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Russland

Die schiefe Waage der Werte
2 Minuten gelesen

Kommentar

Dieses Wertegesabbel – ja, genau dieses Wort ist gemeint – wird unerträglich, sobald die viel beschworenen Grundsätze je nach Täter ihre Gültigkeit verlieren. „Wertegemeinschaft“, „wertegeleitete Außenpolitik“, „regelbasierte Ordnung“: Was sind diese Begriffe noch wert, wenn gegenüber Russland mit größter moralischer Entschlossenheit argumentiert wird, während bei amerikanischen oder israelischen Angriffen plötzlich Ausflüchte und diplomatische Rücksichtnahme dominieren?

Das Völkerrecht kennt keinen Freibrief für Washington und keinen Bündnisrabatt für Israel. Wer einen rechtswidrigen Angriff verurteilt, muss diesen Maßstab auch gegenüber seinen Verbündeten vertreten. Andernfalls verteidigt er keine universellen Werte, sondern politische Interessen unter moralischer Verpackung.

Auch die Vorgeschichte muss besprochen werden dürfen

Auch über die Vorgeschichte des Ukrainekrieges muss gesprochen werden dürfen: über NATO-Erweiterungen, russische Sicherheitsvorstellungen und die Frage, welche westlichen Entscheidungen zur Konfrontation beigetragen haben. Ob und in welchem Umfang diese Entwicklungen als Provokation zu bewerten sind, ist umstritten. Sie machen den russischen Angriff nicht rechtmäßig. Derselbe Grundsatz gilt gegenüber den USA und Israel: Auch eine behauptete Bedrohung ersetzt keine rechtliche Grundlage für einen Krieg.

Ein Maßstab, der auch gegenüber Freunden gilt

Genau diese Konsequenz fehlt, wenn die Bundesregierung gegenüber Gegnern das Recht beschwört und gegenüber Freunden die Worte verliert. Wer von den Bürgern verlangt, unter Berufung auf gemeinsame Werte politische und wirtschaftliche Lasten zu tragen, schuldet ihnen einen Maßstab, der auch dann gilt, wenn seine Anwendung unbequem wird.

Die Erklärung des UN-Generalsekretärs vom 28. Februar 2026 zeigt, wie ein solcher Maßstab aussehen kann: Guterres verurteilte sowohl die amerikanischen und israelischen Angriffe gegen Iran als auch die anschließenden iranischen Angriffe in der Region. Die Verpflichtungen aus der UN-Charta gelten für alle Mitgliedstaaten.

Glaubwürdigkeit entsteht durch konsequentes Handeln

Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie das Völkerrecht verteidigen oder dessen Anwendung von der jeweiligen Bündniszugehörigkeit abhängig machen? Solange diese Frage offenbleibt, klingt die nächste Beschwörung der „Wertegemeinschaft“ wie eine Zumutung. Glaubwürdigkeit entsteht durch konsequentes Handeln. Noch mehr Wertegesabbel ersetzt es nicht.

Quellen

Schlagworte: Wertegemeinschaft, Doppelmoral, Völkerrecht, Russland, Ukrainekrieg, USA, Israel, Bundesregierung, Außenpolitik

Hashtags: #Wertegemeinschaft #Doppelmoral #Völkerrecht #Außenpolitik #Russland #Ukrainekrieg #USA #Israel #Deutschland

Politisches Montagebild zur Ukraine-Hilfe
6 Minuten gelesen

Milliarden für Waffen, neue Sanktionen gegen Russland und möglicherweise weitere Eingriffe in die technische Infrastruktur der Ukraine: Nach dem vorliegenden Bericht der Financial Times wollen die amerikanischen Demokraten erneut ein umfangreiches militärisches Hilfspaket auf den Weg bringen. Doch eine entscheidende Frage bleibt: Wie soll daraus ein dauerhafter Frieden entstehen?

Die nächste Milliardenrunde ist bereits in Vorbereitung

Wie die Financial Times berichtet, planen die Demokraten nach ihrem Erfolg bei den amerikanischen Zwischenwahlen ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von rund 15 Milliarden Dollar.

Dabei geht es nicht ausschließlich um zusätzliche Waffen. Diskutiert werden auch Unterstützung für die ukrainische Energieversorgung, Luftabwehr, Geheimdienstinformationen, schärfere Sanktionen gegen Russland und eine Überprüfung der Starlink-Satellitenkommunikation. Das Paket befindet sich noch in der politischen Vorbereitung. Beschlossen ist es nicht.

Das ist ein wichtiger Unterschied. Denn zwischen einer politischen Ankündigung und der tatsächlichen Lieferung von Waffen liegen in Washington bisweilen Welten.

Milliarden sind noch keine Strategie

Seit Beginn der russischen Großinvasion im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten umfangreiche militärische Unterstützung bereitgestellt. Allein bis Mitte 2026 umfassten wesentliche amerikanische Hilfsinstrumente rund 31,7 Milliarden Dollar an genehmigten Waffenentnahmen aus Beständen, 33,5 Milliarden Dollar für Beschaffungen und 3,7 Milliarden Dollar an militärischer Finanzierung.

Die Befürworter weiterer Hilfen argumentieren, dass die Ukraine ohne westliche Unterstützung militärisch noch stärker unter Druck geraten würde. Insbesondere Luftabwehrsysteme können ukrainische Städte und kritische Infrastruktur vor russischen Angriffen schützen.

Dieses Argument verdient Beachtung. Aber es beantwortet nicht die Frage, welches politische Endergebnis mit immer neuen Waffenlieferungen erreicht werden soll.

Soll Russland militärisch vollständig zurückgedrängt werden? Soll die Ukraine lediglich ihre Verteidigungsfähigkeit erhalten? Sollen die Lieferungen ihre Verhandlungsposition verbessern? Oder sollen sie einen Krieg fortsetzen helfen, für dessen Ende Washington bislang keinen allgemein akzeptierten Plan vorgelegt hat?

Diese Ziele sind keineswegs identisch.

Wer weitere 15 Milliarden Dollar bewilligen möchte, sollte erklären können, welches Ziel er verfolgt, welche Mittel dafür erforderlich sind und unter welchen Bedingungen die Unterstützung wieder reduziert werden kann.

Sanktionen als politisches Dauerkonzept

Neben zusätzlichen Militärhilfen wollen die Demokraten den wirtschaftlichen Druck auf Russland verstärken. Auch hier stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit.

Sanktionen können Handelsströme verändern, Finanzierungen erschweren und den Zugang zu Technologien begrenzen. Sie sind deshalb nicht wirkungslos.

Doch Sanktionen allein erzwingen keinen Friedensvertrag. Sie können außerdem Ausweichmärkte und neue wirtschaftliche Partnerschaften begünstigen.

Eine überzeugende Sanktionspolitik müsste daher konkrete, überprüfbare Ziele benennen: Welche russischen Entscheidungen sollen verändert werden? Welche Bedingungen würden zu einer Lockerung führen? Und wie lässt sich feststellen, ob eine Maßnahme ihrem Ziel tatsächlich näherkommt?

Ohne solche Kriterien droht aus einem politischen Druckmittel eine Dauermaßnahme zu werden, deren Erfolg kaum noch überprüft wird.

Donald Trump bleibt ein entscheidender Faktor

Mit ihrer neuen Mehrheit im Kongress verfügen die Demokraten über erhebliche Möglichkeiten, die amerikanische Ukrainepolitik über Haushaltsentscheidungen und parlamentarische Kontrolle zu beeinflussen.

Allerdings liegt die operative Führung der Außenpolitik weiterhin wesentlich beim Präsidenten.

Donald Trump kann entsprechende Gesetzesvorhaben mit einem Veto blockieren. Eine Überstimmung erfordert in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit, weshalb die Demokraten auf republikanische Unterstützung angewiesen wären.

Damit könnte die Ukrainepolitik erneut zum Gegenstand eines innenpolitischen Machtkampfes werden. Das wäre besonders problematisch, wenn die Diskussion über militärische Unterstützung stärker von parteipolitischen Auseinandersetzungen als von einer gemeinsamen Vorstellung über das Kriegsende bestimmt würde.

Was könnte man mit 15 Milliarden Dollar sonst anfangen?

15 Milliarden Dollar sind keine abstrakte Zahl. Sie entsprechen 15.000 Millionen Dollar.

Natürlich lässt sich ein militärisches Hilfspaket nicht einfach vollständig in Sozialausgaben umwandeln. Ein Teil solcher Mittel kann beispielsweise amerikanische Rüstungsunternehmen finanzieren oder aus vorhandenen Materialbeständen bestehen.

Dennoch verdeutlicht eine rein rechnerische Gegenüberstellung die Größenordnung.

Alternative Verwendung Rechnerisch möglich
Bau von Schulen zu je 30 Mio. Dollar 500 Schulen
Bau von Krankenhäusern zu je 150 Mio. Dollar 100 Krankenhäuser
Finanzierung von 100.000-Dollar-Wohnungen 150.000 Wohnungen
Finanzierung von 50.000-Dollar-Stipendien 300.000 Stipendien
Bereitstellung von 10.000 Dollar Nothilfe 1,5 Mio. Unterstützungen

Illustrative Rechenbeispiele, keine geprüften Projektkosten oder realistischen Haushaltsalternativen. Jede Zeile verwendet die gesamten 15 Milliarden Dollar separat.

Es geht dabei nicht darum, Verteidigungsausgaben grundsätzlich gegen Schulen, Krankenhäuser oder Wohnungen auszuspielen. Ein Staat hat unterschiedliche Verpflichtungen.

Aber auch militärische Ausgaben müssen sich einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Prüfung stellen.

Frieden entsteht nicht allein durch Waffenlieferungen

Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Zugleich bleibt die Frage berechtigt, wie aus militärischer Verteidigung ein tragfähiger politischer Frieden entstehen kann.

Weitere Waffenlieferungen können kurzfristig Verteidigungsfähigkeit sichern. Ob sie langfristig die Voraussetzungen für Verhandlungen verbessern oder den Konflikt verlängern, hängt jedoch von militärischen Entwicklungen, den Kriegszielen beider Seiten und der Bereitschaft zu Zugeständnissen ab.

Eine verantwortliche amerikanische Strategie müsste daher militärische Unterstützung mit konkreten diplomatischen Initiativen verbinden.

Dazu gehören Gespräche über Sicherheitsgarantien, überprüfbare Waffenstillstandsregelungen, humanitäre Fragen und mögliche internationale Überwachungsmechanismen.

Ohne diplomatische Perspektive bleibt die Gefahr, dass die Politik immer neue Mittel bereitstellt, ohne dem erklärten Ziel eines dauerhaften Friedens entscheidend näherzukommen.

Schlussbetrachtung: Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet

Die geplanten 15 Milliarden Dollar sind zunächst ein politischer Vorschlag. Sie können der Ukraine zusätzliche Verteidigungsmöglichkeiten eröffnen, insbesondere beim Schutz der Bevölkerung vor Luftangriffen.

Doch auch die berechtigte Unterstützung eines angegriffenen Staates entbindet Washington nicht von der Pflicht, die langfristigen Folgen seiner Entscheidungen zu erklären.

Nach Jahren des Krieges sollte die amerikanische Politik mehr vorweisen können als neue Milliardenbeträge, zusätzliche Sanktionen und gegenseitige Schuldzuweisungen.

Nicht die Höhe des nächsten Hilfspakets entscheidet über die Qualität einer Strategie, sondern die Antwort auf die Frage, wie sie zu einem dauerhaften Frieden beitragen soll.

Solange diese Antwort fehlt, bleibt die Diskussion über weitere 15 Milliarden Dollar politisch unvollständig.

Quellen

Financial Times · Congressional Research Service: US-Sicherheitshilfe für die Ukraine

#USA #Ukraine #Russland #Demokraten #Trump #Militärhilfe #Waffenlieferungen #Friedenspolitik #Sanktionen #Geopolitik #Rabenspiegel


Krisenstrategie_ Neuer Feind gesucht!
4 Minuten gelesen

Eine politische Katastrophe bahnt sich an: Russen und Ukrainer reden miteinander. Und ausgerechnet jetzt, wo Deutschland sich so schön an die Aufrüstung gewöhnt hat.

Es gibt Nachrichten, die erschüttern ein ganzes Land. Und dann gibt es die Nachricht: In Abu Dhabi wird über Frieden verhandelt! Dieses völlig aus der Mode gekommene Konzept, bei dem Menschen aufhören, aufeinander zu schießen, Städte nicht mehr zerbombt werden und Soldaten lebend zu ihren Familien zurückkehren. Eine Ungeheuerlichkeit!


Der Frieden kommt völlig ungelegen

Man stelle sich die Szene im Berliner Regierungsviertel vor. Ein Mitarbeiter stürmt ins Kanzleramt: „Herr Bundeskanzler, wir haben ein Problem!“ Sind die Rentenkassen leer? Ist die Automobilindustrie endgültig abgewandert? Nein, schlimmer: „Die Russen und die Ukrainer verhandeln über Frieden!“ Betretenes Schweigen. Dann die Frage: „Und was machen wir mit den ganzen Waffen?“


Rheinmetall kann doch nicht einfach Kochtöpfe herstellen!

Milliarden für Rüstung, neue Produktionskapazitäten und glänzende Perspektiven für Waffenhersteller. Und jetzt sollen die Kriegsparteien miteinander reden? Was kommt als Nächstes: Abrüstung, Diplomatie, Völkerverständigung? Vielleicht sogar die verrückte Vorstellung, Steuergelder wieder für Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken auszugeben? Ein Leopard als Traktor, ein Puma als Familienkutsche, eine Panzerhaubitze als Schneepflug: Das wäre doch wenigstens industrielle Konversion mit Stil.


Deutschland braucht einen Feind. Möglichst einen zuverlässigen.

Wie erklärt man gigantische Rüstungsausgaben, wenn der Krieg beendet wird? Natürlich gibt es reale Sicherheitsrisiken und legitime Gründe für Verteidigungsfähigkeit. Aber in einer Satire wäre das viel zu vernünftig. Also suchen wir einen neuen Gegner: China? Wirtschaftlich heikel. Iran? Kompliziert. Nordkorea? Zu weit weg. Liechtenstein? Zu klein. Vielleicht gründet man eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Identifizierung geeigneter Feindbilder, mit wissenschaftlicher Begleitung und Sondervermögen.


Die Friedensdividende: Eine gefährliche Erfindung

Früher sprach man von einer Friedensdividende: Weniger militärische Ausgaben, mehr Mittel für andere Aufgaben. Was sollte Deutschland damit anfangen? Marode Brücken sanieren, die Bahn pünktlich machen, Pflegekräfte besser bezahlen oder Schulen bauen, in denen nicht bei jedem Regen Eimer aufgestellt werden? Das wäre ja geradezu verantwortungslos. Eine sanierte Turnhalle macht auf einem Rüstungsgipfel schließlich wenig her.


Der deutsche Beobachter in Abu Dhabi

Deutschland verfolgt die Gespräche in Abu Dhabi aufmerksam. Man stelle sich vor, die Konfliktparteien könnten tatsächlich Vereinbarungen treffen, ohne dass jede europäische Hauptstadt ihre Bedenken vorab zu Protokoll gibt. Vielleicht kommt am Ende sogar ein Waffenstillstand heraus. Eine diplomatische Frechheit sondergleichen!


Und was ist mit unseren schönen Sondervermögen?

Ein dauerhafter Frieden könnte unbequeme Fragen auslösen: Warum sind militärische Beschaffungen finanzierbar, während bei sozialen Leistungen um jeden Euro gerungen wird? Warum werden Waffensysteme entschlossen bestellt, während kommunale Infrastruktur verfällt? Und warum gilt militärische Sicherheit als Pflicht, soziale Sicherheit aber so oft als unbezahlbar? Solche Fragen gefährden nicht die nationale Sicherheit, wohl aber manche politischen Prioritäten.


Ein Friedensministerium? Bitte nicht!

Vielleicht müsste Europa wieder lernen, Konflikte durch Diplomatie zu entschärfen, Sicherheitsinteressen zu verhandeln und Angriffskriege zugleich klar als Unrecht zu benennen. Politiker würden daran gemessen, wie viele Konflikte sie beenden, nicht wie viele Waffensysteme sie ankündigen. Eine Revolution, und womöglich schlecht für die Planungssicherheit.


Schlussbetrachtung: Wie schrecklich!

Die Behauptung, Deutschland wolle keinen Frieden, ist selbstverständlich satirische Überzeichnung und keine belegte Tatsachenfeststellung. Gerade deshalb lohnt die Frage, wie wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Ziele miteinander verflochten sind. Denn Frieden bedeutet Menschenleben, Heimkehr, Wiederaufbau und die Chance auf eine tragfähige Sicherheitsordnung. Was machen wir, wenn die Menschen aufhören, sich gegenseitig umzubringen? Vielleicht müssen wir dann tatsächlich wieder lernen, unser Geld mit etwas anderem zu verdienen. Mit Frieden zum Beispiel. Wie schrecklich.

<Satire: Die Dialoge und Zuspitzungen sind erfunden.>


Quellen und Hintergrund: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ukraine-und-russland-verhandeln-in-abu-dhabi-dieser-deutsche-ist-angereist/ar-AA2h79Qh

#Ukraine #Russland #Friedensverhandlungen #AbuDhabi #Satire #Rheinmetall #Aufrüstung #Friedenspolitik #Kriegswirtschaft #Rabenspiegel


Bundeswehr im Wandel_ Neuer Generalinspekteur
3 Minuten gelesen

Ein General, der immer wieder die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit Russland betont, steigt zum ranghöchsten Soldaten Deutschlands auf. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht darin eine ausgezeichnete Personalentscheidung. Ich sehe darin vor allem einen Grund zur Sorge.

Generalleutnant Christian Freuding soll im Februar 2027 die Nachfolge von General Carsten Breuer als Generalinspekteur der Bundeswehr antreten. Seine Laufbahn ist eng mit der militärischen Unterstützung der Ukraine und der Neuausrichtung der Bundeswehr verbunden.

Ein neues Zeitalter? Eines der Diplomatie und Entspannung oder eines, in dem Europa immer tiefer in eine militärische Konfrontation mit einer Atommacht hineingerät?

Vom Ukraine-Sonderstab an die Spitze der Bundeswehr

Christian Freuding leitete ab 2022 den Sonderstab Ukraine im Verteidigungsministerium. Anschließend übernahm er den Planungs- und Führungsstab und wurde im Oktober 2025 Inspekteur des Heeres.

Freuding steht für eine Bundeswehr, die sich konsequent auf moderne Kriegsführung, Drohnentechnologie und die Möglichkeit eines militärischen Konflikts mit Russland vorbereitet. Seine Befürworter nennen das notwendige Abschreckung und militärische Vorsorge. Ich frage mich dagegen, ob die Frage nach der Verhinderung eines solchen Krieges zunehmend in den Hintergrund gerät.

Pistorius und Freuding: Eine Kombination, die mir Sorgen macht

Es gehört zu den Aufgaben eines Generals, militärische Gefahren zu erkennen und seine Soldaten auf mögliche Einsätze vorzubereiten. Aber es gehört ebenso zur Verantwortung der politischen Führung, dafür zu sorgen, dass aus militärischen Planspielen keine politische Eigendynamik entsteht.

Gerade deshalb halte ich die Kombination aus Boris Pistorius und Christian Freuding für ausgesprochen problematisch. Beide stehen für eine deutliche Stärkung der militärischen Fähigkeiten Deutschlands und betrachten Russland als zentrale sicherheitspolitische Herausforderung. Was mir dabei zu kurz kommt, ist eine ebenso nachdrückliche öffentliche Debatte über diplomatische Auswege, Rüstungskontrolle und die Verhinderung einer direkten Konfrontation.

Eine militärisch starke Bundeswehr mag notwendig sein. Eine Politik, die ihre Stärke nicht mit diplomatischer Zurückhaltung verbindet, kann jedoch selbst zum Sicherheitsrisiko werden.

Wer spricht eigentlich noch vom Frieden?

Wir diskutieren über Milliarden für Rüstung, über neue Waffensysteme, Drohnenregimenter und die Kriegstüchtigkeit Deutschlands. Aber wo bleiben die ebenso großen politischen Anstrengungen, einen Krieg zu verhindern?

Russlands Angriff auf die Ukraine war ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede militärische Eskalation automatisch die richtige Antwort ist. Gerade zwischen Atommächten und ihren Bündnissen können Fehlentscheidungen katastrophale Konsequenzen haben.

Mein Fazit: Ich halte diese Personalentscheidung für gefährlich

Ich persönlich empfinde die öffentliche Rhetorik von General Freuding als erschreckend. Ich halte ihn politisch für einen Kriegstreiber. Das ist meine persönliche Bewertung seiner öffentlichen Positionierung, keine Behauptung, er wolle tatsächlich einen Krieg auslösen.

Mit seiner Ernennung erhält Freuding erheblich mehr militärische Verantwortung. Zwar entscheidet ein Generalinspekteur nicht eigenmächtig über Krieg und Frieden, doch sein Einfluss auf militärische Planung und die Beratung der Bundesregierung ist beträchtlich.

Deutschland braucht kompetente Generäle, eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine verantwortungsbewusste politische Führung. Die wichtigste Aufgabe der Sicherheitspolitik muss sein, einen Krieg zu verhindern.

Quellen

Erklärung von Boris Pistorius


Merz zwischen Schwarzem Meer und Weizen
3 Minuten gelesen

Friedrich Merz behauptet, Russland beschwöre mit Angriffen auf Frachtschiffe im Schwarzen Meer eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf. Das ist mehr als eine zugespitzte Formulierung. Es ist eine politische Schuldzuweisung, die einen komplexen Sachverhalt auf eine einzige Ursache reduziert – und entscheidende Gegenfakten ausblendet. Wer so redet, informiert die Bürger nicht vollständig. Er lenkt ihre Wahrnehmung. www.tagesschau.de

Russland hat kostenlos Getreide an afrikanische Staaten geliefert. Die belegte Lieferung an sechs Länder umfasste 200.000 Tonnen. Das beweist keine jahrelange, lückenlose Gratisversorgung – aber es widerlegt die bequeme Erzählung, Russland leiste für die Ernährung Afrikas überhaupt keinen Beitrag. Merz’ Darstellung lässt diesen Zusammenhang unerwähnt. www.reuters.com

Auch über ukrainisches Getreide wird gern gesprochen, als wäre es vor allem für Afrika bestimmt. Während der UN-vermittelten Schwarzmeer-Initiative gingen rund vier Millionen Tonnen nach Afrika – etwa zwölf Prozent der insgesamt verschifften 32,9 Millionen Tonnen. Der größte Teil wurde in andere Regionen geliefert. Vier Millionen Tonnen sind zugleich keine Kleinigkeit. Die Zahlen verlangen eine ehrliche Einordnung, keine Parole, die je nach politischem Zweck passend zurechtgeschnitten wird. www.un.org

Und die europäischen Beschränkungen ukrainischer Getreideimporte? Sie wurden zeitweise mit Marktverwerfungen und logistischen Engpässen begründet. Die EU-Kommission verwies auf überlastete Lager und Transportwege in den Nachbarstaaten. Die Maßnahmen wurden nicht damit begründet, dass ukrainisches Getreide generell wegen verbotener Pestizide oder gentechnischer Behandlung zurückgewiesen worden sei. Solche Regeln gibt es; daraus lässt sich aber nicht nachträglich die Ursache der damaligen Importbeschränkungen machen. enlargement.ec.europa.eu

Hier beginnt das Problem mit Merz’ Aussage: Sie präsentiert eine politische Deutung als feststehende Tatsache. Angriffe auf Frachtschiffe können den Handel beeinträchtigen. Doch wer daraus ohne jede Einordnung eine weltweite Nahrungsmittelkrise ableitet, unterschlägt die Exportmengen, die tatsächlichen Zielmärkte und die russischen Gratislieferungen. Das ist eine Manipulation durch Auswahl und Auslassung.

Genau darin liegt der Vorwurf der Indoktrination: Der Bürger soll nicht selbst abwägen, sondern eine vorgefertigte Schuldzuweisung übernehmen. Russland wird als alleiniger Verursacher präsentiert; alles, was dieses Bild komplizierter macht, bleibt draußen. Das ist keine faire Information, sondern politische Beeinflussung im Gewand einer nüchternen Kanzler-Erklärung.

Und der Vorwurf bewusster Falschaussagen steht im Raum. Wenn Merz die Fakten kennt und trotzdem durch seine Auswahl den Eindruck erzeugt, Russland allein bringe die Welt in eine Nahrungsmittelkrise, dann ist das keine harmlose Verkürzung mehr. Dann ist es eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Ob er die Einzelheiten kennt, kann niemand aus einem Satz herauslesen. Aber die Wirkung seiner Aussage ist klar: Sie soll Schuld festschreiben, bevor die Bürger die ganze Lage kennen.

Ein Kanzler darf politisch Partei ergreifen. Er darf aber nicht erwarten, dass die Öffentlichkeit eine einseitige Behauptung für die ganze Wahrheit hält. Wer Gegenfakten verschweigt und moralische Gewissheit an die Stelle vollständiger Information setzt, betreibt keine Aufklärung. Er betreibt Indoktrination.

Schlusssatz: Gottlob erkennen immer mehr Menschen auch in Deutschland, um wen es sich bei diesem Kanzler handelt – und was sie von ihm zu halten haben.

Quellen

Pressekonferenz Merz und Selenskyj, Bundesregierung

Ergebnisse der Schwarzmeer-Getreide-Initiative, Vereinte Nationen

Russlands kostenlose Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten, Reuters

EU-Maßnahmen zu ukrainischen Getreideimporten, Europäische Kommission

Schlagworte: Friedrich Merz, Indoktrination, Falschaussagen, Ukraine, Russland, Getreide, Afrika, EU

Hashtags: #Merz #Indoktrination #Falschaussagen #Ukraine #Russland #Getreide #Afrika #Welternährung


LEICHEN
3 Minuten gelesen

Auf dem Foto liegen schwarze Müllsäcke vor einem Geschäft. Sie sind wie Leichen arrangiert, mit russischen Flaggen und den Aufschriften „Орки“ und „Бурят“ versehen. Das soll offenbar Halloween-Schmuck sein. Wer darin nur einen makabren Scherz sieht, sollte sich fragen, warum die Verachtung für Russen und eine ethnische Gruppe plötzlich als harmlose Folklore gelten soll.

Der Donbass wurde über Jahre zum Schauplatz eines bewaffneten Konflikts. Zivilisten wurden getötet und verletzt, Wohngebiete beschossen, Menschen lebten an der Frontlinie. Die UN dokumentierte für die Zeit von 2014 bis Anfang 2021 Tausende zivile Todesopfer und mehr als 7.000 Verletzte. Auch die OSZE meldete wiederholt Verstöße gegen die Waffenruhe und zivile Opfer. Das Leid der Menschen im Donbass lässt sich nicht mit einem Satz abtun – und schon gar nicht damit, dass es politisch gerade unbequem ist.

Wer über die Vorgeschichte des Krieges spricht, muss deshalb auch die ukrainischen Angriffe und das Beschussgeschehen im Donbass ansprechen. Die Verantwortung für einzelne Vorfälle ist nicht pauschal aus den Gesamtzahlen abzulesen; der Konflikt wurde von mehreren bewaffneten Seiten geführt. Aber die Menschen, die dort unter Beschuss lebten, waren keine Randnotiz. Für viele von ihnen war Russland der Akteur, von dem sie Schutz und Unterstützung erwarteten. Dass Deutschland und die USA in dieser Wahrnehmung keine vergleichbare Rolle spielten, wird im Westen gern übergangen.

Man kann Russlands Handeln politisch bewerten und zugleich anerkennen, dass die Geschichte des Donbass nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Wer jede Erwähnung der Jahre davor als bloße Ausrede abtut, verschließt die Augen vor einem Konflikt, der lange vor der großen Eskalation Menschenleben kostete. Und wer aus dem Leiden der Zivilbevölkerung eine Halloween-Kulisse macht, zeigt, wie weit die Verrohung bereits reicht.

„Ork“ ist kein nüchternes Wort für einen Soldaten oder einen politischen Gegner. Es macht Menschen zu Ungeheuern. „Burjat“ bezeichnet eine reale ethnische Gruppe. Wenn dieser Name auf einer Inszenierung mit Müllsäcken steht, wird eine Herkunft zum Spottobjekt. Das ist keine mutige Kritik an einer Regierung und kein politischer Kommentar mit Anspruch. Es ist die Entmenschlichung von Menschen, verpackt als Scherz.

Besonders irritierend ist die westliche Doppelmoral: Für die eine Seite wird Mitgefühl verlangt, während der Hohn über die andere als verständliche Reaktion oder kulturelle Besonderheit durchgewinkt wird. Wer Menschenwürde ernst nimmt, muss sie auch dann verteidigen, wenn es den eigenen politischen Sympathien widerspricht.

Dieses Foto beweist nicht, dass alle Ukrainer so denken. Es zeigt aber eine konkrete Inszenierung, die man klar verurteilen kann. Ich möchte eine solche Haltung nicht als selbstverständliche Begleiterscheinung eines europäischen Beitrittsprozesses oder als etwas, das man in Deutschland achselzuckend hinnimmt. Mitgefühl darf keine Einbahnstraße sein. Und Müllsäcke mit ethnischen Schmähungen sind kein Beitrag zu Versöhnung, sondern ein Zeichen dafür, wie leicht Hass zum Festschmuck wird.

Und ich sage es unmissverständlich: Menschen, die Leichen von Russen und Burjaten als Halloween-Scherz inszenieren und ethnischen Hass zur Schau stellen, möchte ich weder in Europa noch insbesondere in Deutschland haben. Wer hier leben will, muss die Menschenwürde achten – auch die von Menschen, die er als Gegner betrachtet.

Quellen

UN-Menschenrechtsbericht zur Lage in der Ukraine 2014–2021: Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte

UN-Menschenrechtsmonitoring, Bericht zu zivilen Opfern und Beschuss im Osten der Ukraine 2021: Mitteilung vom 23. September 2021

OSZE-Beobachtungsmission, täglicher Bericht vom 27. September 2021: OSZE-Bericht

Schlagworte

Donbass, Ukraine, Russland, Halloween, Burjaten, Beschuss, Kriegssprache, Entmenschlichung

Hashtags

#Donbass #Ukraine #Russland #Halloween #Menschenwürde #Kriegssprache #Burjaten #Doppelmoral


Stille Warnung im NATO-Konferenzraum
3 Minuten gelesen

Der Kreml soll Europa nicht einschüchtern – aber die Europäer sollen auch nicht zu laut darüber sprechen. So lässt sich die Botschaft zusammenfassen, die das Pentagon nach einem Reuters-Bericht an Litauen, Lettland und Estland gerichtet hat.

US-Beamte sollen mehrere NATO-Partner gebeten haben, ihre öffentlichen Warnungen vor Russland zurückzufahren. Unter ihnen: die drei baltischen Staaten, die Russlands Nachbarn sind und seit Jahren besonders aufmerksam auf Moskaus Verhalten schauen. Pentagon-Politikchef Elbridge Colby habe einem baltischen Vertreter gesagt, man solle Russland nicht „provozieren“. Als Beispiel für un hilfreiche Rhetorik habe er Äußerungen angeführt, Russland sei „wie eine Ratte in die Enge getrieben“. Reuters zufolge wurde die Botschaft bei den Gesprächen freundlich, nicht konfrontativ übermittelt.

Freundlich formuliert ist sie trotzdem bemerkenswert. Denn die Staaten an Europas Ostflanke sollen ihre Bürger über die Bedrohungslage informieren und zugleich so sprechen, dass Moskau sich nicht provoziert fühlt. Die Formel klingt nach diplomatischer Balance – kann in der Praxis aber leicht zur Sprachregelung werden: Warnen ja, solange die Warnung niemanden in Washington stört.

Dabei geht es nicht nur um eine zugespitzte Metapher. Reuters beschreibt eine größere Debatte innerhalb der NATO: Manche halten deutliche Warnungen vor Russland für riskant, weil sie dem Kreml in die Hände spielen und Angst schüren könnten. Andere meinen, Regierungen müssten offen über Gefahren sprechen, wenn sie ihren Bürgern erklären wollen, warum Verteidigung Geld und Opferbereitschaft verlangt. Reuters berichtet zudem, dass westliche Geheimdienstvertreter vor einer möglichen Ausweitung russischer Sabotageaktivitäten in Europa warnen; Moskau bestreitet, eine solche Kampagne zu führen.

Und genau hier wird Washingtons Haltung widersprüchlich. Die USA drängen Europa, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Zugleich prüft das Pentagon seine Truppenpräsenz in Europa, möglicherweise mit deutlichen Kürzungen. Wer von den Europäern verlangt, sich stärker selbst zu schützen, kann ihnen schwerlich gleichzeitig vorgeben, wie zurückhaltend sie über die Gründe dafür sprechen sollen.

Hinzu kommt der politische Zeitpunkt: Die Trump-Regierung bemüht sich laut Reuters erneut um ein ausgehandeltes Ende des Ukrainekriegs. Dabei stehen dem Bericht zufolge auch mögliche Anreize für Russland und Druck auf die Ukraine im Raum. In diesem Umfeld wirkt die Bitte um leisere Töne nicht wie eine neutrale Stilfrage. Sie berührt den Kern der politischen Botschaft: Wie deutlich darf Europa über russische Gefahr sprechen, während Washington gleichzeitig auf Verhandlungen setzt?

Natürlich kann Diplomatie von besonnener Sprache profitieren. Regierungen müssen nicht jede Lage mit maximaler Dramatik kommentieren. Doch Besonnenheit ist keine Einbahnstraße und darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet die am stärksten exponierten NATO-Staaten ihre Einschätzung der Sicherheitslage weichzeichnen. Wenn die Warnungen übertrieben sind, sollten sie mit Gegenargumenten und belastbaren Informationen widerlegt werden. Ein pauschales „Macht nicht so viel Lärm“ ist dafür kein Ersatz.

Die baltischen Staaten stehen vor einem heiklen Spagat: Sie sollen wachsam bleiben, ihre Bevölkerung informieren und zugleich die Einigkeit des Bündnisses bewahren. Washington wiederum muss erklären, wie Europas Verantwortung wachsen soll, wenn die öffentliche Debatte über die Bedrohung zugleich gedämpft werden soll. Wer Verteidigung verlangt, muss auch die offene Auseinandersetzung darüber aushalten, wogegen sie gebraucht wird.

Quellen

Reuters: Pentagon tells Europeans to cool their rhetoric on Russia, sources say

Schlagworte: Pentagon, NATO, Baltikum, Russland, Elbridge Colby, Ukrainekrieg, europäische Sicherheit

Hashtags: #Pentagon #NATO #Baltikum #Russland #Ukraine #Sicherheitspolitik


Fund in Russland
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Archäologische Funde nahe Ufa geben Einblick in eine Bestattung aus der frühen Eisenzeit. Die Beigaben sprechen für eine wohlhabende Frau und lassen an eine Verbindung zu den Sarmaten denken. Beides bleibt vorläufig: Die menschlichen Überreste fehlen, und eine eindeutige kulturelle Zuordnung ist bislang nicht möglich.

In der Republik Baschkortostan, nahe der Stadt Ufa im südlichen Ural, haben Forschende gemeinsam mit Freiwilligen ein etwa 2.000 Jahre altes Grab untersucht. Obwohl keine menschlichen Knochen erhalten waren, enthielt die Bestattung mehrere Gegenstände: einen fast vollständig erhaltenen Tontopf, bronzene Beschläge und Verschlüsse, goldumwickelte Bronzedrahtringe als Ohrringe sowie Fragmente eines Bronzespiegels. Eine bronzene Gürtelschnalle zeigt ein Tiermotiv. Der Fund wurde als wahrscheinliches Frauengrab gedeutet – eine Schlussfolgerung, die sich auf die Beigaben stützt, nicht auf eine anthropologische Untersuchung des Skeletts.

Was die Beigaben verraten – und was nicht

Grabbeigaben sind wichtige archäologische Quellen. Schmuck, Gefäße und Gegenstände des persönlichen Gebrauchs können Hinweise auf Kleidung, Bestattungsrituale und sozialen Status geben. Sie sind aber keine eindeutigen „Ausweise“ der bestatteten Person. Ein Spiegel oder Schmuck allein beweist weder das Geschlecht noch den Rang oder die ethnische Zugehörigkeit.

Auch die Datierung auf ungefähr zwei Jahrtausende vor heute ist eine archäologische Einordnung, keine exakte Jahreszahl. Sie beruht laut der vorliegenden Berichterstattung vor allem auf den Gegenständen und ihrem Vergleich mit anderen Funden aus der Region. Da menschliche Knochen fehlen, stehen für dieses Grab keine direkten Untersuchungen des Skeletts zur Verfügung, die Alter, biologisches Geschlecht oder Lebensspuren unabhängig bestimmen könnten.

Eine mögliche Verbindung zu den Sarmaten

Die Forschenden bringen das Grab mit den Sarmaten in Verbindung. Diese nomadisch geprägten Gemeinschaften lebten in der Eisenzeit in den Steppenräumen zwischen Wolga, südlichem Ural und weiter westlich gelegenen Gebieten. Ihre Geschichte umfasst viele Jahrhunderte und verschiedene regionale Gruppen. Deshalb bedeutet „sarmatisch“ nicht, dass alle Menschen dieser weiten Landschaft dieselbe Lebensweise oder Kultur teilten.

Die Beigaben des Ufaer Grabes machen eine solche Einordnung möglich, sichern sie aber nicht ab. Die Fundmeldung selbst betont, dass das Grab keinem Volk eindeutig zugeordnet werden kann. Die Formulierung „könnte den Sarmaten angehören“ ist daher treffender als eine definitive Zuschreibung.

Frauen, Waffen und der Amazonenmythos

Sarmatische Bestattungen wecken häufig Assoziationen zu den Amazonen der griechischen Überlieferung. Tatsächlich sind aus den süduralischen Kurganen auch Frauengräber mit Waffen bekannt. Eine Fachstudie untersuchte 23 gut dokumentierte Bestattungen, bei denen das biologische Geschlecht anhand von Skelettmerkmalen bestimmt werden konnte. Waffen in Frauengräbern umfassten meist Köcher und Pfeile; Schwerter, Dolche und Speerspitzen waren selten. Die Autorin betont zugleich, dass die Funde keine Existenz weiblicher Militäreinheiten belegen. Sie schließen aber nicht aus, dass Frauen Waffen nutzten oder an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt waren.

Der Vergleich mahnt zur Vorsicht: Selbst wenn in einem Grab Waffen liegen, lässt sich daraus nicht automatisch eine bestimmte gesellschaftliche Rolle ableiten. Im hier entdeckten Grab wurden in der verfügbaren Fundbeschreibung keine Waffen genannt. Es als Grab einer „Amazonenkriegerin“ zu bezeichnen, wäre daher durch die vorliegenden Belege nicht gedeckt. Auch der antike Mythos lässt sich nicht einfach als historische Beschreibung eines einzelnen Volkes lesen.

