Start » WELT » USA

USA

Flugzeugträger statt Friedensplan
6 Minuten gelesen

Flugzeugträger statt Friedensplan: Wer stoppt Trump und Netanjahu?

vor 1 Tag

Kommentar

Eine weitere amerikanische Trägerkampfgruppe nimmt Kurs auf den Nahen Osten. Wieder bestimmen Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und militärische Drohkulissen die Nachrichten. Die entscheidenden Fragen bleiben dahinter erschreckend klein: Welcher politische Zustand soll am Ende dieses Krieges stehen? Wie soll er erreicht werden? Und wer übernimmt die Verantwortung, wenn aus der nächsten Machtdemonstration die nächste Katastrophe wird?

Die USS Theodore Roosevelt ist auf dem Weg in die Region, wo bereits die USS George H. W. Bush und die USS George Washington eingesetzt sind. Ob die Vereinigten Staaten dauerhaft drei Träger vor Ort halten oder die Roosevelt einen der anderen ablöst, ist laut Stars and Stripes bislang ungewiss. Doch auch eine Ablösung setzt eine Politik fort, deren bestimmende Sprache militärischer Druck bleibt.

Ein Flugzeugträger ist kein Friedensplan. Und eine gewaltige Streitmacht beantwortet noch lange nicht die Frage, ob ihr Einsatz rechtmäßig, politisch sinnvoll oder überhaupt zu einem verantwortbaren Ende zu bringen ist.

Militärische Überlegenheit schafft kein Recht

Das Gewaltverbot der UN-Charta gilt auch für die Vereinigten Staaten und Israel. Militärische Gewalt braucht eine tragfähige völkerrechtliche Grundlage, etwa ein Mandat des Sicherheitsrates oder die Voraussetzungen zulässiger Selbstverteidigung. Politische Feindschaft, vermutete künftige Gefahren und der Wunsch, eine gegnerische Regierung gefügig zu machen, ersetzen diese Grundlage nicht.

Wer diesen Krieg rechtfertigen will, muss deshalb mehr vorlegen als Bedrohungsrhetorik. Er muss erklären, welcher konkrete Sachverhalt welche Gewaltanwendung rechtfertigt. Und er muss sich gefallen lassen, dass diese Begründung unabhängig geprüft wird.

Schon am 28. Februar verurteilte UN-Generalsekretär António Guterres die amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran und die anschließenden iranischen Angriffe in der Region. Vor dem Sicherheitsrat hielt er außerdem fest, dass die amerikanischen und israelischen Angriffe nach einer weiteren Runde indirekter Verhandlungen erfolgt waren und zusätzliche Gespräche vorbereitet wurden. Seine Kritik war unmissverständlich: Eine diplomatische Gelegenheit war verspielt worden.

Das ist eine schwere politische Anklage. Wer während laufender diplomatischer Bemühungen zur militärischen Gewalt greift, schuldet der Welt eine besonders überzeugende Erklärung. Die Größe seiner Flotte liefert sie nicht.

Was genau soll dieser Krieg erreichen?

Ein verantwortbares Kriegsziel muss mehr sein als eine Sammlung martialischer Verben: schwächen, zerstören, verhindern, bestrafen.

Soll der Iran zu einem überprüfbaren Atomabkommen bewegt werden? Soll seine militärische Handlungsfähigkeit dauerhaft gebrochen werden? Soll seine Regierung verschwinden? Und welche politische Ordnung soll danach entstehen?

Diese Ziele sind keineswegs austauschbar. Sie verlangen unterschiedliche Mittel, bergen unterschiedliche Risiken und brauchen vor allem eine Antwort auf die Frage, wann die Gewalt endet.

Die aktuelle Berichterstattung beschreibt diplomatische Bemühungen über Katar, während Washington zugleich die Möglichkeit schwerer neuer Angriffe offenhält. Verhandelt wird also unter einer fortbestehenden militärischen Drohung.

Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf überprüfbare Ziele und einen glaubwürdigen Weg zum Kriegsende. Sie muss sich nicht mit der Versicherung zufriedengeben, die Verantwortlichen würden schon wissen, was sie tun.

Wer den militärischen Druck immer weiter aufrechterhält, muss erklären, weshalb dadurch ein erreichbarer Frieden näher rückt. Andernfalls wird die Fortsetzung des Krieges selbst zum politischen Programm.

Die Machtfantasien weniger dürfen nicht das Schicksal von Millionen bestimmen

Donald Trump und Benjamin Netanjahu tragen Verantwortung für ihre Entscheidungen. Sie müssen sich an deren Folgen messen lassen: an zerstörten Lebensgrundlagen, an der Gefährdung von Zivilisten und an der Frage, ob ihre Politik Sicherheit schafft oder neue Gewalt hervorbringt.

Die persönliche Vorstellung von Stärke darf keine ausreichende Begründung dafür sein, eine ganze Region unter militärischen Dauerdruck zu setzen.

Es ist politisch unerträglich, wenn Entschlossenheit an der Bereitschaft zum nächsten Angriff gemessen wird, während Zurückhaltung als Schwäche erscheint. Wer einen Krieg verhindern oder beenden kann, beweist damit mehr Verantwortung als jemand, der lediglich weitere Ziele benennen lässt.

Menschenleben sind kein Material für die Selbstdarstellung mächtiger Regierungschefs.

Erst die Angriffe, dann die Rechnung?

Zu jeder Entscheidung über weitere Gewalt gehört eine öffentliche Kostenrechnung. Welche unmittelbaren Ausgaben entstehen? Welche wirtschaftlichen Schäden drohen? Welche Folgen haben anhaltende Unsicherheit und gefährdete Handelswege?

Dass Deutschland amerikanische Kriegskosten unmittelbar über höhere Steuern oder Zölle übernehmen soll, ist durch die hier geprüften Berichte nicht belegt, ist jedoch sehr wahrscheinlich, denn das wird nach Gutdünken/ Gutsherrenart festgelegt.

Steigende Transportkosten, teurere Energie oder neue Belastungen öffentlicher Haushalte wären keine abstrakten Begleiterscheinungen. Sie träfen Unternehmen, Beschäftigte, Familien und Rentner.

Wer militärisch handelt, darf Verantwortung nicht anschließend international verteilen. Es ist auch klar, warum Trump diese Maßnahme ergreift, denn die Demokraten haben nun die Mehrheit in beiden Häusern erlangen können. Dass diese den Kriegsplänen Trumps zustimmen würden, gilt als unwahrscheinlich.

Deutschland muss sich eindeutig positionieren

Die Bundesregierung sollte sich klar von weiteren rechtswidrigen Angriffen distanzieren und auf einer belastbaren rechtlichen Prüfung jeder deutschen Unterstützung bestehen.

Dazu gehört eine Sprache, die Verantwortliche benennt. Allgemeine Aufrufe zur Besonnenheit reichen nicht, wenn konkrete Regierungen über konkrete Angriffe entscheiden.

Deutschland muss von Washington und der israelischen Regierung einen nachvollziehbaren Weg zur Beendigung der Kampfhandlungen verlangen. Diplomatische Verhandlungen brauchen politische Unterstützung und überprüfbare Vereinbarungen. Sie dürfen nicht zur kurzen Unterbrechung zwischen zwei Angriffswellen verkümmern.

Freundschaft und Bündnisse entbinden niemanden von der Pflicht zum Widerspruch.

Verantwortung muss auch die Mächtigen erreichen

Die Vereinten Nationen müssen auf weitere Eskalation politisch reagieren, unabhängige Untersuchungen unterstützen und auf Rechenschaft bestehen.

Eine internationale Fahndung gegen Trump oder Netanjahu wäre allerdings keine Entscheidung, die der UN-Generalsekretär einfach aussprechen könnte. Dafür braucht es zuständige Justizorgane, eine tragfähige Zuständigkeit und nachgewiesene individuelle Tatvorwürfe.

Die politische Forderung muss deshalb lauten: Mögliche internationale Verbrechen müssen unabhängig untersucht werden – auch dann, wenn ihre Verantwortlichen an der Spitze befreundeter Staaten stehen.

Wer Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, darf die juristische Prüfung mächtiger Verbündeter nicht schon im Ansatz für ungehörig erklären.

Die Glaubwürdigkeit westlicher Werte entscheidet sich genau hier: daran, ob sie auch gegenüber den eigenen Partnern gelten.

Die Welt braucht keine weitere Demonstration dessen, was amerikanische Waffen zerstören können. Sie braucht Regierungen, die erklären, wie dieser Krieg endet, Menschen geschützt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Und sie braucht ein Deutschland, das dafür endlich unmissverständlich seine Stimme erhebt.

Quellen

Schlagworte: Iran-Krieg, Donald Trump, Benjamin Netanjahu, USA, Israel, Flugzeugträger, Völkerrecht, Vereinte Nationen, Bundesregierung, Kriegskosten, Diplomatie

Hashtags: #IranKrieg #Trump #Netanjahu #Völkerrecht #Nahost #Diplomatie #Kriegskosten #Deutschland #VereinteNationen

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

China, Europa und der Ukraine-Krieg
Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

Politisches Montagebild zur Ukraine-Hilfe
6 Minuten gelesen

15 Milliarden Dollar für die nächste Runde: Hat Washington außer Waffen noch eine Idee?

vor 5 Tagen

Milliarden für Waffen, neue Sanktionen gegen Russland und möglicherweise weitere Eingriffe in die technische Infrastruktur der Ukraine: Nach dem vorliegenden Bericht der Financial Times wollen die amerikanischen Demokraten erneut ein umfangreiches militärisches Hilfspaket auf den Weg bringen. Doch eine entscheidende Frage bleibt: Wie soll daraus ein dauerhafter Frieden entstehen?

Die nächste Milliardenrunde ist bereits in Vorbereitung

Wie die Financial Times berichtet, planen die Demokraten nach ihrem Erfolg bei den amerikanischen Zwischenwahlen ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von rund 15 Milliarden Dollar.

Dabei geht es nicht ausschließlich um zusätzliche Waffen. Diskutiert werden auch Unterstützung für die ukrainische Energieversorgung, Luftabwehr, Geheimdienstinformationen, schärfere Sanktionen gegen Russland und eine Überprüfung der Starlink-Satellitenkommunikation. Das Paket befindet sich noch in der politischen Vorbereitung. Beschlossen ist es nicht.

Das ist ein wichtiger Unterschied. Denn zwischen einer politischen Ankündigung und der tatsächlichen Lieferung von Waffen liegen in Washington bisweilen Welten.

Milliarden sind noch keine Strategie

Seit Beginn der russischen Großinvasion im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten umfangreiche militärische Unterstützung bereitgestellt. Allein bis Mitte 2026 umfassten wesentliche amerikanische Hilfsinstrumente rund 31,7 Milliarden Dollar an genehmigten Waffenentnahmen aus Beständen, 33,5 Milliarden Dollar für Beschaffungen und 3,7 Milliarden Dollar an militärischer Finanzierung.

Die Befürworter weiterer Hilfen argumentieren, dass die Ukraine ohne westliche Unterstützung militärisch noch stärker unter Druck geraten würde. Insbesondere Luftabwehrsysteme können ukrainische Städte und kritische Infrastruktur vor russischen Angriffen schützen.

Dieses Argument verdient Beachtung. Aber es beantwortet nicht die Frage, welches politische Endergebnis mit immer neuen Waffenlieferungen erreicht werden soll.

Soll Russland militärisch vollständig zurückgedrängt werden? Soll die Ukraine lediglich ihre Verteidigungsfähigkeit erhalten? Sollen die Lieferungen ihre Verhandlungsposition verbessern? Oder sollen sie einen Krieg fortsetzen helfen, für dessen Ende Washington bislang keinen allgemein akzeptierten Plan vorgelegt hat?

Diese Ziele sind keineswegs identisch.

Wer weitere 15 Milliarden Dollar bewilligen möchte, sollte erklären können, welches Ziel er verfolgt, welche Mittel dafür erforderlich sind und unter welchen Bedingungen die Unterstützung wieder reduziert werden kann.

Sanktionen als politisches Dauerkonzept

Neben zusätzlichen Militärhilfen wollen die Demokraten den wirtschaftlichen Druck auf Russland verstärken. Auch hier stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit.

Sanktionen können Handelsströme verändern, Finanzierungen erschweren und den Zugang zu Technologien begrenzen. Sie sind deshalb nicht wirkungslos.

Doch Sanktionen allein erzwingen keinen Friedensvertrag. Sie können außerdem Ausweichmärkte und neue wirtschaftliche Partnerschaften begünstigen.

Eine überzeugende Sanktionspolitik müsste daher konkrete, überprüfbare Ziele benennen: Welche russischen Entscheidungen sollen verändert werden? Welche Bedingungen würden zu einer Lockerung führen? Und wie lässt sich feststellen, ob eine Maßnahme ihrem Ziel tatsächlich näherkommt?

Ohne solche Kriterien droht aus einem politischen Druckmittel eine Dauermaßnahme zu werden, deren Erfolg kaum noch überprüft wird.

Donald Trump bleibt ein entscheidender Faktor

Mit ihrer neuen Mehrheit im Kongress verfügen die Demokraten über erhebliche Möglichkeiten, die amerikanische Ukrainepolitik über Haushaltsentscheidungen und parlamentarische Kontrolle zu beeinflussen.

Allerdings liegt die operative Führung der Außenpolitik weiterhin wesentlich beim Präsidenten.

Donald Trump kann entsprechende Gesetzesvorhaben mit einem Veto blockieren. Eine Überstimmung erfordert in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit, weshalb die Demokraten auf republikanische Unterstützung angewiesen wären.

Damit könnte die Ukrainepolitik erneut zum Gegenstand eines innenpolitischen Machtkampfes werden. Das wäre besonders problematisch, wenn die Diskussion über militärische Unterstützung stärker von parteipolitischen Auseinandersetzungen als von einer gemeinsamen Vorstellung über das Kriegsende bestimmt würde.

Was könnte man mit 15 Milliarden Dollar sonst anfangen?

15 Milliarden Dollar sind keine abstrakte Zahl. Sie entsprechen 15.000 Millionen Dollar.

Natürlich lässt sich ein militärisches Hilfspaket nicht einfach vollständig in Sozialausgaben umwandeln. Ein Teil solcher Mittel kann beispielsweise amerikanische Rüstungsunternehmen finanzieren oder aus vorhandenen Materialbeständen bestehen.

Dennoch verdeutlicht eine rein rechnerische Gegenüberstellung die Größenordnung.

Alternative Verwendung Rechnerisch möglich
Bau von Schulen zu je 30 Mio. Dollar 500 Schulen
Bau von Krankenhäusern zu je 150 Mio. Dollar 100 Krankenhäuser
Finanzierung von 100.000-Dollar-Wohnungen 150.000 Wohnungen
Finanzierung von 50.000-Dollar-Stipendien 300.000 Stipendien
Bereitstellung von 10.000 Dollar Nothilfe 1,5 Mio. Unterstützungen

Illustrative Rechenbeispiele, keine geprüften Projektkosten oder realistischen Haushaltsalternativen. Jede Zeile verwendet die gesamten 15 Milliarden Dollar separat.

Es geht dabei nicht darum, Verteidigungsausgaben grundsätzlich gegen Schulen, Krankenhäuser oder Wohnungen auszuspielen. Ein Staat hat unterschiedliche Verpflichtungen.

Aber auch militärische Ausgaben müssen sich einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Prüfung stellen.

Frieden entsteht nicht allein durch Waffenlieferungen

Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Zugleich bleibt die Frage berechtigt, wie aus militärischer Verteidigung ein tragfähiger politischer Frieden entstehen kann.

Weitere Waffenlieferungen können kurzfristig Verteidigungsfähigkeit sichern. Ob sie langfristig die Voraussetzungen für Verhandlungen verbessern oder den Konflikt verlängern, hängt jedoch von militärischen Entwicklungen, den Kriegszielen beider Seiten und der Bereitschaft zu Zugeständnissen ab.

Eine verantwortliche amerikanische Strategie müsste daher militärische Unterstützung mit konkreten diplomatischen Initiativen verbinden.

Dazu gehören Gespräche über Sicherheitsgarantien, überprüfbare Waffenstillstandsregelungen, humanitäre Fragen und mögliche internationale Überwachungsmechanismen.

Ohne diplomatische Perspektive bleibt die Gefahr, dass die Politik immer neue Mittel bereitstellt, ohne dem erklärten Ziel eines dauerhaften Friedens entscheidend näherzukommen.

Schlussbetrachtung: Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet

Die geplanten 15 Milliarden Dollar sind zunächst ein politischer Vorschlag. Sie können der Ukraine zusätzliche Verteidigungsmöglichkeiten eröffnen, insbesondere beim Schutz der Bevölkerung vor Luftangriffen.

Doch auch die berechtigte Unterstützung eines angegriffenen Staates entbindet Washington nicht von der Pflicht, die langfristigen Folgen seiner Entscheidungen zu erklären.

Nach Jahren des Krieges sollte die amerikanische Politik mehr vorweisen können als neue Milliardenbeträge, zusätzliche Sanktionen und gegenseitige Schuldzuweisungen.

Nicht die Höhe des nächsten Hilfspakets entscheidet über die Qualität einer Strategie, sondern die Antwort auf die Frage, wie sie zu einem dauerhaften Frieden beitragen soll.

Solange diese Antwort fehlt, bleibt die Diskussion über weitere 15 Milliarden Dollar politisch unvollständig.

Quellen

Financial Times · Congressional Research Service: US-Sicherheitshilfe für die Ukraine

#USA #Ukraine #Russland #Demokraten #Trump #Militärhilfe #Waffenlieferungen #Friedenspolitik #Sanktionen #Geopolitik #Rabenspiegel

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

China, Europa und der Ukraine-Krieg
Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

Politisches Montagebild zur Ukraine-Hilfe
5 Minuten gelesen

15 Billion Dollars for Another Round: Does Washington Have Any Ideas Beyond Weapons?

vor 5 Tagen

Billions for weapons, tougher sanctions against Russia and renewed debate over Ukraine’s technical infrastructure: according to the reported plans, US Democrats are preparing another $15 billion assistance package for Ukraine. But one essential question remains: how is any of this supposed to lead to lasting peace?

Another Multibillion-Dollar Package Is Being Prepared

According to the reported Financial Times account, Democrats are discussing a new Ukraine assistance package worth approximately $15 billion following the US midterm elections.

The proposal is not limited to weapons. Discussions reportedly include support for Ukraine’s energy infrastructure, air defense, intelligence cooperation, tighter sanctions on Russia and a review of Starlink satellite communications. Crucially, a proposal is not an enacted law, and no new $15 billion package should be described as approved simply because lawmakers are discussing it.

There can be a considerable distance between a political announcement in Washington and actual deliveries to Ukraine.

Billions Are Not a Strategy

Since Russia launched its full-scale invasion in February 2022, the United States has provided extensive military support to Ukraine. By mid-2026, major American assistance mechanisms included approximately $31.7 billion in authorized withdrawals of equipment from US stocks, $33.5 billion for procurement and $3.7 billion in military financing, according to Congressional Research Service reporting.

Supporters of further assistance argue that without Western equipment Ukraine would face even greater military pressure. Air defense systems, in particular, can protect Ukrainian cities and critical infrastructure from Russian attacks. That argument deserves serious consideration.

But it does not answer the central political question: what exactly is the intended end state of further weapons deliveries?

Is the goal to drive Russian forces out of all occupied territory? To maintain Ukraine’s defensive capabilities? To strengthen Kyiv’s bargaining position? Or to sustain a military effort while the parties remain far apart on the conditions for ending the war?

These are not interchangeable objectives. Anyone asking Congress to authorize another $15 billion should be able to explain the goal, the resources required and the conditions under which the assistance might eventually be reduced.

Sanctions as a Permanent Political Formula

Alongside military assistance, Democrats reportedly want to increase economic pressure on Russia. Here, too, effectiveness matters more than rhetoric.

Sanctions can disrupt trade, restrict financing and limit access to important technologies. They are not inherently ineffective. But sanctions alone do not compel a peace agreement, and they can encourage alternative markets and new trading relationships.

A credible sanctions strategy should therefore establish measurable objectives. Which Russian decisions is Washington trying to change? What would justify easing restrictions? And how can policymakers determine whether a particular measure is bringing its intended outcome closer?

Without such criteria, an instrument of pressure risks becoming a permanent policy whose success is rarely tested.

Donald Trump Remains a Decisive Factor

Congress has substantial authority over spending and oversight. Yet the president retains significant powers in the conduct of American foreign policy.

President Donald Trump can veto legislation, and overriding a presidential veto requires a two-thirds majority in both the House of Representatives and the Senate. As a result, any ambitious congressional initiative may require support across party lines.

Ukraine policy could once again become entangled in a domestic struggle for political influence. That would be particularly troubling if partisan confrontation displaced a serious discussion about the conditions for ending the war.

What Else Could $15 Billion Finance?

Fifteen billion dollars is not an abstract number. It is fifteen thousand million dollars.

Of course, a military assistance package cannot simply be converted dollar for dollar into domestic social spending. Some funds may pay American manufacturers, while other assistance may involve existing military inventories. Nevertheless, the following illustrative calculations show the scale of the amount under discussion.

Illustrative alternative What $15 billion could finance
Schools costing $30 million each 500 schools
Hospitals costing $150 million each 100 hospitals
Homes costing $100,000 each 150,000 homes
Scholarships worth $50,000 each 300,000 scholarships
Emergency grants worth $10,000 each 1.5 million grants

These are hypothetical arithmetic comparisons, not verified construction costs, funded programs or directly interchangeable budget allocations. Each row independently uses the full $15 billion.

The point is not that defense and civilian spending must always be pitted against each other. Governments have multiple obligations. The point is that military expenditure, too, deserves a transparent assessment of costs, benefits and achievable results.

Weapons Alone Cannot Produce Peace

Ukraine has the right to defend itself against Russia’s invasion. At the same time, it is entirely reasonable to ask how military defense can be translated into a sustainable political settlement.

Further weapons deliveries may preserve defensive capabilities in the short term. Whether they improve the prospects for negotiations in the longer term depends on battlefield developments, the objectives of both sides and their willingness to make concessions.

A responsible American strategy should therefore connect military support with concrete diplomatic initiatives: talks about security guarantees, verifiable ceasefire arrangements, humanitarian measures and possible international monitoring mechanisms.

Without a diplomatic perspective, there is a risk of continually committing new resources without making comparable progress toward the stated objective of a lasting peace.

Conclusion: The Essential Question Remains Unanswered

The proposed $15 billion remains a political initiative, not an enacted package. If approved and implemented, additional assistance could strengthen Ukraine’s defenses, particularly its ability to protect civilians from aerial attacks.

But supporting a country under attack does not exempt Washington from explaining the long-term consequences of its decisions.

After years of war, American policymakers should be able to offer more than larger funding figures, additional sanctions and mutual accusations.

The quality of a strategy is not measured by the size of the next assistance package. It is measured by whether policymakers can explain how that package contributes to a lasting peace.

Until that question is answered, the debate over another $15 billion remains politically incomplete.

Sources

Financial Times (reported proposal) · Congressional Research Service: US Security Assistance to Ukraine.

Hashtags: #USA #Ukraine #Russia #Democrats #Trump #MilitaryAid #WeaponsDeliveries #PeaceDiplomacy #Sanctions #USCongress #Geopolitics #Rabenspiegel

Flugzeugträger statt Friedensplan
Iran USA

Flugzeugträger statt Friedensplan: Wer stoppt Trump und Netanjahu?

Politisches Montagebild zur Ukraine-Hilfe
USA

15 Milliarden Dollar für die nächste Runde: Hat Washington außer Waffen noch eine Idee?

Geteiltes Kapitol, Tanker, Trümmerstadt, deutsche Industrie
USA

Washingtons Machtverlust macht die Weltlage nicht einfacher

Stille Warnung im NATO-Konferenzraum
Ukraine USA

Washingtons merkwürdige Botschaft an Europas Ostflanke

Geteiltes Kapitol, Tanker, Trümmerstadt, deutsche Industrie
2 Minuten gelesen

Washingtons Machtverlust macht die Weltlage nicht einfacher

vor 1 Woche

Die Demokraten haben die Mehrheit im US-Senat erobert. Im Repräsentantenhaus ist die Entscheidung noch offen. Für Donald Trump bedeutet das mehr Widerstand im Kongress: Gesetze und Personalentscheidungen können blockiert, Regierungshandeln stärker untersucht werden. Mit präsidialen Erlassen kann Trump weiterregieren – doch sie ersetzen keine stabile parlamentarische Mehrheit und können vor Gericht angefochten werden. apnews.com

Für Europa ist entscheidend, was diese neue Blockade für die Kriege bedeutet. Im Iran dauern die Kämpfe und die Spannungen um die Straße von Hormus an. Die Bundesbank berichtet, dass der Krieg und die höheren Energiepreise Deutschlands Konjunktur belasten. Auch der Ukrainekrieg und die daraus entstandenen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen bleiben eine schwere Last für Europa. Washingtons Politik hat beide Konflikte mitgeprägt; ob der Machtverlust Trumps den Weg zu Verhandlungen öffnet oder die US-Politik noch unberechenbarer macht, ist offen. Global Conflict Tracker

Die US-Wahl ändert also zunächst die Kräfteverhältnisse in Washington. Für Deutschland zählt, ob daraus endlich mehr Druck auf eine Beendigung der Kriege entsteht – und weniger wirtschaftliche Unsicherheit. Ein bloßer Wechsel der politischen Mehrheiten garantiert das nicht.

Quellen: Associated Press; Deutsche Bundesbank; Council on Foreign Relations.

Schlagworte: US-Midterms, US-Senat, Donald Trump, Iran-Krieg, Ukrainekrieg, deutsche Wirtschaft, Energiepreise

Hashtags: #USMidterms #USSenat #Trump #Iran #Ukraine #Deutschland #Wirtschaft #Energiepreise

Flugzeugträger statt Friedensplan
Iran USA

Flugzeugträger statt Friedensplan: Wer stoppt Trump und Netanjahu?

Politisches Montagebild zur Ukraine-Hilfe
USA

15 Milliarden Dollar für die nächste Runde: Hat Washington außer Waffen noch eine Idee?

Politisches Montagebild zur Ukraine-Hilfe
USA

15 Billion Dollars for Another Round: Does Washington Have Any Ideas Beyond Weapons?

Stille Warnung im NATO-Konferenzraum
Ukraine USA

Washingtons merkwürdige Botschaft an Europas Ostflanke

Stille Warnung im NATO-Konferenzraum
3 Minuten gelesen

Washingtons merkwürdige Botschaft an Europas Ostflanke

vor 2 Wochen

Der Kreml soll Europa nicht einschüchtern – aber die Europäer sollen auch nicht zu laut darüber sprechen. So lässt sich die Botschaft zusammenfassen, die das Pentagon nach einem Reuters-Bericht an Litauen, Lettland und Estland gerichtet hat.

US-Beamte sollen mehrere NATO-Partner gebeten haben, ihre öffentlichen Warnungen vor Russland zurückzufahren. Unter ihnen: die drei baltischen Staaten, die Russlands Nachbarn sind und seit Jahren besonders aufmerksam auf Moskaus Verhalten schauen. Pentagon-Politikchef Elbridge Colby habe einem baltischen Vertreter gesagt, man solle Russland nicht „provozieren“. Als Beispiel für un hilfreiche Rhetorik habe er Äußerungen angeführt, Russland sei „wie eine Ratte in die Enge getrieben“. Reuters zufolge wurde die Botschaft bei den Gesprächen freundlich, nicht konfrontativ übermittelt.

Freundlich formuliert ist sie trotzdem bemerkenswert. Denn die Staaten an Europas Ostflanke sollen ihre Bürger über die Bedrohungslage informieren und zugleich so sprechen, dass Moskau sich nicht provoziert fühlt. Die Formel klingt nach diplomatischer Balance – kann in der Praxis aber leicht zur Sprachregelung werden: Warnen ja, solange die Warnung niemanden in Washington stört.

Dabei geht es nicht nur um eine zugespitzte Metapher. Reuters beschreibt eine größere Debatte innerhalb der NATO: Manche halten deutliche Warnungen vor Russland für riskant, weil sie dem Kreml in die Hände spielen und Angst schüren könnten. Andere meinen, Regierungen müssten offen über Gefahren sprechen, wenn sie ihren Bürgern erklären wollen, warum Verteidigung Geld und Opferbereitschaft verlangt. Reuters berichtet zudem, dass westliche Geheimdienstvertreter vor einer möglichen Ausweitung russischer Sabotageaktivitäten in Europa warnen; Moskau bestreitet, eine solche Kampagne zu führen.

Und genau hier wird Washingtons Haltung widersprüchlich. Die USA drängen Europa, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Zugleich prüft das Pentagon seine Truppenpräsenz in Europa, möglicherweise mit deutlichen Kürzungen. Wer von den Europäern verlangt, sich stärker selbst zu schützen, kann ihnen schwerlich gleichzeitig vorgeben, wie zurückhaltend sie über die Gründe dafür sprechen sollen.

Hinzu kommt der politische Zeitpunkt: Die Trump-Regierung bemüht sich laut Reuters erneut um ein ausgehandeltes Ende des Ukrainekriegs. Dabei stehen dem Bericht zufolge auch mögliche Anreize für Russland und Druck auf die Ukraine im Raum. In diesem Umfeld wirkt die Bitte um leisere Töne nicht wie eine neutrale Stilfrage. Sie berührt den Kern der politischen Botschaft: Wie deutlich darf Europa über russische Gefahr sprechen, während Washington gleichzeitig auf Verhandlungen setzt?

Natürlich kann Diplomatie von besonnener Sprache profitieren. Regierungen müssen nicht jede Lage mit maximaler Dramatik kommentieren. Doch Besonnenheit ist keine Einbahnstraße und darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet die am stärksten exponierten NATO-Staaten ihre Einschätzung der Sicherheitslage weichzeichnen. Wenn die Warnungen übertrieben sind, sollten sie mit Gegenargumenten und belastbaren Informationen widerlegt werden. Ein pauschales „Macht nicht so viel Lärm“ ist dafür kein Ersatz.

Die baltischen Staaten stehen vor einem heiklen Spagat: Sie sollen wachsam bleiben, ihre Bevölkerung informieren und zugleich die Einigkeit des Bündnisses bewahren. Washington wiederum muss erklären, wie Europas Verantwortung wachsen soll, wenn die öffentliche Debatte über die Bedrohung zugleich gedämpft werden soll. Wer Verteidigung verlangt, muss auch die offene Auseinandersetzung darüber aushalten, wogegen sie gebraucht wird.

