteilung des Bundestages rund 48 Millionen Euro im betreffenden Haushaltstitel. Rund 47 Millionen Euro davon seien für Anwaltskosten vorgesehen. Wie viel auf die Hersteller und wie viel auf die eigene Beratung und Vertretung des Bundes entfällt, war Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage. Es handelt sich um geplante Mittel, nicht um bereits vollständig ausgezahlte Honorare.

Diese Unterscheidung ist notwendig. Beruhigend ist sie nicht.

Denn der Bundesrechnungshof beschreibt den Hintergrund ausdrücklich: Aufgrund der europäischen Impfstoffbeschaffungsverträge ist Deutschland verpflichtet, Herstellern Kosten aus Rechtsstreitigkeiten um mögliche Impfschäden zu erstatten. Das ist keine Erfindung wütender Kommentatoren. Es steht in einer amtlichen Haushaltsanalyse.

Das politische Versprechen von Solidarität bekommt damit einen bitteren Nachgeschmack: Die Rechtsverteidigung der Unternehmen ist vertraglich abgesichert. Um die eigene Absicherung müssen betroffene Menschen kämpfen.

Für die einen gibt es Vertragsklauseln. Für die anderen die Hoffnung, dass ihre Kräfte bis zum nächsten Verfahrensschritt reichen.

Wie praktisch.

Die Solidarität endet offenbar vor der Kanzleitür

Wer eine Impfung öffentlich empfiehlt, Vertrauen einfordert und gesellschaftliche Verantwortung beschwört, übernimmt politische Verantwortung für den Umgang mit ihren möglichen schweren Folgen.

Diese Verantwortung erschöpft sich nicht darin, auf Zuständigkeiten zu zeigen, während anderswo die nächste anwaltliche Rechnung geprüft wird.

Ein Mensch mit schweren gesundheitlichen Einschränkungen braucht Behandlung, eine verlässliche Begutachtung und eine erreichbare Entscheidung über seine Ansprüche. Eine Familie, deren Alltag von Pflege und Existenzangst bestimmt wird, braucht mehr als den Hinweis, dass der Rechtsweg offensteht.

Ein offener Rechtsweg ist schließlich noch keine offene Tür zur Hilfe.

Besonders geschmacklos wirkt dabei die politische Sprache. Vorher wird der einzelne Bürger mit großen Worten zur Verantwortung gerufen. Hinterher begegnet ihm die Verantwortung als Aktenzeichen.

Solidarität im Werbespot. Zuständigkeitsprüfung im Ernstfall.

Verträge fallen nicht vom Himmel

Natürlich kann sich eine Bundesregierung auf bestehende Verpflichtungen berufen. Verträge müssen eingehalten werden.

Aber dieser Satz ist keine politische Generalabsolution.

Solche Vereinbarungen entstehen durch Entscheidungen. Jemand hat Bedingungen ausgehandelt, Risiken bewertet und Verpflichtungen akzeptiert. Deshalb muss öffentlich erklärt werden, welche Kosten übernommen werden, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Grenzen.

Der Verweis auf Vertragsbindung beantwortet die Zahlungsfrage. Er beantwortet nicht die Verantwortungsfrage.

Wer hat dafür gesorgt, dass die Verteidigungskosten der Hersteller abgesichert sind – und welche vergleichbar verlässliche Absicherung wurde für Menschen geschaffen, die tatsächlich einen schweren Impfschaden erlitten haben?

Genau dort gehört der politische Scheinwerfer hin.

Der Bürger darf sparen. Die Prozessmaschine läuft.

Versuchen wir einmal, diese Priorität einem Bürger zu erklären, der gerade über höhere kommunale Belastungen diskutiert, auf einen Kindergartenplatz wartet oder ein sanierungsbedürftiges öffentliches Gebäude vor Augen hat.

Bund, Länder und Gemeinden haben unterschiedliche Haushalte. Selbstverständlich lässt sich dieser Bundesposten nicht einfach in ein örtliches Schuldach umbuchen.

Aber politische Glaubwürdigkeit lässt sich auch nicht nach Haushaltsebenen sortieren.

Wer den Bürgern ständig erklärt, wie knapp das Geld sei, muss erklären können, warum für juristische Folgekosten der Impfstoffbeschaffung zweistellige Millionenbeträge vorgesehen werden.

Der Steuerzahler finanziert das System. Gerät er selbst mit einem behaupteten Gesundheitsschaden in dessen Mühlen, darf er erleben, wie gut die andere Seite finanziell abgesichert ist.

Das ist ein miserables staatliches Vertrauensangebot.

Hilfe braucht mindestens so viel Entschlossenheit wie Rechtsverteidigung

Nicht jede Erkrankung nach einer Impfung wurde durch diese verursacht. Nicht jede Klage ist begründet. Genau deshalb braucht es eine sorgfältige, unabhängige Prüfung.

Aber Sorgfalt darf nicht zur Ausrede für ein Verfahren werden, das Menschen finanziell und gesundheitlich überfordert.

Ein unabhängig verwalteter Härtefallfonds, wirksame Unterstützung bei der Beweisführung und transparente Entscheidungen wären konkrete politische Antworten. Ob und wie eine solche Lösung ausgestaltet werden kann, gehört geprüft – einschließlich ihrer Kosten und ihres Verhältnisses zu bestehenden Ansprüchen.

Dafür braucht es keine unbelegten Geschichten über Schmiergeld oder heimliche Weisungen an Richter. Die belegte Konstruktion verlangt bereits ausreichend Erklärung.

Eine Regierung muss sich daran messen lassen, wie sie mit Menschen umgeht, deren Vertrauen in staatliche Empfehlungen mit einem schweren Schaden verbunden war.

Wer für die juristische Absicherung der Hersteller Millionen einplant, muss sich die Frage gefallen lassen, wo die ebenso entschlossene Absicherung der Geschädigten bleibt.

Christlich und sozial sind schließlich keine Dekorationen auf einem Parteilogo.

Oder sollen die Betroffenen demnächst auch dafür erst einen Antrag stellen?

Quellen

Schlagworte: Impfschäden, Impfstoffhersteller, Anwaltskosten, Bundeshaushalt 2027, Bundesregierung, Entschädigung, politische Verantwortung

Hashtags: #Impfschäden #Anwaltskosten #Bundeshaushalt #Aufarbeitung #PolitischeVerantwortung #AnalyseGegenstrom

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Können Zähne nachwachsen? Japan erprobt einen Antikörper
3 Minuten gelesen

Ein experimenteller Wirkstoff soll die Zahnentwicklung bei Kindern anstoßen, denen seit Geburt mehrere Zähne fehlen. Im Tierversuch hat der Ansatz funktioniert. Jetzt muss sich zeigen, ob er auch beim Menschen wirkt.

Ein Zahn, der sich im eigenen Kiefer entwickelt, wäre für Menschen mit angeborenem Zahnmangel eine neue Behandlungsmöglichkeit. Genau daran arbeitet ein japanisches Forschungsteam um das Kitano Hospital und das Universitätsklinikum Kyoto. Sein Wirkstoff TRG035 ist ein Antikörper, der ein Protein namens USAG‑1 blockieren soll. Dieses Protein dämpft Signale, die bei der Zahnentwicklung eine Rolle spielen. Die Idee dahinter: Wird die Bremse gelöst, könnten sich Zähne entwickeln, deren Wachstum sonst ausbleibt.

Was im Tierversuch gelang

Die Grundlage lieferte eine 2021 in Science Advances veröffentlichte Studie von Akiko Murashima-Suginami und ihrem Team. In Mausmodellen mit genetisch bedingtem Zahnmangel konnten die Forschenden durch die Blockade von USAG‑1 die Entwicklung von Zähnen ermöglichen. Damit war gezeigt, dass sich die Zahnentwicklung bei diesen Tieren gezielt beeinflussen lässt. Ob der Wirkstoff beim Menschen einen Zahn hervorbringen kann, der richtig durchbricht und beim Kauen belastbar ist, bleibt offen.

Was die erste Studie am Menschen geprüft hat

Die abgeschlossene Phase‑I‑Studie am Universitätsklinikum Kyoto untersuchte unterschiedliche Einzeldosen von TRG035. Teilnehmen konnten ansonsten gesunde erwachsene Männer, denen mindestens ein Backenzahn fehlte. Im Mittelpunkt stand die Sicherheit. Die Forschenden untersuchten außerdem, wie sich der Wirkstoff im Körper verhält. Zahnwachstum war kein im Studienregister festgelegtes Ziel dieser Prüfung.

Warum die nächste Studie bei Kindern ansetzt

Die nächste Prüfphase richtet sich an Kinder mit schwerem angeborenem Zahnmangel. Im August 2026 teilte der Entwickler Toregem BioPharma mit, dass die japanische Arzneimittelbehörde PMDA ihre Prüfung der Studienanzeige für die Phase‑IIa‑Studie abgeschlossen habe. Die japanische Forschungsförderagentur AMED nennt Kinder im Alter von zwei bis zwölf Jahren als vorgesehene Zielgruppe. Für Zähne, die erst im Laufe des Lebens durch Karies, Parodontitis oder einen Unfall verloren gehen, müsste die Wirksamkeit eigens untersucht werden.

Für die betroffenen Kinder wäre schon ein einziger funktionstüchtiger Zahn ein greifbarer Fortschritt. Genau daran wird sich der Ansatz messen lassen: ob sich im Kiefer tatsächlich ein Zahn entwickelt, der durchbricht und sich dauerhaft nutzen lässt.

Quellen

#Zahnregeneration #Japan #Biotech #KlinischeStudien #Zahnmedizin #RegenerativeMedizin


Brüssels Lobby auf Steuerzahlerkosten – von der Leyen muss die Akten öffnen
4 Minuten gelesen

Kommentar | 28 Förderverträge, rund 13 Millionen Euro und ein brisanter Verdacht. Hat die EU-Kommission Umweltverbände mit Steuergeld dafür bezahlt, bei Abgeordneten für ihre eigene Politik zu werben? Ursula von der Leyen steht als Kommissionspräsidentin politisch in der Verantwortung. Eine persönliche Beteiligung oder strafrechtliche Schuld ist bisher nicht nachgewiesen.

Man stelle sich das im Bundestag vor. Ein Ministerium legt einen Gesetzentwurf vor und schließt zugleich Förderverträge mit Verbänden ab, deren Arbeitsprogramme vorsehen, bei Abgeordneten für passende Änderungen zu werben. Die Bürger zahlen. Die Abgeordneten sollen die Regierung kontrollieren. Und die Regierung kann sich darüber freuen, dass ihre Politik auch von außen so viel Zuspruch bekommt.

In Brüssel hat der zuständige Haushaltskommissar dafür ein bemerkenswert mildes Wort gefunden. Piotr Serafin räumte im Januar 2025 vor dem Europaparlament ein, es sei „unangemessen“ gewesen, dass Dienststellen der Kommission Vereinbarungen eingingen, die NGOs zur gezielten Lobbyarbeit bei Europaabgeordneten verpflichteten. Unangemessen ist es, eine Sitzung zu spät zu eröffnen. Wenn eine Exekutive mit dem Geld der Bürger gezielt auf diejenigen einwirken lässt, die sie kontrollieren sollen, greift sie in die demokratische Kontrolle ein.

13 Millionen Euro Fördervolumen – wie viel davon floss in Lobbyarbeit?

Die Europaabgeordneten Dirk Gotink und Carlo Fidanza untersuchten laut BILD unter Berufung auf WELT 28 Förderverträge des EU-Umweltprogramms LIFE aus den Jahren 2022 bis 2025. Zusammen hatten die Verträge ein Volumen von rund 13 Millionen Euro. In den Arbeitsprogrammen ging es demnach unter anderem um Treffen mit Abgeordneten, Argumentationshilfen und Werbung für Gesetzesänderungen. Wie viel Geld davon tatsächlich in Lobbyarbeit floss und ob die Kommission einzelne Aktionen selbst verlangte, bleibt offen.

Die Kommission sagt, die Verbände hätten ihre Arbeitsprogramme selbst vorgeschlagen. Sie bestreitet, ihnen bestimmte politische Positionen oder Lobbyaktionen vorgegeben zu haben, und verweist auf verschärfte Regeln. Zugleich bestätigt sie, dass die Arbeitsprogramme Teil der Förderverträge wurden und von den Empfängern umgesetzt werden mussten. Warum hat die Kommission gezielte Lobbyarbeit bei Abgeordneten als Teil dieser Verträge akzeptiert?

Die Meinungsfreiheit braucht keinen Fördervertrag

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sieht in der Debatte einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung und verweist darauf, dass den NGOs keine Vergehen nachgewiesen seien. Umweltverbände dürfen für schärfere Gesetze kämpfen, Abgeordnete aufsuchen und die Kommission unterstützen oder kritisieren. Die Bürger dürfen genauso selbstverständlich erfahren, welche dieser Aktivitäten sie mitfinanzieren. Der Europäische Rechnungshof stellte 2025 fest, dass die Kommission bestimmte EU-finanzierte Lobbyaktivitäten unzureichend offengelegt hatte. Wer die Offenlegung solcher Ausgaben zum Angriff auf die Meinungsfreiheit erklärt, sollte den Steuerzahlern erklären, warum sie die Rechnung bezahlen sollen, ohne sie zu sehen.

Ursula von der Leyen schuldet den Bürgern die vollständige Rechnung

Wieder einmal steht Ursula von der Leyen mitten in einer Affäre um öffentliche Gelder in Millionenhöhe. Der Verdacht steht im Raum, dass die EU-Kommission über geförderte Umweltverbände mit Steuergeld für ihre eigene Politik bei Abgeordneten werben ließ. Ob von der Leyen persönlich an den Entscheidungen beteiligt war, ist bislang ungeklärt. Eine strafrechtliche Schuld ist nicht nachgewiesen. Als Präsidentin muss sie politisch dafür geradestehen, dass ihre Kommission die Vorgänge offenlegt.

Auf den Tisch gehören die Förderverträge, die Arbeitsprogramme, die Abrechnungen und die Namen derer, die diese Entscheidungen gebilligt haben. Wo Mittel zweckwidrig eingesetzt wurden, gehören sie zurückgefordert. Ergeben die Akten konkrete Anhaltspunkte für Straftaten, gehört der Vorgang zur Staatsanwaltschaft. Über Schuld und eine mögliche Freiheitsstrafe entscheidet ein Gericht.

Mit Steuergeld gezielte Lobbyarbeit bei den eigenen Kontrolleuren zur Vertragsleistung zu machen und den Bürgern die Einzelheiten vorzuenthalten, ist zutiefst undemokratisch und bürgerfeindlich. Wer die Bürger zahlen lässt, schuldet ihnen die vollständige Rechnung. Frau von der Leyen, legen Sie sie offen.

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Ursula von der Leyen, EU-Kommission, NGO-Förderung, LIFE-Programm, Lobbyismus, Europäisches Parlament, Steuergelder, Haushaltskontrolle

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В мировой политике иногда происходят события, значение которых выходит далеко за рамки конкретных заявлений. Если озвученные в Шэньчжэне позиции действительно отражают общее понимание между крупнейшими державами мира, то речь может идти о формировании нового принципа международных отношений: взаимного признания суверенитета и права каждой великой державы самостоятельно определять собственную судьбу.

Особого внимания заслуживает мысль, прозвучавшая в ходе встречи лидеров США, России и Китая. Согласно этой логике, ни одна из трёх держав не должна стремиться изменить другую. У каждой страны существует собственная политическая система, собственные исторические традиции и свои национальные интересы. Вместо попыток навязать друг другу определённую модель развития предлагается сосредоточиться на уважении различий и поиске механизмов сосуществования.

Такой подход фактически признаёт за Соединёнными Штатами, Россией и Китаем полную стратегическую субъектность. Это означает отказ от идеи идеологического переустройства мира и переход к более прагматичной модели международных отношений, основанной на балансе интересов.

Не менее важны заявления о необходимости соблюдать суверенитет и территориальную целостность государств, а также уважать красные линии друг друга. В этой концепции расхождения между державами не исчезают, но перестают автоматически вести к конфронтации. Конкуренция сохраняется, однако она должна оставаться управляемой и не допускать перехода к прямому столкновению.

На этом фоне особое значение приобретают слова о ядерном оружии. Напоминание о том, что ядерную войну невозможно выиграть и что она никогда не должна быть развязана, возвращает мировую политику к принципам стратегической стабильности. Диалог между крупнейшими державами рассматривается не как проявление слабости, а как необходимое условие глобальной безопасности.

Если подобная логика действительно станет основой отношений между Вашингтоном, Москвой и Пекином, то мир может вступить в новую эпоху многополярности. Её фундаментом станет не единая идеология и не доминирование одного центра силы, а признание того факта, что крупнейшие государства обладают правом самостоятельно определять своё будущее, уважая при этом интересы друг друга.

Именно поэтому значение так называемой «Шэньчжэньской формулы» может оказаться намного шире обычного дипломатического заявления. Её главная идея заключается в том, что стабильность достигается не через изменение других государств, а через признание их права быть самими собой.

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Shenzhen-Formel: Die stille Anerkennung gegenseitiger Handlungsfreiheit
3 Minuten gelesen

Die auf dem Treffen von Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping geäußerten Positionen könnten sich langfristig als weit bedeutender erweisen als die einzelnen Schlagzeilen über den Internationalen Strafgerichtshof oder die nukleare Abrüstung. Hinter den offiziellen Erklärungen zeichnet sich ein Prinzip ab, das den Kern einer möglichen neuen Weltordnung beschreibt: die gegenseitige Anerkennung souveräner Handlungsfähigkeit.

Besonders bemerkenswert sind die Aussagen von Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Wenn China, Russland und die Vereinigten Staaten einander nicht verändern können und deshalb den politischen Entscheidungen sowie den gesellschaftlichen Wegen der jeweils anderen Seite Respekt entgegenbringen sollen, dann wird damit ein grundlegender Gedanke formuliert: Große Mächte müssen nicht übereinstimmen, um friedlich miteinander zu leben. Sie müssen lediglich akzeptieren, dass keine von ihnen das Recht oder die Möglichkeit besitzt, die anderen nach dem eigenen Modell umzuformen.

Diese Feststellung hat weitreichende Folgen. Sie bedeutet faktisch die Anerkennung voller strategischer Handlungsfreiheit für jede der drei Mächte innerhalb ihrer jeweiligen politischen Systeme und Sicherheitsinteressen. Weder Washington, Moskau noch Peking würden demnach den Anspruch erheben können, die innere Ordnung eines anderen Machtzentrums zu bestimmen oder dessen Entwicklung zu kontrollieren.

In den vergangenen Jahrzehnten war die internationale Politik häufig von dem Versuch geprägt, politische Werte, Regierungsformen oder geopolitische Vorstellungen über Grenzen hinweg durchzusetzen. Das nun formulierte Prinzip stellt einen Gegenentwurf dar. Es basiert nicht auf ideologischer Annäherung, sondern auf gegenseitiger Akzeptanz bestehender Unterschiede.

Ebenso wichtig ist die Forderung, rote Linien des jeweils anderen zu respektieren. Diese Formulierung lässt erkennen, dass die drei Staaten ihre Interessen keineswegs angleichen wollen. Vielmehr geht es darum, Konflikte zu begrenzen und die Eskalation von Rivalitäten zu verhindern. Differenzen sollen bestehen dürfen, ohne automatisch zu einer Konfrontation zu führen.

Und das kleine piefige Deutschland macht sich Gedanken ob die Glühbirne 5 Watt zu viel haben könnte.

Vor diesem Hintergrund gewinnen auch die Aussagen zur nuklearen Abrüstung zusätzliche Bedeutung. Xi Jinpings Hinweis, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne und niemals geführt werden dürfe, knüpft an eine historische Logik der strategischen Stabilität an. Dauerhafter Frieden entsteht nicht durch die vollständige Übereinstimmung der Großmächte, sondern durch die Einsicht, dass bestimmte Grenzen nicht überschritten werden dürfen.

Sollte sich dieser Ansatz tatsächlich zu einer dauerhaften Leitlinie entwickeln, könnte daraus eine Art geopolitische Arbeitsteilung entstehen: Die Vereinigten Staaten, Russland und China würden ihre jeweiligen Einflussräume, Sicherheitsinteressen und politischen Systeme gegenseitig anerkennen, während sie zugleich den Dialog aufrechterhalten. Eine solche Ordnung wäre nicht harmonisch, aber möglicherweise stabiler als der Versuch, globale Konflikte durch die Durchsetzung eines einzigen politischen Modells zu lösen.

Die eigentliche Sensation dieser Erklärungen liegt daher nicht in einzelnen politischen Forderungen. Sie liegt in der impliziten Botschaft: Die drei größten Machtzentren der Welt könnten anerkennen, dass ihre Koexistenz wichtiger ist als der Versuch, den jeweils anderen zu verändern. Das wäre ein grundlegender Wandel des internationalen Denkens und möglicherweise der Beginn einer neuen Phase multipolarer Politik.

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Roman Poseck verspricht, dass sich die Gewaltexzesse vom 31. Oktober nicht wiederholen dürfen. Polizeipräsident Stefan Müller kündigt einen Großeinsatz an. Am Ende müssen sich beide an der Bilanz messen lassen, die sie den Frankfurtern vorlegen.

Kommentar

„Das darf sich nicht wiederholen.“ Der Satz klingt entschlossen. Er kostet ungefähr drei Sekunden und ist auf einer Pressekonferenz schnell gesagt. Ein Frankfurter Ladeninhaber, der nach der Halloween-Nacht vor einer eingeschlagenen Scheibe stand, dürfte eine Frage haben, die deutlich länger nachwirkt: Was machen Sie diesmal anders, Herr Minister?

Für Freitag, den 20. November, rechnet das hessische Innenministerium in Frankfurt mit fünf Versammlungen und mehreren Tausend Teilnehmern. Mehr als 2.000 Einsatzkräfte sollen auf der Straße sein. Am 31. Oktober waren es nach Angaben des Ministeriums rund 1.300. Allein zur stationären Kundgebung an der Weseler Werft werden bis zu 4.000 Menschen erwartet. Die offene Frage ist, was nach den Kundgebungen passiert, wenn es dunkel wird und sich die Lage in der Innenstadt verändert.

Das Polizeiaufgebot ist die Ankündigung. Die Bilanz kommt danach.

Die Polizei hat diesmal mehr Kräfte zur Verfügung. Nach den Berichten über die Einsatzvorbereitung kommen Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote hinzu. Gegen 49 Personen wurden Aufenthaltsverbote für Teile der Innenstadt verhängt. Polizeipräsident Stefan Müller kündigte an, bei Bedarf kurzfristig sämtliche Zugänge zur Zeil kontrollieren zu können. Wer nach dem letzten Einsatz wissen wollte, ob die Behörden überhaupt Konsequenzen ziehen, hat damit wenigstens konkrete Maßnahmen auf dem Tisch.

Poseck warnt zugleich vor einer stärkeren Mobilisierung zur Gewalt aus dem linksextremistischen Spektrum und betont, dass die meisten Demonstrierenden friedlich seien. Beides kann gleichzeitig zutreffen. Tausende können für bessere Bildung, gegen die Wehrpflicht oder für bezahlbares Leben auf die Straße gehen, während eine deutlich kleinere Zahl gezielt die Konfrontation sucht. Die Polizei muss den einen ermöglichen, ihr Grundrecht auszuüben, und die anderen daran hindern, Menschen anzugreifen und Geschäfte zu verwüsten.

Wir haben diese Pressekonferenz schon einmal gehört

Am 26. Oktober haben wir geschrieben, Frankfurt werde sich rüsten und am Ende wieder überrascht sein. Schon damals kündigte Poseck eine starke Polizeipräsenz an. Unsere Prognose war, dass sich die Verantwortlichen nach möglichen Ausschreitungen überrascht zeigen würden, obwohl sie das Risiko vorher selbst öffentlich beschrieben hatten. Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein.

Am 31. Oktober folgten auf den zunächst weitgehend friedlichen Protest eingeschlagene Schaufenster, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten. Laut hessischem Innenministerium wurden mehr als 180 Polizeikräfte verletzt. Danach zeigten sich Roman Poseck und Ministerpräsident Boris Rhein erschüttert. Genau darum ging es in unserem zweiten Kommentar: Wer die Gefahr vorher selbst benennt, muss hinterher erklären, an welchen Stellen das Einsatzkonzept versagt hat. Schock nach Ansage: Frankfurt erlebt die Krawalle, die man vorher kommen sah.

Für diesen Freitag erwarte ich erneut, dass Gruppen die Gelegenheit zur Konfrontation suchen und versuchen, Geschäfte anzugreifen. Ob es ihnen gelingt und ob die Gewalt das Ausmaß der Halloween-Nacht erreicht, wird auch davon abhängen, wie früh die Polizei eingreifen kann. Sollte es wieder zu schweren Ausschreitungen kommen, traue ich Poseck und Müller zu, dass sie sich am Ende im höchsten Maße erschüttert zeigen. Im günstigsten Fall bleibt uns dieser Auftritt erspart, weil das Konzept aufgeht. Daran hätte Frankfurt mehr als an jeder noch so entschlossenen Rede.

Wer „weitgehend friedlich“ sagt, soll die Zahlen dazulegen

Ich rechne damit, dass nach dem Einsatz die Formulierung „weitgehend friedlich“ fällt. Bezogen auf die angemeldeten Kundgebungen kann sie stimmen. Für die Bewertung des gesamten Tages reicht sie allein kaum aus. Der Händler an der Zeil will wissen, wie viele Läden angegriffen wurden. Die Polizistin, die am Abend im Einsatz war, will wissen, wie viele ihrer Kollegen verletzt wurden. Und wer friedlich demonstriert hat, hat ein Interesse daran, dass die Polizei sauber benennt, wann und wo die Gewalt begann.

Poseck hat keine Deutungshoheit über diese Bilanz. Als Innenminister hat er die Verantwortung, sie nachvollziehbar vorzulegen. Dazu gehören die Zahl der Verletzten, die erfassten Angriffe und Plünderungen, die vorläufigen Festnahmen und der Stand der Ermittlungen. Müller sollte erklären, welche Maßnahmen wann griffen und an welchen Stellen seine Kräfte die Lage unter Kontrolle halten konnten. Wenn es erneut zu schweren Angriffen kommt, obwohl die Brennpunkte vorher bekannt waren, muss sich auch die CDU-geführte Landesregierung fragen lassen, ob ihr Innenminister die richtigen Entscheidungen trifft. Nach einem zweiten schweren Kontrollverlust wäre die Frage nach seiner politischen Verantwortung fällig.

Auch die Debatte über die Täter gehört in diese Bilanz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat nach dem 31. Oktober auch Gruppen aus einem migrantischen Milieu benannt. Wenn die Ermittlungen konkrete Tätergruppen und Netzwerke belegen, sollen die Behörden das offen sagen. Ob einzelne Tatverdächtige ausländische Staatsangehörige sind und ob ihr Aufenthaltsstatus rechtliche Folgen zulässt, lässt sich im Einzelfall klären. Für pauschale Vorhersagen über die Herkunft der Täter am Freitag fehlen vor dem Einsatz die Befunde. Bei der Strafverfolgung zählen die nachweisbare Tat, der individuelle Tatbeitrag und das geltende Recht.

Der Zauberlehrling steht wieder auf der Straße

„Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht los.“ Goethe hat seinem Zauberlehrling einen Meister gegeben, der am Ende eingreift. In Hessen muss die CDU-geführte Landesregierung selbst erklären, wie sie verhindern will, dass auf friedliche Kundgebungen wieder Angriffe und Plünderungen folgen. Genau diese Frage haben wir vor dem ersten Protesttag gestellt. Der Zauberlehrling auf der Straße.

