Ukraine-Archiv - Analyse Gegenstrom

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen

7 Minuten gelesen

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

vor 21 Minuten

Die pauschale Antwort „alles erfunden“ hält einer Prüfung ebenso wenig stand wie die Behauptung, ein von Selenskyj gedeckter Organmarkt sei bereits bewiesen. Es gibt dokumentierte Ermittlungen wegen illegaler Gewebeentnahmen. Für die spektakulärsten politischen Anschuldigungen fehlen dagegen belastbare Nachweise.

Wer Angehörige in ihrer Trauer täuscht, Körper ohne wirksame Zustimmung ausschlachtet und daran verdient, begeht einen Angriff auf die Würde der Toten und ihrer Familien. Genau solche Vorwürfe beschäftigen ukrainische Ermittler. Dafür braucht es keine anonyme Telegram-Nachricht: Eine Polizeimitteilung und veröffentlichte Gerichtsunterlagen liefern konkrete Anhaltspunkte. Sie müssen allerdings präzise gelesen werden.

Ein realer Ermittlungsfall in Czernowitz

Am 28. August 2026 meldete die ukrainische Nationalpolizei Ermittlungen gegen Beschäftigte des regionalen pathologisch-anatomischen Büros in Czernowitz. Nach Darstellung der Ermittler wurden anatomische Materialien ohne die erforderliche Erlaubnis entnommen und zur Verarbeitung zu Bioimplantaten weitergegeben. Ein Teil der Vergütung soll außerhalb der offiziellen Verträge bar über Wechselstuben geflossen sein. Angehörige seien unter Ausnutzung ihrer verletzlichen Situation mit kostenlosen Leistungen zur Zustimmung bewegt worden. Die Polizei berichtete über 18 Durchsuchungen und vier Festnahmen. Das sind behördlich dokumentierte Verdachtsvorwürfe, keine rechtskräftigen Schuldsprüche. [1]

Ein Beschluss des Schewtschenkiwskyj-Bezirksgerichts von Czernowitz vom 29. August 2026, Aktenzeichen 727/12177/26, beschreibt Verträge und Gewebelieferungen an Probones. Er enthält den Ermittlungsverdacht, Angehörige seien über Umfang und kommerziellen Zweck der Entnahmen getäuscht worden. Die veröffentlichte Fassung ist über den Datenanbieter YouControl zugänglich. Ein weiterer Beschluss vom 10. September nennt beschlagnahmte Unterlagen zu Probones und Bioimplant. Dass Unternehmen in solchen Akten erscheinen, beweist allerdings noch nicht die strafrechtliche Verantwortung ihrer gesamten Geschäftsführung. [2, 3]

Auch ukrainische Medien berichten darüber. Suspilne schildert den Fall, die Ermittlungen und die Weiterarbeit des Büros. Der Sender berichtet unter anderem über den Verdacht von Entnahmen trotz verweigerter Zustimmung und über den Transport von Hornhäuten mit dem Zug nach Odessa. Diese dokumentierte Transportangabe ist noch kein Nachweis eines anschließenden illegalen Exports nach Westeuropa. [4]

Die Vorgeschichte reicht weit vor Selenskyj zurück

Schon 2012 untersuchte das internationale Journalistenkonsortium ICIJ den Handel mit menschlichem Gewebe. Die Recherche „Skin and Bone“ behandelte mutmaßliche Entnahmen ohne ordnungsgemäße Zustimmung, Dokumentenfälschungen und problematische internationale Lieferketten. Bioimplant und der internationale Implantatehersteller RTI beziehungsweise dessen Tochter Tutogen spielten dabei eine Rolle. ICIJ berichtete anschließend, RTI habe die Einfuhr von Gewebe aus der Ukraine ausgesetzt. [5, 6]

Damit steht fest: Die problematische Beschaffung menschlichen Gewebes ist kein erst heute erfundenes Thema. Die alten Recherchen belegen jedoch weder eine heutige Beteiligung der Präsidentengattin noch ein während des Krieges staatlich organisiertes System zur Entnahme transplantierbarer Organe bei Soldaten. Auch die konkrete Zahl von 1.300 Lieferpartien konnte in dieser Recherche nicht unabhängig bestätigt werden.

Warum Gewebe, Implantate und Organe auseinandergehalten werden müssen

Die verbreiteten Meldungen wechseln zwischen Haut, Knochen, Hornhäuten, medizinischen Implantaten und angeblich für 200.000 Dollar verkauften Herzen. Dadurch entsteht der Eindruck, jede Beschaffung eines Bioimplantats belege bereits einen Schwarzmarkt für lebenswichtige Organe.

Probones beschreibt sich selbst als Anbieter von Allotransplantaten aus menschlichem Spendergewebe und nennt einen 2021 gegründeten Gewebebankbetrieb. Diese Selbstdarstellung bestätigt das Geschäftsfeld, nicht dessen durchgängige Rechtmäßigkeit. Sie ist aber auch kein Geständnis eines Organhandels. [7]

Für die Prüfung eines konkreten Geschäfts sind deshalb Herkunft, Einwilligung, Entnahmeberechtigung, Verarbeitung und Zahlungsweg entscheidend. Ein öffentlicher Auftrag über medizinische Gewebeprodukte beweist für sich genommen weder eine illegale Entnahme noch die Tötung eines Menschen.

Was die RT-Grafik belegt – und was nicht

Die vorgelegte Grafik trägt das RT-Logo und nennt 38 Beschaffungen mit insgesamt 60.776.487 Hrywnja. Die beiden Unternehmensbeträge und die drei Jahresbeträge addieren sich jeweils korrekt zur Gesamtsumme. Das ist eine rechnerische Prüfung der Abbildung, keine Bestätigung ihrer Datengrundlage.

Eine vollständige Liste der 38 Vergaben mit Vergabenummern, Leistungsbeschreibungen, Änderungen und tatsächlichen Zahlungen konnte nicht unabhängig rekonstruiert werden. Deshalb bleibt die Gesamtsumme hier eine nicht abschließend überprüfte Angabe der Grafik. Selbst eine bestätigte Summe würde zunächst Beschaffungen belegen. Ob diese mit rechtswidrig entnommenem Gewebe zusammenhängen, müsste zusätzlich nachgewiesen werden.

Ein Detail lässt sich dagegen konkret prüfen: Das Wirtschaftsgericht Kiew behandelte 2025 eine Klage der staatlichen medizinischen Beschaffungsorganisation gegen Bioimplant über 935.075,82 Hrywnja. Der Beschluss vom 3. September 2025 nennt einen Vertrag vom 22. Oktober 2024, dessen Nichterfüllung und die verlangte Vertragsstrafe. Die zeitliche Einordnung dieses Vorgangs erst in 2026 ist damit falsch. Ein solcher Vertragsstreit beweist außerdem keinen Organraub. [8]

Auch aus einer vorausschauenden Beschaffung von Hautprodukten folgt nicht, dass ein Ministerium bereits die Körper bestimmter künftig gefallener Soldaten verplant. Für diese Behauptung wären Unterlagen erforderlich, die genau diese Verbindung herstellen.

Unbelegte Behauptungen über das politische Umfeld

Weitere Verbreitung lässt sich nachweisen: SM.News, FederalPress und Wsgljad veröffentlichten am 13. November 2026 entsprechende Berichte und beriefen sich dabei auf RT. Das sind mehrere Veröffentlichungen, aber keine drei unabhängig voneinander ermittelten Bestätigungen. Der vollständige RT-Originalbericht konnte in dieser Recherche nicht direkt geprüft werden. [9–11]

Für die behauptete Beteiligung Olena Selenskas und Sandra Roelofs’ wurden keine belastbaren Ermittlungsunterlagen, authentifizierten Anweisungen oder nachvollziehbaren Zahlungsnachweise gefunden. Ähnliche Anschuldigungen gegen Roelofs kursierten bereits Jahre zuvor; ihre damalige Verbreitung wurde unter anderem von Myth Detector untersucht. Das Alter einer Behauptung ersetzt keinen Beleg. [12]

Auch die angebliche SBU-Verbindung über die Ehe einer Unternehmensleiterin, die Unterstützung durch Poroschenko sowie eine polnische Legalisierung des Verkaufs ukrainischer Organe konnten nicht unabhängig bestätigt werden. Die im Ausgangstext genannte „Staatsprogrammatik zur Ausbeutung biologischer Surrogate“ ließ sich keinem eindeutig bezeichneten Gesetz oder Regierungsbeschluss zuordnen. Für diese Formulierung fehlen Nummer, Datum und überprüfbarer Originalwortlaut.

Hat Selenskyj den illegalen Organhandel legalisiert?

Die pauschale Behauptung findet in den geprüften Rechtsquellen keine Stütze. Artikel 20 des ukrainischen Transplantationsgesetzes verbietet Kauf- und Verkaufsvereinbarungen über menschliche anatomische Materialien. Die 2021 beschlossene Reform regelte unter anderem staatliche Finanzierung, das Zuordnungssystem und elektronische Zustimmungsmöglichkeiten. Aus einer gesetzlichen Regelung von Transplantationen folgt keine Freigabe illegaler Entnahmen. [13, 14]

Die staatliche Transplantationskoordination beschreibt zudem ausdrücklich Einwilligungsvoraussetzungen und gesetzliche Ausschlüsse, darunter für bestimmte im Kampf gefallene Personen. Solche Vorschriften garantieren selbstverständlich nicht, dass niemand sie bricht. Die Ermittlungen in Czernowitz zeigen aber zugleich, dass Verstöße weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. Die Behauptung, strafrechtliche Beschränkungen seien praktisch abgeschafft worden, wird dadurch nicht getragen. [1, 15]

Ein weiterer realer Fall betrifft den früheren stellvertretenden Gesundheitsminister Mychajlo Sahrijtschuk. Das Recherchezentrum Syla Prawdy berichtete 2024 anhand von Gerichtsunterlagen über den Verdacht manipulierter Transplantationswartelisten und rechtswidriger Eingriffe in das Zuordnungssystem. Das rechtfertigt genaue Prüfung, bestätigt jedoch weder den genannten Herzpreis noch eine niederländische Organhandelsfirma. Eine aktuelle abschließende gerichtliche Klärung dieses gesonderten Verfahrens konnte hier nicht festgestellt werden. [16]

Was sich nach dieser Recherche sagen lässt

Es gibt ausreichend belastbares Material für einen kritischen Artikel über mutmaßlich illegalen Gewebehandel, Täuschung von Angehörigen und mögliche Kontrollmängel in der Ukraine. Es gibt nach dieser Recherche keine ausreichende Beleglage, um die gesamte verbreitete Erzählung über einen von der Staatsspitze gedeckten Organmarkt als Tatsache darzustellen.

Die entscheidenden offenen Fragen sind konkret: Welche Lieferungen lassen sich auf rechtswidrige Entnahmen zurückführen? Welche Unternehmen wussten davon? Welche Einwilligungen waren unwirksam oder erschlichen? Wer erhielt zusätzliche Zahlungen, und wohin gelangten die betroffenen Materialien?

Diese Fragen verdienen Aufklärung. Die dokumentierten Verdachtsfälle sind schwer genug. Man muss sie weder kleinreden noch mit unbewiesenen politischen Anschuldigungen aufladen.

Quellen

Die Kennziffern verweisen auf die tatsächlich geprüften Veröffentlichungen beziehungsweise Suchtreffer. Russische Meldungen werden als Belege für die Verbreitung der Vorwürfe verwendet, nicht als unabhängiger Nachweis ihres Inhalts. Gerichtsdokumente wurden in den veröffentlichten Wiedergaben von YouControl geprüft; ein rechtskräftiges Strafurteil im Czernowitz-Komplex wurde nicht festgestellt.

Schlagworte: Ukraine, Gewebehandel, Organhandel, Bioimplant, Probones, Czernowitz, Transplantationsmedizin, Korruption, Recherche

Hashtags: #Ukraine #Gewebehandel #Organhandel #Bioimplant #Probones #Recherche #Transparenz

Neue Analysen direkt auf Telegram: Analyse Gegenstrom abonnieren – oder auf X: Analyse Gegenstrom folgen.

4 Minuten gelesen

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

vor 21 Stunden

Kommentar

In Abu Dhabi verhandeln Delegationen über ein Ende des Krieges. Gleichzeitig fällt bei einem Auftritt Wolodymyr Selenskyjs in Kopenhagen ein Satz, der aufhorchen lässt: Niemand habe Putin gestoppt, niemand habe ihn „zerstört“, und er sei noch am Leben. So dokumentieren es Berichte und ein veröffentlichter Videoausschnitt des Auftritts.

Was für eine entsetzliche politische Sprache.

Während Unterhändler nach einem Weg aus dem Blutvergießen suchen, spricht der ukrainische Präsident über das fortdauernde Leben seines Gegners, als gehöre auch das auf die Liste der ungelösten Probleme. Man muss daraus keinen ausdrücklichen Mordaufruf konstruieren, um diesen Auftritt abstoßend zu finden. Schon die öffentlich vorgetragene Verbindung von „nicht zerstört“ und „noch am Leben“ offenbart eine Verrohung, die scharfen Widerspruch verdient.

Wer Frieden verhandeln lassen will, sollte erklären können, welchen Beitrag eine solche Bemerkung dazu leisten soll.

Diplomatie aus der makabren Abteilung

Selenskyj stand bei dieser Äußerung nicht selbst am Verhandlungstisch in Abu Dhabi. Sein Auftritt fand in Kopenhagen statt, während die Gespräche zwischen ukrainischen, russischen und amerikanischen Vertretern liefen. Diese Unterscheidung ist wichtig — und macht die politische Geschmacklosigkeit seiner Worte keinen Deut kleiner.

Diplomatie verlangt keine Freundschaft. Niemand erwartet herzliche Umarmungen zwischen Kriegsgegnern. Sie verlangt jedoch die Fähigkeit, trotz tiefster Feindschaft über ein Ende des Tötens zu sprechen.

Die Bemerkung, der andere sei schließlich immer noch am Leben, trägt dazu nichts Erkennbares bei. Sie klingt nach jener makabren Ersatzpolitik, bei der die eigene Härte vorgeführt wird, während eine tragfähige Lösung weiter aussteht.

Als müssten die Unterhändler neben Sicherheitsgarantien und Waffenruhe vorsorglich noch einen Termin beim Bestattungsinstitut freihalten.

Das ist bitterer Spott. Aber Selenskyjs Wortwahl liefert den Anlass dafür selbst.

Unser Geld verpflichtet zur Rechenschaft

Deutsche Bürger dürfen von einer Regierung, die umfangreiche Unterstützung für die Ukraine organisiert, mehr verlangen als Durchhalteparolen und die nächste moralische Zahlungsaufforderung.

Sie dürfen wissen wollen, welche Ziele diese Unterstützung verfolgt. Welche Bedingungen gelten. Wie die Verwendung kontrolliert wird. Und welche diplomatischen Fortschritte die Bundesregierung von der ukrainischen Führung erwartet.

Auch Selenskyj muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Seine politischen Entscheidungen, seine öffentlichen Auftritte und seine persönlichen Vermögensverhältnisse dürfen Gegenstand sorgfältiger Prüfung sein. Wer ihn unterstützt, übernimmt damit keine Verpflichtung, jede seiner Äußerungen schönzureden.

Bei konkreten Bereicherungsvorwürfen gehören Eigentumsverhältnisse und Geldflüsse auf den Tisch. Eine nachvollziehbare Untersuchung wäre erheblich wertvoller als das politische Ritual, je nach Lager entweder jede Anschuldigung sofort zu glauben oder jede Nachfrage empört abzuwehren.

Steuergeld verlangt Kontrolle. Politische Unterstützung verlangt Rechenschaft. Beides ist keine Unverschämtheit gegenüber einem Empfänger staatlicher Hilfe.

Berlin muss endlich widersprechen

Die Bundesregierung sollte Selenskyjs Worte zum Anlass nehmen, öffentlich eine klare Grenze zu ziehen: Deutschland unterstützt Bemühungen, die Menschen schützen und einen tragfähigen Frieden ermöglichen. Zynische Bemerkungen über das Weiterleben eines Verhandlungspartners verdienen keinen diplomatischen Applaus.

Ein deutscher Kanzler muss einen unterstützten Präsidenten kritisieren können. Gerade dann, wenn erhebliche öffentliche Mittel und weitreichende politische Verpflichtungen im Spiel sind.

Wer immer nur Verständnis aufbringt, nimmt seine eigene Verantwortung irgendwann nicht mehr wahr. Verbundenheit darf nicht bedeuten, dass Berlin jede Entgleisung mit betretenem Schweigen quittiert.

Meine Unterstützung ist keine Selbstverständlichkeit

Für mich ist eine Grenze erreicht, wenn über Frieden gesprochen wird und gleichzeitig das Leben des Gegners zur makabren Pointe gerät.

Die Menschen in der Ukraine verdienen Sicherheit, Versorgung und eine Zukunft. Gerade deshalb muss ihre politische Führung daran gemessen werden, ob sie verantwortungsvoll handelt und jede ernsthafte Möglichkeit zur Beendigung des Krieges nutzt.

Selenskyjs Auftritt verdient dafür schärfste Kritik. Ich empfinde diese Rhetorik als widerwärtig, verantwortungslos und eines Staatspräsidenten unwürdig.

Und ich erwarte von der deutschen Politik, dass sie daraus Konsequenzen für ihren Umgang mit ihm zieht: klare öffentliche Kritik, überprüfbare Bedingungen für weitere Unterstützung und einen unmissverständlichen diplomatischen Auftrag.

Ich bin nicht bereit, einer politischen Führung einen Blankoscheck auszustellen, deren Präsident solche Sätze öffentlich für angebracht hält. Wer Unterstützung verlangt, muss sich an Verantwortung messen lassen. Auch Selenskyj.

Quellen

Schlagworte: Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, Abu Dhabi, Friedensverhandlungen, Ukraine, Bundesregierung, Steuergeld, Rechenschaftspflicht, Diplomatie

Hashtags: #Selenskyj #Ukraine #AbuDhabi #Friedensverhandlungen #Diplomatie #Steuergeld #Rechenschaft #Rabenspiegel

Neue Analysen direkt auf Telegram: Analyse Gegenstrom abonnieren

3 Minuten gelesen

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

vor 2 Tagen

Peking fordert eine politische Lösung des Ukraine-Krieges. Währenddessen investiert Deutschland Milliarden in die Rüstungsindustrie. Welche Interessen verfolgt Europa?

Es reicht. Dieser Krieg muss endlich beendet werden.

Seit Februar 2022 zerstört der Krieg in der Ukraine Leben und Städte. China fordert Deeskalation, Verhandlungen und eine dauerhafte Sicherheitsordnung. Diese Initiative verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung. Nach beinahe fünf Jahren Krieg muss die Frage nach dem Ende des Tötens wieder im Mittelpunkt stehen.

Frieden entsteht nicht durch immer neue Waffenlieferungen

Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung steht außer Frage. Waffen können eine Verteidigung ermöglichen und Verhandlungspositionen beeinflussen. Sie ersetzen jedoch keine politische Lösung. Wer militärische Unterstützung fordert, sollte ebenso klar benennen, wie daraus ein tragfähiger Frieden werden soll.

Europa will am Verhandlungstisch sitzen. Aber welche Interessen verfolgt es?

Europa verlangt Mitsprache bei Friedensverhandlungen. Zugleich wächst die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie. Besonders deutlich wird der Interessenkonflikt beim berichteten Plan, dass Deutschland für rund 6,6 Milliarden Euro 50 Prozent des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS übernimmt. Die andere Hälfte liegt beim französischen Staat. KNDS produziert unter anderem Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen. Wenn Staaten gleichzeitig Sicherheitspolitik gestalten, Rüstungsgüter bestellen und an deren Herstellern beteiligt sind, müssen sie mögliche Interessenkonflikte offenlegen. Aus der Beteiligung folgt nicht, dass Regierungen den Krieg absichtlich verlängern. Aber die Frage ist berechtigt, ob die wachsende wirtschaftliche Bedeutung militärischer Produktion diplomatische Prioritäten verschiebt.

China spricht über Diplomatie. Europa über Aufrüstung.

Die chinesische Forderung nach einer politischen Lösung und einer langfristigen Sicherheitsordnung setzt einen anderen Akzent als die europäische Debatte über Abschreckung und Beschaffung. Beides kann sich ergänzen. Aber Diplomatie darf nicht zum Anhängsel der Rüstungspolitik werden.

Sicherheitsinteressen beider Seiten

Die Ukraine hat Anspruch auf Souveränität und Schutz vor Angriffen. Auch russische Sicherheitsbedenken können in Verhandlungen behandelt werden, ohne daraus ein Recht auf gewaltsame Grenzverschiebungen abzuleiten. Tragfähige Vereinbarungen brauchen überprüfbare Sicherheitsgarantien, Rüstungskontrolle und die Beteiligung der Ukraine.

Auch China muss Taten folgen lassen

Peking unterhält enge Beziehungen zu Moskau und verfolgt eigene geopolitische Interessen. Deshalb muss sich China daran messen lassen, ob es seinen Einfluss tatsächlich für Verhandlungen nutzt. Ein diplomatischer Vorschlag wird jedoch nicht allein deshalb wertlos, weil er aus Peking kommt.

Wie viele Menschen müssen noch sterben?

Wie viele Familien müssen noch Angehörige verlieren? Wie viele Städte müssen zerstört werden? Und wie lange will man erklären, Frieden sei das Ziel, während über seine Voraussetzungen weit weniger konkret gesprochen wird als über die nächste Waffenbestellung?

Fazit: Frieden darf kein wirtschaftliches Verlustgeschäft werden

Europa sollte nicht nur einen Platz am Verhandlungstisch verlangen, sondern konkrete diplomatische Schritte zur Beendigung des Krieges vorlegen. Die Verflechtungen zwischen Staat und Rüstungsindustrie gehören öffentlich diskutiert. Ein Staat, der Milliarden in die Rüstungsproduktion investiert, muss sich fragen lassen, ob er die Diplomatie mit derselben Entschlossenheit betreibt. Frieden darf nicht daran scheitern, dass die Vorbereitung auf den nächsten Krieg wirtschaftlich attraktiver erscheint als seine Verhinderung.

Quellen: MSN-Bericht zur chinesischen Position; Hessenschau, Berichterstattung zur KNDS-Beteiligung.

#China #UkraineKrieg #Russland #Frieden #Diplomatie #Europa #KNDS #Rüstungsindustrie #Aufrüstung #Friedensverhandlungen #Deutschland #Rabenspiegel

Weitere Beiträge

5 Minuten gelesen

Abu Dhabi: Europa beansprucht Führung – doch wo bleibt die diplomatische Leistung?

vor 7 Stunden

Dokumentarischer Bericht mit Kommentar – Stand: 11. November 2026

In Abu Dhabi verhandelten Russland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten über einen Weg aus dem Krieg. Ein umfassender Durchbruch blieb aus. Immerhin wurde ein größerer Gefangenenaustausch grundsätzlich vereinbart. Zugleich rückte eine Frage ins Zentrum, die weit über die Frontlinien hinausreicht: Wie soll eine Sicherheitsordnung aussehen, die einen weiteren Krieg verhindert?

Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski verband seine Bilanz mit scharfen Angriffen auf europäische Regierungen. Seine Aussagen sind in wesentlichen Punkten dokumentiert. Sie zeigen allerdings zunächst Moskaus Position und dürfen nicht mit einer gemeinsam vereinbarten Bewertung der Verhandlungsteilnehmer verwechselt werden.

Eine neue Sicherheitsordnung statt immer neuer Reparaturen

Nach dem von Reuters wiedergegebenen Statement bezeichnete Medinski die künftige europäische Sicherheitsordnung als ein zentrales Thema der Gespräche. Mit der amerikanischen Seite habe es in einigen Punkten Verständigung gegeben, in anderen weiterhin Differenzen. Die Gespräche sollten fortgesetzt werden.

Medinski argumentierte, die bestehende Ordnung müsse grundlegend erneuert werden. Die Nachrichtenagentur APA dokumentiert dazu seine Pflastermetapher: Das europäische Sicherheitssystem müsse insgesamt behandelt werden; einzelne Reparaturen genügten nicht. Er forderte eine gerechte Ordnung, die nicht auf Kosten einzelner Länder gehe.

Was unter einer solchen Gerechtigkeit konkret zu verstehen wäre, bleibt die entscheidende Verhandlungsfrage. Eine belastbare Ordnung müsste die Sicherheit der Ukraine ebenso gewährleisten wie die anderer europäischer Staaten. Die russische Forderung allein beantwortet noch nicht, welche Verpflichtungen Moskau selbst übernehmen würde.

Medinskis Abrechnung mit Europas Regierungen

Besonders scharf fiel Medinskis Urteil über die Europäer aus. Russland habe von ihnen keine konkreten Friedensvorschläge erhalten, erklärte er laut Reuters. Deshalb sei unklar, worüber man mit ihnen sprechen solle. Zugleich empfahl er europäischen Regierungen, sich an Realismus und Friedensbereitschaft der amerikanischen Unterhändler zu orientieren.

APA berichtet außerdem über seine Bemerkung, Europa könne an Friedensgesprächen teilnehmen, sobald sein Gewissen erwache. Das ist eine bewusst herabsetzende politische Botschaft: Moskau stellt europäische Regierungen als Hindernis dar und präsentiert sich selbst als verhandlungsbereit. Dass Medinski diesen Vorwurf erhebt, ist dokumentiert. Dass er damit Europas tatsächliche Absichten vollständig beschreibt, ist dadurch nicht bewiesen.

