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Dramatische Callcenter-Betrugsrecherche aus der Ukraine
4 Minuten gelesen

Millionenbetrug aus der Ukraine: Betrüger am Telefon, andere Männer an der Front

vor 6 Tagen

135 deutsche Opfer, mehr als 4,3 Millionen Euro Schaden: Erneut führen Ermittlungen zu kriminellen Telefonzentralen in der Ukraine. Ein Kommentar über organisierte Kriminalität, Korruption und den Umgang mit unbequemer Kritik.

Millionenbetrug: 135 deutsche Opfer

Nach Angaben der ukrainischen Cyberpolizei sollen Betrüger aus Callcentern in der Ukraine 135 Menschen in Deutschland um mehr als 4,3 Millionen Euro gebracht haben. Die Täter gaben sich als Finanzberater aus und lockten mit vermeintlichen Investitionen. Teilweise sollen sie Zugriff auf Onlinebanking erlangt haben. Hinter der Schadenssumme stehen Menschen, deren Ersparnisse und Altersvorsorge bedroht sind. Die Täter müssen strafrechtlich verfolgt und Vermögenswerte zugunsten der Geschädigten gesichert werden.

Kein Einzelfall

Schon 2023 berichtete Eurojust über internationale Telefonbetrugsnetze mit Standorten in der Ukraine. 2025 wurden weitere Callcenter zerschlagen. Der ukrainische Sicherheitsdienst berichtete im Oktober 2026 über zahlreiche Ermittlungen gegen betrügerische Callcenter. Solche professionellen Netzwerke sind keine harmlose Gelegenheitskriminalität. Die Frage ist, wie sie sich aufbauen und über längere Zeit operieren konnten.

Russische Propaganda: Ein Vorwurf ersetzt keine Beweise

Seit Beginn des Krieges werden kritische Berichte über die Ukraine mitunter unter dem Gesichtspunkt russischer Desinformation diskutiert. Dass gerade die frühen Berichte über Callcenter damals nachweislich pauschal als Propaganda zurückgewiesen wurden, ist noch nicht belegt. Dennoch gilt: Nicht jede unbequeme Nachricht ist russische Propaganda. Ein Missstand wird nicht dadurch unwahr, dass seine Veröffentlichung Russland politisch nutzen könnte. Kritik an ukrainischen Behörden ist keine Rechtfertigung für den russischen Angriffskrieg.

Betrüger am Telefon, andere Männer an der Front

Während Männer für den Kriegsdienst mobilisiert werden, konnten kriminelle Callcenter offenbar Personal beschäftigen. Das verlangt eine Erklärung. Waren Beschäftigte mobilisierungspflichtig? Hatten sie rechtmäßige Ausnahmen? Oder könnten sich Einzelne mit Betrugserlösen durch Bestechung Vorteile verschafft haben? Für eine Schutz- oder Bestechungskette in diesem konkreten Fall gibt es bislang keinen Beweis. Aber der mögliche Zusammenhang zwischen organisiertem Verbrechen, Korruption und Mobilisierung verdient gründliche Ermittlungen.

Korruption und staatliche Verantwortung

Korruption ist in der Ukraine seit vielen Jahren ein strukturelles Problem. Gerade bei internationaler Unterstützung sind Transparenz und funktionierende Kontrollbehörden unverzichtbar. Dass ukrainische Ermittler mit deutschen Stellen gegen die Täter vorgehen, ist anzuerkennen. Die Aufklärung darf aber nicht bei den Festnahmen enden: Geldflüsse, Hintermänner und mögliche Helfer müssen untersucht werden.

Menschenhandel und Leihmutterschaft

Die Ukraine war vor dem Krieg ein bedeutender Standort kommerzieller Leihmutterschaft. Die wirtschaftliche Abhängigkeit beteiligter Frauen wirft schwierige Fragen nach Freiwilligkeit, Schutz und Ausbeutung auf. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung sind ernsthafte Risiken in Kriegs- und Fluchtsituationen. Behauptungen über einen systematischen staatlichen Organhandel sind dagegen nicht hinreichend belegt und dürfen nicht als Tatsachen ausgegeben werden.

Mobilisierung und Gewalt

Berichte über gewaltsame Rekrutierungen und Misshandlungen müssen unabhängig geprüft werden. Auch ein Staat, der sich gegen einen Angriff verteidigt, ist an Menschenrechte und rechtsstaatliche Regeln gebunden. Das gilt besonders für Männer, die einer Einberufung widersprechen oder deren Rechte bei der Rekrutierung verletzt werden.

Wahlen, Medien und Religionsfreiheit

Seit 2019 gab es keine neue ukrainische Präsidentschaftswahl. Während des Kriegsrechts sind Wahlen rechtlich ausgesetzt; Sicherheitslage, Flucht und besetzte Gebiete erschweren sie zusätzlich. Umso wichtiger sind parlamentarische Kontrolle und unabhängige Medien. Der staatlich geprägte Nachrichten-Telethon und Maßnahmen gegen religiöse Organisationen mit mutmaßlichen Verbindungen nach Russland werfen Fragen nach Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Verhältnismäßigkeit auf.

Foltervorwürfe müssen untersucht werden

Internationale Beobachter dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch Kriegsparteien, auch Misshandlungen durch ukrainische Stellen. Berichte über mögliche geheime Haftstätten und die Behandlung von Personen, die Missstände öffentlich machen, erfordern unabhängige Aufklärung. Anschuldigungen dürfen weder vorschnell als erwiesen noch reflexhaft als Propaganda abgetan werden.

Eigene Erfahrungen in der Ukraine

Ich war selbst in der Ukraine und habe dort freundliche, anständige Menschen getroffen. Ich habe aber auch Personen mit offen nationalsozialistischen Tätowierungen gesehen. Beides gehört zu meinen Erfahrungen. Daraus folgt keine pauschale Aussage über die Bevölkerung. Ebenso wenig sollten politische Solidarität und Kriegslage dazu führen, reale Missstände auszublenden.

Deutschland muss Antworten verlangen

Die deutschen Opfer brauchen keine geopolitischen Sonntagsreden, sondern Aufklärung und möglichst ihr Geld zurück. Wie viele weitere Opfer gibt es? Wo sind die Erlöse? Wer betrieb die Callcenter und wer ermöglichte deren Geschäft? Deutsche und ukrainische Ermittler sollten die finanziellen und organisatorischen Verbindungen vollständig offenlegen, soweit dies die Ermittlungen zulassen. Kritische Fragen sind kein Staatsverbrechen. Sie sind Voraussetzung für Verantwortlichkeit.

Quellen

Schlagwörter: Ukraine, Telefonbetrug, Callcenter, Millionenbetrug, Korruption, organisierte Kriminalität, Mobilisierung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Menschenhandel, Leihmutterschaft, Propaganda

Hashtags: #Ukraine #Telefonbetrug #Millionenbetrug #Korruption #Callcenter #OrganisierteKriminalität #Mobilisierung #Menschenrechte #Pressefreiheit #Propaganda #Rabenspiegel

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4 Minuten gelesen

Was würden Sie nachts tun, wenn Sie keine Angst haben müssten? Deutschlands Streit um Sicherheit und Migration

vor 6 Tagen

Eine Frage, die mehr verdient als politische Schlagworte

„Was würdest Du alles machen, wenn Du nachts keine Angst haben müsstest?“ Diese Frage, die der grünen Politikerin Franziska Brantner zugeschrieben wird, trifft einen empfindlichen Punkt. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung persönlicher Freiheit.

Wer abends einen Umweg nimmt, bestimmte Bahnhöfe meidet oder seine Tochter bittet, nach dem Heimweg eine Nachricht zu schicken, erlebt eine Einschränkung seiner Freiheit. Politisch muss man subjektives Sicherheitsgefühl und tatsächlich registrierte Kriminalität auseinanderhalten.

Messergewalt: Ein Problem, das nicht kleingeredet werden darf

Messerangriffe sind besonders erschreckend, weil selbst kurze Auseinandersetzungen tödlich enden können. Betroffen sind Frauen und Männer, Jugendliche und Erwachsene, Menschen unterschiedlicher Herkunft.

Wer über Messerkriminalität spricht, muss über Täterprofile, Tatorte, Wiederholungstäter, Strafverfolgung und gegebenenfalls Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen sprechen. Portale wie Messerinzidenz.de können Hinweise auf einzelne Vorfälle geben. Für belastbare Aussagen müssen Meldungen mit offiziellen Polizeistatistiken abgeglichen werden.

Migration und Sicherheit: Die unbequemen Fragen gehören auf den Tisch

Werden Menschen ohne Bleiberecht tatsächlich zurückgeführt? Funktionieren Identitätsprüfungen? Wie gehen Behörden mit mehrfach straffällig gewordenen Personen um? Welche Folgen haben überlastete Kommunen, Polizei und Justiz?

Auch der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität gehört untersucht, ohne ihn zu tabuisieren oder pauschal zu beantworten. Nicht jede irreguläre Einreise führt zu Kriminalität, und nicht jeder ausländische Tatverdächtige ist irregulär eingereist. Tatsächlich festgestellte Sicherheitsprobleme dürfen nicht ignoriert werden.

Teneriffa: Bilder, die Fragen aufwerfen

Die vorliegenden Bilder und Videos von Teneriffa zeigen eine größere Menschenansammlung in einem Hafenbereich. Eine weitere Aufnahme zeigt eine Google-Maps-Route von Berlin nach Teneriffa. Die Aufnahmen allein beantworten weder, wann die Menschen angekommen sind, welchen Aufenthaltsstatus sie besitzen, noch, ob sie Deutschland als Ziel haben.

Wer eine europäische Migrationswende verspricht, muss erklären, wie Zusammenarbeit mit Spanien, Kontrolle der Außengrenzen und Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Menschen funktionieren sollen.

Auf El Hierro, einer Insel mit rund 11.000 Einwohnern, sind zwischen Dienstagnacht und Mittwochmorgen sechs Boote mit 557 Migranten aus Senegal und anderen westafrikanischen Ländern gelandet. Die Seenotschleppung holte allein am Mittwoch 446 Menschen an Land. Die Regierungsdelegation hat bereits 500 Personen mit der Fähre nach Teneriffa verlegt, weil die Aufnahmekapazitäten vor Ort am Limit sind.

In den ersten fünf Novembertagen erreichten insgesamt mehr als 3.200 Menschen die Kanaren. Die Inselbehörden warnen vor einer Wiederholung der Situation von 2024, als innerhalb eines Jahres mehr als 46.800 Personen über die Atlantikroute ankamen. Die Boote starten aus Senegal, Gambia oder Mali, die Überfahrten dauern oft fünf bis sieben Tage.

Bisher 2026 (1. Jan. bis 31. Okt.): 13.327 irreguläre Ankünfte.

  • Oktober: 6.194 Ankünfte in 65 Booten.
  • November (erste 5 Tage): über 3.200 Ankünfte.
    Damit liegt der Jahresstand bisher bei etwa 16.500 und steigt schnell.

Wenn selbst die Inselverwaltung nach fünf Tagen kapituliert, fragt man sich, ob der Grenzschutz eigentlich Urlaub macht oder ob der Job schlicht darin besteht, den Ankunfts-Ticker zu aktualisieren.

Die Migrationswende muss sich an Ergebnissen messen lassen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration zu einem wichtigen politischen Thema gemacht. Ob angekündigte Maßnahmen wirken, lässt sich nicht an Pressekonferenzen entscheiden. Dafür braucht es überprüfbare Zahlen zu unerlaubten Einreisen, Asylanträgen, Zurückweisungen, Rückführungen und zur Belastung der Kommunen.

Hilfetelefone ersetzen keinen funktionierenden Rechtsstaat

Hilfetelefone und Beratungsangebote können Betroffenen von Gewalt konkret helfen. Sie vermitteln Schutzangebote und unterstützen Menschen in akuten Belastungssituationen. Aber sie verhindern nicht automatisch die nächste Straftat.

Dafür braucht es eine erreichbare Polizei, konsequente Strafverfolgung, wirksame Prävention und Behörden, die rechtlich mögliche Maßnahmen umsetzen. Hilfe nach einer Gewalttat ist notwendig. Der Schutz vor einer Gewalttat muss ebenso ernst genommen werden.

Sicherheit ist kein Privileg

Die Frage, was Menschen nachts ohne Angst tun würden, verdient eine ernsthafte Antwort. Sie würden vielleicht allein spazieren gehen, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, Freunde besuchen oder einfach nach Hause laufen.

Wer Sicherheitspolitik ernst nimmt, muss Ursachen von Gewalt untersuchen, geltendes Recht durchsetzen, Polizei stärken und Migration nachvollziehbar steuern, ohne Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht zu stellen.

Die entscheidende Frage lautet nicht, welche Partei die eindrucksvollsten Schlagworte findet, sondern welche konkreten Maßnahmen nachweislich für mehr Sicherheit sorgen.

Schlagworte: Innere Sicherheit, Messerkriminalität, Migration Deutschland, Friedrich Merz, Franziska Brantner, Migrationspolitik, Kanarische Inseln, Teneriffa, Gewaltkriminalität

#InnereSicherheit #Migration #Messerkriminalität #Merz #Brantner #Teneriffa #Migrationspolitik #Deutschland

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Rhein verleiht Zelenskyy die Leuschner-Medaille
5 Minuten gelesen

Warum man sich als Hesse schämen muss

vor 1 Woche

Wenn Leuschner zur Kulisse wird

Am 1. Dezember soll Wolodymyr Selenskyj die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten – die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Boris Rhein begründet die Entscheidung mit Selenskyjs Einsatz für Freiheit, Demokratie und europäische Werte. Das klingt feierlich. Doch eine solche Begründung muss sich an der politischen Wirklichkeit messen lassen. Und da bleiben erhebliche Fragen.

Wilhelm Leuschner war ein Sozialdemokrat und Gewerkschafter, ein überzeugter Demokrat und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 wurde er hingerichtet. Die nach ihm benannte Medaille soll Persönlichkeiten ehren, die sich in besonderer Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. Wer diesen Namen trägt, darf nicht zum bloßen Schmuckstück einer politischen Solidaritätsbekundung werden.

Demokratie ohne Wahlen?

Seit Beginn des Kriegsrechts hat die Ukraine keine nationalen Wahlen abgehalten. Das ukrainische Recht untersagt Wahlen während des Kriegsrechts; im Mai 2026 bestätigte eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments, dass Wahlen unter diesen Bedingungen nicht möglich seien. Die Sicherheitslage ist ernst. Trotzdem bleibt die Frage bestehen: Wie überzeugend klingt eine Ehrung für demokratische Selbstbestimmung, wenn die Bürger seit Jahren keine Regierung durch Wahlen bestätigen oder ablösen können? Dass ein selbstverfasstes Kriegsrecht etwas einschränkt ist keine Begründung dafür.

Freiheit der Medien?

Auch die Pressefreiheit verdient einen genaueren Blick. Die großen Fernsehsender wurden in einem gemeinsamen Nachrichtenprogramm, dem sogenannten „United News“-Telethon, gebündelt. Die Europäische Kommission sieht weiterhin Bedarf, nach dem Kriegsrecht die Wiederherstellung einer pluralistischen, transparenten und unabhängigen Medienlandschaft sicherzustellen. Der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne verließ den Telethon 2024 und sendet eigene Nachrichten. Das heißt: Unabhängige Medien sind nicht vollständig verschwunden. Aber eine staatlich gestützte Vereinheitlichung des wichtigsten Fernsehangebots und fehlende oppositionelle Stimmen werfen Fragen auf, die zu einer Auszeichnung für Demokratie und europäische Werte dazugehören. Zeitungen, Radiosender und auch Fernsehsender wurden aber so eingeschränkt, dass man vermuten darf, dass diese direkt aus Kiew gelenkt werden.

Religionsfreiheit unter Vorbehalt?

2024 verabschiedete die Ukraine ein Gesetz, das religiöse Organisationen mit Verbindungen zur russisch-orthodoxen Kirche verbieten lassen kann. Das Gesetz verbietet nicht pauschal den orthodoxen Glauben. Doch UN-Sonderberichterstatter warnten vor weitreichenden Folgen für Religions- und Vereinigungsfreiheit; Human Rights Watch kritisierte die Regelung als zu weit gefasst. Wenn Gemeinden und Gläubige unter Generalverdacht geraten können, weil eine Organisation als mit Moskau verbunden gilt, ist das ein ernstes Problem für ein Land, das sich auf europäische Werte beruft.

Freiheit für die Menschen, die kämpfen sollen?

Auch Berichte über Zwang, Misshandlungen und rechtswidrige Festsetzungen im Zusammenhang mit der Mobilisierung dürfen nicht einfach beiseitegeschoben werden. Ukrainische Medien berichteten 2026 über Vorwürfe gegen Rekrutierungsstellen, darunter gewaltsame Festsetzungen und Misshandlungen; in einzelnen Fällen kam es zu Ermittlungen und Verurteilungen. Daraus folgt nicht, dass jeder Einberufene rechtswidrig behandelt wird. Es folgt aber sehr wohl, dass eine Ehrung für Freiheit und Menschenrechte diese Vorwürfe nicht mit feierlichen Worten überdecken darf. Auch das noch aufstehende Thema der Petropawliwska Borschtschahiwka bleibt bis dahin nicht vollständig aufgeklärt.

Hinzu kommt Selenskyjs Teilnahme an der staatlichen Umbettung des früheren OUN-Führers Andrij Melnyk im Mai 2026. Selenskyj bezeichnete Melnyk als ukrainischen Helden. Die Geschichte der OUN und ihrer führenden Vertreter ist schwer belastet und verlangt eine offene Auseinandersetzung. Eine solche staatliche Heldenverehrung steht zumindest in einem erklärungsbedürftigen Spannungsverhältnis zum Namen Leuschners und zum Anspruch der Medaille.

Boris Rhein hätte diese Widersprüche in seiner Begründung erklären müssen. Stattdessen überreicht er eine Auszeichnung, deren Anspruch größer ist als die sorgfältige Prüfung, die ihre Vergabe verlangt. Solidarität mit der Ukraine ist eine politische Entscheidung. Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist aber eine besondere Ehrung des Landes Hessen. Sie sollte nicht zur Kulisse für eine außenpolitische Botschaft werden.

Als hessischer Bürger muss man sich für diese Entscheidung schämen. Nicht, weil Hessen der Ukraine Solidarität zeigt, sondern weil eine Medaille für Freiheit und Demokratie verliehen wird, ohne die Einschränkungen und Widersprüche beim Geehrten überzeugend anzusprechen.

Und bei der CDU ist offenbar immer noch Platz nach unten. 25 Prozent reichen ihr wohl nicht; sie arbeitet daran, unter 20 Prozent zu kommen. Es könnte noch so weit kommen, dass man sich als AfDler tatsächlich eine Brandmauer zulegen muss: gegen CDU-Mitglieder, die faschistische Kollaborateure zu Helden erklären und anschließend eine Auszeichnung für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus vergeben.

Quellen:

Hessische Staatskanzlei: Selenskyj erhält die Wilhelm-Leuschner-Medaille
Hessische Staatskanzlei: Wilhelm-Leuschner-Medaille und Wilhelm Leuschner
Ukrainisches Parlament: Wahlen unter Kriegsrecht
Europäische Kommission: Ukraine-Bericht 2025
UN-Experten: Warnung zu Religionsfreiheit und ukrainisch-orthodoxer Kirche
Human Rights Watch: Kritik am Gesetz zu religiösen Organisationen
Hromadske: Vorwürfe gegen Personal der Mobilisierungsstellen
Präsidialamt der Ukraine: Selenskyj bei Melnyks Umbettung

Schlagworte

Wilhelm-Leuschner-Medaille, Hessen, Boris Rhein, Wolodymyr Selenskyj, Demokratie, Freiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Kriegsrecht, Ukraine

Hashtags

#Hessen #WilhelmLeuschnerMedaille #BorisRhein #Selenskyj #Demokratie #Freiheit #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Ukraine #CDU

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Merz zwischen Schwarzem Meer und Weizen
3 Minuten gelesen

Indoktrination im Kanzlerton: Merz macht aus einer Behauptung eine Wahrheit

vor 1 Woche

Friedrich Merz behauptet, Russland beschwöre mit Angriffen auf Frachtschiffe im Schwarzen Meer eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf. Das ist mehr als eine zugespitzte Formulierung. Es ist eine politische Schuldzuweisung, die einen komplexen Sachverhalt auf eine einzige Ursache reduziert – und entscheidende Gegenfakten ausblendet. Wer so redet, informiert die Bürger nicht vollständig. Er lenkt ihre Wahrnehmung. www.tagesschau.de

Russland hat kostenlos Getreide an afrikanische Staaten geliefert. Die belegte Lieferung an sechs Länder umfasste 200.000 Tonnen. Das beweist keine jahrelange, lückenlose Gratisversorgung – aber es widerlegt die bequeme Erzählung, Russland leiste für die Ernährung Afrikas überhaupt keinen Beitrag. Merz’ Darstellung lässt diesen Zusammenhang unerwähnt. www.reuters.com

Auch über ukrainisches Getreide wird gern gesprochen, als wäre es vor allem für Afrika bestimmt. Während der UN-vermittelten Schwarzmeer-Initiative gingen rund vier Millionen Tonnen nach Afrika – etwa zwölf Prozent der insgesamt verschifften 32,9 Millionen Tonnen. Der größte Teil wurde in andere Regionen geliefert. Vier Millionen Tonnen sind zugleich keine Kleinigkeit. Die Zahlen verlangen eine ehrliche Einordnung, keine Parole, die je nach politischem Zweck passend zurechtgeschnitten wird. www.un.org

Und die europäischen Beschränkungen ukrainischer Getreideimporte? Sie wurden zeitweise mit Marktverwerfungen und logistischen Engpässen begründet. Die EU-Kommission verwies auf überlastete Lager und Transportwege in den Nachbarstaaten. Die Maßnahmen wurden nicht damit begründet, dass ukrainisches Getreide generell wegen verbotener Pestizide oder gentechnischer Behandlung zurückgewiesen worden sei. Solche Regeln gibt es; daraus lässt sich aber nicht nachträglich die Ursache der damaligen Importbeschränkungen machen. enlargement.ec.europa.eu

Hier beginnt das Problem mit Merz’ Aussage: Sie präsentiert eine politische Deutung als feststehende Tatsache. Angriffe auf Frachtschiffe können den Handel beeinträchtigen. Doch wer daraus ohne jede Einordnung eine weltweite Nahrungsmittelkrise ableitet, unterschlägt die Exportmengen, die tatsächlichen Zielmärkte und die russischen Gratislieferungen. Das ist eine Manipulation durch Auswahl und Auslassung.