Der Vergleich mit Frankreich drängt sich für mich dort auf, wo sich ein Muster verfestigt: Eine Stadt bereitet sich auf eine Demonstration vor, rechnet zugleich mit Angriffen auf Geschäfte und zieht dafür ein immer größeres Polizeiaufgebot zusammen. Das kann im konkreten Fall notwendig sein. Als Dauerzustand wäre es ein politisches Armutszeugnis. Wer in Hessen seit Jahren Regierungsverantwortung trägt, muss erklären, was er zwischen zwei Großlagen tut, damit die nächste kleiner ausfällt.

Am Freitag wünsche ich den Demonstrierenden, den Geschäftsleuten und den Einsatzkräften, dass die Vorkehrungen greifen. Wenn es wieder brennt, erwarte ich von Poseck und Müller eine überprüfbare Antwort auf eine einfache Frage: Was hat diesmal trotz mehr als 2.000 Einsatzkräften nicht funktioniert?

Quellen

Hashtags #Frankfurt #GenZProteste #Poseck #Polizei #Zeil #InnereSicherheit #Hessen

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Am 19. November 2026 kamen die Präsidenten der USA, Russlands und Chinas erstmals zu einem gemeinsamen Dreiergipfel zusammen. Sie sprachen über Atomwaffen, den Ukrainekrieg und die Rolle der Vereinten Nationen. Ursula von der Leyen und Europas Regierungschefs blieben bei diesem Gespräch draußen.

Analyse und Kommentar

In Shenzhen wurde Geschichte geschrieben. Xi Jinping empfing Donald Trump und Wladimir Putin am Rande des APEC-Gipfels in der Kylin Villa. Dass diese drei Präsidenten am selben Gipfel teilnehmen, wäre für sich genommen kaum eine historische Nachricht. Dass sie sich erstmals zu dritt an einen Tisch setzten, über Krieg und nukleare Sicherheit sprachen und anschließend eine gemeinsame Erklärung vorlegten, ist eine. Zusammen vertreten sie die drei Staaten mit den größten Atomwaffenarsenalen der Welt. Jeder von ihnen hat ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Putin, Xi und Trump beim offiziellen Gruppenfoto des APEC-Gipfels
Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump beim APEC-Gruppenfoto in Shenzhen am 19. November 2026. Euronews

Was das Bild von Jalta mit Shenzhen verbindet

Die Gegenüberstellung mit Churchill, Roosevelt und Stalin drängt sich auf. In Jalta verhandelten drei führende Alliierte über die Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. In Shenzhen trafen sich drei heutige Großmächte in einer Welt, in der Russland Krieg gegen die Ukraine führt und China sein Atomwaffenarsenal ausbaut. Die Aufgaben und Ergebnisse der beiden Treffen unterscheiden sich erheblich. Die Bilder werfen dieselbe politische Frage auf: Wer sitzt am Tisch, wenn Großmächte über die Sicherheit anderer sprechen?

Europa bleibt vor der Tür

Ursula von der Leyen hatte in der Kylin Villa keinen Platz. Auch kein europäischer Regierungschef saß bei den drei Präsidenten. Für einen amerikanisch-russisch-chinesischen Termin am Rande eines asiatisch-pazifischen Gipfels ist das protokollarisch leicht zu erklären. Politisch bleibt es bemerkenswert, weil Trump, Putin und Xi dabei auch über einen Krieg in Europa sprachen.

In Brüssel hält man sich gern für unverzichtbar. In Shenzhen ließ sich beobachten, wie weit dieser Anspruch trägt. Man kann sich noch so sehr aufplustern und auf jeder Pressekonferenz erklären, bei den großen Fragen führe kein Weg an Europa vorbei. Davon rückt in der Kylin Villa kein vierter Stuhl an den Tisch. Der politische Nachteil liegt darin, dass Washington, Moskau und Peking ihre Vorstellungen bereits miteinander abgleichen können, während Brüssel und Kiew in dieser Runde außen vor bleiben.

Trump begrüßt Putin, während Xi danebensteht
Beim APEC-Empfang in Shenzhen am 18. November 2026 begrüßt Donald Trump Wladimir Putin. Xi Jinping steht daneben. AP Photo via Euronews

Über die Ukraine wurde gesprochen

Trump sagte, dass er den Ukrainekrieg angesprochen habe. Das Thema spielte bereits im separaten Austausch mit Putin eine Rolle. In der gemeinsamen Erklärung fehlt die Ukraine jedoch ganz. Das Papier enthält weder einen Waffenstillstand noch einen Fahrplan für Friedensverhandlungen.

Video | Wladimir Putin nach den Gesprächen mit Trump und Xi


Trump und Putin reichen einander die Hand
Donald Trump und Wladimir Putin bei ihrem bilateralen Treffen am 19. November 2026 in Shenzhen. Euronews

Die wichtigste Zusage betrifft Atomwaffen

Die drei Präsidenten bekräftigten, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Sie kündigten Gespräche darüber an, wie sich nukleare Risiken senken und die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern lassen. Trump sprach sich für eine Reduzierung der Bestände aus. Konkrete Obergrenzen, Fristen und Kontrollregeln stehen in der Erklärung noch aus.

Seit dem Auslaufen von New START am 5. Februar 2026 fehlt den USA und Russland der Vertrag, der ihre stationierten strategischen Sprengköpfe auf jeweils 1.550 begrenzte. Washington will Peking in eine Nachfolgeregelung einbeziehen. Dabei sind die Ausgangslagen ungleich. Laut SIPRI halten Russland und die USA zusammen rund 83 Prozent der weltweit militärisch verfügbaren Sprengköpfe. China verfügt über geschätzt 620 und baut sein Arsenal schneller aus als jedes andere Land. Der erste ernsthafte Test für Shenzhen wird sein, ob sich die drei Regierungen darauf verständigen können, welche Waffen eine künftige Vereinbarung erfassen und wie sie überprüft werden soll.

Was die drei Regierungen außerdem vereinbarten

Die Erklärung nennt drei weitere Themen. Die Vereinten Nationen sollen so reformiert werden, dass sie wirksamer auf internationale Krisen reagieren können. Welche Regeln sich dafür ändern sollen, bleibt offen. Bei der Energieversorgung wollen die drei Länder mehr raffinierte Erdölprodukte herstellen und anbieten sowie stabile Lieferströme fördern. Mengen und Termine nennt das Papier keine. Beim Internationalen Strafgerichtshof betonen die Staatschefs die Zustimmung von Staaten und die Immunität von Amtsträgern. Für Putin, gegen den ein Haftbefehl des Gerichts besteht, hat diese Passage unmittelbare politische Bedeutung.

Auch die APEC-Plenarsitzung zeigte, welche Interessen die Regierungen mit nach Shenzhen brachten. Putin warb für Russland als Handelspartner Asiens. Nach seinen Angaben stieg der russische Handel mit der Region in den ersten acht Monaten 2026 um knapp ein Drittel. Die von ihm genannten fast 60 Prozent Zuwachs im Handel mit den ASEAN-Staaten beziehen sich auf zehn Jahre. Trump wandte sich gegen weltweite KI-Regeln, die aus seiner Sicht die Entwicklung besonders leistungsfähiger Systeme bremsen würden. Xi warb im Gespräch mit Trump für Zusammenarbeit beim Umgang mit den Risiken.

Shenzhen hat bereits einen Platz in der Geschichte. Ob der Gipfel darüber hinaus die Sicherheit verändert, lässt sich an den nächsten Schritten messen. Wenn Washington, Moskau und Peking erstmals gemeinsam über überprüfbare Grenzen für ihre Atomwaffen verhandeln, hätte der 19. November 2026 mehr hervorgebracht als ein historisches Bild.

Quellen

Xinhua und chinesischer Staatsrat – gemeinsame Erklärung
Associated Press – Gipfelbericht
Yonhap – Dreiergespräch
SIPRI – Atomwaffenbestände
Congressional Research Service – New START
Philippine News Agency – Putins Handelsangaben
Anadolu – Trumps Aussagen zur KI-Regulierung

Schlagworte
Shenzhen, APEC, Jalta, Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping, Ursula von der Leyen, EU, Ukrainekrieg, Atomwaffen, New START, Rüstungskontrolle

#Shenzhen #APEC #Trump #Putin #XiJinping #Europa #Ukraine #Abrüstung

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Der Wurm muss dem Fisch schmecken
6 Minuten gelesen

Ein persönlicher Kommentar über Werbung, Wiedererkennung und Kunden, die im Sortiment nicht vorkommen.

Eigentlich wollte ich nur eine Serie schauen. Vorher liefen bei Amazon Prime drei Werbespots, zusammen ungefähr zwei Minuten. Eine kurze Unterbrechung, die bei mir eine längere Frage auslöste: Komme ich in dieser Werbewelt eigentlich noch vor?

Ich meine damit das Gefühl, als Kunde angesprochen zu werden. Meine Lebenswirklichkeit zu erkennen. Menschen zu sehen, deren Alltag, deren Körper und deren Lebensphase etwas mit meinem eigenen Leben zu tun haben.

Stattdessen sehe ich häufig eine Welt, in der alles sorgfältig ausgewählt erscheint: die Gesichter, die Figuren, die Wohnungen, die Familien. Selbst das vermeintlich Ungezwungene wirkt noch bis ins letzte Detail arrangiert. Und irgendwann schaue ich auf diese Bilder wie auf eine Musterwohnung: ordentlich eingerichtet, aber zu Hause fühle ich mich dort nicht.

Als wir vor zwei Jahren unsere Eigentumswohnung kauften, war dort genau so eine Scheinwelt aufgebaut: Küche, Bett, Schrank und Dekoration – meine Frau wollte die Küche sogar behalten, bis sich herausstellte, dass die Einrichtung aus Pappe bestand. Eingerichtet hätte ich die Wohnung ohnehin ganz anders; aber das Bild sollte uns gefallen – zum Wohnen musste es nicht taugen.

Vielfalt oder die nächste Schablone?

Dabei denke ich auch an Tchibo-Kataloge zurück. Zwischen Schlafanzügen und Alltagskleidung wurden Familien gezeigt. In meiner Erinnerung fiel dabei wiederholt dieselbe Zusammenstellung auf: eine weiße Frau und ein Schwarzer Mann.

Das ist meine Erinnerung, keine systematische Auswertung der Kataloge. Dennoch blieb bei mir eine Frage hängen: Weshalb prägte sich gerade dieses Bild so stark ein? War es die Wiederholung? Die auffällige Ähnlichkeit der Inszenierungen? Oder meine eigene Aufmerksamkeit, die irgendwann besonders darauf achtete?

Eine solche Familie gehört selbstverständlich zu Deutschland. Sie muss ihre Berechtigung auf einer Katalogseite ebenso wenig erklären wie jede andere Familie. Über die Absichten einer Werbeabteilung verrät ihre Darstellung allein nichts.

Interessant wird es dort, wo Werbung mit Vielfalt wirbt und zugleich bestimmte Bildmuster wiederholt. Dann darf man fragen, wie weit ihr Blick tatsächlich reicht. Finden sich darin auch ältere Paare, Menschen mit Behinderungen, kräftigere Körper und das gewöhnliche Leben jenseits großzügiger Designerküchen?

Auch Vielfalt kann zur Schablone werden, wenn die Auswahl der Menschen wechselt, die makellose Werbewelt aber immer dieselbe bleibt.

Wo sind die Kunden mit Bauch und Lebenserfahrung?

Gerade bei Kleidung wünsche ich mir manchmal erheblich mehr Wirklichkeit. Ein Schlafanzug muss an einem gewöhnlichen Körper bequem sitzen. Eine Hose muss auch dann passen, wenn zwischen Brustkorb und Hüfte ein Bauch liegt. Eine Jacke soll sich im Sitzen schließen lassen und beim Bewegen nicht spannen.

Ich selbst bin knapp 1,90 Meter groß und wiege 120 Kilo. Mit einem XL-Shirt komme ich nicht weit. Meine Motorradjacke trägt die Größe 6XL, die Regenjacke darüber sogar 8XL. Größenangaben, bei denen mancher vermutlich ungläubig schaut. Für mich sind sie eine praktische Frage: Bekomme ich die Jacke geschlossen? Kann ich mich darin bewegen? Passt die Regenkleidung über die Schutzkleidung?

Menschen mit meiner Statur begegnen mir in der Modewerbung kaum. Dabei wäre es für mich ausgesprochen hilfreich, Kleidung einmal an jemandem zu sehen, der ähnlich gebaut ist. Dann könnte ich beurteilen, wie sie am Bauch sitzt, ob sie ausreichend lang ist und wie sie beim Sitzen fällt.

Meine Größe steht auf dem Etikett. In der Werbewelt suche ich sie oft vergeblich.

Auch ältere Menschen interessieren sich für Mode. Auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen haben Geschmack. Auch jenseits der großen Städte wird eingekauft, ausgewählt und Geld ausgegeben. Wer diese Kunden erreichen möchte, sollte ihre Lebenswelt kennen.

Bei XL endet plötzlich die Vielfalt

Beim Bestellen setzt sich das fort. Ich schlage einen Katalog auf oder suche bei Amazon und anderen Händlern, finde etwas, das mir gefällt – und dann endet die Auswahl bei XL, manchmal bei 2XL. Meine Größe wird bei solchen Angeboten gar nicht erst angeboten. Ob ein Kleidungsstück zu meinem Geschmack passt, ist damit erledigt, bevor ich überhaupt prüfen kann, ob es zu meinem Körper passt.

Natürlich fallen Größen je nach Hersteller unterschiedlich aus. Eine 6XL ist kein einheitliches Körpermaß. Das praktische Problem bleibt für mich trotzdem bestehen: Ich möchte etwas kaufen und finde keine passende Ausführung.

Was nützt mir das Versprechen, angesprochen zu sein, wenn ich bei der Größenauswahl nicht mehr vorkomme? Für mich beginnt Kundennähe dort, wo ich passende Kleidung tatsächlich bestellen kann.

Der Wurm muss dem Fisch schmecken

Es gibt diesen alten Satz: Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler.

Für Werbung ist das eine ziemlich vernünftige Geschäftsgrundlage. Eine Kampagne kann in der Agentur Begeisterung auslösen, hervorragend fotografiert sein und auf einer Präsentation überzeugend aussehen. Ob sie beim Kunden ankommt, entscheidet sich später – auf dem Sofa, beim Durchblättern eines Katalogs oder vor dem Regal.

Wenn ich mich in einer Werbung nicht wiederfinde, entsteht zunächst Abstand. Das Produkt interessiert mich weniger. Wiederholt sich dieses Gefühl, kann die ganze Marke für mich an Anziehungskraft verlieren.

Natürlich muss mir ein Darsteller dafür weder gleichen noch dieselbe Herkunft haben. Wiedererkennung entsteht ebenso durch Humor, eine vertraute Situation oder ein Problem, das ich selbst kenne. Entscheidend ist, ob Werbung eine Verbindung zu meinem Leben herstellt. Bleibt diese Verbindung aus, lässt sie sich durch noch mehr Hochglanz kaum ersetzen.

Ein genauerer Blick auf den Alltag

Drei Werbespots beweisen keinen allgemeinen Trend. Ein erinnerter Katalog erklärt keine Unternehmensstrategie. Aber mein Eindruck als Zuschauer ist deshalb nicht bedeutungslos. Er beschreibt, an welcher Stelle Werbung für mich ihren Zweck verfehlt.

Ich wünsche mir einen breiteren Blick: auf unterschiedliche Menschen, auf verschiedene Lebensphasen und auf Körper, denen man das gelebte Leben ansehen darf. Auf Familien, die vertraut miteinander umgehen, statt wie die Besetzung einer Musterfamilie zu wirken.

Denn bei mir kommen zwei Dinge zusammen: Die Werbung spricht mich kaum an – und wenn mir doch etwas gefällt, fehlt häufig die passende Größe. Die Distanz endet nicht beim Werbebild. Sie setzt sich im Sortiment fort. Ich würde mein Geld ausgeben – doch bei den Angeboten, die mich interessieren, endet die Auswahl oft bei XL oder 2XL.

Ich bin als Käufer interessiert, kann aber gar nicht zum Kunden werden.

Der Wurm muss dem Fisch schmecken. Aber zuerst muss der Fisch ihn überhaupt erreichen können.

Quellen

Grundlage sind die persönlichen Beobachtungen und Einkaufserfahrungen des Autors sowie seine Erinnerung an die Wohnungsbesichtigung. Eine systematische Untersuchung von Werbespots, Tchibo-Katalogen oder Sortimenten wurde nicht vorgenommen; externe Quellen wurden nicht verwendet.

Schlagworte: Werbung, Modewerbung, Vielfalt, Übergrößen, Kleidergrößen, Kundenorientierung, Musterwohnung, Konsum

Hashtags: #Werbung #Modewerbung #Vielfalt #Übergrößen #Kundenorientierung #AnalyseGegenstrom

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Die glänzende Zukunft hat offenbar einen verschlossenen Ausgang
3 Minuten gelesen

Kommentar

Es gibt Sätze, die jede politische Hochglanzbroschüre erledigen. Der ukrainische Veteranenminister Vitali Kim hat einen solchen geliefert: „Wenn man die Grenzen öffnet, werden die Menschen wegziehen.“ Im Interview mit RBC-Ukraine spricht er über die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Rückkehr der Soldaten ins zivile Leben. Einen beschlossenen Grenzverschluss nach Kriegsende verkündet er dort allerdings nicht. Diese Unterscheidung gehört zur Ehrlichkeit.

Der Satz bleibt trotzdem eine ausgesprochen peinliche Zukunftsprognose aus dem Mund eines Regierungsmitglieds. Wenn schon die eigene Regierung damit rechnet, dass eine offene Grenze zum bevorzugten Ausgang wird, dürfte die nächste Werbekampagne für den Wiederaufbau etwas schwieriger werden.

Willkommen in der strahlenden Zukunft. Bitte entfernen Sie sich nicht vom Staatsgebiet.

In Deutschland weckt die Vorstellung, eine Bevölkerung durch geschlossene Grenzen zusammenzuhalten, ziemlich konkrete Erinnerungen. Wir hatten da schon einmal einen Staat. Der hielt sich ebenfalls für historisch unverzichtbar und musste irgendwann feststellen, dass erstaunlich viele seiner Bürger diese Einschätzung nicht teilten. Die DDR beantwortete deren Abwanderung mit der Mauer. Die Bundesstiftung Aufarbeitung beschreibt ausdrücklich, dass die SED damit die Fluchtbewegung in den Westen stoppen wollte.

Ein erbärmliches politisches Geschäftsmodell: Wenn die Menschen vom versprochenen Glück nicht überzeugt sind, erschwert man ihnen eben die Kündigung.

Natürlich unterscheiden sich die historischen Bedingungen grundlegend. Die Ukraine verteidigt sich gegen einen russischen Angriff; die DDR sperrte ihre Bevölkerung zur Sicherung einer Parteidiktatur ein. Gerade deshalb muss jede Debatte über die Zeit nach dem Krieg sauber zwischen militärischen Erfordernissen und dem Wunsch unterscheiden, Arbeitskräfte im Land zu behalten.

Wirtschaftlicher Personalbedarf ist kein Eigentumsnachweis an Menschen.

Wer bleiben soll, braucht Gründe: Sicherheit, eine Wohnung, ein Einkommen, eine verlässliche Verwaltung. Ein Schlagbaum ersetzt davon erstaunlich wenig. Er schafft weder einen Arbeitsplatz noch ein bewohnbares Haus. Er sorgt allenfalls dafür, dass die Enttäuschten weiterhin innerhalb derselben Landesgrenzen enttäuscht sind.

Kim selbst benennt im Interview die Notwendigkeit von Beschäftigung und einer tragfähigen wirtschaftlichen Perspektive für Heimkehrer. Genau daran muss sich seine Regierung messen lassen. Aus seiner Warnung vor Abwanderung ein Eingeständnis zu machen, dass „niemand“ in der Ukraine leben wolle, geht über das Gesagte hinaus.

Die politische Zumutung beginnt dort, wo aus der Sorge vor Abwanderung die Forderung wird, Menschen am Gehen zu hindern. Dann verwandelt sich das Versprechen vom Wiederaufbau in eine Anwesenheitspflicht. Die Bürger dürfen die Zukunft errichten, aber vorher offenbar nicht selbst entscheiden, ob sie daran teilnehmen möchten.

Besonders schäbig wäre eine solche Haltung gegenüber den Heimkehrern. Jahrelang sollen sie ihre Gesundheit und ihr Leben eingesetzt haben – und anschließend müsste man ihnen erklären, dass ihre persönliche Lebensplanung leider mit dem nationalen Arbeitskräftebedarf kollidiert?

Das wäre Dankbarkeit nach Art einer Personalabteilung, die den Mitarbeiterausgang zugemauert hat.

Eine Regierung darf um ihre Bürger werben. Sie darf Rückkehr erleichtern, Unternehmen fördern und Perspektiven schaffen. Wer dagegen nach dem Krieg aus Angst vor Abwanderung am verschlossenen Ausgang festhalten wollte, hätte politisch bereits kapituliert: vor der Aufgabe, ein Land so zu regieren, dass Menschen freiwillig darin leben wollen.

Die DDR ist als Vorbild verfügbar. Als Empfehlung taugt sie bekanntlich weniger.

Quellen

Schlagworte: Ukraine, Vitali Kim, Ausreisefreiheit, Reisefreiheit, Abwanderung, DDR, Berliner Mauer, Wiederaufbau, Veteranen, Nachkriegszeit

Hashtags: #Ukraine #VitaliKim #Reisefreiheit #Abwanderung #DDR #Wiederaufbau #AnalyseGegenstrom

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Israel und die USA griffen Iran am 28. Februar an. Jetzt zeigt Teheran auf einer Raketengrafik die Zahl 5.000 Kilometer. Ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf Deutschland lässt sich daraus nicht ableiten. Aber Berlin muss erklären, welche Rolle deutsche Standorte bei diesem Krieg spielen und welche Risiken die Bundesregierung damit eingeht.

Kommentar | 18. November 2026

Benjamin Netanjahu wollte den Angriff auf Iran. Donald Trump gab den Befehl für die amerikanische Beteiligung. Nach Recherchen von Reuters drängte der israelische Ministerpräsident in einem entscheidenden Telefonat auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Irans damaligen Obersten Führer Ali Chamenei. Die Entscheidung über den US-Angriff traf Trump selbst. Wer Washington als bloßen Mitläufer darstellt, macht es dem amerikanischen Präsidenten zu leicht. Reuters

Beide Regierungen beriefen sich auf Selbstverteidigung. Doch wo war der unmittelbar bevorstehende iranische Angriff, der diesen Krieg hätte rechtfertigen können? Die Fachleute des Bundestages halten fest, dass die Angriffe nach herrschender Auffassung gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstießen. Sie waren demnach weder vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt noch vom UN-Sicherheitsrat autorisiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Krieg ebenfalls als völkerrechtswidrig. Gutachten des Bundestages · Tagesschau

Gegen Netanjahu liegt zudem ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Gaza vor. Dieser Haftbefehl betrifft ein anderes Verfahren. Für den Angriff auf Iran trägt Netanjahu die politische Verantwortung als Regierungschef, der auf den Krieg drängte. Internationaler Strafgerichtshof

Berlin muss über Ramstein reden

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte am 4. März im Bundestag, Deutschland sei keine Kriegspartei und die Bundeswehr werde sich an diesem Krieg nicht beteiligen. Die Frage nach der Unterstützung amerikanischer Operationen über deutsches Staatsgebiet bleibt. Welche Rolle spielen der deutsche Luftraum und US-Einrichtungen wie Ramstein? Welche Nutzung kennt und gestattet die Bundesregierung? Als sie am 11. November im Bundestag nach konkreten Maßnahmen gegen eine mögliche Nutzung deutschen Hoheitsgebiets für völkerrechtswidrige Angriffe gefragt wurde, verwies sie auf frühere Antworten, ihre diplomatischen Bemühungen und die UN-Charta. Konkrete neue Maßnahmen nannte sie in dieser Antwort nicht. Bundestagsprotokoll vom 11. November

Wer den Bürgern versichert, Deutschland halte sich aus diesem Krieg heraus, muss auch erklären, was diese Zusage für US-Militärinfrastruktur auf deutschem Boden praktisch bedeutet. Sollte sie wissentlich zur Unterstützung rechtswidriger Angriffe dienen, stellt sich die Frage nach Deutschlands eigener völkerrechtlicher Verantwortung.

Droht Deutschland jetzt Gefahr?

Das Büro des iranischen Obersten Führers Mojtaba Chamenei veröffentlichte die Grafik nach dem Bericht von Iran International am 17. November. Die Entfernungsmarken reichen bis 5.000 Kilometer. Das Motiv greift die bereits Ende Oktober bekannt gewordene Drohung auf, bei einem erneuten Angriff sofort und ohne geografische Beschränkung zu reagieren. Iran International

Iranisches Poster mit einer Rakete und Entfernungsmarken bis 5.000 Kilometer
Das Büro des iranischen Obersten Führers veröffentlichte dieses Poster am 17. November. Die Entfernungsmarken reichen bis 5.000 Kilometer. Eine einsatzbereite Rakete dieser Reichweite ist damit nicht belegt.

Eine tatsächlich verfügbare Reichweite von 5.000 Kilometern könnte je nach Startort Deutschland und weite Teile Europas erfassen. Aus den öffentlich verfügbaren Informationen ergibt sich derzeit kein konkreter Hinweis auf einen bevorstehenden iranischen Raketenangriff gegen Deutschland.

Karte mit Iran und dem Gebiet bis ungefähr 5.000 Kilometer von seinen Landesgrenzen
Die Karte veranschaulicht die Entfernung von bis zu 5.000 Kilometern ab Irans Landesgrenzen. Sie zeigt ein geografisches Szenario, keine nachgewiesene Raketenreichweite.

Die Drohung verdient trotzdem Beachtung. Iran hat in diesem Krieg bereits Raketen in Richtung des weit entfernten britisch-amerikanischen Stützpunkts Diego Garcia abgefeuert. Wie weit sie tatsächlich flogen, ist eine andere Frage. Der Abschuss zeigt, dass Teheran bereit war, einen weit außerhalb der unmittelbaren Kriegsregion gelegenen Militärstützpunkt ins Visier zu nehmen. Welche Absichten Iran gegenüber Deutschland hat, lässt sich daraus nicht ablesen. NATO-Pressekonferenz

Die Bundesregierung schuldet der Öffentlichkeit eine Antwort, bevor aus der nächsten Drohung die nächste Angriffswelle wird. Was dürfen die USA von deutschem Boden aus tun, und wo zieht Berlin die Grenze? Netanjahu hat auf diesen Krieg gedrängt, Trump hat ihn mit begonnen. Welche Risiken Deutschland durch eigene Entscheidungen übernimmt, muss die Bundesregierung selbst verantworten.

#Iran #IranKrieg #Netanjahu #Ramstein #Völkerrecht #Bundesregierung #AnalyseGegenstrom


Eine schwer demenzkranke Frau beginnt nach der Einnahme psilocybinhaltiger Pilze wieder ausführlich zu sprechen: Für Angehörige klingt das nach einem Durchbruch. Tatsächlich existiert dazu ein wissenschaftlicher Fallbericht. Seine Aussagekraft ist jedoch begrenzt. Der Wirkstoff gehört – wie LSD – zu den klassischen Psychedelika.

