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Doppelmoral

Das Wertegesabbel verliert jede Glaubwürdigkeit
2 Minuten gelesen

Das Wertegesabbel verliert jede Glaubwürdigkeit

vor 2 Tagen

Kommentar

Dieses Wertegesabbel – ja, genau dieses Wort ist gemeint – wird unerträglich, sobald die viel beschworenen Grundsätze je nach Täter ihre Gültigkeit verlieren. „Wertegemeinschaft“, „wertegeleitete Außenpolitik“, „regelbasierte Ordnung“: Was sind diese Begriffe noch wert, wenn gegenüber Russland mit größter moralischer Entschlossenheit argumentiert wird, während bei amerikanischen oder israelischen Angriffen plötzlich Ausflüchte und diplomatische Rücksichtnahme dominieren?

Das Völkerrecht kennt keinen Freibrief für Washington und keinen Bündnisrabatt für Israel. Wer einen rechtswidrigen Angriff verurteilt, muss diesen Maßstab auch gegenüber seinen Verbündeten vertreten. Andernfalls verteidigt er keine universellen Werte, sondern politische Interessen unter moralischer Verpackung.

Auch die Vorgeschichte muss besprochen werden dürfen

Auch über die Vorgeschichte des Ukrainekrieges muss gesprochen werden dürfen: über NATO-Erweiterungen, russische Sicherheitsvorstellungen und die Frage, welche westlichen Entscheidungen zur Konfrontation beigetragen haben. Ob und in welchem Umfang diese Entwicklungen als Provokation zu bewerten sind, ist umstritten. Sie machen den russischen Angriff nicht rechtmäßig. Derselbe Grundsatz gilt gegenüber den USA und Israel: Auch eine behauptete Bedrohung ersetzt keine rechtliche Grundlage für einen Krieg.

Ein Maßstab, der auch gegenüber Freunden gilt

Genau diese Konsequenz fehlt, wenn die Bundesregierung gegenüber Gegnern das Recht beschwört und gegenüber Freunden die Worte verliert. Wer von den Bürgern verlangt, unter Berufung auf gemeinsame Werte politische und wirtschaftliche Lasten zu tragen, schuldet ihnen einen Maßstab, der auch dann gilt, wenn seine Anwendung unbequem wird.

Die Erklärung des UN-Generalsekretärs vom 28. Februar 2026 zeigt, wie ein solcher Maßstab aussehen kann: Guterres verurteilte sowohl die amerikanischen und israelischen Angriffe gegen Iran als auch die anschließenden iranischen Angriffe in der Region. Die Verpflichtungen aus der UN-Charta gelten für alle Mitgliedstaaten.

Glaubwürdigkeit entsteht durch konsequentes Handeln

Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie das Völkerrecht verteidigen oder dessen Anwendung von der jeweiligen Bündniszugehörigkeit abhängig machen? Solange diese Frage offenbleibt, klingt die nächste Beschwörung der „Wertegemeinschaft“ wie eine Zumutung. Glaubwürdigkeit entsteht durch konsequentes Handeln. Noch mehr Wertegesabbel ersetzt es nicht.

Quellen

Schlagworte: Wertegemeinschaft, Doppelmoral, Völkerrecht, Russland, Ukrainekrieg, USA, Israel, Bundesregierung, Außenpolitik

Hashtags: #Wertegemeinschaft #Doppelmoral #Völkerrecht #Außenpolitik #Russland #Ukrainekrieg #USA #Israel #Deutschland

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„Iron Gate“: Erst der Angriffskrieg, dann die Blockade. Und Deutschland schweigt im Namen seiner Werte.
7 Minuten gelesen

„Iron Gate“: Erst der Angriffskrieg, dann die Blockade. Und Deutschland schweigt im Namen seiner Werte.

vor 6 Tagen

Die USA und Israel führen seit Februar Krieg gegen den Iran. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats. Nun will Washington nach der Seeblockade auch Landverbindungen und das Kaspische Meer stärker kontrollieren. Während Milliardenwerte iranischer Ölexporte blockiert werden, stellt sich eine unbequeme Frage: Gilt das Völkerrecht noch für alle?

Ein eisernes Tor für den Iran. Und ein bemerkenswert flexibles Völkerrecht für Washington.

Am 7. November 2026 verkündete das amerikanische Zentralkommando CENTCOM die Einrichtung der Task Force „Iron Gate“. Rund 20 zivile und militärische Mitarbeiter sollen von Tampa aus dabei helfen, iranische Lieferwege über Land und das Kaspische Meer zu unterbrechen. Im Visier stehen Waffensysteme, Dual-Use-Technologien, sanktionierte Materialien und Finanzströme. Admiral Brad Cooper bezeichnete die Einheit als Ergänzung der bestehenden Seeblockade. Nach Angaben des US-Militärs wurden iranische Ölexporte im Wert von mehr als 25 Milliarden Dollar verhindert. Diese Zahl ist eine amerikanische Militärangabe und nicht unabhängig bestätigt. Wer hat den Vereinigten Staaten eigentlich das Recht gegeben, einen souveränen Staat militärisch anzugreifen, seine Häfen zu blockieren und nun auch seine Handelswege ins Visier zu nehmen?

Der Krieg begann nicht mit „Iron Gate“, sondern mit einem Angriff

Am 28. Februar 2026 begannen die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsame militärische Angriffe gegen Iran. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gab es nicht. Washington berief sich auf Selbstverteidigung. Eine solche Erklärung ersetzt aber nicht den Nachweis der Voraussetzungen nach Artikel 51 der UN-Charta. Die Internationale Juristenkommission verurteilte die Angriffe als schweren Verstoß gegen die UN-Charta; auch UN-Menschenrechtsexperten bezeichneten die Operationen als rechtswidrig. Wo war der bewaffnete iranische Angriff, der eine solche Militäroperation rechtfertigte? Und wo ist der überzeugende Nachweis einer unmittelbar bevorstehenden Attacke? Ohne diesen Nachweis erscheint der Krieg als unprovozierter, völkerrechtswidriger Angriff. Dass das iranische Regime autoritär herrscht, Menschenrechte verletzt und bewaffnete Gruppen unterstützt, ist kein Freibrief für einen Angriffskrieg. Ein Staat verliert seine Souveränität nicht deshalb, weil Washington seine Regierung ablehnt.

25 Milliarden Dollar: Wirtschaftskrieg als Erfolgsbilanz

Mehr als 25 Milliarden Dollar an verhinderten Ölexporten: CENTCOM präsentiert die Blockade als Erfolg. Aber Ölexporte finanzieren mittelbar nicht nur staatliche Sicherheitsapparate, sondern auch Infrastruktur, Dienstleistungen und wirtschaftliche Aktivitäten. Der Verlust von Einnahmen kann die Bevölkerung durch höhere Preise, geringere Kaufkraft und wirtschaftliche Unsicherheit treffen. Wie groß diese Folgen tatsächlich sind, muss gesondert untersucht werden. Washington erklärt, Terrorfinanzierung und militärische Wiederaufrüstung verhindern zu wollen. Doch ein wirtschaftlicher Würgegriff gegen ein Land wird nicht allein durch ein sicherheitspolitisches Etikett rechtmäßig. Eine Seeblockade ist eine militärische Zwangsmaßnahme und keine gewöhnliche Handelssanktion. Auch humanitäre Ausnahmen beantworten nicht die Grundfrage nach ihrer Rechtmäßigkeit.

Das Völkerrecht: Für Russland verbindlich, für Amerika verhandelbar?

Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine angriff, verwies der Westen zu Recht auf Souveränität, das Gewaltverbot und die Unverletzlichkeit von Grenzen. Deutschland verhängte Sanktionen, mobilisierte Milliarden und lieferte Waffen. Nun greifen die USA und Israel Iran ohne Sicherheitsratsmandat an, und Washington verschärft seine Blockade. Wo bleibt die vergleichbare Empörung? Wo sind Forderungen nach Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen? Man muss die russische Invasion nicht verharmlosen, um die amerikanisch-israelische Kriegsführung scharf zu verurteilen. Wer den russischen Angriff wegen des Völkerrechts verurteilt, muss denselben rechtlichen Maßstab gegenüber Washington und Jerusalem anlegen.

Deutschland, das Land der Werte. Solange der richtige Verbündete bombardiert.

Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht: Kaum eine deutsche außenpolitische Rede kommt ohne diese Begriffe aus. Aber Werte sind nur dann etwas wert, wenn sie auch bei politisch unbequemen Fällen gelten. Die USA sind Deutschlands wichtigster sicherheitspolitischer Partner; zu Israel besteht eine besondere historische Verantwortung. Diese Beziehungen erklären politische Rücksichtnahme, rechtfertigen aber kein Schweigen zu möglichen Völkerrechtsverstößen. Historische Verantwortung bedeutet nicht, dass jede Entscheidung einer israelischen Regierung automatisch rechtmäßig wäre. Ebenso wenig entbindet die NATO-Partnerschaft von Kritik an Washington. Ein Völkerrecht mit Freundschaftsrabatt ist kein universelles Völkerrecht.

Warum schreit Deutschland nicht auf?

Deutschland ist sicherheitspolitisch stark von den USA abhängig. Wer sich bei Abschreckung, Aufklärung und militärischen Fähigkeiten auf Washington verlässt, scheut die offene Konfrontation. Hinzu kommt die historische Verantwortung gegenüber Israel. Außerdem gilt Iran seit Jahrzehnten als Gegner des Westens; seine Menschenrechtsverletzungen und seine regionale Politik erschweren die öffentliche Unterscheidung zwischen dem Regime und den Rechten seiner Bevölkerung. Wirtschaftliche Interessen und diplomatische Abhängigkeiten spielen ebenfalls eine Rolle. Schließlich gibt es ein Glaubwürdigkeitsproblem: Wer das Völkerrecht jahrelang als Fundament seiner Außenpolitik präsentiert hat, müsste nun erklären, warum er bei Verbündeten nicht dieselbe Konsequenz zeigt. All das kann Zurückhaltung erklären. Entschuldigen kann es sie nicht.

Was wäre, wenn Russland dasselbe täte?

Stellen wir uns vor, Russland blockierte die Häfen eines anderen Staates, kontrollierte dessen Handel und verkündete stolz, Exporteinnahmen in Milliardenhöhe verhindert zu haben. Anschließend würde Moskau eine Task Force gegen Landtransporte einrichten. Wie würde Deutschland reagieren? Vermutlich mit erheblicher Empörung, Protestnoten und Sanktionsforderungen. Die rechtlichen Umstände jedes Konflikts müssen zwar gesondert geprüft werden. Aber die Identität des handelnden Staates darf nicht darüber entscheiden, ob das Gewaltverbot ernst genommen wird.

Jetzt werden auch zivile Handelswege ins Visier genommen

Die neue Task Force soll auch sogenannte Dual-Use-Technologien erfassen. Darunter fallen Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können: elektronische Bauteile, Computertechnik, Kommunikationssysteme oder Maschinen. Kontrollen können bei konkreten militärischen Risiken gerechtfertigt sein, aber der Begriff ist weit. Wer entscheidet, ob ein Bauteil ziviles Wirtschaftsgut oder militärisch relevant ist? Je weiter die Maßnahmen reichen, desto größer die Gefahr für rechtmäßige Handelsbeziehungen. Die Ankündigung der Task Force beweist noch nicht, dass US-Soldaten auf fremdem Territorium Lieferungen beschlagnahmen werden; ihre konkreten Befugnisse sind noch nicht vollständig bekannt. Umso dringender muss Washington die Rechtsgrundlage erklären.

Das gefährliche Signal an die Welt

Was bleibt von einer internationalen Ordnung, wenn mächtige Staaten selbst entscheiden, wann sie das Gewaltverbot beachten? Wenn militärische Überlegenheit zur rechtlichen Legitimation wird, entsteht keine regelbasierte Ordnung, sondern eine Ordnung der Macht. Auch iranische Angriffe auf zivile Ziele oder Nachbarstaaten wären am selben Maßstab zu messen und gegebenenfalls zu verurteilen. Gerade deshalb sind universelle Regeln wichtig: Kein Staat soll seine Gewaltanwendung allein dadurch rechtfertigen können, dass er sie für notwendig erklärt.

Fazit: Das eiserne Tor steht vor der Glaubwürdigkeit des Westens

„Iron Gate“ steht symbolisch für eine Politik, in der militärischer und wirtschaftlicher Druck die Diplomatie verdrängt. Auf einen Krieg ohne Sicherheitsratsmandat folgen Seeblockade und weitere Kontrollen von Transportwegen. Deutschland sollte dieselben Fragen stellen, die es anderen Staaten zu Recht stellt: Wo ist die Rechtsgrundlage? Wo ist die Notwendigkeit? Wo ist die Verhältnismäßigkeit? Wann endet dieser Krieg? Man muss das iranische Regime nicht mögen, um anzuerkennen, dass auch die iranische Bevölkerung Anspruch auf den Schutz des internationalen Rechts hat. Wer das Völkerrecht nur dann verteidigt, wenn es den eigenen geopolitischen Interessen dient, verteidigt nicht das Recht, sondern seine Interessen. Werte, die nur gegenüber politischen Gegnern gelten, sind außenpolitische Dekoration.

Quellen und redaktionelle Einordnung

Dieser Text ist ein politischer Meinungsbeitrag. Die These eines unprovozierten Angriffskrieges ist eine begründete Bewertung und kein abschließendes Urteil eines internationalen Gerichts.

#Iran #USA #Israel #IronGate #Völkerrecht #Angriffskrieg #Seeblockade #UNCharta #Doppelmoral #Außenpolitik #Rabenspiegel

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Wer Foltervorwürfe öffentlich macht, landet hinter Gittern: Die erschreckende Botschaft aus Kiew
3 Minuten gelesen

Wer Foltervorwürfe öffentlich macht, landet hinter Gittern: Die erschreckende Botschaft aus Kiew

vor 1 Woche

Valentina Moloda und ein weiterer Beteiligter sitzen nach Protesten vor einem militärisch genutzten Gebäude nahe Kiew in Untersuchungshaft. Statt die Vorwürfe über einen möglichen Folterort umfassend und transparent aufzuklären, stehen nun die Protestierenden im Zentrum der Strafverfolgung.

Erst der Foltervorwurf, dann die Handschellen

In Petropawliwska Borschtschahiwka nahe Kiew wurden schwere Vorwürfe gegen die Behandlung von Männern in einem militärisch genutzten Gebäude erhoben. Valentina Moloda verlangte öffentlich Aufklärung und medizinische Hilfe für Betroffene. Ob dort tatsächlich gefoltert wurde, ist bislang nicht erwiesen; die Behörden bestreiten dies.

Gerade deshalb ist eine unabhängige Untersuchung unverzichtbar. Eine Demokratie muss auch die unangenehmen Fragen beantworten können.

Untersuchungshaft ohne Kaution

Nach den vorliegenden Berichten ordnete ein Kiewer Gericht gegen Moloda 60 Tage Untersuchungshaft ohne Kautionsmöglichkeit an. Ihr werden die Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte, die Verbreitung militärisch sensibler Standortinformationen und die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen. Auch Viktor Yen, der Fahrer eines als Krankenwagen verwendeten Fahrzeugs, wurde in Untersuchungshaft genommen.

Die strafrechtlichen Vorwürfe sind ernst zu nehmen. Doch ebenso ernst muss die Frage genommen werden, ob staatliche Maßnahmen Menschen einschüchtern, die mögliche Missstände öffentlich ansprechen.

Ein militärischer Standort darf kein rechtsfreier Raum sein

Militärische Geheimhaltung kann im Krieg notwendig sein. Sie darf aber niemals als Freibrief dienen, mögliche Misshandlungen der Kontrolle zu entziehen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit endet nicht an der Eingangstür einer Kaserne.

Wer befand sich in dem Gebäude? Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Männer dort festgehalten? Wie waren ihre Unterbringungsbedingungen? Gab es Verletzungen oder Beschwerden? Diese Fragen müssen unabhängig beantwortet werden.

Wo bleiben Europas Menschenrechtsverteidiger?

Die ukrainische Führung beruft sich auf Freiheit, Demokratie und europäische Werte. Dann muss sie sich an genau diesen Maßstäben messen lassen. Wer mögliche Folter in anderen Staaten anprangert, darf bei entsprechenden Vorwürfen gegen ukrainische Einheiten nicht schweigen.

Deutschland und die EU unterstützen die Ukraine politisch, finanziell und militärisch. Gerade deshalb müssen sie auf Transparenz und rechtsstaatliche Verfahren drängen. Menschenrechte sind keine Belohnung für politische Bündnistreue.

Wer garantiert die Sicherheit der Inhaftierten?

Moloda und Yen stehen unter staatlicher Verantwortung. Sie müssen Zugang zu Rechtsbeistand, medizinischer Versorgung und wirksamen Rechtsmitteln haben. Ihr Gesundheitszustand und die Haftbedingungen sollten überprüfbar dokumentiert werden.

Sollte eine inhaftierte Person gesundheitlichen Schaden erleiden oder sterben, wäre eine lückenlose, unabhängige Untersuchung zwingend. Eine solche Entwicklung ist nicht vorherzusagen und darf nicht als feststehend behauptet werden.

Die Regierung Selenskyj muss Antworten liefern

Die ukrainischen Behörden bestreiten die Foltervorwürfe. Dann sollten sie eine glaubwürdige, unabhängige Prüfung ermöglichen. Die mögliche Gewalt bei den Protesten muss ebenfalls rechtsstaatlich untersucht werden. Beides gehört zusammen und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Schlusskommentar: Die mögliche Vertuschung wäre der eigentliche Skandal

Der Fall ist ein Prüfstein für den Umgang der ukrainischen Justiz mit Kritik. Weder sind die Foltervorwürfe bereits bewiesen noch die Beschuldigten rechtskräftig verurteilt. Umso wichtiger sind Transparenz, unabhängige Ermittlungen und die öffentliche Kontrolle staatlicher Maßnahmen.

Eine Regierung, die nichts zu verbergen hat, sollte vor einer unabhängigen Untersuchung keine Angst haben müssen.

Eine Demokratie beweist ihren Wert nicht dadurch, wie laut sie von Freiheit spricht, sondern dadurch, wie sie mit Menschen umgeht, die ihr widersprechen.

Quellen

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Wenn aus „Slawa Ukrajini“ eine hohle Parole wird
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Wenn aus „Slawa Ukrajini“ eine hohle Parole wird

vor 2 Monaten 0

Wie lange will der Westen noch wegsehen?

„Slawa Ukrajini“ – Ruhm der Ukraine.

Dieser Ruf ist in Deutschland und weiten Teilen Europas zu einer beinahe sakrosankten Formel geworden. Politiker sprechen ihn, Aktivisten verbreiten ihn, Fahnen hängen vor öffentlichen Gebäuden. Kritik an der Ukraine wird dagegen schnell behandelt, als müsse man sich dafür zunächst politisch rechtfertigen.

Doch vier Jahre Krieg haben eine Frage immer dringlicher gemacht:

Ruhm wofür eigentlich?

Für einen Staat, in dem Männer im wehrpflichtigen Alter erheblichen Beschränkungen bei der Ausreise unterliegen? Für Rekrutierungsbehörden, gegen deren Mitarbeiter wegen Misshandlungen und rechtswidriger Freiheitsentziehungen ermittelt wird? Für ein System, in dem Korruption selbst während eines existenziellen Krieges immer wieder bis in hohe staatliche Ebenen hinein zum Thema wird?

Das sind inzwischen keine Geschichten, die man einfach mit dem Etikett „russische Propaganda“ entsorgen kann.

Das ukrainische Staatliche Ermittlungsbüro berichtete im Juni 2026 selbst über Ermittlungen gegen Mitarbeiter eines Rekrutierungszentrums in der Region Odessa. Nach Angaben der Behörde sollen Bürger geschlagen, eingeschüchtert und rechtswidrig festgehalten worden sein.

Die Behörde betonte ausdrücklich, dass auch während des Kriegsrechts Mobilisierung ausschließlich im Rahmen des Gesetzes und unter Wahrung der Menschenrechte stattfinden müsse.

