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Merz lässt Wahlversprechen zerplatzen
5 Minuten gelesen

Friedrich Merz – der Kanzler der geplatzten Versprechen

vor 23 Stunden

Kommentar

Friedrich Merz wollte Deutschland wieder auf Kurs bringen. Doch wer auf die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer wartet, bekommt vor allem eines geliefert: neue Erklärungen, weshalb sie wieder nicht kommt.

Nach dem Stand der Haushaltsverhandlungen vom 12. November fehlt weiterhin die Finanzierung für die Stromsteuersenkung für alle. Rund 5,4 Milliarden Euro werden gesucht. Eine Einigung in letzter Minute ist zwar noch möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Das Versprechen steht damit erneut auf der Kippe. Und die Zuckersteuer? Die ist keineswegs abgeschafft, sondern soll nach dem ausgehandelten Kompromiss erst Anfang 2028 kommen. Selbst der vermeintliche Trost besteht also lediglich aus einem späteren Zahlungstermin.

Was für eine politische Bilanz: Die Entlastung bleibt ungewiss, die zusätzliche Belastung bekommt einen neuen Kalendertermin.

Das Versprechen war eindeutig

Bei der aktuellen Auseinandersetzung geht es konkret um die Stromsteuer. Ihre Senkung auf das europäische Mindestmaß hatte die CDU bereits im Sofortprogramm zur Bundestagswahl 2025 zugesagt. Anschließend landete sie im Koalitionsvertrag. Umgesetzt wurde sie bislang nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Private Haushalte warten weiter.

Das ist der entscheidende Punkt: Die Bürger haben sich diese Erwartung nicht ausgedacht. Sie wurde von der Union selbst geweckt.

Noch im Oktober stellte Merz die Entlastung erneut in Aussicht und verwies auf mögliche finanzielle Spielräume durch stärkeres Wachstum. Anfang November erklärte er wiederum, die Regierung arbeite intensiv an einer Lösung. Jetzt fehlt abermals das Geld.

Wie oft kann ein Kanzler dieselbe Entlastung ankündigen, bevor aus einer politischen Zusage eine Zumutung wird?

Wer vor einer Wahl Handlungsfähigkeit verspricht, muss nach der Wahl mehr vorweisen als seine persönliche Enttäuschung über die Schwierigkeiten des Regierens. Ein Kanzler ist schließlich dafür gewählt, politische Mehrheiten und finanzielle Prioritäten zu organisieren.

„Club der Ukraine“: Eine Karikatur mit politischem Hintergrund

In politischen Karikaturen wird aus der CDU gelegentlich der „Club der Ukraine“ und aus Friedrich Merz der „Kanzler der Ukraine“. Das ist eine polemische Überzeichnung. Aber die Frage dahinter lässt sich nicht mit einem empörten Kopfschütteln erledigen:

Welche Priorität haben eigentlich die Menschen, die diese Regierung finanzieren?

Für 2026 nennt die Bundesregierung rund 11,5 Milliarden Euro militärische Unterstützung für die Ukraine. Im Regierungsentwurf für 2027 werden 11,6 Milliarden Euro für die Ukraineunterstützung ausgewiesen. Gleichzeitig findet die Koalition bisher keine Gegenfinanzierung für die allgemeine Stromsteuersenkung.

Diese Zahlen werfen eine berechtigte Frage nach den Prioritäten auf. Wer umfangreiche internationale Verpflichtungen eingeht, muss den eigenen Bürgern erklären, weshalb eine ausdrücklich zugesagte Entlastung zu Hause erneut warten soll.

Es reicht nicht, außenpolitische Ausgaben mit staatspolitischem Ernst zu verkünden und innenpolitische Zusagen anschließend unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Wer eine Stromrechnung bezahlen muss, kann seine Überweisung schließlich auch nicht mit dem Hinweis verschieben, dass sich leider noch keine Spielräume ergeben hätten.

Ein Kanzler darf internationale Verantwortung übernehmen. Aber er muss sich daran messen lassen, ob seine Politik auch im Alltag der Menschen in Deutschland ankommt. Auf dem Kontoauszug, bei der Energieabrechnung, bei der Verlässlichkeit staatlicher Zusagen.

Was hat Merz für Deutschland gebracht?

Diese Frage verdient eine ehrliche Antwort. Die Behauptung, unter Merz sei überhaupt nichts beschlossen worden, wäre zu pauschal. Die Bundesregierung verweist unter anderem auf Entlastungen bei Energiekosten und auf umfangreiche Investitionen in Infrastruktur. Für 2026 nennt sie einschließlich der entsprechenden Fonds und des neuen Sondervermögens mehr als 128 Milliarden Euro an Investitionen.

Doch eine große Haushaltssumme ist noch keine reparierte Brücke. Eine angekündigte Investitionsoffensive ist noch keine funktionierende Verwaltung. Und eine Entlastung für ausgewählte Branchen erfüllt kein Versprechen, das ausdrücklich allen gegeben wurde.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Was davon ist bei den Bürgern bereits spürbar angekommen – und was bleibt eine Regierungsankündigung?

Merz muss sich an den Erwartungen messen lassen, die er selbst geschaffen hat. Er wollte Führung zeigen, wirtschaftliche Vernunft verkörpern und Vertrauen zurückgewinnen. Dann darf seine Antwort auf ein nicht eingelöstes Kernversprechen nicht dauerhaft lauten, man würde ja gerne, könne aber leider noch nicht.

Mit jeder Wiederholung verliert diese Erklärung an Überzeugungskraft.

Der Kanzler der geplatzten Versprechen

„Kanzler der Lügen“ wäre ein Vorwurf bewusster Täuschung. Ein gebrochenes Versprechen allein beweist diese Absicht nicht. Politisch schwer genug wiegt aber bereits das offenkundige Missverhältnis zwischen Ankündigung und Ergebnis.

„Kanzler der geplatzten Versprechen“ ist deshalb die treffendere Zuspitzung für diese Politik.

Man muss dafür nicht behaupten, Merz habe buchstäblich kein einziges Wahlversprechen erfüllt. Schon das wiederholte Scheitern einer klar zugesagten Entlastung beschädigt seine Glaubwürdigkeit erheblich.

Besonders bitter ist dabei die Rollenverteilung: Im Wahlkampf spricht der Politiker mit großer Gewissheit. Nach der Wahl soll der Bürger Verständnis für alle Ungewissheiten aufbringen. Erst wird eine Erwartung verkauft, anschließend wird ihre Nichterfüllung erklärt.

So wird Vertrauen verbraucht.

Friedrich Merz braucht keine weitere Rede darüber, dass Deutschland wieder Zuversicht entwickeln müsse. Er muss endlich einen belastbaren Grund dafür liefern.

Für die Menschen, die auf eine niedrigere Stromrechnung warten, wäre ein Anfang denkbar einfach: ein Versprechen, das tatsächlich auf der Rechnung ankommt.

Quellen

Hashtags: #FriedrichMerz #CDU #Wahlversprechen #Stromsteuer #Energiepreise #Bundesregierung #Ukrainehilfe #Politik #Rabenspiegel

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Moderner Parlamentsaal mit Richterpult
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Die Brandmauer im Kopf: Wer heute ausgrenzt, könnte morgen selbst in der Opposition sitzen

vor 8 Stunden

Hessen: Wieder scheitert ein AfD-Kandidat bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten. Doch die eigentliche Frage lautet nicht, ob eine Ablehnung demokratisch ist, sondern welche politische Kultur hinter einer dauerhaften Verweigerung steht.

Am 10. November 2026 scheiterte Bernd Erich Vohl in drei geheimen Wahlgängen mit 28, 23 und 26 Ja-Stimmen. Die AfD ist mit 25 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion im Hessischen Landtag. Seit Jahren gelingt es ihr nicht, einen Vizepräsidenten zu stellen.

Eine Ablehnung ist demokratisch. Eine grundsätzliche Blockade verdient Kritik.

Es ist nicht undemokratisch, einen Kandidaten abzulehnen. Jeder Abgeordnete darf frei und nach seinem Gewissen abstimmen. Niemand ist verpflichtet, einen Kandidaten allein aufgrund seiner Fraktionszugehörigkeit zu wählen.

Aber Demokratie erschöpft sich nicht im formalen Recht, Nein zu sagen. Sie lebt auch von parlamentarischen Gepflogenheiten, gegenseitigem Respekt und der Bereitschaft, politische Realitäten anzuerkennen.

Wird hier tatsächlich noch über Personen und ihre Eignung entschieden oder längst ausschließlich über das Parteibuch?

Die politische Realität verschwindet nicht durch Ablehnung

Die AfD sitzt im Hessischen Landtag, weil Bürger sie gewählt haben. Ihre Positionen dürfen kritisiert, ihre Vorschläge abgelehnt und ihre Bewerber für ungeeignet gehalten werden. Ihre parlamentarische Existenz lässt sich durch die Verweigerung eines Amtes aber nicht beseitigen.

Eine große Oppositionsfraktion besitzt keinen automatischen Anspruch auf Zustimmung. Doch politische Abgrenzung und pauschale institutionelle Verweigerung sind nicht dasselbe.

Boris Rhein und die Grenzen seiner eigenen Worte

Ministerpräsident Boris Rhein unterscheidet zwischen politischer Abgrenzung und Ausgrenzung. Bei Ausschussvorsitzen befürwortet er eine Berücksichtigung der AfD entsprechend ihrer Stärke. Für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, das das Parlament insgesamt repräsentiert, hält er hingegen keinen AfD-Abgeordneten für geeignet.

Das ist eine zulässige politische Position. Sie wirft aber die Frage auf, welche Bedeutung die persönliche Qualifikation noch besitzt, wenn die Ablehnung unabhängig vom konkreten Bewerber feststeht.

Bernd Erich Vohl ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses und eröffnete 2024 als Alterspräsident die konstituierende Sitzung. Daraus folgt kein Anspruch auf das Vizepräsidentenamt. Doch eine konkrete, individuelle Eignungsprüfung wäre etwas anderes als eine vorab festgelegte parteibezogene Ablehnung.

Mehrheiten anerkennen heißt nicht, ihnen blind zu folgen

Die Stärke einer Fraktion begründet nicht das Recht auf jedes parlamentarische Amt. Umgekehrt bedeutet eine fehlende Mehrheit bei einer Personalwahl nicht, dass die politische Bedeutung der von dieser Fraktion vertretenen Wähler verschwindet.

Wenn bei einer Personalentscheidung allein die politische Herkunft zählt, droht die sachliche Auseinandersetzung in den Hintergrund zu treten.

Die Gegenargumente müssen ernst genommen werden

Die anderen Fraktionen berufen sich auf die besondere Repräsentationsfunktion des Amtes und auf ihre politischen Wertvorstellungen. CDU-Fraktionschefin Ines Claus erklärte vor der Abstimmung, die Wahl von Extremisten sei mit den Werten ihrer Fraktion nicht vereinbar. Der hessische AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Das sind relevante Einwände. Dennoch bleibt die Frage legitim, ob die pauschale Ablehnung jedes Bewerbers die einzige vertretbare Antwort ist.

Wer heute ausgrenzt, könnte morgen selbst in der Opposition sitzen

Politische Mehrheiten sind keine Erbhöfe. Was heute als sichere Regierungsmehrheit erscheint, kann nach der nächsten Wahl Geschichte sein. Ob und wann sich die Verhältnisse in Hessen verändern, weiß niemand.

Wie würden diejenigen reagieren, die heute Bewerber einer ganzen Fraktion grundsätzlich ablehnen, wenn sie eines Tages selbst auf den Oppositionsbänken säßen und ihnen mit denselben Maßstäben begegnet würde?

Würden sie eine solche Behandlung widerspruchslos akzeptieren? Oder würden sie plötzlich mangelnden Respekt, fehlende Fairness und eine Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten beklagen?

Diese Frage sollten sich insbesondere CDU und SPD stellen. Demokratische Regeln und parlamentarische Umgangsformen dürfen nicht davon abhängen, wer gerade die Mehrheit hat.

Was man heute gegenüber politischen Gegnern für legitim hält, muss man grundsätzlich auch dann akzeptieren können, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse umkehren.

Natürlich müsste auch eine künftige Mehrheit nicht jeden Kandidaten der heutigen Regierungsparteien wählen. Aber dieselben Maßstäbe müssten für alle gelten. Eine Kultur der dauerhaften parteibezogenen Ablehnung könnte zudem das Vertrauen in parlamentarische Fairness beschädigen. Ob sie tatsächlich Wählerabwanderung verursacht, lässt sich aus diesem Vorgang allein nicht ableiten.

Schlussbetrachtung: Nicht jede demokratische Entscheidung ist politisch klug

Die wiederholte Ablehnung von AfD-Kandidaten ist kein Beweis für die Abschaffung der Demokratie. Die Abstimmungen waren demokratisch. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass jede politische Begründung für die Ablehnung überzeugend ist.

Wer einen Kandidaten ablehnt, handelt demokratisch. Wer grundsätzlich jeden Kandidaten einer Partei ablehnt, muss sich aber fragen lassen, ob noch individuelle Eignung oder nur die politische Zugehörigkeit entscheidet.

Die Regierungsmehrheit von heute kann die Opposition von morgen sein. Und die Stärke parlamentarischer Demokratie zeigt sich auch darin, wie nachvollziehbar und fair Mehrheiten mit politischen Gegnern umgehen.

#AfD #Hessen #Demokratie #Brandmauer #BorisRhein #CDU #Landtag #Opposition #PolitischeKultur #Rabenspiegel

Quellen: Tagesschau/hr, 10.11.2026; Wiesbadener Kurier, 10.11.2026.

Politische Porträts mit Waschbär und Schloss
3 Minuten gelesen

Ilse Aigner wird’s wohl: Schlimmer als bisher kann es kaum werden

vor 6 Tagen

Ein Kommentar zur möglichen Wahl der ersten Bundespräsidentin Deutschlands.

Es sieht ganz danach aus, als könnte Ilse Aigner die nächste Bundespräsidentin werden. Die CSU hat sich offenbar festgelegt, die CDU scheint nachzuziehen, und die SPD signalisiert Zustimmung. Aber warum eigentlich nicht Ilse Aigner?

Die Bundesversammlung: Die Parteien entscheiden

Der Bundespräsident wird nicht unmittelbar vom Volk gewählt. Die Bundesversammlung besteht aus sämtlichen Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern, die von den Landtagen gewählt werden. Darunter können auch Künstler, Sportler und andere Bürger sein. Mehr als tausend Menschen entscheiden über das höchste Staatsamt. Die Parteien prägen dabei die Zusammensetzung entscheidend. Die Mitglieder wählen allerdings frei und ohne Weisungen.

Wäre es nicht längst an der Zeit, die Bürger unmittelbar über ihr Staatsoberhaupt entscheiden zu lassen?

Steinmeier: Viel Moral, wenig Überzeugungskraft

Frank-Walter Steinmeiers außenpolitische Bilanz überzeugt mich nicht. Zwar war er an wichtigen Verhandlungen beteiligt, doch Diplomatie muss sich an dauerhaften Ergebnissen messen lassen. Auch als Bundespräsident trat er für meinen Geschmack zu häufig als politischer Mahner auf. Ein Staatsoberhaupt sollte verbinden, nicht belehren, und auch für Bürger da sein, die der Regierung widersprechen.

Wo ist ein Hans-Dietrich Genscher, wenn man ihn braucht?

Genscher war nicht unfehlbar, verkörperte aber für mich eine Diplomatie des Gesprächs, gerade mit politischen Gegnern. Diese Haltung vermisse ich in der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre, auch beim amtierenden Außenminister Johann Wadephul. Einen zweiten Genscher wird es kaum geben. Etwas mehr von seinem diplomatischen Verständnis wäre dennoch ein Fortschritt.

Ilse Aigner verdient eine faire Chance

Ilse Aigner ist keine politische Revolutionärin. Sie gehört seit Jahrzehnten zum etablierten Parteienbetrieb. Aber vielleicht braucht dieses Amt gerade jemanden, der die Würde des Amtes über den parteipolitischen Streit stellt, zuhört und die Vielfalt demokratischer Meinungen respektiert.

Ob sie das kann, muss sich erst zeigen. Die Unterstützung durch Union und SPD ist weder Qualitätsnachweis noch Grund zur Ablehnung. Entscheidend wäre ihre Unabhängigkeit im Amt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, selbst in Kassel

Vielleicht gelingt es Ilse Aigner, dem Amt wieder mehr Glaubwürdigkeit und Bürgernähe zu verleihen. Die Messlatte liegt nach meinem persönlichen Eindruck nicht besonders hoch.

Wie sagt der Waschbär in Kassel so treffend? „Ich sitze zwar ganz unten, aber ich schaue immer nach oben.“

Vielleicht sollten wir es genauso halten. Sollte Aigner gewählt werden, verdient sie eine faire Chance. Es muss endlich wieder besser werden. Und vielleicht fängt man damit ja ganz oben an.

Hashtags: #IlseAigner #Bundespräsidentin #Steinmeier #Bundesversammlung #CDU #CSU #PolitischerKommentar #Rabenspiegel

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TENERIFFA BILD
4 Minuten gelesen

Was würden Sie nachts tun, wenn Sie keine Angst haben müssten? Deutschlands Streit um Sicherheit und Migration

vor 6 Tagen

Eine Frage, die mehr verdient als politische Schlagworte

„Was würdest Du alles machen, wenn Du nachts keine Angst haben müsstest?“ Diese Frage, die der grünen Politikerin Franziska Brantner zugeschrieben wird, trifft einen empfindlichen Punkt. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung persönlicher Freiheit.

Wer abends einen Umweg nimmt, bestimmte Bahnhöfe meidet oder seine Tochter bittet, nach dem Heimweg eine Nachricht zu schicken, erlebt eine Einschränkung seiner Freiheit. Politisch muss man subjektives Sicherheitsgefühl und tatsächlich registrierte Kriminalität auseinanderhalten.

Messergewalt: Ein Problem, das nicht kleingeredet werden darf

Messerangriffe sind besonders erschreckend, weil selbst kurze Auseinandersetzungen tödlich enden können. Betroffen sind Frauen und Männer, Jugendliche und Erwachsene, Menschen unterschiedlicher Herkunft.

Wer über Messerkriminalität spricht, muss über Täterprofile, Tatorte, Wiederholungstäter, Strafverfolgung und gegebenenfalls Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen sprechen. Portale wie Messerinzidenz.de können Hinweise auf einzelne Vorfälle geben. Für belastbare Aussagen müssen Meldungen mit offiziellen Polizeistatistiken abgeglichen werden.

Migration und Sicherheit: Die unbequemen Fragen gehören auf den Tisch

Werden Menschen ohne Bleiberecht tatsächlich zurückgeführt? Funktionieren Identitätsprüfungen? Wie gehen Behörden mit mehrfach straffällig gewordenen Personen um? Welche Folgen haben überlastete Kommunen, Polizei und Justiz?

Auch der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität gehört untersucht, ohne ihn zu tabuisieren oder pauschal zu beantworten. Nicht jede irreguläre Einreise führt zu Kriminalität, und nicht jeder ausländische Tatverdächtige ist irregulär eingereist. Tatsächlich festgestellte Sicherheitsprobleme dürfen nicht ignoriert werden.

Teneriffa: Bilder, die Fragen aufwerfen

Die vorliegenden Bilder und Videos von Teneriffa zeigen eine größere Menschenansammlung in einem Hafenbereich. Eine weitere Aufnahme zeigt eine Google-Maps-Route von Berlin nach Teneriffa. Die Aufnahmen allein beantworten weder, wann die Menschen angekommen sind, welchen Aufenthaltsstatus sie besitzen, noch, ob sie Deutschland als Ziel haben.

Wer eine europäische Migrationswende verspricht, muss erklären, wie Zusammenarbeit mit Spanien, Kontrolle der Außengrenzen und Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Menschen funktionieren sollen.

Auf El Hierro, einer Insel mit rund 11.000 Einwohnern, sind zwischen Dienstagnacht und Mittwochmorgen sechs Boote mit 557 Migranten aus Senegal und anderen westafrikanischen Ländern gelandet. Die Seenotschleppung holte allein am Mittwoch 446 Menschen an Land. Die Regierungsdelegation hat bereits 500 Personen mit der Fähre nach Teneriffa verlegt, weil die Aufnahmekapazitäten vor Ort am Limit sind.

In den ersten fünf Novembertagen erreichten insgesamt mehr als 3.200 Menschen die Kanaren. Die Inselbehörden warnen vor einer Wiederholung der Situation von 2024, als innerhalb eines Jahres mehr als 46.800 Personen über die Atlantikroute ankamen. Die Boote starten aus Senegal, Gambia oder Mali, die Überfahrten dauern oft fünf bis sieben Tage.

Bisher 2026 (1. Jan. bis 31. Okt.): 13.327 irreguläre Ankünfte.

  • Oktober: 6.194 Ankünfte in 65 Booten.
  • November (erste 5 Tage): über 3.200 Ankünfte.
    Damit liegt der Jahresstand bisher bei etwa 16.500 und steigt schnell.

Wenn selbst die Inselverwaltung nach fünf Tagen kapituliert, fragt man sich, ob der Grenzschutz eigentlich Urlaub macht oder ob der Job schlicht darin besteht, den Ankunfts-Ticker zu aktualisieren.

Die Migrationswende muss sich an Ergebnissen messen lassen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration zu einem wichtigen politischen Thema gemacht. Ob angekündigte Maßnahmen wirken, lässt sich nicht an Pressekonferenzen entscheiden. Dafür braucht es überprüfbare Zahlen zu unerlaubten Einreisen, Asylanträgen, Zurückweisungen, Rückführungen und zur Belastung der Kommunen.

Hilfetelefone ersetzen keinen funktionierenden Rechtsstaat

Hilfetelefone und Beratungsangebote können Betroffenen von Gewalt konkret helfen. Sie vermitteln Schutzangebote und unterstützen Menschen in akuten Belastungssituationen. Aber sie verhindern nicht automatisch die nächste Straftat.

Dafür braucht es eine erreichbare Polizei, konsequente Strafverfolgung, wirksame Prävention und Behörden, die rechtlich mögliche Maßnahmen umsetzen. Hilfe nach einer Gewalttat ist notwendig. Der Schutz vor einer Gewalttat muss ebenso ernst genommen werden.

Sicherheit ist kein Privileg

Die Frage, was Menschen nachts ohne Angst tun würden, verdient eine ernsthafte Antwort. Sie würden vielleicht allein spazieren gehen, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, Freunde besuchen oder einfach nach Hause laufen.

Wer Sicherheitspolitik ernst nimmt, muss Ursachen von Gewalt untersuchen, geltendes Recht durchsetzen, Polizei stärken und Migration nachvollziehbar steuern, ohne Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht zu stellen.

Die entscheidende Frage lautet nicht, welche Partei die eindrucksvollsten Schlagworte findet, sondern welche konkreten Maßnahmen nachweislich für mehr Sicherheit sorgen.

Schlagworte: Innere Sicherheit, Messerkriminalität, Migration Deutschland, Friedrich Merz, Franziska Brantner, Migrationspolitik, Kanarische Inseln, Teneriffa, Gewaltkriminalität

#InnereSicherheit #Migration #Messerkriminalität #Merz #Brantner #Teneriffa #Migrationspolitik #Deutschland

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Rhein verleiht Zelenskyy die Leuschner-Medaille
5 Minuten gelesen

Warum man sich als Hesse schämen muss

vor 1 Woche

Wenn Leuschner zur Kulisse wird

Am 1. Dezember soll Wolodymyr Selenskyj die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten – die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Boris Rhein begründet die Entscheidung mit Selenskyjs Einsatz für Freiheit, Demokratie und europäische Werte. Das klingt feierlich. Doch eine solche Begründung muss sich an der politischen Wirklichkeit messen lassen. Und da bleiben erhebliche Fragen.

