Selenskyj fordert weitere 70 Milliarden Euro. Die EU hat bereits 90 Milliarden für 2026 und 2027 bewilligt – nun soll noch einmal nachgelegt werden. Der Krieg werde die Ukraine im kommenden Jahr insgesamt 155 Milliarden Euro kosten, heißt es. Ob die EU-Kommission die zusätzliche Forderung übernimmt, ist offen. handelsblatt.com
Irgendwann muss auch der Letzte begreifen: Wir sitzen auf einem Pferd, das längst keinen Boden mehr unter den Hufen hat. Vielleicht ist es sogar schon tot. Doch statt abzusteigen, treiben die politischen Verantwortlichen es weiter an – und verlangen von den Bürgern, immer neue Milliarden für den Ritt aufzubringen.
Neunzig Milliarden Euro reichen nicht. Jetzt sollen weitere siebzig Milliarden her. Und wer fragt, woher dieses Geld kommen soll, gilt schnell als unsolidarisch oder als jemand, der angeblich den Ernst der Lage nicht verstanden habe. Dabei ist die Frage so schlicht wie unausweichlich: Wer bezahlt das – und wie lange noch? Die EU-Kommission soll den zusätzlichen Bedarf prüfen; eine Entscheidung über die Forderung ist damit noch nicht gefallen. Als mögliche Finanzierungsquelle werden erneut eingefrorene russische Vermögen genannt. handelsblatt.com
Der deutsche Steuerzahler hat kein unbegrenztes Konto. Die Menschen sehen steigende Belastungen, wachsende Staatsschulden und immer neue Ansprüche aus einer Politik, die den Krieg finanziell verlängern will, während Diplomatie zur Randnotiz verkommt. Wer Milliarden fordert, muss erklären, welches politische Ziel damit erreicht werden soll – und wo der Weg zum Frieden beginnt.
Im Bundestag muss endlich Schluss sein mit einer Debatte, in der immer neue Waffen und immer größere Summen als alternativlos gelten. Die Kriegsbefürworter müssen politisch zurückgedrängt werden: durch offene Aussprache, parlamentarische Entscheidungen und, wenn nötig, durch Neuwahlen. Niemand soll mundtot gemacht werden; aber keine Regierung darf sich davor drücken, den Bürgern Rechenschaft über Kurs und Kosten abzulegen.
- Es ist Zeit für Demokratie.
- Es ist Zeit für Neuwahlen.
- Und es ist höchste Zeit für Diplomatie und Frieden.
- Denn wer immer weiter Geld auf ein totes Pferd wirft, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nicht nur das Pferd am Boden liegt, sondern auch die Rechnung bei den Bürgern landet.
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Schlagworte: Ukraine, EU-Hilfen, 70 Milliarden Euro, Bundestag, Neuwahlen, Diplomatie, Frieden
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