Das ist ein entscheidender Satz.

Denn ein Rechtsstaat beweist sich nicht dadurch, dass er Menschenrechte nur dann achtet, wenn gerade Frieden herrscht.

Wenn der eigene Bürger zum Verfügungsgegenstand wird

Besonders verstörend ist die Lage an den Grenzen.

Ukrainische Männer, die den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausreise nicht entsprechen, dürfen das Land während des Kriegsrechts grundsätzlich nicht einfach verlassen. Der ukrainische Oberste Gerichtshof hat entsprechende Beschränkungen und erforderliche Ausnahmebescheinigungen ausdrücklich behandelt.

Noch schwerer wiegt ein Fall aus der Region Odessa: Ein ukrainischer Grenzschützer musste sich nach Ermittlungen des Staatlichen Ermittlungsbüros wegen des Todes eines Wehrpflichtigen verantworten, der 2025 versucht hatte, die ukrainisch-moldauische Grenze zu überqueren. Der Fall wurde 2026 vor Gericht gebracht.

Man muss illegale Grenzübertritte nicht gutheißen, um eine elementare Grenze festzuhalten:

Ein Mensch verliert nicht deshalb sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, weil er vor dem Militärdienst fliehen will.

Und genau hier wird die moralische Selbstgewissheit mancher westlicher Ukraine-Unterstützer unerträglich.

Wir reden ständig von „europäischen Werten“. Dann müssen diese Werte auch für einen ukrainischen Mann gelten, der keinen Krieg führen und sein Land verlassen möchte.

Menschenrechte sind keine Prämie für politisches Wohlverhalten.

Und dann wären da noch die Nazi-Symbole

Noch grotesker wird es beim Umgang mit rechtsextremer und nationalsozialistischer Symbolik.

Jahrelang wurde jede Diskussion darüber mit dem Hinweis abgewehrt, man bediene damit russische Propaganda.

Nur hat ausgerechnet die New York Times bereits 2023 ein Problem beschrieben, das sich nicht durch moralisches Augenverschließen beseitigen lässt: Auf Bildern ukrainischer Soldaten tauchten Symbole wie der Totenkopf und die Schwarze Sonne auf. Fotos wurden teilweise von ukrainischen beziehungsweise NATO-Kanälen veröffentlicht und später wieder gelöscht. Die Zeitung berichtete zudem, dass entsprechende Symbolik bei Teilen ukrainischer Kämpfer keineswegs nur ein singulärer Ausrutscher war.

Natürlich macht das die Ukraine nicht zu einem „Nazistaat“. Eine solche Pauschalbehauptung wäre ebenso unseriös.

Aber das Gegenteil ist genauso absurd:

Ein Totenkopf der SS-Geschichte wird nicht plötzlich harmlos, weil ihn der politisch Richtige trägt. Eine Schwarze Sonne wird nicht demokratisch, weil sie auf einer ukrainischen Uniform klebt.

Und ein Hitlergruß wäre nicht weniger widerwärtig, nur weil derjenige, der ihn zeigt, gegen Russland kämpft.

Deutschland verfolgt völlig zu Recht einen extrem sensiblen Umgang mit nationalsozialistischen Symbolen. Dann darf die moralische Bewertung nicht an der ukrainischen Grenze enden.

Wer bei einem deutschen Rechtsextremisten empört aufspringt, bei entsprechender Symbolik auf ukrainischen Uniformen aber plötzlich einen kulturhistorischen Vortrag über „Tradition“ beginnt, betreibt keine Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Er betreibt politische Doppelmoral.

Korruption verschwindet ebenfalls nicht unter einer blau-gelben Fahne

Auch das nächste unbequeme Thema lässt sich nicht mehr wegmoderieren.

Korruption bleibt ein erhebliches Problem. Noch im September 2026 erschütterten Ermittlungen die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Der Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko trat inmitten eines Korruptionskomplexes zurück; gegen ihn selbst war dabei allerdings keine Anklage erhoben worden. Ukrainische Antikorruptionsbehörden ermitteln gleichzeitig immer wieder gegen hochrangige Amtsträger.

Man kann darin immerhin auch etwas Positives erkennen: Es gibt ukrainische Ermittler, Staatsanwälte, Journalisten und Bürger, die diese Zustände eben nicht akzeptieren.

Gerade deshalb ist es falsch, „die Ukraine“ und ihre Bevölkerung pauschal mit ihrer Regierung oder einzelnen Behörden gleichzusetzen.

Die Opfer dieser Missstände sind schließlich überwiegend selbst Ukrainer.

Das eigentliche Versagen sitzt auch im Westen

Und damit kommen wir zum vielleicht unangenehmsten Punkt.

Die westlichen Unterstützer der ukrainischen Führung haben sich teilweise selbst in eine kommunikative Sackgasse manövriert.

Weil Russland Propaganda betreibt, glaubt man offenbar, jede negative Nachricht über die Ukraine müsse entweder verschwiegen, relativiert oder sofort mit russischen Verbrechen verrechnet werden.

Das ist intellektuell erbärmlich.

Natürlich begeht Russland schwere Verbrechen. Natürlich sterben ukrainische Zivilisten durch russische Angriffe. Noch am 10. September wurden bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte erneut Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Aber daraus folgt doch nicht:

Weil Russland Unrecht begeht, kann die Ukraine kein Unrecht begehen.

Das wäre ungefähr so intelligent wie die Behauptung, ein Einbrecher könne keinen Betrug begehen, weil irgendwo ein Mörder herumläuft.

Ein demokratischer Staat muss sich gerade im Krieg daran messen lassen, wie er mit seinen eigenen Bürgern umgeht.

Und seine Verbündeten müssen den Mut besitzen, Missstände auch dann beim Namen zu nennen, wenn die betreffende Regierung gerade auf der „richtigen Seite“ steht.

Patriotismus bedeutet nicht Unterwerfung

Wer sein Land liebt, muss deshalb nicht bereit sein, für dessen Regierung zu sterben.

Wer sein Land liebt, darf seine Regierung kritisieren.

Wer sein Land liebt, darf Korruption verachten.

Wer sein Land liebt, darf verlangen, dass Uniformierte seine Menschenwürde respektieren.

Und wer sein Land liebt, darf nationalsozialistische Symbolik widerwärtig finden, egal ob sie von einem Russen, Deutschen, Ukrainer oder sonst wem getragen wird.

Das ist der Punkt, an dem die inflationäre Verwendung von „Slawa Ukrajini“ problematisch wird.

Denn Ruhm kann man nicht verordnen.

Ruhm entsteht durch Handlungen.

Und wenn Menschen geschlagen, rechtswidrig festgehalten oder ihrer elementaren Rechte beraubt werden, wenn Korruptionsaffären den Staat erschüttern und wenn bei extremistischen Symbolen mit zweierlei Maß gemessen wird, dann besteht die Aufgabe von Freunden eines Landes nicht darin, noch lauter „Slawa“ zu rufen.

Freundschaft bedeutet gerade dann Kritik.

Wer dagegen jeden dokumentierten Missstand reflexhaft mit „russischer Propaganda“ beantwortet, verteidigt irgendwann nicht mehr die Ukraine.

Er verteidigt seine eigene politische Erzählung über die Ukraine.

Und zwischen beidem liegt ein gewaltiger Unterschied.

Die ukrainischen Bürger, die gegen Korruption kämpfen, Misshandlungen dokumentieren, Machtmissbrauch anzeigen und einen demokratischen Staat wollen, verdienen Unterstützung.

Die Täter verdienen sie nicht.

Und westliche Politiker sollten endlich verstehen:

Solidarität mit einem Volk bedeutet nicht bedingungslose Gefolgschaft gegenüber seiner Regierung.

Wer diesen Unterschied nicht mehr machen kann, hat aus „europäischen Werten“ lediglich ein politisches Werbeetikett gemacht.

Und dafür gibt es tatsächlich keinen Grund, „Slawa“ zu rufen.

Hashtags

#Ukraine #SlawaUkrajini #Menschenrechte #Mobilisierung #Korruption #Doppelmoral #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #NaziSymbolik #Europa #Kriegsrecht #Westen #UkraineKrieg #StaatsanwaltschaftKassel #Dr.GötzWied

NACHSATZ: Leider kann ich die entsprechenden Bildbeispiele hier nicht zeigen. Nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft Kassel, Herr Dr. Götz Wied, soll eine solche Veröffentlichung in meinem konkreten Fall rechtlich unzulässig sein. Bemerkenswert ist das insbesondere deshalb, weil Bilder mit nationalsozialistischen Kennzeichen in der etablierten Medienberichterstattung regelmäßig zu sehen sind und zwar nicht um aufzuklären, sondern um abzuwiegeln im Sinne der Staatsdoktrin.

Dabei kennt das Strafgesetzbuch ausdrücklich Ausnahmen: § 86a Abs. 3 StGB verweist auf § 86 Abs. 4 StGB. Danach greifen die Verbote unter anderem dann nicht, wenn eine Darstellung der staatsbürgerlichen Aufklärung oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

Genau darin liegt für mich der schwer nachvollziehbare Widerspruch: Wenn problematische Symbolik dokumentiert wird, um über deren Verwendung kritisch zu berichten und gerade nicht, um sie zu verherrlichen oder für sie zu werben, stellt sich die Frage, weshalb eine solche journalistische Auseinandersetzung unterschiedlich behandelt werden sollte, je nachdem, wer sie veröffentlicht.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

(1) Wer Propagandamittel1.

einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,2.

einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,3.

einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder4.

die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 1) als juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgeführt ist, im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 2 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation oder gegen die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Auf dem linken Auge blind
6 Minuten gelesen

Auf dem linken Auge blind

vor 2 Monaten 0

Anschläge auf Umspannwerke, Antifa, Bekennerschreiben und die erstaunliche politische Sehschwäche Deutschlands

Umspannwerke werden angegriffen. Kritische Infrastruktur wird zum Ziel. Stromversorgung wird sabotiert.

Und plötzlich entdeckt Deutschland eine vollkommen neue Tugend:

Vorsicht.

Bloß keine voreiligen politischen Schlüsse. Bloß nicht vorschnell von Extremismus sprechen. Erst einmal abwarten. Prüfen. Einordnen. Differenzieren.

Wie wohltuend.

Man möchte diese neu entdeckte Besonnenheit beinahe einrahmen.

Denn stellen wir uns dieselbe Geschichte einmal mit umgekehrten politischen Vorzeichen vor:

Anschläge auf Umspannwerke. Bekennerschreiben auf einer einschlägigen rechten Plattform. Politische Forderungen. Eine erkennbare ideologische Motivation.

Wie lange würde es dauern, bis vom „Angriff von rechts auf unsere Demokratie“ gesprochen würde?

Zehn Minuten?

Zwanzig?

Vermutlich wäre noch vor dem Frühstück die AfD im Spiel.

NIUS berichtet über eine linke Spur

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang ein Bericht von NIUS. NIUS – Nachrichten, Shows und mehr | NIUS

NIUS berichtet über entsprechende Veröffentlichungen beziehungsweise Bekennerschreiben aus dem linksradikalen Umfeld und stellt dabei einen Zusammenhang mit der Reaktion auf Donald Trumps Vorgehen gegen linksradikale Strukturen und Medien her.

Das ist die Darstellung von NIUS.

Und darüber darf man sprechen.

Denn Plattformen wie Indymedia sind keineswegs vollkommen unbekannte Orte, wenn es um Veröffentlichungen und Bekennerschreiben aus dem linksradikalen beziehungsweise linksextremen Spektrum geht.

Doch sobald das Wort „links“ auftaucht, beginnt in Deutschland häufig das große sprachliche Wattebauschwerfen.

Aus Extremisten werden Aktivisten.

Aus politischer Gewalt wird Protest.

Aus Sabotage wird Widerstand.

Und aus einem Angriff auf Infrastruktur wird schlimmstenfalls eine etwas temperamentvolle Form gesellschaftlicher Meinungsäußerung.

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass ein zerstörtes Umspannwerk als „unkonventionelle Form demokratischer Teilhabe“ bezeichnet wird.


Hier erklärt V. seine Anschläge auf das Stromnetz – Videobeitrag ansehen

Wo bleibt eigentlich Putin?

  • Fast enttäuschend ist, dass noch niemand überzeugend Russland verantwortlich gemacht hat.
  • Das gehört inzwischen schließlich zum politischen Werkzeugkasten.
  • Kabel kaputt?…..Putin.
  • Drohne gesehen?…..Putin.
  • Server ausgefallen?…..Russischer Cyberangriff.
  • Kaffeemaschine streikt?…..Hybride Kriegsführung.

Vielleicht kommt es noch.

Irgendein Experte wird sich bestimmt finden, der erklärt, ein linksradikales Bekennerschreiben könne selbstverständlich Bestandteil einer raffinierten russischen Desinformationskampagne sein.

Dann wäre die politische Welt wieder schön übersichtlich.

Und wenn Putin keine Zeit hat, bleibt immer noch die AfD

Vielleicht findet man irgendwo einen blauen Kabelbinder.

Oder einer der Verdächtigen ist irgendwann an einem AfD-Wahlplakat vorbeigegangen.

Dann kann man endlich die richtige Talkshowüberschrift formulieren.

Satire beiseite:

Genau darin liegt das Problem.

Politische Gewalt muss unabhängig davon beurteilt werden, wer sie begeht und mit welcher Ideologie sie gerechtfertigt wird.

Wer ein Umspannwerk angreift, spielt nicht Revolution.

Er greift kritische Infrastruktur an.

Strom versorgt Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wasserwerke, Telekommunikation, Unternehmen und Millionen Haushalte.

Der Transformator interessiert sich erstaunlich wenig dafür, ob sein Zerstörer rechts, links oder im Kreis herum denkt.

Und dann wäre da noch das Geld

An diesem Punkt wird die Angelegenheit besonders unangenehm.

Deutschland verfügt über eine umfangreiche Landschaft von Vereinen, Initiativen, Stiftungen, Projekten und NGOs, die unter Überschriften wie Demokratieförderung, Antirassismus, Antifaschismus oder Kampf gegen Rechtsextremismus tätig sind.

Zahlreiche dieser Organisationen erhalten öffentliche Fördermittel.

Und öffentliches Geld ist letztlich:

Steuergeld.

Deshalb muss eine Frage erlaubt sein:

Wo endet legitime Demokratieförderung und wo beginnt die indirekte Finanzierung politischer Milieus, an deren Rändern es Berührungspunkte zu linksradikalen oder linksextremen Strukturen geben kann?

  • Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass jede Antifa-Gruppe staatlich finanziert wird.
  • Es bedeutet auch nicht, dass jeder Verein gegen Rechtsextremismus linksextremistisch wäre.
  • Aber gerade deshalb braucht es Transparenz.
  • Wer bekommt wie viel Geld?
  • Für welche Projekte?
  • Welche Organisationen arbeiten miteinander zusammen?
  • Welche personellen Überschneidungen existieren?
  • Wohin werden Fördermittel weitergereicht?
  • Und wer kontrolliert eigentlich, was mit diesem Geld geschieht?
  • Denn der Staat darf Extremismus nicht finanzieren.
  • Nicht rechts.
  • Nicht islamistisch.
  • Und selbstverständlich auch nicht links.

Weder unmittelbar noch über undurchsichtige Förderketten.

Man stelle sich dieselbe Konstruktion rechts vor

Eine konservative Organisation erhält öffentliche Fördermittel.

Sie arbeitet mit weiteren Vereinen zusammen.

An deren politischem Rand tauchen extremistische Gruppierungen auf.

Aus diesem Umfeld werden Gewalttaten gerechtfertigt.

Was würde passieren?

Zu Recht würden Journalisten recherchieren.

Zu Recht würden Fördermittel überprüft.

Zu Recht würden personelle Verbindungen untersucht.

Und zu Recht müsste die Politik erklären, warum dort Steuergeld landet.

Genau dieser Maßstab muss auch links gelten.

Nicht mehr.

Aber verdammt noch einmal auch nicht weniger.

Keine politische Geldwäsche durch das Wort „Demokratie“

Es reicht nicht, ein Förderprogramm mit Begriffen wie „Demokratie“, „Vielfalt“ oder „Zivilgesellschaft“ zu überschreiben und damit jede weitere Kontrolle für überflüssig zu erklären.

Demokratie bedeutet nämlich auch Kontrolle staatlichen Handelns.

Und wer Geld vom Steuerzahler erhält, muss Rechenschaft darüber ablegen können.

Sollte sich herausstellen, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar tatsächlich bei extremistischen Strukturen landen, muss die Konsequenz simpel sein:

Förderung stoppen.

Rückforderungen prüfen.

Verantwortlichkeiten klären.

Dabei darf es vollkommen egal sein, welche politische Farbe der Extremist bevorzugt.

Die gute Gewalt gibt es nicht

Das ist überhaupt die entscheidende Erkenntnis.

Ein rechter Brandanschlag ist ein Brandanschlag.

Islamistischer Terror ist Terror.

Russische Sabotage ist Sabotage.

Und linksextreme Sabotage verwandelt sich nicht dadurch in politischen Aktivismus, dass irgendwo „Antifaschismus“, „Klima“ oder „Antikapitalismus“ darübergeschrieben wird.

Die Vorstellung vom politisch guten Extremisten ist brandgefährlich.

Denn irgendwann glaubt der Extremist selbst daran.

Und was wird am Ende herauskommen?

  • Vielleicht werden Täter gefunden.
  • Vielleicht Hintermänner.
  • Vielleicht Strukturen.
  • Vielleicht Netzwerke.
  • Vielleicht auch wieder erstaunlich wenig.

Der Bürger kennt inzwischen das Ritual:

  • Es werde „in alle Richtungen“ ermittelt.
  • Die Behörden nähmen den Vorgang „sehr ernst“.
  • Man ermittle „mit Hochdruck“.
  • Wochen vergehen.
  • Monate vergehen.
  • Die Medien beschäftigen sich mit dem nächsten Thema.
  • Und irgendwann bleibt eine Pressemitteilung übrig.

Nur das beschädigte Umspannwerk hat von der ganzen sprachlichen Entschlossenheit bemerkenswert wenig.

Deutschland braucht zwei offene Augen

  • Rechtsextremismus muss bekämpft werden.
  • Islamismus muss bekämpft werden.
  • Ausländische Sabotage muss bekämpft werden.
  • Und Linksextremismus muss genauso konsequent bekämpft werden.
  • Eigentlich ein vollkommen banaler Satz.

Offenbar muss man ihn trotzdem aussprechen.

Denn eine Demokratie kann nicht auf dem rechten Auge Adleraugen besitzen und auf dem linken plötzlich den Blindenstock herausholen.

Und schon gar nicht darf der Eindruck entstehen, dass der Bürger möglicherweise morgens mit seinen Steuern die Sicherheitsbehörden finanziert und nachmittags über staatliche Förderprogramme politische Strukturen mitbezahlt, deren Verhältnis zu extremistischen Rändern zumindest einer kritischen Überprüfung bedarf.

Extremismus bleibt Extremismus.

Sabotage bleibt Sabotage.

Und ein Angriff auf unsere Stromversorgung bleibt ein Angriff auf unsere kritische Infrastruktur.

Ganz gleich, ob der Täter dabei eine Deutschlandfahne, eine rote Fahne oder eine Antifa-Fahne im Kopf hat.

Der Strom fragt nicht nach der politischen Gesinnung.

Wenn das Licht ausgeht, ist es für alle dunkel.

Auch auf dem linken Auge.

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„Totale Vernichtung“: Wenn ein US-Präsident redet, als wäre ein ganzes Land Freiwild
5 Minuten gelesen

„Totale Vernichtung“: Wenn ein US-Präsident redet, als wäre ein ganzes Land Freiwild

vor 2 Monaten 0

Es gibt Sätze, bei denen man sich fragt, ob die politische Welt endgültig jeden Maßstab verloren hat.