Genau darin liegt der Vorwurf der Indoktrination: Der Bürger soll nicht selbst abwägen, sondern eine vorgefertigte Schuldzuweisung übernehmen. Russland wird als alleiniger Verursacher präsentiert; alles, was dieses Bild komplizierter macht, bleibt draußen. Das ist keine faire Information, sondern politische Beeinflussung im Gewand einer nüchternen Kanzler-Erklärung.

Und der Vorwurf bewusster Falschaussagen steht im Raum. Wenn Merz die Fakten kennt und trotzdem durch seine Auswahl den Eindruck erzeugt, Russland allein bringe die Welt in eine Nahrungsmittelkrise, dann ist das keine harmlose Verkürzung mehr. Dann ist es eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Ob er die Einzelheiten kennt, kann niemand aus einem Satz herauslesen. Aber die Wirkung seiner Aussage ist klar: Sie soll Schuld festschreiben, bevor die Bürger die ganze Lage kennen.

Ein Kanzler darf politisch Partei ergreifen. Er darf aber nicht erwarten, dass die Öffentlichkeit eine einseitige Behauptung für die ganze Wahrheit hält. Wer Gegenfakten verschweigt und moralische Gewissheit an die Stelle vollständiger Information setzt, betreibt keine Aufklärung. Er betreibt Indoktrination.

Schlusssatz: Gottlob erkennen immer mehr Menschen auch in Deutschland, um wen es sich bei diesem Kanzler handelt – und was sie von ihm zu halten haben.

Quellen

Pressekonferenz Merz und Selenskyj, Bundesregierung

Ergebnisse der Schwarzmeer-Getreide-Initiative, Vereinte Nationen

Russlands kostenlose Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten, Reuters

EU-Maßnahmen zu ukrainischen Getreideimporten, Europäische Kommission

Schlagworte: Friedrich Merz, Indoktrination, Falschaussagen, Ukraine, Russland, Getreide, Afrika, EU

Hashtags: #Merz #Indoktrination #Falschaussagen #Ukraine #Russland #Getreide #Afrika #Welternährung

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4 Minuten gelesen

Keine Ehren für Selenskyj – Berlin darf nicht wegsehen

vor 1 Woche

Heute empfängt Friedrich Merz Wolodymyr Selenskyj in Berlin und will damit Unterstützung demonstrieren. Unterstützung wofür eigentlich? Für ein Land, dessen Bevölkerung unter dem Krieg leidet – oder für eine Regierung, deren Rekrutierungsapparat mit Gewalt, rechtswidriger Freiheitsberaubung und Misshandlungen in Verbindung gebracht wird? Wer diese Fragen mit einem Hinweis auf „Einheit“ oder „russische Propaganda“ abwürgt, schützt nicht die Ukraine. Er schützt die Verantwortlichen vor Kontrolle.

Der ukrainische Ombudsmann meldete 6.127 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungszentren im Jahr 2025. Bei eigenen Kontrollbesuchen stellte sein Büro rechtswidrige Freiheitsbeschränkungen, Schläge und Zwang fest. Das ist kein Gerücht aus irgendeinem Telegram-Kanal. Es ist die Warnung der ukrainischen Menschenrechtsinstitution an den eigenen Staat.

Und es blieb nicht bei Beschwerden. Ukrainische Gerichte verurteilten Rekrutierungsbeamte wegen Folter und rechtswidriger Freiheitsentziehung. Trotzdem kamen die Täter mit Bewährungsstrafen davon und blieben im Militärdienst. Ende Oktober wurden fünf weitere Rekrutierungsmitarbeiter wegen des Verdachts auf Entführungen, Folter und Erpressung festgenommen. Wer angesichts solcher Fälle noch behauptet, die Vorwürfe seien bloß ein russisches Märchen, macht sich zum Sprachrohr der Verdrängung.

Auch die Bilder von Menschen, die an Masten gebunden, entkleidet und geschlagen werden, sind seit Jahren dokumentiert. Ein US-Menschenrechtsbericht hielt solche Fälle in der Ukraine fest. Die Aufnahmen, auf die ich mich beziehe, werfen eine weitere Frage auf: Warum fahren Polizeikräfte vorbei, während Menschen öffentlich gedemütigt werden? Wer zusieht und nicht eingreift, kann sich später nicht hinter dem Wort „Ordnung“ verstecken.

Dann Petropawliwska Borschtschahiwka: In einem Haus der Nationalgarde waren Soldaten untergebracht, darunter Männer, die nach unerlaubtem Verlassen ihrer Einheit zurückgebracht worden waren. Vier waren verletzt. Das Staatliche Ermittlungsbüro ermittelt wegen möglichen Machtmissbrauchs durch einen Militärangehörigen und prüft die Unterbringung sowie mögliche Zwangsausübung. Wer daraus schon ein endgültiges Urteil macht, geht zu weit. Wer den Vorgang aber als erledigte Propagandalüge abtut, ignoriert die Verletzten und das laufende Verfahren.

Prokopenko nennt Kritik „Sabotage im Hinterland“. Budanow spricht von „Provokationen“ und warnt vor Schaden für die nationale Einheit. Doch ein Land wird nicht geeint, indem man Menschen, die Missstände melden, einschüchtert oder als Helfer des Feindes beschimpft. Wer die Wahrheit über eigene Übergriffe wissen will, muss Kritik zulassen – gerade während eines Krieges. Sonst ist „Einheit“ nur das Wort, mit dem man Schweigen erzwingen will.

Und Hessen? Die hessische Polizei hat der ukrainischen Polizei Fahrzeuge, Schutzwesten, Helme und weitere Hilfsgüter im Wert von mehr als 300.000 Euro übergeben. Dann darf auch gefragt werden, welche Kontrolle mit dieser Unterstützung einhergeht. Wer Ausrüstung liefert, darf bei Vorwürfen von Misshandlung und rechtswidriger Gewalt nicht die Augen schließen.

Wunderbare Autos mit denen man Menschenrechtsverstöße durch BUSIFIZIERUNG gut durchführen kann.

Selenskyj verdient heute keine politische Ehrenkulisse, die jede Kritik übertönt. Ich halte ihn für einen autoritären Machthaber, dessen Regierung auf die Vorwürfe gegen ihre eigenen Behörden klare Antworten schuldet. Meine Forderung ist: keine Ehrenshow, sondern Aufklärung und Rechenschaft. Und falls eine zuständige Justizbehörde einen Haftbefehl gegen ihn erlässt, muss dieser vollstreckt werden – auch in Berlin. Ein Staatsgast darf nicht über dem Recht stehen.

Schlagworte

Selenskyj, Berlin, Zwangsrekrutierung, ukrainische Rekrutierungszentren, Menschenrechte, Hessische Polizei, Petropawliwska Borschtschahiwka

Hashtags

#Selenskyj #Ukraine #Berlin #Zwangsrekrutierung #Menschenrechte #Rechtsstaat #Hessen #Militärhilfe

Quellen

Ukrainisches Ombudsbüro: Beschwerden über Rekrutierungszentren

EU-Kommission: Ukraine-Bericht 2025

Stadt Kiew: Regeln für Kulturveranstaltungen bei unterschiedlichen Gefahrenstufen

Atlas Festival 2026: Besucherzahl und Veranstaltungsbericht

Reporter ohne Grenzen: Ukraine

Human Rights Watch: Religionsfreiheit und das ukrainische Kirchengesetz

UK Home Office: Ukraine-Länderbericht

Ukrainisches Staatliches Ermittlungsbüro: Ermittlungen in der Region Kiew

Schlagworte: Ukraine, Kriegsrecht, Wahlen, Mobilisierung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit

Hashtags: #Ukraine #Kriegsrecht #Wahlen #Menschenrechte #Pressefreiheit #Mobilisie

Man sollte auch die Aussagenden Personen vorher bemessen, denn Denys Prokopenko ist der Anführer einer ultranationalen Nazieinheit, deren Mitglieder sämtlichst mit Dingen tätowiert sind die hierzulande zu einer Verurteilung führen würden. Budanow ist der Anführer der eng mit ASOW kooperierenden Militärgeheimdienstmaschinerie.

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Ordner mit Aufgabenbeschreibung
3 Minuten gelesen

Der Minister, der die Ukraine verteidigt – und die Frage nach Zuständigkeiten

vor 2 Wochen

Mein Hund hört inzwischen schlecht. Wenn ich ihn rufe, kommt meistens keine Reaktion. Also winke ich. Dann sieht er mich, versteht das Zeichen und kommt – jedenfalls meistens.

Bei Boris Pistorius muss man offenbar ebenfalls deutliche Zeichen geben. Er ist Bundesverteidigungsminister. Auf der Straße hört man allerdings manchmal die spitze Bemerkung, er sei wohl eher der Verteidigungsminister der Ukraine – pardon: Deutschlands. Denn wenn es um die Ukraine geht, ist Pistorius schnell zur Stelle. Bei den Krawallen in Frankfurt war er auch zur Stelle, nur mit einer anderen Frage: „Was sind denn migrantische Gruppen?“

Nun muss man Herrn Pistorius vielleicht seine Aufgabenbeschreibung schicken. Er ist Verteidigungsminister, nicht Innenminister.

–

Die Ermittlungen zu Plünderungen und Ausschreitungen führen Polizei und zuständige Behörden.

–

Aber wenn er sich schon in die Debatte über die Täterbeschreibung einschaltet, darf man doch fragen:

  • Was genau ist sein Beitrag zur Aufklärung?
  • Und warum klingt es, als müsse erst einmal das Wort untersucht werden, bevor man über die Gewalt sprechen darf?

–

Was bildet sich diese 13-Prozent-SPD eigentlich ein, über jede unbequeme Frage bestimmen zu dürfen – ihr Abstieg kommt nicht von ungefähr, und bei solchen Auftritten ist er wahrlich kein Grund zur Trauer.

–

  1. Alexander Dobrindt sprach von gewaltbereiten linken Gruppen und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“.
  2. Hessens Innenminister Roman Poseck beschrieb die Tätergruppe in Frankfurt als überwiegend migrantisch geprägt.

Ob und wie sich diese Einschätzungen im Einzelnen bestätigen, müssen die Ermittlungen klären.

–

Präzision ist wichtig. Aber Pistorius’ Rückfrage wirkt in diesem Moment weniger wie ein Beitrag zur Klärung als wie ein Umweg um das Offensichtliche: Es gab Plünderungen und Gewalt, und die Verantwortlichen müssen ermittelt werden.

Während die Politik über Begriffe diskutiert, stellte sich eine junge Frau den Plünderern entgegen. Sie hatte offenbar keine Zeit, erst eine Arbeitsgruppe zur Definition von „migrantischer Gruppe“ einzusetzen. Sie sah, was geschah, und versuchte einzugreifen.

Mein Hund würde in dieser Lage vermutlich auch nicht nach einer Definition fragen. Er würde bellen. Vielleicht wäre das keine ausgefeilte Analyse – aber wenigstens hätte er mitbekommen, was vor seiner Nase passiert.

Bei Pistorius dagegen fragt man sich:

  • Hat er gerade den falschen Ministerordner aufgeschlagen?
  • Sollte er nicht vor allem die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Blick haben?
  • Die Bundeswehr, ihre Ausrüstung, ihre Einsatzbereitschaft?
  • Stattdessen wirkt er in der öffentlichen Debatte oft wie der Mann, der zuerst erklären möchte, warum über die Ukraine gesprochen werden muss – und nun, warum man über die Herkunft möglicher Täter besser sehr vorsichtig spricht.

Vielleicht braucht er tatsächlich eine Aufgabenbeschreibung. Am besten in großer Schrift. Und falls der Minister sie nicht gleich hört, winken wir eben.

Quellen

Bundesregierung: Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung
ZDFheute: Pistorius zu Dobrindts Aussagen über die Krawalle
Süddeutsche Zeitung: Pistorius hinterfragt Dobrindts Aussage
Frankfurter Rundschau: Frau stellt sich Plünderern entgegen

Schlagworte: Boris Pistorius, SPD, Bundeswehr, Ukraine, Frankfurt, Ausschreitungen, Plünderungen, Zuständigkeit, Satire

Hashtags: #Pistorius #SPD #Bundeswehr #Ukraine #Frankfurt #Satire #Klartext #Ausschreitungen

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Wenn das Mikrofon wichtiger wird
2 Minuten gelesen

ACHTUNG hier geht es jetzt um uns- beachtet uns bitte.

vor 6 Tagen

Das Mikrofon hat den Angriff schon erkannt

In Köln ist die Lage unübersichtlich. Menschen laufen, die Polizei kesselt, irgendwo wird geschrien. Zum Glück bleibt die wichtigste Frage sofort geklärt: Wer berichtet hier eigentlich?

Das Mikrofon trägt deutlich sichtbar die Aufschrift WELT. Falls also jemand zwischen Demonstranten, Polizei und Straßenlaternen den Reporter nicht als Reporter erkannt haben sollte, nimmt ihm das Logo jede Arbeit ab. Es steht da wie ein kleines blaues Leitschild: Achtung, hier wird gleich eine wichtige Geschichte über uns selbst erzählt.

Und tatsächlich: Der Reporter spricht von einem Angriff auf das WELT-Team. Die WELT-Seite fasst den Beitrag ebenfalls so zusammen. Damit ist die Dramaturgie komplett: erst das Mikrofon ins Bild, dann das Geschehen, dann die passende Hauptrolle – das Team, auf das es angeblich alle abgesehen haben.www.welt.de

Man möchte dem Mikrofon fast gratulieren. Es hat seinen Auftritt souverän gemeistert: gut lesbar, sauber positioniert und jederzeit bereit, aus einer unübersichtlichen Straßenszene eine WELT-Geschichte zu machen. Der Reporter muss dazu nur noch sagen, was das Bild längst verkündet: Wir sind hier. Wir sind WELT. Und offenbar geht es jetzt um uns.

Vielleicht sollte man das Format künftig gleich konsequent weiterentwickeln. Das Mikrofon bekommt einen eigenen Namen, einen Scheinwerfer und eine dramatische Titelmusik. Der Reporter darf dann im Hintergrund stehen und gelegentlich bestätigen, dass auch er anwesend war.

Für den Rest sorgt das Logo: Es erklärt dem Publikum, wer wichtig ist – und wer sich als Mittelpunkt der Szene versteht.

Mal schauen, ob es dafür wieder einen Preis gibt, für einen der mutigsten Jounalisten des Jahres.

Video

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Quellen

WELT: „Kessel in Köln – Nach Ausschreitungen verlagern sich Proteste in Seitenstraßen“

Schlagworte: WELT, Köln, Gen-Z-Proteste, Reporter, Medienkritik, Satire

Hashtags: #WELT #Köln #GenZProteste #Medienkritik #Satire #Journalismus

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LEICHEN
3 Minuten gelesen

Müllsäcke statt Argumente: Wenn Hass als Halloween-Dekoration durchgeht

vor 2 Wochen

Auf dem Foto liegen schwarze Müllsäcke vor einem Geschäft. Sie sind wie Leichen arrangiert, mit russischen Flaggen und den Aufschriften „Орки“ und „Бурят“ versehen. Das soll offenbar Halloween-Schmuck sein. Wer darin nur einen makabren Scherz sieht, sollte sich fragen, warum die Verachtung für Russen und eine ethnische Gruppe plötzlich als harmlose Folklore gelten soll.

Der Donbass wurde über Jahre zum Schauplatz eines bewaffneten Konflikts. Zivilisten wurden getötet und verletzt, Wohngebiete beschossen, Menschen lebten an der Frontlinie. Die UN dokumentierte für die Zeit von 2014 bis Anfang 2021 Tausende zivile Todesopfer und mehr als 7.000 Verletzte. Auch die OSZE meldete wiederholt Verstöße gegen die Waffenruhe und zivile Opfer. Das Leid der Menschen im Donbass lässt sich nicht mit einem Satz abtun – und schon gar nicht damit, dass es politisch gerade unbequem ist.

Wer über die Vorgeschichte des Krieges spricht, muss deshalb auch die ukrainischen Angriffe und das Beschussgeschehen im Donbass ansprechen. Die Verantwortung für einzelne Vorfälle ist nicht pauschal aus den Gesamtzahlen abzulesen; der Konflikt wurde von mehreren bewaffneten Seiten geführt. Aber die Menschen, die dort unter Beschuss lebten, waren keine Randnotiz. Für viele von ihnen war Russland der Akteur, von dem sie Schutz und Unterstützung erwarteten. Dass Deutschland und die USA in dieser Wahrnehmung keine vergleichbare Rolle spielten, wird im Westen gern übergangen.

Man kann Russlands Handeln politisch bewerten und zugleich anerkennen, dass die Geschichte des Donbass nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Wer jede Erwähnung der Jahre davor als bloße Ausrede abtut, verschließt die Augen vor einem Konflikt, der lange vor der großen Eskalation Menschenleben kostete. Und wer aus dem Leiden der Zivilbevölkerung eine Halloween-Kulisse macht, zeigt, wie weit die Verrohung bereits reicht.

„Ork“ ist kein nüchternes Wort für einen Soldaten oder einen politischen Gegner. Es macht Menschen zu Ungeheuern. „Burjat“ bezeichnet eine reale ethnische Gruppe. Wenn dieser Name auf einer Inszenierung mit Müllsäcken steht, wird eine Herkunft zum Spottobjekt. Das ist keine mutige Kritik an einer Regierung und kein politischer Kommentar mit Anspruch. Es ist die Entmenschlichung von Menschen, verpackt als Scherz.

Besonders irritierend ist die westliche Doppelmoral: Für die eine Seite wird Mitgefühl verlangt, während der Hohn über die andere als verständliche Reaktion oder kulturelle Besonderheit durchgewinkt wird. Wer Menschenwürde ernst nimmt, muss sie auch dann verteidigen, wenn es den eigenen politischen Sympathien widerspricht.

Dieses Foto beweist nicht, dass alle Ukrainer so denken. Es zeigt aber eine konkrete Inszenierung, die man klar verurteilen kann. Ich möchte eine solche Haltung nicht als selbstverständliche Begleiterscheinung eines europäischen Beitrittsprozesses oder als etwas, das man in Deutschland achselzuckend hinnimmt. Mitgefühl darf keine Einbahnstraße sein. Und Müllsäcke mit ethnischen Schmähungen sind kein Beitrag zu Versöhnung, sondern ein Zeichen dafür, wie leicht Hass zum Festschmuck wird.

Und ich sage es unmissverständlich: Menschen, die Leichen von Russen und Burjaten als Halloween-Scherz inszenieren und ethnischen Hass zur Schau stellen, möchte ich weder in Europa noch insbesondere in Deutschland haben. Wer hier leben will, muss die Menschenwürde achten – auch die von Menschen, die er als Gegner betrachtet.

Quellen

UN-Menschenrechtsbericht zur Lage in der Ukraine 2014–2021: Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte

UN-Menschenrechtsmonitoring, Bericht zu zivilen Opfern und Beschuss im Osten der Ukraine 2021: Mitteilung vom 23. September 2021

OSZE-Beobachtungsmission, täglicher Bericht vom 27. September 2021: OSZE-Bericht

Schlagworte

Donbass, Ukraine, Russland, Halloween, Burjaten, Beschuss, Kriegssprache, Entmenschlichung

Hashtags

#Donbass #Ukraine #Russland #Halloween #Menschenwürde #Kriegssprache #Burjaten #Doppelmoral

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Politiker vor der beschädigten Frankfurter Zeil
4 Minuten gelesen

Schock nach Ansage: Frankfurt erlebt die Krawalle, die man vorher kommen sah

vor 2 Wochen

Roman Poseck und Boris Rhein schockiert!

Ach, wirklich schockiert? Hessens Innenminister Roman Poseck hat Bilder gesehen, „die wir nicht sehen wollten“. Ministerpräsident Boris Rhein zeigt sich ebenfalls entsetzt und kündigt Konsequenzen an. Man möchte den beiden beinahe tröstend auf die Schulter klopfen:

Wer hätte denn ahnen können, dass aus einer aufgeheizten Lage Gewalt werden kann?

Jeder, der die Warnzeichen ernst nahm, konnte es ahnen. Am 26. Oktober habe ich genau darüber geschrieben: Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein. Die Gefahr war bekannt. Die Möglichkeit einer Unterwanderung durch gewaltbereite Gruppen war öffentlich Thema. Poseck selbst hatte vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Trotzdem wirkt die politische Reaktion hinterher, als habe die Gewalt die Verantwortlichen aus heiterem Himmel getroffen. Analyse Gegenstrom

Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein

Dann kam der Abend des 31. Oktober. Nach dem weitgehend friedlichen Protest eskalierte die Lage in der Frankfurter Innenstadt: Schaufenster wurden eingeschlagen, Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen. Die Zeil wurde abgeriegelt; die Polizei suchte später Zeugen und Videos zu Sachbeschädigungen, Eigentumsdelikten und massiven tätlichen Angriffen auf Beamte. tagesschau.de

Das ist keine Überraschung. Das ist das Ergebnis einer Politik, die Warnungen ausspricht und sich anschließend doch überrascht gibt, wenn genau das eintritt, wovor gewarnt wurde. Vorher starke Präsenz, nachher starke Worte. Vorher die bekannte Sorge vor Krawallen, nachher das bekannte Entsetzen über die Bilder. Und dann die Ankündigung, es werde Konsequenzen geben.

Welche denn genau? Rhein sagt, man werde Tätergruppen und Hergang bewerten und daraus Schlüsse ziehen. Poseck kündigt ein hartes Vorgehen an. Das klingt entschlossen. Aber solange daraus keine konkreten, überprüfbaren Maßnahmen werden, bleibt es zunächst eine Presseformel. „Wir ziehen Konsequenzen“ ist schnell gesagt. Die Bürger werden daran messen, ob daraus mehr wird als ein paar Tage Empörung und ein neuer Katalog wohlklingender Versprechen. zdfheute.de

Natürlich waren nicht alle Demonstranten Gewalttäter. Der Protest war zunächst überwiegend friedlich. Gerade deshalb muss man die Täter klar benennen und verfolgen, statt die friedlichen Teilnehmer pauschal mit den Krawallmachern gleichzusetzen. Aber diese Unterscheidung darf auch nicht als Ausrede dienen, den politischen Blick auf die Gewalt zu vermeiden: Wer Geschäfte plündert, Polizisten attackiert und eine Innenstadt in einen Einsatzraum verwandelt, muss mit den Folgen rechnen. Und wer vorher vor der Gefahr warnt, muss sich hinterher fragen lassen, warum die angekündigte Vorbereitung offenbar nicht verhindern konnte, dass die Nacht eskalierte.

Ich habe geschrieben: Am Ende wird man wieder überrascht sein. Genau dieser Satz ist nun der Vorwurf. Nicht, weil sich jede Einzelheit vorhersehen ließe. Sondern weil die Gefahr bekannt war und die politische Reaktion trotzdem wieder dem alten Muster folgt: erst Warnungen, dann Krawalle, dann Schock, dann Konsequenzen – und irgendwann spricht kaum noch jemand darüber.

