Valentina Moloda und ein weiterer Beteiligter sitzen nach Protesten vor einem militärisch genutzten Gebäude nahe Kiew in Untersuchungshaft. Statt die Vorwürfe über einen möglichen Folterort umfassend und transparent aufzuklären, stehen nun die Protestierenden im Zentrum der Strafverfolgung.
Erst der Foltervorwurf, dann die Handschellen
In Petropawliwska Borschtschahiwka nahe Kiew wurden schwere Vorwürfe gegen die Behandlung von Männern in einem militärisch genutzten Gebäude erhoben. Valentina Moloda verlangte öffentlich Aufklärung und medizinische Hilfe für Betroffene. Ob dort tatsächlich gefoltert wurde, ist bislang nicht erwiesen; die Behörden bestreiten dies.
Gerade deshalb ist eine unabhängige Untersuchung unverzichtbar. Eine Demokratie muss auch die unangenehmen Fragen beantworten können.
Untersuchungshaft ohne Kaution
Nach den vorliegenden Berichten ordnete ein Kiewer Gericht gegen Moloda 60 Tage Untersuchungshaft ohne Kautionsmöglichkeit an. Ihr werden die Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte, die Verbreitung militärisch sensibler Standortinformationen und die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen. Auch Viktor Yen, der Fahrer eines als Krankenwagen verwendeten Fahrzeugs, wurde in Untersuchungshaft genommen.
Die strafrechtlichen Vorwürfe sind ernst zu nehmen. Doch ebenso ernst muss die Frage genommen werden, ob staatliche Maßnahmen Menschen einschüchtern, die mögliche Missstände öffentlich ansprechen.
Ein militärischer Standort darf kein rechtsfreier Raum sein
Militärische Geheimhaltung kann im Krieg notwendig sein. Sie darf aber niemals als Freibrief dienen, mögliche Misshandlungen der Kontrolle zu entziehen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit endet nicht an der Eingangstür einer Kaserne.
Wer befand sich in dem Gebäude? Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Männer dort festgehalten? Wie waren ihre Unterbringungsbedingungen? Gab es Verletzungen oder Beschwerden? Diese Fragen müssen unabhängig beantwortet werden.
Wo bleiben Europas Menschenrechtsverteidiger?
Die ukrainische Führung beruft sich auf Freiheit, Demokratie und europäische Werte. Dann muss sie sich an genau diesen Maßstäben messen lassen. Wer mögliche Folter in anderen Staaten anprangert, darf bei entsprechenden Vorwürfen gegen ukrainische Einheiten nicht schweigen.
Deutschland und die EU unterstützen die Ukraine politisch, finanziell und militärisch. Gerade deshalb müssen sie auf Transparenz und rechtsstaatliche Verfahren drängen. Menschenrechte sind keine Belohnung für politische Bündnistreue.
Wer garantiert die Sicherheit der Inhaftierten?
Moloda und Yen stehen unter staatlicher Verantwortung. Sie müssen Zugang zu Rechtsbeistand, medizinischer Versorgung und wirksamen Rechtsmitteln haben. Ihr Gesundheitszustand und die Haftbedingungen sollten überprüfbar dokumentiert werden.
Sollte eine inhaftierte Person gesundheitlichen Schaden erleiden oder sterben, wäre eine lückenlose, unabhängige Untersuchung zwingend. Eine solche Entwicklung ist nicht vorherzusagen und darf nicht als feststehend behauptet werden.
Die Regierung Selenskyj muss Antworten liefern
Die ukrainischen Behörden bestreiten die Foltervorwürfe. Dann sollten sie eine glaubwürdige, unabhängige Prüfung ermöglichen. Die mögliche Gewalt bei den Protesten muss ebenfalls rechtsstaatlich untersucht werden. Beides gehört zusammen und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Schlusskommentar: Die mögliche Vertuschung wäre der eigentliche Skandal
Der Fall ist ein Prüfstein für den Umgang der ukrainischen Justiz mit Kritik. Weder sind die Foltervorwürfe bereits bewiesen noch die Beschuldigten rechtskräftig verurteilt. Umso wichtiger sind Transparenz, unabhängige Ermittlungen und die öffentliche Kontrolle staatlicher Maßnahmen.
Eine Regierung, die nichts zu verbergen hat, sollte vor einer unabhängigen Untersuchung keine Angst haben müssen.
Eine Demokratie beweist ihren Wert nicht dadurch, wie laut sie von Freiheit spricht, sondern dadurch, wie sie mit Menschen umgeht, die ihr widersprechen.
Quellen
- Ukrajinska Prawda: Haftentscheidung gegen Viktor Yen
- Ukrinform: Haftentscheidung gegen Valentina Moloda
- Suspilne: Hintergrundrecherche
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