Donald Trump hat dem Iran für den Fall weiterer Gegenangriffe mit einer noch wesentlich härteren amerikanischen Attacke gedroht. Gegenüber Fox News formulierte er schließlich eine Drohung, die kaum noch Spielraum für Interpretation lässt: Bei einer weiteren Eskalationsrunde werde Iran als Land „vollständig ausgelöscht“.

Nicht eine Raketenstellung. Nicht ein Militärstützpunkt. Nicht die Revolutionsgarden.

Ein Land.

Man sollte sich diesen Unterschied klarmachen.

Wer einem ganzen Staat mit vollständiger Vernichtung droht, spricht nicht mehr die Sprache begrenzter militärischer Abschreckung. Er benutzt die Sprache totaler Eskalation.

Und bei dieser Sprache klingelt etwas im historischen Gedächtnis.

„Wollt ihr den totalen Krieg?“

Deutschland hat mit der Rhetorik des Totalen ausgesprochen finstere Erfahrungen gemacht. Seit Joseph Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast seine berüchtigte Frage stellte, wissen wir eigentlich, wohin eine politische Sprache führen kann, die Krieg nicht mehr begrenzen, sondern entgrenzen will.

Nein, Donald Trump ist nicht Joseph Goebbels, und die Vereinigten Staaten von 2026 sind nicht das nationalsozialistische Deutschland von 1943. Wer Geschichte ernst nimmt, sollte solche Gleichsetzungen gerade nicht vornehmen.

Aber gerade deshalb darf man eine andere Frage stellen:

Warum akzeptieren wir im Jahr 2026 überhaupt wieder eine Sprache, in der die Vernichtung eines ganzen Landes als politische Drohkulisse präsentiert wird?

Wann wurde das wieder salonfähig?

Seit wann gehört es zur akzeptablen Rhetorik eines Staatschefs, einem Land mit mehr als 90 Millionen Einwohnern sinngemäß mitzuteilen: Wenn ihr noch einmal zurückschlagt, bleibt von eurem Staat nichts übrig?

Erst angreifen, dann dem Angegriffenen die Reaktion verbieten

Besonders grotesk ist die Logik der gegenwärtigen Eskalation.

Die Vereinigten Staaten haben am 1. September erneut iranische Ziele angegriffen. Washington begründet die Angriffe unter anderem mit iranischen Raketenangriffen auf einen US-Stützpunkt in Jordanien sowie mutmaßlichen iranischen Aktivitäten gegen die Schifffahrt in der Straße von Hormus.

Danach folgt die bemerkenswerte Botschaft an Teheran:

Wir greifen euch an. Aber wehe, ihr reagiert.

Und wenn ihr reagiert, greifen wir noch viel härter an.

Das ist keine Deeskalationsstrategie. Das ist eine Eskalationsspirale mit eingebautem Anspruch auf einseitige Gewaltanwendung.

Natürlich ist das iranische Regime alles andere als ein friedlicher Musterknabe. Die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, die Revolutionsgarden, die Unterstützung bewaffneter Gruppen und iranische Raketen- und Drohnenangriffe müssen nicht kleingeredet werden.

Aber Völkerrecht funktioniert nicht nach dem Kindergartenprinzip: „Der andere ist böse, deshalb darf ich alles.“

Genau dafür gibt es Regeln.

Und Berlin?

Hier wird es für Deutschland besonders interessant.

Denn bei anderen Angriffskriegen beherrscht die Bundesregierung das gesamte moralische Vokabular: Völkerrecht, regelbasierte Ordnung, territoriale Integrität, Sanktionen, internationale Verantwortung.

Beim amerikanisch-israelischen Vorgehen gegen Iran klingt das erheblich zurückhaltender.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits nach früheren Angriffen ausdrücklich, Deutschland teile mit den USA und Israel wesentliche Ziele gegenüber dem iranischen Regime. Noch bemerkenswerter war seine Feststellung, völkerrechtliche Einordnungen würden „relativ wenig bewirken“ und es sei nicht der Moment, die Partner und Verbündeten zu belehren.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Wenn ein Gegner des Westens militärische Gewalt einsetzt, wird das Völkerrecht zum Fundament der Weltordnung erklärt.

Wenn Verbündete militärische Gewalt einsetzen, soll die völkerrechtliche Einordnung plötzlich relativ wenig bewirken.

Ein Völkerrecht nach Freundesliste ist allerdings kein Völkerrecht. Es ist Machtpolitik mit juristischer Dekoration.

Wo bleiben die Sanktionen?

Wenn Deutschland tatsächlich davon überzeugt ist, dass Angriffskriege und die Androhung grenzenloser militärischer Gewalt nicht akzeptabel sind, müsste zumindest dieselbe Frage gestellt werden, die bei anderen Staaten beinahe automatisch gestellt wird:

Welche Konsequenzen hat das?

  • Wo sind die Forderungen nach unabhängiger völkerrechtlicher Prüfung?
  • Wo ist die unmissverständliche Verurteilung einer Drohung, ein ganzes Land auszulöschen?
  • Wo ist die Forderung nach sofortiger Deeskalation auf allen Seiten?

Und falls sich militärische Angriffe als völkerrechtswidrig erweisen sollten: Warum sollte dann nicht auch über Sanktionen gegen Verantwortliche gesprochen werden?

Das wäre wenigstens konsequent.

Denn internationale Regeln sind vollkommen wertlos, wenn sie nur gegen diejenigen angewendet werden, die zufällig nicht zum eigenen politischen Lager gehören.

Die gefährliche Normalisierung des Ungeheuerlichen

Vielleicht ist genau das das Beunruhigendste an dieser Entwicklung.

  • Nicht nur die Bomben.
  • Nicht nur die Raketen.
  • Sondern die Gewöhnung.

Ein Präsident droht einem ganzen Land mit vollständiger Vernichtung, und die Welt diskutiert anschließend über militärische Optionen, Ölpreise und die nächste Reaktion, als hätte jemand lediglich eine neue Zollrunde angekündigt.

Dabei müsste ein Satz wie dieser sämtliche diplomatischen Alarmglocken auslösen.

Die Vernichtung eines Landes darf niemals zur normalen politischen Vokabel werden.

  • Nicht aus Moskau.
  • Nicht aus Teheran.
  • Nicht aus Jerusalem.
  • Und auch nicht aus Washington.

Wer die regelbasierte internationale Ordnung beschwört, muss sie gerade dann verteidigen, wenn der mögliche Rechtsbrecher ein Freund oder Verbündeter ist.

Alles andere ist keine regelbasierte Ordnung.

Es ist die uralte Regel des Stärkeren.

Und für die brauchte die Menschheit eigentlich weder UNO noch Völkerrecht. Dafür hätte auch die Keule gereicht.

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Was ist eigentlich mit Venezuela? Erst kommt das Militär dann kommt das Öl für Trump
5 Minuten gelesen

Was ist eigentlich mit Venezuela? Erst kommt das Militär dann kommt das Öl für Trump

vor 3 Monaten 0

Nicolás Maduro sitzt in einem Gefängnis in Brooklyn. Venezuelas Öl liegt derweil auf dem Verhandlungstisch. Wer noch nach einer bitteren Pointe dieser Geschichte gesucht hat: Bitte sehr.

Am 3. Januar 2026 griffen US-Streitkräfte in Venezuela ein, nahmen Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores fest und brachten beide in die Vereinigten Staaten. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung erinnerte damals ziemlich unmissverständlich daran, dass Artikel 2 der UN-Charta die Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates grundsätzlich verbietet.

Und Maduro?

Der ist keineswegs verschwunden. Nach aktuellem Stand befinden sich Maduro und Flores weiterhin im Metropolitan Detention Center in Brooklyn. Vor einem US-Bundesgericht müssen sie sich unter anderem wegen Drogendelikten verantworten. Der Prozess soll am 1. Juni 2027 beginnen. Ihre Anwälte wollen dabei ausdrücklich auch die Rechtmäßigkeit der amerikanischen Militäraktion angreifen, mit der beide aus Venezuela in die USA gebracht wurden.

Während also über die juristische Zukunft des gestürzten Präsidenten erst noch entschieden wird, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse erstaunlich viel schneller geklärt worden.

Und plötzlich geht es um Öl

Am 28. August verkündete Donald Trump einen gigantischen Öl-Deal mit Venezuela. Nach Berichten von Reuters und AP geht es um die Kontrolle über Ressourcen von rund 65 Milliarden Barrel Öl. Zuvor hatte Axios berichtet, Washington verhandle über Beteiligungen beziehungsweise langfristige Rechte an zahlreichen venezolanischen Ölfeldern. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt.

Man muss schon bemerkenswert viel geopolitische Romantik besitzen, um die zeitliche Abfolge nicht wenigstens interessant zu finden.

  • Erst wird ein souveräner Staat militärisch angegriffen.
  • Dann wird dessen Staatschef von ausländischen Soldaten festgenommen und außer Landes gebracht.
  • Anschließend übernimmt eine Übergangsregierung.
  • Und wenige Monate später sichert sich ausgerechnet das Land, das den Machtwechsel militärisch herbeigeführt hat, langfristigen Zugriff auf einen erheblichen Teil der wichtigsten Bodenschätze des betroffenen Staates.

Früher hätte man für solche Vorgänge ausgesprochen hässliche Begriffe gefunden.

Heute heißt es offenbar „Deal“.

Auch bei der westlichen Presse wird kein Wort verloren darüber, dass Trump dort völkerrechtswidrig einmarschiert ist.

© Video von WELT – Aktuelle Nachrichten, News, Hintergründe & Videos

„Ihr verhandelt direkt mit uns“

Besonders bemerkenswert ist, wie wenig Washington inzwischen versucht, seinen Einfluss zu verschleiern.

Trump erklärte bereits im Januar gegenüber amerikanischen Ölkonzernen sinngemäß, sie würden unmittelbar mit den Vereinigten Staaten verhandeln und nicht mit Venezuela. US-Energieminister Chris Wright sagte zudem, die Vereinigten Staaten wollten venezolanische Ölverkäufe auf unbestimmte Zeit kontrollieren und Erlöse über von Washington kontrollierte Konten abwickeln.

Das ist keine Interpretation irgendwelcher kremlnaher Kommentatoren. Das sind Aussagen amerikanischer Regierungsvertreter.

Natürlich lautet die Begründung, dies geschehe auch zum Wohle des venezolanischen Volkes.

Die Geschichte hat einen bemerkenswerten Humor: Großmächte haben erstaunlich häufig entdeckt, dass die Bodenschätze anderer Länder dringend zum Wohle der dortigen Bevölkerung gefördert werden müssen. Vorzugsweise durch Unternehmen der Großmacht.

Ein Land wird zur Beute geopolitischer Interessen

Maduro kann man autoritär nennen. Man kann seine Regierungsführung verurteilen, die wirtschaftliche Katastrophe Venezuelas anprangern und seine Menschenrechtsbilanz kritisieren.

Aber genau darin besteht der entscheidende Punkt:

Das Völkerrecht gilt nicht nur für sympathische Regierungen.

Wenn territoriale Souveränität davon abhängig wird, ob Washington, Moskau, Peking oder irgendeine andere Großmacht die jeweilige Regierung für akzeptabel hält, existiert keine regelbasierte Weltordnung mehr.

Dann existiert nur noch Macht.

Und genau deshalb ist die Ölfrage so brisant. Denn plötzlich sieht der amerikanische Angriff nicht nur wie ein politischer Regimewechsel aus. Er bekommt nachträglich einen gewaltigen wirtschaftlichen Schatten.

65 Milliarden Barrel sind schließlich kein Souvenir aus Caracas.

Und der „Wertewesten“?

Hier wird es besonders unangenehm.

Wer Russland wegen der Verletzung ukrainischer Souveränität zu Recht auf die UN-Charta verweist, kann dieselbe Charta nicht kommentarlos zuklappen, sobald amerikanische Soldaten die Grenze eines anderen souveränen Staates überschreiten.

Man kann die Fälle politisch, historisch und juristisch unterschiedlich bewerten. Aber ein Grundsatz kann nicht davon abhängen, wer gerade einmarschiert.

Sonst ist es kein Grundsatz.

Deutschland und Europa müssten deshalb gerade jetzt unbequeme Fragen stellen:

  • Unter welcher völkerrechtlichen Grundlage erfolgte die amerikanische Militäraktion?
  • Welche Legitimation besitzt eine Übergangsregierung, um jahrzehntelange Verfügungsrechte über zentrale nationale Ressourcen zu vergeben?
  • Und wie freiwillig ist ein Vertrag mit jener Macht, die wenige Monate zuvor den Staatspräsidenten gewaltsam aus dem Land gebracht hat?

Das wären Fragen einer tatsächlich „wertebasierten Außenpolitik“.

Merkwürdigerweise hört man davon erheblich weniger als sonst. Leider hat unser werter Außenminister aber so viel tun in der Ukraine, deshalb keine Zeit für so einen Firlefanz.

Willkommen in der regelbasierten Ordnung

Vielleicht erleben wir in Venezuela deshalb gerade eine erstaunlich ehrliche Form moderner Geopolitik.

Der Präsident sitzt in Brooklyn.

Die neue Regierung sitzt in Caracas.

Amerikanische Unternehmen sollen an die Ölfelder.

Und Washington entscheidet mit, wer das Öl verkauft und wohin das Geld fließt.

Man kann das Stabilisierung nennen.

Man kann es Wiederaufbau nennen.

Man kann es strategische Partnerschaft nennen.

Man sollte sich nur nicht wundern, wenn ein erheblicher Teil der Welt dafür ein anderes Wort benutzt: Machtpolitik.

Denn eine internationale Ordnung, deren Regeln für Gegner streng und für Verbündete beziehungsweise für die stärkste Militärmacht der Welt nur nach Bedarf gelten, ist keine Werteordnung.

Sie ist eine Hierarchie.

Und Venezuela liefert gerade ein Lehrstück darüber, wie schnell aus dem viel beschworenen Selbstbestimmungsrecht eines Volkes ein Geschäftsmodell werden kann, sobald unter seinen Füßen genügend Öl liegt.

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Neun Tote in einem Reisebus – und Europa schweigt
3 Minuten gelesen

Neun Tote in einem Reisebus – und Europa schweigt

vor 3 Monaten 0

Es sind Nachrichten, bei denen jedes Gerede über „europäische Werte“ plötzlich erschreckend hohl klingt.

Am 26. August wurde auf der Straße zwischen Zolote und Perwomaisk ein regulärer Reisebus auf der Strecke Lysychansk–Stakhanov getroffen. Nach Angaben des von Russland eingesetzten Regionalchefs Leonid Pasetschnik befanden sich 15 Passagiere im Fahrzeug. Acht Menschen starben noch am Tatort. Eine erst 20 Jahre alte Frau wurde schwer verletzt auf die Intensivstation gebracht und starb dort. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf neun. Weitere Menschen wurden verletzt.

Pasetschnik beschuldigt die ukrainischen Streitkräfte, den Bus gezielt angegriffen zu haben, und spricht von einem Kriegsverbrechen. Reuters weist ausdrücklich darauf hin, dass die Angaben bislang nicht unabhängig überprüft werden konnten. Genau diese Einschränkung gehört zu einer seriösen Darstellung eines laufenden Krieges.

Aber wenn sich bestätigt, dass ein als ziviles Fahrzeug erkennbarer Linienbus vorsätzlich angegriffen wurde, gibt es daran nichts zu relativieren. Das wäre ein Angriff auf Zivilisten und müsste unabhängig davon verurteilt und untersucht werden, welche Kriegspartei dafür verantwortlich ist.

Die unbequeme Frage an Berlin und Brüssel

Und genau hier beginnt das politische Problem.

Die Bundesregierung und die EU unterstützen die ukrainische Führung und ihren Kriegsapparat seit Jahren finanziell, militärisch und politisch. Daraus folgt keine automatische Mitverantwortung für jeden einzelnen ukrainischen Angriff. Sehr wohl folgt daraus aber eine besondere Pflicht, mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht nach politischen Sympathien unterschiedlich zu bewerten.

Wer russische Angriffe auf Zivilisten zu Recht verurteilt, muss dasselbe tun, wenn ukrainische Streitkräfte unter Verdacht stehen.

Menschenrechte besitzen schließlich keine Nationalflagge.

Eine ukrainische Staatsführung darf auch deshalb nicht von Kritik ausgenommen werden, weil sie vom Westen unterstützt wird. Die Ukraine befindet sich seit Jahren unter Kriegsrecht; nationale Wahlen wurden währenddessen nicht durchgeführt. Daraus kann man scharfe Kritik an demokratischen Defiziten und Machtkonzentration ableiten. Den Begriff „Diktatur“ kann man politisch verwenden, sollte ihn aber als Wertung kenntlich machen und nicht so tun, als sei damit bereits jede staatsrechtliche Debatte erledigt.

So schafft man keinen Frieden

Besonders fatal ist die Wirkung solcher Angriffe auf jede mögliche Friedenslösung.

Wenn russische Zivilisten oder Bewohner russisch kontrollierter Gebiete erleben, dass Busse, Wohngebiete oder andere zivile Einrichtungen getroffen werden, wächst dort kaum die Bereitschaft zu Zugeständnissen. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher: Verbitterung, Vergeltungsforderungen und Unterstützung für eine Fortsetzung des Krieges.

Wer glaubt, Russland durch immer neue Angriffe auf zivile Ziele an den Verhandlungstisch bomben zu können, sollte erklären, wie diese Rechnung eigentlich funktionieren soll.

Berlin, Brüssel und London sollten deshalb nicht schweigen, wenn schwere Vorwürfe gegen die von ihnen unterstützte ukrainische Seite erhoben werden. Sie sollten eine unabhängige Untersuchung verlangen und unmissverständlich klarmachen:

Ein toter Zivilist bleibt ein toter Zivilist. Ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen. Auch dann, wenn der mutmaßliche Täter auf der politisch „richtigen“ Seite steht.

Alles andere wäre keine wertebasierte Außenpolitik.

Es wäre Doppelmoral.

NEIN Herr Bundeskanzler: Wir stehen nicht hinter der Ukraine!

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Iran-Krieg: Wenn das Völkerrecht plötzlich nicht mehr zählt
3 Minuten gelesen

Iran-Krieg: Wenn das Völkerrecht plötzlich nicht mehr zählt

vor 3 Monaten 0

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran offenbart nicht nur ein strategisches Desaster, sondern auch eine bemerkenswerte westliche Doppelmoral. Nach der Darstellung des zugrunde liegenden Beitrags begann der Angriff während laufender diplomatischer Gespräche und ohne eine unmittelbar vorausgegangene iranische Attacke, die diesen Krieg ausgelöst hätte. Ein klares politisches Endziel ist bis heute kaum erkennbar.

Was soll eigentlich erreicht werden? Die Zerstörung des iranischen Atomprogramms? Ein Regimewechsel? Die Kapitulation Teherans? Eine neue Regierung nach westlichen Vorstellungen?

Gerade darin liegt das Problem: Ein Krieg ohne klar definierten politischen Endzustand kann militärisch noch so viele Ziele zerstören und trotzdem strategisch scheitern. Die Vorstellung, Bombardierungen würden automatisch zum Zusammenbruch des iranischen Staates führen, hat sich als gefährliche Illusion erwiesen.

Und Deutschland?

Besonders problematisch wird es, wenn man die deutsche Haltung danebenstellt.

Beim russischen Angriff auf die Ukraine argumentiert die Bundesregierung seit Jahren mit Völkerrecht, territorialer Integrität und dem Verbot, politische Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Diese Prinzipien sind wichtig. Gerade deshalb müssen sie universell gelten.

Wer Russland wegen seines völkerrechtswidrigen Einmarsches verurteilt, kann bei militärischen Angriffen anderer Staaten nicht plötzlich wesentlich großzügigere Maßstäbe anlegen, nur weil die Angreifer Verbündete sind.

Die Vorgeschichte des Ukrainekrieges mit NATO-Osterweiterung, dem Krieg im Donbass, Minsk und den gescheiterten Verhandlungen kann und muss diskutiert werden. Sie erklärt Teile der Eskalation, rechtfertigt aber den russischen Einmarsch nicht automatisch. Ebenso wenig darf eine behauptete iranische Bedrohung automatisch als Freibrief für einen Krieg behandelt werden.