Diese CDU hat ihre Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik verspielt. Sie kann nicht dauerhaft den starken Staat ankündigen und nach jedem vorhersehbaren Gewaltausbruch so tun, als sei das alles völlig unvorstellbar gewesen. Eine Partei, die ihre Versprechen nicht einlöst, braucht keinen weiteren Neustart-Slogan. Sie muss politisch Platz machen, damit ein echter Neuanfang möglich wird.

Für mich ist die Alternative klar: die Alternative für Deutschland. Nicht als Trostpflaster für die nächste Krawallnacht, sondern als politische Kraft, die den Anspruch erhebt, die innere Sicherheit wieder zur Aufgabe des Staates zu machen – und Ankündigungen an Ergebnissen messen zu lassen.

Quellen

Vorabkommentar: „Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein“
ZDFheute: Reaktionen von Boris Rhein und Roman Poseck
Polizei Hessen: Zeugenaufruf zu den Ausschreitungen
hessenschau: Scheiben eingeschlagen, Geschäfte geplündert

Schlagworte: Frankfurt, Ausschreitungen, Roman Poseck, Boris Rhein, Innere Sicherheit, CDU

Hashtags: #Frankfurt #InnereSicherheit #Ausschreitungen #CDU #Hessen #Politik

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Sozialarbeiter-Schutzring vor lautem Protest
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Angst vor dem Namen – und Polizeischutz für die Spitzenkandidatin

vor 2 Wochen

Elif Eralp muss keinen Namen öffentlich nennen, wenn sie dadurch sich oder ihre Familie gefährdet sieht. Wer bedroht wird, verdient Schutz. Politisch spannend wird es aber dort, wo persönliche Angst auf die eigene Partei und ihre Sicherheitspolitik trifft: Eralp war mehrere Jahre passives Mitglied der Roten Hilfe, einer Organisation, die linke Beschuldigte unterstützt und vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. Jetzt erhält sie selbst Polizeischutz.

Der SPIEGEL berichtete, Eralps Team habe bei der Autorisierung eines Interviews versehentlich interne Anmerkungen mitgeschickt. Darin stand dem Bericht zufolge, sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“; sie könne sich und ihre Familie für das Magazin nicht in Gefahr bringen. Die Notizen bezogen sich auf Fragen zu Ibrahim Ibrahim, der der PFLP nahestehen und Kontakte in Hamas-nahe Kreise haben soll. Gegen ihn wird laut Tagesspiegel ermittelt; Ibrahim weist den Vorwurf zurück, Terrorismus zu unterstützen. Es gilt die Unschuldsvermutung.www.tagesspiegel.de

Eralp erklärte, Sicherheitsbehörden hätten ihr geraten, keine konkreten Namen zu nennen. Inzwischen ist bekannt: Für den Parteitag am 31. Oktober bekommt sie Personenschutz. Die Polizei sieht für diesen Anlass eine konkrete Bedrohungslage; als mögliche Gefahrenquellen gelten laut Berichten sowohl Menschen aus der Partei als auch aus ihrem Umfeld. Das ist ernst. Und es zeigt, dass Polizei und Sicherheitsbehörden offenbar gebraucht werden, wenn es um den Schutz einer Politikerin geht.deutschlandfunk.de

Für andere gab es Solidarität – für sie kommt die Polizei

Eralp war nach Angaben ihrer Partei mehrere Jahre passives Mitglied der Roten Hilfe und trat 2025 wegen „teilweise anderer politischer Ansichten“ aus. Die Organisation bietet linken Beschuldigten Rechtshilfe und politische Solidarität. Der Verfassungsschutz kritisiert, die Rote Hilfe delegitimiere staatliche Institutionen wie Polizei und Gerichte. Das beweist nicht, dass Eralp selbst Gewalt gebilligt oder gewalttätige Autonome persönlich verteidigt hätte. Aber ihre frühere Mitgliedschaft wirft eine berechtigte politische Frage auf: Wie blickt sie heute auf ein Milieu, in dem Angriffe auf Polizisten, Sachbeschädigungen und Konfrontationen mit staatlichen Institutionen immer wieder als politischer Kampf verklärt werden?www.rbb24.de

Der Kontrast ist schwer zu übersehen:

  • Jahrelang war Eralp passives Mitglied einer Organisation, die linke Beschuldigte unterstützt und der Verfassungsschutz als linksextremistisch einordnet.
  • Nun, da sie selbst eine konkrete Gefahr fürchtet, soll ausgerechnet die Polizei für ihre Sicherheit sorgen.

Das ist kein Widerspruch, den man ihr persönlich als Heuchelei unterstellen muss – jeder Mensch darf Schutz in Anspruch nehmen. Aber es ist eine politische Pointe, der sie sich stellen muss: Die Polizei ist offenbar unverzichtbar, wenn es um den eigenen Schutz geht.

Und damit zu dem Satz, der sich fast von selbst schreibt: Vielleicht bekommt Eralp künftig Personenschutz aus Sozialarbeitern? Das wäre jedenfalls konsequent zu Ende gedacht, wenn man die Linke beim Wort nähme. Ihr Wahlprogramm sagt:

Polizeiliche Arbeit solle, wo immer möglich, durch soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt werden.

Es setzt auf eine Verkleinerung der Polizei und will bestimmte Einheiten und Befugnisse zurückfahren. Doch wenn eine konkrete Bedrohungslage besteht, sind es laut den aktuellen Berichten eben Polizeibeamte, die Eralp schützen – keine Streetworker, keine Krisenberater und keine Sozialarbeiter.rbb24.de

Der Witz liegt nicht darin, dass Sozialarbeit nutzlos wäre. Sie kann wichtige Aufgaben übernehmen und Kriminalität vorbeugen. Der Witz liegt in der politischen Wirklichkeit: Wenn es ernst wird, reicht das sozialarbeiterische Sicherheitskonzept offenbar nicht bis an die eigene Haustür. Dann soll die Polizei ran – dieselbe Polizei, deren Aufgaben die Linke reduzieren will. Wer eine Millionenstadt regieren möchte, muss erklären, wie diese Lücke geschlossen werden soll.

Eralp selbst hat im Wahlkampf gesagt, bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität dürfe nicht gespart werden. Das ist eine vernünftige Aussage. Nur muss sie zu den Beschlüssen der eigenen Partei passen. Auch beim Antisemitismus gilt: Ein Schutzversprechen überzeugt erst, wenn es gegenüber den eigenen Leuten und dem eigenen politischen Umfeld durchgesetzt wird.berlin.t-online.de

Die SPD droht zur Statistin zu werden

Und die SPD? Sie ist bei der Berliner Wahl auf 12,1 Prozent und 21 Sitze abgestürzt – nach 18,4 Prozent 2023 und 21,4 Prozent 2021. Das war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die einst prägende Regierungspartei droht nicht mehr nur abzugleiten; sie ist bereits tief gefallen.www.berlin.de

Nun muss sie entscheiden, ob ihre Kritik an Eralps Sicherheitskurs echte Konsequenzen hat. Der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach nannte das Signal aus Eralps Notizen „verheerend“ und sagte, Partei und Fraktion müssten ihre Leute im Griff haben. Wenn die SPD anschließend trotzdem jede klare Bedingung aufweicht, bleibt davon nur ein kräftiger Satz für die Nachrichten übrig.www.tagesspiegel.de

So droht die SPD, zur politischen Statistin zu werden: klein genug, um die Richtung nicht mehr vorzugeben, aber groß genug, um eine Regierung zu legitimieren. Sie darf mitregieren, während andere die Agenda setzen – und kann hinterher erklären, warum sie nichts verhindert hat.

Eralp muss sagen, wie sie die Polizei stärken und zugleich deren Aufgaben zurückfahren will. Sie muss erklären, was sie aus ihrer Zeit bei der Roten Hilfe mitgenommen hat und welche Grenzen sie gegenüber radikalen Milieus zieht. Und die SPD muss entscheiden, ob sie diese Antworten tatsächlich verlangt. Sonst bleibt von ihrer früheren Rolle als Berliner Regierungspartei nur die Erinnerung – und von der neuen Sicherheitspolitik der Linken die Pointe, dass am Ende doch die Polizei vor der Tür steht.

Schlagworte: Elif Eralp, Rote Hilfe, Berliner Linke, Polizei, Sozialarbeit, SPD Berlin, Sicherheitspolitik

Hashtags: #Berlin #ElifEralp #RoteHilfe #Polizei #DieLinke #SPD #Kommentar

Tagesschau: SPIEGEL-Bericht und Eralps Stellungnahme

Tagesspiegel: Ibrahim Ibrahim und die Vorwürfe

RBB: Eralps frühere Mitgliedschaft in der Roten Hilfe

RBB: Wahlprogramme zu Polizei und Sicherheit

Deutschlandfunk: Bedrohungslage und Personenschutz beim Parteitag

Berlin.de: Amtliches Wahlergebnis

Tagesspiegel: Steffen Krachs Kritik

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Berlin führt die Liste an – aber wo ist das Risiko am größten?

vor 2 Wochen

Berlin steht mit großem Abstand an der Spitze. Zwischen dem 1. Januar und dem 28. Oktober 2026 verzeichnet Messerinzidenz dort 110 Meldungen mit Verletzten. Frankfurt am Main folgt mit 37, Hamburg mit 33 und Bremen mit 31. München kommt auf 23, Dortmund auf 20, Augsburg auf 19. Köln liegt bei 16, Nürnberg und Duisburg bei jeweils 15.

Das ist eine deutliche Rangfolge. Sie beantwortet aber nur eine Frage: Wo wurden in diesem Zeitraum die meisten einschlägigen Vorfälle gemeldet? Berlin steht bei den absoluten Zahlen vorn. Daraus folgt nicht automatisch, dass ein einzelner Mensch dort auch am ehesten Opfer eines Messerangriffs wird.

Für diese Aussage fehlen entscheidende Vergleichswerte. Die Liste setzt die Fallzahlen nicht ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, zu den täglich anwesenden Menschen oder zu den Orten und Situationen, an denen sich Vorfälle ereignen. Eine Millionenstadt kann schon wegen ihrer Größe mehr Meldungen aufweisen als eine kleinere Stadt. Ohne solche Bezugsgrößen wäre eine Rangliste des persönlichen Risikos nur eine Vermutung.

Die ausgewerteten Daten umfassen 1.164 gezählte Einträge aus 475 Orten. Die zehn Orte an der Spitze vereinen 319 Einträge auf sich. In die Auswahl kamen Meldungen, bei denen Messerinzidenz eine Verletzung ausweist und die nicht als „hidden“ markiert sind. Das Datum ist das Meldedatum der Pressemitteilung, nicht zwingend der Tag des Vorfalls.

Auch die Bezeichnung braucht Genauigkeit: Messerinzidenz sammelt veröffentlichte Polizeimeldungen zu Vorfällen mit Messerbezug. Die Daten sind keine amtliche Statistik aller Messerangriffe und lassen sich laut Projekt nicht direkt mit der Polizeilichen Kriminalstatistik vergleichen. Ein Eintrag kann außerdem mehrere Betroffene oder mehrere Vorfälle in einer Meldung umfassen.

Was lässt sich also sagen? In dieser Sammlung wurden für Berlin die meisten verletzten Vorfälle gemeldet. Frankfurt am Main, Hamburg und Bremen folgen mit deutlich niedrigeren absoluten Zahlen. Wer daraus ableiten will, wo Menschen am gefährdetsten sind, braucht eine andere Auswertung: mit verlässlicher Fallabgrenzung und Fallzahlen im Verhältnis zu Bevölkerung oder Aufenthaltsdauer. Die vorliegende Rangliste zeigt die dokumentierte Häufigkeit – nicht die Wahrscheinlichkeit, persönlich zum Opfer zu werden.

RangOrtVerletzte Vorfälle
11Essen14
12Wuppertal14
13Chemnitz13
14Düsseldorf12
15Gelsenkirchen12
16Hagen12
17Halle (Saale)12
18Hannover12
19Leipzig12
20Stuttgart12
21Wiesbaden12
22Bielefeld10
23Mannheim10
24Hamm7
25Karlsruhe7
26Minden7
27Ulm7
28Dresden6
29Freiburg6
30Rüsselsheim6
31Bonn5
32Euskirchen5
33Flensburg5
34Kassel5
35Leverkusen5
36Ludwigshafen5
37Osnabrück5
38Reutlingen5
39Schwäbisch Gmünd5
40Trier5
41Backnang4
42Bochum4
43Bottrop4
44Darmstadt4
45Hanau4
46Heilbronn4
47Hildesheim4
48Lübeck4
49Magdeburg4
50Mainz4
51Mönchengladbach4
52Neu-Isenburg4
53Neumünster4
54Potsdam4
55Aachen3
56Arnsberg3
57Castrop-Rauxel3
58Düren3
59Frankfurt (Oder)3
60Fürstenwalde/Spree3
61Gießen3
62Göttingen3
63Heidelberg3
64Hettstedt3
65Jena3
66Kaiserslautern3
67Kiel3
68Marburg3
69Pirmasens3
70Recklinghausen3
71Regensburg3
72Stendal3
73Tübingen3
74Uelzen3
75Weißenfels3
76Wetzlar3
77Wilhelmshaven3
78Winnenden3
79Witten3
80Aalen2
81Aichach2
82Altenburg2
83Bad Pyrmont2
84Bad Segeberg2
85Baden-Baden2
86Brandenburg an der Havel2
87Braunschweig2
88Calbe (Saale)2
89Coesfeld2
90Crailsheim2
91Dachau2
92Delmenhorst2
93Emmerich2
94Esslingen2
95Fellbach2
96Friedrichshafen2
97Fulda2
98Gera2
99Gevelsberg2
100Gräfelfing2
101Güstrow2
102Hadamar2
103Hausach2
104Havelberg2
105Heidenheim2
106Kehl2
107Koblenz2
108Krefeld2
109Landshut2
110Leinfelden-Echterdingen2
111Lippstadt2
112Lüchow2
113Lüneburg2
114Mechernich2
115Mindelheim2
116Moers2
117Mühlhausen2
118Mülheim an der Ruhr2
119Nettetal2
120Neu-Ulm2
121Neubrandenburg2
122Nordenham2
123Norderstedt2
124Nordhausen2
125Offenbach2
126Offenburg2
127Oldenburg2
128Paderborn2
129Pasewalk2
130Pemfling2
131Pforzheim2
132Remscheid2
133Rostock2
134Saarbrücken2
135Salzgitter2
136Schwerin2
137Singen2
138Sömmerda2
139Traunstein2
140Tuttlingen2
141Villingen-Schwenningen2
142Weilburg2
143Winsen2
144Worms2

Jeweils eine Tat: Achern, Adendorf, Ahlen, Ahrensburg, Albstadt, Aldenhoven, Alfter, Alzey, Amberg, Annaberg-Buchholz, Anröchte, Apolda, Arnstadt, Asperg, Aulendorf, Babenhausen, Bad Belzig, Bad Buchau, Bad Camberg, Bad Düben, Bad Dürkheim, Bad Freienwalde, Bad Hersfeld, Bad Honnef, Bad Kreuznach, Bad Langensalza, Bad Mergentheim, Bad Münder, Bad Nauheim, Bad Oldesloe, Bad Rappenau, Bad Reichenhall, Bad Rothenfelde, Bad Schönborn, Balingen, Bamberg, Barbing, Barth, Bayreuth, Beckum, Bensheim, Bergisch Gladbach, Berlin (Marzahn), Bernau b. Berlin, Bestwig, Bevern, Biberach, Billigheim-Ingenheim, Bitterfeld-Wolfen, Bramsche, Bremerhaven, Bretten, Breuberg-Hainstadt, Brüggen, Brühl, Buchholz, Buxtehude, Böblingen, Böhl-Iggelheim, Bönnigheim, Bühl, Calden, Callenberg, Celle, Cloppenburg, Coburg, Cottbus, Cuxhaven, Datteln, Daun, Detmold, Dettingen an der Erms, Dielheim, Dietzenbach, Dischingen, Dorsten, Döbeln, Dülmen, Eberswalde, Ebstorf, Egelsbach, Egling, Eichenberg, Eichstätt, Einbeck, Eisenach, Eisingen, Elmshorn, Emden, Enger, Erfurt, Eschborn, Eschweiler, Essen (Oldb), Fehmarn, Forchheim, Forst, Frankenstein (Kreis Kaiserslautern), Frankenthal, Frechen, Freiberg, Freital, Freudenstadt, Friedenfels, Friesoythe, Fröndenberg, Fuldatal, Gablingen, Gaimersheim, Garbsen, Garzau, Georgsmarienhütte, Gernsbach, Graben-Neudorf, Grefrath, Grimmen, Groß-Gerau, Göppingen, Günthersdorf, Gütersloh, Haar, Hagen im Bremischen, Haunetal, Havixbeck, Heide, Heidenau, Heilbronn-Biberach, Helmstedt, Hemslingen, Herbertingen, Herdecke, Herford, Hermeskeil, Herne, Heroldstatt, Herrenberg, Herrsching, Herzebrock-Clarholz, Hessisch Lichtenau, Heubach, Hildburghausen, Hilden, Hille, Hillesheim, Himmelkron, Hofheim, Hofheim am Taunus, Holzkirchen, Holzminden, Hude, Husum, Hückelhoven-Hilfarth, Hünfelden, Hünxe, Illertissen, Ingolstadt, Iserlohn, Isernhagen, Isny, Itzehoe, Kaisheim, Kaldenkirchen, Kamen, Kelkheim, Kesseling, Kirchheim unter Teck, Kittlitz, Kleve, Klockenhagen, Konstanz, Korb, Krauchenwies, Kressbronn, Königstein im Taunus, Laichingen, Landau, Landau i. d. Pfalz, Langenselbold, Langquaid, Lauben, Lauda-Königshofen, Lentföhrden, Leutkirch im Allgäu, Lindau, Linden (Kreis Kaiserslautern), Linsengericht, Lorsch, Ludwigsburg, Ludwigshafen am Rhein, Lütjenburg, Lützen, Maintal, Malchin, Mallersdorf-Pfaffenberg, Marbach am Neckar, Marl, Marsberg, Marschacht, Meckenheim, Melsungen, Memmingen, Menden, Merkers, Meschede, Metzingen, Michelfeld, Miltenberg, Mutterstadt, Mühlheim am Main, Münster, Nachrodt-Wiblingwerde, Neulehe, Neuss, Neustadt (Marburg-Biedenkopf), Nienburg, Nusplingen, Nürtingen, Oberhausen, Oberkirch, Obertshausen, Offenbach am Main, Ofterdingen, Olfen, Oster-Ohrstedt, Ostfildern, Pappenheim, Parchim, Pfaffen-Schwabenheim, Pfullendorf, Philippsburg, Prien am Chiemsee, Pulheim, Querfurt, Radevormwald, Radolfzell am Bodensee, Ransbach-Baumbach, Rathenow, Ratzeburg, Raunheim, Rheinbach, Rheinberg, Rheinböllen, Rheine, Rieden, Rietz-Neuendorf, Rimbach, Bayern, Rosenheim, Rotenburg (Wümme), Rottenburg, Rottweil, Rust, Rödelsee, Sachsen bei Ansbach, Sandersdorf-Brehna, Sankt Augustin, Schifferstadt, Schloß Holte-Stukenbrock, Schlüchtern, Schongau, Schwaig bei Nürnberg, Schwarzenberg, Schwerte, Sehnde, Senden, Sigmaringen, Sindelfingen, Sinsheim, Solingen, Speyer, Sprockhövel, St. Ingbert, St. Wendel, Stade, Steinbach, Straßkirchen, Stutensee, Stuttgart-Zuffenhausen, Sulzbach, Sulzfeld, Sögel, Süßen, Teltow, Tettnang, Tirschenreuth, Treuenbrietzen, Tönisvorst, Ubstadt-Weiher, Ummendorf, Vaihingen an der Enz, Velbert, Velten, Viersen, Viersen-Dülken, Visselhövede-Hiddingen, Vlotho, Voerde, Volkmarsen, Waiblingen, Waldshut-Tiengen, Walsrode, Wardenburg, Warendorf (Freckenhorst), Weiden i.d.OPf., Weiterstadt, Wendlingen, Werder (Havel), Werl, Wernau, Werne, Werther, Wesel, Wettenberg, Weyhausen, Weyhe, Wickede (Ruhr), Wiesloch, Willsbach (Obersulm), Winnweiler, Wipperfürth, Wismar, Wittenberg, Wolfegg, Wolfenbüttel, Wolgast, Wulfsen, Wörrstadt, Würselen, Würzburg, Zeitz, Zweibrücken, Zwickau.

Quellen

Messerinzidenz, Daten und Methodik: https://messerinzidenz.de/daten
CSV-Export: https://messerinzidenz.de/csv

Schlagworte

Messergewalt, Messerangriffe, Messerinzidenz, Polizeimeldungen, Städtevergleich, Statistik

Hashtags

#Messergewalt #Messerangriffe #Messerinzidenz #Sicherheit #Statistik

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Patriot-Fabrik mit vier Flaggen und wartendem Soldaten
3 Minuten gelesen

Washington verkauft, Europa zahlt

vor 2 Wochen

2,1 Milliarden Dollar für Patriot-Abfangraketen: Die USA genehmigen das Geschäft, Lockheed Martin soll liefern – und bezahlen sollen vor allem Partner und Verbündete. Für Washington ist das ein bequemes Modell: politischer Einfluss und Rüstungsaufträge bleiben in den Vereinigten Staaten, während andere die Rechnung tragen.

Das US-Außenministerium hat den möglichen Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen des Typs PAC-3 MSE samt Ausrüstung an die Ukraine genehmigt. Der geschätzte Wert: 2,1 Milliarden Dollar. Hauptauftragnehmer ist der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin. Nach Angaben der US-Regierung sollen keine amerikanischen Haushaltsmittel für diesen Kauf eingesetzt werden. Kanada, Deutschland und Norwegen beteiligen sich an der Finanzierung; hinzu kommen ukrainische Mittel, die durch ein EU-Darlehen gestützt werden. reuters.com

Das ist die eigentliche Pointe dieses Geschäfts: Die Vereinigten Staaten stellen die Waffen her und bestimmen über den Verkauf. Die Kosten werden dagegen weitgehend nach außen gereicht. Deutschland ist dabei einer der Geldgeber. Wie hoch der deutsche Anteil an genau diesem Geschäft ausfällt, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Wer also behauptet, Deutschland bezahle allein die gesamten 2,1 Milliarden Dollar, überzieht die Fakten. Dass deutsche Mittel in die Finanzierung einfließen sollen, ist jedoch ausdrücklich Teil der Mitteilung.