Quellen

Reuters: Pentagon tells Europeans to cool their rhetoric on Russia, sources say

Schlagworte: Pentagon, NATO, Baltikum, Russland, Elbridge Colby, Ukrainekrieg, europäische Sicherheit

Hashtags: #Pentagon #NATO #Baltikum #Russland #Ukraine #Sicherheitspolitik

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

China, Europa und der Ukraine-Krieg
Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

Patriot-Fabrik mit vier Flaggen und wartendem Soldaten
3 Minuten gelesen

Washington verkauft, Europa zahlt

vor 2 Wochen

2,1 Milliarden Dollar für Patriot-Abfangraketen: Die USA genehmigen das Geschäft, Lockheed Martin soll liefern – und bezahlen sollen vor allem Partner und Verbündete. Für Washington ist das ein bequemes Modell: politischer Einfluss und Rüstungsaufträge bleiben in den Vereinigten Staaten, während andere die Rechnung tragen.

Das US-Außenministerium hat den möglichen Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen des Typs PAC-3 MSE samt Ausrüstung an die Ukraine genehmigt. Der geschätzte Wert: 2,1 Milliarden Dollar. Hauptauftragnehmer ist der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin. Nach Angaben der US-Regierung sollen keine amerikanischen Haushaltsmittel für diesen Kauf eingesetzt werden. Kanada, Deutschland und Norwegen beteiligen sich an der Finanzierung; hinzu kommen ukrainische Mittel, die durch ein EU-Darlehen gestützt werden. reuters.com

Das ist die eigentliche Pointe dieses Geschäfts: Die Vereinigten Staaten stellen die Waffen her und bestimmen über den Verkauf. Die Kosten werden dagegen weitgehend nach außen gereicht. Deutschland ist dabei einer der Geldgeber. Wie hoch der deutsche Anteil an genau diesem Geschäft ausfällt, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Wer also behauptet, Deutschland bezahle allein die gesamten 2,1 Milliarden Dollar, überzieht die Fakten. Dass deutsche Mittel in die Finanzierung einfließen sollen, ist jedoch ausdrücklich Teil der Mitteilung.

Für die amerikanische Rüstungsindustrie ist das ein lukrativer Auftrag. Für die US-Regierung ist es ein außenpolitischer Gewinn, ohne dass sie für dieses Geschäft selbst Steuergeld einsetzen muss. Und für Europa stellt sich die unangenehme Frage, wie oft noch europäische Staaten Milliarden für Waffen aufbringen sollen, die in den Vereinigten Staaten produziert werden – während Washington zugleich nach eigenem Ermessen über Tempo und Umfang der Lieferungen entscheidet.

Denn die Genehmigung bedeutet nicht, dass die Raketen sofort eintreffen. Laut Reuters sind die Abfangraketen noch zu produzieren; eine Lieferung wird demnach erst für die frühen 2030er-Jahre erwartet. Die Ukraine braucht sie nach eigenen Angaben dringend. Zwischen dem politischen Signal einer Verkaufsfreigabe und der tatsächlichen Lieferung kann also eine lange Zeit liegen. reuters.com

Man könnte das zynische Geschäftsmodell so zusammenfassen: Die USA sichern sich den Auftrag und den Einfluss, während Verbündete Geld beisteuern und die Ukraine auf die Lieferung wartet. Das ist nicht automatisch ein Beweis dafür, dass Washington den Krieg angezettelt hätte. Aber es zeigt, wie sich ein Krieg in ein Geschäft verwandeln kann – und wie bequem es für den Verkäufer ist, wenn andere die Rechnung begleichen.

Als humanitäre Geste lässt sich das natürlich ebenfalls verkaufen: Amerika helfe der Ukraine, ihre Bevölkerung zu schützen. Doch hinter der wohlklingenden Botschaft steht ein Rüstungsgeschäft über 2,1 Milliarden Dollar, das einem US-Konzern zugutekommt und nach den bisherigen Angaben vor allem von Partnern und ukrainischen, EU-gestützten Mitteln bezahlt wird. Wer dafür auf deutscher Seite Beifall erwartet, sollte wenigstens offen sagen, wer verdient, wer zahlt – und wann die dringend benötigten Raketen überhaupt eintreffen.

Quellen

Reuters: US approves $2.1 billion Patriot missile sale to Ukraine
Inside Defense: State Department approves potential $2.1B Patriot missile sale to Ukraine

Schlagworte: Patriot-Raketen, Ukraine, Deutschland, USA, Lockheed Martin, Rüstungsgeschäft, Finanzierung

Hashtags: #Ukraine #Patriot #Rüstung #Deutschland #USA #LockheedMartin

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

China, Europa und der Ukraine-Krieg
Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

Geld und Munition gegen Schule und Klinik
3 Minuten gelesen

47 Milliarden Dollar – und wofür?

vor 2 Wochen

47 Milliarden Dollar. So viel hat der Krieg gegen Iran das US-Militär nach einer Schätzung des Zentralkommandos bis Mitte Oktober bereits gekostet. Rund 29 Milliarden entfallen auf Munition, knapp 12 Milliarden auf laufende Einsätze und weitere 6,1 Milliarden auf verlorene Ausrüstung. Die Schäden an US-Stützpunkten im Nahen Osten sind darin noch nicht eingerechnet. Und wenn weitergekämpft wird, könnten nach Schätzung des Congressional Budget Office weitere zwei bis drei Milliarden Dollar pro Monat hinzukommen.

Man muss deshalb eine einfache Frage stellen: Was hat dieser Krieg Präsident Trump gebracht?

Die Antwort fällt ernüchternd aus. Die US-Streitkräfte haben iranische Anlagen und militärische Fähigkeiten schwer beschädigt. Das ist ein militärischer Erfolg auf taktischer Ebene. Aber ein zerstörtes Ziel ist noch kein gelöstes politisches Problem. Irans Regierung ist weiter an der Macht. Die großen politischen Ziele – ein dauerhaft entschärftes Atomprogramm, ein Ende der Bedrohung durch Raketen und eine stabile Ordnung in der Region – sind nicht als erreicht belegt. Der Congressional Research Service hält fest, dass die Ziele der USA nicht klar ineinandergreifen und dass Iran trotz schwerer Verluste weiterbesteht.

Wenn ein Krieg mit großen Versprechen beginnt und Monate später neue Angriffe erwogen werden, ist das kein überzeugender Beleg für einen klaren Sieg. Es ist ein Hinweis darauf, dass militärische Gewalt politische Ziele nicht automatisch erreicht. Die Aussicht, nach den US-Wahlen wieder zuzuschlagen, macht die entscheidende Frage noch dringlicher: Was genau soll dann erreicht werden, und woran würde man erkennen, dass es gelungen ist?

Die Rechnung zahlen nicht nur die Steuerzahler. Moody’s-Analyst Mark Zandi schätzt, dass der Konflikt einen durchschnittlichen US-Haushalt bislang rund 2.000 Dollar gekostet hat – vor allem durch höhere Energiepreise, gestiegene Finanzierungskosten und den Anteil der Militärausgaben. Das ist eine Schätzung der wirtschaftlichen Belastung, keine Rechnung, die jede Familie direkt erhalten hätte.

47 Milliarden Dollar sind keine abstrakte Zahl. Dieses Geld könnte Menschen zugutekommen: durch bessere Schulen, bezahlbare medizinische Versorgung, Unterstützung für Familien oder den Schutz vor Armut. Natürlich lässt sich nicht jeder Dollar aus einem Militärbudget einfach in ein Sozialprogramm umleiten. Aber jeder Dollar, der für einen Krieg ohne erkennbaren politischen Endpunkt ausgegeben wird, fehlt für andere Aufgaben – und vergrößert die Rechnung, wenn die Zerstörung wieder beginnt.

Wer Krieg führt, muss erklären, welches Ziel er verfolgt, welche Kosten er dafür in Kauf nimmt und wie der Frieden danach aussehen soll. Sonst bleibt am Ende eine lange Liste zerstörter Ziele, erschöpfter Bestände und steigender Ausgaben. Und die Frage, was es gebracht hat.

Bislang ist darauf keine überzeugende Antwort zu erkennen. Weitere Angriffe würden die Milliardenrechnung erhöhen. Sie würden aber noch lange nicht beweisen, dass dieser Krieg sein Ziel erreicht.

Quellen

CBS News: Iran war has cost $47 billion, U.S. military says
Congressional Budget Office: Estimating the Cost of Combat Operations Against Iran
Congressional Research Service: U.S. Conflict with Iran
The Fiscal Times: Iran War Has Cost US Households $2,000 Each: Moody’s

Schlagworte: Iran-Krieg, USA, Kriegskosten, Militär, Trump, Steuergeld

Hashtags: #Iran #USA #Kriegskosten #Steuergeld #Frieden

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

China, Europa und der Ukraine-Krieg
Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

MUSK KRIEG UKRAINE STARLINK
5 Minuten gelesen

Musk will nicht Teil dieses Krieges sein – doch Starlink hat ihn längst hineingezogen

vor 3 Wochen

Elon Musk hat die Unterstützer einer Fortsetzung des Ukraine-Krieges scharf angegriffen. Der aktuelle Streit um Starlink zeigt, warum: Ein privates Kommunikationsnetz ist zu einem wichtigen Werkzeug auf dem Schlachtfeld geworden. Wer es kontrolliert, gerät zwischen militärische Abhängigkeit, politische Forderungen und die eigenen Nutzungsregeln.

Elon Musk hat auf X eine deutliche Botschaft an jene gerichtet, die aus seiner Sicht immer neue Kämpfe fordern, aber keine realistische Lösung anbieten. Er empfinde „absolute Verachtung“ für die selbstgerechten Kriegstreiber, die endloses Töten vorantrieben, schrieb er. Sie sollten zur Hölle fahren. Zugleich betonte Musk, SpaceX habe mehr als jedes andere private Unternehmen zur Verteidigung der Ukraine beigetragen. dailycaller.com

Diese beiden Aussagen gehören zusammen. Musk bestreitet nicht, dass Starlink für die Ukraine wichtig geworden ist. Er sagt aber, dass daraus kein Blankoscheck für jede militärische Nutzung folgen dürfe. Genau darin liegt der Konflikt: Ein kommerzieller Dienst, den SpaceX bereitstellt, ist im Krieg zu einer Infrastruktur geworden, auf die ukrainische Streitkräfte angewiesen sind.

Nach Musks Darstellung hat das ukrainische Militär Starlink für offensive Drohnenangriffe genutzt und damit gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Er erklärte, SpaceX habe eine entsprechende Möglichkeit eingeschränkt. Ukrainische Stellen weisen den Vorwurf zurück: Ein Berater des ukrainischen Präsidenten erklärte, die technischen Beschränkungen hätten solche Angriffe mit Starlink verhindert. Der Vorwurf ist also umstritten; Musk hat bislang keine konkreten Belege öffentlich vorgelegt. abcnews.com

Auch ein Video, das Starlink-Terminals auf FPV-Drohnen zeigen soll, macht die politische Frage sichtbar, beweist für sich allein aber nicht, wann, wo und in welchem Umfang solche Geräte eingesetzt wurden. Sollte Starlink tatsächlich für bewaffnete Drohnen genutzt worden sein, wäre das mehr als eine clevere technische Behelfslösung. Es würde eine zivile Kommunikationsinfrastruktur unmittelbar in militärische Operationen einbinden – mit Folgen für SpaceX, die weit über eine normale Geschäftsbeziehung hinausgehen.

Starlink ist längst kein unbeteiligter Internetanschluss mehr. Reuters beschreibt den Dienst als zentral für die Kommunikation ukrainischer Einheiten an der Front; daneben nutzt die Ukraine Starshield, eine militärisch ausgerichtete Variante. Gerade diese Abhängigkeit macht die Lage brisant: Wenn eine private Firma die Verbindung einschränkt, kann das militärische Abläufe beeinträchtigen. Wenn sie sie uneingeschränkt bereitstellt, wächst der Druck, sie für immer mehr Aufgaben zu nutzen. reuters.com

Musk und SpaceX haben sich damit in eine politische Zwickmühle manövriert. Das Unternehmen hat der Ukraine geholfen und Musk sagt selbst, Starlink habe einen erheblichen Beitrag zur Verteidigung geleistet. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass SpaceX jede denkbare militärische Verwendung akzeptiert oder sich dauerhaft an eine Kriegspartei binden will. Wer ein privates Unternehmen für die Bereitstellung lebenswichtiger Infrastruktur braucht, kann dessen Entscheidungsspielraum nicht zugleich für bedeutungslos erklären.

Immerhin nimmt man nun Kenntnis von der Lage

Der aktuelle Streit macht diesen Widerspruch deutlich. Ukrainische Vertreter bestritten nach einer Phase von Einschränkungen, dass Starlink für bestimmte offensive Einsätze genutzt worden sei; zugleich meldete die ukrainische Seite Probleme mit der Verbindung und später die Wiederherstellung der gewohnten Funktion. Musk wiederum sagte, SpaceX habe eine Lücke geschlossen und warnte, ein vollständiger Ausfall von Starlink könne die ukrainische Front schwer treffen. theguardian.com

Das ist der Punkt, an dem Musk in den Krieg hineingezogen wird, den er nach seinen Äußerungen offenbar beendet sehen will: Seine Firma liefert eine Infrastruktur, deren Bedeutung mit jeder weiteren militärischen Nutzung wächst. Zugleich wird er politisch dafür verantwortlich gemacht, wenn er Grenzen setzt. Die einen verlangen, Starlink müsse jede gewünschte Operation ermöglichen; die anderen werfen Musk vor, durch Einschränkungen in den Kriegsverlauf einzugreifen. In beiden Fällen wird aus einer unternehmerischen Entscheidung ein geopolitischer Akt.

Musk lehnt nach seinen jüngsten Äußerungen offenbar auch die politische Linie der ukrainischen Akteure ab, die aus seiner Sicht weitere Kämpfe betreiben, ohne einen gangbaren Weg zum Ende des Blutvergießens vorzulegen. Das ist eine politische Position, keine neutrale Feststellung. Aber sie erklärt, warum er sich gegen den Anspruch wehrt, SpaceX müsse sich dem Kriegsziel einer Regierung unterordnen.

Die unbequeme Frage lautet daher nicht allein, ob Starlink im Einzelfall gegen Nutzungsbedingungen eingesetzt wurde. Sie lautet auch, ob eine Regierung eine private zivile Infrastruktur so weit in ihre Kriegsführung einbauen darf, dass der Betreiber kaum noch aussteigen kann, ohne als politischer Gegner zu gelten. Wer private Unternehmen in militärische Abhängigkeiten hineinzieht, darf sich nicht wundern, wenn deren Eigentümer irgendwann öffentlich sagen: Bis hierhin – und nicht weiter.

Quellen

Associated Press: Ukraine disputes Musk’s claim that its military violated Starlink’s terms of service
Reuters: What is Starshield, SpaceX’s military version of Starlink?
The Guardian: Ukraine’s military says Starlink connection stable after restrictions
Daily Caller: Musk’s statement on Starlink restrictions and “warmongers”

Schlagworte: Elon Musk, Starlink, SpaceX, Ukraine-Krieg, Drohnen, private Infrastruktur

Hashtags: #ElonMusk #Starlink #SpaceX #Ukraine #Krieg #Frieden

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

China, Europa und der Ukraine-Krieg
Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

Popcorn und Exekution auf der Leinwand
3 Minuten gelesen

Popcorn, Cola und der Staat als Henker: Hegseths perverser TV-Plan

vor 3 Wochen

Ein Verurteilter, ein Erschießungskommando und ein Livestream: Pete Hegseth wollte die Hinrichtung des Fort-Hood-Attentäters Nidal Hasan öffentlich übertragen lassen. Hasan hatte 2009 dreizehn Menschen getötet. Als Begründung diente die angebliche Abschreckung. Doch wer eine Hinrichtung zum Programm macht, führt nicht einfach Recht vor. Er macht den Tod zum politischen Spektakel.

Der Plan ist inzwischen vom Tisch: Donald Trump stoppte die Übertragung. Die Hinrichtung durch ein Erschießungskommando soll nach seiner Ankündigung dennoch wie geplant am 3. Dezember stattfinden. Hegseths Vorschlag aber bleibt stehen wie ein besonders hässlicher Fleck auf der Mattscheibe: Der Staat sollte den Abzug betätigen – und die Zuschauer sollten einschalten. Reuters

Man kann sich die Szene schon vorstellen: Popcorn, Cola, vielleicht noch ein bequemes Sofa. Auf dem Bildschirm kein Film, kein Actionthriller, kein Schauspieler, der nach dem Abspann wieder aufsteht. Sondern ein Mensch, den der Staat tötet – live, mit dem erklärten Zweck, der Welt zu zeigen, wie hart Amerika durchgreift. Fehlt eigentlich nur noch die Frage aus dem Publikum: Gibt’s die nächste Hinrichtung auch in besserer Auflösung? Und wären zwei zusätzliche Henker für die Einschaltquote nicht noch eindrucksvoller?

Das ist der eigentliche Abgrund dieser Idee: Nicht, dass Hasan unschuldig wäre. Er wurde für den Mord an dreizehn Menschen verurteilt. Der Abgrund liegt darin, dass aus einer staatlichen Tötung eine Vorführung werden sollte. Wer sie als Abschreckungsfilm inszeniert, verwischt die Grenze zwischen Recht und Rache – und tut so, als werde Gewalt dadurch würdevoll, dass sie von Uniformierten ausgeführt und mit patriotischer Pose verkauft wird.

Amerika wurde 1776 gegründet. Aus einem jungen Staat ist längst ein Land mit großer Kunst, Literatur und Wissenschaft geworden. Die pauschale Behauptung, die Amerikaner hätten „keine Kultur“, wäre deshalb zu billig – und würde den Kern verfehlen. Hier zeigt sich vielmehr eine politische Kultur, die Grausamkeit gern in Bilder verpackt und mit Pathos versieht. Als wäre eine Hinrichtung weniger pervers, wenn man sie „Abschreckung“ nennt und die Kamera rechtzeitig auf den Schützen schwenkt.

Und wer nach dem Erschießungskommando noch den elektrischen Stuhl oder ein paar zusätzliche Hinrichtungen als Zugabe ins Spiel bringt, hat die moralische Pointe bereits verpasst. Genau diese Logik ist das Problem: Immer noch eine Stufe brutaler, immer noch ein bisschen mehr Blut, immer noch ein größeres Publikum. Eine Demokratie sollte sich nicht fragen, wie sie die Tötung eines Menschen möglichst eindrucksvoll überträgt. Sie sollte sich fragen, warum jemand im Pentagon glaubte, das sei eine gute Idee.

Quellen

Reuters, 15. Oktober 2026: https://www.reuters.com/world/us/trump-says-military-execution-ewill-not-be-livestreamed-2026-10-15/

Associated Press, 8. Oktober 2026: https://apnews.com/article/fort-hood-shooter-execution-pentagon-818853afc1be5c70fe41c5b781a8d559

Schlagworte: Pete Hegseth, Nidal Hasan, Fort Hood, Todesstrafe, Livestream, Hinrichtung

Hashtags: #PeteHegseth #NidalHasan #FortHood #Todesstrafe #PolitischesSpektakel

Musk, Trump und Selenskyj im Stoppmoment
2 Minuten gelesen

Musk legt nach: Selenskyj unter Druck – und Berlin schweigt zur Friedensfrage

vor 1 Monat

„Selenskyj ist zu weit gegangen“: Mit diesen Worten soll Elon Musk auf X Trumps jüngste Kritik am ukrainischen Präsidenten unterstützt haben. Mehrere Medien berichten über den Beitrag; der Originalpost konnte hier nicht unmittelbar geprüft werden. Der politische Konflikt dahinter ist deutlich: Washington verlangt ein Ende der Angriffe auf russische Raffinerien, Trump fordert inzwischen einen neuen ukrainischen Präsidenten, der ein Abkommen schließen könne. Politics, Ukraine

Wer Unterstützung beansprucht, muss sich auch unbequemen Fragen seiner Unterstützer stellen. Welche konkreten Kompromisse bietet Kiew an? Welche Bedingungen würden einen Waffenstillstand ermöglichen? Und woran scheitern Verhandlungen tatsächlich? Trumps Vorwurf, Selenskyj habe wiederholt Chancen auf eine Einigung ausgeschlagen, ist zunächst seine politische Darstellung – aber die Frage nach einer tragfähigen Verhandlungsstrategie verdient eine klare Antwort.

Trump fordert einen Wechsel – Berlin verteidigt seinen Kurs

Dabei gehört zur vollständigen Darstellung: Selenskyj erklärte nach einem Bericht von Axios seine Bereitschaft, Raffinerieangriffe einzustellen, wenn Russland seinerseits Angriffe auf ukrainische Kraftwerke beendet. Das wäre ein konkreter Ansatz, an dem Diplomatie ansetzen könnte. Warum wird daraus keine überprüfbare Vereinbarung zum gegenseitigen Schutz der Energieversorgung? axios.com

Auch die deutsche Politik muss erklären, welches erreichbare Ziel ihre Unterstützung verfolgt. Solidarität ersetzt keinen Friedensplan. Wer weitere Belastungen von den Bürgern verlangt, schuldet ihnen eine Perspektive, die über die nächste Waffenlieferung hinausgeht. Ebenso muss sich Trumps Dieselgeschäft mit Russland daran messen lassen, ob es Verhandlungen voranbringt oder lediglich den amerikanischen Kraftstoffmarkt entlastet.

Über einen neuen Präsidenten entscheiden die Ukrainer. Doch kein Präsident sollte von seinen Unterstützern einen politischen Blankoscheck erwarten. Entscheidend ist, wer einen belastbaren Weg zu weniger Toten, gegenseitigen Zugeständnissen und einem dauerhaften Frieden eröffnet. Daran müssen sich Selenskyj, Trump und die Bundesregierung messen lassen.

Quellen

Schlagworte: Selenskyj, Elon Musk, Donald Trump, Friedensverhandlungen, Energiepolitik

Hashtags: #Ukraine #Trump #ElonMusk #Friedensverhandlungen #Diplomatie

Tanker Minerva Zen vor Manhattan
2 Minuten gelesen

Russischer Diesel: Mit amerikanischem Zielhafen plötzlich salonfähig?

vor 1 Monat

Sollte sich bestätigen, dass die „MINERVA ZEN“ russischen Diesel an die amerikanische Ostküste bringt, bekommt Europas Sanktionsmoral eine ausgesprochen praktische Ergänzung: den amerikanischen Lieferschein. Medien berichten über den Tanker, nennen allerdings unterschiedliche Ladungsmengen und teils noch ein vermutetes US-Ziel. УНН

Gestern noch russisches Öl als Treibstoff des Bösen, morgen womöglich willkommen an amerikanischen Zapfsäulen. So schnell kann aus moralischer Empörung kaufmännische Vernunft werden. Europas politische Scharfmacher dürfen dann erklären, weshalb Washington Geschäfte machen kann, während europäische Bürger weiter Verzicht üben sollen.

Besonders hübsch wäre der nächste Auftritt gegen die sogenannte Schattenflotte: Bitte vor der großen Entschlossenheit erst prüfen, ob die Ladung vielleicht einem amerikanischen Kunden gehört. 😉Sobald amerikanische Lieferinteressen betroffen sind, dürfte Washington wenig Begeisterung für europäische Aktionen entwickeln, die diese Geschäfte gefährden. 🤣Der erhobene Zeigefinger müsste dann womöglich demütig auf die Frachtpapiere zeigen.

Ein zwangsläufiges Ende aller Maßnahmen gegen die Schattenflotte folgt aus einer einzelnen Lieferung allerdings ebenso wenig wie eine neue NATO-Politik.

Politisch wäre die Pointe trotzdem bitter: Europa hält die Moralrede – Amerika nimmt die Lieferung entgegen. Und das Friedensbündnis könnte sich wieder stärker mit der Frage beschäftigen, wie man Spannungen abbaut. Dafür sollte zwischen zwei Demonstrationen der Entschlossenheit eigentlich noch Zeit sein.

Quellen: UNN und Prjamyj zur „MINERVA ZEN“; US-Ziel und Ladungsmenge werden unterschiedlich dargestellt. УНН

MINERVA ZEN photo, Chemical/Oil Products Tanker – Taken on Sep 14, 2026 – VesselFinder

Schlagworte: Russischer Diesel, USA, Europa, Sanktionen, Schattenflotte, NATO
Hashtags: #Diesel #USA #Europa #Sanktionen #Schattenflotte #NATO

Trump fordert einen Wechsel – Berlin verteidigt seinen Kurs
Doppelmoral am Rednerpult
2 Minuten gelesen

Washington handelt – Deutschland hält die Moralpredigt

vor 1 Monat

Der heuchlerische Wertewesten bekommt ein Problem, sobald Washington seine Interessen anders gewichtet. Trump telefoniert mit Putin, die USA ermöglichen wieder russische Diesellieferungen – und Deutschlands politische Moralwächter müssen erklären, warum Geschäfte mit Moskau beim Verbündeten plötzlich möglich sind, während den eigenen Bürgern Verzicht und Durchhaltevermögen gepredigt werden. tass.com

Allen voran Deutschland: groß im Verkünden historischer Verantwortung, erstaunlich schwach beim Formulieren einer erreichbaren politischen Lösung. Der Bürger soll zahlen, die Wirtschaft Belastungen verkraften und der Steuerzahler immer neue Milliarden bereitstellen. Wer nach dem Ziel und dem Ende dieser Verpflichtungen fragt, verdient eine Antwort – keine weitere Gesinnungsprüfung.

Was folgt jetzt? Noch festere Daumenschrauben für die Bevölkerung, damit Berlin seine bisherige Linie nicht hinterfragen muss? Noch mehr Aufrüstung als Ersatz für diplomatische Ergebnisse? Oder die geschmeidige Kehrtwende, sobald Washington sie vormacht – selbstverständlich verkauft als Ausdruck derselben unerschütterlichen Haltung, die gestern noch das Gegenteil verlangte?

Besonders peinlich wird es beim russischen Treibstoff: Für amerikanische Verbraucher zählt der Preis, für deutsche Verbraucher soll offenbar die moralische Leidensfähigkeit zählen. So verliert eine Politik ihre Glaubwürdigkeit. Wer Belastungen rechtfertigt, muss erklären, welchen konkreten Nutzen sie bringen und unter welchen Bedingungen sie wieder enden.

Und wenn Selenskyj dem neuen Kurs im Weg steht? Wird aus dem gefeierten Helden dann plötzlich der unbequeme Bremser? Ein solcher Wechsel wäre ein Offenbarungseid seiner bisherigen Unterstützer. Ebenso dürften enttäuschte Gewinnerwartungen der Rüstungsindustrie niemals zum Argument gegen ernsthafte Verhandlungen werden.

Ein Telefonat garantiert keinen Frieden. Aber die deutsche Regierung schuldet ihren Bürgern mehr als kostspielige Beharrlichkeit. Deutschland braucht eine Politik, die Ergebnisse verantwortet. Eine Regierung, die Opfer verlangt und auf Nachfragen nur ihre moralische Überlegenheit vorführt, verwechselt Verantwortung mit Selbstgerechtigkeit.

Quellen

TASS: Darstellung des Telefonats durch Juri Uschakow.
https://tass.com/politics/2200209

Reuters: Russische Diesellieferungen und vorübergehende Lockerung amerikanischer Sanktionen.
https://www.reuters.com/business/energy/trump-big-announcement-coming-up-diesel-2026-10-09/

Schlagworte: Deutschland, Wertewesten, Doppelmoral, Trump, Putin, Diplomatie

Hashtags: #Deutschland #Doppelmoral #Wertewesten #Trump #Putin #Diplomatie

Trump weist Selenskyj zurück
3 Minuten gelesen

Trump fordert einen Wechsel – Berlin verteidigt seinen Kurs

vor 1 Monat

Kommentar

Während Washington wieder mit Moskau Geschäfte vereinbart, hält Berlin an Sanktionen und seiner bisherigen Ukrainepolitik fest. Trump kündigte den Dieseldeal am 9. Oktober an: zunächst mehr als 300.000 Tonnen, weitere 500.000 Tonnen im November, anschließend zusätzliche Lieferungen. Am 10. Oktober forderte er eine neue ukrainische Führung, die ein Kriegsende vereinbaren könne. Selenskyj ist weiterhin Präsident; seine Ablösung ist Trumps Forderung, keine vollzogene Tatsache. tagesschau.de

Die Forderung nach einer verhandlungsfähigen, friedensbereiten Führung verdient Unterstützung. Kein Präsident darf politisch unantastbar werden, nur weil sein Land im Krieg steht. Auch Selenskyj muss sich an der Frage messen lassen, welche realistische Perspektive seine Politik den Menschen eröffnet. Über einen Führungswechsel entscheiden die Ukrainer. Freie Neuwahlen unter sicheren Bedingungen gehören deshalb auf die politische Tagesordnung.

Selenskyj kritisiert das Dieselgeschäft als Finanzierung der russischen Kriegskasse. Dieser Einwand ist ernst zu nehmen. Ebenso berechtigt ist jedoch die Frage, ob wirtschaftliche Vereinbarungen als Hebel für Verhandlungen dienen können. Trumps Behauptung, Selenskyj habe zahlreiche Friedenschancen ausgeschlagen, bleibt dabei eine politische Anschuldigung – ein gescheiterter Friedensprozess lässt sich nicht allein einem Beteiligten anlasten. tagesschau.de

Kiew sucht einen Präsidenten – wir hätten da jemanden

Und Deutschland? Die Bundesregierung bekräftigt ihre Unterstützung für die Ukraine und ihr Festhalten an den Sanktionen. Doch wo ist der überprüfbare politische Weg zum Kriegsende? Welche Zugeständnisse wären denkbar, welche Sicherheitsgarantien notwendig, welche Schritte müssten Moskau und Kiew gleichzeitig unternehmen? Wer darauf nur mit Durchhalteformeln antwortet, schuldet den Bürgern eine bessere Erklärung. tagesschau.de

Gerade bei der Rüstungspolitik muss die Frage erlaubt sein, wessen Interessen politische Entscheidungen bedienen. Dass deutsche Politiker von der Rüstungsindustrie gesteuert würden, ist durch diese Meldung nicht belegt. Aber industrielle Interessen dürfen niemals zum Maßstab dafür werden, wie lange ein Krieg politisch weitergetragen wird. Waffenaufträge sind kein Friedensplan.

Die Wolgadeutschen – Als aus dem Versprechen eine Heimat wurde

Trumps Vorstoß verdient deshalb eine sachliche Prüfung und Unterstützung dort, wo er Verhandlungen und demokratische Erneuerung eröffnet. Berlin muss endlich erklären, wie seine Politik Frieden erreichbar machen soll. Solidarität mit der Ukraine darf keinen ukrainischen Präsidenten von Kritik freistellen – und deutsche Regierungsmitglieder erst recht nicht.

Quellen

Schlagworte: Trump, Selenskyj, Russland, Dieselgeschäft, Friedensverhandlungen, Bundesregierung

Hashtags: #Trump #Ukraine #Russland #Frieden #Diplomatie #DeutschePolitik

Zusatz: Vielleicht können ja Merz und Selenskyj gleichzeitig in Ruhestand gehen? Das wäre doch wirklich toll für die engen Freunde. Friedrich könnte Wolodomir in Belize in seinen Traumvillen immer mal besuchen und müsste nicht auf die Seychellen fliegen.