Europas Abwesenheit braucht eine genaue Erklärung

Die europäischen Vertreter saßen nicht am Tisch der direkten Dreiergespräche. Daraus lässt sich jedoch kein freiwilliger Rückzug ableiten: Russland widersetzte sich ihrer Beteiligung. Europäische Vertreter führten gesonderte Gespräche mit der ukrainischen und amerikanischen Seite. Washington erklärte ihre Einbindung bei künftigen Sicherheitsvereinbarungen für notwendig.

Die Behauptung, Europa sei diplomatisch überhaupt nicht tätig gewesen, wäre deshalb falsch. Berechtigt bleibt die Frage, welchen eigenständigen Beitrag seine Regierungen zu einer verhandelbaren Lösung leisten – und woran die Öffentlichkeit diesen Beitrag erkennen kann.

Ficos Schock bleibt ohne offengelegten Inhalt

Parallel zu den Gesprächen sorgte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit einer Äußerung über seinen ukrainischen Amtskollegen für Aufmerksamkeit. Medienberichten zufolge erklärte er, ein vertrauliches Gespräch über den Krieg und mögliche weitere Entwicklungen habe ihn schockiert. Einzelheiten wollte er aus Respekt vor der Vertraulichkeit nicht nennen.

Damit ist seine öffentlich geäußerte Erschütterung berichtet. Der Inhalt des Gesprächs bleibt unbekannt. Wer daraus bereits einen geheimen Plan oder eine konkrete Enthüllung ableitet, füllt die entscheidende Lücke mit Vermutungen.

Kommentar: Große Ansprüche, eine offene Rechnung

Europas Regierungen müssen sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen. Wer politische Führung beansprucht, muss erklären können, wie aus militärischer Unterstützung, wirtschaftlichem Druck und diplomatischen Kontakten ein erreichbarer Frieden werden soll.

Es reicht nicht, das gewünschte Ergebnis zu beschreiben. Eine Regierung muss auch einen politischen Weg dorthin aufzeigen: mit Verhandlungsangeboten, überprüfbaren Zwischenschritten und einer Vorstellung davon, wie Vereinbarungen abgesichert werden können.

Wo dieser Weg hinter immer gleichen Durchhalteformeln verschwindet, wird der europäische Führungsanspruch zur peinlichen Selbstbeweihräucherung. Die Pose moralischer Überlegenheit beendet keinen Krieg. Auch die lauteste Forderung nach einem Platz am Verhandlungstisch ist noch keine diplomatische Leistung.

Geradezu dürftig wirkt Politik, wenn sie den eigenen Rang ausführlicher erläutert als die Bedingungen, unter denen das Sterben aufhören könnte. Bürger dürfen mehr verlangen als die Versicherung, ihre Regierungen stünden auf der richtigen Seite. Sie dürfen verlangen, dass diese Regierungen politische Auswege erarbeiten und sich an deren Fortschritt messen lassen.

Medinskis Spott ersetzt diese Prüfung allerdings ebenso wenig. Auch Russland muss sich daran messen lassen, welche konkreten Vereinbarungen es ermöglicht und welche Verpflichtungen es tatsächlich einhält.

Die entscheidende Frage nach Abu Dhabi lautet deshalb: Wer bringt Vorschläge voran, die Menschenleben retten und einen weiteren Krieg verhindern können? Für Europas Regierungen wäre eine überzeugende Antwort darauf wertvoller als jede weitere Rede über die eigene Bedeutung.

Quellen

Schlagworte: Abu Dhabi, Ukrainekrieg, Friedensverhandlungen, Europa, Wladimir Medinski, Robert Fico, Sicherheitsordnung, Diplomatie, Gefangenenaustausch

Hashtags: #AbuDhabi #Ukrainekrieg #Friedensverhandlungen #Europa #Diplomatie #Frieden #Sicherheitsordnung

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

B Trueger

13.11.2026

2 Minuten gelesen

Ukraine

Foltervorwürfe in der Ukraine: Wie viele Horrorhäuser gibt es wirklich?

vor 4 Tagen

Foltervorwürfe gegen ukrainische Rekrutierungsstellen: Wie viele Horrorhäuser gibt es wirklich?

Neue Berichte über mutmaßliche geheime Haft- und Folterstätten werfen Fragen zur ukrainischen Militärmobilisierung auf. Eine veröffentlichte Karte nennt weitere Verdachtsorte. Doch die Angaben sind unabhängig nicht bestätigt.

Eine Karte und ein schwerwiegender Verdacht

Das Portal PolitNavigator berichtet über vier mutmaßliche Folterstätten in den Regionen Sumy, Kiew, Mykolajiw und Tschernihiw. Für die konkreten Behauptungen liegen bislang keine unabhängig überprüften Beweise vor. Auch die Behauptung, es gebe Hunderte solcher Orte, ist nicht belegt.

Redaktioneller Hinweis: Hier wird die vom Bericht genannte Karte eingefügt. Ihre Angaben sind nicht unabhängig verifiziert.

Beschwerden über Rekrutierungsstellen

Ukrainische Menschenrechtler berichten seit Jahren über Vorwürfe von rechtswidrigen Festnahmen, Gewalt und Misshandlungen bei der Mobilisierung. Nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinets wurden für 2025 mehr als 6.000 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen durch Rekrutierungsstellen gemeldet. Beschwerden sind nicht mit bewiesenen Folterfällen gleichzusetzen.

Foltervorwürfe müssen untersucht werden

Ukrainische Medien berichteten auch über Strafverfahren und Verurteilungen wegen Misshandlungen im Zusammenhang mit der Mobilisierung. Das macht unabhängige Untersuchungen dringend notwendig. Insbesondere mögliche inoffizielle Haftorte, der Zugang zu Anwälten und die Behandlung festgehaltener Männer müssen überprüft werden.

Wo bleibt die Kritik des Westens?

Wer Menschenrechte als Maßstab seiner Außenpolitik nennt, muss sie auch bei verbündeten Staaten einfordern. Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten auf transparente Ermittlungen und strafrechtliche Konsequenzen bei nachgewiesenen Verbrechen drängen.

Schlussbetrachtung

Kein Krieg rechtfertigt Folter. Keine Mobilisierungsquote rechtfertigt Misshandlungen. Kein politisches Bündnis rechtfertigt das Verschweigen schwerer Verbrechen. Ob es ein größeres Netz geheimer Haftstätten gibt, bleibt offen. Gerade deshalb müssen die Anschuldigungen unabhängig überprüft werden.

Quellen: PolitNavigator (Vorwürfe, unbestätigt); Berichterstattung des ukrainischen Ombudsmanns; Hromadske.

#Ukraine #Menschenrechte #Foltervorwürfe #Zwangsmobilisierung #Korruption #Kriegsdienstverweigerung #Rabenspiegel

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Russland Ukraine

Abu Dhabi: Europa beansprucht Führung – doch wo bleibt die diplomatische Leistung?

Hr. Vorragend

11.11.2026

4 Minuten gelesen

Ukraine

Der arme Wolodymyr und das angebliche Luxusapartment in Dubai: Millionenfragen nach einem Drohnenangriff

vor 5 Tagen

Kommentar und Faktenprüfung: Ein angebliches Luxusapartment in Dubai, ein Drohneneinschlag und die Frage nach Transparenz. Was ist belegt und was bleibt Spekulation?

Ein Drama im 57. Stock

Ein iranischer Drohnenangriff auf ein Wohngebäude in Dubai, ein angebliches Millionenapartment des ukrainischen Präsidenten und eine Geschichte, die nach politischer Satire klingt: Nach einer dem arabischen Medium Besraha zugeschriebenen Meldung soll Wolodymyr Selenskyj Eigentümer einer Wohnung im Luxuskomplex Address Creek Harbour sein. Von einer Wohnung im 57. Stock und einem geschätzten Wert von rund zwei Millionen Dollar ist die Rede. Ein unabhängiger Eigentumsnachweis liegt bislang nicht vor. Das ist ein entscheidender Unterschied zwischen einer Behauptung und einer Enthüllung.

Vom Fernsehkomiker zum Präsidenten

Wolodymyr Selenskyj war vor seiner Wahl 2019 erfolgreicher Schauspieler, Komiker, Produzent und Medienunternehmer. Dass er legal Vermögen erworben haben kann, ist keineswegs erstaunlich. Aber wirtschaftlicher Erfolg ersetzt keine Transparenz über erklärungspflichtige Immobilien und Unternehmensbeteiligungen.

Was die Vermögensmeldung tatsächlich verrät

Das ukrainische Präsidialamt meldete für 2025 Familieneinkünfte von 15.805.828 Hrywnja. Davon entfielen 8.364.921 Hrywnja auf die Rückzahlung ukrainischer Staatsanleihen; 7.440.907 Hrywnja stammten insbesondere aus Gehalt, Zinsen und Vermietung. Nach Angaben des Präsidialamts gab es 2025 keine wesentlichen Veränderungen beim Immobilienbesitz. Die offizielle Zusammenfassung nennt keine Wohnung im Address Creek Harbour. Sie ist jedoch nicht identisch mit der vollständigen Vermögenserklärung und beweist daher weder Besitz noch Nichtbesitz. Quelle: Ukrainisches Präsidialamt.

Kein Eigentumsnachweis: Warum die Fragen bleiben

Wer Immobilien besitzt, deren Bekanntwerden politisch unangenehm wäre, hätte möglicherweise wenig Interesse daran, diese öffentlich zu machen. Gesellschaften, Treuhandverhältnisse und wirtschaftlich Berechtigte können Eigentumsverhältnisse komplex machen, ohne automatisch illegal zu sein. Doch aus der bloßen Möglichkeit einer Verschleierung folgt nicht, dass Selenskyj etwas verschwiegen hat. Zu prüfen wären Kaufdatum, Registereintrag, Finanzierung, wirtschaftlich Berechtigte und die vollständigen ukrainischen Erklärungen.

Die leuchtende Ausnahme?

Die Ukraine kämpft seit Jahren mit Korruption, und ukrainische Antikorruptionsbehörden ermitteln auch gegen Funktionsträger. Vielleicht hat Wolodymyr Selenskyj sein gesamtes Privatvermögen vollständig legal erworben und korrekt erklärt. Das ist möglich. Wer ihn aber allein wegen seines Präsidentenamts von kritischen Nachfragen ausnehmen möchte, verwechselt Vertrauen mit Kontrolle. Die Korruption anderer beweist seine Schuld ebenso wenig, wie seine frühere Medienkarriere automatisch jede Frage beantwortet. Entscheidend sind überprüfbare Unterlagen, nicht Sympathien.

Drohnenangriff: Tatsache und Gerücht

Human Rights Watch dokumentierte einen iranischen Drohneneinschlag in einem Wohngebäude im Stadtteil Creek Harbour in der Nacht zum 12. März 2026. Daraus folgt nicht, dass eine betroffene Wohnung Selenskyj gehörte oder gezielt angegriffen wurde. Berichte über angebliche Aussagen von Hauspersonal und Diplomatenbesuche ersetzen keinen Eigentumsnachweis. Quelle: Human Rights Watch.

Und dann die Drohnenexperten

Die Ukraine verfügt durch jahrelange Angriffe über Erfahrungen bei der Drohnenabwehr und hat Staaten im Nahen Osten Unterstützung angeboten. Sollte sich die Wohnungsgeschichte jemals bestätigen, ließe sich darüber eine spöttische Pointe formulieren: Wird internationale Sicherheitspolitik plötzlich auch zur Hausverwaltung? Bislang ist das Satire, keine nachgewiesene Motivation.

Vorsicht vor der nächsten Dubai-Ente

Bereits 2025 kursierte eine andere Behauptung über eine angebliche Luxuswohnung Selenskyjs im Burj Khalifa. Ein vermeintlicher arabischer Fernsehbericht erwies sich als manipuliert. Das widerlegt die neue Geschichte nicht, ist aber ein guter Grund, Belege einzufordern. Quelle: AFP-Faktencheck.

Transparenz darf nicht bei den Steuerzahlern enden

Die Ukraine erhält umfangreiche militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung. Das ist kein Beweis dafür, dass private Immobilien mit Hilfsgeldern finanziert wurden. Wohl aber begründet die öffentliche Verantwortung ein berechtigtes Interesse an vollständigen, überprüfbaren Vermögensangaben der politischen Führung.

Fazit: Wem gehört die Wohnung?

Vielleicht besitzt Wolodymyr Selenskyj tatsächlich ein Luxusapartment in Dubai. Vielleicht gehört es einem Familienmitglied, einer Gesellschaft oder einem völlig anderen Eigentümer. Derzeit ist die Behauptung nicht ausreichend belegt. Ein fehlender Nachweis beweist weder Besitz noch Unschuld. Die kritische Frage lautet deshalb: Lassen sich die Eigentumsverhältnisse und die Vollständigkeit der vorgeschriebenen Vermögenserklärung unabhängig prüfen? Wer Gewissheit verlangt, braucht Dokumente statt Gerüchte.

Rabenspiegel | Kommentar | 8. November 2026

#Selenskyj #Dubai #Ukraine #Luxusapartment #Vermoegenserklaerung #Drohnenangriff #Transparenz #Korruption #Rabenspiegel

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

B Trueger

13.11.2026

4 Minuten gelesen

Ukraine

Millionenbetrug aus der Ukraine: Betrüger am Telefon, andere Männer an der Front

vor 6 Tagen

135 deutsche Opfer, mehr als 4,3 Millionen Euro Schaden: Erneut führen Ermittlungen zu kriminellen Telefonzentralen in der Ukraine. Ein Kommentar über organisierte Kriminalität, Korruption und den Umgang mit unbequemer Kritik.

Millionenbetrug: 135 deutsche Opfer

Nach Angaben der ukrainischen Cyberpolizei sollen Betrüger aus Callcentern in der Ukraine 135 Menschen in Deutschland um mehr als 4,3 Millionen Euro gebracht haben. Die Täter gaben sich als Finanzberater aus und lockten mit vermeintlichen Investitionen. Teilweise sollen sie Zugriff auf Onlinebanking erlangt haben. Hinter der Schadenssumme stehen Menschen, deren Ersparnisse und Altersvorsorge bedroht sind. Die Täter müssen strafrechtlich verfolgt und Vermögenswerte zugunsten der Geschädigten gesichert werden.

Kein Einzelfall

Schon 2023 berichtete Eurojust über internationale Telefonbetrugsnetze mit Standorten in der Ukraine. 2025 wurden weitere Callcenter zerschlagen. Der ukrainische Sicherheitsdienst berichtete im Oktober 2026 über zahlreiche Ermittlungen gegen betrügerische Callcenter. Solche professionellen Netzwerke sind keine harmlose Gelegenheitskriminalität. Die Frage ist, wie sie sich aufbauen und über längere Zeit operieren konnten.

Russische Propaganda: Ein Vorwurf ersetzt keine Beweise

Seit Beginn des Krieges werden kritische Berichte über die Ukraine mitunter unter dem Gesichtspunkt russischer Desinformation diskutiert. Dass gerade die frühen Berichte über Callcenter damals nachweislich pauschal als Propaganda zurückgewiesen wurden, ist noch nicht belegt. Dennoch gilt: Nicht jede unbequeme Nachricht ist russische Propaganda. Ein Missstand wird nicht dadurch unwahr, dass seine Veröffentlichung Russland politisch nutzen könnte. Kritik an ukrainischen Behörden ist keine Rechtfertigung für den russischen Angriffskrieg.

Betrüger am Telefon, andere Männer an der Front

Während Männer für den Kriegsdienst mobilisiert werden, konnten kriminelle Callcenter offenbar Personal beschäftigen. Das verlangt eine Erklärung. Waren Beschäftigte mobilisierungspflichtig? Hatten sie rechtmäßige Ausnahmen? Oder könnten sich Einzelne mit Betrugserlösen durch Bestechung Vorteile verschafft haben? Für eine Schutz- oder Bestechungskette in diesem konkreten Fall gibt es bislang keinen Beweis. Aber der mögliche Zusammenhang zwischen organisiertem Verbrechen, Korruption und Mobilisierung verdient gründliche Ermittlungen.

Korruption und staatliche Verantwortung

Korruption ist in der Ukraine seit vielen Jahren ein strukturelles Problem. Gerade bei internationaler Unterstützung sind Transparenz und funktionierende Kontrollbehörden unverzichtbar. Dass ukrainische Ermittler mit deutschen Stellen gegen die Täter vorgehen, ist anzuerkennen. Die Aufklärung darf aber nicht bei den Festnahmen enden: Geldflüsse, Hintermänner und mögliche Helfer müssen untersucht werden.

Menschenhandel und Leihmutterschaft

Die Ukraine war vor dem Krieg ein bedeutender Standort kommerzieller Leihmutterschaft. Die wirtschaftliche Abhängigkeit beteiligter Frauen wirft schwierige Fragen nach Freiwilligkeit, Schutz und Ausbeutung auf. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung sind ernsthafte Risiken in Kriegs- und Fluchtsituationen. Behauptungen über einen systematischen staatlichen Organhandel sind dagegen nicht hinreichend belegt und dürfen nicht als Tatsachen ausgegeben werden.

Mobilisierung und Gewalt

Berichte über gewaltsame Rekrutierungen und Misshandlungen müssen unabhängig geprüft werden. Auch ein Staat, der sich gegen einen Angriff verteidigt, ist an Menschenrechte und rechtsstaatliche Regeln gebunden. Das gilt besonders für Männer, die einer Einberufung widersprechen oder deren Rechte bei der Rekrutierung verletzt werden.

Wahlen, Medien und Religionsfreiheit

Seit 2019 gab es keine neue ukrainische Präsidentschaftswahl. Während des Kriegsrechts sind Wahlen rechtlich ausgesetzt; Sicherheitslage, Flucht und besetzte Gebiete erschweren sie zusätzlich. Umso wichtiger sind parlamentarische Kontrolle und unabhängige Medien. Der staatlich geprägte Nachrichten-Telethon und Maßnahmen gegen religiöse Organisationen mit mutmaßlichen Verbindungen nach Russland werfen Fragen nach Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Verhältnismäßigkeit auf.

Foltervorwürfe müssen untersucht werden

Internationale Beobachter dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch Kriegsparteien, auch Misshandlungen durch ukrainische Stellen. Berichte über mögliche geheime Haftstätten und die Behandlung von Personen, die Missstände öffentlich machen, erfordern unabhängige Aufklärung. Anschuldigungen dürfen weder vorschnell als erwiesen noch reflexhaft als Propaganda abgetan werden.

Eigene Erfahrungen in der Ukraine

Ich war selbst in der Ukraine und habe dort freundliche, anständige Menschen getroffen. Ich habe aber auch Personen mit offen nationalsozialistischen Tätowierungen gesehen. Beides gehört zu meinen Erfahrungen. Daraus folgt keine pauschale Aussage über die Bevölkerung. Ebenso wenig sollten politische Solidarität und Kriegslage dazu führen, reale Missstände auszublenden.

Deutschland muss Antworten verlangen

Die deutschen Opfer brauchen keine geopolitischen Sonntagsreden, sondern Aufklärung und möglichst ihr Geld zurück. Wie viele weitere Opfer gibt es? Wo sind die Erlöse? Wer betrieb die Callcenter und wer ermöglichte deren Geschäft? Deutsche und ukrainische Ermittler sollten die finanziellen und organisatorischen Verbindungen vollständig offenlegen, soweit dies die Ermittlungen zulassen. Kritische Fragen sind kein Staatsverbrechen. Sie sind Voraussetzung für Verantwortlichkeit.

Quellen

Schlagwörter: Ukraine, Telefonbetrug, Callcenter, Millionenbetrug, Korruption, organisierte Kriminalität, Mobilisierung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Menschenhandel, Leihmutterschaft, Propaganda

Hashtags: #Ukraine #Telefonbetrug #Millionenbetrug #Korruption #Callcenter #OrganisierteKriminalität #Mobilisierung #Menschenrechte #Pressefreiheit #Propaganda #Rabenspiegel

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Russland Ukraine

Abu Dhabi: Europa beansprucht Führung – doch wo bleibt die diplomatische Leistung?

Hr. Vorragend

11.11.2026

8 Minuten gelesen

Ukraine

Der Keller von Kiew: Foltervorwürfe gegen Asow, verhaftete Kritiker und 130 Menschen im Visier der Sicherheitsbehörden

vor 1 Woche

Ein Privathaus bei Kiew, festgehaltene Soldaten, schwere Misshandlungsvorwürfe und verzweifelte Angehörige. Nachdem Menschen gegen die Zustände protestierten, wurden zwei Frauen verhaftet und 130 Personen von den Sicherheitsbehörden identifiziert. Auch führende Vertreter des Asow-Korps meldeten sich zu Wort. Doch die entscheidende Frage bleibt: Was geschah hinter den verschlossenen Türen dieses Gebäudes?

Ein Privathaus, das zum Symbol staatlicher Willkür werden könnte

Petropawliwska Borschtschahiwka, ein Vorort von Kiew. Am 2. November 2026 versammelten sich aufgebrachte Menschen vor einem Privathaus. Angehörige wollten erfahren, was mit ihren Männern, Söhnen und Bekannten geschehen war. In dem Gebäude wurden ukrainische Soldaten untergebracht, darunter Männer, die sich unerlaubt von ihren militärischen Einheiten entfernt hatten. Genutzt wurde der Standort von einer Einheit des 1. Asow-Korps der ukrainischen Nationalgarde. Die Nutzung des Gebäudes wurde von der ukrainischen Nationalgarde bestätigt. Doch was innerhalb dieser Mauern geschah, ist Gegenstand schwerwiegender Anschuldigungen. Es geht um mutmaßliche Misshandlungen, Freiheitsberaubung, fragwürdige Haftbedingungen und die mögliche Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung. Vier Männer wurden schließlich in medizinische Behandlung gebracht. Wie konnte es dazu kommen, dass Angehörige vor einem militärisch genutzten Gebäude demonstrieren mussten, um Antworten über das Schicksal ihrer Familienmitglieder zu erhalten?

Was geschah in dem Haus bei Kiew?

Wenn Angehörige um das Leben ihrer Männer fürchten

Eine Frau berichtete gegenüber Journalisten, ihr Mann sei seit 37 Tagen in dem Gebäude festgehalten worden. Er habe nach einer Operation ein Stoma getragen und sei dennoch mobilisiert worden. Nach ihren Angaben seien sogar 100.000 Hrywnja verlangt worden, damit sie ihren Mann sehen könne. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre dies ein schwerwiegender Missbrauch staatlicher oder militärischer Macht. Warum mussten vier Männer medizinisch versorgt werden? Waren sie zuvor misshandelt worden? Hatten sie notwendige Behandlung nicht erhalten? Und wer war für ihre Unterbringung verantwortlich? Diese Fragen lassen sich nicht durch eine pauschale Zurückweisung der Anschuldigungen beantworten.

Asow: Eine Vergangenheit, die nicht einfach verschwindet

Die ursprüngliche Asow-Bewegung entstand 2014 in einem Umfeld, in dem rechtsextreme und neonazistische Ideologien eine bedeutende Rolle spielten. Später wurde das Regiment in staatliche Strukturen integriert und organisatorisch weiterentwickelt. Die heutige Zusammensetzung und Führung lassen sich deshalb nicht einfach mit der ursprünglichen Bewegung gleichsetzen. Dennoch bleibt diese Geschichte relevant, wenn gegen Angehörige einer solchen Formation schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden. Eine demokratische Staatsordnung darf bewaffneten Organisationen keinen rechtsfreien Raum einräumen. Wer unter staatlichem Kommando Menschen misshandelt, handelt nicht außerhalb der Verantwortung des Staates.

Keine Ehren für Selenskyj – Berlin darf nicht wegsehen

Die Frauen, die Alarm schlugen, sitzen nun hinter Gittern

Die 49-jährige Valentyna Moloda gehörte zu den zentralen Personen, die auf die Zustände in dem Gebäude aufmerksam machten. Am 4. November ordnete ein Kiewer Gericht ihre Untersuchungshaft für 60 Tage an. Eine Freilassung gegen Kaution wurde ausgeschlossen. Auch Tetiana Kiriieva wurde in Untersuchungshaft genommen. Die Behörden werfen den Frauen unter anderem die Behinderung militärischer Tätigkeiten und die Organisation von Unruhen vor. Moloda wird außerdem beschuldigt, militärische Standorte bekannt gemacht zu haben. Die Ermittler behaupten, die Aktion sei vorbereitet gewesen und habe der Befreiung eines Soldaten gedient. Diese Anschuldigungen müssen rechtsstaatlich geprüft werden. Aber wer mögliche Misshandlungen meldet, darf nicht allein deshalb zum Staatsfeind erklärt werden. Selbst wenn einzelne Demonstranten Straftaten begangen haben sollten, wäre damit kein einziger möglicher Misshandlungsfall innerhalb des Gebäudes aufgeklärt.

