Politik

Rhein entdeckt die Wähler – und die CDU verliert trotzdem

vor 2 Wochen(Letzte Aktualisierung:vor 3 Wochen) 3 Minuten gelesen

Hessisches Parlament zwischen Mauer und blauer Säule

Boris Rhein hat seine Worte sorgfältig gewählt: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Die AfD sei gewählt, sagte der hessische Ministerpräsident dem Stern; deshalb solle sie im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen können. Gegen ein Verbotsverfahren sprach er sich ebenfalls aus: Die AfD solle politisch bekämpft werden. WELT

Das klingt nach einer Einsicht in eine demokratische Selbstverständlichkeit: Wer gewählt wird, gehört zur parlamentarischen Arbeit. Doch während Rhein in Berlin für einen anderen Umgang mit der AfD wirbt, zeigt der neue hr-Hessentrend, wie wenig die CDU in Hessen derzeit überzeugt. Sie fällt um sieben Punkte auf 25 Prozent – ihr bisher niedrigster Wert in dieser Umfrage. Die AfD steigt auf 23 Prozent und liegt damit nur noch zwei Punkte zurück. tagesschau.de

Das ist kein Wahlergebnis und keine sichere Vorhersage. Die Befragung fand vom 19. bis 22. Oktober statt; wie bei Umfragen üblich, gibt es eine statistische Schwankungsbreite. Aber die Richtung ist unübersehbar: Die CDU verliert deutlich, während die AfD zulegt. Auch die schwarz-rote Landesregierung überzeugt viele Hessen nicht: 54 Prozent bewerten ihre Arbeit negativ, nur 38 Prozent positiv. tagesschau.de

Bemerkenswert ist auch die Haltung zur Zusammenarbeit: Laut Hessentrend findet eine Mehrheit grundsätzlich nichts dagegen, wenn andere Parteien mit der AfD zusammenarbeiten. Ein gutes Drittel will von Fall zu Fall entscheiden, ein weiteres Viertel würde eine Zusammenarbeit ausdrücklich anstreben. Nur gut ein Drittel hält sie grundsätzlich für tabu. Das ist ein klares Signal gegen die Vorstellung, die Ausgrenzung der AfD entspreche dem selbstverständlichen Willen der Mehrheit. tagesschau.de

Rhein hat offenbar erkannt, dass man eine große und weiter wachsende Wählerschaft nicht dauerhaft behandeln kann, als sei sie parlamentarisch unsichtbar. Doch Worte allein reichen nicht. Wenn die CDU in Hessen weiterhin jede Konsequenz aus dem eigenen Anspruch auf „Abgrenzung statt Ausgrenzung“ vermeidet, wirkt der neue Ton schnell wie taktische Kosmetik. Die Wähler sehen den Widerspruch zwischen dem Bekenntnis zur parlamentarischen Normalität und dem politischen Alltag.

Die AfD profitiert davon, dass sie für viele Menschen zur ernsthaften politischen Alternative geworden ist. Der Abstand zur CDU schrumpft. Die CDU sollte die Zahlen nicht als vorübergehenden Betriebsunfall abtun: Sie sind eine deutliche Warnung, dass ihre Politik und ihr Auftreten viele Bürger nicht mehr erreichen. Wer Veränderung will, muss nicht nur über die AfD reden – er kann sie wählen.