Der Bund will für 6,6 Milliarden Euro die Hälfte des Rüstungskonzerns KNDS übernehmen. Damit würden Deutschland und Frankreich den Konzern vorerst gemeinsam besitzen. KNDS baut unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma und die Panzerhaubitze 2000. Der Kaufvertrag soll noch im November unterzeichnet werden; die endgültige Entscheidung über den Kaufpreis steht nach den vorliegenden Berichten noch aus.
Das ist mehr als ein gewöhnlicher Unternehmenskauf. Der Staat wird zum Großaktionär eines Unternehmens, dessen Geschäft darin besteht, Waffen und militärische Systeme herzustellen. Die Bundesregierung begründet den Schritt mit dem Schutz von Schlüsseltechnologien, Arbeitsplätzen und nationalen Sicherheitsinteressen. Das sind politische Ziele, die man offen vertreten kann. Aber sie zeigen zugleich, welche Priorität die Regierung setzt: Deutschland investiert Milliarden, um die Rüstungsproduktion abzusichern und auszubauen.
Und dann sprechen dieselben politischen Verantwortlichen von Frieden, Verständigung und europäischer Zusammenarbeit. Natürlich schließt staatliches Eigentum an einem Rüstungskonzern nicht automatisch den Wunsch nach Frieden aus. Aber es wirft eine unbequeme Frage auf: Wie ernst kann eine Friedenspolitik genommen werden, wenn der Staat zugleich Milliarden in einen Konzern steckt, dessen wirtschaftliche Zukunft von Rüstungsaufträgen und militärischem Bedarf abhängt?
Wer Waffen produziert, kann Frieden wünschen. Doch wer Produktionskapazitäten ausbaut, Schlüsseltechnologien sichern und einen Rüstungskonzern als strategisches Unternehmen stärken will, setzt politisch auf militärische Stärke als Antwort auf Unsicherheit. Das ist eine Entscheidung mit Folgen. Sie bindet Kapital, Arbeitsplätze und politische Interessen an eine Branche, die nicht davon lebt, dass die Nachfrage nach Waffen verschwindet.
Der Staat ist damit nicht mehr nur Auftraggeber und Regulierer. Er wird Miteigentümer und trägt Mitverantwortung für die Entwicklung des Konzerns. Wenn KNDS wächst, mehr produziert und neue Aufträge erhält, kann die Bundesregierung das nicht als rein private Angelegenheit behandeln. Sie hat dann selbst ein wirtschaftliches und industriepolitisches Interesse am Erfolg des Unternehmens.
Genau hier liegt der Widerspruch: Nach außen wird Frieden als gemeinsames Ziel beschworen; zugleich werden Milliarden eingesetzt, um die Rüstungsindustrie dauerhaft zu stärken. Die Regierung kann beides als Sicherheitsvorsorge erklären. Doch für Bürger, die unter „Frieden“ vor allem Verständigung, Abrüstung und politische Lösungen verstehen, klingt das mindestens widersprüchlich. Denn in dieser Politik erscheint Frieden nicht als Zustand, auf den man hinarbeitet, sondern als etwas, das durch immer mehr Waffen abgesichert werden soll.
Auch die geplante spätere Verringerung der staatlichen Anteile ändert daran wenig. Deutschland und Frankreich wollen ihre Beteiligungen perspektivisch jeweils auf 40 Prozent senken und einen Börsengang ermöglichen, sofern die Bedingungen dafür stimmen. Zunächst aber übernehmen die Staaten gemeinsam die volle Eigentümerschaft.
Man kann diese Politik für notwendig halten. Man sollte dann aber ehrlich sagen, was sie bedeutet: Der Staat setzt nicht allein auf Diplomatie und Verständigung, sondern investiert mit erheblichem finanziellem Einsatz in die industrielle Herstellung militärischer Macht. Wer so handelt, darf sich nicht wundern, wenn Bürger fragen, ob Frieden in der politischen Sprache noch ein echtes Ziel ist – oder längst nur noch das Wort, mit dem man eine immer stärkere Rüstung begleitet.
Quellen
- tagesschau.de / hessenschau: Bericht zum Kaufpreis und zu KNDS
- Bundesregierung: Begründung der Beteiligung an KNDS
- Élysée: Gemeinsame Strategie und künftige Beteiligungsstruktur
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