Ein kleiner Fund mit regionalgeschichtlichem Wert

Die Bedeutung der Entdeckung liegt weniger in einer spektakulären Identifizierung als in der Ergänzung des archäologischen Bildes einer Region, die in populären Geschichtserzählungen oft hinter Ägypten, Griechenland oder Rom zurücktritt. Ein einzelnes Grab kann Hinweise auf Bestattungspraktiken, handwerkliche Erzeugnisse und Kontakte zwischen Gemeinschaften liefern. Für weitreichende Aussagen über Herkunft und Lebensweise braucht es jedoch den Vergleich mit weiteren Gräbern und eine sorgfältige Auswertung der Fundzusammenhänge.

Das Grab nahe Ufa ist deshalb vor allem ein neuer Baustein: Es passt möglicherweise in den Zusammenhang sarmatischer Kulturen des südlichen Urals. Ob die bestattete Person tatsächlich den Sarmaten angehörte und welchen Platz sie in ihrer Gemeinschaft einnahm, lässt sich anhand der bislang veröffentlichten Informationen nicht abschließend beantworten.

Quellen

  • Leonard Hennersdorf, „Archäologischer Fund in Russland: Uraltes Grab könnte einem berühmten Reitervolk angehören“, Futurezone, 28. September 2026.
  • N. A. Berseneva, „Female Burials with Weapons in the Early Nomadic Kurgans in the Southern Urals“, Archaeology, Ethnology & Anthropology of Eurasia 50(1), 2022.
  • E. Istvánovits und V. Kulcsár, „Masculine Women or Feminine Men? Weapon Finds in Sarmatian Female Graves of the Great Hungarian Plain“, Archaeology and Early History of Ukraine 36(3), 2020.

Schlagworte: Archäologie, Baschkortostan, Ufa, Sarmaten, frühe Eisenzeit, Frauengrab, Bestattungsrituale

Hashtags: #Archäologie #Sarmaten #Ufa #Baschkortostan #FrüheEisenzeit #Geschichte

SARMAT
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Es gibt Sätze, die klingen entschlossen und sind doch Ausdruck gefährlicher Gedankenlosigkeit. „Russland kann man besiegen“ gehört dazu – jedenfalls dann, wenn mit „besiegen“ nicht ein begrenztes politisches oder militärisches Ziel gemeint ist, sondern die Vorstellung, eine Atommacht könne in einem großen Krieg zur bedingungslosen Niederlage gezwungen werden, ohne dass sie ihre strategischen Nuklearwaffen einsetzt.

Der Beitrag des amerikanischen Analysten Mark B. Schneider über die russische Interkontinentalrakete Sarmat macht deutlich, warum solche Gewissheiten brandgefährlich sind. Schneider beschreibt eine Waffe, die nach russischen Angaben eine enorme Reichweite und ein großes Zerstörungspotenzial haben soll. Er hält Putins Behauptungen über eine Reichweite von mehr als 35.000 Kilometern und eine vierfach höhere Sprengkraft als bei westlichen Vergleichssystemen für plausibel. Das ist eine Einschätzung eines erfahrenen Analysten – aber keine unabhängige Bestätigung sämtlicher russischer Angaben und schon gar keine offizielle Bewertung der US-Regierung. Nipp

Zwischen realer Gefahr und russischer Selbstdarstellung

Bei der Sarmat muss man zwei Dinge gleichzeitig ernst nehmen: die mögliche militärische Bedrohung und die Möglichkeit, dass Moskau ihre Leistungsdaten propagandistisch überhöht.

Schneider stützt die mögliche Zahl von bis zu 20 Sprengköpfen unter anderem auf ältere russische Angaben und Vergleiche mit der sowjetischen SS-18. Andere Einschätzungen fallen vorsichtiger aus: Die Arms Control Association schreibt, die Sarmat könne nach verbreiteter Einschätzung bis zu zehn Sprengköpfe tragen. Das zeigt, wie wenig öffentlich gesicherte Gewissheit über die tatsächliche Beladung besteht. Eine behauptete Höchstkapazität ist nicht dasselbe wie die Zahl der Sprengköpfe, die eine Rakete tatsächlich trägt oder zuverlässig ins Ziel bringen kann. Nipp

Ähnlich verhält es sich mit der Reichweite. Putins Angabe von mehr als 35.000 Kilometern bezieht sich laut Schneider auf eine ungewöhnliche Flugbahn. Das CSIS nennt in seiner technischen Übersicht eine geschätzte Reichweite von 18.000 Kilometern. Die Zahlen beruhen auf unterschiedlichen Annahmen und Flugprofilen. Wer aus der höchsten russischen Angabe eine gesicherte Einsatzleistung macht, übernimmt Moskaus Darstellung als Tatsache. Wer sie pauschal als Prahlerei abtut, macht es sich ebenfalls zu leicht. Nipp

Auch die Entwicklungsgeschichte spricht für nüchterne Vorsicht. Im Mai 2026 wurde ein erfolgreicher Test gemeldet – nach Einschätzung der Arms Control Association erst der zweite bestätigte erfolgreiche vollständige Flugtest. Zugleich gab es mehrere fehlgeschlagene Versuche. Ein erfolgreicher Test macht die Sarmat nicht automatisch zu einem ausgereiften, in großer Zahl einsatzbereiten Waffensystem. Er macht sie aber auch nicht bedeutungslos. Arms Control Association

Auch Amerikas Modernisierung stockt

Schneider weist auf ein echtes Problem der amerikanischen Abschreckung hin: Das Nachfolgesystem Sentinel ist erheblich verspätet und teurer geworden. Das ist keine russische Erfindung. Das US Government Accountability Office berichtet, der erste Flugtest sei gegenüber der ursprünglichen Planung um etwa vier Jahre verschoben worden. Wegen der Verzögerungen könnte die US-Luftwaffe die alternden Minuteman-III-Raketen deutlich länger betreiben als vorgesehen. Die Programmkosten wurden auf mindestens 141 Milliarden Dollar geschätzt; die endgültigen Kosten bleiben unsicher. U.S. GAO

Das ist ein ernstes Modernisierungsproblem. Es beweist aber weder, dass die USA wehrlos wären, noch dass ein einzelnes russisches Raketensystem das strategische Gleichgewicht aufhebt. Schneider selbst schreibt, dass ein Angriff über den Südpol nicht automatisch einen wirksamen Überraschungsschlag gegen sämtliche US-Ziele ermöglichen würde. Reichweitenangaben, Sprengkraft und behauptete Treffergenauigkeit ergeben noch keine vollständige militärische Bilanz. Nipp

Besonders weit geht die Behauptung, die Sarmat ermögliche im Zusammenhang mit einem Fractional Orbital Bombardment einen plötzlichen nuklearen elektromagnetischen Angriff, der zugleich Infrastruktur und Satelliten zerstören könne. Schneider beschreibt dies als Möglichkeit. Daraus folgt nicht, dass ein solcher Angriff praktisch erprobt, zuverlässig durchführbar oder in der behaupteten Wirkung gesichert wäre. Gerade bei derartigen Szenarien muss die Unterscheidung zwischen technischer Möglichkeit, militärischer Planung und politischer Drohkulisse stehen bleiben.

„Russland besiegen“ – was soll das heißen?

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Russland unverwundbar ist. Das ist kein Staat. Die entscheidende Frage ist: Was meinen jene, die von einem Sieg über Russland sprechen?

Ein begrenztes politisches Ziel ist etwas anderes als die Zerschlagung des russischen Staates oder die Niederlage seiner Führung in einem existenziellen Krieg. Eine Atommacht, die sich in ihrer Existenz bedroht sieht, verfügt über Waffen, deren Einsatz nicht mit einer weiteren Runde konventioneller Gefechte vergleichbar wäre. Wer diesen Punkt ausblendet, verkauft Entschlossenheit als Strategie.

Das heißt nicht, dass Russland mit Nukleardrohungen jede Entscheidung diktieren darf. Es heißt auch nicht, jede russische Drohung für bare Münze zu nehmen oder auf Abschreckung zu verzichten. Es heißt, die Eskalationsrisiken ehrlich einzukalkulieren. Denn wenn auf beiden Seiten Politiker und Kommentatoren so tun, als könne man einen Krieg mit einer Atommacht sauber gewinnen, wächst die Gefahr, dass sich aus einer begrenzten Konfrontation eine unkontrollierbare Krise entwickelt.

Abschreckung braucht Klarheit, keine Siegesfantasien

Die Sarmat ist weder ein Beweis für russische Unbesiegbarkeit noch ein Grund, die Gefahr kleinzureden. Sie ist Teil einer strategischen Wirklichkeit, in der Russland über ein gewaltiges Atomwaffenarsenal verfügt und die USA zugleich mit Verzögerungen bei der Modernisierung ihrer landgestützten Raketen zu kämpfen haben.

Wer in diesem Umfeld über den „Sieg“ über Russland spricht, muss erklären, wo dieser Sieg enden soll – und wie verhindert werden soll, dass Moskau eine existenzielle Niederlage mit dem Einsatz seiner Nuklearwaffen beantwortet. Wer darauf keine Antwort hat, betreibt keine nüchterne Sicherheitspolitik. Er spielt mit einer Hoffnung, deren Scheitern sich nicht rückgängig machen lässt.

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#Sarmat #Atomwaffen #Abschreckung #NATO #Sicherheitspolitik #Russland

PAPST USA
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Der Papst nennt kein Land. Doch seine Kritik an Aufrüstung und Kriegsrhetorik trifft auch die amerikanische Politik – und kommt nicht aus heiterem Himmel.

Papst Leo XIV. hat bei seiner Rückreise aus Frankreich vor einer Welt gewarnt, in der Staaten immer stärker aufrüsten, mit Atomwaffen drohen und Konflikte mit Macht statt mit Verhandlungen lösen wollen. Seine Formulierung war allgemein: Er sprach von „einigen Führern und Ländern“, die wieder über Atomwaffen und immer zerstörerischere Kriege redeten. Einen Staat nannte er dabei nicht.

Aber heißt das, dass die USA nicht gemeint sind? Wohl kaum. Washington darf sich angesprochen fühlen – allerdings nicht als einziges Land. Der Papst kritisierte eine internationale Entwicklung, zu der auch die amerikanische Außen- und Militärpolitik gehört. Aus seiner allgemeinen Warnung eine ausschließlich gegen die USA gerichtete Anklage zu machen, gäbe der Aussage mehr Eindeutigkeit, als sie tatsächlich hat.

Der unmittelbare Gesprächsanlass war Europas Aufrüstung und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Auf eine Frage zu Verhandlungen mit einem Staat, der die Ukraine angreift und bedroht, wandte Leo seine Antwort ausdrücklich auf die großen Mächte und die Rüstungsindustrie aus. Er forderte Russland und die Ukraine ebenso wie andere Staaten auf, miteinander zu reden. Weniger Geld für Waffen, mehr für Gesundheit und Bildung – das war seine klare politische Forderung.

Dass seine Worte in Washington dennoch besonders aufmerksam gehört werden, hat einen konkreten Hintergrund: Leo XIV. ist in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Kritiker von Donald Trumps Politik geworden. Reuters berichtete im April, der Papst habe Trump direkt zum Ende des Iran-Kriegs aufgefordert; zuvor hatte Leo die Kriegsrhetorik der US-Regierung und ihre Einwanderungspolitik kritisiert. Seine amerikanische Herkunft schützt die Regierung in Washington also nicht vor vatikanischer Kritik.

Der entscheidende Punkt ist trotzdem: Leo sagt nicht, die USA allein seien schuld daran, dass die Welt einem Krieg näherkomme. Er richtet seinen Vorwurf an die Mächtigen, die immer mehr Waffen beschaffen, militärische Stärke zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen und den Verhandlungstisch meiden. Das schließt die Vereinigten Staaten ein. Es schließt aber auch Russland und andere Staaten ein, die über große Militär- und Atomarsenale verfügen.

Die Kritik an der Rüstungsindustrie ist dabei unmissverständlich. Während Staaten Milliarden in Waffen stecken, so der Papst, würden wenige an diesem Geschäft sehr reich. Zugleich fehlten Mittel für Hunger, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. Das ist keine geheime Botschaft, die sich erst entschlüsseln ließe. Es ist ein direkter Angriff auf eine politische Logik, in der Aufrüstung als alternativlos gilt und Friedensgespräche als Schwäche erscheinen.

Also: Meint Leo die amerikanische Politik? Ja – sie gehört zu den Adressaten. Aber die Aussage zielt breiter. Der Papst kritisiert ein ganzes System aus Machtpolitik, Aufrüstung und wirtschaftlichen Interessen. Dass diese Worte in den USA besonders unbequem klingen, dürfte auch daran liegen, dass der amerikanische Papst seinem eigenen Präsidenten schon zuvor öffentlich widersprochen hat.

Quellen

Schlagworte: Papst Leo XIV., USA, Donald Trump, Rüstungsindustrie, Aufrüstung, Russland, Ukraine, Iran-Krieg, Friedensverhandlungen

Hashtags: #PapstLeoXIV #USA #DonaldTrump #Aufrüstung #Rüstungsindustrie #Frieden #Ukrainekrieg

FRIEDENSRAKETEN
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Wenn Amerika Marschflugkörper braucht und Sachsen die Werkbank spielen darf

Es gibt Nachrichten, bei denen man kurz überprüft, ob man versehentlich auf einer Satireseite gelandet ist.

Eine amerikanische Rüstungsfirma will ausgerechnet in Leipzig eine große Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper hochziehen. Anfang 2027 soll die Fertigung beginnen. Erst etwa 1.000 Stück pro Jahr, später sollen es bis zu 5.000 werden.

Pro Jahr.

Endlich einmal industrielle Massenproduktion, bei der niemand fragen muss, ob das Produkt nach drei Jahren auf dem Dachboden veraltet ist.

Und natürlich ist die Erklärung völlig beruhigend: Wir brauchen das alles zur Abschreckung.

Das ist eines dieser wunderbaren Wörter der Sicherheitspolitik. Eine Rakete ist nämlich nicht einfach eine Rakete. Sie wird erst dann unangenehm, wenn der Falsche sie besitzt. Besitzen wir sie, ist sie Abschreckung. Besitzt Russland sie, ist sie Bedrohung. So einfach kann internationale Politik sein.

Amerika entwickelt, Deutschland produziert

Nun wäre es allerdings falsch zu behaupten, die Amerikaner würden ihre Waffen grundsätzlich lieber bei uns bauen. Covenant hat auch eine Fabrik in Texas. Aber für den europäischen Bedarf bietet sich Deutschland offenbar hervorragend an. Deutschland besitzt schließlich einige Erfahrung darin, amerikanische Sicherheitspolitik geografisch ausgesprochen praktisch zu unterstützen. Und nun kommt eben noch eine Produktionsstätte für Langstreckenwaffen hinzu.

Man könnte natürlich die vollkommen unromantische Frage stellen:

Macht eine Fabrik für Tausende weitreichende Marschflugkörper eine Region im Ernstfall sicherer oder militärisch interessanter?

Eine ausgesprochen lästige Frage. Denn solche Fragen stören die feierliche Wiederentdeckung der deutschen Rüstungsindustrie.

Vom mündlichen Kontakt zur Raketenfabrik

Besonders hübsch ist die Geschwindigkeit. Anfang September hieß es aus Leipzig noch sinngemäß: Ja, Kontakte gebe es. Aber eine offizielle Bewerbung? Nein. Alles offenbar noch ziemlich unverbindlich. Ein paar Wochen später erfahren wir: Die Vorbereitungen laufen keineswegs erst seit gestern. Bereits 2025 wurde über mögliche Zulieferungen gesprochen. Und im Oktober soll der Standort eröffnet werden. Das ist beeindruckend. Versuchen Sie einmal, in Deutschland eine Gartenhütte zu errichten. Grenzabstand. Bebauungsplan. Bauamt. Entwässerung. Brandschutz. Nachbaranhörung. Aber eine Produktionsstätte für weitreichende Marschflugkörper? Da entdeckt die Bundesrepublik plötzlich Eigenschaften, die man ihr seit Jahrzehnten nicht mehr zugetraut hätte:

Tempo.

5.000 Stück. Aber natürlich nur für den Frieden.

Und wozu braucht Europa eigentlich Tausende solcher Waffen? Auch dafür gibt es selbstverständlich die passende Antwort: Damit sie möglichst niemals eingesetzt werden müssen.

Das ist die faszinierende Logik der Aufrüstung: Wir bauen immer mehr Waffen, damit niemand Waffen benutzt. Der Hersteller argumentiert mit einem europäischen Bedarf an großen Mengen weitreichender Systeme. Anthem soll vergleichsweise günstig produziert werden und einen Gefechtskopf von mehr als 200 Kilogramm tragen können.

Das klingt nicht mehr ganz so gemütlich wie „Abschreckung“. Aber vermutlich fehlt mir einfach das notwendige Verständnis moderner Friedenspolitik. Früher bestand Friedenspolitik darin, weniger Raketen haben zu wollen.

Heute besteht Friedenspolitik offenbar darin, eine Produktionskapazität von 5.000 Stück jährlich aufzubauen.

Und Russland?

Russland beziehungsweise der Kreml erklärt seit Jahren, keinen Angriff auf NATO-Staaten oder europäische Länder zu beabsichtigen. Das kann man glauben oder nicht glauben. Staaten sind bekanntlich nicht verpflichtet, ihre militärischen Absichten vorher wahrheitsgemäß in einer Pressekonferenz anzukündigen. Deshalb darf und muss über Verteidigungsfähigkeit diskutiert werden. Aber genau deshalb müsste ebenso darüber diskutiert werden, wo Abschreckung endet und eine dauerhafte Rüstungsspirale beginnt. Denn wenn jede Seite ihre Aufrüstung mit der Aufrüstung der anderen Seite begründet, entsteht ein ausgesprochen praktisches Perpetuum mobile. Russland rüstet auf, weil die NATO aufrüstet. Die NATO rüstet auf, weil Russland aufrüstet. Und die Rüstungsunternehmen stehen daneben und leiden entsetzlich. Vor allem unter den Auftragsbüchern.

Zum Glück spielen wirtschaftliche Interessen keinerlei Rolle

Der Gedanke, Rüstungsunternehmen könnten ein wirtschaftliches Interesse an steigenden Verteidigungsausgaben haben, wäre natürlich geradezu unanständig. Unternehmen möchten schließlich grundsätzlich möglichst wenig von ihren Produkten verkaufen. Das lernt man bereits im ersten Semester Betriebswirtschaft. Und selbstverständlich darf man ohne Belege auch nicht behaupten, einzelne Politiker würden von bestimmten Rüstungskonzernen bezahlt. Das wäre unseriös.

Viel interessanter ist ohnehin das vollkommen legale Zusammenspiel von Politik, Sicherheitsapparat, Lobbyismus, Investoren und Rüstungsindustrie. Denn dafür braucht es gar keinen geheimnisvollen Geldkoffer unter dem Tisch.

Es reichen Haushaltsentscheidungen über Milliardenbeträge.

Das neue deutsche Wirtschaftswunder

Vielleicht ist das am Ende tatsächlich das neue Geschäftsmodell.

  • Autos schwächeln.
  • Chemie kämpft.
  • Energie ist teuer.
  • Industriearbeitsplätze verschwinden.
  • Aber Raketen?
  • Raketen gehen immer.

Und so könnte ausgerechnet der Marschflugkörper zum Symbol der neuen deutschen Industriepolitik werden.

Andere Länder bauen Smartphones, Halbleiter oder Batterien. Wir bauen Waffen, um jene Welt zu verteidigen, in der wir zunehmend Schwierigkeiten haben, den Rest wettbewerbsfähig herzustellen. Fast poetisch.

Und Leipzig bekommt einen Leuchtturm

Der Chef des Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsindustrie bezeichnet das Projekt sogar als mögliches „Leuchtturmprojekt“. Auch das ist sprachlich großartig. Früher wiesen Leuchttürme Schiffen den sicheren Weg nach Hause. Der moderne deutsche Leuchtturm produziert Marschflugkörper.

Man muss eben mit der Zeit gehen.

Und wenn irgendwann jemand fragt, wie Deutschland eigentlich innerhalb weniger Jahre vom Land der Friedensdividende zu einem Produktionsstandort für Tausende Langstreckenwaffen geworden ist, werden wir wahrscheinlich wieder feststellen:

  • Das kam alles völlig überraschend.
  • Obwohl die Planungen längst liefen.
  • Obwohl die Verträge vorbereitet wurden.
  • Obwohl Milliarden bereitstanden.
  • Und obwohl Fabriken gebaut wurden.
  • Aber keine Sorge.
  • Das alles geschieht für den Frieden.

Und wenn 5.000 Marschflugkörper jährlich nicht genug Frieden bringen, bauen wir eben 10.000.

Irgendwann muss dieser Frieden schließlich kapitulieren.

Hashtags: #Leipzig #Sachsen #Covenant #Anthem #Rüstungsindustrie #Aufrüstung #Marschflugkörper #NATO #Russland #Friedenspolitik #Deutschland

RAKETE- k
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Für mich hat die ukrainische Führung unter Wolodymyr Selenskyj längst eine Grenze überschritten. Ich halte Selenskyj für einen faschistischen Machthaber, weil ich seine Politik an konkreten Eingriffen in demokratische und bürgerliche Freiheiten messe und nicht an dem Etikett „westliche Demokratie“, das ihm seine Unterstützer verleihen.

Seit Jahren finden unter dem Kriegsrecht keine nationalen Wahlen statt. Selenskyj bleibt über die reguläre Amtsperiode hinaus Präsident. Zugleich bestehen erhebliche staatliche Eingriffe in den Medienbereich und die Religionspolitik, während Männer der Wehrpflicht und Mobilisierung unterliegen.

Man kann darüber streiten, ob „faschistisch“ dafür die politikwissenschaftlich richtige Bezeichnung ist. Man kann diese Politik autoritär, illiberal oder kriegsbedingt nennen. Meine politische Bewertung bleibt: Ich bezeichne Selenskyj aufgrund dieser Entwicklung als faschistischen Machthaber.

Umso zynischer wirkt auf mich sein Auftritt am Rande der UN-Generalversammlung.

Auf die Frage des russischen Journalisten Walentin Bogdanow, wann er nach Moskau komme, antwortete Selenskyj:

„На ракете.“ – „Mit der Rakete.“

Ein Präsident, der eines Tages ohne Angst durch die Straßen seines Landes gehen möchte, sollte sich vielleicht Gedanken darüber machen, welches politische Erbe er hinterlässt und ob martialische Raketenanspielungen tatsächlich der Weg dorthin sind.

Wer Frieden will, muss irgendwann mit seinem Gegner reden. Wer dagegen öffentlich mit Raketen scherzt, liefert seinen Kritikern selbst das Material für die Frage, wie ernst es ihm mit Diplomatie und einem Ende des Sterbens tatsächlich ist.

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JOHANN und seine Werte-k
7 Minuten gelesen

Donald Trump spricht vor den Vereinten Nationen von Krieg, Öl und der Beute des Siegers. Und Deutschlands Außenminister Johann Wadephul? Der befindet sich ausgerechnet in New York, spricht über Regeln, Völkerrecht und Russland. Nur bei Trumps bemerkenswertem Venezuela-Satz wird es auffallend still.

Manchmal besitzt die Weltpolitik einen Humor, den sich kein Satiriker ausdenken könnte. Da reist Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York. Im Gepäck selbstverständlich das Wertvollste, was deutsche Außenpolitik derzeit besitzt:

unsere Werte.

Noch vor seiner Reise erklärt das Auswärtige Amt:

Herrlich. Verbindliche Regeln! Internationale Ordnung! Völkerrecht! Johann ist unterwegs.

Der eiserne Ritter der regelbasierten Ordnung besteigt sein diplomatisches Schlachtross und reitet nach New York, um die Welt daran zu erinnern, dass Staaten sich gefälligst an Regeln zu halten haben. Und dann kommt Donald Trump. Ausgerechnet vor den Vereinten Nationen. Ausgerechnet jener Organisation, deren Charta nach den Erfahrungen zweier Weltkriege das Gewaltverbot zwischen Staaten zu einem Grundpfeiler der internationalen Ordnung gemacht hat. Trump spricht über Venezuela. Er erinnert an die amerikanische Militäroperation, bei der Nicolás Maduro im Januar gefangen genommen wurde. Dann erzählt er von einem gewaltigen Ölgeschäft über 65 Milliarden Barrel.

Und schließlich sagt der Präsident der Vereinigten Staaten:

„It was a war.“ ______Es war ein Krieg.

Und unmittelbar danach:

„To the victor belong the spoils.“________Dem Sieger gehört die Beute.

Damit auch wirklich niemand glaubt, Donald habe gerade versehentlich ein Geschichtsbuch über das 19. Jahrhundert vorgelesen, erklärt er anschließend, was daraus für die amerikanische Außenpolitik folgt. Die Vereinigten Staaten würden nicht länger zulassen, dass Bedrohungen irgendwo in der westlichen Hemisphäre Fuß fassten. Falls nötig, werde man die „unmatched military might“, die unübertroffene militärische Macht der USA einsetzen, um die lebenswichtigen nationalen Interessen Amerikas zu sichern.

Man muss sich diese Kombination einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen:

  • Krieg.
  • Sieger.
  • Beute.
  • Öl.
  • Militärische Überlegenheit.
  • Nationale Interessen.

Und das alles nicht bei irgendeiner feuchtfröhlichen Veteranenrunde in Texas.

Sondern vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Nun schlägt die große Stunde unseres Johann. Denn wenn einer jetzt aufspringen müsste, dann doch Deutschlands Außenminister. Johann Wadephul, bitte übernehmen Sie!

Wir kennen schließlich das Vokabular.

  • Angriffskrieg.
  • Imperialismus.
  • Expansionsstreben.
  • Missachtung staatlicher Souveränität.
  • Rückkehr zum Recht des Stärkeren.
  • Verletzung der regelbasierten internationalen Ordnung.

Das alles haben wir Deutschen in den vergangenen Jahren gründlich gelernt.

Vor allem im Zusammenhang mit Russland. Und dort sind diese Fragen keineswegs theoretisch. Russlands Angriff auf die Ukraine wird von Deutschland als völkerrechtswidriger Angriffskrieg verurteilt. Noch am Rande derselben UN-Generalversammlung erklärte Wadephul, Russlands hybride Angriffe hätten eine „neue Stufe erreicht“.

Es gehe gegen diejenigen, die „die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen“.

Das Völkerrecht!

Da ist es.

Johann hat es also mit nach New York genommen. Es wurde nicht am Flughafen vergessen. Nun müsste man lediglich noch einige Meter weitergehen und es Donald Trump zeigen. Denn der amerikanische Präsident hatte gerade selbst von einem Krieg gesprochen und unmittelbar anschließend verkündet:

Dem Sieger gehört die Beute.

Da erwartet man selbstverständlich eine ähnlich unmissverständliche Reaktion.

Vielleicht:

„Das Zeitalter des Rechts des Stärkeren darf nicht zurückkehren.“

Oder:

„Rohstoffe eines anderen Staates sind keine Kriegsbeute.“

Oder wenigstens:

„Auch für unsere engsten Verbündeten gilt das Völkerrecht.“

Irgendetwas. Nur findet sich bislang öffentlich keine entsprechende Verurteilung Wadephuls zu genau dieser Trump-Aussage. Und das ist besonders interessant, weil Johann am nächsten Morgen durchaus über Trump sprach. Nur über etwas anderes. Trump hatte nämlich ebenfalls gefordert, Staaten sollten den Internationalen Strafgerichtshof verlassen.

Und siehe da:

Johann fand seine Stimme wieder.

„Das werden wir selbstverständlich nicht machen“, erklärte Wadephul. Den Internationalen Strafgerichtshof bezeichnete er als wichtige Institution und sagte über Trumps Forderung:

„Ich verstehe auch ehrlich gesagt diesen Appell in der Sache nicht.“

Da funktioniert das moralische Navigationsgerät plötzlich wieder tadellos.

Internationaler Strafgerichtshof?

Klare Kante.

Aber Trumps:

„Es war ein Krieg.“

und anschließend:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Da scheint die außenpolitische Sprachsoftware noch nach der passenden Übersetzung zu suchen. Vielleicht ist „spoils“ einfach schwierig.

  • Beute?
  • Gewinn?
  • Kriegsdividende?
  • Strategischer Rohstofftransfer?
  • Demokratisch legitimierte Erdölumverteilung?

Man sollte mit Übersetzungen schließlich vorsichtig sein.

Noch interessanter wird es anschließend.

Wadephul erklärte nämlich nach Trumps Auftritt, die Teilnahme des amerikanischen Präsidenten zeige auch die Bedeutung der Vereinten Nationen. Und dann sagte er:

Die USA würden „mit vollem Engagement als Partner in der Weltorganisation gebraucht“.

Das muss man erst einmal schaffen.Der Präsident der Vereinigten Staaten steht vor jener Organisation, deren Existenz gerade verhindern soll, dass internationale Politik wieder nach dem Prinzip Krieg, Sieg und Beute funktioniert.

Und Deutschlands Außenminister zieht daraus die Erkenntnis: Wir brauchen die Amerikaner als engagierten Partner dieser Organisation.

Das ist diplomatische Akrobatik auf olympischem Niveau. Allerdings wäre es unfair zu behaupten, Wadephul hätte für diese bemerkenswerte Flexibilität keine theoretische Grundlage geliefert. Die hat er nämlich schon vor Monaten selbst ausgesprochen. In einem Interview wurde er ausdrücklich mit dem Vorwurf unterschiedlicher Maßstäbe konfrontiert.

Seine Antwort war bemerkenswert:

„Während das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten können.“

Daneben gebe es schließlich noch andere Aspekte.

Zum Beispiel:

Wirtschaftsinteressen.

Und:

Bündnissysteme.

Da wird plötzlich vieles verständlicher. Das Völkerrecht bildet also den Rahmen. Ein wunderschöner Rahmen übrigens. Massivholz vermutlich. Handgefertigt. Hängt im Auswärtigen Amt direkt neben dem Bild der regelbasierten internationalen Ordnung. Nur was innerhalb dieses Rahmens gemalt wird, hängt offenbar auch von Wirtschaftsinteressen und Bündnissystemen ab. Und bei Venezuela kennt Wadephul diese besondere Elastizität schon länger.

Als nach dem amerikanischen Vorgehen gegen Venezuela Anfang 2026 die Frage nach einem möglichen Völkerrechtsbruch aufkam, verteidigte er die zurückhaltende Reaktion von Bundeskanzler Merz.

Die Lage sei:

„außerordentlich komplex“.

Natürlich.

Das ist vielleicht das wichtigste Wort deutscher Außenpolitik des Jahres 2026.

Komplex.

Russland greift die Ukraine an: ->>>Völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Trump sagt vor der UNO selbst: –>>>>„Es war ein Krieg.“

Er spricht anschließend über ein gigantisches Ölgeschäft.

Dann:

„Dem Sieger gehört die Beute.“

Und kündigt notfalls den Einsatz überlegener amerikanischer Militärmacht zur Sicherung nationaler Interessen an.

Komplex.

Man könnte langsam den Verdacht bekommen, dass die Komplexität internationaler Rechtsfragen proportional zur Größe des amerikanischen Militärhaushalts steigt. Dabei geht es überhaupt nicht darum, Russland irgendeinen Persilschein auszustellen. Ein russischer Völkerrechtsbruch wird nicht dadurch legal, dass möglicherweise auch die Vereinigten Staaten Völkerrecht verletzen. Genau umgekehrt.

Wer das Völkerrecht als universelle Ordnung verteidigt, muss darauf bestehen, dass derselbe Maßstab für Moskau, Washington, Peking und jeden anderen Staat gilt. Sonst bleibt von der berühmten regelbasierten Ordnung irgendwann nur noch ein politisches Gütesiegel übrig:

Völkerrechtswidrig ist, was unsere Gegner tun.

Was unsere Freunde tun, muss zunächst umfassend geprüft werden. Und was unser mächtigster Verbündeter tut, ist selbstverständlich… außerordentlich komplex.

Vielleicht erleben wir deshalb gerade keinen deutschen moralischen Orkan. Vielleicht ist Johann Wadephul gar nicht still. Vielleicht lauscht er einfach. Ganz konzentriert. Vielleicht wartet er darauf, dass irgendwo zwischen den 65 Milliarden Barrel Öl, amerikanischen Wirtschaftsinteressen, NATO-Bündnistreue und der „unmatched military might“ noch dieses leise Geräusch zu hören ist.

Das Geräusch unserer viel beschworenen Werte. Man muss nur sehr genau hinhören. Denn wenn Großmächte miteinander reden, werden universelle Prinzipien offenbar erstaunlich leise. Donald Trump hingegen war laut und unmissverständlich.

„It was a war.“

„To the victor belong the spoils.“

Vielleicht war gerade diese Offenheit das Verstörendste an seiner Rede. Trump hat nicht einmal mehr versucht, das alte Machtprinzip hübsch einzupacken. Und Johann? Der kämpft weiter für das Völkerrecht. Vor allem dort, wo die Lage nicht so fürchterlich komplex ist.

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#Wadephul #Trump #Venezuela #USA #UNO #UNGeneralversammlung #Völkerrecht #UNCharta #Russland #Ukraine #Geopolitik #Doppelmoral #Weltordnung #Außenpolitik

SELENSKYJ Flugzeuge
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Der Westen kann noch so oft erzählen, die Welt dieses Krieges lasse sich sauber in Gut und Böse sortieren: hier die Ukraine, die sich ausschließlich verteidigt, dort Russland, von dem angeblich jede Eskalation, jede Gefährdung von Zivilisten und jede Überschreitung einer Grenze ausgeht. Krieg als moralisches Kinderbuch, nur leider mit Raketen, Drohnen und echten Toten.

Nun liefert Wolodymyr Selenskyj selbst Anlass, dieses bequeme Bild einmal gründlich zu hinterfragen.

Und man muss sich angesichts seiner jüngsten Äußerungen tatsächlich fragen, was inzwischen in Kiew vor sich geht. Hat Selenskyj, wie viele Menschen immer wieder behaupten, sich tatsächlich das Hirn vollgekokst, oder verliert er angesichts eines seit Jahren andauernden Krieges zunehmend jedes vernünftige Maß für Eskalation und Risiko?

Das ist keine medizinische Diagnose und auch keine Tatsachenbehauptung über Drogenkonsum. Es ist die zugespitzte Frage, die sich angesichts einer Politik stellt, bei der inzwischen sogar die Sicherheit der zivilen Luftfahrt zum Bestandteil der Kriegsrhetorik wird.

Selenskyj erklärte Anfang September, der russische Luftraum werde durch die zunehmende Zahl ukrainischer Drohnen immer unsicherer und dadurch faktisch geschlossen. Zugleich betonte er, die Ukraine bedrohe kein einziges ziviles Flugzeug.

Und genau da beginnt die Absurdität.

„Wir greifen euch nicht an, aber sicher ist der Himmel trotzdem nicht“

Was soll eine internationale Fluggesellschaft aus einer solchen Botschaft eigentlich machen?

Sinngemäß lautet sie: Wir wollen eure Passagiermaschinen selbstverständlich nicht abschießen. Allerdings werden wir immer mehr militärische Drohnen durch denselben Luftraum schicken, weshalb ihr dort besser nicht mehr herumfliegen solltet.

Beruhigend ist ungefähr anders.

Wer militärische Drohnen in großer Zahl in einen Luftraum schickt, der gleichzeitig von Passagiermaschinen genutzt wird, schafft Risiken für Menschen, die mit diesem Krieg überhaupt nichts zu tun haben.

Man kann über Angriffe auf militärische Ziele diskutieren. Man kann über Waffenfabriken, Flugplätze, Raffinerien und militärische Nachschublinien diskutieren. Und selbstverständlich besitzt ein angegriffener Staat ein Recht auf Selbstverteidigung.

Aber aus diesem Recht folgt kein Freibrief für jede Form der Kriegführung.

Seit wann gehört die zivile Luftfahrt zur psychologischen Kriegführung?

Denn hier geht es nicht mehr allein darum, ein bestimmtes militärisches Ziel auszuschalten.

Wenn Fluggesellschaften, Versicherungen und Passagiere damit rechnen sollen, dass der russische Luftraum wegen ukrainischer Drohnen zunehmend unsicher wird, bekommt die Gefährdung des Luftverkehrs selbst eine strategische Wirkung.

Und spätestens dann muss man fragen:

Ist die Unsicherheit des zivilen Luftverkehrs inzwischen Bestandteil des politischen Drucks auf Russland?

In diesen Maschinen sitzen schließlich keine Panzerdivisionen.

Dort sitzen Familien, Geschäftsreisende, Kinder und Touristen. Menschen aus Russland ebenso wie aus China, Indien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und zahlreichen anderen Staaten.

Sie sind keine Kriegsparteien.

Lawrence Wilkerson reagiert mit maximaler Härte

Der pensionierte US-Armeekolonel Lawrence Wilkerson interpretierte Selenskyjs Aussagen genau in diesem Sinne und reagierte geradezu vernichtend.

Letzteres ist keine politische Kritik mehr, sondern eine Gewaltfantasie.

Aber man muss Wilkersons Entgleisung nicht übernehmen, um seine zugrunde liegende Frage ernst zu nehmen:

Wie verantwortungslos darf die Eskalation dieses Krieges noch werden?

Die Ukraine ist kein moralischer Sonderrechtsraum

Genau hier liegt eines der grundlegenden Probleme der westlichen Debatte.

Dass Russland 2022 die Ukraine großflächig angegriffen hat, bedeutet nicht, dass anschließend jede ukrainische Handlung automatisch richtig, verhältnismäßig oder ungefährlich wäre.

Ein angegriffener Staat kann Fehler machen.

Ein angegriffener Staat kann eskalieren.

Ein angegriffener Staat kann internationales Recht verletzen.

Und selbstverständlich kann auch ein angegriffener Staat Zivilisten gefährden.

Eigentlich sind das Binsenweisheiten. Im Ukrainekrieg muss man sie inzwischen offenbar eigens aussprechen, weil Teile der politischen Debatte seit Jahren versuchen, aus einem Krieg eine moralische Disney-Produktion zu machen.

Die einen tragen den schwarzen Hut, die anderen den weißen.

So funktioniert Krieg nicht.

Die Erinnerung an MH17 müsste eigentlich genügen

Gerade dieser Krieg müsste allen Beteiligten vor Augen geführt haben, welche Folgen militärische Operationen in einem von Zivilflugzeugen genutzten Luftraum haben können.

Beim Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 starben 298 Menschen.

298 Menschen, die mit dem Konflikt nichts zu tun hatten.

Und genau deshalb ist jede weitere Vermischung von zivilem Luftverkehr, Drohnenkrieg, Flugabwehr, elektronischer Kriegführung und GPS-Störungen brandgefährlich.

Eine Passagiermaschine kann nicht rechts ranfahren, wenn plötzlich eine Drohne auftaucht.

Eine Flugabwehrbesatzung hat möglicherweise Sekunden, um ein Objekt zu identifizieren.

Ein technischer Fehler, eine falsche Identifizierung oder eine Fehlfunktion genügt.

Danach liegen 200 oder 300 Leichen auf dem Boden und sämtliche Kriegsparteien erklären der Welt, dass sie selbstverständlich nichts dafür können.

Und wenn tatsächlich ein Passagierflugzeug abstürzt?

Genau diese Frage müsste man Selenskyj stellen.