Wilhelm Leuschner war ein Sozialdemokrat und Gewerkschafter, ein überzeugter Demokrat und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 wurde er hingerichtet. Die nach ihm benannte Medaille soll Persönlichkeiten ehren, die sich in besonderer Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. Wer diesen Namen trägt, darf nicht zum bloßen Schmuckstück einer politischen Solidaritätsbekundung werden.

Demokratie ohne Wahlen?

Seit Beginn des Kriegsrechts hat die Ukraine keine nationalen Wahlen abgehalten. Das ukrainische Recht untersagt Wahlen während des Kriegsrechts; im Mai 2026 bestätigte eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments, dass Wahlen unter diesen Bedingungen nicht möglich seien. Die Sicherheitslage ist ernst. Trotzdem bleibt die Frage bestehen: Wie überzeugend klingt eine Ehrung für demokratische Selbstbestimmung, wenn die Bürger seit Jahren keine Regierung durch Wahlen bestätigen oder ablösen können? Dass ein selbstverfasstes Kriegsrecht etwas einschränkt ist keine Begründung dafür.

Freiheit der Medien?

Auch die Pressefreiheit verdient einen genaueren Blick. Die großen Fernsehsender wurden in einem gemeinsamen Nachrichtenprogramm, dem sogenannten „United News“-Telethon, gebündelt. Die Europäische Kommission sieht weiterhin Bedarf, nach dem Kriegsrecht die Wiederherstellung einer pluralistischen, transparenten und unabhängigen Medienlandschaft sicherzustellen. Der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne verließ den Telethon 2024 und sendet eigene Nachrichten. Das heißt: Unabhängige Medien sind nicht vollständig verschwunden. Aber eine staatlich gestützte Vereinheitlichung des wichtigsten Fernsehangebots und fehlende oppositionelle Stimmen werfen Fragen auf, die zu einer Auszeichnung für Demokratie und europäische Werte dazugehören. Zeitungen, Radiosender und auch Fernsehsender wurden aber so eingeschränkt, dass man vermuten darf, dass diese direkt aus Kiew gelenkt werden.

Religionsfreiheit unter Vorbehalt?

2024 verabschiedete die Ukraine ein Gesetz, das religiöse Organisationen mit Verbindungen zur russisch-orthodoxen Kirche verbieten lassen kann. Das Gesetz verbietet nicht pauschal den orthodoxen Glauben. Doch UN-Sonderberichterstatter warnten vor weitreichenden Folgen für Religions- und Vereinigungsfreiheit; Human Rights Watch kritisierte die Regelung als zu weit gefasst. Wenn Gemeinden und Gläubige unter Generalverdacht geraten können, weil eine Organisation als mit Moskau verbunden gilt, ist das ein ernstes Problem für ein Land, das sich auf europäische Werte beruft.

Freiheit für die Menschen, die kämpfen sollen?

Auch Berichte über Zwang, Misshandlungen und rechtswidrige Festsetzungen im Zusammenhang mit der Mobilisierung dürfen nicht einfach beiseitegeschoben werden. Ukrainische Medien berichteten 2026 über Vorwürfe gegen Rekrutierungsstellen, darunter gewaltsame Festsetzungen und Misshandlungen; in einzelnen Fällen kam es zu Ermittlungen und Verurteilungen. Daraus folgt nicht, dass jeder Einberufene rechtswidrig behandelt wird. Es folgt aber sehr wohl, dass eine Ehrung für Freiheit und Menschenrechte diese Vorwürfe nicht mit feierlichen Worten überdecken darf. Auch das noch aufstehende Thema der Petropawliwska Borschtschahiwka bleibt bis dahin nicht vollständig aufgeklärt.

Hinzu kommt Selenskyjs Teilnahme an der staatlichen Umbettung des früheren OUN-Führers Andrij Melnyk im Mai 2026. Selenskyj bezeichnete Melnyk als ukrainischen Helden. Die Geschichte der OUN und ihrer führenden Vertreter ist schwer belastet und verlangt eine offene Auseinandersetzung. Eine solche staatliche Heldenverehrung steht zumindest in einem erklärungsbedürftigen Spannungsverhältnis zum Namen Leuschners und zum Anspruch der Medaille.

Boris Rhein hätte diese Widersprüche in seiner Begründung erklären müssen. Stattdessen überreicht er eine Auszeichnung, deren Anspruch größer ist als die sorgfältige Prüfung, die ihre Vergabe verlangt. Solidarität mit der Ukraine ist eine politische Entscheidung. Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist aber eine besondere Ehrung des Landes Hessen. Sie sollte nicht zur Kulisse für eine außenpolitische Botschaft werden.

Als hessischer Bürger muss man sich für diese Entscheidung schämen. Nicht, weil Hessen der Ukraine Solidarität zeigt, sondern weil eine Medaille für Freiheit und Demokratie verliehen wird, ohne die Einschränkungen und Widersprüche beim Geehrten überzeugend anzusprechen.

Und bei der CDU ist offenbar immer noch Platz nach unten. 25 Prozent reichen ihr wohl nicht; sie arbeitet daran, unter 20 Prozent zu kommen. Es könnte noch so weit kommen, dass man sich als AfDler tatsächlich eine Brandmauer zulegen muss: gegen CDU-Mitglieder, die faschistische Kollaborateure zu Helden erklären und anschließend eine Auszeichnung für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus vergeben.

Quellen:

Hessische Staatskanzlei: Selenskyj erhält die Wilhelm-Leuschner-Medaille
Hessische Staatskanzlei: Wilhelm-Leuschner-Medaille und Wilhelm Leuschner
Ukrainisches Parlament: Wahlen unter Kriegsrecht
Europäische Kommission: Ukraine-Bericht 2025
UN-Experten: Warnung zu Religionsfreiheit und ukrainisch-orthodoxer Kirche
Human Rights Watch: Kritik am Gesetz zu religiösen Organisationen
Hromadske: Vorwürfe gegen Personal der Mobilisierungsstellen
Präsidialamt der Ukraine: Selenskyj bei Melnyks Umbettung

Schlagworte

Wilhelm-Leuschner-Medaille, Hessen, Boris Rhein, Wolodymyr Selenskyj, Demokratie, Freiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Kriegsrecht, Ukraine

Hashtags

#Hessen #WilhelmLeuschnerMedaille #BorisRhein #Selenskyj #Demokratie #Freiheit #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Ukraine #CDU

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Deutschland am Abgrund_ Politischer Wendepunkt
4 Minuten gelesen

FAZ sucht den „Code der radikalen Rechten“ und übersieht das Versagen der etablierten Parteien

vor 1 Woche

Während die Frankfurter Allgemeine Zeitung über den Aufstieg der AfD philosophiert, liegt eine wesentliche Erklärung längst auf dem Tisch: Jahrzehnte politischer Entscheidungen, gebrochene Versprechen und der Vertrauensverlust in die etablierten Parteien. Wer verstehen will, warum sich Menschen abwenden, muss auch die Regierenden untersuchen.

Die FAZ sucht einen Code. Dabei liegt die Erklärung auf der Hand.

Unter der Überschrift „Der Code der radikalen Rechten“ beschäftigt sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 4. November 2026 mit dem Aufstieg der AfD. Die öffentlich sichtbare Kernthese: Die AfD verspreche politische Souveränität, während andere Parteien auf Verfahren und Verpflichtungen verwiesen.

Interessant formuliert. Doch warum sehnen sich Menschen überhaupt nach anderer Politik? Weil sie Ergebnisse ihrer bisherigen Regierungspolitik erleben. Weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen. Weil es ihnen nicht genügt, dass Politiker ihre eigenen Entscheidungen lediglich besser erklären wollen.

CDU, SPD, Grüne und FDP: Wer hat Deutschland regiert?

CDU und CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in wechselnden Koalitionen die Bundespolitik über Jahrzehnte geprägt. Sie bestimmten Energiepolitik, Migration, Wirtschaft und wesentliche finanzpolitische Weichenstellungen. Die Unzufriedenheit damit ist nicht einfach ein Kommunikationsproblem.

Hohe Energiekosten, Investitionsstau, Bürokratie und finanzielle Sorgen vieler Kommunen sind reale politische Herausforderungen. Nicht alles hat eine einzige Ursache, doch die langjährigen Regierungsparteien müssen sich ihre Entscheidungen und Versäumnisse zurechnen lassen. Wer das Land maßgeblich gestaltet hat, kann sich nicht dauerhaft als unbeteiligter Retter präsentieren.

NGOs: Gemeinnützigkeit ersetzt keine Transparenz

Viele Nichtregierungsorganisationen leisten wertvolle Arbeit. Doch sobald öffentliche Mittel fließen, haben Bürger Anspruch auf nachvollziehbare Förderzwecke, Transparenz und wirksame Kontrolle. Bei politisch aktiven Organisationen ist die Abgrenzung zwischen gemeinnütziger Arbeit und parteipolitischer Einflussnahme besonders wichtig.

Die Forderung ist einfach: staatlich finanzierte Projekte müssen überprüfbar sein. Wer politische Kampagnen betreibt, sollte sich Nachfragen zu Herkunft und Verwendung seiner Mittel gefallen lassen. Das ist keine Feindschaft gegen Zivilgesellschaft, sondern ein Grundprinzip verantwortlicher Haushaltsführung.

Warum etablierte Parteien ihre Bedeutung verlieren können

Parteien geraten nicht durch die bloße Existenz einer Konkurrenzpartei in eine Krise, sondern wenn Menschen in ihnen keine glaubwürdige Vertretung mehr erkennen. Wiederholte Reformversprechen ohne erkennbare Ergebnisse kosten Vertrauen. Ausweichende Antworten auf politische Fehlentscheidungen verstärken diesen Effekt.

Die SPD muss erklären, wie sie Arbeitnehmerinteressen vertreten will. Die CDU muss zeigen, was ihr konservatives Profil praktisch bedeutet. Die Grünen müssen sich mit den wirtschaftlichen Folgen ihrer Vorstellungen auseinandersetzen. Die FDP muss wirtschaftsliberale Versprechen an ihrer Regierungsbilanz messen lassen.

Keine Partei ist zum ewigen Fortbestand berechtigt. Ob die etablierten Parteien langfristig verschwinden, ist offen. Aber wenn sie ihre gesellschaftliche Verankerung verlieren und sich nur noch über die Abgrenzung von anderen definieren, wird ihr Niedergang zum selbst verursachten Risiko.

Die FAZ sollte zuerst die Verantwortlichen kritisch untersuchen

Die FAZ hat jedes Recht, die AfD zu kritisieren. Journalismus darf Widersprüche, Risiken und radikale Positionen benennen. Nur muss eine ernsthafte Erklärung des Aufstiegs der AfD auch die Frage stellen, weshalb bisherige Regierungsparteien ihre Wähler enttäuscht haben.

Wer nur die Sprache einer erfolgreichen Oppositionspartei untersucht, während er die politischen Ursachen ihrer Erfolge vernachlässigt, untersucht das Symptom und nicht die ganze Krankheit. Für den intellektuellen Anspruch einer FAZ ist das entschieden zu wenig.

Statt immer neue politische Etiketten zu diskutieren, sollte die Zeitung ihre kritische Energie auf konkrete Entscheidungen und die Verantwortung der vergangenen Jahrzehnte richten. Dort gibt es genug Stoff für scharfe Artikel.

Veränderung ist kein Erfolgsgarant. Stillstand aber auch nicht.

Niemand weiß, ob eine andere Regierung alles besser machen würde. Auch neue politische Kräfte müssen sich an tragfähigen Konzepten und ihren Ergebnissen messen lassen. Aus dieser Unsicherheit folgt aber kein Freibrief für die bisherigen Entscheidungsträger.

Der politische Code lautet: weg von Selbstzufriedenheit, weg von undurchsichtiger Finanzierung politischer Projekte und weg von der Vorstellung, dass CDU, SPD, Grüne und FDP einen Anspruch auf dauerhafte Macht hätten.

Diese Parteien haben Deutschlands Gegenwart maßgeblich gestaltet und müssen sich auch für Probleme verantworten. Die FAZ könnte sich statt der nächsten abstrakten Abhandlung über die AfD einmal die gesamte Regierungsbilanz vornehmen. Für wirklich unbequemen Journalismus wäre das ein lohnender Anfang.

„Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“

Ausgangspunkt: FAZ: „Der Code der radikalen Rechten“ (4. November 2026). Kommentar und politische Meinungsäußerung.

Hashtags: #FAZ #Medienkritik #AfD #CDU #SPD #Gruene #FDP #Politikwechsel #Deutschland #Regierungsverantwortung

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Merz zwischen Schwarzem Meer und Weizen
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Indoktrination im Kanzlerton: Merz macht aus einer Behauptung eine Wahrheit

vor 1 Woche

Friedrich Merz behauptet, Russland beschwöre mit Angriffen auf Frachtschiffe im Schwarzen Meer eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf. Das ist mehr als eine zugespitzte Formulierung. Es ist eine politische Schuldzuweisung, die einen komplexen Sachverhalt auf eine einzige Ursache reduziert – und entscheidende Gegenfakten ausblendet. Wer so redet, informiert die Bürger nicht vollständig. Er lenkt ihre Wahrnehmung. www.tagesschau.de

Russland hat kostenlos Getreide an afrikanische Staaten geliefert. Die belegte Lieferung an sechs Länder umfasste 200.000 Tonnen. Das beweist keine jahrelange, lückenlose Gratisversorgung – aber es widerlegt die bequeme Erzählung, Russland leiste für die Ernährung Afrikas überhaupt keinen Beitrag. Merz’ Darstellung lässt diesen Zusammenhang unerwähnt. www.reuters.com

Auch über ukrainisches Getreide wird gern gesprochen, als wäre es vor allem für Afrika bestimmt. Während der UN-vermittelten Schwarzmeer-Initiative gingen rund vier Millionen Tonnen nach Afrika – etwa zwölf Prozent der insgesamt verschifften 32,9 Millionen Tonnen. Der größte Teil wurde in andere Regionen geliefert. Vier Millionen Tonnen sind zugleich keine Kleinigkeit. Die Zahlen verlangen eine ehrliche Einordnung, keine Parole, die je nach politischem Zweck passend zurechtgeschnitten wird. www.un.org

Und die europäischen Beschränkungen ukrainischer Getreideimporte? Sie wurden zeitweise mit Marktverwerfungen und logistischen Engpässen begründet. Die EU-Kommission verwies auf überlastete Lager und Transportwege in den Nachbarstaaten. Die Maßnahmen wurden nicht damit begründet, dass ukrainisches Getreide generell wegen verbotener Pestizide oder gentechnischer Behandlung zurückgewiesen worden sei. Solche Regeln gibt es; daraus lässt sich aber nicht nachträglich die Ursache der damaligen Importbeschränkungen machen. enlargement.ec.europa.eu

Hier beginnt das Problem mit Merz’ Aussage: Sie präsentiert eine politische Deutung als feststehende Tatsache. Angriffe auf Frachtschiffe können den Handel beeinträchtigen. Doch wer daraus ohne jede Einordnung eine weltweite Nahrungsmittelkrise ableitet, unterschlägt die Exportmengen, die tatsächlichen Zielmärkte und die russischen Gratislieferungen. Das ist eine Manipulation durch Auswahl und Auslassung.

Genau darin liegt der Vorwurf der Indoktrination: Der Bürger soll nicht selbst abwägen, sondern eine vorgefertigte Schuldzuweisung übernehmen. Russland wird als alleiniger Verursacher präsentiert; alles, was dieses Bild komplizierter macht, bleibt draußen. Das ist keine faire Information, sondern politische Beeinflussung im Gewand einer nüchternen Kanzler-Erklärung.

Und der Vorwurf bewusster Falschaussagen steht im Raum. Wenn Merz die Fakten kennt und trotzdem durch seine Auswahl den Eindruck erzeugt, Russland allein bringe die Welt in eine Nahrungsmittelkrise, dann ist das keine harmlose Verkürzung mehr. Dann ist es eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Ob er die Einzelheiten kennt, kann niemand aus einem Satz herauslesen. Aber die Wirkung seiner Aussage ist klar: Sie soll Schuld festschreiben, bevor die Bürger die ganze Lage kennen.

Ein Kanzler darf politisch Partei ergreifen. Er darf aber nicht erwarten, dass die Öffentlichkeit eine einseitige Behauptung für die ganze Wahrheit hält. Wer Gegenfakten verschweigt und moralische Gewissheit an die Stelle vollständiger Information setzt, betreibt keine Aufklärung. Er betreibt Indoktrination.

Schlusssatz: Gottlob erkennen immer mehr Menschen auch in Deutschland, um wen es sich bei diesem Kanzler handelt – und was sie von ihm zu halten haben.

Quellen

Pressekonferenz Merz und Selenskyj, Bundesregierung

Ergebnisse der Schwarzmeer-Getreide-Initiative, Vereinte Nationen

Russlands kostenlose Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten, Reuters

EU-Maßnahmen zu ukrainischen Getreideimporten, Europäische Kommission

Schlagworte: Friedrich Merz, Indoktrination, Falschaussagen, Ukraine, Russland, Getreide, Afrika, EU

Hashtags: #Merz #Indoktrination #Falschaussagen #Ukraine #Russland #Getreide #Afrika #Welternährung

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Keine Ehren für Selenskyj – Berlin darf nicht wegsehen

vor 1 Woche

Heute empfängt Friedrich Merz Wolodymyr Selenskyj in Berlin und will damit Unterstützung demonstrieren. Unterstützung wofür eigentlich? Für ein Land, dessen Bevölkerung unter dem Krieg leidet – oder für eine Regierung, deren Rekrutierungsapparat mit Gewalt, rechtswidriger Freiheitsberaubung und Misshandlungen in Verbindung gebracht wird? Wer diese Fragen mit einem Hinweis auf „Einheit“ oder „russische Propaganda“ abwürgt, schützt nicht die Ukraine. Er schützt die Verantwortlichen vor Kontrolle.

Der ukrainische Ombudsmann meldete 6.127 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungszentren im Jahr 2025. Bei eigenen Kontrollbesuchen stellte sein Büro rechtswidrige Freiheitsbeschränkungen, Schläge und Zwang fest. Das ist kein Gerücht aus irgendeinem Telegram-Kanal. Es ist die Warnung der ukrainischen Menschenrechtsinstitution an den eigenen Staat.

Und es blieb nicht bei Beschwerden. Ukrainische Gerichte verurteilten Rekrutierungsbeamte wegen Folter und rechtswidriger Freiheitsentziehung. Trotzdem kamen die Täter mit Bewährungsstrafen davon und blieben im Militärdienst. Ende Oktober wurden fünf weitere Rekrutierungsmitarbeiter wegen des Verdachts auf Entführungen, Folter und Erpressung festgenommen. Wer angesichts solcher Fälle noch behauptet, die Vorwürfe seien bloß ein russisches Märchen, macht sich zum Sprachrohr der Verdrängung.

Auch die Bilder von Menschen, die an Masten gebunden, entkleidet und geschlagen werden, sind seit Jahren dokumentiert. Ein US-Menschenrechtsbericht hielt solche Fälle in der Ukraine fest. Die Aufnahmen, auf die ich mich beziehe, werfen eine weitere Frage auf: Warum fahren Polizeikräfte vorbei, während Menschen öffentlich gedemütigt werden? Wer zusieht und nicht eingreift, kann sich später nicht hinter dem Wort „Ordnung“ verstecken.

Dann Petropawliwska Borschtschahiwka: In einem Haus der Nationalgarde waren Soldaten untergebracht, darunter Männer, die nach unerlaubtem Verlassen ihrer Einheit zurückgebracht worden waren. Vier waren verletzt. Das Staatliche Ermittlungsbüro ermittelt wegen möglichen Machtmissbrauchs durch einen Militärangehörigen und prüft die Unterbringung sowie mögliche Zwangsausübung. Wer daraus schon ein endgültiges Urteil macht, geht zu weit. Wer den Vorgang aber als erledigte Propagandalüge abtut, ignoriert die Verletzten und das laufende Verfahren.

Prokopenko nennt Kritik „Sabotage im Hinterland“. Budanow spricht von „Provokationen“ und warnt vor Schaden für die nationale Einheit. Doch ein Land wird nicht geeint, indem man Menschen, die Missstände melden, einschüchtert oder als Helfer des Feindes beschimpft. Wer die Wahrheit über eigene Übergriffe wissen will, muss Kritik zulassen – gerade während eines Krieges. Sonst ist „Einheit“ nur das Wort, mit dem man Schweigen erzwingen will.

Und Hessen? Die hessische Polizei hat der ukrainischen Polizei Fahrzeuge, Schutzwesten, Helme und weitere Hilfsgüter im Wert von mehr als 300.000 Euro übergeben. Dann darf auch gefragt werden, welche Kontrolle mit dieser Unterstützung einhergeht. Wer Ausrüstung liefert, darf bei Vorwürfen von Misshandlung und rechtswidriger Gewalt nicht die Augen schließen.

Wunderbare Autos mit denen man Menschenrechtsverstöße durch BUSIFIZIERUNG gut durchführen kann.

Selenskyj verdient heute keine politische Ehrenkulisse, die jede Kritik übertönt. Ich halte ihn für einen autoritären Machthaber, dessen Regierung auf die Vorwürfe gegen ihre eigenen Behörden klare Antworten schuldet. Meine Forderung ist: keine Ehrenshow, sondern Aufklärung und Rechenschaft. Und falls eine zuständige Justizbehörde einen Haftbefehl gegen ihn erlässt, muss dieser vollstreckt werden – auch in Berlin. Ein Staatsgast darf nicht über dem Recht stehen.

Schlagworte

Selenskyj, Berlin, Zwangsrekrutierung, ukrainische Rekrutierungszentren, Menschenrechte, Hessische Polizei, Petropawliwska Borschtschahiwka

Hashtags

#Selenskyj #Ukraine #Berlin #Zwangsrekrutierung #Menschenrechte #Rechtsstaat #Hessen #Militärhilfe

Quellen

Ukrainisches Ombudsbüro: Beschwerden über Rekrutierungszentren

EU-Kommission: Ukraine-Bericht 2025

Stadt Kiew: Regeln für Kulturveranstaltungen bei unterschiedlichen Gefahrenstufen

Atlas Festival 2026: Besucherzahl und Veranstaltungsbericht

Reporter ohne Grenzen: Ukraine

Human Rights Watch: Religionsfreiheit und das ukrainische Kirchengesetz

UK Home Office: Ukraine-Länderbericht

Ukrainisches Staatliches Ermittlungsbüro: Ermittlungen in der Region Kiew

Schlagworte: Ukraine, Kriegsrecht, Wahlen, Mobilisierung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit

Hashtags: #Ukraine #Kriegsrecht #Wahlen #Menschenrechte #Pressefreiheit #Mobilisie

Man sollte auch die Aussagenden Personen vorher bemessen, denn Denys Prokopenko ist der Anführer einer ultranationalen Nazieinheit, deren Mitglieder sämtlichst mit Dingen tätowiert sind die hierzulande zu einer Verurteilung führen würden. Budanow ist der Anführer der eng mit ASOW kooperierenden Militärgeheimdienstmaschinerie.

