Über 40 Milliarden Euro neue Gemeinschaftsschulden, mehr als 200 Milliarden Euro europäische Hilfen und ein Land, dessen Korruptionsprobleme seit Jahren bekannt sind. Willkommen in der europäischen Finanzpolitik, wo man Schulden offenbar am liebsten dann macht, wenn andere das Geld ausgeben.
Es gibt Nachrichten, bei denen man zunächst auf den Kalender schaut, um sicherzugehen, dass nicht zufällig der 1. April ist.
Die Welt am Sonntag berichtet, dass die Europäische Union möglicherweise mehr als 40 Milliarden Euro an neuen gemeinsamen Krediten aufnehmen muss, um die weitere Finanzierung der Ukraine sicherzustellen.
Richtig gelesen: Kredite. Neue Schulden. Gemeinsame europäische Verbindlichkeiten.
Offenbar hat man in Brüssel eine bemerkenswerte finanzpolitische Entdeckung gemacht: Wenn das Geld nicht reicht, leiht man sich einfach welches. Und wenn man es selbst nicht zurückzahlen möchte, verteilt man die Verantwortung möglichst großzügig auf alle Mitgliedstaaten.
200 Milliarden Euro und die Rechnung ist noch lange nicht geschlossen
Nach den berichteten Berechnungen könnte die europäische Unterstützung für die Ukraine einschließlich neuer Kredite die Marke von 200 Milliarden Euro überschreiten.
Eine Summe, bei der der durchschnittliche Steuerzahler vermutlich erst einmal nach Luft schnappt.
Doch in Brüssel scheint man solche Zahlen mittlerweile mit der Gelassenheit eines Menschen zu betrachten, der im Restaurant grundsätzlich nur dann das teuerste Menü bestellt, wenn jemand anderes bezahlt.
Für das kommende Jahr soll die ukrainische Führung weitere 70 Milliarden Euro angefordert haben. Davon sollen nach den genannten Planungen 46 Milliarden Euro aus der Europäischen Union kommen.
Man könnte meinen, es handele sich bei der EU um einen Geldautomaten mit unbegrenztem Kreditrahmen.
Nur gibt es einen kleinen Unterschied: Ein gewöhnlicher Geldautomat verweigert irgendwann die Auszahlung.
Brüssel nimmt stattdessen neue Schulden auf.
Korruption? Ach, diese lästige Nebensächlichkeit!
Die Ukraine kämpft seit Jahrzehnten mit erheblichen Korruptionsproblemen. Oligarchische Strukturen, zweifelhafte öffentliche Auftragsvergaben, Bestechung und politische Einflussnahme sind keine Erfindungen russischer Propagandisten.
Sie sind Gegenstand internationaler Untersuchungen, europäischer Reformforderungen und ukrainischer Strafverfahren.
Und ausgerechnet einem Staat mit solchen strukturellen Problemen sollen immer neue Milliardenbeträge zufließen?
Natürlich werden uns die Verantwortlichen erklären, dass jeder Euro sorgfältig kontrolliert werde.
Das klingt beruhigend.
Fast so beruhigend wie die Versicherung eines Gebrauchtwagenhändlers, der Wagen sei absolut unfallfrei, während die Stoßstange noch auf dem Hof liegt.
Die entscheidende Frage lautet doch: Wie viel Vertrauen darf ein Geldgeber verlangen, bevor er weitere Milliarden bereitstellt?
Bugatti, Villa, Luxusyacht: Die satirische Wunschliste
Man stelle sich einmal vor, ein europäischer Steuerzahler dürfte einen Wunschzettel für die Verwendung seiner Steuergelder schreiben.
Ganz oben stünden vermutlich bezahlbare Energie, funktionierende Krankenhäuser, sichere Straßen, vernünftige Renten und Schulen, in denen nicht der Putz von der Decke fällt.
Und irgendwo in der politischen Wirklichkeit taucht die Frage auf, ob aus den milliardenschweren internationalen Finanzströmen nicht auch korrupte Profiteure ihren Nutzen ziehen könnten.