Zelenskyj und al-Scharaa im historischen Machtpanorama
5 Minuten gelesen

Wenn Washington zum Marsch bläst: Syrien, Libanon und Europas Schweigen

vor 1 Monat

Eine angeblich bevorstehende syrische Großoffensive gegen den Libanon wäre ein gefährlicher Schritt in einer ohnehin explosiven Region. Doch die dramatischen Zahlen und der behauptete Zeitplan – 50.000 bis 70.000 Kämpfer und ein möglicher Angriff Ende Oktober – stammen bislang aus den Aussagen des russischen Journalisten Oleg Blokhin. Eine unabhängige Bestätigung dafür ist nicht ersichtlich. Gerade deshalb muss man sauber unterscheiden: zwischen einer belegten politischen Entwicklung und einem alarmierenden, aber unbestätigten Szenario.

Belegt ist, dass Washington Damaskus zu einem härteren Vorgehen gegen die Hisbollah gedrängt haben soll. Reuters berichtete im März, die USA hätten Syrien ermutigt, Truppen in den Osten des Libanon zu schicken, um die Hisbollah zu entwaffnen. Der US-Syriengesandte Tom Barrack wies diese Darstellung anschließend als falsch zurück. Im Juni sagte Donald Trump öffentlich, er habe mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa über ein Vorgehen gegen die Hisbollah gesprochen. Das ist kein Beweis für einen beschlossenen Einmarsch – aber Grund genug, die amerikanische Rolle ernsthaft zu hinterfragen. reuters.com

Was soll die NATO bei einer solchen Offensive verloren haben? Die Behauptung, NATO-Kräfte könnten syrische Truppen bei einem Einmarsch in den Libanon aus der Luft unterstützen, ist durch die hier vorliegenden Berichte nicht belegt. Die NATO hat früher AWACS-Aufklärungsflüge zur Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition geleistet. Das ist etwas grundlegend anderes als Luftunterstützung für eine Offensive gegen den Libanon. Aus einer früheren NATO-Unterstützung bei der Überwachung des Luftraums lässt sich keine Beteiligung an einem solchen Krieg ableiten. NATO Topic

Genau an dieser Stelle müsste Europa klare Fragen stellen: Wer plant was? Wer liefert Unterstützung? Und auf welcher rechtlichen und politischen Grundlage? Stattdessen droht wieder die vertraute Sprachlosigkeit, sobald Washingtons Interessen im Spiel sind. Bei Russland werden Werte, Völkerrecht und Grenzen mit großem Nachdruck beschworen. Wenn jedoch amerikanischer Druck eine neue militärische Eskalation befördern könnte, klingt die europäische Stimme oft auffällig leise.

Reuters berichtete erst am 1. Oktober zugleich von einem ganz anderen Signal: Syrische Regierungsvertreter hätten der Hisbollah bei Gesprächen in der Türkei zugesichert, nicht militärisch in den Libanon einzugreifen. Die türkische und die syrische Regierung bestritten allerdings, dass dieses Treffen überhaupt stattgefunden habe. Die Lage ist also widersprüchlich – und gerade deshalb wäre es unverantwortlich, eine angebliche Invasion bereits als feststehende Tatsache darzustellen. Reuters

Auch der Machthaber in Damaskus sollte sich nicht der Illusion hingeben, eine Partnerschaft mit Washington garantiere ihm dauerhaft Schutz. In der internationalen Politik werden Verbündete oft nach ihrem Nutzen beurteilt: Solange sie gebraucht werden, gelten sie als Partner; wenn sie hinderlich werden, kann sich die Unterstützung schnell verflüchtigen.

Das ist keine sichere Prophezeiung über Scharaas persönliches Schicksal aber fast schon ein Selbstläufer. Wer die USA unterstützt wird leider durch wundersame Weise den Tod finden. So auch höchstwahrscheinlich Selenskjy und Al Scharaa.

  • Ngo Dinh Diem – US-gestützter südvietnamesischer Präsident; 1963 nach einem von Washington gebilligten Militärputsch ermordet. www.govinfo.gov
  • Anastasio Somoza Debayle – langjähriger US-Verbündeter in Nicaragua; 1980 im Exil ermordet. Office of the Historian
  • Mobutu Sese Seko – wichtiger US-Verbündeter im Kalten Krieg; gestürzt, 1997 im Exil an Krebs gestorben. The Washington Post
  • Mohammad Reza Pahlavi, der Schah von Iran – enger US-Partner; 1979 gestürzt, 1980 im Exil gestorben. Office of the Historian
  • Ferdinand Marcos – langjähriger US-Partner auf den Philippinen; 1986 gestürzt, 1989 im Exil gestorben.
  • Saddam Hussein – die USA unterstützten im Iran-Irak-Krieg zeitweise den Irak; Saddam war aber kein verlässlicher US-Verbündeter. 2006 wurde er nach dem US-Einmarsch von einem irakischen Gericht hingerichtet.
  • Manuel Noriega – früherer CIA-Informant und zeitweiliger Partner; von den USA gestürzt und gefangen genommen, 2017 in Panama gestorben.
  • Muammar Gaddafi – eher ein zeitweiliger Annäherungspartner als ein echter Verbündeter; nach der NATO-Intervention 2011 von libyschen Kämpfern getötet. Die USA hatten zuvor die Beziehungen zu Libyen normalisiert. 2001-2009.state.gov
  • Osama bin Laden – mit Vorbehalt: Die USA unterstützten afghanische Mudschaheddin, aber eine direkte US-Unterstützung Bin Ladens ist nicht belegt. 2011 wurde er bei einem US-Einsatz getötet.

Es ist eine nüchterne Warnung vor einer Politik, in der Washington über das Risiko entscheidet, während die Menschen vor Ort die Folgen tragen.

Und diese Folgen wären nicht abstrakt. Eine Offensive im Libanon könnte eine neue Runde von Gewalt auslösen, die Zivilisten, religiöse Minderheiten und die ohnehin fragile Region trifft. Wer einen solchen Krieg politisch anstößt oder militärisch unterstützt, kann sich später nicht mit wohlklingenden Bekenntnissen zu Stabilität und Menschenrechten aus der Verantwortung stehlen.

Amerikanische Machtpolitik darf nicht automatisch als Ordnungspolitik gelten. Und europäische Werte sind wenig wert, wenn sie nur dort laut verteidigt werden, wo es geopolitisch bequem ist. Sollte es tatsächlich zu einer syrischen Offensive kommen, müsste Berlin nicht erst fragen, gegen wen sie sich richtet. Es müsste fragen, wer sie ermöglicht – und warum Europa schon wieder schweigt.

Quellen

Schlagworte: Syrien, Libanon, Hisbollah, USA, NATO, Donald Trump, Ahmed al-Scharaa, Kriegspolitik, Europa

Hashtags: #Syrien #Libanon #Hisbollah #USA #NATO #Kriegspolitik #Europa #Doppelmoral

Leere Kammer, kaltes Neonlicht, Hinrichtung
4 Minuten gelesen

Zwei Giftspritzen, kein Tod: Wenn der Staat an seiner eigenen Hinrichtung scheitert

vor 1 Monat

Man muss die Nachricht zweimal lesen: Tennessee wollte Christa Pike hinrichten. Zwei Dosen des tödlichen Mittels wurden verabreicht. Doch Pike lebte weiter. Zeugen hörten sie noch lange atmen und schnarchen; anschließend wurde sie in ein Krankenhaus gebracht. Der Bundesstaat bestätigte, dass die Hinrichtung nicht gelungen war. Gouverneur Bill Lee setzte die für dieses Jahr noch geplante Hinrichtung aus und ordnete eine externe Untersuchung an. Der Staat wollte töten – und scheiterte. [1]

Die bittere Frage liegt auf der Hand: Wie kann eine Regierung im Ausland militärische Gewalt einsetzen, bei der Unschuldige sterben, und im eigenen Land nicht einmal eine Hinrichtung ohne schweres Versagen vollstrecken? Das ist keine Gleichsetzung unterschiedlicher Vorgänge. Es ist die Frage nach einem Staat, der sich als oberster Richter über Leben und Tod versteht – und dessen Machtanspruch plötzlich an einem misslungenen Verfahren sichtbar wird.

Christa Pike ist allerdings keine Unschuldige im Mordfall. Sie wurde wegen des grausamen Mordes an der 19-jährigen Colleen Slemmer verurteilt. Pike war damals 18. Die Tat war entsetzlich; die Gerichtsakten schildern, wie Slemmer über längere Zeit angegriffen wurde. Pike bestritt ihre Beteiligung nicht. Wer über die misslungene Hinrichtung schreibt, darf das Opfer und das Leid ihrer Familie nicht ausblenden. [2]

Doch damit sind zwei andere Fragen nicht beantwortet: Warum erhielt Pike die Todesstrafe, während ihre beiden damaligen Begleiter erheblich mildere Urteile bekamen? Und warum wurde ihre psychische Verfassung nicht stärker berücksichtigt?

Ganz unbeachtet blieb sie im Prozess nicht. Ein Verteidigungsgutachter beschrieb eine schwere Borderline-Persönlichkeitsstörung und Probleme bei der Kontrolle ihres Verhaltens. Die Verteidigung brachte auch junges Alter, psychische Belastung und eine schwierige Kindheit als mildernde Umstände vor. Der Gutachter hielt Pike jedoch nicht für unzurechnungsfähig. Das Gericht sah deshalb keinen Grund, die Schuldfrage anders zu beurteilen. [2]

Spätere Anwälte machten darüber hinaus geltend, dass die Jury das Ausmaß ihrer Misshandlungen und die psychischen Folgen nicht ausreichend erfahren habe. Nach Darstellung von Amnesty wurde eine umfangreiche Aufarbeitung ihrer Kindheit bei der Strafzumessung nicht wie vorgesehen präsentiert. Das ist der entscheidende Unterschied: Eine psychische Erkrankung macht eine Tat nicht automatisch ungeschehen und nicht jeden Täter schuldunfähig. Aber sie kann für die Frage, ob ein Mensch sterben soll, erheblich sein. Gerade bei einer 18-Jährigen hätte diese Frage mit größter Sorgfalt geprüft werden müssen. [3]

Auch die ungleiche Bestrafung der Mittäter hat eine Erklärung – aber keine, die den Eindruck der Ungerechtigkeit verschwinden lässt.

  • Tadaryl Shipp war zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt und konnte deshalb nicht zum Tod verurteilt werden. Er erhielt lebenslange Haft mit möglicher späterer Bewährung.
  • Shadolla Peterson wurde als Helferin nach der Tat verurteilt und erhielt sechs Jahre auf Bewährung. Pike dagegen bekam die Todesstrafe. [1][3]

So bleibt ein Fall, der mehr offenlegt als das Versagen einer Giftspritze: Ein junges Leben wurde nach einem grausamen Mord beendet, während die Verantwortung der Beteiligten unterschiedlich bewertet wurde. Psychische Erkrankung und Misshandlungsgeschichte waren bekannt, aber sie änderten das Ergebnis nicht. Und nun scheitert der Staat bei der Vollstreckung, die er unbedingt durchsetzen wollte.

Was soll man dazu sagen? Wer die Todesstrafe als saubere, kontrollierte Antwort auf ein Verbrechen verkauft, muss sich an diesem Abend messen lassen: Zwei Dosen. Kein Tod. Eine Frau im Krankenhaus. Und eine Gesellschaft, die erneut darüber streiten muss, ob staatliches Töten überhaupt Gerechtigkeit schaffen kann.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/schnarchend-und-am-leben-hinrichtung-von-m%C3%B6rderin-in-tennessee-schl%C3%A4gt-fehl/vi-AA2dkzFr?ocid=socialshare

Quellen

[1] Associated Press, „Tennessee governor halts executions after Christa Gail Pike survives lethal injection attempt“
https://apnews.com/article/christa-pike-execution-tennessee-f826a60582083b90ac7695ecb16afbdf

[2] Tennessee Supreme Court, „State v. Pike“ (1998)
https://law.justia.com/cases/tennessee/supreme-court/1998/pike.html

[3] Amnesty International, „USA: Hinrichtung verhindern!“
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/usa-hinrichtung-verhindern-2026-08-21

Schlagworte

Christa Pike, Todesstrafe, Hinrichtung, Tennessee, psychische Erkrankungen, Strafmaß, Mittäter, US-Justiz

Hashtags

#ChristaPike #Todesstrafe #USA #Tennessee #Justiz #Hinrichtung

PAPST USA
3 Minuten gelesen

Meint Papst Leo die USA? Washington darf sich angesprochen fühlen

vor 1 Monat

Der Papst nennt kein Land. Doch seine Kritik an Aufrüstung und Kriegsrhetorik trifft auch die amerikanische Politik – und kommt nicht aus heiterem Himmel.

Papst Leo XIV. hat bei seiner Rückreise aus Frankreich vor einer Welt gewarnt, in der Staaten immer stärker aufrüsten, mit Atomwaffen drohen und Konflikte mit Macht statt mit Verhandlungen lösen wollen. Seine Formulierung war allgemein: Er sprach von „einigen Führern und Ländern“, die wieder über Atomwaffen und immer zerstörerischere Kriege redeten. Einen Staat nannte er dabei nicht.

Aber heißt das, dass die USA nicht gemeint sind? Wohl kaum. Washington darf sich angesprochen fühlen – allerdings nicht als einziges Land. Der Papst kritisierte eine internationale Entwicklung, zu der auch die amerikanische Außen- und Militärpolitik gehört. Aus seiner allgemeinen Warnung eine ausschließlich gegen die USA gerichtete Anklage zu machen, gäbe der Aussage mehr Eindeutigkeit, als sie tatsächlich hat.

Der unmittelbare Gesprächsanlass war Europas Aufrüstung und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Auf eine Frage zu Verhandlungen mit einem Staat, der die Ukraine angreift und bedroht, wandte Leo seine Antwort ausdrücklich auf die großen Mächte und die Rüstungsindustrie aus. Er forderte Russland und die Ukraine ebenso wie andere Staaten auf, miteinander zu reden. Weniger Geld für Waffen, mehr für Gesundheit und Bildung – das war seine klare politische Forderung.

Dass seine Worte in Washington dennoch besonders aufmerksam gehört werden, hat einen konkreten Hintergrund: Leo XIV. ist in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Kritiker von Donald Trumps Politik geworden. Reuters berichtete im April, der Papst habe Trump direkt zum Ende des Iran-Kriegs aufgefordert; zuvor hatte Leo die Kriegsrhetorik der US-Regierung und ihre Einwanderungspolitik kritisiert. Seine amerikanische Herkunft schützt die Regierung in Washington also nicht vor vatikanischer Kritik.

Der entscheidende Punkt ist trotzdem: Leo sagt nicht, die USA allein seien schuld daran, dass die Welt einem Krieg näherkomme. Er richtet seinen Vorwurf an die Mächtigen, die immer mehr Waffen beschaffen, militärische Stärke zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen und den Verhandlungstisch meiden. Das schließt die Vereinigten Staaten ein. Es schließt aber auch Russland und andere Staaten ein, die über große Militär- und Atomarsenale verfügen.

Die Kritik an der Rüstungsindustrie ist dabei unmissverständlich. Während Staaten Milliarden in Waffen stecken, so der Papst, würden wenige an diesem Geschäft sehr reich. Zugleich fehlten Mittel für Hunger, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. Das ist keine geheime Botschaft, die sich erst entschlüsseln ließe. Es ist ein direkter Angriff auf eine politische Logik, in der Aufrüstung als alternativlos gilt und Friedensgespräche als Schwäche erscheinen.

Also: Meint Leo die amerikanische Politik? Ja – sie gehört zu den Adressaten. Aber die Aussage zielt breiter. Der Papst kritisiert ein ganzes System aus Machtpolitik, Aufrüstung und wirtschaftlichen Interessen. Dass diese Worte in den USA besonders unbequem klingen, dürfte auch daran liegen, dass der amerikanische Papst seinem eigenen Präsidenten schon zuvor öffentlich widersprochen hat.

Quellen

Schlagworte: Papst Leo XIV., USA, Donald Trump, Rüstungsindustrie, Aufrüstung, Russland, Ukraine, Iran-Krieg, Friedensverhandlungen

Hashtags: #PapstLeoXIV #USA #DonaldTrump #Aufrüstung #Rüstungsindustrie #Frieden #Ukrainekrieg

SCHEISSE
4 Minuten gelesen

Der arme Herr Selenskyj – am Ende wollen die Leute ihn womöglich nicht mehr liebhaben

vor 2 Monaten

Es gibt wirklich Schicksale, bei denen man kurz innehält.

Da sitzt Wolodymyr Selenskyj nach Jahren Krieg offenbar da und macht sich Gedanken über seine Zukunft. Nicht nur über Grenzen, zerstörte Städte, Gefallene oder darüber, wie die Ukraine eines Tages mit den Folgen dieses Krieges leben soll. Nein, da gibt es anscheinend noch ein anderes, ausgesprochen menschliches Problem:

Was werden die Leute später eigentlich von mir halten?

Sollte das vom Wall Street Journal wiedergegebene Zitat tatsächlich so gefallen sein, möchte Selenskyj nach seiner Präsidentschaft weiterhin in der Ukraine leben und sich frei bewegen können, ohne dass Menschen ihn hassen oder ihm nach dem Leben trachten. Und dann fällt dieser bemerkenswerte Satz über einen Präsidenten, der am Ende nicht als Anführer und Mann, sondern sinngemäß als „Stück Scheiße“ wahrgenommen werden wolle.

Wie tragisch.

Da führt ein Präsident sein Land durch einen Krieg mit gewaltigen menschlichen Verlusten, Mobilisierung, wirtschaftlicher Verwüstung und einer Zukunft, deren politische und territoriale Gestalt weiterhin völlig offen ist. Und irgendwann dämmert offenbar die geradezu revolutionäre Erkenntnis:

Die Bevölkerung könnte später Fragen stellen.

Menschen sind manchmal wirklich undankbar.

Da erklärt man ihnen jahrelang, weshalb weitere Opfer notwendig sind, weshalb noch mehr Soldaten gebraucht werden, weshalb ein Nachgeben nicht infrage kommt und weshalb der Sieg weiterhin möglich sein soll. Und anschließend besitzen einige womöglich die Frechheit, wissen zu wollen, ob politische Entscheidungen richtig waren.

Wo kommen wir denn da hin?

Natürlich trägt Selenskyj nicht allein die Verantwortung für die Toten dieses Krieges. Russland begann 2022 die großangelegte Invasion der Ukraine. Ebenso legitim ist aber die Frage, welche Entscheidungen die ukrainische Führung während des Krieges getroffen hat, welche Alternativen bestanden und wie viele weitere Opfer einzelne politische oder militärische Entscheidungen gekostet oder verhindert haben. Genau solche Fragen werden nach Kriegen gestellt. Und zwar unabhängig davon, wie unangenehm sie für die jeweils Regierenden sind.

Aber vielleicht entdecken wir hier gerade eine völlig neue Form politischer Verantwortlichkeit:

Regieren nach dem Prinzip „Hoffentlich hassen sie mich hinterher nicht“.

Das wäre immerhin originell.

Vielleicht sollte man daraus gleich einen neuen Verfassungsartikel machen:

Der Präsident führt sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen und achtet insbesondere darauf, später unbehelligt zum Bäcker gehen zu können.

Denn selbstverständlich wäre es fürchterlich, wenn Menschen, die Angehörige verloren haben, irgendwann nicht ausschließlich mit Dankbarkeit reagieren.

  • Vielleicht fragt eine Mutter nach ihrem Sohn.
  • Vielleicht fragt eine Witwe nach ihrem Mann.
  • Vielleicht fragt ein Veteran, warum er ein Bein verloren hat.
  • Vielleicht fragt jemand, weshalb bestimmte Friedensmöglichkeiten verfolgt oder verworfen wurden.
  • Und vielleicht genügt diesen Menschen dann nicht die Antwort: Aber der Westen hat mich doch jahrelang als Helden gefeiert.

Genau dort endet nämlich irgendwann jede Hochglanzinszenierung.

Kein grünes T-Shirt, keine Videobotschaft, kein Auftritt vor einem Parlament und kein Schulterklopfen westlicher Staatschefs kann beantworten, was Ukrainer selbst eines Tages über ihre politische Führung denken werden.

Selenskyj darf selbstverständlich hoffen, nach seiner Amtszeit friedlich durch Kiew spazieren zu können. Das sollte in einem Rechtsstaat sogar selbstverständlich sein.

Nur gibt es einen kleinen Haken:

Politiker können sich ihr historisches Urteil nicht bestellen.

Das schreiben weder Brüssel noch Washington noch Berlin.

Und schon gar nicht irgendeine Talkshow.

Das schreiben irgendwann jene Menschen, die mit den Folgen der Entscheidungen leben müssen.

Vielleicht werden viele Ukrainer Selenskyj als den Präsidenten betrachten, der sein Land in dessen dunkelster Stunde zusammengehalten hat. Andere werden ihm schwere politische Fehler vorwerfen. Wahrscheinlich wird es beides geben. Genau deshalb sollte man weder Heiligenbilder noch Dämonenporträts mit Geschichtsschreibung verwechseln.

Aber sollte Selenskyj tatsächlich bereits darüber nachdenken, ob ihn die Menschen nach seiner Amtszeit hassen könnten, steckt darin zumindest eine bemerkenswerte Erkenntnis:

Am Ende kommt die Rechnung nicht aus Washington.

Sie kommt aus der eigenen Bevölkerung.

Und dort hilft keine Standing Ovation des Europäischen Parlaments.

#Selenskyj #Ukraine #Ukrainekrieg #Kiew #Krieg #Politik #Satire #Kriegsfolgen #Verantwortung #Europa

Anmerkung: Obwohl doch alle die bislang auf Amerika vertrauten, irgendwie den Tod fanden. Wir werden sehen.

JOHANN und seine Werte-k
7 Minuten gelesen

Johann, übernehmen Sie! Oder ist das Völkerrecht gerade außer Dienst?

vor 2 Monaten

Donald Trump spricht vor den Vereinten Nationen von Krieg, Öl und der Beute des Siegers. Und Deutschlands Außenminister Johann Wadephul? Der befindet sich ausgerechnet in New York, spricht über Regeln, Völkerrecht und Russland. Nur bei Trumps bemerkenswertem Venezuela-Satz wird es auffallend still.

Manchmal besitzt die Weltpolitik einen Humor, den sich kein Satiriker ausdenken könnte. Da reist Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York. Im Gepäck selbstverständlich das Wertvollste, was deutsche Außenpolitik derzeit besitzt:

unsere Werte.

Noch vor seiner Reise erklärt das Auswärtige Amt:

„In einer Welt der Krisen und Konflikte sind verbindliche Regeln und eine stabile internationale Ordnung im deutschen Interesse.“

Herrlich. Verbindliche Regeln! Internationale Ordnung! Völkerrecht! Johann ist unterwegs.

Der eiserne Ritter der regelbasierten Ordnung besteigt sein diplomatisches Schlachtross und reitet nach New York, um die Welt daran zu erinnern, dass Staaten sich gefälligst an Regeln zu halten haben. Und dann kommt Donald Trump. Ausgerechnet vor den Vereinten Nationen. Ausgerechnet jener Organisation, deren Charta nach den Erfahrungen zweier Weltkriege das Gewaltverbot zwischen Staaten zu einem Grundpfeiler der internationalen Ordnung gemacht hat. Trump spricht über Venezuela. Er erinnert an die amerikanische Militäroperation, bei der Nicolás Maduro im Januar gefangen genommen wurde. Dann erzählt er von einem gewaltigen Ölgeschäft über 65 Milliarden Barrel.

Und schließlich sagt der Präsident der Vereinigten Staaten:

„It was a war.“ ______Es war ein Krieg.

Und unmittelbar danach:

„To the victor belong the spoils.“________Dem Sieger gehört die Beute.

Damit auch wirklich niemand glaubt, Donald habe gerade versehentlich ein Geschichtsbuch über das 19. Jahrhundert vorgelesen, erklärt er anschließend, was daraus für die amerikanische Außenpolitik folgt. Die Vereinigten Staaten würden nicht länger zulassen, dass Bedrohungen irgendwo in der westlichen Hemisphäre Fuß fassten. Falls nötig, werde man die „unmatched military might“, die unübertroffene militärische Macht der USA einsetzen, um die lebenswichtigen nationalen Interessen Amerikas zu sichern.

Man muss sich diese Kombination einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen:

  • Krieg.
  • Sieger.
  • Beute.
  • Öl.
  • Militärische Überlegenheit.
  • Nationale Interessen.

Und das alles nicht bei irgendeiner feuchtfröhlichen Veteranenrunde in Texas.

Sondern vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Nun schlägt die große Stunde unseres Johann. Denn wenn einer jetzt aufspringen müsste, dann doch Deutschlands Außenminister. Johann Wadephul, bitte übernehmen Sie!

Wir kennen schließlich das Vokabular.

  • Angriffskrieg.
  • Imperialismus.
  • Expansionsstreben.
  • Missachtung staatlicher Souveränität.
  • Rückkehr zum Recht des Stärkeren.
  • Verletzung der regelbasierten internationalen Ordnung.

Das alles haben wir Deutschen in den vergangenen Jahren gründlich gelernt.

Vor allem im Zusammenhang mit Russland. Und dort sind diese Fragen keineswegs theoretisch. Russlands Angriff auf die Ukraine wird von Deutschland als völkerrechtswidriger Angriffskrieg verurteilt. Noch am Rande derselben UN-Generalversammlung erklärte Wadephul, Russlands hybride Angriffe hätten eine „neue Stufe erreicht“.

Es gehe gegen diejenigen, die „die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen“.

Das Völkerrecht!

Da ist es.

Johann hat es also mit nach New York genommen. Es wurde nicht am Flughafen vergessen. Nun müsste man lediglich noch einige Meter weitergehen und es Donald Trump zeigen. Denn der amerikanische Präsident hatte gerade selbst von einem Krieg gesprochen und unmittelbar anschließend verkündet:

Dem Sieger gehört die Beute.

Da erwartet man selbstverständlich eine ähnlich unmissverständliche Reaktion.

Vielleicht:

„Das Zeitalter des Rechts des Stärkeren darf nicht zurückkehren.“

Oder:

„Rohstoffe eines anderen Staates sind keine Kriegsbeute.“

Oder wenigstens:

„Auch für unsere engsten Verbündeten gilt das Völkerrecht.“

Irgendetwas. Nur findet sich bislang öffentlich keine entsprechende Verurteilung Wadephuls zu genau dieser Trump-Aussage. Und das ist besonders interessant, weil Johann am nächsten Morgen durchaus über Trump sprach. Nur über etwas anderes. Trump hatte nämlich ebenfalls gefordert, Staaten sollten den Internationalen Strafgerichtshof verlassen.

Und siehe da:

Johann fand seine Stimme wieder.

„Das werden wir selbstverständlich nicht machen“, erklärte Wadephul. Den Internationalen Strafgerichtshof bezeichnete er als wichtige Institution und sagte über Trumps Forderung:

„Ich verstehe auch ehrlich gesagt diesen Appell in der Sache nicht.“

Da funktioniert das moralische Navigationsgerät plötzlich wieder tadellos.

Internationaler Strafgerichtshof?

Klare Kante.

Aber Trumps:

„Es war ein Krieg.“

und anschließend:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Da scheint die außenpolitische Sprachsoftware noch nach der passenden Übersetzung zu suchen. Vielleicht ist „spoils“ einfach schwierig.

  • Beute?
  • Gewinn?
  • Kriegsdividende?
  • Strategischer Rohstofftransfer?
  • Demokratisch legitimierte Erdölumverteilung?

Man sollte mit Übersetzungen schließlich vorsichtig sein.

Noch interessanter wird es anschließend.

Wadephul erklärte nämlich nach Trumps Auftritt, die Teilnahme des amerikanischen Präsidenten zeige auch die Bedeutung der Vereinten Nationen. Und dann sagte er:

Die USA würden „mit vollem Engagement als Partner in der Weltorganisation gebraucht“.

Das muss man erst einmal schaffen.Der Präsident der Vereinigten Staaten steht vor jener Organisation, deren Existenz gerade verhindern soll, dass internationale Politik wieder nach dem Prinzip Krieg, Sieg und Beute funktioniert.

Und Deutschlands Außenminister zieht daraus die Erkenntnis: Wir brauchen die Amerikaner als engagierten Partner dieser Organisation.

Das ist diplomatische Akrobatik auf olympischem Niveau. Allerdings wäre es unfair zu behaupten, Wadephul hätte für diese bemerkenswerte Flexibilität keine theoretische Grundlage geliefert. Die hat er nämlich schon vor Monaten selbst ausgesprochen. In einem Interview wurde er ausdrücklich mit dem Vorwurf unterschiedlicher Maßstäbe konfrontiert.

Seine Antwort war bemerkenswert:

„Während das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten können.“

Daneben gebe es schließlich noch andere Aspekte.

Zum Beispiel:

Wirtschaftsinteressen.

Und:

Bündnissysteme.

Da wird plötzlich vieles verständlicher. Das Völkerrecht bildet also den Rahmen. Ein wunderschöner Rahmen übrigens. Massivholz vermutlich. Handgefertigt. Hängt im Auswärtigen Amt direkt neben dem Bild der regelbasierten internationalen Ordnung. Nur was innerhalb dieses Rahmens gemalt wird, hängt offenbar auch von Wirtschaftsinteressen und Bündnissystemen ab. Und bei Venezuela kennt Wadephul diese besondere Elastizität schon länger.

Als nach dem amerikanischen Vorgehen gegen Venezuela Anfang 2026 die Frage nach einem möglichen Völkerrechtsbruch aufkam, verteidigte er die zurückhaltende Reaktion von Bundeskanzler Merz.

Die Lage sei:

„außerordentlich komplex“.

Natürlich.

Das ist vielleicht das wichtigste Wort deutscher Außenpolitik des Jahres 2026.

Komplex.

Russland greift die Ukraine an: ->>>Völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Trump sagt vor der UNO selbst: –>>>>„Es war ein Krieg.“

Er spricht anschließend über ein gigantisches Ölgeschäft.

Dann:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Und kündigt notfalls den Einsatz überlegener amerikanischer Militärmacht zur Sicherung nationaler Interessen an.

Komplex.

Man könnte langsam den Verdacht bekommen, dass die Komplexität internationaler Rechtsfragen proportional zur Größe des amerikanischen Militärhaushalts steigt. Dabei geht es überhaupt nicht darum, Russland irgendeinen Persilschein auszustellen. Ein russischer Völkerrechtsbruch wird nicht dadurch legal, dass möglicherweise auch die Vereinigten Staaten Völkerrecht verletzen. Genau umgekehrt.

Wer das Völkerrecht als universelle Ordnung verteidigt, muss darauf bestehen, dass derselbe Maßstab für Moskau, Washington, Peking und jeden anderen Staat gilt. Sonst bleibt von der berühmten regelbasierten Ordnung irgendwann nur noch ein politisches Gütesiegel übrig:

Völkerrechtswidrig ist, was unsere Gegner tun.