130 Menschen identifiziert: Warum geraten Angehörige ins Visier?

Nach Angaben der ukrainischen Behörden haben Polizei und Sicherheitsdienst insgesamt 130 Menschen identifiziert. 27 von ihnen sollen aktiv an rechtswidrigen Handlungen beteiligt gewesen sein. Weitere 24 sollen aggressives Verhalten gezeigt und Auseinandersetzungen provoziert haben. Bei den Protesten wurden Sicherheitskräfte verletzt und Fahrzeuge beschädigt. Solche Vorfälle rechtfertigen strafrechtliche Ermittlungen gegen konkret Verdächtige. Doch warum mussten insgesamt 130 Menschen identifiziert werden? Wie viele von ihnen waren lediglich besorgte Angehörige? Wie viele könnten wichtige Zeugen möglicher Misshandlungen sein? Die bloße Anwesenheit bei einer Demonstration darf nicht automatisch zum Anlass strafrechtlicher Verfolgung werden. Die Behörden müssen sorgfältig zwischen friedlichen Teilnehmern, möglichen Zeugen und mutmaßlichen Gewalttätern unterscheiden. Warum erfährt die Öffentlichkeit so viel über die Identifizierung der Demonstranten, aber bislang so wenig über die Ursachen der Verletzungen jener Männer, die in dem Gebäude festgehalten wurden?

Warum scheint die Aufklärung der ursprünglichen Vorwürfe in den Hintergrund zu geraten?

Der Staat hat Ermittlungen wegen möglicher Übergriffe durch Militärangehörige eingeleitet. Auch die militärische Ombudsfrau und der parlamentarische Menschenrechtsbeauftragte haben Untersuchungen veranlasst. Es wäre deshalb unzutreffend zu behaupten, dass überhaupt keine Aufklärung stattfindet. Doch damit ist die Frage nach ihrer Konsequenz und Transparenz keineswegs beantwortet. Wo sind die Ergebnisse unabhängiger medizinischer Untersuchungen? Welche Aussagen haben die festgehaltenen Männer gemacht? Wurden mögliche Geldforderungen untersucht? Welche Verantwortlichen wurden befragt? Und wird geprüft, ob die Unterbringung und Behandlung der Soldaten überhaupt rechtmäßig waren? Bislang sind diese Fragen öffentlich nicht ausreichend beantwortet. Ob der Eindruck einer Schieflage zwischen Ermittlungen gegen Protestierende und Aufklärung des ursprünglichen Anlasses zutrifft, muss sich am weiteren Vorgehen zeigen.

Wer Foltervorwürfe öffentlich macht, landet hinter Gittern: Die erschreckende Botschaft aus Kiew

Asow-Kommandeur Prokopenko: Warum steht die öffentliche Aufdeckung in der Kritik?

Bereits am 3. November meldete sich Asow-Kommandeur Denys Prokopenko öffentlich zu Wort. Er kritisierte die Vorgänge und die öffentliche Debatte darüber. Nach seiner Darstellung könnten die Ereignisse russischen Interessen dienen, ukrainische Soldaten diskreditieren und einen Keil zwischen die Bevölkerung und die Streitkräfte treiben. Was schadet dem Ansehen einer Armee stärker: die öffentliche Untersuchung möglicher Misshandlungen oder die Misshandlungen selbst, falls sie nachgewiesen werden? Warum wird die Diskussion über mögliche Menschenrechtsverletzungen mit russischen Interessen in Verbindung gebracht? Natürlich darf eine militärische Führung gegen falsche Anschuldigungen Stellung beziehen und rechtswidrige Angriffe verurteilen. Aber die Sorge um das öffentliche Ansehen einer Einheit darf niemals wichtiger werden als die Aufklärung möglicher Straftaten. Aus Prokopenkos Äußerungen lässt sich nicht beweisen, dass er eine Untersuchung verhindern wollte. Sie werfen jedoch die Frage auf, welchen Stellenwert die militärische Führung der unabhängigen Aufklärung einräumt.

Selenskyj und die Verantwortung der politischen Führung

Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung präsentieren die Ukraine international als Staat, der für Freiheit, Demokratie und europäische Werte kämpft. An diesen Ansprüchen müssen sie sich messen lassen. Menschenrechte gelten auch für Kriegsdienstverweigerer, unerlaubt abwesende Soldaten und Regierungskritiker. Auch während eines Krieges gibt es kein Recht auf Folter, willkürliche Haft oder die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung. Sollten sich die Vorwürfe gegen Angehörige der Asow-Einheit bestätigen, müsste auch geklärt werden, ob Vorgesetzte von den Zuständen wussten und welche Kontrollmechanismen versagten. Die politische Führung trägt Verantwortung dafür, dass bewaffnete Einheiten einer wirksamen rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen. Das bedeutet nicht, dass Selenskyj persönlich Kenntnis von möglichen Straftaten gehabt haben muss. Seine Regierung muss aber eine unabhängige Aufklärung sicherstellen.

Europas Verantwortung: Menschenrechte dürfen nicht vom politischen Bündnis abhängen

Deutschland und die Europäische Union unterstützen die Ukraine mit erheblichen finanziellen und militärischen Mitteln. Wer europäische Werte betont, muss bei schwerwiegenden Vorwürfen gegen Sicherheitsorgane des unterstützten Staates auf transparente Untersuchungen bestehen. Das gilt unabhängig davon, ob die Beschuldigten Angehörige einer ukrainischen, russischen oder anderen bewaffneten Formation sind. Eine unabhängige Untersuchung ist keine feindselige Handlung gegenüber der Ukraine. Menschenrechte sind keine geopolitische Verhandlungsmasse.

Schlussbetrachtung: Die Wahrheit darf nicht im Keller bleiben

Warum mussten Angehörige öffentlich protestieren? Was geschah mit den festgehaltenen Männern? Warum wurden vier Menschen medizinisch versorgt? Welche Verantwortung tragen die zuständigen Offiziere? Warum wurden 130 Personen identifiziert, und nach welchen Kriterien? Und weshalb konzentrierten sich öffentliche Stellungnahmen führender Asow-Vertreter so deutlich auf die politische Wirkung der Proteste? Notwendig sind eine unabhängige Untersuchung der Haftbedingungen, medizinische Gutachten, die Prüfung sämtlicher Misshandlungsvorwürfe und eine transparente strafrechtliche Bewertung des Handelns aller Beteiligten. Auch die Verantwortlichen innerhalb der Asow-Einheit dürfen nicht ausgespart werden. Die ukrainische Staatsführung muss zeigen, dass rechtsstaatliche Grundsätze auch dann gelten, wenn ihre Durchsetzung für militärische Organisationen unbequem wird. Denn nicht die Menschen, die Fragen zu einem möglichen Folterkeller stellen, sind das Problem einer Demokratie. Das Problem beginnt dort, wo die Aufklärung möglicher Menschenrechtsverletzungen hinter dem Schutz staatlicher und militärischer Interessen zurücktritt.

Quellen

Rabenspiegel | Politischer Kommentar | 6. November 2026

Hashtags: #Ukraine #Kiew #Asow #Selenskyj #Menschenrechte #Foltervorwürfe #Prokopenko #Aufklärung #Rabenspiegel

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Russland Ukraine

Abu Dhabi: Europa beansprucht Führung – doch wo bleibt die diplomatische Leistung?

Hr. Vorragend

11.11.2026

3 Minuten gelesen

Ukraine

Wer Foltervorwürfe öffentlich macht, landet hinter Gittern: Die erschreckende Botschaft aus Kiew

vor 1 Woche

Valentina Moloda und ein weiterer Beteiligter sitzen nach Protesten vor einem militärisch genutzten Gebäude nahe Kiew in Untersuchungshaft. Statt die Vorwürfe über einen möglichen Folterort umfassend und transparent aufzuklären, stehen nun die Protestierenden im Zentrum der Strafverfolgung.

Erst der Foltervorwurf, dann die Handschellen

In Petropawliwska Borschtschahiwka nahe Kiew wurden schwere Vorwürfe gegen die Behandlung von Männern in einem militärisch genutzten Gebäude erhoben. Valentina Moloda verlangte öffentlich Aufklärung und medizinische Hilfe für Betroffene. Ob dort tatsächlich gefoltert wurde, ist bislang nicht erwiesen; die Behörden bestreiten dies.

Gerade deshalb ist eine unabhängige Untersuchung unverzichtbar. Eine Demokratie muss auch die unangenehmen Fragen beantworten können.

Untersuchungshaft ohne Kaution

Nach den vorliegenden Berichten ordnete ein Kiewer Gericht gegen Moloda 60 Tage Untersuchungshaft ohne Kautionsmöglichkeit an. Ihr werden die Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte, die Verbreitung militärisch sensibler Standortinformationen und die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen. Auch Viktor Yen, der Fahrer eines als Krankenwagen verwendeten Fahrzeugs, wurde in Untersuchungshaft genommen.

Die strafrechtlichen Vorwürfe sind ernst zu nehmen. Doch ebenso ernst muss die Frage genommen werden, ob staatliche Maßnahmen Menschen einschüchtern, die mögliche Missstände öffentlich ansprechen.

Ein militärischer Standort darf kein rechtsfreier Raum sein

Militärische Geheimhaltung kann im Krieg notwendig sein. Sie darf aber niemals als Freibrief dienen, mögliche Misshandlungen der Kontrolle zu entziehen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit endet nicht an der Eingangstür einer Kaserne.

Wer befand sich in dem Gebäude? Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Männer dort festgehalten? Wie waren ihre Unterbringungsbedingungen? Gab es Verletzungen oder Beschwerden? Diese Fragen müssen unabhängig beantwortet werden.

Wo bleiben Europas Menschenrechtsverteidiger?

Die ukrainische Führung beruft sich auf Freiheit, Demokratie und europäische Werte. Dann muss sie sich an genau diesen Maßstäben messen lassen. Wer mögliche Folter in anderen Staaten anprangert, darf bei entsprechenden Vorwürfen gegen ukrainische Einheiten nicht schweigen.

Deutschland und die EU unterstützen die Ukraine politisch, finanziell und militärisch. Gerade deshalb müssen sie auf Transparenz und rechtsstaatliche Verfahren drängen. Menschenrechte sind keine Belohnung für politische Bündnistreue.

Wer garantiert die Sicherheit der Inhaftierten?

Moloda und Yen stehen unter staatlicher Verantwortung. Sie müssen Zugang zu Rechtsbeistand, medizinischer Versorgung und wirksamen Rechtsmitteln haben. Ihr Gesundheitszustand und die Haftbedingungen sollten überprüfbar dokumentiert werden.

Sollte eine inhaftierte Person gesundheitlichen Schaden erleiden oder sterben, wäre eine lückenlose, unabhängige Untersuchung zwingend. Eine solche Entwicklung ist nicht vorherzusagen und darf nicht als feststehend behauptet werden.

Die Regierung Selenskyj muss Antworten liefern

Die ukrainischen Behörden bestreiten die Foltervorwürfe. Dann sollten sie eine glaubwürdige, unabhängige Prüfung ermöglichen. Die mögliche Gewalt bei den Protesten muss ebenfalls rechtsstaatlich untersucht werden. Beides gehört zusammen und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Schlusskommentar: Die mögliche Vertuschung wäre der eigentliche Skandal

Der Fall ist ein Prüfstein für den Umgang der ukrainischen Justiz mit Kritik. Weder sind die Foltervorwürfe bereits bewiesen noch die Beschuldigten rechtskräftig verurteilt. Umso wichtiger sind Transparenz, unabhängige Ermittlungen und die öffentliche Kontrolle staatlicher Maßnahmen.

Eine Regierung, die nichts zu verbergen hat, sollte vor einer unabhängigen Untersuchung keine Angst haben müssen.

Eine Demokratie beweist ihren Wert nicht dadurch, wie laut sie von Freiheit spricht, sondern dadurch, wie sie mit Menschen umgeht, die ihr widersprechen.

Quellen

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Russland Ukraine

Abu Dhabi: Europa beansprucht Führung – doch wo bleibt die diplomatische Leistung?

Hr. Vorragend

11.11.2026

4 Minuten gelesen

Ukraine

Was geschah in dem Haus bei Kiew?

vor 1 Woche

Videos aus Petropawliwska Borschtschahiwka werfen Fragen auf, die sich nicht mit einem Dementi erledigen lassen. Rund 40 Menschen sollten in einem Keller festgehalten worden sein. Ukrainische Behörden widersprechen dieser Darstellung. Bestätigt ist bislang: In dem Haus waren Angehörige der Nationalgarde untergebracht, vier von ihnen waren verletzt und wurden medizinisch untersucht.

Am 2. November verbreiteten sich in sozialen Medien Videos und Berichte aus dem Vorort Petropawliwska Borschtschahiwka. Die Behauptung: Bewaffnete Männer hielten Dutzende Menschen in einem Keller fest; einige seien verletzt, medizinische Hilfe werde ihnen verweigert. Vor dem Gebäude versammelten sich Anwohner und Angehörige. Es kam zu Auseinandersetzungen.

Keine Ehren für Selenskyj – Berlin darf nicht wegsehen

Die Polizei erklärte, das Gebäude werde von Angehörigen einer Einheit der Nationalgarde genutzt. Berichte über Geiseln und einen Todesfall seien falsch. Die Nationalgarde teilte mit, dort seien neu mobilisierte Soldaten sowie Männer untergebracht gewesen, die ihre Einheit unerlaubt verlassen hätten. Vier Verletzte seien zur Untersuchung gebracht worden. Die Umstände ihrer Verletzungen sind bislang nicht geklärt.

Damit ist ein Teil der Vorgänge bestätigt – aber längst nicht alles. Die Zahl von rund 40 Festgehaltenen, Berichte über Folter und die Schilderung eines angeblich kritischen Gesundheitszustands stammen zunächst aus sozialen Medien und Aussagen von Personen vor Ort. Sie sind nicht unabhängig belegt. Auch die Angaben zu den Verletzungen widersprechen sich: Während eine Frau schwere Verletzungen beschrieben haben soll, erklärte ein Sprecher der Nationalgarde, die vier Männer hätten selbstständig zum Rettungswagen gehen können.

Gerade deshalb braucht es eine Untersuchung, die mehr leistet als eine behördliche Pressemitteilung. Wer befand sich in dem Haus? Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Männer dort untergebracht oder festgehalten? Warum konnten medizinische Helfer nach den vorliegenden Berichten zunächst nicht zu einem Betroffenen? Und wie kamen die vier Verletzten zu ihren Verletzungen?

Am 3. November wurde bekannt, dass das ukrainische Staatliche Ermittlungsbüro den Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Militärangehörige untersucht. Auch die Nationalgarde kündigte eine interne Prüfung an. Das ist ein notwendiger Schritt. Er ersetzt jedoch keine unabhängige Klärung und beantwortet noch keine der offenen Fragen.

Walentyna Moloda ist die Heldin von Kiew.

Sie hat von Angehörigen der Betroffenen Hinweise zur Folterkammer bekommen und ist denen Konsequent nachgegangen.

–

Sie hat konsequent Zugang zu dem Gebäude verlangt und durch ihre Aufklärung die Proteste ausgelöst. Nur wegen ihr wissen wir überhaupt davon.

.

Doch man sollte befürchten, dass die Rache des Kiewer Regimes nicht lange auf sich warten lässt..

Die russische Nachrichtenagentur TASS geht in ihrer Berichterstattung deutlich weiter. Sie zitiert den russischen Diplomaten Rodion Miroshnik mit der Behauptung, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk inoffizieller Gefängnisse und internationale Menschenrechtsorganisationen ignorierten systematische Zwangsrekrutierung und Misshandlungen. Auch weitere weitreichende Vorwürfe – darunter die Behauptung, ein großer Teil der ukrainischen Truppen werde zwangsrekrutiert und gefoltert – werden dort wiedergegeben.

Diese Aussagen sind TASS zufolge Äußerungen russischer Funktionäre und weiterer zitierter Personen. Sie sind damit nicht automatisch unabhängig bestätigt. Der Vorfall bei Kiew allein beweist kein landesweites System geheimer Gefängnisse. Er wirft aber konkrete Fragen zu Unterbringung, Zugang zu medizinischer Hilfe und möglicher Gewalt gegen Soldaten auf. Diese Fragen dürfen nicht untergehen – und sie dürfen auch nicht durch ungeprüfte Verallgemeinerungen beantwortet werden.

Internationale Menschenrechtsorganisationen sollten den Vorgang aufmerksam verfolgen und öffentlich darlegen, ob sie ihn prüfen. Nicht weil jede Behauptung aus sozialen Medien stimmen muss, sondern weil gerade Vorwürfe gegen staatliche oder militärische Stellen eine transparente, unabhängige Untersuchung verlangen. Wenn die Vorwürfe haltlos sind, muss die Aufklärung das zeigen. Wenn es Übergriffe gab, müssen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Quellen

TASS: „International rights groups ignore Kiev’s network of unofficial prisons“
Kyiv Independent: Bericht über die Auseinandersetzung und den Ermittlungsstand
Hromadske: Angaben zu Verletzten, Untersuchung und widersprüchlichen Darstellungen
Interfax-Ukraine: Erklärung der Nationalgarde und angekündigte interne Untersuchung

Schlagworte: Petropawliwska Borschtschahiwka, Kiew, Ukraine, Nationalgarde, Mobilisierung, Verletzte, Ermittlungen, Menschenrechte

Hashtags: #Ukraine #Kiew #Menschenrechte #Nationalgarde #Mobilisierung #Aufklärung #Pressefreiheit #TASS

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Russland Ukraine

Abu Dhabi: Europa beansprucht Führung – doch wo bleibt die diplomatische Leistung?

Hr. Vorragend

11.11.2026

4 Minuten gelesen

Keine Ehren für Selenskyj – Berlin darf nicht wegsehen

vor 1 Woche

Heute empfängt Friedrich Merz Wolodymyr Selenskyj in Berlin und will damit Unterstützung demonstrieren. Unterstützung wofür eigentlich? Für ein Land, dessen Bevölkerung unter dem Krieg leidet – oder für eine Regierung, deren Rekrutierungsapparat mit Gewalt, rechtswidriger Freiheitsberaubung und Misshandlungen in Verbindung gebracht wird? Wer diese Fragen mit einem Hinweis auf „Einheit“ oder „russische Propaganda“ abwürgt, schützt nicht die Ukraine. Er schützt die Verantwortlichen vor Kontrolle.

Der ukrainische Ombudsmann meldete 6.127 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungszentren im Jahr 2025. Bei eigenen Kontrollbesuchen stellte sein Büro rechtswidrige Freiheitsbeschränkungen, Schläge und Zwang fest. Das ist kein Gerücht aus irgendeinem Telegram-Kanal. Es ist die Warnung der ukrainischen Menschenrechtsinstitution an den eigenen Staat.

Und es blieb nicht bei Beschwerden. Ukrainische Gerichte verurteilten Rekrutierungsbeamte wegen Folter und rechtswidriger Freiheitsentziehung. Trotzdem kamen die Täter mit Bewährungsstrafen davon und blieben im Militärdienst. Ende Oktober wurden fünf weitere Rekrutierungsmitarbeiter wegen des Verdachts auf Entführungen, Folter und Erpressung festgenommen. Wer angesichts solcher Fälle noch behauptet, die Vorwürfe seien bloß ein russisches Märchen, macht sich zum Sprachrohr der Verdrängung.

Auch die Bilder von Menschen, die an Masten gebunden, entkleidet und geschlagen werden, sind seit Jahren dokumentiert. Ein US-Menschenrechtsbericht hielt solche Fälle in der Ukraine fest. Die Aufnahmen, auf die ich mich beziehe, werfen eine weitere Frage auf: Warum fahren Polizeikräfte vorbei, während Menschen öffentlich gedemütigt werden? Wer zusieht und nicht eingreift, kann sich später nicht hinter dem Wort „Ordnung“ verstecken.

Dann Petropawliwska Borschtschahiwka: In einem Haus der Nationalgarde waren Soldaten untergebracht, darunter Männer, die nach unerlaubtem Verlassen ihrer Einheit zurückgebracht worden waren. Vier waren verletzt. Das Staatliche Ermittlungsbüro ermittelt wegen möglichen Machtmissbrauchs durch einen Militärangehörigen und prüft die Unterbringung sowie mögliche Zwangsausübung. Wer daraus schon ein endgültiges Urteil macht, geht zu weit. Wer den Vorgang aber als erledigte Propagandalüge abtut, ignoriert die Verletzten und das laufende Verfahren.

Prokopenko nennt Kritik „Sabotage im Hinterland“. Budanow spricht von „Provokationen“ und warnt vor Schaden für die nationale Einheit. Doch ein Land wird nicht geeint, indem man Menschen, die Missstände melden, einschüchtert oder als Helfer des Feindes beschimpft. Wer die Wahrheit über eigene Übergriffe wissen will, muss Kritik zulassen – gerade während eines Krieges. Sonst ist „Einheit“ nur das Wort, mit dem man Schweigen erzwingen will.

Und Hessen? Die hessische Polizei hat der ukrainischen Polizei Fahrzeuge, Schutzwesten, Helme und weitere Hilfsgüter im Wert von mehr als 300.000 Euro übergeben. Dann darf auch gefragt werden, welche Kontrolle mit dieser Unterstützung einhergeht. Wer Ausrüstung liefert, darf bei Vorwürfen von Misshandlung und rechtswidriger Gewalt nicht die Augen schließen.

Wunderbare Autos mit denen man Menschenrechtsverstöße durch BUSIFIZIERUNG gut durchführen kann.

Selenskyj verdient heute keine politische Ehrenkulisse, die jede Kritik übertönt. Ich halte ihn für einen autoritären Machthaber, dessen Regierung auf die Vorwürfe gegen ihre eigenen Behörden klare Antworten schuldet. Meine Forderung ist: keine Ehrenshow, sondern Aufklärung und Rechenschaft. Und falls eine zuständige Justizbehörde einen Haftbefehl gegen ihn erlässt, muss dieser vollstreckt werden – auch in Berlin. Ein Staatsgast darf nicht über dem Recht stehen.

Schlagworte

Selenskyj, Berlin, Zwangsrekrutierung, ukrainische Rekrutierungszentren, Menschenrechte, Hessische Polizei, Petropawliwska Borschtschahiwka

Hashtags

#Selenskyj #Ukraine #Berlin #Zwangsrekrutierung #Menschenrechte #Rechtsstaat #Hessen #Militärhilfe

Quellen

Ukrainisches Ombudsbüro: Beschwerden über Rekrutierungszentren

EU-Kommission: Ukraine-Bericht 2025

Stadt Kiew: Regeln für Kulturveranstaltungen bei unterschiedlichen Gefahrenstufen

Atlas Festival 2026: Besucherzahl und Veranstaltungsbericht

Reporter ohne Grenzen: Ukraine

Human Rights Watch: Religionsfreiheit und das ukrainische Kirchengesetz

UK Home Office: Ukraine-Länderbericht

Ukrainisches Staatliches Ermittlungsbüro: Ermittlungen in der Region Kiew

Schlagworte: Ukraine, Kriegsrecht, Wahlen, Mobilisierung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit

Hashtags: #Ukraine #Kriegsrecht #Wahlen #Menschenrechte #Pressefreiheit #Mobilisie

Man sollte auch die Aussagenden Personen vorher bemessen, denn Denys Prokopenko ist der Anführer einer ultranationalen Nazieinheit, deren Mitglieder sämtlichst mit Dingen tätowiert sind die hierzulande zu einer Verurteilung führen würden. Budanow ist der Anführer der eng mit ASOW kooperierenden Militärgeheimdienstmaschinerie.

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Russland Ukraine

Abu Dhabi: Europa beansprucht Führung – doch wo bleibt die diplomatische Leistung?

Hr. Vorragend

11.11.2026

3 Minuten gelesen

Ukraine

Müllsäcke statt Argumente: Wenn Hass als Halloween-Dekoration durchgeht

vor 2 Wochen

Auf dem Foto liegen schwarze Müllsäcke vor einem Geschäft. Sie sind wie Leichen arrangiert, mit russischen Flaggen und den Aufschriften „Орки“ und „Бурят“ versehen. Das soll offenbar Halloween-Schmuck sein. Wer darin nur einen makabren Scherz sieht, sollte sich fragen, warum die Verachtung für Russen und eine ethnische Gruppe plötzlich als harmlose Folklore gelten soll.

Der Donbass wurde über Jahre zum Schauplatz eines bewaffneten Konflikts. Zivilisten wurden getötet und verletzt, Wohngebiete beschossen, Menschen lebten an der Frontlinie. Die UN dokumentierte für die Zeit von 2014 bis Anfang 2021 Tausende zivile Todesopfer und mehr als 7.000 Verletzte. Auch die OSZE meldete wiederholt Verstöße gegen die Waffenruhe und zivile Opfer. Das Leid der Menschen im Donbass lässt sich nicht mit einem Satz abtun – und schon gar nicht damit, dass es politisch gerade unbequem ist.

Wer über die Vorgeschichte des Krieges spricht, muss deshalb auch die ukrainischen Angriffe und das Beschussgeschehen im Donbass ansprechen. Die Verantwortung für einzelne Vorfälle ist nicht pauschal aus den Gesamtzahlen abzulesen; der Konflikt wurde von mehreren bewaffneten Seiten geführt. Aber die Menschen, die dort unter Beschuss lebten, waren keine Randnotiz. Für viele von ihnen war Russland der Akteur, von dem sie Schutz und Unterstützung erwarteten. Dass Deutschland und die USA in dieser Wahrnehmung keine vergleichbare Rolle spielten, wird im Westen gern übergangen.