Für die amerikanische Rüstungsindustrie ist das ein lukrativer Auftrag. Für die US-Regierung ist es ein außenpolitischer Gewinn, ohne dass sie für dieses Geschäft selbst Steuergeld einsetzen muss. Und für Europa stellt sich die unangenehme Frage, wie oft noch europäische Staaten Milliarden für Waffen aufbringen sollen, die in den Vereinigten Staaten produziert werden – während Washington zugleich nach eigenem Ermessen über Tempo und Umfang der Lieferungen entscheidet.

Denn die Genehmigung bedeutet nicht, dass die Raketen sofort eintreffen. Laut Reuters sind die Abfangraketen noch zu produzieren; eine Lieferung wird demnach erst für die frühen 2030er-Jahre erwartet. Die Ukraine braucht sie nach eigenen Angaben dringend. Zwischen dem politischen Signal einer Verkaufsfreigabe und der tatsächlichen Lieferung kann also eine lange Zeit liegen. reuters.com

Man könnte das zynische Geschäftsmodell so zusammenfassen: Die USA sichern sich den Auftrag und den Einfluss, während Verbündete Geld beisteuern und die Ukraine auf die Lieferung wartet. Das ist nicht automatisch ein Beweis dafür, dass Washington den Krieg angezettelt hätte. Aber es zeigt, wie sich ein Krieg in ein Geschäft verwandeln kann – und wie bequem es für den Verkäufer ist, wenn andere die Rechnung begleichen.

Als humanitäre Geste lässt sich das natürlich ebenfalls verkaufen: Amerika helfe der Ukraine, ihre Bevölkerung zu schützen. Doch hinter der wohlklingenden Botschaft steht ein Rüstungsgeschäft über 2,1 Milliarden Dollar, das einem US-Konzern zugutekommt und nach den bisherigen Angaben vor allem von Partnern und ukrainischen, EU-gestützten Mitteln bezahlt wird. Wer dafür auf deutscher Seite Beifall erwartet, sollte wenigstens offen sagen, wer verdient, wer zahlt – und wann die dringend benötigten Raketen überhaupt eintreffen.

Quellen

Reuters: US approves $2.1 billion Patriot missile sale to Ukraine
Inside Defense: State Department approves potential $2.1B Patriot missile sale to Ukraine

Schlagworte: Patriot-Raketen, Ukraine, Deutschland, USA, Lockheed Martin, Rüstungsgeschäft, Finanzierung

Hashtags: #Ukraine #Patriot #Rüstung #Deutschland #USA #LockheedMartin

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Wann bekommt Deutschland endlich einen guten Außenminister?

vor 2 Wochen

Erst Frank-Walter Steinmeier: jahrelang prägte er als Außenminister eine Russlandpolitik, die auf Nähe und wirtschaftliche Verflechtung setzte. Nord Stream 2 wurde als Brücke zu Russland verteidigt, obwohl Moskau längst gezeigt hatte, dass es seine Machtpolitik nicht an deutschen Hoffnungen ausrichtet. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine räumte Steinmeier selbst ein: Sein Festhalten an der Pipeline sei „eindeutig ein Fehler“ gewesen. Er habe sich in Putin geirrt. Das war ein spätes Eingeständnis – aber kein Ersatz für die politische Verantwortung, die zu dieser Fehleinschätzung gehörte.

Dann Annalena Baerbock: große Worte, moralische Gesten und eine Außenpolitik, die oft den Eindruck erweckte, Diplomatie werde erst dann wichtig, wenn die eigene Haltung bereits verkündet war.

Jetzt sitzt Johann Wadephul im Auswärtigen Amt – und liefert beim G20-Treffen in Atlanta das nächste Lehrstück deutscher außenpolitischer Orientierungslosigkeit.

Am Donnerstag erklärte Wadephul noch, gemeinsame Fotos seien bei solchen Treffen üblich. Entscheidend sei, was man miteinander bespreche. Wenn man nicht miteinander rede, könne man die eigene Position nicht vermitteln; genau das sei der Kern der Diplomatie. Am Freitag hieß es dann: Auf keinen Fall werde es ein Familienfoto mit Lawrow und den europäischen Partnern geben. Am Ende strich der Gastgeber den Fototermin ganz.

Das ist mehr als eine unglückliche Formulierung. Es ist ein Außenminister, der erst die Bedeutung des Gesprächs beschwört und dann in einer symbolischen Geste aufgeht. Wadephul redete mit Lawrow – was zu seinem Amt gehört –, aber die öffentliche Aufmerksamkeit drehte sich um das Foto, die Abgrenzung und die Frage, wer neben wem stehen darf. Aus Diplomatie wurde eine Pose. Aus einer klaren politischen Linie ein öffentliches Hin und Her.

Man muss Lawrow nicht mögen, um zu erkennen, dass Diplomatie gerade mit Gegnern notwendig ist. Ein Außenminister muss nicht freundschaftlich neben ihm lächeln. Aber er sollte vor seiner Reise wissen, welche Linie er vertreten will. Wadephul erklärte erst, das Foto sei nicht entscheidend. Dann machte er klar, dass es mit den Europäern keines geben werde. So sieht keine souveräne Führung aus. So sieht ein Minister aus, der seine Haltung erst findet, nachdem die Partner sich sortiert haben.

Dass sich die europäischen Vertreter abstimmten und der US-Gastgeber den Fototermin schließlich absagte, macht Wadephuls Kehrtwende nicht kleiner. Es zeigt vielmehr, wie wenig er den Vorgang selbst bestimmte. Er wollte die Rolle des großen Erklärers der Diplomatie spielen – und landete als Mitläufer einer Symbolpolitik, die er zuvor als nebensächlich dargestellt hatte.

  • Steinmeier stand für eine Russlandpolitik, deren Irrtümer er später selbst benennen musste.
  • Baerbock stand für eine Außenpolitik, in der große moralische Ansagen zu oft die nüchterne Arbeit am Gespräch überlagerten.
  • Wadephul sollte es besser machen. Stattdessen führt er vor, wie schnell aus dem Anspruch auf Diplomatie ein Kamerastück werden kann. Drei sehr unterschiedliche Amtsinhaber – und doch bleibt bei vielen Bürgern der Eindruck: Deutschland redet viel über Außenpolitik, aber zu selten mit einer klaren, verlässlichen Stimme.

Die Frage „Wann bekommen wir endlich einen guten Außenminister?“ ist deshalb keine bloße Polemik. Sie ist eine berechtigte Frage an eine Bundesregierung, die einen Mann ins Auswärtige Amt gesetzt hat, der bei einem Fototermin schon nicht überzeugend erklären kann, was seine Linie ist. Ein Außenminister muss Deutschlands Interessen vertreten, Gespräche führen und klare Entscheidungen treffen. Wer stattdessen erst große Worte macht und sich dann im Takt der Gruppe bewegt, ist für dieses Amt eine Fehlbesetzung.

Wenn Wadephul diesen Eindruck nicht korrigieren kann, muss die Bundesregierung über einen Wechsel nachdenken. Deutschland braucht keinen weiteren Darsteller in der außenpolitischen Kulisse. Deutschland braucht endlich einen Außenminister, der Diplomatie nicht bloß beschwört, sondern beherrscht.

Quellen

Reuters: G20-Außenminister verzichten auf Gruppenfoto

DER SPIEGEL: Wadephul wollte dem Foto zunächst nicht fernbleiben

Süddeutsche Zeitung: Steinmeier räumt Fehler in der Russlandpolitik ein

DIE ZEIT: Steinmeier gesteht Fehler in der Russlandpolitik ein

evangelisch.de: Steinmeier zieht Bilanz seiner Russlandpolitik

Schlagworte: Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, Annalena Baerbock, Johann Wadephul, Sergej Lawrow, Russlandpolitik, G20

Hashtags: #Außenminister #Steinmeier #Baerbock #Wadephul #Lawrow #G20 #Diplomatie

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Die Zauberlehrling
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Die Geister, die man rief

vor 2 Wochen

Wenn man um Stimmen wirbt, ohne zu fragen, welche Kräfte man damit groß macht, darf man sich hinterher nicht wundern, wenn sie nicht einfach wieder verschwinden.

„Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“: Goethes Zauberlehrling kennt den Moment, in dem der Lehrling merkt, dass er Kräfte entfesselt hat, die er nicht mehr beherrscht. In der Politik gibt es dafür keine Zauberformel. Da heißt es dann: Man habe es nicht kommen sehen. Man sei überrascht. Man habe Angst.

Auch Heinrich Hoffmanns Paulinchen wusste, dass man mit Streichhölzern vorsichtig sein sollte. Aber Warnungen sind lästig, solange man glaubt, das Feuer werde schon nur dort brennen, wo es einem gerade nützt.

Wer um Stimmen wirbt, muss sich fragen lassen, mit wem er sich dafür einlässt. Wer politische Unterstützung mobilisiert, kann nicht so tun, als sei sie eine harmlose Leihgabe, die nach dem Wahltag höflich zurückgegeben wird. Stimmen kommen nicht allein. Mit ihnen kommen Erwartungen, Machtansprüche und manchmal auch Leute, vor denen man sich später fürchtet.

Und dann wird es absurd: Eine Politikerin, die der Polizei skeptisch gegenübersteht und polizeiliche Aufgaben lieber Sozialarbeitern übertragen möchte, braucht plötzlich Polizeischutz. Für die eigene Sicherheit soll die Polizei dann doch gut genug sein. Das ist eine bemerkenswerte Wendung. Sozialarbeiter können viel leisten. Sie sind aber kein Ersatz für eine Polizei, die Menschen schützt, wenn Gefahr droht.

Noch schwerer wiegt die Vorstellung, eine Politikerin könne Angst vor Menschen aus den eigenen Parteikreisen haben – vor Leuten, um deren Unterstützung sie zuvor geworben hat. Wer sich von den eigenen Leuten bedroht fühlt, muss sich eine einfache Frage gefallen lassen: Wie konnte es so weit kommen? Und warum wurde die politische Nähe erst dann zum Problem, als die Bedrohung nicht mehr abstrakt war?

Das ist keine Zauberei. Es ist die Rechnung für politische Verantwortungslosigkeit: Man kann Kräfte nutzen wollen, ohne ihre Folgen ernst zu nehmen. Man kann um Stimmen werben und sich einreden, die Unterstützer würden schon nach den eigenen Regeln spielen. Doch wer Feuer legt, kann nicht verlangen, dass die Flammen später nur auf der anderen Seite lodern.

Am Anfang mag das alles noch wie ein groteskes Theaterstück wirken: der Zauberlehrling im viel zu großen Mantel, die Besen, die immer weiterlaufen, die hektischen Versuche, die Kontrolle zurückzugewinnen. Aber das Lachen bleibt einem im Hals stecken, wenn es um Schutz, Einschüchterung und die Fähigkeit geht, politische Verantwortung zu tragen.

Denn am Ende steht eine sehr ernste Frage: Wie weit ist Deutschland gekommen, wenn eine solche politische Figur als mögliche Regierungschefin gehandelt wird? Eine Person, die sich mit Kräften einlässt, vor denen sie sich später fürchtet, und deren Anspruch auf Führung gerade dadurch erschüttert wird.

Die Geister, die man rief, sind noch da. Und diesmal gibt es keinen Meister, der den Zauber mit einem einzigen Wort beendet.

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Wolodomir
3 Minuten gelesen

Der Milliardenautomat

vor 2 Wochen

Der ukrainische Diktator Wolodymyr Selenskyj hat wieder einmal den Westen angerufen. Diesmal nicht, um zu fragen, ob noch irgendwo ein Friedensangebot herumliegt, sondern ob der Geldautomat vielleicht auch nachts geöffnet hat.

Letzte Woche standen 70 Milliarden Euro auf dem Display. Heute sind es 115. Der Automat rattert, blinkt kurz und spuckt eine Quittung aus, auf der steht: „Bitte warten. Ihre nächste Forderung wird vorbereitet.“ Nächste Woche könnten es 150 Milliarden sein, danach 200. Bei diesem Tempo wird der Krieg irgendwann nicht mehr nach Monaten gemessen, sondern nach dem Stand des Kontos.

Der ukrainische Diktator Wolodymyr Selenskyj jammert mal wieder über die USA und Elon Musk. Der Mann, der die ukrainische Bevölkerung halbiert hat, Nazi-Ideologie verherrlicht und die brutalste Korruption der Menschheitsgeschichte zu verantworten hat, jammert schon wieder. Er behauptet, die Ukraine habe nichts erhalten, und ignoriert dabei geflissentlich die Hunderte von Milliarden Dollar, die das Land am Leben erhalten haben.

„Die Sanktionen wurden aufgehoben. Niemand hat uns zusätzliche Patriot-Raketen gegeben. Anstatt den Starlink-Zugang zu erweitern, haben sie die Geschwindigkeit unserer bestehenden Systeme reduziert“, jammert Selenskyj weiter.

Der ukrainische Diktator, der sein eigenes Volk entführt, während er sich in einem Bunker verschanzt, Demokratie und Wahlen verbietet und mit der Unterstützung der EU an der Macht bleibt, will alles. Er will, dass die Amerikaner ihm alles geben, was sie haben, während er die globalen Öllieferungen unterbricht.

Jemand muss diesem Mann sagen: Wenn du kämpfen willst, dann kämpfe. Wenn du nichts mehr hast, womit du kämpfen kannst, dann gib auf und beende es. Punkt. Es gibt nichts mehr zu diskutieren.

Aber in Berlin hört man den Satz vermutlich anders: Wenn du kämpfen willst, schicken wir Geld. Wenn du mehr Geld brauchst, nennen wir es Verantwortung. Und wenn die nächste Generation die Rechnung bekommt, nennen wir es europäische Solidarität.

Unser Bundeskanzler wird die Überweisung wohl freigeben. Das deutsche Volk muss ja nicht unbedingt wissen, wie viel es kostet, wenn man sich außenpolitisch für großzügig hält. Es reicht, wenn es später die Zinsen bezahlt.

Im Kanzleramt könnte man vorsorglich einen neuen Haushaltsposten einrichten: „Selenskyj – Betrag folgt.“ Darunter ein zweites Feld: „Falls Betrag inzwischen gestiegen ist, bitte ohne Rückfrage anpassen.“

Und wenn nächste Woche tatsächlich 150 Milliarden verlangt werden, muss niemand überrascht sein. Der Automat hat längst gelernt, dass man den Knopf nur fest genug drücken muss. Auf dem Bildschirm erscheint dann die freundliche Meldung: „Vielen Dank. Ihr deutscher Steuerzahler ist gleich für Sie da.“

Quellen

Schlagworte: Selenskyj, Milliardenhilfe, USA, Elon Musk, Bundeskanzler, Deutschland, Satire

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Milliarden #ElonMusk #Bundeskanzler #Satire

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Hessisches Parlament zwischen Mauer und blauer Säule
3 Minuten gelesen

Rhein entdeckt die Wähler – und die CDU verliert trotzdem

vor 2 Wochen

Boris Rhein hat seine Worte sorgfältig gewählt: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Die AfD sei gewählt, sagte der hessische Ministerpräsident dem Stern; deshalb solle sie im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen können. Gegen ein Verbotsverfahren sprach er sich ebenfalls aus: Die AfD solle politisch bekämpft werden. WELT

Das klingt nach einer Einsicht in eine demokratische Selbstverständlichkeit: Wer gewählt wird, gehört zur parlamentarischen Arbeit. Doch während Rhein in Berlin für einen anderen Umgang mit der AfD wirbt, zeigt der neue hr-Hessentrend, wie wenig die CDU in Hessen derzeit überzeugt. Sie fällt um sieben Punkte auf 25 Prozent – ihr bisher niedrigster Wert in dieser Umfrage. Die AfD steigt auf 23 Prozent und liegt damit nur noch zwei Punkte zurück. tagesschau.de

Das ist kein Wahlergebnis und keine sichere Vorhersage. Die Befragung fand vom 19. bis 22. Oktober statt; wie bei Umfragen üblich, gibt es eine statistische Schwankungsbreite. Aber die Richtung ist unübersehbar: Die CDU verliert deutlich, während die AfD zulegt. Auch die schwarz-rote Landesregierung überzeugt viele Hessen nicht: 54 Prozent bewerten ihre Arbeit negativ, nur 38 Prozent positiv. tagesschau.de

Bemerkenswert ist auch die Haltung zur Zusammenarbeit: Laut Hessentrend findet eine Mehrheit grundsätzlich nichts dagegen, wenn andere Parteien mit der AfD zusammenarbeiten. Ein gutes Drittel will von Fall zu Fall entscheiden, ein weiteres Viertel würde eine Zusammenarbeit ausdrücklich anstreben. Nur gut ein Drittel hält sie grundsätzlich für tabu. Das ist ein klares Signal gegen die Vorstellung, die Ausgrenzung der AfD entspreche dem selbstverständlichen Willen der Mehrheit. tagesschau.de

Rhein hat offenbar erkannt, dass man eine große und weiter wachsende Wählerschaft nicht dauerhaft behandeln kann, als sei sie parlamentarisch unsichtbar. Doch Worte allein reichen nicht. Wenn die CDU in Hessen weiterhin jede Konsequenz aus dem eigenen Anspruch auf „Abgrenzung statt Ausgrenzung“ vermeidet, wirkt der neue Ton schnell wie taktische Kosmetik. Die Wähler sehen den Widerspruch zwischen dem Bekenntnis zur parlamentarischen Normalität und dem politischen Alltag.

Die AfD profitiert davon, dass sie für viele Menschen zur ernsthaften politischen Alternative geworden ist. Der Abstand zur CDU schrumpft. Die CDU sollte die Zahlen nicht als vorübergehenden Betriebsunfall abtun: Sie sind eine deutliche Warnung, dass ihre Politik und ihr Auftreten viele Bürger nicht mehr erreichen. Wer Veränderung will, muss nicht nur über die AfD reden – er kann sie wählen.

Quellen

Schlagworte: Hessen, Boris Rhein, CDU, AfD, hr-Hessentrend, Umfrage, Brandmauer

Hashtags: #Hessen #BorisRhein #CDU #AfD #Hessentrend #Brandmauer

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Panda, DNA und rote Parteifahne
3 Minuten gelesen

Die Erbsubstanz aus der Panda-Apotheke

vor 3 Wochen

Elisabeth Kutter stellt auf einer Demonstration eine steile Behauptung auf: Je unterschiedlicher das Erbmaterial von Mann und Frau sei, desto klüger würden die Kinder. Und was komme heraus, wenn sich nur Deutsche mit Deutschen paarten? Die Antwort überlässt sie ihrem Publikum – mit dem Hinweis, es sei ja klug.

Das ist eine bemerkenswerte Art, politische Haltung mit Biologie zu garnieren. Aus einer komplexen Frage wird eine simple Formel: mehr genetische Verschiedenheit, mehr Intelligenz. Ein Satz, der nach Wissenschaft klingt, aber vor allem eine Botschaft transportiert: Wer in ihrer Vorstellung zur falschen Gruppe gehört, soll sich lieber nicht untereinander fortpflanzen.

Damit landet Kutter ausgerechnet auf einem Feld, auf dem man besser nicht mit Stammtischformeln herumhantiert. Intelligenz ist kein Apothekenprodukt, das sich durch die passende Mischung zweier Zutaten zuverlässig steigern ließe. Genetische und Umweltfaktoren wirken bei komplexen Eigenschaften zusammen; eine einfache Regel „je verschiedener, desto klüger“ gibt die Wissenschaft nicht her.

Die Pointe ist bitter: Wer anderen ständig die moralische Unbedenklichkeit abspricht, sollte mit biologischen Rangordnungen besonders vorsichtig sein. Man muss Kutter deshalb nicht kurzerhand zur Eugenikerin erklären. Aber ihre Rede bedient sich einer Denkfigur, die man aus der Rassenlehre kennt: Menschengruppen werden biologisch sortiert, und aus dieser Sortierung werden Aussagen über ihre Nachkommen abgeleitet. Nur zeigt der Pfeil hier in die entgegengesetzte politische Richtung. Das macht die Denkfigur nicht klüger.

Auch die Überschrift „Kinder deutsch-deutscher Eltern sind dumm“ wäre zugespitzt: So wörtlich sagt Kutter es im Clip nicht. Aber ihre rhetorische Frage zielt erkennbar darauf, deutsche Elternpaare und ihre Kinder als minderwertige genetische Kombination erscheinen zu lassen. Wer eine solche Provokation auf eine Demonstrationsbühne stellt, darf sich über die entsprechende Kritik nicht wundern.

  • Vor Kurzem bat Kutter AfD-Anhänger, ihre Apotheke zu meiden.
  • Nun erklärt sie dem Publikum, welche Paarungen angeblich klügere Kinder hervorbringen.

Die politische Botschaft kommt damit offenbar gleich mit der Beratung: erst die Kundschaft sortieren, dann die Menschheit.

Für eine Apotheke ist das ein erstaunlich großer Beipackzettel.

Quellen

Schlagworte: Elisabeth Kutter, Panda-Apotheke, Genetik, Intelligenz, Rassentheorie

Hashtags: #PandaApotheke #ElisabethKutter #Genetik #Meinungsfreiheit #Satire

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Der lecke Geldhahn im Berliner Rathaus
4 Minuten gelesen

Berlin verliert Polizisten – und Söder entdeckt den Geldhahn

vor 3 Wochen

Wenn Beamte nach einer Wahl lieber den Dienstort wechseln, ist das ein Warnsignal. Wenn ein Ministerpräsident darauf mit finanzieller Bestrafung ganzer Länder antwortet, ist das der nächste politische Kurzschluss.

Mindestens 72 Berliner Polizeibeamte haben nach dem Wahlsieg der Linken eine Versetzung in ein anderes Bundesland angefragt oder beantragt. Die Zahl klingt dramatisch – und sie ist politisch brisant. Sie bedeutet allerdings nicht, dass bereits 72 Beamte Berlin verlassen haben: Der Polizei selbst waren laut Bericht bislang sieben formelle Anträge bekannt. Trotzdem ist der Wunsch vieler Polizisten, sich nach einer anderen dienstlichen Zukunft umzusehen, ein deutliches Zeichen. FOCUS online

Man kann verstehen, warum sich bei manchen Beamten die Frage stellt, was sie in einer Stadt erwartet, deren mögliche neue Führung mit Vergesellschaftung und Einschnitten bei Polizei und Befugnissen verbunden wird. Sollte eine Regierung Enteignungen tatsächlich durchsetzen wollen, müsste sie dafür auch staatliche Entscheidungen vollziehen lassen. Dass Polizisten sich fragen, ob sie künftig politische Projekte absichern sollen, die sie für falsch halten, ist nachvollziehbar. Eine konkrete neue Dienstanweisung gibt es damit freilich nicht – aber das politische Klima, in dem solche Befürchtungen entstehen, spricht für sich.