Was unsere Freunde tun, muss zunächst umfassend geprüft werden. Und was unser mächtigster Verbündeter tut, ist selbstverständlich… außerordentlich komplex.

Vielleicht erleben wir deshalb gerade keinen deutschen moralischen Orkan. Vielleicht ist Johann Wadephul gar nicht still. Vielleicht lauscht er einfach. Ganz konzentriert. Vielleicht wartet er darauf, dass irgendwo zwischen den 65 Milliarden Barrel Öl, amerikanischen Wirtschaftsinteressen, NATO-Bündnistreue und der „unmatched military might“ noch dieses leise Geräusch zu hören ist.

Das Geräusch unserer viel beschworenen Werte. Man muss nur sehr genau hinhören. Denn wenn Großmächte miteinander reden, werden universelle Prinzipien offenbar erstaunlich leise. Donald Trump hingegen war laut und unmissverständlich.

„It was a war.“

„To the victor belong the spoils.“

Vielleicht war gerade diese Offenheit das Verstörendste an seiner Rede. Trump hat nicht einmal mehr versucht, das alte Machtprinzip hübsch einzupacken. Und Johann? Der kämpft weiter für das Völkerrecht. Vor allem dort, wo die Lage nicht so fürchterlich komplex ist.

Hashtags:
#Wadephul #Trump #Venezuela #USA #UNO #UNGeneralversammlung #Völkerrecht #UNCharta #Russland #Ukraine #Geopolitik #Doppelmoral #Weltordnung #Außenpolitik

Was ist eigentlich mit Venezuela? Erst kommt das Militär dann kommt das Öl für Trump

Trump, der Usurpator: Erst angreifen, dann die Vergeltung zum Kriegsgrund erklären

Johann Wadephul und das Ministerium für die einzig erlaubte Außenpolitik

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

USA BIOLABORE
5 Minuten gelesen

Erst Verschwörung, dann Fußnote: Was die USA in ukrainischen Biolaboren wirklich finanzierten

vor 2 Monaten 0

Jahrelang genügte schon das Wort „Biolabore“, um eine Debatte zuverlässig in zwei Lager zu zerlegen. Wer nach amerikanisch finanzierten biologischen Einrichtungen in der Ukraine fragte, landete schnell in der Schublade „Verschwörungstheorie“. Dabei zeigt ausgerechnet das US-Verteidigungsministerium, dass hinter der Sache ein sehr realer Kern steckt.

Die USA haben über ihr Cooperative Threat Reduction Program und insbesondere das Biological Threat Reduction Program seit 2005 rund 200 Millionen Dollar in der Ukraine investiert. Nach Angaben des Pentagon wurden damit nicht sechs oder acht, sondern 46 ukrainische Labore, Gesundheitseinrichtungen und diagnostische Standorte unterstützt.

Das ist keine russische Behauptung und keine Information irgendeines obskuren Telegram-Kanals. Es steht in den eigenen Veröffentlichungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums.

Und genau hier beginnt die politisch interessante Frage.

Warum finanziert ausgerechnet das Pentagon biologische Forschung?

Washington erklärt das Programm mit Seuchenüberwachung, Biosicherheit, der Sicherung gefährlicher Krankheitserreger und der Beseitigung von Hinterlassenschaften des sowjetischen Biowaffenprogramms. Das Pentagon bestreitet ausdrücklich, in der Ukraine Biowaffen entwickelt zu haben. Auch die Vereinten Nationen erklärten 2022, ihnen seien keine biologischen Waffenprogramme in der Ukraine bekannt.

Das muss man festhalten.

Man darf aber ebenso fragen, warum Programme dieser Art über Jahrzehnte vom amerikanischen Verteidigungsministerium finanziert werden und weshalb sie ausgerechnet in einem geopolitisch hochsensiblen Raum unmittelbar an Russlands Grenze stattfinden.

Denn biologische Forschung besitzt ein grundsätzliches Dual-Use-Problem: Kenntnisse, Labortechnik und Infrastruktur können der Seuchenbekämpfung dienen, zugleich können manche Erkenntnisse sicherheitspolitisch oder militärisch relevant sein. Genau deshalb gehören Transparenz und internationale Kontrolle hier nicht an den Rand, sondern ins Zentrum.

Das eigentliche Problem war die Kommunikation

Besonders bemerkenswert ist deshalb weniger die Existenz ukrainischer Labore. Natürlich besitzt ein moderner Staat biologische und medizinische Labore.

Bemerkenswert ist vielmehr der öffentliche Umgang mit der amerikanischen Beteiligung.

Das Pentagon erklärte später selbst detailliert, wie umfangreich diese Zusammenarbeit war: rund 200 Millionen Dollar, 46 unterstützte Einrichtungen und fast zwei Jahrzehnte Kooperation.

Damit wird deutlich, wie unsinnig eine Debatte ist, in der nur zwei Möglichkeiten zugelassen werden: entweder „Es gab überhaupt nichts“ oder „Die USA betrieben geheime Biowaffenfabriken“.

Beides ist durch die öffentlich zugänglichen Belege nicht gedeckt.

Die belegbare Realität liegt dazwischen und ist politisch interessant genug: Die Vereinigten Staaten finanzierten über ihr Verteidigungsministerium ein umfangreiches biologisches Sicherheits- und Forschungsprogramm in der Ukraine.

Warum wurde darüber nicht von Anfang an nüchtern gesprochen?

Was hätte Washington gesagt, wenn Russland dasselbe getan hätte?

Hier lohnt sich ein Gedankenexperiment.

Angenommen, Russland hätte über sein Verteidigungsministerium seit 2005 rund 200 Millionen Dollar in Dutzende biologische Einrichtungen in Mexiko oder Kuba investiert. Russische Behörden würden erklären, dort gehe es selbstverständlich ausschließlich um Seuchenbekämpfung, Biosicherheit und gefährliche Krankheitserreger.

Hätte Washington das einfach mit einem Schulterzucken akzeptiert?

Wohl kaum.

Es hätte Anhörungen im Kongress gegeben, Geheimdienste wären eingeschaltet worden und amerikanische Medien hätten jedes Labor, jeden Vertrag und jedes Forschungsprojekt untersucht.

Und vermutlich wäre genau das vernünftig gewesen.

Warum sollte also gegenüber amerikanischen Programmen ein geringerer Maßstab gelten?

Misstrauen entsteht nicht durch Fragen, sondern durch Intransparenz

Hinzu kommt, dass biologische Hochsicherheitsforschung tatsächlich besondere Risiken besitzt. Die WHO weist selbst darauf hin, dass Labore mit gefährlichen Krankheitserregern in Kriegsgebieten erhebliche Gefahren darstellen können.

Damit ist noch kein Biowaffenprogramm bewiesen. Aber damit ist sehr wohl erklärt, warum Öffentlichkeit und Nachbarstaaten ein legitimes Interesse daran haben, genau zu erfahren, welche Erreger untersucht werden, welche Projekte finanziert werden, wem die Ergebnisse gehören und welche Sicherheitsmechanismen bestehen.

Gerade bei Programmen eines Verteidigungsministeriums reicht „Vertraut uns einfach“ nicht.

Die Wahrheit ist unangenehmer als beide Propagandaversionen

Die Behauptung, die USA hätten in der Ukraine nachweislich geheime Biowaffen entwickelt, lässt sich mit den öffentlich verfügbaren Belegen nicht seriös behaupten.

Die Behauptung hingegen, amerikanisch finanzierte biologische Programme und Einrichtungen in der Ukraine seien bloß erfunden gewesen, ist ebenso nicht haltbar.

Die USA haben sie selbst bestätigt.

Und zwar in einem Umfang, der beträchtlich ist.

Die eigentliche Affäre besteht deshalb nicht darin, aus jeder Petrischale eine biologische Bombe zu machen. Sie besteht darin, dass eine geopolitisch hochbrisante amerikanische Zusammenarbeit mit ukrainischen Laboren existierte und die öffentliche Diskussion darüber zeitweise derart vergiftet wurde, dass bereits die Frage nach diesen Programmen als unseriös gelten konnte.

Eine Demokratie sollte anders funktionieren.

Wer 200 Millionen Dollar in biologische Sicherheits- und Forschungsinfrastruktur eines Landes an der Grenze zu einem geopolitischen Rivalen steckt, muss mit kritischen Fragen rechnen. Und wer diese Fragen stellt, ist deshalb weder automatisch Verschwörungstheoretiker noch Propagandist.

Manchmal ist die Wirklichkeit schon problematisch genug. Man muss keine Biowaffen dazuerfinden.

Hashtags: #Ukraine #USA #Biolabore #Pentagon #BiologischeForschung #DTRA #Biosicherheit #Geopolitik #Transparenz #DualUse

Nachsatz

Und Wuhan? Selbstverständlich alles reiner Zufall. Niemand verantwortlich, niemand hat etwas gewusst, niemand hat etwas finanziert, und überhaupt war Forschung an gefährlichen Viren natürlich ausschließlich zum Wohle der Menschheit gedacht. Die Amerikaner? Grundgute Menschen, die rund um den Globus nur deshalb Geld in biologische Forschung stecken, weil ihnen unser aller Gesundheit so rührend am Herzen liegt.

Dass der Ursprung von SARS-CoV-2 bis heute nicht abschließend geklärt ist und auch ein Laborereignis wissenschaftlich nicht endgültig ausgeschlossen werden konnte, stört diese wunderbar beruhigende Erzählung nur unnötig. Also bitte keine lästigen Fragen zu Geldflüssen, Forschungskooperationen oder Sicherheitsstandards. Vertrauen genügt.

Denn wenn Geschichte eines bewiesen hat, dann doch wohl dies: Wo Geheimdienste, Militärs, geopolitische Interessen und Millionenbeträge zusammentreffen, herrschen grundsätzlich nur Menschenliebe, Transparenz und selbstlose Wissenschaft. Wer könnte daran ernsthaft zweifeln?

Never forget
7 Minuten gelesen

9/11 als Kriegsargument gegen Iran: Wie tief kann Washington noch sinken?

vor 2 Monaten 0

Es gibt politische Geschmacklosigkeiten. Es gibt Geschichtsklitterung. Und dann gibt es den Versuch, 25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Toten von New York, Washington und Pennsylvania rhetorisch vor den nächsten amerikanischen Kriegskarren zu spannen.

Genau diesen Eindruck hinterließen Donald Trump und Pete Hegseth bei der Gedenkveranstaltung im Pentagon.

Trump erinnerte zunächst an die Opfer und die Soldaten des sogenannten „War on Terror“. Dann schlug er den Bogen zum heutigen Krieg gegen Iran. Amerikanische Soldaten würden dafür sorgen, dass Iran niemals eine Atomwaffe bekomme. Schließlich erklärte Trump sinngemäß: Wir werden 9/11 niemals vergessen, deshalb kämpfen wir heute.

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

„Deshalb kämpfen wir heute.“

Deshalb?

Was genau hat der Iran mit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu tun, das einen heutigen Krieg rechtfertigen könnte?

Die Antwort der offiziellen amerikanischen 9/11-Kommission ist ausgesprochen unbequem für diese Erzählung.

Was die eigene 9/11-Kommission der USA festgestellt hat

Ja, es gibt einen Iran-Komplex in den Untersuchungen zu 9/11. Mehrere spätere Entführer reisten vor den Anschlägen durch Iran. Die Kommission stellte außerdem Hinweise darauf fest, dass Iran damals den Transit von Al-Qaida-Mitgliedern nach und aus Afghanistan erleichterte.

Das darf man nicht unterschlagen.

Aber dann folgt der entscheidende Satz des offiziellen amerikanischen Untersuchungsberichts:

Die Kommission fand keine Beweise dafür, dass Iran oder Hisbollah von der Planung des späteren 9/11-Anschlags wussten. Selbst die Al-Qaida-Mitglieder, die damals durch Iran reisten, kannten nach Einschätzung der Kommission zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich noch nicht die konkreten Einzelheiten der späteren Operation.

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Transit ist nicht Planung. Transit ist nicht Auftrag. Transit ist nicht Beteiligung an der Durchführung. Und vor allem ist Transit kein Freibrief, ein Vierteljahrhundert später einen Krieg gegen einen souveränen Staat mit den Toten von 9/11 moralisch aufzuladen.

Wer diese Unterschiede verwischt, betreibt keine historische Aufarbeitung. Er betreibt Kriegsrhetorik.

Haben wir dieses Drehbuch nicht schon einmal gesehen?

Gerade die Vereinigten Staaten sollten bei solchen Konstruktionen außerordentlich vorsichtig sein.

Nach 9/11 wurde Afghanistan angegriffen. Danach kam der Irak. Der amerikanischen Öffentlichkeit wurde über Monate eine Bedrohungskulisse präsentiert, in deren Zentrum angebliche irakische Massenvernichtungswaffen standen.

Die Folgen kennt die Welt.

Ein zerstörtes Land. Hunderttausende Tote. Destabilisierung weit über den Irak hinaus. Neue Terrororganisationen, neue Flüchtlingsbewegungen, neue Konflikte.

Und irgendwann stellte sich heraus, dass die zentralen Behauptungen über die vorhandenen Waffenbestände nicht das hielten, was Washington zuvor suggeriert hatte.

Man sollte deshalb meinen, dass amerikanische Präsidenten 9/11 heute mit geradezu chirurgischer Vorsicht behandeln würden.

Stattdessen erleben wir erneut dieselbe gefährliche Mechanik:

Terror. Angst. Feindbild. Moralische Aufladung. Krieg.

Nur der Name des Gegners wird ausgetauscht.

Die Toten von 9/11 gehören keiner Regierung

Besonders erbärmlich wird es, wenn eine Gedenkveranstaltung für fast 3.000 ermordete Menschen zur politischen Kulisse eines aktuellen Krieges wird.

  • Diese Menschen starben am 11. September 2001.
  • Sie starben nicht, damit 25 Jahre später irgendeine amerikanische Regierung ihre Erinnerung benutzen kann, um einen völlig anderen Konflikt emotional mit 9/11 zu verschweißen.
  • Die Opfer sind kein Blankoscheck für amerikanische Außenpolitik.
  • Sie sind kein militärisches Argument.
  • Und sie sind schon gar kein nachträglich ausgestellter Freibrief für jeden Krieg, den Washington unter dem Etikett „Kampf gegen den Terror“ verkaufen möchte.

Und was ist mit dem Völkerrecht?

Hier wird es noch unangenehmer.

Die UN-Charta verbietet grundsätzlich die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. Eine zentrale Ausnahme bildet die individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 im Falle eines bewaffneten Angriffs; daneben kann der Sicherheitsrat militärische Maßnahmen autorisieren.

Deshalb reicht es völkerrechtlich eben nicht aus, einen Staat zum „Terrorsponsor“ zu erklären und anschließend zu behaupten, man müsse ihn vorsorglich bombardieren.

Auch die Präsidentin der UN-Generalversammlung hatte angesichts der Eskalation ausdrücklich daran erinnert, dass Streitigkeiten friedlich beigelegt werden müssten und dass die Staaten das Gewaltverbot der UN-Charta einzuhalten hätten.

Das ist der Punkt, der in Washington erstaunlich häufig unter die Räder gerät:

Das Völkerrecht gilt nicht nur für die Gegner der Vereinigten Staaten.

Es gilt auch für die Vereinigten Staaten.

Eine eigentlich sensationelle Erkenntnis.

Der selbst ernannte Weltpolizist

Seit Jahrzehnten erleben wir dasselbe Muster amerikanischer Außenpolitik.

Washington entscheidet, welcher Staat gefährlich ist. Washington entscheidet, welche Regierung illegitim ist. Washington entscheidet, welche Sanktionen verhängt werden. Washington entscheidet, wann diplomatische Mittel angeblich ausgeschöpft sind. Und am Ende erklärt Washington häufig auch noch selbst, warum Washington militärisch handeln durfte.

Das ist keine regelbasierte internationale Ordnung.

Das ist eine Ordnung, in der der Mächtigste versucht, gleichzeitig Polizist, Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker zu sein.

Und sobald andere Staaten dieselbe Logik für sich beanspruchen, entdeckt Washington plötzlich wieder die Heiligkeit des Völkerrechts.

Man könnte darüber lachen, wäre die Rechnung dieser Politik nicht regelmäßig in Blut geschrieben.

Iran ist kein unschuldiger Musterstaat

Dabei braucht niemand das iranische Regime schönzureden.

Iran unterstützt bewaffnete Gruppen in der Region, unterdrückt Opposition im eigenen Land und verfolgt seit Jahrzehnten eine aggressive regionale Machtpolitik. Auch seine Rolle beim Transit von Al-Qaida-Mitgliedern vor 9/11 gehört zur historischen Wahrheit.

  • Gerade deshalb braucht es keine Legenden.
  • Wer belastbare Argumente gegen Teheran hat, sollte sie vorlegen.
  • Wer Beweise besitzt, sollte sie veröffentlichen.
  • Wer einen militärischen Angriff rechtfertigen will, muss erklären, auf welcher konkreten völkerrechtlichen Grundlage er erfolgt.

Aber 9/11 als emotionalen Hintergrund einzuspannen, obwohl die eigene amerikanische Untersuchung keine Kenntnis Irans von der Anschlagsplanung feststellen konnte, ist etwas völlig anderes.

Das ist keine Beweisführung.

Das ist Propaganda.

„Deshalb kämpfen wir heute“

Vielleicht wird dieser Satz Trumps irgendwann als bemerkenswertes Dokument amerikanischer Politik in Erinnerung bleiben.

Denn er zeigt, wie ein historisches Trauma konserviert und Jahrzehnte später wieder hervorgeholt werden kann, wenn eine Regierung Unterstützung für einen neuen Krieg benötigt.

9/11 wird damit vom Gedenktag zum politischen Werkzeug.

Und genau das ist der eigentliche Skandal.

Eine Regierung, die ihrer Toten würdig gedenken möchte, nennt ihre Namen.

Sie erinnert an ihre Familien.

Sie erinnert an Feuerwehrleute, Polizisten, Rettungskräfte und die Menschen in den Flugzeugen und Gebäuden.

Sie benutzt ihre Gräber nicht als Rednerpult für den nächsten Krieg.

Schluss

25 Jahre nach dem 11. September hätte Amerika Gelegenheit gehabt, innezuhalten und sich auch zu fragen, wohin der „War on Terror“ das Land und die Welt geführt hat.

Stattdessen steht wieder ein Präsident am Pentagon und erklärt im Zusammenhang mit 9/11:

Deshalb kämpfen wir heute.

Nein.

So einfach ist es nicht.

Wer Iran für konkrete Verbrechen verantwortlich machen will, soll Beweise vorlegen. Wer Iran wegen seiner Unterstützung bewaffneter Gruppen kritisieren will, findet genügend belegbares Material. Wer über sein Atomprogramm streiten will, soll darüber streiten.

Aber die fast 3.000 Toten des 11. September 2001 nach einem Vierteljahrhundert rhetorisch in einen heutigen Krieg gegen Iran hineinzuziehen, obwohl die offizielle amerikanische Untersuchung keine Kenntnis Teherans von der Anschlagsplanung nachweisen konnte, ist politisch und moralisch eine Bankrotterklärung.

Vielleicht passt hier tatsächlich ausgerechnet ein amerikanisches Wort am besten:

Bullshit.

Nicht weil Iran ein friedlicher Unschuldsstaat wäre.

Sondern weil selbst eine Supermacht nicht das Recht haben sollte, Geschichte so lange zurechtzubiegen, bis aus den Toten von gestern die Rechtfertigung für die Bomben von heute geworden ist.

Hashtags: #Iran #USA #Trump #Hegseth #911 #Pentagon #Völkerrecht #UNCharta #Krieg #Nahost #WarOnTerror #Geopolitik

DESASTER USA
6 Minuten gelesen

Amerika verrennt sich immer tiefer: Jetzt gerät auch das Rote Meer ins Wanken

vor 2 Monaten 0

Was als Demonstration amerikanischer Stärke gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem strategischen Problem mit immer neuen Fronten. Am 196. Tag des Krieges zwischen den USA und Iran kommt nun eine Entwicklung hinzu, die Washington besonders unangenehm werden könnte: Die Huthi haben die strategisch bedeutende Insel Perim, auch Mayyun genannt, im Bab al-Mandab erreicht und nach Angaben jemenitischer Regierungsvertreter übernommen.

Damit geht es längst nicht mehr nur um irgendeinen Felsen vor der jemenitischen Küste. Perim liegt mitten in einer der wichtigsten Seestraßen der Erde und teilt den Bab al-Mandab in zwei Fahrrinnen. Zuvor hatten die Huthi bereits Mokha sowie weitere Gebiete an der jemenitischen Rotmeerküste eingenommen. Reuters berichtet, dass sich damit ihr Zugriff auf eine der wichtigsten globalen Schifffahrtsrouten erheblich verstärkt hat.

Washington wollte Druck erzeugen. Nun wächst der Druck auf Washington.

Genau hier zeigt sich das grundsätzliche Problem der amerikanischen Strategie.

Militärische Überlegenheit bedeutet noch lange keine politische Kontrolle. Die Vereinigten Staaten können Flugzeugträger, Bomber, Marschflugkörper und modernste Waffensysteme einsetzen. Aber jede weitere Eskalation erzeugt neue Reaktionen, neue Akteure und neue strategische Baustellen.

Und davon gibt es inzwischen reichlich.

Die Straße von Hormus ist bereits zum zentralen Druckpunkt des Krieges geworden. Nun gewinnt gleichzeitig der Bab al-Mandab dramatisch an Bedeutung. Reuters weist ausdrücklich darauf hin, dass eine weitgehende Kontrolle dieser Meerenge Iran einen erheblichen strategischen Vorteil verschaffen könnte, weil damit auf der gegenüberliegenden Seite der Arabischen Halbinsel ein zweiter wichtiger Transportkorridor unter Druck geriete.

Das ist strategisch bemerkenswert: Der Krieg sollte Irans Handlungsmöglichkeiten begrenzen. Stattdessen entstehen immer mehr Möglichkeiten, amerikanische Verbündete und die Weltwirtschaft unter Druck zu setzen.

Zwei Nadelöhre statt eines Problems

Man muss sich nur die Landkarte ansehen.

Auf der einen Seite liegt die Straße von Hormus. Auf der anderen Seite der Arabischen Halbinsel liegt der Bab al-Mandab, das Tor vom Indischen Ozean über das Rote Meer zum Suezkanal.

Und ausgerechnet dort haben die Huthi nun ihre Position massiv verbessert.

Perim liegt unmittelbar in der Meerenge. Euronews berichtet, dass die Huthi inzwischen praktisch die gesamte jemenitische Rotmeerküste kontrollieren sollen. Gleichzeitig haben sie erklärt, die internationale Schifffahrt grundsätzlich nicht gefährden zu wollen, allerdings mit einer ausdrücklichen Ausnahme für saudische Schiffe.

Das macht die Lage für Saudi-Arabien besonders heikel.

Denn nachdem Hormus durch den Krieg massiv beeinträchtigt wurde, ist die Route über das Rote Meer für saudische Ölexporte noch wichtiger geworden. Reuters beschreibt genau diese Abhängigkeit.

Damit droht ein geradezu groteskes Ergebnis amerikanischer Machtpolitik:

Je länger der Krieg dauert, desto wichtiger werden alternative Transportwege. Und genau diese Alternativrouten geraten nun ebenfalls unter militärischen Druck.

Der klassische Fehler einer Großmacht

Washington scheint erneut einem alten Irrtum zu erliegen: Wer militärisch überlegen ist, müsse zwangsläufig auch strategisch gewinnen.

Die Geschichte beweist eher das Gegenteil.

Entscheidend ist nicht, wie viele Ziele bombardiert werden können. Entscheidend ist, ob die politische und strategische Situation anschließend günstiger ist als vorher.

Und genau daran darf inzwischen erheblich gezweifelt werden.

Iran muss die Vereinigten Staaten militärisch überhaupt nicht besiegen. Das wäre angesichts der amerikanischen militärischen Überlegenheit ohnehin ein absurdes Ziel.

Teheran und seine Verbündeten müssen den Krieg lediglich teuer, langwierig und politisch unangenehm machen.

Ölpreise, Schifffahrtswege, Versicherungsprämien, Frachtraten, regionale Verbündete und innenpolitischer Druck in den USA können dabei wirksamer sein als der Versuch, amerikanische Streitkräfte konventionell zu schlagen.

Das ist asymmetrische Strategie in ihrer klassischen Form.

Und plötzlich wird aus regionalem Krieg ein weltwirtschaftliches Problem

Der Bab al-Mandab ist kein Nebenschauplatz.

Durch das Rote Meer führt eine der wichtigsten Handelsachsen zwischen Asien und Europa. Schon frühere Huthi-Angriffe hatten Reedereien dazu gebracht, Schiffe um das Kap der Guten Hoffnung herumzuführen. Das bedeutet längere Fahrzeiten, höhere Treibstoffkosten und höhere Versicherungsprämien.

Eine dauerhafte militärische Unsicherheit an dieser Stelle betrifft deshalb keineswegs nur Washington, Teheran oder Riad.

Sie betrifft Europa.

Sie betrifft Asien.

Und letztlich betrifft sie jeden Verbraucher, der sich irgendwann verwundert fragt, warum Transport, Energie und Waren plötzlich wieder teurer werden.

So funktioniert moderne Geopolitik leider: Irgendwo wird eine Rakete abgeschossen, und einige Wochen später wundert sich jemand in Deutschland über seine Rechnung.

Die Frage lautet längst nicht mehr: Kann Amerika gewinnen?

Natürlich können die Vereinigten Staaten militärisch enorme Zerstörungskraft entfalten.

Die wesentlich interessantere Frage lautet inzwischen:

Was genau wäre eigentlich der Sieg?

Ein geschwächter Iran?

Ein Regimewechsel?

Eine Öffnung der Straße von Hormus?

Die Entwaffnung der Huthi?

Die Sicherung des Bab al-Mandab?

Die Stabilisierung Saudi-Arabiens?

Oder irgendwann schlicht ein Ausstieg aus einem Krieg, dessen politische Kosten immer größer werden?

Eine Strategie braucht ein erreichbares politisches Endziel. Sonst wird militärische Überlegenheit zum Selbstzweck.

Genau darin liegt die Gefahr für Washington.

Amerika droht sich festzufahren

Der amerikanische Fehler könnte am Ende weniger darin bestehen, einen einzelnen militärischen Schritt falsch eingeschätzt zu haben. Das größere Problem ist die Vorstellung, Eskalation ließe sich dauerhaft kontrollieren.

Jede zusätzliche Front erzeugt neue Abhängigkeiten.

Jeder Angriff erzeugt Gegenmaßnahmen.

Jeder neue Gegner benötigt weitere militärische Ressourcen.

Und irgendwann stellt sich jene unangenehme Frage, die Großmächte notorisch erst dann stellen, wenn sie bereits tief im Schlamassel stecken:

Wie kommen wir hier eigentlich wieder heraus?

Die Einnahme von Perim ist deshalb weit mehr als eine lokale Episode des jemenitischen Bürgerkriegs. Sie zeigt, wie sich die strategische Landkarte des gesamten Konflikts verändert.

Washington wollte Iran isolieren und unter Druck setzen.

Nun steht im Raum, dass gleichzeitig zwei der bedeutendsten maritimen Nadelöhre der Region zum Druckmittel gegen die USA und ihre Verbündeten werden könnten.

Das bedeutet noch lange keinen iranischen Sieg. Ebenso wenig bedeutet die Kontrolle einer Insel automatisch, dass die Huthi den internationalen Schiffsverkehr vollständig sperren könnten.

Aber es bedeutet etwas anderes:

Amerikas Handlungsspielraum wird komplizierter, während die Zahl seiner Probleme wächst.

Nach 196 Kriegstagen ist das keine besonders überzeugende Bilanz.

Und je länger Washington versucht, sich aus dem selbst geschaffenen strategischen Labyrinth mit noch mehr militärischem Druck herauszubomben, desto größer wird die Gefahr, dass es lediglich einen weiteren Gang dieses Labyrinths entdeckt.

Nachsatz

Großmächte verlieren Kriege selten deshalb, weil ihnen plötzlich die Bomben ausgehen. Sie verlieren sie, wenn Aufwand, Kosten und politische Ziele irgendwann in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zueinander stehen.

Genau auf diesen Punkt bewegt sich Washington gefährlich zu.

Hashtags: #USA #Iran #Huthi #Jemen #RotesMeer #BabAlMandab #Perim #Nahost #Geopolitik #Schifffahrt #Öl #SaudiArabien

URSUPATOR
7 Minuten gelesen

Trump, der Usurpator: Erst angreifen, dann die Vergeltung zum Kriegsgrund erklären

vor 2 Monaten 0

Man muss die Geschichte schon bemerkenswert geschickt rückwärts erzählen, um aus einem Angreifer plötzlich das Opfer zu machen.

Genau deshalb gehört die Chronologie dieses Krieges an den Anfang:

Nicht Iran hat am 28. Februar 2026 die Vereinigten Staaten angegriffen. Die USA und Israel griffen Iran an.

Damit begann der gegenwärtige Krieg. Auch internationale Nachrichtenagenturen beschreiben den Beginn ausdrücklich als gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriff auf Iran.

Und deshalb ist es geradezu grotesk, wenn Washington heute iranische Gegenangriffe herausgreift und sie so behandelt, als seien sie der Ursprung des Konflikts.

Sie sind es nicht.

Erst bombardieren, dann über die Gegenwehr empört sein

  1. Seit Ende Februar wird Iran von den Vereinigten Staaten und Israel militärisch angegriffen. Menschen sterben, militärische Einrichtungen und Infrastruktur werden zerstört, die iranische Wirtschaft wird zusätzlich unter Druck gesetzt.
  2. Iran schlägt zurück.
  3. Und plötzlich lautet die amerikanische Erzählung: – Seht her, Iran greift unsere Kriegsschiffe an!
  4. Ja, was erwartet Washington eigentlich? – Dass ein Staat, der militärisch angegriffen wird, höflich zusieht?

Man kann jeden einzelnen iranischen Angriff auf seine militärische Rechtmäßigkeit, Zielauswahl und Verhältnismäßigkeit prüfen. Das muss man sogar. Aber man kann nicht einfach den 28. Februar aus dem Kalender streichen.

Wer über iranische Vergeltung spricht, muss auch über den Angriff sprechen, der ihr vorausging.

Alles andere ist keine Chronologie, sondern politische Dramaturgie.

Jetzt werden Öltanker zerstört

Am 8. September zerstörten amerikanische Streitkräfte nach Angaben des US-Zentralkommandos fünf iranische Rohöltanker.

Washington begründet diese konkrete Aktion damit, dass Iran zuvor amerikanische Kriegsschiffe mit ballistischen Raketen angegriffen beziehungsweise dies versucht habe.

