Die Bundeswehr braucht Soldaten für ihre neue Panzerbrigade in Litauen. Rund 4.800 Soldaten und 200 zivile Mitarbeiter sollen dort schließlich stationiert werden. Doch offenbar finden sich für mehrere hundert Dienstposten nicht genügend Freiwillige.
Die Lösung von Verteidigungsminister Boris Pistorius: Dann wird eben versetzt.
Dienstrechtlich mag das möglich sein. Militärisch kann man argumentieren, dass eine einmal politisch zugesagte Brigade schließlich auch Personal braucht.
Aber bevor wir darüber diskutieren, wie wir genügend deutsche Soldaten nach Litauen bekommen, wäre vielleicht eine viel grundsätzlichere Frage angebracht:
Was wollen wir eigentlich dauerhaft mit einer deutschen Panzerbrigade in Litauen?
Litauen ist Mitglied der NATO. Daraus ergeben sich selbstverständlich deutsche Bündnisverpflichtungen. Artikel 5 des NATO-Vertrags bedeutet jedoch nicht automatisch, dass jede denkbare Form einer dauerhaften Vorwärtsstationierung alternativlos wäre.
Genau darüber müsste politisch gestritten werden.
Deutschland stationiert hier nicht ein paar Verbindungsoffiziere. Es entsteht ein dauerhaft angelegter, gefechtsbereiter deutscher Großverband an der NATO-Ostflanke, unmittelbar im strategisch hochsensiblen Raum zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad.
Das ist eine erhebliche militärpolitische Entscheidung.
Und sie verdient mehr als die übliche Erklärung, die „veränderte Sicherheitslage“ mache das eben notwendig.
Abschreckung kann Sicherheit schaffen. Sie kann aber auch Risiken erhöhen.
Die Befürworter haben ein nachvollziehbares Argument: Eine deutsche Brigade soll Russland signalisieren, dass ein Angriff auf Litauen unmittelbar weitere NATO-Staaten treffen würde. Dadurch soll ein Angriff gerade verhindert werden.
Das ist klassische Abschreckungslogik.
Aber Abschreckungspolitik ist kein Naturgesetz, bei dem jede zusätzliche Brigade automatisch zusätzliche Sicherheit produziert.
Militärische Präsenz kann abschrecken. Sie kann gleichzeitig Spannungen erhöhen, Gegenstationierungen provozieren und im Krisenfall dafür sorgen, dass Deutschland vom ersten Tag an unmittelbar beteiligt wäre.
Gerade deshalb müsste die Bundesregierung erklären, wo ihre langfristige Strategie liegt.
- Wie viel militärische Vorwärtspräsenz ist notwendig?
- Welche Eskalationsrisiken nimmt Deutschland dafür in Kauf?
- Und welches politische Endziel verfolgt man eigentlich?
Diese Fragen verschwinden nicht dadurch, dass man sie mit dem Wort „Bündnisverpflichtung“ zukleistert.
Und jetzt fehlen plötzlich die Freiwilligen
Besonders bemerkenswert wird die Sache beim Personal.
Das Verteidigungsministerium erklärt einerseits, Freiwilligkeit bleibe die „Handlungsmaxime“. Andererseits sollen mehrere hundert Soldaten nun verpflichtend versetzt werden.
Eine faszinierende Form der Freiwilligkeit:
- Du darfst freiwillig nach Litauen gehen. Und wenn sich nicht genügend Freiwillige finden, gehst du eben unfreiwillig.
- Das mag innerhalb einer Armee funktionieren. Als Werbung für die Bundeswehr besitzt dieses Konzept allerdings einen gewissen Unterhaltungswert.
- Deutschland möchte schließlich gleichzeitig erheblich mehr Menschen für den Militärdienst gewinnen.
- Junge Menschen sollen sich verpflichten. IT-Spezialisten sollen kommen. Logistiker werden gesucht. Techniker werden gebraucht.
Und ausgerechnet diesen Menschen demonstriert man nun öffentlich, was ihre Unterschrift im Zweifel bedeutet:
Der Dienstherr entscheidet, wo du gebraucht wirst.
Heute Deutschland.
Morgen Litauen.
Und möglicherweise für längere Zeit.
Viel Erfolg bei der Nachwuchswerbung
Natürlich weiß grundsätzlich jeder Berufssoldat, dass er versetzt werden kann. Das gehört zum Soldatenberuf.