Dazu kommt der Umgang mit den Vorwürfen rund um Kontakte einzelner Linken-Politiker ins Umfeld krimineller Clans. Berichte über Clan-Mitglieder auf einer Wahlparty und über umstrittene Kontakte haben die Debatte angeheizt; die Linke weist den Vorwurf zurück, organisierter Kriminalität nahezustehen. Die Koalitionspartner haben inzwischen vereinbart, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden. Dass es dafür überhaupt eine ausdrückliche Vereinbarung braucht, ist politisch schon bemerkenswert. Wer von Polizisten konsequentes Vorgehen gegen Clankriminalität erwartet, sollte ihnen nicht zugleich den Eindruck vermitteln, die politische Nähe zu solchen Milieus werde mit großzügigen Ausreden behandelt. auch Mitglieder des Barbakh-Clans …

Und dann kommt Markus Söder. Der CSU-Chef will eine „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich, damit Länder mit AfD- oder Linke-Regierungen von Zahlungen abgeschnitten werden könnten. Die Ironie ist kaum zu übersehen: Söder beklagt politische Extreme und schlägt als Antwort ein Instrument vor, das ganze Länder und damit auch ihre Bürger treffen würde. Lars Klingbeil lehnt das ab und warnt, damit würden Wähler bestraft und am Ende die Ränder gestärkt. zdfheute.de

Der Länderfinanzausgleich ist kein politischer Erziehungsfonds, aus dem man nach der Wahl missliebiger Mehrheiten die Stecker zieht. Wer ihn zur Strafbank für unerwünschte Wahlergebnisse machen will, erklärt den Bürgern: Ihr dürft wählen, was ihr wollt – solange es den Geberländern passt. Das ist keine überzeugende Verteidigung der Demokratie, sondern eine Drohung mit dem Portemonnaie.

So stehen zwei politische Fehlentwicklungen nebeneinander: In Berlin wächst offenbar bei Polizeibeamten die Sorge, unter einer neuen politischen Führung weniger Rückhalt zu haben. Aus Bayern kommt der Vorschlag, ganze Länder finanziell unter Druck zu setzen, wenn dort die falschen Parteien regieren. Die eine Seite treibt mit ihren Vorhaben und ihrem Auftreten das Vertrauen in den Staat weiter herunter; die andere möchte politische Missbilligung gleich in eine Rechnung verwandeln.

Und die Bürger? Sie sollen offenbar beides schlucken: erst die Folgen einer Politik, die Polizisten zum Weggehen bewegt, und danach die Rechnung für Söders politischen Rachefeldzug. Wenn Berlin die Lage nicht mehr in den Griff bekommt, spürt es tatsächlich das ganze Land. Aber wenn die Länderfinanzen zum Strafwerkzeug für Wahlergebnisse werden, spürt das ebenfalls das ganze Land. Nur scheint in der Berliner Politik wie in der bayerischen Staatskanzlei kaum jemand zu merken, dass man Vertrauen nicht mit Enteignungsfantasien und auch nicht mit dem Geldhahn repariert.

Schlagworte: Berlin, Polizei, Die Linke, Clan-Kontakte, Söder, Länderfinanzausgleich, politische Verantwortung

Hashtags: #Berlin #Polizei #Länderfinanzausgleich #Söder #DieLinke #Politik #Sicherheit

Quellen

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2 Minuten gelesen

Selenskyj sagt Ja zum Einfrieren der Front – Russland behielte besetzte Gebiete

vor 3 Wochen

„Würden Sie ein Friedensabkommen akzeptieren, das die Lage einfriert und bei dem die Ukraine weiterhin 75 Prozent oder mehr ihres Landes behält?“ Die Frage im Fox-News-Interview war deutlich. Selenskyjs Antwort auch: „Ja.“

Der ukrainische Präsident erklärte, die Front müsse jetzt eingefroren werden. Er nannte das einen realistischen Weg, den Krieg zu beenden: Waffenruhe, Stopp der Kämpfe und anschließend Verhandlungen. Zugleich machte er klar, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien der USA und Europas verlangen werde. Fox News

Das ist keine ausdrückliche Anerkennung russischer Ansprüche auf besetztes ukrainisches Gebiet. Ein Waffenstillstand entlang der heutigen Frontlinie würde aber bedeuten, dass Russland die Gebiete, die es derzeit kontrolliert, vorerst behielte. Die Front würde zur politischen Wirklichkeit – zumindest so lange, bis Verhandlungen oder spätere Entwicklungen etwas daran ändern.

Damit verschiebt sich der Schwerpunkt: Weg von der unmittelbaren Rückeroberung aller besetzten Gebiete, hin zum Ende der Kämpfe und zu Sicherheitsgarantien. Wie belastbar diese Garantien wären und was genau ein mögliches Abkommen enthalten soll, ist damit noch nicht geklärt. Selenskyj sprach von einem ersten Schritt und anschließenden Gesprächen, nicht von einem ausgehandelten Friedensschluss. Ukrainska Pravda

Das knappe „Ja“ im Video ist deshalb ein bemerkenswerter Satz – aber kein vollständiger Friedensplan. Es zeigt, dass Selenskyj bereit ist, ein Einfrieren der Front als Ausweg zu akzeptieren. Was das für die Menschen in den besetzten Gebieten bedeutet, wie lange eine Waffenruhe halten könnte und ob Moskau sie überhaupt akzeptiert, bleibt offen. Für die Ukraine wäre es jedenfalls ein bitterer Einschnitt: Der Krieg könnte enden, während ein erheblicher Teil des Landes unter russischer Kontrolle bliebe.

Quellen

Fox News, Interview und Wortlaut: https://www.foxnews.com/world/ukraines-zelenskyy-open-freezing-front-lines-ceasefire-russia
Reuters, Einordnung zu Waffenruhe und Sicherheitsgarantien: https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-zelenskiy-says-he-supports-ceasefire-trilateral-talks-with-us-russia-2026-10-21/
Euronews, Einordnung der Forderung nach Sicherheitsgarantien: https://www.euronews.com/2026/10/21/zelenskyy-backs-freezing-front-line-as-first-step-towards-ukraine-ceasefire

Schlagworte: Ukraine, Selenskyj, Russland, Waffenruhe, Frontlinie, Friedensverhandlungen

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Russland #Waffenruhe #Frieden #Geopolitik

Nachgedanke: Ein Frieden wäre natürlich ein harter Schlag für die Rüstungsindustrie – und für jene Politiker, bei denen sich die Frage nach allzu großer Nähe zu den Profiteuren stellt. Wenn tatsächlich persönliche Zuwendungen geflossen sein sollten, müssten sie erklären, wem sie verpflichtet sind: den Bürgern oder ihren Geldgebern.

Goldenes Haus im dunklen Kiew
4 Minuten gelesen

Licht für den Bürgermeister – und manche Türen bleiben lieber zu

vor 3 Wochen

Wenn in Kiew die U-Bahn stillsteht und die Standseilbahn Pause macht, wird es für viele Bürger dunkel. In einem Haus an der Bohdan-Chmelnyzkyj-Straße bleibt das Licht dagegen an. Dort besitzt auch Bürgermeister Vitali Klitschko eine Wohnung.

Nach einem Angriff auf die Umspannstation „Niwki“ fiel in Teilen der Stadt der Strom aus. Der öffentliche Nahverkehr kam zeitweise zum Erliegen. Die Kiewer U-Bahn stellte den Betrieb ein, ebenso die Standseilbahn. Für viele Menschen hieß das: im Dunkeln warten, Umwege suchen und hoffen, dass der Alltag irgendwie weitergeht.

Und dann gibt es dieses Haus im Zentrum. DTEK erklärte gegenüber dem Recherchemedium Slidstvo.Info, dass es gemeinsam mit zehn weiteren Wohnhäusern an eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur angeschlossen sei. Die Liste solcher Einrichtungen erhalte das Unternehmen von der Kiewer Stadtmilitärverwaltung. Für diese Adresse gelten demnach keine üblichen Abschaltpläne. Klitschko sagte, er habe keinen Einfluss auf die Einstufung.

Das mag verwaltungstechnisch erklärbar sein. Satirisch betrachtet wirkt es trotzdem wie eine besonders fürsorgliche Stadtplanung: Die Metro steht, die Standseilbahn steht, der Nahverkehr steht – aber in einem Haus bleibt es hell. Und ausgerechnet dort hat der Bürgermeister eine 225 Quadratmeter große Wohnung über drei Etagen.

Man kann sich die Sorge kaum ausmalen. Was, wenn Klitschko im Dunkeln vom Wohnzimmer in die Küche wollte und plötzlich nicht mehr wusste, auf welcher Etage er sich gerade befindet? Ein falscher Schritt, ein angestoßener Zeh – und schon wäre das nächste städtische Krisenzentrum gefragt. Bitte Taschenlampen bereithalten. Vielleicht auch ein Hinweisschild: „Bürgermeisterwohnung – Ausgang im Erdgeschoss.“

Zum Thema Privilegien gehört allerdings noch ein anderer Eindruck, der unter Ukrainern immer wieder diskutiert wird: Während gewöhnliche Männer auf der Straße Kontrollen und Einberufungsmaßnahmen fürchten, scheinen manche angesagte Bars und Klubs eine Art unsichtbare Schutzzone zu sein. Auch aus Odessa hört man solche Geschichten über die vornehmsten Adressen. Man könnte meinen, die Einberufungskommissare hätten eine sehr feine Nase dafür, welche Türen sich öffnen lassen – und bei welchen es sich vielleicht empfiehlt, draußen zu bleiben.

Nur: Als gesicherte Tatsache lässt sich eine generelle Schonung von Klubs oder wohlhabenden Vierteln nicht belegen. Für Kiew gibt es sogar Berichte über Kontrollen in gehobenen Lokalen und im exklusiven Einkaufszentrum Goodwine. Die Behauptung, dort kämen Einberufungskommissare grundsätzlich nicht hinein, wäre also zu pauschal. Der Eindruck von zweierlei Maß bleibt dennoch politisch brisant: Wer auf der Straße kontrolliert wird, fragt sich unweigerlich, ob dieselben Regeln auch dort gelten, wo die Gäste einflussreicher, reicher oder besser vernetzt sind. Denn rein zufällig, sind die Einberufungskommissare im korrptesten Land der Welt, gewissen Zuneigungen nicht abgeneigt.

Und irgendwo in diesem Gedankenkarussell klingt schon der vertraute Appell an: „Leute, spendet, spendet!“ Für die Stadt, für die Infrastruktur, für den Wiederaufbau – und vielleicht vorsorglich auch für eine gut beleuchtete Treppe. Man weiß ja nie, wo man im Dunkeln landet.

Zur Einordnung: Laut DTEK betrifft die besondere Stromversorgung elf Wohngebäude. Klitschko erklärte, er habe keinen Einfluss auf die Einstufung. Die Pointe liegt also weniger in einem nachgewiesenen persönlichen Privileg als in dem Bild, das entsteht: Während die Stadt im Dunkeln sitzt, bleibt ein prominentes Haus am Licht.

Quellen

Slidstvo.Info, 20. Oktober 2026: https://www.slidstvo.info/news/u-kvartyni-klychka-nikoly-ne-vymykaiut-svitlo-u-dtek-poiasnyly-chomu/

Slidstvo.Info, 21. Oktober 2026, zu Klitschkos Stellungnahme: https://www.slidstvo.info/news/klychko-ne-vplyvaie-na-te-shcho-v-yoho-budynku-nikoly-ne-vymykaiut-svitlo/

Kyiv24, 20. Oktober 2026, zu den zeitweisen Verkehrsausfällen: https://kyiv24.news/news/u-kyyevi-cherez-znestrumlennya-tymчасово-zupynyaly-ruh-elektrotransportu

Associated Press, 12. Oktober 2024, zu Kontrollen in Kiewer Lokalen und im Einkaufszentrum Goodwine: https://apnews.com/article/40c6a27b9f98876b913a4daee0403c2c

Schlagworte: Kiew, Vitali Klitschko, Stromausfälle, Mobilisierung, Einberufungskommissare, Privilegien, Satire

Hashtags: #Kiew #Klitschko #Privilegien #Mobilisierung #Satire

Vorhang auf_ Pipeline, Segelboot, Gericht
4 Minuten gelesen

Vom russischen Bären zum ukrainischen Segelboot

vor 4 Wochen

Eine Satire über Gewissheit auf Vorrat und Empörung mit Ablaufdatum

Als Nord Stream explodierte, war die Sache für manche Kommentatoren erstaunlich schnell erledigt: Russland musste es gewesen sein. Die Tagesschau zitierte einen norwegischen Militärexperten mit der Einschätzung, er sehe „nur einen möglichen Akteur“ – Russland. Der Spiegel formulierte laut dem verlinkten Beitrag: „Fast alles deutet auf einen russischen Anschlag.“ Aus einer Vermutung wurde in der öffentlichen Debatte rasch eine Gewissheit mit eingebautem Zeigefinger.

Auch die passenden großen Wörter lagen schon bereit: Sabotage, Terrorismus, Angriff auf die kritische Infrastruktur. Die NATO nannte die Schäden vorsätzliche Sabotage und erklärte, ein absichtlicher Angriff auf Infrastruktur von Bündnisstaaten werde eine „geschlossene und entschlossene Antwort“ nach sich ziehen. Wer damals nach Beweisen fragte, störte offenbar nur die Dramaturgie.

Heute ist die Dramaturgie komplizierter. Vor dem Hamburger Gericht steht ein ukrainischer Beschuldigter. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, an der Sprengung beteiligt gewesen zu sein; laut Anklage soll die Gruppe im Auftrag ukrainischer Behörden gehandelt haben. Das sind schwere Vorwürfe, aber eben Vorwürfe in einem laufenden Verfahren. Ein Urteil gibt es noch nicht.

Und plötzlich entdeckt man die Feinheiten der Sprache wieder. Vielleicht war es ja gar kein Terrorismus. Vielleicht war es eine besondere Form geopolitischer Kommunikation mit sehr viel Sprengstoff. Vielleicht war die Pipeline eine Waffe – jedenfalls dann, wenn sie russisches Gas transportierte. Und vielleicht ist ein Anschlag auf kritische Infrastruktur nur dann ein Anschlag auf kritische Infrastruktur, wenn der mutmaßliche Täter ins gerade passende Feindbild passt.

Auch die UN-Sondersitzung wird gern in die große Erzählung eingebaut. Tatsächlich befasste sich der Sicherheitsrat mit den Explosionen; die konkrete Warnung vor einer „geschlossenen und entschlossenen Antwort“ stand aber in einer NATO-Erklärung. Diese erklärte Sabotage, nannte damals jedoch keinen Täter. Ein kleiner Unterschied – ungefähr so klein wie der zwischen einer Anklage und einem Urteil.

Damals genügte die Richtung des Verdachts für große Empörung. Heute verlangt man plötzlich höchste Zurückhaltung, juristische Präzision und Geduld. Alles völlig richtig – nur wäre es schön gewesen, wenn diese Tugenden schon 2022 gegolten hätten. Dann hätte man vielleicht nicht so laut verkündet, wer es gewesen sein müsse, bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren.

Die Ukraine bestreitet staatliche Verantwortung. Die Anklage behauptet das Gegenteil. Das Gericht muss nun klären, was belegbar ist. Bis dahin könnten die besonders Eiligen eine neue journalistische Technik ausprobieren: erst ermitteln, dann urteilen. Sie ist ungewohnt, aber angeblich soll sie helfen, wenn sich die Fakten nicht mehr an die Schlagzeile halten.

Bis dahin gilt: War Russland der mutmaßliche Täter, hieß es „Terror“ und „Sabotage“. Führen die Spuren in Richtung Ukraine, beginnt die große Sprachpflege. Man möchte schließlich nicht, dass ein Wort wie „Terrorismus“ am Ende noch auf jemanden zutrifft, den man politisch lieber als Partner bezeichnet.

Quellen

Schlagworte: Nord Stream, Sabotage, Ukraine, Russland, Medienkritik, Prozess

Hashtags: #NordStream #Medienkritik #Satire #Doppelmoral #Ukraine #Russland

Supermarkt-Alarm und Luxuspolitik 2026
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Deutschland 2026: Selbst der Fünf-Euro-Artikel muss inzwischen hinter Schloss und Riegel!

vor 4 Wochen

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Immer mehr Waren in deutschen Supermärkten werden mit Diebstahlsicherungen versehen. Nicht nur teure Elektronik, Parfüm oder Alkohol. Nein, inzwischen hängen die kleinen Alarmetiketten teilweise an Artikeln, die gerade einmal fünf Euro kosten. Willkommen in einem Land, in dem offenbar selbst die billigsten Alltagsprodukte zum Sicherheitsrisiko werden.

Früher konnte man durch einen Supermarkt gehen, seine Waren in den Einkaufswagen legen und bezahlen. Heute erinnert manches Regal bereits an die Sicherheitsabteilung eines Flughafens. Alarmetiketten, Sicherungskabel, verschlossene Vitrinen. Fehlt eigentlich nur noch der Wachmann neben der Zahnpasta.

Aber warum ist das so?

Die Antwort ist zunächst erschreckend einfach: Weil Diebstahl für den Einzelhandel ein immer größeres Problem darstellt.

Und damit kommen wir zu einer Frage, die in Berlin offenbar niemand besonders gerne hört: Warum stehlen Menschen eigentlich?

Natürlich gibt es professionelle Ladendiebe, organisierte Banden und Menschen, die schlicht jede Gelegenheit nutzen. Aber es gibt eben auch Menschen, bei denen am Monatsende das Geld nicht mehr reicht. Menschen, die beim Einkaufen rechnen müssen, ob sie sich Butter, Fleisch oder Waschmittel noch leisten können.

Und was macht die Bundesregierung?

Sie erklärt uns, dass Deutschland ein reiches Land sei. Dass wir Verantwortung für Europa tragen. Dass wir der Ukraine helfen müssen. Dass wir Milliarden für internationale Verpflichtungen bereitstellen müssen.

Milliarden hier, Milliarden dort. Für die Ukraine werden immer neue Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert, während man den eigenen Bürgern erklärt, sie müssten sparen, länger arbeiten und sich auf schwierige Zeiten einstellen.

Natürlich wird uns erzählt, dass diese Milliarden der Verteidigung und dem Wiederaufbau dienen. Gleichzeitig gibt es in der Ukraine immer wieder Korruptionsskandale und Berichte über veruntreute Gelder. Und da darf der deutsche Steuerzahler durchaus fragen, wie wirksam die Kontrollen tatsächlich sind.

Während hier der Rentner vor dem Supermarktregal seine letzten Euro zählt, werden in Kiew neue Milliardenforderungen gestellt.

Es entsteht ein groteskes Bild: Für internationale Hilfspakete werden politische Mehrheiten organisiert, aber bei der Entlastung der eigenen Bevölkerung wird plötzlich jeder Euro dreimal umgedreht.

Die einen können sich Luxusautos, Fernreisen und Immobilien leisten. Die anderen müssen überlegen, ob das Geld noch für den Wocheneinkauf reicht. Dass es auch in der Ukraine Wohlhabende gibt, beweist selbstverständlich keinen Missbrauch deutscher Hilfsgelder. Aber die Frage nach Kontrolle, Prioritäten und politischer Verantwortung bleibt.

Und währenddessen sichern deutsche Supermärkte ihre Waren immer aufwendiger.

Das ist mehr als eine technische Maßnahme gegen Ladendiebstahl. Es ist auch ein Anlass, über den Zustand unseres Landes nachzudenken.

Denn eine Regierung muss sich daran messen lassen, wie es den Menschen geht, für die sie Verantwortung trägt.

Wenn Lebensmittel teuer werden, Energiekosten belasten, Sozialabgaben steigen und viele Bürger trotz Arbeit immer weniger finanziellen Spielraum haben, dann läuft etwas gewaltig schief.

Die eigentliche politische Bankrotterklärung besteht nicht darin, dass ein Supermarkt einen Fünf-Euro-Artikel sichert. Sie besteht darin, dass die Politik die wachsende finanzielle Belastung vieler Bürger hinnimmt und gleichzeitig immer neue Milliardenverpflichtungen eingeht.

Vielleicht sollten unsere Regierungsmitglieder einmal ganz ohne Pressebegleitung durch einen gewöhnlichen Supermarkt gehen. Nicht für ein schönes Foto mit einem Einkaufswagen, sondern um zu sehen, wie viele Menschen inzwischen jeden Cent umdrehen müssen.

Und vielleicht sollten sie sich dabei eine ganz einfache Frage stellen:

Wie kann ein Staat auf der internationalen Bühne mit Milliarden jonglieren, während im eigenen Land immer mehr Menschen das Gefühl haben, sich das normale Leben nicht mehr leisten zu können?

Die Antwort dürfte unangenehm sein.

Denn irgendwann lässt sich politische Verantwortung nicht mehr mit wohlklingenden Sonntagsreden und Solidaritätsbekundungen wegdiskutieren.

Deutschland 2026: Die Regierung verteilt Milliarden in alle Welt. Und im Supermarkt bekommt der Fünf-Euro-Artikel eine Alarmanlage.

Finden Sie den Fehler.

#Deutschland #Bundesregierung #Lebenshaltungskosten #Ladendiebstahl #Ukrainehilfe

Sanktionsheuchelei im Hafen von Rotterdam
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🇪🇺 Sanktions-Farce in Brüssel: Die EU kauft kleinlaut in Russland – Moskau liefert

vor 3 Wochen

Die Europäische Union hat den wirtschaftlichen Vernichtungskrieg gegen Russland ausgerufen – und hat ihn grandios verloren.

Während Brüssel und Berlin ihren Bürgern seit Jahren erzählen, man müsse sich von Moskau abnabeln, zeigt die Realität ein völlig anderes Bild: Die EU kann ohne russische Rohstoffe schlicht nicht überleben.

Die ganze Heuchelei der EU fliegt auf:

Berichte über Eurostat-Daten zeigen einen drastischen Anstieg: Allein im August 2026 sollen Nickel-Importe aus Russland im Wert von 111,6 Millionen Euro in die EU geflossen sein – der höchste Stand seit März 2023 und ein Plus von 20 Prozent zum Vormonat.

Die Sanktionspolitik der EU-Kommission ist damit endgültig als das entlarvt, was sie immer war: ein gigantisches Eigentor.

Die Realität lässt sich nicht wegsanktionieren

Der Grund für diese „Niederlage“ ist so banal wie logisch: Nickel steht in den EU-Verordnungen (833/2014) gar nicht auf der Verbotsliste.