Marco Rubio formuliert daraus inzwischen eine erschreckend primitive Gleichung:

Greift Iran amerikanische Schiffe an, verliert Iran Tanker.

Nur verschweigt diese Logik die entscheidende Vorgeschichte.

Warum befinden sich amerikanische Streitkräfte überhaupt seit Monaten in einem Krieg gegen Iran?

Weil dieser Krieg im Februar mit gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriffen auf Iran begann.

Das ist der Ausgangspunkt.

Nicht ein iranischer Raketenangriff im September.

Die wirtschaftliche Erdrosselung eines Landes

Inzwischen geht es längst nicht mehr ausschließlich um militärische Ziele.

Die Vereinigten Staaten greifen die wirtschaftliche Lebensader Irans an.

Ölexporte werden blockiert. Tanker werden angegriffen. Der wichtigste iranische Ölexporthafen auf der Insel Charg ist nach iranischen Angaben in den vergangenen Monaten Hunderte Male getroffen worden.

Washington versucht ausdrücklich, iranische Ölexporte zu unterbinden.

Das ist wirtschaftliche Kriegsführung mit militärischen Mitteln.

Und dieselbe Regierung präsentiert sich anschließend als Garant einer angeblich regelbasierten internationalen Ordnung.

Welche Regeln sollen das eigentlich sein?

Diejenigen, nach denen eine Großmacht entscheiden darf, welches Land sein Öl verkaufen darf und welches nicht?

Und wieder geht es um Öl

Besonders bitter wird diese Geschichte, wenn man Venezuela danebenstellt.

Dort intervenierten die Vereinigten Staaten militärisch, nahmen Nicolás Maduro fest und brachten ihn außer Landes. Wenige Monate später feierte Washington einen gewaltigen venezolanischen Erdöldeal.

Beim einen Land will Amerika Zugriff auf Öl.

Beim anderen verhindert Amerika den Verkauf von Öl.

Und selbstverständlich wird für beides eine moralisch möglichst ansprechend klingende Begründung geliefert.

Ein erstaunlicher Zufall.

Man könnte beinahe auf die ketzerische Idee kommen, dass amerikanische Außenpolitik gelegentlich etwas mit amerikanischen Interessen zu tun hat.

Fünf Tanker. Und die Umwelt?

Dann bleibt eine Frage, über die erstaunlich wenig gesprochen wird:

Was passiert eigentlich mit der Umwelt, wenn man Öltanker mit militärischen Waffen angreift?

  • In Deutschland reicht ein leckgeschlagener Tankwagen, und völlig zu Recht werden Feuerwehr, Wasserbehörden und Umweltschutz eingeschaltet.
  • Im Golf von Oman werden fünf mit Rohöl beladene Schiffe angegriffen.
  • Und wo bleibt die große ökologische Empörung?
  • Wie viel Öl aus den angegriffenen Schiffen ausgetreten ist, ist bislang nicht zuverlässig dokumentiert. Deshalb wäre es unseriös, bereits von einer bestimmten Menge oder einer nachgewiesenen Umweltkatastrophe zu sprechen.

Aber genau deshalb müssten Journalisten und Umweltorganisationen jetzt Fragen stellen:

  1. Sind Tanks beschädigt worden?
  2. Ist Rohöl ausgetreten?
  3. Welche Mengen?
  4. Welche Auswirkungen drohen für Meerestiere, Fischerei und Küstenregionen?
  5. Wer untersucht das?
  6. Und wer haftet?

Merkwürdig still ist es.

Die bemerkenswerte deutsche Zurückhaltung

Noch bemerkenswerter ist die politische Reaktion hierzulande.

Beim russischen Angriff auf die Ukraine wurde vom Bruch des Völkerrechts und vom Angriff auf einen souveränen Staat gesprochen.

Aber genau deshalb muss derselbe Maßstab auch dann gelten, wenn der Angreifer in Washington sitzt.

Völkerrecht ist kein Mannschaftssport.

Entweder staatliche Souveränität gilt grundsätzlich oder sie ist nichts wert.

Wer Russland wegen eines Angriffskrieges verurteilt, kann amerikanische Militärinterventionen nicht automatisch für legitim erklären, nur weil die Bomben diesmal von einem NATO-Partner kommen.

Genau diese unterschiedlichen Maßstäbe beschädigen die Glaubwürdigkeit des Westens erheblich.

Auch die Ukraine begann für Washington nicht erst 2022

Dasselbe Problem begegnet uns bei der Ukraine.

Amerikanische militärische Unterstützung für Kiew begann nicht erst am 24. Februar 2022.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Ukraine bereits vorher militärisch und lieferten ihr unter anderem Waffen.

Das beweist für sich genommen nicht, dass Washington den späteren russischen Großangriff verursacht oder geplant hätte.

Aber es gehört zur Vorgeschichte.

Und Vorgeschichten einfach wegzulassen, weil sie nicht in die gewünschte politische Erzählung passen, ist genau das Problem.

Amerika hat Interessen, keine ewigen Freunde

Die Vereinigten Staaten betreiben Außenpolitik nicht aus Nächstenliebe.

Sie verfolgen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Interessen.

Das ist für eine Großmacht zunächst einmal nichts Ungewöhnliches.

Gefährlich wird es dort, wo die eigenen Interessen anschließend als universelle Moral verkauft werden.

  • Venezuela.
  • Iran.
  • Ukraine.
  • Naher Osten.
  • Öl.
  • Militärstützpunkte.
  • Sanktionen.
  • Blockaden.

Immer wieder begegnet uns dieselbe Vorstellung: Washington definiert seine Interessen und erwartet anschließend von seinen Verbündeten, diese Interessen als gemeinsame Werte zu verkaufen.

Deutschland sollte endlich damit beginnen, seine Außenpolitik nach deutschen und europäischen Interessen auszurichten.

Nicht nach amerikanischen.

Wann gebietet Europa Washington Einhalt?

Donald Trump präsentiert sich gerne als Friedenspräsident.

Sechs Monate nach Beginn des amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran wirken solche Selbstbeschreibungen zunehmend bizarr.

Inzwischen werden Kriegsschiffe beschossen, Militärbasen angegriffen, Tanker zerstört, Öltransporte blockiert und immer mehr Staaten in die Eskalation hineingezogen.

Die Gefahr ist längst nicht mehr theoretisch.

Sie ist real.

Und deshalb muss Europa endlich eine Frage stellen, die es sich viel zu selten zu stellen wagt:

Wann gebieten wir Washington Einhalt?

  • Nicht weil Iran ein sympathischer Staat wäre.
  • Nicht weil man das iranische Regime verteidigen müsste.
  • Sondern weil für Großmächte dieselben Regeln gelten müssen wie für alle anderen.
  • Wer Angriffskriege verurteilt, muss Angriffskriege verurteilen.
  • Wer staatliche Souveränität verteidigt, muss sie überall verteidigen.
  • Wer sich über Umweltzerstörung empört, darf bei brennenden oder zerstörten Öltankern nicht plötzlich schweigen.
  • Und wer Frieden fordert, kann nicht gleichzeitig applaudieren, während eine Großmacht ein anderes Land bombardiert, seine wirtschaftlichen Lebensadern angreift und anschließend dessen Gegenwehr als Rechtfertigung für die nächste Eskalationsstufe benutzt.

Sonst verteidigen wir keine Werte.

Dann verteidigen wir lediglich die Interessen desjenigen, der gerade die stärkeren Bomben besitzt.

Hashtags

#Iran #USA #Trump #Israel #Nahost #StraßeVonHormus #Öl #Völkerrecht #Geopolitik #Krieg #Doppelmoral #Außenpolitik

Grossmannssucht - k
6 Minuten gelesen

Das Großmannssucht-Syndrom: Trump spielt Weltkaiser, während Amerika auf 40 Billionen Dollar Schulden sitzt

vor 2 Monaten 0

Ein Präsident im Größenrausch führt Wirtschaftskriege gegen die halbe Welt und scheint dabei eine Kleinigkeit zu übersehen: die Rechnung im eigenen Haus

Donald Trump liebt Superlative. Alles muss bei ihm das Größte, Mächtigste, Erfolgreichste und Historischste sein. Seine Deals sind die besten, seine Gegner die schlimmsten, seine Erfolge die gewaltigsten und Amerika soll unter ihm selbstverständlich stärker sein als jemals zuvor.

Vielleicht sollte man für diesen politischen Zustand einen eigenen Begriff prägen:

Das Großmannssucht-Syndrom.

Gemeint ist damit keine medizinische Diagnose, sondern die Zustandsbeschreibung eines Mannes, dessen Politik zunehmend von einer geradezu größenwahnsinnigen Vorstellung amerikanischer und eigener Allmacht geprägt scheint.

Denn während Trump anderen Staaten erklärt, wie sie sich zu verhalten haben, hat sein eigenes Land inzwischen eine bemerkenswerte Rekordmarke erreicht:

mehr als 40 Billionen Dollar Staatsschulden.

Das ist die groteske Kulisse, vor der der selbst ernannte Meister der Deals nun den nächsten Wirtschaftskrieg verschärft.

40 Billionen Schulden und trotzdem den Weltwirtschaftssheriff spielen

Man stelle sich einen Unternehmer vor, dessen Schuldenberg immer weiter wächst, dessen Zinsrechnung immer größer wird und der gleichzeitig durch die Nachbarschaft läuft und jedem erklärt, wie er sein Geschäft zu führen habe.

Man würde vermutlich nicht von außergewöhnlicher wirtschaftlicher Genialität sprechen.

Im Weißen Haus nennt man so etwas offenbar Weltpolitik.

Denn das Problem sind längst nicht mehr nur die 40 Billionen Dollar selbst. Entscheidend sind die Zinsen.

Wenn auslaufende amerikanische Staatsschulden zu höheren Zinssätzen refinanziert werden müssen, steigen die Belastungen des Bundeshaushalts. Geld, das für Zinsen ausgegeben wird, steht anderswo nicht zur Verfügung oder muss wiederum über neue Schulden finanziert werden.

Und ausgerechnet in dieser Situation präsentiert Trump der Welt seine nächste Machtdemonstration.

Iran soll wirtschaftlich noch härter getroffen werden.

Mehr Sanktionen. Mehr Sekundärsanktionen. Mehr Druck. Mehr Drohungen.

Das Großmannssucht-Syndrom kennt schließlich nur eine Richtung: mehr.

Wenn Sanktionen nicht zum gewünschten Ergebnis führen, waren es offenbar nicht genug Sanktionen.

Wenn Zölle Probleme verursachen, braucht man offenbar mehr Zölle.

Wenn Drohungen nicht funktionieren, muss härter gedroht werden.

Wenn ein Gegner nicht einknickt, muss der Einsatz erhöht werden.

Die Möglichkeit, dass die eigene Strategie falsch sein könnte, kommt in diesem politischen Weltbild kaum vor.

Trump und die Illusion unbegrenzter Macht

Das eigentlich Beunruhigende ist deshalb nicht einmal Trumps aggressive Rhetorik.

Es ist die Vorstellung dahinter.

Trump behandelt die wirtschaftliche Macht der Vereinigten Staaten offenbar wie ein Konto ohne Dispositionsgrenze.

Der Dollar ist mächtig.

Also benutzt man ihn als Waffe.

Der amerikanische Finanzmarkt ist mächtig.

Also zwingt man andere Staaten über Sekundärsanktionen zur Gefolgschaft.

Das amerikanische Militär ist mächtig.

Also erhöht man auch militärisch den Druck.

Amerika kann sich verschulden.

Also verschuldet man sich weiter.

Und wenn irgendwo Widerstand entsteht, wird nicht über die Strategie nachgedacht, sondern die nächste Eskalationsstufe gezündet.

Das ist Großmannssucht als Regierungsprinzip.

Nicht weil Amerika keine Großmacht wäre. Natürlich ist es eine.

Sondern weil Trump sich verhält, als wäre Großmacht gleichbedeutend mit Allmacht.

Iran? Sanktionen.

China? Zölle.

Russland? Druck.

Ungehorsame Handelspartner? Zölle.

Unternehmen? Drohungen.

Verbündete? Noch mehr Druck.

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Der Mann mit dem Hammer

Trumps außenpolitisches Instrumentarium erinnert zunehmend an einen Mann, der einen Hammer besitzt und deshalb jedes Problem für einen Nagel hält.

Trump scheint Politik wie eine endlose Verhandlung über einen Immobilienvertrag zu betrachten: Irgendwann müsse die andere Seite schon einknicken, wenn man nur genügend Druck ausübt.

Aber Staaten sind keine säumigen Mieter.

Und Weltwirtschaft ist kein Kasino in Atlantic City.

Hier können Fehlentscheidungen Konsequenzen für Milliarden Menschen haben.

Araghchi legt den Finger ausgerechnet in die amerikanische Wunde

Wenn Irans Außenminister Abbas Araghchi den amerikanischen „Economic D-Day“ als Ablenkungsmanöver angesichts der eigenen amerikanischen Schulden- und Zinsprobleme bezeichnet, spricht selbstverständlich kein neutraler Beobachter. Iran ist selbst Partei dieses Konflikts.

Aber deshalb verschwindet der Widerspruch nicht.

Washington führt Wirtschaftskrieg gegen andere Staaten, während die Finanzierung des eigenen Staates immer kostspieliger wird.

Und noch absurder wird es, wenn geopolitische Eskalationen Energiepreise nach oben treiben.

Denn steigende Energiepreise können Inflation fördern.

Inflationsdruck erschwert Zinssenkungen.

Hohe Zinsen verteuern die Finanzierung der amerikanischen Staatsschulden.

Und höhere Zinskosten belasten wiederum den Haushalt.

Der selbst ernannte Meisterstratege könnte damit genau jene Probleme verschärfen, vor denen sein eigenes Land steht.

Das wäre keine Strategie.

Das wäre politische Hybris.

Der Größenrausch hat einen Preis

Trump möchte offensichtlich als der Mann in die Geschichte eingehen, vor dem sich die Welt wieder vor Amerika verbeugt.

Doch Großmächte gehen selten daran zugrunde, dass ihnen plötzlich sämtliche Macht genommen wird.

Gefährlich wird es, wenn ihre Führung beginnt, die eigene Macht für grenzenlos zu halten.

Wenn jedes Problem mit Druck beantwortet wird.

Wenn wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffen betrachtet werden.

Wenn Verbündete wie Untergebene behandelt werden.

Wenn Gegner nur noch zwischen Kapitulation und Eskalation wählen dürfen.

Und wenn gleichzeitig die eigene finanzielle Basis immer stärker belastet wird.

Genau hier zeigt sich das Trump’sche Großmannssucht-Syndrom in seiner ganzen Pracht:

40 Billionen Dollar Schulden, aber den Finanzminister der Welt spielen.

Steigende Zinskosten, aber Wirtschaftskriege anzetteln.

Inflationsrisiken, aber geopolitische Eskalationen forcieren.

Eine hochverschuldete Staatskasse, aber auftreten wie der Besitzer des Planeten.

Trump scheint einen entscheidenden Unterschied nicht mehr zu erkennen:

Es gibt einen Unterschied zwischen Macht und Allmacht.

Zwischen Selbstbewusstsein und Größenwahn.

Zwischen Stärke und Hybris.

Und zwischen einem Präsidenten und einem selbst ernannten Weltkaiser.

Der Weltkaiser bekommt irgendwann seine Rechnung

Vielleicht ist genau das Trumps größtes Problem.

Er hält Widerstand offenbar für Schwäche, Kompromisse für Niederlagen und Eskalation für Stärke.

Ein solches Weltbild funktioniert hervorragend, solange alle anderen nachgeben.

Tun sie es nicht, beginnt das Kartenhaus zu wackeln.

Denn selbst die mächtigste Volkswirtschaft der Erde kann wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten nicht per Präsidentendekret abschaffen.

Auch Donald Trump kann Zinsen nicht einschüchtern.

Er kann Anleihemärkte nicht beleidigen, bis sie kapitulieren.

Er kann Schulden nicht mit einem Truth-Social-Post verschwinden lassen.

Und er kann 40 Billionen Dollar nicht zu einem „fantastischen Deal“ erklären und damit aus den Büchern zaubern.

Das Großmannssucht-Syndrom hat deshalb einen natürlichen Feind: die Realität.

Trump kann Iran drohen.

Er kann China drohen.

Er kann Handelspartnern drohen.

Er kann der halben Welt Zölle und Sanktionen androhen.

Nur einem kann selbst Donald Trump nicht drohen:

der Rechnung.

Und irgendwann wird sie präsentiert.

Dann könnte sich herausstellen, dass der Mann, der Amerika unbedingt wieder groß machen wollte, vor lauter Großmannssucht vergessen hat, dass selbst eine Supermacht ihre Rechnungen bezahlen muss.

Hashtags:
#Trump #Großmannssucht #Größenwahn #USA #40Billionen #USSchulden #Staatsverschuldung #Iran #Sanktionen #Wirtschaftskrieg #Dollar #Zinsen #Hybris #Weltpolitik #Geopolitik

Wahnsinniger Trump
5 Minuten gelesen

„Totale Vernichtung“: Wenn ein US-Präsident redet, als wäre ein ganzes Land Freiwild

vor 2 Monaten 0

Es gibt Sätze, bei denen man sich fragt, ob die politische Welt endgültig jeden Maßstab verloren hat.

Donald Trump hat dem Iran für den Fall weiterer Gegenangriffe mit einer noch wesentlich härteren amerikanischen Attacke gedroht. Gegenüber Fox News formulierte er schließlich eine Drohung, die kaum noch Spielraum für Interpretation lässt: Bei einer weiteren Eskalationsrunde werde Iran als Land „vollständig ausgelöscht“.

Nicht eine Raketenstellung. Nicht ein Militärstützpunkt. Nicht die Revolutionsgarden.

Ein Land.

Man sollte sich diesen Unterschied klarmachen.

Wer einem ganzen Staat mit vollständiger Vernichtung droht, spricht nicht mehr die Sprache begrenzter militärischer Abschreckung. Er benutzt die Sprache totaler Eskalation.

Und bei dieser Sprache klingelt etwas im historischen Gedächtnis.

„Wollt ihr den totalen Krieg?“

Deutschland hat mit der Rhetorik des Totalen ausgesprochen finstere Erfahrungen gemacht. Seit Joseph Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast seine berüchtigte Frage stellte, wissen wir eigentlich, wohin eine politische Sprache führen kann, die Krieg nicht mehr begrenzen, sondern entgrenzen will.

Nein, Donald Trump ist nicht Joseph Goebbels, und die Vereinigten Staaten von 2026 sind nicht das nationalsozialistische Deutschland von 1943. Wer Geschichte ernst nimmt, sollte solche Gleichsetzungen gerade nicht vornehmen.

Aber gerade deshalb darf man eine andere Frage stellen:

Warum akzeptieren wir im Jahr 2026 überhaupt wieder eine Sprache, in der die Vernichtung eines ganzen Landes als politische Drohkulisse präsentiert wird?

Wann wurde das wieder salonfähig?

Seit wann gehört es zur akzeptablen Rhetorik eines Staatschefs, einem Land mit mehr als 90 Millionen Einwohnern sinngemäß mitzuteilen: Wenn ihr noch einmal zurückschlagt, bleibt von eurem Staat nichts übrig?

Erst angreifen, dann dem Angegriffenen die Reaktion verbieten

Besonders grotesk ist die Logik der gegenwärtigen Eskalation.

Die Vereinigten Staaten haben am 1. September erneut iranische Ziele angegriffen. Washington begründet die Angriffe unter anderem mit iranischen Raketenangriffen auf einen US-Stützpunkt in Jordanien sowie mutmaßlichen iranischen Aktivitäten gegen die Schifffahrt in der Straße von Hormus.

Danach folgt die bemerkenswerte Botschaft an Teheran:

Wir greifen euch an. Aber wehe, ihr reagiert.

Und wenn ihr reagiert, greifen wir noch viel härter an.

Das ist keine Deeskalationsstrategie. Das ist eine Eskalationsspirale mit eingebautem Anspruch auf einseitige Gewaltanwendung.

Natürlich ist das iranische Regime alles andere als ein friedlicher Musterknabe. Die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, die Revolutionsgarden, die Unterstützung bewaffneter Gruppen und iranische Raketen- und Drohnenangriffe müssen nicht kleingeredet werden.

Aber Völkerrecht funktioniert nicht nach dem Kindergartenprinzip: „Der andere ist böse, deshalb darf ich alles.“

Genau dafür gibt es Regeln.

Und Berlin?

Hier wird es für Deutschland besonders interessant.

Denn bei anderen Angriffskriegen beherrscht die Bundesregierung das gesamte moralische Vokabular: Völkerrecht, regelbasierte Ordnung, territoriale Integrität, Sanktionen, internationale Verantwortung.

Beim amerikanisch-israelischen Vorgehen gegen Iran klingt das erheblich zurückhaltender.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits nach früheren Angriffen ausdrücklich, Deutschland teile mit den USA und Israel wesentliche Ziele gegenüber dem iranischen Regime. Noch bemerkenswerter war seine Feststellung, völkerrechtliche Einordnungen würden „relativ wenig bewirken“ und es sei nicht der Moment, die Partner und Verbündeten zu belehren.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Wenn ein Gegner des Westens militärische Gewalt einsetzt, wird das Völkerrecht zum Fundament der Weltordnung erklärt.

Wenn Verbündete militärische Gewalt einsetzen, soll die völkerrechtliche Einordnung plötzlich relativ wenig bewirken.

Ein Völkerrecht nach Freundesliste ist allerdings kein Völkerrecht. Es ist Machtpolitik mit juristischer Dekoration.

Wo bleiben die Sanktionen?

Wenn Deutschland tatsächlich davon überzeugt ist, dass Angriffskriege und die Androhung grenzenloser militärischer Gewalt nicht akzeptabel sind, müsste zumindest dieselbe Frage gestellt werden, die bei anderen Staaten beinahe automatisch gestellt wird:

Welche Konsequenzen hat das?

  • Wo sind die Forderungen nach unabhängiger völkerrechtlicher Prüfung?
  • Wo ist die unmissverständliche Verurteilung einer Drohung, ein ganzes Land auszulöschen?
  • Wo ist die Forderung nach sofortiger Deeskalation auf allen Seiten?

Und falls sich militärische Angriffe als völkerrechtswidrig erweisen sollten: Warum sollte dann nicht auch über Sanktionen gegen Verantwortliche gesprochen werden?

Das wäre wenigstens konsequent.

Denn internationale Regeln sind vollkommen wertlos, wenn sie nur gegen diejenigen angewendet werden, die zufällig nicht zum eigenen politischen Lager gehören.

Die gefährliche Normalisierung des Ungeheuerlichen

Vielleicht ist genau das das Beunruhigendste an dieser Entwicklung.

  • Nicht nur die Bomben.
  • Nicht nur die Raketen.
  • Sondern die Gewöhnung.

Ein Präsident droht einem ganzen Land mit vollständiger Vernichtung, und die Welt diskutiert anschließend über militärische Optionen, Ölpreise und die nächste Reaktion, als hätte jemand lediglich eine neue Zollrunde angekündigt.

Dabei müsste ein Satz wie dieser sämtliche diplomatischen Alarmglocken auslösen.

Die Vernichtung eines Landes darf niemals zur normalen politischen Vokabel werden.

  • Nicht aus Moskau.
  • Nicht aus Teheran.
  • Nicht aus Jerusalem.
  • Und auch nicht aus Washington.

Wer die regelbasierte internationale Ordnung beschwört, muss sie gerade dann verteidigen, wenn der mögliche Rechtsbrecher ein Freund oder Verbündeter ist.

Alles andere ist keine regelbasierte Ordnung.

Es ist die uralte Regel des Stärkeren.

Und für die brauchte die Menschheit eigentlich weder UNO noch Völkerrecht. Dafür hätte auch die Keule gereicht.

Hashtags: #Iran #USA #Trump #Nahost #Krieg #Völkerrecht #Bundesregierung #Merz #Eskalation #Sanktionen #Frieden

New Territories
5 Minuten gelesen

„Der Größte“: Wenn Macht sich selbst zum Denkmal erklärt

vor 3 Monaten 0

Trump setzt sich über Lincoln und Washington, erklärt die Straße von Hormus zum amerikanischen Gebiet und der sogenannte Wertewesten reagiert mit jener erstaunlichen Gelassenheit, die offenbar immer dann einsetzt, wenn Washington selbst die Regeln verbiegt.

Es gibt Bilder, die mehr über einen politischen Zustand erzählen als hundert Regierungserklärungen. Donald Trumps jüngste Veröffentlichungen gehören dazu.

Der Präsident der Vereinigten Staaten verbreitet eine Rangliste seiner Amtsvorgänger und kennt bei der entscheidenden Frage bemerkenswerterweise keinerlei Zweifel: Ganz oben steht Donald Trump. Allein. In einer eigens geschaffenen Kategorie: „THE GREATEST“.

Abraham Lincoln? Nur „Great“. George Washington? Ebenfalls nur „Great“. Franklin D. Roosevelt, Thomas Jefferson und Andrew Jackson müssen sich ebenfalls eine Etage tiefer einordnen.

Barack Obama und Joe Biden landen dagegen bei den „Failures“.

Das ist tatsächlich keine Satire. Trump veröffentlichte diese Rangliste auf Truth Social. Mehrere Medien berichteten darüber.

Man könnte darüber lachen. Vielleicht sollte man es sogar.

Wenn da nicht gleichzeitig etwas wesentlich Ernsteres passieren würde.

Von „America First“ zu „America owns it“?

Trump verbreitete nämlich auch eine Grafik, auf der die Straße von Hormus als „NEW“ unter den amerikanischen Territorien auftaucht. Bereits zuvor hatte er öffentlich erklärt, die Meerenge praktisch als amerikanisches Gebiet zu betrachten.

Und spätestens hier endet der Spaß.

Die Straße von Hormus ist kein Vorgarten des Weißen Hauses. Sie liegt zwischen Iran und Oman und gehört zu den strategisch bedeutendsten Wasserwegen der Erde. Ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels läuft normalerweise durch diese Passage.

Kein Präsident kann einen solchen internationalen Seeweg durch eine Grafik auf Truth Social zum amerikanischen Territorium erklären.

So funktioniert Völkerrecht nicht.

Jedenfalls sollte es nicht so funktionieren.

Wo sind eigentlich die Hüter der „regelbasierten Weltordnung“?

Und damit kommen wir zum unangenehmen Teil dieser Geschichte.

Seit Jahren hören Europäer Begriffe wie:

Völkerrecht. Souveränität. Territoriale Integrität. Regelbasierte internationale Ordnung.

Alles wichtige Prinzipien.

Nur besitzen Prinzipien eine ausgesprochen lästige Eigenschaft: Sie müssen auch dann gelten, wenn der eigene Verbündete sie missachtet oder infrage stellt.

Sonst sind es keine Prinzipien.

Dann sind es Instrumente.

Wenn ein russischer, chinesischer oder iranischer Staatschef einen international bedeutsamen Seeweg kurzerhand auf einer Karte seinem Staatsgebiet zuschlagen würde, könnte man vermutlich die empörten Erklärungen europäischer Außenminister schon drucken, bevor der Beitrag vollständig geladen wäre.

Bei Trump hingegen wird analysiert, interpretiert und darüber diskutiert, ob das vielleicht nur Provokation, Verhandlungstaktik oder eben typisch Trump sei.

Wie praktisch.

Ausgerechnet der Westen, der anderen Staaten seit Jahrzehnten Vorträge über internationale Regeln hält, müsste hier besonders laut widersprechen.

Nicht gegen Amerika.

Sondern für die eigenen Regeln.

Die gefährliche Logik des Mächtigen

Denn hinter Trumps Hormus-Grafik steckt eine Denkweise, die viel älter ist als Trump:

Wer militärisch stark genug ist, bestimmt irgendwann selbst, wem etwas gehört.

Genau diese Vorstellung sollte die internationale Ordnung nach 1945 eigentlich überwinden.

Nicht weil die Welt plötzlich von Heiligen regiert wurde, sondern weil die Menschheit mehrfach ausprobieren musste, wohin Großmachtpolitik ohne Grenzen führt. Das Experiment war ausgesprochen kostspielig.

Gerade deshalb ist die Reaktion Europas so wichtig.

Wer territoriale Ansprüche anderer Staaten mit Verweis auf das Völkerrecht verurteilt, kann amerikanische Besitzfantasien nicht achselzuckend als politische Folklore behandeln.

Entweder territoriale Integrität gilt für alle oder sie gilt letztlich für niemanden.

Und dann wäre da noch „THE GREATEST“

Vor diesem Hintergrund bekommt Trumps Präsidenten-Rangliste einen beinahe symbolischen Charakter.

Der Mann setzt sich nicht einfach auf Platz eins.

Er schafft sich eine eigene Kategorie oberhalb von Lincoln und Washington.

Washington, der freiwillig Macht abgab und damit einen entscheidenden Präzedenzfall für die amerikanische Demokratie setzte.

Lincoln, der die Vereinigten Staaten durch ihren existenziellen Bürgerkrieg führte.

Und darüber nun:

Donald Trump.

Allein.

Das ist keine historische Bewertung. Es ist politische Selbstinszenierung in ihrer konzentriertesten Form.

Noch kurioser: Die veröffentlichte Rangliste weist auffällige Lücken auf. Unter anderem fehlen Ronald Reagan, John F. Kennedy, Dwight Eisenhower sowie George H. W. und George W. Bush.

Geschichte wird hier nicht untersucht.

Geschichte wird zur Kulisse für die eigene Person.

Hochmut ist politisch niemals harmlos

Ein Staatschef darf von sich überzeugt sein. Vermutlich gehört ein gewisses Ego sogar zur Berufsbeschreibung eines Menschen, der glaubt, mehrere hundert Millionen Mitbürger führen zu können.

Aber zwischen Selbstbewusstsein und Personenkult liegt eine ziemlich deutliche Grenze.

Wenn ein amtierender Präsident sich selbst über Washington und Lincoln stellt, politische Gegner als historische Versager einsortiert und gleichzeitig Karten verbreitet, auf denen strategisch wichtige Gebiete plötzlich amerikanisch werden, sollte man das nicht einfach als schrulliges Internettheater abtun.

Denn Großmachtpolitik beginnt häufig mit Worten und Symbolen, lange bevor daraus politische Tatsachen werden.

Der Wertewesten muss sich entscheiden

Europa steht deshalb vor einer einfachen Glaubwürdigkeitsfrage:

Sind internationale Regeln universell oder gelten sie nur gegenüber geopolitischen Gegnern?

Wer Russland wegen territorialer Ansprüche kritisiert, muss entsprechende amerikanische Ansprüche ebenfalls zurückweisen.

Wer chinesische Machtpolitik im Südchinesischen Meer kritisiert, kann nicht gleichzeitig erklären, amerikanische Vorstellungen über Hormus seien irgendwie etwas anderes.

Und wer ständig von einer „regelbasierten Ordnung“ spricht, darf deren Regeln nicht davon abhängig machen, welche Flagge gerade über dem Regelbruch weht.