Was über den Fall bekannt ist

Im Mai 2026 veröffentlichten Marcos Lago und Mitautoren in Frontiers in Neuroscience den Bericht über eine über 80-jährige Frau mit klinisch diagnostizierter fortgeschrittener Alzheimer-Erkrankung. Ihre Sprache war seit fünf Jahren überwiegend einsilbig – die im Internet verbreitete Behauptung vollständigen Schweigens geht darüber hinaus.

Etwa 19 Stunden nach der Pilzeinnahme habe sie spontan über ihr Leben gesprochen. In den folgenden Wochen beobachteten die Autoren Verbesserungen verschiedener Alltagsfunktionen. Nach einem Monat erfolgte eine zweite Gabe.

Der Bericht beschreibt zugleich starkes Schwitzen, vermutete Überwärmung und einen lang anhaltenden tiefschlafähnlichen Zustand. Eine genaue Temperaturmessung fehlte.

Es handelt sich um eine einzelne Beobachtung ohne Kontrollgruppe und standardisierte kognitive Verlaufstests. Auch eine Bestätigung der Alzheimer-Diagnose durch Biomarker lag nicht vor. Andere oder gemischte Demenzursachen lassen sich deshalb nicht vollständig ausschließen. Die Autoren betonen ausdrücklich: Eine Umkehr der Alzheimer-Erkrankung ist damit nicht nachgewiesen. [1]

Warum der Vergleich mit LSD zutrifft

Psilocybin wird im Körper zu Psilocin umgewandelt. Dieses beeinflusst vor allem den Serotoninrezeptor 5-HT2A. Auch LSD entfaltet seine psychedelischen Wirkungen wesentlich über diesen Rezeptor. Beide Substanzen können Wahrnehmung, Zeitgefühl, Denken und das Erleben der eigenen Person tiefgreifend verändern.

Die Bezeichnung „halluzinogen“ ist daher grundsätzlich richtig. Sie beschreibt allerdings nur einen Teil der Wirkung: Neben visuellen Veränderungen können intensive Gefühle, ungewöhnliche Assoziationen und Veränderungen des Selbsterlebens auftreten.

Kontrollierte Vergleichsstudien mit gesunden Erwachsenen zeigen erhebliche Ähnlichkeiten des subjektiven Erlebens. Ein deutlicher Unterschied ist die Wirkungsdauer. In einer Untersuchung von 2023 betrug sie unter den untersuchten Bedingungen durchschnittlich etwa fünf Stunden für Psilocybin und acht Stunden für LSD. Solche Mittelwerte hängen von Dosis und Untersuchungsbedingungen ab und lassen sich nicht unmittelbar auf hochbetagte Demenzkranke übertragen. [2, 3]

Was im Gehirn untersucht wird

Eine 2024 in Nature veröffentlichte Untersuchung zeigte, dass Psilocybin die funktionelle Zusammenarbeit verschiedener Hirnnetzwerke stark verändert. Dabei werden gewohnte Aktivitätsmuster vorübergehend weniger stabil; die Abgrenzung zwischen Netzwerken nimmt ab. Bestimmte Veränderungen waren noch Wochen später messbar.

Diese Untersuchung wurde mit gesunden Erwachsenen durchgeführt. Sie belegt weder eine Wiederherstellung verlorener Erinnerungen bei Alzheimer noch die Reparatur zerstörter Nervenzellen. Veränderungen in der funktionellen Bildgebung beschreiben zunächst, wie Hirnregionen zusammenarbeiten – daraus folgt noch kein nachgewiesener therapeutischer Nutzen bei Demenz. [4]

Eine denkbare Forschungsfrage lautet deshalb: Könnte eine veränderte Netzwerkaktivität verbliebene Fähigkeiten zeitweise besser zugänglich machen? Diese Hypothese muss gezielt geprüft werden. Eine vorübergehende Verbesserung von Sprache oder Aufmerksamkeit wäre medizinisch bedeutsam, würde für sich genommen aber noch keinen Nachweis liefern, dass der zugrunde liegende Krankheitsprozess aufgehalten wird.

Was klinische Studien tatsächlich prüfen

Eine Pilotstudie der Johns Hopkins University untersucht Psilocybin bei Menschen mit leichter kognitiver Beeinträchtigung oder früher Alzheimer-Erkrankung und depressiven Beschwerden. Im Mittelpunkt stehen Sicherheit, Depression und Lebensqualität.

Diese Fragestellung unterscheidet sich deutlich von der Behauptung, fortgeschrittene Alzheimer-Demenz lasse sich rückgängig machen. Die Studie ist offen angelegt, also ohne Verblindung, und umfasst eine kleine Teilnehmergruppe. Der geprüfte Registereintrag enthält keine veröffentlichten Ergebnisse. Ein registriertes Forschungsprojekt ist ein Beleg dafür, dass eine Frage untersucht wird; es ist noch kein Wirksamkeitsnachweis. [5]

Warum medizinische Begleitung entscheidend ist

Die Vergleichsstudien dokumentieren auch körperliche Effekte wie einen Anstieg von Blutdruck und Herzfrequenz. Klinische Forschungsprogramme wählen Teilnehmer deshalb sorgfältig aus und schließen bestimmte Erkrankungen sowie problematische Medikamentenkombinationen aus. Ergebnisse aus solchen Gruppen erlauben keine pauschale Aussage über die Sicherheit bei gebrechlichen Menschen mit fortgeschrittener Demenz. [2, 5]

Aus dem beschriebenen Einzelfall lässt sich daher keine Empfehlung zur eigenständigen Verabreichung von Pilzen ableiten. Dafür fehlen belastbare Daten zu Nutzen, Risiken und geeigneten Behandlungsbedingungen.

Ein Forschungsansatz mit offenen Fragen

Die wissenschaftlich interessante Frage lautet, ob Psychedelika unter kontrollierten Bedingungen bestimmte Symptome einer Demenz lindern können. Dafür braucht es nachvollziehbare Diagnosen, standardisierte Messungen, Vergleichsgruppen und längere Nachbeobachtungen.

Der Fallbericht verdient eine sachliche Prüfung. Eine Meldung über eine Heilung lässt sich daraus nicht machen. Hoffnung gewinnt an Wert, wenn Forschung zeigen kann, wem eine Behandlung tatsächlich hilft und zu welchem Risiko.

Quellen

1. Lago M, Cerveira M, Simonet JX (2026): Fallbericht zu vorübergehenden funktionellen Verbesserungen bei fortgeschrittener Alzheimer-Erkrankung. https://doi.org/10.3389/fnins.2026.1813281
2. Holze F et al. (2022): Direkter kontrollierter Vergleich von LSD und Psilocybin. https://doi.org/10.1038/s41386-022-01297-2
3. Ley L et al. (2023): Vergleich der akuten Wirkungen von Meskalin, LSD und Psilocybin. https://doi.org/10.1038/s41386-023-01607-2
4. Siegel JS et al. (2024): Psilocybin desynchronizes the human brain. https://doi.org/10.1038/s41586-024-07624-5
5. ClinicalTrials.gov: Psilocybin bei Depression und leichter kognitiver Beeinträchtigung oder früher Alzheimer-Erkrankung, NCT04123314. https://clinicaltrials.gov/study/NCT04123314

Schlagworte: Psilocybin, Alzheimer, Demenz, LSD, Psychedelika, Hirnforschung, klinische Studien

Hashtags: #Psilocybin #Alzheimer #Demenz #Hirnforschung #Wissenschaft #Psychedelika

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Selenskyj verteilt Zeugnisse – die Helfer dürfen zur Leistungskontrolle
3 Minuten gelesen

Kommentar

Wer Hilfe bekommt, darf sagen, was fehlt. Wer Zusagen erhält, darf nach ihrer Einhaltung fragen. Aber wer seine Unterstützer öffentlich zur Leistungskontrolle bestellt, muss sich über eine andere Frage nicht wundern: Wann genau ist aus Solidarität ein Unterordnungsverhältnis geworden?

Selenskyj kündigte am 15. November eine Überprüfung der bestehenden Unterstützerkoalitionen an. Dabei solle geprüft werden, welche ihre Aufgaben erfüllten und welche bloße leere Hüllen blieben. Allerdings: Von einer Kontrolle darüber, welche Länder angeblich Geld „zurückhalten“, steht im veröffentlichten Redetext nichts. Außerdem dankte er ausdrücklich für die Unterstützung. Die kursierende Darstellung verschärft seine tatsächlichen Worte erheblich.

Der Ton verdient trotzdem Kritik. Denn zwischen der berechtigten Forderung nach verlässlichen Zusagen und dem öffentlichen Abkanzeln von Unterstützern liegt ein Unterschied. Diplomatisches Fingerspitzengefühl sieht jedenfalls anders aus als die Ankündigung, demnächst zwischen brauchbaren Koalitionen und politischen Attrappen zu unterscheiden.

Satirisch übersetzt: Der Empfänger eröffnet die Schulaufsichtsbehörde. Die Unterstützer bringen bitte ihre Leistungsnachweise mit. Wer genügend liefert, darf weiter auf ein anerkennendes Nicken hoffen. Bei den anderen steht im Zeugnis: Hat sich um Solidarität bemüht.

Das moralisch Fragwürdige daran ist diese Verschiebung der Rollen. Andere Gesellschaften sollen Unterstützung finanzieren, politische Risiken tragen und Entscheidungen vor ihren Wählern verantworten. Gleichzeitig klingt aus Kiew die Erwartung, ihre Leistung werde anschließend dort benotet. Als hätten diese Länder ihre demokratische Entscheidungsfreiheit zusammen mit dem letzten Hilfspaket abgegeben.

Natürlich ist eine Unterstützerkoalition kein unverbindlicher Kaffeekreis. Wenn Regierungen konkrete Zusagen machen, müssen sie sich daran messen lassen. Gerade deshalb wäre eine präzise Kritik überzeugender: Welche Zusage wurde gebrochen? Welche Lieferung fehlt? Wer hat öffentlich etwas versprochen und anschließend nichts getan?

Pauschal von leeren Hüllen zu sprechen, ist bequemer. Es erzeugt Druck, ohne die Unterschiede erklären zu müssen. Und es lässt den Sprecher in der angenehmen Rolle des strengen Prüfers erscheinen, der über die Ernsthaftigkeit der anderen befindet.

Darin steckt eine bemerkenswerte politische Selbstüberhöhung: Die eigene Forderung wird zum moralischen Maßstab, an dem sich alle anderen bewähren sollen. Wer zustimmt, hat verstanden. Wer zögert, muss sich rechtfertigen. Die Interessen und Grenzen der Unterstützer schrumpfen dabei zu lästigen Fußnoten.

Auch Menschen, die der Ukraine helfen wollen, dürfen fragen, wie viel ihr eigenes Land leisten kann, welche Ziele verfolgt werden und welche politischen Entscheidungen sie mittragen möchten. Diese Fragen sind Bestandteil demokratischer Verantwortung. Sie verschwinden nicht, weil sie dem Empfänger ungelegen kommen.

Selenskyj muss weder unterwürfig auftreten noch für jede Lieferung einen Dankesknicks machen. Aber er könnte sich gelegentlich daran erinnern, dass internationale Unterstützung auf Zustimmung angewiesen bleibt. Wer diese Zustimmung dauerhaft durch moralischen Druck ersetzen will, verschleißt die Grundlage seiner eigenen Bündnisse.

Die Unterstützer sind keine säumigen Untergebenen. Und Selenskyj ist ihr Partner – nicht ihr Schulrat.

Quelle: Offizielle Ansprache Selenskyjs vom 15. November 2026. Die Schul- und Zeugnisbilder im Kommentar sind satirische Zuspitzungen.

#Selenskyj #Ukraine #WestlicheHilfe #Diplomatie #Kommentar #AnalyseGegenstrom

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Mehr als 12.000 Tiere wurden laut Recherchen von Recorder zwischen 2023 und 2025 in der rumänischen Einrichtung Vetmedan eingeschläfert. Gegen den Tierarzt Daniel Lazăr und seine Firma wurde Anklage erhoben. Im Oktober erteilte die Veterinärbehörde dem Betrieb eine neue Genehmigung.

Wenn eine Einrichtung in drei Jahren mehr als 12.000 Tiere einschläfert, muss man fragen, was die Kommunen mit ihren Aufträgen eigentlich erreichen. Werden es auf den Straßen dauerhaft weniger Hunde? Oder wird im Zwinger nur Platz für die nächste Fuhre geschaffen?

Ein Geschäft mit öffentlichen Aufträgen

Daniel Lazăr ist Tierarzt und Inhaber der Firma Vetmedan SRL, die das private Hundeheim in Suraia betreibt. Das rumänische Investigativmedium Snoop wertete öffentliche Vergabedaten aus und kam auf mehr als 100 Aufträge von Städten und Gemeinden im Gesamtwert von über fünf Millionen Euro. Für den Zeitraum von 2023 bis September 2025 nennt die Recherche 11.594 eingeschläferte Hunde. Das waren rund 80 Prozent der von Vetmedan eingefangenen Tiere. Nur rund vier Prozent wurden vermittelt. Recorder kommt für die vollen Kalenderjahre 2023 bis 2025 auf mehr als 12.000 eingeschläferte Tiere.

Foto von Daniel Lazăr im Originalbericht von Snoop

Anklage im Juni, neue Genehmigung im Oktober

Im Februar 2026 veröffentlichte der rumänische Fernsehsender TVR Aufnahmen aus der Einrichtung. Sie sollen zeigen, wie Hunde fixiert und ohne vorherige Narkose mit einer tödlichen Injektion getötet wurden. Die rumänische Vorschrift verlangt, dass die Hunde vor der tödlichen Injektion durch eine Narkose das Bewusstsein verlieren.

Am 3. Juni erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Lazăr und Vetmedan SRL wird vorsätzliche rechtswidrige Tötung und Misshandlung von Tieren vorgeworfen. Der Vorwurf der rechtswidrigen Tötung betrifft 151 Hunde. Das Gericht beanstandete im Oktober die Darstellung dieses Vorwurfs in der Anklageschrift und schloss mehrere Video- und Tonaufnahmen als Beweismittel aus. Die Staatsanwaltschaft erklärte daraufhin, sie habe die Anklageschrift korrigiert und wolle gegen den Ausschluss der Aufnahmen vorgehen. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Am 19. Oktober 2026 erteilte die Veterinärbehörde des Kreises Vrancea der Einrichtung eine neue Betriebsgenehmigung. Ihr Direktor erklärte, es gebe keine fortbestehende Sperre, die den Betrieb verhindere. Die Behörde muss sich trotzdem daran messen lassen, wie sie den Betrieb jetzt kontrolliert. Dazu gehört eine öffentlich nachvollziehbare Bilanz darüber, wie viele Hunde aufgenommen, vermittelt und eingeschläfert werden.

Das Geld muss in Kastrationen fließen

Wer verhindern will, dass immer neue Hunde auf der Straße landen, muss dort ansetzen, wo der Nachwuchs entsteht. Dazu gehören flächendeckende Kastrationsprogramme, gerade auch für frei laufende Hunde mit Haltern, sowie Registrierung, Impfungen und ein konsequentes Vorgehen gegen das Aussetzen. Die Weltorganisation für Tiergesundheit empfiehlt, diese Maßnahmen miteinander zu verbinden.

Vetmedan darf weitermachen. Wir sagen Nein zu einer Politik, die Jahr für Jahr das Einfangen und Töten finanziert. Die Kommunen sollen mit ihrem Geld Kastrationen, Impfungen und Vermittlung bezahlen. Daran lässt sich messen, ob sie das Problem dauerhaft angehen.

Quellen

Snoop: Öffentliche Aufträge und Einschläferungen
Recorder: Zahlen für 2023 bis 2025
TVR: Aufnahmen aus der Einrichtung
Rumänisches Gesetzesportal: Euthanasievorschrift
Ziarul de Vrancea: Anklage und Protest
Ziarul de Vrancea: Neue Genehmigung
Agerpres: Stellungnahme der Veterinärbehörde
WOAH: Umgang mit frei laufenden Hunden

#Tierschutz #Straßenhunde #Rumänien #Suraia #Vetmedan #Kastration

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Kommentar mit satirischen Zuspitzungen

Ein junger Mensch möchte nicht im Krieg sterben. Man könnte darauf mit Verständnis reagieren. Man könnte erklären, wie Abschreckung funktionieren soll, welche Risiken bestehen und was die Politik unternimmt, damit dieser junge Mensch niemals an eine Front muss.

Winfried Kretschmann entscheidet sich für die pädagogische Zurechtweisung. Laut dem Bericht über seinen Auftritt bei „Caren Miosga“ hält er der Argumentation gegen den Wehrdienst einen „schweren Denkfehler“ entgegen. Dazu liefert er den Satz:

Fehlt eigentlich nur noch Baba Jaga als sicherheitspolitische Sachverständige.

Die Hexe aus dem slawischen Märchen könnte mit ihrer Hütte direkt neben dem Fernsehstudio parken. Dann wäre die Inszenierung vollständig: draußen die finstere Bedrohung, drinnen der erfahrene Staatsmann, der den jungen Leuten erklärt, weshalb ihre Angst vor dem eigenen Tod gedanklich noch nicht ganz ausgereift ist.

Ein ganzes Volk in einem Satz

An Kretschmanns Formulierung stört mich diese politische Selbstverständlichkeit, mit der aus konkreten Tätern ein ganzes Volk wird: „die Russen“.

Welche Russen? Die militärische Führung? Verantwortliche Soldaten? Staatliche Stellen? Oder auch der Oppositionelle, die Rentnerin und der junge Mann, der selbst nicht in diesen Krieg ziehen will?

Wer Verantwortung benennen möchte, sollte sie präzise benennen können. Gerade ein ehemaliger Ministerpräsident müsste wissen, welchen Unterschied es macht, ob man über nachgewiesene Verbrechen bestimmter Verantwortlicher spricht oder einer Nationalität ein pauschales Täteretikett anklebt.

Dabei muss man nichts beschönigen: Die UN-Untersuchungskommission hat vorsätzliche Tötungen von Zivilisten durch russische Kräfte und rechtswidrige Deportationen beziehungsweise Überführungen ukrainischer Kinder dokumentiert. Diese Verbrechen sind keine Märchenerfindung. Gerade deshalb verdienen sie eine genaue Darstellung. Ihre Opfer sollten nicht zur rhetorischen Kulisse einer deutschen Wehrdienstdebatte werden.

Die Angst der anderen lässt sich bequem korrigieren

Besonders weltfremd wirkt auf mich die Haltung gegenüber den jungen Menschen.

Wer selbst keine Einberufung mehr zu erwarten hat, kann vergleichsweise entspannt erklären, weshalb andere ihre Vorbehalte überwinden sollten. Für die Betroffenen geht es um ihren Körper, ihre Lebensplanung und im äußersten Fall ihr Leben.

Dafür schuldet ihnen die Politik mehr als ein Schreckensbild.

Sie schuldet ihnen nachvollziehbare Antworten: Welche Verteidigungsstrategie verfolgt Deutschland? Welche Verpflichtungen könnten auf sie zukommen? Wie werden Lasten gerecht verteilt? Welche diplomatischen Anstrengungen begleiten die militärische Vorsorge? Und woran lässt sich erkennen, dass politische Entscheidungen ihre Sicherheit tatsächlich erhöhen?

Die Tatsache, dass es einen brutalen Krieg gibt, beantwortet diese Fragen noch nicht.

Baba Jaga übernimmt die politische Bildung

Satirisch ließe sich Kretschmanns Auftritt problemlos weiterdenken: Beim nächsten Mal kommt Baba Jaga persönlich ins Studio und erläutert den jungen Zuschauern, warum Zweifel an der Wehrpolitik vor allem auf mangelnder Märchenkenntnis beruhen.

Wer dann noch nach Strategie, Verhältnismäßigkeit oder Diplomatie fragt, bekommt einen schweren Denkfehler bescheinigt. Die Hütte auf Hühnerbeinen ersetzt das sicherheitspolitische Gutachten.

Das Absurde an dieser Vorstellung ist, wie wenig man überzeichnen muss. Eine komplizierte Debatte wird mit einer maximalen Schreckensformel aufgeladen. Anschließend sollen diejenigen, die die möglichen Konsequenzen tragen, ihre Bedenken möglichst zügig ablegen.

Staatsmännische Erfahrung müsste mehr leisten

Verteidigungsfähigkeit lässt sich begründen. Über Wehrdienst lässt sich streiten. Auch die Position, dass eine wehrhafte Gesellschaft Kriege verhindern kann, verdient eine ernsthafte Diskussion.

Aber genau diese Diskussion wird ärmer, wenn ein erfahrener Politiker seine Autorität mit pauschaler Feindbildsprache verbindet.

Wer die Jugend überzeugen will, muss ihre Fragen aushalten. Auch die unbequemen. Auch jene, auf die es keine beruhigende Antwort gibt.

Dass ein junger Mensch leben möchte, ist jedenfalls kein Denkfehler. Wer daraus Zustimmung zur eigenen Sicherheitspolitik gewinnen will, muss argumentativ mehr aufbieten als den Hinweis auf die Schrecken des Gegners.

Baba Jaga kann man danach getrost im Märchenwald lassen.

Quellen

Schlagworte: Winfried Kretschmann, Caren Miosga, Wehrdienst, Jugend, Russland, Feindbilder, politische Kommunikation, Baba Jaga

Hashtags: #Kretschmann #CarenMiosga #Wehrdienst #Jugend #Russland #Debattenkultur #BabaJaga #AnalyseGegenstrom


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Angeblicher Mordbeschluss gegen Selenskyj: Wenn Geheimoperationen vorher in der Zeitung stehen
6 Minuten gelesen

Russische Medien verbreiten Berichte über eine angebliche Freigabe zur gezielten Tötung der ukrainischen Staats- und Militärführung. Doch je genauer man sich die Geschichte ansieht, desto mehr Fragen entstehen. Handelt es sich um eine ernsthafte Information oder um eine gezielt inszenierte Drohkulisse?

Eine geheime Sitzung, von der plötzlich jeder weiß

Am 12. November 2026 fand eine Sitzung des russischen Sicherheitsrates statt. Bereits am folgenden Morgen berichtete das russische Nachrichtenportal Bloknot über angebliche Forderungen aus dem Sicherheitsapparat, die bisherige Zurückhaltung gegenüber der ukrainischen Führung aufzugeben.

Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Führung des ukrainischen Generalstabs sollten demnach künftig ausdrücklich als Ziele militärischer Operationen freigegeben werden.

Als Begründung werden die fortgesetzten ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Infrastruktur genannt, insbesondere auf Einrichtungen in der Region Leningrad und den Hafen Ust-Luga.

Doch die entscheidende Frage lautet: Woher stammen diese Informationen?

Bloknot beruft sich auf nicht näher identifizierte Quellen und militärpolitische Telegram-Kanäle. Eine offizielle Bestätigung liegt nicht vor.

Wer einen solchen Schlag plant, kündigt ihn normalerweise nicht vorher an

Hier beginnt die Geschichte, ausgesprochen merkwürdig zu werden.

Man stelle sich vor, der russische Sicherheitsrat würde tatsächlich beschließen, die ukrainische Staatsführung durch eine gezielte militärische Operation auszuschalten.

Es wäre eine Entscheidung mit erheblichen militärischen, politischen und diplomatischen Konsequenzen.

Und ausgerechnet diese Entscheidung würde anschließend über Telegram-Kanäle und Online-Medien an die Öffentlichkeit gelangen?

Damit wäre die ukrainische Führung zusätzlich gewarnt. Sicherheitsmaßnahmen könnten verstärkt, Aufenthaltsorte gewechselt und mögliche Angriffsziele geräumt werden.

Welchen militärischen Vorteil sollte Russland daraus ziehen?

Natürlich sind bewusste Indiskretionen und psychologische Kriegsführung denkbar. Gerade deshalb erscheint die Veröffentlichung aber eher als Bestandteil einer Drohstrategie denn als glaubwürdiger Einblick in konkrete Operationsplanungen.

Eine echte Geheimoperation lebt von Geheimhaltung. Eine öffentliche Drohung lebt von Aufmerksamkeit. Das sind zwei grundverschiedene Dinge.

Aus einem angeblichen Wunsch wird plötzlich ein Beschluss

Besonders aufschlussreich ist die Entwicklung der Berichterstattung.

Am 13. November schrieb Bloknot noch, Teilnehmer der Sicherheitsratssitzung könnten eine Aufhebung der bisherigen Beschränkungen gefordert haben.

Einen Tag später titelte die russische Zeitung Moskowski Komsomolez bereits, das Tabu sei aufgehoben und eine Entscheidung zur Tötung Selenskyjs gefallen.

Im eigentlichen Artikel wurde die Behauptung allerdings weiterhin relativiert.

Aus einer möglicherweise erhobenen Forderung wird innerhalb von 24 Stunden eine angeblich getroffene Entscheidung.

Das ist keine neue Beweislage. Das ist eine sprachliche Eskalation.

Und genau hier zeigt sich ein bekanntes Problem der modernen Nachrichtenverbreitung: Eine unbestätigte Meldung wird von weiteren Medien übernommen, zugespitzt und anschließend als Bestätigung der ursprünglichen Behauptung wahrgenommen.

Am Ende berichten zahlreiche Portale über dieselbe Geschichte, obwohl möglicherweise alle auf dieselbe unbelegte Ausgangsinformation zurückgreifen.

Die geheimnisvollen Insider wissen erstaunlich viel

Auch die angeblichen Details verdienen Aufmerksamkeit.

Da ist von milliardenschweren Verteidigungsmaßnahmen die Rede, von strategischen Bewertungen russischer Generäle und sogar von konkreten Überlegungen zum Einsatz schwerer Hyperschallwaffen gegen Bunker und Fahrzeugkolonnen.

Die Öffentlichkeit soll also glauben, dass hochsensible Beratungen aus dem innersten russischen Sicherheitsapparat nahezu unmittelbar in militärnahen Telegram-Kanälen landen.

Möglich ist eine solche Informationsweitergabe grundsätzlich.

Aber wo sind die belastbaren Belege?

Wer hat an der Sitzung teilgenommen? Wer hat die Forderung tatsächlich erhoben? Gibt es ein Protokoll, eine bestätigte Aussage oder voneinander unabhängige Quellen?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, ist journalistische Zurückhaltung angebracht.

Wem nützt diese Geschichte?

Interessanter als die angeblichen Einzelheiten ist möglicherweise die Wirkung der Meldung.

Eine solche Nachricht kann gleich mehrere Funktionen erfüllen.

Sie kann die ukrainische Führung verunsichern und zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zwingen. Sie kann dem russischen Publikum Entschlossenheit demonstrieren. Und sie kann den Eindruck erwecken, Moskau sei nach den ukrainischen Angriffen bereit, seine bisherige Strategie grundlegend zu verändern.

Dazu braucht es nicht einmal einen tatsächlichen Beschluss.

Es genügt, dass die Möglichkeit eines solchen Beschlusses öffentlich diskutiert wird.

Auch eine andere Erklärung ist denkbar: Militärnahe Kommentatoren könnten versuchen, durch die Veröffentlichung entsprechender Forderungen politischen Druck auf die russische Führung auszuüben.

Ob eine staatlich koordinierte Informationsoperation, journalistische Spekulation oder politisches Wunschdenken dahintersteht, lässt sich derzeit nicht belegen.

Die propagandistische Wirkung ist jedoch offensichtlich: Die Meldung erzeugt Angst, vermittelt Härte und suggeriert eine unmittelbar bevorstehende Eskalation.

Auch die militärische Logik überzeugt nicht vollständig

Selbst wenn man die angeblichen Forderungen für authentisch hält, bleibt eine weitere Frage.