Die EU-Kommission mag von einer „sorgfältigen Abwägung“ schwafeln, doch die Wahrheit ist: Die EU-Staaten brauchen das russische Nickel für Batterien, Stahl und die Industrie. Sie sind auf die Importe angewiesen.

Während die USA und Großbritannien einen Importstopp verhängt haben, müssen die Europäer in Rotterdam einkaufen gehen.

Die niederländische Regierung gibt auf Anfrage freimütig zu:

„Auf bestimmte Produkte wie Nickel und Kupfer gelten tatsächlich noch keine EU-Sanktionen.“

Brüssel kapituliert vor der russischen Rohstoffmacht und das Tor zu Russland bleibt in Rotterdam offen:

Die niederländische Tageszeitung NRC belegt, dass Rotterdam die zentrale Drehscheibe bleibt, wo monatlich Schiffe aus Murmansk im Waalhaven anlegen.

Ein Drittel der russischen Gesamtproduktion erreicht so die EU.

Und die politische Elite in Brüssel schaut tatenlos zu, weil sie weiß, dass ein echter Lieferstopp die europäische Industrie endgültig abwürgen würde.

Der Westen hat sich selbst isoliert

Seit Jahren hat die EU dutzende Sanktionspakete geschnürt. Doch während die Politiker in Berlin und Brüssel Milliarden nach Kiew schaufeln und von einer „Zeitenwende“ träumen, macht die russische Wirtschaft unbeirrt weiter.

Die Sanktionen treffen nicht Russland – sie zerstören den Wohlstand der europäischen Bürger.

Die russische Nation lässt sich nicht erpressen. Die Realität am Weltmarkt ist eindeutig: Ohne Moskau geht es nicht – schon gar nicht für den Teil Europas, der sich in der EU organisiert hat.

Es wird höchste Zeit, dass die europäischen Regierungen ihre Arroganz und Heuchelei ablegen und ihren Bürgern und der Wirtschaft zuliebe wieder auf Augenhöhe mit Russland handeln.

#EU #Russland #Sanktionen #Doppelmoral #Brüssel #Nickel #Wirtschaftspolitik #Rotterdam #PolitikSatire

Finanzkünstler Hessen
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Hessen erklärt Schülern das Geld – und übt selbst noch

vor 3 Wochen

Hessen bekommt einen Preis für Finanzbildung. Schülerinnen und Schüler sollen lernen, mit Geld umzugehen – eine ausgezeichnete Idee. Besonders in einem Land, das bei der Besoldung seiner Beamten seit Jahren offene Fragen hat und noch klären muss, was aus möglichen Ansprüchen für die Vergangenheit wird.

Die Vorgeschichte ist komplizierter als die Behauptung, das Bundesverfassungsgericht habe Hessen bereits zu einer bestimmten Nachzahlung verurteilt: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hielt die Besoldung in bestimmten Jahren für verfassungswidrig und legte die Fälle dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine abschließende Entscheidung zu diesen hessischen Verfahren steht noch aus. Hessen hat inzwischen neue Besoldungsregeln beschlossen. Wie mögliche Ansprüche aus der Vergangenheit behandelt werden, ist damit aber nicht automatisch erledigt.

Wie groß die Rechnung werden könnte, lässt sich mit einem einfachen Beispiel zeigen. Nimmt man 250.000 Beamte und eine durchschnittliche Nachzahlung von 100 Euro für jeden Monat über acht Jahre, ergibt das bereits 2,4 Milliarden Euro. Bei durchschnittlich 500 Euro im Monat wären es 12 Milliarden Euro, bei 1.000 Euro sogar 24 Milliarden. Das sind Rechenbeispiele, keine festgestellten Ansprüche – aber sie zeigen, wie schnell aus einer vermeintlich kleinen monatlichen Differenz eine gewaltige Summe wird.

Da kommt der Preis für Finanzbildung gerade recht. Das Preisgeld von 20.000 Euro soll in Bildungsprojekte fließen. Vielleicht entwickelt Hessen daraus gleich ein Unterrichtsmodul:

„Wie man Verpflichtungen erkennt, bevor sie im Haushalt auftauchen.“

  • Lektion eins: Eine Rechnung wird nicht kleiner, nur weil man lange über ihre Berechnung berät.
  • Lektion zwei: Wer anderen den vernünftigen Umgang mit Geld beibringt, sollte bei den eigenen offenen Rechnungen besonders genau hinschauen.

Hessen darf sich über die Auszeichnung freuen. Und die Schüler dürfen eine praktische Frage stellen: Wenn das Land Finanzen so gut erklären kann – kann es dann auch erklären, wann die Besoldungsfragen aus der Vergangenheit geklärt werden?

Neue Schulden kann die CDU gut. Will sie das den Schülern verkaufen? (Screenshot aus WLZ)

Quellen

Schlagworte: Hessen, Finanzbildung, Beamtenbesoldung, Haushalt, Besoldungsansprüche

Hashtags: #Hessen #Finanzbildung #Beamtenbesoldung #Haushalt #Satire

Kriegsvorbereitung
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2029: Das Jahr, in dem die Angst einen Kalender bekam

vor 4 Wochen

Russland „könnte“ 2029 zu einem Angriff auf NATO-Gebiet fähig sein. Dieser Satz ist inzwischen zur politischen Dauerschleife geworden. Er klingt wie eine präzise Vorhersage, ist aber etwas anderes: Eine mögliche Fähigkeit ist keine Vorhersage, dass Russland tatsächlich angreifen wird. Anfang Oktober erklärte der BND, es gebe derzeit keine Hinweise auf einen groß angelegten russischen Angriff auf die NATO. Zugleich warnte er vor hybriden Angriffen und Sabotage, die schon heute eine reale Herausforderung seien. www.bundeswehr.de

Der Katastrophenfall

  • Wenn 2029 wirklich der entscheidende Horizont sein soll, sollte man nicht nur auf Kasernen, Waffen und Rüstungsbudgets schauen. Fragen Sie einmal in Ihrer Heimatgemeinde nach, wie sie sich auf einen Katastrophenfall vorbereitet. Gibt es einen arbeitsfähigen Katastrophenstab? Sind Notstromaggregate vorhanden und einsatzbereit? Wo können Menschen bei einem längeren Stromausfall Wärme finden? Wie würden Lebensmittel und Trinkwasser verteilt? Wo erfahren die Bürger, was sie tun sollen, wenn Telefon und Internet ausfallen?
  • Das sind keine Nebensächlichkeiten. Der Bevölkerungsschutz funktioniert über Bund, Länder und Kommunen; die konkrete Zuständigkeit ist auf verschiedene Ebenen verteilt. Der Bund verweist selbst darauf, dass Ausstattung und Ausbildung der örtlichen Katastrophenschutzeinheiten in der Verantwortung der Länder und betroffenen Kommunen liegen. Das BBK empfiehlt außerdem, dass Bürger wissen, wo sie im Notfall vor Ort Informationen erhalten können – etwa im Rathaus oder an einem Notfalltreffpunkt. Deutscher Bundestag

Darum ist die Frage so schlicht wie unangenehm:

  • Wie viel dieser Vorsorge gibt es vor Ort tatsächlich – und wie viel steht bislang nur auf dem Papier?
  • Wenn die Politik den Bürgern ständig erklärt, Russland könne in wenigen Jahren angreifen, dann muss sie auch zeigen, dass sie an die Menschen denkt, die im Ernstfall mit Kälte, Stromausfall und unterbrochener Versorgung leben müssten. Die Vorbereitung endet nicht am Kasernentor.

Sinnvolle Ressourcenverwendung

Und dann stellt sich die Frage, die in dieser Debatte gern ausgeklammert wird: Ist es klug, immer neue Menschen aus aller Welt aufzunehmen und erhebliche öffentliche Mittel für Unterbringung, Versorgung und Integration bereitzustellen, während Gemeinden womöglich noch nicht einmal wissen, wo sie im Krisenfall Notstrom, Wärme und Verpflegung für die eigene Bevölkerung organisieren sollen? Der Bund bezifferte seine finanziellen Leistungen im Kontext von Flucht und Migration für 2025 auf 24,8 Milliarden Euro. Diese Summe umfasst verschiedene Maßnahmen und ist nicht einfach mit Sozialleistungen für neu Ankommende gleichzusetzen. Aber sie zeigt die Größenordnung politischer Entscheidungen. Deutscher Bundestag

Natürlich muss ein Staat Schutzbedürftige versorgen. Doch wenn die Bedrohungslage so ernst sein soll, dass Aufrüstung und neue Schulden alternativlos erscheinen, muss man auch fragen dürfen, ob die Prioritäten stimmen: Wäre ein größerer Teil des Geldes nicht besser in Verteidigung, kommunale Notfallpläne, Notstrom, Wärmeorte, Trinkwasser und Lebensmittelversorgung investiert? Was nützt die große Rede von der Abwehrbereitschaft, wenn die Menschen vor Ort im Ernstfall nicht wissen, wohin sie gehen und wer sie versorgt?

Die Zahl sollte mit dieser Einordnung stehen bleiben: Die 24,8 Milliarden Euro sind laut Bundestag die finanziellen Leistungen des Bundes im Kontext von Flucht und Migration für 2025 – nicht eine einzelne Ausgabenkategorie nur für neu aufgenommene Flüchtlinge.

Die militärische Lage

Auch die militärische Lage gibt Anlass zu Fragen. Die Bundeswehr leidet seit Jahren unter Lücken bei Personal, Material und Munition. Deutschland hat Waffen und Ausrüstung aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgegeben; der Bund beziffert deren Wiederbeschaffungswert auf rund 5,2 Milliarden Euro. Die Unterstützung hat damit auch eigene Bestände berührt. www.bundesregierung.de

Das macht die Hilfe für die Ukraine nicht automatisch falsch. Aber es macht die politische Verantwortung größer. Wer Material abgibt, muss zugleich dafür sorgen, dass die eigenen Streitkräfte wieder ausreichend ausgestattet werden. Wer eine ernste Bedrohung an die Wand malt, kann nicht so tun, als ließen sich fehlende Bestände, langsame Beschaffung und Personalmangel mit markigen Reden beheben.

Dann kommt die Personalfrage. Der neue Wehrdienst setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 müssen zwar einen Fragebogen ausfüllen; die Musterung soll schrittweise verpflichtend werden. Der Dienst selbst bleibt aber freiwillig. Das ist keine „freiwillige Wehrpflicht“, sondern ein Modell aus freiwilligem Dienst und verpflichtender Erfassung. www.bundeswehr.de

Ob das genügt, um bis 2029 eine belastbare Reserve aufzubauen, ist eine berechtigte Frage. Wenn das Zeitfenster tatsächlich so knapp ist, reichen Werbekampagnen und Fragebögen kaum als Antwort. Dann braucht es Ausbildungskapazitäten, Ausbilder, Kasernen, Ausrüstung und klare Pläne. Eine Armee entsteht nicht dadurch, dass man das Wort „Kriegstüchtigkeit“ oft genug in Mikrofone spricht.

Was ist mit der Bevölkerung?

Und während die Bevölkerung auf einen möglichen Krieg vorbereitet werden soll, wird zugleich über Aufrüstung, neue Ausgaben und Einschnitte an anderer Stelle gestritten. Man muss sich zwangsläufig auch die Frage stellen, ob militärische Prioritäten und Aufrüstung den Sozialstaat unter Druck setzen. Auch diese Frage gehört zur Debatte: Wer trägt die Kosten der Zeitenwende – und was bleibt für die soziale Sicherheit übrig?

Vielleicht geht es also nicht darum, ob Russland 2029 angreifen wird. Das weiß heute niemand. Es geht darum, ob die Politik ihre Warnungen ernst genug nimmt, um Verteidigung und Bevölkerungsschutz nachvollziehbar und rechtzeitig zu organisieren. Und ob sie offen darüber spricht, was das für Haushalt und Sozialstaat bedeutet.

Wer mit einer drohenden Gefahr begründet, dass jetzt alles andere warten müsse, schuldet den Bürgern mehr als Alarmrhetorik und einen Kalender mit dem Jahr 2029 rot eingekreist. Er schuldet ihnen eine Antwort auf eine sehr praktische Frage: Was passiert in meiner Gemeinde, wenn tatsächlich der Notfall eintritt?

Quellen

Schlagworte: Russland, NATO, Bundeswehr, Wehrdienst, Katastrophenschutz, Kommunen, Sozialstaat, Ukrainehilfe

Hashtags: #Bundeswehr #NATO #Russland #Katastrophenschutz #Kommunen #Sozialstaat #Zeitenwende

Viel Papier, wenig Abflug
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Große Ankündigung, kaum Folgen

vor 4 Wochen

Es klingt nach einem politischen Kraftakt: Hunderttausenden Syrern soll der Schutzstatus aberkannt werden – und damit, so die Schlagzeile, möglicherweise auch der Anspruch auf Grundsicherung. Doch zwischen einer Ankündigung, einem Bescheid und einer tatsächlichen Rückkehr nach Syrien liegen viele Schritte. Und genau dort wird die große politische Geste plötzlich sehr klein.

Die Aberkennung des Schutzstatus bedeutet nicht automatisch, dass jemand abgeschoben wird. Betroffene können gegen Bescheide klagen oder einen anderen Aufenthaltstitel haben. Selbst wenn jemand ausreisepflichtig wird, muss eine Rückführung praktisch möglich sein. Die Bundesregierung räumt ein, dass Abschiebungen nach Syrien bislang nur sehr eingeschränkt stattfinden. Im ersten Halbjahr 2026 waren es laut den veröffentlichten Zahlen gerade einmal drei. Auswärtiges Amt

Damit bleibt die entscheidende Frage: Was folgt auf die angekündigten Aberkennungen tatsächlich? Wie viele Bescheide werden bestandskräftig? Wie viele Menschen verlieren dadurch ihren bisherigen Aufenthaltstitel? Und wie viele kehren am Ende wirklich aus? Solange darauf keine belastbaren Antworten folgen, ist die Überschrift vor allem eines: eine politische Ankündigung.

Die Bundesregierung kann sich dann wieder für einzelne Rückführungen feiern lassen. Heute sechs, morgen vielleicht zehn – und schon wird die nächste Erfolgsmeldung verkündet. Doch gemessen an den Hunderttausenden, über die in der Debatte gesprochen wird, bleibt das eine winzige Zahl. Der Eindruck, dass sich für die große Mehrheit praktisch nichts ändert, ist kaum zu vermeiden. Die von dir genannte Zahl von 99,3 Prozent ist dabei eine zugespitzte politische Einordnung; die Meldung selbst belegt sie nicht.

Auch beim Thema Grundsicherung sollte man genau hinsehen: Der Artikel spricht von rund 415.000 Menschen aus Syrien, die im Mai 2026 grundsätzlich leistungsberechtigt waren. Daraus folgt aber nicht, dass alle diese Menschen betroffen wären oder dass ihnen automatisch der Schutzstatus entzogen wird. Die Verfahren sollen nach bestimmten Gruppen und im Einzelfall geprüft werden. suedkurier.de

So entsteht das bekannte politische Schauspiel: große Zahl, große Ankündigung, große Worte. Dann folgen Verfahren, Widersprüche, Klagen und praktische Hindernisse. Am Ende bleibt womöglich eine Handvoll Rückführungen, während die Regierung erklärt, sie habe geliefert. Wer wissen will, ob sich wirklich etwas verändert, sollte deshalb nicht auf die Ankündigung schauen, sondern auf die tatsächlichen Zahlen.

Quellen

https://www.suedkurier.de/geld-leben/finanzen/grundsicherung-verlieren-hunderttausende-syrer-ihren-anspruch-schutzstatus-soll-aberkannt-werden-14-115322930

https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-syrer-schutzstatus-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-21-september-2026-2453340

Schlagworte: Syrien, Schutzstatus, Grundsicherung, Abschiebungen, Bundesregierung

Hashtags: #Syrien #Migration #Abschiebungen #Grundsicherung #Bundesregierung

Bezahlkarte fast überall – und linke Wechselstuben gleich dazu

148.000 offene Haftbefehle: Die häufigsten Staatsangehörigkeiten

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht

„Spricht hier jemand Deutsch?“

Integration ist eine Bringschuld – Deutsch ist keine Nebensache

Die Geister, die wir riefen – ein Staat verlernt, sich zu behaupten

32 Kinder, Clan-Kriminalität und die Frage nach dem wehrhaften Staat

568 Euro pro Steuerzahler: Was uns die Flüchtlingspolitik rechnerisch kostet

3.594 „bedauerliche Einzelfälle“? Irgendwann reicht es.

MERZ UND DIE MAILS
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Wenn schon das E-Mail-Konto nicht sicher ist: Warum sollte man der CDU noch etwas anvertrauen?

vor 4 Wochen

Man muss kein Staatsgeheimnis in einem Parteipostfach vermuten, um diesen Vorfall ernst zu nehmen. Unbekannte drangen in das E-Mail-Konto des CDU-Kreisverbands Heilbronn ein und verschickten von dort nach bisherigen Erkenntnissen rund 6.500 betrügerische Nachrichten. Unter den Empfängern waren Ministerien, zahlreiche Kontakte aus sicherheitsrelevanten Bereichen – und Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Polizei geht von einem Phishing-Versuch aus. tagesspiegel.de

Die Angreifer mussten dafür offenbar keine komplizierte Täuschung über eine unbekannte Adresse konstruieren. Sie konnten ein Konto nutzen, dem die Empfänger womöglich vertrauten. Genau darin liegt die Brisanz: Ein gehacktes Postfach kann zur glaubwürdigen Quelle für Betrugsversuche werden – und eine einzelne Schwachstelle reicht, damit eine gefälschte Einladung Tausende Menschen erreicht.

Natürlich belegt dieser Vorfall nicht, dass sensible Staatsdaten abgeflossen sind. Das ist bislang nicht bekannt. Ebenso wenig sind die technischen Einzelheiten öffentlich, etwa wie das Konto geschützt war oder auf welchem Weg die Täter Zugriff erhielten. Aber gerade deshalb darf man die naheliegenden Fragen nicht wegwischen: Wie konnte ein Parteikonto zur Versandstelle für Tausende Phishing-Mails werden? Wer hatte Zugriff? Und waren die Sicherheitsvorkehrungen angemessen?

Die CDU wirbt gern mit Verantwortung, Ordnung und staatlicher Handlungsfähigkeit. Sie will, dass Bürger ihr sensible Aufgaben anvertrauen. Dann muss sie sich auch daran messen lassen, wie sorgfältig sie ihre eigenen Kommunikationswege schützt. Wer politische Kontakte und Empfänger aus sicherheitsrelevanten Bereichen anschreibt, trägt besondere Verantwortung für den Schutz dieses Vertrauens.

Der CDU-Kreisverband hat nach dem Vorfall über eine IT-Sicherheitsfirma Betroffene informiert und vor den Links und Anhängen gewarnt. Das ist notwendig. Es beantwortet aber noch nicht die entscheidende Frage: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? n-tv.de

„Nicht mal das können Sie“ ist als politische Zuspitzung hart, aber der Vorfall liefert dafür reichlich Anlass. Wer schon den eigenen digitalen Briefkasten nicht ausreichend gegen Missbrauch absichert, muss erklären, warum Bürger ausgerechnet bei größeren Sicherheitsfragen auf dieselbe Partei vertrauen sollen. Vertrauen verlangt mehr als große Worte. Es verlangt nachweisbare Sorgfalt.

Quellen

Schlagworte: CDU, Heilbronn, Hackerangriff, Phishing, Cybersicherheit, Friedrich Merz

Hashtags: #CDU #Cybersicherheit #Phishing #Heilbronn #Merz

Entgleisung
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Ist das der Geist der CDU?

vor 4 Wochen

„Sachsen-Anhalt ist Friedensland!“ So feiern AfD und BSW ihren gemeinsamen Beschluss gegen Waffenlieferungen und für ein Ende der Russland-Sanktionen. Im Landtag prallten darüber die politischen Lager aufeinander – und CDU-Politiker Guido Heuer fuhr die BSW-Abgeordnete Claudia Wittig scharf an. Sie hatte gesagt, man könne den Menschen nicht einreden, Russen seien Monster. Heuer nannte es eine „Frechheit“, die damalige sowjetische Führung nicht so zu bezeichnen.

Das ist eine politische Auseinandersetzung, kein Beweis dafür, dass „die CDU“ geschlossen so denkt. Aber es wirft eine berechtigte Frage auf: Muss eine Debatte über Krieg und Frieden wirklich in Feindbildern und empörter Empörung enden? Man kann Russlands Angriffskrieg verurteilen, Waffenlieferungen befürworten und trotzdem zwischen der russischen Bevölkerung und der politischen Führung unterscheiden.

Und der Staatsanwalt? Der Ausschnitt zeigt einen scharfen, aufgeregten Wortwechsel – aber keinen erkennbaren Straftatbestand. Die politische Antwort darauf sollte deshalb ebenfalls politisch sein: mit Argumenten, Klarheit und der Frage, ob solche Auftritte dem Anspruch einer Volkspartei gerecht werden.

Ist das der Geist der CDU – oder nur der Ton eines einzelnen Politikers, der sich im Streit nicht mehr im Griff hatte?

Quellen

Schlagworte: CDU, Guido Heuer, Sachsen-Anhalt, Landtag, Ukraine, Russland, Waffenlieferungen, Sanktionen

Hashtags: #CDU #SachsenAnhalt #Landtag #Ukraine #Frieden #Russland

Rotes Haushaltsbuch vor ankommenden Booten
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400 Milliarden Euro – und die Rechnung ist noch nicht vollständig

vor 4 Wochen

Zehn Jahre Migrationspolitik: Milliarden für Unterbringung, Versorgung und Sozialleistungen. Doch eine belastbare Gesamtrechnung fehlt bis heute.

Berlin – 400 Milliarden Euro in zehn Jahren: Diese Zahl steht für die öffentlichen Ausgaben, die seit 2016 im Zusammenhang mit Flucht und Migration angefallen sein sollen. Das wären im Durchschnitt 40 Milliarden Euro pro Jahr, rund 110 Millionen Euro am Tag oder mehr als 1.200 Euro in jeder Sekunde.

Die Größenordnung ist schwer zu fassen. Deshalb eine weitere Rechnung: Verteilt auf rund 83,5 Millionen Einwohner entsprächen 400 Milliarden Euro rechnerisch etwa 4.800 Euro pro Kopf über zehn Jahre. Das ist keine persönliche Rechnung für jeden Bürger und auch keine Nettobilanz. Es zeigt aber, um welche Dimension es geht.

Zu den Ausgaben gehören nicht nur Geldleistungen. Menschen müssen untergebracht und versorgt werden. Dafür werden Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte angemietet, Gebäude umgebaut, Sicherheit und Betreuung organisiert. Hinzu kommen Kosten für Schulen und Kitas, Verwaltung, Integrationsangebote, Jugendhilfe, Polizei und Justiz. Auch die medizinische Versorgung verursacht Ausgaben – zunächst über Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, später je nach Aufenthaltsstatus und Anspruch über weitere Systeme.