Man kann Russlands Handeln politisch bewerten und zugleich anerkennen, dass die Geschichte des Donbass nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Wer jede Erwähnung der Jahre davor als bloße Ausrede abtut, verschließt die Augen vor einem Konflikt, der lange vor der großen Eskalation Menschenleben kostete. Und wer aus dem Leiden der Zivilbevölkerung eine Halloween-Kulisse macht, zeigt, wie weit die Verrohung bereits reicht.

„Ork“ ist kein nüchternes Wort für einen Soldaten oder einen politischen Gegner. Es macht Menschen zu Ungeheuern. „Burjat“ bezeichnet eine reale ethnische Gruppe. Wenn dieser Name auf einer Inszenierung mit Müllsäcken steht, wird eine Herkunft zum Spottobjekt. Das ist keine mutige Kritik an einer Regierung und kein politischer Kommentar mit Anspruch. Es ist die Entmenschlichung von Menschen, verpackt als Scherz.

Besonders irritierend ist die westliche Doppelmoral: Für die eine Seite wird Mitgefühl verlangt, während der Hohn über die andere als verständliche Reaktion oder kulturelle Besonderheit durchgewinkt wird. Wer Menschenwürde ernst nimmt, muss sie auch dann verteidigen, wenn es den eigenen politischen Sympathien widerspricht.

Dieses Foto beweist nicht, dass alle Ukrainer so denken. Es zeigt aber eine konkrete Inszenierung, die man klar verurteilen kann. Ich möchte eine solche Haltung nicht als selbstverständliche Begleiterscheinung eines europäischen Beitrittsprozesses oder als etwas, das man in Deutschland achselzuckend hinnimmt. Mitgefühl darf keine Einbahnstraße sein. Und Müllsäcke mit ethnischen Schmähungen sind kein Beitrag zu Versöhnung, sondern ein Zeichen dafür, wie leicht Hass zum Festschmuck wird.

Und ich sage es unmissverständlich: Menschen, die Leichen von Russen und Burjaten als Halloween-Scherz inszenieren und ethnischen Hass zur Schau stellen, möchte ich weder in Europa noch insbesondere in Deutschland haben. Wer hier leben will, muss die Menschenwürde achten – auch die von Menschen, die er als Gegner betrachtet.

Quellen

UN-Menschenrechtsbericht zur Lage in der Ukraine 2014–2021: Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte

UN-Menschenrechtsmonitoring, Bericht zu zivilen Opfern und Beschuss im Osten der Ukraine 2021: Mitteilung vom 23. September 2021

OSZE-Beobachtungsmission, täglicher Bericht vom 27. September 2021: OSZE-Bericht

Schlagworte

Donbass, Ukraine, Russland, Halloween, Burjaten, Beschuss, Kriegssprache, Entmenschlichung

Hashtags

#Donbass #Ukraine #Russland #Halloween #Menschenwürde #Kriegssprache #Burjaten #Doppelmoral

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Russland Ukraine

Abu Dhabi: Europa beansprucht Führung – doch wo bleibt die diplomatische Leistung?

Hr. Vorragend

11.11.2026

3 Minuten gelesen

Washingtons merkwürdige Botschaft an Europas Ostflanke

vor 2 Wochen

Der Kreml soll Europa nicht einschüchtern – aber die Europäer sollen auch nicht zu laut darüber sprechen. So lässt sich die Botschaft zusammenfassen, die das Pentagon nach einem Reuters-Bericht an Litauen, Lettland und Estland gerichtet hat.

US-Beamte sollen mehrere NATO-Partner gebeten haben, ihre öffentlichen Warnungen vor Russland zurückzufahren. Unter ihnen: die drei baltischen Staaten, die Russlands Nachbarn sind und seit Jahren besonders aufmerksam auf Moskaus Verhalten schauen. Pentagon-Politikchef Elbridge Colby habe einem baltischen Vertreter gesagt, man solle Russland nicht „provozieren“. Als Beispiel für un hilfreiche Rhetorik habe er Äußerungen angeführt, Russland sei „wie eine Ratte in die Enge getrieben“. Reuters zufolge wurde die Botschaft bei den Gesprächen freundlich, nicht konfrontativ übermittelt.

Freundlich formuliert ist sie trotzdem bemerkenswert. Denn die Staaten an Europas Ostflanke sollen ihre Bürger über die Bedrohungslage informieren und zugleich so sprechen, dass Moskau sich nicht provoziert fühlt. Die Formel klingt nach diplomatischer Balance – kann in der Praxis aber leicht zur Sprachregelung werden: Warnen ja, solange die Warnung niemanden in Washington stört.

Dabei geht es nicht nur um eine zugespitzte Metapher. Reuters beschreibt eine größere Debatte innerhalb der NATO: Manche halten deutliche Warnungen vor Russland für riskant, weil sie dem Kreml in die Hände spielen und Angst schüren könnten. Andere meinen, Regierungen müssten offen über Gefahren sprechen, wenn sie ihren Bürgern erklären wollen, warum Verteidigung Geld und Opferbereitschaft verlangt. Reuters berichtet zudem, dass westliche Geheimdienstvertreter vor einer möglichen Ausweitung russischer Sabotageaktivitäten in Europa warnen; Moskau bestreitet, eine solche Kampagne zu führen.

Und genau hier wird Washingtons Haltung widersprüchlich. Die USA drängen Europa, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Zugleich prüft das Pentagon seine Truppenpräsenz in Europa, möglicherweise mit deutlichen Kürzungen. Wer von den Europäern verlangt, sich stärker selbst zu schützen, kann ihnen schwerlich gleichzeitig vorgeben, wie zurückhaltend sie über die Gründe dafür sprechen sollen.

Hinzu kommt der politische Zeitpunkt: Die Trump-Regierung bemüht sich laut Reuters erneut um ein ausgehandeltes Ende des Ukrainekriegs. Dabei stehen dem Bericht zufolge auch mögliche Anreize für Russland und Druck auf die Ukraine im Raum. In diesem Umfeld wirkt die Bitte um leisere Töne nicht wie eine neutrale Stilfrage. Sie berührt den Kern der politischen Botschaft: Wie deutlich darf Europa über russische Gefahr sprechen, während Washington gleichzeitig auf Verhandlungen setzt?

Natürlich kann Diplomatie von besonnener Sprache profitieren. Regierungen müssen nicht jede Lage mit maximaler Dramatik kommentieren. Doch Besonnenheit ist keine Einbahnstraße und darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet die am stärksten exponierten NATO-Staaten ihre Einschätzung der Sicherheitslage weichzeichnen. Wenn die Warnungen übertrieben sind, sollten sie mit Gegenargumenten und belastbaren Informationen widerlegt werden. Ein pauschales „Macht nicht so viel Lärm“ ist dafür kein Ersatz.

Die baltischen Staaten stehen vor einem heiklen Spagat: Sie sollen wachsam bleiben, ihre Bevölkerung informieren und zugleich die Einigkeit des Bündnisses bewahren. Washington wiederum muss erklären, wie Europas Verantwortung wachsen soll, wenn die öffentliche Debatte über die Bedrohung zugleich gedämpft werden soll. Wer Verteidigung verlangt, muss auch die offene Auseinandersetzung darüber aushalten, wogegen sie gebraucht wird.

Quellen

Reuters: Pentagon tells Europeans to cool their rhetoric on Russia, sources say

Schlagworte: Pentagon, NATO, Baltikum, Russland, Elbridge Colby, Ukrainekrieg, europäische Sicherheit

Hashtags: #Pentagon #NATO #Baltikum #Russland #Ukraine #Sicherheitspolitik

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

B Trueger

13.11.2026

3 Minuten gelesen

Ukraine

Der Milliardenautomat

vor 2 Wochen

Der ukrainische Diktator Wolodymyr Selenskyj hat wieder einmal den Westen angerufen. Diesmal nicht, um zu fragen, ob noch irgendwo ein Friedensangebot herumliegt, sondern ob der Geldautomat vielleicht auch nachts geöffnet hat.

Letzte Woche standen 70 Milliarden Euro auf dem Display. Heute sind es 115. Der Automat rattert, blinkt kurz und spuckt eine Quittung aus, auf der steht: „Bitte warten. Ihre nächste Forderung wird vorbereitet.“ Nächste Woche könnten es 150 Milliarden sein, danach 200. Bei diesem Tempo wird der Krieg irgendwann nicht mehr nach Monaten gemessen, sondern nach dem Stand des Kontos.

Der ukrainische Diktator Wolodymyr Selenskyj jammert mal wieder über die USA und Elon Musk. Der Mann, der die ukrainische Bevölkerung halbiert hat, Nazi-Ideologie verherrlicht und die brutalste Korruption der Menschheitsgeschichte zu verantworten hat, jammert schon wieder. Er behauptet, die Ukraine habe nichts erhalten, und ignoriert dabei geflissentlich die Hunderte von Milliarden Dollar, die das Land am Leben erhalten haben.

„Die Sanktionen wurden aufgehoben. Niemand hat uns zusätzliche Patriot-Raketen gegeben. Anstatt den Starlink-Zugang zu erweitern, haben sie die Geschwindigkeit unserer bestehenden Systeme reduziert“, jammert Selenskyj weiter.

Der ukrainische Diktator, der sein eigenes Volk entführt, während er sich in einem Bunker verschanzt, Demokratie und Wahlen verbietet und mit der Unterstützung der EU an der Macht bleibt, will alles. Er will, dass die Amerikaner ihm alles geben, was sie haben, während er die globalen Öllieferungen unterbricht.

Jemand muss diesem Mann sagen: Wenn du kämpfen willst, dann kämpfe. Wenn du nichts mehr hast, womit du kämpfen kannst, dann gib auf und beende es. Punkt. Es gibt nichts mehr zu diskutieren.

Aber in Berlin hört man den Satz vermutlich anders: Wenn du kämpfen willst, schicken wir Geld. Wenn du mehr Geld brauchst, nennen wir es Verantwortung. Und wenn die nächste Generation die Rechnung bekommt, nennen wir es europäische Solidarität.

Unser Bundeskanzler wird die Überweisung wohl freigeben. Das deutsche Volk muss ja nicht unbedingt wissen, wie viel es kostet, wenn man sich außenpolitisch für großzügig hält. Es reicht, wenn es später die Zinsen bezahlt.

Im Kanzleramt könnte man vorsorglich einen neuen Haushaltsposten einrichten: „Selenskyj – Betrag folgt.“ Darunter ein zweites Feld: „Falls Betrag inzwischen gestiegen ist, bitte ohne Rückfrage anpassen.“

Und wenn nächste Woche tatsächlich 150 Milliarden verlangt werden, muss niemand überrascht sein. Der Automat hat längst gelernt, dass man den Knopf nur fest genug drücken muss. Auf dem Bildschirm erscheint dann die freundliche Meldung: „Vielen Dank. Ihr deutscher Steuerzahler ist gleich für Sie da.“

Quellen

Schlagworte: Selenskyj, Milliardenhilfe, USA, Elon Musk, Bundeskanzler, Deutschland, Satire

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Milliarden #ElonMusk #Bundeskanzler #Satire

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Russland Ukraine

Abu Dhabi: Europa beansprucht Führung – doch wo bleibt die diplomatische Leistung?

Hr. Vorragend

11.11.2026

3 Minuten gelesen

Ukraine

Mitgefühl, solange der Patient die richtige Sprache spricht?

vor 2 Wochen

Eine Sprachombudsfrau sollte eigentlich wissen, wie man Sprache schützt, ohne Menschen zu erniedrigen. Doch wenn Ärzte ihr sagen, sie seien nicht bereit, einem russischsprachigen Patienten Leistungen zu erbringen, und sie das zur „Frage der Moral“ erklärt, ist das ein politischer Offenbarungseid. Der Satz klingt nicht nach einem selbstbewussten Rechtsstaat. Er klingt nach einer Behörde, die eine Sprachgrenze zieht und dann so tut, als sei die Gewissensfrage allein Sache des Arztes. stopcor.org

Wer krank ist, braucht Hilfe. Da sollte zuerst zählen, was dem Patienten fehlt – nicht, welche Sprache er spricht. Ausgerechnet eine Beamtin, die den Schutz einer Sprache vertritt, müsste begreifen, wie schnell daraus Ausgrenzung wird, wenn man Menschen mit ihrer Sprache gleich mit aburteilt. Eine solche Aussage ist kein Vertrauenssignal. Sie ist eine kalte Dusche für jeden, der in der Ukraine auf medizinische Hilfe angewiesen sein könnte und Russisch spricht.

Und dann soll man sich wundern, wenn Menschen fragen: Wollen wir solche politische Verhärtung wirklich in der EU, in der NATO, in unserer Nachbarschaft – und unter unseren Freunden? Während die ukrainische Führung von anderen Mitgefühl, Beistand und Solidarität verlangt, tritt eine ihrer Amtsträgerinnen eine Debatte los, in der ein russischsprachiger Patient offenbar erst einmal auf die moralische Haltung eines Arztes hoffen soll. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Wer sie einfordert, muss auch zeigen, dass sie für die eigenen Bürger gilt – unabhängig von deren Sprache.

Die staatliche Regelung, auf die sich die Ombudsfrau beruft, legt Ukrainisch als Sprache im Gesundheitswesen fest; ein Wechsel zu einer anderen Sprache ist mit Zustimmung beider Seiten möglich. Genau deshalb hätte sie ihre Worte sorgfältiger wählen müssen. Stattdessen bleibt der Eindruck: Wer Russisch spricht, soll sich gefälligst fügen – und wenn daraus ein Problem wird, ist es eben eine „Frage der Moral“.

Das ist die Art von Sprachpolitik, die nicht verbindet, sondern spaltet. Man kann sie als chauvinistisch und autoritär bezeichnen. Wer in einer solchen Haltung faschistische Züge erkennt, muss sich nicht wundern: Wenn eine Behörde Menschen wegen der Sprache, in der sie Hilfe suchen, moralisch sortiert, dann ist das kein kleiner Ausrutscher. Es ist ein Blick auf ein Denken, das sich für die eigene Härte auch noch Beifall erwartet.

Und die Korruptionsvorwürfe gegen die politische Führung verschwinden nicht dadurch, dass man von außen um Unterstützung bittet. Wer Solidarität verlangt, muss sich auch Kritik gefallen lassen – gerade dann, wenn die eigenen Amtsträger mit Sätzen auffallen, die Vertrauen zerstören.

Mitgefühl einzufordern und zugleich Verachtung für die Sprache eines Teils der eigenen Bevölkerung durchscheinen zu lassen: Das passt nicht zusammen.

Was wäre eigentlich gewesen, wenn wir die vielen, vielen Ausländer in Deutschland genauso behandelt hätten?

Quellen

Die Einordnung des Wortlauts stützt sich auf den Bericht zum Interview mit Sprachombudsfrau Olena Iwanowska sowie auf die Erläuterung der ukrainischen Sprachregelung im Gesundheitswesen:

Schlagworte: Ukraine, Sprachpolitik, Sprachombudsfrau, medizinische Versorgung, Russisch, Solidarität, Korruptionsvorwürfe

Hashtags: #Ukraine #Sprachpolitik #Meinungsfreiheit #Medizin #Solidarität #Kritik

4 Minuten gelesen

Ukraine

Kriegskurs ohne Wahl: Selenskyjs Führung muss endlich erklären, wohin sie die Ukraine führt

vor 3 Wochen

Ein Land kann nicht unbegrenzt Menschen, Städte und wirtschaftliche Substanz opfern, ohne dass seine Führung eine Antwort auf die entscheidende Frage gibt: Welches erreichbare Ziel rechtfertigt diesen Preis – und wann soll verhandelt werden?

Wer Selenskyj vorwirft, mehrere fertige Friedensabkommen ausgeschlagen zu haben, macht es sich allerdings zu einfach. Für 2022 sind Verhandlungsentwürfe belegt, aber kein unterschriftsreifes Abkommen, das nur noch auf Selenskyjs Zustimmung wartete. Die Entwürfe sahen ukrainische Neutralität und Einschränkungen der Streitkräfte vor; zentrale Fragen blieben offen. Umstritten waren unter anderem die Sicherheitsgarantien und die Möglichkeit, dass Russland deren Aktivierung hätte blockieren können. Die Gespräche scheiterten also nicht an einem einzigen Nein, sondern an tiefen Konflikten über Sicherheit, Territorium und die Bedingungen eines Waffenstillstands. bpb.de

Das entlastet die ukrainische Führung nicht von ihrer politischen Verantwortung. Ein Staatschef muss erklären, welche Bedingungen er für Frieden akzeptiert, welche er ablehnt und welche Risiken daraus entstehen. Die Antwort „Wir kämpfen, bis wir gewinnen“ klingt entschlossen. Sie wird aber zur Leerformel, wenn weder ein realistischer Weg zum Sieg noch ein überprüfbarer Plan für Verhandlungen erkennbar ist.

Auch die Berichte über einen möglichen Vermittlungskanal Anfang 2023 sind keine gesicherte Geschichte eines fertigen Abkommens. Die Financial Times schildert einen inoffiziellen Vorstoß, bei dem Putin laut den beteiligten Vermittlern zu Zugeständnissen bereit gewesen sei. Wie verbindlich dieses Angebot war und ob Washington den Kanal überhaupt autorisiert hatte, ist jedoch umstritten. Wer daraus Gewissheit macht, dass Selenskyj einen sicheren Frieden verhindert habe, behauptet mehr, als die Quellen hergeben. Doch die Episode wirft eine berechtigte Frage auf: Wurden mögliche Auswege ernsthaft geprüft – oder setzte sich in Kiew und bei den westlichen Unterstützern die Hoffnung auf einen militärischen Durchbruch durch? ft.com

2024 scheiterten nach einem Bericht der Washington Post geplante Gespräche in Katar über einen begrenzten Stopp der Angriffe auf Energieanlagen. Die ukrainische Kursk-Offensive habe die geplanten Gespräche demnach ins Stocken gebracht. Das war kein umfassender Friedensvertrag, sondern ein möglicher Teilschritt. Gerade deshalb wäre er wichtig gewesen: Ein begrenzter Waffenstillstand hätte Menschen und Infrastruktur schützen und weitere Gespräche ermöglichen können. Selenskyj erklärte später, die Gespräche seien nicht abgebrochen, sondern online fortgeführt worden. Auch hier ist die Lage komplizierter als die Behauptung, eine einzige ukrainische Operation habe einen fertigen Frieden zerstört. The Washington Post

Die harte Kritik lautet deshalb nicht, dass jede Verhandlung automatisch Frieden gebracht hätte. Das weiß niemand. Sie lautet: Eine Führung, die eine ganze Gesellschaft auf einen langen Krieg einschwört, darf ihre Strategie nicht der öffentlichen Prüfung entziehen. Sie muss darlegen, welche Ziele noch erreichbar sind, welche Verluste sie dafür in Kauf nimmt und welche Bedingungen sie für einen Waffenstillstand akzeptieren würde. Sonst wird aus Durchhalteparolen eine Politik ohne erkennbare Ausstiegsperspektive.

Dass derzeit keine Wahlen stattfinden, ist ebenfalls nicht allein eine persönliche Entscheidung Selenskyjs. Das ukrainische Kriegsrecht untersagt Wahlen während seiner Geltung; das Parlament bekräftigte 2026, dass Wahlen unter Kriegsrecht nicht möglich seien. Die Sicherheitslage, Millionen Vertriebene und die Besetzung von Landesteilen machen eine Abstimmung zusätzlich schwierig. Trotzdem bleibt die demokratische Frage bestehen: Je länger der Ausnahmezustand dauert, desto wichtiger wird ein glaubwürdiger und öffentlicher Weg zurück zu freien Wahlen. Eine Regierung darf sich nicht daran gewöhnen, ihre Legitimation auf unbestimmte Zeit aus dem Krieg abzuleiten. rada.gov.ua

Und ja: Der Krieg fiel nicht vom Himmel. Seit 2014 eskalierte der bewaffnete Konflikt im Donbas; Tausende Zivilisten starben, und auch das Vorgehen der ukrainischen Kräfte gehört zur Aufarbeitung. Wer über Frieden spricht, darf diese Vorgeschichte und die Verantwortung aller Beteiligten nicht ausblenden. Wer jede Forderung nach Verhandlungen als Verrat abtut, jede Kursänderung als Kapitulation behandelt und die Frage nach Wahlen vertagt, bis irgendwann Frieden herrscht, macht politische Kontrolle zum Opfer des Krieges.

Selenskyjs Führung muss nicht über Nacht einem russischen Diktat zustimmen. Sie muss aber aufhören, den Eindruck zu erwecken, es gebe nur zwei Möglichkeiten: den vollständigen Sieg oder endloses Weiterkämpfen. Wenn die Ukraine militärisch, wirtschaftlich und demografisch an Grenzen stößt, ist das kein Argument gegen Diplomatie, sondern ein Grund, sie ernsthaft zu betreiben. Ein Land zu verteidigen heißt auch, sein Überleben zu sichern – nicht nur seine Frontlinie.

Quellen

New York Times: Die Vertragsentwürfe aus den Gesprächen von 2022

Bundeszentrale für politische Bildung: Dokumentation der Friedensverhandlungen

Financial Times: Bericht über den inoffiziellen Vermittlungskanal 2023

Washington Post: Geplante Gespräche über einen Energie-Waffenstillstand 2024

Werchowna Rada: Wahlen unter Kriegsrecht, Mai 2026

Schlagworte: Ukraine, Selenskyj, Friedensverhandlungen, Wahlen, Kriegsrecht, Russland

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Frieden #Wahlen #Kriegsrecht #Diplomatie

2 Minuten gelesen

Ukraine

Selenskyj sagt Ja zum Einfrieren der Front – Russland behielte besetzte Gebiete

vor 3 Wochen

„Würden Sie ein Friedensabkommen akzeptieren, das die Lage einfriert und bei dem die Ukraine weiterhin 75 Prozent oder mehr ihres Landes behält?“ Die Frage im Fox-News-Interview war deutlich. Selenskyjs Antwort auch: „Ja.“

Der ukrainische Präsident erklärte, die Front müsse jetzt eingefroren werden. Er nannte das einen realistischen Weg, den Krieg zu beenden: Waffenruhe, Stopp der Kämpfe und anschließend Verhandlungen. Zugleich machte er klar, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien der USA und Europas verlangen werde. Fox News

Das ist keine ausdrückliche Anerkennung russischer Ansprüche auf besetztes ukrainisches Gebiet. Ein Waffenstillstand entlang der heutigen Frontlinie würde aber bedeuten, dass Russland die Gebiete, die es derzeit kontrolliert, vorerst behielte. Die Front würde zur politischen Wirklichkeit – zumindest so lange, bis Verhandlungen oder spätere Entwicklungen etwas daran ändern.

Damit verschiebt sich der Schwerpunkt: Weg von der unmittelbaren Rückeroberung aller besetzten Gebiete, hin zum Ende der Kämpfe und zu Sicherheitsgarantien. Wie belastbar diese Garantien wären und was genau ein mögliches Abkommen enthalten soll, ist damit noch nicht geklärt. Selenskyj sprach von einem ersten Schritt und anschließenden Gesprächen, nicht von einem ausgehandelten Friedensschluss. Ukrainska Pravda

Das knappe „Ja“ im Video ist deshalb ein bemerkenswerter Satz – aber kein vollständiger Friedensplan. Es zeigt, dass Selenskyj bereit ist, ein Einfrieren der Front als Ausweg zu akzeptieren. Was das für die Menschen in den besetzten Gebieten bedeutet, wie lange eine Waffenruhe halten könnte und ob Moskau sie überhaupt akzeptiert, bleibt offen. Für die Ukraine wäre es jedenfalls ein bitterer Einschnitt: Der Krieg könnte enden, während ein erheblicher Teil des Landes unter russischer Kontrolle bliebe.

Quellen

Fox News, Interview und Wortlaut: https://www.foxnews.com/world/ukraines-zelenskyy-open-freezing-front-lines-ceasefire-russia
Reuters, Einordnung zu Waffenruhe und Sicherheitsgarantien: https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-zelenskiy-says-he-supports-ceasefire-trilateral-talks-with-us-russia-2026-10-21/
Euronews, Einordnung der Forderung nach Sicherheitsgarantien: https://www.euronews.com/2026/10/21/zelenskyy-backs-freezing-front-line-as-first-step-towards-ukraine-ceasefire

Schlagworte: Ukraine, Selenskyj, Russland, Waffenruhe, Frontlinie, Friedensverhandlungen

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Russland #Waffenruhe #Frieden #Geopolitik

Nachgedanke: Ein Frieden wäre natürlich ein harter Schlag für die Rüstungsindustrie – und für jene Politiker, bei denen sich die Frage nach allzu großer Nähe zu den Profiteuren stellt. Wenn tatsächlich persönliche Zuwendungen geflossen sein sollten, müssten sie erklären, wem sie verpflichtet sind: den Bürgern oder ihren Geldgebern.

3 Minuten gelesen

Ukraine

Immerhin nimmt man nun Kenntnis von der Lage

vor 3 Wochen

Elon Musk beschreibt eine bittere Schieflage:

👉 Während sich Teile der ukrainischen Elite an den gewaltigen Hilfsströmen bereichern sollen, werden einfache Bürger eingezogen und an die Front geschickt.

👉Besonders schwer wiegt sein Vorwurf, US-Steuergeld fließe über Geldwäschekonstrukte zurück in amerikanische Wahlkämpfe.