Sonst wird aus der viel beschworenen Wertegemeinschaft eine Interessengemeinschaft mit moralischem Begleittext.

Und die übrige Welt merkt diesen Unterschied längst.

Vielleicht steckt deshalb in dem alten Satz tatsächlich mehr politische Weisheit als in mancher außenpolitischen Grundsatzrede:

Hochmut kommt vor dem Fall.

Donald Trump darf sich selbstverständlich für den größten Präsidenten aller Zeiten halten.

Geschichte hat allerdings eine unangenehme Angewohnheit:

Ihre Ranglisten schreibt sie selbst.

Und sie wartet gewöhnlich, bis die Beteiligten nicht mehr mitredigieren können.

Hashtags:
#Trump #USA #Hormus #Iran #Völkerrecht #Wertewesten #Doppelmoral #Geopolitik #Washington #Weltordnung #AmericaFirst #Europa

TRUMP und Venezuela-k
5 Minuten gelesen

Was ist eigentlich mit Venezuela? Erst kommt das Militär dann kommt das Öl für Trump

vor 3 Monaten 0

Nicolás Maduro sitzt in einem Gefängnis in Brooklyn. Venezuelas Öl liegt derweil auf dem Verhandlungstisch. Wer noch nach einer bitteren Pointe dieser Geschichte gesucht hat: Bitte sehr.

Am 3. Januar 2026 griffen US-Streitkräfte in Venezuela ein, nahmen Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores fest und brachten beide in die Vereinigten Staaten. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung erinnerte damals ziemlich unmissverständlich daran, dass Artikel 2 der UN-Charta die Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates grundsätzlich verbietet.

Und Maduro?

Der ist keineswegs verschwunden. Nach aktuellem Stand befinden sich Maduro und Flores weiterhin im Metropolitan Detention Center in Brooklyn. Vor einem US-Bundesgericht müssen sie sich unter anderem wegen Drogendelikten verantworten. Der Prozess soll am 1. Juni 2027 beginnen. Ihre Anwälte wollen dabei ausdrücklich auch die Rechtmäßigkeit der amerikanischen Militäraktion angreifen, mit der beide aus Venezuela in die USA gebracht wurden.

Während also über die juristische Zukunft des gestürzten Präsidenten erst noch entschieden wird, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse erstaunlich viel schneller geklärt worden.

Und plötzlich geht es um Öl

Am 28. August verkündete Donald Trump einen gigantischen Öl-Deal mit Venezuela. Nach Berichten von Reuters und AP geht es um die Kontrolle über Ressourcen von rund 65 Milliarden Barrel Öl. Zuvor hatte Axios berichtet, Washington verhandle über Beteiligungen beziehungsweise langfristige Rechte an zahlreichen venezolanischen Ölfeldern. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt.

Man muss schon bemerkenswert viel geopolitische Romantik besitzen, um die zeitliche Abfolge nicht wenigstens interessant zu finden.

  • Erst wird ein souveräner Staat militärisch angegriffen.
  • Dann wird dessen Staatschef von ausländischen Soldaten festgenommen und außer Landes gebracht.
  • Anschließend übernimmt eine Übergangsregierung.
  • Und wenige Monate später sichert sich ausgerechnet das Land, das den Machtwechsel militärisch herbeigeführt hat, langfristigen Zugriff auf einen erheblichen Teil der wichtigsten Bodenschätze des betroffenen Staates.

Früher hätte man für solche Vorgänge ausgesprochen hässliche Begriffe gefunden.

Heute heißt es offenbar „Deal“.

Auch bei der westlichen Presse wird kein Wort verloren darüber, dass Trump dort völkerrechtswidrig einmarschiert ist.

© Video von WELT – Aktuelle Nachrichten, News, Hintergründe & Videos

„Ihr verhandelt direkt mit uns“

Besonders bemerkenswert ist, wie wenig Washington inzwischen versucht, seinen Einfluss zu verschleiern.

Trump erklärte bereits im Januar gegenüber amerikanischen Ölkonzernen sinngemäß, sie würden unmittelbar mit den Vereinigten Staaten verhandeln und nicht mit Venezuela. US-Energieminister Chris Wright sagte zudem, die Vereinigten Staaten wollten venezolanische Ölverkäufe auf unbestimmte Zeit kontrollieren und Erlöse über von Washington kontrollierte Konten abwickeln.

Das ist keine Interpretation irgendwelcher kremlnaher Kommentatoren. Das sind Aussagen amerikanischer Regierungsvertreter.

Natürlich lautet die Begründung, dies geschehe auch zum Wohle des venezolanischen Volkes.

Die Geschichte hat einen bemerkenswerten Humor: Großmächte haben erstaunlich häufig entdeckt, dass die Bodenschätze anderer Länder dringend zum Wohle der dortigen Bevölkerung gefördert werden müssen. Vorzugsweise durch Unternehmen der Großmacht.

Ein Land wird zur Beute geopolitischer Interessen

Maduro kann man autoritär nennen. Man kann seine Regierungsführung verurteilen, die wirtschaftliche Katastrophe Venezuelas anprangern und seine Menschenrechtsbilanz kritisieren.

Aber genau darin besteht der entscheidende Punkt:

Das Völkerrecht gilt nicht nur für sympathische Regierungen.

Wenn territoriale Souveränität davon abhängig wird, ob Washington, Moskau, Peking oder irgendeine andere Großmacht die jeweilige Regierung für akzeptabel hält, existiert keine regelbasierte Weltordnung mehr.

Dann existiert nur noch Macht.

Und genau deshalb ist die Ölfrage so brisant. Denn plötzlich sieht der amerikanische Angriff nicht nur wie ein politischer Regimewechsel aus. Er bekommt nachträglich einen gewaltigen wirtschaftlichen Schatten.

65 Milliarden Barrel sind schließlich kein Souvenir aus Caracas.

Und der „Wertewesten“?

Hier wird es besonders unangenehm.

Wer Russland wegen der Verletzung ukrainischer Souveränität zu Recht auf die UN-Charta verweist, kann dieselbe Charta nicht kommentarlos zuklappen, sobald amerikanische Soldaten die Grenze eines anderen souveränen Staates überschreiten.

Man kann die Fälle politisch, historisch und juristisch unterschiedlich bewerten. Aber ein Grundsatz kann nicht davon abhängen, wer gerade einmarschiert.

Sonst ist es kein Grundsatz.

Deutschland und Europa müssten deshalb gerade jetzt unbequeme Fragen stellen:

  • Unter welcher völkerrechtlichen Grundlage erfolgte die amerikanische Militäraktion?
  • Welche Legitimation besitzt eine Übergangsregierung, um jahrzehntelange Verfügungsrechte über zentrale nationale Ressourcen zu vergeben?
  • Und wie freiwillig ist ein Vertrag mit jener Macht, die wenige Monate zuvor den Staatspräsidenten gewaltsam aus dem Land gebracht hat?

Das wären Fragen einer tatsächlich „wertebasierten Außenpolitik“.

Merkwürdigerweise hört man davon erheblich weniger als sonst. Leider hat unser werter Außenminister aber so viel tun in der Ukraine, deshalb keine Zeit für so einen Firlefanz.

Willkommen in der regelbasierten Ordnung

Vielleicht erleben wir in Venezuela deshalb gerade eine erstaunlich ehrliche Form moderner Geopolitik.

Der Präsident sitzt in Brooklyn.

Die neue Regierung sitzt in Caracas.

Amerikanische Unternehmen sollen an die Ölfelder.

Und Washington entscheidet mit, wer das Öl verkauft und wohin das Geld fließt.

Man kann das Stabilisierung nennen.

Man kann es Wiederaufbau nennen.

Man kann es strategische Partnerschaft nennen.

Man sollte sich nur nicht wundern, wenn ein erheblicher Teil der Welt dafür ein anderes Wort benutzt: Machtpolitik.

Denn eine internationale Ordnung, deren Regeln für Gegner streng und für Verbündete beziehungsweise für die stärkste Militärmacht der Welt nur nach Bedarf gelten, ist keine Werteordnung.

Sie ist eine Hierarchie.

Und Venezuela liefert gerade ein Lehrstück darüber, wie schnell aus dem viel beschworenen Selbstbestimmungsrecht eines Volkes ein Geschäftsmodell werden kann, sobald unter seinen Füßen genügend Öl liegt.

Hashtags:
#Venezuela #Maduro #Trump #USA #Öl #Völkerrecht #Geopolitik #Wertewesten #Doppelmoral #UNCharta

Völkerrecht nur wenn es uns passt-k
3 Minuten gelesen

Iran-Krieg: Wenn das Völkerrecht plötzlich nicht mehr zählt

vor 3 Monaten 0

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran offenbart nicht nur ein strategisches Desaster, sondern auch eine bemerkenswerte westliche Doppelmoral. Nach der Darstellung des zugrunde liegenden Beitrags begann der Angriff während laufender diplomatischer Gespräche und ohne eine unmittelbar vorausgegangene iranische Attacke, die diesen Krieg ausgelöst hätte. Ein klares politisches Endziel ist bis heute kaum erkennbar.

Was soll eigentlich erreicht werden? Die Zerstörung des iranischen Atomprogramms? Ein Regimewechsel? Die Kapitulation Teherans? Eine neue Regierung nach westlichen Vorstellungen?

Gerade darin liegt das Problem: Ein Krieg ohne klar definierten politischen Endzustand kann militärisch noch so viele Ziele zerstören und trotzdem strategisch scheitern. Die Vorstellung, Bombardierungen würden automatisch zum Zusammenbruch des iranischen Staates führen, hat sich als gefährliche Illusion erwiesen.

Und Deutschland?

Besonders problematisch wird es, wenn man die deutsche Haltung danebenstellt.

Beim russischen Angriff auf die Ukraine argumentiert die Bundesregierung seit Jahren mit Völkerrecht, territorialer Integrität und dem Verbot, politische Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Diese Prinzipien sind wichtig. Gerade deshalb müssen sie universell gelten.

Wer Russland wegen seines völkerrechtswidrigen Einmarsches verurteilt, kann bei militärischen Angriffen anderer Staaten nicht plötzlich wesentlich großzügigere Maßstäbe anlegen, nur weil die Angreifer Verbündete sind.

Die Vorgeschichte des Ukrainekrieges mit NATO-Osterweiterung, dem Krieg im Donbass, Minsk und den gescheiterten Verhandlungen kann und muss diskutiert werden. Sie erklärt Teile der Eskalation, rechtfertigt aber den russischen Einmarsch nicht automatisch. Ebenso wenig darf eine behauptete iranische Bedrohung automatisch als Freibrief für einen Krieg behandelt werden.

Genau hier zeigt sich die erbärmliche Doppelmoral: Völkerrecht darf kein Instrument sein, das man gegen geopolitische Gegner hervorholt und bei den eigenen Partnern wieder in der Schublade verschwinden lässt.

Deutschland müsste deshalb gerade aufgrund seiner Haltung zum Ukrainekrieg besonders konsequent sein. Ein Angriffskrieg bleibt politisch und rechtlich problematisch, unabhängig davon, ob die Bomben russische, amerikanische oder israelische Hoheitszeichen tragen.

Krieg ohne erkennbares Ziel

Noch absurder wird die Lage durch die strategische Orientierungslosigkeit. Iran ist kein künstliches Staatsgebilde, das nach einigen Luftangriffen einfach auseinanderfällt. Das Land verfügt über eine jahrtausendealte nationale Identität, staatliche Institutionen, eine große Bevölkerung und erhebliche industrielle und militärische Fähigkeiten.

Die Vorstellung, man könne das Land bombardieren und anschließend werde sich wie von selbst eine westlich orientierte Regierung etablieren, erinnert fatal an frühere Interventionen.

Irak, Afghanistan und Libyen sollten eigentlich genügend Anschauungsmaterial geliefert haben. Offenbar besitzt Washington jedoch ein erstaunliches Talent dafür, dieselben Experimente mit neuen Ländern zu wiederholen und anschließend vom Ergebnis überrascht zu sein.

Deutschland sollte bei solchen Abenteuern nicht applaudieren.

Wer eine „regelbasierte internationale Ordnung“ fordert, muss dieselben Regeln auch gegenüber Freunden und Verbündeten einfordern.

Andernfalls handelt es sich nicht um eine regelbasierte Ordnung, sondern um Machtpolitik mit moralischer Verpackung.

Ein Recht für die USA oder Israel kann es nicht geben.

Wer glaubwürdig gegen Angriffskriege auftreten will, muss gegen Angriffskriege auftreten. Punkt.

#Iran #USA #Israel #Deutschland #Bundesregierung #Völkerrecht #Doppelmoral #Krieg #Nahost #Ukraine #Russland #Diplomatie #Frieden

Geheimbesuch-k
10 Minuten gelesen

Geheimtreffen in Moskau – verhandeln die USA bereits über das Ende des Ukraine-Krieges?

vor 3 Monaten 0

Ein amerikanischer Militärtransporter landet in Moskau. Eine Kolonne von US-Diplomatenfahrzeugen fährt durch die russische Hauptstadt. An Bord beziehungsweise Teil der Mission: CIA-Direktor John Ratcliffe. Washington schweigt. Moskau schweigt. Und ausgerechnet die Ukraine soll während des Besuchs ihre Angriffe aussetzen.

Was geschieht gerade hinter verschlossenen Türen?

CIA-Direktor John Ratcliffe ist zu unangekündigten Gesprächen nach Moskau gereist. CBS News, ABC News und die Washington Post bestätigten den außergewöhnlichen Besuch unter Berufung auf mit der Reise vertraute Personen. Es ist Ratcliffes erster bekannter Besuch in Russland als CIA-Direktor und der erste bekannte Moskau-Besuch eines CIA-Chefs seit William Burns im Jahr 2021.

Schon zuvor hatte eine ungewöhnliche Flugbewegung Aufmerksamkeit erregt: Eine Boeing C-17A Globemaster III der US Air Force flog von der Joint Base Andrews bei Washington zunächst nach Riga und anschließend weiter nach Moskau-Wnukowo. ABC nennt für den Flug das Rufzeichen RCH4555. Parallel dazu wurde in Moskau ein Konvoi mit amerikanischen Diplomatenkennzeichen beobachtet.

Damit ist zumindest klar: Das war kein gewöhnlicher diplomatischer Termin.

Besonders brisant: Washington informierte Kiew vorher

Ein Detail macht den Besuch noch interessanter.

Nach Informationen von CBS teilten die USA der Ukraine vor Ratcliffes Reise mit, dass eine hochrangige amerikanische Delegation nach Moskau reisen werde. Gleichzeitig sei Kiew gebeten worden, Angriffe bis zur Abreise der Delegation auszusetzen.

Warum?

Wenn Ratcliffe ausschließlich über Gefangenenaustausche oder irgendeine technische Geheimdienstfrage sprechen wollte, wäre diese Abstimmung mit der Ukraine zumindest bemerkenswert.

Der Inhalt der Gespräche wurde bislang nicht veröffentlicht. Deshalb beginnt hier zwangsläufig das Reich der Spekulation.

Und die möglichen Szenarien haben es in sich.

Szenario 1: Es geht um den Iran

Eine naheliegende Möglichkeit ist der Iran.

Russland und Iran sind strategisch eng miteinander verbunden, während Washington versucht, Teheran politisch, wirtschaftlich und militärisch unter Druck zu setzen. Reuters verweist ausdrücklich darauf, dass Ratcliffes Besuch vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington, Moskau und Teheran stattfindet.

Möglich wäre also, dass Washington ausloten möchte, welche Rolle Moskau bei einer Eindämmung oder Beendigung des Konflikts mit Iran spielen könnte.

Doch das erklärt die zeitliche Nähe zur Ukraine-Diplomatie nur teilweise.

Szenario 2: Die USA sondieren einen Ukraine-Deal

Das politisch explosivere Szenario lautet:

Washington und Moskau reden bereits direkt darüber, wie dieser Krieg beendet werden könnte.

Nicht öffentlich.

Nicht gemeinsam mit der EU.

Vielleicht nicht einmal unter unmittelbarer Beteiligung der Ukraine.

Dass ausgerechnet der CIA-Direktor reist, wäre dafür keineswegs völlig ungewöhnlich. Geheimdienstchefs werden gerade dann eingesetzt, wenn Regierungen diskrete Kanäle benötigen, über die Dinge besprochen werden können, die noch nicht auf die Tagesordnung eines offiziellen Gipfels gehören.

Und die militärische Situation erhöht den Druck.

Die Ukraine leidet unter einem erheblichen Mangel an Luftverteidigung. Besonders Patriot-Abfangraketen sind knapp, während gleichzeitig auch die amerikanischen und verbündeten Vorräte durch den enormen weltweiten Verbrauch unter Druck geraten. Aktuelle Berichte sprechen von einer erheblichen strategischen Knappheit bei Patriot-Abfangflugkörpern.

Deshalb wäre die Behauptung, USA und Europa seien buchstäblich „blank“, zu pauschal.

Aber die wesentlich interessantere Aussage ist ohnehin eine andere:

Der Westen kann diesen Krieg nicht unbegrenzt mit Material aus vorhandenen Lagerbeständen versorgen.

Produktion braucht Zeit. Moderne Flugabwehrraketen lassen sich nicht wie Konservendosen vom Band schieben. Gleichzeitig konkurrieren Ukraine, Naher Osten und die eigene NATO-Verteidigung um dieselben begrenzten Systeme.

Washington muss also rechnen.

Hat Trump entschieden, dass es reicht?

Donald Trump hat wiederholt versucht, direkte Gesprächskanäle nach Moskau zu öffnen. Sein Sondergesandter Steve Witkoff war bereits mehrfach dort. Die amerikanisch vermittelten Ukraine-Verhandlungen sind zuletzt allerdings weitgehend festgefahren.

Nun schickt Washington nicht irgendeinen Diplomaten.

Es schickt den CIA-Direktor.

Und wenige Tage zuvor fand der ukrainische Unabhängigkeitstag mit europäischen Unterstützern statt, jedoch ohne hochrangige Trump-Gesandte vor Ort.

Zufall?

Möglich.

Aber ebenso möglich ist, dass Washington längst auf einer anderen Ebene arbeitet.

Szenario 3: Washington redet mit Moskau über Europas Kopf hinweg

Das wäre für Brüssel wahrscheinlich die unangenehmste Variante.

Während europäische Regierungschefs weiterhin über Waffenlieferungen, Sicherheitsgarantien und langfristige Unterstützung für die Ukraine diskutieren, könnten die beiden entscheidenden Großmächte längst miteinander ausloten, wie ein Ende des Krieges aussehen könnte.

Dann säße Europa möglicherweise nicht am Verhandlungstisch, sondern wartete draußen auf das Ergebnis.

Das wäre politisch verheerend.

Denn Europa hat Milliarden investiert, Sanktionen beschlossen, seine Energiepolitik umgebaut und seine sicherheitspolitische Zukunft eng mit dem Ausgang dieses Krieges verbunden.

Und nun könnten Washington und Moskau zu dem Ergebnis kommen, dass ihre eigenen Interessen einen Deal verlangen.

Nicht die Interessen Brüssels.

Nicht die Wünsche der „Koalition der Willigen“.

Sondern amerikanische und russische Interessen.

Wird hier bereits ein geheimer Frieden vorbereitet?

Dafür gibt es derzeit keinen Beweis.

Aber es gibt ungewöhnliche Indizien.

Ein CIA-Direktor reist unangekündigt nach Moskau.

Ein amerikanischer Militärtransporter fliegt von Andrews über Riga nach Wnukowo.

Eine amerikanische Diplomatenkolonne bewegt sich durch Moskau.

Washington informiert Kiew vorher über die Delegation.

Und die Ukraine wird nach CBS-Informationen gebeten, während des Aufenthalts keine Angriffe durchzuführen.

Das alles kann vollkommen andere Gründe haben.

Gefangenenaustausch.

Iran.

Geheimdienstkontakte.

Warnungen vor einer Eskalation gegenüber der NATO.

Oder eben Ukraine.

Vielleicht wird hinter verschlossenen Türen bereits darüber gesprochen, wie dieser Krieg beendet werden kann.

Szenario 4: Es geht gar nicht um Frieden – sondern um die Grenzen des Krieges

Eine weitere Möglichkeit ist vielleicht sogar die nüchternste:

Ratcliffe ist nicht nach Moskau gereist, um einen Frieden auszuhandeln. Washington und Moskau könnten vielmehr versuchen, die Grenzen ihrer Konfrontation neu abzustecken.

Das würde bedeuten: Der Krieg geht weiter, aber beide Großmächte verständigen sich darauf, was keinesfalls passieren darf.

Und dafür gibt es gleich zwei gewaltige Schauplätze: die Ukraine und den Iran.

Die USA könnten Russland klarmachen, welche russische Unterstützung für Iran Washington noch hinnimmt und wo amerikanische rote Linien beginnen. Umgekehrt könnte Moskau deutlich machen, welche amerikanischen oder ukrainischen Handlungen Russland als unmittelbare Eskalation betrachtet.

In der Ukraine könnte es um dieselbe Logik gehen.

Welche Ziele innerhalb Russlands dürfen mit westlicher Unterstützung angegriffen werden? Welche Waffen dürfen eingesetzt werden? Wie weit darf die NATO bei Aufklärung und Zielunterstützung gehen? Welche russischen Reaktionen würden wiederum eine direkte amerikanische oder europäische Reaktion auslösen?

Das Ziel wäre dann nicht Frieden.

Das Ziel wäre ein kontrollierter Krieg.

Gerade die amerikanische Bitte an Kiew, während des Aufenthalts der US-Delegation auf bestimmte Angriffe gegen russisches Territorium zu verzichten, passt zumindest in dieses Bild.

Washington und Moskau könnten versuchen, einen gefährlichen Zustand zu stabilisieren: Man bleibt Gegner, unterstützt weiterhin unterschiedliche Seiten und führt möglicherweise sogar Stellvertreterkonflikte fort, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass daraus keine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten entsteht.

Das wäre zynisch, aber in der Geschichte der Großmächte keineswegs ungewöhnlich.

Zwei Kriege, dieselbe rote Linie

Besonders interessant ist dabei die Verbindung zwischen Ukraine und Iran.

Russland unterstützt Iran politisch und strategisch. Die Vereinigten Staaten stehen auf der anderen Seite. Gleichzeitig unterstützen die USA die Ukraine gegen Russland.

Damit existieren inzwischen zwei Konflikträume, in denen Washington und Moskau einander gefährlich nahekommen.

Vielleicht lautet die Botschaft deshalb schlicht:

Bis hierhin und nicht weiter.

Ihr unterstützt Iran, aber nicht so weit, dass amerikanische Streitkräfte unmittelbar mit Russland konfrontiert werden.

Wir unterstützen die Ukraine, aber nicht so weit, dass daraus ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland entsteht.

Dann wäre Ratcliffes Mission keine Friedensmission, sondern eine Deeskalationsmission zwischen zwei Atommächten.

Der Krieg in der Ukraine könnte weitergehen.

Der Konflikt mit Iran könnte weitergehen.

Menschen würden weiterhin sterben.

Aber Washington und Moskau hätten sich darüber verständigt, wie verhindert werden soll, dass daraus der ganz große Krieg entsteht.

Vielleicht ist genau das der eigentliche Zweck von Geheimdiplomatie

Dafür würde auch die Wahl des Gesprächskanals sprechen.

Ein CIA-Direktor kann Dinge besprechen, die ein Außenminister kaum öffentlich verhandeln könnte. Geheimdienste können rote Linien definieren, Warnungen übermitteln, Informationen austauschen und Eskalationsmechanismen besprechen, ohne dass anschließend ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht werden muss.

Der Wall Street Journal berichtet tatsächlich über die Möglichkeit, Ratcliffe könne Moskau eine amerikanische Warnung vor weiterer Eskalation überbracht haben. Auch der Iran wird ausdrücklich als mögliches Gesprächsthema genannt.

Damit bekommt der geheimnisvolle Besuch eine vollkommen andere Bedeutung.

Vielleicht geht es weder um Kapitulation noch um einen großen Friedensvertrag.

Vielleicht geht es um etwas viel Pragmatischeres:

Washington und Moskau könnten gerade Regeln dafür festlegen, wie weit ihre Konfrontation gehen darf.

Das wäre einerseits beruhigend, weil eine direkte Konfrontation zwischen zwei Atommächten verhindert werden soll.

Andererseits wäre es für die Ukraine eine ausgesprochen bittere Nachricht.

Denn dann hieße die Botschaft nicht:

Der Krieg soll enden.

Sondern:

Der Krieg darf weitergehen, solange er unter Kontrolle bleibt.

Und was bedeutet das für Europa?

Hier wird es richtig interessant.

Sollten Trump und Putin tatsächlich beginnen, die Grundzüge einer Friedensordnung direkt miteinander auszuhandeln, würde Europa vor einer äußerst unangenehmen Erkenntnis stehen:

Man kann jahrelang von „europäischer Führungsverantwortung“ reden und trotzdem feststellen, dass über Krieg und Frieden am Ende Washington und Moskau miteinander sprechen.

Vielleicht ist Ratcliffes Besuch nur ein geheimdienstlicher Termin.

Vielleicht geht es hauptsächlich um Iran.

Vielleicht geht es um Gefangene.

Vielleicht überbringt er eine Warnung.

Vielleicht aber beginnt gerade jene diplomatische Phase, von der die Öffentlichkeit erst erfahren wird, wenn die wichtigsten Entscheidungen längst gefallen sind.

Und angesichts der militärischen Lage der Ukraine, knapper westlicher Munitionsbestände und einer Trump-Regierung, die erkennbar andere Prioritäten setzt als viele europäische Regierungen, ist zumindest die Frage erlaubt:

Wird in Moskau gerade heimlich das Ende des Ukraine-Krieges vorbereitet?

Noch wissen wir es nicht.

Aber eines ist nach diesem ungewöhnlichen Besuch ziemlich sicher:

Zwischen Washington und Moskau wird wieder auf höchster Ebene geredet. Und möglicherweise ist das wichtiger als sämtliche öffentlichen Durchhalteparolen aus Brüssel.

#Moskau #CIA #JohnRatcliffe #Trump #Putin #Ukraine #Russland #Friedensverhandlungen #USA #EU #NATO #Geheimdiplomatie #UkraineKrieg #Iran

USA UMWELT
9 Minuten gelesen

Wer zahlt für den Krieg? Die Rechnung darf nicht wieder bei den Unbeteiligten landen

vor 3 Monaten 0

USA und Israel griffen Iran an – doch wer haftet für Kriegsschäden, Umweltzerstörung und die wirtschaftlichen Folgen?

Die Bilder ölverschmutzter Küsten im Persischen Golf werfen eine Frage auf, die bei militärischen Abenteuern erstaunlich selten am Anfang gestellt wird: Wer bezahlt eigentlich die Rechnung, wenn der Krieg vorbei ist?

Der iranische Außenamtssprecher Ismail Bagaei beziffert die durch jahrzehntelange Verschmutzung entstandenen Schäden an den Gewässern des Persischen Golfs, der Straße von Hormus und des Golfs von Oman auf Billionen Dollar. Anlass seiner jüngsten Äußerungen sind Ölverschmutzungen an der iranischen Insel Qeschm.

Dabei muss man sauber unterscheiden: Nicht jede Ölverschmutzung in der Region ist automatisch eine Folge amerikanischer oder israelischer Angriffe. Bei einem konkreten Vorfall muss geklärt werden, welches Schiff, welcher Angriff oder welcher Unfall ihn verursacht hat.

Doch Baghaei stellt darüber hinaus eine wesentlich größere und durchaus berechtigte Frage:

Wer trägt Verantwortung dafür, dass eines der empfindlichsten Meeresgebiete und wichtigsten Energiezentren der Welt überhaupt zum Kriegsschauplatz geworden ist?

Wer begann diesen Krieg?

Am 28. Februar 2026 begannen die USA und Israel ihre großangelegten Angriffe auf Iran. Iran reagierte anschließend mit Angriffen auf Israel, amerikanische Stützpunkte und weitere Ziele in der Golfregion.

Wer USA und Israel deshalb als die Angreifer zu Beginn dieses konkreten Krieges bezeichnet, beschreibt zunächst den zeitlichen Ablauf.

Ob daraus juristisch zwingend die völkerrechtliche Einstufung als „Aggressoren“ folgt, ist eine andere Frage, über die Völkerrechtler streiten können.

Politisch bleibt jedoch ein wesentlich einfacherer Grundsatz:

Wer einen Krieg beginnt, muss sich auch Fragen nach den Folgen dieses Krieges gefallen lassen.

Was war eigentlich das Kriegsziel?

Washington formulierte seine Ziele ausgesprochen ambitioniert.

Die iranischen Fähigkeiten zur Produktion und zum Einsatz ballistischer Raketen sollten ausgeschaltet werden. Die iranische Marine sollte zerschlagen, die Unterstützung verbündeter Milizen unterbunden und vor allem dauerhaft verhindert werden, dass Iran eine Atombombe entwickeln kann.

Zeitweise stand sogar ein politischer Umsturz im Raum.

Und nun kommt die entscheidende Frage:

Ist dieses Ziel erreicht worden?

Die Islamische Republik existiert weiterhin.

Das iranische Raketenproblem ist nicht verschwunden.

Das Atomproblem ist nicht verschwunden.

Und am Ende wird wieder über politische Vereinbarungen und Begrenzungen des iranischen Atomprogramms gesprochen.

Man beginnt also einen Krieg, um Probleme militärisch zu lösen, und landet Monate später wieder bei Verhandlungen.

Fast könnte man auf den geradezu revolutionären Gedanken kommen, dass Diplomatie möglicherweise schon vor einem Krieg einen Versuch wert gewesen wäre.

Und wieder einmal Amerika

Besonders bemerkenswert ist dabei die Rolle der Vereinigten Staaten.

Denn ausgerechnet Washington tritt erneut als militärische Ordnungsmacht auf, während die eigene Umwelt- und Energiepolitik seit Jahrzehnten von einem ausgesprochen großzügigen Umgang mit fossilen Brennstoffen geprägt ist.

Die USA haben das Kyoto-Protokoll zwar 1998 unterzeichnet, aber niemals ratifiziert. Damit wurden sie nie Vertragspartei. Während andere Industriestaaten sich verbindlichen Verpflichtungen unterwarfen, blieb eine der größten Volkswirtschaften und Emittenten der Welt draußen.

Auch beim Fracking zeigt sich diese amerikanische Sonderstellung.

Die Vereinigten Staaten haben die Förderung von Öl und Gas mittels Fracking massiv ausgebaut. Dabei sind die möglichen Umweltfolgen keineswegs Hirngespinste irgendwelcher Aktivisten. Amerikanische Behörden selbst beschäftigen sich mit Risiken für Grund- und Oberflächenwasser, Methanemissionen, Flächenverbrauch, Abwasser und durch die Verpressung von Flüssigkeiten ausgelösten Erdbeben.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass jedes Fracking-Bohrloch automatisch eine Umweltkatastrophe verursacht.