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Sachsen-Anhalt_ Wohnraum frei!
6 Minuten gelesen

Ulrich Siegmund löst die Wohnungsnot: Sachsen-Anhalt vor historischem Immobilienboom!

vor 2 Wochen

SATIRE | POLITIK | SACHSEN-ANHALT

Es geschehen noch Zeichen und Wunder in Deutschland. Jahrzehntelang haben SPD, CDU, Grüne und Linke versprochen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Milliarden wurden ausgegeben, Förderprogramme aufgelegt, Wohnungsgipfel veranstaltet und Bauvorschriften reformiert. Gebaut wurde trotzdem vielerorts zu wenig. Doch nun zeichnet sich in Sachsen-Anhalt eine geradezu revolutionäre Lösung ab. Und die könnte den Steuerzahler nicht einmal einen Cent kosten!

Der Mann, der dieses Wunder möglich machen könnte, heißt Ulrich Siegmund.

Denn sollte der AfD-Politiker tatsächlich Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, könnte ein Ereignis eintreten, auf das Immobilienmakler und Wohnungssuchende seit Jahren warten:

Der große politisch motivierte Auszug!

Kulturschaffende, politische Aktivisten und andere selbst ernannte Hüter der Demokratie haben für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme bereits mit Wegzug gedroht oder entsprechende Überlegungen angestellt.

Was für eine Tragödie! Was für ein Verlust! Und vor allem:

Was für eine Gelegenheit für den Immobilienmarkt!

Plötzlich könnten Wohnungen frei werden, für die man bisher jahrelang auf Wartelisten stand. Einfamilienhäuser könnten neue Eigentümer finden. Vielleicht ließe sich sogar das eine oder andere bisher staatlich geförderte Kulturprojekt in dringend benötigten Wohnraum umwandeln.

Die Landesregierung müsste nicht einmal bauen. Sie müsste nur warten, bis die Umzugskartons gepackt sind.

Die CDU als unfreiwilliger Wohnungsbaubeschleuniger

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch die CDU.

Dort dürfte man sich angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse zunehmend mit der Frage beschäftigen, wie man verhindern kann, dass eigene Abgeordnete bei einer Ministerpräsidentenwahl möglicherweise für Ulrich Siegmund stimmen.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, könnte bei manchen Kulturschaffenden hektische Betriebsamkeit ausbrechen.

Der eine sucht seinen Reisepass, die andere studiert Immobilienanzeigen in Berlin, und der Dritte beantragt vorsorglich einen Umzugskostenzuschuss beim Kulturministerium.

Vielleicht sollte die CDU ihre Überlegungen zur Abstimmungsdisziplin noch einmal überdenken. Schließlich hat sie doch immer versprochen, etwas gegen die Wohnungsnot zu unternehmen.

Eine Stimme für Siegmund könnte sich dann, rein immobilienwirtschaftlich betrachtet, als Schlüssel zu einer freien Wohnung erweisen.

Und wer hätte gedacht, dass ausgerechnet CDU-Abgeordnete einmal zu den wichtigsten Förderern eines solchen Wohnungsbauprogramms werden könnten?

Das neue Förderprogramm: „Koffer statt Kräne“

Während andere Bundesländer Milliarden in den sozialen Wohnungsbau investieren, könnte Sachsen-Anhalt künftig mit einem völlig neuen Konzept werben:

„Wir bauen nicht neu. Wir nehmen die Auswanderungsversprechen ernst.“

Das hätte gleich mehrere Vorteile.

Keine langwierigen Genehmigungsverfahren. Keine explodierenden Baukosten. Keine Diskussionen über Wärmepumpen, Dämmvorschriften oder Stellplatzsatzungen.

Einfach ausziehen, Schlüssel abgeben, fertig.

Und für jeden prominenten Kulturschaffenden, der tatsächlich seine Koffer packt, könnte das Land feierlich eine kleine Plakette am frei gewordenen Haus anbringen:

„Hier wurde ein wichtiger Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes geleistet.“

Vielleicht könnte man sogar einen jährlichen Preis verleihen: den Goldenen Umzugskarton für besondere Verdienste um die Schaffung von Wohnraum.

Die Alternative schafft Wohnraum, bevor sie überhaupt regiert

Und damit kommen wir zur vielleicht bemerkenswertesten Erkenntnis dieser ganzen Geschichte:

Die Alternative für Deutschland schafft in unserer satirischen Wohnungsmarktbilanz offenbar schon jetzt mehr potenziellen Wohnraum als SPD, Linke, Grüne und CDU mit ihren zahllosen Wohnungsbauprogrammen.

Während die etablierten Parteien seit Jahren über bezahlbare Wohnungen diskutieren, Fördermittel verteilen, Bauvorschriften erlassen und sich gegenseitig erklären, warum es trotzdem nicht vorangeht, genügt bei der AfD offenbar schon die Aussicht auf einen Ministerpräsidenten namens Ulrich Siegmund.

Noch kein Regierungsprogramm umgesetzt, noch kein Bagger angerollt, noch kein einziger Bauantrag genehmigt, und schon kündigen politische Gegner an, ihre Wohnungen und Häuser verlassen zu wollen.

Das muss man erst einmal schaffen: Wohnraum mobilisieren, ohne überhaupt an der Regierung zu sein!

Ein positives Signal für Sachsen-Anhalt, ein Hoffnungsschimmer für Wohnungssuchende und möglicherweise das kostengünstigste Wohnungsbauprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die AfD könnte damit Geschichte schreiben: als erste Partei, deren Gegner freiwillig für die Entspannung des Wohnungsmarktes sorgen.

Vielleicht sollte man dieses Modell sogar bundesweit übernehmen.

In Berlin, Hamburg und München wäre schließlich noch erheblich mehr Wohnraum erforderlich.

Allerdings gibt es ein kleines Problem

Deutschland hat bei politischen Auswanderungsankündigungen eine gewisse Erfahrung.

Schon bei früheren Wahlen erklärten Menschen mit bemerkenswerter Entschlossenheit, sie würden das Land verlassen, falls das Ergebnis nicht ihren Vorstellungen entspreche.

Die meisten blieben dann doch.

Offenbar ist die Liebe zur Demokratie gelegentlich weniger stark als die Liebe zum eigenen Wohnzimmer, zum gut bezahlten Arbeitsplatz oder zur staatlichen Kulturförderung.

Es besteht also die ernsthafte Gefahr, dass Sachsen-Anhalts neue Wohnungsbauoffensive an einem ganz banalen Problem scheitert:

Die Leute ziehen überhaupt nicht aus!

Und dann stünde Ulrich Siegmund vor einer wirklich schwierigen Aufgabe. Er müsste tatsächlich Wohnungen bauen lassen, statt sie durch politische Empörung frei zu bekommen.

Das wäre natürlich ausgesprochen bedauerlich.

Fazit: Bitte halten Sie Ihre Versprechen!

Vielleicht sollte Sachsen-Anhalt schon jetzt eine zentrale Meldestelle für politisch angekündigte Auswanderungen einrichten.

Mit einem einfachen Formular:

„Ich erkläre verbindlich, dass ich im Falle der Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalt verlasse.“

Darunter drei Felder: Wohnfläche, voraussichtlicher Auszugstermin und gewünschter Nachmieter.

Das wäre wenigstens einmal eine politische Ankündigung mit unmittelbar messbarem Nutzen.

Denn eines muss man den empörten Auswanderungswilligen lassen: Während andere jahrelang über die Schaffung von Wohnraum reden, bieten sie zumindest theoretisch an, welchen freizumachen.

Sachsen-Anhalt könnte damit das erste Bundesland werden, in dem nicht die Regierung Wohnungen schafft, sondern ihre Gegner.

Und die Alternative für Deutschland hätte damit bereits vor einer möglichen Regierungsübernahme ein bemerkenswertes Ergebnis erzielt.

Während SPD, CDU, Grüne und Linke weiterhin über Baukosten, Fördermittel und Wohnraumoffensiven diskutieren, könnte die AfD eine völlig neue Methode der Wohnraumbeschaffung entdeckt haben:

Politische Empörung als Immobilienförderprogramm.

Ein positives Signal also!

Bleibt nur zu hoffen, dass diejenigen, die so entschlossen ihren Wegzug ankündigen, ihre Versprechen diesmal auch tatsächlich einlösen.

Denn wenn schon die Wahlversprechen der Politiker so selten eingehalten werden, könnte man wenigstens von den Auswanderungsversprechen ihrer Gegner etwas mehr Verlässlichkeit erwarten.

Hinweis: Dieser Beitrag ist politische Satire. Die beschriebenen Wohnungsfreigaben und ein mögliches Abstimmungsverhalten von CDU-Abgeordneten sind hypothetisch. Ein tatsächlicher Wohnraumgewinn ist nicht belegt.

Hashtags

#SachsenAnhalt #UlrichSiegmund #AfD #CDU #SPD #DieLinke #Gruene #Wohnungsnot #Wohnungsmarkt #Wohnungsbau #Immobilienboom #Kulturschaffende #Auswanderungsversprechen #Ministerpraesident #PolitischeSatire #KofferStattKraene #Rabenspiegel

Schlagworte

Ulrich Siegmund, Sachsen-Anhalt, AfD, CDU, SPD, Grüne, Die Linke, Ministerpräsident, Wohnungsnot, Immobilienboom, Wohnungsmarkt, Auswanderungsankündigungen, Kulturschaffende, politische Empörung, Wohnraum schaffen, Regierungswechsel, Koffer statt Kräne, politische Satire, Rabenspiegel

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Ordner mit Aufgabenbeschreibung
3 Minuten gelesen

Der Minister, der die Ukraine verteidigt – und die Frage nach Zuständigkeiten

vor 2 Wochen

Mein Hund hört inzwischen schlecht. Wenn ich ihn rufe, kommt meistens keine Reaktion. Also winke ich. Dann sieht er mich, versteht das Zeichen und kommt – jedenfalls meistens.

Bei Boris Pistorius muss man offenbar ebenfalls deutliche Zeichen geben. Er ist Bundesverteidigungsminister. Auf der Straße hört man allerdings manchmal die spitze Bemerkung, er sei wohl eher der Verteidigungsminister der Ukraine – pardon: Deutschlands. Denn wenn es um die Ukraine geht, ist Pistorius schnell zur Stelle. Bei den Krawallen in Frankfurt war er auch zur Stelle, nur mit einer anderen Frage: „Was sind denn migrantische Gruppen?“

Nun muss man Herrn Pistorius vielleicht seine Aufgabenbeschreibung schicken. Er ist Verteidigungsminister, nicht Innenminister.

–

Die Ermittlungen zu Plünderungen und Ausschreitungen führen Polizei und zuständige Behörden.

–

Aber wenn er sich schon in die Debatte über die Täterbeschreibung einschaltet, darf man doch fragen:

  • Was genau ist sein Beitrag zur Aufklärung?
  • Und warum klingt es, als müsse erst einmal das Wort untersucht werden, bevor man über die Gewalt sprechen darf?

–

Was bildet sich diese 13-Prozent-SPD eigentlich ein, über jede unbequeme Frage bestimmen zu dürfen – ihr Abstieg kommt nicht von ungefähr, und bei solchen Auftritten ist er wahrlich kein Grund zur Trauer.

–

  1. Alexander Dobrindt sprach von gewaltbereiten linken Gruppen und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“.
  2. Hessens Innenminister Roman Poseck beschrieb die Tätergruppe in Frankfurt als überwiegend migrantisch geprägt.

Ob und wie sich diese Einschätzungen im Einzelnen bestätigen, müssen die Ermittlungen klären.

–

Präzision ist wichtig. Aber Pistorius’ Rückfrage wirkt in diesem Moment weniger wie ein Beitrag zur Klärung als wie ein Umweg um das Offensichtliche: Es gab Plünderungen und Gewalt, und die Verantwortlichen müssen ermittelt werden.

Während die Politik über Begriffe diskutiert, stellte sich eine junge Frau den Plünderern entgegen. Sie hatte offenbar keine Zeit, erst eine Arbeitsgruppe zur Definition von „migrantischer Gruppe“ einzusetzen. Sie sah, was geschah, und versuchte einzugreifen.

Mein Hund würde in dieser Lage vermutlich auch nicht nach einer Definition fragen. Er würde bellen. Vielleicht wäre das keine ausgefeilte Analyse – aber wenigstens hätte er mitbekommen, was vor seiner Nase passiert.

Bei Pistorius dagegen fragt man sich:

  • Hat er gerade den falschen Ministerordner aufgeschlagen?
  • Sollte er nicht vor allem die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Blick haben?
  • Die Bundeswehr, ihre Ausrüstung, ihre Einsatzbereitschaft?
  • Stattdessen wirkt er in der öffentlichen Debatte oft wie der Mann, der zuerst erklären möchte, warum über die Ukraine gesprochen werden muss – und nun, warum man über die Herkunft möglicher Täter besser sehr vorsichtig spricht.

Vielleicht braucht er tatsächlich eine Aufgabenbeschreibung. Am besten in großer Schrift. Und falls der Minister sie nicht gleich hört, winken wir eben.

Quellen

Bundesregierung: Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung
ZDFheute: Pistorius zu Dobrindts Aussagen über die Krawalle
Süddeutsche Zeitung: Pistorius hinterfragt Dobrindts Aussage
Frankfurter Rundschau: Frau stellt sich Plünderern entgegen

Schlagworte: Boris Pistorius, SPD, Bundeswehr, Ukraine, Frankfurt, Ausschreitungen, Plünderungen, Zuständigkeit, Satire

Hashtags: #Pistorius #SPD #Bundeswehr #Ukraine #Frankfurt #Satire #Klartext #Ausschreitungen

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LEICHEN
3 Minuten gelesen

Müllsäcke statt Argumente: Wenn Hass als Halloween-Dekoration durchgeht

vor 2 Wochen

Auf dem Foto liegen schwarze Müllsäcke vor einem Geschäft. Sie sind wie Leichen arrangiert, mit russischen Flaggen und den Aufschriften „Орки“ und „Бурят“ versehen. Das soll offenbar Halloween-Schmuck sein. Wer darin nur einen makabren Scherz sieht, sollte sich fragen, warum die Verachtung für Russen und eine ethnische Gruppe plötzlich als harmlose Folklore gelten soll.

Der Donbass wurde über Jahre zum Schauplatz eines bewaffneten Konflikts. Zivilisten wurden getötet und verletzt, Wohngebiete beschossen, Menschen lebten an der Frontlinie. Die UN dokumentierte für die Zeit von 2014 bis Anfang 2021 Tausende zivile Todesopfer und mehr als 7.000 Verletzte. Auch die OSZE meldete wiederholt Verstöße gegen die Waffenruhe und zivile Opfer. Das Leid der Menschen im Donbass lässt sich nicht mit einem Satz abtun – und schon gar nicht damit, dass es politisch gerade unbequem ist.

Wer über die Vorgeschichte des Krieges spricht, muss deshalb auch die ukrainischen Angriffe und das Beschussgeschehen im Donbass ansprechen. Die Verantwortung für einzelne Vorfälle ist nicht pauschal aus den Gesamtzahlen abzulesen; der Konflikt wurde von mehreren bewaffneten Seiten geführt. Aber die Menschen, die dort unter Beschuss lebten, waren keine Randnotiz. Für viele von ihnen war Russland der Akteur, von dem sie Schutz und Unterstützung erwarteten. Dass Deutschland und die USA in dieser Wahrnehmung keine vergleichbare Rolle spielten, wird im Westen gern übergangen.

Man kann Russlands Handeln politisch bewerten und zugleich anerkennen, dass die Geschichte des Donbass nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Wer jede Erwähnung der Jahre davor als bloße Ausrede abtut, verschließt die Augen vor einem Konflikt, der lange vor der großen Eskalation Menschenleben kostete. Und wer aus dem Leiden der Zivilbevölkerung eine Halloween-Kulisse macht, zeigt, wie weit die Verrohung bereits reicht.

„Ork“ ist kein nüchternes Wort für einen Soldaten oder einen politischen Gegner. Es macht Menschen zu Ungeheuern. „Burjat“ bezeichnet eine reale ethnische Gruppe. Wenn dieser Name auf einer Inszenierung mit Müllsäcken steht, wird eine Herkunft zum Spottobjekt. Das ist keine mutige Kritik an einer Regierung und kein politischer Kommentar mit Anspruch. Es ist die Entmenschlichung von Menschen, verpackt als Scherz.

Besonders irritierend ist die westliche Doppelmoral: Für die eine Seite wird Mitgefühl verlangt, während der Hohn über die andere als verständliche Reaktion oder kulturelle Besonderheit durchgewinkt wird. Wer Menschenwürde ernst nimmt, muss sie auch dann verteidigen, wenn es den eigenen politischen Sympathien widerspricht.

Dieses Foto beweist nicht, dass alle Ukrainer so denken. Es zeigt aber eine konkrete Inszenierung, die man klar verurteilen kann. Ich möchte eine solche Haltung nicht als selbstverständliche Begleiterscheinung eines europäischen Beitrittsprozesses oder als etwas, das man in Deutschland achselzuckend hinnimmt. Mitgefühl darf keine Einbahnstraße sein. Und Müllsäcke mit ethnischen Schmähungen sind kein Beitrag zu Versöhnung, sondern ein Zeichen dafür, wie leicht Hass zum Festschmuck wird.

Und ich sage es unmissverständlich: Menschen, die Leichen von Russen und Burjaten als Halloween-Scherz inszenieren und ethnischen Hass zur Schau stellen, möchte ich weder in Europa noch insbesondere in Deutschland haben. Wer hier leben will, muss die Menschenwürde achten – auch die von Menschen, die er als Gegner betrachtet.

Quellen

UN-Menschenrechtsbericht zur Lage in der Ukraine 2014–2021: Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte

UN-Menschenrechtsmonitoring, Bericht zu zivilen Opfern und Beschuss im Osten der Ukraine 2021: Mitteilung vom 23. September 2021

OSZE-Beobachtungsmission, täglicher Bericht vom 27. September 2021: OSZE-Bericht

Schlagworte

Donbass, Ukraine, Russland, Halloween, Burjaten, Beschuss, Kriegssprache, Entmenschlichung

Hashtags

#Donbass #Ukraine #Russland #Halloween #Menschenwürde #Kriegssprache #Burjaten #Doppelmoral

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Politiker vor der beschädigten Frankfurter Zeil
4 Minuten gelesen

Schock nach Ansage: Frankfurt erlebt die Krawalle, die man vorher kommen sah

vor 2 Wochen

Roman Poseck und Boris Rhein schockiert!

Ach, wirklich schockiert? Hessens Innenminister Roman Poseck hat Bilder gesehen, „die wir nicht sehen wollten“. Ministerpräsident Boris Rhein zeigt sich ebenfalls entsetzt und kündigt Konsequenzen an. Man möchte den beiden beinahe tröstend auf die Schulter klopfen:

Wer hätte denn ahnen können, dass aus einer aufgeheizten Lage Gewalt werden kann?

Jeder, der die Warnzeichen ernst nahm, konnte es ahnen. Am 26. Oktober habe ich genau darüber geschrieben: Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein. Die Gefahr war bekannt. Die Möglichkeit einer Unterwanderung durch gewaltbereite Gruppen war öffentlich Thema. Poseck selbst hatte vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Trotzdem wirkt die politische Reaktion hinterher, als habe die Gewalt die Verantwortlichen aus heiterem Himmel getroffen. Analyse Gegenstrom

Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein

Dann kam der Abend des 31. Oktober. Nach dem weitgehend friedlichen Protest eskalierte die Lage in der Frankfurter Innenstadt: Schaufenster wurden eingeschlagen, Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen. Die Zeil wurde abgeriegelt; die Polizei suchte später Zeugen und Videos zu Sachbeschädigungen, Eigentumsdelikten und massiven tätlichen Angriffen auf Beamte. tagesschau.de

Das ist keine Überraschung. Das ist das Ergebnis einer Politik, die Warnungen ausspricht und sich anschließend doch überrascht gibt, wenn genau das eintritt, wovor gewarnt wurde. Vorher starke Präsenz, nachher starke Worte. Vorher die bekannte Sorge vor Krawallen, nachher das bekannte Entsetzen über die Bilder. Und dann die Ankündigung, es werde Konsequenzen geben.

Welche denn genau? Rhein sagt, man werde Tätergruppen und Hergang bewerten und daraus Schlüsse ziehen. Poseck kündigt ein hartes Vorgehen an. Das klingt entschlossen. Aber solange daraus keine konkreten, überprüfbaren Maßnahmen werden, bleibt es zunächst eine Presseformel. „Wir ziehen Konsequenzen“ ist schnell gesagt. Die Bürger werden daran messen, ob daraus mehr wird als ein paar Tage Empörung und ein neuer Katalog wohlklingender Versprechen. zdfheute.de

Natürlich waren nicht alle Demonstranten Gewalttäter. Der Protest war zunächst überwiegend friedlich. Gerade deshalb muss man die Täter klar benennen und verfolgen, statt die friedlichen Teilnehmer pauschal mit den Krawallmachern gleichzusetzen. Aber diese Unterscheidung darf auch nicht als Ausrede dienen, den politischen Blick auf die Gewalt zu vermeiden: Wer Geschäfte plündert, Polizisten attackiert und eine Innenstadt in einen Einsatzraum verwandelt, muss mit den Folgen rechnen. Und wer vorher vor der Gefahr warnt, muss sich hinterher fragen lassen, warum die angekündigte Vorbereitung offenbar nicht verhindern konnte, dass die Nacht eskalierte.

Ich habe geschrieben: Am Ende wird man wieder überrascht sein. Genau dieser Satz ist nun der Vorwurf. Nicht, weil sich jede Einzelheit vorhersehen ließe. Sondern weil die Gefahr bekannt war und die politische Reaktion trotzdem wieder dem alten Muster folgt: erst Warnungen, dann Krawalle, dann Schock, dann Konsequenzen – und irgendwann spricht kaum noch jemand darüber.

Diese CDU hat ihre Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik verspielt. Sie kann nicht dauerhaft den starken Staat ankündigen und nach jedem vorhersehbaren Gewaltausbruch so tun, als sei das alles völlig unvorstellbar gewesen. Eine Partei, die ihre Versprechen nicht einlöst, braucht keinen weiteren Neustart-Slogan. Sie muss politisch Platz machen, damit ein echter Neuanfang möglich wird.

Für mich ist die Alternative klar: die Alternative für Deutschland. Nicht als Trostpflaster für die nächste Krawallnacht, sondern als politische Kraft, die den Anspruch erhebt, die innere Sicherheit wieder zur Aufgabe des Staates zu machen – und Ankündigungen an Ergebnissen messen zu lassen.

Quellen

Vorabkommentar: „Frankfurt rüstet sich – und wird am Ende wieder überrascht sein“
ZDFheute: Reaktionen von Boris Rhein und Roman Poseck
Polizei Hessen: Zeugenaufruf zu den Ausschreitungen
hessenschau: Scheiben eingeschlagen, Geschäfte geplündert

Schlagworte: Frankfurt, Ausschreitungen, Roman Poseck, Boris Rhein, Innere Sicherheit, CDU

Hashtags: #Frankfurt #InnereSicherheit #Ausschreitungen #CDU #Hessen #Politik

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Taschenmesser am Rand der Stadtkarte
5 Minuten gelesen

Berlin führt die Liste an – aber wo ist das Risiko am größten?

vor 2 Wochen

Berlin steht mit großem Abstand an der Spitze. Zwischen dem 1. Januar und dem 28. Oktober 2026 verzeichnet Messerinzidenz dort 110 Meldungen mit Verletzten. Frankfurt am Main folgt mit 37, Hamburg mit 33 und Bremen mit 31. München kommt auf 23, Dortmund auf 20, Augsburg auf 19. Köln liegt bei 16, Nürnberg und Duisburg bei jeweils 15.