Würde die gezielte Tötung Selenskyjs oder einzelner Mitglieder des ukrainischen Generalstabs die Drohnenangriffe auf russisches Territorium tatsächlich beenden?

Das erscheint keineswegs sicher.

Militärische Befehlsstrukturen bestehen nicht aus einer einzigen Person. Stellvertreter, nachgeordnete Kommandeure und bereits bestehende Operationsplanungen würden durch den Tod einzelner Führungspersönlichkeiten nicht automatisch verschwinden.

Im Gegenteil könnte ein solcher Angriff eine erhebliche Eskalation auslösen und die politischen Fronten weiter verhärten.

Die Vorstellung, man müsse lediglich die Spitze der gegnerischen Führung ausschalten und damit sei das strategische Problem gelöst, ist daher bestenfalls eine fragwürdige Vereinfachung.

Fazit: Viel Drohkulisse, wenig belastbare Information

Die Geschichte über eine angebliche russische Freigabe zur Tötung Selenskyjs besitzt sämtliche Zutaten einer spektakulären Schlagzeile: eine geheime Sitzung, anonyme Insider, dramatische Forderungen und die Aussicht auf eine neue Eskalationsstufe.

Was ihr fehlt, sind überprüfbare Belege.

Besonders bemerkenswert ist, wie schnell aus einer angeblich diskutierten Möglichkeit eine vermeintlich bereits beschlossene Maßnahme geworden ist.

Dass russische Sicherheitskreise solche Optionen grundsätzlich erörtern könnten, lässt sich nicht ausschließen. Dass die nun verbreiteten Berichte tatsächlich einen entsprechenden Beschluss nachweisen, ist dagegen nicht erkennbar.

Mein Eindruck: Hier wird weniger über eine nachgewiesene militärische Entscheidung berichtet, als vielmehr mit der Vorstellung einer solchen Entscheidung Politik gemacht.

Und genau deshalb sollte man diese Meldung nicht als gesicherte Nachricht behandeln, sondern als das, was sie gegenwärtig ist: ein unbestätigtes Gerücht mit erheblichem propagandistischem Potenzial.

Denn eines sollte auch im Krieg gelten: Eine dramatische Behauptung wird nicht dadurch wahr, dass sie von möglichst vielen Telegram-Kanälen wiederholt wird.

Quellen

Schlagwörter

Selenskyj, Russland, Ukraine, Sicherheitsrat, Kriegspropaganda, Medienkritik, Bloknot, Desinformation, Geheimdienste

Hashtags

#Selenskyj #Russland #Ukraine #Medienkritik #Propaganda #Sicherheitsrat #AnalyseGegenstrom

Ein kleines Implantat, das den Glukosespiegel überwacht und selbstständig Insulin freisetzt, könnte den Alltag von Menschen mit Diabetes erheblich erleichtern. Die wissenschaftlichen Grundlagen dafür existieren. Allerdings verkürzt eine in sozialen Netzwerken verbreitete Bildmeldung den Forschungsstand: Eine konkrete dänische Entwicklung mit genau den dargestellten Eigenschaften ließ sich anhand der recherchierten Quellen nicht eindeutig identifizieren.

Wissenschaftlicher Überblick – Stand: 14. November 2026

Messen und behandeln: zwei unterschiedliche Aufgaben

Für die Einordnung solcher Meldungen muss zwischen einem implantierbaren Glukosesensor und einem vollständigen Behandlungssystem unterschieden werden. Ein Sensor erfasst die Glukosekonzentration. Damit daraus eine automatische Therapie wird, braucht es zusätzlich eine Steuerung und eine Möglichkeit, Insulin dosiert abzugeben.

Dass ein Sensor unter der Haut liegt, bedeutet deshalb noch nicht, dass er Insulin freisetzt. Das zeigt das Beispiel Eversense 365: Die US-amerikanische Arzneimittel- und Medizinproduktebehörde FDA hat dieses System für kontinuierliche Glukosemessungen über bis zu ein Jahr freigegeben. Der implantierte Sensor misst Glukose in der Gewebeflüssigkeit; ein außen getragener Sender verarbeitet und übermittelt die Daten. Das System darf mit kompatiblen Geräten zur automatisierten Insulindosierung kommunizieren. Der Sensor selbst enthält jedoch keine Insulinpumpe. [1]

Was tatsächlich aus Dänemark kommt

An der Technischen Universität Dänemarks arbeiten Forschende seit Jahren an einer künstlichen Bauchspeicheldrüse. Im Mittelpunkt stehen unter anderem mathematische Regelverfahren, die aus Glukosedaten die erforderliche Hormonabgabe berechnen. Eine DTU-Mitteilung von 2019 beschreibt beispielsweise die Erprobung eines Verfahrens für die Dosierung von Insulin und Glukagon bei 14 Menschen mit Typ-1-Diabetes. Daraus lässt sich jedoch kein Nachweis für das in der Bildmeldung behauptete kombinierte Implantat ableiten. [2]

Auch das Projekt GLUCARE, an dem die Universität Aalborg beteiligt ist, entwickelt einen langfristig implantierbaren Glukosesensor. Eine besondere Beschichtung soll unerwünschte Gewebereaktionen verringern. Laut Projektbeschreibung soll bis zum Projektende im Juni 2027 ein im Tiermodell geprüfter Prototyp vorliegen, der anschließend klinisch untersucht werden kann. Eine integrierte Insulinabgabe wird dort nicht beschrieben. [3]

Die Bildmeldung könnte somit verschiedene Forschungsrichtungen vermischen. Welches Projekt der Urheber tatsächlich meint, bleibt ohne Studienangabe offen.

Ein belegtes Beispiel: Glukose liefert Strom für die Insulinfreisetzung

Eine Entwicklung, die der beschriebenen Idee nahekommt, veröffentlichten Forschende der ETH Zürich und der Universität Basel 2023 in der Fachzeitschrift Advanced Materials.

Das Team entwickelte eine implantierbare metabolische Brennstoffzelle. Sie nutzt Glukose, um elektrische Energie zu erzeugen. Diese Energie kann wiederum gentechnisch veränderte Zellen zur Insulinfreisetzung anregen. Damit verbindet das System die Reaktion auf erhöhte Glukosewerte mit einer biologischen Antwort, die den Glukosespiegel senkt. Die Originalarbeit beschreibt einen experimentellen Machbarkeitsnachweis in einem Modell des Typ-1-Diabetes. [4]

Nach Angaben der ETH wurde das gekoppelte System erfolgreich an Mäusen getestet. Die Hochschule bezeichnete es ausdrücklich als Prototyp und verwies auf den erheblichen weiteren Entwicklungsbedarf bis zu einem vermarktbaren Produkt. Die Ergebnisse belegen damit ein Funktionsprinzip, aber noch keine sichere und dauerhaft wirksame Behandlung beim Menschen. [5]

Vollständig implantierbare Systeme bleiben ein Entwicklungsziel

Einen anderen technischen Weg verfolgt das europäische Forschungsprojekt FORGETDIABETES. Hier soll ein vollständig implantierbares System Glukosesensor, Regelalgorithmus und Insulinpumpe mit internem Vorratsbehälter verbinden. Vorgesehen ist eine Insulinabgabe in die Bauchhöhle.

Ein besonders anspruchsvoller Bestandteil ist das Nachfüllkonzept: Geschluckte Kapseln sollen den implantierten Insulinbehälter über den Verdauungstrakt befüllen. Die Energieversorgung soll drahtlos erfolgen. Nach dem Projektbericht wurde das System in diabetischen Tiermodellen erprobt; weitere Tierversuche, eine Verkleinerung der Komponenten und Verbesserungen der Haltbarkeit gehören zu den nächsten Schritten. Eine etablierte Routinebehandlung beim Menschen beschreibt der Bericht nicht. [6]

Automatische Insulinabgabe funktioniert bereits

Für die automatische Glukoseregelung liegen bereits belastbare klinische Ergebnisse vor. Dabei handelt es sich jedoch überwiegend um Systeme mit am Körper getragenen Komponenten.

In einer sechsmonatigen randomisierten Studie mit 168 Menschen mit Typ-1-Diabetes verglichen Forschende ein Closed-Loop-System mit einer sensorgestützten Pumpentherapie. In der Closed-Loop-Gruppe stieg die durchschnittliche Zeit im Glukosezielbereich von 61 auf 71 Prozent; in der Vergleichsgruppe blieb sie bei etwa 59 Prozent. Der statistisch bereinigte Unterschied betrug elf Prozentpunkte – entsprechend ungefähr zweieinhalb zusätzlichen Stunden pro Tag im Zielbereich. Auch die Zeit mit Unterzuckerung war geringer. [7]

Dieser Befund zeigt den Nutzen automatisierter Regelung. Er lässt sich jedoch nicht unmittelbar auf neuartige Implantate übertragen: Eine andere Bauweise, ein anderer Abgabeweg oder insulinproduzierende Zellen erfordern jeweils eigene Sicherheits- und Wirksamkeitsnachweise.

Die entscheidenden wissenschaftlichen Hürden

Aus den beschriebenen Entwicklungsarbeiten ergeben sich mehrere Prüfaufgaben: Bleiben die Messwerte über lange Zeit zuverlässig? Wie verändert eine Gewebereaktion die Funktion? Lässt sich die Insulinabgabe bei fallenden Glukosewerten rechtzeitig begrenzen? Und wie können Energieversorgung, Nachfüllung und gegebenenfalls Entfernung des Implantats sicher gestaltet werden? Bei zellbasierten Ansätzen kommen Fragen der Immunverträglichkeit und der dauerhaften Kontrolle der Zellen hinzu. Diese Anforderungen erklären, weshalb zwischen einem erfolgreichen Tierversuch und einer klinisch verfügbaren Therapie erhebliche Entwicklungsschritte liegen. [3, 5, 6]

Auch das in der ursprünglichen Bildmeldung gezeigte Bein erlaubt keine Aussage über einen Behandlungserfolg. Diabetesbedingte Fußprobleme können durch Nervenschäden und eine verminderte Durchblutung entstehen. Ein Foto belegt weder deren Ursache noch, dass ein Implantat bestehende Schäden beheben könnte. [8]

Die wissenschaftlich belastbare Aussage lautet daher: Implantierbare Glukosesensoren sind bereits Realität. Systeme, die im Körper Glukose erfassen und daraufhin selbstständig Insulin freisetzen, sind ein ernst zu nehmendes Forschungsgebiet mit erfolgreichen experimentellen Ansätzen. Die konkrete Behauptung eines entsprechenden dänischen Implantats bleibt ohne identifizierbare Originalquelle unbestätigt.

Quellen

[1] FDA: Unterlagen zu Eversense 365
[2] DTU (2019): Getting closer to developing an artificial pancreas
[3] Universität Aalborg: Projektbeschreibung GLUCARE
[4] Maity et al. (2023): Blood-Glucose-Powered Metabolic Fuel Cell for Self-Sufficient Bioelectronics
[5] ETH Zürich (2023): Generating power with blood sugar
[6] Europäische Kommission: Forschungsstand FORGETDIABETES
[7] Brown et al. (2019): Six-Month Randomized, Multicenter Trial of Closed-Loop Control in Type 1 Diabetes
[8] NIDDK: Diabetes und Fußprobleme

Schlagworte: Diabetes, künstliche Bauchspeicheldrüse, Implantate, Glukosesensor, Insulin, Closed Loop, Medizintechnik

Hashtags: #Diabetes #Diabetesforschung #Medizintechnik #Insulin #Wissenschaft

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Satirischer Kommentar

Deutschland diskutiert über Wohnungsnot. Dabei haben wir das kommende Bauproblem noch gar nicht erkannt: Wohin mit den Politikern, wenn vorsätzliche Wählertäuschung irgendwann ernsthafte Konsequenzen hätte?

Ein Bild aus dem Netz liefert dazu eine verführerische Vorstellung: Wales bestrafe politische Lügen künftig bis hin zum Gefängnis. Man möchte sofort eine Delegation nach Cardiff schicken. Vorsichtshalber ohne Rückflugticket.

Die tatsächliche Regelung ist weniger spektakulär: Das walisische Parlament beschloss am 17. März 2026 einen gesetzlichen Rahmen, der die Regierung verpflichtet, falsche oder irreführende Tatsachenbehauptungen zur Beeinflussung von Wahlen zu untersagen. Die konkrete Ausgestaltung folgt in weiteren Vorschriften. Ein gebrochenes Wahlversprechen bedeutet damit keineswegs automatisch Gefängnis.

Aber den Gedanken wird man ja wohl noch zu Ende denken dürfen.

Der Kanzler und die bewegliche Schuldenbremse

Friedrich Merz wäre in unserem satirischen Gedankenexperiment jedenfalls ein prominenter Gast bei der ersten Anhörung.

Nicht, weil sich seriös behaupten ließe, er habe überhaupt kein einziges Wahlversprechen eingehalten. Für politische Enttäuschung braucht es keine solche Totalbilanz. Manchmal reicht ein besonders anschauliches Exemplar.

Im Wahlkampf 2025 erklärte Merz zur Änderung der Schuldenbremse, darüber könne man diskutieren, aber das komme „sicher nicht am Anfang“. Zuerst sollten Einsparungen, Wachstum und Umschichtungen stehen.

Dann kam der Anfang.

Am 18. März 2025 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen die Grundgesetzänderung: neue Ausnahmen von der Schuldenregel und die Möglichkeit eines kreditfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro.

Der Wähler hatte offenbar nur die Reihenfolge falsch verstanden. Erst kam die Wahl. Dann kam das Gegenteil von dem, was jedenfalls nicht am Anfang kommen sollte.

Das ist keine gewöhnliche Kehrtwende. Das ist politische Hochgeschwindigkeitsgymnastik. Andere Menschen brauchen für einen solchen Richtungswechsel einen Kreisverkehr. Im politischen Berlin genügt eine Koalitionsverhandlung.

Haftprüfung mit Koalitionsvorbehalt

Stellen wir uns die Verhandlung vor. Frei erfunden, versteht sich.

Der Richter fragt, ob die Aussage vor der Wahl gefallen sei.

Der Politiker bestätigt dies, weist aber darauf hin, dass Aussagen vor einer Wahl unter völlig anderen atmosphärischen Bedingungen entstünden.

Damals habe man Stimmen gebraucht. Heute brauche man Mehrheiten. Das seien zwei grundverschiedene Sachzwänge.

Außerdem sei ein Wahlversprechen selbstverständlich kein gewöhnliches Versprechen. Es handle sich um eine kommunikative Zielvorstellung mit situativer Anpassungsfähigkeit.

Der Richter bittet um eine Übersetzung.

Der Verteidiger beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Ein Sondervermögen für besondere Unterbringung

Natürlich würde Deutschland eine solche Reform gründlich vorbereiten. Zuerst käme eine Kommission. Dann eine Arbeitsgruppe zur Abgrenzung zwischen Lüge, Irrtum, Prognose und Koalitionsvertrag.

Anschließend müsste die Unterbringung geklärt werden.

Ein gewöhnlicher Gefängnisflügel wäre für unser Gedankenexperiment organisatorisch unpraktisch. Man bräuchte Fraktionsräume, einen Vermittlungsausschuss und mindestens drei Studios, damit die Betroffenen erklären könnten, warum ihre Verurteilung eigentlich ein Erfolg ihrer Politik sei.

Finanzieren ließe sich das durch ein Sondervermögen zur Wiederherstellung politischer Verbindlichkeit.

Die Schuldenbremse müsste dafür leider angepasst werden. Das hätte man vor der Wahl selbstverständlich ausgeschlossen.

Das Gedächtnis endet an der Wahlurne

Die eleganteste Verteidigung bliebe allerdings die Erinnerungslücke.

An das Versprechen könne man sich in dieser Form nicht erinnern. An die Plakate ebenfalls nicht. Das Video sei aus dem Zusammenhang gerissen. Gemeint gewesen sei eine andere politische Lage, möglicherweise auch ein anderes Deutschland.

Überhaupt habe der Bürger die Aussage zu wörtlich genommen.

Ein bemerkenswerter Vorwurf: Der Wähler hört einem Politiker zu, glaubt ihm und ist anschließend selbst schuld, weil er dessen Worte ernst genommen hat.

Vielleicht sollten Wahlplakate deshalb künftig einen gut lesbaren Hinweis tragen:

„Die dargestellten politischen Absichten können nach Auszählung der Stimmen erheblich vom tatsächlichen Regierungshandeln abweichen.“

Wie viele müssten einsitzen?

Eine seriöse Zahl gibt es nicht. Politischer Wortbruch ist nicht automatisch eine nachweisbare vorsätzliche Lüge; und über strafrechtliche Schuld entscheidet kein satirischer Kommentar.

Doch die Vorstellung allein hat ihren Reiz: Ein Politiker müsste vor der Wahl überlegen, ob seine Aussage auch nach der Wahl noch Bestand haben soll.

Was für eine Zumutung.

Vielleicht brauchen wir dafür nicht einmal zusätzliche Gefängnisse. Vielleicht würde es fürs Erste reichen, wenn Journalisten alte Aussagen konsequent neben neue Entscheidungen stellten. Wenn Parteien Wortbruch nicht reflexhaft als Staatskunst verkauften. Und wenn Wähler sich länger erinnerten als bis zur nächsten hübschen Überschrift.

Das wäre für manchen politischen Betrieb bereits eine empfindliche Strafe.

Denn vier Jahre ohne Dienstwagen sind im Berliner Regierungsmilieu vermutlich die härtere Form des offenen Vollzugs.

Quellen

Walisisches Parlament: Plenarprotokoll vom 17. März 2026

Walisisches Gesetz 2026: Teil 3, Abschnitt 24

Tagesschau: Kalt erwischt von Merz’ Milliardenschulden

Bundestag: Beschluss zur Reform der Schuldenbremse

Schlagworte: Wahlversprechen, Wählertäuschung, Friedrich Merz, Schuldenbremse, Sondervermögen, Wales, politische Verantwortung, Satire

Hashtags: #Wahlversprechen #Merz #Schuldenbremse #Sondervermögen #Wales #PolitischeVerantwortung #Satire #AnalyseGegenstrom

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Der Fortschritt geht weiter. Er geht nur an Deutschland vorbei.
6 Minuten gelesen

Kommentar

In Norwegen steht man am Fjord, zwischen Felsen, Bergen und Wasser – und das Handy hat 5G. Zurück in Deutschland beginnt mancherorts wieder das vertraute Ritual: Telefon hochhalten, ans Fenster gehen, ein paar Schritte vor die Tür. Vielleicht kommt die Nachricht dort durch. Über ein störungsfreies Telefongespräch wollen wir noch gar nicht reden.

Wer das erlebt, stellt irgendwann eine ziemlich unangenehme Frage: Wann hat Deutschland aufgehört, nach vorne zu wollen?

Während anderswo technische Grenzen verschoben werden, verschieben wir Erwartungen. Während Forscher neue Übertragungsrekorde aufstellen, erklären wir einander, an welcher Stelle im Wohnzimmer der Empfang am wenigsten schlecht ist.

Der Fortschritt schreitet fort. Zunehmend entsteht der Eindruck, dass er sich dabei von Deutschland entfernt.

Japan forscht an der Zukunft – Deutschland sucht Empfang

Ein internationales Forschungsteam unter Führung des japanischen Forschungsinstituts NICT demonstrierte eine Datenübertragung von 1,02 Petabit pro Sekunde über 1.808 Kilometer. Verwendet wurde eine spezielle Glasfaser mit 19 Kernen. Das ist ein Forschungsrekord für eine bestimmte Kombination aus Übertragungskapazität und Entfernung, kein gewöhnlicher japanischer Internetanschluss. Die dazu verbreitete Behauptung, man könne damit den gesamten Netflix-Katalog in einer Sekunde herunterladen, ist durch die Forschungsmitteilung nicht belegt.

Die tatsächliche Leistung ist beeindruckend genug. Hier arbeiten Menschen daran, welche gewaltigen Datenmengen die Kommunikationsnetze der Zukunft transportieren können.

Und in Deutschland wäre man an manchen Orten schon froh, wenn das Gespräch bis zum Ende der Autofahrt hielte.

Natürlich kann man einen Glasfaserversuch nicht unmittelbar mit dem Handyempfang vergleichen. Aber man kann sehr wohl fragen, welchen Anspruch ein Land an seine technische Leistungsfähigkeit stellt. Wollen wir vorne mitspielen? Oder reicht es inzwischen, wenn der Rückstand ordentlich erklärt wird?

Auch Glasfaser ist noch kein Qualitätsbeweis

Ein privater Glasfaseranschluss liefert in der hier vorliegenden Messung rund 100,8 Mbit/s im Download, 66,4 Mbit/s im Upload und einen Ping von 14 Millisekunden.

Damit lässt sich im Alltag durchaus arbeiten. Die Messung beweist weder einen mangelhaften Anschluss noch eine Vertragsverletzung. Dafür müsste man den gebuchten Tarif kennen und unter geeigneten Bedingungen messen.

Aber sie führt zu einer berechtigten Frage: Was kommt vom großen Fortschrittsversprechen tatsächlich beim Kunden an?

„Glasfaser“ bezeichnet zunächst die Übertragungstechnik. Wie schnell der Anschluss genutzt werden kann, hängt unter anderem vom Tarif, der eingesetzten Technik und den Bedingungen im heimischen Netzwerk ab. Der Begriff allein ersetzt keine Leistungsbewertung.

Genau deshalb sollten Politik und Anbieter ihren Erfolg daran messen lassen, was Menschen zuverlässig nutzen können. Ein verlegtes Kabel ist ein wichtiger Schritt. Eine dauerhaft leistungsfähige Verbindung ist das Ergebnis, für das bezahlt wird.

Die Versorgungskarte telefoniert nicht für mich

Die Bundesnetzagentur meldet mit Datenstand Juni 2026 eine 5G-Versorgung von rund 96,2 Prozent der deutschen Landesfläche durch mindestens einen Netzbetreiber. Die Karte beschreibt die Versorgung im Außenbereich. Der Ausbau macht also Fortschritte.

Nur stecken in diesem erfreulichen Gesamtwert zwei Einschränkungen, die im Alltag entscheidend werden können: mindestens ein Anbieter und im Außenbereich.

Der Kunde hat einen bestimmten Vertrag. Er sitzt im Haus, im Auto oder im Zug. Er braucht seine Verbindung genau dort, wo er gerade ist.

Eine statistisch vorhandene Versorgung durch irgendeinen Betreiber hilft ihm wenig, wenn sein eigener Anschluss an dieser Stelle versagt. Und die Anzeige „5G“ auf dem Display sagt noch nicht, wie viel nutzbare Geschwindigkeit unter den jeweiligen Bedingungen tatsächlich ankommt.

Mit einem bundesweiten Durchschnitt kann niemand telefonieren.

Wer eine Rechnung bekommt, darf eine brauchbare Leistung erwarten. Er muss sich nicht damit zufriedengeben, dass sein Problem auf einer Übersichtskarte kaum auffällt.

Norwegische Fjorde machen deutsche Ausreden kleiner

Die Erfahrung, selbst an norwegischen Fjorden guten Empfang zu haben, ist eine persönliche Reisebeobachtung. Sie ersetzt keinen systematischen Vergleich der Mobilfunknetze.

Sie passt allerdings zu einem weit fortgeschrittenen Ausbau: Laut der norwegischen Regulierungsbehörde Nkom hatten Ende 2024 bereits 99,7 Prozent der Haushalte eine grundlegende 5G-Versorgung. Zugleich weist die Behörde auf weiterhin unversorgte Gebiete hin. Auch dort funktioniert also keineswegs überall alles.

Die norwegische Haushaltsquote lässt sich nicht direkt mit der deutschen Flächenquote vergleichen. Aber Berge, große Entfernungen und dünne Besiedlung verlieren als bequeme Erklärung deutscher Empfangsprobleme erheblich an Überzeugungskraft, wenn Reisende ausgerechnet aus solchen Landschaften bessere Erfahrungen mitbringen.

Schwierige Geografie ist eine technische und wirtschaftliche Aufgabe. Sie darf keine Entschuldigung mit unbegrenzter Laufzeit sein.

Wann begann der Rückschritt?

Dafür gibt es keinen einzelnen Tag und keinen einzelnen Schuldigen.

Gefährlich wird es, wenn ein Land seine Ansprüche schneller senkt, als es seine Infrastruktur verbessert. Wenn Menschen einen Gesprächsabbruch hinnehmen wie schlechtes Wetter. Wenn schlechter Empfang auf dem Land beinahe zur Ortsbeschreibung gehört. Wenn ein funktionierender Anschluss schon als besonderer Glücksfall gilt.

Dann ist aus einem behebbaren Mangel eine Gewohnheit geworden.

Und Gewohnheit schützt die Verantwortlichen. Der Kunde arrangiert sich. Der Betrieb improvisiert. Der Reisende wartet. Die nächste Ausbauankündigung kommt bestimmt.

Ein leistungsfähiges Industrieland sollte sich schämen, wenn seine Bürger technische Grundversorgung noch immer durch persönliche Improvisation ersetzen müssen.

Zuständig sein reicht nicht

Netzbetreiber müssen ihre Netze ausbauen und ausreichend Kapazität bereitstellen. Politik und Verwaltung müssen Bedingungen schaffen, unter denen das zügig gelingt, und zugesagte Versorgung wirksam einfordern.

Wo Genehmigungen stocken, Standortfragen ungelöst bleiben oder ein Ausbau wirtschaftlich unattraktiv ist, braucht es konkrete Entscheidungen. Die bloße Beschreibung eines Problems verbessert keinen einzigen Empfangsbalken.

Die Bürger haben ihren Beitrag längst geleistet. Sie bezahlen ihre Verträge. Sie finanzieren den Staat. Und sie tragen mit ihrer Zeit die Folgen unzureichender Infrastruktur.

Sie schulden niemandem zusätzliche Geduld auf Vorrat.

Eine Digitalstrategie muss sich daran messen lassen, ob der Handwerker erreichbar bleibt, der Betrieb seine Daten übertragen kann und das Gespräch zwischen zwei Ortschaften nicht abreißt. Ankündigungen sind kein Ersatz für diese Leistung.

Der frühere gute Ruf lädt keine Dateien

Deutschland kann sich nicht dauerhaft auf vergangenen Ingenieursleistungen ausruhen. Ein guter Ruf aus früheren Jahrzehnten überträgt heute kein einziges Byte.

Wer technische Leistungsfähigkeit beansprucht, muss sie im Alltag liefern. Gerade außerhalb der Großstädte. Gerade unterwegs. Gerade dort, wo Menschen auf zuverlässige Verbindungen angewiesen sind.

Dabei verlangt niemand einen japanischen Forschungsrekord am heimischen Router. Die Forderung ist erheblich bescheidener: ordentlich telefonieren, zuverlässig Daten übertragen und einen Anschluss bekommen, dessen tatsächlicher Nutzen zum Versprechen passt.

Im Jahr 2026 sollte das zur Grundausstattung gehören.

Der eigentliche Rückschritt beginnt dort, wo wir diese Forderung schon für übertrieben halten.

Der Fortschritt geht weiter. Wenn Deutschland weiter seine Ausreden pflegt, sehen wir irgendwann nur noch seine Rücklichter. Vorausgesetzt, das Bild lädt.

Quellen

Schlagworte: Digitalisierung, Deutschland, Mobilfunk, Funklöcher, 5G, Glasfaser, Netzausbau, Norwegen, Japan, Infrastruktur, Fortschritt

Hashtags: #Digitalisierung #Deutschland #Mobilfunk #Funklöcher #5G #Glasfaser #Netzausbau #Infrastruktur #AnalyseGegenstrom

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Schlechte Politik? Unmöglich. Wir brauchen nur einen anderen Minister.
8 Minuten gelesen

Kommentar

Die hessische SPD hat ein Problem: Die Bürger wählen sie nicht begeistert genug.