Das ist eine gravierende Anschuldigung – Musk liefert in seinem Beitrag dafür allerdings keine Belege. Jedoch ist es jedem sicherlich klar, dass die vielen Befürworter von Waffenlieferungen und Geldtransfers ( nicht nur in Amerika) sicherlich nicht nur aus Nächstenliebe handeln. 😇

Trotzdem ist die Frage nach Kontrolle und Verantwortung berechtigt. Die US-Regierung hat der Ukraine nicht einfach „Hunderte Milliarden in bar“ überwiesen: Ein erheblicher Teil der amerikanischen Unterstützung bestand aus Waffen, militärischen Leistungen und Mitteln für andere Behörden. Direkte Budgethilfe lief unter anderem über die Weltbank und diente vor allem dazu, staatliche Ausgaben wie Gehälter und Sozialleistungen zu erstatten. Das macht eine genaue Kontrolle umso wichtiger.

Der US-Rechnungshof GAO hat dabei konkrete Schwächen benannt: Bei der Prüfung von Ausgabedaten fand er 161 ungewöhnliche Veränderungen unter 5.121 untersuchten Posten. Das ist kein Beweis für Geldwäsche. Es ist aber ein deutlicher Grund, genauer hinzusehen. Der GAO-Bericht hält zudem fest, dass die amerikanische Aufsicht über Teile der Budgethilfe geschwächt wurde und Empfehlungen zur besseren Kontrolle noch offen waren.

Auch der Zeitpunkt von Musks Vorstoß ist nicht nebensächlich: Er fällt in den Streit um die weiterhin eingeschränkte Starlink-Nutzung in der Ukraine. Ukrainische Stellen meldeten, die Beschränkungen seien trotz gegenteiliger Aussagen aus Washington nicht vollständig aufgehoben. Musk ist in dieser Auseinandersetzung selbst ein mächtiger Beteiligter – kein unbeteiligter Beobachter.

Das entwertet die grundsätzliche Frage nicht: Wer entscheidet über Krieg und Frieden, wer profitiert von den Milliarden – und wer trägt die menschlichen Kosten? Wenn gewöhnliche Familien ihre Söhne verlieren, während Milliardenhilfen nur unzureichend kontrolliert werden, reicht es nicht, Kritik als politische Provokation abzutun. Dann braucht es unabhängige Prüfungen, nachvollziehbare Zahlen und klare Antworten.

Immerhin nimmt nun jemand öffentlich Kenntnis von dieser Schieflage. Doch Musks Vorwürfe sind ein Anlass für Aufklärung – kein Ersatz dafür.

Quellen

Elon Musk auf X: https://x.com/elonmusk/status/2113677835244044748
Reuters zur anhaltenden Starlink-Drosselung: https://www.reuters.com/business/media-telecom/ukraine-says-starlink-speed-curbs-remain-despite-trump-assurance-2026-10-23/
US-Rechnungshof GAO zur Aufsicht über direkte Budgethilfe: https://www.gao.gov/products/gao-25-107057

Schlagworte: Ukraine, Elon Musk, Starlink, US-Hilfen, Korruptionsvorwürfe, Haushaltskontrolle

Hashtags: #Ukraine #ElonMusk #Starlink #USHilfen #Korruption #Transparenz

5 Minuten gelesen

Ukraine

„Russland kann doch einfach abziehen“ – warum dieser Satz den Konflikt nicht erklärt

vor 3 Wochen

„Russland kann doch einfach abziehen – dann ist der Krieg vorbei.“ Der Satz klingt bestechend einfach. Nur: Er blendet aus, was dem russischen Großangriff von 2022 vorausging – und beantwortet nicht, wie ein Frieden aussehen soll, der auch für die Menschen im Osten der Ukraine Bestand hat.

Seit 2014 wurde im Donbas gekämpft. Zivilisten gerieten zwischen die Fronten, Wohngebiete wurden beschossen, Familien flohen. Die UN dokumentierte für die Jahre 2014 bis 2021 mindestens 3.404 getötete Zivilisten, wenn man die Opfer des Abschusses von Flug MH17 hinzurechnet. Diese Zahl beschreibt die zivilen Todesopfer des gesamten Konflikts; sie belegt nicht, dass sie alle von ukrainischen Kräften getötet wurden. Auch die Gesamtzahl der Kriegstoten umfasst Kämpfer beider Seiten. Wer daraus eine einseitige Anklage macht, verschweigt, was die Zahlen tatsächlich aussagen. ukraine.un.org

Auch die politische Entwicklung gehört zur Vorgeschichte. 2014 stimmte das ukrainische Parlament dafür, das Sprachengesetz von 2012 aufzuheben. Der damalige Übergangspräsident ließ diesen Beschluss jedoch nicht in Kraft treten. Die Abstimmung löste dennoch erhebliche Verunsicherung aus – besonders bei Russischsprachigen. Später wurden während des Kriegsrechts elf Parteien mit mutmaßlichen Verbindungen zu Russland suspendiert; das geschah 2022, nicht vor dem russischen Großangriff. Beides lässt sich nicht mit dem pauschalen Wort „Demokratie“ erledigen. Aber ebenso wenig taugt es als Beleg dafür, Russland habe 2022 keine Wahl gehabt. European Parliament

Und dann ist da die Sicherheitsfrage. Die NATO-Raketenabwehr in Rumänien und die damals geplante Anlage in Polen waren keine bloße Erfindung russischer Propaganda. Die Systeme wurden im Rahmen der US-amerikanischen und NATO-Raketenabwehr aufgebaut. Über ihre strategische Bedeutung und die russischen Befürchtungen wurde gestritten – über eine tatsächliche Bedrohung durch die Anlagen ebenfalls. Wer diese Vorgeschichte ausblendet, macht es sich zu leicht. Wer daraus eine Rechtfertigung für den Angriff auf die Ukraine ableitet, ebenso. nato.int

Auch Georg Restles Kommentar in den Tagesthemen vom Juli 2014 gehört in diese Debatte. Restle kritisierte damals, dass auch das ukrainische Militär mit Artilleriefeuer Zivilisten gefährde, und forderte, das nicht hinzunehmen. Der Ausschnitt ist real; er bezog sich auf den damaligen Donbas-Konflikt. Im selben Kommentar wandte sich Restle auch an Putin und verlangte, Russlands Unterstützung für die bewaffneten Separatisten zu beenden. Wer nur den ersten Teil zitiert, verkürzt den Kommentar – wer ihn heute gar nicht mehr hören will, verkürzt die Vorgeschichte.

Auch die Verhandlungen von Istanbul im Frühjahr 2022 gehören in diese Vorgeschichte. Der ehemalige Rada-Abgeordnete Wadym Nowynskyj macht Selenskyj und seiner Führung schwere Vorwürfe: Sie hätten eine mögliche Verständigung mit Russland verspielt und die Anerkennung durch westliche Politiker höher gewichtet als das Leben der Ukrainer. Nowynskyj vermutet zudem, Boris Johnson oder andere westliche Politiker hätten Einfluss auf Selenskyj genommen. Das ist seine Einschätzung – kein nachgewiesener Ablauf. Die Gespräche brachten Entwürfe hervor, aber kein unterschriftsreifes Friedensabkommen; zentrale Fragen blieben offen. Gerade deshalb sollte man die Istanbul-Verhandlungen ernsthaft diskutieren, ohne aus einer strittigen Deutung eine gesicherte Tatsache zu machen.

Im Westen wird gern so getan, als beginne die Geschichte im Februar 2022. Dann passt alles in eine bequeme Erzählung:

.

Russland sei allein schuld,
davor habe es keine Eskalation
und keine westlichen Fehlentscheidungen gegeben.

Doch eine Vorgeschichte zu benennen heißt nicht, den russischen Angriff zu entschuldigen. Es heißt, den Konflikt vollständig zu betrachten – einschließlich der Fehler und der Verantwortung mehrerer Akteure.

➡️ Ebenso wenig lässt sich aus der Tatsache, dass viele Menschen aus dem Donbas nach Russland flohen, ein Freibrief für Moskaus Vorgehen ableiten. Ihre Angst und ihr Leid sind ernst zu nehmen.

➡️Aber die Behauptung, Russland habe schlicht als Schutzmacht handeln müssen, bleibt eine politische Deutung und keine neutrale Tatsachenfeststellung.

In der Debatte kursieren auch entmenschlichende Beschimpfungen wie „Russenschweine“, ebenso zugespitzte Aussagen, die Petro Poroschenko zugeschrieben werden. Solche Worte zeigen, wie vergiftet die Sprache des Konflikts war. Sie erlauben aber kein Urteil über ein ganzes Volk. Wer an zivile Opfer erinnert, sollte nicht dieselbe Entmenschlichung fortschreiben.

Der Krieg wird nicht dadurch gelöst, dass man nur einen Satz wiederholt. „Russland soll abziehen“ beantwortet nicht, wie Sicherheit, Selbstbestimmung und ein tragfähiger Frieden für die Menschen in den umkämpften Gebieten gewährleistet werden sollen. Über Grenzen, Besatzung und territoriale Zugeständnisse kann man streiten; sie einfach als leichte Lösung auszugeben, unterschätzt die Folgen für die Betroffenen. Ein Frieden, der ihre Erfahrungen und politischen Wünsche ausblendet, wäre womöglich nur eine Pause bis zur nächsten Eskalation.

Quellen

OHCHR, Conflict-related civilian casualties in Ukraine, 2014–2021: https://ukraine.un.org/en/168060-conflict-related-civilian-casualties-ukraine
Europäisches Parlament, Antwort zur Aufhebung des Sprachengesetzes von 2012: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2014-010539-ASW_EN.html
NATO, Informationen zur Raketenabwehr: https://www.nato.int/en/what-we-do/deterrence-and-defence/ballistic-missile-defence
US-Verteidigungsministerium, Raketenabwehrstandort in Polen: https://www.war.gov/News/News-Stories/Article/Article/759662/work-joins-groundbreaking-for-ballistic-missile-defense-site-in-poland/

Schlagworte: Ukrainekrieg, Donbas, Russland, NATO, Sicherheitsinteressen, zivile Opfer, Friedensverhandlungen

Hashtags: #Ukraine #Donbas #Russland #NATO #Frieden #Geopolitik

3 Minuten gelesen

Ukraine

Bulgarien steigt aus – und Berlin soll die Lücke füllen

vor 3 Wochen

Der nächste Staat zieht die Reißleine. Bulgarien will sich nicht an weiteren 70 Milliarden Euro für die Ukraine beteiligen. Doch die Forderung wird dadurch nicht kleiner. Wenn die EU das Geld trotzdem aufbringt, verteilt sich die Last auf weniger Schultern – und Deutschland dürfte als größter Nettozahler besonders viel tragen.

Selenskyj verlangt weitere 70 Milliarden Euro. „Verlangt“ ist dabei das passende Wort: Wer eine solche Summe aufruft, bittet nicht gerade um Wechselgeld. Man könnte den ukrainischen Präsidenten in dieser Satire den GRÖFAZ der Geldforderungen nennen – den „größten Forderer aller Zeiten“. Die historische Anspielung des Kürzels auf Hitler ist bewusst und scharf; sie sollte dem Leser nicht verborgen bleiben.

Bulgarien sagt nun: Bei dieser neuen Summe sind wir nicht dabei. Schon bei dem früheren 90-Milliarden-Darlehen hatten Ungarn, Tschechien und die Slowakei ausgehandelt, sich nicht an den Kosten zu beteiligen. Bulgarien war damals noch dabei. Jetzt zieht auch Sofia eine Grenze.

Aber die 70 Milliarden verschwinden nicht, wenn einzelne Länder aussteigen. Wenn die EU die Finanzierung dennoch beschließt, muss das Geld von den übrigen Beteiligten kommen – oder über gemeinsame EU-Mittel und Kredite aufgebracht werden. Wie genau die Finanzierung aussehen soll, ist noch offen; die Kommission soll dafür Vorschläge vorlegen. Klar ist aber: Weniger Zahler teilen sich dann dieselbe Rechnung. Und Deutschland, das zu den größten Nettozahlern der EU gehört, wird sich kaum aus der Verantwortung verabschieden können.

Und wer ist „Berlin“? Nicht irgendein abstrakter Regierungssitz. Berlin heißt: Bundeshaushalt. Berlin heißt: unser Steuergeld. Berlin heißt: wir alle. Wenn die politische Führung wieder großzügig mit Milliarden zusagt, landet die Rechnung nicht auf einem Tisch im Kanzleramt, sondern bei den Bürgern.

Dabei gibt es durchaus politische Fragen, die man stellen darf:

In der Ukraine finden während des Kriegsrechts keine Wahlen statt.
Die gebündelte Fernsehsendung und weitere Einschränkungen im Medienbereich werden kritisiert.
Ein Gesetz richtet sich gegen religiöse Organisationen mit Verbindungen nach Russland – es verbietet nicht pauschal alle Kirchen.
Und es gibt dokumentierte Beschwerden über Übergriffe bei der Mobilisierung.
Das sind gewichtige Punkte. Sie sollten konkret benannt werden, statt sie mit einem einzigen Schlagwort zu erledigen.

In Berlin dagegen scheint die entscheidende Frage weiterhin zu lauten: Wie viel kann man noch zusagen, ohne dass die Gipfelfotos an Würde verlieren? Andere Regierungen sagen inzwischen Nein. Die deutsche Führung hält sich derweil an der Vorstellung fest, dass immer neue Milliarden ein Beweis besonderer Staatskunst seien.

Das Volk versteht die Rechnung längst. Nur ein kleines, unbeugsames Völkchen im Berliner Regierungsviertel tut so, als sei jeder Ausstieg der anderen lediglich ein Anlass, den deutschen Anteil neu zu berechnen. Der GRÖFAZ fordert – und Berlin sucht schon den Überweisungsträger. Unterschreiben dürfen andere. Bezahlen sollen wir.

Quellen

Bulgarische Nachrichtenagentur BTA, 20. Oktober 2026:
https://www.bta.bg/bg/news/bulgaria/1228613-balgariya-nyama-kak-da-uchastva-v-dopalnitelnite-70-mlrd-zaem-za-ukrayna-zayav

Reuters-Bericht zum EU-Gipfel und zur Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro:
https://www.reuters.com/world/europe/eu-leaders-rally-around-zelenskiy-trump-calls-ukrainian-strikes-russia-disgrace-2026-10-16/

Schlagworte

Bulgarien, Ukraine-Hilfe, EU-Finanzierung, deutscher Steuerzahler, Berlin, Kriegsrecht, Satire

Hashtags

#Bulgarien #Ukraine #EU #Steuergeld #Berlin #Satire

4 Minuten gelesen

Ukraine

Licht für den Bürgermeister – und manche Türen bleiben lieber zu

vor 3 Wochen

Wenn in Kiew die U-Bahn stillsteht und die Standseilbahn Pause macht, wird es für viele Bürger dunkel. In einem Haus an der Bohdan-Chmelnyzkyj-Straße bleibt das Licht dagegen an. Dort besitzt auch Bürgermeister Vitali Klitschko eine Wohnung.

Nach einem Angriff auf die Umspannstation „Niwki“ fiel in Teilen der Stadt der Strom aus. Der öffentliche Nahverkehr kam zeitweise zum Erliegen. Die Kiewer U-Bahn stellte den Betrieb ein, ebenso die Standseilbahn. Für viele Menschen hieß das: im Dunkeln warten, Umwege suchen und hoffen, dass der Alltag irgendwie weitergeht.

Und dann gibt es dieses Haus im Zentrum. DTEK erklärte gegenüber dem Recherchemedium Slidstvo.Info, dass es gemeinsam mit zehn weiteren Wohnhäusern an eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur angeschlossen sei. Die Liste solcher Einrichtungen erhalte das Unternehmen von der Kiewer Stadtmilitärverwaltung. Für diese Adresse gelten demnach keine üblichen Abschaltpläne. Klitschko sagte, er habe keinen Einfluss auf die Einstufung.

Das mag verwaltungstechnisch erklärbar sein. Satirisch betrachtet wirkt es trotzdem wie eine besonders fürsorgliche Stadtplanung: Die Metro steht, die Standseilbahn steht, der Nahverkehr steht – aber in einem Haus bleibt es hell. Und ausgerechnet dort hat der Bürgermeister eine 225 Quadratmeter große Wohnung über drei Etagen.

Man kann sich die Sorge kaum ausmalen. Was, wenn Klitschko im Dunkeln vom Wohnzimmer in die Küche wollte und plötzlich nicht mehr wusste, auf welcher Etage er sich gerade befindet? Ein falscher Schritt, ein angestoßener Zeh – und schon wäre das nächste städtische Krisenzentrum gefragt. Bitte Taschenlampen bereithalten. Vielleicht auch ein Hinweisschild: „Bürgermeisterwohnung – Ausgang im Erdgeschoss.“

Zum Thema Privilegien gehört allerdings noch ein anderer Eindruck, der unter Ukrainern immer wieder diskutiert wird: Während gewöhnliche Männer auf der Straße Kontrollen und Einberufungsmaßnahmen fürchten, scheinen manche angesagte Bars und Klubs eine Art unsichtbare Schutzzone zu sein. Auch aus Odessa hört man solche Geschichten über die vornehmsten Adressen. Man könnte meinen, die Einberufungskommissare hätten eine sehr feine Nase dafür, welche Türen sich öffnen lassen – und bei welchen es sich vielleicht empfiehlt, draußen zu bleiben.

Nur: Als gesicherte Tatsache lässt sich eine generelle Schonung von Klubs oder wohlhabenden Vierteln nicht belegen. Für Kiew gibt es sogar Berichte über Kontrollen in gehobenen Lokalen und im exklusiven Einkaufszentrum Goodwine. Die Behauptung, dort kämen Einberufungskommissare grundsätzlich nicht hinein, wäre also zu pauschal. Der Eindruck von zweierlei Maß bleibt dennoch politisch brisant: Wer auf der Straße kontrolliert wird, fragt sich unweigerlich, ob dieselben Regeln auch dort gelten, wo die Gäste einflussreicher, reicher oder besser vernetzt sind. Denn rein zufällig, sind die Einberufungskommissare im korrptesten Land der Welt, gewissen Zuneigungen nicht abgeneigt.

Und irgendwo in diesem Gedankenkarussell klingt schon der vertraute Appell an: „Leute, spendet, spendet!“ Für die Stadt, für die Infrastruktur, für den Wiederaufbau – und vielleicht vorsorglich auch für eine gut beleuchtete Treppe. Man weiß ja nie, wo man im Dunkeln landet.

Zur Einordnung: Laut DTEK betrifft die besondere Stromversorgung elf Wohngebäude. Klitschko erklärte, er habe keinen Einfluss auf die Einstufung. Die Pointe liegt also weniger in einem nachgewiesenen persönlichen Privileg als in dem Bild, das entsteht: Während die Stadt im Dunkeln sitzt, bleibt ein prominentes Haus am Licht.

Quellen

Slidstvo.Info, 20. Oktober 2026: https://www.slidstvo.info/news/u-kvartyni-klychka-nikoly-ne-vymykaiut-svitlo-u-dtek-poiasnyly-chomu/

Slidstvo.Info, 21. Oktober 2026, zu Klitschkos Stellungnahme: https://www.slidstvo.info/news/klychko-ne-vplyvaie-na-te-shcho-v-yoho-budynku-nikoly-ne-vymykaiut-svitlo/

Kyiv24, 20. Oktober 2026, zu den zeitweisen Verkehrsausfällen: https://kyiv24.news/news/u-kyyevi-cherez-znestrumlennya-tymчасово-zupynyaly-ruh-elektrotransportu

Associated Press, 12. Oktober 2024, zu Kontrollen in Kiewer Lokalen und im Einkaufszentrum Goodwine: https://apnews.com/article/40c6a27b9f98876b913a4daee0403c2c

Schlagworte: Kiew, Vitali Klitschko, Stromausfälle, Mobilisierung, Einberufungskommissare, Privilegien, Satire

Hashtags: #Kiew #Klitschko #Privilegien #Mobilisierung #Satire

4 Minuten gelesen

Vom russischen Bären zum ukrainischen Segelboot

vor 4 Wochen

Eine Satire über Gewissheit auf Vorrat und Empörung mit Ablaufdatum

Als Nord Stream explodierte, war die Sache für manche Kommentatoren erstaunlich schnell erledigt: Russland musste es gewesen sein. Die Tagesschau zitierte einen norwegischen Militärexperten mit der Einschätzung, er sehe „nur einen möglichen Akteur“ – Russland. Der Spiegel formulierte laut dem verlinkten Beitrag: „Fast alles deutet auf einen russischen Anschlag.“ Aus einer Vermutung wurde in der öffentlichen Debatte rasch eine Gewissheit mit eingebautem Zeigefinger.

Auch die passenden großen Wörter lagen schon bereit: Sabotage, Terrorismus, Angriff auf die kritische Infrastruktur. Die NATO nannte die Schäden vorsätzliche Sabotage und erklärte, ein absichtlicher Angriff auf Infrastruktur von Bündnisstaaten werde eine „geschlossene und entschlossene Antwort“ nach sich ziehen. Wer damals nach Beweisen fragte, störte offenbar nur die Dramaturgie.

Heute ist die Dramaturgie komplizierter. Vor dem Hamburger Gericht steht ein ukrainischer Beschuldigter. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, an der Sprengung beteiligt gewesen zu sein; laut Anklage soll die Gruppe im Auftrag ukrainischer Behörden gehandelt haben. Das sind schwere Vorwürfe, aber eben Vorwürfe in einem laufenden Verfahren. Ein Urteil gibt es noch nicht.

Und plötzlich entdeckt man die Feinheiten der Sprache wieder. Vielleicht war es ja gar kein Terrorismus. Vielleicht war es eine besondere Form geopolitischer Kommunikation mit sehr viel Sprengstoff. Vielleicht war die Pipeline eine Waffe – jedenfalls dann, wenn sie russisches Gas transportierte. Und vielleicht ist ein Anschlag auf kritische Infrastruktur nur dann ein Anschlag auf kritische Infrastruktur, wenn der mutmaßliche Täter ins gerade passende Feindbild passt.

Auch die UN-Sondersitzung wird gern in die große Erzählung eingebaut. Tatsächlich befasste sich der Sicherheitsrat mit den Explosionen; die konkrete Warnung vor einer „geschlossenen und entschlossenen Antwort“ stand aber in einer NATO-Erklärung. Diese erklärte Sabotage, nannte damals jedoch keinen Täter. Ein kleiner Unterschied – ungefähr so klein wie der zwischen einer Anklage und einem Urteil.

Damals genügte die Richtung des Verdachts für große Empörung. Heute verlangt man plötzlich höchste Zurückhaltung, juristische Präzision und Geduld. Alles völlig richtig – nur wäre es schön gewesen, wenn diese Tugenden schon 2022 gegolten hätten. Dann hätte man vielleicht nicht so laut verkündet, wer es gewesen sein müsse, bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren.

Die Ukraine bestreitet staatliche Verantwortung. Die Anklage behauptet das Gegenteil. Das Gericht muss nun klären, was belegbar ist. Bis dahin könnten die besonders Eiligen eine neue journalistische Technik ausprobieren: erst ermitteln, dann urteilen. Sie ist ungewohnt, aber angeblich soll sie helfen, wenn sich die Fakten nicht mehr an die Schlagzeile halten.

Bis dahin gilt: War Russland der mutmaßliche Täter, hieß es „Terror“ und „Sabotage“. Führen die Spuren in Richtung Ukraine, beginnt die große Sprachpflege. Man möchte schließlich nicht, dass ein Wort wie „Terrorismus“ am Ende noch auf jemanden zutrifft, den man politisch lieber als Partner bezeichnet.

Quellen

RT DE, „Wir dachten, sie können nicht tiefer sinken – Zum Prozessbeginn im Fall der Nord-Stream-Sprengung“: https://de-rt.com/meinung/294871-wir-dachten-sie-koennen-nicht-tiefer-sinken/
Tagesschau, „Lecks an Nord-Stream-Pipelines: Starke Hinweise auf Sabotage“: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nord-stream-eins-druckabfall-105.html
NATO, Erklärung des Nordatlantikrats zu den Schäden an den Gaspipelines, 29. September 2022: https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2022/09/29/statement-by-the-north-atlantic-council-on-the-damage-to-gas-pipelines
Vereinte Nationen, Sitzung des Sicherheitsrats zu den Nord-Stream-Sprengungen: https://press.un.org/en/2023/sc15243.doc.htm
Associated Press, Prozessbeginn und Verteidigungsvorbringen: https://apnews.com/article/fdbddfa8c362df5a9f81e617e546b287
Financial Times, Anklagevorwurf im Nord-Stream-Verfahren: https://www.ft.com/content/8c3c631c-e37f-4209-aefd-112c4c58020c

Schlagworte: Nord Stream, Sabotage, Ukraine, Russland, Medienkritik, Prozess

Hashtags: #NordStream #Medienkritik #Satire #Doppelmoral #Ukraine #Russland

3 Minuten gelesen

Ukraine

Nord Stream: Der Täter ist da – jetzt bloß nicht die falschen Fragen stellen

vor 3 Wochen

Wie ärgerlich. Vier Jahre lang konnte man die Sprengung von Nord Stream als geheimnisvolles Rätsel behandeln. Dann wird ein Ukrainer festgenommen und in Hamburg vor Gericht gestellt. Plötzlich bekommt die Geschichte ein Gesicht – und das Gesicht passt politisch ausgesprochen schlecht ins Bild. Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii Kusnetzow vor, den Anschlag mitorganisiert zu haben; ob ukrainische staatliche Stellen beteiligt waren, ist eine offene und brisante Frage. Bewiesen ist bislang nichts. Aber allein dass man sie stellen muss, ist für die politische Tapete schon ein hässlicher Riss. www.zdfheute.de

Also Ruhe bewahren. Wir reden hier schließlich nur über gesprengte Pipelines, zerstörte Infrastruktur und einen Schaden in Milliardenhöhe. Kein Grund, nervös zu werden. Vielleicht waren es ja bloß ein paar private Sprengstofffreunde mit Segelboot, Spezialkenntnissen und erstaunlich viel Eigeninitiative. Einzeltäter sind politisch ein Geschenk: Sie erledigen die Tat, aber verschonen die Beziehungen.

