Der Minister, der die Ukraine verteidigt – und die Frage nach Zuständigkeiten

vor 2 Wochen(Letzte Aktualisierung:vor 2 Wochen) 3 Minuten gelesen

Mein Hund hört inzwischen schlecht. Wenn ich ihn rufe, kommt meistens keine Reaktion. Also winke ich. Dann sieht er mich, versteht das Zeichen und kommt – jedenfalls meistens.

Bei Boris Pistorius muss man offenbar ebenfalls deutliche Zeichen geben. Er ist Bundesverteidigungsminister. Auf der Straße hört man allerdings manchmal die spitze Bemerkung, er sei wohl eher der Verteidigungsminister der Ukraine – pardon: Deutschlands. Denn wenn es um die Ukraine geht, ist Pistorius schnell zur Stelle. Bei den Krawallen in Frankfurt war er auch zur Stelle, nur mit einer anderen Frage: „Was sind denn migrantische Gruppen?“

Nun muss man Herrn Pistorius vielleicht seine Aufgabenbeschreibung schicken. Er ist Verteidigungsminister, nicht Innenminister.

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Die Ermittlungen zu Plünderungen und Ausschreitungen führen Polizei und zuständige Behörden.

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Aber wenn er sich schon in die Debatte über die Täterbeschreibung einschaltet, darf man doch fragen:

Was genau ist sein Beitrag zur Aufklärung?
Und warum klingt es, als müsse erst einmal das Wort untersucht werden, bevor man über die Gewalt sprechen darf?

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Was bildet sich diese 13-Prozent-SPD eigentlich ein, über jede unbequeme Frage bestimmen zu dürfen – ihr Abstieg kommt nicht von ungefähr, und bei solchen Auftritten ist er wahrlich kein Grund zur Trauer.

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Alexander Dobrindt sprach von gewaltbereiten linken Gruppen und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“.
Hessens Innenminister Roman Poseck beschrieb die Tätergruppe in Frankfurt als überwiegend migrantisch geprägt.

Ob und wie sich diese Einschätzungen im Einzelnen bestätigen, müssen die Ermittlungen klären.

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Präzision ist wichtig. Aber Pistorius’ Rückfrage wirkt in diesem Moment weniger wie ein Beitrag zur Klärung als wie ein Umweg um das Offensichtliche: Es gab Plünderungen und Gewalt, und die Verantwortlichen müssen ermittelt werden.

Während die Politik über Begriffe diskutiert, stellte sich eine junge Frau den Plünderern entgegen. Sie hatte offenbar keine Zeit, erst eine Arbeitsgruppe zur Definition von „migrantischer Gruppe“ einzusetzen. Sie sah, was geschah, und versuchte einzugreifen.

Mein Hund würde in dieser Lage vermutlich auch nicht nach einer Definition fragen. Er würde bellen. Vielleicht wäre das keine ausgefeilte Analyse – aber wenigstens hätte er mitbekommen, was vor seiner Nase passiert.

Bei Pistorius dagegen fragt man sich:

Hat er gerade den falschen Ministerordner aufgeschlagen?
Sollte er nicht vor allem die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Blick haben?
Die Bundeswehr, ihre Ausrüstung, ihre Einsatzbereitschaft?
Stattdessen wirkt er in der öffentlichen Debatte oft wie der Mann, der zuerst erklären möchte, warum über die Ukraine gesprochen werden muss – und nun, warum man über die Herkunft möglicher Täter besser sehr vorsichtig spricht.

Vielleicht braucht er tatsächlich eine Aufgabenbeschreibung. Am besten in großer Schrift. Und falls der Minister sie nicht gleich hört, winken wir eben.