Was geschieht, wenn irgendwann tatsächlich ein Verkehrsflugzeug in Zusammenhang mit einem ukrainischen Drohnenangriff abstürzt?

Was passiert, wenn russische Luftabwehr während eines massiven ukrainischen Drohnenangriffs ein ziviles Flugzeug falsch identifiziert?

Was passiert, wenn eine Drohne mit einer Passagiermaschine kollidiert?

Wer übernimmt dann die Verantwortung?

Kiew?

Moskau?

Die Fluggesellschaft?

Oder war am Ende wieder niemand verantwortlich, weil im Krieg bekanntlich jeder nur reagiert und niemals selbst eskaliert?

Krieg kennt keine „guten“ Drohnen

Eine russische Drohne mit Sprengstoff ist gefährlich.

Eine ukrainische Drohne mit Sprengstoff ist ebenfalls gefährlich.

Sprengstoff bekommt keine moralischen Eigenschaften dadurch, dass man die richtige Flagge daraufklebt.

Und ein ziviles Flugzeug wird nicht dadurch weniger gefährdet, dass das militärische Flugobjekt in seiner Nähe von der Seite gestartet wurde, die westliche Regierungen unterstützen.

Deshalb sollte man endlich aufhören, jede ukrainische Eskalation reflexartig moralisch weichzuzeichnen.

Selenskyj darf kritisiert werden.

Seine Regierung darf kritisiert werden.

Die ukrainische Kriegführung darf kritisiert werden.

Und wenn der ukrainische Präsident selbst verkündet, der russische Himmel werde wegen ukrainischer Drohnen zunehmend unsicher, dann darf man verdammt noch einmal fragen, ob dieser Mann noch jedes Maß für die möglichen Konsequenzen dieser Strategie besitzt.

Ob man deshalb Wilkersons drastische Wortwahl übernimmt, ist eine andere Frage.

Aber eines ist sicher:

Zivile Passagiermaschinen haben in militärischen Eskalationsspielen nichts verloren.

Und wer einen Himmel gezielt immer stärker mit Kampfdrohnen füllt und anschließend Fluggesellschaften erklärt, dieser Himmel werde nun eben unsicher, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann jemand die Frage stellt:

Wie weit soll dieser Irrsinn eigentlich noch gehen?

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#Ukraine #Russland #Selenskyj #Drohnenkrieg #Zivilluftfahrt #UkraineKrieg #Eskalation #Luftverkehr #MH17 #Geopolitik

Lettland Russland
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Es geschehen noch Zeichen und Wunder im politischen Europa.

Nach viereinhalb Jahren Krieg, Hunderttausenden Gefallenen und Verwundeten, Millionen eingesetzten Drohnen, einer gewaltigen Umstellung der russischen Rüstungsindustrie und einem militärischen Lernprozess unter denkbar realen Bedingungen hat der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs eine geradezu revolutionäre Entdeckung gemacht:

Die russische Armee von 2026 ist nicht mehr die russische Armee vom Februar 2022.

Man möchte spontan einen Lehrstuhl für Erkenntnistheorie in Riga stiften.

Denn Rinkēvičs sagt etwas, das erstaunlicherweise bemerkenswert vernünftig ist: Russland habe heute eine Armee mit Kampferfahrung, die Flexibilität bewiesen und sich an die Bedingungen moderner Kriegführung angepasst habe.

Und das Ärgerliche daran ist:

Der Mann hat einen Punkt.

Vier Jahre lang hieß es: Gleich ist Russland fertig

Seit 2022 wurde dem europäischen Publikum in schöner Regelmäßigkeit erklärt, was Russland angeblich alles nicht mehr habe.

  • Keine Panzer mehr.
  • Keine Raketen mehr.
  • Keine Soldaten mehr.
  • Keine Chips mehr.
  • Keine funktionierende Wirtschaft mehr.
  • Putin stirbt
  • Die Ukraine ist am Gewinnen

Keine Waschmaschinen vermutlich auch nicht mehr, weil deren Halbleiter bekanntlich dringend für russische Raketen benötigt wurden.

Und spätestens nach dem nächsten Sanktionspaket, ganz bestimmt aber nach dem übernächsten, müsse der russische Militärapparat endgültig zusammenbrechen.

Nur hatte der Zusammenbruch offenbar einen ausgesprochen schlechten Terminkalender.

Russland kämpft immer noch.

Mehr noch: Das Wall Street Journal berichtet inzwischen selbst über neue russische Drohnen und Waffensysteme und darüber, dass Russland bestimmte Entwicklungen erstaunlich schnell vom Versuchsstadium in die Serienproduktion bringt. Westliche Militärs wiederum versuchen, aus genau diesen Entwicklungen ihre Lehren zu ziehen.

Das ist keine Bewunderung Russlands. Es ist eine ziemlich banale militärische Feststellung:

Wer jahrelang Krieg führt, sammelt jahrelang Kriegserfahrung.

Diese Erkenntnis scheint in Europa ungefähr die intellektuelle Sprengkraft der Relativitätstheorie zu besitzen.

Willkommen in der Realität, Edgars

Rinkēvičs spricht deshalb einen Punkt aus, der in der europäischen Debatte gern unter Bergen politischer Durchhalteparolen verschüttet wird.

Eine Armee lernt.

Sie macht Fehler, bezahlt dafür einen entsetzlichen Preis und verändert anschließend Verfahren, Technik und Taktik.

Genau das gilt übrigens auch für die ukrainischen Streitkräfte. Der Ukrainekrieg ist ein brutales Labor moderner Kriegführung geworden. Drohnen, elektronische Kampfführung, Aufklärung, weitreichende Präzisionswaffen, improvisierte technische Lösungen und immer kürzere Innovationszyklen verändern das Gefechtsfeld in einem Tempo, bei dem manches NATO-Handbuch vermutlich schon veraltet ist, bevor der zuständige Ausschuss das Inhaltsverzeichnis genehmigt hat.

Und genau hier wird die Geschichte wirklich komisch.

Denn nun übt die NATO im Baltikum und versucht, jene Kriegführung nachzustellen, die Russen und Ukrainer seit Jahren unter realen Bedingungen betreiben.

Dabei berichtet das Wall Street Journal von durchaus ernüchternden Erfahrungen. Bei einer Übung in Lettland setzte die gegnerische Übungstruppe unter anderem Drohnen ein und brachte damit erhebliche Unordnung in die NATO-Verbände. Selbst beteiligte Offiziere räumen ein, dass noch einiges gelernt werden müsse.

Vier Jahre lang wurde Russland gern als militärisch rückständig verspottet.

Jetzt übt man, wie Russland Krieg führt.

Geschichte besitzt manchmal einen Humor, für den man eigentlich Eintritt verlangen müsste.

Die Waschmaschinenoffensive muss verschoben werden

Besonders hübsch wird es beim Blick auf die Technik.

Russland setzt inzwischen weiterentwickelte Drohnen ein, darunter schnellere, strahlgetriebene Varianten. Das Wall Street Journal berichtete erst vor wenigen Tagen, dass solche Systeme die ukrainische Luftverteidigung vor neue Probleme stellen.

Natürlich bedeutet das nicht, dass die russische Armee plötzlich unbesiegbar wäre.

Russland hat enorme Verluste erlitten. Es gibt weiterhin strukturelle Probleme. Auch unabhängige westliche Analysen weisen auf langsame Geländegewinne, hohe Verluste und erhebliche wirtschaftliche Belastungen hin.

Aber genau deshalb ist Rinkēvičs‘ Feststellung interessant.

Man kann gleichzeitig feststellen, dass Russland schwere Verluste erlitten hat und dass seine Streitkräfte Erfahrungen gesammelt und bestimmte Fähigkeiten verbessert haben.

Diese beiden Gedanken passen sogar gleichzeitig in einen menschlichen Kopf.

Man muss lediglich vorher etwas Platz schaffen.

Vielleicht war die Ausgangsfrage falsch

Die entscheidende Frage lautet deshalb längst nicht mehr:

„Wann bricht Russland endlich zusammen?“

Sondern:

Was bedeutet es für Europa, wenn Russland aus diesem Krieg mit einer riesigen Menge praktischer Kampferfahrung hervorgeht?

Und was bedeutet es, wenn gleichzeitig ukrainische Soldaten Erfahrungen besitzen, die viele westliche Armeen naturgemäß überhaupt nicht besitzen können?

Rinkēvičs zieht daraus die Forderung, NATO-Strukturen und Verteidigungsplanung schneller anzupassen.

Darüber kann und sollte politisch gestritten werden. Mehr Rüstungsausgaben, Abschreckung, Diplomatie, Sicherheitsarchitektur und das Verhältnis zu Russland sind politische Fragen, bei denen unterschiedliche Schlussfolgerungen möglich sind.

Die zugrunde liegende militärische Beobachtung verschwindet dadurch jedoch nicht.

Russland von 2026 ist nicht Russland von 2022.

Ebenso wenig ist die ukrainische Armee von 2026 die ukrainische Armee von 2022.

Vier Jahre Krieg verändern Streitkräfte.

Eigentlich keine besonders gewagte These.

Edgars und die verbotene Erkenntnis

Und deshalb gebührt Edgars Rinkēvičs zumindest Anerkennung für etwas, das in der europäischen Politik erstaunlich selten geworden ist:

Er beschreibt eine unangenehme Realität, obwohl sie nicht besonders gut in einfache Erzählungen passt.

Russland ist durch diesen Krieg nicht automatisch in jeder Hinsicht stärker geworden. Es hat gewaltige Verluste erlitten und enorme Ressourcen verbraucht.

Aber seine Armee hat vier Jahre lang Erfahrungen mit einem hochintensiven modernen Krieg gesammelt.

Wer daraus nichts gelernt hätte, müsste schon eine bemerkenswert lernresistente Organisation sein.

Vielleicht sollten wir deshalb einen neuen europäischen Grundsatz einführen:

Der Gegner wird nicht dadurch schwächer, dass man ihn möglichst oft für schwach erklärt.

Und eine Armee verliert ihre Kampferfahrung nicht dadurch, dass irgendein Politiker in einer Talkshow sagt, sie sei schlecht.

Edgars Rinkēvičs scheint das verstanden zu haben.

Nach viereinhalb Jahren.

Für europäische Verhältnisse ist das beinahe Lichtgeschwindigkeit.

Hashtags: #Russland #Ukraine #Lettland #Rinkevics #NATO #Ukrainekrieg #Militär #Drohnen #Europa #Sicherheitspolitik

AFD RUSSLAND
6 Minuten gelesen

Eine Meldung von Reuters sorgt in Berlin für erheblichen politischen Wirbel: Führende Vertreter der AfD und der russische Wirtschaftsgesandte Kirill Dmitrijew bereiten nach Informationen der Nachrichtenagentur Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland vor. Damit kehrt eine Frage zurück, die die deutsche Politik eigentlich längst für erledigt erklärt hatte: Soll Deutschland nach einem möglichen Ende des Ukrainekrieges wieder Gas aus Russland beziehen?

Reuters berichtete am 18. September unter Berufung auf zwei mit den Planungen vertraute Personen, dass ein Treffen zwischen Dmitrijew und den beiden AfD-Bundessprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla vorbereitet werde. Als frühester Zeitpunkt wird März 2027 genannt.

Eine entscheidende Voraussetzung soll allerdings sein, dass Russland und die Ukraine zuvor einen Rahmen für eine Friedensregelung vereinbart haben. Als mögliche Tagungsorte werden Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien genannt.

Nord Stream wieder auf dem Tisch

Inhaltlich geht es um eine der politisch brisantesten Fragen der deutschen Energiepolitik: die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen und die Zukunft von Nord Stream.

Damit würde eine energiepolitische Grundsatzentscheidung der vergangenen Jahre erneut zur Debatte gestellt.

Vor dem Ukrainekrieg war Deutschland tatsächlich in erheblichem Umfang von russischem Erdgas abhängig. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums lag der russische Anteil am deutschen Erdgasverbrauch 2021 bei mehr als 50 Prozent. Deutschland hat diese direkten Pipelineimporte inzwischen durch andere Bezugsquellen ersetzt.

Die AfD vertritt seit längerem die Position, dass eine Wiederaufnahme des Energiehandels mit Russland wirtschaftlich sinnvoll wäre. Alice Weidel brachte diese Position mit der Aussage auf den Punkt, günstige Energie aus Russland sei ein wesentlicher Faktor für den früheren Erfolg von „Made in Germany“ gewesen. Reuters berichtet ebenfalls, dass die Partei mit den geplanten Gesprächen ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren und die hohen Energiepreise thematisieren will.

Warum sollen Amerikaner dabei sein?

Bemerkenswert ist ein weiterer Punkt des Reuters-Berichts.

Nach Angaben der Quellen hoffen die Organisatoren offenbar darauf, auch die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner einzubeziehen. Ein hochrangiger Vertreter der USA erklärte gegenüber Reuters allerdings, beiden sei ein solches Treffen bislang nicht bekannt und sie hätten keine Einladung erhalten.

Die mögliche Beteiligung amerikanischer Vertreter würde dem Treffen eine völlig andere Dimension geben. Es wäre dann nicht mehr lediglich ein Gespräch zwischen einer deutschen Oppositionspartei und Moskau, sondern könnte Teil eines breiteren politischen und wirtschaftlichen Dialogs über die europäische Energieordnung nach einem möglichen Friedensschluss werden.

Ob Washington daran überhaupt Interesse hat, ist derzeit allerdings offen.

Kellner spricht von „Landesverrat“

Die Reaktionen aus der deutschen Politik fallen erwartungsgemäß scharf aus.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner warnte vor einer erneuten Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Die Energiekrise habe Deutschland nach seiner Darstellung rund 50 Milliarden Euro gekostet. Eine Rückkehr zu russischem Gas bezeichnete er gegenüber Reuters als „Landesverrat“ und warf Russland vor, die AfD für eigene Interessen zu benutzen.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lehnt einen Neustart von Nord Stream entschieden ab. Russland benutze Energie als politisches Druckmittel; eine Wiederaufnahme der Lieferungen würde nach seiner Einschätzung die europäische Sicherheit gefährden und Deutschland innerhalb von EU und NATO isolieren.

Das sind politische Bewertungen der beiden Abgeordneten, keine feststehenden Tatsachen. Genau diese Unterscheidung ist bei der Debatte entscheidend.

Die eigentliche Frage lautet: Was kostet Energiepolitik?

Denn hinter dem politischen Schlagabtausch steckt eine durchaus reale wirtschaftliche Frage.

Deutschland bezog 2021 rund 55 Prozent seines verbrauchten Erdgases aus Russland. Heute stammt der größte Teil der deutschen Gasimporte aus anderen Quellen. Das Bundeswirtschaftsministerium nennt für 2024 insbesondere Norwegen sowie über die Niederlande und Belgien eingeführtes LNG.

Damit stehen zwei unterschiedliche energiepolitische Konzepte gegeneinander.

Die Bundesregierung und die EU stellen Diversifizierung und die Verringerung geopolitischer Abhängigkeiten in den Vordergrund. Die AfD argumentiert dagegen, dass Deutschland möglichst viele Bezugsquellen offenhalten und nach einem Friedensschluss auch Russland wieder als Energielieferanten nutzen sollte.

Die entscheidende wirtschaftliche Frage wäre deshalb nicht schlicht „Russland oder kein Russland“, sondern: Zu welchem Preis, unter welchen Vertragsbedingungen und mit welcher Begrenzung des Abhängigkeitsrisikos könnte russisches Gas künftig überhaupt wieder eine Rolle spielen?

Ein Neustart wäre rechtlich alles andere als einfach

Bei aller politischen Aufregung gibt es allerdings einen Punkt, der in der Debatte leicht untergeht: Selbst nach einem Friedensschluss könnten Deutschland und Russland nicht ohne Weiteres beschließen, Nord Stream wieder aufzudrehen.

Die EU hat Anfang 2026 eine verbindliche Regelung zum Ausstieg aus russischem Erdgas beschlossen. Für langfristige Verträge über russisches Pipelinegas soll das Importverbot grundsätzlich ab dem 30. September 2027 gelten, bei bestimmten Voraussetzungen spätestens im November 2027.

Wer russisches Pipelinegas langfristig wieder nach Deutschland holen will, müsste sich deshalb nicht nur mit Moskau einigen. Er müsste auch die europäische Rechtslage politisch verändern.

Das macht die geplanten Gespräche kurzfristig vor allem zu einem politischen Signal.

Trotzdem ist die Debatte zurück

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der Reuters-Meldung.

Noch vor wenigen Jahren schien die Frage russischer Gaslieferungen für die deutsche Politik endgültig beantwortet. Nun wird offen darüber gesprochen, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach einem möglichen Friedensschluss aussehen könnten.

Dabei treffen zwei grundsätzlich verschiedene Vorstellungen aufeinander: Die eine Seite betrachtet die Abkehr von russischem Gas als Voraussetzung größerer strategischer Unabhängigkeit von Moskau. Die andere hält den vollständigen Ausschluss russischer Energie für wirtschaftlich schädlich und will nach einem Friedensschluss wieder Handel ermöglichen.

Welche Strategie langfristig günstiger, sicherer und wirtschaftlich tragfähiger wäre, lässt sich nicht mit politischen Schlagworten beantworten. Dafür müssten Preise, Lieferverträge, Infrastrukturkosten, Versorgungssicherheit und geopolitische Risiken miteinander verglichen werden.

Eines allerdings zeigt der Reuters-Bericht bereits jetzt:

Nord Stream ist politisch keineswegs tot.

Ob jemals wieder russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland fließen wird, ist völlig offen. Aber die Frage, die Berlin seit Jahren möglichst endgültig beantwortet sehen wollte, steht wieder auf der politischen Tagesordnung.

Und sollte es tatsächlich zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine kommen, dürfte die Diskussion darüber noch erheblich intensiver werden.

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TRUMP und SELENSKYJ
4 Minuten gelesen

Eine bemerkenswerte Nachricht aus Washington: US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offenbar erneut und mit Nachdruck aufgefordert, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen.

Nach einem Bericht von Axios soll Trump dieses Thema während eines Telefonats am Sonntag mehrfach angesprochen haben. Eine mit dem Gespräch vertraute Quelle erklärte, die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien seien aus Sicht Trumps mitverantwortlich für die stark gestiegenen Dieselpreise auf dem Weltmarkt. Das Wort „Diesel“ sei während des Gesprächs immer wieder gefallen.

Damit wird ein Punkt sichtbar, der in der öffentlichen Debatte über den Ukrainekrieg häufig untergeht: Ein Krieg bleibt wirtschaftlich nicht dort, wo die Raketen und Drohnen einschlagen.

Wenn der Wirtschaftskrieg den Westen selbst trifft

Die Ukraine greift seit längerem gezielt russische Energieanlagen an. Die militärische Logik dahinter ist nachvollziehbar: Raffinerien und andere Einrichtungen der Ölindustrie sind für Russland wirtschaftlich und für die Versorgung seiner Streitkräfte von Bedeutung.

Doch genau darin liegt das Problem.

Russland gehört zu den bedeutenden Produzenten und Exporteuren von Diesel und anderen Ölprodukten. Werden Raffineriekapazitäten ausgeschaltet und Exporte reduziert, verschwinden diese Mengen nicht folgenlos vom Weltmarkt. Das Angebot wird knapper und die Preise geraten unter Druck.

In den USA erreichte der durchschnittliche Dieselpreis zuletzt rund sechs Dollar pro Gallone. Gleichzeitig sind allerdings auch andere Faktoren für die globale Verknappung verantwortlich, insbesondere die erheblichen Störungen der Energieversorgung im Nahen Osten. Es wäre deshalb zu einfach, die Preisexplosion ausschließlich den ukrainischen Angriffen zuzuschreiben.

Aber Washington hat offenbar erkannt: Die ukrainische Strategie gegen die russische Energieindustrie kann inzwischen erhebliche Nebenwirkungen für die eigene Wirtschaft entfalten.

Und damit verändert sich die Interessenlage.

Trump denkt amerikanisch

Trump hatte bereits vor wenigen Tagen öffentlich erklärt, Selenskyj solle aufhören, russische Diesel-Infrastruktur anzugreifen. Andere militärische Ziele stellte Trump dabei ausdrücklich nicht grundsätzlich infrage.

Das ist ein wichtiger Unterschied.

Es geht Trump offenbar weniger um einen grundsätzlichen Schutz russischer Infrastruktur als um die wirtschaftlichen Folgen bestimmter ukrainischer Angriffe. Wenn die Strategie Kiews amerikanische Verbraucher, Landwirtschaft, Transportwirtschaft und Unternehmen über steigende Dieselpreise erreicht, endet für Trump offensichtlich die Bereitschaft, diese Folgen einfach hinzunehmen.

Das entspricht seiner bekannten „America First“-Logik: Amerikanische Unterstützung bedeutet nicht automatisch einen Blankoscheck für jede ukrainische Entscheidung.

Selenskyj knüpft einen Stopp an Bedingungen

Die ukrainische Position ist allerdings ebenfalls eindeutig. Selenskyj hat erklärt, dass die Ukraine bereit sei, Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen, wenn Russland seinerseits Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung und andere kritische Infrastruktur beendet und dies verlässlich abgesichert wird.

Genau hier könnte sich ein Ansatz für eine begrenzte Deeskalation ergeben.

Washington arbeitet nach Axios derzeit an einem Modell, bei dem Russland und die Ukraine gegenseitige Schritte zur Verringerung der Angriffe vereinbaren könnten. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über eine umfassendere Beendigung des Krieges wieder in Gang gebracht werden. Trump und Selenskyj wollen sich dazu am Rande der UN-Generalversammlung in New York treffen.

Plötzlich hat der Krieg einen Preis an der Zapfsäule

Die Entwicklung zeigt vor allem eines: Die Grenzen zwischen militärischer Strategie und wirtschaftlicher Realität verschwimmen.

Solange die Zerstörung russischer Raffinerien vor allem als wirtschaftlicher Schaden für Moskau betrachtet wurde, konnte Kiew diese Angriffe als Instrument zur Schwächung Russlands einsetzen. Sobald dieselben Angriffe jedoch die internationale Versorgung mit Treibstoff beeinträchtigen und Preise in den Vereinigten Staaten nach oben treiben, verändert sich die Rechnung.

Aus einer ukrainischen Drohnenoperation wird dann plötzlich ein amerikanisches innenpolitisches Problem.

Und genau an diesem Punkt scheint Trump nun einzugreifen.

Das eigentlich Bemerkenswerte an der Axios-Meldung ist deshalb nicht allein die Aufforderung an Selenskyj. Es ist die dahinterstehende Botschaft: Die amerikanische Unterstützung für die Ukraine bedeutet offenbar nicht, dass Washington jede Form der Kriegsführung akzeptiert, wenn deren wirtschaftliche Folgen die Vereinigten Staaten selbst treffen.

Ob daraus tatsächlich eine gegenseitige Waffenruhe gegen Energieanlagen entsteht, ist bislang offen. Die vergangenen Tage zeigen schließlich, wie schnell entsprechende Ankündigungen von neuen Angriffen überholt werden können. Noch am Sonntag griff die Ukraine Moskau und eine Raffinerie an, während Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte fortsetzte.

Trump versucht damit, eine Grenze einzuziehen, die weniger ideologisch als ausgesprochen praktisch begründet ist:

Wenn die Zerstörung russischer Raffinerien am Ende den Dieselpreis in Amerika nach oben treibt, wird aus dem Krieg in der Ferne sehr schnell ein Problem vor der eigenen Haustür.

Und an der Zapfsäule endet bekanntlich so manche geopolitische Begeisterung erstaunlich abrupt.

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WAHLEN DONEZK
4 Minuten gelesen

Es ist eine jener Nachrichten, die im Westen vermutlich deutlich weniger Aufmerksamkeit erhalten wird als die üblichen Meldungen über angeblich fehlende Demokratie in Russland: Bei den russischen Dumawahlen haben 2026 rund 4,7 Millionen Menschen vorzeitig ihre Stimme abgegeben. 2021 waren es lediglich etwa 225.000 gewesen.

Der gewaltige Anstieg hat vor allem einen ernsten Hintergrund: Sicherheit.

Nach Angaben der russischen Zentralen Wahlkommission nutzten rund 4,4 Millionen Menschen in zwölf besonders sicherheitsrelevanten Regionen die erweiterten Möglichkeiten zur Stimmabgabe. Weitere 264.950 Menschen wählten vorzeitig in schwer erreichbaren oder abgelegenen Gebieten, darunter Soldaten, Schichtarbeiter, Mitarbeiter von Polar- und Wetterstationen sowie Menschen auf Schiffen.

Zu den Gebieten, für die besondere Sicherheitsregelungen galten, gehören unter anderem Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim und mehrere russische Grenzregionen. Die russische Wahlkommission begründete die besonderen Verfahren ausdrücklich mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Wähler.

Wahlen dort, wo Krieg längst Alltag geworden ist

Damit ergibt sich ein bemerkenswerter Kontrast: In Gebieten, in denen Luftalarm, Drohnenangriffe und Beschuss zur Realität des Krieges gehören, wurde versucht, eine politische Abstimmung überhaupt organisatorisch möglich zu machen.

Dass die Sicherheitslage keine theoretische Gefahr ist, zeigen auch die Ereignisse während der Wahl. Russische Behörden meldeten Cyberangriffe auf Wahlinfrastruktur; zugleich kam es während der Wahlperiode zu ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen auf russisches Gebiet.

Man kann über Russland, über Präsident Putin und selbstverständlich auch über die Qualität des russischen politischen Systems streiten. Man kann ebenso darüber diskutieren, wie frei und pluralistisch eine Wahl sein kann, wenn wesentliche Teile der Opposition ausgeschlossen oder stark eingeschränkt sind. Auch diese Kritik gehört zur vollständigen Betrachtung.

Aber ein anderer Umstand gehört eben genauso dazu: Millionen Menschen haben ihre Stimme abgegeben, obwohl ein Teil von ihnen in Regionen lebt, die unmittelbar vom Krieg betroffen sind.

Der Streit um die ehemaligen ukrainischen Gebiete

Besonders politisch brisant ist die Teilnahme der Bevölkerung in Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson.

Russland betrachtet diese Gebiete nach den Referenden und der anschließenden Annexion als Bestandteile der Russischen Föderation. Die Ukraine, die EU und die große Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennen diese Annexionen nicht an und betrachten die Gebiete weiterhin als ukrainisches Staatsgebiet. Kyiv bezeichnete dementsprechend auch die dort durchgeführten Dumawahlen als illegal.

Wer also von den „ehemals ukrainischen Gebieten“ spricht, übernimmt bereits eine bestimmte politische und völkerrechtliche Position. Präziser ist: Gebiete, die Russland annektiert hat und kontrolliert, deren Annexion international weitgehend nicht anerkannt wird.

Doch gerade dort liegt die bemerkenswerte politische Symbolik dieser Wahl.

Russland demonstriert mit der Einbeziehung dieser Regionen seinen Anspruch, dass ihre Bewohner inzwischen Teil seines politischen Systems seien. Die Ukraine wiederum bestreitet genau diesen Anspruch fundamental. Damit wird selbst der Gang zur Wahlurne zu einem Bestandteil des Konflikts.

Demokratie unter außergewöhnlichen Bedingungen

Natürlich darf auch die andere Seite der Geschichte nicht unterschlagen werden. Kritiker bemängeln gerade die ausgedehnte vorzeitige Stimmabgabe. Der Politologe Jewgeni Minschenko wies darauf hin, dass eine durchgehende Wahlbeobachtung über einen Zeitraum von mehr als zehn Tagen organisatorisch schwierig sei.

Das ist ein berechtigter Punkt. Je länger und dezentraler eine Wahl organisiert wird, desto anspruchsvoller wird ihre unabhängige Kontrolle.

Aber auch das Sicherheitsproblem verschwindet dadurch nicht.

Wenn Menschen in Front- und Grenzregionen wählen sollen, kann man sie kaum dazu verpflichten, sich an einem einzigen Tag zu einer bestimmten Uhrzeit in großen Gruppen vor Wahllokalen einzufinden. Das wäre unter Kriegsbedingungen eine Einladung an jeden, der solche Menschenansammlungen angreifen wollte. Die russischen Sonderregelungen sehen deshalb ausdrücklich zusätzliche Möglichkeiten zur Stimmabgabe außerhalb klassischer Wahllokale vor.

So entsteht ein bemerkenswertes Bild dieser Dumawahl:

Während Raketen, Drohnen und Artillerie weiterhin über die politische Zukunft dieser Regionen mitentscheiden sollen, entscheiden Millionen Menschen zumindest auch noch mit einem Stimmzettel.

Über die Legitimität dieser Abstimmungen wird gestritten werden. Über Russland ohnehin. Vermutlich mit der inzwischen üblichen Begeisterung, mit der beide Seiten dieses Krieges jedes Ereignis sofort in die eigene Erzählung einsortieren.

Doch die schiere Zahl bleibt bemerkenswert:

4,7 Millionen vorzeitige Wähler gegenüber rund 225.000 bei der Dumawahl 2021.

Und vielleicht ist das die eigentliche Nachricht: Selbst in Regionen, in denen seit Jahren geschossen wird und Menschen mit den unmittelbaren Folgen des Krieges leben, ist eine Wahl zumindest organisatorisch noch möglich.

Der Stimmzettel beendet keinen Krieg. Aber er ist allemal das zivilisiertere politische Instrument als eine Drohne oder eine Granate.

#Russland #Dumawahl #Staatsduma #Ukraine #Donbass #Donezk #Lugansk #Wahlen #Demokratie #Ukrainekrieg

Warum also kann in der Ukiraine beim faschistischen Naziregime nicht gewählt werden?

Konflikt in der Ukraine
14 Minuten gelesen

Wer den russisch-ukrainischen Krieg ausschließlich am Morgen des 24. Februar 2022 beginnen lässt, bekommt eine einfache Geschichte: Russland marschiert in die Ukraine ein, und damit beginnt der Krieg.

Völkerrechtlich ist dieser Einschnitt tatsächlich eindeutig. Russland griff einen souveränen Staat an. Die UN-Generalversammlung verurteilte den russischen Angriff am 2. März 2022 mit großer Mehrheit als Aggression und verlangte den Rückzug der russischen Streitkräfte.

Historisch erklärt der 24. Februar 2022 jedoch nicht, warum sich Russland, die Ukraine und der Westen über Jahrzehnte immer tiefer in eine Konfrontation hineinbewegten.

Und dabei stößt man zwangsläufig auf eine Frage, die in der öffentlichen Debatte erstaunlich selten ausführlich behandelt wird:

Welche Rolle spielten Energie, Erdgas, Pipelines und der Kampf um den europäischen Energiemarkt?

Denn die Ukraine war nie nur irgendein Land zwischen Russland und der Europäischen Union. Sie war Transitland für russisches Gas, verfügte selbst über erhebliche Rohstoffvorkommen und wurde damit zu einem strategischen Schlüsselraum zwischen Russland und dem Westen.

1991: Die Ukraine wird unabhängig

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstand 1991 eine unabhängige Ukraine.

Das Land erbte gewaltige industrielle Strukturen, Bergbau, Schwerindustrie, Teile der sowjetischen Rüstungsindustrie und vor allem eine geographische Lage, die kaum strategischer hätte sein können.

Zwischen Russland und Mitteleuropa verliefen durch die Ukraine bedeutende Erdgasleitungen.

Damit entstand ein merkwürdiges Dreiecksverhältnis:

Russland verfügte über enorme Gasreserven.

Europa benötigte russisches Gas.

Und die Ukraine lag dazwischen.

Wer über europäische Energiesicherheit sprach, kam an der Ukraine kaum vorbei.

1997 bis 2008: Gleichzeitig nähert sich die NATO Russland

Parallel dazu veränderte sich die europäische Sicherheitsarchitektur.

1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei.

2004 folgte die große Osterweiterung mit Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien.

Aus russischer Perspektive rückte damit ein ursprünglich gegen die Sowjetunion gegründetes Militärbündnis immer weiter nach Osten.

Der entscheidende Moment folgte 2008.

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest erklärten die Bündnisstaaten ausdrücklich, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder der NATO werden sollen.

Damit war eine rote Linie formuliert, die Moskau anschließend immer wieder thematisierte.

Man kann die russische Interpretation dieser Entwicklung ablehnen. Man kann aber kaum bestreiten, dass die Frage der NATO-Erweiterung zu einem zentralen Bestandteil des Konfliktes wurde.

2010 bis 2013: Plötzlich wird die Ukraine auch als Gasproduzent interessant

Dann kam ein Faktor hinzu, über den wesentlich weniger gesprochen wird.

In der Ostukraine rückten riesige Schiefergasvorkommen in den Mittelpunkt.

Besonders bedeutend war das Juziwska- beziehungsweise Yuzivska-Gasfeld in den Regionen Donezk und Charkiw.

Ukrainische Schätzungen gingen zeitweise von bis zu vier Billionen Kubikmetern Gas aus. Allerdings handelte es sich um optimistische Ressourcenabschätzungen und keineswegs um vollständig nachgewiesene, wirtschaftlich förderbare Reserven.

Damit muss auch die gelegentlich verbreitete Behauptung relativiert werden, das Feld könne „Europa 60 Jahre lang versorgen“. Dafür gibt es keine belastbare Grundlage.

Aber selbst ein Bruchteil der optimistischen Schätzungen hätte enorme wirtschaftliche Bedeutung gehabt.

Die Ukraine verbrauchte damals große Mengen russischen Erdgases und wollte diese Abhängigkeit reduzieren.

Und genau hier kamen westliche Energiekonzerne ins Spiel.

Januar 2013: Janukowitsch unterschreibt mit Shell

An dieser Stelle muss eine verbreitete Darstellung korrigiert werden.

Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch verhinderte die Beteiligung westlicher Energiekonzerne nicht.

Das Gegenteil geschah.

Am 24. Januar 2013 wurde in Davos unter seiner Präsidentschaft ein auf 50 Jahre angelegtes Production Sharing Agreement mit Royal Dutch Shell über das Juziwska-Feld geschlossen.

Das Investitionsvolumen wurde damals auf mindestens rund zehn Milliarden Dollar geschätzt. Unter besonders günstigen Voraussetzungen wurden sogar wesentlich höhere Summen diskutiert.

Im September 2013 folgte das operative Abkommen.

Shell sollte zunächst rund 500 Millionen Dollar in die Exploration investieren. Für die spätere Erschließung und Infrastruktur standen Größenordnungen von etwa zehn Milliarden Dollar im Raum.

Und es blieb nicht bei Shell.

November 2013: Chevron kommt hinzu

Am 5. November 2013 unterschrieb die Ukraine unter Janukowitsch zusätzlich ein milliardenschweres Schiefergasabkommen mit dem amerikanischen Konzern Chevron.

Janukowitsch erklärte damals selbst, die Projekte mit Chevron und Shell könnten dazu beitragen, dass die Ukraine ihren eigenen Erdgasbedarf künftig vollständig decke.

Das ist ein bemerkenswerter historischer Punkt.

Denn daraus folgt:

Die These

„Janukowitsch verweigerte amerikanischen Konzernen den Zugriff auf ukrainisches Gas und wurde deshalb gestürzt“

lässt sich in dieser Form nicht halten.

Seine Regierung hatte westlichen Energiekonzernen die Türen bereits geöffnet.

Doch damit verschwindet die geopolitische Bedeutung des ukrainischen Gases keineswegs.

Im Gegenteil.

Ein möglicher Konkurrent für russisches Gas

Man stelle sich vor, die optimistischen Prognosen von damals wären auch nur teilweise eingetreten.

Die Ukraine hätte ihren eigenen Gasbedarf erheblich stärker decken können.

Sie hätte weniger russisches Gas importieren müssen.

Möglicherweise hätte sie langfristig sogar Gas exportieren können.

Gleichzeitig verfügte sie bereits über eine umfangreiche Pipeline- und Speicherinfrastruktur.

Für Russland wäre das wirtschaftlich alles andere als bedeutungslos gewesen.

Russisches Erdgas war nicht nur eine Ware.

Es war Einnahmequelle, außenpolitisches Instrument und jahrzehntelang eines der wichtigsten wirtschaftlichen Bindeglieder zwischen Russland und Europa.

Eine Ukraine, die selbst zum bedeutenden Gasproduzenten geworden wäre und dabei eng mit westlichen Energiekonzernen kooperiert hätte, hätte die Kräfteverhältnisse auf dem europäischen Gasmarkt verändern können.

Das bedeutet nicht, dass damit der Krieg „wegen eines Gasfeldes“ erklärt wäre.

Aber zu behaupten, Energieinteressen hätten überhaupt keine Rolle gespielt, wäre ebenso naiv.

Ende 2013: Der Streit um die geopolitische Orientierung eskaliert

Im November 2013 setzte Janukowitsch die Unterzeichnung des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union aus.

Es folgten die Maidan-Proteste.

Aus Demonstrationen entwickelte sich eine schwere politische Krise. Es kam zu Gewalt, Toten und schließlich im Februar 2014 zum Zusammenbruch der Regierung Janukowitsch.

Janukowitsch verließ Kiew und später das Land.

Das ukrainische Parlament erklärte ihn für faktisch nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben, und setzte Neuwahlen an.

Bis heute stehen sich zwei Interpretationen dieses Ereignisses nahezu unversöhnlich gegenüber.

Für die westliche Darstellung war der Maidan eine demokratische Revolution gegen ein korruptes und zunehmend autoritäres System.

Für Russland war er ein vom Westen unterstützter Regimewechsel.

Dass westliche Staaten und insbesondere die USA erheblichen politischen Einfluss auf die Entwicklung der Ukraine ausübten, ist kein Geheimnis. Daraus folgt jedoch noch kein Beweis dafür, dass die CIA den Machtwechsel organisiert oder gesteuert hat.

Gerade diese Unterscheidung ist wichtig.

Westliche Einflussnahme ist dokumentierbar. Eine von der CIA gesteuerte Operation als feststehende historische Tatsache dagegen nicht.

2014: Die Ukraine zerbricht politisch

Danach überschlugen sich die Ereignisse.

Russland übernahm im März 2014 die Kontrolle über die Krim und annektierte sie.

Im Donbass entstanden bewaffnete separatistische Bewegungen.

Donezk und Lugansk wurden zum Zentrum eines Krieges, der eben nicht erst 2022 begann.

Die ukrainische Regierung startete ihre sogenannte „Anti-Terror-Operation“.

Russland unterstützte die separatistischen Kräfte politisch, materiell und militärisch.

Damit entwickelte sich ein Konflikt, in dem reguläre ukrainische Streitkräfte, separatistische Verbände, Freiwilligenformationen und russische Unterstützung ineinandergriffen.

Der vergessene Krieg von 2014 bis 2021

Dieser Krieg verschwand im Westen zunehmend aus den Schlagzeilen.

Für die Menschen im Donbass verschwand er allerdings nicht.

Wohnhäuser wurden getroffen.

Schulen wurden beschädigt.

Krankenhäuser gerieten unter Beschuss.

Menschen starben durch Artillerie, Minen und andere Explosivwaffen.

Die UN dokumentierte bis August 2016 bereits 9.578 Tote und 22.236 Verletzte unter Zivilisten, ukrainischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen zusammen.