Das ist eine deutliche Rangfolge. Sie beantwortet aber nur eine Frage: Wo wurden in diesem Zeitraum die meisten einschlägigen Vorfälle gemeldet? Berlin steht bei den absoluten Zahlen vorn. Daraus folgt nicht automatisch, dass ein einzelner Mensch dort auch am ehesten Opfer eines Messerangriffs wird.

Für diese Aussage fehlen entscheidende Vergleichswerte. Die Liste setzt die Fallzahlen nicht ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, zu den täglich anwesenden Menschen oder zu den Orten und Situationen, an denen sich Vorfälle ereignen. Eine Millionenstadt kann schon wegen ihrer Größe mehr Meldungen aufweisen als eine kleinere Stadt. Ohne solche Bezugsgrößen wäre eine Rangliste des persönlichen Risikos nur eine Vermutung.

Die ausgewerteten Daten umfassen 1.164 gezählte Einträge aus 475 Orten. Die zehn Orte an der Spitze vereinen 319 Einträge auf sich. In die Auswahl kamen Meldungen, bei denen Messerinzidenz eine Verletzung ausweist und die nicht als „hidden“ markiert sind. Das Datum ist das Meldedatum der Pressemitteilung, nicht zwingend der Tag des Vorfalls.

Auch die Bezeichnung braucht Genauigkeit: Messerinzidenz sammelt veröffentlichte Polizeimeldungen zu Vorfällen mit Messerbezug. Die Daten sind keine amtliche Statistik aller Messerangriffe und lassen sich laut Projekt nicht direkt mit der Polizeilichen Kriminalstatistik vergleichen. Ein Eintrag kann außerdem mehrere Betroffene oder mehrere Vorfälle in einer Meldung umfassen.

Was lässt sich also sagen? In dieser Sammlung wurden für Berlin die meisten verletzten Vorfälle gemeldet. Frankfurt am Main, Hamburg und Bremen folgen mit deutlich niedrigeren absoluten Zahlen. Wer daraus ableiten will, wo Menschen am gefährdetsten sind, braucht eine andere Auswertung: mit verlässlicher Fallabgrenzung und Fallzahlen im Verhältnis zu Bevölkerung oder Aufenthaltsdauer. Die vorliegende Rangliste zeigt die dokumentierte Häufigkeit – nicht die Wahrscheinlichkeit, persönlich zum Opfer zu werden.

RangOrtVerletzte Vorfälle
11Essen14
12Wuppertal14
13Chemnitz13
14Düsseldorf12
15Gelsenkirchen12
16Hagen12
17Halle (Saale)12
18Hannover12
19Leipzig12
20Stuttgart12
21Wiesbaden12
22Bielefeld10
23Mannheim10
24Hamm7
25Karlsruhe7
26Minden7
27Ulm7
28Dresden6
29Freiburg6
30Rüsselsheim6
31Bonn5
32Euskirchen5
33Flensburg5
34Kassel5
35Leverkusen5
36Ludwigshafen5
37Osnabrück5
38Reutlingen5
39Schwäbisch Gmünd5
40Trier5
41Backnang4
42Bochum4
43Bottrop4
44Darmstadt4
45Hanau4
46Heilbronn4
47Hildesheim4
48Lübeck4
49Magdeburg4
50Mainz4
51Mönchengladbach4
52Neu-Isenburg4
53Neumünster4
54Potsdam4
55Aachen3
56Arnsberg3
57Castrop-Rauxel3
58Düren3
59Frankfurt (Oder)3
60Fürstenwalde/Spree3
61Gießen3
62Göttingen3
63Heidelberg3
64Hettstedt3
65Jena3
66Kaiserslautern3
67Kiel3
68Marburg3
69Pirmasens3
70Recklinghausen3
71Regensburg3
72Stendal3
73Tübingen3
74Uelzen3
75Weißenfels3
76Wetzlar3
77Wilhelmshaven3
78Winnenden3
79Witten3
80Aalen2
81Aichach2
82Altenburg2
83Bad Pyrmont2
84Bad Segeberg2
85Baden-Baden2
86Brandenburg an der Havel2
87Braunschweig2
88Calbe (Saale)2
89Coesfeld2
90Crailsheim2
91Dachau2
92Delmenhorst2
93Emmerich2
94Esslingen2
95Fellbach2
96Friedrichshafen2
97Fulda2
98Gera2
99Gevelsberg2
100Gräfelfing2
101Güstrow2
102Hadamar2
103Hausach2
104Havelberg2
105Heidenheim2
106Kehl2
107Koblenz2
108Krefeld2
109Landshut2
110Leinfelden-Echterdingen2
111Lippstadt2
112Lüchow2
113Lüneburg2
114Mechernich2
115Mindelheim2
116Moers2
117Mühlhausen2
118Mülheim an der Ruhr2
119Nettetal2
120Neu-Ulm2
121Neubrandenburg2
122Nordenham2
123Norderstedt2
124Nordhausen2
125Offenbach2
126Offenburg2
127Oldenburg2
128Paderborn2
129Pasewalk2
130Pemfling2
131Pforzheim2
132Remscheid2
133Rostock2
134Saarbrücken2
135Salzgitter2
136Schwerin2
137Singen2
138Sömmerda2
139Traunstein2
140Tuttlingen2
141Villingen-Schwenningen2
142Weilburg2
143Winsen2
144Worms2

Jeweils eine Tat: Achern, Adendorf, Ahlen, Ahrensburg, Albstadt, Aldenhoven, Alfter, Alzey, Amberg, Annaberg-Buchholz, Anröchte, Apolda, Arnstadt, Asperg, Aulendorf, Babenhausen, Bad Belzig, Bad Buchau, Bad Camberg, Bad Düben, Bad Dürkheim, Bad Freienwalde, Bad Hersfeld, Bad Honnef, Bad Kreuznach, Bad Langensalza, Bad Mergentheim, Bad Münder, Bad Nauheim, Bad Oldesloe, Bad Rappenau, Bad Reichenhall, Bad Rothenfelde, Bad Schönborn, Balingen, Bamberg, Barbing, Barth, Bayreuth, Beckum, Bensheim, Bergisch Gladbach, Berlin (Marzahn), Bernau b. Berlin, Bestwig, Bevern, Biberach, Billigheim-Ingenheim, Bitterfeld-Wolfen, Bramsche, Bremerhaven, Bretten, Breuberg-Hainstadt, Brüggen, Brühl, Buchholz, Buxtehude, Böblingen, Böhl-Iggelheim, Bönnigheim, Bühl, Calden, Callenberg, Celle, Cloppenburg, Coburg, Cottbus, Cuxhaven, Datteln, Daun, Detmold, Dettingen an der Erms, Dielheim, Dietzenbach, Dischingen, Dorsten, Döbeln, Dülmen, Eberswalde, Ebstorf, Egelsbach, Egling, Eichenberg, Eichstätt, Einbeck, Eisenach, Eisingen, Elmshorn, Emden, Enger, Erfurt, Eschborn, Eschweiler, Essen (Oldb), Fehmarn, Forchheim, Forst, Frankenstein (Kreis Kaiserslautern), Frankenthal, Frechen, Freiberg, Freital, Freudenstadt, Friedenfels, Friesoythe, Fröndenberg, Fuldatal, Gablingen, Gaimersheim, Garbsen, Garzau, Georgsmarienhütte, Gernsbach, Graben-Neudorf, Grefrath, Grimmen, Groß-Gerau, Göppingen, Günthersdorf, Gütersloh, Haar, Hagen im Bremischen, Haunetal, Havixbeck, Heide, Heidenau, Heilbronn-Biberach, Helmstedt, Hemslingen, Herbertingen, Herdecke, Herford, Hermeskeil, Herne, Heroldstatt, Herrenberg, Herrsching, Herzebrock-Clarholz, Hessisch Lichtenau, Heubach, Hildburghausen, Hilden, Hille, Hillesheim, Himmelkron, Hofheim, Hofheim am Taunus, Holzkirchen, Holzminden, Hude, Husum, Hückelhoven-Hilfarth, Hünfelden, Hünxe, Illertissen, Ingolstadt, Iserlohn, Isernhagen, Isny, Itzehoe, Kaisheim, Kaldenkirchen, Kamen, Kelkheim, Kesseling, Kirchheim unter Teck, Kittlitz, Kleve, Klockenhagen, Konstanz, Korb, Krauchenwies, Kressbronn, Königstein im Taunus, Laichingen, Landau, Landau i. d. Pfalz, Langenselbold, Langquaid, Lauben, Lauda-Königshofen, Lentföhrden, Leutkirch im Allgäu, Lindau, Linden (Kreis Kaiserslautern), Linsengericht, Lorsch, Ludwigsburg, Ludwigshafen am Rhein, Lütjenburg, Lützen, Maintal, Malchin, Mallersdorf-Pfaffenberg, Marbach am Neckar, Marl, Marsberg, Marschacht, Meckenheim, Melsungen, Memmingen, Menden, Merkers, Meschede, Metzingen, Michelfeld, Miltenberg, Mutterstadt, Mühlheim am Main, Münster, Nachrodt-Wiblingwerde, Neulehe, Neuss, Neustadt (Marburg-Biedenkopf), Nienburg, Nusplingen, Nürtingen, Oberhausen, Oberkirch, Obertshausen, Offenbach am Main, Ofterdingen, Olfen, Oster-Ohrstedt, Ostfildern, Pappenheim, Parchim, Pfaffen-Schwabenheim, Pfullendorf, Philippsburg, Prien am Chiemsee, Pulheim, Querfurt, Radevormwald, Radolfzell am Bodensee, Ransbach-Baumbach, Rathenow, Ratzeburg, Raunheim, Rheinbach, Rheinberg, Rheinböllen, Rheine, Rieden, Rietz-Neuendorf, Rimbach, Bayern, Rosenheim, Rotenburg (Wümme), Rottenburg, Rottweil, Rust, Rödelsee, Sachsen bei Ansbach, Sandersdorf-Brehna, Sankt Augustin, Schifferstadt, Schloß Holte-Stukenbrock, Schlüchtern, Schongau, Schwaig bei Nürnberg, Schwarzenberg, Schwerte, Sehnde, Senden, Sigmaringen, Sindelfingen, Sinsheim, Solingen, Speyer, Sprockhövel, St. Ingbert, St. Wendel, Stade, Steinbach, Straßkirchen, Stutensee, Stuttgart-Zuffenhausen, Sulzbach, Sulzfeld, Sögel, Süßen, Teltow, Tettnang, Tirschenreuth, Treuenbrietzen, Tönisvorst, Ubstadt-Weiher, Ummendorf, Vaihingen an der Enz, Velbert, Velten, Viersen, Viersen-Dülken, Visselhövede-Hiddingen, Vlotho, Voerde, Volkmarsen, Waiblingen, Waldshut-Tiengen, Walsrode, Wardenburg, Warendorf (Freckenhorst), Weiden i.d.OPf., Weiterstadt, Wendlingen, Werder (Havel), Werl, Wernau, Werne, Werther, Wesel, Wettenberg, Weyhausen, Weyhe, Wickede (Ruhr), Wiesloch, Willsbach (Obersulm), Winnweiler, Wipperfürth, Wismar, Wittenberg, Wolfegg, Wolfenbüttel, Wolgast, Wulfsen, Wörrstadt, Würselen, Würzburg, Zeitz, Zweibrücken, Zwickau.

Quellen

Messerinzidenz, Daten und Methodik: https://messerinzidenz.de/daten
CSV-Export: https://messerinzidenz.de/csv

Schlagworte

Messergewalt, Messerangriffe, Messerinzidenz, Polizeimeldungen, Städtevergleich, Statistik

Hashtags

#Messergewalt #Messerangriffe #Messerinzidenz #Sicherheit #Statistik

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
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Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

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China, Europa und der Ukraine-Krieg
Ukraine

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Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
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Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

Patriot-Fabrik mit vier Flaggen und wartendem Soldaten
3 Minuten gelesen

Washington verkauft, Europa zahlt

vor 2 Wochen

2,1 Milliarden Dollar für Patriot-Abfangraketen: Die USA genehmigen das Geschäft, Lockheed Martin soll liefern – und bezahlen sollen vor allem Partner und Verbündete. Für Washington ist das ein bequemes Modell: politischer Einfluss und Rüstungsaufträge bleiben in den Vereinigten Staaten, während andere die Rechnung tragen.

Das US-Außenministerium hat den möglichen Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen des Typs PAC-3 MSE samt Ausrüstung an die Ukraine genehmigt. Der geschätzte Wert: 2,1 Milliarden Dollar. Hauptauftragnehmer ist der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin. Nach Angaben der US-Regierung sollen keine amerikanischen Haushaltsmittel für diesen Kauf eingesetzt werden. Kanada, Deutschland und Norwegen beteiligen sich an der Finanzierung; hinzu kommen ukrainische Mittel, die durch ein EU-Darlehen gestützt werden. reuters.com

Das ist die eigentliche Pointe dieses Geschäfts: Die Vereinigten Staaten stellen die Waffen her und bestimmen über den Verkauf. Die Kosten werden dagegen weitgehend nach außen gereicht. Deutschland ist dabei einer der Geldgeber. Wie hoch der deutsche Anteil an genau diesem Geschäft ausfällt, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Wer also behauptet, Deutschland bezahle allein die gesamten 2,1 Milliarden Dollar, überzieht die Fakten. Dass deutsche Mittel in die Finanzierung einfließen sollen, ist jedoch ausdrücklich Teil der Mitteilung.

Für die amerikanische Rüstungsindustrie ist das ein lukrativer Auftrag. Für die US-Regierung ist es ein außenpolitischer Gewinn, ohne dass sie für dieses Geschäft selbst Steuergeld einsetzen muss. Und für Europa stellt sich die unangenehme Frage, wie oft noch europäische Staaten Milliarden für Waffen aufbringen sollen, die in den Vereinigten Staaten produziert werden – während Washington zugleich nach eigenem Ermessen über Tempo und Umfang der Lieferungen entscheidet.

Denn die Genehmigung bedeutet nicht, dass die Raketen sofort eintreffen. Laut Reuters sind die Abfangraketen noch zu produzieren; eine Lieferung wird demnach erst für die frühen 2030er-Jahre erwartet. Die Ukraine braucht sie nach eigenen Angaben dringend. Zwischen dem politischen Signal einer Verkaufsfreigabe und der tatsächlichen Lieferung kann also eine lange Zeit liegen. reuters.com

Man könnte das zynische Geschäftsmodell so zusammenfassen: Die USA sichern sich den Auftrag und den Einfluss, während Verbündete Geld beisteuern und die Ukraine auf die Lieferung wartet. Das ist nicht automatisch ein Beweis dafür, dass Washington den Krieg angezettelt hätte. Aber es zeigt, wie sich ein Krieg in ein Geschäft verwandeln kann – und wie bequem es für den Verkäufer ist, wenn andere die Rechnung begleichen.

Als humanitäre Geste lässt sich das natürlich ebenfalls verkaufen: Amerika helfe der Ukraine, ihre Bevölkerung zu schützen. Doch hinter der wohlklingenden Botschaft steht ein Rüstungsgeschäft über 2,1 Milliarden Dollar, das einem US-Konzern zugutekommt und nach den bisherigen Angaben vor allem von Partnern und ukrainischen, EU-gestützten Mitteln bezahlt wird. Wer dafür auf deutscher Seite Beifall erwartet, sollte wenigstens offen sagen, wer verdient, wer zahlt – und wann die dringend benötigten Raketen überhaupt eintreffen.

Quellen

Reuters: US approves $2.1 billion Patriot missile sale to Ukraine
Inside Defense: State Department approves potential $2.1B Patriot missile sale to Ukraine

Schlagworte: Patriot-Raketen, Ukraine, Deutschland, USA, Lockheed Martin, Rüstungsgeschäft, Finanzierung

Hashtags: #Ukraine #Patriot #Rüstung #Deutschland #USA #LockheedMartin

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
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China, Europa und der Ukraine-Krieg
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Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
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Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

Angespannte Runde am Konferenztisch
4 Minuten gelesen

Wann bekommt Deutschland endlich einen guten Außenminister?

vor 2 Wochen

Erst Frank-Walter Steinmeier: jahrelang prägte er als Außenminister eine Russlandpolitik, die auf Nähe und wirtschaftliche Verflechtung setzte. Nord Stream 2 wurde als Brücke zu Russland verteidigt, obwohl Moskau längst gezeigt hatte, dass es seine Machtpolitik nicht an deutschen Hoffnungen ausrichtet. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine räumte Steinmeier selbst ein: Sein Festhalten an der Pipeline sei „eindeutig ein Fehler“ gewesen. Er habe sich in Putin geirrt. Das war ein spätes Eingeständnis – aber kein Ersatz für die politische Verantwortung, die zu dieser Fehleinschätzung gehörte.

Dann Annalena Baerbock: große Worte, moralische Gesten und eine Außenpolitik, die oft den Eindruck erweckte, Diplomatie werde erst dann wichtig, wenn die eigene Haltung bereits verkündet war.

Jetzt sitzt Johann Wadephul im Auswärtigen Amt – und liefert beim G20-Treffen in Atlanta das nächste Lehrstück deutscher außenpolitischer Orientierungslosigkeit.

Am Donnerstag erklärte Wadephul noch, gemeinsame Fotos seien bei solchen Treffen üblich. Entscheidend sei, was man miteinander bespreche. Wenn man nicht miteinander rede, könne man die eigene Position nicht vermitteln; genau das sei der Kern der Diplomatie. Am Freitag hieß es dann: Auf keinen Fall werde es ein Familienfoto mit Lawrow und den europäischen Partnern geben. Am Ende strich der Gastgeber den Fototermin ganz.

Das ist mehr als eine unglückliche Formulierung. Es ist ein Außenminister, der erst die Bedeutung des Gesprächs beschwört und dann in einer symbolischen Geste aufgeht. Wadephul redete mit Lawrow – was zu seinem Amt gehört –, aber die öffentliche Aufmerksamkeit drehte sich um das Foto, die Abgrenzung und die Frage, wer neben wem stehen darf. Aus Diplomatie wurde eine Pose. Aus einer klaren politischen Linie ein öffentliches Hin und Her.

Man muss Lawrow nicht mögen, um zu erkennen, dass Diplomatie gerade mit Gegnern notwendig ist. Ein Außenminister muss nicht freundschaftlich neben ihm lächeln. Aber er sollte vor seiner Reise wissen, welche Linie er vertreten will. Wadephul erklärte erst, das Foto sei nicht entscheidend. Dann machte er klar, dass es mit den Europäern keines geben werde. So sieht keine souveräne Führung aus. So sieht ein Minister aus, der seine Haltung erst findet, nachdem die Partner sich sortiert haben.

Dass sich die europäischen Vertreter abstimmten und der US-Gastgeber den Fototermin schließlich absagte, macht Wadephuls Kehrtwende nicht kleiner. Es zeigt vielmehr, wie wenig er den Vorgang selbst bestimmte. Er wollte die Rolle des großen Erklärers der Diplomatie spielen – und landete als Mitläufer einer Symbolpolitik, die er zuvor als nebensächlich dargestellt hatte.

  • Steinmeier stand für eine Russlandpolitik, deren Irrtümer er später selbst benennen musste.
  • Baerbock stand für eine Außenpolitik, in der große moralische Ansagen zu oft die nüchterne Arbeit am Gespräch überlagerten.
  • Wadephul sollte es besser machen. Stattdessen führt er vor, wie schnell aus dem Anspruch auf Diplomatie ein Kamerastück werden kann. Drei sehr unterschiedliche Amtsinhaber – und doch bleibt bei vielen Bürgern der Eindruck: Deutschland redet viel über Außenpolitik, aber zu selten mit einer klaren, verlässlichen Stimme.

Die Frage „Wann bekommen wir endlich einen guten Außenminister?“ ist deshalb keine bloße Polemik. Sie ist eine berechtigte Frage an eine Bundesregierung, die einen Mann ins Auswärtige Amt gesetzt hat, der bei einem Fototermin schon nicht überzeugend erklären kann, was seine Linie ist. Ein Außenminister muss Deutschlands Interessen vertreten, Gespräche führen und klare Entscheidungen treffen. Wer stattdessen erst große Worte macht und sich dann im Takt der Gruppe bewegt, ist für dieses Amt eine Fehlbesetzung.

Wenn Wadephul diesen Eindruck nicht korrigieren kann, muss die Bundesregierung über einen Wechsel nachdenken. Deutschland braucht keinen weiteren Darsteller in der außenpolitischen Kulisse. Deutschland braucht endlich einen Außenminister, der Diplomatie nicht bloß beschwört, sondern beherrscht.

Quellen

Reuters: G20-Außenminister verzichten auf Gruppenfoto

DER SPIEGEL: Wadephul wollte dem Foto zunächst nicht fernbleiben

Süddeutsche Zeitung: Steinmeier räumt Fehler in der Russlandpolitik ein

DIE ZEIT: Steinmeier gesteht Fehler in der Russlandpolitik ein

evangelisch.de: Steinmeier zieht Bilanz seiner Russlandpolitik

Schlagworte: Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, Annalena Baerbock, Johann Wadephul, Sergej Lawrow, Russlandpolitik, G20

Hashtags: #Außenminister #Steinmeier #Baerbock #Wadephul #Lawrow #G20 #Diplomatie

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

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China, Europa und der Ukraine-Krieg
Ukraine

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Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

Wolodomir
3 Minuten gelesen

Der Milliardenautomat

vor 2 Wochen

Der ukrainische Diktator Wolodymyr Selenskyj hat wieder einmal den Westen angerufen. Diesmal nicht, um zu fragen, ob noch irgendwo ein Friedensangebot herumliegt, sondern ob der Geldautomat vielleicht auch nachts geöffnet hat.

Letzte Woche standen 70 Milliarden Euro auf dem Display. Heute sind es 115. Der Automat rattert, blinkt kurz und spuckt eine Quittung aus, auf der steht: „Bitte warten. Ihre nächste Forderung wird vorbereitet.“ Nächste Woche könnten es 150 Milliarden sein, danach 200. Bei diesem Tempo wird der Krieg irgendwann nicht mehr nach Monaten gemessen, sondern nach dem Stand des Kontos.

Der ukrainische Diktator Wolodymyr Selenskyj jammert mal wieder über die USA und Elon Musk. Der Mann, der die ukrainische Bevölkerung halbiert hat, Nazi-Ideologie verherrlicht und die brutalste Korruption der Menschheitsgeschichte zu verantworten hat, jammert schon wieder. Er behauptet, die Ukraine habe nichts erhalten, und ignoriert dabei geflissentlich die Hunderte von Milliarden Dollar, die das Land am Leben erhalten haben.

„Die Sanktionen wurden aufgehoben. Niemand hat uns zusätzliche Patriot-Raketen gegeben. Anstatt den Starlink-Zugang zu erweitern, haben sie die Geschwindigkeit unserer bestehenden Systeme reduziert“, jammert Selenskyj weiter.

Der ukrainische Diktator, der sein eigenes Volk entführt, während er sich in einem Bunker verschanzt, Demokratie und Wahlen verbietet und mit der Unterstützung der EU an der Macht bleibt, will alles. Er will, dass die Amerikaner ihm alles geben, was sie haben, während er die globalen Öllieferungen unterbricht.

