Politik

Das Wertegesabbel verliert jede Glaubwürdigkeit

vor 9 Stunden(Letzte Aktualisierung:vor 1 Tag) 2 Minuten gelesen

Kommentar

Dieses Wertegesabbel – ja, genau dieses Wort ist gemeint – wird unerträglich, sobald die viel beschworenen Grundsätze je nach Täter ihre Gültigkeit verlieren. „Wertegemeinschaft“, „wertegeleitete Außenpolitik“, „regelbasierte Ordnung“: Was sind diese Begriffe noch wert, wenn gegenüber Russland mit größter moralischer Entschlossenheit argumentiert wird, während bei amerikanischen oder israelischen Angriffen plötzlich Ausflüchte und diplomatische Rücksichtnahme dominieren?

Das Völkerrecht kennt keinen Freibrief für Washington und keinen Bündnisrabatt für Israel. Wer einen rechtswidrigen Angriff verurteilt, muss diesen Maßstab auch gegenüber seinen Verbündeten vertreten. Andernfalls verteidigt er keine universellen Werte, sondern politische Interessen unter moralischer Verpackung.

Auch die Vorgeschichte muss besprochen werden dürfen

Auch über die Vorgeschichte des Ukrainekrieges muss gesprochen werden dürfen: über NATO-Erweiterungen, russische Sicherheitsvorstellungen und die Frage, welche westlichen Entscheidungen zur Konfrontation beigetragen haben. Ob und in welchem Umfang diese Entwicklungen als Provokation zu bewerten sind, ist umstritten. Sie machen den russischen Angriff nicht rechtmäßig. Derselbe Grundsatz gilt gegenüber den USA und Israel: Auch eine behauptete Bedrohung ersetzt keine rechtliche Grundlage für einen Krieg.

Ein Maßstab, der auch gegenüber Freunden gilt

Genau diese Konsequenz fehlt, wenn die Bundesregierung gegenüber Gegnern das Recht beschwört und gegenüber Freunden die Worte verliert. Wer von den Bürgern verlangt, unter Berufung auf gemeinsame Werte politische und wirtschaftliche Lasten zu tragen, schuldet ihnen einen Maßstab, der auch dann gilt, wenn seine Anwendung unbequem wird.

Die Erklärung des UN-Generalsekretärs vom 28. Februar 2026 zeigt, wie ein solcher Maßstab aussehen kann: Guterres verurteilte sowohl die amerikanischen und israelischen Angriffe gegen Iran als auch die anschließenden iranischen Angriffe in der Region. Die Verpflichtungen aus der UN-Charta gelten für alle Mitgliedstaaten.

Glaubwürdigkeit entsteht durch konsequentes Handeln

Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie das Völkerrecht verteidigen oder dessen Anwendung von der jeweiligen Bündniszugehörigkeit abhängig machen? Solange diese Frage offenbleibt, klingt die nächste Beschwörung der „Wertegemeinschaft“ wie eine Zumutung. Glaubwürdigkeit entsteht durch konsequentes Handeln. Noch mehr Wertegesabbel ersetzt es nicht.