Ein UN-Bericht stellte fest, dass ein sehr großer Teil der zivilen Todesfälle durch wahllosen Beschuss von Wohngebieten verursacht worden war.

Dabei wäre es historisch falsch, sämtliche zivilen Opfer ausschließlich der ukrainischen Seite zuzuschreiben.

UN- und OSZE-Berichte dokumentierten Beschuss und Verstöße auf beiden Seiten der Kontaktlinie. So berichtete die UN beispielsweise über Angriffe auf zivile Gebiete und gleichzeitig über gegenseitige Schuldzuweisungen ukrainischer Kräfte und bewaffneter separatistischer Gruppen.

Aber genauso falsch ist die Vorstellung, im Donbass habe zwischen 2014 und 2022 praktisch Frieden geherrscht.

Dort wurde geschossen, gestorben und zerstört.

Jahrelang.

Minsk I und Minsk II

Im September 2014 wurde mit Minsk I versucht, den Krieg einzufrieren.

Das gelang nicht.

Im Februar 2015 folgte Minsk II.

Vorgesehen waren unter anderem Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen und politische Schritte zur Regelung des Status bestimmter Gebiete im Donbass.

Doch die Vereinbarungen wurden nie vollständig umgesetzt.

Beide Seiten warfen sich gegenseitig Verstöße vor.

Damit entstand ein jahrelanger Schwebezustand:

kein Frieden,

aber auch kein vollständig erklärter zwischenstaatlicher Krieg.

Und genau dieser Zustand war gefährlich.

Gleichzeitig wird die ukrainische Armee grundlegend verändert

Nach 2014 begann eine umfassende Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte.

NATO-Staaten bildeten ukrainische Soldaten aus, berieten die ukrainischen Sicherheitsinstitutionen und unterstützten Reformen bei Führung, Logistik, Cyberabwehr und Ausbildung.

Die NATO bestätigt heute selbst, dass vor 2022 Zehntausende ukrainische Soldaten durch NATO-Staaten ausgebildet wurden.

2016 wurde das Comprehensive Assistance Package geschaffen.

Damit wurde die Zusammenarbeit weiter institutionalisiert.

Die oft genannte Behauptung, die NATO habe vor 2022 „30 Milliarden Dollar für Festungsstädte im Donbass“ ausgegeben, lässt sich dagegen anhand öffentlich zugänglicher NATO-Unterlagen nicht belegen.

Belegt sind Ausbildung, Beratung, Ausrüstung und Unterstützung beim Aufbau militärischer Fähigkeiten.

Das ist bereits geopolitisch bedeutend genug. Man muss keine Zahlen erfinden, um daraus eine russische Bedrohungswahrnehmung erklären zu können.

Aus ukrainischer Sicht Verteidigung, aus russischer Sicht NATO-Vorfeld

Genau hier liegt eines der Grundprobleme dieses Krieges.

Was für die Ukraine die Modernisierung ihrer Verteidigungsfähigkeit war, erschien Russland zunehmend als militärische Integration eines unmittelbar angrenzenden Staates in westliche Strukturen.

Beide Wahrnehmungen existierten gleichzeitig.

Und beide Seiten zogen daraus völlig unterschiedliche Konsequenzen.

Die Ukraine sah Russland nach Krim und Donbass als existenzielle Bedrohung.

Russland sah eine immer stärker westlich ausgerüstete und ausgebildete Ukraine als strategische Bedrohung.

Damit entstand das klassische Sicherheitsdilemma:

Was die eine Seite als Verteidigung betrachtet, interpretiert die andere als Vorbereitung eines Angriffs.

2021: Die Lage verschärft sich erneut

Im Laufe des Jahres 2021 nahm die Spannung wieder erheblich zu.

Die OSZE registrierte weiterhin regelmäßig Verletzungen der Waffenruhe.

Am 25. November 2021 wurden beispielsweise innerhalb eines Berichtszeitraums 813 Waffenstillstandsverletzungen in der Region Donezk und 35 in Lugansk registriert.

Am 7. Dezember waren es 442 in Donezk und 178 in Lugansk.

Das war kein Frieden.

Gleichzeitig konzentrierte Russland immer größere Streitkräfte rund um die Ukraine.

Moskau verlangte Sicherheitsgarantien und insbesondere ein Ende der weiteren NATO-Ausdehnung.

Der Westen lehnte ein russisches Vetorecht über die Bündniswahl anderer Staaten ab.

Die diplomatischen Fronten verhärteten sich.

Februar 2022: Der endgültige Bruch

Am 21. Februar erkannte Russland die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an.

Drei Tage später begann der großangelegte russische Angriff.

Putin berief sich dabei unter anderem auf Artikel 51 der UN-Charta und auf kollektive Selbstverteidigung zugunsten von Donezk und Lugansk.

Hier muss jedoch eine weitere Behauptung aus der Ausgangsthese korrigiert werden.

Es handelt sich nicht um „Artikel 51 des UN-Menschenrechtsrats“.

Gemeint ist Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Dieser erlaubt individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, wenn ein Mitgliedstaat bewaffnet angegriffen wird.

Russland berief sich darauf.

Die internationale Mehrheit akzeptierte diese Rechtsauffassung jedoch nicht.

Die UN-Generalversammlung verurteilte den russischen Angriff ausdrücklich als Verstoß gegen die UN-Charta.

Deshalb kann man seriös schreiben:

Russland begründete seinen Angriff mit Artikel 51.

Man kann aber nicht als unstrittige Tatsache behaupten:

Der Angriff sei deshalb vollkommen völkerrechtskonform gewesen.

Genau das ist international gerade nicht die überwiegende Rechtsauffassung.

Und damit zurück zum Gas

Trotzdem bleibt die Energiefrage bemerkenswert.

Wo befindet sich das Juziwska-Gebiet?

Im Osten der Ukraine.

Wo liegt ein großer Teil der ukrainischen Schwerindustrie?

Im Osten.

Wo verlief seit 2014 die militärische Konfrontationslinie?

Im Donbass.

Und welches Land war jahrzehntelang Europas wichtigster externer Erdgaslieferant?

Russland.

Das macht Energie zu einem relevanten Teil der geopolitischen Gemengelage.

Aber eben zu einem Teil, nicht zur magischen Erklärung für alles.

Die Vereinigten Staaten hatten zweifellos ein strategisches Interesse daran, Europas Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren. Russland wiederum hatte ein offensichtliches Interesse daran, seinen wichtigsten Absatzmarkt und seinen politischen Einfluss über Energielieferungen zu erhalten.

Die Ukraine hatte ein drittes Interesse:

Sie wollte selbst unabhängiger von russischem Gas werden.

Damit standen drei energiepolitische Interessen gegeneinander.

Nord Stream verschärfte den Konflikt zusätzlich

Hinzu kam ein weiteres Problem.

Mit Nord Stream konnte russisches Gas Deutschland zunehmend direkt erreichen, ohne durch die Ukraine transportiert werden zu müssen.

Für die Ukraine bedeutete das nicht nur weniger Transitgebühren.

Es verringerte auch ihre strategische Bedeutung als Energiekorridor zwischen Russland und Europa.

Damit wurde Energiepolitik endgültig zu Geopolitik.

Washington bekämpfte Nord Stream 2 massiv.

Deutschland hielt lange daran fest.

Polen und die Ukraine lehnten die Pipeline ebenfalls ab.

Russland wollte sie unbedingt.

Wer behauptet, Energie habe mit der geopolitischen Konfrontation überhaupt nichts zu tun gehabt, müsste erklären, warum Regierungen jahrelang mit solcher Härte um Pipelines, Transitwege, Flüssiggas und Lieferverträge kämpften.

Die unbequeme Wahrheit liegt zwischen den Propagandageschichten

Der Ukrainekrieg lässt sich nicht mit einem einzigen Satz erklären.

Nicht mit:

„Putin wollte einfach die Ukraine erobern.“

Aber ebenso wenig mit:

„Die CIA stürzte Janukowitsch, weil er amerikanischen Konzernen das Gas verweigerte.“

Die Geschichte ist komplizierter und gerade deshalb interessanter.

Seit den 1990er-Jahren überlagerten sich mehrere Konflikte:

  • die NATO-Osterweiterung,
  • Russlands Anspruch auf eine eigene sicherheitspolitische Einflusssphäre,
  • die Westorientierung eines Teils der ukrainischen Gesellschaft,
  • die Russlandorientierung anderer Landesteile,
  • der Machtkampf ukrainischer Oligarchen,
  • die Krim,
  • der Donbass,
  • die nicht umgesetzten Minsker Vereinbarungen,
  • westliche Militärhilfe,
  • russische Unterstützung der Separatisten,
  • Pipelinepolitik,
  • Erdgas,
  • Schiefergas,
  • Transitgebühren

und schließlich die Frage, ob die Ukraine dauerhaft Teil einer westlichen oder russisch geprägten Sicherheitsordnung sein sollte.

Das alles explodierte nicht plötzlich am 24. Februar 2022.

Es hatte sich über Jahre aufgeschichtet.

Der Preis

Das Ergebnis ist eine Katastrophe.

Hunderttausende Menschen wurden getötet oder verwundet.

Millionen verloren ihre Heimat.

Städte wurden zerstört.

Die ukrainische Bevölkerung ist durch Krieg, Flucht, Vertreibung und langfristige demographische Entwicklungen massiv geschrumpft.

Russland hat ebenfalls enorme menschliche und wirtschaftliche Verluste erlitten.

Europa trägt gewaltige finanzielle Belastungen und hat seine Energieversorgung grundlegend umgebaut.

Die Vereinigten Staaten und die europäischen Staaten haben inzwischen Summen in dreistelliger Milliardenhöhe für militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung mobilisiert.

Und das Gas?

Das liegt zu einem erheblichen Teil noch immer unter der Erde.

Fazit: Wer nur auf den 24. Februar schaut, versteht die Vorgeschichte nicht

Der russische Angriff von 2022 bleibt ein militärischer Angriff auf einen souveränen Staat. Das sollte man nicht verdrehen.

Aber daraus folgt nicht, dass die Vorgeschichte bedeutungslos wäre.

Wer verstehen will, wie es so weit kommen konnte, muss weiter zurückgehen:

1991: Zerfall der Sowjetunion.

1999 und 2004: NATO-Osterweiterungen.

2008: NATO-Perspektive für Ukraine und Georgien.

2010er-Jahre: Entdeckung und Neubewertung großer ukrainischer Gasvorkommen.

2013: Milliardenverträge mit Shell und Chevron.

2013/14: Maidan und Sturz der politischen Ordnung unter Janukowitsch.

2014: Krim und Beginn des Donbasskrieges.

2014/15: Minsk I und Minsk II.

2014–2021: Tausende Tote, Artilleriebeschuss und ein eingefrorener, aber niemals beendeter Krieg.

2014–2021: zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Ukraine und NATO-Staaten.

2021: erneute militärische Eskalation und russischer Truppenaufmarsch.

Februar 2022: Anerkennung von Donezk und Lugansk durch Russland.

24. Februar 2022: russischer Großangriff.

Der Kampf um Gas war nicht „der eine wahre Grund“ des Ukrainekrieges.

Aber Energie war ein wichtiger Stein in einem wesentlich größeren geopolitischen Mosaik.

Und genau darin liegt die interessantere Frage:

Ging es jemals ausschließlich um Demokratie, Menschenrechte und territoriale Integrität? Oder kämpften Großmächte zugleich um Einflusszonen, Militärbündnisse, Rohstoffe, Pipelines und einen der wichtigsten Energiemärkte der Welt?

Wer internationale Politik kennt, dürfte zumindest misstrauisch werden, sobald Großmächte behaupten, Milliardeninvestitionen, Erdgasfelder, Pipelines und strategische Einflusszonen hätten mit einem Konflikt selbstverständlich überhaupt nichts zu tun.

Denn Staaten führen Außenpolitik selten aus Nächstenliebe.

Und Großmächte schon gar nicht.

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BRICS GEWINNT
9 Minuten gelesen

Es gibt politische Fehlentscheidungen, die sich nach einigen Jahren korrigieren lassen. Und es gibt historische Weichenstellungen, bei denen irgendwann nur noch die Rücklichter des Zuges zu sehen sind.

Europa muss sich langsam mit dem unangenehmen Gedanken beschäftigen, dass wir bei der Neuordnung der Weltwirtschaft möglicherweise auf dem falschen Bahnsteig stehen.

Während wir uns jahrelang eingeredet haben, die westlich dominierte Ordnung sei praktisch alternativlos, baut der Rest der Welt längst an Alternativen. Nicht über Nacht. Nicht mit einer großen Revolution. Sondern Schritt für Schritt, Gipfel für Gipfel, Institution für Institution.

Die Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels von Neu-Delhi ist dafür ein bemerkenswertes Dokument.

Es geht längst nicht mehr um einen Debattierclub

BRICS umfasst inzwischen elf Vollmitglieder und eine wachsende Zahl von Partnerstaaten. Der Staatenverbund repräsentiert heute nahezu die Hälfte der Menschheit und rund 40 Prozent der Weltwirtschaft, gemessen an der Kaufkraftparität.

Man sollte diese Größenordnung einmal wirken lassen.

Fast jeder zweite Mensch auf diesem Planeten lebt in einem BRICS-Staat.

Und das Entscheidende ist nicht einmal die heutige Zahl. Entscheidend ist die Richtung.

BRICS wird größer.

Weitere Staaten suchen die Annäherung. Gleichzeitig gehören mit China und Indien zwei der bedeutendsten Wachstumszentren der Welt dazu. Indonesien bringt mehr als 280 Millionen Menschen ein, hinzu kommen wichtige Rohstoff-, Energie- und Absatzmärkte.

Wer daraus noch immer einen exotischen Gesprächskreis irgendwelcher Schwellenländer macht, betrachtet die Welt vermutlich noch durch die wirtschaftspolitische Brille von 1995.

Die Welt hat sich nur leider nicht verpflichtet, auf Europa zu warten.

Die eigentliche Botschaft von Neu-Delhi

Die Abschlusserklärung ist deshalb so interessant, weil BRICS nicht verkündet, morgen früh den Dollar abzuschaffen oder ein vollständig neues Weltfinanzsystem einzuführen.

Das wäre großspurig und vermutlich unrealistisch.

Stattdessen geschieht etwas möglicherweise viel Bedeutenderes.

BRICS arbeitet daran, Abhängigkeiten zu reduzieren.

Die Staaten wollen den Handel in Landeswährungen erleichtern, grenzüberschreitende Zahlungssysteme besser miteinander verbinden und schnellere, billigere sowie unabhängiger funktionierende Zahlungswege entwickeln. Auch die Finanzminister und Zentralbanken haben die bessere Interoperabilität der Zahlungssysteme ausdrücklich vorangetrieben.

Hinzu kommen Investitionsstrukturen, die New Development Bank, ein finanzielles Sicherheitsnetz und die Forderung nach größerem Einfluss der Schwellenländer in IWF und Weltbank.

Das Ziel lautet nicht zwingend:

„Wir schaffen den Westen ab.“

Es lautet vielmehr:

„Wir wollen den Westen nicht mehr für alles brauchen.“

Und genau dieser Unterschied wird in Europa sträflich unterschätzt.

Sanktionen verlieren ihre Macht, wenn Alternativen entstehen

Besonders deutlich wird das bei Sanktionen.

Die Erklärung richtet sich gegen einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und gegen Handelsbeschränkungen, die nach Auffassung der BRICS-Staaten nicht mit dem internationalen Recht oder den WTO-Regeln vereinbar sind.

Man kann diese Position teilen oder ablehnen.

Aber wirtschaftspolitisch muss man verstehen, was dahintersteht.

Die Macht westlicher Sanktionen beruhte jahrzehntelang darauf, dass ein großer Teil des internationalen Handels, der Finanzierung, der Versicherungen und des Zahlungsverkehrs über westlich kontrollierte oder dominierte Strukturen lief.

Wer davon ausgeschlossen wurde, hatte ein gewaltiges Problem.

Was passiert aber, wenn immer mehr Staaten eigene Zahlungswege, Finanzierungsmöglichkeiten, Handelsbeziehungen, Versicherungen und Reserveinstrumente entwickeln?

  • Dann verschwindet die westliche Macht nicht plötzlich.
  • Aber sie erodiert.
  • Prozent für Prozent.
  • Geschäft für Geschäft.
  • Jahr für Jahr.

Und Europa?

Hier beginnt der traurige Teil.

Deutschland hätte eigentlich hervorragende Voraussetzungen gehabt, ein wirtschaftliches Bindeglied zwischen West und Ost, Nord und Süd zu sein.

Wir besitzen jahrzehntelange Industrieerfahrung, Maschinenbau, Chemie, Anlagenbau, Automobilindustrie, Forschung, Mittelstand und einen hervorragenden Ruf deutscher Ingenieurskunst.

Deutschland hätte mit China handeln können, mit Indien kooperieren, mit Brasilien Geschäfte machen, Beziehungen nach Afrika ausbauen und gleichzeitig eng mit den Vereinigten Staaten verbunden bleiben.

Wir hätten Brücke sein können.

Stattdessen haben wir uns immer stärker auf eine geopolitische Lagerlogik eingelassen.

Washington definiert seine strategischen Gegner, und Europa soll sich möglichst ordentlich dahinter einsortieren.

  • China? Risiko.
  • Russland? Abkoppeln.
  • Iran? Sanktionen.
  • Technologie? Kontrollieren.
  • Handel? Politisch überprüfen.
  • Investitionen? Sicherheitspolitisch betrachten.

Und irgendwann wundert man sich in Berlin und Brüssel, dass genau diese Länder beginnen, miteinander Strukturen aufzubauen.

Das ist ungefähr so überraschend wie Regen nach dunklen Wolken. Aber politische Strategen schaffen es bekanntlich immer wieder, Naturgesetze als unerwartete Entwicklung zu verkaufen.

Unser vielleicht größter Fehler war die Selbstüberschätzung

Wir glaubten lange, andere Länder seien stärker auf uns angewiesen als wir auf sie.

Das war einmal teilweise richtig.

Aber China braucht deutsche Technologie heute weniger dringend als vor 25 Jahren. Indien baut eigene industrielle und technologische Kapazitäten auf. Andere asiatische Staaten entwickeln sich ebenfalls rasant.

Gleichzeitig entstehen neue Handelsachsen.

  • China handelt mit Brasilien.
  • Indien mit Russland.
  • China mit den Golfstaaten.
  • Russland mit Indien.
  • Brasilien mit China.
  • Afrikanische Staaten orientieren sich zunehmend in mehrere Richtungen gleichzeitig.

Und genau das ist Multipolarität.

Nicht, dass Amerika morgen bedeutungslos wäre. Das ist Unsinn. Die USA bleiben eine wirtschaftliche, militärische, technologische und finanzielle Supermacht.

Aber sie sind nicht mehr der einzige Mittelpunkt des Systems.

Europa scheint diesen Unterschied noch immer nicht vollständig verstanden zu haben.

Das Bitterste: BRICS muss uns gar nicht besiegen

Vielleicht liegt genau hier das größte Missverständnis.

BRICS braucht keinen großen Triumph über den Westen.

China, Indien, Brasilien und die anderen Staaten müssen weder den Dollar vernichten noch NATO, EU oder IWF beseitigen.

Es genügt vollkommen, Alternativen aufzubauen.

Wenn ein indisches Unternehmen seine chinesischen Waren bezahlen kann, ohne zwingend Dollar zu verwenden, ist eine kleine Abhängigkeit verschwunden.

Wenn Russland Energie verkaufen kann, ohne westliche Finanzkanäle zu benötigen, verschwindet die nächste.

Wenn Entwicklungsländer Kredite außerhalb traditioneller westlicher Institutionen erhalten können, entsteht eine weitere Alternative.

Wenn Handelsströme zunehmend innerhalb des Globalen Südens verlaufen, sinkt wiederum die Bedeutung Europas.

So verändert sich Weltmacht.

Nicht immer mit Panzern und Fahnen.

Manchmal mit Überweisungssystemen, Handelsverträgen und Kreditlinien.

Wir hätten dazugehören können, ohne Mitglied zu sein

Deutschland hätte selbstverständlich niemals BRICS-Mitglied werden müssen.

Darum geht es überhaupt nicht.

Wir hätten aber wirtschaftlich einer der wichtigsten europäischen Partner dieser neuen Welt sein können.

Ein selbstbewusstes Deutschland hätte Washington sagen können:

Ihr seid unser Partner und Verbündeter. Aber deutsche Wirtschaftsinteressen werden in Berlin entschieden.

  • Wir handeln mit Indien.
  • Wir handeln mit China.
  • Wir handeln mit Brasilien.
  • Wir suchen wirtschaftliche Beziehungen zu Afrika.
  • Und wir zerstören nicht automatisch jahrzehntelang aufgebaute Märkte, nur weil sich geopolitische Interessen Washingtons verändern.
  • Das wäre keine „Abkehr vom Westen“ gewesen.
  • Es wäre schlicht Interessenpolitik gewesen.

Andere Staaten beherrschen diese Kunst erstaunlicherweise noch.

Stattdessen schauen wir dem Umbau hinterher

Die Tragik besteht deshalb nicht darin, dass BRICS existiert.

Die Tragik besteht darin, dass Europa diesen Wandel jahrelang unterschätzt hat.

Nun sitzt man in Brüssel, hält Reden über die „regelbasierte internationale Ordnung“ und stellt langsam fest, dass ein beträchtlicher Teil der Welt gerne bei der Formulierung dieser Regeln mitreden möchte.

Indiens Premier Narendra Modi beschreibt genau diesen Anspruch: Der Globale Süden will nicht länger nur Regeln übernehmen, sondern an ihrer Gestaltung beteiligt sein. Die Abschlusserklärung verlangt entsprechend eine repräsentativere internationale Ordnung und Reformen multilateraler Institutionen.

Das ist die eigentliche historische Botschaft von Neu-Delhi.

Die Welt außerhalb des Westens organisiert sich.

Nicht perfekt.

Nicht widerspruchsfrei.

BRICS hat erhebliche interne Interessengegensätze. Indien und China misstrauen einander in wichtigen Fragen, Iran und die Golfstaaten verfolgen unterschiedliche Interessen, und eine gemeinsame BRICS-Währung existiert nicht. Selbst bei gemeinsamen Zahlungssystemen bestehen erhebliche technische und politische Hindernisse.

Wer BRICS deshalb belächelt, begeht jedoch möglicherweise denselben Fehler noch einmal.

Denn man muss nicht in allem einer Meinung sein, um miteinander Geschäfte zu machen.

Der Zug fährt bereits

Und deshalb ist die Abschlusserklärung von Neu-Delhi weniger eine Kampfansage als ein Warnsignal.

Der Schwerpunkt der Weltwirtschaft verschiebt sich.

Langsam, aber sichtbar.

Bevölkerung, Rohstoffe, Produktion und Wachstum konzentrieren sich zunehmend außerhalb Europas. Gleichzeitig entstehen Institutionen, die diesen Staaten mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit ermöglichen sollen.

Wir Europäer hätten daran hervorragend verdienen können.

Vielleicht könnten wir es noch immer.

Aber dafür müsste Europa etwas wiederentdecken, das in den vergangenen Jahren erstaunlich aus der Mode gekommen ist:

eigene Interessen.

Denn wer seine Außenwirtschaftspolitik dauerhaft an den strategischen Vorstellungen einer anderen Großmacht ausrichtet, darf sich irgendwann nicht wundern, wenn andere Staaten ihre Zukunft ohne ihn planen.

Heute können Politiker in Berlin und Brüssel BRICS noch belächeln.

Sie können über China dozieren, Russland sanktionieren und dem Globalen Süden erklären, welche internationale Ordnung für ihn die richtige sei.

Doch die Zahlen werden unerbittlicher.

Fast die Hälfte der Menschheit befindet sich bereits im BRICS-Raum. Weitere Staaten suchen Nähe und Kooperation.

Vielleicht werden diejenigen, die heute noch mit sehr großer Stimme auftreten, tatsächlich eines Tages deutlich leiser sprechen.

Nicht weil BRICS den Westen „besiegt“ hätte.

Sondern weil der Westen irgendwann feststellen könnte, dass die Welt gelernt hat, auch ohne seine Erlaubnis Geschäfte zu machen.

Und für Deutschland wäre das die bitterste Pointe überhaupt:

  • Wir hätten Teil dieser wirtschaftlichen Brücke sein können.
  • Wir hatten Technologie.
  • Wir hatten Industrie.
  • Wir hatten Märkte.
  • Wir hatten Beziehungen.
  • Wir hatten die Chance.

Und während andere die neue Weltwirtschaft bauten, waren wir damit beschäftigt, Washington zu beweisen, wie zuverlässig wir auf der alten Seite des Bahnsteigs stehen.

Der Zug ist inzwischen abgefahren.

Und das Geräusch, das man hört, könnte eines Tages nicht das Rollen seiner Räder sein.

Es könnte das langsame Zuschlagen der Türen sein.

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USA BIOLABORE
5 Minuten gelesen

Jahrelang genügte schon das Wort „Biolabore“, um eine Debatte zuverlässig in zwei Lager zu zerlegen. Wer nach amerikanisch finanzierten biologischen Einrichtungen in der Ukraine fragte, landete schnell in der Schublade „Verschwörungstheorie“. Dabei zeigt ausgerechnet das US-Verteidigungsministerium, dass hinter der Sache ein sehr realer Kern steckt.

Die USA haben über ihr Cooperative Threat Reduction Program und insbesondere das Biological Threat Reduction Program seit 2005 rund 200 Millionen Dollar in der Ukraine investiert. Nach Angaben des Pentagon wurden damit nicht sechs oder acht, sondern 46 ukrainische Labore, Gesundheitseinrichtungen und diagnostische Standorte unterstützt.

Das ist keine russische Behauptung und keine Information irgendeines obskuren Telegram-Kanals. Es steht in den eigenen Veröffentlichungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums.

Und genau hier beginnt die politisch interessante Frage.

Warum finanziert ausgerechnet das Pentagon biologische Forschung?

Washington erklärt das Programm mit Seuchenüberwachung, Biosicherheit, der Sicherung gefährlicher Krankheitserreger und der Beseitigung von Hinterlassenschaften des sowjetischen Biowaffenprogramms. Das Pentagon bestreitet ausdrücklich, in der Ukraine Biowaffen entwickelt zu haben. Auch die Vereinten Nationen erklärten 2022, ihnen seien keine biologischen Waffenprogramme in der Ukraine bekannt.

Das muss man festhalten.

Man darf aber ebenso fragen, warum Programme dieser Art über Jahrzehnte vom amerikanischen Verteidigungsministerium finanziert werden und weshalb sie ausgerechnet in einem geopolitisch hochsensiblen Raum unmittelbar an Russlands Grenze stattfinden.

Denn biologische Forschung besitzt ein grundsätzliches Dual-Use-Problem: Kenntnisse, Labortechnik und Infrastruktur können der Seuchenbekämpfung dienen, zugleich können manche Erkenntnisse sicherheitspolitisch oder militärisch relevant sein. Genau deshalb gehören Transparenz und internationale Kontrolle hier nicht an den Rand, sondern ins Zentrum.

Das eigentliche Problem war die Kommunikation

Besonders bemerkenswert ist deshalb weniger die Existenz ukrainischer Labore. Natürlich besitzt ein moderner Staat biologische und medizinische Labore.

Bemerkenswert ist vielmehr der öffentliche Umgang mit der amerikanischen Beteiligung.

Das Pentagon erklärte später selbst detailliert, wie umfangreich diese Zusammenarbeit war: rund 200 Millionen Dollar, 46 unterstützte Einrichtungen und fast zwei Jahrzehnte Kooperation.

Damit wird deutlich, wie unsinnig eine Debatte ist, in der nur zwei Möglichkeiten zugelassen werden: entweder „Es gab überhaupt nichts“ oder „Die USA betrieben geheime Biowaffenfabriken“.

Beides ist durch die öffentlich zugänglichen Belege nicht gedeckt.

Die belegbare Realität liegt dazwischen und ist politisch interessant genug: Die Vereinigten Staaten finanzierten über ihr Verteidigungsministerium ein umfangreiches biologisches Sicherheits- und Forschungsprogramm in der Ukraine.

Warum wurde darüber nicht von Anfang an nüchtern gesprochen?

Was hätte Washington gesagt, wenn Russland dasselbe getan hätte?

Hier lohnt sich ein Gedankenexperiment.

Angenommen, Russland hätte über sein Verteidigungsministerium seit 2005 rund 200 Millionen Dollar in Dutzende biologische Einrichtungen in Mexiko oder Kuba investiert. Russische Behörden würden erklären, dort gehe es selbstverständlich ausschließlich um Seuchenbekämpfung, Biosicherheit und gefährliche Krankheitserreger.

Hätte Washington das einfach mit einem Schulterzucken akzeptiert?

Wohl kaum.

Es hätte Anhörungen im Kongress gegeben, Geheimdienste wären eingeschaltet worden und amerikanische Medien hätten jedes Labor, jeden Vertrag und jedes Forschungsprojekt untersucht.

Und vermutlich wäre genau das vernünftig gewesen.

Warum sollte also gegenüber amerikanischen Programmen ein geringerer Maßstab gelten?

Misstrauen entsteht nicht durch Fragen, sondern durch Intransparenz

Hinzu kommt, dass biologische Hochsicherheitsforschung tatsächlich besondere Risiken besitzt. Die WHO weist selbst darauf hin, dass Labore mit gefährlichen Krankheitserregern in Kriegsgebieten erhebliche Gefahren darstellen können.

Damit ist noch kein Biowaffenprogramm bewiesen. Aber damit ist sehr wohl erklärt, warum Öffentlichkeit und Nachbarstaaten ein legitimes Interesse daran haben, genau zu erfahren, welche Erreger untersucht werden, welche Projekte finanziert werden, wem die Ergebnisse gehören und welche Sicherheitsmechanismen bestehen.

Gerade bei Programmen eines Verteidigungsministeriums reicht „Vertraut uns einfach“ nicht.

Die Wahrheit ist unangenehmer als beide Propagandaversionen

Die Behauptung, die USA hätten in der Ukraine nachweislich geheime Biowaffen entwickelt, lässt sich mit den öffentlich verfügbaren Belegen nicht seriös behaupten.

Die Behauptung hingegen, amerikanisch finanzierte biologische Programme und Einrichtungen in der Ukraine seien bloß erfunden gewesen, ist ebenso nicht haltbar.

Die USA haben sie selbst bestätigt.

Und zwar in einem Umfang, der beträchtlich ist.

Die eigentliche Affäre besteht deshalb nicht darin, aus jeder Petrischale eine biologische Bombe zu machen. Sie besteht darin, dass eine geopolitisch hochbrisante amerikanische Zusammenarbeit mit ukrainischen Laboren existierte und die öffentliche Diskussion darüber zeitweise derart vergiftet wurde, dass bereits die Frage nach diesen Programmen als unseriös gelten konnte.

Eine Demokratie sollte anders funktionieren.

Wer 200 Millionen Dollar in biologische Sicherheits- und Forschungsinfrastruktur eines Landes an der Grenze zu einem geopolitischen Rivalen steckt, muss mit kritischen Fragen rechnen. Und wer diese Fragen stellt, ist deshalb weder automatisch Verschwörungstheoretiker noch Propagandist.

Manchmal ist die Wirklichkeit schon problematisch genug. Man muss keine Biowaffen dazuerfinden.

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Nachsatz

Und Wuhan? Selbstverständlich alles reiner Zufall. Niemand verantwortlich, niemand hat etwas gewusst, niemand hat etwas finanziert, und überhaupt war Forschung an gefährlichen Viren natürlich ausschließlich zum Wohle der Menschheit gedacht. Die Amerikaner? Grundgute Menschen, die rund um den Globus nur deshalb Geld in biologische Forschung stecken, weil ihnen unser aller Gesundheit so rührend am Herzen liegt.

Dass der Ursprung von SARS-CoV-2 bis heute nicht abschließend geklärt ist und auch ein Laborereignis wissenschaftlich nicht endgültig ausgeschlossen werden konnte, stört diese wunderbar beruhigende Erzählung nur unnötig. Also bitte keine lästigen Fragen zu Geldflüssen, Forschungskooperationen oder Sicherheitsstandards. Vertrauen genügt.

Denn wenn Geschichte eines bewiesen hat, dann doch wohl dies: Wo Geheimdienste, Militärs, geopolitische Interessen und Millionenbeträge zusammentreffen, herrschen grundsätzlich nur Menschenliebe, Transparenz und selbstlose Wissenschaft. Wer könnte daran ernsthaft zweifeln?


Dienstort Litauen
6 Minuten gelesen

Die Bundeswehr braucht Soldaten für ihre neue Panzerbrigade in Litauen. Rund 4.800 Soldaten und 200 zivile Mitarbeiter sollen dort schließlich stationiert werden. Doch offenbar finden sich für mehrere hundert Dienstposten nicht genügend Freiwillige.

Die Lösung von Verteidigungsminister Boris Pistorius: Dann wird eben versetzt.

Dienstrechtlich mag das möglich sein. Militärisch kann man argumentieren, dass eine einmal politisch zugesagte Brigade schließlich auch Personal braucht.

Aber bevor wir darüber diskutieren, wie wir genügend deutsche Soldaten nach Litauen bekommen, wäre vielleicht eine viel grundsätzlichere Frage angebracht:

Was wollen wir eigentlich dauerhaft mit einer deutschen Panzerbrigade in Litauen?

Litauen ist Mitglied der NATO. Daraus ergeben sich selbstverständlich deutsche Bündnisverpflichtungen. Artikel 5 des NATO-Vertrags bedeutet jedoch nicht automatisch, dass jede denkbare Form einer dauerhaften Vorwärtsstationierung alternativlos wäre.

Genau darüber müsste politisch gestritten werden.

Deutschland stationiert hier nicht ein paar Verbindungsoffiziere. Es entsteht ein dauerhaft angelegter, gefechtsbereiter deutscher Großverband an der NATO-Ostflanke, unmittelbar im strategisch hochsensiblen Raum zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad.

Das ist eine erhebliche militärpolitische Entscheidung.

Und sie verdient mehr als die übliche Erklärung, die „veränderte Sicherheitslage“ mache das eben notwendig.

Abschreckung kann Sicherheit schaffen. Sie kann aber auch Risiken erhöhen.

Die Befürworter haben ein nachvollziehbares Argument: Eine deutsche Brigade soll Russland signalisieren, dass ein Angriff auf Litauen unmittelbar weitere NATO-Staaten treffen würde. Dadurch soll ein Angriff gerade verhindert werden.

Das ist klassische Abschreckungslogik.

Aber Abschreckungspolitik ist kein Naturgesetz, bei dem jede zusätzliche Brigade automatisch zusätzliche Sicherheit produziert.

Militärische Präsenz kann abschrecken. Sie kann gleichzeitig Spannungen erhöhen, Gegenstationierungen provozieren und im Krisenfall dafür sorgen, dass Deutschland vom ersten Tag an unmittelbar beteiligt wäre.

Gerade deshalb müsste die Bundesregierung erklären, wo ihre langfristige Strategie liegt.

  • Wie viel militärische Vorwärtspräsenz ist notwendig?
  • Welche Eskalationsrisiken nimmt Deutschland dafür in Kauf?
  • Und welches politische Endziel verfolgt man eigentlich?

Diese Fragen verschwinden nicht dadurch, dass man sie mit dem Wort „Bündnisverpflichtung“ zukleistert.

Und jetzt fehlen plötzlich die Freiwilligen

Besonders bemerkenswert wird die Sache beim Personal.

Das Verteidigungsministerium erklärt einerseits, Freiwilligkeit bleibe die „Handlungsmaxime“. Andererseits sollen mehrere hundert Soldaten nun verpflichtend versetzt werden.

Eine faszinierende Form der Freiwilligkeit:

  • Du darfst freiwillig nach Litauen gehen. Und wenn sich nicht genügend Freiwillige finden, gehst du eben unfreiwillig.
  • Das mag innerhalb einer Armee funktionieren. Als Werbung für die Bundeswehr besitzt dieses Konzept allerdings einen gewissen Unterhaltungswert.
  • Deutschland möchte schließlich gleichzeitig erheblich mehr Menschen für den Militärdienst gewinnen.
  • Junge Menschen sollen sich verpflichten. IT-Spezialisten sollen kommen. Logistiker werden gesucht. Techniker werden gebraucht.

Und ausgerechnet diesen Menschen demonstriert man nun öffentlich, was ihre Unterschrift im Zweifel bedeutet:

Der Dienstherr entscheidet, wo du gebraucht wirst.

Heute Deutschland.

Morgen Litauen.

Und möglicherweise für längere Zeit.

Viel Erfolg bei der Nachwuchswerbung

Natürlich weiß grundsätzlich jeder Berufssoldat, dass er versetzt werden kann. Das gehört zum Soldatenberuf.

Aber für einen jungen Menschen, der gerade überlegt, ob er zur Bundeswehr oder in die Privatwirtschaft geht, macht es einen erheblichen Unterschied, ob diese Möglichkeit irgendwo im Kleingedruckten des Berufslebens existiert oder ob gerade mehrere hundert reale Fälle öffentlich diskutiert werden.

Besonders absurd wird das bei den genannten Mangelberufen.

Ein IT-Spezialist kann heute zwischen zahlreichen Arbeitgebern wählen. Dort diskutiert er über Gehalt, Arbeitszeit und Homeoffice.

Die Bundeswehr bietet zusätzlich die reizvolle Option:

Rukla. Dienstlich angeordnet.

Man darf gespannt sein, welcher Karriereberater diese Besonderheit ganz oben auf die PowerPoint-Folie schreibt.

Und was ist mit den Familien?

  • Eine mehrjährige Stationierung betrifft außerdem nicht nur Soldaten.
  • Partner haben Arbeitsplätze. Kinder haben Schulen und Freunde. Familien haben Häuser, Wohnungen und soziale Bindungen.
  • Natürlich versucht die Bundeswehr, Lösungen anzubieten. Doch selbst der vorliegende Bericht nennt Probleme wie Sprachbarrieren und das niedrigere Gehaltsniveau für mitziehende Partner.
  • Wer nicht mitzieht, lebt möglicherweise über lange Zeit in einer Fernbeziehung.
  • Das alles kann man Soldaten dienstrechtlich zumuten.

Aber dann sollte man sich wenigstens nicht wundern, wenn potenzielle Bewerber ihre eigenen Konsequenzen daraus ziehen.

Die entscheidende Frage kommt vor dem Versetzungsbefehl

Das eigentliche Problem beginnt deshalb viel früher.

Deutschland hat politisch beschlossen, eine komplette Brigade dauerhaft nach Litauen zu stellen. Anschließend wurde Material geplant, Infrastruktur gebaut und Personal gesucht.

Jetzt stellt sich heraus, dass Freiwilligkeit nicht überall genügt.

Also kommt der Befehl.

Man könnte die Reihenfolge auch einmal umdrehen und fragen:

Ist eine dauerhaft stationierte deutsche Panzerbrigade in Litauen tatsächlich die beste Möglichkeit, Deutschlands Sicherheit und die Sicherheit der NATO-Ostflanke zu gewährleisten?