Allein der Bund weist für 2016 bis 2025 flucht- und migrationsbezogene Ausgaben von 242,5 Milliarden Euro aus. Dieser Betrag umfasst allerdings auch Ausgaben im Ausland: Für die Bekämpfung von Fluchtursachen wurden zwischen 2017 und 2024 mehr als 72 Milliarden Euro angesetzt. Die Bundeszahl ist also keine reine Rechnung für Unterbringung und Versorgung innerhalb Deutschlands. politfacts.de

Die 400 Milliarden ergeben sich aus dieser Bundeszahl und weiteren Ausgaben von Ländern und Kommunen sowie zusätzlichen Folgekosten. Genau hier liegt die Unsicherheit: Eine vollständige, einheitliche Gesamtrechnung gibt es nicht. Geld fließt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wird dieselbe Zahlung auf jeder Ebene addiert, zählt man denselben Euro mehrfach. Ein Faktencheck kommt deshalb in einem eigenen, teilweise modellierten Zentralmodell auf rund 340 Milliarden Euro und bewertet die 400-Milliarden-Summe als nicht ausreichend belegt. politfacts.de

Das macht die politische Frage nicht kleiner, sondern dringlicher. Denn selbst die amtlichen Zahlen zeigen, wie breit die Ausgaben verteilt sind. 2024 gaben die Länder rund 6,7 Milliarden Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Darin stecken unter anderem Unterkunft, Lebensmittel, Heizung und Kleidung sowie besondere Leistungen bei Krankheit. Der Bund wiederum veranschlagte 2023 rund 29,7 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben – darunter Sozialtransfers nach abgeschlossenen Asylverfahren, Integrationsleistungen, Entlastungen für Länder und Kommunen und die Unterbringung während des Verfahrens. bpb.de

Und damit endet die Rechnung nicht sauber an einer Haushaltsgrenze. Wo genau laufen Kosten für Gesundheit, Bildung, Jugendhilfe, Verwaltung und Justiz auf? Welche Ausgaben wären ohnehin entstanden, welche kamen zusätzlich hinzu? Welche Kosten sind bereits in den Länder- und Kommunalzahlen enthalten? Für mehrere dieser Bereiche fehlen bundesweit vollständige Daten; teilweise überschneiden sie sich mit bereits erfassten Leistungen. Deshalb wäre es unseriös, einfach noch einmal pauschale Milliarden für Krankenversicherung, Wohnungsbau und Schulen auf die 400 Milliarden draufzuschlagen. politfacts.de

Doch gerade das ist der eigentliche Skandal der Zahlenlage: Der Staat bewegt über Jahre gewaltige Summen, kann aber keine transparente, konsolidierte Gesamtrechnung vorlegen. Die 400 Milliarden sind eine Schätzung und keine geprüfte Endabrechnung. Gleichzeitig sind die bekannten Posten bereits groß genug, um eine politische Antwort zu verlangen: Was wurde ausgegeben, auf welcher Ebene, für welchen Zweck – und welcher Nutzen steht dem gegenüber?

Wer über Migration entscheidet, darf sich nicht mit Schlagworten begnügen. Wer Milliarden ausgibt, muss sie nachvollziehbar bilanzieren. Solange diese Bilanz fehlt, bleibt die Zahl von 400 Milliarden ein Warnsignal – und die tatsächliche Rechnung eine offene Frage.

Quellen

Schlagworte: Migration, Asyl, Staatsausgaben, Unterbringung, Sozialleistungen, Gesundheit, Transparenz

Hashtags: #Migration #Asyl #Steuergeld #Staatsausgaben #Transparenz

NS2 und Drohne
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Nord Stream: Der Täter ist da – jetzt bloß nicht die falschen Fragen stellen

vor 3 Wochen

Wie ärgerlich. Vier Jahre lang konnte man die Sprengung von Nord Stream als geheimnisvolles Rätsel behandeln. Dann wird ein Ukrainer festgenommen und in Hamburg vor Gericht gestellt. Plötzlich bekommt die Geschichte ein Gesicht – und das Gesicht passt politisch ausgesprochen schlecht ins Bild. Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii Kusnetzow vor, den Anschlag mitorganisiert zu haben; ob ukrainische staatliche Stellen beteiligt waren, ist eine offene und brisante Frage. Bewiesen ist bislang nichts. Aber allein dass man sie stellen muss, ist für die politische Tapete schon ein hässlicher Riss. www.zdfheute.de

Also Ruhe bewahren. Wir reden hier schließlich nur über gesprengte Pipelines, zerstörte Infrastruktur und einen Schaden in Milliardenhöhe. Kein Grund, nervös zu werden. Vielleicht waren es ja bloß ein paar private Sprengstofffreunde mit Segelboot, Spezialkenntnissen und erstaunlich viel Eigeninitiative. Einzeltäter sind politisch ein Geschenk: Sie erledigen die Tat, aber verschonen die Beziehungen.

Der Prozess darf selbstverständlich stattfinden. Rechtsstaat muss sein. Man könnte ihn sich nur wunderbar folgenlos vorstellen: viel Sicherheitsschleuse, viel Anklageschrift, viel Streit über Zuständigkeiten – und möglichst wenig Aufklärung darüber, wer den Auftrag gab. Am Ende ein Urteil, das den Fall formal schließt, aber die politische Frage offen lässt. Und sollte der Verurteilte irgendwann still aus dem Rampenlicht verschwinden, wäre das natürlich keine Vertuschung. Das wäre dann vermutlich nur ein besonders diskreter Schlussakt. Reine Satire, versteht sich.

Bei der Drohne am Flughafen Leipzig/Halle funktioniert die Dramaturgie zuverlässiger. Nahe einem ukrainischen Antonow-Flugzeug taucht ein Fluggerät mit mutmaßlichem Sprengsatz auf. Ein Busfahrer soll es heruntergeholt haben; nach einem möglichen Piloten wurde zunächst erfolglos gesucht. Wer dahintersteckt, war damit nicht geklärt. Aber für die große geopolitische Erzählung ist das schon fast nebensächlich: Die Drohne kann verdächtig nach Russland aussehen, bevor der Täter gefunden ist. www.welt.de

Bei Nord Stream dagegen gilt die eiserne Tugend der Zurückhaltung: erst ermitteln, dann urteilen, keinesfalls spekulieren. Bei der Drohne gilt: erst verdächtigen, dann ermitteln. Die Pipeline darf explodieren, ohne dass daraus eine Staatsaffäre wird. Die Drohne muss nur in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs liegen, und schon steht die Weltpolitik mit im Hangar. So sortiert man Verdacht nach politischer Zweckmäßigkeit: Der eine Anschlag bekommt ein Fragezeichen. Der andere gleich eine Richtung.

Quellen

Schlagworte: Nord Stream, Pipeline, Prozess, Ukraine, Drohne, Sabotage

Hashtags: #NordStream #Ukraine #Sabotage #DoppelteMaßstäbe

Endlose EU-Rechnungen im deutschen Haushalt
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„Wer soll das bezahlen?“ – Wenn Brüssel die Rechnung schickt

vor 4 Wochen

Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Wer hat so viel Pinke, Pinke? Wer hat das bestellt? Der alte Schlager klingt inzwischen wie eine ziemlich nüchterne Frage an die Bundesregierung.

Nach dem derzeitigen Verhandlungsvorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 könnte Deutschlands jährlicher Beitrag von heute etwas mehr als 40 Milliarden Euro auf über 60 Milliarden Euro steigen. Das ist noch nicht beschlossen. Die Verhandlungen laufen, und Kanzler Friedrich Merz verlangt deutliche Kürzungen. Aber schon die Größenordnung lässt aufhorchen.

60.000.000.000,00 €

Denn über 60 Milliarden wären keine einmalige Überweisung, sondern eine jährliche Belastung. Und zu den EU-Zahlungen kommen deutsche Zusagen für die Ukraine. Die EU hat für 2026 und 2027 ein Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro beschlossen; Deutschland trägt als großer Mitgliedstaat und Nettozahler einen Teil der europäischen Last. Daneben plant die Bundesregierung eigene bilaterale Hilfen: Für 2027 sind 11,6 Milliarden Euro vorgesehen, für die Jahre 2028 bis 2030 jeweils 8,5 Milliarden. Weitere Forderungen und Finanzierungslücken stehen bereits im Raum.

Die 60 Milliarden für den EU-Haushalt und die Ukraine-Hilfen lassen sich nicht einfach zu einer festen deutschen Jahresrechnung von 120 Milliarden addieren. Es sind unterschiedliche Töpfe, Zeiträume und Finanzierungsformen. Aber genau darum geht es: Die Belastung wächst durch Verpflichtungen, die nebeneinanderstehen und sich über Jahre summieren. Je nachdem, welche Zusagen und EU-Anteile man einbezieht, kann die Gesamtlast in eine Größenordnung rücken, bei der die 120 Milliarden als Warnmarke nicht mehr abwegig wirken. Wer solche Summen verantwortet, muss offenlegen, was Deutschland tatsächlich zahlt, was es garantiert und was später noch auf den Haushalt zukommen kann.

Was ist das Zahlungsziel?

Auch bei den EU-Transfers stellt sich eine grundsätzliche Frage: Soll eine Förderung nicht Anschubfinanzierung sein? Man hilft einem Land, seine Infrastruktur aufzubauen und wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Aber müsste es dann nicht irgendwann heißen: „Ihr steht jetzt auf eigenen Füßen. Jetzt zahlt ihr euren Anteil in den gemeinsamen Topf ein“?

Beim Blick auf Polen wird diese Frage besonders greifbar. Polen hat über Jahre in großem Umfang von EU-Fördermitteln profitiert; EU-finanzierte Investitionen gelten als wichtiger Wachstumstreiber. Und wer durch Polen fährt, sieht vielerorts, dass mit diesen Mitteln etwas aufgebaut wurde. Straßen, Infrastruktur und ganze Regionen haben sich sichtbar verändert. Da kann man durchaus sagen: Junge, die haben aus dem Geld etwas gemacht.

Gerade deshalb darf man fragen, wann aus Unterstützung dauerhafte Abhängigkeit wird. Wenn ein Land Fortschritte macht und wirtschaftlich stärker wird, sollte sich auch seine Rolle im gemeinsamen Haushalt verändern können. Die Förderlogik darf nicht lauten: Wer einmal Anträge gestellt und Geld erhalten hat, stellt eben weiter Anträge und erhält weiter Geld. Förderung braucht nachvollziehbare Ziele, regelmäßige Prüfung und eine Perspektive, in der erfolgreiche Länder schrittweise mehr selbst tragen.

Das ist keine Kritik daran, dass Polen seine Chancen genutzt hat. Im Gegenteil: Wenn Fördergeld vor Ort sichtbare Ergebnisse hervorbringt, ist das ein Argument dafür, die Programme genau zu prüfen und ihre Erfolge zu messen. Aber dann muss auch gefragt werden, ob ein wachsendes und wirtschaftlich erfolgreicheres Land weiterhin in derselben Weise Nettoempfänger bleiben soll – während Deutschland immer größere Beiträge schultern soll.

Während hierzulande über knappe Kassen, marode Infrastruktur und Einsparungen gestritten wird, scheinen für europäische Großprogramme und immer neue Verpflichtungen regelmäßig weitere Milliarden bereitgestellt werden zu können. Welche Projekte sind sinnvoll? Welche erfüllen ihre Versprechen? Wo wird Geld mit zu wenig Kontrolle verteilt? Und warum erfahren die Bürger oft erst spät, welche langfristigen Kosten politische Zusagen tatsächlich nach sich ziehen?

Eine Kuh die ich melken will, schlachte ich nicht

Eine Staatspleite ist keine zwangsläufige Folge eines einzelnen EU-Haushaltsvorschlags. Aber eine Politik, die dauerhaft immer neue Verpflichtungen eingeht, ohne Ausgaben ehrlich zu priorisieren, treibt Verschuldung und Belastung künftiger Haushalte in eine gefährliche Richtung. Irgendwann reicht es nicht mehr, auf „Europa“, „Solidarität“ oder „gemeinsame Verantwortung“ zu verweisen. Dann muss jemand sagen, wer die Rechnung trägt.

Ein Austritt aus der EU mag für viele eine überzogene Antwort sein. Daraus folgt aber nicht, dass das bestehende System unverändert bleiben muss. Europa braucht eine ernsthafte Debatte über Zuständigkeiten, Transfers, gemeinsame Schulden und demokratische Kontrolle. Zusammenarbeit kann sinnvoll sein. Ein Automatismus, bei dem immer größere Forderungen als alternativlos präsentiert werden, ist es nicht.

Also noch einmal: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Und vor allem: Wer hat das alles bestellt – und wann wird den Steuerzahlern endlich erklärt, was die Rechnung am Ende wirklich ausmacht?

Quellen

Schlagworte: EU-Haushalt, deutsche Steuerzahler, Ukraine-Finanzierung, Polen, EU-Fördermittel, Staatsverschuldung

Hashtags: #EU #Steuergeld #Haushalt #Ukraine #Polen #Deutschland

Satirisches Duell_ Putin beliebter als Merz_-1
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Putin beliebter als Merz? Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!

vor 4 Wochen

Seit nunmehr vier Jahren wird dem deutschen Bürger nahezu täglich erklärt, wer auf der Welt der Bösewicht ist. Wladimir Putin natürlich! Der Mann ist offenbar für alles verantwortlich. Für den Krieg, die Energiekrise, die schlechte Stimmung und vermutlich auch dafür, wenn morgens der Kaffee nicht schmeckt.

Zum Glück haben wir in Deutschland einen Bundeskanzler, der uns zeigt, wie gute Politik funktioniert. Friedrich Merz! Ein Mann, der mit einer beeindruckenden Konsequenz daran arbeitet, seine Beliebtheit in der Bevölkerung auf ein Niveau zu bringen, das selbst bei einem technischen Messfehler kaum noch auffallen würde.

Irgendwo um die zehn Prozent Zustimmung? Das muss man erst einmal schaffen! Andere Politiker brauchen Skandale, Affären oder handfeste Katastrophen, um derart unbeliebt zu werden. Friedrich Merz genügt offenbar die tägliche Regierungsarbeit.

Und jetzt stellen wir uns einmal eine ganz besonders unanständige Frage:

Wen mögen die Deutschen eigentlich lieber? Friedrich Merz oder Wladimir Putin?

Man stelle sich vor, bei einer repräsentativen Umfrage käme tatsächlich heraus, dass Putin beliebter wäre als unser eigener Bundeskanzler!

Vier Jahre politische Dauerbeschallung gegen den russischen Präsidenten, und am Ende könnte der Mann im Kreml in Deutschland womöglich bessere Sympathiewerte erzielen als der Regierungschef im Kanzleramt.

Das wäre natürlich eine Katastrophe. Nicht für Putin. Für die deutsche Öffentlichkeitsarbeit!

Vielleicht müsste man dann eine neue Kampagne starten: „Friedrich Merz ist gar nicht so schlimm, wie Sie denken!“

Mit freundlicher Unterstützung des Bundespresseamtes. Wahlweise auch als verpflichtender Volkshochschulkurs.

Dabei ist das eigentlich Bemerkenswerte doch etwas ganz anderes: Ein deutscher Bundeskanzler muss gar nicht gegen Putin antreten. Er muss lediglich seine eigenen Bürger davon überzeugen, dass er seinen Job einigermaßen ordentlich macht.

Und selbst diese Aufgabe scheint inzwischen eine politische Hochgebirgsexpedition ohne Sauerstoffgerät zu sein.

Mein Vorschlag: Bevor wir die nächste internationale Beliebtheitsskala aufstellen, sollten wir vielleicht erst einmal herausfinden, ob Friedrich Merz wenigstens innerhalb seines eigenen Kabinetts noch eine stabile Mehrheit an Bewunderern findet.

Aber eines muss man ihm lassen: Friedrich Merz könnte etwas schaffen, was jahrzehntelange diplomatische Bemühungen nicht geschafft haben.

Er könnte dafür sorgen, dass die Deutschen plötzlich entdecken, dass es auf der Welt tatsächlich noch Politiker gibt, die sie lieber mögen als ihren eigenen Bundeskanzler.

Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!

Satire. Der Vergleich mit Putin ist eine bewusst überspitzte hypothetische Zuspitzung, kein belegtes Ergebnis einer direkten repräsentativen Beliebtheitsumfrage.

#FriedrichMerz #Putin #Bundesregierung #Deutschland #Politik #Satire #Kanzler #Meinungsfreiheit

Ukraine-Flagge am toten Pferd
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70 Milliarden für das tote Pferd

vor 4 Wochen

Selenskyj fordert weitere 70 Milliarden Euro. Die EU hat bereits 90 Milliarden für 2026 und 2027 bewilligt – nun soll noch einmal nachgelegt werden. Der Krieg werde die Ukraine im kommenden Jahr insgesamt 155 Milliarden Euro kosten, heißt es. Ob die EU-Kommission die zusätzliche Forderung übernimmt, ist offen. handelsblatt.com

Irgendwann muss auch der Letzte begreifen: Wir sitzen auf einem Pferd, das längst keinen Boden mehr unter den Hufen hat. Vielleicht ist es sogar schon tot. Doch statt abzusteigen, treiben die politischen Verantwortlichen es weiter an – und verlangen von den Bürgern, immer neue Milliarden für den Ritt aufzubringen.

Neunzig Milliarden Euro reichen nicht. Jetzt sollen weitere siebzig Milliarden her. Und wer fragt, woher dieses Geld kommen soll, gilt schnell als unsolidarisch oder als jemand, der angeblich den Ernst der Lage nicht verstanden habe. Dabei ist die Frage so schlicht wie unausweichlich: Wer bezahlt das – und wie lange noch? Die EU-Kommission soll den zusätzlichen Bedarf prüfen; eine Entscheidung über die Forderung ist damit noch nicht gefallen. Als mögliche Finanzierungsquelle werden erneut eingefrorene russische Vermögen genannt. handelsblatt.com

Der deutsche Steuerzahler hat kein unbegrenztes Konto. Die Menschen sehen steigende Belastungen, wachsende Staatsschulden und immer neue Ansprüche aus einer Politik, die den Krieg finanziell verlängern will, während Diplomatie zur Randnotiz verkommt. Wer Milliarden fordert, muss erklären, welches politische Ziel damit erreicht werden soll – und wo der Weg zum Frieden beginnt.

Im Bundestag muss endlich Schluss sein mit einer Debatte, in der immer neue Waffen und immer größere Summen als alternativlos gelten. Die Kriegsbefürworter müssen politisch zurückgedrängt werden: durch offene Aussprache, parlamentarische Entscheidungen und, wenn nötig, durch Neuwahlen. Niemand soll mundtot gemacht werden; aber keine Regierung darf sich davor drücken, den Bürgern Rechenschaft über Kurs und Kosten abzulegen.

  • Es ist Zeit für Demokratie.
  • Es ist Zeit für Neuwahlen.
  • Und es ist höchste Zeit für Diplomatie und Frieden.
  • Denn wer immer weiter Geld auf ein totes Pferd wirft, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nicht nur das Pferd am Boden liegt, sondern auch die Rechnung bei den Bürgern landet.

Quellen

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-gipfel-selenskyj-fordert-weitere-70-milliarden-euro-von-der-eu/100262742.html

https://www.ad-hoc-news.de/ausland/ukraine-selenskyj-fordert-weitere-70-milliarden-euro-von-der-eu/70342801

Schlagworte: Ukraine, EU-Hilfen, 70 Milliarden Euro, Bundestag, Neuwahlen, Diplomatie, Frieden

Hashtags: #Ukraine #EU #Steuergeld #Demokratie #Neuwahlen #Diplomatie #Frieden

Kleine Münze, riesige Rentenkurve
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Zehn Euro und ein Rentenwunder aus dem Rechenschieber

vor 4 Wochen

Die Frühstartrente verkauft eine kleine staatliche Hilfe als großen Vorsorgewurf. Die beeindruckende Zahl entsteht vor allem durch eine gewagte Annahme: 7 Prozent Rendite – Jahr für Jahr, über Jahrzehnte.

Zehn Euro im Monat klingen erst einmal gut. Doch was soll die Frühstartrente tatsächlich leisten? Für Kinder von sechs bis 18 Jahren zahlt der Staat insgesamt höchstens 1.440 Euro ein. Das Finanzministerium macht daraus in seiner Modellrechnung bis zum 65. Lebensjahr rund 53.000 Euro – vorausgesetzt, das Depot erzielt durchschnittlich 7 Prozent Rendite pro Jahr. Frühstartrente

Das ist eine Hochrechnung, kein Versprechen. Die Börse kennt keine Renditegarantie für die nächsten Jahrzehnte. Und wenn die Rechnung nicht aufgeht, soll der Bund die Differenz laut Gesetzentwurf nicht ausgleichen. Die große Zahl steht also auf einem Fundament aus Annahmen – nicht auf einer staatlichen Zusage. bundesfinanzministerium.de

Wir haben es selbst durchgerechnet: Wer 65 Jahre lang jeden Monat zehn Euro einzahlt, kommt bei einer konstanten Rendite von 5 Prozent auf rund 56.000 Euro. Dafür zahlt er insgesamt 7.800 Euro ein – und wartet bis zum 70. Geburtstag. Das klingt zunächst ordentlich für etwas, das man früh beginnt und lange liegen lässt. Aber 56.000 Euro nach 65 Jahren sind kein Vermögen, mit dem sich eine Rentenlücke schließen lässt.

Auch die 53.000 Euro der Frühstartrente sind ein späterer Nominalbetrag. Bei beispielhaft 2 Prozent Inflation entsprächen sie in heutiger Kaufkraft nur noch ungefähr 16.000 Euro. Das ist keine Inflationsprognose, sondern zeigt, wie wenig eine Zahl ohne Blick auf ihre Kaufkraft aussagt.

Was soll das Ganze also bringen? Als kleiner Zuschuss und als Einstieg in langfristiges Sparen kann es nützlich sein. Als Antwort auf die Frage, wie junge Menschen im Alter abgesichert sein sollen, ist es Augenwischerei. Man präsentiert eine Zahl mit fünf Stellen und hofft, dass niemand fragt, was sie in 59 Jahren noch wert ist – und ob die angenommene Rendite tatsächlich eintritt.

Die Frühstartrente ist kein Rentenwunder. Sie ist ein kleiner staatlicher Zuschuss, der mit einer sehr langen Laufzeit und einer optimistischen Börsenannahme großgerechnet wird. Wer daraus eine ernsthafte Lösung für die Altersvorsorge macht, verkauft den Kindern von heute vor allem eines: eine hübsche Zahl für irgendwann.