Genau hier zeigt sich die erbärmliche Doppelmoral: Völkerrecht darf kein Instrument sein, das man gegen geopolitische Gegner hervorholt und bei den eigenen Partnern wieder in der Schublade verschwinden lässt.

Deutschland müsste deshalb gerade aufgrund seiner Haltung zum Ukrainekrieg besonders konsequent sein. Ein Angriffskrieg bleibt politisch und rechtlich problematisch, unabhängig davon, ob die Bomben russische, amerikanische oder israelische Hoheitszeichen tragen.

Krieg ohne erkennbares Ziel

Noch absurder wird die Lage durch die strategische Orientierungslosigkeit. Iran ist kein künstliches Staatsgebilde, das nach einigen Luftangriffen einfach auseinanderfällt. Das Land verfügt über eine jahrtausendealte nationale Identität, staatliche Institutionen, eine große Bevölkerung und erhebliche industrielle und militärische Fähigkeiten.

Die Vorstellung, man könne das Land bombardieren und anschließend werde sich wie von selbst eine westlich orientierte Regierung etablieren, erinnert fatal an frühere Interventionen.

Irak, Afghanistan und Libyen sollten eigentlich genügend Anschauungsmaterial geliefert haben. Offenbar besitzt Washington jedoch ein erstaunliches Talent dafür, dieselben Experimente mit neuen Ländern zu wiederholen und anschließend vom Ergebnis überrascht zu sein.

Deutschland sollte bei solchen Abenteuern nicht applaudieren.

Wer eine „regelbasierte internationale Ordnung“ fordert, muss dieselben Regeln auch gegenüber Freunden und Verbündeten einfordern.

Andernfalls handelt es sich nicht um eine regelbasierte Ordnung, sondern um Machtpolitik mit moralischer Verpackung.

Ein Recht für die USA oder Israel kann es nicht geben.

Wer glaubwürdig gegen Angriffskriege auftreten will, muss gegen Angriffskriege auftreten. Punkt.

#Iran #USA #Israel #Deutschland #Bundesregierung #Völkerrecht #Doppelmoral #Krieg #Nahost #Ukraine #Russland #Diplomatie #Frieden

Raketen auf Donezk: Die ukrainische Kriegsdiktatur trifft erneut zivile Ziele
3 Minuten gelesen

Raketen auf Donezk: Die ukrainische Kriegsdiktatur trifft erneut zivile Ziele

vor 3 Monaten 0

Erneut erschüttern schwere Angriffe die russisch kontrollierten Gebiete im Donbass. In Donezk wurde das Einkaufs- und Unterhaltungszentrum „Donezk City“ von Raketen getroffen. Berichten zufolge kamen dabei ukrainische Marschflugkörper vom Typ „Flamingo“ zum Einsatz.

Über die genaue Zahl der eingesetzten Raketen und insbesondere über die Zahl der Todesopfer im Einkaufszentrum kursieren derzeit unterschiedliche Angaben. Genau deshalb sollte man bei den Zahlen vorsichtig sein. Dass ein ziviles Einkaufszentrum getroffen wurde, ist jedoch der entscheidende Punkt.

Die ukrainische Kriegsdiktatur und ihre doppelten Maßstäbe

Die Ukraine befindet sich seit Jahren unter Kriegsrecht. Nationale Wahlen finden nicht statt, die Ausreisefreiheit wehrpflichtiger Männer ist massiv eingeschränkt, Medien und politische Parteien unterliegen weitreichenden Beschränkungen und die Mobilisierung wird zunehmend mit Zwang durchgesetzt.

Wer angesichts dieser Entwicklung von einer ukrainischen Kriegsdiktatur spricht, kritisiert damit einen Staat, dessen demokratische Normalität unter dem Kriegsrecht erheblich eingeschränkt worden ist.

Und ausgerechnet dieser Staat wird in Deutschland weiterhin nahezu reflexartig als Verteidiger „unserer demokratischen Werte“ dargestellt.

Die Bilder aus Donezk werfen deshalb eine ziemlich simple Frage auf:

Welche demokratischen Werte werden eigentlich verteidigt, wenn Raketen in einem Einkaufszentrum einschlagen?

Neun Tote bei Angriff auf Linienbus

Am selben Tag wurde zudem aus dem russisch kontrollierten Teil des Gebiets Luhansk ein Angriff auf einen Linienbus gemeldet. Nach Angaben der dortigen Behörden kamen mindestens neun Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt.

Sollte sich bestätigen, dass ein ziviler Bus vorsätzlich angegriffen wurde und kein militärisches Ziel vorlag, wäre das ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Denn ein Linienbus wird nicht dadurch zum legitimen militärischen Ziel, dass seine Passagiere auf der falschen Seite der Front leben.

Sind Tote in Donezk weniger wert?

Wenn russische Raketen zivile Einrichtungen in der Ukraine treffen, beherrschen die Bilder zu Recht die Nachrichten. Es wird nach Verantwortlichen gefragt, von möglichen Kriegsverbrechen gesprochen und eine Untersuchung verlangt.

Genau derselbe Maßstab muss für ukrainische Angriffe gelten.

Ein totes Kind in Donezk ist nicht weniger wert als ein totes Kind in Kiew. Ein getöteter Buspassagier in Luhansk besitzt nicht weniger Menschenwürde als ein getöteter Buspassagier in Charkiw.

Wer bei dem einen Angriff empört „Kriegsverbrechen“ ruft und beim anderen plötzlich bemerkenswert leise wird, verteidigt keine universellen Werte. Er betreibt politische Auswahlmoral.

Zivile Opfer dürfen niemals zur Nebensache werden

Der Angriff auf Donezk muss unabhängig untersucht werden. Es muss geklärt werden, welche Ziele angegriffen werden sollten, welche Waffen eingesetzt wurden und weshalb ein Einkaufszentrum getroffen wurde.

Dasselbe gilt für den tödlichen Angriff auf den Linienbus.

Denn für das humanitäre Völkerrecht gibt es keine guten und schlechten Zivilisten.

Wer Angriffe auf Zivilisten verurteilt, muss sie auch dann verurteilen, wenn die Rakete aus der politisch bevorzugten Richtung kommt.

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Deutsche Werte, deutsche Geschichte – und Merz ruft „Slawa Ukrajini!“
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Deutsche Werte, deutsche Geschichte – und Merz ruft „Slawa Ukrajini!“

vor 3 Monaten 0

Es reicht.

Deutschland belehrt seit Jahrzehnten die halbe Welt über Nationalsozialismus, Rechtsextremismus, historische Verantwortung und die besondere Pflicht der Deutschen, niemals wegzusehen.

Und dann steht ein deutscher Bundeskanzler da und beendet seine Botschaft an die Ukraine ausgerechnet mit:

„Slawa Ukrajini!“

Man soll also bei jedem deutschen Symbol dreimal hinschauen, jede historische Anspielung sezieren und jede vermeintliche rechte „Codesprache“ entschlüsseln – aber wenn es um ukrainischen Nationalismus geht, sollen wir plötzlich geschichtsblind werden?

Nein.

Bandera war kein missverstandener Freiheitsromantiker

Stepan Bandera und die OUN-B gehören zur Geschichte des radikalen ukrainischen Nationalismus.

Teile dieses Milieus waren antisemitisch und faschistisch geprägt. Angehörige ukrainisch-nationalistischer Organisationen waren während des Zweiten Weltkriegs an schwersten Verbrechen beteiligt. Die historische Zusammenarbeit ukrainischer Nationalisten mit NS-Deutschland in bestimmten Phasen lässt sich ebenfalls nicht einfach aus der Geschichte radieren.

  • Und trotzdem wird Bandera in Teilen der heutigen Ukraine als Held verehrt.
  • Straßen wurden nach ihm benannt.
  • Denkmäler wurden errichtet.
  • Gedenkveranstaltungen finden statt.
  • Andere historische Vertreter des radikalen ukrainischen Nationalismus werden ebenfalls öffentlich geehrt.

Das ist keine russische Erfindung.

Das ist ukrainische Erinnerungspolitik.

Hitlergrüße und NS-Symbole: Wie viel soll eigentlich noch als „Einzelfall“ durchgehen?

Seit Jahren tauchen Bilder ukrainischer Kämpfer mit Symbolen aus dem nationalsozialistischen und neonazistischen Zeichenvorrat auf.

  • SS-Runen.
  • Totenkopf-Symbolik.
  • Schwarze Sonne.
  • Andere rechtsextreme Embleme.
  • Auch Hitlergrüße ukrainischer Rechtsextremisten sind dokumentiert worden.

Natürlich trägt nicht jeder ukrainische Soldat solche Zeichen. Natürlich ist nicht jeder Ukrainer Rechtsextremist.

Aber das ist nicht der Punkt.

Die entscheidende Frage lautet:

Warum wird eine Erscheinung, die Deutschland bei jedem politischen Gegner bis ins letzte Detail untersuchen würde, beim Verbündeten Ukraine ständig relativiert?

  • Ein deutscher Soldat mit SS-Symbolen wäre ein nationaler Skandal.
  • Bei ukrainischen Soldaten sollen wir offenbar die Augen zukneifen.

Was für eine groteske Doppelmoral.

Bandera-Kult gehört angeprangert

Besonders verstörend ist die Verehrung nationalistischer Führungsfiguren, deren historische Organisationen mit ethnischer Gewalt, Antisemitismus und Kollaboration belastet sind.

Das ist genau jene Form der Geschichtsverklärung, gegen die Deutschland angeblich so entschlossen kämpft.

Nur offenbar nicht überall.

Wer nationalistische Täter zu Helden erklärt, ihre Denkmäler errichtet und ihre Traditionen romantisiert, betreibt keine nüchterne Erinnerungskultur.

Er betreibt politische Mythenbildung.

Und wenn rechtsextreme Gruppen diese Figuren zusätzlich mit NS-Symbolik verbinden, muss man endlich aufhören, das Problem kleinzureden.

Männer von der Straße holen und zum Militär zwingen

Dann schauen wir auf die Gegenwart.

Aus der Ukraine existieren zahlreiche Berichte und Videos über gewaltsame Mobilisierungen.

Männer werden auf Straßen kontrolliert.

Es kommt zu Rangeleien und Gewalt.

Menschen werden gegen ihren Willen in Fahrzeuge gebracht.

Es gibt Vorwürfe von Misshandlungen in Rekrutierungszentren und dokumentierte Todesfälle, die Untersuchungen ausgelöst haben.

Das ukrainische Problem ist inzwischen so bekannt, dass sich dafür der Begriff „Busifizierung“ eingebürgert hat.

Man kann die Notwendigkeit einer Mobilisierung im Krieg erklären.

Aber man kann Gewalt gegen Menschen nicht mit dem Etikett „Demokratie“ heiligen.

Ein Bürger verliert seine Menschenwürde nicht dadurch, dass seine Regierung Soldaten braucht.

Freiheit? Aber bitte nur mit Genehmigung

Für einen großen Teil der ukrainischen Männer gilt seit Jahren:

Das Land einfach verlassen?

Nicht möglich.

Wahlen?

Unter dem Kriegsrecht ausgesetzt.

Medien?

Erheblichen kriegsbedingten Einschränkungen unterworfen.

Politische Parteien?

Mehrere wurden verboten oder suspendiert, insbesondere wegen behaupteter beziehungsweise festgestellter Verbindungen nach Russland.

Religion?

Auch dort greift der Staat inzwischen massiv ein, insbesondere gegenüber Organisationen, denen institutionelle Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche vorgeworfen werden.

Für einzelne Maßnahmen können Sicherheitsgründe existieren.

Aber irgendwann muss man aufhören, jede Einschränkung mit demselben Satz wegzuwischen:

„Es ist eben Krieg.“

Denn Grundrechte beweisen ihren Wert gerade dann, wenn ihre Einhaltung unbequem wird.

Und dann die Korruption

Die Ukraine kämpft seit Jahrzehnten mit massiver Korruption.

Korruptionsskandale reichen bis in staatliche Institutionen und den Verteidigungsbereich.

Selbst während Europa Milliarden überweist, müssen internationale Partner darauf drängen, dass ukrainische Antikorruptionsbehörden ihre Unabhängigkeit behalten.

Was für ein politisches Schauspiel:

Die europäischen Steuerzahler sollen immer neue Milliarden bereitstellen, während gleichzeitig darüber gestritten werden muss, ob diejenigen, die Korruption untersuchen sollen, überhaupt unabhängig arbeiten dürfen.

Und wer darauf hinweist, bekommt schnell erklärt, er betreibe russische Propaganda.

Nein.

Korruption wird nicht zu russischer Propaganda, nur weil Russland ebenfalls darüber spricht.

Kinder sind keine Ware

Auch Menschenhandel und die Gefährdung von Kindern verdienen wesentlich mehr Aufmerksamkeit.

Krieg und millionenfache Flucht schaffen ideale Bedingungen für kriminelle Netzwerke. Internationale Organisationen haben wiederholt vor den besonderen Risiken für ukrainische Frauen und Kinder gewarnt.

Daneben existiert in der Ukraine seit Jahren eine kommerzielle Leihmutterschaftsindustrie, die international kontrovers diskutiert wird.

Man kann über deren rechtliche und moralische Bewertung streiten.

Was man nicht tun sollte, ist jede Kritik daran reflexartig wegzuwischen.

Wo Schwangerschaft, internationale Vermittler, erhebliche Geldbeträge und die Übergabe von Neugeborenen zusammentreffen, sind strengste Kontrollen erforderlich.

Kinder dürfen niemals Handelsobjekte werden.

Wie viele rote Linien braucht es eigentlich?

  • Bandera-Verehrung.
  • Problematische nationalistische Erinnerungspolitik.
  • NS-Symbole in militärischen Zusammenhängen.
  • Rechtsextreme Gruppen.
  • Gewaltsame Rekrutierungen.
  • Ausreisebeschränkungen.
  • Eingriffe in Medien.
  • Eingriffe in Religionsgemeinschaften.
  • Parteiverbote.
  • Korruption.
  • Und Deutschland?

Deutschland überweist Milliarden, liefert Waffen und sein Bundeskanzler ruft:

„Slawa Ukrajini!“

Das ist der eigentliche Skandal.

Ein deutscher Kanzler müsste es besser wissen

Ausgerechnet Deutschland sollte bei nationalistischen Bewegungen mit faschistischer Vergangenheit nicht applaudieren.

Ausgerechnet Deutschland sollte nicht wegsehen, wenn NS-Symbolik auftaucht.

Ausgerechnet Deutschland sollte keine historische Amnesie entwickeln, nur weil die Täterverehrung diesmal politisch auf der vermeintlich richtigen Seite stattfindet.

Und ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler sollte verdammt genau wissen, welchen historischen Ballast politische Grüße besitzen können.

Merz hätte sagen können:

  • „Es lebe die freie Ukraine.“
  • Er hätte Frieden wünschen können.
  • Er hätte den Ukrainern Sicherheit und Selbstbestimmung wünschen können.
  • Stattdessen übernimmt er demonstrativ ihren Nationalgruß.
  • Das mag diplomatisch gemeint sein.

Politisch ist es trotzdem ein Armutszeugnis.

Die Doppelmoral muss enden

Nein, daraus folgt nicht, dass 40 Millionen Ukrainer Nazis wären.

Aber ebenso wenig darf die gegenteilige Lüge gelten: dass Rechtsextremismus, Bandera-Kult und problematische nationalistische Traditionen in der Ukraine praktisch nicht existierten und jeder Hinweis darauf lediglich „Kreml-Propaganda“ sei.

Wer Bandera und andere historisch schwer belastete Nationalisten glorifiziert, wer NS-Symbole trägt oder den Hitlergruß zeigt, verdient keine sprachliche Watte. Dieses Verhalten ist rechtsextrem und, wo es sich ausdrücklich auf den Nationalsozialismus bezieht, nazistisch. Punkt.

Und wenn solche Erscheinungen politisch relativiert, historisch beschönigt oder aus geopolitischer Bequemlichkeit ignoriert werden, gehört auch das kritisiert.

Ein deutscher Bundeskanzler sollte dabei nicht derjenige sein, der nationale Parolen übernimmt.

Er sollte derjenige sein, der sagt:

Unsere Solidarität endet dort, wo Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Lehren aus dem Nationalsozialismus zur Verhandlungsmasse werden.

Das wären deutsche Werte.

Alles andere riecht verdächtig nach einer Erinnerungskultur, die ihre Maßstäbe danach auswählt, wer gerade Freund und wer Feind ist.

#Merz #SlawaUkrajini #Ukraine #Bandera #OUN #UPA #Rechtsextremismus #Nazisymbole #Geschichtsvergessenheit #Doppelmoral #Menschenrechte #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Korruption #Mobilisierung #Erinnerungskultur #Bundesregierung

In eigener Sache:

Beim Artikelbild wurden überall bunte Bälle eingefügt an Stellen, wo Nazi Symbolik gezeigt wurde. Das ZDF darf zwar lobend über die tapferen Nazis sprechen und all die Symbole zeigen, jedoch darf man um Himmelswillen keine kritischen Artikel darüber verfassen.

Dagegen hat der Hessische Innenminister und seine Verfassungsschutzvasallen etwas. Die Staatsanwaltschaft Kassel springt dann auch gleich obrigkeitshörig auf.

Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe
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Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe

vor 3 Monaten 0

Eine bitterböse Satire über Raketen, Moral und die bemerkenswerte Fähigkeit des Westens, sich selbst zum Schiedsrichter über Gut und Böse zu ernennen

Es gibt eine der wichtigsten Regeln der modernen Geopolitik, und sie ist erfreulich einfach:

Wenn wir Waffen liefern, verteidigen wir die Freiheit. Wenn die anderen Waffen liefern, eskalieren sie den Krieg.

Wer diese Regel verstanden hat, kann sich ungefähr 80 Prozent aller außenpolitischen Debatten sparen.

Nun berichtet das Institute for the Study of War unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst GUR, Russland habe mit der Stationierung von sechs Abschussvorrichtungen für nordkoreanische ballistische Raketen in der Region Woronesch begonnen. Nordkorea soll Russland bis Juli rund 50 Raketen der Typen KN-23, KN-24 und KN-30 geliefert haben. Die sechs Abschussvorrichtungen sollen insgesamt für bis zu 120 Raketen vorgesehen sein. Von Woronesch aus könnten zahlreiche ukrainische Regionen erreicht werden.

Und selbstverständlich ist die Empörung groß.

  • Nordkoreanische Raketen!
  • Ausländische Raketen!
  • In einem Krieg!
  • Wo kommen wir denn da hin?

Vermutlich genau dorthin, wo wir seit Jahren bereits sind.

Unsere internationale Waffensammlung ist natürlich etwas völlig anderes

Die Ukraine kämpft seit Jahren mit Waffen und Munition aus zahlreichen Staaten. Amerikanische Systeme, deutsche Systeme, französische Systeme, britische Systeme und vieles mehr.

Das nennt man allerdings nicht „ausländische Einmischung“.

Das nennt man:

internationale Solidarität.

Wenn dagegen Nordkorea Raketen nach Russland liefert, funktioniert dasselbe Prinzip plötzlich unter einer völlig anderen Überschrift:

gefährliche Internationalisierung des Krieges.

Das muss man verstehen.

Eine Rakete besitzt nämlich offenbar eine politische Seele.

Kommt sie aus einem NATO-Staat und fliegt in die eine Richtung, trägt sie vermutlich irgendwo unsichtbar eine kleine Friedensfahne.

Kommt sie aus Nordkorea und fliegt in die andere Richtung, verwandelt sie sich augenblicklich in ein Symbol der Eskalation.

Physiker haben dieses bemerkenswerte Phänomen bislang sträflich vernachlässigt.

Denn wir sind die Guten

Warum?

Nun machen Sie es doch nicht unnötig kompliziert.

Weil wir das definiert haben.

Und wer bestimmt, wer „wir“ sind?

Ebenfalls wir.