Jemand muss diesem Mann sagen: Wenn du kämpfen willst, dann kämpfe. Wenn du nichts mehr hast, womit du kämpfen kannst, dann gib auf und beende es. Punkt. Es gibt nichts mehr zu diskutieren.

Aber in Berlin hört man den Satz vermutlich anders: Wenn du kämpfen willst, schicken wir Geld. Wenn du mehr Geld brauchst, nennen wir es Verantwortung. Und wenn die nächste Generation die Rechnung bekommt, nennen wir es europäische Solidarität.

Unser Bundeskanzler wird die Überweisung wohl freigeben. Das deutsche Volk muss ja nicht unbedingt wissen, wie viel es kostet, wenn man sich außenpolitisch für großzügig hält. Es reicht, wenn es später die Zinsen bezahlt.

Im Kanzleramt könnte man vorsorglich einen neuen Haushaltsposten einrichten: „Selenskyj – Betrag folgt.“ Darunter ein zweites Feld: „Falls Betrag inzwischen gestiegen ist, bitte ohne Rückfrage anpassen.“

Und wenn nächste Woche tatsächlich 150 Milliarden verlangt werden, muss niemand überrascht sein. Der Automat hat längst gelernt, dass man den Knopf nur fest genug drücken muss. Auf dem Bildschirm erscheint dann die freundliche Meldung: „Vielen Dank. Ihr deutscher Steuerzahler ist gleich für Sie da.“

Quellen

Schlagworte: Selenskyj, Milliardenhilfe, USA, Elon Musk, Bundeskanzler, Deutschland, Satire

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Milliarden #ElonMusk #Bundeskanzler #Satire

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

China, Europa und der Ukraine-Krieg
Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Abu-Dhabi-Skyline mit ukrainischer und russischer Flagge
Russland Ukraine

Abu Dhabi: Europa beansprucht Führung – doch wo bleibt die diplomatische Leistung?

Hessisches Parlament zwischen Mauer und blauer Säule
3 Minuten gelesen

Rhein entdeckt die Wähler – und die CDU verliert trotzdem

vor 2 Wochen

Boris Rhein hat seine Worte sorgfältig gewählt: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Die AfD sei gewählt, sagte der hessische Ministerpräsident dem Stern; deshalb solle sie im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen können. Gegen ein Verbotsverfahren sprach er sich ebenfalls aus: Die AfD solle politisch bekämpft werden. WELT

Das klingt nach einer Einsicht in eine demokratische Selbstverständlichkeit: Wer gewählt wird, gehört zur parlamentarischen Arbeit. Doch während Rhein in Berlin für einen anderen Umgang mit der AfD wirbt, zeigt der neue hr-Hessentrend, wie wenig die CDU in Hessen derzeit überzeugt. Sie fällt um sieben Punkte auf 25 Prozent – ihr bisher niedrigster Wert in dieser Umfrage. Die AfD steigt auf 23 Prozent und liegt damit nur noch zwei Punkte zurück. tagesschau.de

Das ist kein Wahlergebnis und keine sichere Vorhersage. Die Befragung fand vom 19. bis 22. Oktober statt; wie bei Umfragen üblich, gibt es eine statistische Schwankungsbreite. Aber die Richtung ist unübersehbar: Die CDU verliert deutlich, während die AfD zulegt. Auch die schwarz-rote Landesregierung überzeugt viele Hessen nicht: 54 Prozent bewerten ihre Arbeit negativ, nur 38 Prozent positiv. tagesschau.de

Bemerkenswert ist auch die Haltung zur Zusammenarbeit: Laut Hessentrend findet eine Mehrheit grundsätzlich nichts dagegen, wenn andere Parteien mit der AfD zusammenarbeiten. Ein gutes Drittel will von Fall zu Fall entscheiden, ein weiteres Viertel würde eine Zusammenarbeit ausdrücklich anstreben. Nur gut ein Drittel hält sie grundsätzlich für tabu. Das ist ein klares Signal gegen die Vorstellung, die Ausgrenzung der AfD entspreche dem selbstverständlichen Willen der Mehrheit. tagesschau.de

Rhein hat offenbar erkannt, dass man eine große und weiter wachsende Wählerschaft nicht dauerhaft behandeln kann, als sei sie parlamentarisch unsichtbar. Doch Worte allein reichen nicht. Wenn die CDU in Hessen weiterhin jede Konsequenz aus dem eigenen Anspruch auf „Abgrenzung statt Ausgrenzung“ vermeidet, wirkt der neue Ton schnell wie taktische Kosmetik. Die Wähler sehen den Widerspruch zwischen dem Bekenntnis zur parlamentarischen Normalität und dem politischen Alltag.

Die AfD profitiert davon, dass sie für viele Menschen zur ernsthaften politischen Alternative geworden ist. Der Abstand zur CDU schrumpft. Die CDU sollte die Zahlen nicht als vorübergehenden Betriebsunfall abtun: Sie sind eine deutliche Warnung, dass ihre Politik und ihr Auftreten viele Bürger nicht mehr erreichen. Wer Veränderung will, muss nicht nur über die AfD reden – er kann sie wählen.

Quellen

Schlagworte: Hessen, Boris Rhein, CDU, AfD, hr-Hessentrend, Umfrage, Brandmauer

Hashtags: #Hessen #BorisRhein #CDU #AfD #Hessentrend #Brandmauer

Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

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2 Minuten gelesen

Selenskyj sagt Ja zum Einfrieren der Front – Russland behielte besetzte Gebiete

vor 3 Wochen

„Würden Sie ein Friedensabkommen akzeptieren, das die Lage einfriert und bei dem die Ukraine weiterhin 75 Prozent oder mehr ihres Landes behält?“ Die Frage im Fox-News-Interview war deutlich. Selenskyjs Antwort auch: „Ja.“

Der ukrainische Präsident erklärte, die Front müsse jetzt eingefroren werden. Er nannte das einen realistischen Weg, den Krieg zu beenden: Waffenruhe, Stopp der Kämpfe und anschließend Verhandlungen. Zugleich machte er klar, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien der USA und Europas verlangen werde. Fox News

Das ist keine ausdrückliche Anerkennung russischer Ansprüche auf besetztes ukrainisches Gebiet. Ein Waffenstillstand entlang der heutigen Frontlinie würde aber bedeuten, dass Russland die Gebiete, die es derzeit kontrolliert, vorerst behielte. Die Front würde zur politischen Wirklichkeit – zumindest so lange, bis Verhandlungen oder spätere Entwicklungen etwas daran ändern.

Damit verschiebt sich der Schwerpunkt: Weg von der unmittelbaren Rückeroberung aller besetzten Gebiete, hin zum Ende der Kämpfe und zu Sicherheitsgarantien. Wie belastbar diese Garantien wären und was genau ein mögliches Abkommen enthalten soll, ist damit noch nicht geklärt. Selenskyj sprach von einem ersten Schritt und anschließenden Gesprächen, nicht von einem ausgehandelten Friedensschluss. Ukrainska Pravda

Das knappe „Ja“ im Video ist deshalb ein bemerkenswerter Satz – aber kein vollständiger Friedensplan. Es zeigt, dass Selenskyj bereit ist, ein Einfrieren der Front als Ausweg zu akzeptieren. Was das für die Menschen in den besetzten Gebieten bedeutet, wie lange eine Waffenruhe halten könnte und ob Moskau sie überhaupt akzeptiert, bleibt offen. Für die Ukraine wäre es jedenfalls ein bitterer Einschnitt: Der Krieg könnte enden, während ein erheblicher Teil des Landes unter russischer Kontrolle bliebe.

Quellen

Fox News, Interview und Wortlaut: https://www.foxnews.com/world/ukraines-zelenskyy-open-freezing-front-lines-ceasefire-russia
Reuters, Einordnung zu Waffenruhe und Sicherheitsgarantien: https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-zelenskiy-says-he-supports-ceasefire-trilateral-talks-with-us-russia-2026-10-21/
Euronews, Einordnung der Forderung nach Sicherheitsgarantien: https://www.euronews.com/2026/10/21/zelenskyy-backs-freezing-front-line-as-first-step-towards-ukraine-ceasefire

Schlagworte: Ukraine, Selenskyj, Russland, Waffenruhe, Frontlinie, Friedensverhandlungen

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Russland #Waffenruhe #Frieden #Geopolitik

Nachgedanke: Ein Frieden wäre natürlich ein harter Schlag für die Rüstungsindustrie – und für jene Politiker, bei denen sich die Frage nach allzu großer Nähe zu den Profiteuren stellt. Wenn tatsächlich persönliche Zuwendungen geflossen sein sollten, müssten sie erklären, wem sie verpflichtet sind: den Bürgern oder ihren Geldgebern.

Vorhang auf_ Pipeline, Segelboot, Gericht
4 Minuten gelesen

Vom russischen Bären zum ukrainischen Segelboot

vor 4 Wochen

Eine Satire über Gewissheit auf Vorrat und Empörung mit Ablaufdatum

Als Nord Stream explodierte, war die Sache für manche Kommentatoren erstaunlich schnell erledigt: Russland musste es gewesen sein. Die Tagesschau zitierte einen norwegischen Militärexperten mit der Einschätzung, er sehe „nur einen möglichen Akteur“ – Russland. Der Spiegel formulierte laut dem verlinkten Beitrag: „Fast alles deutet auf einen russischen Anschlag.“ Aus einer Vermutung wurde in der öffentlichen Debatte rasch eine Gewissheit mit eingebautem Zeigefinger.

Auch die passenden großen Wörter lagen schon bereit: Sabotage, Terrorismus, Angriff auf die kritische Infrastruktur. Die NATO nannte die Schäden vorsätzliche Sabotage und erklärte, ein absichtlicher Angriff auf Infrastruktur von Bündnisstaaten werde eine „geschlossene und entschlossene Antwort“ nach sich ziehen. Wer damals nach Beweisen fragte, störte offenbar nur die Dramaturgie.

Heute ist die Dramaturgie komplizierter. Vor dem Hamburger Gericht steht ein ukrainischer Beschuldigter. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, an der Sprengung beteiligt gewesen zu sein; laut Anklage soll die Gruppe im Auftrag ukrainischer Behörden gehandelt haben. Das sind schwere Vorwürfe, aber eben Vorwürfe in einem laufenden Verfahren. Ein Urteil gibt es noch nicht.

Und plötzlich entdeckt man die Feinheiten der Sprache wieder. Vielleicht war es ja gar kein Terrorismus. Vielleicht war es eine besondere Form geopolitischer Kommunikation mit sehr viel Sprengstoff. Vielleicht war die Pipeline eine Waffe – jedenfalls dann, wenn sie russisches Gas transportierte. Und vielleicht ist ein Anschlag auf kritische Infrastruktur nur dann ein Anschlag auf kritische Infrastruktur, wenn der mutmaßliche Täter ins gerade passende Feindbild passt.

Auch die UN-Sondersitzung wird gern in die große Erzählung eingebaut. Tatsächlich befasste sich der Sicherheitsrat mit den Explosionen; die konkrete Warnung vor einer „geschlossenen und entschlossenen Antwort“ stand aber in einer NATO-Erklärung. Diese erklärte Sabotage, nannte damals jedoch keinen Täter. Ein kleiner Unterschied – ungefähr so klein wie der zwischen einer Anklage und einem Urteil.

Damals genügte die Richtung des Verdachts für große Empörung. Heute verlangt man plötzlich höchste Zurückhaltung, juristische Präzision und Geduld. Alles völlig richtig – nur wäre es schön gewesen, wenn diese Tugenden schon 2022 gegolten hätten. Dann hätte man vielleicht nicht so laut verkündet, wer es gewesen sein müsse, bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren.

Die Ukraine bestreitet staatliche Verantwortung. Die Anklage behauptet das Gegenteil. Das Gericht muss nun klären, was belegbar ist. Bis dahin könnten die besonders Eiligen eine neue journalistische Technik ausprobieren: erst ermitteln, dann urteilen. Sie ist ungewohnt, aber angeblich soll sie helfen, wenn sich die Fakten nicht mehr an die Schlagzeile halten.

Bis dahin gilt: War Russland der mutmaßliche Täter, hieß es „Terror“ und „Sabotage“. Führen die Spuren in Richtung Ukraine, beginnt die große Sprachpflege. Man möchte schließlich nicht, dass ein Wort wie „Terrorismus“ am Ende noch auf jemanden zutrifft, den man politisch lieber als Partner bezeichnet.

Quellen

Schlagworte: Nord Stream, Sabotage, Ukraine, Russland, Medienkritik, Prozess

Hashtags: #NordStream #Medienkritik #Satire #Doppelmoral #Ukraine #Russland

Supermarkt-Alarm und Luxuspolitik 2026
4 Minuten gelesen

Deutschland 2026: Selbst der Fünf-Euro-Artikel muss inzwischen hinter Schloss und Riegel!

vor 4 Wochen

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Immer mehr Waren in deutschen Supermärkten werden mit Diebstahlsicherungen versehen. Nicht nur teure Elektronik, Parfüm oder Alkohol. Nein, inzwischen hängen die kleinen Alarmetiketten teilweise an Artikeln, die gerade einmal fünf Euro kosten. Willkommen in einem Land, in dem offenbar selbst die billigsten Alltagsprodukte zum Sicherheitsrisiko werden.

Früher konnte man durch einen Supermarkt gehen, seine Waren in den Einkaufswagen legen und bezahlen. Heute erinnert manches Regal bereits an die Sicherheitsabteilung eines Flughafens. Alarmetiketten, Sicherungskabel, verschlossene Vitrinen. Fehlt eigentlich nur noch der Wachmann neben der Zahnpasta.

Aber warum ist das so?

Die Antwort ist zunächst erschreckend einfach: Weil Diebstahl für den Einzelhandel ein immer größeres Problem darstellt.

Und damit kommen wir zu einer Frage, die in Berlin offenbar niemand besonders gerne hört: Warum stehlen Menschen eigentlich?

Natürlich gibt es professionelle Ladendiebe, organisierte Banden und Menschen, die schlicht jede Gelegenheit nutzen. Aber es gibt eben auch Menschen, bei denen am Monatsende das Geld nicht mehr reicht. Menschen, die beim Einkaufen rechnen müssen, ob sie sich Butter, Fleisch oder Waschmittel noch leisten können.

Und was macht die Bundesregierung?

Sie erklärt uns, dass Deutschland ein reiches Land sei. Dass wir Verantwortung für Europa tragen. Dass wir der Ukraine helfen müssen. Dass wir Milliarden für internationale Verpflichtungen bereitstellen müssen.

Milliarden hier, Milliarden dort. Für die Ukraine werden immer neue Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert, während man den eigenen Bürgern erklärt, sie müssten sparen, länger arbeiten und sich auf schwierige Zeiten einstellen.

Natürlich wird uns erzählt, dass diese Milliarden der Verteidigung und dem Wiederaufbau dienen. Gleichzeitig gibt es in der Ukraine immer wieder Korruptionsskandale und Berichte über veruntreute Gelder. Und da darf der deutsche Steuerzahler durchaus fragen, wie wirksam die Kontrollen tatsächlich sind.

Während hier der Rentner vor dem Supermarktregal seine letzten Euro zählt, werden in Kiew neue Milliardenforderungen gestellt.

Es entsteht ein groteskes Bild: Für internationale Hilfspakete werden politische Mehrheiten organisiert, aber bei der Entlastung der eigenen Bevölkerung wird plötzlich jeder Euro dreimal umgedreht.

Die einen können sich Luxusautos, Fernreisen und Immobilien leisten. Die anderen müssen überlegen, ob das Geld noch für den Wocheneinkauf reicht. Dass es auch in der Ukraine Wohlhabende gibt, beweist selbstverständlich keinen Missbrauch deutscher Hilfsgelder. Aber die Frage nach Kontrolle, Prioritäten und politischer Verantwortung bleibt.

Und währenddessen sichern deutsche Supermärkte ihre Waren immer aufwendiger.

Das ist mehr als eine technische Maßnahme gegen Ladendiebstahl. Es ist auch ein Anlass, über den Zustand unseres Landes nachzudenken.

Denn eine Regierung muss sich daran messen lassen, wie es den Menschen geht, für die sie Verantwortung trägt.

Wenn Lebensmittel teuer werden, Energiekosten belasten, Sozialabgaben steigen und viele Bürger trotz Arbeit immer weniger finanziellen Spielraum haben, dann läuft etwas gewaltig schief.

Die eigentliche politische Bankrotterklärung besteht nicht darin, dass ein Supermarkt einen Fünf-Euro-Artikel sichert. Sie besteht darin, dass die Politik die wachsende finanzielle Belastung vieler Bürger hinnimmt und gleichzeitig immer neue Milliardenverpflichtungen eingeht.

Vielleicht sollten unsere Regierungsmitglieder einmal ganz ohne Pressebegleitung durch einen gewöhnlichen Supermarkt gehen. Nicht für ein schönes Foto mit einem Einkaufswagen, sondern um zu sehen, wie viele Menschen inzwischen jeden Cent umdrehen müssen.

Und vielleicht sollten sie sich dabei eine ganz einfache Frage stellen:

Wie kann ein Staat auf der internationalen Bühne mit Milliarden jonglieren, während im eigenen Land immer mehr Menschen das Gefühl haben, sich das normale Leben nicht mehr leisten zu können?

Die Antwort dürfte unangenehm sein.

Denn irgendwann lässt sich politische Verantwortung nicht mehr mit wohlklingenden Sonntagsreden und Solidaritätsbekundungen wegdiskutieren.

Deutschland 2026: Die Regierung verteilt Milliarden in alle Welt. Und im Supermarkt bekommt der Fünf-Euro-Artikel eine Alarmanlage.

Finden Sie den Fehler.

#Deutschland #Bundesregierung #Lebenshaltungskosten #Ladendiebstahl #Ukrainehilfe

Sanktionsheuchelei im Hafen von Rotterdam
3 Minuten gelesen

🇪🇺 Sanktions-Farce in Brüssel: Die EU kauft kleinlaut in Russland – Moskau liefert

vor 3 Wochen

Die Europäische Union hat den wirtschaftlichen Vernichtungskrieg gegen Russland ausgerufen – und hat ihn grandios verloren.

Während Brüssel und Berlin ihren Bürgern seit Jahren erzählen, man müsse sich von Moskau abnabeln, zeigt die Realität ein völlig anderes Bild: Die EU kann ohne russische Rohstoffe schlicht nicht überleben.

Die ganze Heuchelei der EU fliegt auf:

Berichte über Eurostat-Daten zeigen einen drastischen Anstieg: Allein im August 2026 sollen Nickel-Importe aus Russland im Wert von 111,6 Millionen Euro in die EU geflossen sein – der höchste Stand seit März 2023 und ein Plus von 20 Prozent zum Vormonat.

Die Sanktionspolitik der EU-Kommission ist damit endgültig als das entlarvt, was sie immer war: ein gigantisches Eigentor.

Die Realität lässt sich nicht wegsanktionieren

Der Grund für diese „Niederlage“ ist so banal wie logisch: Nickel steht in den EU-Verordnungen (833/2014) gar nicht auf der Verbotsliste.

Die EU-Kommission mag von einer „sorgfältigen Abwägung“ schwafeln, doch die Wahrheit ist: Die EU-Staaten brauchen das russische Nickel für Batterien, Stahl und die Industrie. Sie sind auf die Importe angewiesen.

Während die USA und Großbritannien einen Importstopp verhängt haben, müssen die Europäer in Rotterdam einkaufen gehen.

Die niederländische Regierung gibt auf Anfrage freimütig zu:

„Auf bestimmte Produkte wie Nickel und Kupfer gelten tatsächlich noch keine EU-Sanktionen.“

Brüssel kapituliert vor der russischen Rohstoffmacht und das Tor zu Russland bleibt in Rotterdam offen:

Die niederländische Tageszeitung NRC belegt, dass Rotterdam die zentrale Drehscheibe bleibt, wo monatlich Schiffe aus Murmansk im Waalhaven anlegen.

Ein Drittel der russischen Gesamtproduktion erreicht so die EU.

Und die politische Elite in Brüssel schaut tatenlos zu, weil sie weiß, dass ein echter Lieferstopp die europäische Industrie endgültig abwürgen würde.

Der Westen hat sich selbst isoliert

Seit Jahren hat die EU dutzende Sanktionspakete geschnürt. Doch während die Politiker in Berlin und Brüssel Milliarden nach Kiew schaufeln und von einer „Zeitenwende“ träumen, macht die russische Wirtschaft unbeirrt weiter.

Die Sanktionen treffen nicht Russland – sie zerstören den Wohlstand der europäischen Bürger.

Die russische Nation lässt sich nicht erpressen. Die Realität am Weltmarkt ist eindeutig: Ohne Moskau geht es nicht – schon gar nicht für den Teil Europas, der sich in der EU organisiert hat.

Es wird höchste Zeit, dass die europäischen Regierungen ihre Arroganz und Heuchelei ablegen und ihren Bürgern und der Wirtschaft zuliebe wieder auf Augenhöhe mit Russland handeln.

#EU #Russland #Sanktionen #Doppelmoral #Brüssel #Nickel #Wirtschaftspolitik #Rotterdam #PolitikSatire

Goldenes Haus im dunklen Kiew
4 Minuten gelesen

Licht für den Bürgermeister – und manche Türen bleiben lieber zu

vor 3 Wochen

Wenn in Kiew die U-Bahn stillsteht und die Standseilbahn Pause macht, wird es für viele Bürger dunkel. In einem Haus an der Bohdan-Chmelnyzkyj-Straße bleibt das Licht dagegen an. Dort besitzt auch Bürgermeister Vitali Klitschko eine Wohnung.

Nach einem Angriff auf die Umspannstation „Niwki“ fiel in Teilen der Stadt der Strom aus. Der öffentliche Nahverkehr kam zeitweise zum Erliegen. Die Kiewer U-Bahn stellte den Betrieb ein, ebenso die Standseilbahn. Für viele Menschen hieß das: im Dunkeln warten, Umwege suchen und hoffen, dass der Alltag irgendwie weitergeht.

Und dann gibt es dieses Haus im Zentrum. DTEK erklärte gegenüber dem Recherchemedium Slidstvo.Info, dass es gemeinsam mit zehn weiteren Wohnhäusern an eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur angeschlossen sei. Die Liste solcher Einrichtungen erhalte das Unternehmen von der Kiewer Stadtmilitärverwaltung. Für diese Adresse gelten demnach keine üblichen Abschaltpläne. Klitschko sagte, er habe keinen Einfluss auf die Einstufung.

Das mag verwaltungstechnisch erklärbar sein. Satirisch betrachtet wirkt es trotzdem wie eine besonders fürsorgliche Stadtplanung: Die Metro steht, die Standseilbahn steht, der Nahverkehr steht – aber in einem Haus bleibt es hell. Und ausgerechnet dort hat der Bürgermeister eine 225 Quadratmeter große Wohnung über drei Etagen.

Man kann sich die Sorge kaum ausmalen. Was, wenn Klitschko im Dunkeln vom Wohnzimmer in die Küche wollte und plötzlich nicht mehr wusste, auf welcher Etage er sich gerade befindet? Ein falscher Schritt, ein angestoßener Zeh – und schon wäre das nächste städtische Krisenzentrum gefragt. Bitte Taschenlampen bereithalten. Vielleicht auch ein Hinweisschild: „Bürgermeisterwohnung – Ausgang im Erdgeschoss.“

Zum Thema Privilegien gehört allerdings noch ein anderer Eindruck, der unter Ukrainern immer wieder diskutiert wird: Während gewöhnliche Männer auf der Straße Kontrollen und Einberufungsmaßnahmen fürchten, scheinen manche angesagte Bars und Klubs eine Art unsichtbare Schutzzone zu sein. Auch aus Odessa hört man solche Geschichten über die vornehmsten Adressen. Man könnte meinen, die Einberufungskommissare hätten eine sehr feine Nase dafür, welche Türen sich öffnen lassen – und bei welchen es sich vielleicht empfiehlt, draußen zu bleiben.