Es bedeutet aber sehr wohl:

Die Risiken sind bekannt – und trotzdem wird weiter in gigantischem Umfang gefördert.

Die amerikanische Spritschleuder darf natürlich bleiben

Ähnlich bemerkenswert ist die Verkehrspolitik.

Während Europa seine Bürger seit Jahren mit CO₂-Grenzwerten, Flottenverbrauch, Verbrennerdebatten und immer neuen Klimavorgaben beschäftigt, gehören riesige Pick-ups und schwere SUVs weiterhin selbstverständlich zum amerikanischen Straßenbild.

Natürlich existieren auch in den USA Verbrauchs- und Emissionsvorschriften. Doch gleichzeitig wurden unter der gegenwärtigen Regierung bereits beschlossene strengere Vorgaben wieder abgeschwächt beziehungsweise deren Rücknahme eingeleitet.

Der europäische Kleinwagen soll möglichst jedes Gramm CO₂ einsparen.

Beim amerikanischen Pick-up scheint dagegen schon die Vorstellung eines kleineren Motors gelegentlich als Angriff auf die nationale Identität verstanden zu werden.

Man muss diese Politik kaum karikieren. Sie erledigt einen erheblichen Teil davon selbst.

Zuhause fossile Freiheit – am Persischen Golf Krieg

Und genau deshalb bekommt die amerikanische Rolle im Iran-Krieg eine zusätzliche Dimension.

Ein Staat, der im eigenen Land auf maximale Öl- und Gasproduktion setzt, Fracking in gigantischem Umfang betreibt und strengere Verbrauchsvorgaben wieder zurückdreht, führt Tausende Kilometer entfernt Krieg ausgerechnet in jener Region, durch die eine der wichtigsten Energieadern der Erde verläuft.

Dann werden Schiffe beschädigt.

Häfen und Infrastruktur werden angegriffen.

Schifffahrtswege werden unsicher.

Versicherungsprämien steigen.

Ölpreise reagieren.

Und gleichzeitig steigt das Risiko schwerer Umweltkatastrophen.

Anschließend stellt sich plötzlich die Frage:

Wer bezahlt das alles?

Die Straße von Hormus ist keine amerikanische Privatstraße

Die Straße von Hormus gehört zu den empfindlichsten wirtschaftlichen Nadelöhren der Erde. Ein erheblicher Teil des international gehandelten Erdöls passiert diese Meerenge.

Militärische Auseinandersetzungen dort betreffen deshalb nicht nur Iran, Israel und die Vereinigten Staaten.

Sie treffen Unternehmen in Asien.

Sie treffen europäische Industrie.

Sie treffen Fluggesellschaften und Reedereien.

Und schließlich treffen sie den Bürger an Tankstelle, Supermarktkasse und Heizkostenabrechnung.

Die militärische Entscheidung treffen einige wenige Regierungen.

Die wirtschaftliche Rechnung wird anschließend über den ganzen Globus verteilt.

Was für ein erstaunlich komfortables Geschäftsmodell.

Wer bestellt, sollte die Rechnung bekommen

Genau hier liegt der entscheidende Punkt in Baghaeis Frage.

Warum sollen Küstenstaaten, internationale Organisationen oder Steuerzahler rund um den Globus automatisch für Schäden aufkommen, die nachweislich durch militärische Handlungen verursacht wurden?

Bei jedem einzelnen Schaden muss selbstverständlich zunächst die Ursache geklärt werden.

Hat Iran einen Tanker angegriffen und dadurch eine Ölpest verursacht, muss Iran dafür verantwortlich gemacht werden.

Hat Israel eine Anlage bombardiert und dadurch massive Umweltverschmutzungen ausgelöst, muss Israel dafür einstehen.

Hat ein amerikanischer Angriff entsprechende Schäden verursacht, gilt dasselbe für die Vereinigten Staaten.

Und wenn schlicht ein ziviler Frachter aufgrund technischer Probleme Öl verliert, sind Betreiber, Eigentümer und Versicherer gefragt.

Eigentlich ein bemerkenswert einfaches Prinzip:

Wer den Schaden verursacht, bezahlt ihn.

Warum sollte dieses Verursacherprinzip ausgerechnet bei Staaten und Kriegen plötzlich nicht mehr gelten?

Warum keine internationale Schadensrechnung?

Nach diesem Krieg müsste deshalb eine unabhängige internationale Untersuchung sämtliche unmittelbar kriegsbedingten Schäden dokumentieren.

Zerstörte Infrastruktur, beschädigte Tanker, Ölverschmutzungen, Schäden an Fischerei und Küstenökosystemen sowie Kosten für Reinigung und Wiederherstellung müssten erfasst und soweit möglich konkreten Verursachern zugerechnet werden.

Und dann sollte abgerechnet werden.

Nicht nach politischer Freundschaft.

Nicht danach, wer NATO-Mitglied ist.

Nicht danach, welcher Staat gerade als Freund oder Feind des Westens gilt.

Sondern nach Beweisen.

Amerikanischer Angriff – amerikanische Rechnung.

Israelischer Angriff – israelische Rechnung.

Iranischer Angriff – iranische Rechnung.

Das wäre tatsächlich einmal eine regelbasierte internationale Ordnung.

Gleiche Regeln für alle.

Und bitte nicht wieder der europäische Steuerzahler

Denn das übliche Verfahren kennen wir inzwischen.

Erst wird militärisch eskaliert.

Dann werden Milliardenwerte zerstört.

Anschließend kommen Wiederaufbaukonferenzen, internationale Hilfsprogramme, Sonderfonds und Kredite.

Und irgendwo sitzt garantiert wieder jemand in Berlin oder Brüssel und erklärt dem Steuerzahler, warum Deutschland selbstverständlich besondere Verantwortung übernehmen müsse.

Warum eigentlich?

Warum sollte der deutsche Arbeitnehmer für eine zerstörte iranische Hafenanlage bezahlen, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie von einer amerikanischen, israelischen oder iranischen Rakete zerstört wurde?

Warum sollte Europa Umweltschäden finanzieren, deren konkrete Verursacher ermittelt werden können?

Verantwortung darf nicht kollektiviert werden, sobald die Rechnung eintrifft.

Krieg darf kein Geschäftsmodell ohne Haftung sein

Seit Jahrzehnten funktioniert internationale Politik nach einem erstaunlichen Ritual.

Politiker entscheiden über militärische Interventionen.

Generäle präsentieren Karten.

Raketen starten.

Bomben fallen.

Infrastruktur wird zerstört.

Und anschließend wird der Wiederaufbau zur Aufgabe der „internationalen Gemeinschaft“ erklärt.

Mit anderen Worten:

Die Entscheidung zum Krieg wird national getroffen. Die Rechnung wird internationalisiert.

Genau dieses Prinzip gehört auf den Prüfstand.

Wer militärische Gewalt einsetzt, muss damit rechnen, für nachweislich dadurch verursachte Schäden finanziell verantwortlich gemacht zu werden.

Das muss für Washington genauso gelten wie für Jerusalem und Teheran.

Und was bleibt vom Kriegsziel?

Damit kommen wir wieder zur Ausgangsfrage.

Was wurde eigentlich erreicht?

Die iranische Regierung existiert weiterhin.

Das Atomproblem besteht weiterhin.

Iran verfügt weiterhin über militärische Fähigkeiten.

Die Straße von Hormus ist unsicherer geworden.

Die Region hat Tote, Verletzte, zerstörte Infrastruktur und gewaltige wirtschaftliche Schäden zu beklagen.

Und nun kommen möglicherweise noch langfristige ökologische Folgen hinzu.

Also noch einmal:

Was wurde durch diesen Krieg tatsächlich erreicht, das diese Kosten rechtfertigt?

Und unmittelbar dahinter steht die vielleicht noch unbequemere Frage:

Wer bezahlt dafür?

Wenn die viel beschworene internationale Ordnung tatsächlich auf Regeln beruhen soll, kann die Antwort nicht lauten:

Diejenigen, die zufällig gerade Steuern zahlen.

Verantwortung muss dort beginnen, wo Entscheidungen getroffen wurden. Und finanzielle Haftung muss dort ansetzen, wo konkrete Schäden nachweislich verursacht wurden.

Das gilt für Iran.

Das gilt für Israel.

Und selbstverständlich gilt es auch für die Vereinigten Staaten.

Denn eine internationale Ordnung, in der Großmächte Kriege führen können und anschließend die finanziellen und ökologischen Folgen der Weltgemeinschaft überlassen, ist keine regelbasierte Ordnung.

Sie ist lediglich ein ausgesprochen komfortables Haftungsmodell für die Mächtigen.

Die Mächtigen führen den Krieg. Die anderen bekommen die Rechnung.

Genau damit muss Schluss sein.


#Iran #USA #Israel #PersischerGolf #StraßeVonHormus #Qeschm #Krieg #Kriegsfolgen #Umweltschäden #Ölpest #Fracking #Kyoto #Klimapolitik #Kriegskosten #Reparationen #Verursacherprinzip #Völkerrecht #Nahost #Geopolitik #Energiepolitik

Doppelmoral der Gutmenschen
3 Minuten gelesen

Die Straße von Hormus wird amerikanisch – und Deutschland verschläft den Aufschrei

vor 3 Monaten 0

Heute Morgen bin ich von einem entsetzlichen Geräusch aufgewacht.

Ein Schrei.

Nein, keine Sirene. Kein Unfall. Keine Katze, der jemand auf den Schwanz getreten hatte.

Es musste der kollektive Aufschrei unserer bundesdeutschen Wertegemeinschaft sein.

Denn Donald Trump hatte gerade angekündigt, die Straße von Hormus zum Territorium der Vereinigten Staaten erklären zu wollen.

Und da war mir natürlich sofort klar: Jetzt ist Schluss mit lustig.

Jetzt werden die Verteidiger des Völkerrechts aufstehen!

Jetzt werden Sondersendungen einberufen. Jetzt werden Politiker mit sorgenvoller Miene vor Kameras treten und erklären:

„Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden!“

Trump sagte tatsächlich, nach einem Sieg über den Iran werde er die strategisch enorm wichtige Meerenge zum Territorium der USA erklären. Wie das funktionieren soll, erklärte er nicht. Der Iran wies den Anspruch erwartungsgemäß zurück.

Man stelle sich nur für einen winzigen Moment vor, Wladimir Putin hätte erklärt:

„Die Straße von Hormus gehört demnächst Russland.“

Berlin hätte vermutlich noch vor dem Frühstück das Wort „Sanktionspaket“ buchstabiert.

Friedrich Merz hätte das Völkerrecht entdeckt. Ursula von der Leyen wahrscheinlich ebenfalls. Talkshows hätten Sonderschichten gefahren und irgendein pensionierter General hätte auf einer elektronischen Landkarte erklärt, weshalb jetzt die gesamte regelbasierte Weltordnung am Persischen Golf verteidigt werden müsse.

Und Trump?

Nun ja.

Das ist offenbar etwas anderes.

Vielleicht funktioniert das Völkerrecht neuerdings wie eine Rabattkarte: Die Regeln gelten grundsätzlich für alle, aber Premiumkunden genießen Sonderkonditionen.

Denn was bedeutet eigentlich der Satz:

„Nach unserem Sieg erklären wir dieses strategisch wichtige Gebiet einfach zu unserem Territorium“?

Wenn ein Gegner des Westens so etwas sagt, nennen wir es Imperialismus.

Wenn ein Verbündeter es sagt, suchen wir offenbar erst einmal nach einer diplomatisch angenehmeren Vokabel.

Vielleicht „territoriale Neuinterpretation“.

Oder „regelbasierte Gebietsanpassung“.

„Demokratische Meereserweiterung“ hätte ebenfalls Charme.

Besonders faszinierend ist dabei die deutsche Fähigkeit, das Völkerrecht mit geradezu chirurgischer Präzision situationsabhängig zu entdecken.

Mal ist es heilig.

Mal unverhandelbar.

Mal Grundlage unserer gesamten Außenpolitik.

Und manchmal liegt es offenbar irgendwo hinter dem Sofa und niemand findet es.

Dabei wäre die Sache eigentlich simpel: Wer eine internationale Ordnung verteidigen will, muss ihre Grundsätze auch dann verteidigen, wenn derjenige, der sie infrage stellt, im eigenen politischen Lager steht.

Sonst verteidigt man keine Werte.

Man verteidigt Interessen und nennt sie Werte.

Das darf man machen. Staaten betreiben seit Jahrtausenden Interessenpolitik. Nur dieses permanente moralische Lametta könnte man sich dann sparen.

Und deshalb lausche ich weiter gespannt.

  • Wo bleibt der große Aufschrei?
  • Wo bleiben die Forderungen nach härtesten Sanktionen gegen Washington?
  • Wo bleiben Einreiseverbote?
  • Kontensperrungen?
  • Wo sind die Demonstrationen mit „Hands off Hormuz“?
  • Wann wird der amerikanische Botschafter einbestellt?
  • Und wann fordert der erste deutsche Politiker internationale Ermittlungen gegen Trump?

Ich fürchte, ich habe mich heute Morgen schlicht verhört.

Das war gar nicht der Aufschrei der deutschen Wertegemeinschaft.

Es war vermutlich nur der Wecker.

Der funktioniert wenigstens unabhängig davon, wer gerade das Völkerrecht auslegt.

Hashtags

#Trump #StraßeVonHormus #Iran #USA #Völkerrecht #Doppelmoral #Wertegemeinschaft #Geopolitik #Satire #Außenpolitik #Deutschland #EU #PersischerGolf #Meinungsfreiheit

Wir tun schlechten Menschen
4 Minuten gelesen

Die Guten bombardieren wieder – also bitte nicht so kritisch!

vor 3 Monaten 0

Eine Kolumne über Bomben, Werte und das erstaunlich selektive Gewissen des Westens

Es gibt Sätze, bei denen man sich fragt, ob sie aus einem schlechten Actionfilm stammen oder tatsächlich von einem Minister einer Weltmacht ausgesprochen wurden.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat es geschafft:

„Wir tun schlechten Menschen Schlechtes an.“

Damit wäre die internationale Rechtsordnung offenbar auf das geistige Niveau eines Pausenhofs heruntergebrochen. Wer „schlecht“ ist, bestimmt Washington. Was man ihm anschließend antun darf, offenbar ebenfalls.

Kolumbien hat einer vertieften militärischen Zusammenarbeit mit den USA gegen Drogenkartelle zugestimmt. Das Land ist dem US-geführten Bündnis A3C beigetreten, und die Kooperation soll ausdrücklich auch gemeinsame militärische Einsätze umfassen.

Nun kann niemand ernsthaft bestreiten, dass Drogenkartelle ein gewaltiges Problem darstellen. Mord, Erpressung, Entführungen und organisierter Drogenhandel werden nicht dadurch sympathischer, dass man Washington kritisiert.

Aber genau hier beginnt die interessante Frage:

Seit wann entscheidet eine Großmacht nach eigenem Gutdünken, wer auf diesem Planeten „schlecht“ genug ist, damit ihm militärisch „Schlechtes“ angetan werden darf?

  • Und vor allem: Wo ist eigentlich unsere berühmte deutsche Wertegemeinschaft?
  • Wo sind die mahnenden Worte aus Berlin?
  • Wo sind die sorgenvollen Gesichter?
  • Wo sind die Politiker, die sonst zuverlässig erklären, dass Grenzen, Souveränität und internationales Recht zu den höchsten Gütern der Menschheit gehören?

Merkwürdig still.

Vielleicht befindet sich das Völkerrecht gerade in der Mittagspause.

Trumps Kriegsminister Pete Hegseth will seinen Kampf gegen den Drogenschmuggel ausweiten.© Newsco,/AdMedia/Imago

Denn stellen wir uns für einen kurzen Moment vor, der russische Verteidigungsminister würde öffentlich verkünden:

„Wir tun schlechten Menschen Schlechtes an.“

Man könnte vermutlich die Sekunden zählen, bis in Berlin die ersten Mikrofone aufgebaut würden.

„Ungeheuerlich!“

„Menschenverachtend!“

„Imperialistische Sprache!“

„Eine Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung!“

Sondersendungen würden vorbereitet, Expertenrunden einberufen und irgendein Politiker würde spätestens beim Frühstück eine Verschärfung der Sanktionen fordern.

Aber Washington?

Nun ja.

Das sind schließlich unsere Freunde.

Und Freunde bombardieren offenbar anders.

Amerikanische Bomben scheinen in der politischen Wahrnehmung mancher Kreise keine gewöhnlichen Bomben zu sein. Sie sind gewissermaßen wertebasierte Präzisionsargumente mit Sprengkopf.

Sie fallen nicht. Sie vermitteln Demokratie mit hoher Geschwindigkeit.

Sie explodieren nicht. Sie setzen ein Zeichen.

Und wenn anschließend irgendwo ein Krater übrig bleibt, handelt es sich vermutlich um einen Beitrag zur regelbasierten Ordnung.

Diese politische Akrobatik ist inzwischen kaum noch zu übersehen.

Militärische Gewalt wird nicht danach beurteilt, was getan wird, sondern immer häufiger danach, wer es tut.

Der Gegner führt Krieg.

Der Verbündete führt eine Operation durch.

Der Gegner greift an.

Der Verbündete bekämpft Bedrohungen.

Der Gegner verletzt die Souveränität anderer Staaten.

Der Verbündete schützt unsere Sicherheit selbstverständlich schon einige tausend Kilometer vor der eigenen Haustür.

Und Deutschland?

Deutschland steht daneben, sortiert seine Werte nach Bündniszugehörigkeit und hofft offenbar, dass niemand die Gebrauchsanweisung liest.

Gerade deshalb wäre eine Bundesregierung glaubwürdig, wenn sie gegenüber Washington dieselben Maßstäbe anlegte, die sie gegenüber Moskau, Teheran oder jedem anderen Staat öffentlich einfordert.

Nicht mehr.

Aber eben auch nicht weniger.

Wer eine regelbasierte internationale Ordnung predigt, sollte nämlich eine unangenehme Kleinigkeit akzeptieren:

Regeln sind nur dann Regeln, wenn sie auch für Freunde gelten.

Andernfalls heißen sie nicht Regeln.

Dann heißen sie Interessen.

Und vielleicht erleben wir deshalb auch diesmal keinen großen Aufschrei aus Berlin.

Keine moralische Großoffensive.

Keine tägliche Empörung.

Keine dramatische Beschwörung unserer Werte.

Denn möglicherweise besteht die berühmte westliche Werteordnung inzwischen aus einem erstaunlich übersichtlichen Grundsatz:

Wenn die Richtigen Gewalt anwenden, wird erst einmal nach einer passenden Begründung gesucht.

Und wenn die Falschen dasselbe tun?

Dann entdecken wir plötzlich das Völkerrecht wieder.

Praktisch.

So muss man seine Prinzipien wenigstens nicht jeden Tag benutzen.

#USA #Trump #Hegseth #Kolumbien #Doppelmoral #Völkerrecht #Bundesregierung #Deutschland #Außenpolitik #Militär #Wertegemeinschaft #Geopolitik #Satire #Kommentar #Meinungsfreiheit

Silly Trumpi-k
3 Minuten gelesen

Ist geistige Verwirrung inzwischen eine Qualifikation für das Amt des US-Präsidenten?

vor 3 Monaten 0

Muss man inzwischen leicht bis mittelschwer debil sein, um Präsident der Vereinigten Staaten zu werden? Diese bewusst provokante Frage stellen sich inzwischen nicht mehr nur politische Gegner, sondern auch viele Beobachter, die sich mit Sorge ansehen, welche Persönlichkeiten in den vergangenen Jahren das höchste Amt der größten Weltmacht bekleideten.

Während Joe Biden über Jahre mit Versprechern, Gedächtnislücken und orientierungslos wirkenden Auftritten für Schlagzeilen sorgte, häufen sich inzwischen auch bei Donald Trump Situationen, in denen seine öffentlichen Aussagen auf viele Zuhörer nur schwer nachvollziehbar wirken.

Bei einem Termin im Oval Office sagte Trump unter anderem:

„We’re raking, cleaning and changing all the parks. We don’t have people. We don’t have the tents anymore. We don’t have all the barbed wire up. We don’t have the wire up anymore.“

Die deutsche Übersetzung lautet:

„Wir harken, säubern und verändern alle Parks. Wir haben keine Menschen. Wir haben die Zelte nicht mehr. Wir haben den ganzen Stacheldraht nicht mehr oben. Wir haben den Draht nicht mehr oben.“

Selbst wenn man annimmt, dass Trump auf die Räumung von Obdachlosencamps oder Sicherheitsmaßnahmen anspielen wollte, bleibt die Aussage in ihrer Form schwer verständlich. Die Gedanken springen von einem Thema zum nächsten, Zusammenhänge bleiben offen, und der Zuhörer muss erraten, was eigentlich gemeint sein soll.

Natürlich kann jeder Mensch sich versprechen oder einen Gedanken unpräzise ausdrücken. Doch beim Präsidenten der Vereinigten Staaten geht es nicht um irgendeinen Redner. Es geht um den Oberbefehlshaber der mächtigsten Streitkräfte der Welt und um einen Politiker, dessen Entscheidungen globale Folgen haben können.

Gerade deshalb stellt sich eine viel grundlegendere Frage: Wie kann eine Nation mit mehr als 300 Millionen Einwohnern, mit den besten Universitäten, den größten Unternehmen und einem enormen Reservoir an talentierten Menschen immer wieder Kandidaten hervorbringen, deren öffentliche Auftritte Zweifel an ihrer Eignung für dieses Amt aufkommen lassen?

Es geht dabei ausdrücklich nicht um die politische Richtung. Ob Republikaner oder Demokrat spielt für diese Frage keine Rolle. Entscheidend ist, ob die Vereinigten Staaten überhaupt noch in der Lage sind, Persönlichkeiten hervorzubringen, die dem Anspruch dieses Amtes in jeder Hinsicht gerecht werden.

Die eingangs formulierte Frage ist bewusst polemisch. Sie soll keine medizinische Diagnose ersetzen. Sie verweist vielmehr auf ein politisches Problem: Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass das höchste Staatsamt der Vereinigten Staaten nicht mehr mit den überzeugendsten Köpfen besetzt wird, sondern mit Kandidaten, deren öffentliche Auftritte regelmäßig Zweifel an ihrer geistigen Frische, ihrer Konzentration oder ihrer kommunikativen Klarheit hervorrufen.

Für eine Supermacht, die weltweit Führungsanspruch erhebt, ist das ein alarmierendes Signal. Denn wenn die Welt beginnt, sich weniger über die politischen Inhalte eines amerikanischen Präsidenten als über dessen sprachliche Ausfälle und verwirrenden Auftritte zu unterhalten, dann ist das nicht nur ein Problem der jeweiligen Person. Es ist vor allem ein Problem des politischen Systems, das solche Kandidaten hervorbringt.

#DonaldTrump #JoeBiden #USA #USPräsident #Politik #OvalOffice #PolitischeKommunikation #Demokratie #Weltpolitik #Meinungsfreiheit

Völkerrechtswidrig
2 Minuten gelesen

Bomben statt Diplomatie: Washington kennt offenbar nur noch die Sprache der Gewalt

vor 3 Monaten 0

Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre dies nichts anderes als die Vorbereitung der nächsten militärischen Eskalation im Nahen Osten. Statt Diplomatie, Verhandlungen und Deeskalation scheint in Washington erneut die Logik zu dominieren, politische Probleme mit Marschflugkörpern und Bombenteppichen lösen zu wollen.

Dabei hat die Welt längst gesehen, wohin diese Politik führt. Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien stehen sinnbildlich für Interventionen, die mit großen Versprechen begannen und mit Chaos, Tod und zerstörten Staaten endeten. Millionen Menschen bezahlten den Preis, während die politischen Architekten dieser Kriege selten Verantwortung übernehmen mussten.

Besonders fragwürdig wäre eine erneute groß angelegte Bombardierung des Iran vor dem Hintergrund, dass bereits die früheren US-Angriffe von vielen Völkerrechtlern als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta bewertet wurden. Wer sich selbst ständig als Verteidiger einer regelbasierten Weltordnung präsentiert, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn militärische Gewalt zur bevorzugten Antwort auf politische Konflikte wird.

🇺🇸🚀🇮🇷 Der New York Post berichtet unter Berufung auf zwei Quellen, dass der Kommandeur des CENTCOM, Admiral Brad Cooper, einen Plan für eine groß angelegte Bombardierungskampagne gegen den Iran ausgearbeitet hat, die zwei Wochen dauern soll.

Es wäre eine kontinuierliche Bombardierungskampagne und nicht die begrenzten nächtlichen Angriffe, die in der vorherigen Phase des Konflikts zu sehen waren, und sie wäre die bedeutendste militärische Operation seit dem Waffenstillstand am 8. April.

Washington verlangt von anderen Staaten die Einhaltung internationalen Rechts, beansprucht für sich selbst jedoch immer wieder Sonderrechte. Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in die internationale Ordnung und liefert autoritären Regierungen weltweit ein willkommenes Argument, eigenes Handeln zu rechtfertigen.

Eine zweiwöchige Bombenkampagne wäre kein Beitrag zum Frieden. Sie würde das Risiko eines Flächenbrandes im Nahen Osten massiv erhöhen, weitere zivile Opfer fordern und die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen regionalen und globalen Mächten steigern.

Wer ernsthaft glaubt, Frieden lasse sich aus dem Bombenschacht eines Kampfjets abwerfen, hat aus den Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte nichts gelernt. Militärische Überlegenheit ersetzt keine politische Vernunft. Bomben schaffen keine Stabilität, sondern neue Feinde, neue Gräber und den Nährboden für den nächsten Krieg.

#USA #Iran #Nahost #Krieg #Frieden #Völkerrecht #UN #Diplomatie #Geopolitik #Militär #Bombardierung #Eskalation #Außenpolitik #Konflikt #InternationalePolitik

White Only
3 Minuten gelesen

Demokratie auf US-Art: Rassismus mit Sternenbanner ist offenbar nur eine Lifestyle-Entscheidung

vor 4 Monaten 0

Es ist faszinierend, wie elegant sich politische Begriffe heutzutage an Landesgrenzen anpassen. Überschreitet man den Atlantik, scheinen Wörter wie Rassismus, Segregation oder ethnische Ausgrenzung plötzlich ihre Bedeutung zu wechseln.

Entsteht irgendwo sonst auf der Welt eine Wohnsiedlung ausschließlich für Angehörige einer bestimmten Volksgruppe, ist das selbstverständlich ein Angriff auf die Menschlichkeit. Die üblichen Vokabeln liegen griffbereit: „völkisch“, „rechtsextrem“, „menschenverachtend“, „faschistoid“. Politiker fordern Konsequenzen, NGOs schreiben Brandbriefe, Talkshows laufen im Dauermodus.

Passiert Vergleichbares hingegen in den Vereinigten Staaten, wird erst einmal ausführlich erklärt, warum alles leider viel komplizierter ist.

Nach Berichten haben Aktivisten in Arkansas eine Siedlung ausschließlich für Weiße aufgebaut. Weitere Projekte sind geplant. Weil Diskriminierungsverbote lästig sein können, wurde das Ganze kurzerhand als privater Club organisiert. Ein juristischer Trick, der nun Gegenstand einer Bundesklage ist.

Man stelle sich nur für einen Moment vor, dieselbe Idee wäre in Russland, Ungarn oder Serbien entstanden.

CNN hätte vermutlich eine Sondergrafik entwickelt.

Die EU hätte bereits den nächsten Sanktionskatalog in der Schublade.

In Berlin würden Demonstranten „Nie wieder!“ skandieren.

Und irgendein öffentlich-rechtlicher Sender hätte garantiert einen dreiteiligen Dokumentarfilm mit dramatischer Geigenmusik produziert.

In Amerika hingegen heißt es sinngemäß: Schauen wir einmal, wie die Gerichte entscheiden.

Praktisch.

Noch bemerkenswerter ist allerdings die moralische Exportindustrie.

Ausgerechnet die Vereinigten Staaten finanzieren weltweit Projekte, NGOs und Medien, die anderen Ländern Demokratieunterricht erteilen und über Diskriminierung ethnischer Minderheiten berichten. Russland soll sich für Tataren rechtfertigen, Indien für religiöse Spannungen, Ungarn für seine Gesellschaftspolitik und praktisch jeder Staat, der nicht exakt dem westlichen Idealbild entspricht.

Der moralische Lautsprecher steht also zuverlässig auf maximale Lautstärke.

Nur wenn der Alarm im eigenen Wohnzimmer losgeht, scheint plötzlich die Batterie leer zu sein.

Das eigentlich Beeindruckende ist jedoch die Geschwindigkeit, mit der sich politische Etiketten verwandeln.

Weiße Exklusivsiedlung in Arkansas?

Kein Problem. Erst einmal juristisch prüfen.

Ethnische Exklusivsiedlung irgendwo im geopolitisch falschen Land?

Sofortige Gefahr für die Weltordnung.

Vielleicht besteht der größte Unterschied zwischen den USA und ihren politischen Gegnern gar nicht darin, dass dort keine problematischen Entwicklungen stattfinden.

Vielleicht besteht der Unterschied lediglich darin, wer das Etikett „Nazi“ vergeben darf.

Manche Länder müssen sich diesen Stempel schon für einen unpassenden Tweet gefallen lassen.

Andere bauen nach Medienberichten Wohnanlagen ausschließlich für Weiße und nennen das zunächst eine private Vereinsangelegenheit.

Das muss diese berühmte regelbasierte Ordnung sein.

Oder, einfacher formuliert:

Wenn die Falschen ausgrenzen, ist es Faschismus. Wenn die Richtigen ausgrenzen, ist es offenbar Organisationsrecht.

Kriegsziele USA
4 Minuten gelesen

Der Krieg ohne Endziel? Wem der Ukraine-Krieg tatsächlich nützt

vor 4 Monaten 0

Es gibt Kriege, bei denen das militärische Ziel klar definiert ist. Und es gibt Kriege, bei denen sich irgendwann die Frage stellt: Geht es überhaupt noch um einen Sieg?

Diese Frage drängt sich beim Ukraine-Krieg immer stärker auf.

Seit Jahren wird der Öffentlichkeit vermittelt, die Ukraine müsse „gewinnen“. Gleichzeitig erhält sie genau so viele Waffen, dass sie weiterkämpfen kann, aber nie in einer Größenordnung, die einen eindeutigen militärischen Durchbruch garantiert. Milliarden fließen, neue Hilfspakete werden beschlossen, doch ein realistisches Szenario für einen vollständigen ukrainischen Sieg wird von Militäranalysten zunehmend skeptisch bewertet.

Der Abnutzungskrieg

Ein mögliches Erklärungsmodell lautet, dass der eigentliche Zweck längst nicht mehr der militärische Erfolg der Ukraine ist, sondern ein möglichst langer Abnutzungskrieg.

Aus dieser Perspektive wäre das eigentliche Ziel:

  • Russland wirtschaftlich und militärisch dauerhaft zu binden,
  • seine Ressourcen zu verbrauchen,
  • seine internationale Handlungsfähigkeit einzuschränken.