Das ist das ausgesprochen Praktische an moralischer Überlegenheit: Man kann gleichzeitig Teilnehmer, Schiedsrichter, Regelkommission und Pressestelle sein.

  • Unsere Waffenlieferungen dienen dem Frieden.
  • Unsere Sanktionen dienen dem Frieden.
  • Unsere Aufrüstung dient dem Frieden.
  • Unsere Militärübungen dienen selbstverständlich ebenfalls dem Frieden.

Und wenn irgendwann genügend Waffen vorhanden sind, muss der Frieden eigentlich zwangsläufig ausbrechen.

Die Menschheitsgeschichte liefert für diese faszinierende Theorie zwar nur begrenzt Beweismaterial, aber man sollte sich von Details nicht die große Erzählung verderben lassen.

Dann kommt auch noch Pjöngjang und spielt nicht mit

Donald Trump versucht unterdessen, die Beziehungen zu Nordkorea wieder in Bewegung zu bringen. Er ließ die gemeinsamen amerikanisch-südkoreanischen Militärübungen verkürzen und erklärte öffentlich, noch 2026 Kim Jong-un treffen zu wollen.

Pjöngjang reagierte ungefähr mit der diplomatischen Variante von:

Interessiert uns nicht.

Kim Yo-jong erklärte, die verkürzten Übungen änderten nichts an deren aus nordkoreanischer Sicht „provokativem“ Charakter. Gleichzeitig sagte sie, ihr seien keine aktuellen Kontakte zwischen Trump und ihrem Bruder bekannt.

Das ist für Washington unangenehm.

Denn Trump hatte zuvor erklärt, Kim habe auf seine Kontaktversuche reagiert.

Internationale Diplomatie im Jahr 2026:

Der eine sagt, wir reden miteinander.

Die andere Seite sagt, davon wissen wir nichts.

Und irgendwo sitzen Tausende Diplomaten, Sicherheitsexperten und Journalisten und produzieren daraus vermutlich 400 Seiten Analyse.

Das eigentliche Ärgernis

Natürlich ist die Lieferung nordkoreanischer ballistischer Raketen an Russland militärisch relevant. Und natürlich können solche Waffen Menschen töten, Infrastruktur zerstören und den Krieg weiter verschärfen.

Nur genau deshalb sollte man sich eine kleine intellektuelle Zumutung erlauben:

Derselbe Maßstab sollte grundsätzlich für alle gelten.

Wer Waffenlieferungen an eine Kriegspartei grundsätzlich für legitim hält, kann schwerlich allein aus der Tatsache, dass eine andere Kriegspartei ebenfalls Waffen aus dem Ausland erhält, einen einzigartigen moralischen Skandal konstruieren.

Man kann über Völkerrecht, Ziele, konkrete Waffeneinsätze und Verantwortung diskutieren.

Das wäre sogar ausgesprochen sinnvoll.

Aber dafür müsste man diese lästige Angewohnheit aufgeben, internationale Politik wie einen Western zu erzählen:

Hier stehen die Guten.

Dort stehen die Bösen.

Und zufälligerweise stehen wir immer bei den Guten.

Was für ein unglaublicher historischer Zufall.

Die neue goldene Regel

Vielleicht braucht die internationale Politik deshalb endlich ein leicht verständliches Regelwerk:

  • Deutsche Waffen: Verantwortung.
  • Amerikanische Waffen: Abschreckung.
  • Britische Waffen: Solidarität.
  • Französische Waffen: europäische Handlungsfähigkeit.
  • Nordkoreanische Waffen: Eskalation.
  • Russische Waffen: Aggression.

Und sollte jemand fragen, warum identische Vorgänge sprachlich völlig unterschiedlich bewertet werden, lautet die Antwort:

Weil zwei niemals dasselbe tun können, wenn einer von beiden bereits vorher zum Guten erklärt wurde.

So einfach funktioniert moderne Moralgeopolitik.

Man muss nur darauf achten, dass man selbst die Definition schreibt.

Denn eines wäre wirklich gefährlich:

Wenn plötzlich alle Seiten nach denselben Maßstäben beurteilt würden.

Dann müsste man womöglich anfangen, über Interessen, Machtpolitik, Stellvertreterlogik und Doppelmoral zu sprechen.

Und damit ruiniert man zuverlässig jede schöne Schwarz-Weiß-Geschichte.

.

#Russland #Ukraine #Nordkorea #DVRK #USA #Trump #KimJongUn #KimYoJong #Waffenlieferungen #Doppelmoral #Geopolitik #Satire #NATO #Voronezh #KN23 #KN30 #UkraineKrieg #Außenpolitik #Diplomatie

Wer ernst genommen werden will, sollte vielleicht erst denken und dann vergleichen
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Wer ernst genommen werden will, sollte vielleicht erst denken und dann vergleichen

vor 3 Monaten 0

Es gibt Äußerungen, über die man lange diskutieren kann. Und es gibt Äußerungen, bei denen man sich zunächst fragt, wie jemand, der gesellschaftlich und politisch ernst genommen werden möchte, freiwillig auf ein derart niedriges argumentatives Niveau hinabsteigen kann.

Charlotte Knoblochs Vergleich der AfD mit der NSDAP gehört für mich in die zweite Kategorie.

Nicht, weil man die AfD nicht kritisieren dürfte.

Sondern weil diese Art der Argumentation erschreckend simpel ist.

Probieren wir dieselbe Denkmethode doch einmal andersherum

Die israelische Regierung wird international wegen ihrer Kriegsführung im Gazastreifen massiv kritisiert. Es gibt schwerwiegende Vorwürfe hinsichtlich Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und möglicher Kriegsverbrechen.

Wäre es deshalb vernünftig zu sagen:

  • Die Juden sind Mörder?
  • Natürlich nicht.
  • Wäre es vernünftig, jedem deutschen Juden die Verantwortung für das Handeln der israelischen Regierung zuzuschreiben?
  • Natürlich nicht.
  • Und wäre es akzeptabel zu fordern, alle Juden aus Deutschland auszuweisen, die sich zum Staat Israel bekennen oder grundsätzlich hinter Israel stehen?
  • Selbstverständlich nicht.

Warum?

Weil selbst ein durchschnittlich begabter Mensch verstehen sollte, dass zwischen einem Individuum und einer Gruppe ein Unterschied besteht.

Ein Jude ist nicht Netanjahu.

Ein Israeli ist nicht automatisch für Entscheidungen seiner Regierung verantwortlich.

Und jemand, der Israel unterstützt, billigt deshalb noch lange nicht jede Bombe und jede militärische Entscheidung.

Man nennt das Differenzierung.

Eigentlich keine intellektuelle Höchstleistung.

Und plötzlich soll diese einfache Regel nicht mehr gelten

Dann kommt Charlotte Knobloch und erklärt über die AfD, sie sehe „in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist“.

Zwar stellt sie ausdrücklich klar, AfD und NSDAP seien nicht gleichzusetzen. Vergleichen müsse man sie ihrer Auffassung nach trotzdem.

Das darf sie selbstverständlich sagen.

Nur muss man anschließend nicht so tun, als wäre allein aufgrund der prominenten Absenderin aus einer groben historischen Analogie plötzlich eine brillante politische Analyse geworden.

Denn auch prominenter Unsinn bleibt Unsinn.

Eine Partei besteht aus Mitgliedern, Funktionären, unterschiedlichen Strömungen und Millionen Wählern mit höchst unterschiedlichen Motiven.

Wer diese Unterschiede beseitigt und stattdessen das Etikett NSDAP auf den Tisch legt, argumentiert ungefähr so differenziert wie jemand, der aus der israelischen Regierung auf sämtliche Juden schließt.

Und genau solche Verallgemeinerungen lehnen wir aus gutem Grund ab.

Man könnte natürlich auch argumentieren

Wer behauptet, eine heutige Partei nähere sich der NSDAP an, könnte beispielsweise erklären:

  • Welche konkreten Programmpunkte entsprechen welchen Forderungen der historischen NSDAP?
  • Welche institutionellen Strukturen sind vergleichbar?
  • Welche politischen Ziele?
  • Welche Methoden?
  • Welche Aussagen welcher Personen?
  • Welche Belege gibt es?

Das wäre Arbeit.

Man müsste Quellen lesen, historische Zusammenhänge darstellen und Unterschiede ebenso benennen wie Gemeinsamkeiten.

Oder man sagt einfach:

NSDAP!

Das spart natürlich erheblich Zeit.

Und vermutlich deshalb erfreut sich der Nazi-Vergleich in Deutschland einer solchen Beliebtheit. Er beendet Diskussionen dort, wo Argumente eigentlich erst beginnen müssten.

Die einfachste politische Schublade Deutschlands

  • Ein Muslim ist kein Islamist.
  • Ein Palästinenser ist kein Hamas-Terrorist.
  • Ein Jude ist nicht verantwortlich für Israels Regierung.
  • Ein Russe ist nicht Putin.

Bei all diesen Sätzen wird vollkommen zu Recht Differenzierung verlangt.

Aber ein AfD-Wähler?

Da scheint für manche plötzlich eine ganz andere Bedienungsanleitung für das menschliche Gehirn zu gelten.

Mehrere Millionen Menschen werden politisch zusammengefaltet, in eine historische Schublade gesteckt und anschließend mit „NSDAP“ beschriftet.

Und das soll dann ernsthafte politische Analyse sein?

Nein.

Das ist intellektuelle Bequemlichkeit mit historischem Großkaliber.

Knoblochs Biografie macht ihre Aussage nicht automatisch klüger

Charlotte Knobloch hat als jüdisches Kind die nationalsozialistische Verfolgung erlebt. Ihre Lebensgeschichte verdient Respekt.

Aber gerade deshalb sollte man einen entscheidenden Unterschied nicht verwischen:

Respekt vor einem Menschen ist nicht dasselbe wie Zustimmung zu allem, was dieser Mensch sagt.

Eine Opferbiografie ist kein argumentativer Freifahrtschein.

Eine Aussage wird nicht dadurch richtig, dass sie von einer angesehenen Persönlichkeit stammt.

Und ein schlechter Vergleich wird nicht dadurch besser, dass derjenige, der ihn äußert, gesellschaftliches Ansehen genießt.

Eigentlich sollte für Persönlichkeiten, die öffentlich besonders ernst genommen werden wollen, sogar das Gegenteil gelten:

Von ihnen darf man mehr Präzision erwarten.

Nicht weniger.

Das wirklich Ärgerliche daran

Solche Vergleiche sind nicht nur billig. Sie können sogar genau das Gegenteil dessen erreichen, was ihre Urheber vermutlich beabsichtigen.

Wenn ständig NSDAP, Hitler und 1933 bemüht werden, sobald eine politische Bewegung besonders missfällt, nutzen sich diese Begriffe ab.

Der Nationalsozialismus war eben nicht bloß eine besonders rechte Regierung.

Er bedeutete Diktatur, politische Verfolgung, Entrechtung, Vernichtungskrieg und industriell organisierten Massenmord.

Wer dieses historische Gewicht ständig in aktuelle Parteipolitik hineinzieht, sollte verdammt gute Argumente haben.

Ein paar gefühlte Ähnlichkeiten reichen dafür nicht.

Vielleicht wäre Denken wieder eine Möglichkeit

Charlotte Knobloch darf die AfD ablehnen.

Sie darf sie bekämpfen.

Sie darf ein Verbotsverfahren fordern.

Sie darf vor Entwicklungen warnen, die sie persönlich an die deutsche Geschichte erinnern.

Aber wenn eine Persönlichkeit ihres öffentlichen Ranges eine heutige Partei mit der NSDAP vergleicht, darf man auch erwarten, dass anschließend mehr kommt als eine gigantische historische Schublade.

Denn wer gesellschaftlich ernst genommen werden möchte, sollte sich auch so äußern, dass man ihn ernst nehmen kann.

Differenzieren.

Belegen.

Argumentieren.

Zusammenhänge erklären.

Das wäre die anspruchsvolle Variante.

Menschen pauschal in einen Topf zu werfen und anschließend das größtmögliche historische Etikett daraufzukleben, ist dagegen erstaunlich einfach.

Für eine ernsthafte politische Debatte ist es allerdings ungefähr so nützlich wie ein Vorschlaghammer bei einer Uhrmacherprüfung.

Laut ist es.

Aufmerksamkeit bekommt man damit ebenfalls.

Nur Präzision sollte anschließend niemand mehr erwarten.

Übrigens ein Hinweis in eigener Sache:

Auf dem Artikelbild befinden sich eigentlich zwei Hakenkreuze. Diese wurden unkenntlich gemacht, damit der wunderbare Innenminister Hessens und seine wunderbaren Verfassungsschutzvasallen wieder glücklich sind. Solche Symbole dürfen nur von staatlich indoktrinierten Medien gezeigt werden.

#CharlotteKnobloch #AfD #NSDAPVergleich #Verallgemeinerung #Doppelmoral #Kollektivschuld #Differenzierung #Meinungsfreiheit #Demokratie #Politik #Israel #Antisemitismus #PolitischeDebatte #Deutschland

___________

Eigentlich kann man sich nur noch kaputtlachen über die SPD und auch über die CDU. jetzt endlich wo alles zusammenfällt, kommt tatsächlich nur noch Mist heraus.

Ukraine: Unsere Werte sind auf den Knien angekommen
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Ukraine: Unsere Werte sind auf den Knien angekommen

vor 3 Monaten 0

Da kniet eine Frau auf der Straße.

Sie weint. Sie fleht. Die Hände bittend zusammengelegt. Vor ihr steht ein uniformierter Mann.

Was für ein erhebendes Bild aus dem Land, in dem Deutschland angeblich Freiheit und Demokratie verteidigt.

Die Freiheit steht. Die Demokratie kniet.

Vermutlich müssen wir Deutschen das nur richtig verstehen. Schließlich sind wir außenpolitisch inzwischen so moralisch hochbegabt, dass wir selbst eine verzweifelte Frau auf Knien noch unter „Verteidigung unserer Werte“ verbuchen können.

Vielleicht fehlt einfach das passende Schild:

„Dieses Flehen wird ermöglicht durch die freundliche Unterstützung europäischer Steuerzahler.“

Dann wäre wenigstens klar, was Sache ist.

Krieg ist schließlich auch nur Wirtschaft mit Leichen

Für die Frau geht es um ihren Mann.

Für ihren Mann möglicherweise um sein Leben.

Für Politiker geht es um Durchhaltevermögen.

Für Generäle um Personal.

Und für Rüstungskonzerne um einen beneidenswert robusten Absatzmarkt.

Der Krieg besitzt eben für jeden etwas.

Der eine bekommt einen Einberufungsbescheid.

Der andere eine Granate.

Der Dritte einen Quartalsbericht.

Und Deutschland bekommt die Rechnung.

So funktioniert internationale Solidarität.

Zum Glück haben wir Friedrich Merz

Und dann haben wir noch einen Bundeskanzler, der bei der Ukraine zuverlässig die deutsche Brieftasche findet.

Was für ein Glück.

Wenn irgendwo noch eine Milliarde fehlt, wird Deutschland schon nicht plötzlich anfangen, kleinlich zu werden.

Schulen marode?

Brücken kaputt?

Kommunen pleite?

Pflege unbezahlbar?

Infrastruktur verrottet?

Bitte jetzt keine Nebensächlichkeiten.

In Kiew könnte schließlich noch eine Rechnung offen sein.

Der deutsche Steuerzahler hat seine historische Bestimmung gefunden: Er arbeitet, zahlt Steuern und darf anschließend im Fernsehen erfahren, warum sein Geld dringend irgendwo anders gebraucht wird.

Mitbestimmen wäre auch wirklich übertrieben.

Wir verteidigen schließlich die Demokratie.

Bitte nicht so genau hinsehen

Besonders störend an solchen Bildern ist deshalb nicht einmal ihre Brutalität.

Störend ist, dass sie das hübsche politische Bühnenbild ruinieren.

Ukraine gleich Freiheit.

Ukraine gleich Demokratie.

Ukraine gleich europäische Werte.

Deutschland gleich Geldautomat.

Diese Erzählung funktioniert hervorragend, solange keine weinende Frau durchs Bild kriecht und daran erinnert, dass Krieg nicht aus Pressekonferenzen, Flaggen-Emojis und pathetischen Bundestagsreden besteht.

Krieg bedeutet, dass irgendwann jemand an einer Tür steht.

Dass Familien auseinandergerissen werden.

Dass Menschen Angst haben.

Dass Männer sterben.

Und dass diejenigen, die am lautesten „durchhalten!“ rufen, eine geradezu bemerkenswerte Begabung besitzen, selbst nicht im Schützengraben zu sitzen.

Alles andere könnte den Steuerzahler noch auf die völlig abwegige Idee bringen, zu fragen, welche Werte eigentlich gemeint sind.

Aber Hauptsache, die Moral stimmt

Vielleicht sollte Berlin deshalb beim nächsten Milliardenpaket eine kleine Dankeskarte beilegen:

„Liebe ukrainische Familie,
wir bedauern Ihre persönliche Situation.
Leider erfordert die regelbasierte internationale Ordnung weitere Opfer.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Wertegemeinschaft.“

Darunter könnte die Rüstungsindustrie noch schreiben:

„Wir danken für Ihr Vertrauen.“

Das wäre wenigstens konsequent.

Denn dieses Bild bringt die ganze Absurdität des Krieges auf einen einzigen Moment:

Eine Frau kniet.
Ein Uniformierter steht.
Politiker reden.
Rüstungskonzerne verdienen.
Und Deutschland überweist.

Aber bitte nennen wir das weiterhin feierlich „Verteidigung unserer Werte“.

_____________________________________________________

Nein Herr Kanzler,

das deutsche Volk

will das ganz sicher nicht!

_____________________________________________________

#Ukraine #TCC #Mobilisierung #Zwangsmobilisierung #Krieg #UnsereWerte #Demokratie #Menschenrechte #Doppelmoral #Kriegstreiber #Rüstungsindustrie #Rüstungsgeschäfte #Steuergeld #DeutscherSteuerzahler #UkraineHilfe #FriedrichMerz #Bundesregierung #Rheinmetall #Kriegsprofiteure #Frieden

Wenn der Wald brennt, reicht plötzlich ein Telefonat
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Wenn der Wald brennt, reicht plötzlich ein Telefonat

vor 3 Monaten 0

Friedrich Merz und die erstaunliche Wandlungsfähigkeit politischer Maßstäbe

Berlin/Hürtgenwald – Es gibt Sätze, die altern schlecht. Und dann gibt es politische Forderungen von Friedrich Merz, die einem Jahre später mit einer geradezu bemerkenswerten Präzision wieder vor die Füße fallen.

Im April 2022 war Friedrich Merz noch Oppositionsführer und entsprechend reich an klaren Vorstellungen darüber, wie sich Regierungsmitglieder in Krisenzeiten zu verhalten haben.

Damals ging es um Anne Spiegel. Die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin war zehn Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal mit ihrer Familie für vier Wochen in den Urlaub gefahren. Spiegel geriet massiv unter Druck.

Und Friedrich Merz?

Der kannte keine Gnade.

„Es beweist sich erneut: Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen.“

So wurde Merz damals zitiert.

Klare Worte. Hoher moralischer Anspruch. Wer politische Verantwortung trägt, hat in einer Krise gefälligst präsent zu sein.

Nun schreiben wir das Jahr 2026.

In Nordrhein-Westfalen brennt der Wald. Im Hürtgenwald kämpfen zahlreiche Einsatzkräfte gegen die Flammen. Und ausgerechnet aus der Opposition kommt die Frage auf, wo eigentlich der Bundeskanzler steckt.

Die Grünen werfen Merz mangelnde Präsenz vor und verlangen von der Bundesregierung mehr Engagement beim Waldbrandschutz. Der Kanzler ließ sich nach Medienberichten telefonisch über die Lage informieren.

Immerhin.

2022 reichte Friedrich Merz ein Urlaub zehn Tage nach einer Katastrophe, um die Entlassung einer Ministerin zu fordern.