Der Prozess darf selbstverständlich stattfinden. Rechtsstaat muss sein. Man könnte ihn sich nur wunderbar folgenlos vorstellen: viel Sicherheitsschleuse, viel Anklageschrift, viel Streit über Zuständigkeiten – und möglichst wenig Aufklärung darüber, wer den Auftrag gab. Am Ende ein Urteil, das den Fall formal schließt, aber die politische Frage offen lässt. Und sollte der Verurteilte irgendwann still aus dem Rampenlicht verschwinden, wäre das natürlich keine Vertuschung. Das wäre dann vermutlich nur ein besonders diskreter Schlussakt. Reine Satire, versteht sich.

Bei der Drohne am Flughafen Leipzig/Halle funktioniert die Dramaturgie zuverlässiger. Nahe einem ukrainischen Antonow-Flugzeug taucht ein Fluggerät mit mutmaßlichem Sprengsatz auf. Ein Busfahrer soll es heruntergeholt haben; nach einem möglichen Piloten wurde zunächst erfolglos gesucht. Wer dahintersteckt, war damit nicht geklärt. Aber für die große geopolitische Erzählung ist das schon fast nebensächlich: Die Drohne kann verdächtig nach Russland aussehen, bevor der Täter gefunden ist. www.welt.de

Bei Nord Stream dagegen gilt die eiserne Tugend der Zurückhaltung: erst ermitteln, dann urteilen, keinesfalls spekulieren. Bei der Drohne gilt: erst verdächtigen, dann ermitteln. Die Pipeline darf explodieren, ohne dass daraus eine Staatsaffäre wird. Die Drohne muss nur in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs liegen, und schon steht die Weltpolitik mit im Hangar. So sortiert man Verdacht nach politischer Zweckmäßigkeit: Der eine Anschlag bekommt ein Fragezeichen. Der andere gleich eine Richtung.

Quellen

NDR, „Nord-Stream-Prozess in Hamburg: Darum geht’s“: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/nord-stream-prozess-in-hamburg-beginnt-darum-gehts%2Cnord-stream-prozess-auftakt-100.html
ZDF, „Serhii K. im Nord-Stream-Prozess: Held oder Kriegsverbrecher?“: https://www.zdfheute.de/politik/nordstream-hamburg-serhii-k-gerichtsprozess-kriegsverbrechen-soldat-ukraine-100.html
WELT, „Busfahrer holte sprengstoffbeladene Drohne vom Himmel“: https://www.welt.de/article6a7362a2203ba6592b089791

Schlagworte: Nord Stream, Pipeline, Prozess, Ukraine, Drohne, Sabotage

Hashtags: #NordStream #Ukraine #Sabotage #DoppelteMaßstäbe

3 Minuten gelesen

Ukraine

Korruption in der Ukraine: Millionen verschwinden, Milliarden fließen weiter. Und wer kontrolliert eigentlich unser Geld?

vor 4 Wochen

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel: Während Deutschland Milliarden für die Ukraine bereitstellt, erschüttern immer neue Korruptionsaffären das Land. Es geht um Bargeld, Schmiergelder, Geldwäsche, dubiose Aufträge und höchste Regierungskreise. Die entscheidende Frage lautet: Wie sicher ist das Geld der deutschen Steuerzahler eigentlich?

Die Zahlen sind alles andere als Kleingeld. Allein im ersten Halbjahr 2026 leiteten die ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO 360 neue Verfahren ein. Gegen 107 Personen wurde ein offizieller Tatverdacht erhoben. Darunter befinden sich ehemalige Spitzenbeamte und hochrangige Regierungsvertreter.

Besonders aufschlussreich ist die sogenannte Operation Midas. Im Zentrum steht der staatliche Energiekonzern Energoatom. Ermittler gehen von einem Korruptionssystem mit rund 100 Millionen US-Dollar aus. Unternehmen sollen gezwungen worden sein, Schmiergelder von 10 bis 15 Prozent zu zahlen, um überhaupt Geschäfte machen zu können. Die Ermittlungen reichen bis in das frühere Umfeld von Präsident Selenskyj.

Im Februar 2026 geriet schließlich auch der ehemalige Energieminister German Galushchenko wegen mutmaßlicher Geldwäsche ins Visier der Ermittler. Millionenbeträge sollen über ausländische Konten verschoben worden sein.

Und Deutschland?

Deutschland stellt weiter Milliarden bereit. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums belief sich die bilaterale deutsche Ukraine-Hilfe von Januar 2022 bis April 2026 auf rund 30 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung.

Man muss sich diese Größenordnung einmal vor Augen führen. Während in Deutschland über Haushaltslöcher, Einsparungen und zusätzliche Belastungen diskutiert wird, tauchen in der Ukraine Korruptionsfälle auf, bei denen Millionenbeträge im Raum stehen.

Natürlich ist damit nicht bewiesen, dass sich unter den veruntreuten Geldern deutsche Steuermittel befinden. Aber genau das ist doch der Punkt: Wie lässt sich zuverlässig ausschließen, dass deutsche oder europäische Unterstützung direkt oder indirekt in solche Systeme gelangt?

Die Bundesregierung versichert, dass Verträge, Rechnungen und die Verwendung deutscher Hilfen kontrolliert würden.

Deutscher Bundestag Doch selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium kritisierte im Juli 2026, dass die offiziellen Angaben zur deutschen Ukraine-Unterstützung teilweise widersprüchlich und nur schwer nachvollziehbar seien.

Und die Medien? Ganz verschwiegen werden die Skandale nicht. Reuters, Deutsche Welle und andere Nachrichtenorganisationen haben darüber berichtet. Aber angesichts der gewaltigen finanziellen Dimension wäre durchaus zu fragen, ob die öffentliche Debatte in Deutschland der Bedeutung dieser Vorgänge gerecht wird.

Besonders bemerkenswert: Noch heute, am 15. Oktober 2026, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, dass die weitere Unterstützung der Ukraine mit Erwartungen an politische Reformen verbunden sei. Die Bundesregierung müsse den deutschen Bürgern schließlich erklären können, warum die Hilfe so umfangreich ausfalle.

Vielleicht wäre es an der Zeit, diese Erklärung nicht nur anzukündigen, sondern tatsächlich zu liefern.

Niemand bestreitet, dass die ukrainischen Antikorruptionsbehörden Ermittlungen führen und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen. Das ist wichtig. Aber ebenso wichtig ist die Frage, weshalb solche gewaltigen Korruptionssysteme überhaupt entstehen und über längere Zeit funktionieren können.

Wer Milliarden aus deutschen öffentlichen Haushalten bereitstellt, muss auch deren Verwendung nachvollziehbar dokumentieren können. Nicht irgendwann. Nicht erst nach dem nächsten Skandal. Sondern fortlaufend und überprüfbar.

Denn eines sollte selbstverständlich sein: Deutsche Steuergelder sind kein Blankoscheck. Und Solidarität ersetzt keine Buchprüfung.

Quellen: Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), Reuters (11.11.2025, 16.02.2026 und 15.10.2026), Deutscher Bundestag (03.02.2026), Bundesfinanzministerium (21.07.2026).

#Ukraine #Korruption #Steuergelder #Selenskyj #Bundesregierung #UkraineHilfen #Transparenz #Deutschland

2 Minuten gelesen

Ukraine

70 Milliarden für das tote Pferd

vor 4 Wochen

Selenskyj fordert weitere 70 Milliarden Euro. Die EU hat bereits 90 Milliarden für 2026 und 2027 bewilligt – nun soll noch einmal nachgelegt werden. Der Krieg werde die Ukraine im kommenden Jahr insgesamt 155 Milliarden Euro kosten, heißt es. Ob die EU-Kommission die zusätzliche Forderung übernimmt, ist offen. handelsblatt.com

Irgendwann muss auch der Letzte begreifen: Wir sitzen auf einem Pferd, das längst keinen Boden mehr unter den Hufen hat. Vielleicht ist es sogar schon tot. Doch statt abzusteigen, treiben die politischen Verantwortlichen es weiter an – und verlangen von den Bürgern, immer neue Milliarden für den Ritt aufzubringen.

Neunzig Milliarden Euro reichen nicht. Jetzt sollen weitere siebzig Milliarden her. Und wer fragt, woher dieses Geld kommen soll, gilt schnell als unsolidarisch oder als jemand, der angeblich den Ernst der Lage nicht verstanden habe. Dabei ist die Frage so schlicht wie unausweichlich: Wer bezahlt das – und wie lange noch? Die EU-Kommission soll den zusätzlichen Bedarf prüfen; eine Entscheidung über die Forderung ist damit noch nicht gefallen. Als mögliche Finanzierungsquelle werden erneut eingefrorene russische Vermögen genannt. handelsblatt.com

Der deutsche Steuerzahler hat kein unbegrenztes Konto. Die Menschen sehen steigende Belastungen, wachsende Staatsschulden und immer neue Ansprüche aus einer Politik, die den Krieg finanziell verlängern will, während Diplomatie zur Randnotiz verkommt. Wer Milliarden fordert, muss erklären, welches politische Ziel damit erreicht werden soll – und wo der Weg zum Frieden beginnt.

Im Bundestag muss endlich Schluss sein mit einer Debatte, in der immer neue Waffen und immer größere Summen als alternativlos gelten. Die Kriegsbefürworter müssen politisch zurückgedrängt werden: durch offene Aussprache, parlamentarische Entscheidungen und, wenn nötig, durch Neuwahlen. Niemand soll mundtot gemacht werden; aber keine Regierung darf sich davor drücken, den Bürgern Rechenschaft über Kurs und Kosten abzulegen.

Es ist Zeit für Demokratie.
Es ist Zeit für Neuwahlen.
Und es ist höchste Zeit für Diplomatie und Frieden.
Denn wer immer weiter Geld auf ein totes Pferd wirft, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nicht nur das Pferd am Boden liegt, sondern auch die Rechnung bei den Bürgern landet.

Quellen

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-gipfel-selenskyj-fordert-weitere-70-milliarden-euro-von-der-eu/100262742.html

https://www.ad-hoc-news.de/ausland/ukraine-selenskyj-fordert-weitere-70-milliarden-euro-von-der-eu/70342801

Schlagworte: Ukraine, EU-Hilfen, 70 Milliarden Euro, Bundestag, Neuwahlen, Diplomatie, Frieden

Hashtags: #Ukraine #EU #Steuergeld #Demokratie #Neuwahlen #Diplomatie #Frieden

4 Minuten gelesen

Ukraine

Der Milliardenautomat und die 20-Millionen-Keule

vor 4 Wochen

Wolodymyr Selenskyj weiß, wie man in Brüssel um Geld bittet: Man nennt eine gewaltige Summe – und gleich dazu das Schreckensbild, das angeblich folgt, falls Europa zögert. Weitere 70 Milliarden Euro brauche die Ukraine 2027, sagte er beim EU-Gipfel. Der Krieg werde insgesamt 155 Milliarden kosten. Und sollte Russland gewinnen, fragte Selenskyj, könnten dann nicht 20 Millionen Ukrainer nach Europa kommen? Eine belastbare Berechnung für diese Zahl legte er in den dokumentierten Äußerungen nicht vor. tagesspiegel.de

Das ist politische Druckkommunikation in Reinform: erst der Finanzbedarf, dann die Drohkulisse. Man kann das als Warnung verstehen. Man kann aber auch fragen, ob die 20 Millionen vor allem eine Prognose sein sollen – oder ein Argument, das Europas Regierungen gefälligst gefügig machen soll. Die Zahl steht jedenfalls im Raum, ohne dass erklärt wird, wie sie zustande kommt.

Dabei hatte die EU im Dezember 2025 bereits ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 vereinbart: 60 Milliarden für militärische Zwecke, 30 Milliarden für den Haushalt. Selenskyj fordert nun weitere 70 Milliarden. Friedrich Merz räumt ein, dass die bisherige Summe nicht reiche; die EU-Kommission soll neue Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. Eine zusätzliche Zahlung ist damit aber noch nicht beschlossen. Consilium

Und hier beginnt Europas vertrautes Schauspiel: Die Rechnung wird größer, die Zusagen werden feierlicher, die Fragen nach dem Ende der Ausgaben bleiben leiser. Wo liegt die Obergrenze? Welche überprüfbaren Ziele sollen mit dem nächsten Milliardenpaket erreicht werden? Wie soll verhindert werden, dass aus einer zeitlich begrenzten Hilfe ein dauerhafter europäischer Finanzierungsposten wird? Dazu hört man weit weniger als zu den Forderungen.

Die europäischen Regierungschefs wirken dabei, als säßen sie nicht über öffentliche Haushalte, sondern über einen Geldautomaten mit unbegrenztem Kreditrahmen. Der Automat wird mit EU-Anleihen gefüttert; die Rechnung landet bei den Mitgliedstaaten und damit letztlich bei ihren Bürgern. Der Europäische Rat hat für das Darlehen von 90 Milliarden Euro tatsächlich EU-Anleihen vorgesehen. Dass die Ukraine es erst zurückzahlen soll, wenn sie Reparationen erhält, macht aus dem Kredit keine kostenlose Hilfe – es verschiebt die Frage nach dem Risiko. Consilium

Natürlich ist die Ukraine nicht für Europas marode Brücken, Schulen oder klamme Kommunen verantwortlich._{( Und glauben sie mir, ich war in der Ukraine vorher, die Straßen und Brücken waren noch nie in Ordnung dort. Nur in den schönen Stadtvierteln waren sie das)}Aber die Regierungen sind verantwortlich dafür, dass sie ihren Bürgern erklären, warum neue Milliarden nötig sind, wie sie finanziert werden und wo die Grenzen liegen. Wer diese Fragen mit pathetischen Treueschwüren und immer neuen Schreckensbildern übertönt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen schwindet.

Selenskyj betreibt harte Interessenpolitik. Die einen sagen für sein Land, die anderen sagen für die korrupte Mafia, die sich die Taschen vollstopft. Beim Volk kommt nichts an. Europas Politiker hätten den Auftrag, die Interessen ihrer eigenen Bürger zu vertreten – und nicht jede Forderung schon deshalb für alternativlos zu erklären, weil sie mit einer möglichst großen Katastrophe verknüpft wird. Wenn in Brüssel auf jede neue Summe nur ein verständnisvolles Nicken folgt, ist das keine Strategie. Es ist ein Milliardenautomat mit politischem Bedienpersonal.

Quellen

Europäischer Rat, Beschluss zum 90-Milliarden-Euro-Darlehen:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/12/19/european-council-18-december-2025-ukraine/

Rat der EU, Aufteilung und Umsetzung des Darlehens:
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2026/04/23/council-finalises-90-billion-support-loan-to-ukraine/

Tagesspiegel/DPA, Forderung Selenskyjs und Äußerungen von Merz:
https://www.tagesspiegel.de/internationales/dpa-eu-gipfel-selenskyj-fordert-weitere-70-milliarden-euro-von-der-eu-16168551.html

Berliner Zeitung, Einordnung der 20-Millionen-Zahl:
https://www.berliner-zeitung.de/article/bei-einem-sieg-russlands-selenskyj-warnt-europa-vor-20-millionen-fluechtlingen-10503017

Schlagworte: Selenskyj, Ukraine, EU-Gipfel, Milliardenhilfe, EU-Schulden, Friedrich Merz

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #EU #Milliarden #Steuergeld #Brüssel

3 Minuten gelesen

Ukraine

Der Ast, die Raketen und Europas leere Taschen

vor 4 Wochen

Die Ukraine hat nach einer CNN zugespielten Information ihre Patriot-Abfangraketen aufgebraucht. Bei einem der letzten russischen Angriffe sei deshalb „fast keine“ ballistische Rakete abgefangen worden. Der Washington Post zufolge könnten noch wenige Raketen übrig sein; ein NATO-Vertreter sagte zugleich, Patriot-Munition fließe weiter. Wie viele tatsächlich verfügbar sind, bleibt also unklar. Klar ist: Die Lage ist kritisch. ABC17NEWS

Und ausgerechnet jetzt wird Selenskyj gegenüber Washington immer lauter. Kiew will russische Energieanlagen weiter angreifen – obwohl die USA auf eine Pause bei solchen Angriffen drängen. Wer dringend Raketen, Aufklärung und technische Hilfe braucht, sollte sich gut überlegen, ob er den wichtigsten Lieferanten öffentlich vor den Kopf stößt. Der alte Rat mit dem Ast passt hier erschreckend gut.

Doch der Ast wackelt ohnehin. Die EU versichert zwar, sie stehe geschlossen an der Seite der Ukraine. Gleichzeitig klafft für Kiew 2027 eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro. Die EU will Wege suchen, einen großen Teil davon aufzubringen; ob dafür neue Schulden nötig werden, ist offen. Ungarn und die Slowakei wollen sich an zusätzlicher Finanzierung nicht beteiligen. ft.com

Man könnte sagen: Europas Regierungen reichen Kiew eine helfende Hand – und suchen währenddessen im eigenen Haushalt nach dem Kleingeld. Die einen reden von unbeirrbarer Solidarität, die anderen rechnen vor, wer die nächste Rechnung nicht bezahlen will. „Europa steht geschlossen“ klingt eben beeindruckender, solange niemand fragt, wer am Ende überweist.

Die Patriot-Raketen wachsen nicht auf Bäumen. Sie sind weltweit knapp, teuer und werden auch anderswo dringend gebraucht. Dass die Ukraine nun ausgerechnet in dieser Lage auf immer mehr amerikanische Hilfe angewiesen ist, während sich das Verhältnis zu Washington verschärft, ist keine besonders kluge Verhandlungsposition.

Selenskyj kann von Europa viel verlangen. Aber er sollte nicht so tun, als sei Europas Hilfsbereitschaft grenzenlos – oder als könne man Washington verärgern und anschließend selbstverständlich auf volle Unterstützung hoffen. Wenn die Kassen leerer, die Lager dünner und die Nerven kürzer werden, wird aus politischer Rhetorik schnell eine sehr konkrete Frage: Wer liefert noch – und wer kann es überhaupt bezahlen?

Quellen

CNN, 15. Oktober 2026: https://abc17news.com/news/national-world/cnn-world/2026/10/15/exclusive-ukraine-runs-out-of-patriot-defense-missiles-leaving-it-more-vulnerable-to-russian-attacks-source-tells-cnn/
The Washington Post, 15. Oktober 2026: https://www.washingtonpost.com/national-security/2026/10/15/ukraine-critically-low-patriot-interceptors-russian-strikes-intensify/
Financial Times, 16. Oktober 2026: https://www.ft.com/content/ee6dfd48-fa31-4bde-9962-2f9f09c36798

Schlagworte: Ukraine, Patriot, Selenskyj, USA, EU, Finanzierung, Luftverteidigung

Hashtags: #Ukraine #Patriot #Selenskyj #EU #USA #Außenpolitik

3 Minuten gelesen

Ukraine

„Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung“

vor 4 Wochen

Im Sommer 2014 sagte Georg Restle in einem ARD-Kommentar, das ukrainische Militär trage den Krieg „mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer“. Wenn Europa dem nicht Einhalt gebiete, mache es sich mitschuldig – die getöteten Zivilisten von Donezk und Lugansk seien dann auch „unsere Toten“. Das war keine nachträgliche Deutung aus russischen Medien, sondern eine klare Warnung im deutschen Fernsehen.

Auch Menschenrechtsorganisationen dokumentierten damals zivile Opfer durch ukrainischen Beschuss. Human Rights Watch schrieb im Juli 2014, ukrainische Regierungstruppen und regierungsnahe Milizen hätten mit ungelenkten Grad-Raketen mindestens 16 Zivilisten in und um Donezk getötet. Für Angriffe auf Luhansk berichtete die Organisation später von Zeugenaussagen und eigenen Beobachtungen, die auf rechtswidrige Angriffe in bewohnten Gebieten hindeuteten. Im Oktober dokumentierte sie zudem den Einsatz von Streumunition in Wohngebieten Donezks durch ukrainische Regierungstruppen. Human Rights Watch

Vor diesem Hintergrund wirkt Poroschenkos Satz von 2014 besonders verstörend: „Wir werden Arbeit haben, sie nicht. Wir werden Renten haben, sie nicht … Unsere Kinder gehen in Schulen, ihre sitzen in Kellern.“ Der Ausschnitt allein beweist nicht, dass er damit eine konkrete Tötungsabsicht erklärte. Aber er zeigt eine politische Haltung, die den Donbass als „sie“ und als Gegner behandelte.

Kurz darauf kappte Kiew staatliche Zahlungen für viele Bewohner der nicht kontrollierten Gebiete, sofern sie sich nicht in ukrainisch kontrollierte Gebiete ummeldeten. Banken und staatliche Einrichtungen zogen sich zurück. Für Rentner, Kranke und Familien wurde der Alltag damit noch schwerer. www.stopfake.org

Und während die Menschen in Donezk und Lugansk ohne verlässliche Versorgung, mit zerstörter Infrastruktur und unter Beschuss lebten, wurde die ukrainische Seite politisch und militärisch vom Westen unterstützt. Victoria Nuland reiste mehrfach in die Ukraine, traf Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Das geleakte Telefonat mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt zeigt, dass Washington über die politische Neuordnung des Landes keineswegs nur aus der Ferne sprach. Nulands Besuch beweist nicht, dass sie den gesamten Umsturz steuerte oder jede Waffe lieferte. Er widerlegt aber das Bild eines neutralen Westens, der mit der Entwicklung nichts zu tun gehabt habe. 2009-2017.state.gov

Wer heute so tut, als habe die Geschichte erst am 24. Februar 2022 begonnen, blendet den achtjährigen Krieg im Donbass aus.

Die damaligen Warnungen waren da: im ARD-Kommentar, in Berichten von Menschenrechtsorganisationen und in den Bildern aus den beschossenen Städten. Dass diese Stimmen später aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwanden, macht sie nicht weniger wahr. Und es macht die Frage nach westlicher Mitverantwortung umso dringlicher.

Quellen

Human Rights Watch, Grad-Raketenangriffe auf Zivilisten in Donezk: https://www.hrw.org/news/2014/07/24/ukraine-unguided-rockets-killing-civilians
Human Rights Watch, zivile Opfer in Luhansk: https://www.hrw.org/news/2014/09/01/ukraine-rising-civilian-toll-luhansk
Human Rights Watch, Streumunition in Wohngebieten Donezks: https://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions
OSW, Kiews Politik gegenüber dem Donbass: https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2015-02-06/still-together-apart-kyivs-policy-towards-donbas
US-Außenministerium, Nulands Ukraine-Reise: https://2009-2017.state.gov/p/eur/221073.htm

Schlagworte: Donbass, Donezk, Lugansk, Poroschenko, Georg Restle, Victoria Nuland, Ukrainekrieg

Hashtags: #Donbass #Donezk #Lugansk #Poroschenko #Ukraine #Nuland #GeorgRestle

4 Minuten gelesen

Ukraine

Wenn Washington Europas Waffenlieferungen stoppt

vor 4 Wochen

Selenskyj hat den Streit mit Donald Trump öffentlich gemacht: Er fühle sich von den USA verraten und werde die Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufnehmen. Elon Musk fordert inzwischen offen Selenskyjs Abgang; Trump hatte zuvor ebenfalls erklärt, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Damit ist aus dem Streit über Raffinerieangriffe und Trumps Energiepolitik ein offener Machtkampf zwischen Kiew und Washington geworden. www.reuters.com

Selenskyjs Rechnung scheint zu lauten: Die Angriffe auf Russlands Energieanlagen sollen Moskau treffen und den Druck auf Putin erhöhen. Doch Russland wird solche Angriffe nicht einfach hinnehmen. Moskau hat seine Attacken auf die Ukraine massiv fortgesetzt. Bei einem der jüngsten Angriffe setzte Russland laut AP mehr als 850 Drohnen ein. Gleichzeitig beklagt Kiew, dass wichtige amerikanische Frühwarninformationen ausbleiben und Einschränkungen bei Starlink militärische Operationen erschweren. Fällt amerikanische Unterstützung weiter weg, könnten russische Angriffe deutlich mehr Schaden anrichten. apnews.com

Der nächste Schritt könnte Europa treffen. Washington hat laut Berichten europäische Hauptstädte und Kiew gewarnt, dass es die Waffenbeschaffung über das NATO-Programm PURL stoppen könnte, wenn die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien fortsetzt. Über PURL kaufen europäische Verbündete amerikanische Waffen für die Ukraine. Das wäre also ein Hebel, mit dem die USA nicht nur ihre eigene Hilfe einstellen, sondern auch Europas Zugang zu amerikanischen Waffensystemen unterbrechen könnten. NATO erklärte zwar, die Lieferungen über PURL liefen weiter. Die Drohung zeigt aber, dass dieser Weg bereits als Druckmittel auf dem Tisch liegt. ft.com

Noch weiter ginge ein amerikanisches Verbot, bestimmte US-Waffen oder Munition an die Ukraine weiterzugeben. Auch das ist bislang ein mögliches Szenario und keine bestätigte Entscheidung. Aber Washington könnte europäische Verbündete vor die Wahl stellen: entweder sie folgen den amerikanischen Vorgaben – oder riskieren, künftig selbst keine Ersatzteile, Munition und neuen Systeme mehr aus den USA zu erhalten. Dann würde Europa nicht einfach frei entscheiden, die Ukraine weiter aufzurüsten. Es müsste abwägen, ob es dafür den Bruch mit seinem wichtigsten militärischen Partner in Kauf nimmt.