Nur: Als gesicherte Tatsache lässt sich eine generelle Schonung von Klubs oder wohlhabenden Vierteln nicht belegen. Für Kiew gibt es sogar Berichte über Kontrollen in gehobenen Lokalen und im exklusiven Einkaufszentrum Goodwine. Die Behauptung, dort kämen Einberufungskommissare grundsätzlich nicht hinein, wäre also zu pauschal. Der Eindruck von zweierlei Maß bleibt dennoch politisch brisant: Wer auf der Straße kontrolliert wird, fragt sich unweigerlich, ob dieselben Regeln auch dort gelten, wo die Gäste einflussreicher, reicher oder besser vernetzt sind. Denn rein zufällig, sind die Einberufungskommissare im korrptesten Land der Welt, gewissen Zuneigungen nicht abgeneigt.

Und irgendwo in diesem Gedankenkarussell klingt schon der vertraute Appell an: „Leute, spendet, spendet!“ Für die Stadt, für die Infrastruktur, für den Wiederaufbau – und vielleicht vorsorglich auch für eine gut beleuchtete Treppe. Man weiß ja nie, wo man im Dunkeln landet.

Zur Einordnung: Laut DTEK betrifft die besondere Stromversorgung elf Wohngebäude. Klitschko erklärte, er habe keinen Einfluss auf die Einstufung. Die Pointe liegt also weniger in einem nachgewiesenen persönlichen Privileg als in dem Bild, das entsteht: Während die Stadt im Dunkeln sitzt, bleibt ein prominentes Haus am Licht.

Quellen

Slidstvo.Info, 20. Oktober 2026: https://www.slidstvo.info/news/u-kvartyni-klychka-nikoly-ne-vymykaiut-svitlo-u-dtek-poiasnyly-chomu/

Slidstvo.Info, 21. Oktober 2026, zu Klitschkos Stellungnahme: https://www.slidstvo.info/news/klychko-ne-vplyvaie-na-te-shcho-v-yoho-budynku-nikoly-ne-vymykaiut-svitlo/

Kyiv24, 20. Oktober 2026, zu den zeitweisen Verkehrsausfällen: https://kyiv24.news/news/u-kyyevi-cherez-znestrumlennya-tymчасово-zupynyaly-ruh-elektrotransportu

Associated Press, 12. Oktober 2024, zu Kontrollen in Kiewer Lokalen und im Einkaufszentrum Goodwine: https://apnews.com/article/40c6a27b9f98876b913a4daee0403c2c

Schlagworte: Kiew, Vitali Klitschko, Stromausfälle, Mobilisierung, Einberufungskommissare, Privilegien, Satire

Hashtags: #Kiew #Klitschko #Privilegien #Mobilisierung #Satire

Finanzkünstler Hessen
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Hessen erklärt Schülern das Geld – und übt selbst noch

vor 3 Wochen

Hessen bekommt einen Preis für Finanzbildung. Schülerinnen und Schüler sollen lernen, mit Geld umzugehen – eine ausgezeichnete Idee. Besonders in einem Land, das bei der Besoldung seiner Beamten seit Jahren offene Fragen hat und noch klären muss, was aus möglichen Ansprüchen für die Vergangenheit wird.

Die Vorgeschichte ist komplizierter als die Behauptung, das Bundesverfassungsgericht habe Hessen bereits zu einer bestimmten Nachzahlung verurteilt: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hielt die Besoldung in bestimmten Jahren für verfassungswidrig und legte die Fälle dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine abschließende Entscheidung zu diesen hessischen Verfahren steht noch aus. Hessen hat inzwischen neue Besoldungsregeln beschlossen. Wie mögliche Ansprüche aus der Vergangenheit behandelt werden, ist damit aber nicht automatisch erledigt.

Wie groß die Rechnung werden könnte, lässt sich mit einem einfachen Beispiel zeigen. Nimmt man 250.000 Beamte und eine durchschnittliche Nachzahlung von 100 Euro für jeden Monat über acht Jahre, ergibt das bereits 2,4 Milliarden Euro. Bei durchschnittlich 500 Euro im Monat wären es 12 Milliarden Euro, bei 1.000 Euro sogar 24 Milliarden. Das sind Rechenbeispiele, keine festgestellten Ansprüche – aber sie zeigen, wie schnell aus einer vermeintlich kleinen monatlichen Differenz eine gewaltige Summe wird.

Da kommt der Preis für Finanzbildung gerade recht. Das Preisgeld von 20.000 Euro soll in Bildungsprojekte fließen. Vielleicht entwickelt Hessen daraus gleich ein Unterrichtsmodul:

„Wie man Verpflichtungen erkennt, bevor sie im Haushalt auftauchen.“

  • Lektion eins: Eine Rechnung wird nicht kleiner, nur weil man lange über ihre Berechnung berät.
  • Lektion zwei: Wer anderen den vernünftigen Umgang mit Geld beibringt, sollte bei den eigenen offenen Rechnungen besonders genau hinschauen.

Hessen darf sich über die Auszeichnung freuen. Und die Schüler dürfen eine praktische Frage stellen: Wenn das Land Finanzen so gut erklären kann – kann es dann auch erklären, wann die Besoldungsfragen aus der Vergangenheit geklärt werden?

Neue Schulden kann die CDU gut. Will sie das den Schülern verkaufen? (Screenshot aus WLZ)

Quellen

Schlagworte: Hessen, Finanzbildung, Beamtenbesoldung, Haushalt, Besoldungsansprüche

Hashtags: #Hessen #Finanzbildung #Beamtenbesoldung #Haushalt #Satire

MERZ UND DIE MAILS
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Wenn schon das E-Mail-Konto nicht sicher ist: Warum sollte man der CDU noch etwas anvertrauen?

vor 4 Wochen

Man muss kein Staatsgeheimnis in einem Parteipostfach vermuten, um diesen Vorfall ernst zu nehmen. Unbekannte drangen in das E-Mail-Konto des CDU-Kreisverbands Heilbronn ein und verschickten von dort nach bisherigen Erkenntnissen rund 6.500 betrügerische Nachrichten. Unter den Empfängern waren Ministerien, zahlreiche Kontakte aus sicherheitsrelevanten Bereichen – und Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Polizei geht von einem Phishing-Versuch aus. tagesspiegel.de

Die Angreifer mussten dafür offenbar keine komplizierte Täuschung über eine unbekannte Adresse konstruieren. Sie konnten ein Konto nutzen, dem die Empfänger womöglich vertrauten. Genau darin liegt die Brisanz: Ein gehacktes Postfach kann zur glaubwürdigen Quelle für Betrugsversuche werden – und eine einzelne Schwachstelle reicht, damit eine gefälschte Einladung Tausende Menschen erreicht.

Natürlich belegt dieser Vorfall nicht, dass sensible Staatsdaten abgeflossen sind. Das ist bislang nicht bekannt. Ebenso wenig sind die technischen Einzelheiten öffentlich, etwa wie das Konto geschützt war oder auf welchem Weg die Täter Zugriff erhielten. Aber gerade deshalb darf man die naheliegenden Fragen nicht wegwischen: Wie konnte ein Parteikonto zur Versandstelle für Tausende Phishing-Mails werden? Wer hatte Zugriff? Und waren die Sicherheitsvorkehrungen angemessen?

Die CDU wirbt gern mit Verantwortung, Ordnung und staatlicher Handlungsfähigkeit. Sie will, dass Bürger ihr sensible Aufgaben anvertrauen. Dann muss sie sich auch daran messen lassen, wie sorgfältig sie ihre eigenen Kommunikationswege schützt. Wer politische Kontakte und Empfänger aus sicherheitsrelevanten Bereichen anschreibt, trägt besondere Verantwortung für den Schutz dieses Vertrauens.

Der CDU-Kreisverband hat nach dem Vorfall über eine IT-Sicherheitsfirma Betroffene informiert und vor den Links und Anhängen gewarnt. Das ist notwendig. Es beantwortet aber noch nicht die entscheidende Frage: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? n-tv.de

„Nicht mal das können Sie“ ist als politische Zuspitzung hart, aber der Vorfall liefert dafür reichlich Anlass. Wer schon den eigenen digitalen Briefkasten nicht ausreichend gegen Missbrauch absichert, muss erklären, warum Bürger ausgerechnet bei größeren Sicherheitsfragen auf dieselbe Partei vertrauen sollen. Vertrauen verlangt mehr als große Worte. Es verlangt nachweisbare Sorgfalt.

Quellen

Schlagworte: CDU, Heilbronn, Hackerangriff, Phishing, Cybersicherheit, Friedrich Merz

Hashtags: #CDU #Cybersicherheit #Phishing #Heilbronn #Merz

Entgleisung
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Ist das der Geist der CDU?

vor 4 Wochen

„Sachsen-Anhalt ist Friedensland!“ So feiern AfD und BSW ihren gemeinsamen Beschluss gegen Waffenlieferungen und für ein Ende der Russland-Sanktionen. Im Landtag prallten darüber die politischen Lager aufeinander – und CDU-Politiker Guido Heuer fuhr die BSW-Abgeordnete Claudia Wittig scharf an. Sie hatte gesagt, man könne den Menschen nicht einreden, Russen seien Monster. Heuer nannte es eine „Frechheit“, die damalige sowjetische Führung nicht so zu bezeichnen.

Das ist eine politische Auseinandersetzung, kein Beweis dafür, dass „die CDU“ geschlossen so denkt. Aber es wirft eine berechtigte Frage auf: Muss eine Debatte über Krieg und Frieden wirklich in Feindbildern und empörter Empörung enden? Man kann Russlands Angriffskrieg verurteilen, Waffenlieferungen befürworten und trotzdem zwischen der russischen Bevölkerung und der politischen Führung unterscheiden.

Und der Staatsanwalt? Der Ausschnitt zeigt einen scharfen, aufgeregten Wortwechsel – aber keinen erkennbaren Straftatbestand. Die politische Antwort darauf sollte deshalb ebenfalls politisch sein: mit Argumenten, Klarheit und der Frage, ob solche Auftritte dem Anspruch einer Volkspartei gerecht werden.

Ist das der Geist der CDU – oder nur der Ton eines einzelnen Politikers, der sich im Streit nicht mehr im Griff hatte?

Quellen

Schlagworte: CDU, Guido Heuer, Sachsen-Anhalt, Landtag, Ukraine, Russland, Waffenlieferungen, Sanktionen

Hashtags: #CDU #SachsenAnhalt #Landtag #Ukraine #Frieden #Russland

Rotes Haushaltsbuch vor ankommenden Booten
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400 Milliarden Euro – und die Rechnung ist noch nicht vollständig

vor 4 Wochen

Zehn Jahre Migrationspolitik: Milliarden für Unterbringung, Versorgung und Sozialleistungen. Doch eine belastbare Gesamtrechnung fehlt bis heute.

Berlin – 400 Milliarden Euro in zehn Jahren: Diese Zahl steht für die öffentlichen Ausgaben, die seit 2016 im Zusammenhang mit Flucht und Migration angefallen sein sollen. Das wären im Durchschnitt 40 Milliarden Euro pro Jahr, rund 110 Millionen Euro am Tag oder mehr als 1.200 Euro in jeder Sekunde.

Die Größenordnung ist schwer zu fassen. Deshalb eine weitere Rechnung: Verteilt auf rund 83,5 Millionen Einwohner entsprächen 400 Milliarden Euro rechnerisch etwa 4.800 Euro pro Kopf über zehn Jahre. Das ist keine persönliche Rechnung für jeden Bürger und auch keine Nettobilanz. Es zeigt aber, um welche Dimension es geht.

Zu den Ausgaben gehören nicht nur Geldleistungen. Menschen müssen untergebracht und versorgt werden. Dafür werden Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte angemietet, Gebäude umgebaut, Sicherheit und Betreuung organisiert. Hinzu kommen Kosten für Schulen und Kitas, Verwaltung, Integrationsangebote, Jugendhilfe, Polizei und Justiz. Auch die medizinische Versorgung verursacht Ausgaben – zunächst über Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, später je nach Aufenthaltsstatus und Anspruch über weitere Systeme.

Allein der Bund weist für 2016 bis 2025 flucht- und migrationsbezogene Ausgaben von 242,5 Milliarden Euro aus. Dieser Betrag umfasst allerdings auch Ausgaben im Ausland: Für die Bekämpfung von Fluchtursachen wurden zwischen 2017 und 2024 mehr als 72 Milliarden Euro angesetzt. Die Bundeszahl ist also keine reine Rechnung für Unterbringung und Versorgung innerhalb Deutschlands. politfacts.de

Die 400 Milliarden ergeben sich aus dieser Bundeszahl und weiteren Ausgaben von Ländern und Kommunen sowie zusätzlichen Folgekosten. Genau hier liegt die Unsicherheit: Eine vollständige, einheitliche Gesamtrechnung gibt es nicht. Geld fließt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wird dieselbe Zahlung auf jeder Ebene addiert, zählt man denselben Euro mehrfach. Ein Faktencheck kommt deshalb in einem eigenen, teilweise modellierten Zentralmodell auf rund 340 Milliarden Euro und bewertet die 400-Milliarden-Summe als nicht ausreichend belegt. politfacts.de

Das macht die politische Frage nicht kleiner, sondern dringlicher. Denn selbst die amtlichen Zahlen zeigen, wie breit die Ausgaben verteilt sind. 2024 gaben die Länder rund 6,7 Milliarden Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. Darin stecken unter anderem Unterkunft, Lebensmittel, Heizung und Kleidung sowie besondere Leistungen bei Krankheit. Der Bund wiederum veranschlagte 2023 rund 29,7 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben – darunter Sozialtransfers nach abgeschlossenen Asylverfahren, Integrationsleistungen, Entlastungen für Länder und Kommunen und die Unterbringung während des Verfahrens. bpb.de

Und damit endet die Rechnung nicht sauber an einer Haushaltsgrenze. Wo genau laufen Kosten für Gesundheit, Bildung, Jugendhilfe, Verwaltung und Justiz auf? Welche Ausgaben wären ohnehin entstanden, welche kamen zusätzlich hinzu? Welche Kosten sind bereits in den Länder- und Kommunalzahlen enthalten? Für mehrere dieser Bereiche fehlen bundesweit vollständige Daten; teilweise überschneiden sie sich mit bereits erfassten Leistungen. Deshalb wäre es unseriös, einfach noch einmal pauschale Milliarden für Krankenversicherung, Wohnungsbau und Schulen auf die 400 Milliarden draufzuschlagen. politfacts.de

Doch gerade das ist der eigentliche Skandal der Zahlenlage: Der Staat bewegt über Jahre gewaltige Summen, kann aber keine transparente, konsolidierte Gesamtrechnung vorlegen. Die 400 Milliarden sind eine Schätzung und keine geprüfte Endabrechnung. Gleichzeitig sind die bekannten Posten bereits groß genug, um eine politische Antwort zu verlangen: Was wurde ausgegeben, auf welcher Ebene, für welchen Zweck – und welcher Nutzen steht dem gegenüber?

Wer über Migration entscheidet, darf sich nicht mit Schlagworten begnügen. Wer Milliarden ausgibt, muss sie nachvollziehbar bilanzieren. Solange diese Bilanz fehlt, bleibt die Zahl von 400 Milliarden ein Warnsignal – und die tatsächliche Rechnung eine offene Frage.

Quellen

Schlagworte: Migration, Asyl, Staatsausgaben, Unterbringung, Sozialleistungen, Gesundheit, Transparenz

Hashtags: #Migration #Asyl #Steuergeld #Staatsausgaben #Transparenz

NS2 und Drohne
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Nord Stream: Der Täter ist da – jetzt bloß nicht die falschen Fragen stellen

vor 3 Wochen

Wie ärgerlich. Vier Jahre lang konnte man die Sprengung von Nord Stream als geheimnisvolles Rätsel behandeln. Dann wird ein Ukrainer festgenommen und in Hamburg vor Gericht gestellt. Plötzlich bekommt die Geschichte ein Gesicht – und das Gesicht passt politisch ausgesprochen schlecht ins Bild. Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii Kusnetzow vor, den Anschlag mitorganisiert zu haben; ob ukrainische staatliche Stellen beteiligt waren, ist eine offene und brisante Frage. Bewiesen ist bislang nichts. Aber allein dass man sie stellen muss, ist für die politische Tapete schon ein hässlicher Riss. www.zdfheute.de

Also Ruhe bewahren. Wir reden hier schließlich nur über gesprengte Pipelines, zerstörte Infrastruktur und einen Schaden in Milliardenhöhe. Kein Grund, nervös zu werden. Vielleicht waren es ja bloß ein paar private Sprengstofffreunde mit Segelboot, Spezialkenntnissen und erstaunlich viel Eigeninitiative. Einzeltäter sind politisch ein Geschenk: Sie erledigen die Tat, aber verschonen die Beziehungen.

Der Prozess darf selbstverständlich stattfinden. Rechtsstaat muss sein. Man könnte ihn sich nur wunderbar folgenlos vorstellen: viel Sicherheitsschleuse, viel Anklageschrift, viel Streit über Zuständigkeiten – und möglichst wenig Aufklärung darüber, wer den Auftrag gab. Am Ende ein Urteil, das den Fall formal schließt, aber die politische Frage offen lässt. Und sollte der Verurteilte irgendwann still aus dem Rampenlicht verschwinden, wäre das natürlich keine Vertuschung. Das wäre dann vermutlich nur ein besonders diskreter Schlussakt. Reine Satire, versteht sich.

Bei der Drohne am Flughafen Leipzig/Halle funktioniert die Dramaturgie zuverlässiger. Nahe einem ukrainischen Antonow-Flugzeug taucht ein Fluggerät mit mutmaßlichem Sprengsatz auf. Ein Busfahrer soll es heruntergeholt haben; nach einem möglichen Piloten wurde zunächst erfolglos gesucht. Wer dahintersteckt, war damit nicht geklärt. Aber für die große geopolitische Erzählung ist das schon fast nebensächlich: Die Drohne kann verdächtig nach Russland aussehen, bevor der Täter gefunden ist. www.welt.de

Bei Nord Stream dagegen gilt die eiserne Tugend der Zurückhaltung: erst ermitteln, dann urteilen, keinesfalls spekulieren. Bei der Drohne gilt: erst verdächtigen, dann ermitteln. Die Pipeline darf explodieren, ohne dass daraus eine Staatsaffäre wird. Die Drohne muss nur in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs liegen, und schon steht die Weltpolitik mit im Hangar. So sortiert man Verdacht nach politischer Zweckmäßigkeit: Der eine Anschlag bekommt ein Fragezeichen. Der andere gleich eine Richtung.

Quellen

Schlagworte: Nord Stream, Pipeline, Prozess, Ukraine, Drohne, Sabotage

Hashtags: #NordStream #Ukraine #Sabotage #DoppelteMaßstäbe

Endlose EU-Rechnungen im deutschen Haushalt
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„Wer soll das bezahlen?“ – Wenn Brüssel die Rechnung schickt

vor 4 Wochen

Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Wer hat so viel Pinke, Pinke? Wer hat das bestellt? Der alte Schlager klingt inzwischen wie eine ziemlich nüchterne Frage an die Bundesregierung.

Nach dem derzeitigen Verhandlungsvorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 könnte Deutschlands jährlicher Beitrag von heute etwas mehr als 40 Milliarden Euro auf über 60 Milliarden Euro steigen. Das ist noch nicht beschlossen. Die Verhandlungen laufen, und Kanzler Friedrich Merz verlangt deutliche Kürzungen. Aber schon die Größenordnung lässt aufhorchen.

60.000.000.000,00 €

Denn über 60 Milliarden wären keine einmalige Überweisung, sondern eine jährliche Belastung. Und zu den EU-Zahlungen kommen deutsche Zusagen für die Ukraine. Die EU hat für 2026 und 2027 ein Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro beschlossen; Deutschland trägt als großer Mitgliedstaat und Nettozahler einen Teil der europäischen Last. Daneben plant die Bundesregierung eigene bilaterale Hilfen: Für 2027 sind 11,6 Milliarden Euro vorgesehen, für die Jahre 2028 bis 2030 jeweils 8,5 Milliarden. Weitere Forderungen und Finanzierungslücken stehen bereits im Raum.

Die 60 Milliarden für den EU-Haushalt und die Ukraine-Hilfen lassen sich nicht einfach zu einer festen deutschen Jahresrechnung von 120 Milliarden addieren. Es sind unterschiedliche Töpfe, Zeiträume und Finanzierungsformen. Aber genau darum geht es: Die Belastung wächst durch Verpflichtungen, die nebeneinanderstehen und sich über Jahre summieren. Je nachdem, welche Zusagen und EU-Anteile man einbezieht, kann die Gesamtlast in eine Größenordnung rücken, bei der die 120 Milliarden als Warnmarke nicht mehr abwegig wirken. Wer solche Summen verantwortet, muss offenlegen, was Deutschland tatsächlich zahlt, was es garantiert und was später noch auf den Haushalt zukommen kann.

Was ist das Zahlungsziel?

Auch bei den EU-Transfers stellt sich eine grundsätzliche Frage: Soll eine Förderung nicht Anschubfinanzierung sein? Man hilft einem Land, seine Infrastruktur aufzubauen und wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Aber müsste es dann nicht irgendwann heißen: „Ihr steht jetzt auf eigenen Füßen. Jetzt zahlt ihr euren Anteil in den gemeinsamen Topf ein“?

Beim Blick auf Polen wird diese Frage besonders greifbar. Polen hat über Jahre in großem Umfang von EU-Fördermitteln profitiert; EU-finanzierte Investitionen gelten als wichtiger Wachstumstreiber. Und wer durch Polen fährt, sieht vielerorts, dass mit diesen Mitteln etwas aufgebaut wurde. Straßen, Infrastruktur und ganze Regionen haben sich sichtbar verändert. Da kann man durchaus sagen: Junge, die haben aus dem Geld etwas gemacht.

Gerade deshalb darf man fragen, wann aus Unterstützung dauerhafte Abhängigkeit wird. Wenn ein Land Fortschritte macht und wirtschaftlich stärker wird, sollte sich auch seine Rolle im gemeinsamen Haushalt verändern können. Die Förderlogik darf nicht lauten: Wer einmal Anträge gestellt und Geld erhalten hat, stellt eben weiter Anträge und erhält weiter Geld. Förderung braucht nachvollziehbare Ziele, regelmäßige Prüfung und eine Perspektive, in der erfolgreiche Länder schrittweise mehr selbst tragen.

Das ist keine Kritik daran, dass Polen seine Chancen genutzt hat. Im Gegenteil: Wenn Fördergeld vor Ort sichtbare Ergebnisse hervorbringt, ist das ein Argument dafür, die Programme genau zu prüfen und ihre Erfolge zu messen. Aber dann muss auch gefragt werden, ob ein wachsendes und wirtschaftlich erfolgreicheres Land weiterhin in derselben Weise Nettoempfänger bleiben soll – während Deutschland immer größere Beiträge schultern soll.