  • Welche Alternativen wurden geprüft?
  • Warum braucht es gerade eine dauerhaft stationierte deutsche Brigade?
  • Welche Kosten entstehen langfristig?
  • Welche zusätzlichen militärischen Risiken entstehen?
  • Und vor allem: Wie sieht die Strategie für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre aus?

Darüber sollte eine Demokratie diskutieren dürfen, ohne dass jede kritische Nachfrage sofort als mangelnde Bündnistreue behandelt wird.

Pistorius gewinnt vielleicht seine Brigade und verliert Bewerber

Kurzfristig wird Boris Pistorius sein Personalproblem vermutlich lösen können.

Ein Minister braucht schließlich keine Begeisterung, wenn er einen Versetzungsbefehl hat.

Langfristig könnte die Rechnung anders aussehen.

Denn Deutschland möchte gleichzeitig eine größere Bundeswehr, mehr Reservisten und mehr junge Menschen für den Militärdienst gewinnen.

Dann sollte man sich nicht wundern, wenn diese jungen Menschen vorher sehr genau beobachten, wie der Staat mit denjenigen umgeht, die bereits unterschrieben haben.

Und deshalb bleibt am Ende eine unangenehme Frage:

Wenn selbst für eine politisch hochgepriesene NATO-Brigade nicht genügend Soldaten freiwillig nach Litauen wollen, ist dann wirklich das Personal das Problem?

Oder sollte man vielleicht auch einmal über die politische Entscheidung reden, die diesen Personalbedarf überhaupt erst geschaffen hat?

Denn bevor Deutschland darüber nachdenkt, wie man noch mehr Soldaten nach Litauen bekommt, sollte eine Bundesregierung ihren Bürgern überzeugend erklären können:

Warum müssen sie überhaupt dort sein?

Ein Versetzungsbefehl beantwortet diese Frage nicht.

Er sorgt lediglich dafür, dass trotzdem jemand hinfährt.

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PUTIN UND HELMUT KOHL
7 Minuten gelesen

Es sind bemerkenswerte Worte, die Wladimir Putin derzeit an Deutschland richtet. Nicht deshalb, weil ein russischer Präsident die Bundesregierung kritisiert. Das gehört inzwischen beinahe zum politischen Alltag. Bemerkenswert ist vielmehr, wen Putin als Gegenbild zur heutigen deutschen Politik anführt: Helmut Kohl.

Putin erinnert daran, dass er Kohl persönlich kannte, und widerspricht ausdrücklich dem Versuch, die heutige Russlandpolitik der CDU in eine historische Kontinuität mit dem langjährigen Bundeskanzler zu stellen. Kohl habe, so Putins Darstellung, eine grundsätzlich andere Vorstellung von Europas Zukunft gehabt: Deutschland könne dauerhaft nur dann Sicherheit und Wohlstand bewahren, wenn es zu Russland enge, nachbarschaftliche Beziehungen unterhalte.

Diese Aussage ist politisch natürlich nicht neutral. Putin verfolgt russische Interessen, wie jeder Staatschef die Interessen seines Landes verfolgt. Dennoch wäre es reichlich bequem, seine Worte allein deshalb beiseitezuschieben. Denn der historische Kern seiner Argumentation verdient eine ernsthafte Betrachtung.

Helmut Kohl wusste, dass Geografie nicht verschwindet

Helmut Kohl war alles andere als ein russischer Romantiker. Er war überzeugter Atlantiker, überzeugter Europäer und überzeugter Anhänger der NATO. Gerade deshalb ist die Erinnerung an seine Russlandpolitik interessant.

Kohl begriff etwas ausgesprochen Banales, das in der heutigen Außenpolitik manchmal wie eine revolutionäre Erkenntnis behandelt wird: Russland liegt in Europa und wird dort auch morgen noch liegen.

Man kann Regierungen wechseln sehen, Bündnisse erweitern, Sanktionen verhängen und diplomatische Beziehungen einfrieren. Die Geografie lässt sich davon erstaunlich unbeeindruckt.

Kohl und Michail Gorbatschow schufen in den entscheidenden Jahren 1989 und 1990 ein persönliches Vertrauensverhältnis. Ohne die Zustimmung Moskaus wäre die deutsche Wiedervereinigung kaum in der Form möglich gewesen, in der sie schließlich vollzogen wurde. Die Sowjetunion akzeptierte nicht nur die Einheit Deutschlands, sondern letztlich sogar die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO.

Das war keine Kleinigkeit.

Hunderttausende sowjetische Soldaten wurden anschließend aus Deutschland abgezogen. Aus ehemaligen Gegnern sollte schrittweise eine europäische Sicherheitsordnung entstehen, in der Kooperation an die Stelle permanenter Konfrontation treten sollte.

Genau diese historische Erfahrung steckt hinter Putins Verweis auf Kohl.

Sicherheit miteinander statt Sicherheit gegeneinander

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man Putin sympathisch findet. Außenpolitik ist schließlich kein Wettbewerb um den angenehmsten Schwiegersohn.

Die entscheidende Frage lautet: War die damalige Grundidee falsch?

Muss Deutschlands Sicherheit zwangsläufig gegen Russland organisiert werden? Oder wäre langfristig eine europäische Ordnung stabiler, in der Deutschland, Russland und die übrigen europäischen Staaten zumindest wieder zu berechenbaren Beziehungen finden?

Kohl hätte sicherlich nicht jede russische Politik akzeptiert. Daraus darf man keine Legende basteln. Aber ebenso wenig spricht viel dafür, ihn rückwirkend zum Kronzeugen einer Politik dauerhafter deutsch-russischer Feindschaft zu erklären.

Putins Kritik trifft deshalb einen empfindlichen Punkt.

Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich heute tatsächlich auf einem dramatischen Tiefstand. Anfang September erklärte die Bundesregierung Russland für einen versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und schloss daraufhin unter anderem das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das Russische Haus in Berlin. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und reagierte seinerseits mit der Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg und der Goethe-Institute.

Aus Partnerschaft wurde Misstrauen. Aus wirtschaftlicher Verflechtung wurde Entkopplung. Aus Diplomatie wurde zunehmend gegenseitige Abschreckung.

Und trotzdem erklärt selbst das Auswärtige Amt noch heute, Deutschland habe grundsätzlich Interesse an konstruktiven Beziehungen zur Russischen Föderation. Diplomatische Kontakte und Botschaften bestehen weiterhin.

Das ist bemerkenswert. Denn damit wird indirekt eingeräumt, dass die gegenwärtige Konfrontation kein wünschenswerter Dauerzustand sein kann.

Was ist aus der deutschen Ostpolitik geworden?

Deutschland hatte jahrzehntelang eine besondere Rolle zwischen Ost und West.

Willy Brandt betrieb Entspannungspolitik. Helmut Schmidt hielt Gesprächskanäle offen. Helmut Kohl verband feste Westbindung mit pragmatischer Zusammenarbeit mit Moskau. Selbst während erheblicher politischer Spannungen galt die Vorstellung, dass Gesprächsbereitschaft keine Unterwerfung bedeutet.

Heute scheint bereits der Ruf nach Diplomatie bisweilen verdächtig.

Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Denn Diplomatie betreibt man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat. Mit Freunden braucht man selten Krisendiplomatie. Wer erst wieder miteinander sprechen möchte, wenn sämtliche Streitpunkte verschwunden sind, kann ungefähr bis zum Ende der Menschheitsgeschichte warten.

Putins Berufung auf Kohl ist deshalb mehr als eine historische Anekdote. Sie stellt Deutschland vor eine unangenehme Frage:

Welche europäische Ordnung wollen wir eigentlich nach dem Ukrainekrieg?

Eine Ordnung permanenter militärischer Konfrontation zwischen einem hochgerüsteten Russland und einem ebenso hochgerüsteten europäischen NATO-Block?

Oder irgendwann wieder eine Ordnung, in der Abschreckung durch Diplomatie, Handel, Verträge und gegenseitige Sicherheitsgarantien ergänzt wird?

Putin spricht als russischer Präsident, aber die Frage bleibt richtig

Man muss Putins Darstellung selbstverständlich kritisch betrachten. Russland führt seit Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine; die Bundesregierung bezeichnet ihn als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und sieht Russland zugleich für hybride Angriffe gegen Deutschland verantwortlich. Moskau bestreitet Teile dieser Vorwürfe.

Gerade deshalb wäre es falsch, aus Putins Rede eine einfache Geschichte vom guten Russland und bösen Deutschland zu machen.

Aber genauso töricht wäre das Gegenteil: jede Überlegung über eine zukünftige Verständigung mit Russland als russische Propaganda abzutun.

Staatskunst besteht nicht darin, ausschließlich moralische Urteile über andere Staaten zu fällen. Sie besteht darin, unter schwierigen Bedingungen Frieden, Sicherheit und die Interessen des eigenen Landes zu organisieren.

Hier liegt vielleicht tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen der Generation Kohl und Teilen der heutigen Politik.

Helmut Kohl hatte den Kalten Krieg erlebt. Er wusste, was ein geteiltes Deutschland bedeutete. Er wusste, was sowjetische Panzer bedeuteten. Und trotzdem kam er zu dem Schluss, dass Deutschlands Zukunft nicht in ewiger Feindschaft mit Moskau liegen könne.

Das war keine Naivität.

Das war Realpolitik.

Eine unbequeme Erinnerung

Putin hält Deutschland mit seinem Verweis auf Helmut Kohl deshalb einen Spiegel vor. Man muss das Spiegelbild nicht mögen. Man sollte trotzdem hineinsehen.

Europa wird Russland nicht abschaffen können. Russland wird Europa nicht abschaffen können. Deutschland wird seine geografische Lage ebenfalls nicht verändern können.

Irgendwann wird deshalb wieder verhandelt werden müssen.

Vielleicht dauert es Jahre. Vielleicht wird vorher noch viel politisches Porzellan zerschlagen. Menschen besitzen darin bekanntlich eine gewisse historische Begabung.

Aber am Ende bleibt dieselbe Erkenntnis, die Politiker wie Kohl verstanden hatten:

Dauerhafte Sicherheit in Europa kann auf lange Sicht nicht allein durch Waffen, Sanktionen und gegenseitige Drohungen entstehen. Sie braucht irgendwann wieder politische Verständigung.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Putins Worten.

Nicht darin, Helmut Kohl nachträglich für russische Politik zu vereinnahmen. Sondern in der Erinnerung daran, dass ein deutscher Bundeskanzler gleichzeitig fest im Westen stehen und dennoch überzeugt sein konnte, dass gute Beziehungen zu Russland im ureigensten deutschen Interesse liegen.

Vielleicht ist genau diese Fähigkeit verloren gegangen: mit Russland nicht in allem übereinzustimmen, ohne Russland deshalb zum ewigen Feind Deutschlands erklären zu müssen.

Und vielleicht besteht Staatskunst gerade darin, diesen Unterschied wieder zu begreifen.

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Meinungsfreiheit
7 Minuten gelesen

Es gehört zu den bemerkenswertesten Entwicklungen im internationalen Mediengeschäft: Während RT in der Europäischen Union seit 2022 weitgehend aus dem regulären Verbreitungsweg gedrängt wurde, hat der russische Auslandssender keineswegs aufgehört zu existieren. Im Gegenteil.

RT orientiert sich zunehmend dorthin, wo ein erheblicher Teil der Weltbevölkerung lebt: nach Asien, Afrika, Lateinamerika und in den Nahen Osten.

Und nun wird Indien zu einem der wichtigsten Bausteine dieser Strategie.

RT India war offenbar erst der Anfang

Im Dezember 2025 startete RT India in Neu-Delhi. Nach Angaben verschiedener Quellen verfügt die Redaktion inzwischen über mehr als 100 Journalisten und Produktionsmitarbeiter im Großraum Delhi. Produziert werden Nachrichtensendungen, Dokumentationen, Interviews und politische Gesprächsformate.

Dabei setzt RT auffällig stark auf indische Gesichter und Themen. In Produktionen und Interviews tauchen bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Gesellschaft auf. Genau darin sehen die Autoren des von The Conversation verbreiteten Beitrags eine bewusste Strategie: RT soll nicht wie ein von Moskau aus gesteuerter Fremdkörper wirken, sondern möglichst stark in der jeweiligen Medienlandschaft verwurzelt erscheinen.

Der Werbeslogan von RT India bringt die Positionierung ziemlich unverblümt auf den Punkt:

„Not anti-Western – just not Western.“

Nicht antiwestlich, sondern schlicht nicht westlich.

Das ist kommunikativ ziemlich geschickt. Statt den Zuschauern vorzuschreiben, Russland gut zu finden, bietet RT ihnen eine Alternative zur westlich dominierten internationalen Nachrichtenwelt an.

Jetzt folgt RT Hindi

Und inzwischen geht die Expansion weiter.

Am 7. September 2026 startete RT eine eigene digitale Nachrichtenplattform in Hindi. Texte, Videos, Analysen und Teile des Fernsehprogramms von RT India sollen dort einem wesentlich größeren Publikum zugänglich gemacht werden.

RT selbst spricht von einer potenziellen Zielgruppe von mehr als 500 Millionen Menschen.

Damit bekommt die Sache eine völlig andere Größenordnung.

Denn Indien ist mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern nicht irgendein zusätzlicher Medienmarkt. Wer dort relevante Reichweiten erreicht, spricht mit einem Publikum, dessen Größenordnung europäische Medienmärkte geradezu niedlich aussehen lässt.

Europa sperrt RT aus und RT sucht sich andere Zuschauer

Genau hier liegt die Ironie der europäischen Medienpolitik.

Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde die Verbreitung von RT und Sputnik in der EU stark eingeschränkt. Auch in Großbritannien und den USA verlor RT wesentliche traditionelle Verbreitungsmöglichkeiten.

Man konnte deshalb zeitweise den Eindruck bekommen, das internationale Projekt RT sei erledigt.

Tatsächlich geschah etwas anderes:

Der Sender verlagerte seinen Schwerpunkt.

RT Arabic existiert bereits seit 2007, RT en Español seit 2009. Hinzu kamen verstärkte Aktivitäten in Afrika, ein portugiesischsprachiges Angebot für Brasilien und inzwischen die massive Expansion in Indien.

RT selbst gibt an, dass sein internationales Netzwerk heute Fernsehangebote unter anderem auf Englisch, Arabisch, Spanisch, Deutsch, Serbisch und Französisch umfasst und Onlineangebote in zehn Sprachen betreibt. Diese Eigenangaben sollte man naturgemäß von unabhängig gemessener tatsächlicher Nutzung unterscheiden.

Das Entscheidende bleibt trotzdem:

RT verschwindet nicht. RT verschiebt sein Publikum.

Der eigentliche Kampf findet um den „Globalen Süden“ statt

The Conversation interpretiert diese Entwicklung als Teil einer russischen Strategie des „West versus Rest“. Russland versuche, sich gegenüber Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas als Gegenpol zu einer westlich dominierten Weltordnung darzustellen.

Das ist eine Interpretation, keine neutrale Tatsache. Aber dass RT genau mit Themen wie Kolonialismus, westlicher Dominanz, Multipolarität und der politischen Bedeutung des sogenannten Globalen Südens arbeitet, lässt sich tatsächlich beobachten.

Gerade in Indien ist das keineswegs ein zufällig gewähltes Thema.

Das Land war fast zwei Jahrhunderte britischer Kolonialherrschaft ausgesetzt. Gleichzeitig unterhält Indien seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu Russland beziehungsweise zuvor zur Sowjetunion.

RT versucht offensichtlich, genau an diese historischen Erfahrungen anzuknüpfen.

Die Botschaft lautet sinngemäß:

Warum sollte ausgerechnet der Westen bestimmen, wie die Welt erklärt wird?

Man muss diese Botschaft nicht teilen, um zu erkennen, weshalb sie in Teilen Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas auf ein anderes Publikum trifft als beispielsweise in Berlin, Paris oder London.

Und plötzlich konkurrieren mehrere Weltbilder miteinander

Genau das macht die Entwicklung interessant.

Denn jahrzehntelang waren internationale Medien wie BBC, CNN, Reuters, AFP, Voice of America oder Deutsche Welle selbstverständliche Bestandteile globaler Informationspolitik. Nun bauen Russland, China und andere Staaten ihre eigenen internationalen Medienstrukturen aus.

In Indien konkurrieren mittlerweile unter anderem RT, Sputnik, BBC und Deutsche Welle um Aufmerksamkeit. ThePrint beschreibt ausdrücklich einen neuen Wettbewerb ausländischer Medien um den gigantischen indischen Markt.

Natürlich betreibt Russland dabei Interessenpolitik.

Die Vorstellung allerdings, westliche staatlich finanzierte Auslandssender hätten keinerlei außenpolitische Interessen und ausschließlich russische Medien betrieben strategische Kommunikation, wäre reichlich naiv. Staaten finanzieren internationale Medien schließlich selten aus einem plötzlich erwachten Bedürfnis nach selbstloser journalistischer Weltbeglückung.

Der entscheidende Unterschied besteht deshalb weniger darin, ob Interessen vorhanden sind, sondern wie transparent Finanzierung, redaktionelle Kontrolle, Quellenlage und politische Bindungen für das Publikum erkennbar sind.

Das Informationsmonopol des Westens bröckelt

Darin liegt vermutlich die langfristig wichtigste Entwicklung.

Der internationale Informationsraum wird multipolarer.

Nicht nur politisch und wirtschaftlich entstehen neue Machtzentren. Auch die Deutung internationaler Ereignisse wird zunehmend umkämpft.

Ein Inder, Brasilianer, Serbe oder Südafrikaner kann heute denselben internationalen Konflikt aus vollkommen unterschiedlichen Perspektiven betrachten: amerikanisch, britisch, deutsch, chinesisch, arabisch, russisch oder über nationale Medien seines eigenen Landes.

Das kann mehr Propaganda bedeuten.

Es kann aber zugleich bedeuten, dass Propaganda leichter miteinander verglichen werden kann.

Und genau darin steckt die vielleicht unbeabsichtigte Pointe.

Wer RT in Europa abschaltet, verhindert damit nicht automatisch, dass RT weltweit Zuschauer gewinnt. Man sorgt zunächst lediglich dafür, dass Europäer RT schwerer empfangen können.

Währenddessen baut der Sender anderswo neue Studios auf.

Ausgerechnet Indien könnte zum Symbol dieser Verschiebung werden

Mit RT India und nun RT Hindi setzt Moskau auf einen Markt von gewaltiger strategischer Bedeutung.

Allein das Hindi-Angebot richtet sich nach Angaben von RT potenziell an mehr als eine halbe Milliarde Menschen. Das englischsprachige RT India produziert zusätzlich für den riesigen englischsprachigen Teil der indischen Öffentlichkeit.

Europa diskutiert also weiterhin darüber, wie russische Medien aus seinem Informationsraum ferngehalten werden können.

Russland beschäftigt sich inzwischen mit einer anderen Frage:

Wie erreicht man die Milliarden Menschen, die außerhalb des Westens leben?

Das dürfte langfristig die wesentlich bedeutendere Frage sein.

Denn möglicherweise erleben wir gerade nicht das Ende russischer internationaler Medien, sondern ihre geografische Neuorientierung.

RT verliert Teile Europas und Nordamerikas als klassischen Markt und investiert stattdessen dort, wo die Bevölkerung wächst, wo westliche Deutungsmacht ohnehin skeptischer betrachtet wird und wo Russland politisch und wirtschaftlich neue Partnerschaften sucht.

Man kann RT für Propaganda halten. Man kann BBC, Voice of America oder andere Auslandssender ebenso kritisch untersuchen. Gerade deshalb sollte die Antwort auf unerwünschte Medien nicht darin bestehen, dem Bürger möglichst wenig davon zugänglich zu machen.

Die bessere Antwort wäre wesentlich unbequemer:

Quellen vergleichen. Behauptungen überprüfen. Widersprüche sichtbar machen. Und den mündigen Bürger anschließend selbst entscheiden lassen, wem er glaubt.

Denn wer überzeugt ist, die besseren Argumente zu besitzen, sollte vor konkurrierenden Argumenten eigentlich keine Angst haben.

NACHSATZ

Mal ganz ehrlich: Was ist das für eine Meinungsfreiheit, wenn die Politik entscheidet, welche Medien der Bürger noch problemlos sehen darf? Wer RT für Propaganda hält, soll RT widerlegen, nicht den Zugang beschränken.

Eine Demokratie muss auch unbequeme und unerwünschte Stimmen aushalten. Meinungsfreiheit nur für genehme Meinungen ist keine Meinungsfreiheit.

Pfui Teufel.

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UKRAINE WILL WEITER KRIEG
6 Minuten gelesen

Es ist eine bemerkenswerte Aussage, die Jared Kushner, Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, in Kiew gemacht hat. Nach seiner Darstellung könnte ein Friedensabkommen im Wesentlichen stehen, wenn die Ukraine bereit wäre, sich aus den Gebieten zurückzuziehen, auf die Russland Anspruch erhebt. Kiew lehnt genau das bislang ab.

Damit stellt sich eine Frage, die in Europa erstaunlich selten gestellt wird: Wenn ein Krieg durch einen territorialen Kompromiss beendet werden könnte, wer trägt dann Verantwortung dafür, wenn dieser Kompromiss kategorisch ausgeschlossen wird?

Die bequeme Antwort lautet seit Jahren: ausschließlich Russland.

Die Wirklichkeit ist komplizierter.

Denn die Geschichte dieses Krieges begann nicht am 24. Februar 2022. Wer diesen Tag zum Anfang aller Ereignisse erklärt, schneidet acht Jahre Vorgeschichte einfach aus dem Film heraus und wundert sich anschließend, warum die Handlung keinen Sinn ergibt.

Im Donbass wurde seit 2014 gestorben

Seit 2014 herrschte in Donezk und Luhansk Krieg. Artillerie schlug in Wohngebieten ein. Häuser wurden zerstört, Menschen getötet und verletzt. Minen lagen in der Landschaft. Schulen, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur gerieten in die Kampfzone.

Das ist keine russische Erfindung. Das haben die Vereinten Nationen und die OSZE dokumentiert.

Die UN stellte 2016 fest, dass nahezu 90 Prozent der bis dahin registrierten konfliktbedingten zivilen Todesfälle durch unterschiedslosen Beschuss von Wohngebieten verursacht worden waren. Zugleich machte sie deutlich, dass der Konflikt auch durch Kämpfer und Waffen aus Russland angeheizt wurde.

Und auch später verschwanden die Granaten nicht plötzlich. Für 2017 verzeichnete die UN bei zivilen Opfern durch Beschuss und Kleinwaffenfeuer 230 Fälle in von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten gegenüber 113 auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet. Das beweist nicht, von welcher Seite jeder einzelne Schuss abgegeben wurde. Es zeigt aber sehr wohl, wie absurd die Behauptung wäre, die Bevölkerung jenseits der ukrainischen Regierungslinien habe vor 2022 in friedlicher Normalität gelebt.

Die OSZE dokumentierte noch 2021 beschädigte Wohnhäuser in Donezk, zivile Opfer und Waffen außerhalb der vereinbarten Rückzugslinien. Sie stellte allerdings ebenso Verstöße beider Konfliktseiten fest.

Das muss man aussprechen, auch wenn es die hübsch sortierte Schwarz-Weiß-Erzählung ruiniert.

Es waren ukrainische Staatsbürger

Besonders bitter ist dabei ein Punkt: Die Menschen im Donbass waren nach ukrainischem Rechtsverständnis ukrainische Staatsbürger.

Wenn Kiew bis heute erklärt, Donezk und Luhansk seien selbstverständlich ukrainisches Staatsgebiet, dann folgt daraus zwangsläufig auch: Die dort lebenden Menschen waren keine abstrakte feindliche Masse, sondern Bürger jenes Staates, der Anspruch auf dieses Gebiet erhob.

Genau deshalb muss gefragt werden, wie man einerseits territoriale Unteilbarkeit beschwören und andererseits jahrelangen Artilleriekrieg in dicht besiedelten Gebieten politisch rechtfertigen konnte.

Auch die abwertende Bezeichnung russischsprachiger oder prorussischer Bewohner als „Russenschweine“, soweit sie tatsächlich verwendet wurde, gehört in die Betrachtung einer tief gespaltenen Gesellschaft. Sie sollte allerdings nicht pauschal „den Ukrainern“ zugeschrieben werden. Millionen Ukrainer haben ihre Mitbürger im Osten keineswegs so bezeichnet. Ein Staat ist schon kompliziert genug, ohne 40 Millionen Menschen zu einem einzigen Twitter-Account zusammenzufassen.

Und Washington?

Auch die Rolle der USA gehört auf den Tisch.

Washington unterstützte die Ukraine nach 2014 politisch, finanziell und zunehmend militärisch. Gleichzeitig scheiterten die Minsker Vereinbarungen, die eigentlich einen politischen Weg aus dem Konflikt eröffnen sollten.

Das Ergebnis kennen wir.

Aus dem Donbasskrieg wurde 2022 ein russischer Großangriff auf die gesamte Ukraine. Dieser Angriff war eine massive Eskalation und lässt sich durch die Vorgeschichte nicht einfach rechtfertigen. Aber genauso wenig löscht der 24. Februar 2022 alles aus, was zwischen 2014 und 2021 geschehen war.

Geschichte besitzt leider keine praktische Reset-Taste.

Warum soll dieses Gebiet unbedingt zurück?

Damit kommen wir zu der unangenehmen Frage, die Kushners Äußerungen geradezu provozieren.

Wenn ein dauerhafter Frieden tatsächlich daran hängt, dass die Ukraine auf bestimmte Gebiete verzichtet, muss Kiew erklären, warum deren Rückgewinnung weitere Jahre Krieg, weitere Tote, weitere zerstörte Städte und weitere Hunderttausende Familien im Ausnahmezustand wert sein soll.

Das bedeutet keineswegs, dass Russland automatisch einen völkerrechtlichen Anspruch auf diese Gebiete besitzt. Militärische Kontrolle, politische Zweckmäßigkeit und völkerrechtliche Souveränität sind drei verschiedene Dinge.

Aber Friedensverhandlungen bestehen nun einmal darin, über Dinge zu verhandeln, die beide Seiten nicht freiwillig verschenken möchten. Sonst bräuchte man keine Verhandlungen.

Und deshalb darf auch die Frage gestellt werden:

Was ist wichtiger, die Wiederherstellung jeder Grenzlinie oder das Ende des Sterbens?

Wer darauf antwortet, die territoriale Integrität sei unter allen Umständen wichtiger, muss auch bereit sein, die Konsequenz dieser Position auszusprechen: Dann wird weitergekämpft.

Wer verhindert gegenwärtig den Kompromiss?

Hier wird Kushners Aussage politisch brisant.

Wenn seine Darstellung stimmt und tatsächlich ein weitgehend ausgehandelter Rahmen existiert, dessen entscheidendes Hindernis die ukrainische Ablehnung territorialer Zugeständnisse ist, kann man nicht gleichzeitig behaupten, ausschließlich Moskau verhindere jede Friedenslösung.

Das heißt umgekehrt ebenfalls nicht, Russland sei plötzlich der selbstlose Friedensengel des Kontinents. Moskau stellt weitreichende Forderungen, führt weiterhin Krieg und verlangt Gebiete, die international überwiegend als ukrainisches Staatsgebiet anerkannt werden. Die aktuellen Positionen beider Seiten liegen weiterhin weit auseinander.

Aber genau deshalb muss Europa aufhören, Diplomatie danach zu beurteilen, ob einem das Ergebnis gefällt.

Ein Kompromiss ist fast definitionsgemäß etwas, das keiner Seite vollständig gefällt.

Frieden oder maximale Kriegsziele

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur: Wer hat 2022 angegriffen?

Sie lautet auch:

Wie beendet man 2026 diesen Krieg?

Wer die Vorgeschichte des Donbass verschweigt, versteht einen wesentlichen Teil dieses Konfliktes nicht. Wer russische Verantwortung verschweigt, ebenso wenig. Und wer heute territoriale Maximalforderungen zur Voraussetzung jedes Friedens macht, muss erklären, wie viele Menschen für diese Forderungen noch sterben sollen.

Vielleicht liegt genau darin die Bedeutung von Kushners Aussage.

Nach mehr als zwölf Jahren Krieg im Donbass und viereinhalb Jahren großflächigem russisch-ukrainischem Krieg könnte die entscheidende politische Frage irgendwann nicht mehr lauten, wer die überzeugendste historische Rechtfertigung besitzt, sondern wer bereit ist, eine Grenze unter das Töten zu ziehen.

Denn Land kann Gegenstand jahrzehntelanger Verhandlungen sein.

Tote kann kein Friedensvertrag zurückbringen.

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Arktische Probleme
2 Minuten gelesen

Friedrich Merz erklärt beim Arktis-Gipfel, Außen- und Sicherheitspolitik sei „viel wichtiger als manche der innenpolitischen Debatten“. Deutschland müsse im Ukrainekrieg „durchhalten“, er selbst werde keinen Zentimeter zurückweichen.

Diese Sätze sind bemerkenswert. Denn Merz klingt inzwischen wie ein Kanzler, dem die Weltpolitik wichtiger erscheint als die Zustände im eigenen Land.

Während Bürger und Unternehmen mit hohen Kosten kämpfen, Kommunen finanziell ächzen, Infrastruktur verfällt und die wirtschaftlichen Probleme wachsen, erklärt der Regierungschef sinngemäß: Es gibt Wichtigeres.

Wie praktisch.

Außenpolitik bietet die große Bühne. Dort kann man Standhaftigkeit demonstrieren, historische Gefahren beschwören und vom „Durchhalten“ sprechen. Innenpolitisch müsste man dagegen erklären, warum Probleme ungelöst bleiben und warum viele Bürger von politischen Versprechen immer weniger überzeugt sind.

Besonders fragwürdig ist dieses permanente „Wir müssen durchhalten“. Durchhalten bis wann? Bis zu welchem politischen oder militärischen Ziel? Zu welchen Kosten? Und was ist der Plan, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird?

„Durchhalten“ ist keine Strategie. Es ist die Aufforderung, einen eingeschlagenen Kurs fortzusetzen, ohne dessen Ende überzeugend benennen zu müssen.

Natürlich ist europäische Sicherheit wichtig. Aber ein Bundeskanzler hat nicht das Recht, die Sorgen der eigenen Bevölkerung rhetorisch zur zweitrangigen Veranstaltung herabzustufen.

Merz sollte sich daran erinnern, welches Amt er bekleidet. Er ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Aufgabe besteht nicht nur darin, auf internationalen Gipfeln Standhaftigkeit zu verkünden, sondern dafür zu sorgen, dass das Land, dessen Interessen er dort vertreten will, im Inneren überhaupt noch stark genug bleibt.

Wer die Innenpolitik kleinredet, weil ihm die große geopolitische Bühne wichtiger erscheint, verwechselt Staatsmännertum mit Selbstinszenierung.

#Merz #Bundesregierung #Innenpolitik #Außenpolitik #Ukraine #Russland #Deutschland #CDU


Und? Wie fühlt man sich, wenn die Probleme Grönlands nun wichtiger sind für die CDU als die Probleme zu Hause?

Verfehlte Energiepolitik
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Man kann politische Entscheidungen aus guten Gründen treffen und trotzdem Jahre später feststellen, dass die wirtschaftlichen Folgen unangenehmer sind als versprochen. Genau an diesem Punkt scheint die deutsche und europäische Energiepolitik angekommen zu sein.

Über Jahre lautete das politische Leitmotiv: weg von russischer Energie, Lieferketten diversifizieren, neue Bezugsquellen erschließen und damit die Abhängigkeit von Moskau reduzieren. Sicherheit durch Diversifizierung, so das Versprechen.

Nun zeigt sich allerdings die andere Seite dieser Strategie: Wer eine große, geografisch nahe und infrastrukturell etablierte Bezugsquelle weitgehend aufgibt, muss die Ersatzquellen über längere, teurere und teilweise erheblich verwundbarere Transportwege heranschaffen.

Und ausgerechnet diese Wege geraten derzeit gleichzeitig unter Druck.

Hormus, Bab al-Mandab, Yanbu: Drei Warnlampen leuchten gleichzeitig

Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Energieadern der Welt. Der Krieg zwischen den USA und Iran hat den Tankerverkehr dort massiv beeinträchtigt. Noch am 13. September wurde ein neuer Angriff auf ein Schiff in der Meerenge gemeldet. Reuters zufolge bleibt die Passage erheblich gestört.

Gleichzeitig hat sich die Lage am anderen Ende der Arabischen Halbinsel verschärft. Die Huthis haben ihre Position an der jemenitischen Küste und auf strategisch wichtigen Inseln im Bereich Bab al-Mandab deutlich ausgebaut. Diese Meerenge ist das südliche Eingangstor zum Roten Meer und damit zum Suezkanal. Wird diese Route unsicher, bleibt Schiffen im Extremfall nur der lange Weg um das Kap der Guten Hoffnung. Das bedeutet zusätzliche Fahrzeit, Treibstoffkosten, Versicherungsprämien und gebundenen Schiffsraum.

Als wäre das für einen einzigen Weltmarkt noch nicht genügend menschlich erzeugtes Chaos, ist nun auch Saudi-Arabiens wichtigste Umgehungsmöglichkeit betroffen.

Die rund 1.200 Kilometer lange East-West-Pipeline vom Persischen Golf zum Roten Meer wurde nach einem Drohnenangriff vorübergehend stillgelegt. Reuters beziffert ihren bisherigen Durchsatz auf rund vier bis fünf Millionen Barrel täglich, also eine Größenordnung von annähernd fünf Prozent des weltweiten Ölangebots. Gerade diese Pipeline war von enormer strategischer Bedeutung, weil Saudi-Arabien damit Öl an Hormus vorbei Richtung Yanbu am Roten Meer transportieren konnte.

Der Ölmarkt reagiert entsprechend. Brent ist inzwischen über die Marke von 100 Dollar je Barrel gestiegen.

Deutschland hat ein Problem, auch wenn unser Öl nicht hauptsächlich aus Saudi-Arabien kommt

Hier muss man allerdings sauber bleiben. Die Behauptung, Deutschland habe russisches Öl einfach durch Öl aus Saudi-Arabien oder dem Persischen Golf ersetzt, wäre zu simpel.

2025 kamen lediglich 6,1 Prozent der deutschen Rohölimporte direkt aus dem Nahen Osten. Die wichtigsten Lieferanten Deutschlands waren Norwegen mit 16,6 Prozent, die USA mit 16,4 Prozent und Libyen mit 13,8 Prozent. Saudi-Arabien selbst stellte gerade einmal 0,8 Prozent.

Damit könnte Berlin zunächst sagen: Wo ist das Problem?

Das Problem heißt Weltmarkt.

Öl hat keinen deutschen Sonderpreis. Wenn Millionen Barrel täglich aus dem Weltmarkt verschwinden oder nur noch unter erheblich höheren Transport- und Versicherungskosten bewegt werden können, konkurrieren europäische Raffinerien mit Käufern aus Asien und anderen Weltregionen um die verbleibenden Mengen.

Deutschland muss deshalb gar nicht unmittelbar fünf Millionen Barrel saudisches Öl verlieren, um die Folgen zu spüren. Es reicht, wenn diese Mengen weltweit fehlen oder ihre Lieferung teurer wird.

Genau darin liegt die strategische Schwäche.

Aus einer Abhängigkeit wurden mehrere neue

Deutschland war zweifellos stark von russischer Energie abhängig. Das war ein reales strategisches Risiko und keine Erfindung. Vor dem Ukrainekrieg waren Erdöl und Erdgas mit einem Wert von 19,5 Milliarden Euro die mit Abstand wichtigsten deutschen Importgüter aus Russland. Seitdem ist der Warenimport aus Russland massiv eingebrochen.

Die entscheidende wirtschaftspolitische Frage lautet jedoch nicht, ob diese Abhängigkeit problematisch war.

Sie lautet:

Hat Deutschland sie durch ein robusteres System ersetzt?

Und hier fällt die Bilanz wesentlich unangenehmer aus.

Deutschland war 2024 zu 67 Prozent von Energieimporten abhängig. Der EU-Durchschnitt lag bei 57 Prozent. Wir haben die Importabhängigkeit also keineswegs abgeschafft. Wir haben vor allem ihre geografische Struktur verändert.

Statt einer dominierenden Verbindung nach Osten hängt Versorgungssicherheit heute stärker an einem internationalen Netzwerk aus Tankern, Häfen, Pipelines, LNG-Terminals, Meerengen und politisch teilweise höchst instabilen Regionen.

Das kann Diversifizierung sein.

Es kann aber ebenso eine Diversifizierung der Risiken sein.

Die Rechnung zahlt nicht das Kanzleramt

Besonders bemerkenswert ist, wie abstrakt Energiepolitik in Deutschland häufig diskutiert wird. Von Transformation, Resilienz, Klimaneutralität, strategischer Autonomie und Diversifizierung ist die Rede.

Der Bürger bezahlt allerdings nicht mit politischen Begriffen.

Er bezahlt in Euro.

Steigt Rohöl dauerhaft, steigen unmittelbar oder zeitversetzt die Kosten für Diesel, Benzin, Heizöl, Transporte, Landwirtschaft, Logistik, Chemie und zahlreiche industrielle Prozesse. Unternehmen reichen höhere Kosten weiter, soweit der Wettbewerb es zulässt.

Aus einer Energiekrise wird damit eine Inflationsfrage.

Und aus einer Inflationsfrage wird irgendwann eine Standortfrage.

Deutschland ist schließlich keine Volkswirtschaft, deren Wohlstand hauptsächlich daraus entsteht, dass Menschen einander Beratungsleistungen über die Energiewende verkaufen. Der industrielle Kern benötigt Energie, Rohstoffe und verlässliche Logistik zu international wettbewerbsfähigen Preisen.

Sicherheit hat einen Preis. Aber wie hoch darf er sein?

Dabei wäre es unseriös zu behaupten, Deutschland hätte lediglich bei Russland bleiben müssen und sämtliche Probleme wären verschwunden.

Auch eine starke Abhängigkeit von Russland war politisch und strategisch riskant. Der russische Angriff auf die Ukraine hat dieses Risiko dramatisch sichtbar gemacht.

Aber genau deshalb hätte die Konsequenz lauten müssen:

maximale Diversifizierung bei gleichzeitig maximaler Offenhaltung verfügbarer Versorgungswege.

Energiepolitik sollte keine Frage politischer Sympathien sein. Ein Industrieland benötigt Redundanz.

Pipeline plus Tanker.

Nordsee plus Mittelmeer.

Speicher plus Raffinerien.

Mehrere Lieferanten statt eines einzigen.

Und vor allem eine Außenpolitik, die versteht, dass Energieversorgung nicht im luftleeren Raum existiert.

Das falsche Pferd war vielleicht nicht ein bestimmtes Lieferland

Die eigentliche Fehlentscheidung könnte deshalb tiefer liegen.

Das falsche Pferd war möglicherweise die Vorstellung, Deutschland könne seine Energieversorgung immer stärker politisieren und gleichzeitig darauf vertrauen, dass der Weltmarkt jederzeit genügend billigen Ersatz bereitstellt.

Dieser Weltmarkt funktioniert hervorragend, solange die Seewege offen sind.

Solange Hormus funktioniert.

Solange Bab al-Mandab funktioniert.

Solange Suez funktioniert.