Zum Glück zeichnet sich bereits eine Lösung ab. Nein, keine Sorge, niemand muss deshalb vorschnell die eigene Politik infrage stellen. Zunächst wird geprüft, ob sich das Vertrauen durch einen Austausch der handelnden Personen wiederherstellen lässt.

Das ist die angenehmste Form der Erneuerung: Man verändert die Besetzung und erspart sich vorerst die Frage, ob das Stück etwas taugt.

Rund 100 sozialdemokratische Amts- und Mandatsträger unterstützen inzwischen ein Papier zur Neuaufstellung der Hessen-SPD. Als Hoffnungsträger gilt Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke. Diskutiert werden seine Spitzenkandidatur und ein vorzeitiger Einzug ins Kabinett. Die Partei liegt im jüngsten Hessentrend bei 15 Prozent.

Fünfzehn Prozent. Für eine Partei mit dem Selbstverständnis einer staatstragenden Volkspartei ist das ein bemerkenswert großzügiger Abstand zwischen Eigenwahrnehmung und Kundenzufriedenheit.

Aber natürlich: Vielleicht steht einfach der falsche Mann vor der Kamera.

Die Ursachenforschung muss leider warten

Man könnte bei schlechten Umfragewerten unangenehme Fragen stellen: Haben wir die falschen Prioritäten gesetzt? Haben wir Probleme zu lange beschwichtigt? Haben wir Menschen etwas versprochen, das wir anschließend nicht gehalten haben? Wissen wir überhaupt noch, wie der Alltag außerhalb von Fraktionssitzungen, Ministerbüros und Parteitagen aussieht?

Doch solche Fragen haben einen erheblichen Nachteil: Die Antworten könnten Verantwortliche belasten, die gerade über die Zukunft anderer Verantwortlicher beraten.

Da ist eine Personaldebatte wesentlich bekömmlicher.

Ein Minister wird ausgewechselt, der Nachfolger bekommt Vorschusslorbeeren, und dieselbe Partei kann sich anschließend selbst als Neuanfang begrüßen. Im politischen Betrieb ist das ungefähr der Moment, in dem ein Restaurant nach anhaltenden Beschwerden den Kellner entlässt und die Speisekarte unverändert lässt.

Anschließend wundert man sich über die Gäste.

Der Bürger als bedauerlicher Störfall

Es wäre allerdings auch denkbar, dass viele Bürger sehr genau wissen, weshalb sie einer Partei nicht mehr vertrauen.

Sie sehen ihre Rechnungen. Sie erleben Behörden. Sie warten auf Termine. Sie hören politische Versprechen und können sich zu allem Überfluss später noch daran erinnern.

Diese lästige Erinnerungsfähigkeit dürfte zu den am meisten unterschätzten Schwierigkeiten moderner Wahlkampfführung gehören.

Vor der Wahl wird Entschlossenheit versprochen. Nach der Wahl werden Sachzwänge erläutert. Vor der nächsten Wahl wundert man sich, warum die Entschlossenheit diesmal weniger überzeugend wirkt.

Vielleicht, weil die Bürger das Verfahren inzwischen kennen.

Wer dann vor allem über die Vermittlung seiner Politik nachdenkt, sollte wenigstens kurz prüfen, ob die Botschaft nicht längst angekommen ist. Möglicherweise haben die Menschen verstanden, was beschlossen wurde – und sind gerade deshalb unzufrieden.

Das wäre natürlich fatal. Dann bräuchte man bessere Entscheidungen. Eine neue Kommunikationsstrategie wäre erheblich bequemer.

Schwenke soll liefern, was die Partei vermisst

Felix Schwenke hat mit seiner Wiederwahl zum Offenbacher Oberbürgermeister 2023 ein starkes Ergebnis erzielt: 69,9 Prozent. Dass die SPD darauf aufmerksam wird, ist verständlich. In einer Partei bei 15 Prozent muss ein solches Ergebnis wirken wie der Fund einer funktionierenden Heizung im ungeheizten Parteikeller.

Nur lässt sich persönliche Glaubwürdigkeit nicht per Vorstandsbeschluss auf einen ganzen Landesverband übertragen.

Wer Schwenke zur Antwort erklärt, muss auch die Frage benennen: Soll er eine andere Politik machen? Soll er bestehende Politik besser umsetzen? Oder soll er vor allem glaubwürdiger erklären, weshalb die bisherige Politik eigentlich schon ziemlich gut gewesen sei?

Das sind drei sehr unterschiedliche Aufträge.

Bis das geklärt ist, bleibt der Verdacht, dass hier ein erfolgreicher Kommunalpolitiker als politisches Reparaturset bestellt werden soll. Einbauen, lächeln, Umfrage starten.

Die Jusos halten dagegen und verteidigen Mansooris Bilanz. Gut so: Über diese Bilanz lässt sich streiten. Über konkrete Ergebnisse, erkennbare Verbesserungen und enttäuschte Erwartungen. Das wäre immerhin ergiebiger als die Frage, welcher Genosse den nächsten Wahlkampf optisch am unbeschadetsten übersteht.

Auch die anderen haben keinen Erbanspruch auf Wähler

Die SPD besitzt auf diese Form politischer Selbstberuhigung kein Monopol.

Auch die CDU sollte gelegentlich prüfen, ob zwischen ihren Versprechen und ihrer Regierungsarbeit noch ausreichend Ähnlichkeit besteht. Friedrich Merz hat sein Kabinett bereits personell umgebaut. Neue Zuständigkeiten können sinnvoll sein. Einen Vertrauensverlust beseitigt man allerdings kaum allein dadurch, dass künftig jemand anderes die Entscheidungen erläutert.

Und die FDP könnte sich fragen, warum ihr Freiheitsversprechen bei vielen Menschen offenbar keinen ausreichenden Grund mehr liefert, ihr politisch zu folgen.

Unsere politischen Kellerkinder haben jedenfalls keinen Anspruch darauf, allein wegen ihrer traditionsreichen Namen wieder nach oben getragen zu werden.

Eine Partei ist kein denkmalgeschütztes Gebäude, dessen Erhalt der Wähler unabhängig vom Zustand finanzieren muss.

Wer Zustimmung möchte, muss sie sich verdienen. Mit nachvollziehbaren Entscheidungen. Mit Verlässlichkeit. Mit der Fähigkeit, Fehler zu erkennen, bevor daraus die nächste Wahlniederlage wird.

Der Hinweis auf frühere Verdienste hilft dabei ungefähr so viel wie ein vergilbtes Meisterzeugnis bei einer schlecht ausgeführten Reparatur.

Den Gegner kleinhalten ersetzt keine eigene Größe

Besonders aufschlussreich wird es, wenn politischer Erfolg daran gemessen wird, wie klein man einen Konkurrenten gehalten hat.

Natürlich dürfen Parteien einander bekämpfen. Dafür gibt es politischen Wettbewerb. Aber irgendwann möchte der Bürger vielleicht erfahren, welchen eigenen Nutzen er von der ganzen Anstrengung hat.

Wird sein Alltag dadurch bezahlbarer? Funktioniert seine Kommune besser? Werden öffentliche Aufgaben verlässlicher erfüllt? Oder besteht die frohe Botschaft lediglich darin, dass die ungeliebte Konkurrenz etwas weniger erfolgreich war?

Wer dauerhaft von der Schwäche anderer leben möchte, sollte sich nicht wundern, wenn die eigene Stärke überschaubar bleibt.

Eine Partei braucht ein Angebot, das auch dann noch überzeugt, wenn sie den Namen ihres ärgsten Gegners einmal einen ganzen Absatz lang nicht erwähnt.

Die Stammwählerschaft lässt sich nicht vererben

Und dann wäre da noch die Sache mit den großen Namen. Willy Brandt. Konrad Adenauer. Hans-Dietrich Genscher.

Verdiente Persönlichkeiten, zweifellos. Nur kandidieren sie nicht mehr. Und ihre Verdienste lassen sich auch nicht unbegrenzt auf das heutige Personal übertragen.

Wer einem jungen Menschen erklären möchte, weshalb er heute SPD, CDU oder FDP wählen soll, braucht eine bessere Antwort als die Leistungen eines Politikers, den dieser Mensch nur aus dem Geschichtsunterricht kennt.

Eine bezahlbare Wohnung lässt sich mit Willy Brandts Lebenslauf ebenso wenig anmieten, wie Konrad Adenauer den nächsten Kita-Platz besorgt. Und auch Genschers berühmter Balkonauftritt ersetzt keine überzeugende Antwort auf die Sorgen einer jungen Generation.

Tradition kann Orientierung geben. Als Ersatz für gegenwärtige Leistung wird sie irgendwann peinlich.

Die Parteien sollten außerdem einen schlichten Umstand bedenken: Ihre langjährigen Stammwähler bleiben ihnen nicht auf unbegrenzte Zeit erhalten. Menschen, die einer Partei über Jahrzehnte die Treue gehalten haben, werden älter und sterben. Ihre Kinder und Enkel erben vielleicht das Familienalbum – die Parteibindung übernehmen sie deshalb noch lange nicht.

Das erklärt nicht jeden Stimmenverlust. Aber eine Partei, die ausscheidende Stammwähler nicht durch neue Anhänger ersetzt, bekommt ein Problem, das auch der schönste historische Rückblick nicht löst.

Viele ältere Wähler haben diesen Parteien über Jahrzehnte einen Vertrauensvorschuss gegeben, um den sich das heutige Führungspersonal erstaunlich wenig verdient machen musste. Nur wird aus dieser Treue keine automatische Nachwuchsgewinnung.

Wer junge Menschen überzeugen will, muss erklären können, welche Zukunft er ihnen anbietet: Wie sollen sie wohnen, arbeiten, Familien gründen und sich etwas aufbauen? Was bleibt ihnen von ihrem Einkommen? Welche Chancen eröffnet ihnen die Politik?

Darauf mit der eigenen Parteigeschichte zu antworten, ist ungefähr so überzeugend wie ein Unternehmen, das auf die Frage nach seinem nächsten Produkt ausschließlich Fotos seines Firmengründers verschickt.

Es wird Zeit umzuschwenken. Inhaltlich. Im Umgang mit den Bürgern. Und bei der Bereitschaft, die eigene Politik an Ergebnissen messen zu lassen.

Aber wem sagt man das? Vermutlich wird gerade schon die nächste Traditionsveranstaltung vorbereitet. Mit historischem Rückblick, bewegender Rede und der festen Überzeugung, dass diesmal bestimmt auch die Jugend kommt.

Vielleicht fehlt kein Gesicht. Vielleicht fehlt Einsicht.

Niemand muss behaupten, Personal sei unwichtig. Ein guter Minister kann viel bewirken. Ein schlechter ebenso, nur in die andere Richtung.

Aber eine Personalentscheidung wird erst dann zur politischen Erneuerung, wenn sich erklären lässt, was anschließend besser werden soll.

Dafür wäre ein Satz hilfreich, der auf Parteitagen offenbar noch immer als sprachliches Hochrisikomanöver gilt:

Wir haben Fehler gemacht.

Ohne anschließenden Hinweis auf die schwierige Weltlage. Ohne sofortige Beschwerde über die Medien. Ohne die beruhigende Ergänzung, eigentlich sei alles richtig gewesen und lediglich unzureichend verstanden worden.

Danach müsste die entscheidende Auskunft folgen: Welche Fehler? Und was ändert sich?

Solange diese Antworten fehlen, bleibt die Kabinettsumbildung vor allem eine Beschäftigung für Menschen, die beruflich mit Kabinetten zu tun haben.

Die Bürger dürfen währenddessen weiter auf Verbesserungen warten.

Und sollten sie bei der nächsten Wahl erneut unzufrieden sein, wird man in den Parteizentralen gewiss konsequent handeln.

Dann muss eben noch ein anderer Minister her.

Quellen

Schlagworte: SPD Hessen, Felix Schwenke, Kaweh Mansoori, Kabinettsumbildung, CDU, FDP, Friedrich Merz, Vertrauensverlust, Stammwähler, Generationenwechsel

Hashtags: #SPDHessen #Schwenke #Mansoori #CDU #FDP #Kabinettsumbildung #Vertrauensverlust #Stammwähler #AnalyseGegenstrom

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Putin, Trump und Xi in Shenzhen: Drei Atommächte an einem Tisch
3 Minuten gelesen

Wladimir Putin ist zum APEC-Gipfel in China eingetroffen. Am Donnerstag, 19. November, soll er in Shenzhen mit Donald Trump und Xi Jinping zusammentreffen. Washington hat nukleare Abrüstung als Gesprächsthema angekündigt. Zugleich erhöht der schwere ukrainische Angriff auf die Krimbrücke den Druck auf die Diplomatie.

Auf dem Papier geht es beim APEC-Gipfel um Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum. Der politisch brisanteste Termin steht am Rand des Programms. Dort wollen sich die Präsidenten der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Gespräch zusammensetzen. Putin sprach am Mittwoch von einem möglichen großen Nutzen des Treffens.

Im Video: Putins Maschine rollt in Shenzhen aufs Vorfeld, anschließend steigt der russische Präsident die Flugzeugtreppe hinunter.

https://youtu.be/9hLtxwK1RRc?si=S4eACs6WkwpvmNYd

Die schwierigste Frage steht auf der Tagesordnung

Ein gemeinsamer Termin ist schnell vereinbart. Wer welche Atomwaffen reduzieren soll und wie sich das überprüfen lässt, ist ungleich schwieriger. Washington und Moskau verfügen über die größten Atomwaffenarsenale der Welt. Wenn Washington auch Peking in Gespräche über Begrenzungen einbinden will, müssen sich drei Regierungen mit unterschiedlichen Arsenalen und Sicherheitsinteressen auf gemeinsame Regeln verständigen. Schon ein Auftrag an ihre Unterhändler, konkrete Vorschläge auszuarbeiten, wäre ein greifbares Ergebnis.

Der Krieg rückt mit an den Tisch

Kurz vor dem Treffen haben ukrainische Streitkräfte die Brücke über die Straße von Kertsch schwer beschädigt. Sie verbindet Russland mit der von Moskau annektierten Krim und dient dem zivilen Verkehr wie dem militärischen Nachschub. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff als Reaktion auf russische Angriffe gegen ukrainische Infrastruktur. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte die Wiederherstellung der Brücke an. Konkrete Vorbereitungen für einen russischen Vergeltungsschlag sind bislang öffentlich nicht bestätigt.

Reuters zufolge dürfte auch der Ukrainekrieg zur Sprache kommen. Putin, Trump und Xi können ausloten, wo Spielraum für Verhandlungen besteht. Sobald es um die Bedingungen einer Waffenruhe geht, braucht es die Ukraine selbst am Tisch. Denn Kiew müsste die Vereinbarungen mittragen und umsetzen.

Das Gipfelfoto dürfte um die Welt gehen. Politisches Gewicht bekommt Shenzhen, wenn sich aus dem Gespräch ein konkreter Folgeauftrag ergibt. Gerade bei der nuklearen Rüstungskontrolle wäre es ein Fortschritt, wenn drei Regierungen, die einander militärisch misstrauen, ihren Unterhändlern wieder etwas zu verhandeln geben.

Quellen

Schlagwörter: APEC-Gipfel 2026, Shenzhen, Wladimir Putin, Donald Trump, Xi Jinping, nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle, Ukrainekrieg, Krimbrücke

#APEC2026 #Shenzhen #Putin #Trump #XiJinping #Abrüstung #Ukrainekrieg #Krimbrücke #AnalyseGegenstrom

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Kommentar

Endlich hat jemand die Lösung gefunden. Dieser Krieg dauert offenbar nur deshalb so lange, weil bei Verhandlungen gelegentlich auch jemand von der Gegenseite im Raum sitzt. Ein vermeidbarer Organisationsfehler. Marko Mihkelson, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im estnischen Parlament, möchte ihn beheben: Russland soll keinen Platz am Verhandlungstisch haben. Die USA und Europa einschließlich der Ukraine sollen das weitere Vorgehen bestimmen. So lautet seine öffentlich dokumentierte Forderung.

Genial. Man bestellt den Frieden künftig einfach im eigenen Kreis. Russland bekommt anschließend das Protokoll, zusammen mit der höflichen Bitte, seine Streitkräfte entsprechend umzuorganisieren.

Vielleicht noch eine Lesebestätigung anfordern. Man möchte schließlich wissen, ob der Weltfrieden im Spamordner gelandet ist.

Das ist eine außenpolitische Wunschzettelkonferenz mit eingebauter Selbstbeweihräucherung.

Selbstverständlich dürfen sich die Ukraine, europäische Regierungen und die USA untereinander abstimmen. Dafür braucht es allerdings keinen estnischen Geistesblitz. Die interessante Frage beginnt genau dort, wo Mihkelsons Vorschlag intellektuell Feierabend macht: Wie wird aus der eigenen Position eine Vereinbarung, an die sich auch der Gegner hält?

Ein leerer Stuhl stimmt jedem Kommuniqué zu. Er verlangt keine Änderungen, erhebt keine Einwände und ruiniert niemandem das Gruppenfoto. Als Verhandlungspartner ist er ausgesprochen pflegeleicht. Nur kann er leider keine Truppen zurückziehen.

Bei Kaja Kallas habe ich häufig schon den Eindruck, dass außenpolitischer Erfolg vor allem daran gemessen werden soll, wie empört Moskau anschließend reagiert. Mihkelson hebt diese Disziplin nun auf die nächste Stufe: Der Gegner wird vorsorglich ausgeladen, damit die eigene Entschlossenheit während der Sitzung keinen Kontakt mit der Wirklichkeit bekommt.

Diplomatie als betreutes Rechtbehalten.

Man sitzt zusammen, bestätigt sich gegenseitig die eigene Standhaftigkeit und erklärt anschließend, man habe ein starkes Signal gesendet. An der Front dürfte die Begeisterung über dieses Signal überschaubar bleiben. Dort wäre ein belastbarer Waffenstillstand vermutlich beliebter als das nächste europäische Schulterklopfen.

Besonders hübsch ist die Sache mit der europäischen Bedeutung. Europa fordert einen Platz am Tisch, während seine Beteiligung an der nächsten Verhandlungsrunde weiterhin umstritten ist. Gleichzeitig fordert ein europäischer Außenpolitiker, Russland grundsätzlich draußen zu lassen.

Die Sitzordnung soll also ungefähr so aussehen: Wer unbedingt dabei sein möchte, erklärt denjenigen für verzichtbar, mit dem die Beendigung der Kämpfe vereinbart werden müsste.

Das muss man sich politisch erst einmal leisten können.

Und Estland? Hat selbstverständlich eigene Sicherheitsinteressen. Nur scheint bei Herrn Mihkelson zwischen berechtigtem Sicherheitsbedürfnis und weltpolitischer Selbstüberschätzung die Sicherung herausgeflogen zu sein. Ein Ausschussvorsitz in Tallinn verleiht vieles. Die Fähigkeit, Russland per Hausordnung aus einem Krieg herauszubeschließen, gehört leider nicht dazu.

Politische Bedeutung entsteht auch nicht dadurch, dass man besonders laut bestimmt, wer draußen bleiben soll. Sonst wäre jeder Türsteher bereits ein aussichtsreicher Kandidat für den Friedensnobelpreis.

Mit einem Gegner zu verhandeln bedeutet, sich mit dessen tatsächlicher Macht und seinen Forderungen auseinanderzusetzen. Eine unangenehme Arbeit. Man muss zuhören, widersprechen, Druck ausüben, Möglichkeiten prüfen und am Ende erklären, was überhaupt erreichbar ist.

Eine Ausladung ist erheblich bequemer. Zwei Sätze ins Internet, die eigene Anhängerschaft applaudiert, fertig ist der außenpolitische Arbeitstag.

Die entscheidenden Fragen bleiben liegen: Wer vermittelt dann mit Russland? Wie werden Bedingungen übermittelt? Wer handelt ihre Umsetzung aus? Oder soll der Krieg so lange weitergehen, bis sich die Wirklichkeit endlich Mihkelsons Sitzplan unterwirft?

Darauf hätte man gern eine Antwort. Möglichst bevor wieder jemand das Wort „Friedensinitiative“ auf diese gedankliche Verkehrssperre klebt.

Man braucht deshalb nicht ganz Estland für verrückt zu erklären. Es reicht vollkommen, diesen konkreten Vorschlag beim Wort zu nehmen. Er zerlegt sich dann zuverlässig selbst.

Mihkelson hat die ideale Friedenskonferenz erfunden: Alle sind sich einig, niemand muss mit dem Gegner reden, und draußen wird weitergestorben. Drinnen kann man immerhin schon einmal den diplomatischen Erfolg feiern.

Quellen

Schlagworte: Marko Mihkelson, Estland, Kaja Kallas, Russland, Ukrainekrieg, Friedensverhandlungen, europäische Außenpolitik, Diplomatie

Hashtags: #MarkoMihkelson #Estland #KajaKallas #Russland #Ukrainekrieg #Diplomatie #Friedensverhandlungen #AnalyseGegenstrom

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Kommentar

Der wertegeleitete Westen hat eine bemerkenswerte Fähigkeit entwickelt: Er kann seine Grundsätze so feierlich vor sich hertragen, dass kaum noch auffällt, wenn er sie unterwegs abstellt.

Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde – bei offiziellen Anlässen ist das gesamte Sortiment aufgebaut. Sobald allerdings ein Partner gebraucht wird, der unangenehme Aufgaben übernimmt, beginnt die politische Umbuchung. Aus einem problematischen Regierungssystem wird ein verlässlicher Ansprechpartner. Aus schweren Menschenrechtsbedenken werden Herausforderungen. Und aus dem eigenen moralischen Anspruch wird eine Fußnote unter der Absichtserklärung.

Nun also Ruanda.

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben am 16. November 2026 in Wien angekündigt, konkrete Verhandlungen über ein Rückkehrzentrum in dem ostafrikanischen Land aufzunehmen. Ein fertiger, umsetzbarer Abschiebepakt ist damit noch nicht geschlossen. Die politische Marschrichtung steht jedoch: Menschen ohne Aufenthaltsrecht sollen künftig auch in einen Drittstaat gebracht werden können, wenn eine Rückführung in ihr Herkunftsland scheitert.

Die beteiligten Staaten nennen sich allen Ernstes die „Gruppe der Umsetzer“.

Das klingt nach hochgekrempelten Ärmeln, Tatkraft und einem Akkuschrauber aus dem Baumarkt. Endlich wird angepackt! Hoffentlich fragt während der Montage niemand, wo eigentlich die Menschenrechte geblieben sind.

Ruanda: eben noch bedenklich, jetzt besonders praktisch

Der pikante Teil dieser Geschichte liegt darin, dass die Menschenrechtsprobleme Ruandas den beteiligten Regierungen keineswegs unbekannt sein dürften.

Human Rights Watch weist darauf hin, dass Deutschland, Griechenland, Dänemark und die Niederlande noch im Januar 2026 bei der UN-Menschenrechtsüberprüfung Ruandas selbst Bedenken vorgebracht hatten. Die Organisation berichtet über unterdrückte Opposition, inhaftierte Kritiker, Misshandlungen und erhebliche Defizite beim Rechtsschutz. Hinzu kommen schwere Vorwürfe wegen der ruandischen Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Im Januar also: Bitte verbessern Sie Ihre Menschenrechtslage.

Im November: Hätten Sie zufällig Platz für unser europäisches Problem?

Eine erstaunliche Entwicklung. Offenbar kann ein Staat seine politische Verwendbarkeit deutlich schneller verbessern als seine rechtsstaatlichen Verhältnisse.

Für diese Art von Fortschritt braucht man keine unabhängigen Gerichte. Ein ausreichend großer Verhandlungstisch scheint zu genügen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Was hat sich an den tatsächlichen Schutzbedingungen geändert? Welche überprüfbaren Verbesserungen rechtfertigen das neue Vertrauen? Und wer garantiert, dass Menschen nach ihrer Überstellung wirksamen Zugang zu Gerichten und Schutz vor Misshandlungen haben?

Ein Gruppenfoto beantwortet diese Fragen leider nicht. Auch dann nicht, wenn besonders entschlossen in die Kamera geschaut wird.

Wer Rückführungen will, muss trotzdem rechnen und prüfen

Selbstverständlich darf ein Staat verlangen, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht ausreisen. Ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren muss praktische Folgen haben können. Die Glaubwürdigkeit staatlicher Entscheidungen hängt auch davon ab, dass sie umgesetzt werden.

Aber gerade deshalb verdienen die Bürger eine Politik, deren Wirkung, Kosten und rechtliche Voraussetzungen nachvollziehbar sind.

Wer ein Abschiebezentrum in einem Drittstaat plant, muss erklären, wer dort aufgenommen wird, wie lange Menschen bleiben sollen, welche Rechte sie haben, wer die Einrichtung kontrolliert und was passiert, wenn die Weiterreise dauerhaft unmöglich bleibt.

Sonst wird aus einem Rückkehrzentrum womöglich eine teure Warteschleife mit europäischer Finanzierung und afrikanischer Adresse.

Die Entfernung zum nächsten deutschen Fernsehstudio wäre dann immerhin größer. Die politische Verantwortung wäre es weiterhin nicht.

Großbritannien hat den teuren Probelauf bereits bezahlt

Ein Blick nach Großbritannien sollte eigentlich genügen, um die Begeisterung etwas abzukühlen.

Nach der offiziellen britischen Kostenaufstellung beliefen sich die Ausgaben für die Ruanda-Partnerschaft und die damit verbundenen Maßnahmen des damaligen Einwanderungsgesetzes bis Juni 2024 auf 715 Millionen Pfund. Nach Ruanda gelangten während der Laufzeit lediglich vier Freiwillige; Asylsuchende wurden im Rahmen des vorgesehenen Abschiebeprogramms nicht dorthin gebracht.

Das ist eine beeindruckende Bilanz – jedenfalls für die Geschichte politischer Ankündigungen.

Man muss sich das einmal vorstellen: enorme Verwaltungstätigkeit, große Versprechen, erhebliche Ausgaben und am Ende vier freiwillige Ausreisen. Als Beleg staatlicher Effizienz eignet sich das ungefähr so gut wie ein vergoldeter Feuerlöscher ohne Inhalt.

Zur korrekten Vorgeschichte gehört außerdem: Der britische Supreme Court erklärte die damalige Ruanda-Regelung bereits im November 2023 für rechtswidrig. Das spätere Programm wurde im Juli 2024 von der neuen britischen Regierung aufgegeben. Die verkürzte Erzählung, ein im April 2024 eingeführtes Modell sei anschließend einfach vom höchsten Gericht kassiert worden, vermischt unterschiedliche Schritte.

Die neuen europäischen Pläne betreffen eine andere Zielgruppe und sind deshalb nicht automatisch identisch mit dem britischen Modell. Die politische Pflicht, aus dessen Scheitern zu lernen, entfällt dadurch allerdings nicht.

Ein anderer Briefkopf ersetzt keine belastbare Kostenrechnung.

Gaza: Wo bleibt die universelle Menschenwürde?

Wer über die Glaubwürdigkeit westlicher Werte spricht, darf Gaza nicht aus dem Bild schneiden.

Die unabhängige internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kam im September 2025 zu dem Ergebnis, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begangen hat. Sie benannte unter anderem Tötungen, schwere körperliche und seelische Schäden sowie die vorsätzliche Schaffung zerstörerischer Lebensbedingungen. Das ist die Feststellung einer UN-Untersuchungskommission; ein abschließendes Urteil im Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof steht weiterhin aus.