2026 reicht offenbar ein Telefonat, um die eigene politische Verantwortung zu dokumentieren.

So flexibel können Maßstäbe werden, wenn man vom Oppositionssessel ins Kanzleramt umzieht.

Und dann wären da noch die Seychellen

Fast gleichzeitig taucht ausgerechnet auf den Seychellen ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr auf.

Eine Bombardier Global 5000 mit der Kennung 14+03 steht auf Mahé.

Natürlich lag der Verdacht nahe: Wer aus der Bundesregierung gönnt sich denn da gerade ein paar Tage zwischen Palmen und Indischem Ozean?

Vielleicht sogar der Kanzler?

Die Antwort des Verteidigungsministeriums lautet: niemand.

Nach der offiziellen Darstellung befand sich der Jet auf einem Trainingsflug. Wegen eines technischen Problems sei die Maschine auf den Seychellen gestrandet.

Friedrich Merz war also nicht dort.

Damit wir das ausdrücklich festhalten.

Der Regierungsflieger stand zwar im Urlaubsparadies, aber der Kanzler saß nicht darin.

Natuerlich ein rein fiktives Bild

Manchmal schreibt die politische Satire ihre Pointen wirklich selbst.

Das eigentliche Problem ist deshalb auch gar nicht die Frage, ob Friedrich Merz unter einer Palme saß.

Das Problem ist die Diskrepanz zwischen dem Friedrich Merz der Opposition und dem Friedrich Merz im Kanzleramt.

Damals war Anwesenheit eine Frage der Verantwortung

Als Merz noch nicht selbst regierte, war politische Verantwortung erstaunlich einfach definiert.

  • Katastrophe?
  • Dann hat ein Minister da zu sein.
  • Urlaub?
  • Unmöglich.
  • Politische Verantwortung?
  • Persönlich.
  • Konsequenz?
  • Im Zweifel Rücktritt.

Heute ist Merz selbst Bundeskanzler und damit derjenige, an den solche Maßstäbe angelegt werden können.

Plötzlich sieht die Welt komplizierter aus.

Natürlich muss ein Bundeskanzler nicht persönlich mit einem Feuerlöscher durch den Hürtgenwald laufen. Das wäre Symbolpolitik und würde den Einsatzkräften vermutlich eher Arbeit machen als abnehmen.

Aber genau diese nüchterne Betrachtung hätte man auch früher anwenden können.

Wer anderen Politikern mangelnde persönliche Präsenz in Krisensituationen zum moralischen Vorwurf macht, darf sich später nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit dieselben Maßstäbe an ihn selbst anlegt.

Das nennt sich politische Glaubwürdigkeit.

Und die funktioniert bedauerlicherweise in beide Richtungen.

Friedrich Merz trifft Friedrich Merz

Vielleicht müsste der Bundeskanzler deshalb gar nicht von den Grünen kritisiert werden.

Es genügt eigentlich, Friedrich Merz von 2022 mit Friedrich Merz von 2026 zu konfrontieren.

Der eine fordert persönliche Verantwortung.

Der andere lässt sich telefonisch informieren.

Der eine erklärt Urlaub in zeitlicher Nähe zu einer Katastrophe zum politischen Skandal.

Der andere erlebt während eines großen Waldbrandes eine Debatte über seine eigene Abwesenheit.

Und irgendwo auf den Seychellen steht währenddessen ein deutscher Regierungsjet herum, der selbstverständlich mit alldem überhaupt nichts zu tun hat.

Offiziell jedenfalls.

Die Opposition hat ein langes Gedächtnis

Das ist die unangenehme Nebenwirkung großer Worte: Irgendjemand speichert sie.

Wer in der Opposition maximale moralische Standards formuliert, sollte damit rechnen, diese irgendwann selbst erfüllen zu müssen.

Friedrich Merz wollte genau diese Verantwortung.

Er wollte Kanzler werden.

Nun ist er Kanzler.

Damit bekommt er allerdings nicht nur Dienstwagen, Regierungsflieger und internationale Gipfeltreffen. Er bekommt auch die Maßstäbe zurück, die er jahrelang an andere angelegt hat.

Und vielleicht ist genau das die interessanteste Erkenntnis aus dem Hürtgenwald:

Nicht der Waldbrand entlarvt Friedrich Merz. Seine eigenen früheren Worte tun es.

Denn politische Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht daran, wie streng man mit seinen Gegnern umgeht.

Sie zeigt sich daran, ob man dieselben Regeln auch dann noch für richtig hält, wenn man plötzlich selbst nach ihnen beurteilt wird.

Und da könnte Friedrich Merz momentan feststellen:

Opposition war irgendwie einfacher.

Da musste man schließlich nur erklären, was die anderen alles falsch machen.

#FriedrichMerz #Merz #Bundesregierung #Waldbrand #Hürtgenwald #NRW #Ahrtal #AnneSpiegel #Seychellen #Regierungsflieger #CDU #Doppelmoral

Russland ermittelt gegen FAZ-Journalisten Martens – und Deutschland schaut lieber weg
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Russland ermittelt gegen FAZ-Journalisten Martens – und Deutschland schaut lieber weg

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Wer öffentlich danach fragt, wie man „mehr Russen töten“ könne, darf sich über strafrechtliches Interesse kaum wundern

Russland hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS ein Strafverfahren gegen den deutschen FAZ-Journalisten Michael Martens eingeleitet. Vorgeworfen wird ihm dem Bericht zufolge „Anstiftung zu Hass oder Feindschaft“ nach Artikel 282 Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuches. Angeblich wird zudem geprüft, ob Martens international zur Fahndung ausgeschrieben und in Russland in Abwesenheit Untersuchungshaft angeordnet werden soll.

Auslöser ist eine Äußerung des Journalisten bei einer Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Belgrad. Dort fragte Martens sinngemäß, was europäische Staaten tun könnten, um „mehr Russen zu töten“.

Man muss Russland weder lieben noch seine Politik gutheißen, um festzustellen: Eine solche Formulierung ist für einen deutschen Journalisten vollkommen inakzeptabel.

Und deshalb ist es nachvollziehbar, dass russische Behörden zumindest prüfen, ob eine solche Aussage nach russischem Recht strafrechtlich relevant ist.

„Mehr Russen töten? Wenn ein deutscher Journalist jedes Maß verliert“

Stellen wir uns die umgekehrte Frage vor

Was wäre eigentlich in Deutschland los, wenn ein russischer Journalist auf einer internationalen Pressekonferenz öffentlich fragte:

„Was können andere Staaten tun, um mehr Deutsche zu töten?“

Die Empörung wäre gewaltig.

Politiker würden Stellungnahmen veröffentlichen, Talkshows Sonderschichten fahren und wahrscheinlich würde binnen Stunden darüber diskutiert, ob hier Volksverhetzung, Hassrede oder eine andere strafrechtlich relevante Äußerung vorliegt.

Und völlig zu Recht.

Denn die entscheidende Formulierung lautet eben nicht „russische Soldaten“, „russische Streitkräfte“ oder „militärische Ziele“.

Sie lautet: Russen.

Damit wird sprachlich eine Nationalität bezeichnet. Gerade von einem professionellen Journalisten darf man erwarten, diesen Unterschied zu kennen.

Russland reagiert – Deutschland schweigt

Nach Darstellung von TASS drohen Martens bei einer Verurteilung in Russland bis zu sechs Jahre Haft. Ob die russische Justiz den Sachverhalt unabhängig und rechtsstaatlich behandeln würde, ist eine andere Frage. Ebenso muss sauber zwischen einem russischen Ermittlungsverfahren und der Frage unterschieden werden, ob Deutschland einen russischen Haftbefehl vollstrecken würde.

Aber der Kern bleibt bestehen:

Dass Russland eine solche Äußerung strafrechtlich untersuchen lässt, halte ich grundsätzlich für richtig.

Was wesentlich schwerer verständlich ist, ist die deutsche Reaktion.

Warum prüft eigentlich nicht die deutsche Staatsanwaltschaft den Sachverhalt?

§ 130 StGB stellt unter bestimmten Voraussetzungen die Aufstachelung zum Hass oder Aufforderungen zu Gewalt gegen nationale Gruppen unter Strafe. Ob die konkrete Äußerung von Martens diesen Tatbestand tatsächlich erfüllt, müsste anhand des vollständigen Wortlauts, des Kontextes und der rechtlichen Voraussetzungen entschieden werden. Genau dafür gibt es Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Eine automatische Verhaftung, nur weil Russland ein Verfahren eröffnet, wäre mit deutschem Rechtsstaat selbstverständlich nicht vereinbar. Eine deutsche strafrechtliche Prüfung hingegen wäre angesichts einer derartigen Wortwahl keineswegs abwegig.

Das wäre der rechtsstaatlich saubere Weg: ermitteln, Kontext feststellen, rechtlich bewerten und gegebenenfalls anklagen.

Pressefreiheit ist kein Freibrief

Besonders bemerkenswert ist, dass es sich nicht um irgendeinen anonymen Kommentar in einem sozialen Netzwerk handelt. Martens arbeitet für die Frankfurter Allgemeine Zeitung und gehört damit zu einem der bekanntesten deutschen Medienhäuser. Er ist seit vielen Jahren als Auslandskorrespondent tätig.

Gerade deshalb wiegt eine solche Formulierung schwer.

Pressefreiheit schützt harte Kritik, unbequeme Fragen und politische Positionen. Sie ist eines der wichtigsten Rechte einer freien Gesellschaft.

Aber Pressefreiheit bedeutet nicht, dass jede Äußerung automatisch jeder strafrechtlichen Prüfung entzogen wäre.

Wer die Formulierung „mehr Russen töten“ verwendet, muss sich deshalb zumindest die Frage gefallen lassen, weshalb er nicht präzise von russischen Soldaten oder Streitkräften gesprochen hat, falls tatsächlich ausschließlich diese gemeint waren.

Zweierlei Maß?

Deutschland verlangt regelmäßig von anderen Staaten, Hassrede und Aufrufe zu Gewalt konsequent zu verfolgen. Sobald jedoch eine Äußerung aus dem vermeintlich „richtigen“ politischen Lager kommt, scheint die Sensibilität erstaunlich schnell abzunehmen.

Genau darin liegt das eigentliche Problem.

Rechtsstaatlichkeit darf nicht davon abhängen, gegen wen sich eine menschenverachtende Formulierung richtet.

Wenn die Aufforderung zum Töten von Menschen aufgrund ihrer Nationalität verwerflich ist, dann gilt das für Deutsche, Ukrainer, Israelis, Palästinenser und selbstverständlich auch für Russen.

Russlands Ermittlungsverfahren kann und sollte man hinsichtlich seiner rechtsstaatlichen Durchführung kritisch beobachten. Dass die Äußerung überhaupt strafrechtliches Interesse hervorruft, ist dagegen vollkommen nachvollziehbar.

Deutschland sollte deshalb nicht reflexartig mit dem Etikett „Pressefreiheit“ jede Diskussion beenden. Die zuständigen Behörden sollten prüfen, was genau gesagt wurde, in welchem Zusammenhang es gesagt wurde und ob deutsches Strafrecht berührt ist.

Denn ein Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er Menschen mit der politisch passenden Meinung schützt.

Er zeichnet sich dadurch aus, dass für alle dieselben Maßstäbe gelten.

Hashtags

#MichaelMartens #FAZ #Russland #Pressefreiheit #Volksverhetzung #Hassrede #Doppelmoral #Rechtsstaat #Medien #Journalismus #Russlandpolitik #Meinungsfreiheit #PfuiFAZ

Deutschland überweist Milliarden – und Kiew inszeniert einen Fackelzug für eine Ikone des radikalen Nationalismus
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Deutschland überweist Milliarden – und Kiew inszeniert einen Fackelzug für eine Ikone des radikalen Nationalismus

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Es sind Bilder, die gerade in Deutschland unangenehme Fragen aufwerfen müssten: Fackeln in der Nacht, militärische Uniformen, OUN-Symbolik und die feierliche Inszenierung eines Mannes, der zu den wichtigsten Gründungsfiguren des radikalen ukrainischen Nationalismus gehörte.

Im Mittelpunkt steht Jewhen Konowalez, dessen sterbliche Überreste nach der Exhumierung in den Niederlanden in die Ukraine überführt wurden. In Kiew wurde seiner mit einer nächtlichen Zeremonie gedacht, die von Beteiligten als „Mysterium“ bezeichnet wurde.

Und das Ganze ist keineswegs nur die Privatveranstaltung einiger politischer Außenseiter.

Die ukrainische Regierung hatte bereits im Juli 2026 die Überführung und Beisetzung von Konowalez offiziell beschlossen. In dem Regierungsdokument wird er als „herausragender Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine“ bezeichnet. Vorgesehen wurden staatliche Gedenkveranstaltungen sowie seine Beisetzung auf dem Nationalen Militärgedenkfriedhof.

Damit wird aus Erinnerung staatliche Heldenverehrung.

Wer war Konowalez?

Konowalez war eine zentrale Figur des ukrainischen Nationalismus der Zwischenkriegszeit und erster Vorsitzender der 1929 gegründeten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN).

Seine Organisation setzte auf einen radikalen, ethnisch geprägten Nationalismus und politische Gewalt. Konowalez unterhielt zudem Kontakte nach Deutschland und suchte Unterstützung für den ukrainischen Unabhängigkeitskampf.

Gerade deshalb ist seine heutige Erhebung zum nationalen Vorbild alles andere als historisch unproblematisch.

Dabei sollte man die Geschichte nicht verfälschen: Konowalez wurde bereits 1938 in Rotterdam von einem sowjetischen Agenten ermordet. Er kann daher weder persönlich an Babyn Jar 1941 noch an den Massakern in Wolhynien 1943/44 beteiligt gewesen sein.

Aber die OUN entwickelte sich nach seinem Tod weiter. Teile der ukrainischen Nationalisten kollaborierten während des Zweiten Weltkriegs mit dem nationalsozialistischen Deutschland, und Angehörige nationalistischer beziehungsweise ukrainischer Hilfsformationen waren an schweren Verbrechen gegen Juden, Polen und andere Zivilisten beteiligt.

Gerade deshalb müsste eine demokratische Ukraine mit diesem historischen Erbe besonders kritisch umgehen.

Stattdessen erlebt man eine politische Heroisierung.

Fackeln, Uniformen und nationalistischer Totenkult

Besonders verstörend ist die Inszenierung.

Vor der Patriarchalkathedrale der Auferstehung Christi in Kiew versammelten sich Teilnehmer mit Fackeln.

Militärangehörige und Vertreter nationalistischer Kreise nahmen an der Zeremonie teil.

Unter den prominenten Beteiligten befand sich Andrij Bilezkyj, Gründer der Asow-Bewegung und heute Kommandeur des 3. Armeekorps der ukrainischen Streitkräfte.

Bilezkyj stellte ausdrücklich eine historische Verbindung zu Konowalez her.

Genau an diesem Punkt wird die Angelegenheit politisch brisant: Hier wird nicht lediglich ein Toter bestattet.

Es wird eine Traditionslinie zwischen dem historischen ukrainischen Nationalismus und Teilen des heutigen ukrainischen Militärs demonstrativ hergestellt.

Wer dann Fackeln, militärische Formationen und nationalistische Symbolik zu einer nächtlichen Gedenkzeremonie kombiniert, muss sich über kritische historische Assoziationen nicht wundern.

Auch in Polen dürfte man sehr genau hinsehen

Besonders bemerkenswert ist die Angelegenheit angesichts der polnisch-ukrainischen Geschichte.

Die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien gehören bis heute zu den schwersten Belastungen zwischen beiden Ländern. Zehntausende polnische Zivilisten wurden 1943 und 1944 von der UPA und beteiligten örtlichen Gruppen ermordet.

Konowalez war damals längst tot.

Aber genau deshalb ist die heutige pauschale Heroisierung der OUN-Tradition so problematisch. Geschichte besteht eben nicht nur aus den Kapiteln, die gerade in die nationale Erzählung passen.

Auch der polnische Kommentator Tomasz Piekielnik kritisierte die Überführung und die geplante Aufnahme Konowalez‘ in das ukrainische nationale Pantheon scharf.

Und Deutschland?

Jetzt kommen wir zum besonders unangenehmen Teil.

Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine.

Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung wurden bereitgestellt. Waffen, Munition, Luftverteidigung, Ausbildung und umfangreiche finanzielle Hilfen werden letztlich vom deutschen Steuerzahler getragen.

Gleichzeitig erklärt dieselbe Bundesrepublik seit Jahrzehnten, aus ihrer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung gegenüber Nationalsozialismus, Antisemitismus und Faschismus abzuleiten.

Dann müsste Berlin allerdings auch den Mut besitzen, gegenüber Kiew Fragen zu stellen.

Warum schweigt die Bundesregierung?

Wie passt es zusammen, dass Deutschland im eigenen Land bei tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremen Symbolen höchste Alarmstufe ausruft, während die staatliche Heroisierung historischer Vertreter eines radikalen ethnischen Nationalismus bei einem engen Verbündeten kaum politische Konsequenzen auslöst?

Was würde passieren, wenn in Deutschland eine militärisch geprägte Organisation mit Fackeln durch eine Großstadt marschierte und dabei einen radikalen Nationalisten aus den 1930er-Jahren zum historischen Vorbild erklärte?

Man braucht wenig Fantasie für die Schlagzeilen.

In Kiew dagegen scheint plötzlich eine erstaunliche historische Großzügigkeit zu gelten.

Offenbar besitzt Erinnerungskultur inzwischen eine geopolitische Ausnahmeklausel.

Milliardenhilfe darf kein Schweigegeld sein

Man kann Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilen und trotzdem die ukrainische Geschichtspolitik kritisieren.

Mehr noch: Gerade ein Land wie Deutschland müsste dazu verpflichtet sein.

Unterstützung für die Ukraine darf nicht bedeuten, jede innenpolitische Entwicklung, jede nationalistische Traditionspflege und jede historische Heroisierung schweigend hinzunehmen.

Wer deutsche Milliarden erhält, muss deswegen nicht deutsche Geschichtspolitik übernehmen.

Mit Steuergeld für die Verherrlichung der Waffen-SS? Wie lange wollen wir das noch hinnehmen?

Aber Deutschland muss umgekehrt auch nicht seine eigenen Maßstäbe über Bord werfen, nur weil deren Anwendung gegenüber einem Verbündeten politisch unbequem wird.

Es kann nicht heißen:

„Nie wieder!“ – außer der betreffende Nationalist steht gerade auf der richtigen geopolitischen Seite.

Die Ukraine ist nicht mit ihrer extremen Rechten gleichzusetzen

Ebenso falsch wäre allerdings der umgekehrte Propagandatrick, aus solchen Ereignissen zu schließen, die gesamte Ukraine oder alle ukrainischen Soldaten seien Nationalsozialisten.

Das sind sie selbstverständlich nicht.

Gerade deshalb sollte man differenzieren.

Die Ukraine ist ein großes Land mit Millionen Menschen unterschiedlichster politischer Auffassungen. Aber genau diese Tatsache macht die staatliche Heroisierung historisch hochproblematischer Figuren nicht weniger kritikwürdig.

Im Gegenteil.

Ein demokratischer Staat sollte stark genug sein, seine Unabhängigkeitsgeschichte zu würdigen, ohne deren dunkelste Kapitel weißzuwaschen.

Deutschlands Glaubwürdigkeitsproblem

Für Deutschland geht es deshalb um mehr als Konowalez.

Es geht um Glaubwürdigkeit.

Wenn historische Verantwortung tatsächlich ein Grundprinzip deutscher Politik ist, darf sie nicht davon abhängen, ob der betreffende Staat Freund oder Gegner ist.

Wenn Fackelmärsche und radikal-nationalistische Traditionspflege in Moskau, Budapest oder anderswo kritisiert werden, müssen vergleichbare Erscheinungen auch in Kiew kritisiert werden dürfen.

Und wenn Deutschland gleichzeitig Milliarden an die Ukraine überweist, ist die Forderung nach einer klaren Distanzierung von problematischer nationalistischer Heldenverehrung keineswegs unverschämt.