Aber für einen jungen Menschen, der gerade überlegt, ob er zur Bundeswehr oder in die Privatwirtschaft geht, macht es einen erheblichen Unterschied, ob diese Möglichkeit irgendwo im Kleingedruckten des Berufslebens existiert oder ob gerade mehrere hundert reale Fälle öffentlich diskutiert werden.
Besonders absurd wird das bei den genannten Mangelberufen.
Ein IT-Spezialist kann heute zwischen zahlreichen Arbeitgebern wählen. Dort diskutiert er über Gehalt, Arbeitszeit und Homeoffice.
Die Bundeswehr bietet zusätzlich die reizvolle Option:
Rukla. Dienstlich angeordnet.
Man darf gespannt sein, welcher Karriereberater diese Besonderheit ganz oben auf die PowerPoint-Folie schreibt.
Und was ist mit den Familien?
- Eine mehrjährige Stationierung betrifft außerdem nicht nur Soldaten.
- Partner haben Arbeitsplätze. Kinder haben Schulen und Freunde. Familien haben Häuser, Wohnungen und soziale Bindungen.
- Natürlich versucht die Bundeswehr, Lösungen anzubieten. Doch selbst der vorliegende Bericht nennt Probleme wie Sprachbarrieren und das niedrigere Gehaltsniveau für mitziehende Partner.
- Wer nicht mitzieht, lebt möglicherweise über lange Zeit in einer Fernbeziehung.
- Das alles kann man Soldaten dienstrechtlich zumuten.
Aber dann sollte man sich wenigstens nicht wundern, wenn potenzielle Bewerber ihre eigenen Konsequenzen daraus ziehen.
Die entscheidende Frage kommt vor dem Versetzungsbefehl
Das eigentliche Problem beginnt deshalb viel früher.
Deutschland hat politisch beschlossen, eine komplette Brigade dauerhaft nach Litauen zu stellen. Anschließend wurde Material geplant, Infrastruktur gebaut und Personal gesucht.
Jetzt stellt sich heraus, dass Freiwilligkeit nicht überall genügt.
Also kommt der Befehl.
Man könnte die Reihenfolge auch einmal umdrehen und fragen:
Ist eine dauerhaft stationierte deutsche Panzerbrigade in Litauen tatsächlich die beste Möglichkeit, Deutschlands Sicherheit und die Sicherheit der NATO-Ostflanke zu gewährleisten?
- Welche Alternativen wurden geprüft?
- Warum braucht es gerade eine dauerhaft stationierte deutsche Brigade?
- Welche Kosten entstehen langfristig?
- Welche zusätzlichen militärischen Risiken entstehen?
- Und vor allem: Wie sieht die Strategie für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre aus?
Darüber sollte eine Demokratie diskutieren dürfen, ohne dass jede kritische Nachfrage sofort als mangelnde Bündnistreue behandelt wird.
Pistorius gewinnt vielleicht seine Brigade und verliert Bewerber
Kurzfristig wird Boris Pistorius sein Personalproblem vermutlich lösen können.
Ein Minister braucht schließlich keine Begeisterung, wenn er einen Versetzungsbefehl hat.
Langfristig könnte die Rechnung anders aussehen.
Denn Deutschland möchte gleichzeitig eine größere Bundeswehr, mehr Reservisten und mehr junge Menschen für den Militärdienst gewinnen.
Dann sollte man sich nicht wundern, wenn diese jungen Menschen vorher sehr genau beobachten, wie der Staat mit denjenigen umgeht, die bereits unterschrieben haben.
Und deshalb bleibt am Ende eine unangenehme Frage:
Wenn selbst für eine politisch hochgepriesene NATO-Brigade nicht genügend Soldaten freiwillig nach Litauen wollen, ist dann wirklich das Personal das Problem?
Oder sollte man vielleicht auch einmal über die politische Entscheidung reden, die diesen Personalbedarf überhaupt erst geschaffen hat?
Denn bevor Deutschland darüber nachdenkt, wie man noch mehr Soldaten nach Litauen bekommt, sollte eine Bundesregierung ihren Bürgern überzeugend erklären können:
Warum müssen sie überhaupt dort sein?
Ein Versetzungsbefehl beantwortet diese Frage nicht.
Er sorgt lediglich dafür, dass trotzdem jemand hinfährt.
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