Diese Unterscheidung ist präzise – und sie nimmt dem politischen Vorwurf der Doppelmoral kein Gramm Gewicht.

Eine Wertegemeinschaft, die sich selbst zur moralischen Lehrmeisterin der Welt erklärt, muss sich daran messen lassen, wie sie mit solchen Feststellungen umgeht. Welche Konsequenzen zieht sie? Welche Maßstäbe gelten gegenüber Partnern? Wie viel ist das vielfach beschworene Völkerrecht wert, wenn seine Anwendung die eigenen Beziehungen belastet?

Bei Gegnern wird gern mit dem moralischen Vorschlaghammer gearbeitet. Bei Partnern entdeckt man plötzlich die faszinierende Welt der diplomatischen Feinmechanik.

Dann wird abgewogen, eingeordnet, differenziert und um Verständnis für die besondere Lage gebeten. Die universelle Menschenwürde bekommt einen bemerkenswert komplizierten Dienstweg.

Für die Betroffenen dürfte schwer verständlich sein, weshalb ihr Schutzanspruch offenbar erst eine außenpolitische Zweckmäßigkeitsprüfung bestehen muss.

Netanjahu und die Suche nach „Mitteln und Wegen“

Gegen Benjamin Netanjahu erließ der Internationale Strafgerichtshof im November 2024 einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein Haftbefehl ist keine Verurteilung. Er ist allerdings auch keine belanglose diplomatische Unannehmlichkeit.

Friedrich Merz erklärte dennoch im Februar 2025, man werde für einen möglichen Deutschlandbesuch Netanjahus Mittel und Wege finden, damit dieser ohne Festnahme ein- und wieder ausreisen könne.

Da staunt der Bürger.

Für gewöhnliche Menschen gilt: Gerichtsentscheidungen sind zu beachten.

Bei einem politisch erwünschten Gast beginnt offenbar die kreative Routenplanung.

Man stelle sich dieselbe Formulierung im Umgang mit dem Regierungschef eines verfeindeten Staates vor. Die Empörung wäre beträchtlich – und vollkommen zu Recht. Gerade deshalb ist die Frage berechtigt, weshalb die politische Fantasie bei Freunden so viel beweglicher wird.

Wer internationale Strafjustiz nur dann begeistert verteidigt, wenn sie die passenden Personen trifft, führt ihre Glaubwürdigkeit selbst vor.

Der syrische Partner: Vergangenheit mit Garderobenservice

Auch der Umgang mit Ahmed al-Scharaa passt in dieses Bild.

Der frühere Anführer der aus dem al-Qaida-Umfeld hervorgegangenen Nusra-Front wurde im März 2026 als syrischer Präsident im Bundeskanzleramt empfangen. Die Bundesregierung sprach über Zusammenarbeit und Wiederaufbau; auch die Rückkehr syrischer Flüchtlinge gehörte zu den Themen des Besuchs.

Politische Gespräche können notwendig sein. Doch die Öffentlichkeit darf erwarten, dass die Vergangenheit eines Gesprächspartners und die gegenwärtigen Risiken ebenso deutlich benannt werden wie die erhofften Vorteile.

Stattdessen entsteht bei solchen Auftritten leicht der Eindruck einer diplomatischen Textilreinigung: Die problematische Vergangenheit wird abgegeben, der Staatsmann im Anzug wird ausgegeben.

Anschließend erklärt man dem Publikum, die Lage sei eben komplex.

Das Publikum hat die Komplexität durchaus verstanden. Es wundert sich lediglich darüber, wie zuverlässig sie immer dann entdeckt wird, wenn eigene Interessen im Spiel sind.

Die Moral wird nach Bedarf zugeschaltet

Ruanda, Gaza, Netanjahu und al-Scharaa sind unterschiedliche Fälle. Gemeinsam stellen sie jedoch eine Frage, der sich die selbst ernannte Wertegemeinschaft stellen muss: Sind ihre Maßstäbe verbindlich – oder werden sie je nach politischem Nutzen angepasst?

Wer ehrliche Interessenpolitik betreibt, kann darüber streiten lassen. Er kann erklären, welche Ziele er verfolgt, welche Risiken er eingeht und welche Grenzen gelten.

Wer dagegen jede eigene Entscheidung mit moralischer Überlegenheit verziert, muss sich den Spott gefallen lassen, wenn diese Verzierung beim nächsten Geschäft abblättert.

Die Menschenrechte selbst werden durch solche Widersprüche nicht lächerlich. Lächerlich machen sich diejenigen, die sie wie eine Festtagsdekoration behandeln: bei der Grundsatzrede gut sichtbar, beim Vertragsabschluss vorsichtshalber im Nebenraum.

Nun reist die Wertegemeinschaft also gedanklich nach Ruanda.

Im Handgepäck: Entschlossenheit, Presseerklärungen und ein sauber gefaltetes Bekenntnis zur Menschenwürde.

Ob es am Ziel ausgepackt wird, darüber wird offenbar noch verhandelt.

Und über dem Ganzen schwebt jener Scheibner-Refrain: „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Doch. Man merkt es.

Quellen

Schlagworte: Ruanda, Rückkehrzentren, Abschiebepolitik, Wertegemeinschaft, Doppelmoral, Menschenrechte, Gaza, Völkermord, Netanjahu, al-Scharaa, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt

Hashtags: #Ruanda #Wertegemeinschaft #Doppelmoral #Menschenrechte #Gaza #Völkerrecht #Migrationspolitik #AnalyseGegenstrom

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Орденское шоу Зеленского: даже Лавра должна служить декорацией
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Авторский комментарий

Святое место, государственные награды и президент, который эффектно подаёт себя публике: выступление Зеленского в Киево-Печерской лавре кажется мне жалкой демонстрацией политического самодовольства. Там, где требовалась сдержанность, возникает парадная сцена. Президент вручает награды — и сам получает красивые кадры.

9 ноября 2026 года Дарья Астафьева была награждена орденом княгини Ольги III степени. В официальном указе она названа волонтёркой, певицей, телеведущей и основательницей книжного приложения UnderBook. В общей формулировке указа говорится о заслугах в развитии культуры и высоком профессиональном мастерстве. Если демонстрацию обнажённого тела угодно считать культурной заслугой, тогда, пожалуй, всё сходится. В мире садовых гномов в зелёной пижаме и этому, видимо, найдётся достойное обоснование.

По сообщению администрации заповедника, мероприятие состоялось в Трапезной палате комплекса церкви преподобных Антония и Феодосия Печерских. Это точнее, чем общее утверждение о награждении непосредственно в храме. Однако речь по-прежнему идёт о части религиозно значимого монастырского комплекса.

Сцена для президента

Прошлое Астафьевой как модели Playboy хорошо известно. Её нынешнюю деятельность на OnlyFans здесь надёжно подтвердить не удалось, а многочисленные обнажённые фотографии в интернете при этом доступны.

О самой награде можно спорить. Но политическую ответственность за выбор места несут президент и организаторы. Почему понадобилось именно это место? Зачем проводить государственное награждение в монастырском комплексе, религиозное значение которого требует особого такта?

На мой взгляд, за этим стоит убогое представление о политическом величии: достоинство самого места должно придать значительности выступлению. Зеленский предстаёт покровителем культуры и щедрым раздатчиком государственного признания. Святыня обеспечивает нужную атмосферу. А на деле этот «принц-попрошайка» в глазах многих выглядит уже просто жалким и отталкивающим.

Обычный торжественный зал, видимо, произвёл бы меньшее впечатление. Именно погоня за таким эффектом и делает мероприятие столь сомнительным. Тот, кто всерьёз уважает религиозную традицию, должен понимать, когда собственному появлению на публике следует отойти на второй план.

Раздражение уже накопилось

В разговорах с людьми я всё чаще сталкиваюсь с откровенной усталостью от Зеленского. Людям надоели его выступления, его требования и его демонстративное моральное превосходство. Для них он выглядит человеком, занятым саморекламой, который непрерывно требует поддержки и при этом выставляет напоказ собственную значимость.

Эта церемония только укрепляет у меня такое впечатление. Снова торжественная обстановка, снова величественные кадры, снова президент в центре внимания. Тот, кому приходится так настойчиво демонстрировать политическое величие, должен быть готов к вопросу: сколько от этого величия останется за пределами постановки?

Зеленский был актёром. Но в качестве президента он обязан дать своей стране больше, чем очередную эффектную сцену. Для этого нужны здравое суждение и способность хотя бы иногда отодвинуть собственный публичный образ на второй план.

Святыня заслуживает сдержанности

Из установленных обстоятельств нельзя сделать вывод о намеренном осквернении. Для такого обвинения одного возмущения недостаточно. Однако политическая претензия и без того достаточно серьёзна: религиозно значимое место использовали для государственной самопрезентации, бестактность которой не исчезает от торжественных слов.

Для меня это выступление самодовольно и недостойно ответственного президента. Тот, кто требует уважения к культуре своей страны, должен сам понимать, где его постановка достигает границы допустимого.

У Лавры есть достоинство, которым её не наделяет ни один президент. Зеленский мог бы проявить величие, устроив своё орденское шоу в другом месте.

Источники

Официальный сайт президента Украины: указ № 1100/2026
Администрация заповедника: сообщение о визите и награждении
Биографическая справка о Дарье Астафьевой
Babepedia: страница Дарьи Астафьевой (18+, ссылка предоставлена автором; страница при подготовке перевода не проверена)

Ключевые слова: Владимир Зеленский, Дарья Астафьева, Киево-Печерская лавра, орден княгини Ольги, государственные награды, политическая самореклама, авторский комментарий

Хештеги: #Зеленский #Украина #КиевоПечерскаяЛавра #Астафьева #ОрденКнягиниОльги #Политика #АвторскийКомментарий #AnalyseGegenstrom

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Selenskyjs Ordensshow: Selbst das Höhlenkloster muss als Kulisse herhalten
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Ein heiliger Ort, staatliche Orden und ein Präsident, der sich wirkungsvoll in Szene setzt: Selenskyjs Auftritt im Kiewer Höhlenkloster wirkt auf mich wie eine peinliche Demonstration politischer Selbstgefälligkeit. Wo Zurückhaltung angebracht wäre, entsteht eine repräsentative Bühne. Der Präsident verteilt Auszeichnungen – und bekommt selbst die Bilder.

Am 9. November 2026 erhielt Darja Astafjewa den Orden der Fürstin Olga III. Klasse. Der offizielle Erlass nennt sie als Ehrenamtliche, Sängerin, Fernsehmoderatorin und Gründerin der Buch-App UnderBook. Die allgemeine Begründung verweist auf kulturelle Verdienste und professionelles Können. Wenn man das sich Nackt präsentieren als kulturellen Verdienst bezeichnen will, dann mag es stimmen. In der Welt der Vorgartenzwerge im grünen Schlafanzug mag es durchaus seine Berechtigung haben.

Nach Angaben der Klosterverwaltung fand die Veranstaltung in der Refektoriumshalle des Antonius-und-Theodosius-Kirchenkomplexes statt. Damit ist der Ort genauer bezeichnet als mit der pauschalen Behauptung einer Ehrung im Kirchenraum. Es bleibt ein Teil des religiös bedeutenden Höhlenklosters.

Eine Bühne für den Präsidenten

Astafjewas Vergangenheit als Playboy-Model ist öffentlich dokumentiert. Eine aktuelle OnlyFans-Tätigkeit wurde hier nicht belastbar bestätigt, zahlreiche Nacktaufnahmen im Internet dagegen schon.

Über ihre Auszeichnung kann man diskutieren. Die politische Verantwortung für den Rahmen trägt jedoch der Präsident mit den Organisatoren. Warum musste es ausgerechnet dieser Ort sein? Warum eine staatliche Ehrung in einem Klosterkomplex, dessen religiöse Bedeutung besondere Sensibilität verlangt?

Für mich steckt darin eine erbärmliche Vorstellung von politischer Größe: Die Würde des Ortes soll auf den Auftritt abstrahlen. Selenskyj präsentiert sich als Förderer der Kultur und großzügiger Verleiher staatlicher Anerkennung. Das Heiligtum liefert die passende Atmosphäre. Tatsächlich wirkt der Bettelprinz in den Augen vieler nur noch erbärmlich und abstossend.

Ein gewöhnlicher Festsaal hätte offenbar weniger Eindruck gemacht. Gerade diese Wirkung macht die Veranstaltung so fragwürdig. Wer religiöse Tradition ernst nimmt, sollte sich fragen, wann der eigene Auftritt dahinter zurückzutreten hat.

Der Überdruss ist da

In meinen Gesprächen begegnet mir zunehmend unverhohlener Überdruss an Selenskyj. Menschen haben seine Auftritte, seine Forderungen und seine demonstrative moralische Überlegenheit satt. Auf sie wirkt er wie ein Selbstdarsteller, der unablässig Unterstützung verlangt und dabei die eigene Bedeutung ins Schaufenster stellt.

Diese Ordensverleihung verstärkt für mich genau diesen Eindruck. Wieder ein feierlicher Rahmen, wieder staatstragende Bilder, wieder der Präsident als Mittelpunkt. Wer politische Größe so nachdrücklich vorführen muss, sollte sich fragen lassen, wie viel davon jenseits der Inszenierung übrig bleibt.

Selenskyj war Schauspieler. Als Präsident schuldet er seinem Land allerdings mehr als die nächste wirkungsvolle Szene. Dazu gehören Urteilskraft und das Vermögen, die eigene öffentliche Wirkung einmal zurückzustellen.

Ein Heiligtum verdient Zurückhaltung

Eine absichtliche Entweihung lässt sich aus den belegten Umständen nicht ableiten. Dafür braucht es mehr als Empörung. Der politische Vorwurf bleibt dennoch scharf genug: Hier wurde ein religiös bedeutender Ort für eine staatliche Selbstdarstellung genutzt, deren Taktlosigkeit sich durch feierliche Worte nicht auflösen lässt.

Für mich ist dieser Auftritt selbstgefällig und eines verantwortungsbewussten Präsidenten unwürdig. Wer Respekt für die Kultur seines Landes einfordert, muss selbst erkennen, wo seine Inszenierung eine Grenze erreicht.

Das Höhlenkloster besitzt eine Würde, die kein Präsident ihm verleiht. Selenskyj hätte Größe zeigen können, indem er seine Ordensshow anderswo veranstaltet.

Quellen

Ukrainisches Präsidialamt: Erlass Nr. 1100/2026
Klosterverwaltung: Bericht über Besuch und Ordensverleihung
Biografischer Überblick zu Darja Astafjewa

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Schlagworte: Selenskyj, Darja Astafjewa, Kiewer Höhlenkloster, Ordensverleihung, politische Selbstdarstellung, Kommentar

Hashtags: #Selenskyj #Ukraine #Höhlenkloster #Religionspolitik #AnalyseGegenstrom

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210 Milliarden Euro neue Schulden: Berlin kauft Zeit – und die Bürger sollen später bezahlen
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Kommentar

Deutschland bekommt einen Haushalt der Rekorde – und eine Warnung, die niemand überhören sollte. Für 2027 plant der Bund mehr als 210 Milliarden Euro neue Schulden einschließlich der Sondertöpfe. Laut Reuters wäre das die zweithöchste Neuverschuldung der Bundesrepublik nach dem Pandemiejahr 2021. Was die Koalition als politische Handlungsfähigkeit verkaufen kann, ist deshalb vor allem eines: ein gewaltiger Griff nach künftigem Geld.

Nach einer fast 16-stündigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss den Etat gebilligt. Die endgültige Entscheidung des Bundestages steht noch aus. Doch die Richtung ist klar: Der Kernhaushalt soll 560,92 Milliarden Euro umfassen, 6,9 Prozent mehr als im bisherigen Plan für 2026. Allein dort sind 122,97 Milliarden Euro neue Kredite vorgesehen – nochmals 4,25 Milliarden mehr als im Regierungsentwurf.

Die Koalition hat ihren Entwurf also nicht zusammengestrichen. Sie hat die Kreditaufnahme weiter erhöht.

Sondervermögen nehmen den Schulden nicht ihre Folgen

Natürlich können kreditfinanzierte Investitionen sinnvoll sein. Eine erneuerte Bahnstrecke, eine funktionierende Brücke oder eine leistungsfähige Verwaltung können die wirtschaftliche Zukunft verbessern. Aber dafür muss aus geliehenem Geld tatsächlich zusätzliche Leistungsfähigkeit entstehen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Was bleibt von diesem gewaltigen Finanzaufwand dauerhaft übrig?

Die Schuldenbremse wird nach den vorgesehenen Berechnungen eingehalten. Allerdings bleiben allein im Kernhaushalt 84,55 Milliarden Euro Kreditaufnahme aufgrund der Ausnahme für Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben bei ihrer Berechnung unberücksichtigt.

Verfassungsrechtliche Ausnahmen ändern jedoch nichts an der wirtschaftlichen Belastung. Auch ein Kredit außerhalb der regulären Schuldenregel verursacht Zinsen. Auch ein Sondervermögen muss finanziert werden. Das Wort klingt nach einem gut gefüllten Tresor. Dahinter stehen in solchen Fällen zusätzliche Schulden.

Die Warnung für 2028 ist unüberhörbar

Ifo-Präsident Clemens Fuest bringt das Problem auf den Punkt:

„Diese Haushaltspolitik ist nicht dauerhaft durchzuhalten.“

Nach einem Bericht von dpa-AFX verlangt er klare Ausgabenprioritäten für den Haushalt 2028. Andere Ausgaben sollten eingefroren oder nach Möglichkeit gekürzt werden. ZEW-Präsident Achim Wambach warnt zugleich davor, auf eine wirtschaftliche Erholung als automatische Lösung des Schuldenproblems zu vertrauen.

Das ist der gefährliche Kern dieser Politik: Berlin verschafft sich heute finanziellen Spielraum, während die künftigen Haushalte zusätzliche Lasten tragen müssen.

Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hält wegen der alternden Bevölkerung und steigender Zinsausgaben zusätzliche Abgaben selbst bei großer Ausgabendisziplin für wahrscheinlich. Das ist eine Prognose, kein bereits beschlossener Steuerbescheid. Für die Bürger ist es dennoch ein deutliches Warnsignal.

Die Rechnung kommt im Alltag an

Steigende Zinslasten bleiben keine abstrakten Zahlen in einem Haushaltsbericht. Sie verengen die politischen Möglichkeiten. Geld, das für den Schuldendienst gebraucht wird, steht für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung.

Dann beginnt die vertraute Debatte: höhere Abgaben, weniger Leistungen, vertagte Entlastungen. Jede einzelne Maßnahme wird anschließend als unausweichlich dargestellt – obwohl die Entscheidungen, die den Druck aufgebaut haben, Jahre zuvor gefallen sind.

Bundesrechnungshof-Präsident Ansgar Heveling mahnt bereits eine grundlegende Konsolidierung an. Nach seiner Warnung könnte sich der Anteil der Zinsausgaben am Bundeshaushalt bis 2030 verdoppeln.

Wer heute immer neue finanzielle Verpflichtungen eingeht, muss erklären, wer sie morgen bezahlen soll.

Ein Haushalt ist noch kein Zukunftsplan

2028 ist kein feststehender Termin für einen finanziellen Zusammenbruch. Aber die Warnungen beschreiben ein ernstes Risiko: Eine Regierung kann ihre Ausgabenpolitik nicht dauerhaft darauf aufbauen, dass neue Kreditmöglichkeiten die ungelösten Verteilungskonflikte überdecken.

Union und SPD müssen offenlegen, welche Ausgaben Wachstum schaffen, welche Verpflichtungen dauerhaft finanzierbar sind und wo sie selbst bereit sind, Prioritäten zu setzen.

210 Milliarden Euro neue Schulden sind keine Erfolgsmeldung. Sie sind ein Vorschuss auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kommender Jahre.

Die alarmierende Frage lautet: Was geschieht, wenn dieser Vorschuss schneller verbraucht ist, als die versprochene Zukunft entsteht?

Quellen

Schlagworte: Bundeshaushalt 2027, Neuverschuldung, Haushaltskrise 2028, Sondervermögen, Schuldenbremse, Zinslast, Friedrich Merz, Lars Klingbeil

Hashtags: #Bundeshaushalt #Schulden #Haushaltskrise #Sondervermögen #Steuerzahler #AnalyseGegenstrom


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Erst das Ersparte, dann die letzte Hoffnung: Die skrupellose Industrie der Telefonbetrüger
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Razzien in Moldau zeigen, wie organisierte Betrüger bereits geschädigte Menschen erneut ausnehmen sollen. Verbindungen zu ukrainischen Tatverdächtigen und Betrugszentralen sind dokumentiert. Für eine Steuerung durch ukrainische Geheimdienste liefern die geprüften Quellen jedoch keine Belege.

Wer sein Erspartes durch eine betrügerische Geldanlage verloren hat, klammert sich womöglich an jedes Versprechen, wenigstens einen Teil zurückzubekommen. Genau diese Hoffnung sollen mutmaßliche Betrüger in der moldauischen Hauptstadt Chișinău ausgenutzt haben. Die angeblichen Retter verlangten Vorschüsse, anschließend weitere Zahlungen. Manche Betroffene sollen sogar zum Verkauf von Eigentum oder zur Aufnahme von Bankkrediten gedrängt worden sein. Das ist ein Geschäftsmodell, das aus der Verzweiflung seiner Opfer zusätzlichen Gewinn schlagen will.

Zweimal abkassieren

Am 11. November 2026 durchsuchten moldauische Ermittler zwei Callcenter. Nach Angaben der Polizei wurden 15 Personen zwischen 21 und 59 Jahren zunächst für 72 Stunden festgenommen. Ein 59-Jähriger soll die arbeitsteilig organisierte Gruppe koordiniert haben. Als Zielländer nennt die Behörde unter anderem Deutschland, Frankreich und Italien.

Die mutmaßliche Masche: Menschen kontaktieren, die bereits auf Finanzplattformen Geld verloren hatten, und ihnen gegen Vorauszahlung eine Rückholung versprechen. Anschließend sollten immer neue Forderungen folgen. Die Nationalitäten der Festgenommenen nennt die veröffentlichte Polizeimitteilung nicht. Eine ukrainische Führung dieser beiden Zentren lässt sich daraus folglich nicht ableiten.

Aufklärungsbedürftig ist besonders, woher die Betreiber wussten, wer zuvor Geld verloren hatte. Gab es weiterverkaufte Opferlisten? Verbindungen zu den ursprünglichen Anlagebetrügern? Zugriff auf dieselben Kundendaten? Die Mitteilung beantwortet diese Fragen nicht. Für die Ermittlungen wären sie zentral: Wer die Informationswege offenlässt, riskiert, dass Geschädigte erneut ins Visier geraten.

Ukrainische Beteiligte: belegbar, aber präzise benennen

Bereits am Abend des 5. November hatten Ermittler ein weiteres Callcenter in Chișinău durchsucht und neun Verdächtige festgenommen. Laut zuständiger Staatsanwaltschaft PCCOCS soll die Gruppe überwiegend ältere Menschen mit angeblich lukrativen Aktien- und Kryptowährungsanlagen geködert haben. Die meisten Verdächtigen stammen nach Behördenangaben aus Moldau, weitere aus Rumänien und der Ukraine. Neue Mitarbeiter sollen sogar mit einem Lügendetektor überprüft worden sein, um die Geheimhaltung abzusichern. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Die ukrainische Beteiligung gehört damit ausdrücklich zur Berichterstattung. Ebenso gehört dazu, dass es sich nach dem veröffentlichten Ermittlungsstand um eine Gruppe mit Verdächtigen unterschiedlicher Herkunft handelt.

Auch deutsche Opfer sind dokumentiert

Der Zusammenhang zwischen Betrugszentralen in der Ukraine und Geschädigten in Deutschland ist keineswegs bloß eine Vermutung. In einer im November veröffentlichten Mitteilung zur internationalen Operation „Trade“ berichtet die ukrainische Cyberpolizei von einem zerschlagenen Callcenter-Netzwerk: 135 deutsche Staatsbürger sollen um mehr als 4,3 Millionen Euro gebracht worden sein. Die Verdächtigen hätten sich als Finanzberater ausgegeben und ihre Opfer zu vermeintlichen Investitionen bewegt. Die Ermittlungen erfolgten gemeinsam mit deutschen Behörden.

Auch Fälle mit älteren Menschen in Deutschland sind konkret belegt. Die Polizei Oberpfalz berichtete im Juni 2026 über einen ukrainischen Tatverdächtigen, der als Geldabholer nach russischsprachigen Schockanrufen gehandelt haben soll. Geschädigt wurden eine 74-Jährige und eine 76-Jährige. Dieser Fall betrifft einen mutmaßlichen Abholer; er belegt für sich genommen keinen Standort der anrufenden Zentrale.

Dass sämtliche gegen deutsche Rentner gerichteten Betrugszentralen ukrainisch gewesen seien, stimmt allerdings nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe beschrieb 2025 ein Verfahren gegen mutmaßliche Unterstützerinnen betrügerischer Callcenter aus verschiedenen Ländern, vorwiegend aus der Türkei. Die dokumentierte ukrainische Verbindung ist ernst genug, um sie ohne solche Verallgemeinerungen zu untersuchen.

Politische Partnerschaft verpflichtet zur Aufklärung

Besonders bedrückend ist die Wiederholung derselben Methoden. Eurojust meldete im Mai 2026 die Schließung eines Callcenters in Charkiw, das gezielt ältere, bereits betrogene Menschen angesprochen haben soll. Wieder lautete das Versprechen: Wir holen Ihr verlorenes Geld zurück. Wieder sollen daraus zusätzliche Verluste entstanden sein. Ukrainische und lettische Behörden gingen gemeinsam gegen die Gruppe vor.

Daraus ergibt sich eine klare politische Forderung: Zusammenarbeit muss bis zu den Organisatoren, Geldwäschern und wirtschaftlichen Nutznießern reichen. Festgenommene Telefonisten und beschlagnahmte Computer dürfen nicht der Endpunkt sein. Entscheidend ist, wer die Strukturen finanziert, wer Opferdaten beschafft und wo die Beute landet.

Die Behauptung einer Geheimdienstoperation zur Beseitigung „unerwünschter“ Konkurrenz ist durch die geprüften Quellen nicht belegt. Ebenso wenig belegen sie, dass ukrainische Sicherheitskräfte die moldauischen Zentren gegründet hätten. Dokumentiert sind dagegen gemeinsame Ermittlungen mit ukrainischen Behörden.

Der Maßstab muss kompromisslos sein: Wer Menschen um ihre Altersvorsorge bringt und anschließend noch ihre letzte Hoffnung verkauft, muss verfolgt werden – unabhängig von Staatsangehörigkeit und politischen Bündnissen. Für die Opfer zählt, ob die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und gestohlene Vermögen zurückgeholt werden.

Quellen

Schlagworte: Moldau, Ukraine, Callcenter-Betrug, Telefonbetrug, Anlagebetrug, Rentner, Schockanrufe, organisierte Kriminalität, Opferschutz

Hashtags: #Moldau #Ukraine #Telefonbetrug #Anlagebetrug #CallcenterBetrug #Rentner #Opferschutz #AnalyseGegenstrom

Beitragsbild: KI-generiertes Symbolbild.

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Kommentar

Wer in Deutschland einen älteren Diesel fährt, braucht bisweilen ein dickes Fell. Aus einem ganz gewöhnlichen Verkehrsmittel ist in der politischen Debatte ein moralisches Bekenntnis geworden. Dabei wollen viele Menschen schlicht zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen. Gerade auf dem Land ist das Auto eine Voraussetzung dafür, den Alltag überhaupt bewältigen zu können.