Sie sollte selbstverständlich sein.

Deutschland kann die Ukraine unterstützen, ohne ihre Geschichte umzuschreiben.

Deutschland kann Russland kritisieren, ohne ukrainischen Nationalismus schönzureden.

Und Deutschland kann Waffen liefern, ohne deswegen bei Fackeln, OUN-Traditionspflege und der staatlichen Erhebung radikaler Nationalisten zu Nationalhelden beide Augen zu schließen.

Alles andere wäre keine konsequente Erinnerungskultur.

Es wäre politische Doppelmoral.

#Ukraine #Kiew #Konowalez #OUN #UPA #Asow #Bilezkyj #Nationalismus #Geschichtspolitik #Erinnerungskultur #Deutschland #UkraineHilfe #Bundesregierung #Steuergeld #Doppelmoral #NieWieder

Die Straße von Hormus wird amerikanisch – und Deutschland verschläft den Aufschrei
3 Minuten gelesen

Die Straße von Hormus wird amerikanisch – und Deutschland verschläft den Aufschrei

vor 3 Monaten 0

Heute Morgen bin ich von einem entsetzlichen Geräusch aufgewacht.

Ein Schrei.

Nein, keine Sirene. Kein Unfall. Keine Katze, der jemand auf den Schwanz getreten hatte.

Es musste der kollektive Aufschrei unserer bundesdeutschen Wertegemeinschaft sein.

Denn Donald Trump hatte gerade angekündigt, die Straße von Hormus zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären zu wollen.

Und da war mir natürlich sofort klar: Jetzt ist Schluss mit lustig.

Jetzt werden die Verteidiger des Völkerrechts aufstehen!

Jetzt werden Sondersendungen einberufen. Jetzt werden Politiker mit sorgenvoller Miene vor Kameras treten und erklären:

„Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden!“

Trump sagte tatsächlich, nach einem Sieg über den Iran werde er die strategisch enorm wichtige Meerenge zum Territorium der USA erklären. Wie das funktionieren soll, erklärte er nicht. Der Iran wies den Anspruch erwartungsgemäß zurück.

Man stelle sich nur für einen winzigen Moment vor, Wladimir Putin hätte erklärt:

„Die Straße von Hormus gehört demnächst Russland.“

Berlin hätte vermutlich noch vor dem Frühstück das Wort „Sanktionspaket“ buchstabiert.

Friedrich Merz hätte das Völkerrecht entdeckt. Ursula von der Leyen wahrscheinlich ebenfalls. Talkshows hätten Sonderschichten gefahren und irgendein pensionierter General hätte auf einer elektronischen Landkarte erklärt, weshalb jetzt die gesamte regelbasierte Weltordnung am Persischen Golf verteidigt werden müsse.

Und Trump?

Nun ja.

Das ist offenbar etwas anderes.

Vielleicht funktioniert das Völkerrecht neuerdings wie eine Rabattkarte: Die Regeln gelten grundsätzlich für alle, aber Premiumkunden genießen Sonderkonditionen.

Denn was bedeutet eigentlich der Satz:

„Nach unserem Sieg erklären wir dieses strategisch wichtige Gebiet einfach zu unserem Territorium“?

Wenn ein Gegner des Westens so etwas sagt, nennen wir es Imperialismus.

Wenn ein Verbündeter es sagt, suchen wir offenbar erst einmal nach einer diplomatisch angenehmeren Vokabel.

Vielleicht „territoriale Neuinterpretation“.

Oder „regelbasierte Gebietsanpassung“.

„Demokratische Meereserweiterung“ hätte ebenfalls Charme.

Besonders faszinierend ist dabei die deutsche Fähigkeit, das Völkerrecht mit geradezu chirurgischer Präzision situationsabhängig zu entdecken.

Mal ist es heilig.

Mal unverhandelbar.

Mal Grundlage unserer gesamten Außenpolitik.

Und manchmal liegt es offenbar irgendwo hinter dem Sofa und niemand findet es.

Dabei wäre die Sache eigentlich simpel: Wer eine internationale Ordnung verteidigen will, muss ihre Grundsätze auch dann verteidigen, wenn derjenige, der sie infrage stellt, im eigenen politischen Lager steht.

Sonst verteidigt man keine Werte.

Man verteidigt Interessen und nennt sie Werte.

Das darf man machen. Staaten betreiben seit Jahrtausenden Interessenpolitik. Nur dieses permanente moralische Lametta könnte man sich dann sparen.

Und deshalb lausche ich weiter gespannt.

  • Wo bleibt der große Aufschrei?
  • Wo bleiben die Forderungen nach härtesten Sanktionen gegen Washington?
  • Wo bleiben Einreiseverbote?
  • Kontensperrungen?
  • Wo sind die Demonstrationen mit „Hands off Hormuz“?
  • Wann wird der amerikanische Botschafter einbestellt?
  • Und wann fordert der erste deutsche Politiker internationale Ermittlungen gegen Trump?

Ich fürchte, ich habe mich heute Morgen schlicht verhört.

Das war gar nicht der Aufschrei der deutschen Wertegemeinschaft.

Es war vermutlich nur der Wecker.

Der funktioniert wenigstens unabhängig davon, wer gerade das Völkerrecht auslegt.

Hashtags

#Trump #StraßeVonHormus #Iran #USA #Völkerrecht #Doppelmoral #Wertegemeinschaft #Geopolitik #Satire #Außenpolitik #Deutschland #EU #PersischerGolf #Meinungsfreiheit

Die Guten bombardieren wieder – also bitte nicht so kritisch!
4 Minuten gelesen

Die Guten bombardieren wieder – also bitte nicht so kritisch!

vor 3 Monaten 0

Eine Kolumne über Bomben, Werte und das erstaunlich selektive Gewissen des Westens

Es gibt Sätze, bei denen man sich fragt, ob sie aus einem schlechten Actionfilm stammen oder tatsächlich von einem Minister einer Weltmacht ausgesprochen wurden.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat es geschafft:

„Wir tun schlechten Menschen Schlechtes an.“

Damit wäre die internationale Rechtsordnung offenbar auf das geistige Niveau eines Pausenhofs heruntergebrochen. Wer „schlecht“ ist, bestimmt Washington. Was man ihm anschließend antun darf, offenbar ebenfalls.

Kolumbien hat einer vertieften militärischen Zusammenarbeit mit den USA gegen Drogenkartelle zugestimmt. Das Land ist dem US-geführten Bündnis A3C beigetreten, und die Kooperation soll ausdrücklich auch gemeinsame militärische Einsätze umfassen.

Nun kann niemand ernsthaft bestreiten, dass Drogenkartelle ein gewaltiges Problem darstellen. Mord, Erpressung, Entführungen und organisierter Drogenhandel werden nicht dadurch sympathischer, dass man Washington kritisiert.

Aber genau hier beginnt die interessante Frage:

Seit wann entscheidet eine Großmacht nach eigenem Gutdünken, wer auf diesem Planeten „schlecht“ genug ist, damit ihm militärisch „Schlechtes“ angetan werden darf?

  • Und vor allem: Wo ist eigentlich unsere berühmte deutsche Wertegemeinschaft?
  • Wo sind die mahnenden Worte aus Berlin?
  • Wo sind die sorgenvollen Gesichter?
  • Wo sind die Politiker, die sonst zuverlässig erklären, dass Grenzen, Souveränität und internationales Recht zu den höchsten Gütern der Menschheit gehören?

Merkwürdig still.

Vielleicht befindet sich das Völkerrecht gerade in der Mittagspause.

Trumps Kriegsminister Pete Hegseth will seinen Kampf gegen den Drogenschmuggel ausweiten.© Newsco,/AdMedia/Imago

Denn stellen wir uns für einen kurzen Moment vor, der russische Verteidigungsminister würde öffentlich verkünden:

„Wir tun schlechten Menschen Schlechtes an.“

Man könnte vermutlich die Sekunden zählen, bis in Berlin die ersten Mikrofone aufgebaut würden.

„Ungeheuerlich!“

„Menschenverachtend!“

„Imperialistische Sprache!“

„Eine Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung!“

Sondersendungen würden vorbereitet, Expertenrunden einberufen und irgendein Politiker würde spätestens beim Frühstück eine Verschärfung der Sanktionen fordern.

Aber Washington?

Nun ja.

Das sind schließlich unsere Freunde.

Und Freunde bombardieren offenbar anders.

Amerikanische Bomben scheinen in der politischen Wahrnehmung mancher Kreise keine gewöhnlichen Bomben zu sein. Sie sind gewissermaßen wertebasierte Präzisionsargumente mit Sprengkopf.

Sie fallen nicht. Sie vermitteln Demokratie mit hoher Geschwindigkeit.

Sie explodieren nicht. Sie setzen ein Zeichen.

Und wenn anschließend irgendwo ein Krater übrig bleibt, handelt es sich vermutlich um einen Beitrag zur regelbasierten Ordnung.

Diese politische Akrobatik ist inzwischen kaum noch zu übersehen.

Militärische Gewalt wird nicht danach beurteilt, was getan wird, sondern immer häufiger danach, wer es tut.

Der Gegner führt Krieg.

Der Verbündete führt eine Operation durch.

Der Gegner greift an.

Der Verbündete bekämpft Bedrohungen.

Der Gegner verletzt die Souveränität anderer Staaten.

Der Verbündete schützt unsere Sicherheit selbstverständlich schon einige tausend Kilometer vor der eigenen Haustür.

Und Deutschland?

Deutschland steht daneben, sortiert seine Werte nach Bündniszugehörigkeit und hofft offenbar, dass niemand die Gebrauchsanweisung liest.

Gerade deshalb wäre eine Bundesregierung glaubwürdig, wenn sie gegenüber Washington dieselben Maßstäbe anlegte, die sie gegenüber Moskau, Teheran oder jedem anderen Staat öffentlich einfordert.

Nicht mehr.

Aber eben auch nicht weniger.

Wer eine regelbasierte internationale Ordnung predigt, sollte nämlich eine unangenehme Kleinigkeit akzeptieren:

Regeln sind nur dann Regeln, wenn sie auch für Freunde gelten.

Andernfalls heißen sie nicht Regeln.

Dann heißen sie Interessen.

Und vielleicht erleben wir deshalb auch diesmal keinen großen Aufschrei aus Berlin.

Keine moralische Großoffensive.

Keine tägliche Empörung.

Keine dramatische Beschwörung unserer Werte.

Denn möglicherweise besteht die berühmte westliche Werteordnung inzwischen aus einem erstaunlich übersichtlichen Grundsatz:

Wenn die Richtigen Gewalt anwenden, wird erst einmal nach einer passenden Begründung gesucht.

Und wenn die Falschen dasselbe tun?

Dann entdecken wir plötzlich das Völkerrecht wieder.

Praktisch.

So muss man seine Prinzipien wenigstens nicht jeden Tag benutzen.

#USA #Trump #Hegseth #Kolumbien #Doppelmoral #Völkerrecht #Bundesregierung #Deutschland #Außenpolitik #Militär #Wertegemeinschaft #Geopolitik #Satire #Kommentar #Meinungsfreiheit

„Mehr Russen töten? Wenn ein deutscher Journalist jedes Maß verliert“
7 Minuten gelesen

„Mehr Russen töten? Wenn ein deutscher Journalist jedes Maß verliert“

vor 3 Monaten 0

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

Ein deutscher Journalist sitzt auf einer internationalen Pressekonferenz und fragt den ukrainischen Präsidenten sinngemäß:

Was können wir Europäer konkret tun, damit Sie mehr Russen töten können?Nicht: Wie können wir den Krieg beenden?

Nicht: Wie verhindern wir weitere Tote auf beiden Seiten?

Nicht: Welche diplomatischen Möglichkeiten bestehen noch?

Sondern: Wie helfen wir dabei, mehr Menschen auf der anderen Seite zu töten?

Das soll Journalismus sein?

Michael Martens ist kein anonymer Schreihals in irgendeiner Kommentarspalte.

Er ist Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Gerade deshalb ist die Formulierung bemerkenswert.

Von einem professionellen Journalisten darf man erwarten, zwischen der nüchternen Frage nach militärischer Unterstützung der Ukraine und der geradezu saloppen Formulierung über das Töten „mehr Russen“ unterscheiden zu können.

Und nein:

Die Kritik daran benötigt überhaupt keine russische Propaganda.

Der Satz ist aus sich heraus verstörend genug.

Die entscheidende Frage: Warum „Russen“?

Genau hier liegt der eigentliche Skandal.

Ein Journalist hätte fragen können:

„Welche zusätzlichen Waffen benötigt die Ukraine, um die russischen Streitkräfte zurückzudrängen?“

Oder:

„Welche militärische Unterstützung erwarten Sie von Europa?“

Das wäre hart, eindeutig und journalistisch völlig legitim gewesen.

Aber „mehr Russen töten“?

Sprache ist nicht nebensächlich. Schon gar nicht bei einem Journalisten.

Denn „Russen“ bezeichnet zunächst einmal eine Nationalität beziehungsweise ein Volk. Russische Soldaten sind Russen. Aber Russen sind eben nicht automatisch Soldaten.

Wer über einen Krieg berichtet, sollte diesen Unterschied kennen.

Gerade ein deutscher Journalist sollte außerdem wissen, welche historische Last entsteht, wenn aus Deutschland heraus Menschen nicht mehr als Soldaten eines gegnerischen Staates, sondern schlicht als Angehörige eines Volkes bezeichnet werden, deren Tod offenbar zum Maßstab erfolgreicher Unterstützung wird.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Michael Martens deshalb für die NS-Vergangenheit seines Großvaters verantwortlich wäre. Niemand erbt die Schuld seiner Vorfahren. Sippenhaft wäre genauso geschichtsvergessen wie die Rhetorik, die man kritisiert.

Deshalb halte ich auch wenig davon, Martens die Biographie seines Großvaters persönlich anzulasten.

Seine eigenen Worte reichen vollkommen aus.

Und nun zum Strafrecht

Die interessante Frage lautet nämlich:

Wäre eine solche Aussage in Deutschland strafbar?

Hier muss man trotz aller Empörung vorsichtig sein.

§ 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

§ 111 StGB bestraft die öffentliche Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat.

Auf den ersten Blick könnte man deshalb fragen, ob die Aufforderung, beim Töten weiterer Menschen zu helfen, darunter fällt.

Das Problem: Im bewaffneten Konflikt ist die Tötung gegnerischer Kombattanten nicht automatisch Mord oder Totschlag im Sinne des deutschen Strafrechts. Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet fundamental zwischen militärischen Zielen und geschützten Zivilpersonen.

Außerdem fragt Martens, was Europa tun könne, um der Ukraine dabei zu helfen. Das ist sprachlich aggressiv, aber noch nicht zwangsläufig die hinreichend bestimmte Aufforderung:

„Begeht jetzt diese konkrete Straftat.“

Eine Verurteilung nach § 111 StGB halte ich deshalb aufgrund des bislang bekannten Wortlauts für eher unwahrscheinlich.

§ 130 StGB – Volksverhetzung

Juristisch interessanter ist § 130 StGB.

Die Vorschrift erfasst unter bestimmten Voraussetzungen öffentliche Äußerungen, mit denen gegen eine nationale Gruppe zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert wird.

Und Russen sind selbstverständlich eine nationale Gruppe.

Damit stellt sich eine ziemlich unangenehme Frage:

Was wäre eigentlich, wenn jemand öffentlich fragen würde, wie man einem Staat helfen könne, „mehr Deutsche“, „mehr Franzosen“, „mehr Israelis“ oder „mehr Polen“ zu töten?

Würde man dann ebenfalls großzügig erklären, es seien selbstverständlich ausschließlich Soldaten gemeint?

Genau hier liegt allerdings auch das juristische Gegenargument zugunsten von Martens:

Aus dem Kontext einer Pressekonferenz über den Ukrainekrieg dürfte sich ergeben, dass mit „Russen“ russische Soldaten beziehungsweise russische Streitkräfte gemeint waren.

Damit fehlt wahrscheinlich gerade der notwendige Angriff auf Russen wegen ihrer Zugehörigkeit zur russischen Nationalität.

Deshalb wäre auch eine Verurteilung wegen Volksverhetzung keineswegs selbstverständlich.

Aber eine staatsanwaltschaftliche Prüfung der Äußerung wäre zumindest juristisch diskutierbar.

§ 140 StGB – Billigung von Straftaten

Auch § 140 StGB dürfte kaum passen.

Die Vorschrift betrifft die öffentliche Billigung bestimmter bereits begangener rechtswidriger Straftaten und verlangt zusätzliche Voraussetzungen.

Martens hat aber nach zukünftiger militärischer Unterstützung gefragt. Eine konkrete bereits begangene rechtswidrige Tötung hat er mit diesem Satz nicht ausdrücklich gebilligt.

Auch dieser Tatbestand erscheint daher eher fernliegend.

Strafrechtlich wahrscheinlich dünn – journalistisch trotzdem erschreckend

Und genau das sollte man auseinanderhalten.

Nicht alles, was widerwärtig, geschmacklos oder verantwortungslos formuliert ist, ist automatisch eine Straftat.

Das ist in einem Rechtsstaat auch richtig so.

Aber gerade deshalb darf man fragen:

Was ist eigentlich aus der journalistischen Distanz geworden?

Seit wann besteht die Aufgabe eines deutschen Korrespondenten darin, einen Staatspräsidenten zu fragen, wie „wir Europäer“ dazu beitragen können, dass noch mehr Angehörige der gegnerischen Seite sterben?

Dieses kleine Wort „wir“ ist mindestens genauso bemerkenswert wie der Rest des Satzes.

Denn ein Journalist hätte fragen können:

„Was können europäische Staaten tun?“

Martens macht daraus offenbar:

Was können wir Europäer tun?

Damit verlässt Sprache zumindest rhetorisch die Position des Beobachters und begibt sich auf die Seite eines Konfliktakteurs.

Das kann man politisch vertreten.

Aber dann darf sich der Bürger auch fragen, wo Journalismus endet und Aktivismus beginnt.

Die Familiengeschichte ist dafür völlig überflüssig

Russische Medien verweisen inzwischen ausführlich auf die NSDAP- und Wehrmachtsvergangenheit des Großvaters von Martens.

Das mag historisch interessant sein.

Für die Beurteilung Michael Martens‘ ist es irrelevant.

Ein Enkel trägt keine Verantwortung für die politischen Überzeugungen oder Handlungen seines Großvaters.

Gerade wer die deutsche Geschichte ernst nimmt, sollte sich von Vorstellungen vererbter Schuld fernhalten.

Viel interessanter ist etwas anderes:

Wie konnte sich unsere politische Sprache derart verändern, dass ein deutscher Journalist im Jahr 2026 öffentlich über die Frage spricht, wie Europa helfen könne, „mehr Russen zu töten“, und offenbar selbst keinen sprachlichen Abgrund darin erkennt?

Dafür braucht man keinen Großvater.

Dafür braucht man nur ein Mikrofon.

Man stelle sich die umgekehrte Situation vor

Ein russischer Journalist sitzt auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Vor ihm sitzt Putin.

Der Journalist fragt:

„Was können wir tun, damit Sie mehr Deutsche töten können?“

Die Schlagzeilen in Deutschland kann sich jeder selbst ausmalen.

Es gäbe Sondersendungen.

Politiker würden von menschenverachtender russischer Propaganda sprechen.

Experten würden erklären, die Aussage dokumentiere die zunehmende Radikalisierung Russlands.

Und vermutlich hätten sie damit sogar einen Punkt.

Deshalb kann der Maßstab nicht davon abhängen, welche Nationalität gerade hinter dem Wort „mehr“ steht.

Menschenleben sind kein journalistischer Punktestand.

Mein Fazit

Nach dem derzeit bekannten Wortlaut sehe ich keinen klar erfüllten Straftatbestand. Insbesondere § 111 und § 130 StGB hätten erhebliche rechtliche Hürden, weil der Kriegskontext stark dafür spricht, dass Martens russische Soldaten und nicht die russische Bevölkerung gemeint hat.