Ein solcher Gedanke ist keineswegs neu. Bereits während des Kalten Krieges wurde in sicherheitspolitischen Debatten immer wieder über Strategien gesprochen, Gegner langfristig wirtschaftlich und militärisch zu überfordern.

Ob dies tatsächlich das leitende Motiv westlicher Regierungen im Ukraine-Krieg ist, lässt sich von außen jedoch nicht belegen. Es bleibt eine politische Interpretation, keine nachgewiesene Tatsache.

Europa zahlt

Auffällig ist allerdings die Entwicklung der vergangenen Monate.

Während die Vereinigten Staaten ihre direkte Unterstützung teilweise reduziert oder neu strukturieren, übernehmen europäische Staaten zunehmend finanzielle Lasten.

Deutschland gehört mittlerweile zu den größten Geldgebern.

Für viele Bürger stellt sich deshalb die Frage:

Warum trägt Europa immer größere Kosten, während Washington seine Prioritäten zunehmend in Richtung Indopazifik und China verlagert?

Diese Entwicklung lässt sich durchaus beobachten. Welche strategischen Absichten dahinterstehen, wird allerdings unterschiedlich bewertet.

Gewinner der langen Kriege

Jeder Krieg produziert Gewinner.

Nicht unbedingt auf dem Schlachtfeld.

Sondern wirtschaftlich.

Die weltweite Rüstungsindustrie verzeichnet seit Beginn des Ukraine-Krieges Rekordaufträge. Produktionskapazitäten werden erweitert, Aktienkurse vieler Unternehmen stiegen über lange Zeit deutlich an, Verteidigungshaushalte wachsen nahezu überall in Europa.

Das allein beweist selbstverständlich keine gezielte Kriegsstrategie. Es zeigt jedoch, dass lang andauernde Konflikte erhebliche wirtschaftliche Interessen berühren.

Ein Keil zwischen Europa und Russland

Ein weiterer häufig diskutierter geopolitischer Aspekt betrifft die Beziehungen zwischen Europa und Russland.

Vor 2022 bestanden trotz aller politischen Spannungen enge wirtschaftliche Verflechtungen:

  • günstige russische Energie,
  • intensiver Handel,
  • industrielle Kooperationen.

Heute sind diese Beziehungen weitgehend zerstört.

Unabhängig davon, wer dafür die politische Hauptverantwortung trägt, ist das Ergebnis eindeutig:

Europa hat einen wichtigen Energiepartner verloren und musste seine Lieferketten grundlegend neu organisieren.

Russland wiederum orientiert sich verstärkt Richtung China, Indien und andere asiatische Staaten.

Auch dies entspricht einer Entwicklung, die viele geopolitische Analysten seit Jahren als mögliches Ergebnis des Konflikts beschrieben haben.

War ein ukrainischer Sieg jemals realistisch?

Eine weitere unbequeme Frage lautet:

War das offiziell formulierte Ziel eines vollständigen militärischen Sieges der Ukraine überhaupt jemals realistisch?

Militärische Fachleute haben hierzu von Beginn an unterschiedliche Einschätzungen vertreten. Einige hielten weitreichende ukrainische Erfolge für möglich, andere warnten früh, dass Russland aufgrund seiner Größe, Bevölkerung, Rüstungsproduktion und strategischen Tiefe langfristig erhebliche Vorteile besitze.

Mit jedem weiteren Kriegsjahr wird deutlich, dass ein eindeutiger militärischer Sieg einer Seite immer schwieriger erscheint.

Fazit

Betrachtet man den bisherigen Verlauf des Krieges, entstehen zwangsläufig Fragen.

Wenn ein Krieg über Jahre geführt wird, ohne dass ein klar erreichbares politisches Endziel sichtbar wird, wenn Europa immer größere finanzielle Lasten übernimmt, während sich die strategischen Prioritäten der USA teilweise verlagern, dann ist es nachvollziehbar, nach den tatsächlichen Interessen aller Beteiligten zu fragen.

Ob die Vereinigten Staaten den Konflikt bewusst mit dem Ziel geführt oder unterstützt haben, Russland zu schwächen, Europa wirtschaftlich enger an sich zu binden oder einen dauerhaften Bruch zwischen Europa und Russland herbeizuführen, ist Gegenstand politischer und wissenschaftlicher Debatten. Für diese weitreichenden Schlussfolgerungen gibt es keine allgemein anerkannte Beweislage.

Fest steht jedoch: Der Krieg hat Russland und Europa dauerhaft voneinander entfernt, enorme wirtschaftliche Belastungen verursacht und die sicherheitspolitische Landschaft Europas grundlegend verändert. Wer diese Entwicklung letztlich als strategischen Erfolg oder als geopolitische Fehlentwicklung bewertet, hängt wesentlich von der jeweiligen politischen Perspektive ab. In einer Demokratie sollten solche Fragen offen diskutiert werden, denn gerade bei langwierigen Konflikten gehört die kritische Prüfung politischer Ziele und ihrer Folgen zu einer informierten öffentlichen Debatte. Schließlich ist es eine Eigenart der internationalen Politik, dass Kriege oft mit großen Versprechen beginnen und mit sehr viel komplizierteren Realitäten enden.

US-Senator
5 Minuten gelesen

Wenn Kriegsrhetorik auf die Realität trifft

vor 4 Monaten 0

Sollten sich die Berichte über den Tod des US-Senators Lindsey Graham tatsächlich bewahrheiten, wäre dies ein Ereignis mit weitreichender politischer Bedeutung. Zum Zeitpunkt dieses Artikels gibt es dafür jedoch keine unabhängige Bestätigung. Genau deshalb ist Vorsicht geboten, denn in Kriegszeiten verbreiten sich Gerüchte oft schneller als überprüfbare Fakten.

Unabhängig davon bleibt eine grundsätzliche Frage bestehen: Welche Verantwortung tragen Politiker, die sich immer wieder für eine weitere Eskalation militärischer Konflikte einsetzen?

Wer öffentlich für immer mehr Waffenlieferungen, härtere Sanktionen und eine kompromisslose Fortsetzung eines Krieges eintritt, muss sich auch der moralischen Verantwortung stellen. Entscheidungen, die in Parlamenten und Ministerien getroffen werden, haben reale Folgen. Sie kosten Menschenleben, zerstören Städte und hinterlassen Generationen voller Leid.

Es ist leicht, aus sicherer Entfernung nach mehr Waffen und größerer Entschlossenheit zu rufen. Schwieriger wird es, wenn die Folgen der eigenen politischen Überzeugungen plötzlich unmittelbar sichtbar werden. Gerade deshalb sollten politische Entscheidungsträger alles daran setzen, diplomatische Lösungen zumindest ernsthaft zu verfolgen, anstatt militärische Eskalationen als alternativlos erscheinen zu lassen.

Sollte ein Politiker tatsächlich während eines Besuchs in einem militärischen Zielgebiet ums Leben kommen, wäre das kein Grund zur Freude. Der Tod eines Menschen ist niemals etwas, das gefeiert werden sollte. Er wäre vielmehr eine tragische Erinnerung daran, dass Kriege niemanden verschonen. Sie unterscheiden nicht zwischen Soldaten, Zivilisten oder Politikern.

Die eigentliche Lehre sollte deshalb lauten: Wer politische Verantwortung trägt, sollte alles daransetzen, Konflikte zu beenden, anstatt sie immer weiter anzuheizen. Worte können Kriege verlängern oder Friedensverhandlungen ermöglichen. Politiker sollten sich bewusst sein, dass ihre Entscheidungen weit über Schlagzeilen hinausreichen.

Am Ende gilt ein alter Grundsatz: Wer Konflikte immer weiter eskalieren lässt, erhöht das Risiko, dass die Gewalt irgendwann jeden erreicht. Frieden entsteht nicht durch immer neue Waffen allein, sondern durch den politischen Willen, Verhandlungen überhaupt wieder möglich zu machen.

Blutrünstige Enthüllungen von Lindsey Graham:
Die Atombombardierung von Hiroshima und Nagasaki war die richtige Entscheidung.
Wir haben Berlin dem Erdboden gleichgemacht. Wir haben Tokio dem Erdboden gleichgemacht. Wir werden die Iraner in die Hölle bomben.
Russen sterben. Das ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben.

Die Faschisten trauern um ihn:

_____________________________________________________________________________________________________________________________________

Auch unser allerwertester Bundeskanzler und die noch allerwerteste Uschi trauern um den Kriegshetzer.

_____________________________________________________________________________________________________________________________________

Russische Medien posten dies zum plötzlichen Tod von Sen.Lindsey Graham, der nach einer kurzen schweren Krankheit vorgeblich verstorben ist:

https://x.com/LindseyGrahamSC/status/2076185414721847673/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E2076185414721847673%7Ctwgr%5E63655b5888226ce97abdbfee7ca68f608687a324%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.n-tv.de%2Fpolitik%2FUS-Senator-Lindsey-Graham-ist-tot-Republikaner-und-Ukraine-Unterstuetzer-stirbt-mit-71-Jahren-id31076460.html

Übersetzung:

HAT RUSSLAND GERRADE DEN KRIEGSHETZER LINDSEY GRAHAM IN KIEW ELIMINIERT?

Der US-Senator, der berühmt dafür ist, das Töten von Russen als „die beste Investition, die wir je getätigt haben“, ist im Alter von 70 Jahren nach einer „plötzlichen Erkrankung“ gestorben, direkt nach seiner Reise in die Ukraine.

1- Graham trifft Selenskyj und besichtigt eine „versteckte“ Drohnenfertigungsanlage in Kiew.

2- Stunden später startet das russische Verteidigungsministerium einen verheerenden Raketenangriff, der genau diese Fabrik vollständig VERNICHTET.

3- Gleichzeitig ebneten russische Präzisionsraketen ein prominentes Hotel in Kiew ein, das mit hochrangigen NATO-Kommandeuren gefüllt war – wo Graham angeblich abgestiegen war!

4- Graham „stirbt plötzlich“ sofort, nachdem er nach Hause zurückgekehrt ist.

Er wollte Russland „höllische Sanktionen“ auferlegen, aber es sieht so aus, als wäre er stattdessen direkt in die Hölle gefahren!

Hat ihn ein russischer Schlag in der Drohnenfabrik oder im NATO-Hotel erwischt, oder hat ihn jemand in Washington dorthin geschickt, in dem Wissen, dass die Raketen unterwegs waren?

Eine offizielle Stellungnahme wird es von Russland nicht geben, zumal laut einer offiziellen Mitteilung der Senator ja an einer Krankheit verstarb.

Die Zahl der unschuldigen Menschen, die weltweit wegen Lindsey Graham, einem der blutrünstigsten Militärfalken im Kongress, in den letzten Jahrzehnten ums Leben gekommen sind, kann nicht gezählt werden. Dies sollte seine wichtigste «Hinterlassenschaft» sein. Ein echter Feind der Menschheit. Auch unser persönliches Mitleid hält sich daher sehr in Grenzen.

BIOLABORE
4 Minuten gelesen

Biolabore, Geheimhaltung und die unbequemen Fragen

vor 5 Monaten 0

1️⃣ Jahrelang wurde jeder, der Fragen zu den von den USA finanzierten Biolaboren stellte, als Verschwörungstheoretiker, Putin-Versteher oder Verbreiter russischer Propaganda abgestempelt. Politiker, Medien und sogenannte Faktenchecker erklärten der Öffentlichkeit unisono, es gebe nichts zu sehen und nichts zu diskutieren.

Heute stellt sich heraus: Die Existenz zahlreicher von den USA finanzierter biologischer Forschungseinrichtungen weltweit war keine Erfindung. Nach den veröffentlichten Dokumenten wurden mehr als 120 Labore in über 30 Ländern finanziert oder unterstützt. Allein in der Ukraine sollen über 40 Einrichtungen im Rahmen amerikanischer Programme betrieben oder gefördert worden sein.

FAKT ist also: Diese ganzen Politiker, Medien und Faktenchecker haben das getan, wofür sie bezahlt wurden – nämlich zu lügen.

____________________________________________________________________________________________________________________________________

2️⃣ Damit ist keineswegs jede Behauptung bestätigt, die in den vergangenen Jahren über diese Labore kursierte. Doch ebenso wenig lässt sich bestreiten, dass Kritiker mit ihrer Forderung nach Transparenz und Aufklärung berechtigte Fragen gestellt haben.

FAKT ist aber, dass uns unsere eigenen Regierungen belogen haben und die Russen die Wahrheit sagten.

____________________________________________________________________________________________________________________________________

3️⃣ Besonders brisant ist die Arbeit mit gefährlichen Krankheitserregern. Genannt werden unter anderem Anthrax, Tularämie, Tuberkulose, Pest, Marburg, Ebola, Lassa-Fieber, MERS und weitere hochgefährliche Erreger. Wer mit solchen Stoffen arbeitet, trägt eine enorme Verantwortung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Forschung durchgeführt wurde, welche Sicherheitsstandards galten, welche Vorfälle dokumentiert wurden und wer letztlich die Kontrolle ausübte.

FAKT ist, dass unsere Regierung das bis heute nicht für nötig halten und erst recht nicht die Amis.

____________________________________________________________________________________________________________________________________

4️⃣ Unstrittig ist zudem, dass Hunter Biden jahrelang im Vorstand des ukrainischen Energiekonzerns Burisma tätig war und dafür hohe Vergütungen erhielt. Ebenso unstrittig ist, dass westliche Regierungen, internationale Organisationen und zahlreiche Unternehmen enge Beziehungen zur Ukraine unterhielten. Gerade deshalb besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, mögliche Verbindungen zwischen politischen Entscheidungsträgern, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und staatlich finanzierten Programmen vollständig aufzuklären.

FAKT ist, dass gerade die Familie BIDEN höchstwahrscheinlich eine Menge Dreck am Stecken hat und das es niemand aufklären will.

____________________________________________________________________________________________________________________________________

5️⃣ Offene Fragen sind kein Beweis für Schuld. Sie sind aber ein Grund für Untersuchungen. In einem Rechtsstaat dürfen weder Familiennamen noch politische Ämter vor einer unabhängigen Aufklärung schützen.

Ebenso stellt sich die Frage nach der Verantwortung der ukrainischen Regierung. Wer ausländische Programme dieser Größenordnung auf seinem Staatsgebiet zulässt, trägt Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung und gegenüber den Nachbarstaaten. Biosicherheit endet nicht an Landesgrenzen. Krankheitserreger benötigen weder Visa noch Reisepässe.

FAKT ist, dass die Ukrainische Regierung die so tapfer für die Sicherheit Europas kämpft wie immer behauptet wird, kein Interesse daran zeigt die anderen Regierungen vernünftig aufzuklären.

____________________________________________________________________________________________________________________________________

6️⃣ Gerade deshalb haben die Nachbarstaaten der Ukraine ein legitimes Interesse an vollständiger Transparenz. Sollten in Einrichtungen mit gefährlichen Erregern Sicherheitsmängel bestanden haben, wäre dies nicht nur eine ukrainische Angelegenheit, sondern eine europäische.

Besonders problematisch erscheint rückblickend der Umgang mit Kritikern. Statt Fragen zu beantworten, wurden viele Debatten politisch abgewürgt. Wer Aufklärung verlangte, wurde häufig diskreditiert. Genau dieses Verhalten hat das Vertrauen vieler Menschen zerstört. Denn Vertrauen entsteht nicht durch Geheimhaltung, sondern durch Offenheit.

FAKT ist, dass die Kritiker denunziert wurden, anstatt das Sicherheitsinteresse aller zu wahren.

____________________________________________________________________________________________________________________________________

Vorsorge und Sicherheitsüberprüfungen sind keine Diskriminierung, sondern staatliche Kernaufgaben. Wenn Risiken bestehen könnten, müssen Gesundheitsbehörden diese bewerten und gegebenenfalls geeignete Schutzmaßnahmen treffen. Die Diskussion darüber darf nicht durch politische Tabus verhindert werden.

Am Ende könnte sich der eigentliche Skandal nicht in der Existenz der Labore selbst verbergen, sondern in der Frage, ob Regierungen und Behörden die Öffentlichkeit über Umfang, Finanzierung, Inhalte und Risiken dieser Programme vollständig informiert haben. Genau diese Fragen müssen nun unabhängig, transparent und ohne politische Scheuklappen beantwortet werden.

Denn eine Demokratie lebt nicht davon, dass Bürger alles glauben.

Sie lebt davon, dass Bürger Fragen stellen dürfen.

REGALE LEER
4 Minuten gelesen

Amerika First. Deutschland später. Vielleicht.

vor 5 Monaten 0

Die peinliche Erkenntnis: Der Waffenladen hat selbst leere Regale

Jahrelang wurde den Europäern erklärt, die Vereinigten Staaten seien die unverrückbare Schutzmacht des Westens. Der militärische Amazon-Prime-Service der NATO sozusagen: Heute bestellt, morgen geliefert. Patriot-Raketen? Kein Problem. Tomahawks? Selbstverständlich. Langstreckenwaffen? Einfach den Bestellzettel ausfüllen.

Nun stellt sich heraus, dass die Supermacht möglicherweise vor einem ganz profanen Problem steht:

Der Waffenladen hat nicht mehr genug Ware im Lager.

Ausgerechnet die Tomahawk-Marschflugkörper, die ab 2026 in Deutschland stationiert werden sollten, könnten nun doch nicht kommen. Nicht etwa, weil Deutschland plötzlich friedliebend geworden wäre. Nicht etwa, weil die Welt sicherer geworden wäre.

Nein.

Die Amerikaner brauchen die Dinger möglicherweise selbst.

Eine Erkenntnis, die ungefähr so beruhigend wirkt wie die Nachricht, dass die Feuerwehr leider nicht zum Brand kommen kann, weil sie gerade festgestellt hat, dass das Wasser ausgegangen ist.

Die unendliche Illusion der unbegrenzten Ressourcen

Seit Jahrzehnten lebt der Westen in der Vorstellung, militärische Überlegenheit sei eine Art Naturgesetz.

Man druckt Dollars.

Man bestellt Waffen.

Man gewinnt Kriege.

Fertig.

Leider hat die Realität wieder einmal nicht mitgespielt.

Die Kriege und Konflikte der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass moderne Hochtechnologie zwar beeindruckende Werbevideos produziert, aber auch enorme Mengen an Munition verschlingt.

Raketen wachsen nämlich nicht auf Bäumen.

Sie werden von Ingenieuren gebaut, von Facharbeitern montiert und von Fabriken produziert, die nicht über Nacht aus dem Boden schießen.

Eine unangenehme Erkenntnis in einer Zeit, in der Politiker regelmäßig neue Waffenprogramme ankündigen, als würden sie Einkaufsgutscheine verteilen.

Der Westen entdeckt die Mathematik

Noch vor wenigen Jahren hörte man ständig, Russland werde wirtschaftlich zusammenbrechen.

Dann produzierte Russland plötzlich mehr Artilleriemunition als der gesamte Westen.

Nun hören wir, Amerika müsse seine eigenen Bestände schonen.

Es ist ein bemerkenswerter Moment.

Die größte Militärmacht der Welt erklärt ihren Verbündeten sinngemäß:

„Wir würden ja gerne liefern. Aber wir haben selbst nicht genug.“

Man könnte fast meinen, selbst Supermächte unterliegen den Gesetzen der Arithmetik.

Eine revolutionäre Entdeckung.

Deutschland als Warteschleife der Geschichte

Besonders unerquicklich ist die Situation für Deutschland.

Berlin hat Milliarden eingeplant.

Neue Verteidigungskonzepte entworfen.

Politiker haben Reden gehalten.

Experten haben Talkshows gefüllt.

Und nun steht man möglicherweise vor der Situation, dass die versprochenen Systeme gar nicht verfügbar sind.

Der deutsche Steuerzahler kennt dieses Gefühl bereits.

Es ähnelt stark dem Moment, wenn man einen Flughafen plant, einen Bahnhof baut oder eine digitale Verwaltung ankündigt.

Nur diesmal betrifft es eben Marschflugkörper.

Die eigentliche Frage

Die wirklich interessante Frage lautet nicht, ob Deutschland die Tomahawks bekommt.

Die spannende Frage lautet:

Was sagt es über den Zustand des Westens aus, wenn selbst die Vereinigten Staaten inzwischen priorisieren müssen, welche Verbündeten überhaupt noch beliefert werden können?

Jahrzehntelang galt die amerikanische Militärmaschine als unerschöpflich.

Heute hören wir plötzlich Begriffe wie Produktionsengpässe, Lieferzeiten, Munitionsmangel und Bestandsprobleme.

Das klingt weniger nach Hollywood und mehr nach deutschem Baumarkt an einem Samstagvormittag.

Fazit

Vielleicht erleben wir gerade das Ende einer Illusion.

Die Illusion, dass militärische Stärke einfach per Haushaltsbeschluss entsteht.

Die Illusion, dass industrielle Kapazitäten beliebig skalierbar sind.

Und die Illusion, dass man gleichzeitig die ganze Welt bewaffnen kann, ohne irgendwann selbst vor halbleeren Lagern zu stehen.

Die Tomahawks sind dafür nur ein Symbol.

Ein ziemlich teures Symbol.

Und eines, das den Deutschen eine unangenehme Botschaft übermittelt:

Wenn es ernst wird, gilt auch im Bündnisfall offenbar dieselbe Regel wie überall sonst im Leben:

Wer zuletzt kommt, bekommt möglicherweise nur noch den leeren Karton.

TESTFELD
3 Minuten gelesen

KI-Krieg aus dem Silicon Valley – Die Ukraine als tödliches Versuchslabor

vor 6 Monaten 0

Was lange als „Verschwörung“ oder „russische Propaganda“ abgetan wurde, wird inzwischen von den Beteiligten selbst ganz offen ausgesprochen: Westliche Technologieunternehmen nutzen den Krieg in der Ukraine offenbar als reales Testfeld für autonome KI-Waffensysteme.

Brandon Tseng vom US-Unternehmen Shield AI erklärte öffentlich, dass das KI-Kampfsystem „Hivemind“ in der Ukraine in verschiedene Drohnen- und Marschflugkörpersysteme integriert und dort getestet worden sei. Darunter autonome Kamikaze-Drohnen mit Reichweiten von bis zu 100 Kilometern sowie größere UAVs und Marschflugkörper des Schweizer Unternehmens Destinus.

Mit anderen Worten:
Die Ukraine wird zunehmend zu einem gigantischen Freiluft-Labor für KI-gestützte Kriegsführung.

Und zwar nicht irgendwo auf einem abgesperrten Militärgelände in Nevada oder Arizona, sondern mitten in einem realen Krieg, mitten in besiedelten Gebieten, mitten dort, wo jeden Tag Menschen sterben.

Besonders brisant ist die Behauptung, die Trefferquote autonomer Systeme sei von „1 von 10“ auf „10 von 10“ gesteigert worden. Eine Aussage, die technisch beeindruckend klingt – aber gleichzeitig eine erschreckende Frage aufwirft:

Wie viele Fehlziele wurden auf dem Weg dorthin getroffen?

Denn autonome Zielerfassung bedeutet eben nicht nur präzisere Angriffe auf militärische Ziele. Sie bedeutet auch, dass Algorithmen entscheiden, was ein legitimes Ziel ist. Fahrzeuge. Bewegungen. Wärmesignaturen. Menschen.

Und genau dort beginnt die gefährliche Grauzone zwischen moderner Kriegsführung und enthemmter technologischer Eskalation.

Während westliche Politiker ständig von „regelbasierter Ordnung“, „Menschenrechten“ und „Verteidigung der Demokratie“ sprechen, entsteht gleichzeitig eine neue Realität:
Private Technologiekonzerne entwickeln KI-Kill-Systeme unter realen Gefechtsbedingungen – und sammeln dabei Daten aus echten Angriffen.

Das erinnert immer weniger an klassische Kriegsführung und immer mehr an eine dystopische Mischung aus Silicon Valley, Pentagon und Science-Fiction.

Besonders bemerkenswert ist dabei die Rolle von Palantir Technologies. Das Unternehmen ist seit Jahren tief in militärische Datenanalysen eingebunden und unterstützt ukrainische Systeme mit KI-gestützter Auswertung. Öffentlich beteuert man zwar regelmäßig, keinen direkten Zugriff auf operative ukrainische Drohnendaten zu besitzen – gleichzeitig sprechen Vertreter westlicher Firmen jedoch offen über Trainings- und Testerfolge autonomer Systeme.

Die entscheidende Frage lautet deshalb:
Wo endet Unterstützung – und wo beginnt direkte Mitwirkung?

Denn wer Systeme entwickelt, trainiert und optimiert, die anschließend autonom Ziele erfassen und zerstören, kann sich kaum vollständig aus der Verantwortung ziehen, wenn dabei zivile Opfer entstehen.

Noch beunruhigender ist jedoch der geopolitische Präzedenzfall:
Die Ukraine entwickelt sich zum globalen Testgelände für autonome Kriegsführung. Heute werden dort KI-Drohnen getestet. Morgen könnten dieselben Systeme weltweit exportiert werden. Jede erfolgreiche „Feldstudie“ macht diese Technologien attraktiver für Militärs, Geheimdienste und Rüstungskonzerne.

Und während normale Menschen noch darüber diskutieren, ob KI ihre Jobs ersetzen könnte, diskutieren Militärfirmen längst darüber, wie KI Menschen effizienter töten kann.

Die moralische Hemmschwelle sinkt dabei erschreckend schnell.

Früher galten autonome Waffensysteme als rote Linie. Heute werden sie bereits unter Gefechtsbedingungen trainiert, optimiert und beworben. Nicht trotz ziviler Risiken – sondern offenbar unter Inkaufnahme dieser Risiken.

Der Krieg wird damit nicht nur brutaler.
Er wird auch entmenschlichter.

Denn irgendwann entscheidet kein Soldat mehr über Leben und Tod.
Sondern ein Algorithmus.

Offen gesagt habe Herr Brandon Tseng sich und seinen Mitarbeitern mindestens eine lebenslange Haftstrafe eingebrockt. Derzeit gebe es zwar keine Hoffnung, dass jemand gegen diese Person vorgehen werde, doch das bedeute nicht, dass dies in Zukunft unmöglich sei.

USA GREIFEN VAE an
3 Minuten gelesen

Inszenierte Eskalation? Warum der Verdacht gegen die USA schwerer wiegt, als viele zugeben wollen

vor 6 Monaten 0

Die offizielle Version ist schnell erzählt: Der Iran greift an, die Vereinigten Arabischen Emirate verteidigen sich, die Region steht erneut am Rand der Eskalation. Doch diese Darstellung ist bequem – vielleicht zu bequem.

Denn Teheran weist die Vorwürfe nicht nur zurück, sondern erhebt einen Gegenvorwurf, der es in sich hat: Der Angriff auf den Ölkomplex in Al-Fudschaira sei in Wahrheit eine gezielte Provokation der USA gewesen.

Eine steile These? Ja. Aber eine, die man nicht vorschnell vom Tisch wischen sollte.

Die USA und das Prinzip der „nützlichen Krise“

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die Vereinigten Staaten haben wiederholt von Krisen profitiert – und sie mitunter aktiv befeuert. Militärische Interventionen wurden nicht selten mit Narrativen begründet, die sich später als zumindest fragwürdig herausstellten.

Ob es um strategische Rohstoffe, geopolitische Einflusszonen oder militärische Präsenz ging – Washington hat immer wieder gezeigt, dass es bereit ist, Risiken einzugehen, wenn der potenzielle Gewinn hoch genug ist.

Warum also sollte ausgerechnet im Persischen Golf eine andere Logik gelten?

Hormus: Der Hebel der Macht

Die Straße von Hormus ist kein gewöhnlicher Seeweg. Sie ist ein geopolitischer Druckpunkt von globaler Bedeutung. Wer hier Kontrolle ausübt – militärisch oder politisch – besitzt erheblichen Einfluss auf den Weltenergiemarkt.

Eine Eskalation in genau diesem Gebiet schafft Fakten:

  • mehr Militärpräsenz wird legitimiert
  • internationale Aufmerksamkeit wird gebündelt
  • politische Fronten verhärten sich zugunsten klarer Bündnisse

Kurz gesagt: Eine Krise hier nützt vor allem denen, die ohnehin dominieren wollen.

Das offizielle Narrativ – zu glatt?

Die gemeldeten Details werfen Fragen auf. Mehrere abgefangene Raketen, Drohnenangriffe, verletzte Zivilisten – ein komplexes Angriffsszenario, das sofort eindeutig zugeordnet wird.

Doch genau diese Eindeutigkeit wirkt auffällig. In einer Region, die von asymmetrischer Kriegsführung, Stellvertreterkonflikten und verdeckten Operationen geprägt ist, sind klare Schuldzuweisungen selten so schnell möglich.

Das wirft eine unbequeme Frage auf:
Ist die schnelle Festlegung auf den Iran tatsächlich das Ergebnis harter Beweise – oder politischer Zweckmäßigkeit?

Misstrauen ist kein Zufall

Der Verdacht gegenüber den USA entsteht nicht im luftleeren Raum. Er speist sich aus einer langen Reihe von Ereignissen, in denen offizielle Darstellungen später korrigiert, relativiert oder widerlegt wurden.

Dieses historische Gedächtnis beeinflusst die Wahrnehmung solcher Vorfälle massiv. Wenn ein Staat wiederholt bereit war, Narrative strategisch einzusetzen, dann sinkt die Bereitschaft, aktuellen Darstellungen blind zu vertrauen.

Natürlich: Beweise fehlen – noch

Es wäre unseriös zu behaupten, die USA hätten den Angriff zweifelsfrei selbst inszeniert. Diese Beweise liegen öffentlich nicht vor.

Aber ebenso unseriös ist es, die Gegenhypothese reflexartig als „Verschwörung“ abzutun.

Denn genau in diesem Graubereich bewegt sich moderne Geopolitik: zwischen offenen Aktionen, verdeckten Operationen und gezielter Informationssteuerung.

Fazit: Eine unbequeme, aber plausible Perspektive

Die Vorstellung, dass die USA eine Eskalation zumindest billigend in Kauf genommen oder aktiv provoziert haben könnten, passt in ein bekanntes strategisches Muster.

Sie ist nicht bewiesen – aber sie ist konsistent mit historischen Erfahrungen und geopolitischen Interessenlagen.

Wer sie kategorisch ausschließt, unterschätzt, wie Machtpolitik tatsächlich funktioniert.

Und vielleicht ist genau das der entscheidende Punkt:
Nicht jede offizielle Wahrheit ist falsch – aber sie ist auch nicht automatisch vollständig.

Mehr laden

Das hast du vielleicht versäumt

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
7 Minuten gelesen

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

vor 20 Minuten
Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
4 Minuten gelesen

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

vor 21 Stunden
China, Europa und der Ukraine-Krieg
3 Minuten gelesen

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

vor 2 Tagen
Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
5 Minuten gelesen

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

vor 8 Stunden