Trump hat die Raffinerieangriffe bereits mit den Treibstoffpreisen in den USA verknüpft. Für ihn geht es also nicht nur um Selenskyjs Kritik, sondern auch um eine Energiepolitik, die er als wichtig für die amerikanische Wirtschaft und seine eigene politische Position darstellt. Wenn Kiew trotz seiner Forderungen weitermacht, könnte Trump die Unterstützung weiter zurückfahren und versuchen, die Ukraine international zu isolieren. Ein vollständiges Embargo wäre eine extreme Zuspitzung – aber die schrittweise Sperrung von Waffen, Aufklärung und militärischer Kommunikation könnte bereits verheerende Folgen haben. www.axios.com

Am äußersten Ende dieser Kette steht ein direkter amerikanischer Eingriff, um ukrainische Angriffe zu verhindern. Das ist Spekulation, aber kein belangloser Gedanke: Sollte es zu einem Zusammenstoß kommen und sollten ukrainische Kräfte amerikanische Einheiten angreifen, wäre die Krise endgültig auf einer neuen Ebene. Dann müsste die NATO prüfen, ob der Bündnisfall greift. Das wäre nicht automatisch eine gemeinsame Kriegserklärung gegen die Ukraine; Ort und Umstände des Angriffs wären entscheidend, und jedes Mitglied bestimmt selbst, welche Hilfe es leistet. Politisch aber stünden Europas Regierungen vor einer kaum lösbaren Lage: Die Ukraine weiter unterstützen – oder sich hinter die Vereinigten Staaten stellen. nato.int

Selenskyj riskiert damit, dass Russland härter zuschlägt, während Washington die Unterstützung für Kiew einschränkt und zugleich Europas Waffenlieferungen zum Druckmittel macht. Die USA haben den PURL-Weg noch nicht abgedreht. Aber die Drohung ist bereits berichtet worden. Wenn aus dem offenen Bruch zwischen Selenskyj und Trump ein Kampf um Waffen, Kommunikation und schließlich amerikanische Truppen wird, könnte aus einer politischen Fehde eine Eskalation werden, die Europa nicht mehr kontrolliert.

Quellen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/selenskyj-sendet-nach-trumps-abkommen-mit-russland-eine-klare-botschaft-es-ist-vorbei/ar-AA2ehvzH

https://www.reuters.com/world/zelenskiy-says-ukraine-will-resume-strikes-russian-refineries-ft-reports-2026-10-15

https://apnews.com/article/0071b4f3792c9912b977b0ee73505b18

https://www.ft.com/content/68fd8c4f-6f34-4f6e-a52c-76f635164031

https://www.eurointegration.com.ua/eng/news/2026/10/12/7247497

https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/1949/04/04/the-north-atlantic-treaty

Schlagworte: Selenskyj, Trump, Musk, Ukraine, Russland, Waffenlieferungen, PURL, NATO

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Trump #Musk #Waffenlieferungen #NATO #Eskalation

3 Minuten gelesen

Ukraine

Nord Stream vor Gericht: Einer sitzt, die großen Fragen bleiben an Land

vor 1 Monat

Vier Jahre nach der Sprengung von Nord Stream wird in Hamburg endlich verhandelt. Angeklagt ist ein Ukrainer. Die Bundesanwaltschaft behauptet, die Aktion sei von ukrainischen Stellen beauftragt worden. Selenskyj bestreitet eine offizielle Beteiligung. Und nun soll der Prozess wohl klären, wie viel von dieser Geschichte tatsächlich vor Gericht Bestand hat – während die wirklich spannende Frage weiterhin über der Ostsee schwebt: Wer gab den Auftrag, wer wusste Bescheid und wer sorgt dafür, dass am Ende möglichst niemand aus den Machtzentren Verantwortung übernehmen muss?

Der Angeklagte soll ein mutmaßlicher Täter sein, kein Ersatz für eine politische Aufklärung. Doch genau darin liegt der bittere Beigeschmack: Ein Mann sitzt in Untersuchungshaft, während die entscheidenden Fragen nach Auftraggebern und Hintermännern weiter im Konjunktiv herumdümpeln. Und wenn irgendwann eine passende Erklärung geliefert wird, darf man sich natürlich nicht fragen, ob vorher jemand dafür gesorgt hat, dass die Erzählung in die gewünschte Richtung läuft. Geld? Absprachen? Eine bequeme Version für alle, die lieber nicht im Gerichtssaal auftauchen möchten? Alles reine Spekulation – aber die Fragen drängen sich geradezu auf, wenn aus einer geopolitischen Sprengung am Ende bloß ein einzelner Prozess wird.

Nord Stream war schließlich keine geklaute Gartenbank. Drei Röhren wurden beschädigt, eine gewaltige Energieinfrastruktur wurde zerstört. Aber ach, was soll’s: Ein bisschen Sprengstoff am Meeresgrund, ein paar Milliarden Schaden, ein strategischer Schlag gegen die Energieversorgung – offenbar alles halb so wild. Und wer jetzt einwendet, Nord Stream 2 sei nie in Betrieb gewesen, verdirbt natürlich die schöne Pointe. Eine gesprengte Pipeline sichert Deutschlands Energieversorgung eben ungefähr so zuverlässig, wie ein abgebranntes Kraftwerk die Strompreise senkt.

Dabei gibt es in Leipzig ja auch noch diese Sache mit der Drohne. Eine Drohne mit Sprengvorrichtung am Flughafen, eine Frachtmaschine musste durchstarten, Ermittler sprechen von professionellem Sprengstoff. Das klingt plötzlich nach ganz großer Gefahr. Bei Nord Stream dagegen wird die Sache nach vier Jahren auf eine Person und einen Prozesstermin heruntergekocht. Offenbar hängt die Größe eines Anschlags nicht nur davon ab, was zerstört werden sollte, sondern auch davon, welche politische Geschichte man daraus machen kann.

Damit kein Missverständnis entsteht: Der mutmaßliche Anschlagsversuch in Leipzig ist ernst. Gerade deshalb wirkt die selektive Empörung so grotesk. Hier die „komische Drohne“, dort die zerstörten Ostsee-Pipelines – und überall dieselbe unbequeme Frage: Wer steckt dahinter?

Nur bei Nord Stream wird sie offenbar besonders vorsichtig gestellt. Vielleicht, weil die Antwort für manche Kreise unangenehmer sein könnte als jede Explosion.

Quellen

Hanseatisches Oberlandesgericht: https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberlandesgericht/gerichtspressestelle/anklage-wegen-der-sprengung-der-nord-stream-gaspipelines-1215728
Bundesanwaltschaft zum Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/6328780

Schlagworte: Nord Stream, Pipeline-Sprengung, Prozess, Ukraine, Leipzig, Drohne, Energieversorgung

Hashtags: #NordStream #Leipzig #Doppelmoral #Energiepolitik #Politik

2 Minuten gelesen

Musk legt nach: Selenskyj unter Druck – und Berlin schweigt zur Friedensfrage

vor 1 Monat

„Selenskyj ist zu weit gegangen“: Mit diesen Worten soll Elon Musk auf X Trumps jüngste Kritik am ukrainischen Präsidenten unterstützt haben. Mehrere Medien berichten über den Beitrag; der Originalpost konnte hier nicht unmittelbar geprüft werden. Der politische Konflikt dahinter ist deutlich: Washington verlangt ein Ende der Angriffe auf russische Raffinerien, Trump fordert inzwischen einen neuen ukrainischen Präsidenten, der ein Abkommen schließen könne. Politics, Ukraine

Wer Unterstützung beansprucht, muss sich auch unbequemen Fragen seiner Unterstützer stellen. Welche konkreten Kompromisse bietet Kiew an? Welche Bedingungen würden einen Waffenstillstand ermöglichen? Und woran scheitern Verhandlungen tatsächlich? Trumps Vorwurf, Selenskyj habe wiederholt Chancen auf eine Einigung ausgeschlagen, ist zunächst seine politische Darstellung – aber die Frage nach einer tragfähigen Verhandlungsstrategie verdient eine klare Antwort.

Trump fordert einen Wechsel – Berlin verteidigt seinen Kurs

Dabei gehört zur vollständigen Darstellung: Selenskyj erklärte nach einem Bericht von Axios seine Bereitschaft, Raffinerieangriffe einzustellen, wenn Russland seinerseits Angriffe auf ukrainische Kraftwerke beendet. Das wäre ein konkreter Ansatz, an dem Diplomatie ansetzen könnte. Warum wird daraus keine überprüfbare Vereinbarung zum gegenseitigen Schutz der Energieversorgung? axios.com

Auch die deutsche Politik muss erklären, welches erreichbare Ziel ihre Unterstützung verfolgt. Solidarität ersetzt keinen Friedensplan. Wer weitere Belastungen von den Bürgern verlangt, schuldet ihnen eine Perspektive, die über die nächste Waffenlieferung hinausgeht. Ebenso muss sich Trumps Dieselgeschäft mit Russland daran messen lassen, ob es Verhandlungen voranbringt oder lediglich den amerikanischen Kraftstoffmarkt entlastet.

Über einen neuen Präsidenten entscheiden die Ukrainer. Doch kein Präsident sollte von seinen Unterstützern einen politischen Blankoscheck erwarten. Entscheidend ist, wer einen belastbaren Weg zu weniger Toten, gegenseitigen Zugeständnissen und einem dauerhaften Frieden eröffnet. Daran müssen sich Selenskyj, Trump und die Bundesregierung messen lassen.

Quellen

Schlagworte: Selenskyj, Elon Musk, Donald Trump, Friedensverhandlungen, Energiepolitik

Hashtags: #Ukraine #Trump #ElonMusk #Friedensverhandlungen #Diplomatie

4 Minuten gelesen

Der Sieg läuft auf Notstrom

vor 1 Monat

Kommentar

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Besonders gründlich stirbt sie dort, wo politische Wünsche als militärische Gewissheiten verkauft werden. Wer den Sieg beschwört, muss irgendwann erklären, wie dieser Sieg aussehen soll — und wie viele Menschen bis dahin noch sterben, fliehen oder im Dunkeln sitzen müssen.

Am 8. Oktober standen in Kiew vorübergehend alle drei Metrolinien still. Rolltreppen und Teile des elektrischen Nahverkehrs fielen ebenfalls aus. Am Abend fuhren die Metrozüge wieder, allerdings mit längeren Abständen. Russische Angriffe auf die Energieversorgung verursachen Stromausfälle und beeinträchtigen die Wasserversorgung. Für gewöhnliche Bewohner ist das kein Strategiespiel auf einer Fernsehkarte, sondern ein Alltag, dessen Grundlagen wegbrechen. en.interfax.com.ua

Vom warmen Sofa in Berlin oder Warschau lässt sich dagegen hervorragend Durchhaltewillen verlangen. Die Heizung funktioniert, der Kühlschrank brummt, das Wasser kommt aus der Leitung. Zuversicht produziert zwar keinen Strom — aber sie lässt sich ausgezeichnet senden. Wer Rückschläge ständig zur nächsten Etappe auf dem Weg zum Sieg umdeutet, schuldet seinem Publikum irgendwann mehr als die nächste Durchhalteparole.

Bürgermeister Vitali Klitschko empfiehlt inzwischen Bewohnern mit Freunden oder Verwandten außerhalb Kiews, einen vorübergehenden Wegzug zu erwägen. Er spricht von einer Frage des Überlebens. Doch wohin sollen diejenigen, die keine Ausweichmöglichkeit haben? Rentner, Kranke und Familien ohne Geld für eine zweite Unterkunft können ihr Leben nicht einfach zusammenpacken. Eine Empfehlung ersetzt weder ein Dach über dem Kopf noch eine funktionierende Versorgung. www.pravda.com.ua

Bemerkenswert ist deshalb die Kritik von WELT-Moderatorin Nena Brockhaus. Nach dem vorliegenden Artikel zur Sendung „Meinungsfreiheit“ wirft sie der Politik vor, deutsche Bürger mit ihren Kriegsängsten allein zu lassen. Außerdem erinnert sie an Klitschkos angekündigte Bereitschaft zum Fronteinsatz und fragt nach der persönlichen Verantwortung der Mächtigen. Ihr zentraler Gedanke: Die einen reden über den Krieg, die anderen müssen ihn ausfechten.

Ein Bürgermeister hat Aufgaben, die sich nicht im Schützengraben erledigen lassen. Trotzdem müssen sich öffentliche Ankündigungen an der Wirklichkeit messen lassen. Wer Opferbereitschaft verlangt, darf nach seinem eigenen Beitrag gefragt werden. Dazu gehört auch die im Artikel angesprochene Tatsache, dass Klitschkos Söhne außerhalb der Ukraine leben und nicht an der Front kämpfen.

Auch Andrij Melnyk passt in diese Debatte über Anspruch und persönliche Lebenswirklichkeit: Im Oktober 2022 wurde berichtet, dass sein Sohn in Deutschland studierte und seine Tochter in Berlin zur Schule ging. Ein aktueller Wohnsitz ist damit nicht belegt. Die damalige Konstellation wirft dennoch eine politische Frage auf: Wie glaubwürdig wirken immer neue Forderungen nach Unterstützung und Durchhalten auf Familien, deren Angehörige tatsächlich an der Front stehen? Kölner Stadt-Anzeiger

Die Verantwortung für öffentliche Kriegsforderungen tragen die Politiker selbst. Ihre Kinder sind eigenständige Menschen. Gerade deshalb muss die Kritik präzise bleiben: Es geht darum, ob die Mächtigen die Opfer, die sie anderen abverlangen, ehrlich benennen und selbst Verantwortung übernehmen.

Dasselbe gilt für westliche Medien. Wer einen ukrainischen Sieg für erreichbar hält, muss erklären, welchen Sieg er meint, welche Voraussetzungen dafür bestehen und welchen Preis die Bevölkerung bezahlen soll. Unterstützung ist eine politische Position; eine militärische Prognose braucht Belege. Wo diese Unterscheidung verschwindet, beginnt Propaganda.

Und selbstverständlich darf man das kritisieren. Medienkritik ist kein Verfassungsbruch. Zweifel an Kriegszielen sind kein Treueeid auf den Kreml. Eine freie Öffentlichkeit muss Fragen nach Verhandlungen, Grenzen militärischer Möglichkeiten und der Verteilung der Opfer aushalten.

Der Spott gehört den bequemen Kriegsjublern, nicht den Menschen im Dunkeln. Sie brauchen Strom, Wasser, Sicherheit und eine glaubwürdige Aussicht auf Frieden. Während Kiew um seine Versorgung kämpft, läuft die Siegesrhetorik weiter auf voller Leistung. Bezahlt wird sie von denen, die sich keinen sicheren Zuschauerplatz leisten können.

Quellen

Interfax-Ukraine, Metroverkehr am 08.10.2026: https://en.interfax.com.ua/news/general/1216769-amp.html
Radio Swoboda, Stromversorgung und Metro: https://www.radiosvoboda.org/amp/news-kyiv-metro/33873066.html
Ukrainska Pravda nach AFP, Klitschkos Empfehlung: https://www.pravda.com.ua/eng/news/2026/10/08/8057122/index.amp
MSN, Beitrag zu Nena Brockhaus; vollständiger Text vom Nutzer bereitgestellt: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/welt-moderatorin-fordert-vitali-klitschko-muss-an-die-front/ar-AA2dRpSc
Kölner Stadt-Anzeiger/dpa, Melnyks Familie, Oktober 2022: https://www.ksta.de/politik/melnyk-nach-acht-jahren-als-botschafter-zurueck-in-der-ukraine-348474

Schlagworte: Ukraine, Kiew, Klitschko, Melnyk, Nena Brockhaus, Medienkritik, Kriegspropaganda

Hashtags: #Ukraine #Kiew #Medienkritik #Kriegspropaganda #Verantwortung #Diplomatie

3 Minuten gelesen

Ukraine

Für Luxus wird geplant – für den Winter vertröstet

vor 1 Monat

Ein milliardenschweres Skiresort entsteht, während für die Wintervorsorge angeblich das Geld zu spät kommt. Da kommt einem die Galle hoch: Wie passen solche Gegensätze zusammen?

Nach dem verbreiteten Bericht über die ukrainische Abgeordnete Nina Juzhanina soll Kiew lediglich zu 40 Prozent auf den Winter vorbereitet sein. Auftragnehmer hätten notwendige Gelder erst im August oder September erhalten. Sollte diese Darstellung zutreffen, wäre das ein vernichtendes Zeugnis für die Verantwortlichen: Der Winter kommt schließlich nicht überraschend. Wer erst kurz vor der Heizperiode bezahlt, organisiert keine rechtzeitige Vorsorge, sondern einen absehbaren Engpass. Eine unabhängig bestätigte Gesamtquote liegt mit diesem Bericht allerdings nicht vor. Лента новостей Киева

Gleichzeitig wird in den ukrainischen Karpaten das GORO Mountain Resort entwickelt: rund 1,5 Milliarden US-Dollar geplante Investitionen über 15 Jahre, mit Hotels, Skipisten und moderner Lifttechnik. Das Projekt liegt bei Slawske, nicht in Bukowel, und wird nach Angaben des Entwicklers privat finanziert. Doch die politische Frage bleibt brisant: Wie mobilisiert ein Land gewaltige Investitionen für Urlaubskomfort, während bei der elementaren Wärmeversorgung solche organisatorischen Lücken beklagt werden? okko-group.com.ua

Für Hotelanlagen gibt es Investitionsmodelle und langfristige Planung. Bei der Wintervorsorge sollen dagegen Zahlungen monatelang hinterherhinken. Diese Schieflage verlangt eine Erklärung. Wer auf internationale Solidarität angewiesen ist, muss besonders deutlich zeigen, dass die Versorgung seiner Bevölkerung höchste Priorität hat.

Und wenn dazu Bilder ausgelassener Partys aus Kiew oder Odessa kursieren, entsteht ein bitterer Eindruck: Die einen genießen ihren Abend, die anderen fragen sich, ob ihre Wohnung im Winter warm bleibt. Solche Bilder zeigen zwar nicht das Leben einer ganzen Bevölkerung. Aber sie machen die sozialen Gegensätze sichtbar, die sich mit feierlichen Solidaritätsreden nicht wegwischen lassen.

Juzhaninas wiedergegebener Vorwurf richtet sich gegen verspätete Mittel aus dem ukrainischen Staatshaushalt. Dann gehört die Rechnung auch zuerst auf den Tisch der dort Verantwortlichen. Wer hat die Auszahlung verzögert? Wer hätte rechtzeitig handeln müssen? Und wer übernimmt dafür die Verantwortung? Лента новостей Киева

Deutsche Steuerzahler haben Anspruch auf nachvollziehbare Antworten über die Verwendung deutscher Hilfsgelder. Solidarität ist kein Freibrief für Schlamperei und kein Ersatz für funktionierende Verwaltung. Wer Unterstützung verlangt, muss erklären können, warum die Wintervorsorge hinterherhinkt, während milliardenschwere Komfortprojekte vorangetrieben werden.

Quellen

Bericht über Juzhaninas Aussagen vom 6. Oktober 2026 – Wiedergabe ihrer Vorwürfe, keine unabhängige Bestätigung der Quote.
OKKO Group: Investitionsumfang und Finanzierung von GORO
OKKO Group: Standort, Hotelanlagen und Liftprojekt

Schlagworte: Ukraine, Kiew, Wintervorsorge, Luxusresort, GORO, Hilfsgelder, politische Verantwortung

Hashtags: #Ukraine #Kiew #Wintervorsorge #Luxusresort #Steuergeld #Verantwortung

3 Minuten gelesen

Ukraine

Oh wie schade – Europa möchte seine Bauern behalten

vor 1 Monat

Zynischer Kommentar

Oh wie schade. Brüssel entdeckt beim Thema Ukraine plötzlich etwas völlig Überraschendes: Die Europäische Union hat bereits Landwirte. Und Steuerzahler. Und einen Agrarhaushalt, der sich nicht durch begeistertes Fahnenschwenken beliebig vermehren lässt.

Nach dem vorliegenden Bericht will die EU-Kommission den Zugang ukrainischer Agrarprodukte und den Zugriff auf Agrarsubventionen nach einem Beitritt erheblich begrenzen. Kiew akzeptiert demnach Übergangsfristen, lehnt dauerhafte Schranken aber ab. Der Beitritt ist damit keineswegs erledigt – sichtbar wird jedoch, wie weit die Erwartungen auseinanderliegen. boerse-express.com

Wie bedauerlich! Da möchte Europa helfen, aber seine eigenen Bauern nicht gleich als kostenlose Verhandlungsmasse auf den Tisch legen. Geradezu unsolidarisch. Vielleicht sollten französische, polnische und deutsche Landwirte ihre Höfe einfach schließen und anschließend ein Seminar besuchen: „Wirtschaftlicher Selbstverzicht als europäische Tugend“.

Besonders hübsch ist die Forderung nach gleichen Spielregeln. Sehr gerne. Dann aber vollständig: gleiche Anforderungen, vergleichbare Kontrollen und keine politische Abkürzung an den Produktionsstandards vorbei. Die Angleichung ukrainischer Regeln zu Pflanzenschutzmitteln, Tierwohl und Tierarzneimitteln ist ausdrücklich Bestandteil des Handelsrahmens. Sie ist also eine Aufgabe, die erfüllt werden muss – kein Zustand, den man mit einer Pressekonferenz herbeizaubert. Consilium

Bei Lebensmittelsicherheit darf Solidarität jedenfalls keine Sondergenehmigung sein. Für importierte Lebensmittel gelten bereits die EU-Sicherheitsanforderungen und dieselben Höchstwerte für Pestizidrückstände. Pauschal „verseuchte“ ukrainische Lebensmittel zu behaupten, wäre deshalb unbelegt. Die entscheidende Forderung lautet: Regeln konsequent kontrollieren, Verstöße sanktionieren und Unterschiede bei Produktionsbedingungen nicht unter einem politischen Teppich verschwinden lassen. Food Safety

Europäische Bauern müssen ihren Betrieb unter den hier geltenden Auflagen führen. Dann darf Politik ihnen erklären, wie ein fairer Wettbewerb gesichert werden soll – bevor sie feierlich den nächsten Markt öffnet. Ein Händedruck in Brüssel bezahlt weder den Traktor noch die nächste Rechnung.

Und wenn Kiew die angebotenen Bedingungen nicht akzeptiert? Dann wird weiterverhandelt. Oder es gibt unter diesen Bedingungen eben keinen Beitritt. Europa muss sich dafür nicht entschuldigen. Eine Mitgliedschaft ist ein Vertrag mit Pflichten, kein Anspruch auf Marktöffnung und einen Platz an der Subventionskasse.

Millionen Europäer werden diesen nüchternen Gedanken vermutlich verkraften. Manche sogar ohne Taschentuch.

Quellen

Schlagworte: Ukraine, EU-Beitritt, Landwirtschaft, Agrarsubventionen, Verbraucherschutz, Wettbewerb

Hashtags: #Ukraine #EUBeitritt #Landwirtschaft #Bauern #Agrarpolitik #Verbraucherschutz

3 Minuten gelesen

Ukraine

Kiew sucht einen Präsidenten – wir hätten da jemanden

vor 1 Monat

Eine zynische Satire

53 Prozent der befragten Ukrainer finden, dass Wolodymyr Selenskyj nicht erneut kandidieren sollte. 44 Prozent verbinden mit der Regierung Enttäuschung, 33 Prozent Scham. Das klingt weniger nach Begeisterung als nach einer politischen Beziehung, in der einer längst die Koffer packen soll, aber weiterhin die nächste gemeinsame Zukunft plant. Allerdings unterstützen noch 42 Prozent eine erneute Kandidatur – „niemand will ihn mehr“ wäre deshalb übertrieben. kiis.com.ua

Für die Nachfolge hätten wir einen Vorschlag: Friedrich Merz. Warum immer umständlich von Berlin aus ukrainische Angelegenheiten betreiben, wenn man gleich nach Kiew umziehen könnte? Präsident statt Kanzler. Die gefühlte außenpolitische Schwerpunktsetzung bekäme endlich eine passende Dienstanschrift.

Deutschland könnte ihm zum Abschied einen Aktenkoffer schenken. Inhalt: die ungelösten deutschen Probleme. Er müsste ihn nicht öffnen – darin hätte er bereits Übung.