Während hierzulande über knappe Kassen, marode Infrastruktur und Einsparungen gestritten wird, scheinen für europäische Großprogramme und immer neue Verpflichtungen regelmäßig weitere Milliarden bereitgestellt werden zu können. Welche Projekte sind sinnvoll? Welche erfüllen ihre Versprechen? Wo wird Geld mit zu wenig Kontrolle verteilt? Und warum erfahren die Bürger oft erst spät, welche langfristigen Kosten politische Zusagen tatsächlich nach sich ziehen?

Eine Kuh die ich melken will, schlachte ich nicht

Eine Staatspleite ist keine zwangsläufige Folge eines einzelnen EU-Haushaltsvorschlags. Aber eine Politik, die dauerhaft immer neue Verpflichtungen eingeht, ohne Ausgaben ehrlich zu priorisieren, treibt Verschuldung und Belastung künftiger Haushalte in eine gefährliche Richtung. Irgendwann reicht es nicht mehr, auf „Europa“, „Solidarität“ oder „gemeinsame Verantwortung“ zu verweisen. Dann muss jemand sagen, wer die Rechnung trägt.

Ein Austritt aus der EU mag für viele eine überzogene Antwort sein. Daraus folgt aber nicht, dass das bestehende System unverändert bleiben muss. Europa braucht eine ernsthafte Debatte über Zuständigkeiten, Transfers, gemeinsame Schulden und demokratische Kontrolle. Zusammenarbeit kann sinnvoll sein. Ein Automatismus, bei dem immer größere Forderungen als alternativlos präsentiert werden, ist es nicht.

Also noch einmal: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Und vor allem: Wer hat das alles bestellt – und wann wird den Steuerzahlern endlich erklärt, was die Rechnung am Ende wirklich ausmacht?

Quellen

Schlagworte: EU-Haushalt, deutsche Steuerzahler, Ukraine-Finanzierung, Polen, EU-Fördermittel, Staatsverschuldung

Hashtags: #EU #Steuergeld #Haushalt #Ukraine #Polen #Deutschland

Satirisches Duell_ Putin beliebter als Merz_-1
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Putin beliebter als Merz? Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!

vor 4 Wochen

Seit nunmehr vier Jahren wird dem deutschen Bürger nahezu täglich erklärt, wer auf der Welt der Bösewicht ist. Wladimir Putin natürlich! Der Mann ist offenbar für alles verantwortlich. Für den Krieg, die Energiekrise, die schlechte Stimmung und vermutlich auch dafür, wenn morgens der Kaffee nicht schmeckt.

Zum Glück haben wir in Deutschland einen Bundeskanzler, der uns zeigt, wie gute Politik funktioniert. Friedrich Merz! Ein Mann, der mit einer beeindruckenden Konsequenz daran arbeitet, seine Beliebtheit in der Bevölkerung auf ein Niveau zu bringen, das selbst bei einem technischen Messfehler kaum noch auffallen würde.

Irgendwo um die zehn Prozent Zustimmung? Das muss man erst einmal schaffen! Andere Politiker brauchen Skandale, Affären oder handfeste Katastrophen, um derart unbeliebt zu werden. Friedrich Merz genügt offenbar die tägliche Regierungsarbeit.

Und jetzt stellen wir uns einmal eine ganz besonders unanständige Frage:

Wen mögen die Deutschen eigentlich lieber? Friedrich Merz oder Wladimir Putin?

Man stelle sich vor, bei einer repräsentativen Umfrage käme tatsächlich heraus, dass Putin beliebter wäre als unser eigener Bundeskanzler!

Vier Jahre politische Dauerbeschallung gegen den russischen Präsidenten, und am Ende könnte der Mann im Kreml in Deutschland womöglich bessere Sympathiewerte erzielen als der Regierungschef im Kanzleramt.

Das wäre natürlich eine Katastrophe. Nicht für Putin. Für die deutsche Öffentlichkeitsarbeit!

Vielleicht müsste man dann eine neue Kampagne starten: „Friedrich Merz ist gar nicht so schlimm, wie Sie denken!“

Mit freundlicher Unterstützung des Bundespresseamtes. Wahlweise auch als verpflichtender Volkshochschulkurs.

Dabei ist das eigentlich Bemerkenswerte doch etwas ganz anderes: Ein deutscher Bundeskanzler muss gar nicht gegen Putin antreten. Er muss lediglich seine eigenen Bürger davon überzeugen, dass er seinen Job einigermaßen ordentlich macht.

Und selbst diese Aufgabe scheint inzwischen eine politische Hochgebirgsexpedition ohne Sauerstoffgerät zu sein.

Mein Vorschlag: Bevor wir die nächste internationale Beliebtheitsskala aufstellen, sollten wir vielleicht erst einmal herausfinden, ob Friedrich Merz wenigstens innerhalb seines eigenen Kabinetts noch eine stabile Mehrheit an Bewunderern findet.

Aber eines muss man ihm lassen: Friedrich Merz könnte etwas schaffen, was jahrzehntelange diplomatische Bemühungen nicht geschafft haben.

Er könnte dafür sorgen, dass die Deutschen plötzlich entdecken, dass es auf der Welt tatsächlich noch Politiker gibt, die sie lieber mögen als ihren eigenen Bundeskanzler.

Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!

Satire. Der Vergleich mit Putin ist eine bewusst überspitzte hypothetische Zuspitzung, kein belegtes Ergebnis einer direkten repräsentativen Beliebtheitsumfrage.

#FriedrichMerz #Putin #Bundesregierung #Deutschland #Politik #Satire #Kanzler #Meinungsfreiheit

Ukraine-Flagge am toten Pferd
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70 Milliarden für das tote Pferd

vor 4 Wochen

Selenskyj fordert weitere 70 Milliarden Euro. Die EU hat bereits 90 Milliarden für 2026 und 2027 bewilligt – nun soll noch einmal nachgelegt werden. Der Krieg werde die Ukraine im kommenden Jahr insgesamt 155 Milliarden Euro kosten, heißt es. Ob die EU-Kommission die zusätzliche Forderung übernimmt, ist offen. handelsblatt.com

Irgendwann muss auch der Letzte begreifen: Wir sitzen auf einem Pferd, das längst keinen Boden mehr unter den Hufen hat. Vielleicht ist es sogar schon tot. Doch statt abzusteigen, treiben die politischen Verantwortlichen es weiter an – und verlangen von den Bürgern, immer neue Milliarden für den Ritt aufzubringen.

Neunzig Milliarden Euro reichen nicht. Jetzt sollen weitere siebzig Milliarden her. Und wer fragt, woher dieses Geld kommen soll, gilt schnell als unsolidarisch oder als jemand, der angeblich den Ernst der Lage nicht verstanden habe. Dabei ist die Frage so schlicht wie unausweichlich: Wer bezahlt das – und wie lange noch? Die EU-Kommission soll den zusätzlichen Bedarf prüfen; eine Entscheidung über die Forderung ist damit noch nicht gefallen. Als mögliche Finanzierungsquelle werden erneut eingefrorene russische Vermögen genannt. handelsblatt.com

Der deutsche Steuerzahler hat kein unbegrenztes Konto. Die Menschen sehen steigende Belastungen, wachsende Staatsschulden und immer neue Ansprüche aus einer Politik, die den Krieg finanziell verlängern will, während Diplomatie zur Randnotiz verkommt. Wer Milliarden fordert, muss erklären, welches politische Ziel damit erreicht werden soll – und wo der Weg zum Frieden beginnt.

Im Bundestag muss endlich Schluss sein mit einer Debatte, in der immer neue Waffen und immer größere Summen als alternativlos gelten. Die Kriegsbefürworter müssen politisch zurückgedrängt werden: durch offene Aussprache, parlamentarische Entscheidungen und, wenn nötig, durch Neuwahlen. Niemand soll mundtot gemacht werden; aber keine Regierung darf sich davor drücken, den Bürgern Rechenschaft über Kurs und Kosten abzulegen.

  • Es ist Zeit für Demokratie.
  • Es ist Zeit für Neuwahlen.
  • Und es ist höchste Zeit für Diplomatie und Frieden.
  • Denn wer immer weiter Geld auf ein totes Pferd wirft, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nicht nur das Pferd am Boden liegt, sondern auch die Rechnung bei den Bürgern landet.

Quellen

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-gipfel-selenskyj-fordert-weitere-70-milliarden-euro-von-der-eu/100262742.html

https://www.ad-hoc-news.de/ausland/ukraine-selenskyj-fordert-weitere-70-milliarden-euro-von-der-eu/70342801

Schlagworte: Ukraine, EU-Hilfen, 70 Milliarden Euro, Bundestag, Neuwahlen, Diplomatie, Frieden

Hashtags: #Ukraine #EU #Steuergeld #Demokratie #Neuwahlen #Diplomatie #Frieden

Kleine Münze, riesige Rentenkurve
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Zehn Euro und ein Rentenwunder aus dem Rechenschieber

vor 4 Wochen

Die Frühstartrente verkauft eine kleine staatliche Hilfe als großen Vorsorgewurf. Die beeindruckende Zahl entsteht vor allem durch eine gewagte Annahme: 7 Prozent Rendite – Jahr für Jahr, über Jahrzehnte.

Zehn Euro im Monat klingen erst einmal gut. Doch was soll die Frühstartrente tatsächlich leisten? Für Kinder von sechs bis 18 Jahren zahlt der Staat insgesamt höchstens 1.440 Euro ein. Das Finanzministerium macht daraus in seiner Modellrechnung bis zum 65. Lebensjahr rund 53.000 Euro – vorausgesetzt, das Depot erzielt durchschnittlich 7 Prozent Rendite pro Jahr. Frühstartrente

Das ist eine Hochrechnung, kein Versprechen. Die Börse kennt keine Renditegarantie für die nächsten Jahrzehnte. Und wenn die Rechnung nicht aufgeht, soll der Bund die Differenz laut Gesetzentwurf nicht ausgleichen. Die große Zahl steht also auf einem Fundament aus Annahmen – nicht auf einer staatlichen Zusage. bundesfinanzministerium.de

Wir haben es selbst durchgerechnet: Wer 65 Jahre lang jeden Monat zehn Euro einzahlt, kommt bei einer konstanten Rendite von 5 Prozent auf rund 56.000 Euro. Dafür zahlt er insgesamt 7.800 Euro ein – und wartet bis zum 70. Geburtstag. Das klingt zunächst ordentlich für etwas, das man früh beginnt und lange liegen lässt. Aber 56.000 Euro nach 65 Jahren sind kein Vermögen, mit dem sich eine Rentenlücke schließen lässt.

Auch die 53.000 Euro der Frühstartrente sind ein späterer Nominalbetrag. Bei beispielhaft 2 Prozent Inflation entsprächen sie in heutiger Kaufkraft nur noch ungefähr 16.000 Euro. Das ist keine Inflationsprognose, sondern zeigt, wie wenig eine Zahl ohne Blick auf ihre Kaufkraft aussagt.

Was soll das Ganze also bringen? Als kleiner Zuschuss und als Einstieg in langfristiges Sparen kann es nützlich sein. Als Antwort auf die Frage, wie junge Menschen im Alter abgesichert sein sollen, ist es Augenwischerei. Man präsentiert eine Zahl mit fünf Stellen und hofft, dass niemand fragt, was sie in 59 Jahren noch wert ist – und ob die angenommene Rendite tatsächlich eintritt.

Die Frühstartrente ist kein Rentenwunder. Sie ist ein kleiner staatlicher Zuschuss, der mit einer sehr langen Laufzeit und einer optimistischen Börsenannahme großgerechnet wird. Wer daraus eine ernsthafte Lösung für die Altersvorsorge macht, verkauft den Kindern von heute vor allem eines: eine hübsche Zahl für irgendwann.

Quellen

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/09/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-fruehstartrente.html
Deutscher Bundestag, „Parlament entscheidet über geplante Frühstartrente“:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-fruehstartrente-1223624

Schlagworte: Frühstartrente, Altersvorsorge, Rendite, Inflation, Zinseszinseffekt

Hashtags: #Frühstartrente #Altersvorsorge #Rente #Inflation

Selenskjy sägt am AST
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Der Ast, die Raketen und Europas leere Taschen

vor 4 Wochen

Die Ukraine hat nach einer CNN zugespielten Information ihre Patriot-Abfangraketen aufgebraucht. Bei einem der letzten russischen Angriffe sei deshalb „fast keine“ ballistische Rakete abgefangen worden. Der Washington Post zufolge könnten noch wenige Raketen übrig sein; ein NATO-Vertreter sagte zugleich, Patriot-Munition fließe weiter. Wie viele tatsächlich verfügbar sind, bleibt also unklar. Klar ist: Die Lage ist kritisch. ABC17NEWS

Und ausgerechnet jetzt wird Selenskyj gegenüber Washington immer lauter. Kiew will russische Energieanlagen weiter angreifen – obwohl die USA auf eine Pause bei solchen Angriffen drängen. Wer dringend Raketen, Aufklärung und technische Hilfe braucht, sollte sich gut überlegen, ob er den wichtigsten Lieferanten öffentlich vor den Kopf stößt. Der alte Rat mit dem Ast passt hier erschreckend gut.

Doch der Ast wackelt ohnehin. Die EU versichert zwar, sie stehe geschlossen an der Seite der Ukraine. Gleichzeitig klafft für Kiew 2027 eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro. Die EU will Wege suchen, einen großen Teil davon aufzubringen; ob dafür neue Schulden nötig werden, ist offen. Ungarn und die Slowakei wollen sich an zusätzlicher Finanzierung nicht beteiligen. ft.com

Man könnte sagen: Europas Regierungen reichen Kiew eine helfende Hand – und suchen währenddessen im eigenen Haushalt nach dem Kleingeld. Die einen reden von unbeirrbarer Solidarität, die anderen rechnen vor, wer die nächste Rechnung nicht bezahlen will. „Europa steht geschlossen“ klingt eben beeindruckender, solange niemand fragt, wer am Ende überweist.

Die Patriot-Raketen wachsen nicht auf Bäumen. Sie sind weltweit knapp, teuer und werden auch anderswo dringend gebraucht. Dass die Ukraine nun ausgerechnet in dieser Lage auf immer mehr amerikanische Hilfe angewiesen ist, während sich das Verhältnis zu Washington verschärft, ist keine besonders kluge Verhandlungsposition.

Selenskyj kann von Europa viel verlangen. Aber er sollte nicht so tun, als sei Europas Hilfsbereitschaft grenzenlos – oder als könne man Washington verärgern und anschließend selbstverständlich auf volle Unterstützung hoffen. Wenn die Kassen leerer, die Lager dünner und die Nerven kürzer werden, wird aus politischer Rhetorik schnell eine sehr konkrete Frage: Wer liefert noch – und wer kann es überhaupt bezahlen?

Quellen

Schlagworte: Ukraine, Patriot, Selenskyj, USA, EU, Finanzierung, Luftverteidigung

Hashtags: #Ukraine #Patriot #Selenskyj #EU #USA #Außenpolitik

Zerstörte Wohnstraße mit Schutzsuchenden
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„Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung“

vor 4 Wochen

Im Sommer 2014 sagte Georg Restle in einem ARD-Kommentar, das ukrainische Militär trage den Krieg „mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer“. Wenn Europa dem nicht Einhalt gebiete, mache es sich mitschuldig – die getöteten Zivilisten von Donezk und Lugansk seien dann auch „unsere Toten“. Das war keine nachträgliche Deutung aus russischen Medien, sondern eine klare Warnung im deutschen Fernsehen.

Auch Menschenrechtsorganisationen dokumentierten damals zivile Opfer durch ukrainischen Beschuss. Human Rights Watch schrieb im Juli 2014, ukrainische Regierungstruppen und regierungsnahe Milizen hätten mit ungelenkten Grad-Raketen mindestens 16 Zivilisten in und um Donezk getötet. Für Angriffe auf Luhansk berichtete die Organisation später von Zeugenaussagen und eigenen Beobachtungen, die auf rechtswidrige Angriffe in bewohnten Gebieten hindeuteten. Im Oktober dokumentierte sie zudem den Einsatz von Streumunition in Wohngebieten Donezks durch ukrainische Regierungstruppen. Human Rights Watch

Vor diesem Hintergrund wirkt Poroschenkos Satz von 2014 besonders verstörend: „Wir werden Arbeit haben, sie nicht. Wir werden Renten haben, sie nicht … Unsere Kinder gehen in Schulen, ihre sitzen in Kellern.“ Der Ausschnitt allein beweist nicht, dass er damit eine konkrete Tötungsabsicht erklärte. Aber er zeigt eine politische Haltung, die den Donbass als „sie“ und als Gegner behandelte.

Kurz darauf kappte Kiew staatliche Zahlungen für viele Bewohner der nicht kontrollierten Gebiete, sofern sie sich nicht in ukrainisch kontrollierte Gebiete ummeldeten. Banken und staatliche Einrichtungen zogen sich zurück. Für Rentner, Kranke und Familien wurde der Alltag damit noch schwerer. www.stopfake.org

Und während die Menschen in Donezk und Lugansk ohne verlässliche Versorgung, mit zerstörter Infrastruktur und unter Beschuss lebten, wurde die ukrainische Seite politisch und militärisch vom Westen unterstützt. Victoria Nuland reiste mehrfach in die Ukraine, traf Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Das geleakte Telefonat mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt zeigt, dass Washington über die politische Neuordnung des Landes keineswegs nur aus der Ferne sprach. Nulands Besuch beweist nicht, dass sie den gesamten Umsturz steuerte oder jede Waffe lieferte. Er widerlegt aber das Bild eines neutralen Westens, der mit der Entwicklung nichts zu tun gehabt habe. 2009-2017.state.gov

Wer heute so tut, als habe die Geschichte erst am 24. Februar 2022 begonnen, blendet den achtjährigen Krieg im Donbass aus.

Die damaligen Warnungen waren da: im ARD-Kommentar, in Berichten von Menschenrechtsorganisationen und in den Bildern aus den beschossenen Städten. Dass diese Stimmen später aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwanden, macht sie nicht weniger wahr. Und es macht die Frage nach westlicher Mitverantwortung umso dringlicher.

Quellen

Schlagworte: Donbass, Donezk, Lugansk, Poroschenko, Georg Restle, Victoria Nuland, Ukrainekrieg

Hashtags: #Donbass #Donezk #Lugansk #Poroschenko #Ukraine #Nuland #GeorgRestle

Europäische Hilfe am US-Checkpoint
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Wenn Washington Europas Waffenlieferungen stoppt

vor 4 Wochen

Selenskyj hat den Streit mit Donald Trump öffentlich gemacht: Er fühle sich von den USA verraten und werde die Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufnehmen. Elon Musk fordert inzwischen offen Selenskyjs Abgang; Trump hatte zuvor ebenfalls erklärt, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Damit ist aus dem Streit über Raffinerieangriffe und Trumps Energiepolitik ein offener Machtkampf zwischen Kiew und Washington geworden. www.reuters.com

Selenskyjs Rechnung scheint zu lauten: Die Angriffe auf Russlands Energieanlagen sollen Moskau treffen und den Druck auf Putin erhöhen. Doch Russland wird solche Angriffe nicht einfach hinnehmen. Moskau hat seine Attacken auf die Ukraine massiv fortgesetzt. Bei einem der jüngsten Angriffe setzte Russland laut AP mehr als 850 Drohnen ein. Gleichzeitig beklagt Kiew, dass wichtige amerikanische Frühwarninformationen ausbleiben und Einschränkungen bei Starlink militärische Operationen erschweren. Fällt amerikanische Unterstützung weiter weg, könnten russische Angriffe deutlich mehr Schaden anrichten. apnews.com

Der nächste Schritt könnte Europa treffen. Washington hat laut Berichten europäische Hauptstädte und Kiew gewarnt, dass es die Waffenbeschaffung über das NATO-Programm PURL stoppen könnte, wenn die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien fortsetzt. Über PURL kaufen europäische Verbündete amerikanische Waffen für die Ukraine. Das wäre also ein Hebel, mit dem die USA nicht nur ihre eigene Hilfe einstellen, sondern auch Europas Zugang zu amerikanischen Waffensystemen unterbrechen könnten. NATO erklärte zwar, die Lieferungen über PURL liefen weiter. Die Drohung zeigt aber, dass dieser Weg bereits als Druckmittel auf dem Tisch liegt. ft.com

Noch weiter ginge ein amerikanisches Verbot, bestimmte US-Waffen oder Munition an die Ukraine weiterzugeben. Auch das ist bislang ein mögliches Szenario und keine bestätigte Entscheidung. Aber Washington könnte europäische Verbündete vor die Wahl stellen: entweder sie folgen den amerikanischen Vorgaben – oder riskieren, künftig selbst keine Ersatzteile, Munition und neuen Systeme mehr aus den USA zu erhalten. Dann würde Europa nicht einfach frei entscheiden, die Ukraine weiter aufzurüsten. Es müsste abwägen, ob es dafür den Bruch mit seinem wichtigsten militärischen Partner in Kauf nimmt.

Trump hat die Raffinerieangriffe bereits mit den Treibstoffpreisen in den USA verknüpft. Für ihn geht es also nicht nur um Selenskyjs Kritik, sondern auch um eine Energiepolitik, die er als wichtig für die amerikanische Wirtschaft und seine eigene politische Position darstellt. Wenn Kiew trotz seiner Forderungen weitermacht, könnte Trump die Unterstützung weiter zurückfahren und versuchen, die Ukraine international zu isolieren. Ein vollständiges Embargo wäre eine extreme Zuspitzung – aber die schrittweise Sperrung von Waffen, Aufklärung und militärischer Kommunikation könnte bereits verheerende Folgen haben. www.axios.com

Am äußersten Ende dieser Kette steht ein direkter amerikanischer Eingriff, um ukrainische Angriffe zu verhindern. Das ist Spekulation, aber kein belangloser Gedanke: Sollte es zu einem Zusammenstoß kommen und sollten ukrainische Kräfte amerikanische Einheiten angreifen, wäre die Krise endgültig auf einer neuen Ebene. Dann müsste die NATO prüfen, ob der Bündnisfall greift. Das wäre nicht automatisch eine gemeinsame Kriegserklärung gegen die Ukraine; Ort und Umstände des Angriffs wären entscheidend, und jedes Mitglied bestimmt selbst, welche Hilfe es leistet. Politisch aber stünden Europas Regierungen vor einer kaum lösbaren Lage: Die Ukraine weiter unterstützen – oder sich hinter die Vereinigten Staaten stellen. nato.int

Selenskyj riskiert damit, dass Russland härter zuschlägt, während Washington die Unterstützung für Kiew einschränkt und zugleich Europas Waffenlieferungen zum Druckmittel macht. Die USA haben den PURL-Weg noch nicht abgedreht. Aber die Drohung ist bereits berichtet worden. Wenn aus dem offenen Bruch zwischen Selenskyj und Trump ein Kampf um Waffen, Kommunikation und schließlich amerikanische Truppen wird, könnte aus einer politischen Fehde eine Eskalation werden, die Europa nicht mehr kontrolliert.

Quellen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/selenskyj-sendet-nach-trumps-abkommen-mit-russland-eine-klare-botschaft-es-ist-vorbei/ar-AA2ehvzH

https://www.reuters.com/world/zelenskiy-says-ukraine-will-resume-strikes-russian-refineries-ft-reports-2026-10-15

https://apnews.com/article/0071b4f3792c9912b977b0ee73505b18

https://www.ft.com/content/68fd8c4f-6f34-4f6e-a52c-76f635164031

https://www.eurointegration.com.ua/eng/news/2026/10/12/7247497

https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/1949/04/04/the-north-atlantic-treaty

Schlagworte: Selenskyj, Trump, Musk, Ukraine, Russland, Waffenlieferungen, PURL, NATO

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Trump #Musk #Waffenlieferungen #NATO #Eskalation

Klinik im Schatten der Kriegswolke
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Wenn der Krieg schon im Wartezimmer beginnt

vor 1 Monat

Carsten Linnemann will das deutsche Gesundheitssystem auf den „schlimmsten Fall“ vorbereiten: einen Krieg gegen die NATO. Das kann man Vorsorge nennen. Doch wenn Minister den Krieg zur politischen Normalität erklären, wird aus Vorsorge schnell eine gefährliche Gewöhnung an den Ausnahmezustand.