Quellen

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/09/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-fruehstartrente.html
Deutscher Bundestag, „Parlament entscheidet über geplante Frühstartrente“:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-fruehstartrente-1223624

Schlagworte: Frühstartrente, Altersvorsorge, Rendite, Inflation, Zinseszinseffekt

Hashtags: #Frühstartrente #Altersvorsorge #Rente #Inflation

Selenskjy sägt am AST
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Der Ast, die Raketen und Europas leere Taschen

vor 4 Wochen

Die Ukraine hat nach einer CNN zugespielten Information ihre Patriot-Abfangraketen aufgebraucht. Bei einem der letzten russischen Angriffe sei deshalb „fast keine“ ballistische Rakete abgefangen worden. Der Washington Post zufolge könnten noch wenige Raketen übrig sein; ein NATO-Vertreter sagte zugleich, Patriot-Munition fließe weiter. Wie viele tatsächlich verfügbar sind, bleibt also unklar. Klar ist: Die Lage ist kritisch. ABC17NEWS

Und ausgerechnet jetzt wird Selenskyj gegenüber Washington immer lauter. Kiew will russische Energieanlagen weiter angreifen – obwohl die USA auf eine Pause bei solchen Angriffen drängen. Wer dringend Raketen, Aufklärung und technische Hilfe braucht, sollte sich gut überlegen, ob er den wichtigsten Lieferanten öffentlich vor den Kopf stößt. Der alte Rat mit dem Ast passt hier erschreckend gut.

Doch der Ast wackelt ohnehin. Die EU versichert zwar, sie stehe geschlossen an der Seite der Ukraine. Gleichzeitig klafft für Kiew 2027 eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro. Die EU will Wege suchen, einen großen Teil davon aufzubringen; ob dafür neue Schulden nötig werden, ist offen. Ungarn und die Slowakei wollen sich an zusätzlicher Finanzierung nicht beteiligen. ft.com

Man könnte sagen: Europas Regierungen reichen Kiew eine helfende Hand – und suchen währenddessen im eigenen Haushalt nach dem Kleingeld. Die einen reden von unbeirrbarer Solidarität, die anderen rechnen vor, wer die nächste Rechnung nicht bezahlen will. „Europa steht geschlossen“ klingt eben beeindruckender, solange niemand fragt, wer am Ende überweist.

Die Patriot-Raketen wachsen nicht auf Bäumen. Sie sind weltweit knapp, teuer und werden auch anderswo dringend gebraucht. Dass die Ukraine nun ausgerechnet in dieser Lage auf immer mehr amerikanische Hilfe angewiesen ist, während sich das Verhältnis zu Washington verschärft, ist keine besonders kluge Verhandlungsposition.

Selenskyj kann von Europa viel verlangen. Aber er sollte nicht so tun, als sei Europas Hilfsbereitschaft grenzenlos – oder als könne man Washington verärgern und anschließend selbstverständlich auf volle Unterstützung hoffen. Wenn die Kassen leerer, die Lager dünner und die Nerven kürzer werden, wird aus politischer Rhetorik schnell eine sehr konkrete Frage: Wer liefert noch – und wer kann es überhaupt bezahlen?

Quellen

Schlagworte: Ukraine, Patriot, Selenskyj, USA, EU, Finanzierung, Luftverteidigung

Hashtags: #Ukraine #Patriot #Selenskyj #EU #USA #Außenpolitik

Zerstörte Wohnstraße mit Schutzsuchenden
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„Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung“

vor 4 Wochen

Im Sommer 2014 sagte Georg Restle in einem ARD-Kommentar, das ukrainische Militär trage den Krieg „mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer“. Wenn Europa dem nicht Einhalt gebiete, mache es sich mitschuldig – die getöteten Zivilisten von Donezk und Lugansk seien dann auch „unsere Toten“. Das war keine nachträgliche Deutung aus russischen Medien, sondern eine klare Warnung im deutschen Fernsehen.

Auch Menschenrechtsorganisationen dokumentierten damals zivile Opfer durch ukrainischen Beschuss. Human Rights Watch schrieb im Juli 2014, ukrainische Regierungstruppen und regierungsnahe Milizen hätten mit ungelenkten Grad-Raketen mindestens 16 Zivilisten in und um Donezk getötet. Für Angriffe auf Luhansk berichtete die Organisation später von Zeugenaussagen und eigenen Beobachtungen, die auf rechtswidrige Angriffe in bewohnten Gebieten hindeuteten. Im Oktober dokumentierte sie zudem den Einsatz von Streumunition in Wohngebieten Donezks durch ukrainische Regierungstruppen. Human Rights Watch

Vor diesem Hintergrund wirkt Poroschenkos Satz von 2014 besonders verstörend: „Wir werden Arbeit haben, sie nicht. Wir werden Renten haben, sie nicht … Unsere Kinder gehen in Schulen, ihre sitzen in Kellern.“ Der Ausschnitt allein beweist nicht, dass er damit eine konkrete Tötungsabsicht erklärte. Aber er zeigt eine politische Haltung, die den Donbass als „sie“ und als Gegner behandelte.

Kurz darauf kappte Kiew staatliche Zahlungen für viele Bewohner der nicht kontrollierten Gebiete, sofern sie sich nicht in ukrainisch kontrollierte Gebiete ummeldeten. Banken und staatliche Einrichtungen zogen sich zurück. Für Rentner, Kranke und Familien wurde der Alltag damit noch schwerer. www.stopfake.org

Und während die Menschen in Donezk und Lugansk ohne verlässliche Versorgung, mit zerstörter Infrastruktur und unter Beschuss lebten, wurde die ukrainische Seite politisch und militärisch vom Westen unterstützt. Victoria Nuland reiste mehrfach in die Ukraine, traf Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Das geleakte Telefonat mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt zeigt, dass Washington über die politische Neuordnung des Landes keineswegs nur aus der Ferne sprach. Nulands Besuch beweist nicht, dass sie den gesamten Umsturz steuerte oder jede Waffe lieferte. Er widerlegt aber das Bild eines neutralen Westens, der mit der Entwicklung nichts zu tun gehabt habe. 2009-2017.state.gov

Wer heute so tut, als habe die Geschichte erst am 24. Februar 2022 begonnen, blendet den achtjährigen Krieg im Donbass aus.

Die damaligen Warnungen waren da: im ARD-Kommentar, in Berichten von Menschenrechtsorganisationen und in den Bildern aus den beschossenen Städten. Dass diese Stimmen später aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwanden, macht sie nicht weniger wahr. Und es macht die Frage nach westlicher Mitverantwortung umso dringlicher.

Quellen

Schlagworte: Donbass, Donezk, Lugansk, Poroschenko, Georg Restle, Victoria Nuland, Ukrainekrieg

Hashtags: #Donbass #Donezk #Lugansk #Poroschenko #Ukraine #Nuland #GeorgRestle

Der reuige Roboter vor Gericht
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Der Angeklagte braucht erst einmal Strom

vor 1 Monat

Köln – In unserer satirischen Fantasie steht der rot-goldene Roboter mit gesenktem Kopf vor dem Richter. Die Anklage lautet auf Beleidigung auf sexueller Grundlage – zumindest wird nach dem Vorfall gegen Menschen ermittelt, die das Gerät gesteuert und gefilmt haben sollen.

Der Richter blättert in der Akte. Der Roboter senkt die Augen. Reue? Vielleicht. Oder der Akku ist fast leer.

Als Strafe kommen Sozialstunden in Betracht. Der Roboter soll öffentliche Plätze reinigen, Müll sammeln und sich bei Jugendlichen entschuldigen. Doch schon bei der Urteilsverkündung meldet die Maschine: Ladestand 8 Prozent. Für gemeinnützige Arbeit brauche sie erst eine Steckdose – und danach eine Ladepause.

Der Richter seufzt. „Dann eben vier Stunden Dienst, mit Netzteil.“
Der Roboter nickt traurig. Sein Anwalt beantragt, die Pausen als Arbeitszeit anzurechnen.

Im wirklichen Verfahren ist der Roboter kein strafmündiger Angeklagter, sondern ein ungewöhnliches Beweismittel. Die Verantwortung liegt bei den Menschen, die ihn gesteuert haben sollen. Die Polizei hat das Gerät sichergestellt und ermittelt gegen den Besitzer und einen Begleiter.

Quellen: Polizei Köln, „Mutmaßlich ferngesteuerter Roboter fasst 16‑Jähriger ans Gesäß“

Schlagworte: Köln, Roboter, Satire, Sozialstunden, Livestream
Hashtags: #Köln #Roboter #Satire #Sozialstunden #Rabenspiegel

Europäische Hilfe am US-Checkpoint
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Wenn Washington Europas Waffenlieferungen stoppt

vor 4 Wochen

Selenskyj hat den Streit mit Donald Trump öffentlich gemacht: Er fühle sich von den USA verraten und werde die Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufnehmen. Elon Musk fordert inzwischen offen Selenskyjs Abgang; Trump hatte zuvor ebenfalls erklärt, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Damit ist aus dem Streit über Raffinerieangriffe und Trumps Energiepolitik ein offener Machtkampf zwischen Kiew und Washington geworden. www.reuters.com

Selenskyjs Rechnung scheint zu lauten: Die Angriffe auf Russlands Energieanlagen sollen Moskau treffen und den Druck auf Putin erhöhen. Doch Russland wird solche Angriffe nicht einfach hinnehmen. Moskau hat seine Attacken auf die Ukraine massiv fortgesetzt. Bei einem der jüngsten Angriffe setzte Russland laut AP mehr als 850 Drohnen ein. Gleichzeitig beklagt Kiew, dass wichtige amerikanische Frühwarninformationen ausbleiben und Einschränkungen bei Starlink militärische Operationen erschweren. Fällt amerikanische Unterstützung weiter weg, könnten russische Angriffe deutlich mehr Schaden anrichten. apnews.com

Der nächste Schritt könnte Europa treffen. Washington hat laut Berichten europäische Hauptstädte und Kiew gewarnt, dass es die Waffenbeschaffung über das NATO-Programm PURL stoppen könnte, wenn die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien fortsetzt. Über PURL kaufen europäische Verbündete amerikanische Waffen für die Ukraine. Das wäre also ein Hebel, mit dem die USA nicht nur ihre eigene Hilfe einstellen, sondern auch Europas Zugang zu amerikanischen Waffensystemen unterbrechen könnten. NATO erklärte zwar, die Lieferungen über PURL liefen weiter. Die Drohung zeigt aber, dass dieser Weg bereits als Druckmittel auf dem Tisch liegt. ft.com

Noch weiter ginge ein amerikanisches Verbot, bestimmte US-Waffen oder Munition an die Ukraine weiterzugeben. Auch das ist bislang ein mögliches Szenario und keine bestätigte Entscheidung. Aber Washington könnte europäische Verbündete vor die Wahl stellen: entweder sie folgen den amerikanischen Vorgaben – oder riskieren, künftig selbst keine Ersatzteile, Munition und neuen Systeme mehr aus den USA zu erhalten. Dann würde Europa nicht einfach frei entscheiden, die Ukraine weiter aufzurüsten. Es müsste abwägen, ob es dafür den Bruch mit seinem wichtigsten militärischen Partner in Kauf nimmt.

Trump hat die Raffinerieangriffe bereits mit den Treibstoffpreisen in den USA verknüpft. Für ihn geht es also nicht nur um Selenskyjs Kritik, sondern auch um eine Energiepolitik, die er als wichtig für die amerikanische Wirtschaft und seine eigene politische Position darstellt. Wenn Kiew trotz seiner Forderungen weitermacht, könnte Trump die Unterstützung weiter zurückfahren und versuchen, die Ukraine international zu isolieren. Ein vollständiges Embargo wäre eine extreme Zuspitzung – aber die schrittweise Sperrung von Waffen, Aufklärung und militärischer Kommunikation könnte bereits verheerende Folgen haben. www.axios.com

Am äußersten Ende dieser Kette steht ein direkter amerikanischer Eingriff, um ukrainische Angriffe zu verhindern. Das ist Spekulation, aber kein belangloser Gedanke: Sollte es zu einem Zusammenstoß kommen und sollten ukrainische Kräfte amerikanische Einheiten angreifen, wäre die Krise endgültig auf einer neuen Ebene. Dann müsste die NATO prüfen, ob der Bündnisfall greift. Das wäre nicht automatisch eine gemeinsame Kriegserklärung gegen die Ukraine; Ort und Umstände des Angriffs wären entscheidend, und jedes Mitglied bestimmt selbst, welche Hilfe es leistet. Politisch aber stünden Europas Regierungen vor einer kaum lösbaren Lage: Die Ukraine weiter unterstützen – oder sich hinter die Vereinigten Staaten stellen. nato.int

Selenskyj riskiert damit, dass Russland härter zuschlägt, während Washington die Unterstützung für Kiew einschränkt und zugleich Europas Waffenlieferungen zum Druckmittel macht. Die USA haben den PURL-Weg noch nicht abgedreht. Aber die Drohung ist bereits berichtet worden. Wenn aus dem offenen Bruch zwischen Selenskyj und Trump ein Kampf um Waffen, Kommunikation und schließlich amerikanische Truppen wird, könnte aus einer politischen Fehde eine Eskalation werden, die Europa nicht mehr kontrolliert.

Quellen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/selenskyj-sendet-nach-trumps-abkommen-mit-russland-eine-klare-botschaft-es-ist-vorbei/ar-AA2ehvzH

https://www.reuters.com/world/zelenskiy-says-ukraine-will-resume-strikes-russian-refineries-ft-reports-2026-10-15

https://apnews.com/article/0071b4f3792c9912b977b0ee73505b18

https://www.ft.com/content/68fd8c4f-6f34-4f6e-a52c-76f635164031

https://www.eurointegration.com.ua/eng/news/2026/10/12/7247497

https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/1949/04/04/the-north-atlantic-treaty

Schlagworte: Selenskyj, Trump, Musk, Ukraine, Russland, Waffenlieferungen, PURL, NATO

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Trump #Musk #Waffenlieferungen #NATO #Eskalation

Klinik im Schatten der Kriegswolke
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Wenn der Krieg schon im Wartezimmer beginnt

vor 1 Monat

Carsten Linnemann will das deutsche Gesundheitssystem auf den „schlimmsten Fall“ vorbereiten: einen Krieg gegen die NATO. Das kann man Vorsorge nennen. Doch wenn Minister den Krieg zur politischen Normalität erklären, wird aus Vorsorge schnell eine gefährliche Gewöhnung an den Ausnahmezustand.

Natürlich muss ein Gesundheitssystem auf Krisen vorbereitet sein. Auf Pandemien, Naturkatastrophen, Cyberangriffe – und auch auf militärische Konflikte. Krankenhäuser brauchen Personal, Medikamente und belastbare Lieferketten. Das ist keine Frage der Kriegsbegeisterung, sondern vernünftiger Vorsorge.

Aber Linnemanns Worte gehen weiter. „Ein Krieg gegen die NATO“ ist nicht irgendein abstrakter Ernstfall. Es ist die Vorstellung eines direkten militärischen Konflikts, in den Deutschland hineingezogen werden könnte. Wenn ein Gesundheitsminister auf einem Weltgesundheitsgipfel erklärt, dafür müsse man „heute“ handeln, sollte man fragen dürfen: Warum klingt die Politik inzwischen so, als sei der große Krieg nur noch eine Frage der Vorbereitung?

Die Rhetorik hat Folgen. Wer ständig vom „Worst Case“, von Bündnisverteidigung und kriegsbedingten Krisen spricht, verschiebt die Grenzen dessen, was als normal gilt. Dann wird aus dem Gedanken an Frieden ein Sonntagswort, während die tägliche politische Sprache den Krieg bereits einplant. Das ist keine nüchterne Vorsorge mehr. Es ist eine gefährliche Gewöhnung an die Eskalation – eine Art Kriegsgeilheit im Anzug, die sich selbst gern als Realismus ausgibt.

Besonders selbstgewiss klingt Linnemanns Satz: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Sie können auf uns zählen.“ Wer genau ist dieses „Deutschland“? Die Bundesregierung? Der Minister? Oder die Bevölkerung, die diese politische Linie mittragen soll?

Eine aktuelle ZDF-Umfrage zeigt jedenfalls kein einheitliches Bild: 30 Prozent sprechen sich für mehr militärische Unterstützung aus, 33 Prozent für den bisherigen Umfang und ebenfalls 33 Prozent für eine Verringerung. Das ist weder ein klares Votum gegen jede Unterstützung noch ein Blankoscheck für eine immer weitergehende Politik. Es ist ein gespaltenes Land. Wer in seinem Namen spricht, sollte diese Spaltung nicht unterschlagen.

Und vor allem: Unterstützung für die Ukraine ist nicht dasselbe wie Zustimmung zu einer Politik, die den Krieg zwischen Russland und der NATO als den maßgeblichen Zukunftsfall behandelt. Die Menschen dürfen erwarten, dass ihre Regierung alles für Sicherheit tut – aber ebenso alles, um eine direkte Ausweitung des Krieges zu verhindern. „Sie können auf uns zählen“ klingt in diesem Zusammenhang wie ein Versprechen ohne erkennbare Grenze: Was genau wird zugesagt, wie lange, zu welchem Preis und mit welchem politischen Ziel?

Linnemann verweist auf Angriffe auf ukrainische Gesundheitseinrichtungen. Die Behauptung, solche Einrichtungen seien im Krieg wiederholt getroffen worden, ist durch die Weltgesundheitsorganisation dokumentiert: Die WHO meldete im Mai 2026 mehr als 3.000 verifizierte Angriffe auf das ukrainische Gesundheitswesen. Zugleich lässt sich aus einer solchen Zahl nicht ohne Prüfung jedes Einzelfalls ableiten, wer angegriffen hat, was das konkrete Ziel war oder ob ein geschützter Status verletzt wurde. Gerade deshalb ist es unseriös, pauschale Gegenbehauptungen als feststehende Tatsachen auszugeben – gleichgültig, aus welcher politischen Richtung sie kommen.

Doch Linnemanns Rede war keine sorgfältige Einzelfallprüfung. Sie wurde zum politischen Rahmen für eine klare Botschaft: Deutschland müsse sich auf den Krieg vorbereiten und fest an der Seite der Ukraine stehen. Das darf man kritisieren, ohne die nötige medizinische Vorsorge infrage zu stellen. Ein widerstandsfähiges Gesundheitswesen schützt Menschen. Es darf aber nicht zum rhetorischen Vorbau einer Politik werden, die den Krieg als unausweichliche Zukunft verwaltet.

Wer heute „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“ sagt, sollte auch sagen, worauf dieses „Wir“ beruht. Auf einem Beschluss des Parlaments? Auf einem konkreten Mandat? Oder auf der Annahme, die Bevölkerung werde schon folgen, wenn die Regierung nur entschlossen genug klingt?

Ein Gesundheitswesen muss auf Notfälle vorbereitet sein. Eine Regierung muss auf Frieden hinarbeiten. Beides gehört zusammen. Wer nur noch den schlimmsten Fall beschreibt, aber über den Weg aus der Eskalation kaum spricht, bereitet die Bevölkerung womöglich nicht auf Sicherheit vor – sondern auf die Vorstellung, dass Krieg längst zum politischen Alltag gehört.

Und wenn es dann so kommen sollte, bitte erst CDU und SPD Wähler nach vorn und die Grünen nicht zu vergessen.

Hoffentlich wird auch dieser abenteuerlustige Mann bald in den Wirren der Geschichte verschwunden sein. Und schön wäre es, wenn all diese politischen Abenteurer eines Tages vor Gericht für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen würden.

Quellen

Schlagworte: Carsten Linnemann, Gesundheitssystem, Ukraine, NATO, Kriegsvorsorge, öffentliche Meinung

Hashtags: #Linnemann #Gesundheitspolitik #Ukraine #NATO #Frieden #Meinungsfreiheit

Bierfass neben dem Alkoholverbotsschild
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Das Ende der Bahnhofskultur: Der Fünf-Liter-Kulturtempel bleibt geschlossen

vor 4 Wochen

Heute stirbt ein Stück deutscher Bahnhofskultur. Jahrelang konnte man sich auf eine Bank setzen, den Abendhimmel betrachten und mit einem Glas Wein dem beruhigenden Schnaufen einer Diesellok lauschen. Manchmal gab es Cola-Kognak, manchmal ein frisch gezapftes Bier aus dem Fünf-Liter-Fässchen. Und wer das Ambiente besonders schätzte, fuhr mit dem Bahnticket gleich zum nächsten Bahnhof weiter.

Damit ist Schluss. Seit heute gilt an allen rund 5.700 Bahnhöfen der Deutschen Bahn ein Alkoholverbot – auch auf den Bahnsteigen. In Bahnhofsgaststätten darf weiter getrunken werden. Das Ganze ist übrigens kein neues Parlamentsgesetz, sondern Teil des Hausrechts der Bahn. deutschebahn.com

Die Bahn verspricht weniger Konflikte und weniger Müll. Ein verständliches Ziel. Aber muss dafür gleich der friedliche Weinfreund auf seiner Bank mit dem aggressiven Randalierer in einen Topf geworfen werden? Wer künftig am Bahnhof ein Bier öffnet, wird offenbar zum Sicherheitsrisiko – selbst wenn er nur auf den Zug wartet und dabei eine Diesellok bewundert.

Die Lösung ist natürlich bestechend einfach: Wer unbedingt Alkohol trinken möchte, geht in die Gastronomie. Dort darf das Glas Wein stehen bleiben, solange es auf einem Tisch und nicht auf einer Bahnhofbank steht. Der Unterschied zwischen gefährlichem Bier und gesellschaftsfähigem Bier scheint also vor allem eine Frage des Mobiliars zu sein.

Und die große Freiheit des Reisens? Sie endet künftig dort, wo die Hausordnung beginnt. Der Bahnhof bleibt ein Ort für Verspätungen, Zugausfälle und Durchsagen, die man nicht versteht. Nur das Gläschen zum Abendrot ist jetzt unerwünscht. Prost – auf die neue Nüchternheit am Bahnsteig.

Quellen

Deutsche Bahn, „An allen Bahnhöfen gilt ab morgen das Alkoholkonsumverbot“:
https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/An-allen-Bahnhoefen-gilt-ab-morgen-das-Alkoholkonsumverbot-14066490

Tagesschau, „Deutschlandweit: Alkoholverbot an Bahnhöfen in Kraft“:
https://www.tagesschau.de/inland/bahn-alkoholverbot-102.html

Schlagworte: Deutsche Bahn, Alkoholverbot, Bahnhöfe, Hausrecht, Satire

Hashtags: #DeutscheBahn #Alkoholverbot #Bahnhof #Satire #Meinungsfreiheit

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