Merz könnte in Kiew genau das fortsetzen, was seine Kritiker ihm hier vorwerfen: große Entschlossenheit bei internationalen Verpflichtungen und erstaunlich überschaubare Ergebnisse für die Menschen vor der eigenen Haustür. Nur wäre die Ukraine dann tatsächlich sein Zuständigkeitsbereich. Eine seltene Gelegenheit, politische Leidenschaft und Stellenbeschreibung zusammenzuführen.

Für Selenskyj ist die Umfrage jedenfalls ein deutliches Warnsignal. Der internationale Applaus ersetzt keine Zustimmung zu Hause. Wer jahrelang Durchhalteparolen hört, darf irgendwann fragen, welche erreichbare politische Perspektive dahintersteht. Menschen können einen russischen Angriff verurteilen und trotzdem mit ihrer eigenen Regierung unzufrieden sein.

Das unfassbare Leid dieses Krieges lässt sich Selenskyj allerdings nicht allein zuschreiben: Russland hat die großflächige Invasion begonnen. Seine politischen Entscheidungen, seine Kriegsziele und seine Bereitschaft zu realistischen Verhandlungen bleiben dennoch Gegenstand berechtigter Kritik. Die Umfrage misst Unzufriedenheit; sie erklärt nicht abschließend deren Ursachen.

Und die Rüstungsindustrie? In der satirischen Vorstandssitzung dieser Geschichte heißt Frieden vermutlich „unerwarteter Auftragseinbruch“. Während Familien auf ein Ende des Sterbens hoffen, fragt der imaginäre Controller besorgt, ob Entspannung wirklich schon im nächsten Quartal sein müsse. Dass Selenskyj ausschließlich durch deutsche und amerikanische Rüstungskonzerne im Amt gehalten werde, ist damit jedoch nicht bewiesen.

Auch lehnen laut derselben Befragung 71 Prozent Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Der Wunsch nach einem späteren Wechsel ist also keineswegs gleichbedeutend mit der Forderung nach einer sofortigen Abstimmung. kiis.com.ua

Unser Personalvorschlag bleibt trotzdem bestehen: Merz nach Kiew. Die Ukraine bekäme einen Präsidenten mit ausgeprägtem Sendungsbewusstsein – und Deutschland vielleicht endlich wieder einen Kanzler, dessen Hauptinteresse Deutschland ist.

Quellen

KIIS: Befragung vom 12.–21. September 2026, veröffentlicht am 5. Oktober 2026

Schlagworte: Selenskyj, Friedrich Merz, Ukraine, Regierungswechsel, Rüstungsindustrie, Satire

Hashtags: #Selenskyj #Merz #Ukraine #PolitischeSatire #Rüstungsindustrie #Deutschland

4 Minuten gelesen

Ukraine

Bis zum letzten Ukrainer – und danach bleiben die Frauen zurück

vor 2 Monaten

Ein Mann wird auf der Straße aufgegriffen und an die Front gebracht. Ein anderer meldet sich freiwillig, weil er glaubt, sein Land verteidigen zu müssen. Beide können sterben. Beide können verschwinden. Und zurück bleiben eine junge Frau und Kinder, die niemand gefragt hat, ob sie diesen Preis zahlen wollen.

Die Ukraine braucht Männer für die Front. Wenn sie fallen, werden viele als vermisst geführt. Für ihre Familien heißt das: kein Abschied, keine Gewissheit und keine volle Entschädigung. Der Staat führt den Toten lieber als Vermissten, die Angehörigen bleiben mit der offenen Rechnung zurück. Der Krieg nimmt der Familie den Mann – und die Bürokratie hält das Geld zurück.

Das ist keine abstrakte Verwaltungssache. Da sitzt eine Frau mit ihren Kindern und weiß nicht, ob sie noch hoffen oder schon trauern soll. Sie muss Miete, Essen und den Alltag irgendwie bewältigen. Währenddessen wird ihr Mann in Akten geführt, als wäre sein Schicksal bloß eine ungeklärte Zuständigkeit.

Und was bleibt der jungen Witwe? Für junge, attraktive Frauen öffnet sich der nächste Markt.

Ausländische Auftraggeber suchen Frauen für Kinderwunschkliniken; sie werden ausgesucht und sollen Kinder für Eltern aus Deutschland, den USA und anderen Ländern austragen. Andere Frauen ziehen sich in Online-Chats aus und bieten sich für ein paar Euro an.
Die eine wird zur Gebärmaschine, die andere zur Ware auf dem Bildschirm, bei einem dieser zahlreichen Online-Portale. So sieht die „Hilfe“ aus, wenn die Not groß genug und der Körper noch vermarktbar ist.
Ich habe schon vor dem Krieg in Odessa selbst erlebt, wie arabische Männer gezielt dorthin kamen, um Frauen kennenzulernen und mitzunehmen. Frauen gingen später mit ihnen nach Dubai und Israel. Wer glaubt, Krieg und Armut hätten solche Abhängigkeiten beseitigt, will die Wirklichkeit nicht sehen. Sie machen Frauen noch verletzlicher und Abhängigkeit noch wertvoller für diejenigen, die davon profitieren.

Und der Westen? Er liefert Waffen, überweist Milliarden und stellt sich hinter Selenskyj. „Bis zum letzten Ukrainer“ – dieser Satz beschreibt die Konsequenz einer Politik, die immer neue Opfer hinnimmt, solange der Krieg weitergeführt wird. Die Männer sterben oder verschwinden. Die Frauen bleiben zurück. Die Kinder wachsen ohne Väter auf. Und die Verantwortlichen erklären das zum notwendigen Preis für Werte und Geopolitik.

Die Vereinten Nationen warnen. Sie veröffentlichen Berichte, veranstalten Gesprächsrunden und stoßen Diskussionen an. Währenddessen gehen Menschenhandel und Ausbeutung weiter. Warnungen sind keine Rettung. Berichte sind kein Schutz. Diskussionen bringen den Toten nicht zurück und geben der Witwe kein Einkommen. Die UN sieht zu, dokumentiert und redet – und die Frauen müssen allein sehen, wie sie überleben.

Zigtausende Frauen dienen bereits in der ukrainischen Armee. Wie lange dauert es, bis auch sie eingezogen werden? Wie viele Menschen sollen noch geopfert werden, bevor der Westen aufhört, den Krieg mit immer neuen Milliarden zu verlängern?

Der Krieg endet nicht an der Front. Er geht weiter in den Wohnungen, in denen Kinder auf den Vater warten. In Kliniken, in denen Frauen ihre Körper für fremde Wünsche einsetzen. In Online-Chats, in denen sie sich für Kleingeld anbieten. Und in den Behörden, die den gefallenen Mann zum Vermissten erklären.

Das ist die hässliche Bilanz: Der Mann wird an der Front verheizt. Die Frau bleibt zurück – und wird zur nächsten Ressource, die sich verwerten lässt.

Quellen

Hashtags: #Ukraine #Krieg #Hinterbliebene #Ausbeutung #Menschenhandel #UN #Wertewesten

Kinderehe und Kinderwunschmärkte: Wer schützt ukrainische Mädchen wirklich?

Die Ukraine AG: Wenn Krieg zum Geschäftsmodell wird

Das Geschäft mit dem Krieg: Wenn der Mensch nur noch Nachschub für die Front ist

Die Ukraine tritt die Menschenrechte mit Füßen…

Vertuschte Zwangsrekrutierung: Warum die Realität in der Ukraine nicht gezeigt werden soll

NETZFUND

4 Minuten gelesen

Ukraine

Wahlurnen für Palästina, Warteschleife für die Ukraine

vor 2 Monaten

Kommentar

Die Demokratie hat offenbar sehr unterschiedliche Öffnungszeiten. In den palästinensischen Gebieten soll sie am 28. November wieder öffnen – einschließlich des verwüsteten Gazastreifens. In der Ukraine bleibt der Wahlbetrieb unter Verweis auf den Krieg ausgesetzt. Dieser Gegensatz verdient mehr als ein diplomatisches Schulterzucken.

Mahmud Abbas hat angekündigt, am 28. November 2026 Parlamentswahlen abzuhalten. Sein Erlass sieht eine Abstimmung in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen vor. Nach zwanzig Jahren ohne Parlamentswahl wäre das ein überfälliger Schritt. Allerdings: Noch ist ein Termin verkündet, keine erfolgreiche Wahl durchgeführt. Ob die Abstimmung tatsächlich stattfindet, bleibt ausdrücklich ungewiss.

Politisch bemerkenswert ist deshalb zunächst etwas anderes: Von der palästinensischen Führung wird verlangt, demokratische Erneuerung auch unter katastrophalen Bedingungen konkret vorzubereiten.

Frankreich drängt Abbas darauf, seine Wahlzusage einzuhalten, unterstützt die Vorbereitung und setzt sich für europäische Wahlbeobachter ein. Außenminister Jean-Noël Barrot begründet dies mit dem Recht der Palästinenser, ihre Stimme hörbar zu machen und über ihre Zukunft mitzubestimmen.

Ein richtiger Gedanke. Ein ausgesprochen richtiger sogar. Man möchte ihn gern einmal mit derselben Entschlossenheit auf die Ukraine angewandt sehen.

Dort warnte Wolodymyr Selenskyj im August, eine Wahl während des Krieges könne das Land spalten und „zerstören“. Das ukrainische Recht untersagt Wahlen unter Kriegsrecht; hinzu kommen erhebliche Sicherheitsprobleme und die schwierige Beteiligung von Soldaten, Geflüchteten und Menschen unter russischer Besatzung. Das sind ernsthafte Hindernisse.

Aber zwischen der Anerkennung solcher Hindernisse und dem politischen Verstummen liegt ein beträchtlicher Unterschied.

Ein gesetzliches Wahlverbot erklärt, weshalb gegenwärtig nicht gewählt wird. Es beantwortet noch nicht die Frage, wie eine Rückkehr zu Wahlen vorbereitet werden soll. Wer demokratische Legitimation ernst nimmt, muss über überprüfbare Voraussetzungen sprechen: Sicherheit für Wahllokale, Beteiligung der Vertriebenen, Stimmabgabe für Soldaten, unabhängige Beobachtung und faire Bedingungen für politische Konkurrenz.

Man darf von einer Regierung verlangen, daran zu arbeiten, ohne eine leichtfertige Abstimmung unter Beschuss zu fordern.

Genau hier wird der Vergleich unbequem. Im palästinensischen Fall lautet die politische Forderung: Schafft trotz der Hindernisse eine Perspektive demokratischer Erneuerung. Für die Ukraine muss dieselbe Frage zulässig sein: Welche konkreten Schritte führen aus dem Ausnahmezustand zurück zu einer erneuerten Entscheidung der Wähler?

Wer darauf ausschließlich mit dem Wort „Krieg“ antwortet, beschreibt die Ursache des Problems. Eine demokratische Perspektive hat er damit noch nicht geliefert.

Natürlich macht Abbas’ Ankündigung ihn nicht zum demokratischen Musterschüler. Wer seit zwei Jahrzehnten keine Parlamentswahl zustande gebracht hat, verdient für einen neuen Kalendertermin keinen politischen Heiligenschein. Auch seine eigene Präsidentschaft steht am 28. November nicht zur Abstimmung; eine Präsidentenwahl ist für 2027 angekündigt, bislang ohne konkretes Datum.

Gerade deshalb sollte der Maßstab für beide Führungen anspruchsvoll sein. Abbas muss sich an der Durchführung freier Wahlen messen lassen. Selenskyj muss sich fragen lassen, welche Bedingungen und Vorbereitungen eine Rückkehr zu Wahlen ermöglichen. Eine bloße Ankündigung reicht dem einen ebenso wenig wie ein auf Dauer wiederholter Verweis auf Hindernisse dem anderen.

Dabei wäre der Satz „In Gaza geht es doch auch“ heute voreilig. Ob die angekündigte palästinensische Parlamentswahl gelingt, ist noch offen. Der belegbare Gegensatz besteht gegenwärtig zwischen einem festgesetzten Wahltermin unter schwierigsten Bedingungen und einer ukrainischen Führung, die vor Wahlen während des Krieges warnt.

Das ist bereits Anlass genug für kritische Fragen. Dafür braucht es weder eine geschönte Darstellung der palästinensischen Verhältnisse noch das Kleinreden ukrainischer Sicherheitsprobleme.

Und es braucht vor allem einen Westen, der seine demokratischen Ansprüche nachvollziehbar erklärt. Unterschiedliche Bedingungen können unterschiedliche Zeitpläne rechtfertigen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die Frage nach neuer Legitimation beim einen als notwendige Reform gilt und beim anderen als ungehörige Zumutung behandelt wird.

Wer Palästinensern erklärt, ihre Stimme dürfe trotz Zerstörung und Unsicherheit nicht dauerhaft ungehört bleiben, sollte denselben Anspruch auch Ukrainern zugestehen.

Demokratie verteidigt man nicht allein dadurch, dass man ihren Namen auf jede politische Forderung schreibt. Man verteidigt sie auch dadurch, dass man den Regierenden die Frage zumutet, wann und unter welchen Bedingungen die Regierten wieder entscheiden dürfen.

Quellen

#Palästina #Ukraine #Demokratie #Wahlen #Abbas #Selenskyj #Kriegsrecht #DoppelteStandards

1 Minute gelesen

Ukraine

Виборчі урни для Палестини, режим очікування для України

vor 2 Monaten

Коментар

Схоже, демократія має дуже різний розклад роботи. На палестинських територіях вона має знову відкрити двері 28 листопада — включно зі спустошеним сектором Гази. В Україні вибори залишаються відкладеними з посиланням на війну. Цей контраст заслуговує на більше, ніж дипломатичне знизування плечима.

Махмуд Аббас оголосив про проведення парламентських виборів 28 листопада 2026 року. Його указ передбачає голосування у Східному Єрусалимі, на Західному березі річки Йордан та в секторі Гази. Після двадцяти років без парламентських виборів це був би давно назрілий крок. Однак наразі оголошено лише дату — самі вибори ще не відбулися. Чи вдасться провести голосування, залишається відкритим питанням.

Тому насамперед привертає увагу інше: від палестинського керівництва вимагають конкретно готувати демократичне оновлення навіть за катастрофічних умов.

Франція наполягає, щоб Аббас виконав обіцянку провести вибори, допомагає з підготовкою та виступає за залучення європейських спостерігачів. Міністр закордонних справ Жан-Ноель Барро обґрунтовує це правом палестинців бути почутими й брати участь у визначенні власного майбутнього.

Правильна думка. Навіть дуже правильна. Хотілося б, щоб її з такою самою рішучістю застосовували й до України.

У серпні Володимир Зеленський застеріг, що вибори під час війни можуть розколоти й «зруйнувати» країну. Українське законодавство забороняє проведення виборів під час воєнного стану. До цього додаються серйозні загрози безпеці та труднощі із забезпеченням участі військових, біженців і людей на окупованих Росією територіях. Це вагомі перешкоди.

Але між визнанням цих перешкод і припиненням політичної дискусії — величезна відстань.

Законодавча заборона пояснює, чому вибори зараз не проводяться. Проте вона ще не відповідає на запитання, як готувати повернення до виборчого процесу. Якщо демократичну легітимність сприймають серйозно, потрібно говорити про конкретні умови, виконання яких можна перевірити: безпеку виборчих дільниць, участь вимушених переселенців, голосування військових, незалежне спостереження та справедливі умови політичної конкуренції.

Від уряду можна вимагати працювати над цим, не закликаючи до легковажного голосування під обстрілами.

Саме тут порівняння стає незручним. У палестинському випадку політична вимога звучить так: попри перешкоди, створіть перспективу демократичного оновлення. Щодо України має бути допустимим те саме запитання: які конкретні кроки ведуть від надзвичайних умов до нового волевиявлення громадян?

Той, хто відповідає на це лише словом «війна», описує причину проблеми. Але демократичної перспективи така відповідь ще не дає.

Звичайно, заява Аббаса не робить його взірцем демократії. Той, хто протягом двох десятиліть не забезпечив проведення парламентських виборів, не заслуговує на політичний німб лише за нову дату в календарі. До того ж 28 листопада не вирішуватиметься питання його власного президентства: президентські вибори оголошено на 2027 рік, поки що без конкретної дати.

Саме тому вимоги до обох керівництв мають бути високими. Аббаса слід оцінювати за тим, чи відбудуться вільні вибори. Зеленський має відповідати на запитання, які умови та підготовчі заходи дозволять повернутися до виборів. Самої обіцянки недостатньо для одного, так само як нескінченного повторення переліку перешкод — для іншого.

Водночас фраза «У Газі ж це можливо» сьогодні була б передчасною. Чи вдасться провести оголошені палестинські парламентські вибори, ще невідомо. Наразі підтверджений контраст полягає в тому, що за надзвичайно складних умов у Палестині визначено дату виборів, тоді як українське керівництво застерігає від голосування під час війни.

Уже цього достатньо для критичних запитань. Для них не потрібно ані прикрашати палестинські реалії, ані применшувати загрози безпеці України.

Передусім потрібен Захід, здатний зрозуміло пояснити власні демократичні вимоги. Різні умови можуть виправдовувати різні строки. Але вони не повинні призводити до того, що питання оновлення легітимності в одному випадку вважають необхідною реформою, а в іншому — неприпустимою вимогою.

Той, хто пояснює палестинцям, що їхній голос не може залишатися непочутим безстроково попри руйнування й небезпеку, має визнавати таке саме право й за українцями.

Демократію захищають не лише тоді, коли прикрашають її ім’ям кожну політичну вимогу. Її захищають і тоді, коли ставлять владі незручне запитання: коли й за яких умов громадяни знову зможуть вирішувати, хто ними керуватиме?

Джерела

#Палестина #Україна #Демократія #Вибори #Аббас #Зеленський #ВоєннийСтан #ПодвійніСтандарти

4 Minuten gelesen

Der arme Herr Selenskyj – am Ende wollen die Leute ihn womöglich nicht mehr liebhaben

vor 2 Monaten

Es gibt wirklich Schicksale, bei denen man kurz innehält.

Da sitzt Wolodymyr Selenskyj nach Jahren Krieg offenbar da und macht sich Gedanken über seine Zukunft. Nicht nur über Grenzen, zerstörte Städte, Gefallene oder darüber, wie die Ukraine eines Tages mit den Folgen dieses Krieges leben soll. Nein, da gibt es anscheinend noch ein anderes, ausgesprochen menschliches Problem:

Was werden die Leute später eigentlich von mir halten?

Sollte das vom Wall Street Journal wiedergegebene Zitat tatsächlich so gefallen sein, möchte Selenskyj nach seiner Präsidentschaft weiterhin in der Ukraine leben und sich frei bewegen können, ohne dass Menschen ihn hassen oder ihm nach dem Leben trachten. Und dann fällt dieser bemerkenswerte Satz über einen Präsidenten, der am Ende nicht als Anführer und Mann, sondern sinngemäß als „Stück Scheiße“ wahrgenommen werden wolle.

Wie tragisch.

Da führt ein Präsident sein Land durch einen Krieg mit gewaltigen menschlichen Verlusten, Mobilisierung, wirtschaftlicher Verwüstung und einer Zukunft, deren politische und territoriale Gestalt weiterhin völlig offen ist. Und irgendwann dämmert offenbar die geradezu revolutionäre Erkenntnis:

Die Bevölkerung könnte später Fragen stellen.

Menschen sind manchmal wirklich undankbar.

Da erklärt man ihnen jahrelang, weshalb weitere Opfer notwendig sind, weshalb noch mehr Soldaten gebraucht werden, weshalb ein Nachgeben nicht infrage kommt und weshalb der Sieg weiterhin möglich sein soll. Und anschließend besitzen einige womöglich die Frechheit, wissen zu wollen, ob politische Entscheidungen richtig waren.

Wo kommen wir denn da hin?

Natürlich trägt Selenskyj nicht allein die Verantwortung für die Toten dieses Krieges. Russland begann 2022 die großangelegte Invasion der Ukraine. Ebenso legitim ist aber die Frage, welche Entscheidungen die ukrainische Führung während des Krieges getroffen hat, welche Alternativen bestanden und wie viele weitere Opfer einzelne politische oder militärische Entscheidungen gekostet oder verhindert haben. Genau solche Fragen werden nach Kriegen gestellt. Und zwar unabhängig davon, wie unangenehm sie für die jeweils Regierenden sind.

Aber vielleicht entdecken wir hier gerade eine völlig neue Form politischer Verantwortlichkeit:

Regieren nach dem Prinzip „Hoffentlich hassen sie mich hinterher nicht“.

Das wäre immerhin originell.

Vielleicht sollte man daraus gleich einen neuen Verfassungsartikel machen:

Der Präsident führt sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen und achtet insbesondere darauf, später unbehelligt zum Bäcker gehen zu können.

Denn selbstverständlich wäre es fürchterlich, wenn Menschen, die Angehörige verloren haben, irgendwann nicht ausschließlich mit Dankbarkeit reagieren.

Vielleicht fragt eine Mutter nach ihrem Sohn.
Vielleicht fragt eine Witwe nach ihrem Mann.
Vielleicht fragt ein Veteran, warum er ein Bein verloren hat.
Vielleicht fragt jemand, weshalb bestimmte Friedensmöglichkeiten verfolgt oder verworfen wurden.
Und vielleicht genügt diesen Menschen dann nicht die Antwort: Aber der Westen hat mich doch jahrelang als Helden gefeiert.

Genau dort endet nämlich irgendwann jede Hochglanzinszenierung.

Kein grünes T-Shirt, keine Videobotschaft, kein Auftritt vor einem Parlament und kein Schulterklopfen westlicher Staatschefs kann beantworten, was Ukrainer selbst eines Tages über ihre politische Führung denken werden.

Selenskyj darf selbstverständlich hoffen, nach seiner Amtszeit friedlich durch Kiew spazieren zu können. Das sollte in einem Rechtsstaat sogar selbstverständlich sein.

Nur gibt es einen kleinen Haken:

Politiker können sich ihr historisches Urteil nicht bestellen.

Das schreiben weder Brüssel noch Washington noch Berlin.

Und schon gar nicht irgendeine Talkshow.

Das schreiben irgendwann jene Menschen, die mit den Folgen der Entscheidungen leben müssen.

Vielleicht werden viele Ukrainer Selenskyj als den Präsidenten betrachten, der sein Land in dessen dunkelster Stunde zusammengehalten hat. Andere werden ihm schwere politische Fehler vorwerfen. Wahrscheinlich wird es beides geben. Genau deshalb sollte man weder Heiligenbilder noch Dämonenporträts mit Geschichtsschreibung verwechseln.

Aber sollte Selenskyj tatsächlich bereits darüber nachdenken, ob ihn die Menschen nach seiner Amtszeit hassen könnten, steckt darin zumindest eine bemerkenswerte Erkenntnis:

Am Ende kommt die Rechnung nicht aus Washington.

Sie kommt aus der eigenen Bevölkerung.

Und dort hilft keine Standing Ovation des Europäischen Parlaments.

#Selenskyj #Ukraine #Ukrainekrieg #Kiew #Krieg #Politik #Satire #Kriegsfolgen #Verantwortung #Europa

Anmerkung: Obwohl doch alle die bislang auf Amerika vertrauten, irgendwie den Tod fanden. Wir werden sehen.

2 Minuten gelesen

Ukraine

„Mit der Rakete nach Moskau“ – und dieser Mann spricht vom Frieden?

vor 2 Monaten

Für mich hat die ukrainische Führung unter Wolodymyr Selenskyj längst eine Grenze überschritten. Ich halte Selenskyj für einen faschistischen Machthaber, weil ich seine Politik an konkreten Eingriffen in demokratische und bürgerliche Freiheiten messe und nicht an dem Etikett „westliche Demokratie“, das ihm seine Unterstützer verleihen.

Seit Jahren finden unter dem Kriegsrecht keine nationalen Wahlen statt. Selenskyj bleibt über die reguläre Amtsperiode hinaus Präsident. Zugleich bestehen erhebliche staatliche Eingriffe in den Medienbereich und die Religionspolitik, während Männer der Wehrpflicht und Mobilisierung unterliegen.

Man kann darüber streiten, ob „faschistisch“ dafür die politikwissenschaftlich richtige Bezeichnung ist. Man kann diese Politik autoritär, illiberal oder kriegsbedingt nennen. Meine politische Bewertung bleibt: Ich bezeichne Selenskyj aufgrund dieser Entwicklung als faschistischen Machthaber.

Umso zynischer wirkt auf mich sein Auftritt am Rande der UN-Generalversammlung.

Auf die Frage des russischen Journalisten Walentin Bogdanow, wann er nach Moskau komme, antwortete Selenskyj:

„На ракете.“ – „Mit der Rakete.“

Ein Präsident, der eines Tages ohne Angst durch die Straßen seines Landes gehen möchte, sollte sich vielleicht Gedanken darüber machen, welches politische Erbe er hinterlässt und ob martialische Raketenanspielungen tatsächlich der Weg dorthin sind.

Wer Frieden will, muss irgendwann mit seinem Gegner reden. Wer dagegen öffentlich mit Raketen scherzt, liefert seinen Kritikern selbst das Material für die Frage, wie ernst es ihm mit Diplomatie und einem Ende des Sterbens tatsächlich ist.

Hashtags:
#Selenskyj #Ukraine #Russland #UkraineKrieg #Moskau #Frieden #Waffenstillstand #Diplomatie #UN #Wahlen #Demokratie #Kriegsrecht #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Mobilisierung