Natürlich muss ein Gesundheitssystem auf Krisen vorbereitet sein. Auf Pandemien, Naturkatastrophen, Cyberangriffe – und auch auf militärische Konflikte. Krankenhäuser brauchen Personal, Medikamente und belastbare Lieferketten. Das ist keine Frage der Kriegsbegeisterung, sondern vernünftiger Vorsorge.

Aber Linnemanns Worte gehen weiter. „Ein Krieg gegen die NATO“ ist nicht irgendein abstrakter Ernstfall. Es ist die Vorstellung eines direkten militärischen Konflikts, in den Deutschland hineingezogen werden könnte. Wenn ein Gesundheitsminister auf einem Weltgesundheitsgipfel erklärt, dafür müsse man „heute“ handeln, sollte man fragen dürfen: Warum klingt die Politik inzwischen so, als sei der große Krieg nur noch eine Frage der Vorbereitung?

Die Rhetorik hat Folgen. Wer ständig vom „Worst Case“, von Bündnisverteidigung und kriegsbedingten Krisen spricht, verschiebt die Grenzen dessen, was als normal gilt. Dann wird aus dem Gedanken an Frieden ein Sonntagswort, während die tägliche politische Sprache den Krieg bereits einplant. Das ist keine nüchterne Vorsorge mehr. Es ist eine gefährliche Gewöhnung an die Eskalation – eine Art Kriegsgeilheit im Anzug, die sich selbst gern als Realismus ausgibt.

Besonders selbstgewiss klingt Linnemanns Satz: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Sie können auf uns zählen.“ Wer genau ist dieses „Deutschland“? Die Bundesregierung? Der Minister? Oder die Bevölkerung, die diese politische Linie mittragen soll?

Eine aktuelle ZDF-Umfrage zeigt jedenfalls kein einheitliches Bild: 30 Prozent sprechen sich für mehr militärische Unterstützung aus, 33 Prozent für den bisherigen Umfang und ebenfalls 33 Prozent für eine Verringerung. Das ist weder ein klares Votum gegen jede Unterstützung noch ein Blankoscheck für eine immer weitergehende Politik. Es ist ein gespaltenes Land. Wer in seinem Namen spricht, sollte diese Spaltung nicht unterschlagen.

Und vor allem: Unterstützung für die Ukraine ist nicht dasselbe wie Zustimmung zu einer Politik, die den Krieg zwischen Russland und der NATO als den maßgeblichen Zukunftsfall behandelt. Die Menschen dürfen erwarten, dass ihre Regierung alles für Sicherheit tut – aber ebenso alles, um eine direkte Ausweitung des Krieges zu verhindern. „Sie können auf uns zählen“ klingt in diesem Zusammenhang wie ein Versprechen ohne erkennbare Grenze: Was genau wird zugesagt, wie lange, zu welchem Preis und mit welchem politischen Ziel?

Linnemann verweist auf Angriffe auf ukrainische Gesundheitseinrichtungen. Die Behauptung, solche Einrichtungen seien im Krieg wiederholt getroffen worden, ist durch die Weltgesundheitsorganisation dokumentiert: Die WHO meldete im Mai 2026 mehr als 3.000 verifizierte Angriffe auf das ukrainische Gesundheitswesen. Zugleich lässt sich aus einer solchen Zahl nicht ohne Prüfung jedes Einzelfalls ableiten, wer angegriffen hat, was das konkrete Ziel war oder ob ein geschützter Status verletzt wurde. Gerade deshalb ist es unseriös, pauschale Gegenbehauptungen als feststehende Tatsachen auszugeben – gleichgültig, aus welcher politischen Richtung sie kommen.

Doch Linnemanns Rede war keine sorgfältige Einzelfallprüfung. Sie wurde zum politischen Rahmen für eine klare Botschaft: Deutschland müsse sich auf den Krieg vorbereiten und fest an der Seite der Ukraine stehen. Das darf man kritisieren, ohne die nötige medizinische Vorsorge infrage zu stellen. Ein widerstandsfähiges Gesundheitswesen schützt Menschen. Es darf aber nicht zum rhetorischen Vorbau einer Politik werden, die den Krieg als unausweichliche Zukunft verwaltet.

Wer heute „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“ sagt, sollte auch sagen, worauf dieses „Wir“ beruht. Auf einem Beschluss des Parlaments? Auf einem konkreten Mandat? Oder auf der Annahme, die Bevölkerung werde schon folgen, wenn die Regierung nur entschlossen genug klingt?

Ein Gesundheitswesen muss auf Notfälle vorbereitet sein. Eine Regierung muss auf Frieden hinarbeiten. Beides gehört zusammen. Wer nur noch den schlimmsten Fall beschreibt, aber über den Weg aus der Eskalation kaum spricht, bereitet die Bevölkerung womöglich nicht auf Sicherheit vor – sondern auf die Vorstellung, dass Krieg längst zum politischen Alltag gehört.

Und wenn es dann so kommen sollte, bitte erst CDU und SPD Wähler nach vorn und die Grünen nicht zu vergessen.

Hoffentlich wird auch dieser abenteuerlustige Mann bald in den Wirren der Geschichte verschwunden sein. Und schön wäre es, wenn all diese politischen Abenteurer eines Tages vor Gericht für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen würden.

Quellen

Schlagworte: Carsten Linnemann, Gesundheitssystem, Ukraine, NATO, Kriegsvorsorge, öffentliche Meinung

Hashtags: #Linnemann #Gesundheitspolitik #Ukraine #NATO #Frieden #Meinungsfreiheit

Bröckelnde Parteizentrale, versiegelter Umschlag
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Die CDU verliert ihre Leute – und hält sich noch für eine Volkspartei

vor 1 Monat

Zwei Bürgermeister treten aus der CDU aus. Thomas Pauketat aus Sundhagen und Marco Jahns aus Grimmen wollen parteilos weitermachen. Sie seien bereit, mit allen Parteien zu sprechen und zu arbeiten. Was für ein vernünftiger Schritt – und was für eine schallende Ohrfeige für eine Partei, die offenbar selbst ihre eigenen Bürgermeister nicht mehr davon überzeugen kann, dass sie vor Ort noch etwas mit der Wirklichkeit zu tun hat. www.ndr.de

Die CDU kann sich jetzt natürlich beruhigen: Zwei Austritte, was soll’s? Ein kleiner Kratzer im Lack, während im Maschinenraum schon die Schrauben herausfallen. Doch es bleibt nicht bei solchen Einzelfällen. Wenn die Partei weiter so tut, als sei ihre politische Selbstzufriedenheit ein Ersatz für Glaubwürdigkeit, werden noch viele folgen: Mitglieder, Kommunalpolitiker und Abgeordnete, die sich fragen, warum sie für eine Partei den Kopf hinhalten sollen, deren Führung ihnen längst nicht mehr den Rücken stärkt.

Und dann ist da noch Bernd Prange. Der CDU-Kommunalpolitiker spendete 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt und empfahl deren Wahl – in einem Wahlkampf, in dem Ulrich Siegmund als Spitzenkandidat antrat. Eine Spende, die größer ausfiel als manches CDU-Grundsatzpapier an Realitätssinn. Prange erklärte seinen Schritt mit Sorge um das Land und der Hoffnung, die CDU möge endlich ihren Kurs ändern. Wenn sogar ein CDU-Politiker lieber den politischen Gegner finanziert, statt der eigenen Partei noch einen Cent an Vertrauen zu schenken, sollte in der Parteizentrale vielleicht jemand das Licht anmachen. www.deutschlandfunk.de

Die CDU wollte einmal Volkspartei sein. Heute wirkt sie immer öfter wie ein Verein, dessen Funktionäre sich gegenseitig versichern, dass alles bestens läuft, während draußen die Mitglieder den Ausgang suchen. Sie verliert nicht nur Wähler. Sie verliert Menschen, die bislang bereit waren, ihren Namen, ihre Zeit und ihre Arbeit mit der Partei zu verbinden.

Vielleicht werden aus den Austritten Wechsel zur AfD. Vielleicht bleiben manche parteilos. Sicher ist nur: Eine Partei kann sich nicht ewig von ihrer Basis entfernen und erwarten, dass diese aus Dankbarkeit auf der Stelle stehen bleibt. Die Vorstellung, die CDU könne irgendwann bei fünf Prozent herumdümpeln, mag heute noch wie eine Kampfansage klingen. Aber wer seine Leute fortschickt und seine Wähler für dumm verkauft, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende nur noch das Parteilogo übrig ist – und ein paar Funktionäre, die es tapfer zur Volkspartei erklären.

Schlagworte: CDU, Bürgermeister, Parteiaustritte, Bernd Prange, Ulrich Siegmund, AfD
Hashtags: #CDU #Parteiaustritt #Kommunalpolitik #AfD #SachsenAnhalt

Quellen

Behördenmaschine_ Kassieren statt Helfen
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Der entkernte Sozialstaat: Beim Kassieren Weltklasse, beim Helfen Warteschleife

vor 1 Monat

Deutschland verlangt seinen Bürgern Höchstleistungen ab und bietet ihnen dafür ein Fürsorgeversprechen mit immer mehr Kleingedrucktem. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener ohne Kinder betrug die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben 2025 einschließlich der Arbeitgeberbeiträge 49,3 Prozent der Arbeitskosten. Fast die Hälfte ist weg, bevor der Arbeitnehmer über sein Geld verfügen kann. oecd.org

Dafür müsste der Sozialstaat im Ernstfall zuverlässig funktionieren. Wer krank wird, Pflege braucht oder seine Wohnung kaum noch bezahlen kann, braucht Hilfe – keine bürokratische Hindernisstrecke. Ein Anspruch, den man sich erschöpft durch Formulare, Nachforderungen und Widersprüche erkämpfen muss, verliert seinen Wert genau dann, wenn man ihn am dringendsten benötigt.

Besonders bitter zeigt sich das bei der Pflege: Im Juli 2026 lag die durchschnittliche monatliche Eigenbelastung im ersten Heimjahr bundesweit bei 3.364 Euro, in Hessen sogar bei 3.431 Euro. Ein Pflegefall kann damit die Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens aufzehren. Was soll das Versprechen sozialer Sicherheit noch bedeuten, wenn Hilfsbedürftigkeit zur finanziellen Abrissbirne wird? welt.de

Wer für Rüstung und internationale Verpflichtungen politische Entschlossenheit verlangt, muss sich dieselbe Entschlossenheit bei Pflege, Krankheit und Alter abverlangen lassen. Die entscheidende Frage lautet: Warum sollen Bürger jede neue Belastung als alternativlos akzeptieren, während ihre eigene Absicherung ständig unter Finanzierungsvorbehalt steht? Weltpolitischer Gestaltungswille ersetzt keine verlässliche Versorgung zu Hause.

Die politische Zumutung liegt darin, dass ausgerechnet diejenigen um Verständnis gebeten werden, die dieses System jahrzehntelang finanziert haben. Sie sollen mehr zahlen, länger arbeiten, privat vorsorgen und im Zweifel ihr Erspartes verbrauchen. Gleichzeitig wird ihnen Solidarität gepredigt. Solidarität, die beim Einzahlen verpflichtend und beim Helfen unverbindlich wird, ist ein gebrochenes Versprechen.

Ein Staat, der beim Nehmen wie ein Schweizer Uhrwerk funktioniert und beim Helfen wie eine liegen gebliebene Behördenakte, verspielt Vertrauen. Seine Bürger sind keine unbegrenzt belastbare Finanzierungsquelle für politische Großambitionen. Wer ihre Lebensleistung kassiert, schuldet ihnen im Ernstfall mehr als einen Eingangsbescheid.

Quellen

Schlagworte: Sozialstaat, Abgabenlast, Pflegekosten, Bürokratie, Lebensleistung, politische Prioritäten

Hashtags: #Soziales #Sozialstaat #Pflege #Abgabenlast #Bürokratie #Deutschland

Der lecke Krug des Sozialstaats
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Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht

vor 1 Monat

1,4 Millionen Menschen beziehen seit mindestens fünf Jahren Grundsicherung. Rund zwei von fünf erwerbsfähigen Leistungsbeziehern sind damit seit Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Unter den Langzeitbeziehern sind 37,8 Prozent Ausländer. Diese Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind kein Beweis dafür, dass jeder Betroffene arbeiten könnte. Sie sind aber ein unübersehbares Warnsignal: Ein System, das Millionen Menschen dauerhaft auffangen soll, muss endlich zeigen, dass es sie auch wieder in Arbeit bringen kann. www.welt.de

Stattdessen wird verwaltet, umbenannt und beschwichtigt. Krankheit, fehlende Qualifikation und andere Vermittlungshemmnisse sind reale Probleme. Doch sie erklären nicht, warum die Politik offenbar keinen überzeugenden Weg aus dem dauerhaften Leistungsbezug findet. Wer arbeiten kann, muss konsequent dabei unterstützt und zugleich in die Pflicht genommen werden. Wer nicht arbeiten kann, braucht Hilfe. Ein System, das beides nicht sauber unterscheidet, ist teuer und ungerecht.

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Deutschland kann nicht unbegrenzt Leistungen versprechen, ohne zu fragen, wer sie erwirtschaftet und wo die Belastungsgrenze liegt. Die Rechnung landet bei den Steuerzahlern, bei den Kommunen und bei jenen, die selbst auf bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Schulen und verlässliche öffentliche Dienste angewiesen sind.

Nun kommt der drohende Kriegswinter in der Ukraine hinzu. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Bewohner der Hauptstadt aufgefordert, für den Winter Schutz an anderen Orten zu suchen. Die Berliner Zeitung berichtet, dass dadurch Millionen Menschen auf der Flucht sein könnten. Das ist eine Möglichkeit, keine gesicherte Prognose dafür, dass eine Million Menschen nach Deutschland kommen werden. Aber die Warnung ist konkret genug, dass die Politik sie nicht einfach wegwischen darf. trotz knapper Quartiere

Berlin zeigt bereits, wie eng die Lage ist: Von 37.833 Unterbringungsplätzen waren laut dem Bericht 4.115 frei – eine Auslastung von knapp 90 Prozent. Doch selbst diese freien Plätze können nicht einfach alle belegt werden; ein Teil entfällt auf Notunterkünfte in Hotels oder Hostels. Zugleich ist das Landesamt gesetzlich verpflichtet, ukrainische Geflüchtete mit Unterbringungsbedarf aufzunehmen. Bei einer großen Fluchtbewegung könnten deshalb weitere, teure Notunterkünfte nötig werden. Bis September hatte Berlin bereits 4.003 ukrainische Flüchtlinge neu aufgenommen. trotz knapper Quartiere

Das ist keine abstrakte Debatte über Zahlen. Es geht um Quartiere, Geld und die Frage, ob Städte ihre Aufgaben überhaupt noch erfüllen können. Wer Menschen Schutz gewährt, muss auch sagen, wo sie wohnen sollen und wer die Kosten trägt. Bund und Länder dürfen diese Verantwortung nicht auf die Kommunen abladen und anschließend so tun, als sei die Überforderung vor Ort ein Verwaltungsproblem.

Und eines gehört zur Ehrlichkeit dazu: Niemand kann pauschal behaupten, Geflüchtete kämen bloß „zum Überwintern auf unsere Kosten“. Dafür gibt es keinen Beleg. Aber ebenso wenig darf die Politik so tun, als seien Aufnahmekapazitäten unendlich und die Finanzierung nebensächlich. Schutz für Menschen in Not und eine realistische Begrenzung dessen, was Kommunen leisten können, müssen zusammen gedacht werden.

Ein Sozialstaat lebt von Solidarität. Doch Solidarität lässt sich nicht verordnen, wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass ihre Belastbarkeit als selbstverständlich gilt und jede neue Herausforderung ohne offene Debatte in dieselben überlasteten Strukturen geschoben wird. Die Politik muss Langzeitbezug wirksam verringern, Kommunen verlässlich finanzieren und für mögliche neue Fluchtbewegungen einen belastbaren Plan vorlegen.

Sonst wird weiter Wasser aus dem brüchigen Krug geschöpft, als sei nichts zu sehen. Bis er zerbricht – und diejenigen die Folgen tragen, die ihn am wenigsten reparieren können.

Quellen

Schlagworte: Grundsicherung, Langzeitbezug, Sozialstaat, Finanzierung, Ukraine, Berlin, Kommunen

Hashtags: #Sozialstaat #Grundsicherung #Finanzierbarkeit #Ukraine #Kommunen

Bundestag mit Ukraine-Flagge und Hilfskisten
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Erst die Hand aufhalten, dann Deutschland belehren

vor 1 Monat

Eine Woche nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wollen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt gemeinsam den Stopp deutscher Ukraine-Hilfen fordern. Waffenlieferungen und Finanzhilfen sollen eingestellt werden; humanitäre Hilfe soll bleiben. Die beiden Fraktionen begründen den Antrag damit, weitere Waffen würden den Krieg verlängern und die Eskalationsgefahr erhöhen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland kritisiert dies harsch.

Was bildet sich Oleksij Makeiev eigentlich ein? Der ukrainische Botschafter nennt den gemeinsamen Vorstoß von AfD und BSW den „Gipfel der Absurdität“ und wirft denen, die deutsche Ukraine-Hilfen stoppen wollen, vor, sie würden „dem Mörder helfen“. Das ist keine Antwort auf die politische Frage, ob Deutschland seine Unterstützung fortsetzen soll. Es ist moralischer Druck aus dem Mund eines Vertreters jenes Landes, das deutsche Hilfe erhält und gleichzeitig wegen zahlreicher Verstöße der Menschenwürde und Freiheitsrechte im eigenen Land in der Kritik steht.

Man muss es deutlich sagen:

Die Ukraine ist in Deutschland ein Almosenempfänger!!!

Deutschland hat nach den im Bericht genannten Zahlen Waffenhilfen von 57,6 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt; dazu kommen zivile Hilfen. Wer so viel Unterstützung bekommt, sollte nicht so auftreten, als dürfe er deutschen Politikern und Bürgern erklären, welche Entscheidung sie zu treffen haben.

Natürlich darf Makeiev seine Meinung äußern. Aber niemand muss sie deshalb für maßgeblich halten. Er ist ukrainischer Botschafter eines faschistisch geprägten Staates, kein deutscher Abgeordneter und kein von den deutschen Bürgern beauftragter Kommentator ihrer Politik.

Uns interessiert nicht, ob er deutsche Debatten absurd findet!!!

Die Frage, ob weitere Milliarden und Waffen in die Ukraine fließen sollen, ist in Deutschland zu beantworten – von den Deutschen.

Schon Andrij Melnyk meinte regelmäßig, sich in die deutsche Politik einmischen zu müssen. Nun erklärt Makeiev, wer angeblich wem hilft. Offenbar wird aus Unterstützung schnell ein Anspruch auf moralische Belehrung. Dabei ist die Rollenverteilung einfach: Deutschland entscheidet. Die Ukraine erhält Hilfe. Und ein Botschafter sollte den Unterschied kennen.

Quellen

MSN-Bericht, nicht erreichbar; verwendete Angaben und Zitate aus der zugrunde liegenden Berichterstattung der WAZ:
https://www.waz.de/politik/article413404421/signal-an-putin-absage-an-die-ukraine-neue-allianz-von-afd-und-bsw-macht-ernst.html

n-tv-Liveticker vom 14. Oktober 2026:
https://www.n-tv.de/politik/05-35-Ukrainischer-Botschafter-Plaene-von-AfD-und-BSW-helfen-dem-Moerder-id30859357.html

Schlagworte: Oleksij Makeiev, Ukraine-Hilfe, AfD, BSW, deutsche Politik

Hashtags: #Ukraine #Makeiev #UkraineHilfe #AfD #BSW #Deutschland

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
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Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
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Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

China, Europa und der Ukraine-Krieg
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China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

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Abu Dhabi: Europa beansprucht Führung – doch wo bleibt die diplomatische Leistung?

Düstere Folterkammer im Ukraine-Krieg
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Mitgefühl, solange der Patient die richtige Sprache spricht?

Dobrindt und die Kristallkugel
2 Minuten gelesen

Dobrindts Kristallkugel: Im Nebel lauert der Schattenkrieg

vor 1 Monat

Berlin – Da ist es wieder, das Orakel aus dem Innenministerium. Alexander Dobrindt blickt in die sicherheitspolitische Kristallkugel und sieht Deutschland umfassender bedroht als im Kalten Krieg: einen „Schattenkrieg“, der nicht nur militärisch, sondern politisch und gesellschaftlich geführt werde. Verkündet hat er diese düstere Schau bei einer Tagung des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Der Kalte Krieg, so erfahren wir, kannte noch Grenzen. Der neue kennt offenbar keine mehr. Desinformation, Sabotage, Spionage, Cyberattacken – im Nebel des Schattenkriegs verschwimmen die Konturen. Das klingt bedrohlich. Es klingt aber auch nach einer Diagnose, bei der die Gefahr umso größer erscheint, je weniger man sie mit bloßem Auge erkennen kann.

Und was sieht der Minister in seiner Kugel? Eine Destabilisierung, die schon „nicht gänzlich unerfolgreich“ sei. Die deutsche Ordnung stehe auf dem Spiel. Das demokratische Selbstverständnis werde verunsichert. Das Orakel spricht in großen Bildern – bei den konkreten Belegen bleibt der Nebel dichter.

Dann folgt die politische Deutung: Die Zeitenwende dürfe kein außenpolitisches Projekt bleiben, sondern müsse Staat, Gesellschaft und Wirtschaft umfassend verändern. Wer vom Schattenkrieg spricht, kann schließlich fast jede Ausweitung staatlicher Vorsorge als Antwort präsentieren. Dobrindt wirbt zugleich für mehr Befugnisse der Nachrichtendienste: Sie sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiver werden dürfen.

So wird aus der Kristallkugel ein politisches Programm. Erst erscheint die Bedrohung grenzenlos, dann soll der Staat umgebaut und seine Dienste sollen gestärkt werden. Ob jede vorgeschlagene Maßnahme tatsächlich hilft, bleibt eine nüchterne Frage – und sollte nicht im mystischen Dunst verschwinden.

Vielleicht wäre deshalb ein zweites Orakel nützlich: eines, das nicht nur düstere Schatten zeigt, sondern auch erklärt, welche konkreten Angriffe gemeint sind, wem sie zugeschrieben werden und warum gerade die geplanten neuen Befugnisse dagegen wirken sollen. Bis dahin bleibt Dobrindts Vision eindrucksvoll – und die Kristallkugel erstaunlich praktisch für jeden, der aus einer Warnung gleich eine Vollmacht ableiten möchte.

Quellen

Reuters: Germany faces ‘shadow war’ that goes beyond Cold War threats

n-tv: Dobrindt sieht Deutschland stärker bedroht als im Kalten Krieg

Schlagworte: Alexander Dobrindt, Schattenkrieg, Verfassungsschutz, Nachrichtendienste, Satire

Hashtags: #Dobrindt #Schattenkrieg #Verfassungsschutz #Satire

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