Gleichzeitig gibt es Orte wie Centralia in Pennsylvania. Dort brennt seit Mai 1962 ein unterirdisches Kohlefeuer. Jahrzehnte vergingen, Häuser verschwanden, Menschen mussten ihre Heimat verlassen. Das Feuer blieb. Der US-Kongress bewilligte 1983 insgesamt 42 Millionen Dollar für den freiwilligen Erwerb betroffener Gebäude und die Umsiedlung. Eine Stadt wurde weitgehend aufgegeben, weil man die Katastrophe unter ihren Füßen nicht beherrschte.

Centralia ist ein verstörendes Gegenbild zu einer Klimadebatte, die beim privaten Auspuff besonders gern den moralischen Zeigefinger hebt.

Eine Stadt verschwindet, das Feuer bleibt

Als Ausgangspunkt gilt ein Müllbrand, der auf alte Kohlegruben übergriff. Lösch- und Eindämmungsversuche brachten keinen dauerhaften Erfolg. Die Behörden ließen unter anderem brennendes Material ausheben, Grubenräume verfüllen und Oberflächen abdichten. Centralia wurde also keineswegs einfach vergessen. Die technischen Schwierigkeiten und die Kosten erwiesen sich jedoch als gewaltig.

Die häufig genannten weiteren 250 Jahre sind eine Schätzung, kein feststehender Zeitplan. Die Umweltbehörde Pennsylvanias spricht in ihren älteren Fachinformationen von einer möglichen Brenndauer von mehr als hundert Jahren. Sie erklärt außerdem, dass eine vollständige Beseitigung des Feuers die finanziellen Möglichkeiten des zuständigen Altbergbauprogramms übersteige. Auch die freigesetzte CO₂-Menge lasse sich nur schwer zuverlässig bestimmen.

Genau hier beginnt die politische Frage: Wie glaubwürdig ist eine Umweltpolitik, die dem Bürger jede zusätzliche Belastung mit der Dringlichkeit des Klimaschutzes erklärt, während die Beseitigung einer jahrzehntelang fortwirkenden Umweltkatastrophe an begrenzten Programmmitteln scheitert?

Die Zuständigkeiten liegen auf verschiedenen Kontinenten. Der Anspruch an politische Glaubwürdigkeit bleibt derselbe: Wer Klimaschutz zur überragenden Aufgabe erklärt, muss erklären, nach welchen Maßstäben Geld, Aufmerksamkeit und technische Anstrengungen verteilt werden.

Beim Autofahrer wird es persönlich

Benziner und Diesel verursachen Emissionen. Daraus folgt aber noch lange nicht, dass ihre Besitzer als verantwortungslose Klimasünder behandelt werden dürfen.

Ein vorhandenes Auto weiterzufahren, kann für einen Haushalt wirtschaftlich zwingend sein. Wer keinen brauchbaren Busanschluss hat, kann seine Mobilität nicht durch ein gutes Gewissen ersetzen. Und wer sich kein neues Fahrzeug leisten kann, dem hilft auch die schönste politische Zukunftserzählung nicht.

Aus Umweltpolitik wird Umweltwahn, wenn die Lebenswirklichkeit der Menschen hinter moralischen Forderungen verschwindet.

Eine vernünftige Politik muss erklären, welche Maßnahme zu welchen Kosten wie viel bewirkt. Sie muss Alternativen schaffen und soziale Belastungen berücksichtigen. Die Verteufelung ganzer Antriebsarten ersetzt diese Arbeit nicht.

Und die Klimabilanz des Krieges?

Noch schärfer wird der Widerspruch beim Militär. Treibstoffverbrauch, Munitionsproduktion, brennende Gebäude, zerstörte Infrastruktur und späterer Wiederaufbau gehören ebenfalls zur Umweltbilanz von Kriegen.

Darüber wird durchaus geforscht und berichtet. Doch eine aktuelle Untersuchung des Conflict and Environment Observatory beschreibt erhebliche Lücken bei der Erfassung und politischen Berücksichtigung militärischer Emissionen. Nationale Berichte weisen diese teilweise unvollständig oder nicht gesondert aus; die Folgen tatsächlicher Kriegführung reichen zudem weit über den Treibstoffverbrauch hinaus.

Es wäre deshalb zu pauschal, sämtliche Militäremissionen für grundsätzlich unerfasst zu erklären. Die entscheidende Kritik lautet: Ausgerechnet dort, wo Staaten über Krieg, Aufrüstung und Zerstörung entscheiden, fehlt vielfach die Transparenz, die man anderswo mit großer Selbstverständlichkeit verlangt.

Wer beim Pendler Verzicht einfordert, muss sich auch Fragen nach der Umweltbilanz seiner Sicherheitspolitik gefallen lassen. Der Hinweis auf militärische Notwendigkeiten lässt CO₂ schließlich nicht verschwinden.

Glaubwürdigkeit braucht denselben Maßstab

Centralia beweist nicht, dass die Emissionen des Straßenverkehrs bedeutungslos wären. Ohne belastbare Messwerte lässt sich auch keine seriöse Zahl angeblich „überflüssiger“ deutscher Autos dagegen aufrechnen.

Centralia zeigt etwas anderes: Eine Umweltkatastrophe kann über Generationen fortbestehen, wenn ihre Beseitigung technisch schwierig und teuer ist. Genau deshalb verdient sie mehr als gelegentliches Staunen über eine amerikanische Geisterstadt.

Umweltschutz braucht technische Lösungen, nachvollziehbare Prioritäten und eine ehrliche Rechnung – einschließlich der Kosten von Krieg und Zerstörung.

Wer beim Diesel streng abrechnet und beim Krieg mit lückenhaften Bilanzen lebt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das lässt sich dem Autofahrer nicht in Rechnung stellen.


Quellen

Schlagworte: Centralia, Kohlebrand, Klimapolitik, CO₂, Diesel, Benziner, Verhältnismäßigkeit, Krieg, Militäremissionen

Hashtags: #Centralia #Klimapolitik #Diesel #Benziner #Umweltschutz #Doppelmoral #Militäremissionen #AnalyseGegenstrom


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Wie Navigationssysteme die Zukunft berechnen: Warum die Ankunftszeit nach 600 Kilometern so genau ist
4 Minuten gelesen

Wie kann ein Navigationssystem nach 600 Kilometern eine Ankunftszeit bis auf wenige Minuten treffen? Ein Blick auf die Wissenschaft hinter der Prognose.

Navigationsgerät im Fahrzeug
Navigationsgerät im Fahrzeug. Foto: Erik Mclean / Unsplash.

Wie Navigationssysteme die Zukunft berechnen

Wer eine 580 Kilometer lange Autofahrt beginnt, erhält häufig eine erstaunlich präzise Ankunftszeit. Doch das Gerät kann weder Unfälle noch jede individuelle Entscheidung voraussehen. Seine Stärke liegt in der Verbindung von Satellitenortung, Verkehrsstatistik, Mathematik und maschinellem Lernen.

1. Nicht einfach Entfernung durch Geschwindigkeit

Eine einfache Rechnung t = s / v würde bei 600 Kilometern und 100 km/h sechs Stunden ergeben. Moderne Systeme zerlegen die Strecke dagegen in viele Abschnitte und addieren deren erwartete Fahrzeiten: T = Σ tᵢ. Jeder Abschnitt hat eigene Geschwindigkeiten, Kreuzungen, Baustellen und Verkehrsbedingungen.

2. Historische und aktuelle Verkehrsdaten

Navigationsanbieter nutzen je nach Dienst historische Geschwindigkeitsprofile, aktuelle aggregierte Fahrzeugbewegungen, Verkehrsmeldungen, Baustellen und Sperrungen. Ein Straßenabschnitt kann am Dienstagvormittag wesentlich schneller befahrbar sein als am Freitagnachmittag. Die Modelle berücksichtigen diese wiederkehrenden Muster.

Straßenverkehr aus der Vogelperspektive
Straßenverkehr aus der Vogelperspektive. Foto: Robert Noreiko / Unsplash.

3. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Durchfahrt

Wer um 10 Uhr in Kassel startet und erst gegen 13 Uhr bei Nürnberg ankommt, benötigt nicht die Verkehrslage von Nürnberg um 10 Uhr, sondern eine Prognose für 13 Uhr. Die Fahrzeit jedes Abschnitts hängt deshalb vom voraussichtlichen Zeitpunkt der Einfahrt ab: tᵢ = fᵢ(τ).

4. Warum Fehler sich teilweise aufheben

Auf einem Abschnitt fährt man drei Minuten schneller als erwartet, auf dem nächsten vier Minuten langsamer. Positive und negative Prognosefehler können sich über viele Abschnitte teilweise ausgleichen. Statistisch gilt für die Varianz der Gesamtreisezeit: Var(T) = Σ Var(tᵢ) + 2Σ Cov(tᵢ,tⱼ). Bei korrelierten Störungen, etwa Schneefall auf der gesamten Strecke, funktioniert dieser Ausgleich jedoch schlechter.

5. GPS und Galileo liefern die Position

Satellitensysteme wie GPS, Galileo, GLONASS und BeiDou senden Zeitsignale. Aus deren Laufzeiten bestimmt ein Empfänger seine Position; in der Regel sind mindestens vier Satellitensignale für Position und Uhrenkorrektur erforderlich. Die Beziehung d = c · Δt zeigt, weshalb präzise Zeitmessung unverzichtbar ist. Satelliten verraten allerdings nicht die zukünftige Verkehrslage, sondern helfen vor allem bei der laufenden Standortbestimmung.

6. Künstliche Intelligenz erkennt Verkehrsstrukturen

Maschinelles Lernen kann komplexe Muster aus Tageszeit, Straßennetz, Wetter und historischen Verkehrsverläufen erkennen. Graph Neural Networks modellieren die Wechselwirkungen benachbarter Straßenabschnitte. Ein Stau an einem Autobahnkreuz beeinflusst schließlich oft mehrere Zufahrten. Die genaue Technik variiert zwischen den Anbietern.

Autobahnkreuz bei Nacht
Autobahnkreuz bei Nacht. Foto: Robert Noreiko / Unsplash.

7. Die Prognose wird ständig aktualisiert

Die angezeigte Ankunftszeit ist keine einmalige Weissagung. Während der Fahrt vergleicht das System den tatsächlichen Fortschritt mit der ursprünglichen Schätzung und berücksichtigt neue Meldungen. Aus 16:42 Uhr können zunächst 16:38 Uhr, nach einem Stau 16:51 Uhr und später wieder 16:44 Uhr werden. Deshalb muss man zwischen Startprognose und kurz vor dem Ziel aktualisierter Prognose unterscheiden.

8. Eine Beispielrechnung über 600 Kilometer

Sechs Streckenabschnitte zu jeweils 100 Kilometern werden mit 60, 55, 65, 60, 55 und 65 Minuten prognostiziert. Tatsächlich dauern sie 57, 59, 62, 64, 53 und 66 Minuten. Die Summe beträgt prognostiziert 360 und tatsächlich 361 Minuten. Obwohl einzelne Abschnitte um mehrere Minuten abweichen, bleibt der Gesamtfehler bei einer Minute. Dies ist ein Rechenbeispiel, kein empirischer Messwert.

9. Kleine Geschwindigkeitsänderungen haben große Folgen

Bei 600 Kilometern bedeuten 100 km/h Durchschnitt sechs Stunden reine Fahrzeit. Bei 105 km/h sind es etwa fünf Stunden und 43 Minuten, also rund 17 Minuten weniger. Umso anspruchsvoller ist es, die reale Durchschnittsgeschwindigkeit unter wechselnden Bedingungen zu prognostizieren.

10. Wann die Navigation scheitert

Plötzliche Vollsperrungen, Unfälle, extreme Wetterlagen und unerwartete Pausen können jede Prognose erheblich verschieben. Auch Lade- oder Tankstopps und das persönliche Fahrverhalten spielen eine Rolle. Eine Anzeige auf die Minute ist daher keine Garantie einer minutengenauen Ankunft.

11. Wie Wissenschaftler die Genauigkeit prüfen

Für einen fairen Vergleich muss die beim Start angezeigte Prognose gespeichert und später mit der tatsächlichen Fahrzeit verglichen werden. Der mittlere absolute Fehler lautet MAE = (1/N) Σ |Tⱼ − T̂ⱼ|. Sinnvoll wäre eine Untersuchung vieler Fahrten von 500 bis 600 Kilometern, getrennt nach Wetter, Wochentag und Verkehrsbelastung. Einzelne beeindruckende Treffer sind noch kein statistischer Beweis.

Fazit

Navigationssysteme schauen nicht in die Zukunft. Sie kombinieren sehr große Datenmengen mit zeitabhängigen Verkehrsmodellen, Satellitenpositionen und laufender Korrektur. Das Verhalten eines einzelnen Autofahrers ist schwer vorherzusagen, das statistische Verhalten großer Verkehrsströme dagegen unter geeigneten Bedingungen erstaunlich gut. Genau darin liegt die wissenschaftliche Leistung.

Wissenschaftliche Quellen

Schlagworte: Navigationssysteme, GPS, Galileo, Verkehrsprognose, künstliche Intelligenz, Verkehrsdaten, Mathematik

#Navigation #GPS #Wissenschaft #KünstlicheIntelligenz #Verkehrsforschung #GoogleMaps #Galileo #Technologie #Mathematik #Digitalisierung


Kommentar

Ein Schokoladen-Nikolaus trägt Blau, und schon wird die kirchliche Alarmglocke geläutet. Man könnte meinen, die AfD habe den Essener Dom beschlagnahmt. Tatsächlich geht es um eine Süßigkeit mit Mitra, Krummstab und einem Buch mit Parteilogo. Bischof Franz-Josef Overbeck sieht darin eine „Grenzüberschreitung“. Für mich zeigt die Aufregung vor allem einen bemerkenswerten Verlust an Verhältnismäßigkeit.

Natürlich darf ein Bischof eine solche Werbung geschmacklos finden. Er darf sie kritisieren, ablehnen und seinen Gläubigen erklären, weshalb. Aber zwischen kirchlichem Missfallen und einem verbindlichen Verbot liegt immer noch eine ganze Rechtsordnung. Auch ein Bischof kann diese Strecke nicht mit einem empörten Kopfschütteln überspringen.

Die Kirche darf den Nikolaus verehren. Eine allgemeine Verfügungsmacht über seine Darstellung folgt daraus noch lange nicht.

Vom Heiligen zum politischen Prüfgegenstand

Der Einwand lautet, hier werde eine religiöse Gestalt für Parteiwerbung benutzt. Ja, selbstverständlich handelt es sich um Parteiwerbung. Das Logo ist schließlich kaum zu übersehen. Niemand muss diese Verbindung mögen.

Aber weshalb wird aus einer durchschaubaren Werbeaktion gleich eine Angelegenheit von beinahe staatskirchlicher Tragweite?

Wer das Christentum für überparteilich hält, sollte auch die Gelassenheit aufbringen, zwischen einer Schokoladenverpackung und einem kirchlichen Glaubensbekenntnis zu unterscheiden. Ein Parteilogo auf einer Nikolausfigur verpflichtet keinen Christen zur Zustimmung. Es erklärt die AfD auch nicht zur amtlich beglaubigten Vertreterin des Evangeliums.

Die Vorstellung, man müsse den Glauben durch die öffentliche Beanstandung einer Süßigkeit verteidigen, wirkt auf mich ausgesprochen kleinmütig. Eine Kirche mit Vertrauen in ihre eigene Botschaft müsste einer solchen Werbeidee mehr entgegensetzen können als beleidigte Wichtigkeit.

Wenn aus Empörung eine Rechtsfrage gebastelt wird

Besonders bemüht erscheint die juristische Begleitmusik. Der Markenrechtsanwalt Jan Froehlich hält die Verwendung nach den veröffentlichten Berichten für rechtlich angreifbar. Dabei werden religiöse Verehrung, Sittenwidrigkeit und mögliche Strafbarkeit miteinander verknüpft.

Anwälte verdienen mit Rechtsberatung ihr Geld. Daraus lässt sich allerdings nicht seriös ableiten, dieser konkrete Anwalt äußere sich ausschließlich aus finanziellen Gründen. Seine Argumentation muss sich an etwas Handfesterem messen lassen: Welche Vorschrift soll hier eigentlich wodurch verletzt sein?

Wer einen Rechtsverstoß behauptet, sollte ihn nachvollziehbar begründen. Der Hinweis, dass Christen eine Person verehren und Bischöfe eine Partei ablehnen, ersetzt diese Begründung nicht.

Auch die markenrechtliche Vokabel der Sittenwidrigkeit schafft noch kein allgemeines Verkaufsverbot. § 8 des Markengesetzes regelt unter anderem, welche Zeichen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind. Ob eine Marke eingetragen werden kann und ob eine konkrete Schokoladenfigur verkauft werden darf, sind unterschiedliche Rechtsfragen.

Wer das in einer öffentlichen Debatte zusammenrührt, produziert vor allem eines: einen einschüchternden Eindruck von Rechtswidrigkeit, bevor diese überhaupt überzeugend dargelegt wurde.

Ein BGH-Beschluss ist kein juristischer Weihrauch

Besonders aufschlussreich ist der in der Berichterstattung angeführte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2008, Aktenzeichen 3 StR 164/08.

Diese Entscheidung betrifft das stilisierte Keltenkreuz als Kennzeichen der verbotenen VSBD/PdA und die Strafbarkeit seiner öffentlichen Verwendung nach § 86a StGB. Sie behandelt damit einen konkret geregelten Fall verbotener Organisationskennzeichen.

Ein allgemeines kirchliches Vetorecht gegen politisch unerwünschte Nutzer religiöser Symbole lässt sich daraus nicht ableiten.

Kirchliche Ablehnung ist keine Ersatzvoraussetzung für einen Straftatbestand. Und eine Schokoladenfigur wird nicht dadurch zum verbotenen Kennzeichen, dass ein Bischof ihren Anbieter ablehnt.

Gerade deshalb ist dieser Verweis so ärgerlich. Ein höchstrichterliches Aktenzeichen sollte eine Argumentation präziser machen. Als bloße Drohkulisse über einer Süßwarenverpackung ist es ziemlich dürftig.

Die Kirche sollte ihre Größenverhältnisse überprüfen

Das eigentlich Peinliche an dieser Geschichte ist für mich die aufgeblasene Bedeutung, die ihr verliehen wird.

Eine Kirche, die Menschen erreichen möchte, könnte über Barmherzigkeit sprechen, über Einsamkeit, über konkrete Hilfe und darüber, wie christlicher Glaube im Alltag trägt. Stattdessen entsteht hier das Bild einer Institution, die bei einer politisch unerwünschten Verpackungsfarbe zur Höchstform aufläuft.

Damit macht sie ihre Botschaft kleiner. Sie erscheint als weitere Instanz im politischen Lagerbetrieb, die Zustimmung verteilt und Ungehörigkeit bescheinigt.

Ähnlich selbstgefällig wirkt auf mich jene politische Haltung, die man auch bei CDU und SPD kritisieren kann: Man setzt die eigene moralische Autorität voraus und wundert sich anschließend, wenn Menschen dieser Autorität nicht mehr folgen. Wer Widerspruch hauptsächlich als Anstandsproblem behandelt, erspart sich die Auseinandersetzung – und vergrößert die Distanz.

Während die Christlich-Demokratische Union – mit ausdrücklicher Betonung auf CHRISTLICH – eine Bundesregierung führt, die Waffen in die Ukraine liefert und deren Kriegsführung mit Milliarden unterstützt, wird ein blauer Schokoladen-Nikolaus zum christlichen Sündenfall erklärt. Milliarden für Waffen vertragen sich offenbar mit dem christlichen Etikett – beim blauen Schokoladenmantel beginnt dann die Gewissensnot. Diese moralische Gewichtung halte ich für scheinheilig und geradezu grotesk.

Ob jemand einen blauen Nikolaus kaufen möchte, darf man getrost den Käufern überlassen. Geschmack lässt sich kritisieren. Politische Werbung lässt sich durchschauen. Dafür braucht es weder eine bischöfliche Verpackungsaufsicht noch juristischen Weihrauch.

Herr Bischof, lassen Sie die Kirche im Dorf. Der Nikolaus besteht aus Schokolade. Die Glaubwürdigkeit Ihrer Kirche aus deutlich empfindlicherem Material.

Quellen

Schlagworte: AfD, Nikolaus, Franz-Josef Overbeck, Kirche, Markenrecht, religiöse Symbole, politische Werbung, Doppelmoral

Hashtags: #AfD #Nikolaus #Kirche #Overbeck #Markenrecht #Doppelmoral #Meinungsfreiheit #AnalyseGegenstrom


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Geheimstufe: Hose offen
4 Minuten gelesen

Satire auf Grundlage eines noch nicht gerichtlich entschiedenen Spionagevorwurfs.

Andere Menschen verlieren beim Flirten den Faden. Ein indischer Luftwaffenoffizier soll dabei gleich Teile der Landesverteidigung verloren haben. Ein Nacktbild aufs Handy, eine Seite Kriegsplan zurück: So schildert die Polizei laut Medienberichten den mutmaßlichen Tauschhandel eines Wing Commanders mit einem mutmaßlichen pakistanischen Geheimdienstkontakt. Weitere Bilder sollten demnach mit weiteren Seiten bezahlt werden.

Man muss diese Geschäftsidee einen Moment auf sich wirken lassen.

Da sitzt jemand mit Zugang zu militärischen Geheimnissen und kommt offenbar zu dem Ergebnis, dass die nationale Sicherheit zwar wichtig sei, aber eine unbekleidete Person auf dem Smartphone eben auch ihre strategischen Vorzüge habe.

Der Kopf war dienstlich anwesend. Die Entscheidungen traf eine andere Abteilung.

Ein Bild, eine Seite – der Unterleib macht die Preisliste

Sollte sich der Vorwurf bestätigen, hätte dieser Mann dem Begriff „Entblößung“ eine bemerkenswerte militärische Erweiterung gegeben: Auf der einen Seite fällt die Kleidung, auf der anderen die Geheimhaltung.

Ein Bild gegen eine Seite. Das klingt nach einem Treuepunktesystem für Menschen, denen man nicht einmal den Zugangscode zum Kopierer anvertrauen sollte.

Nach zehn Bildern gibt es dann vermutlich das Inhaltsverzeichnis gratis. Bei einer besonders gelungenen Aufnahme wird noch die Büroklammer mitgeliefert. Und irgendwann fragt der gegnerische Nachrichtendienst höflich, ob es den gesamten Landesverteidigungsplan auch als bequemes Monatsabo gibt.

Das sind natürlich satirische Weiterführungen. Aber das Problem dieses Falles besteht darin, dass bereits der tatsächliche Vorwurf klingt, als hätte ein Kabarettist beim Schreiben jedes Maß verloren.

Drohnen mit Reichweite, Denken im Nahbereich

Laut den Berichten soll der Offizier außerdem Informationen über eine geheime Drohneneinheit, deren Fähigkeiten und mögliche Einsatzorte sowie über Kampfflugzeuge und sensible Einrichtungen weitergegeben haben.

Ein Mann beschäftigt sich beruflich also mit Reichweiten, Zielerfassung und militärischer Aufklärung – und soll privat bereits daran gescheitert sein, die Absichten eines WhatsApp-Kontakts zu erfassen.

Die Drohnen konnten offenbar weit fliegen. Sein Urteilsvermögen schaffte es möglicherweise nicht einmal bis über die eigene Gürtelschnalle.

Dabei wäre eine überschaubare Kontrollfrage hilfreich gewesen: Warum interessiert sich jemand, der mir erotische Bilder schickt, ausgerechnet für geheime Kriegspläne?

Gemeinsame Hobbys? Zufällig ebenfalls begeisterter Leser vertraulicher Einsatzunterlagen? Eine ungewöhnlich gründliche Vorbereitung auf das erste Treffen?

Spätestens wenn beim digitalen Flirt die Standorte militärischer Einrichtungen interessanter werden als der eigene Vorname, könnte selbst ein mäßig begabter Romantiker kurz stutzig werden.

Die teuersten Bilder sind die mit Aktenzeichen

Natürlich muss ein Gericht klären, was sich tatsächlich nachweisen lässt. Eine Anklageschrift ist kein Urteil. Der Offizier wurde Berichten zufolge unter dem Official Secrets Act festgenommen; die hier geschilderten Handlungen sind Vorwürfe der Ermittler.

Sollten sie zutreffen, wäre das allerdings eine beeindruckende persönliche Bilanz: möglicherweise die Karriere verspielt, Kameraden gefährdet, Geheimnisse preisgegeben – und als Gegenwert ein paar Bilddateien.

Andere Leute bereuen nach einer unvernünftigen Nacht eine teure Hotelrechnung. Dieser Mann müsste womöglich erklären, warum er seine berufliche Zukunft und die Sicherheit seines Landes in einen WhatsApp-Anhang investiert hat.

Ob daraus eine Haftstrafe wird, entscheidet das Gericht. Falls ja, hätte er reichlich Zeit, den damaligen Wechselkurs noch einmal zu überprüfen.

Für ein bisschen nackte Haut hätte er dann womöglich jahrelang auf nackten Beton gebucht.

Quellen

Schlagworte: Indien, Pakistan, Spionage, Honeytrap, Luftwaffe, Militärgeheimnisse, nationale Sicherheit, Satire

Hashtags: #Indien #Pakistan #Spionage #Honeytrap #Militär #Satire #AnalyseGegenstrom


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Die gute Sache und die eigene Kasse: Wenn Steuergeld zum Geschäftsmodell wird
6 Minuten gelesen

Kommentar

Wer öffentliche Gelder erhalten will, braucht einen überzeugenden Zweck. Frieden, Verständigung, Demokratie, gesellschaftlicher Zusammenhalt – wer wollte dagegen sein? Genau darin liegt die politische Bequemlichkeit solcher Begriffe: Sie verleihen einer Förderung moralischen Glanz, bevor geklärt ist, was sie tatsächlich bewirkt.

Doch zwischen einer guten Absicht und einer guten Verwendung von Steuergeld liegen mitunter Welten. Eine wohlklingende Projektbeschreibung bezahlt noch keine gesellschaftliche Leistung. Und ein prominenter Name im Vorstand ersetzt keine Kontrolle.

Das Problem beginnt dort, wo aus staatlicher Förderung eine dauerhafte Versorgung der eigenen Strukturen wird: Büros, Geschäftsführungen, Projektleitungen, Honorare, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit werden finanziert. Das Geld ist dann ausgegeben. Ob die Allgemeinheit einen angemessenen Gegenwert erhalten hat, ist damit längst nicht beantwortet.

Der Staat zahlt – und die Kontrolle kommt hinterher

Ein parlamentarisch dokumentierter Förderfall zeigt das Problem beispielhaft, ohne dass man dafür die beteiligten Politiker beim Namen nennen muss.

Über drei Förderjahre wurden rund 2,42 Millionen Euro für Projekte einer Institutsstruktur ausgezahlt. Die Anträge stellte eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter ein Verein ist. Über projektbezogene Zahlungsflüsse, Verträge oder Kostenumlagen zwischen beiden erklärte die Bundesregierung im August 2026, keine Kenntnis zu haben. Die zweite Förderung war bewilligt worden, bevor der Abschlussbericht zur ersten vorlag. Die Auswertungen der Erfolgskontrollen für zwei Förderjahre waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Zugleich erklärte die Regierung, die Mittel der ersten Förderung seien laut abgeschlossener Verwendungsnachweisprüfung zweckentsprechend eingesetzt worden.