Solange Pipelines funktionieren.

Solange Versicherer Tanker versichern.

Solange Produzenten liefern können und wollen.

Nun geraten mehrere dieser Voraussetzungen gleichzeitig ins Wanken.

Und plötzlich bekommt ein alter Begriff wieder eine erstaunlich moderne Bedeutung:

Versorgungssicherheit.

Deutschland hat die russische Abhängigkeit drastisch reduziert. Das lässt sich politisch begründen. Aber daraus folgt noch lange nicht automatisch, dass die neue Konstruktion wirtschaftlich billiger oder geopolitisch sicherer ist.

Der aktuelle Nahostkonflikt liefert dafür gerade einen ziemlich teuren Belastungstest.

Wenn Hormus eingeschränkt ist, Bab al-Mandab unsicher wird und gleichzeitig die wichtigste saudische Umgehungspipeline ausfällt, zeigt sich nämlich etwas, das in den vergangenen Jahren gerne hinter wohlklingenden Begriffen versteckt wurde:

Eine Pipeline aus einem politisch unerwünschten Land kann ein Risiko sein. Aber ein Tanker, der durch zwei Krisengebiete fahren muss, ist nicht automatisch Versorgungssicherheit.

Vielleicht sollte deutsche Energiepolitik deshalb endlich weniger danach fragen, von wem Energie politisch erwünscht ist, und stärker danach, wie viele voneinander unabhängige Wege Deutschland tatsächlich besitzt, um seine Wirtschaft auch im nächsten Konflikt noch zuverlässig und bezahlbar zu versorgen.

Denn geopolitische Moral lässt sich verkünden.

Ein Barrel Öl lässt sich davon leider nicht beeindrucken.

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Odessa Treffer
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Die Bilder sind dramatisch: ein schwer beschädigtes Hochhaus in Odessa, Feuer in den oberen Stockwerken, herausgerissene Fassadenteile. Nach ukrainischen Angaben wurden bei dem Angriff am 12. September 16 Menschen verletzt, darunter ein fünf Monate altes Kind. Das Gebäude wird als Wohnhochhaus bezeichnet.

Das ist zunächst sachlich richtig. Aber es erzählt eben nur einen Teil der Geschichte.

Denn nach den derzeit auffindbaren Angaben liegt der betroffene Komplex an der Kamanina-Straße im Bereich Arkadija, also gerade nicht in irgendeinem gewöhnlichen Wohngebiet Odessas. Dort befinden sich moderne, abgeschlossene Wohnanlagen unweit des Schwarzen Meeres, darunter zahlreiche Projekte der KADORR-Gruppe. KADORR selbst führt beispielsweise die 27. und 32. „Perle“ unter der Adresse Kamanina 16a.

Eine Wohngegend, aber keine gewöhnliche

Wer Odessa kennt, weiß, wie groß der Unterschied zwischen vielen gewöhnlichen Wohnvierteln und Arkadija sein kann. Hier stehen moderne Hochhäuser mit Sicherheitsdiensten, Tiefgaragen, Restaurants, Fitnessangeboten und teilweise Meerblick. Der Immobilienmarkt bestätigt, dass wir über eine ausgesprochen teure Lage sprechen.

Aktuell werden an der Kamanina-Straße beispielsweise 35 Quadratmeter in der „43. Perle“ für 73.000 Dollar angeboten. Für Arkadija insgesamt werden im September 2026 durchschnittlich etwa 1.880 Dollar pro Quadratmeter für Einzimmerwohnungen, 2.000 Dollar für Zweizimmerwohnungen und 2.080 Dollar für Dreizimmerwohnungen aufgerufen.

Beim noch exklusiveren Kandinsky Odesa Residence beginnen die aktuellen Angebote bei rund 88.000 bis 100.000 Dollar. Größere Einheiten erreichen ganz andere Dimensionen: Für 132 Quadratmeter werden rund 379.000 Dollar, für 242 Quadratmeter sogar etwa 653.000 Dollar verlangt.

Damit bestätigt der aktuelle Markt ziemlich genau den Eindruck, den Besucher vor Ort gewinnen können: Hier bewegt man sich in einer anderen finanziellen Welt.

Zum Vergleich meldet die ukrainische Statistikbehörde für Juli 2026 einen landesweiten Durchschnittslohn von 32.243 Hrywnja im Monat. Selbst dieser Durchschnitt macht deutlich, wie weit Immobilienpreise von 70.000, 100.000 oder mehreren Hunderttausend Dollar von den finanziellen Möglichkeiten großer Teile der Bevölkerung entfernt sind.

Natürlich bedeutet das nicht, dass jeder Bewohner Arkadijas ein Oligarch oder korrupt ist. Dort leben auch gut verdienende Unternehmer, ausländische Käufer, Mieter und Menschen, die ihr Vermögen völlig legal erworben haben. Aus einer Adresse lässt sich weder Korruption noch eine militärische Funktion ableiten.

Doch genauso wenig sollte man so tun, als handele es sich um einen beliebigen ukrainischen Plattenbau.

Die auffällige Frage nach der Präzision

Interessant wird die Sache durch die Art der Beschädigungen und die Berichte über wiederholte Treffer in diesem Gebiet beziehungsweise an Hochhäusern dieser Art.

Schon beim russischen Angriff Anfang September meldete die ukrainische Polizei einen Treffer auf ein 24-stöckiges Wohnhaus, bei dem Wohnungen vom 17. bis zum 23. Stock beschädigt wurden. Nun sehen wir erneut massive Schäden an einem Hochhaus.

Hier darf man eine unbequeme Frage stellen:

Was, wenn zumindest manche dieser Treffer gar nicht so zufällig sind, wie es die Bezeichnung „Wohnhaus getroffen“ zunächst vermuten lässt?

Die sichtbaren Schäden auf den Bildern konzentrieren sich auf einen relativ begrenzten Bereich des Hochhauses. Das allein beweist selbstverständlich keinen gezielten Angriff auf eine bestimmte Wohnung. Aus Fotos lässt sich weder Flugbahn noch Zielprogrammierung noch verwendeter Gefechtskopf zuverlässig rekonstruieren.

Aber die Hypothese, dass eine bestimmte Wohnung, mehrere Wohnungen oder eine dort befindliche Person bzw. Einrichtung das eigentliche Ziel gewesen sein könnten, sollte deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Gerade bei modernen Präzisionswaffen und Drohnen wäre ein Angriff auf einen bestimmten Gebäudeteil technisch keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen.

Belegt ist das für diesen Angriff bislang allerdings nicht.

Und diese Trennung ist wichtig. Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen der Feststellung „Der Schaden sieht räumlich konzentriert aus“ und der Behauptung „Russland wollte Wohnung Nummer 187 treffen.“ Für Letzteres bräuchte man Beweise: Zielinformationen, militärische Erkenntnisse, Überreste des Flugkörpers oder verifizierbare Informationen über Personen beziehungsweise Einrichtungen im betroffenen Gebäudeteil.

Wer lebt hinter diesen Fassaden?

Gerade deshalb wäre journalistisch eine weitere Frage interessant: Wer nutzte die konkret getroffenen Wohnungen?

Nicht, weil wohlhabende Menschen weniger Schutz verdienen. Das tun sie selbstverständlich nicht. Ein Millionär ist genauso Zivilist wie ein Rentner mit 250 Euro Einkommen.

Aber weil die Antwort möglicherweise etwas darüber verraten könnte, warum ausgerechnet dieser Gebäudeteil getroffen wurde.

Odessa ist nicht irgendeine Stadt. Es ist Hafenstadt, Wirtschaftszentrum, logistischer Knotenpunkt und seit Jahrzehnten auch ein Ort enormer Vermögensunterschiede. Luxusimmobilien und sehr niedrige Einkommen existieren teilweise nur wenige Kilometer voneinander entfernt.

Wer eine Wohnung für 100.000, 200.000 oder 500.000 Dollar besitzt, gehört offensichtlich nicht zum ärmsten Teil der ukrainischen Bevölkerung. Daraus folgt noch nichts über die Herkunft seines Vermögens. Aber es macht die Frage nach den Eigentümern und Nutzern der konkret beschädigten Wohnungen journalistisch legitim.

Die entscheidende Frage bleibt offen

Man sollte daher weder in die eine noch in die andere Richtung voreilig urteilen.

Es wäre unseriös zu behaupten, Russland habe nachweislich gezielt bestimmte Bewohner dieses Hauses angegriffen. Dafür fehlen bislang öffentlich überprüfbare Beweise.

Ebenso voreilig wäre es jedoch, ohne Untersuchung automatisch von einem völlig wahllosen Treffer auf irgendein gewöhnliches Wohnhaus auszugehen.

Wenn wiederholt sehr konkrete Gebäudebereiche in einem der teuersten Viertel Odessas getroffen werden, ist die Frage nach möglichen konkreten Zielen zumindest untersuchenswert.

Die interessante Recherche beginnt deshalb eigentlich nach den Bildern: Welche Wohnungen wurden unmittelbar getroffen? Wem gehören sie? Wer nutzte sie? Befanden sich dort Unternehmen oder Büros? Gab es Personen mit militärischen oder staatlichen Funktionen? Und lässt sich anhand der eingesetzten Waffe überhaupt eine Zielgenauigkeit feststellen, die einen Angriff auf einzelne Gebäudeteile ermöglicht?

Erst diese Informationen könnten aus einer auffälligen Beobachtung einen belastbaren Befund machen.

Bis dahin bleibt eine steile, aber prüfbare These im Raum:

Möglicherweise galt der Angriff nicht einfach „einem Wohnhaus in Odessa“, sondern ganz bestimmten Räumen innerhalb eines außergewöhnlich exklusiven Wohnkomplexes.

Das wäre eine wesentlich andere Geschichte. Bewiesen ist sie derzeit nicht. Aber angesichts der konkreten Lage, der Immobilienstruktur und der konzentrierten Schäden verdient sie zumindest eine ernsthafte Untersuchung, statt bereits durch die zwei Wörter „Wohnhaus getroffen“ für erledigt erklärt zu werden.

Hashtags: #Odessa #Odesa #Arkadija #Ukraine #Kamanina #KADORR #Russland #UkraineKrieg #Drohnenangriff #Medien #Recherche


Wie lange noch EU
8 Minuten gelesen

Tucker Carlson formuliert es maximal zugespitzt:

„Ukraine as a nation no longer exists.“

Wörtlich genommen ist diese Aussage falsch. Die Ukraine existiert weiterhin als souveräner Staat und als international anerkannte Nation. Doch als drastische Beschreibung dessen, was dieser Krieg mit dem Land und seiner Bevölkerung angerichtet hat, berührt Carlson einen Punkt, über den im Westen erstaunlich ungern gesprochen wird.

Denn die viel wichtigere Frage lautet inzwischen:

Was wird von der Ukraine übrig bleiben, wenn dieser Krieg irgendwann endet?

Hunderttausende Menschen sind tot oder verwundet. Millionen Ukrainer haben ihre Heimat verlassen. Städte und Infrastruktur wurden zerstört. Familien wurden auseinandergerissen. Die demografischen Folgen werden das Land möglicherweise über Generationen begleiten.

Währenddessen wird in Washington, Brüssel, Berlin, London und Moskau über Strategien, Sicherheitsgarantien, Waffenlieferungen, Sanktionen und geopolitische Einflusszonen gesprochen.

Den eigentlichen Preis bezahlen jedoch vor allem die Menschen in der Ukraine.


„Bis zum letzten Ukrainer“ ist Polemik – die dahinterstehende Frage nicht

Westliche Regierungen erklären seit Jahren, die Ukraine müsse selbst entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt.

Das klingt zunächst respektvoll.

Gleichzeitig bestimmen ausländische Staaten durch Waffen, Munition, Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Finanzierung ganz wesentlich darüber mit, wie lange die Ukraine überhaupt weiterkämpfen kann.

Deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Dient jede weitere Waffenlieferung tatsächlich noch einem erreichbaren politischen Ziel – oder verlängert sie irgendwann hauptsächlich einen Krieg, dessen menschliche Rechnung andere bezahlen?

Wer diese Frage stellt, ist nicht automatisch „pro-russisch“.

Im Gegenteil: Eigentlich müsste sie zu den selbstverständlichsten Fragen einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehören.

Denn Solidarität mit der Ukraine kann nicht bedeuten, dass über Jahre immer nur eine Antwort akzeptiert wird:

mehr Waffen.

Und natürlich wird an diesem Krieg verdient

Darüber sollte niemand naiv sein.

Ein erheblicher Teil westlicher Militärausgaben landet nicht als Bargeld in Kiew, sondern fließt in die eigene Rüstungsproduktion. Abgegebene Waffen müssen ersetzt, Munition nachproduziert, Produktionsanlagen erweitert und neue Systeme bestellt werden.

Für Teile der internationalen Rüstungsindustrie bedeutet der Krieg deshalb zwangsläufig Aufträge in Milliardenhöhe.

Das beweist keine geheime Verschwörung.

Es beschreibt vielmehr einen offensichtlichen wirtschaftlichen Interessenkonflikt, über den in einer Demokratie gesprochen werden muss.

Denn ein Unternehmen, das Raketen, Munition, Panzer oder Luftabwehrsysteme verkauft, hat naturgemäß ein anderes wirtschaftliches Interesse als die Mutter eines ukrainischen Soldaten, die darauf hofft, dass ihr Sohn lebend nach Hause kommt.

Das festzustellen ist keine Verschwörungstheorie.

Es ist Marktwirtschaft.


Noch unangenehmer wird es beim Thema Korruption

Auch hier braucht es keine wilden Geschichten aus den Tiefen sozialer Netzwerke.

In der Ukraine wurden erhebliche Korruptionsprobleme und Missstände bei staatlichen Beschaffungen aufgedeckt. Ermittlungen und Affären reichen bis in hohe politische, administrative und wirtschaftliche Kreise.

Es gab Vorwürfe und Ermittlungen wegen überhöhter Beschaffungspreise, problematischer Rüstungsverträge, nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren und mutmaßlicher Kickback-Systeme.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass sämtliche westliche Ukraine-Hilfe gestohlen oder veruntreut worden wäre.

Aber genauso absurd wäre inzwischen die gegenteilige Behauptung, Korruption innerhalb der ukrainischen Kriegswirtschaft sei lediglich russische Propaganda.

Sie ist ein reales Problem.

Und gerade weil Milliarden an Steuergeldern fließen, müsste vollständige Transparenz eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Und Deutschland?

Besonders bemerkenswert ist dabei die deutsche Debatte.

Wer immer neue und weiter reichende Waffen fordert, wer öffentlich darüber diskutiert, welche Ziele mit westlichen oder deutschen Waffen getroffen werden könnten, und wer Diplomatie beinahe schon wie ein unanständiges Wort behandelt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob aus vermeintlicher Solidarität längst eine gefährliche Kriegsrhetorik geworden ist.

Für manche politischen Kriegstreiber und verbalen Kriegshetzer scheint gelegentlich nur noch eine Richtung denkbar zu sein:

mehr Waffen, mehr Milliarden, mehr Reichweite, mehr Eskalation.

Nur eines kommt erstaunlich selten vor:

eine ernsthafte Debatte darüber, wie dieser Krieg politisch beendet werden könnte.

Dabei sitzen diejenigen, die besonders energisch nach weiteren Waffen rufen, selbstverständlich nicht selbst im Schützengraben.

Sie sitzen in Talkshows, Parlamenten, Ministerien und Konferenzsälen.

Sterben müssen andere.

Diese Diskrepanz darf man benennen


Das Hochamt in München

Und dann wäre da noch die wunderbare Münchner Sicherheitskonferenz.

Jedes Jahr treffen sich dort Regierungschefs, Minister, Militärs, Strategen, Wirtschaftsvertreter und ein beeindruckendes Netzwerk internationaler Interessenvertreter, um darüber zu beraten, wie die Welt sicherer werden soll.

Auch Vertreter der Rüstungs-, Technologie- und Sicherheitswirtschaft gehören zum Umfeld solcher sicherheitspolitischen Veranstaltungen.

Das macht die Münchner Sicherheitskonferenz selbstverständlich nicht automatisch zu einer Veranstaltung der Rüstungslobby.

Aber es macht eine andere Frage umso interessanter:

Wie unabhängig ist eine sicherheitspolitische Debatte, wenn Politik, Militär, strategische Denkfabriken und Unternehmen, die von steigenden Verteidigungsausgaben wirtschaftlich profitieren können, innerhalb derselben internationalen Netzwerke miteinander diskutieren?

Man darf diese Frage stellen.

Man sollte sie sogar stellen.

Denn die Interessen sind keineswegs identisch.

Für einen Rüstungskonzern kann ein langfristiger Ausbau europäischer Verteidigungsausgaben ein milliardenschweres Geschäft bedeuten.

Für einen ukrainischen Soldaten kann die Fortsetzung des Krieges bedeuten, dass er morgen nicht mehr lebt.

Das ist ein gewisser Unterschied.

Die einen bekommen Namensschilder – die anderen Kreuze

Die Absurdität könnte kaum größer sein.

Während auf internationalen Konferenzen über „Sicherheit“, „Abschreckung“, „Resilienz“, „strategische Autonomie“ und neue Milliardenprogramme gesprochen wird, liegt der ukrainische Soldat nicht im Münchner Bayerischen Hof.

Er sitzt im Schützengraben.

Er bekommt keine Einladungskarte.

Kein Namensschild.

Keinen Empfang.

Kein Buffet.

Er bekommt im schlimmsten Fall ein Grab.

Und deshalb sollten diejenigen, die in Deutschland besonders laut nach weiteren Waffen, größerer Reichweite und mehr militärischem Druck rufen, endlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Wie viele Ukrainer sollen für unsere Vorstellung eines ukrainischen Sieges noch sterben – und welches konkret erreichbare politische Ziel rechtfertigt diesen Preis?

Wer darauf keine überzeugende Antwort geben kann, sollte mit dem Begriff „Solidarität“ vielleicht etwas sparsamer umgehen.


Inzwischen kämpfen auch Zehntausende Frauen

Auch die im Ausgangstext angesprochene hohe Zahl von Frauen in den ukrainischen Streitkräften zeigt, wie tief dieser Krieg inzwischen in die ukrainische Gesellschaft hineingreift.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Aus der hohen Zahl weiblicher Angehöriger der Streitkräfte folgt nicht, dass Frauen generell genauso zwangsweise mobilisiert würden wie Männer.

Trotzdem zeigt die Entwicklung etwas Entscheidendes:

Der personelle und gesellschaftliche Preis dieses Krieges wächst.

Und irgendwann muss die Frage erlaubt sein:

Wann ist genug?

Was bedeutet eigentlich „so lange wie nötig“?

Dieser Satz gehört inzwischen zum Standardrepertoire westlicher Ukrainepolitik:

„Wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig.“

  • Aber was bedeutet „nötig“?
  • Ein weiteres Jahr?
  • Fünf Jahre?
  • Zehn Jahre?
  • Und welches konkrete Ergebnis soll am Ende erreicht werden?
  • Die vollständige militärische Rückeroberung aller Gebiete?
  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Verhandlungsfrieden?
  • Sicherheitsgarantien?
  • Ein eingefrorener Konflikt?

Wer einen Krieg fortsetzen will, muss irgendwann erklären können, welches realistisch erreichbare politische Ziel damit verfolgt wird.

Denn Krieg darf kein Selbstzweck werden.


Carlson übertreibt – und trifft gerade deshalb einen wunden Punkt

Die Ukraine ist nicht verschwunden.

Aber sie hat einen fürchterlichen Preis bezahlt und bezahlt ihn weiterhin.

Russland trägt als unmittelbar kriegführende Macht Verantwortung für Tod und Zerstörung. Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Entscheidungen Kiews oder seiner westlichen Unterstützer deshalb jeder Kritik entzogen wären.

Gerade darin liegt der starke Kern von Carlsons Aussage:

Wer behauptet, ausschließlich aus Solidarität mit der Ukraine zu handeln, muss sich daran messen lassen, was seine Politik den Menschen in der Ukraine tatsächlich bringt.

Wenn Diplomatie nur noch als Schwäche gilt, Verhandlungen als Verrat betrachtet werden und jede neue Waffenlieferung automatisch als Solidarität verkauft wird, dann ist etwas grundsätzlich aus dem Lot geraten.

Denn Solidarität mit einem Volk kann nicht ausschließlich darin bestehen, ihm immer neue Waffen zum Weiterkämpfen zu liefern.

Sie muss irgendwann auch darin bestehen, einen Weg zu suchen, auf dem weniger Menschen sterben.

Vielleicht ist genau das die unbequemste Botschaft hinter Carlsons drastischer Aussage:

Nicht entscheidend ist, wer diesen Krieg rhetorisch gewinnt. Entscheidend ist, ob am Ende noch genügend Menschen übrig sind, die den Frieden erleben können.

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Drohne
7 Minuten gelesen

Die NATO und das wundersame Geschäft mit der täglichen Apokalypse

Es war wieder einmal knapp. Sehr knapp. Geradezu erschütternd knapp.

Wolodymyr Selenskyj war auf dem Weg nach Norwegen, als eine Drohne in Moldau auftauchte. Sein Flug wurde durch die Sperrung des Luftraums verzögert. Daraus wurde binnen kürzester Zeit eine Geschichte, nach der eine mutmaßlich russische Drohne sein Flugzeug beinahe getroffen habe.

Das Problem dabei: Für einen gezielten Anflug auf Selenskyjs Maschine gibt es bislang keine öffentlich belastbare Bestätigung.

Aber seit wann braucht eine ordentliche europäische Bedrohungsgeschichte solche lästigen Nebensächlichkeiten?

Moskau greift an. Irgendwie. Irgendwo. Immer.

Willkommen im europäischen Nachrichtentheater des Jahres 2026.

  • Eine Drohne taucht auf: Russland.
  • GPS funktioniert nicht richtig: Russland.
  • Ein unbekanntes Flugobjekt wird gesehen: Russland.
  • Irgendwo wird ein Kabel beschädigt: Russland.
  • Und wenn morgen beim Bäcker das Kartenlesegerät ausfällt, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis irgendein Sicherheitsexperte vor Putins hybrider Attacke auf das deutsche Roggenbrötchen warnt.

Das Muster ist inzwischen bemerkenswert: Eine reale Beobachtung wird mit einer Vermutung verbunden, die Vermutung bekommt eine Nationalität und wenige Schlagzeilen später besitzt die Geschichte plötzlich eine Gewissheit, die ihre ursprünglichen Fakten gar nicht hergeben.

  • Aus „Drohne im Luftraum“ wird „russische Drohne“.
  • Aus „russische Drohne“ wird „Bedrohung“.
  • Aus „Bedrohung“ wird „Selenskyj beinahe getroffen“.

Und spätestens in der Talkshow sitzen dann fünf Experten und diskutieren darüber, welche militärische Antwort Europa auf ein Ereignis geben muss, dessen entscheidende Details noch gar nicht geklärt sind.

Das nennt man offenbar strategische Kommunikation.

Früher nannte man es Gerücht.

Der Mann, der immer gerade noch überlebt

Besonders praktisch ist natürlich Selenskyj als Hauptfigur.

  • Der ukrainische Präsident wird seit Jahren von einer medialen Aura permanenter Lebensgefahr begleitet. Anschlagspläne, Raketen, Drohnen, Geheimdienste, Saboteure.
  • Diesmal also Moldau.
  • Die nüchterne Version wäre:

Eine Drohne drang in den moldauischen Luftraum ein. Der Luftraum wurde zeitweise geschlossen. Dadurch verzögerte sich auch Selenskyjs Flug.Eine durchaus berichtenswerte Sicherheitslage.

Aber offenbar nicht aufregend genug.

Also bekommt die Geschichte etwas Hollywood:

SELENSKYJ ENTKOMMT RUSSISCHER DROHNE!

-> Nur knapp!

-> -> -> Sehr knapp!

-> -> -> -> -> Fast!

-> -> -> -> -> -> -> Beinahe!

Man wartet eigentlich nur noch auf die Computeranimation, bei der eine rote Linie direkt auf Selenskyjs Flugzeug zurast, begleitet von dramatischer Musik.

Dass für einen gezielten Angriff auf seine Maschine bislang kein öffentlich belastbarer Beweis vorliegt, passt leider schlecht in den Trailer.

Erinnern wir uns an Ursula und die Papierkarte

Das Verfahren kennen wir bereits.

-> 2025 sorgte die Geschichte über eine angebliche russische GPS-Störung beim Flug Ursula von der Leyens nach Bulgarien für internationale Schlagzeilen.

-> Besonders hübsch war die Behauptung, die Piloten hätten schließlich mit Papierkarten landen müssen und das Flugzeug habe lange über dem Flughafen gekreist.

-> Später wurde die Geschichte erheblich weniger spektakulär.

-> Flugdaten widersprachen der Darstellung einer einstündigen Verzögerung deutlich; berichtet wurden etwa neun Minuten zusätzliche Flugzeit. Auch die Geschichte von der Landung mittels Papierkarten wurde von bulgarischer Seite bestritten. Eine GPS-Problematik mag bestanden haben. Der daraus entstandene Thriller war jedoch eine andere Sache.

Und genau darin liegt das eigentliche Problem.

Nicht darin, dass Russland grundsätzlich unschuldig wäre.

Nicht darin, dass russische Drohnen keine reale Gefahr darstellen.

Sondern darin, dass aus „möglicherweise“ immer häufiger „offensichtlich“ wird und aus „Verdacht“ binnen Stunden „Tatsache“.

Die tägliche Dosis Weltuntergang

  • Seit Jahren begleitet den Ukrainekrieg eine bemerkenswerte Serie von Erfolgsmeldungen und Untergangsprognosen.
  • Russland steht angeblich kurz vor dem militärischen Kollaps.
  • Die russischen Verluste seien nicht mehr durchzuhalten.
  • Putins Macht wackle.
  • Putins Gesundheit sei katastrophal.
  • Die nächste Offensive werde entscheidend.
  • Die nächste Waffenlieferung werde die Wende bringen.
  • Der nächste Sanktionsschritt werde Moskau endgültig wirtschaftlich in die Knie zwingen.

Manches davon beruhte auf seriösen Analysen, anderes auf Geheimdienstangaben, Vermutungen oder politischem Wunschdenken.

Und genau deshalb müsste Journalismus eigentlich unterscheiden.

  • Zwischen Tatsache und Behauptung.
  • Zwischen bestätigtem Ereignis und Geheimdienstinformation.
  • Zwischen Wahrscheinlichkeit und Gewissheit.
  • Zwischen Nachricht und Kriegspropaganda.

Das ist lästig, zugegeben. Differenzierung produziert nämlich miserable Schlagzeilen.

„Sachlage derzeit unklar“ verkauft sich einfach schlechter als:

„PUTIN GREIFT EUROPA AN!“

Angst ist politisch ausgesprochen praktisch

Denn permanente Bedrohung hat einen unschätzbaren Vorteil.

  • Wer Angst hat, stellt weniger Fragen.
  • Warum steigen die Rüstungsausgaben?— Russland.
  • Warum brauchen wir neue Milliardenprogramme?—- Russland.
  • Warum brauchen wir mehr Soldaten?—–Russland.
  • Warum müssen Infrastruktur, Bevölkerung und Wirtschaft „kriegstüchtig“ werden?——Russland.
  • Warum muss Europa aufrüsten?——-Nun raten Sie.

Und damit bekommt jede Drohne plötzlich eine politische Zweitverwertung.

Sie fliegt nicht nur durch irgendeinen Luftraum.

Sie fliegt direkt durch die Haushaltsdebatte.

Vielleicht wäre Journalismus wieder einmal eine Idee

Man könnte nämlich etwas Revolutionäres versuchen:

  1. Warten.
  2. Prüfen.
  3. Quellen vergleichen.
  4. Behauptungen kennzeichnen.
  5. Und anschließend berichten, was tatsächlich bekannt ist.
  6. Eine Drohne über Moldau ist eine Nachricht.
  7. Eine russische Drohne ist eine Nachricht, wenn ihre Herkunft hinreichend festgestellt wurde.
  8. Ein gezielter Angriff auf Selenskyjs Flugzeug wäre eine gewaltige Nachricht, wenn dafür Belege vorliegen.

Diese drei Aussagen sind nicht dasselbe.

Wer sie miteinander vermischt, informiert nicht besser. Er erzeugt ein Narrativ.

Und wenn Medien, Regierungen und Militärbündnisse wollen, dass Bürger ihnen bei wirklich gefährlichen Vorfällen glauben, sollten sie mit Superlativen etwas sparsamer umgehen.

Denn irgendwann kommt vielleicht tatsächlich der Wolf.

Und dann sitzt halb Europa auf dem Sofa und sagt:

Ach, schon wieder Russland.

Das wäre die bitterste Pointe dieser ganzen Geschichte.

Nicht dass jede Warnung gelogen wäre.

Sondern dass durch Übertreibung, vorschnelle Schuldzuweisung und politische Ausschlachtung irgendwann niemand mehr weiß, welcher Warnung er überhaupt noch glauben soll.

Und das wäre für Europas Sicherheit erheblich gefährlicher als jede schlechte Schlagzeile.

NOCH EIN KLEINER NACHSATZ: Menschen flüchten aus der Ukraine, weil in ihrem Land Krieg herrscht um hier als Bürgergeldempfänger leben.

Dabei lohnt sich manchmal ein Blick auf die tatsächlichen Entfernungen: Wer etwa aus Lemberg (Lwiw) kommt, lebt weit entfernt von den großen Bodenkampfgebieten im Osten der Ukraine.

Um die Dimension einmal auf Deutschland und Italien zu übertragen: 1.250 Kilometer entsprechen ungefähr der Luftlinienentfernung von Kassel bis in den Raum Neapel. Man stelle sich also vor, in Süditalien wird Krieg geführt und jemand erklärt deshalb Kassel zum unmittelbaren Kriegsgebiet.

Das ändert nichts daran, dass auch weit entfernte Städte durch Raketen- und Drohnenangriffe gefährdet sein können. Aber Frontgebiet und ein Land, das sich insgesamt im Krieg befindet, sind geografisch nun einmal nicht dasselbe. Nur mal so am Rande.

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#Ukraine #Russland #NATO #Selenskyj #Drohnen #Moldau #Medien #Propaganda #Kriegsangst #Aufrüstung #Journalismus #EU #VonDerLeyen

Alles geheim
5 Minuten gelesen

Wenn NATO Warnungen zum albernen Kasperltheater anmuten und Pressekonferenzen eher zum Lachen anregen.

Es gibt Nachrichten, bei denen man nach dem Lesen mehr weiß als vorher. Und dann gibt es politische Verlautbarungen, bei denen man anschließend vor allem weiß, dass man gefälligst Angst haben soll.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk liefert dafür gerade ein bemerkenswertes Beispiel.

Polen habe eine Bedrohung an einem Grenzübergang zur Ukraine abgewehrt. Russland stecke dahinter. Weitere europäische Staaten könnten betroffen sein. Die Gefahr sei ernst. Man müsse vorbereitet sein.

Das klingt gewaltig.

Nur beginnt anschließend die etwas lästige Tätigkeit, die man früher einmal Nachfragen nannte.

Aber die Warnung steht.

Willkommen beim geopolitischen Orakel

Das ist eine bemerkenswerte Form politischer Kommunikation.

Man stelle sich eine Polizeipressekonferenz vor:

„Wir haben gestern ein schweres Verbrechen verhindert.“

Was für eines?………………..„Das können wir nicht sagen.“

Wo?…………………„Das können wir ebenfalls nicht sagen.“

Wer war der Täter?…………………….„Das wissen wir, können es Ihnen aber nicht zeigen.“

Welche Beweise gibt es?…………………..„Geheim.“

Aber Sie sollen uns glauben?………………..„Unbedingt. Und außerdem könnte es wieder passieren.“

Jeder vernünftige Journalist würde spätestens jetzt anfangen, unangenehme Fragen zu stellen.

Bei internationalen Sicherheitsfragen scheint dagegen zunehmend eine andere Regel zu gelten: Je dramatischer die Behauptung, desto weniger Details werden offenbar benötigt.

Der magische Satz: „Geheimdienstinformationen“

Besonders praktisch wird die Sache, sobald Geheimdienste ins Spiel kommen.

Tusk beruft sich auf Informationen der CIA über mögliche russische Aktivitäten in den kommenden Monaten.

Damit entsteht ein nahezu perfektes Argumentationssystem.

Die Information ist wichtig genug, um Millionen Europäer öffentlich zu warnen.

Sie ist aber gleichzeitig geheim genug, dass diese Millionen Europäer sie nicht überprüfen können.

Politisch ausgesprochen praktisch.

Damit ist nicht bewiesen, dass Tusks Warnung falsch ist. Selbstverständlich können Sicherheitsbehörden Informationen besitzen, die aus guten Gründen nicht veröffentlicht werden.

Aber daraus folgt eben auch das Gegenteil nicht:

Eine nicht überprüfbare Geheimdienstinformation wird durch ihre Geheimhaltung nicht automatisch zur bewiesenen Tatsache.

Dieser kleine Unterschied zwischen „Behauptung“, „Geheimdiensteinschätzung“ und „öffentlich belegtem Sachverhalt“ scheint im gegenwärtigen europäischen Sicherheitsdiskurs zunehmend unter die Räder zu geraten.

Der NATO-Mummenschanz funktioniert inzwischen nach Drehbuch

Das Muster kennt man mittlerweile.

  • Ein Vorfall wird gemeldet.
  • Russland wird verdächtigt oder verantwortlich gemacht.
  • Politiker warnen vor einer neuen Eskalationsstufe.
  • NATO-Vertreter fordern Wachsamkeit.
  • EU-Politiker beschwören Geschlossenheit.
  • Dann folgen Forderungen nach mehr Abwehrbereitschaft, mehr Sanktionen, mehr Sicherheitsmaßnahmen oder höheren Verteidigungsausgaben.

Dabei müsste in einer Demokratie genau das Gegenteil gelten.

Je schwerer die Anschuldigung gegen einen anderen Staat, desto höher muss der Anspruch an Belege und Transparenz sein.

Denn hier wird nicht über einen zerkratzten Gartenzaun gestritten.

Die Öffentlichkeit wird vor möglichen Angriffen Russlands auf NATO- und EU-Staaten gewarnt. Solche Aussagen können diplomatische Beziehungen verschärfen, militärische Entscheidungen beeinflussen und im schlimmsten Fall zur weiteren Eskalation zwischen Atommächten beitragen.

Da darf „Vertrauen Sie uns einfach“ nicht der journalistische Goldstandard sein.

Sicherheitspolitik darf keine Glaubensgemeinschaft werden

Natürlich muss Polen seine Grenzen schützen.

Natürlich müssen Geheimdienste möglichen Anschlagsplanungen nachgehen.

Und natürlich darf eine Regierung Erkenntnisse nicht veröffentlichen, wenn dadurch Quellen oder laufende Operationen gefährdet würden.

Alles richtig.

Aber dann muss auch die öffentliche Sprache entsprechend vorsichtig sein.

Man könnte beispielsweise sagen:

„Unsere Sicherheitsbehörden verfügen über Hinweise auf eine mögliche russische Beteiligung. Wegen laufender Ermittlungen können wir derzeit keine weiteren Einzelheiten nennen.“

Das wäre sauber.

Stattdessen entsteht medial schnell:

RUSSLAND GREIFT NACH EUROPA!

Und irgendwo zwischen Geheimdienstinformation, Politikerstatement, Agenturmeldung und Schlagzeile verwandelt sich eine nicht öffentlich überprüfbare Gefahreneinschätzung beinahe unmerklich in eine Gewissheit.

Das ist kein guter Journalismus.

Und es ist erst recht keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik.

Europa braucht weniger Orakel und mehr Beweise

Donald Tusk kann mit seiner Warnung vollkommen richtig liegen.

Aber genau das ist der Punkt:

Wir können es anhand der bislang öffentlich vorgelegten Informationen nicht beurteilen.

Und Bürger eines demokratischen Staates müssen nicht jeden Satz eines Regierungschefs allein deshalb als bewiesene Wahrheit behandeln, weil irgendwo die drei Buchstaben CIA auftauchen.

Wer behauptet, ein NATO-Land sei Ziel einer russischen Operation geworden, trägt eine enorme Verantwortung.

Dann müssen irgendwann Fakten auf den Tisch:

Bis dahin sollte aus einer Warnung keine Gewissheit gemacht werden.

Denn Europa ist schon nervös genug. Es braucht keine politische Kristallkugel, aus der jeden zweiten Morgen die nächste unmittelbar bevorstehende russische Katastrophe gelesen wird.

Es braucht nüchterne Ermittlungen, überprüfbare Tatsachen und Politiker, die zwischen „Wir haben Hinweise“ und „Es ist bewiesen“ unterscheiden können.

Das wäre vielleicht weniger spektakulär.

Aber für einen Kontinent voller Waffen, Militärbündnisse und Atommächte wäre ein bisschen weniger Theater und ein bisschen mehr Beweisführung möglicherweise gar keine schlechte Idee.

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#Polen #DonaldTusk #NATO #Russland #Ukraine #CIA #EU #Sicherheitspolitik #Geheimdienste #HybrideBedrohung #Medienkritik #Europa

Russischer Spion
4 Minuten gelesen

Es ist raus. Nach jahrelanger Tarnung muss ich mich offenbar selbst anzeigen.

Ich spreche Russisch.

Damit dürfte nach den neuesten Erkenntnissen der internationalen Spionageforschung eigentlich alles geklärt sein. Die Beweislage ist erdrückend. Vielleicht sollte ich vorsichtshalber schon einmal sämtliche Schubladen durchsuchen. Irgendwo muss schließlich noch ein Nokia liegen, auf dem „FSB“ steht.

Das schwedische „Dagens Svenskbladet“ hat dankenswerterweise zehn Anzeichen zusammengestellt, an denen man erkennen könne, ob der eigene Lebenspartner möglicherweise ein russischer Spion ist. Darunter finden sich mehrere SIM-Karten und USB-Sticks an merkwürdigen Orten, russische Telefonate zu verdächtig regelmäßigen Zeiten, kryptische Nachrichten und eine Stockholm-Karte mit markierten Brücken. Besonders wissenschaftlich überzeugend: Wer beim Anblick Putins im Fernsehen strammsteht, sollte angeblich ebenfalls unter Beobachtung gestellt werden.

Das eröffnet völlig neue Möglichkeiten.

Ich spreche Russisch. Punkt eins auf meiner persönlichen Gefährderakte.

Ich war sogar schon in der Ukraine. Punkt zwei.

Wenn ich nun auch noch Borschtsch esse, ist die Sache vermutlich gerichtsfest.

Sollte irgendwo in meinem Haus eine Matrjoschka gefunden werden, kann man sich den Prozess wahrscheinlich sparen. Und wehe, ich sage irgendwann „Спасибо“ statt „Danke“. Dann rappelt vermutlich schon der SEK-Bus über den Hof.

Der neue europäische Spionage-Schnelltest

Man stelle sich künftig die Sicherheitsüberprüfung vor:

„Sprechen Sie Russisch?“„Ja.“Beamter macht ein Kreuz.
„Kennen Sie das kyrillische Alphabet?“„Ja.“Zweites Kreuz.
„Können Sie Достоевский lesen?“„Ja.“Beamter greift langsam zum Telefon.
„Besitzen Sie Wodka?“„Nein.“„Aha! Sehr geschickt.“

Denn gerade das würde ein professioneller Agent natürlich behaupten.

