Geheime Wahl im Parlament. Das freie Mandat schützt die Entscheidung jedes einzelnen Abgeordneten. KI-generiertes Symbolbild.
Kommentar | Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt hat allen 15 CDU-Landtagsabgeordneten einen Zeugenfragebogen geschickt. Nach einer geheimen Wahl sollen sie in der eigenen Fraktion vor einer eidesstattlichen Erklärung gestanden haben. Wer das für einen normalen Umgang mit dem freien Mandat hält, muss sich fragen lassen, was er unter parlamentarischer Demokratie versteht.
Wer der AfD Demokratiefeindlichkeit vorwirft, muss es aushalten, dass die eigenen Methoden am selben Maßstab gemessen werden. In Magdeburg bekommt die CDU jetzt Gelegenheit dazu. Anfang Oktober wählte der Landtag den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten und seinen Fraktionskollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten. Beide erhielten mehr Stimmen, als die AfD Sitze hat. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, lässt sich aus dem Ergebnis allein nicht ablesen. Die Wahl war geheim. Genau darin liegt der Sinn eines geheimen Stimmzettels.
Eine geheime Wahl und plötzlich eine eidesstattliche Erklärung
Bei einer CDU-Fraktionssitzung Mitte Oktober soll den Abgeordneten eine Erklärung vorgelegt worden sein, mit der sie eidesstattlich versichern sollten, keinen der beiden AfD-Kandidaten gewählt zu haben. Nach dem von Focus zitierten LKA-Schreiben soll für den Fall einer Widerlegung sogar die Niederlegung des Mandats vorgesehen gewesen sein. Die Ermittler wollen mit 23 Fragen unter anderem klären, wer das Papier verfasst hat, ob Abgeordnete zur Unterschrift gedrängt wurden und welche Folgen ihnen dabei in Aussicht gestellt wurden. Nach Angaben des LKA gegenüber dem MDR werden alle 15 CDU-Abgeordneten als Zeugen geführt. Der Verdacht der Nötigung ist Gegenstand der Ermittlungen.
Was für ein Verständnis vom Mandat steckt in so einem Papier, wenn es den berichteten Inhalt hatte? Ein Abgeordneter bekommt sein Mandat von den Wählern. Artikel 41 der Landesverfassung bindet ihn an sein Gewissen und schützt ihn vor Weisungen. Eine Fraktion darf ihren Mitgliedern erklären, warum sie einen Kandidaten für ungeeignet hält. Sie darf darüber hart streiten. Wer aber von Abgeordneten nachträglich eine eidesstattliche Versicherung über ihr geheimes Votum verlangt und dabei den Mandatsverzicht ins Spiel bringt, greift genau die Freiheit an, die er als Demokrat zu verteidigen vorgibt.
Sven Schulze schuldet seiner Fraktion eine Antwort
Sven Schulze, CDU-Fraktionschef und geschäftsführender Ministerpräsident, hat erklärt, das Papier stamme weder von ihm noch aus dem Fraktionsvorstand. Laut Focus wurde der Vorschlag nach Widerstand in der Sitzung verworfen. Damit bleibt die politische Frage offen, wie eine solche Erklärung überhaupt in einer CDU-Fraktionssitzung auf den Tisch gelangen konnte. Schulze muss öffentlich beantworten, wer sie eingebracht hat, soweit ihm das bekannt ist, und wie die Fraktionsführung reagiert hat. Seine persönliche Urheberschaft ist eine Frage. Sein Umgang mit dem Vorgang ist eine andere.
Sollte sich der geschilderte Vorgang bestätigen, kann sich die CDU in Sachsen-Anhalt für diesen Auftritt zwei Wörter aus ihrem Namen streichen. „Christlich“, weil der Respekt vor dem Gewissen des Einzelnen offenbar dort endete, wo dessen Entscheidung unbequem werden konnte. „Demokratisch“, weil die Freiheit des Mandats gerade dann etwas wert ist, wenn ein Abgeordneter anders entscheidet, als seine Fraktion es sich wünscht. Wer diese Freiheit nur bei genehmen Ergebnissen respektiert, hat jedes Recht verspielt, sich dafür auch noch selbst auf die Schulter zu klopfen.
Quellen · MDR/Tagesschau · Focus · Landesverfassung
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