Damit ist keine persönliche Bereicherung bewiesen. Sichtbar wird aber eine erhebliche Schwäche: Geld kann bereits in mehreren Runden fließen, während die Bewertung des gesellschaftlichen Erfolgs noch hinterherläuft.

Für den Steuerzahler ist das eine Zumutung. Er finanziert keine Absichtserklärungen auf Probe mit unbegrenzter Verlängerung. Er darf erwarten, dass eine Regierung erklären kann, welchen Nutzen sie mit seinem Geld einkauft.

Öffentlichkeitsarbeit und laufende Förderung

Person A ist Politiker
↓
Person A gründet eine NGOGeld der Steuerzahler
↓↓
NGO formuliert Absichtserklärungen← Förderung läuft
↓↓
Politiker tritt im Fernsehen auf← Förderung läuft
↓↓
Weiterer Fernsehauftritt← Förderung läuft
↓↓
Politiker veröffentlicht ein Posting← Förderung läuft
↓↓
Weitere Absichtserklärungen← Förderung läuft
↓↓
Öffentlichkeitsarbeit geht weiter← Förderung läuft

Welche konkrete Wirkung wurde erzielt?

Schematisches Beispiel – keine Feststellung eines konkreten Geldmissbrauchs.

Öffentliche Aufmerksamkeit ist noch kein Wirkungsnachweis: Schematische Darstellung einer Förderstruktur, bei der die Finanzierung weiterläuft, während der gesellschaftliche Nutzen überprüft werden muss.

Ausgaben sind noch kein Erfolg

Eine Veranstaltung hat stattgefunden. Ein Bericht wurde veröffentlicht. Ein Beitrag erzielte Reichweite. Ein Gespräch wurde geführt.

Das alles kann sinnvoll sein. Es kann aber auch eine beeindruckend aussehende Liste ergeben, hinter der ein erstaunlich geringer Nutzen steckt.

Wer ohnehin öffentlich auftritt, hat damit noch keine zusätzliche förderwürdige Leistung erbracht. Wer eine Konferenz organisiert, hat zunächst eine Konferenz organisiert. Ob dadurch ein konkretes Problem gelöst, eine tragfähige Zusammenarbeit aufgebaut oder eine messbare Verbesserung erreicht wurde, muss gesondert geprüft werden.

Genau deshalb unterscheiden die Verwaltungsvorschriften zwischen dem Nachweis der Mittelverwendung und der Erfolgskontrolle. Letztere soll untersuchen, ob Ziele erreicht wurden, welche Wirkung die Maßnahme hatte und ob sie wirtschaftlich war.

Eine ordentlich abgeheftete Rechnung beantwortet eben nicht die Frage, ob die Ausgabe nötig war.

Wie die eigene Kasse profitiert

Wenn von Vorteilen aus Fördergeldern gesprochen wird, denken viele sofort an heimliche Überweisungen auf Privatkonten. Doch die entscheidenden Fragen beginnen deutlich früher.

Wer erhält eine bezahlte Stelle? Wer bekommt einen Beratungsauftrag? Wer rechnet Organisation, Kommunikation oder Projektsteuerung ab? Welche verbundenen Unternehmen werden beauftragt? Und wie viel vom gesamten Förderbetrag erreicht überhaupt die eigentliche Arbeit?

Gehälter und Honorare können vollkommen berechtigt sein. Problematisch wird es, wenn sie vor allem dem Erhalt des geförderten Apparats dienen und der öffentliche Nutzen zur Nebensache wird. Dann finanziert der Steuerzahler eine Organisation, deren überzeugendstes Ergebnis womöglich ihre eigene Fortexistenz ist.

Ein solches System benötigt nicht zwingend einen Griff in die Kasse. Es genügt, wenn unangemessene Kosten, schwache Ergebnisse und politische Rücksichtnahme zusammenkommen. Ob daraus im Einzelfall Verschwendung, Begünstigung oder eine Straftat wird, hängt von den nachweisbaren Umständen ab. Politisch kritikwürdig ist eine schlechte Förderentscheidung schon lange vor einem Strafurteil.

Nähe darf keine Kontrolle ersetzen

Besonders empfindlich muss die Öffentlichkeit reagieren, wenn politische Mandate, Vereinsfunktionen, persönliche Kontakte und staatliche Förderentscheidungen aufeinandertreffen.

Politische Bekanntheit darf kein Ersatz für nachvollziehbare Auswahlkriterien sein. Ein Zugang zu Entscheidungsträgern darf die Prüfung eines Antrags nicht erleichtern. Und ein wohlklingender Vereinszweck darf niemanden davon entlasten, Kosten und Ergebnisse offenzulegen.

Je enger die Verbindungen, desto größer muss die Transparenz sein.

Wer eine Organisation öffentlich unterstützt und zugleich Einfluss auf politische Entscheidungen besitzt, muss mit kritischen Fragen rechnen. Das ist der Preis für den Umgang mit fremdem Geld.

Die Regeln stehen längst auf dem Papier

Es fehlt keineswegs grundsätzlich an Vorgaben. Die Bundeshaushaltsordnung verlangt Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Bei Zuwendungen müssen die zweckentsprechende Verwendung nachgewiesen und Prüfungsrechte festgelegt werden.

Das eigentliche Problem entsteht, wenn diese Anforderungen im Verwaltungsalltag zu bloßen Formularübungen schrumpfen: Ein Antrag beschreibt den Bedarf, der Empfänger berichtet über seine Arbeit, eine Behörde prüft Unterlagen – und am Ende bleibt trotzdem unklar, ob die Förderung ihren Preis wert war.

Der Bundesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen zur Haushaltsführung wiederholt Beispiele für ineffiziente und wirkungsschwache Ausgaben sowie Förderungen aufgeführt, die ihre angestrebte Wirkung verfehlten. Die Sorge um schlechte Mittelverwendung ist also keineswegs aus der Luft gegriffen.

Wer Geld verteilt, muss Antworten liefern

Eine verantwortliche Förderpolitik braucht klare Ziele vor der Bewilligung, nachvollziehbare Kosten während der Durchführung und belastbare Ergebnisse danach.

Bei erheblichen Unklarheiten muss eine weitere Auszahlung begründet werden. Verbundene Organisationen und projektbezogene Geldflüsse gehören offengelegt. Personelle Überschneidungen müssen überprüfbar sein. Und wo Voraussetzungen entfallen oder Mittel zweckwidrig eingesetzt wurden, müssen Konsequenzen folgen.

Vor allem darf sich eine Regierung nicht hinter dem guten Zweck verstecken. Frieden ist kein Beleg. Demokratie ist keine Rechnung. Verständigung ist kein Freibrief.

Das Geld im Bundeshaushalt wurde von Menschen erwirtschaftet, die dafür gearbeitet, konsumiert und Steuern gezahlt haben. Es steht politischen Netzwerken nicht als bequeme Finanzierungsquelle zur Verfügung.

Wer die gute Sache auf dem Briefkopf trägt, muss besonders genau erklären, was in der eigenen Kasse landet – und was die Allgemeinheit dafür bekommt.

Quellen

Schlagworte: Steuergeld, Fördermittel, Bundesregierung, NGO-Förderung, politische Netzwerke, Transparenz, Erfolgskontrolle, Bundesrechnungshof, öffentliche Gelder

Hashtags: #Steuergeld #Fördermittel #Transparenz #Bundesregierung #PolitischeVerantwortung #AnalyseGegenstrom

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Ein Kommentar

Es gibt Forderungen, bei denen man einen Moment innehält und sich fragt, ob die möglichen Folgen wirklich zu Ende gedacht wurden. Anders Fogh Rasmussen verlangt, Großbritannien und Frankreich sollten Truppen in die Ukraine schicken – ohne erst einen Friedensschluss abzuwarten. Ausgerechnet zwei Atommächte sollen damit Russland unter Druck setzen. Was als Entschlossenheit verkauft wird, könnte europäische Soldaten unmittelbar mit russischen Streitkräften konfrontieren.

Der ehemalige NATO-Generalsekretär fordert laut einem am 11. November 2026 veröffentlichten Telegraph-Bericht eine Truppe zum Schutz ukrainischer Bevölkerungszentren und kritischer Infrastruktur. Damit könnten zugleich ukrainische Kräfte für die Front frei werden. Die von ihm verspottete „Koalition der Wartenden“ soll endlich handeln.

Doch Soldaten sind keine diplomatischen Ausrufezeichen. Wer sie in ein laufendes Kriegsgebiet entsendet, muss erklären, was geschieht, wenn sie beschossen werden.

Und was passiert nach dem ersten Einschlag?

Russlands Präsident hat westliche Truppen in der Ukraine ausdrücklich als mögliche Angriffsziele bezeichnet. Reuters berichtete darüber bereits am 5. September 2025. Diese Drohung macht einen Angriff weder rechtmäßig noch unvermeidlich. Sie gehört aber zwingend in jede ernsthafte Risikobewertung.

Was geschieht, wenn britische oder französische Soldaten sterben? Werden die angreifenden Stellungen bekämpft? Auch dann, wenn sie auf russischem Staatsgebiet liegen? Welche Antwort folgt auf die Antwort?

Ein solcher Einsatz wäre nicht automatisch ein Krieg der gesamten NATO. Ebenso wenig wäre ein Atomkrieg zwangsläufig. Aber die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und europäischen Atommächten würde erheblich wachsen. Wer diese Gefahr eingeht, schuldet der Öffentlichkeit mehr als den Appell, endlich Mut zu zeigen.

Gerade das ist das Erschreckende: Der entscheidende Teil des Vorschlags beginnt dort, wo seine griffige Parole aufhört.

Was treibt Rasmussen an?

Die Frage nach seinen Interessen ist berechtigt. Eine Behauptung, er sei für diese Forderung von der Rüstungsindustrie gekauft worden, lässt sich aus den geprüften Quellen jedoch nicht belegen.

Belegt ist etwas anderes: Rasmussen gründete die Beratungsfirma Rasmussen Global. Das Unternehmen bietet ausdrücklich Beratung für den Verteidigungssektor an. Auf seiner Internetseite beschreibt es steigende Militärbudgets und eine stark gewachsene Nachfrage nach Rüstungstechnologie als das Umfeld seiner Tätigkeit.

Zugleich wirbt die Firma mit ihrer Zusammenarbeit mit Präsident Selenskyj und dessen Team bei Sicherheitsgarantien. Sie berät Unternehmen zu Investitionen in der Ukraine und nennt die Unterstützung von Drohnenlieferungen als Beispiel ihrer Arbeit.

Politische Überzeugung und geschäftliche Tätigkeit liegen hier erkennbar eng beieinander. Das rechtfertigt Fragen nach Mandaten, Auftraggebern und möglichen Interessenkonflikten. Es ersetzt keinen Beweis für Korruption. Gerade deshalb sollten Medien diese Rollen transparent benennen, wenn Rasmussen als ehemaliger NATO-Chef auftritt.

Seine öffentlich erklärte Motivation ist allerdings klarer als jede Spekulation über geheime Zahlungen: Er will Europas Einfluss stärken und Moskaus Kalkül verändern. In einem Euronews-Interview vom 10. November argumentierte er, Europa müsse sich durch eigene Beiträge unentbehrlich machen, statt um einen Platz am Verhandlungstisch zu bitten.

Das beschreibt eine Politik der Stärke. Es beantwortet noch nicht die Frage, ob das vorgeschlagene Mittel beherrschbar ist.

Die gefährliche Gewissheit, der andere werde zurückweichen

Man muss keinen finanziellen Antrieb unterstellen, um eine riskante Forderung erklären zu können. Auch feste Überzeugungen können Menschen dazu bringen, Gefahren zu unterschätzen.

Die erkennbare Logik lautet: Mehr militärische Entschlossenheit schreckt Russland ab, erhöht den Verhandlungsdruck und schützt die Ukraine. Das ist Rasmussens politische Wette. Ihr Schwachpunkt liegt in der Reaktion der Gegenseite, über die er nicht verfügen kann.

Moskau könnte zurückweichen. Es könnte die Entsendung aber auch als Anlass für weitere Angriffe nutzen. Niemand kennt Putins nächste Entscheidung mit Gewissheit. Gerade deshalb ist die Vorstellung so beunruhigend, man könne durch einen zusätzlichen militärischen Einsatz zuverlässig Frieden erzwingen.

Auch Abschreckung kann scheitern. Dann stehen keine Argumente unter Beschuss, sondern Menschen.

Kein Vermögen schützt vor den Folgen

An diesem Punkt trifft die Frage nach dem Geld einen fundamentalen Widerspruch: Selbst größter geschäftlicher Erfolg wäre in einer nuklear verwüsteten Welt wertlos. Daraus folgt jedoch nicht, dass Rasmussen einen Atomkrieg anstrebt. Plausibler ist, dass er glaubt, seine Strategie werde einen größeren Krieg verhindern. Ob er das Risiko dabei angemessen gewichtet, bleibt die entscheidende Frage.

Verantwortungsvolle Politik muss gerade den Fall durchdenken, in dem die eigene Rechnung nicht aufgeht. Sie muss Einsatzgrenzen, Rückzugsmöglichkeiten und Wege zur Deeskalation erklären. Und sie muss offen sagen, welches Risiko sie welchen Menschen zumuten will.

Die Ukraine braucht Sicherheit. Ihre Bevölkerung braucht Schutz vor russischen Angriffen. Aber wer dafür europäische Truppen in den laufenden Krieg schicken will, trägt eine gewaltige Begründungslast.

Aus sicherer Entfernung Entschlossenheit zu fordern, ist leicht. Für den ersten getöteten Soldaten, den nächsten Gegenschlag und eine außer Kontrolle geratene Eskalation Verantwortung zu übernehmen, ist etwas anderes.

Wer Soldaten entsenden will, muss erklären, wie er verhindert, dass ihnen weitere Länder in den Krieg folgen.

Quellen

Schlagworte: Anders Fogh Rasmussen, Ukraine, Russland, NATO, Truppenentsendung, Eskalationsgefahr, Rasmussen Global, Interessenkonflikte, Diplomatie

Hashtags: #Rasmussen #Ukraine #Russland #NATO #Eskalation #Diplomatie #AnalyseGegenstrom

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Kommentar

Die AfD nominiert mit Thomas Berthold einen parteilosen Weltmeister für das höchste Staatsamt. Während er seine Eignung erst noch beweisen muss, weckt Ilse Aigners Umgang mit politischen Gegnern bereits Zweifel an ihrem Anspruch, Brücken zu bauen.

Thomas Berthold kennt den Moment, in dem eine Mannschaft für ein ganzes Land steht. 1990 wurde er mit der deutschen Nationalelf Fußballweltmeister. Jetzt soll der frühere Profisportler nach dem Willen der AfD Deutschland als Bundespräsident vertreten. Alice Weidel und Tino Chrupalla haben den 62-jährigen, parteilosen Berthold als ihren Kandidaten vorgestellt.

Die Entscheidung ist ein bewusst gesetztes politisches Signal. Die Parteiführung begründet ihre Wahl mit dem Wunsch nach einem überparteilichen Neuanfang. Berthold soll Menschen außerhalb der eigenen Anhängerschaft erreichen. Seine sportliche Vergangenheit steht dabei für Teamgeist und die Erfahrung, gemeinsam etwas erreichen zu können. Ob diese Botschaft über die Parteigrenzen hinweg trägt, muss sich erst zeigen.

Ein Amt, das über Parteigrenzen hinausreichen muss

Ein Bundespräsident sollte auch diejenigen Bürger ansprechen können, die politisch anders denken als seine Unterstützer. Deutschland besteht aus Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen, Erfahrungen und Interessen. Sie alle gehören zum Land.

Ein Kandidat ohne Parteibuch kann dafür eine interessante Voraussetzung mitbringen. Seine Unabhängigkeit beweist sich allerdings erst an seinen Worten und seinem Verhalten. Entscheidend wäre, ob Berthold auch gegenüber der Partei, die ihn nominiert hat, eine eigene Haltung bewahrt und politische Gegner als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft anspricht.

Ein Weltmeistertitel ersetzt kein politisches Urteilsvermögen. Eine lange Parteikarriere garantiert es allerdings ebenso wenig. Deshalb verdient auch ein Bewerber aus dem Sport eine sachliche Prüfung: Welche Vorstellung hat er vom Amt? Wie will er gesellschaftliche Gegensätze überbrücken? Und wie würde er Deutschland nach außen vertreten?

Ilse Aigner: Brückenbauen nur bei den eigenen Unterstützern?

Während Berthold seine Eignung erst noch unter Beweis stellen muss, liefert Ilse Aigner bereits Anlass zu erheblichen Zweifeln an ihrem überparteilichen Anspruch. Sie kündigt an, Brücken zu bauen und Gräben zu überwinden. Bei ihrer Vorstellungsrunde besuchte sie jedoch ausschließlich Union, SPD und Grüne. Eine Einladung der AfD lehnte sie ab.

Bei der Linken lag der Fall anders: Diese hatte keine förmliche Einladung ausgesprochen, erklärte sich aber zu einem Gespräch bereit. Aigner stellte sich auch dort zunächst nicht vor. Eine ausdrückliche Gesprächsverweigerung gegenüber beiden Parteien lässt sich daraus nicht ableiten.

Die Begründung für die Absage an die AfD macht die Entscheidung politisch besonders fragwürdig. Aigners Büro verwies darauf, dass Beatrix von Storch ihre Nominierung öffentlich als „Armutszeugnis“ bezeichnet hatte. Wegen dieser Äußerung hielt man einen Besuch der gesamten Fraktion für erledigt.

Wer Bundespräsidentin werden will, muss auch ein unangenehmes Gespräch aushalten können. Gerade gegenüber scharfen Kritikern zeigt sich, ob der Anspruch auf Souveränität und Überparteilichkeit trägt. Im Kreis der eigenen Unterstützer freundlichen Applaus entgegenzunehmen, ist dafür noch kein überzeugender Nachweis.

Warum mich Aigner für dieses Amt nicht überzeugt

Eine Brückenbauerin muss grundsätzlich bereit sein, mit allen parlamentarischen Lagern zu sprechen – auch mit AfD und Linken. Ein Gespräch bedeutet weder Zustimmung noch die Aufgabe eigener Überzeugungen. Es bietet die Gelegenheit, Widerspruch auszusprechen, Positionen zu erklären und den Menschen hinter unterschiedlichen Wahlentscheidungen Respekt zu zeigen.

Aus meiner Sicht spricht Aigners bisheriges Vorgehen gegen ihre Eignung für ein Amt, dessen besondere Stärke im Zusammenführen liegen sollte. Wer bereits als Kandidatin eine kritische Äußerung zum Anlass nimmt, einer ganzen Fraktion fernzubleiben, lässt Zweifel an der notwendigen Distanz zum alltäglichen Parteienkampf entstehen.

Eine Fortsetzung jener Amtsführung Steinmeiers, die ich als gesellschaftlich spaltend kritisiere, wäre für Politik und Gesellschaft fatal. Das nächste Staatsoberhaupt sollte verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und Gesprächsfäden aufnehmen. Aigners Auftakt lässt bislang nicht erkennen, dass sie dafür die nötige Offenheit mitbringt.

Bekannter Name, schwierige Mehrheiten

Bertholds Kandidatur trifft auf eine klare parlamentarische Ausgangslage. Nach den vorliegenden Berichten soll die Bundesversammlung am 30. Januar 2027 über die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers entscheiden. Als Favoritin gilt die von Union und SPD nominierte und auch von den Grünen unterstützte Ilse Aigner. Die AfD verfügt über keine eigene Mehrheit. Bertholds Bewerbung hat deshalb zunächst vor allem politische Signalwirkung.

Eine Kandidatur kann dennoch eine Debatte auslösen, die über das erwartbare Wahlergebnis hinausgeht. Wie offen ist der Zugang zum höchsten Staatsamt für Menschen außerhalb des etablierten Politikbetriebs? Und woran messen wir die Eignung eines Bewerbers?

Berthold muss nun zeigen, was hinter seiner Bewerbung steht. Der Name schafft Aufmerksamkeit. Ob daraus Vertrauen entsteht, entscheidet sich an seiner Haltung, seinen Antworten und seiner Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen. Derselbe Maßstab gilt für Aigner. Wer Brücken verspricht, muss auch bereit sein, sie zum politischen Gegner zu schlagen.

Quellen

Schlagworte: Thomas Berthold, Ilse Aigner, Bundespräsident, Bundespräsidentenwahl, AfD, Alice Weidel, Tino Chrupalla, Bundesversammlung, Überparteilichkeit, gesellschaftliche Spaltung

Hashtags: #ThomasBerthold #IlseAigner #Bundespräsident #Bundespräsidentenwahl #AfD #Deutschland #Dialog #Überparteilichkeit

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Kaja Kallas: Selbstgewissheit ist noch keine Diplomatie
5 Minuten gelesen

Kommentar

Wer sich selbst für die ideale Besetzung am Verhandlungstisch hält, hat damit noch keine diplomatische Fähigkeit bewiesen. Kaja Kallas liefert gerade ein bemerkenswertes Schauspiel: Ausgerechnet die Ablehnung durch den möglichen Gesprächspartner soll offenbar als Ausweis der eigenen besonderen Eignung dienen. Moskau will mich nicht? Dann muss Moskau Angst vor meiner Stärke haben. Bequemer lässt sich das eigene politische Selbstbild kaum gegen jeden Zweifel versiegeln.

Bei ihrem Presseauftritt am 13. November in Dublin berief sich die EU-Außenbeauftragte auf die Personalentscheidung der Mitgliedstaaten von 2024. Auf die Frage nach russischen Vorbehalten erklärte sie sinngemäß, Russland wolle keinen starken Gegenpart, um seine Maximalforderungen durchsetzen zu können. Zugleich räumte sie ein, dass die Staats- und Regierungschefs über die Vertretung entscheiden und ihre Entscheidung ändern können.

Ein Amt hat sie also. Einen persönlichen Unentbehrlichkeitsnachweis hat sie damit noch lange nicht.

Die Ernennungsurkunde ersetzt keinen Verhandlungserfolg

Kallas ist tatsächlich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Zu ihren Aufgaben gehören die gemeinsame Außenpolitik und die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten. Diesen institutionellen Auftrag muss man anerkennen, um ihre Selbstinszenierung kritisieren zu können.

Aber zwischen einem institutionellen Mandat und diplomatischer Überzeugungskraft liegt ein beträchtlicher Unterschied. Eine Ernennungsurkunde öffnet Türen in Brüssel. Ob sie auch einen festgefahrenen Konflikt einer Lösung näherbringt, steht auf einem anderen Blatt.

Mich überzeugt dieser Auftritt nicht. Er wirkt selbstgerecht, selbstbezogen und erstaunlich arm an derjenigen Zurückhaltung, die man von einer Spitzendiplomatin erwarten darf. Wer in einer solchen Lage vor allem erläutert, weshalb gerade die eigene Person die richtige sei, setzt die Prioritäten falsch.

Ob in Deutschland „niemand“ Kallas in dieser Funktion sehen möchte, lässt sich seriös nicht behaupten. Man muss auch nicht für ein ganzes Land sprechen, um deutlich zu werden: Ich wünsche mir an dieser Stelle jemanden, dessen politische Autorität aus erkennbarer Gesprächsfähigkeit wächst.

Mit dem Lastwagen über rohe Eier

Diplomatie mit Kaja Kallas wirkt auf mich ungefähr so erfolgversprechend wie der Versuch, mit einem Lastwagen über rohe Eier zu fahren und anschließend die Unversehrtheit der Ladung zu verkünden.

Natürlich braucht Diplomatie Standfestigkeit. Natürlich muss niemand russische Forderungen einfach übernehmen. Aber wer jede Ablehnung der eigenen Person als Bestätigung besonderer Stärke deutet, macht es sich erschreckend leicht.

Ein Gesprächspartner kann unbequem sein, weil er ausgezeichnet vorbereitet ist. Er kann unbequem sein, weil er Interessen präzise vertritt und tragfähige Alternativen kennt. Er kann aber ebenso unbequem sein, weil die andere Seite von ihm keine Bewegung erwartet. Welche Erklärung zutrifft, entscheidet sich am politischen Ergebnis.

Die eigene Unbeliebtheit ist jedenfalls noch kein Leistungsnachweis.

Gerade darin liegt die Selbstüberschätzung dieses Auftritts: Die Frage nach der geeigneten Verhandlungsführung wird zur Frage der persönlichen Durchsetzungsstärke umgedeutet. Dabei sollte Europa sich etwas Nüchterneres leisten können als einen diplomatischen Eignungstest nach dem Motto: Je weniger Moskau mich mag, desto besser bin ich.

Auch Berlin schuldet Ergebnisse

Derselbe Maßstab muss für die deutsche Außenpolitik gelten. Auch der Bundesaußenminister verdient keinen diplomatischen Vorschuss allein dafür, dass seine Aussagen entschlossen klingen.

Ich erwarte von deutscher Außenpolitik, dass sie deutsche und europäische Interessen benennt, Eskalationsrisiken begrenzt und Möglichkeiten für belastbare Vereinbarungen auslotet. Wer Härte fordert, muss erklären können, welchem erreichbaren Ziel sie dient. Wer Gespräche verlangt, muss sagen können, worüber und mit welchem Mandat.

Diplomatische Qualität zeigt sich dort, wo trotz unvereinbarer Ausgangspositionen ein überprüfbarer Fortschritt möglich wird. Ein selbstbewusster Presseauftritt ist dafür eine ausgesprochen dürftige Ersatzleistung.

Diese Tatsache gehört ausdrücklich in die Debatte: Die Ukraine ist kein Mitglied der Europäischen Union und kein Mitglied der NATO. Sie ist EU-Beitrittskandidatin; Beitrittsverhandlungen laufen. Als NATO-Partner ist sie außerdem nicht durch die Sicherheitsgarantie des Bündnisvertrags geschützt.

Geografische Zugehörigkeit zu Europa und Mitgliedschaft in diesen Organisationen sind unterschiedliche Dinge. Politische Solidarität hebt diesen Unterschied nicht auf.

Daraus folgt allerdings auch nicht, dass europäische Staaten mit dem Krieg nichts zu tun hätten. Sicherheit an ihren Grenzen, Fluchtbewegungen, Unterstützung für die Ukraine sowie mögliche Beiträge zur Umsetzung einer Vereinbarung begründen reale Interessen. Über europäische Verpflichtungen können Russland und die Ukraine nicht einfach allein verfügen. Ebenso wenig darf über ukrainische Verpflichtungen ohne die Ukraine entschieden werden.

Entscheidend ist deshalb, worüber konkret verhandelt wird. Für einen unmittelbaren Waffenstillstand stehen Russland und die Ukraine im Zentrum. Geht es um europäische Sanktionen, europäische Sicherheitszusagen oder europäische Leistungen, brauchen die jeweils Verantwortlichen eine entsprechende Rolle.

Das ist eine sachliche Begründung für Beteiligung. Kallas’ Überzeugung von ihrer eigenen Stärke ist keine.

Wer einen Platz am Tisch beansprucht, sollte erklären, welchen konkreten Beitrag er zu einer tragfähigen Vereinbarung leisten kann. Die Einladung zur Friedenssuche darf nicht zur Belohnung politischer Selbstgewissheit werden.

Warum sollte Russland bei Verhandlungen mit der Ukraine europäische Vertreter allein deshalb hinzunehmen, weil diese auf ihrer Bedeutung bestehen – und weshalb sollte ausgerechnet Kaja Kallas dafür die beste Besetzung sein?

Quellen

Schlagworte: Kaja Kallas, Diplomatie, EU-Außenpolitik, Russland, Ukraine, Friedensverhandlungen, Selbstüberschätzung, NATO

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