Aber strafrechtliche Zulässigkeit ist keine journalistische Qualitätsauszeichnung.

Die Formulierung „mehr Russen töten“ bleibt eine erschreckende Enthemmung der Sprache.

Ein Journalist darf die Ukraine unterstützen. Er darf Waffenlieferungen befürworten. Er darf Russland scharf kritisieren. Er darf sogar die militärische Niederlage Russlands wünschen.

Aber wer anfängt, den Tod von Menschen sprachlich wie eine Leistungskennzahl zu behandeln, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann die Frage gestellt wird:

Berichtet dieser Mensch noch über einen Krieg oder hat er längst begonnen, sprachlich an ihm teilzunehmen?

#MichaelMartens #FAZ #Journalismus #Medienkritik #Ukraine #Russland #UkraineKrieg #Selenskyj #Kriegsrhetorik #Kriegspropaganda #Presse #Medien #Meinungsfreiheit #Volksverhetzung #Strafrecht #Doppelmoral #Russophobie #Friedenspolitik #Diplomatie #Deutschland #Europa #EU #Menschenleben #Presseethik #Journalisten #KritischerJournalismus #Kriegsberichterstattung

Uschis Tiefkühltruhe der Demokratie
3 Minuten gelesen

Uschis Tiefkühltruhe der Demokratie

vor 3 Monaten 0

Wenn Einfrieren plötzlich Eigentumsübertragung bedeutet

Früher war die Welt noch einfach. Wer jemandem das Portemonnaie wegnahm, musste damit rechnen, Besuch von der Polizei zu bekommen. Heute genügt offenbar ein Brüsseler Konferenzraum, ein paar Pressemitteilungen und das Zauberwort „eingefrorene Vermögenswerte“. Schon klingt derselbe Vorgang nach verantwortungsvoller europäischer Finanzpolitik.

Man muss die Europäische Union einfach bewundern. Sie schafft es, Begriffe so elegant umzudefinieren, dass selbst George Orwell anerkennend genickt hätte. „Klauen“ ist schließlich ein furchtbar vulgäres Wort. Nein, nein. Es handelt sich um Übergewinne aus eingefrorenen Vermögenswerten. Das klingt ungefähr so aufregend wie eine Steuererklärung und ist deshalb politisch viel bekömmlicher.

An der Spitze dieser sprachlichen Meisterleistung steht natürlich unsere allseits bekannte Uschi. Mit der Gelassenheit einer Bankberaterin erklärt sie, dass weitere 1,4 Milliarden Euro nun selbstverständlich an die Ukraine fließen. Schließlich liegen die Gelder doch ohnehin nur herum. Und was herumliegt, möchte bekanntlich beschäftigt werden. Geld hat schließlich auch Gefühle.

Der normale Bürger sollte sich diese Logik merken. Vielleicht funktioniert sie ja auch beim Finanzamt.

„Die 5.000 Euro auf meinem Konto habe ich nicht ausgegeben. Ich habe sie lediglich eingefroren. Und jetzt wurden sie einer sinnvolleren Verwendung zugeführt.“

Es wäre einen Versuch wert.

Besonders faszinierend ist die neue europäische Definition von Eigentum. Früher bedeutete Eigentum: „Das gehört jemandem.“ Heute scheint die Formel eher zu lauten:

„Es gehört jemandem… bis wir einen moralisch besseren Verwendungszweck gefunden haben.“

Das eröffnet ungeahnte Möglichkeiten. Vielleicht könnte man künftig auch leerstehende Villen, Oldtimer oder Yachten „vorübergehend einfrieren“. Natürlich nur aus Solidarität. Wer wollte sich da schon beschweren?

Und dann wären da noch diese berühmten SMS. Erinnern wir uns: Rund um die Impfstoffbeschaffung sorgten verschwundene Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef für erhebliche politische und rechtliche Diskussionen. Manche Dokumente waren plötzlich nicht mehr auffindbar. Ein tragischer Fall digitaler Vergänglichkeit. Handys sind eben empfindliche Wesen.

Man stelle sich nur vor, diese Nachrichten wären nicht verschwunden. Wer weiß, am Ende wären sie noch ebenfalls zu eingefrorenen Vermögenswerten erklärt worden.

„Leider können wir die SMS derzeit nicht herausgeben. Sie befinden sich in einem Zustand administrativer Kryokonservierung.“

Klingt doch gleich viel seriöser.

Natürlich wird argumentiert, es gehe hier ausschließlich um Zinserträge blockierter russischer Staatsvermögen und nicht um die Vermögenswerte selbst. Juristen diskutieren darüber seit Jahren, Regierungen vertreten unterschiedliche Auffassungen, und Russland bezeichnet das Vorgehen als rechtswidrige Enteignung. Genau deshalb zeigt der Fall vor allem eines: Wie kompliziert internationales Finanz- und Völkerrecht wird, sobald geopolitische Interessen ins Spiel kommen.

Die eigentliche Satire besteht allerdings darin, dass dieselben Politiker, die sonst bei jedem Eigentumsrecht feierlich von der „Unverletzlichkeit des Rechtsstaates“ sprechen, plötzlich erstaunlich kreativ werden, sobald das Vermögen dem politischen Gegner gehört.

Vielleicht erleben wir demnächst eine neue EU-Richtlinie:

„Eigentum ist unverletzlich. Es sei denn, wir finden gerade einen besseren Verwendungszweck.“

Das hätte wenigstens den Vorteil, ehrlich zu sein.

#EU #UrsulaVonDerLeyen #Satire #Europa #Russland #Ukraine #Euroclear #Vermögenswerte #Eigentumsrecht #Rechtsstaat #Politik #Meinungsfreiheit #Brüssel #Korruption #Doppelmoral

Demokratie braucht keine Doppelstandards
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Demokratie braucht keine Doppelstandards

vor 3 Monaten 0

Der jüngste Angriff auf einen Funktionär einer politischen Jugendorganisation ist kein Einzelfall, sondern reiht sich in eine Entwicklung ein, die viele Bürger mit Sorge beobachten. Politische Gewalt scheint in Deutschland für manche längst wieder ein akzeptables Mittel der Auseinandersetzung zu sein. Das darf ein demokratischer Rechtsstaat niemals hinnehmen.

Wer glaubt, politische Ziele mit Einschüchterung, Körperverletzungen, Brandanschlägen oder Angriffen auf Andersdenkende durchsetzen zu dürfen, hat den Boden der Demokratie verlassen. Das gilt unabhängig davon, unter welcher Fahne oder welchem politischen Etikett diese Gewalt ausgeübt wird.

Besonders erschreckend ist, wenn gewaltbereite Gruppen, die unter dem Label „Antifa“ auftreten, ihre Taten als moralisch überlegen darstellen und Gewalt als angeblich notwendigen Widerstand rechtfertigen. Wer politische Gegner einschüchtert oder angreift, kämpft nicht für die Demokratie, sondern gegen ihre Grundprinzipien. Gewalt wird nicht dadurch legitim, dass sie sich gegen die „falschen“ Menschen richtet.

Umso befremdlicher wirkt es, wenn Politiker oder andere öffentliche Persönlichkeiten den Begriff „Antifa“ zur Selbstbeschreibung verwenden oder sich bewusst mit ihm identifizieren. Auch wenn damit nicht zwangsläufig eine Unterstützung gewaltbereiter Gruppen gemeint ist, sendet ein solches Bekenntnis ein problematisches Signal. Von Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates darf erwartet werden, dass sie zu jeder Form politischen Extremismus eine klare und unmissverständliche Distanz wahren.

Besonders problematisch ist dabei die öffentliche Wahrnehmung. Viele Menschen haben den Eindruck, dass politisch motivierte Gewalt unterschiedlich bewertet wird. Während bestimmte Formen des Extremismus zu Recht mit aller Konsequenz verfolgt werden, entsteht bei linksextremer Gewalt häufig der Eindruck größerer gesellschaftlicher Nachsicht. Dieser Eindruck, ob berechtigt oder nicht, untergräbt das Vertrauen in die Gleichbehandlung durch Staat und Gesellschaft.

Hinzu kommt ein wachsendes Misstrauen gegenüber der politischen Kriminalitätsstatistik. Zahlen wirken objektiv, doch jede Statistik hängt davon ab, welche Kriterien angewendet werden und wie Fälle eingeordnet werden. Ohne eine nachvollziehbare Erläuterung der Erfassungsmethoden und Bezugsgrößen bleiben selbst korrekte Zahlen erklärungsbedürftig. Wer Statistiken präsentiert, sollte deshalb auch offenlegen, wie sie zustande kommen und welche Grenzen sie haben.

Der Rechtsstaat muss außerdem konsequent gegen jede Form organisierter politischer Gewalt vorgehen. Wo der Verdacht besteht, dass Gruppen Straftaten koordinieren, planen oder finanzieren, müssen Ermittlungsbehörden Strukturen, Verantwortliche und Geldflüsse mit rechtsstaatlichen Mitteln aufklären. Es darf keine ideologischen Tabuzonen und keine politischen Schonräume geben.

Eine Demokratie braucht keine politischen Schlägertrupps. Sie braucht freie Debatten, rechtsstaatliche Verfahren und die Gewissheit, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt. Wer dieses Prinzip missachtet, greift letztlich nicht nur seine politischen Gegner an, sondern die Freiheit aller Bürger.

Deutschland braucht deshalb keinen selektiven Rechtsstaat, sondern einen konsequenten. Gewalt ist Gewalt. Extremismus ist Extremismus. Das Gesetz muss für alle mit derselben Entschlossenheit gelten. Nur dann kann das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat dauerhaft erhalten bleiben.

#Antifa #Linksextremismus #PolitischeGewalt #Rechtsstaat #Demokratie #Meinungsfreiheit #Extremismus #InnereSicherheit #GewaltIstKeineMeinung #Deutschland #Politik #Gewaltprävention #Rechtsstaatlichkeit #DemokratischerDiskurs #KeineDoppelstandards

Werte? Welche Werte denn eigentlich?
3 Minuten gelesen

Werte? Welche Werte denn eigentlich?

vor 3 Monaten 0

Bundeskanzler Friedrich Merz spricht beinahe bei jeder Gelegenheit von Werten. Von einer Wertegemeinschaft. Von einer wertegeleiteten Außenpolitik. Doch je länger seine Regierung im Amt ist, desto mehr stellt sich eine unbequeme Frage: Wo sind diese Werte geblieben?

Denn was derzeit geschieht, hat mit einer konsequenten wertebasierten Außenpolitik immer weniger zu tun. Es ist der Eindruck einer Politik, die mit zweierlei Maß misst. Wer Freund ist, bekommt Nachsicht. Wer Gegner ist, bekommt Sanktionen, moralische Belehrungen und wirtschaftliche Strafmaßnahmen.

Deutschland begründet seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel mit der historischen Verantwortung aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Diese historische Verantwortung steht außer Frage. Sie verpflichtet Deutschland, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.

Sie darf aber niemals zu einem Freibrief werden, offensichtliche oder mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerrecht auszublenden oder mit zweierlei Maß zu bewerten.

Während Russland für seinen Angriff auf die Ukraine mit beispiellosen Sanktionen überzogen wurde, begnügt sich Berlin bei Israels Vorgehen regelmäßig mit der Floskel, man beobachte die Lage „mit großer Sorge“. Gleichzeitig werden Waffen geliefert und politische Rückendeckung gewährt.

Wer so handelt, verliert jede moralische Glaubwürdigkeit.

Denn das Völkerrecht kennt keine Sonderrechte. Es unterscheidet nicht zwischen guten und schlechten Verbündeten. Es kennt keine Ausnahmen für Staaten, die politisch auf der „richtigen“ Seite stehen.

Wenn zivile Einrichtungen zerstört werden, wenn Tausende Zivilisten sterben und internationale Organisationen schwerste Vorwürfe erheben, dann darf die Antwort einer Bundesregierung, die ständig von Werten spricht, nicht lediglich aus diplomatischen Floskeln bestehen.

Stattdessen entsteht der Eindruck, dass moralische Maßstäbe immer dann flexibel werden, wenn geopolitische Interessen auf dem Spiel stehen.

Noch bemerkenswerter ist der Umgang mit der eigenen Geschichte.

Deutschland verweist immer wieder auf seine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Gleichzeitig scheint die historische Verantwortung gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion kaum noch eine Rolle zu spielen. Mehr als 27 Millionen Sowjetbürger verloren infolge des deutschen Vernichtungskrieges ihr Leben. Auch dieses Leid gehört zur deutschen Geschichte.

Doch statt Brücken zu bauen, setzt Berlin auf Eskalation, Konfrontation und immer neue Feindbilder. Diplomatie scheint nur noch eine Randnotiz zu sein.

Immer häufiger entsteht deshalb der Eindruck, dass die viel beschworene Wertegemeinschaft keine Gemeinschaft gemeinsamer Werte mehr ist, sondern eine Gemeinschaft gemeinsamer Interessen.

Der deutsche Steuerzahler soll Milliarden finanzieren, Waffenlieferungen mittragen und außenpolitische Entscheidungen akzeptieren, deren moralische Begründung immer schwerer nachvollziehbar erscheint.

Kein Wunder also, dass das Vertrauen vieler Bürger in die Bundesregierung schwindet. Nicht, weil sie Frieden, Menschenrechte oder internationales Recht ablehnen würden. Sondern weil sie erwarten, dass diese Grundsätze für alle Staaten gleichermaßen gelten.

Werte verlieren ihren Wert, wenn sie nur noch selektiv angewendet werden.

Eine Regierung, die ständig moralische Maßstäbe an andere anlegt, muss sich daran messen lassen, ob sie dieselben Maßstäbe auch bei den eigenen Verbündeten anwendet.

Solange das nicht geschieht, bleibt von der viel beschworenen Wertepolitik wenig mehr als politische Rhetorik.

Und genau das ist das eigentliche Problem:

Nicht die Werte sind verschwunden.

Verschwunden ist ihre Glaubwürdigkeit.

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Wenn der Name Höcke statt Kurku auf der Schlagzeile gestanden hätte
2 Minuten gelesen

Wenn der Name Höcke statt Kurku auf der Schlagzeile gestanden hätte

vor 4 Monaten 2

Stellen wir uns für einen Moment ein Gedankenexperiment vor.

Nicht die Schwiegermutter eines SPD-Politikers hätte am Steuer des mutmaßlichen Fluchtwagens eines Sechsfachmörders gesessen. Sondern die Schwiegermutter eines prominenten AfD-Politikers.

Wer ernsthaft glaubt, die öffentliche Debatte wäre dieselbe geblieben, dürfte auch den Weihnachtsmann noch für einen verbeamteten Logistikexperten halten.

Es gäbe Sondersendungen. Brennpunkte. Forderungen nach Rücktritten. Kommentare über das „politische Umfeld“. Experten würden über Radikalisierung diskutieren, Oppositionspolitiker würden Konsequenzen verlangen und soziale Netzwerke wären voller Schuldzuweisungen. Vermutlich fielen bereits Begriffe wie „strukturelle Verantwortung“ oder „geistiges Klima“.

Im aktuellen Fall hingegen lautet die Botschaft aus der Politik bemerkenswert schnell: Der SPD-Politiker treffe keine Schuld. Er habe korrekt gehandelt und die Behörden informiert. Eine Einschätzung, die angesichts der bislang bekannten Fakten durchaus nachvollziehbar sein kann. Denn bislang gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass ihn irgendeine persönliche Schuld trifft.

Genau deshalb stellt sich aber eine andere Frage:

Warum gelten diese Maßstäbe offenbar nicht immer?

Wer politische Fairness ernst nimmt, muss sie unabhängig vom Parteibuch anwenden. Angehörige sind keine Stellvertreter. Niemand ist für die mutmaßlichen Straftaten seiner Schwiegermutter verantwortlich. Dieser Grundsatz muss für SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und ebenso für die AfD gelten.

Die eigentliche Debatte lautet deshalb nicht, ob Deniz Kurku verantwortlich ist. Dafür gibt es nach derzeitigem Kenntnisstand keinerlei Anhaltspunkte.

Die Debatte lautet vielmehr, ob Medien und Politik dieselbe Gelassenheit gezeigt hätten, wenn an seiner Stelle ein AfD-Politiker gestanden hätte.

Viele Bürger werden diese Frage für sich mit einem klaren Nein beantworten.

Gerade in einer demokratischen Gesellschaft dürfen politische Maßstäbe nicht davon abhängen, welches Parteibuch jemand besitzt. Wer bei der einen Partei konsequent individuelle Verantwortung betont, sollte dies auch bei der anderen tun. Alles andere wirkt wie doppelte Standards und untergräbt das Vertrauen in Medien und Politik.

Der Rechtsstaat kennt keine Sippenhaft. Er sollte auch keine parteipolitische Sippenhaft kennen.

Moral im Leerlauf – Wenn Empörung nur in eine Richtung brennt
2 Minuten gelesen

Moral im Leerlauf – Wenn Empörung nur in eine Richtung brennt

vor 7 Monaten 0

Was wir hier erleben, ist keine Doppelmoral mehr – das ist eine olympische Disziplin. Synchron-Heucheln auf Weltklasseniveau. Während wir uns beim falschen Lüften schon wie Klimaverbrecher fühlen, applaudieren wir gleichzeitig einem lodernden Inferno aus Öl, Rauch und blanker Zerstörung – natürlich mit moralisch einwandfreier Flammenfarbe.

20.000 Quadratmeter brennendes Öl? Lächerlich. Das ist kein Umweltproblem. Das ist ein Feuerwerk der Werte. Ein CO₂-Ausstoß mit Haltung. Endlich Emissionen, hinter denen man guten Gewissens stehen kann.

Und wer liefert dieses moralisch geprüfte Flammenbild? Nun – offiziell ist man vorsichtig, inoffiziell erstaunlich einig: Angriffe, die der Ukraine zugeschrieben werden, treffen russische Raffinerien, Öldepots, Pipelines. Drohnen fliegen, Anlagen brennen, und am Horizont steht nicht nur Rauch, sondern gleich die passende moralische Einordnung mit dabei.

Wenn russische Ölfelder in Flammen aufgehen, dann ist das plötzlich kein ökologisches Desaster mehr, sondern ein „strategischer Erfolg“. Da verbrennt kein Rohstoff – da verbrennt das Böse. Und CO₂? Das hat in diesem Fall offenbar einen Reisepass der richtigen Seite.

Selbst bei den ganz großen Knallen – Pipelines, die sich in Luft auflösen, Energieinfrastruktur, die über Nacht verschwindet – gilt: Entscheidend ist nicht, was passiert ist, sondern wer es gewesen sein könnte, darf oder soll. Die Realität wird zur Fußnote, das Narrativ zur Hauptsache.

Man weiß erstaunlich genau Bescheid, solange man nicht zu genau hinschaut.

Hier wird der Bürger für jeden Liter Diesel moralisch seziert, während anderswo – mutmaßlich, versteht sich – ganze Energiesysteme in Brand gesetzt werden. Und die Reaktion? Kein Aufschrei. Sondern ein Nicken. Ein verständnisvolles, beinahe zufriedenes Nicken.

CO₂ ist eben nicht gleich CO₂. Es gibt das schmutzige vom Pendler – und das gerechte aus geopolitisch erwünschten Explosionen. Das eine gehört verboten, das andere gehört eingeordnet. Moralisch. Strategisch. Selektiv.

Das ist keine Heuchelei mehr. Das ist ein in sich geschlossenes System.

Wir verbieten Verbrenner und feiern Verbrennungen – solange sie ins richtige Drehbuch passen. Wir rechnen Emissionen auf die zweite Nachkommastelle, außer sie steigen aus einem brennenden Ölfeld auf, das gerade politisch opportun abbrennt.

Vielleicht ist das die eigentliche Innovation:
Nicht weniger CO₂ – sondern mehr Interpretationsspielraum.

Am Ende bleibt nicht die Frage, wer hier recht hat.

Sondern nur noch:
Wie viel Realität man noch ausblenden kann, bevor selbst die Satire Mühe hat, hinterherzukommen.

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