Und damit gelangen wir zum eigentlichen Problem unserer Zeit: Der Russe ist mittlerweile derart allgegenwärtig, dass man höllisch aufpassen muss. Er sitzt angeblich im Internet, im Handy, im Wahlkampf, unter dem Atlantikkabel, hinter der Drohne und offenbar neuerdings möglicherweise sogar neben einem auf dem Sofa.

Die letzte Bastion der westlichen Sicherheit ist deshalb nicht mehr NATO, Satellitenaufklärung oder Nachrichtendienst.

Es ist die Ehefrau, die nachts heimlich kontrolliert, ob ihr Mann im Schlaf plötzlich „Товарищ!“ murmelt.

Besonders verdächtig: Russischkenntnisse

Damit komme ich zu meinem eigenen Fall.

Ich gestehe hiermit öffentlich:

Ich spreche Russisch.

Nicht perfekt, aber immerhin ausreichend, um mich nach Maßstäben zunehmender Spionagehysterie vermutlich irgendwo zwischen „auffällig“ und „sofort Akte anlegen“ einzuordnen.

Sollte ich außerdem irgendwann einen USB-Stick besitzen, dürfte die Beweiskette geschlossen sein.

USB-Stick + Russisch = Moskau.

So funktioniert schließlich moderne Geopolitik. Vermutlich.

Und wenn ich beim Telefonieren dann auch noch sage:

„До свидания.“

kann man eigentlich nur noch hoffen, dass der Zugriff professionell erfolgt.

Die wirklich gefährlichen zehn Anzeichen

Vielleicht brauchen wir deshalb eine deutsche Ergänzung der schwedischen Liste:

  1. Sie sprechen Russisch.
  2. Sie können kyrillische Buchstaben lesen.
  3. Sie besitzen einen USB-Stick.
  4. Sie haben schon einmal russisches Essen gegessen.
  5. Sie wissen, wo Moskau liegt.
  6. Sie sagen „Njet“, obwohl „Nein“ völlig ausgereicht hätte.
  7. Sie schauen Nachrichten und glauben nicht automatisch alles.
  8. Sie besitzen einen Atlas, auf dem Russland nicht herausgeschnitten wurde.
  9. Sie kennen jemanden, der jemanden kennt, der schon einmal in Russland war.
  10. Sie lachen über diese Liste.

Punkt zehn ist besonders verdächtig.

Denn genau so würde sich ein gut ausgebildeter russischer Agent verhalten.

NACHSATZ

Falls ich in den kommenden Tagen plötzlich verschwunden sein sollte, bitte keine voreiligen Schlüsse ziehen.

Vielleicht bin ich nur einkaufen.

Vielleicht sitze ich aber auch bereits in einem fensterlosen Raum und muss einem sehr ernsten Menschen erklären, weshalb ich Russisch spreche, einen USB-Stick besitze und einmal verdächtig lange auf eine Landkarte geschaut habe.

До свидания!

Mist.

Jetzt habe ich mich endgültig verraten.

Hashtags: #Satire #Russland #Spionage #Russisch #Schweden #Spionagehysterie #Geopolitik #Humor #Medien


Übrigens: Tatsächlich erschien ein solcher Artikel in einem schwedischen Magazin : L I N K Wie weit geht die Indoktrination noch?

NATO FISCHER
6 Minuten gelesen

Joschka Fischer sagt einen bemerkenswerten Satz: „Ich gehe nicht davon aus, dass die NATO überlebt.“

Ausgerechnet Fischer.

Der ehemalige Außenminister, überzeugte Transatlantiker und einst einer der prägenden Köpfe deutscher Außenpolitik stellt damit eine Institution infrage, die uns seit Jahrzehnten als nahezu unantastbare Grundlage unserer Sicherheit verkauft wird.

Doch vielleicht beschreibt Fischer lediglich etwas, das längst begonnen hat:

Die NATO zerfällt nicht morgen. Aber ihre historische Konstruktion passt immer weniger zur Welt, die gerade entsteht.

Drei Räume, drei Interessen

Die Vorstellung eines politisch und strategisch völlig einheitlichen „Westens“ bekommt immer größere Risse.

Die Vereinigten Staaten haben andere Interessen als Deutschland oder Frankreich.

Polen und die baltischen Staaten haben wiederum andere Interessen als Spanien, Italien oder Portugal.

Und genau daraus könnte langfristig eine völlig neue Sicherheitsarchitektur entstehen.

Im Osten Europas bildet sich bereits heute ein besonders eng verflochtener Sicherheitsraum. Polen, die baltischen Staaten und die nordischen NATO-Mitglieder richten ihre Verteidigungspolitik massiv nach Osten aus.

Dass dies mehr als Theorie ist, zeigt ausgerechnet die NATO selbst: Mittlerweile unterhält sie neun multinationale Kampfverbände entlang ihrer Ostflanke, in Bulgarien, Estland, Finnland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und der Slowakei.

Was heute noch unter dem Dach der NATO organisiert wird, könnte morgen Grundlage einer eigenständigen osteuropäisch-baltisch-nordischen Sicherheitsgemeinschaft sein.

Und Amerika?

Auch die USA werden sich fragen müssen, weshalb ihre strategische Zukunft dauerhaft in Europa liegen sollte.

Die Vereinigten Staaten sind keine europäische Macht. Sie sind eine globale Macht mit zunehmend massiven Interessen im pazifischen Raum und einer immer deutlicher werdenden Konkurrenz mit China.

Langfristig erscheint deshalb durchaus vorstellbar, dass Washington seine militärischen Verpflichtungen in Europa reduziert und seine Kräfte stärker auf den amerikanischen Kontinent sowie den pazifischen Raum konzentriert.

Und plötzlich müsste Europa selbst für Europa sorgen.

Welch revolutionärer Gedanke.

Ein Kontinent mit rund 450 Millionen Einwohnern müsste tatsächlich seine eigene Sicherheitsordnung organisieren, anstatt darauf zu warten, dass Washington entscheidet, was europäische Sicherheit bedeutet.

Das ewige Feindbild Russland

Damit kommen wir zum Kern der Sache.

Die gesamte gegenwärtige NATO-Strategie basiert wesentlich auf der Darstellung Russlands als unmittelbare Bedrohung.

Die NATO bezeichnet Russland ausdrücklich als ihre bedeutendste direkte Bedrohung und begründet damit auch den massiven Ausbau ihrer Ostflanke.

Aber eine Behauptung wird nicht allein dadurch zur unumstößlichen Wahrheit, dass die NATO sie ständig wiederholt.

Man kann diese Bewertung bestreiten.

Und man sollte endlich wieder darüber streiten dürfen.

  • Denn wo ist der belastbare Beweis dafür, dass Russland Deutschland erobern will?
  • Wo ist der Beweis, dass Russland Frankreich besetzen will?
  • Spanien?
  • Italien?
  • Belgien?
  • Die Niederlande?

Die ständig wiederholte Gleichung „Ukraine heute, Berlin morgen“ ist eine politische Interpretation, keine mathematische Gewissheit.

Auch die Geschichte des Ukrainekrieges begann nicht 2022

Wer über diesen Krieg diskutiert, darf außerdem nicht so tun, als sei die Geschichte am 24. Februar 2022 morgens vom Himmel gefallen.

Der Konflikt reicht mindestens bis 2014 zurück.

Maidan, Regierungswechsel, Krim, Donbass, die Kämpfe zwischen ukrainischen Streitkräften und prorussischen Separatisten, Minsk I und Minsk II, die zunehmende militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten und die jahrelange geopolitische Konfrontation gehören zur Vorgeschichte.

Über Verantwortung und Gewichtung dieser Ereignisse wird bis heute erbittert gestritten.

Wer jedoch sämtliche Vorgeschichte ausblendet und den Konflikt auf einen einzigen Satz reduziert, betreibt keine Analyse. Er produziert ein politisches Märchen mit bequemem Startdatum.

Russlands Einmarsch 2022 war der Beginn der großangelegten russischen Invasion. Er war aber nicht der Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts.

Dieser Unterschied gehört zur historischen Wahrheit.

Und dann kommen die „hybriden Angriffe“

Inzwischen funktioniert beinahe jedes ungewöhnliche Ereignis nach demselben Muster.

Noch bevor Ermittlungen abgeschlossen sind, steht der geopolitisch passende Täter bisweilen gefühlt bereits auf dem Titelblatt.

Dabei betreiben selbstverständlich auch westliche Staaten Geheimdienste, Cyberoperationen, Einflussnahme und verdeckte Operationen. Die Vorstellung, ausschließlich Russland bediene sich solcher Instrumente, wäre geradezu grotesk.

Das bedeutet nicht, dass Russland niemals dahintersteht.

Es bedeutet etwas viel Banaleres:

Man muss es beweisen.

Verdacht ist kein Beweis. Eine Geheimdienstvermutung ist kein Gerichtsurteil. Und eine politische Behauptung wird durch hundertfache Wiederholung nicht automatisch zur Tatsache.

Eigentlich Grundlagen rationalen Denkens. In geopolitisch aufgeheizten Zeiten offenbar bereits eine anspruchsvolle Disziplin.

Vielleicht braucht Europa Russland nicht als Freund, aber als Nachbarn

Russland wird nicht verschwinden.

Es bleibt das flächenmäßig größte Land der Erde, eine Atommacht, Rohstoffmacht und unmittelbarer Nachbar Europas.

Europa hat deshalb langfristig genau zwei Möglichkeiten.

  1. Es kann Russland auf Jahrzehnte zum permanenten Feind erklären, seine Ostgrenze hochrüsten und Generationen darauf vorbereiten, dass irgendwann der große Krieg kommen könnte.
  2. Oder es entwickelt nach dem Ende des Ukrainekrieges irgendwann wieder eine europäische Sicherheitsordnung, in der Russland weder beherrscht noch geliebt werden muss, sondern schlicht als geopolitische Realität berücksichtigt wird.

Sicherheit miteinander ist auf Dauer billiger und vernünftiger als Sicherheit ausschließlich gegeneinander.

Die NATO könnte sich selbst überlebt haben

Vielleicht liegt Joschka Fischer deshalb richtiger, als ihm selbst lieb sein dürfte.

  • Amerika könnte sich schrittweise aus seiner bisherigen europäischen Führungsrolle zurückziehen.
  • Osteuropa und die baltischen Staaten könnten ihre ohnehin bereits intensive militärische Zusammenarbeit zu einem eigenen Sicherheitsblock ausbauen.
  • Westeuropa könnte endlich gezwungen werden, seine Interessen selbst zu definieren.
  • Und zwischen Europa und Russland müsste irgendwann eine neue Sicherheitsordnung ausgehandelt werden.

Dann wäre das Ende der NATO nicht zwangsläufig das Ende europäischer Sicherheit.

Es könnte das Ende einer Sicherheitsarchitektur sein, die für eine Welt geschaffen wurde, die längst nicht mehr existiert.

Die NATO wurde 1949 gegründet.

Der Warschauer Pakt verschwand 1991.

Die Sowjetunion verschwand ebenfalls 1991.

Nur die NATO blieb, wuchs weiter und suchte nach neuen Aufgaben und neuen Begründungen ihrer Existenz.

Vielleicht lautet deshalb die interessantere Frage gar nicht:

Wie soll die NATO überleben?

Sondern:

Warum sollte eine Sicherheitsordnung des Kalten Krieges eigentlich ewig überleben müssen?

Joschka Fischer glaubt nicht mehr daran.

Und möglicherweise besteht seine eigentliche Erkenntnis darin, dass die geopolitische Neuordnung Europas längst begonnen hat.

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#NATO #JoschkaFischer #Russland #USA #Europa #Ukraine #Geopolitik #Frieden #Sicherheitspolitik #Osteuropa #Baltikum #EuropäischeSicherheit #Transatlantik

POLEN RUSSLAND
5 Minuten gelesen

Proteste gegen Russophobie und Ukraine-Unterstützung zeigen: Auch in Polen wird die bisherige Außenpolitik zunehmend infrage gestellt

Polen gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den entschiedensten Unterstützern Kiews und gleichzeitig zu den schärfsten Kritikern Russlands innerhalb Europas. Doch die politische Geschlossenheit, die Warschau lange demonstrierte, bekommt zunehmend Risse. Teile der polnischen Bevölkerung stellen inzwischen offen die Frage, ob permanente Konfrontation, immer neue Unterstützung für die Ukraine und eine zunehmend martialische Sprache tatsächlich im Interesse Polens liegen.

Bei einer Demonstration am 6. September in Gniezno wurde diese Kritik öffentlich sichtbar. Teilnehmer forderten ein Ende der polnischen Beteiligung am Ukraine-Konflikt und eine Außenpolitik, die stärker von polnischen Interessen als von den Vorgaben Brüssels bestimmt werde.

Auf Transparenten war unter anderem „Polen für den Frieden“ zu lesen. Polnische Nationalflaggen dominierten das Bild. Die Botschaft der Teilnehmer war unmissverständlich: Polen solle sich nicht weiter in eine Konfrontation hineinziehen lassen, deren mögliche Folgen am Ende vor allem die polnische Bevölkerung tragen müsste.

Organisiert beziehungsweise unterstützt wurden die Proteste aus dem Umfeld der Partei „Konföderation der Polnischen Krone“ und weiterer Gruppen.

„Russophobie darf kein Nationalsport werden“

Ein zentraler Vorwurf der Demonstranten richtet sich gegen die politische und mediale Darstellung Russlands. Nach ihrer Auffassung werde in Polen gezielt Angst vor einem russischen Angriff geschürt.

Die Aktivistin Marta Czech brachte diese Kritik mit dem Satz auf den Punkt, man versuche, „Russophobie zu unserem Nationalsport“ zu machen. Demonstrant Lukasz Pakulski erklärte wiederum, Polen werde in Richtung Krieg gedrängt, während viele Polen Frieden wollten.

Ob man diese Einschätzung teilt oder nicht: Bemerkenswert ist, dass solche Stimmen inzwischen öffentlich auftreten. Denn gerade Polen besitzt aufgrund seiner Geschichte ein ausgesprochen schwieriges Verhältnis zu Russland. Kritik an einer konfrontativen Russlandpolitik kann dort deshalb keineswegs selbstverständlich mit traditioneller Russlandfreundlichkeit erklärt werden.

Genau deshalb verdient die Entwicklung Aufmerksamkeit.

Die Ukraine wird auch historisch zunehmend kritisch gesehen

Gleichzeitig wachsen die Spannungen zwischen Polen und der Ukraine aus einem völlig anderen Grund: der gemeinsamen Geschichte.

Insbesondere der Umgang mit Stepan Bandera, der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee sorgt in Polen regelmäßig für Empörung. Die Massaker an polnischen Zivilisten in Wolhynien und Ostgalizien sind bis heute ein äußerst sensibles Thema.

Präsident Karol Nawrocki gehört zu den Politikern, die von der Ukraine einen wesentlich kritischeren Umgang mit diesem historischen Erbe verlangen.

Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation: Polen unterstützt die Ukraine geopolitisch, während gleichzeitig erhebliche historische und politische Konflikte zwischen beiden Ländern fortbestehen.

Diese Widersprüche lassen sich auf Dauer nicht einfach mit dem Hinweis auf die gemeinsame Gegnerschaft zu Russland überdecken.

Auch die Bevölkerung wird skeptischer

Hinzu kommt eine wachsende Debatte über die Belastungen durch die Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.

Umfragen zeigen seit einiger Zeit, dass ein erheblicher Teil der polnischen Bevölkerung sowohl weitere Hilfen als auch einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine kritischer beurteilt als noch zu Beginn des Krieges.

Dabei sollte allerdings sauber unterschieden werden: Kritik an der ukrainischen Regierung, an finanzieller oder militärischer Unterstützung und an der europäischen Migrationspolitik ist nicht automatisch Feindseligkeit gegenüber Ukrainern.

Genau diese Differenzierung fehlt in der politischen Debatte jedoch viel zu häufig.

Wer weniger Waffenlieferungen fordert, ist nicht automatisch „pro-russisch“. Wer Verhandlungen verlangt, unterstützt nicht automatisch Putin. Und wer die eigene Regierung fragt, welche konkreten nationalen Interessen mit ihrer Ukraine-Politik verfolgt werden, stellt eine vollkommen legitime demokratische Frage.

Polen muss polnische Interessen vertreten

Ministerpräsident Donald Tusk verfolgt weiterhin einen klar pro-ukrainischen und NATO-orientierten Kurs. Seine Regierung betrachtet Russland als erhebliche Sicherheitsbedrohung und die Unterstützung der Ukraine deshalb auch als Bestandteil der polnischen Sicherheitsstrategie.

Die Demonstranten vertreten die entgegengesetzte Auffassung: Gerade die immer weitere Eskalation erhöhe die Gefahr für Polen.

Das ist der eigentliche politische Konflikt.

Nicht die primitive Frage „für Russland oder für die Ukraine?“ sollte im Mittelpunkt stehen, sondern eine wesentlich wichtigere:

Was dient den Interessen Polens und Europas?

-> Endlose Konfrontation?

-> Immer höhere Militärausgaben?

-> Weitere Waffenlieferungen?

Oder irgendwann wieder Diplomatie, wirtschaftliche Vernunft und die Wiederherstellung politischer Gesprächskanäle?

Frieden ist keine russische Forderung

Seit Jahren wird in Teilen Europas eine bemerkenswert simple politische Logik gepflegt: Wer maximale Unterstützung für die Ukraine fordert, steht angeblich auf der richtigen Seite. Wer diese Politik kritisiert, gerät schnell unter den Verdacht, russische Interessen zu vertreten.

Eine demokratische Gesellschaft darf es sich nicht so einfach machen.

Gerade in einer Situation, in der es um Krieg und Frieden geht, muss Widerspruch möglich sein. Auch die Frage nach einer langfristigen europäischen Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands darf nicht zum politischen Tabu erklärt werden.

Europa und Russland werden schließlich nicht irgendwann auf verschiedene Kontinente umziehen. Die Geografie bleibt, völlig unbeeindruckt von Pressekonferenzen, Sanktionen und politischen Parolen.

Deshalb wird Europa früher oder später wieder eine Form des Umgangs mit Russland finden müssen.

Die Demonstrationen in Polen sind noch kein Beweis für einen grundlegenden politischen Kurswechsel des Landes. Sie zeigen aber, dass der bisherige Kurs nicht mehr von allen widerspruchslos akzeptiert wird.

Und genau darin liegt ihre Bedeutung.

Wer Frieden fordert, ist nicht automatisch ein Freund Moskaus. Wer die Ukraine-Politik kritisiert, ist nicht automatisch ein Feind Kiews. Und wer verlangt, dass eine Regierung zuerst die Interessen der eigenen Bevölkerung berücksichtigt, stellt damit eine der elementarsten Fragen demokratischer Politik.

Vielleicht beginnt genau diese Diskussion jetzt auch in Polen.

Hashtags

#Polen #Ukraine #Russland #Russophobie #UkraineKrieg #Frieden #Diplomatie #DonaldTusk #KarolNawrocki #Gniezno #Europa #EU #NATO #Waffenlieferungen #Außenpolitik

USCHIS HULDIGUNGEN
7 Minuten gelesen

In Brüssel gibt es warme Worte. Anderswo gibt es 42 Tonnen Wasser.

Ursula von der Leyen hat wieder einen dieser Sätze produziert, die in Brüssel vermutlich sofort eingerahmt und in einen klimaneutral beleuchteten Flur gehängt werden:

„Europäische Solidarität hat ein Gesicht. Das Gesicht jedes Feuerwehrmannes, der diesen Sommer die Flammen in Europa bekämpfte. Sie sind wahre Helden.“


Und dann kommt der Höhepunkt:

Ihre Rede zur Lage der Union werde ihnen huldigen.

Na, wunderbar.

Da werden die Feuerwehrleute aber erleichtert sein.

  • Wochenlang gegen Flammen kämpfen,
  • Rauch einatmen,
  • bei mörderischer Hitze Wälder, Dörfer und Häuser verteidigen,
  • teilweise das eigene Leben riskieren –
  • und als Belohnung gibt es eine Huldigung von Ursula von der Leyen.

Da erzählt man noch den Enkeln von.

Früher war Katastrophenschutz erstaunlich unkompliziert

Es gab einmal eine geradezu primitive Vorstellung von internationaler Zusammenarbeit:

Wenn es irgendwo brennt und jemand geeignetes Gerät besitzt, dann hilft er.

So kompliziert war das.

Griechenland beispielsweise setzte 2021 russische Löschtechnik ein. Darunter befand sich die Berijew Be-200, ein speziell für solche Einsätze entwickeltes Amphibienflugzeug.

Diese Maschinen haben einen entscheidenden Vorteil: Sie können große Mengen Wasser aufnehmen und direkt zum Brandherd bringen.

Keine Huldigung.

Kein Hashtag.

Kein europäisches Strategiepapier.

Wasser.

Eine geradezu erschreckend praktische Erfindung.

Griechenland bat Russland damals während der schweren Brände sogar um zusätzliche Hilfe. Russland schickte weitere Flugzeuge und Hubschrauber.

Offenbar hatte man damals noch nicht entdeckt, dass Wasser eine geopolitische Gesinnung besitzt.

Dann kam der große politische Bruch

Seit dem Ukrainekrieg ist die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in zahllosen Bereichen zerstört oder massiv eingeschränkt worden.

Sanktionen, Gegensanktionen, Luftverkehrsbeschränkungen, Zulassungsprobleme und der vollständige politische Bruch haben auch die Zusammenarbeit erschwert, die früher bei Katastrophen selbstverständlich möglich war.

Und selbstverständlich kann man Russland sanktionieren.

Man kann diplomatische Beziehungen reduzieren.

Man kann wirtschaftliche Zusammenarbeit einstellen.

Man kann sämtliche politischen Beziehungen auf den Gefrierpunkt herunterfahren.

Aber spätestens wenn Wälder brennen und Menschenleben bedroht sind, darf man trotzdem die ketzerische Frage stellen:

Muss eigentlich selbst der Katastrophenschutz zum Bestandteil geopolitischer Feindschaft werden?

Denn Feuer hat eine ausgesprochen schlechte politische Bildung.

Es weiß nicht, wer Putin ist.

Es kennt Ursula von der Leyen nicht.

Es interessiert sich nicht für NATO, EU oder Sanktionen.

Und wenn 42 Tonnen Wasser aus einem russischen Flugzeug fallen, fragt der brennende Wald erstaunlicherweise nicht nach deren Herkunft.

Er wird nass.

Serbien zeigt 2026, wie absurd die Situation geworden ist

Und nun wird es besonders interessant.

Im August dieses Jahres kämpfte Serbien gegen schwere Waldbrände.

Die europäischen Löschkapazitäten waren wegen der zahlreichen Brände stark beansprucht. Serbien wandte sich deshalb auch an Russland.

Und Russland schickte eine Iljuschin Il-76.

Ein richtiges Löschflugzeug.

Kein Solidaritätsposting.

Keinen Blumenstrauß.

Keine Rede zur Lage der Russischen Föderation.

Ein Flugzeug.

Man könnte sagen:

Die eine Solidarität wird in Worten gemessen. Die andere in Tonnen Wasser.

Serbien aktivierte übrigens gleichzeitig den EU-Katastrophenschutzmechanismus und erhielt anschließend ebenfalls europäische Unterstützung. Genau das ist der entscheidende Punkt: Katastrophenschutz kann und sollte pragmatisch von mehreren Seiten gleichzeitig funktionieren.

Menschenleben zuerst.

Geopolitik später.

Was für ein geradezu revolutionärer Gedanke.

Und das russische Flugzeug durfte sogar durch NATO-Luftraum

Noch hübscher wird die Geschichte dadurch, dass die russische Maschine auf ihrem Weg nach Serbien den Luftraum des EU- und NATO-Mitglieds Bulgarien durchqueren konnte.

Warum?

Weil es sich um einen humanitären Einsatz handelte.

Aha.

Es geht also doch.

Wenn man will.

Damit wird die entscheidende Frage umso unangenehmer:

Warum sollte Europa bei verheerenden Naturkatastrophen nicht grundsätzlich jede verfügbare geeignete Löschkapazität nutzen können, völlig unabhängig davon, ob sie aus Frankreich, Kanada, Russland oder vom Mars kommt?

  • Niemand verlangt deswegen die Aufhebung sämtlicher Sanktionen.
  • Niemand verlangt politische Freundschaft mit Moskau.
  • Niemand verlangt, Putin den Schlüssel zum Berlaymont-Gebäude zu überreichen.
  • Es geht um einen eng begrenzten Bereich:
  • Menschen retten. Wälder retten. Häuser retten. Feuerwehrleute entlasten.
  • Eigentlich überschaubar.

Aber Europa kann auch selbst löschen

Fairerweise muss man sagen: Die EU sitzt keineswegs völlig untätig herum.

Für die Brandsaison 2026 stellte sie ihre bislang größte europäische Löschreserve bereit. Fast 800 Feuerwehrleute wurden vorsorglich in besonders gefährdete Regionen entsandt, außerdem stehen Flugzeuge und Hubschrauber über den europäischen Katastrophenschutz bereit.

Das ist sinnvoll und richtig.

Nur beantwortet es die andere Frage nicht.

Wenn die eigenen Kapazitäten bei einer europaweiten Brandlage an ihre Grenzen kommen, warum sollte man zusätzliche verfügbare Kapazitäten aus politischen Gründen grundsätzlich ausschließen?

Gerade Serbien hat doch gezeigt, wie vernünftiger Katastrophenschutz aussehen kann:

EU-Hilfe? Her damit.

Russische Hilfe? Ebenfalls her damit.

Denn ein brennendes Haus fragt seinen Besitzer nicht, ob er lieber mit europäischem oder russischem Wasser gelöscht werden möchte.

Ursula verteilt derweil verbale Orden

Und deshalb wirkt dieses ganze Pathos aus Brüssel so schal.

Selbstverständlich sind Feuerwehrleute Helden.

Dazu brauchen sie keine Ursula von der Leyen, die es ihnen erklärt.

Menschen, die in ein Feuer hineingehen, während andere davor weglaufen, verdienen höchsten Respekt.

Aber gerade deshalb sollte Politik etwas anderes tun, als ihnen anschließend feierlich zu „huldigen“.

Sie sollte dafür sorgen, dass diese Menschen die bestmögliche Ausrüstung bekommen.

Sie sollte jede verfügbare Löschkapazität prüfen.

Sie sollte internationale Zusammenarbeit im Katastrophenschutz nicht ideologisieren.

Und sie sollte wenigstens darüber diskutieren, ob humanitäre Zusammenarbeit mit Russland dort möglich bleibt, wo unmittelbar Menschenleben auf dem Spiel stehen.

Denn Feuerwehrleute brauchen keine Heldenreden.

Sie brauchen Wasser.

Die europäische Lösung: Erst Politik, dann Pathos

Das ist vielleicht die schönste Ironie an der ganzen Geschichte.

Man betreibt eine Politik der maximalen Abgrenzung gegenüber Russland und beklagt gleichzeitig, dass Europa bei großen Katastrophen mehr Kapazitäten benötigt.

Dann brennen Wälder.

Feuerwehrleute riskieren ihr Leben.

Und anschließend tritt Ursula von der Leyen ans Mikrofon und erklärt diese Menschen zu Helden.

Das sind sie zweifellos.

Nur könnte man ihnen das Heldendasein vielleicht etwas erleichtern.

Serbien hat gerade demonstriert, wie wenig kompliziert das sein kann:

Es brennt. Man braucht Hilfe. Man nimmt Hilfe an.

Europäische Hubschrauber kommen?

Gut.

Russisches Großraum-Löschflugzeug kommt?

Auch gut.

Hauptsache, das Feuer geht aus.

Diese Form von Pragmatismus scheint in der europäischen Spitzenpolitik inzwischen allerdings eine exotischere Ressource zu sein als ein russisches Löschflugzeug.

Nachsatz:

Liebe Frau von der Leyen, Feuerwehrleute können von Ihrer Huldigung leider keinen einzigen brennenden Quadratmeter Wald löschen. Vielleicht wäre es beim nächsten Großbrand sinnvoller, weniger darüber nachzudenken, aus welchem Land ein Löschflugzeug stammt, und mehr darüber, wie viel Wasser es transportieren kann. Denn Feuer lässt sich weder mit Sanktionen noch mit Sonntagsreden löschen.

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#UrsulaVonDerLeyen #EU #Waldbrände #Feuerwehr #Katastrophenschutz #Russland #Serbien #Löschflugzeuge #Il76 #Be200 #Brüssel #EuropäischeUnion #Solidarität #Satire

Kriegsvorsorge
7 Minuten gelesen

Jetzt also die „Resilienzwoche“.

Die Hessische Landesregierung schickt die Bürger gedanklich schon einmal in den Krisenmodus. Notvorräte sollen angelegt werden. Notfallbeutel sollen bereitstehen. Warn-Apps sollen installiert sein. Sirenen werden wieder wichtig. Cyberangriffe, Sabotage, Stromausfälle und andere Krisenszenarien bestimmen die staatliche Kommunikation.

Und natürlich darf in diesem ganzen Bedrohungskatalog eines nicht fehlen: Russland.

Man muss inzwischen ernsthaft fragen:

Was soll das werden?

Wie weit will die Politik dieses Land noch in einen permanenten Zustand aus Angst, Bedrohung und Krisenerwartung hineinreden?

Vom Einkaufswagen direkt in den Krisenmodus

Im Rahmen der hessischen Resilienzwoche werden sogar REWE-Märkte einbezogen. In jedem Landkreis sollen Bürger sehen können, was sie für einen Notvorrat benötigen.

Im Landkreis Kassel findet die Aktion im REWE-Markt Grundmann in Breuna statt. Am 10. September steht dort von 10 bis 17 Uhr eine Ansprechperson des Fachbereichs Gefahrenabwehr bereit.

Man geht also Milch, Brot und Kartoffeln kaufen und bekommt nebenbei erklärt, was man benötigt, wenn die normale Versorgung nicht mehr funktioniert.

Ist das inzwischen das neue Deutschland?

Ein Land, dessen Regierung den Bürgern erklären muss, wie sie sich darauf vorbereiten sollen, dass Strom, Kommunikation oder Versorgung ausfallen?

Selbstverständlich ist Katastrophenschutz sinnvoll. Selbstverständlich sollte jeder Haushalt ein Mindestmaß an Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten, Batterien und anderen wichtigen Dingen besitzen.

Aber darum geht es längst nicht mehr allein.

Es geht um das politische Klima, in dem diese Maßnahmen stattfinden.

Seit Jahren wird die Bevölkerung mit immer neuen Bedrohungsszenarien konfrontiert

Jede einzelne Maßnahme kann man isoliert wunderbar begründen. Genau darin liegt das Problem. Fügt man alles zusammen, entsteht das Bild eines Landes, dessen Bürger offenbar daran gewöhnt werden sollen, Krise als neuen Normalzustand zu akzeptieren.

Und ausgerechnet die Politik, die diese Entwicklung kommunikativ begleitet, präsentiert sich anschließend als fürsorglicher Beschützer.

Erst wird beinahe täglich erklärt, wie gefährlich die Welt geworden sei. Danach bekommt der Bürger eine Einkaufsliste für den Ernstfall.

Das ist eine bemerkenswerte Vorstellung von Sicherheitspolitik.

Wo ist eigentlich die Resilienzwoche für den Frieden?

Diese Frage sollte Roman Poseck und der hessischen CDU einmal gestellt werden:

  • Wo ist Ihre Aktionswoche für Diplomatie?
  • Wo sind die Programme zur Entspannung?
  • Wo sind die politischen Initiativen zur Wiederherstellung normaler Gesprächskanäle mit Russland?
  • Wo wird darüber gesprochen, wie Deutschland dazu beitragen könnte, dass die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation in Europa sinkt?
  • Wo ist die große politische Kampagne mit dem Ziel:

Davon hört man erstaunlich wenig.

Stattdessen soll der Bürger resilient werden.

Das ist praktisch.

Wenn die Welt immer gefährlicher wird, muss offenbar nicht die Politik ihren Kurs hinterfragen. Der Bürger muss lediglich lernen, mit den Folgen der Gefahren besser zurechtzukommen.

Was für eine groteske Umkehrung politischer Verantwortung.

Soll Deutschland auf einen dauerhaften Konflikt mit Russland vorbereitet werden?

Diese Frage muss erlaubt sein.

Niemand sollte behaupten, die hessische Landesregierung plane einen Krieg. Dafür gibt es keinen Beleg.

Aber ebenso wenig kann man ignorieren, dass Begriffe wie Russland, hybride Bedrohungen, Sabotage, Cyberangriffe, kritische Infrastruktur und zivile Krisenvorsorge inzwischen immer häufiger im selben politischen Zusammenhang auftauchen.

Damit verändert sich etwas im Denken einer Gesellschaft.

Aus einem Ausnahmezustand wird eine Möglichkeit.

Aus einer Möglichkeit wird ein Szenario.

Aus einem Szenario wird Vorsorge.

Und irgendwann erscheint die Vorstellung einer großen militärischen Konfrontation nicht mehr völlig absurd, sondern als etwas, auf das man sich eben „vorbereiten“ müsse.

Genau an diesem Punkt sollten sämtliche Alarmglocken schrillen.

Nicht die Sirenen des nächsten Warntages.

Die politischen Alarmglocken.

Wer Frieden will, muss irgendwann auch wieder über Entspannung sprechen

Was trägt diese Politik eigentlich dazu bei, das Verhältnis zu Russland zu entspannen?

Nichts.

  • Ein Notvorrat verbessert keine diplomatischen Beziehungen.
  • Eine Sirene beendet keinen Krieg.
  • Eine Warn-App verhindert keine Eskalation.
  • Ein Notstromaggregat ersetzt keinen Botschafter.
  • Und hundert neue Resilienzprogramme ersetzen keine Außenpolitik, die den ernsthaften Versuch unternimmt, politische Spannungen abzubauen.
  • Natürlich braucht Deutschland eine funktionierende Bundeswehr.
  • Natürlich braucht Deutschland Katastrophenschutz.
  • Natürlich müssen Stromnetze, Krankenhäuser, Wasserversorgung und Telekommunikation gegen Angriffe und Ausfälle geschützt werden.

Aber verdammt noch einmal:

Genau diese Selbstverständlichkeit scheint zunehmend verloren zu gehen.

Ich habe dieses Deutschland so noch nicht erlebt

Ich habe Jahrzehnte in diesem Land erlebt.

Ich habe den Kalten Krieg erlebt.

Damals standen sich NATO und Warschauer Pakt hochgerüstet gegenüber. Atomraketen standen auf beiden Seiten. Die Möglichkeit eines Weltkrieges war keine theoretische Spielerei.

Und trotzdem gehörte zur Politik immer auch ein Begriff, den man heute beinahe aus dem Wörterbuch gestrichen zu haben scheint:

Entspannung.

  • Man sprach miteinander.
  • Man verhandelte.
  • Man schloss Verträge.
  • Man hielt Gesprächskanäle offen.
  • Man wusste nämlich etwas sehr Einfaches:

Mit seinem Gegner muss man gerade dann reden, wenn man ihn nicht leiden kann.

Heute scheint dagegen schon die Forderung nach Gesprächen verdächtig zu sein.

  • Statt Entspannungspolitik bekommen wir Resilienzpolitik.
  • Statt Annäherung bekommen wir Notfallrucksäcke.
  • Statt politischer Visionen bekommen wir Konservendosen.

Was für ein Fortschritt.

Die CDU sollte erklären, wohin sie dieses Land eigentlich führen will

Die Hessische Landesregierung sollte deshalb nicht nur erklären, wie viele Liter Wasser der Bürger zu Hause lagern soll.

Sie sollte eine wesentlich wichtigere Frage beantworten:

  • Auf welche Zukunft bereitet sie Hessen eigentlich vor?
  • Auf eine Zukunft dauerhafter Konfrontation?
  • Auf Jahrzehnte der Feindschaft mit Russland?
  • Auf immer höhere Militärausgaben?
  • Auf eine Gesellschaft, in der Sirenen, Notstromaggregate und Krisenvorräte wieder zum normalen Alltag gehören?
  • Oder existiert irgendwo noch ein politischer Plan, wie Europa irgendwann wieder zu stabileren und friedlicheren Verhältnissen zurückkehren soll?

Denn Politik besteht nicht darin, den Bürgern permanent zu erklären, auf welche Katastrophe sie sich als Nächstes vorbereiten müssen.

Politik hat verdammt noch einmal die Aufgabe, Katastrophen zu verhindern.

Schluss mit der Politik des permanenten Alarmzustandes

Ein vernünftiger Notvorrat ist sinnvoll.

Ein funktionierender Katastrophenschutz ist unverzichtbar.

Eine widerstandsfähige Infrastruktur ist notwendig.

Aber eine Gesellschaft permanent mit neuen Krisen-, Kriegs-, Sabotage- und Bedrohungsszenarien zu konfrontieren und ihr anschließend zu erklären, sie müsse eben „resilienter“ werden, ist keine politische Vision.

Es ist die Verwaltung der Angst vor einer Zukunft, die die Politik selbst als immer gefährlicher beschreibt.

Die Bürger dürfen deshalb eine ganz einfache Forderung stellen:

Wir wollen nicht nur wissen, wie wir den nächsten Ernstfall überstehen.

Wir wollen wissen, was unsere Regierung tut, damit dieser Ernstfall niemals eintritt.

Und insbesondere wollen wir wissen, wie diese Politik jemals wieder zu einem entspannteren Verhältnis mit Russland führen soll.

Denn irgendwann muss Schluss sein mit dem politischen Mantra:

Bedrohung. Aufrüstung. Sabotage. Krise. Resilienz.

Deutschland braucht Sicherheit.

Aber Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass eine Gesellschaft darauf trainiert wird, ständig mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Wer nur noch darüber redet, wie wir den Ernstfall überleben, hat offenbar vergessen, dass Politik vor allem dafür sorgen sollte, dass wir ihn niemals erleben.

Nachsatz:

Vielleicht sollte die CDU weniger darüber nachdenken, was der Bürger für den Ernstfall in seinen Einkaufswagen legen soll, und mehr darüber, welche Politik notwendig wäre, damit dieser Ernstfall gar nicht erst eintritt. Das wäre eine Resilienzwoche, die diesen Namen tatsächlich verdient.

#Resilienzwoche #Hessen #CDU #RomanPoseck #Krisenvorsorge #Katastrophenschutz #Russland #Diplomatie #Frieden #Notvorrat #Warntag #NINA #KritischeInfrastruktur #Sicherheitspolitik #Entspannungspolitik

Sprache ist Verstehen
9 Minuten gelesen

Die Schließung eines Generalkonsulats ist ein schwerwiegender diplomatischer Schritt. Aber fast noch schwerer wiegt etwas anderes, das bei der gegenwärtigen Eskalation zwischen Deutschland und Russland viel zu wenig Beachtung findet:

Der kulturelle Austausch wird zerstört.

Russland zieht die Zustimmung zur Tätigkeit des deutschen Generalkonsulats in Sankt Petersburg zurück. Gleichzeitig sollen die Goethe-Institute in Russland ihre Tätigkeit einstellen. Moskau bezeichnet dies als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen gegen das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin.

Damit befinden wir uns in der inzwischen bestens bekannten Spirale:

  • Deutschland schließt.
  • Russland schließt.
  • Deutschland beschränkt.
  • Russland beschränkt.

Und während Regierungen sich gegenseitig ihre diplomatischen Rechnungen präsentieren, verschwinden Strukturen, die über Jahrzehnte Menschen miteinander verbunden haben.

Gerade die Goethe-Institute sind dafür ein hervorragendes Beispiel.

Das Goethe-Institut bringt Menschen Deutschland näher

Was ist denn eigentlich der Sinn eines Goethe-Instituts?

  • Dort wird Deutsch gelernt.
  • Dort wird deutsche Kultur vermittelt.
  • Dort erfahren junge Menschen etwas über Deutschland.
  • Dort entstehen Kontakte zu deutschen Universitäten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen.
  • Ein Goethe-Institut ist deshalb weit mehr als ein Ort für Sprachkurse.
  • Es ist eine Eintrittstür nach Deutschland.
  • Ein junger Mensch beginnt vielleicht mit einem Deutschkurs. Später interessiert er sich für ein Studium in Deutschland. Vielleicht absolviert er eine Ausbildung. Vielleicht kommt er als Ingenieur, Arzt, Wissenschaftler, IT-Spezialist oder Handwerker hierher.
  • Und plötzlich wird aus einem Deutschkurs irgendwo im Ausland ein Arbeitnehmer, der zehn Jahre später in Deutschland dringend gebraucht wird.
  • Genau solche langfristigen Zusammenhänge scheint Politik inzwischen kaum noch zu berücksichtigen.

Deutschland sucht verzweifelt Fachkräfte und verliert gleichzeitig den Zugang zu ihnen

Deutschland diskutiert nahezu täglich über den Fachkräftemangel.

  • Uns fehlen Ärzte.
  • Uns fehlen Pflegekräfte.
  • Uns fehlen Handwerker.
  • Uns fehlen Ingenieure.
  • Uns fehlen IT-Spezialisten.
  • Uns fehlen Auszubildende.

Gleichzeitig altert unsere Gesellschaft. Millionen Menschen werden in den kommenden Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden.

Also erklärt die Politik vollkommen zu Recht:

Deutschland braucht qualifizierte Menschen aus anderen Ländern.

Aber dann muss man auch die nächste Frage stellen:

  • Wie gewinnt man diese Menschen?
  • Sicherlich nicht erst dadurch, dass man sie am Frankfurter Flughafen mit einem Informationsblatt begrüßt.
  • Der Kontakt zu Deutschland muss viel früher entstehen.
  • Durch Sprache.
  • Durch Kultur.
  • Durch Bildung.
  • Durch Universitäten.
  • Durch Austauschprogramme.

Und durch Institutionen wie das Goethe-Institut.

Ich habe selbst erlebt, wohin solche internationalen Bildungswege führen können

Für mich ist diese Diskussion keineswegs nur theoretisch.

Ich wurde im November 2025 in einem Krankenhaus in Kassel operiert. An meiner Behandlung waren ein syrischstämmiger Arzt und ein syrischstämmiger Oberarzt beteiligt.Und ihre Lebensläufe sind für diese Diskussion bemerkenswert:

Beide hatten in Moskau studiert. Und beide hatten dort Deutsch gelernt.

  • Man sollte sich einmal vor Augen führen, was darin steckt.
  • Syrische Herkunft.
  • Studium in Russland.
  • Deutsch gelernt in Moskau.
  • Berufliche Tätigkeit schließlich in Deutschland.

Heute arbeiten diese Männer als Ärzte in einem deutschen Krankenhaus. Sie behandeln deutsche Patienten. Sie bringen ihre Ausbildung, ihre Erfahrung und ihre medizinischen Fähigkeiten in unser Gesundheitssystem ein.

Und einer dieser Patienten war ich.

Genau so funktioniert die Welt tatsächlich.

Nicht in den hübsch sortierten politischen Schubladen, in denen offenbar manche Außenpolitiker denken.

Menschen bewegen sich.

Menschen studieren im Ausland.

Menschen lernen Sprachen.

Menschen wechseln Länder.

Menschen bauen sich anderswo eine berufliche Zukunft auf.

Und Deutschland profitiert davon.

Wer hätte diesen Lebensweg zwanzig Jahre vorher vorhersagen können?

Genau deshalb ist mein persönliches Beispiel für mich so entscheidend.

Wer hätte damals sagen können:

Diese beiden jungen Männer werden eines Tages in Moskau studieren, dort Deutsch lernen und später in einem Krankenhaus in Kassel deutsche Patienten behandeln?

Niemand.

Und genau darin liegt der Wert internationaler Kultur- und Spracharbeit.

Wir wissen heute überhaupt nicht, wer der junge Mensch ist, der irgendwo Deutsch lernt.

  • Vielleicht wird er Arzt.
  • Vielleicht Ingenieur.
  • Vielleicht Wissenschaftler.
  • Vielleicht Unternehmer.
  • Vielleicht Pfleger.
  • Vielleicht kommt er niemals nach Deutschland und wird trotzdem sein gesamtes Berufsleben lang eine Verbindung zu unserem Land besitzen.

Aber eine Voraussetzung dafür ist:

Wir müssen Menschen überhaupt die Möglichkeit geben, unsere Sprache und unser Land kennenzulernen.

Wer Deutsch spricht, hat bereits eine Brücke nach Deutschland

  • Sprache ist weit mehr als Kommunikation.
  • Wer jahrelang Deutsch lernt, beschäftigt sich zwangsläufig mit Deutschland.
  • Mit unserer Kultur.
  • Mit unserer Geschichte.
  • Mit unseren Universitäten.
  • Mit unserem Arbeitsmarkt.
  • Mit unseren beruflichen Möglichkeiten.

Und deshalb müsste eine intelligente deutsche Fachkräftepolitik eigentlich genau dort anfangen.

  • Nicht erst in Deutschland.
  • Sondern im Ausland.
  • Deutschunterricht fördern.
  • Sprachprüfungen anbieten.
  • Kooperationen mit Schulen und Universitäten aufbauen.
  • Ausbildungswege erklären.
  • Kontakte zu deutschen Unternehmen herstellen.
  • Qualifizierte junge Menschen frühzeitig für Deutschland interessieren.

Das wäre strategische Fachkräftepolitik.

Und ausgerechnet diese Brücken lassen wir jetzt verschwinden

Vor diesem Hintergrund ist es kaum zu begreifen, dass kulturelle Einrichtungen in den politischen Konflikt hineingezogen werden.

  • Das Russische Haus in Berlin wird geschlossen.
  • Russland reagiert.
  • Die Goethe-Institute müssen schließen.

Und am Ende haben beide Seiten wieder demonstriert, wie entschlossen sie auftreten können.

Nur hat niemand etwas gewonnen.

Im Gegenteil.

  • Verloren haben diejenigen, die Deutsch lernen wollten.
  • Verloren haben Schüler und Studenten.
  • Verloren haben Wissenschaftler und Kulturschaffende.

Und langfristig kann auch Deutschland verlieren.

Denn vielleicht befindet sich unter diesen Menschen ein hochqualifizierter junger Mann oder eine junge Frau, die sich irgendwann gefragt hätten:

Warum eigentlich nicht Deutschland?

Diese Entscheidung fällt möglicherweise anders, wenn es keinen Deutschkurs, keinen kulturellen Kontakt und keine Verbindung mehr zu unserem Land gibt.

Kultur ist keine diplomatische Munition

Genau deshalb hätte man den kulturellen Bereich aus dieser Eskalation heraushalten müssen.

  • Ein Deutschlehrer ist kein Soldat.
  • Ein Sprachkurs ist keine Sanktion.
  • Goethe ist keine geopolitische Waffe.
  • Und ein russischer Student, der Deutsch lernt, ist nicht die russische Regierung.
  • Genauso wenig ist ein deutscher Student, der Russisch lernt, die Bundesregierung.
  • Diese Unterscheidung müsste eigentlich selbstverständlich sein.
  • Gerade wenn politische Beziehungen schlecht sind, werden kulturelle Beziehungen wichtiger.
  • Denn irgendwann endet jeder politische Konflikt.
  • Regierungen wechseln.
  • Minister verschwinden.
  • Prioritäten verändern sich.

Aber gesellschaftliche Kontakte können Jahrzehnte überdauern.

Wenn man sie lässt.

Deutschland konkurriert längst um die klügsten Köpfe

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, den Deutschland offenbar gerne verdrängt.

  • Wir sind nicht das einzige Land, das Fachkräfte sucht.
  • Qualifizierte junge Menschen können sich zunehmend aussuchen, wohin sie gehen.
  • Deutschland konkurriert mit der Schweiz, Kanada, Australien, den Vereinigten Staaten und zahlreichen anderen Ländern.
  • Wer glaubt, hervorragend ausgebildete Ärzte, Ingenieure oder IT-Spezialisten würden automatisch Deutschland wählen, weil Berlin gerade ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet hat, überschätzt die magnetische Wirkung deutscher Bürokratie möglicherweise ein wenig.
  • Menschen gehen bevorzugt dorthin, wo sie Chancen sehen.
  • Und Sprache ist dabei ein entscheidender Faktor.
  • Wer bereits Deutsch spricht, für den ist Deutschland plötzlich keine völlig fremde Welt mehr.

Genau diesen Vorteil schaffen Einrichtungen wie das Goethe-Institut.

Wir sägen den Ast ab, auf dem wir morgen sitzen wollen

Das macht die gegenwärtige Entwicklung so widersinnig.

  • Deutschland beklagt Fachkräftemangel.
  • Deutschland benötigt Nachwuchs.
  • Deutschland will qualifizierte Zuwanderung.
  • Deutschland möchte internationale Studenten gewinnen.
  • Deutschland möchte Wissenschaftler anziehen.
  • Und gleichzeitig geraten Institutionen unter die Räder, deren Aufgabe seit Jahrzehnten darin besteht, deutsche Sprache und Kultur im Ausland zu vermitteln.

Das ist ungefähr so intelligent, wie eine Berufsschule zu schließen und sich anschließend über fehlende Facharbeiter zu wundern.

Politik denkt in Legislaturperioden, Kultur in Generationen

Das vielleicht größte Problem liegt jedoch noch tiefer.

  • Eine Regierung denkt in Jahren.
  • Kulturelle Beziehungen entstehen über Jahrzehnte.
  • Ein Außenminister kann innerhalb weniger Tage eine politische Entscheidung treffen.
  • Aber Vertrauen zwischen Gesellschaften entsteht nicht innerhalb weniger Tage.
  • Es wächst langsam.
  • Durch Begegnungen.
  • Durch Reisen.
  • Durch Sprache.
  • Durch Studium.
  • Durch Freundschaften.
  • Durch Wissenschaft.
  • Durch Kultur.

Und genau deshalb ist es so gefährlich, diese Strukturen leichtfertig zu beschädigen.

Mein eigenes Beispiel sollte eigentlich Warnung genug sein

  • Ich denke noch einmal an meine Operation in Kassel zurück.
  • Zwei syrischstämmige Ärzte.
  • Studium in Moskau.
  • Dort Deutsch gelernt.
  • Später Ärzte in Deutschland.
  • Heute Teil unseres Gesundheitssystems.
  • Ein solcher Lebensweg passt in keine einfache geopolitische Schablone.

Und gerade deshalb zeigt er, wie wertvoll offene Bildungs- und Sprachwege sind.

Vielleicht sitzt heute irgendwo in Russland ein junger Mensch in einem Deutschkurs, der in zehn oder fünfzehn Jahren als Arzt in Kassel, als Ingenieur in München oder als Wissenschaftler in Dresden arbeiten könnte.

Wir wissen es nicht.

Aber wir wissen eines:

Wenn wir ihm den Zugang zur deutschen Sprache und Kultur nehmen, erhöhen wir ganz sicher nicht die Wahrscheinlichkeit, dass er sich irgendwann für Deutschland entscheidet.

Eine verlorene Generation holt man nicht einfach zurück

Das ist der langfristige Schaden dieser Politik.

Ein Konsulat kann eine spätere Regierung wieder eröffnen.

Ein Abkommen kann neu unterschrieben werden.

Diplomaten können zurückkehren.

Aber wenn eine Generation junger Menschen ihre kulturelle Orientierung verändert hat, lässt sich das nicht mit einem Federstrich korrigieren.

Wer heute statt Deutsch eine andere Sprache lernt, wird vielleicht später in ein anderes Land gehen.

Wer heute keinen Kontakt mehr zu deutschen Universitäten bekommt, studiert vielleicht anderswo.

Wer Deutschland kulturell überhaupt nicht mehr kennenlernt, wird Deutschland auch kaum als berufliche Zukunft betrachten.

Und deshalb ist die Zerstörung kultureller Beziehungen so kurzsichtig.

Wir verlieren damit möglicherweise nicht nur Kontakte von heute. Wir verlieren Chancen von morgen.

  • Deutschland braucht Ärzte.
  • Deutschland braucht Ingenieure.
  • Deutschland braucht Wissenschaftler.
  • Deutschland braucht Handwerker.
  • Deutschland braucht qualifizierten Nachwuchs.

Dann sollten wir verdammt noch einmal dafür sorgen, dass Menschen auf der Welt weiterhin einen Grund und eine Möglichkeit haben, Deutsch zu lernen.

Politische Konflikte kommen und gehen.

Regierungen kommen und gehen.

Aber Sprache und Kultur schaffen Verbindungen zwischen Menschen, die Jahrzehnte überdauern können.

Meine beiden Ärzte in Kassel sind dafür für mich der beste Beweis.

Wer heute kulturelle Brücken einreißt, sollte sich morgen nicht darüber wundern, wenn die Menschen, die wir dringend brauchen, über andere Brücken in andere Länder gehen.

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Nachsatz: Eine solche Politik ist keine Diplomatie, sondern pure Blödheit!

Umspannwerk
6 Minuten gelesen

Anschläge auf Umspannwerke, Antifa, Bekennerschreiben und die erstaunliche politische Sehschwäche Deutschlands

Umspannwerke werden angegriffen. Kritische Infrastruktur wird zum Ziel. Stromversorgung wird sabotiert.

Und plötzlich entdeckt Deutschland eine vollkommen neue Tugend:

Vorsicht.

Bloß keine voreiligen politischen Schlüsse. Bloß nicht vorschnell von Extremismus sprechen. Erst einmal abwarten. Prüfen. Einordnen. Differenzieren.

Wie wohltuend.

Man möchte diese neu entdeckte Besonnenheit beinahe einrahmen.

Denn stellen wir uns dieselbe Geschichte einmal mit umgekehrten politischen Vorzeichen vor:

Anschläge auf Umspannwerke. Bekennerschreiben auf einer einschlägigen rechten Plattform. Politische Forderungen. Eine erkennbare ideologische Motivation.

Wie lange würde es dauern, bis vom „Angriff von rechts auf unsere Demokratie“ gesprochen würde?

Zehn Minuten?

Zwanzig?

Vermutlich wäre noch vor dem Frühstück die AfD im Spiel.

NIUS berichtet über eine linke Spur

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang ein Bericht von NIUS. NIUS – Nachrichten, Shows und mehr | NIUS

NIUS berichtet über entsprechende Veröffentlichungen beziehungsweise Bekennerschreiben aus dem linksradikalen Umfeld und stellt dabei einen Zusammenhang mit der Reaktion auf Donald Trumps Vorgehen gegen linksradikale Strukturen und Medien her.

Das ist die Darstellung von NIUS.

Und darüber darf man sprechen.

Denn Plattformen wie Indymedia sind keineswegs vollkommen unbekannte Orte, wenn es um Veröffentlichungen und Bekennerschreiben aus dem linksradikalen beziehungsweise linksextremen Spektrum geht.

Doch sobald das Wort „links“ auftaucht, beginnt in Deutschland häufig das große sprachliche Wattebauschwerfen.

Aus Extremisten werden Aktivisten.

Aus politischer Gewalt wird Protest.

Aus Sabotage wird Widerstand.

Und aus einem Angriff auf Infrastruktur wird schlimmstenfalls eine etwas temperamentvolle Form gesellschaftlicher Meinungsäußerung.

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass ein zerstörtes Umspannwerk als „unkonventionelle Form demokratischer Teilhabe“ bezeichnet wird.


Hier erklärt V. seine Anschläge auf das Stromnetz – Videobeitrag ansehen

Wo bleibt eigentlich Putin?

  • Fast enttäuschend ist, dass noch niemand überzeugend Russland verantwortlich gemacht hat.
  • Das gehört inzwischen schließlich zum politischen Werkzeugkasten.
  • Kabel kaputt?…..Putin.
  • Drohne gesehen?…..Putin.
  • Server ausgefallen?…..Russischer Cyberangriff.
  • Kaffeemaschine streikt?…..Hybride Kriegsführung.

Vielleicht kommt es noch.

Irgendein Experte wird sich bestimmt finden, der erklärt, ein linksradikales Bekennerschreiben könne selbstverständlich Bestandteil einer raffinierten russischen Desinformationskampagne sein.

Dann wäre die politische Welt wieder schön übersichtlich.

Und wenn Putin keine Zeit hat, bleibt immer noch die AfD

Vielleicht findet man irgendwo einen blauen Kabelbinder.

Oder einer der Verdächtigen ist irgendwann an einem AfD-Wahlplakat vorbeigegangen.

Dann kann man endlich die richtige Talkshowüberschrift formulieren.

Satire beiseite:

Genau darin liegt das Problem.

Politische Gewalt muss unabhängig davon beurteilt werden, wer sie begeht und mit welcher Ideologie sie gerechtfertigt wird.

Wer ein Umspannwerk angreift, spielt nicht Revolution.

Er greift kritische Infrastruktur an.

Strom versorgt Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wasserwerke, Telekommunikation, Unternehmen und Millionen Haushalte.

Der Transformator interessiert sich erstaunlich wenig dafür, ob sein Zerstörer rechts, links oder im Kreis herum denkt.

Und dann wäre da noch das Geld

An diesem Punkt wird die Angelegenheit besonders unangenehm.

Deutschland verfügt über eine umfangreiche Landschaft von Vereinen, Initiativen, Stiftungen, Projekten und NGOs, die unter Überschriften wie Demokratieförderung, Antirassismus, Antifaschismus oder Kampf gegen Rechtsextremismus tätig sind.

Zahlreiche dieser Organisationen erhalten öffentliche Fördermittel.

Und öffentliches Geld ist letztlich:

Steuergeld.

Deshalb muss eine Frage erlaubt sein:

Wo endet legitime Demokratieförderung und wo beginnt die indirekte Finanzierung politischer Milieus, an deren Rändern es Berührungspunkte zu linksradikalen oder linksextremen Strukturen geben kann?

  • Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass jede Antifa-Gruppe staatlich finanziert wird.
  • Es bedeutet auch nicht, dass jeder Verein gegen Rechtsextremismus linksextremistisch wäre.
  • Aber gerade deshalb braucht es Transparenz.
  • Wer bekommt wie viel Geld?
  • Für welche Projekte?
  • Welche Organisationen arbeiten miteinander zusammen?
  • Welche personellen Überschneidungen existieren?
  • Wohin werden Fördermittel weitergereicht?
  • Und wer kontrolliert eigentlich, was mit diesem Geld geschieht?
  • Denn der Staat darf Extremismus nicht finanzieren.
  • Nicht rechts.
  • Nicht islamistisch.
  • Und selbstverständlich auch nicht links.

Weder unmittelbar noch über undurchsichtige Förderketten.

Man stelle sich dieselbe Konstruktion rechts vor

Eine konservative Organisation erhält öffentliche Fördermittel.

Sie arbeitet mit weiteren Vereinen zusammen.

An deren politischem Rand tauchen extremistische Gruppierungen auf.

Aus diesem Umfeld werden Gewalttaten gerechtfertigt.

Was würde passieren?

Zu Recht würden Journalisten recherchieren.

Zu Recht würden Fördermittel überprüft.

Zu Recht würden personelle Verbindungen untersucht.

Und zu Recht müsste die Politik erklären, warum dort Steuergeld landet.

Genau dieser Maßstab muss auch links gelten.

Nicht mehr.

Aber verdammt noch einmal auch nicht weniger.

Keine politische Geldwäsche durch das Wort „Demokratie“

Es reicht nicht, ein Förderprogramm mit Begriffen wie „Demokratie“, „Vielfalt“ oder „Zivilgesellschaft“ zu überschreiben und damit jede weitere Kontrolle für überflüssig zu erklären.

Demokratie bedeutet nämlich auch Kontrolle staatlichen Handelns.

Und wer Geld vom Steuerzahler erhält, muss Rechenschaft darüber ablegen können.

Sollte sich herausstellen, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar tatsächlich bei extremistischen Strukturen landen, muss die Konsequenz simpel sein:

Förderung stoppen.

Rückforderungen prüfen.

Verantwortlichkeiten klären.

Dabei darf es vollkommen egal sein, welche politische Farbe der Extremist bevorzugt.

Die gute Gewalt gibt es nicht

Das ist überhaupt die entscheidende Erkenntnis.

Ein rechter Brandanschlag ist ein Brandanschlag.

Islamistischer Terror ist Terror.

Russische Sabotage ist Sabotage.

Und linksextreme Sabotage verwandelt sich nicht dadurch in politischen Aktivismus, dass irgendwo „Antifaschismus“, „Klima“ oder „Antikapitalismus“ darübergeschrieben wird.

Die Vorstellung vom politisch guten Extremisten ist brandgefährlich.

Denn irgendwann glaubt der Extremist selbst daran.

Und was wird am Ende herauskommen?

  • Vielleicht werden Täter gefunden.
  • Vielleicht Hintermänner.
  • Vielleicht Strukturen.
  • Vielleicht Netzwerke.
  • Vielleicht auch wieder erstaunlich wenig.

Der Bürger kennt inzwischen das Ritual:

  • Es werde „in alle Richtungen“ ermittelt.
  • Die Behörden nähmen den Vorgang „sehr ernst“.
  • Man ermittle „mit Hochdruck“.
  • Wochen vergehen.
  • Monate vergehen.
  • Die Medien beschäftigen sich mit dem nächsten Thema.
  • Und irgendwann bleibt eine Pressemitteilung übrig.

Nur das beschädigte Umspannwerk hat von der ganzen sprachlichen Entschlossenheit bemerkenswert wenig.

Deutschland braucht zwei offene Augen

  • Rechtsextremismus muss bekämpft werden.
  • Islamismus muss bekämpft werden.
  • Ausländische Sabotage muss bekämpft werden.
  • Und Linksextremismus muss genauso konsequent bekämpft werden.
  • Eigentlich ein vollkommen banaler Satz.

Offenbar muss man ihn trotzdem aussprechen.

Denn eine Demokratie kann nicht auf dem rechten Auge Adleraugen besitzen und auf dem linken plötzlich den Blindenstock herausholen.

Und schon gar nicht darf der Eindruck entstehen, dass der Bürger möglicherweise morgens mit seinen Steuern die Sicherheitsbehörden finanziert und nachmittags über staatliche Förderprogramme politische Strukturen mitbezahlt, deren Verhältnis zu extremistischen Rändern zumindest einer kritischen Überprüfung bedarf.

Extremismus bleibt Extremismus.

Sabotage bleibt Sabotage.

Und ein Angriff auf unsere Stromversorgung bleibt ein Angriff auf unsere kritische Infrastruktur.

Ganz gleich, ob der Täter dabei eine Deutschlandfahne, eine rote Fahne oder eine Antifa-Fahne im Kopf hat.

Der Strom fragt nicht nach der politischen Gesinnung.

Wenn das Licht ausgeht, ist es für alle dunkel.

Auch auf dem linken Auge.


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NIUS – Nachrichten, Shows und mehr | NIUS

Norwegen Russland
6 Minuten gelesen

Wenn aus einem Rechtsstreit plötzlich Geopolitik wird

Die Arktis galt lange als einer jener wenigen Räume, in denen selbst politische Gegner noch miteinander arbeiten konnten. Forschung, Rohstoffgewinnung, Schifffahrt und Umweltschutz verlangten schlicht Zusammenarbeit. Nun droht auch diese Region immer stärker in die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen hineingezogen zu werden.

Der jüngste Fall ist bemerkenswert: Das russische Schiff „Professor Molchanov“ wurde auf Spitzbergen festgesetzt.

Und wieder stellt sich eine Frage, die Europa seit Jahren begleitet: Wie viele weitere Eskalationsschritte will man eigentlich gehen, bevor irgendwann einer zu viel ist?

Was tatsächlich geschehen ist

Am 2. September 2026 setzte der Gouverneur von Spitzbergen die „Professor Molchanov“ im Hafen von Barentsburg fest. Grundlage war eine Entscheidung des Bezirksgerichts Nord-Troms und Senja vom 31. August.

Beantragt hatte die Maßnahme der ukrainische staatliche Energiekonzern Naftogaz.

Das Unternehmen versucht international, einen Schiedsspruch über rund 4,22 Milliarden US-Dollar zuzüglich Zinsen und Kosten gegen die Russische Föderation durchzusetzen. Hintergrund sind Vermögenswerte von Naftogaz auf der Krim, die nach der russischen Übernahme der Halbinsel 2014 verloren gingen.

Die norwegischen Behörden haben also nicht eines Morgens beschlossen: „Heute schnappen wir uns einmal ein russisches Schiff.“ Hinter der Maßnahme steht ein konkretes Gerichtsverfahren.

Das macht die Sache juristisch wesentlich komplizierter als die schlichte Bezeichnung „Piraterie“.

Politisch harmlos macht es sie allerdings keineswegs.

Norwegen vollstreckt – die Ukraine fordert

Naftogaz bestätigt selbst, dass die Festsetzung auf seinen Antrag erfolgte und Teil einer internationalen Strategie zur Vollstreckung seiner Forderungen gegen Russland ist.

Das Unternehmen kündigt ausdrücklich an, weltweit weitere russische Vermögenswerte ins Visier zu nehmen.

Damit bekommt der Vorgang eine Dimension, die weit über dieses einzelne Schiff hinausgeht.

Denn wenn russisches Staatseigentum in immer mehr westlichen Staaten zur Vollstreckungsmasse ukrainischer Forderungen wird, entsteht aus einem juristischen Verfahren zwangsläufig ein außenpolitisches Problem.

Russland betrachtet die zugrunde liegenden Entscheidungen als illegitim und hat gegen die Festsetzung scharf protestiert.

Damit prallen zwei völlig unterschiedliche Rechtsauffassungen unmittelbar aufeinander.

Und ausgerechnet Spitzbergen

Besonders heikel ist der Ort.

Spitzbergen ist kein beliebiges Stück europäischer Küste.

Der Spitzbergenvertrag von 1920 verleiht Norwegen die Souveränität über den Archipel, räumt den Vertragsstaaten jedoch umfangreiche wirtschaftliche Zugangsrechte ein. Russland beziehungsweise zuvor die Sowjetunion unterhält seit Jahrzehnten eine dauerhafte Präsenz in Barentsburg.

Gerade deshalb war Spitzbergen immer ein politisch empfindlicher Raum.

Wer dort Maßnahmen gegen russisches Staatseigentum vollstreckt, muss wissen, dass Moskau dies nicht als gewöhnlichen Gerichtsvollzieherbesuch betrachten wird.

Man kann die norwegische Rechtsauffassung für überzeugend halten.

Man kann die russischen Einwände zurückweisen.

Aber man sollte nicht so tun, als existiere die geopolitische Wirkung solcher Entscheidungen nicht.

Die gefährliche Logik permanenter Eskalation

Und damit sind wir beim eigentlichen Problem.

Seit Jahren erleben wir eine Spirale, in der praktisch jede Seite ihre nächsten Maßnahmen mit den vorherigen Schritten der Gegenseite begründet.

  • NATO-Aufrüstung an der Ostflanke. ➡️ Russische Aufrüstung.
  • Neue NATO-Manöver. ➡️Russische Manöver.
  • Neue Sanktionen. ➡️ Russische Gegenmaßnahmen.
  • Langstreckenwaffen. ➡️ Neue Raketenstationierungen.
  • Beschlagnahmungen. ➡️ Gegenmaßnahmen.

Und selbstverständlich erklärt anschließend jede Seite, ausschließlich auf die andere reagiert zu haben.

So funktioniert Eskalation seit Menschengedenken. Nur scheinen Menschen jedes Jahrhundert aufs Neue überrascht zu sein, wenn das bekannte Rezept wieder dasselbe Gericht hervorbringt.

Auch die NATO muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen

Wer ernsthaft über europäische Sicherheit sprechen möchte, darf deshalb nicht ausschließlich russische Handlungen untersuchen.

➡️➡️➡️➡️➡️Auch die NATO-Politik gehört auf den Prüfstand.

Die militärische Infrastruktur des Bündnisses ist seit den Erweiterungsrunden immer näher an Russland herangerückt. NATO-Staaten führen regelmäßig Übungen an der Ostflanke durch, verstärken ihre Truppenpräsenz und bauen Fähigkeiten zur schnellen Verlegung großer Verbände aus.

Aus westlicher Sicht lautet die Begründung: Abschreckung.

Aus russischer Sicht lautet sie: Bedrohung.

Genau darin liegt das Problem.

Denn Sicherheitspolitik besteht nicht nur daraus, was man selbst beabsichtigt. Entscheidend ist ebenso, wie die andere Seite die eigenen Handlungen wahrnimmt.

Wer Truppen, Flugzeuge, Schiffe und Raketen näher an einen geopolitischen Gegner bringt, darf sich nicht ernsthaft wundern, wenn dieser das nicht als vertrauensbildende Maßnahme interpretiert.

Abschreckung kann selbst zur Gefahr werden

Natürlich besitzt jeder NATO-Staat das Recht, seine Sicherheit zu organisieren.

Doch aus diesem Recht folgt nicht automatisch, dass jede militärische Maßnahme politisch klug ist.

Die Vorstellung, man könne Russland immer weiter unter Druck setzen, russisches Eigentum beschlagnahmen, militärische Präsenz ausbauen und gleichzeitig darauf vertrauen, dass Moskau niemals asymmetrisch oder spiegelbildlich reagieren werde, ist riskant.

Was geschieht beispielsweise, wenn Russland irgendwann ebenfalls versucht, westliches Staatseigentum festzusetzen?

Was geschieht, wenn daraus gegenseitige Beschlagnahmungen entstehen?

Was geschieht, wenn zivile Schifffahrt zunehmend Bestandteil geopolitischer Auseinandersetzungen wird?

Und was passiert, wenn eines Tages nicht mehr Gerichtsvollzieher, sondern Kriegsschiffe aufeinandertreffen?

Dann wird man uns vermutlich wieder erklären, die Eskalation sei völlig überraschend gekommen.

Die Arktis darf nicht zum nächsten Schauplatz werden

Gerade die Arktis müsste eigentlich das Gegenteil demonstrieren.

Russland, Norwegen und andere arktische Staaten haben gemeinsame Interessen: sichere Schifffahrtswege, Forschung, Umweltschutz, Fischerei, Ressourcenmanagement und Unfallverhütung.

Eine Militarisierung und politische Vergiftung dieses Raumes nutzt langfristig niemandem.

Deshalb ist die Festsetzung der „Professor Molchanov“ mehr als ein exotischer Rechtsstreit um ein Schiff irgendwo im hohen Norden.

Sie ist ein weiteres Warnsignal.

Nicht weil bereits feststünde, dass Norwegen internationales Recht gebrochen hätte. Genau das ist juristisch umstritten und darf nicht einfach behauptet werden.

Sondern weil mittlerweile selbst ziviles und kommerziell genutztes russisches Staatseigentum Bestandteil des großen geopolitischen Konflikts geworden ist.

Wo bleibt eigentlich die Diplomatie?

➡️ Diese Frage wird erstaunlich selten gestellt.

➡️ Wann wurde „Deeskalation“ eigentlich zum Schimpfwort?

➡️ Wann wurde Diplomatie mit Schwäche verwechselt?

➡️ Wann entstand die Vorstellung, Sicherheit könne ausschließlich durch mehr Sanktionen, mehr Waffen, mehr Manöver, mehr Beschlagnahmungen und mehr gegenseitigen Druck entstehen?

➡️Europa braucht keine weitere Front.

➡️ Nicht in der Ostsee.

➡️ Nicht im Schwarzen Meer.

➡️ Und ganz sicher nicht in der Arktis.

Wer Frieden will, muss irgendwann anfangen, die Eskalationsspirale zu unterbrechen. Das verlangt nicht, russische Politik gutzuheißen. Es verlangt lediglich die inzwischen offenbar revolutionäre Erkenntnis, dass zwei Atommächte und ihre Verbündeten nicht unbegrenzt gegeneinander eskalieren können, ohne irgendwann einen Preis dafür zu bezahlen.

Die „Professor Molchanov“ mag nur ein einziges Schiff sein.

Doch manchmal sind es gerade solche scheinbar kleinen Vorgänge, an denen sichtbar wird, wie weit politische Konfrontation bereits in Bereiche vorgedrungen ist, die früher bewusst von ihr ferngehalten wurden.

Europa sollte deshalb nicht fragen, wie weit es Russland noch unter Druck setzen kann.

Es sollte endlich wieder fragen, wie man verhindert, dass aus Druck irgendwann eine Konfrontation wird, die niemand mehr kontrollieren kann.

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Abzocke-k
4 Minuten gelesen

Man muss sich diese unglaubliche Forderung einmal vor Augen führen:

Die Vereinigten Staaten haben über Jahre Milliarden über Milliarden in die Ukraine gesteckt, das Land politisch und militärisch immer enger an den Westen gebunden, Waffen geliefert, Soldaten ausgebildet und ihre eigenen geopolitischen Interessen in Osteuropa verfolgt.

Und jetzt möchte Donald Trump das Geld von den Europäern zurückhaben.

Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Washington betreibt seine eigene Geopolitik, und Europa soll anschließend die Rechnung bezahlen.

Wer hat von dieser Eskalation eigentlich profitiert?

Vielleicht sollten wir endlich die Frage stellen, die viel zu selten gestellt wird:

Welche Interessen hatten die Vereinigten Staaten in der Ukraine?

🙏 Ging es wirklich ausschließlich um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?

➡️ Oder ging es auch um Macht, Einfluss, Rohstoffe, Absatzmärkte, NATO-Strategie und darum, Russland geopolitisch und wirtschaftlich zu schwächen?

➡️ Und welche Folgen hatte dieser Konflikt für Europa?

👎 Europa verlor billige russische Energie. Handelsbeziehungen wurden zerstört. Sanktionen belasteten Unternehmen. Deutschland musste seine Energieversorgung in kürzester Zeit umbauen. Gleichzeitig stiegen die europäischen Rüstungsausgaben massiv.

👍 Die USA dagegen konnten unter anderem mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen und amerikanische Rüstungsunternehmen profitierten von steigender Nachfrage.

👎 Und nun sollen die Europäer zusätzlich amerikanische Ukrainehilfen bezahlen?

Man möchte fast applaudieren. So viel Chuzpe muss man erst einmal besitzen.

Die Geschichte begann nicht 2022

Besonders bequem ist die Erzählung, die Geschichte dieses Krieges habe am 24. Februar 2022 angefangen.

❗️ Nein.

❗️ Die Eskalation hat eine lange Vorgeschichte.

❗️ Maidan.

❗️ Victoria Nuland.

❗️ Das berüchtigte Telefonat mit Geoffrey Pyatt.

❗️ Der Regierungswechsel in Kiew.

❗️ Die Krim.

❗️ Der Krieg im Donbass.

❗️ Minsk I.

❗️ Minsk II.

❗️Die zunehmende militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit westlichen Staaten.

❗️Amerikanische und britische Waffenlieferungen.

❗️ Militärische Ausbildung.

❗️NATO-Annäherung.

❗️Jahrelange gegenseitige Eskalation.

Wer nur den letzten Akt eines Dramas zeigt und die vorherigen Akte ausblendet, erzählt keine Geschichte. Er betreibt politische Dramaturgie.

Und jetzt sollen ausgerechnet wir bezahlen?

👎Deutschland hat bereits enorme Kosten getragen.

👎Milliarden für die Ukraine.

👎 Milliarden für Flüchtlinge.

👎 Milliarden für Waffen.

👎 Milliarden für neue Verteidigungsausgaben.

👎 Dazu wirtschaftliche Folgekosten, Energieprobleme und der Verlust jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

👎 Und jetzt soll der deutsche Steuerzahler womöglich auch noch amerikanische Rechnungen übernehmen?

❗️ Wenn Washington Milliarden ausgibt, um amerikanische geopolitische Interessen durchzusetzen, dann soll Washington diese Milliarden auch selbst bezahlen.

❗️ Deutschland ist nicht der Geldautomat der Vereinigten Staaten.

Vielleicht sollten wir endlich über „Freunde“ reden

Uns wird seit Jahrzehnten erzählt, die Vereinigten Staaten seien unsere großen Freunde.

  • Vielleicht sollten wir diesen Begriff endlich aus der Außenpolitik streichen.
  • Staaten haben keine Freundschaften wie Menschen.
  • Staaten haben Interessen.
  • Die USA vertreten amerikanische Interessen.
  • Russland vertritt russische Interessen.
  • Großbritannien vertritt britische Interessen.
  • Die Ukraine vertritt ukrainische Interessen.
  • Nur Deutschland scheint regelmäßig zu glauben, die Interessen anderer Staaten seien automatisch auch die eigenen.
  • Das muss aufhören.

Die Vereinigten Staaten sind ein Bündnispartner. Daraus folgt weder blinde Gefolgschaft noch finanzielle Haftung für jede Entscheidung Washingtons.

Ein souveräner Staat muss auch seinem wichtigsten Verbündeten Nein sagen können.

Die entscheidenden Fragen gehören endlich auf den Tisch

  • Warum wurde über Jahre immer weiter auf militärische Lösungen gesetzt?
  • Warum scheiterten diplomatische Möglichkeiten?
  • Warum wurden die Minsker Vereinbarungen nicht dauerhaft umgesetzt?
  • Warum wurde die europäische Sicherheitsordnung immer weiter beschädigt?
  • Wer profitierte wirtschaftlich und geopolitisch von der Eskalation?
  • Wer bezahlte dafür?

Und vor allem:

  • Das sind die Fragen, die Berlin stellen müsste.
  • Nicht ehrfürchtig nach Washington schauen.
  • Nicht sofort das Scheckbuch herausholen.
  • Sondern deutsche Interessen vertreten.

America First? Dann bitte konsequent

Donald Trump sagt „America First“.

Gut.

Dann sollten wir daraus lernen.

Wenn Amerika zuerst kommt, dann darf für eine deutsche Bundesregierung auch Deutschland zuerst kommen.

Washington darf seine Interessen verfolgen.

Aber dann soll Washington auch die Rechnung dafür bezahlen.

Vielleicht ist diese unglaubliche Forderung am Ende wenigstens für eines gut:

Sie könnte Deutschland endlich daran erinnern, dass Außenpolitik nicht aus Freundschaftserklärungen besteht.

Sie besteht aus Interessen.

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