Der Bugatti in der Garage, die Villa an der Côte d’Azur und die Luxusyacht im Mittelmeer sind dabei ein geradezu ideales satirisches Sinnbild für die Sorge, dass sich einzelne Eliten bereichern, während Millionen Menschen die Rechnung tragen.
Nicht weil damit bewiesen wäre, dass europäische Hilfsgelder solche Anschaffungen finanzieren. Sondern weil gerade in einem korruptionsanfälligen System die Kontrolle öffentlicher Gelder besonders streng sein müsste.
Wer Milliarden verlangt, muss sich Milliardenfragen gefallen lassen.
Und zwar nicht erst dann, wenn das Geld verschwunden ist.
Russische Milliarden? Leider nicht so einfach
Besonders elegant war ursprünglich die Vorstellung, man könne die finanziellen Belastungen über eingefrorene russische Vermögenswerte abfedern.
Doch zwischen politischem Wunschdenken und rechtsstaatlicher Wirklichkeit liegen bekanntlich gelegentlich ein paar unangenehme Hindernisse.
Die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten sollen nach den vorliegenden Angaben in mehr als zwei Jahren rund acht Milliarden Euro betragen haben.
Das reicht nicht annähernd für den neu angemeldeten Finanzbedarf.
Die vollständige Einziehung der Vermögenswerte wirft erhebliche rechtliche Fragen auf.
Also kommt wieder der europäische Kredit ins Spiel.
Man könnte das Verfahren inzwischen als Brüsseler Dreisatz bezeichnen:
Geld fehlt. Schulden steigen. Steuerzahler haften.
Für die eigenen Bürger gelten plötzlich andere Maßstäbe
Besonders bemerkenswert wird diese Debatte, wenn man sie mit der europäischen Innenpolitik vergleicht.
Überall wird gespart, gekürzt, gestritten und gerechnet.
Kommunen beklagen leere Kassen. Die Infrastruktur ist vielerorts sanierungsbedürftig. Sozialleistungen stehen unter Finanzierungsdruck. Krankenhäuser kämpfen mit wirtschaftlichen Problemen.
Wenn Bürger mehr Geld für öffentliche Leistungen verlangen, folgt regelmäßig der Hinweis auf die angespannte Haushaltslage.
Wenn es dagegen um die nächste milliardenschwere Unterstützung für die Ukraine geht, scheint die politische Fantasie bei der Geldbeschaffung bemerkenswert schnell zurückzukehren.
Der Linkenpolitiker Dietmar Bartsch hat deshalb einen durchaus nachvollziehbaren Punkt angesprochen: Die Unterstützung der Ukraine dürfe nicht zulasten der sozialen Versorgung im eigenen Land gehen.
Man muss seine politischen Ansichten nicht teilen, um diese Forderung vernünftig zu finden.
Denn europäische Solidarität kann nicht bedeuten, dass die Interessen der eigenen Bevölkerung grundsätzlich hintenangestellt werden.
Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?
Es geht nicht darum, die Not der ukrainischen Bevölkerung zu bestreiten. Der Krieg verursacht gewaltige menschliche und wirtschaftliche Schäden.
Aber gerade deshalb muss zwischen humanitärer Hilfe, militärischer Unterstützung, Haushaltsfinanzierung und wirtschaftlichen Krediten sauber unterschieden werden.
Wer zahlt was? Wer bekommt was? Welche Gelder müssen zurückgezahlt werden? Welche Garantien bestehen? Und welche Konsequenzen folgen bei nachgewiesenem Missbrauch?
Das sind keine unverschämten Fragen.
Das sind die Mindestanforderungen an verantwortliche Finanzpolitik.
Die europäische Öffentlichkeit hat Anspruch auf transparente Zahlen, unabhängige Kontrollen und eine nachvollziehbare Darstellung der langfristigen Verpflichtungen.
Nicht auf die immer gleiche politische Botschaft, dass die nächste Milliardenüberweisung alternativlos sei.
Fazit: Wenn die Rechnung kommt, ist Brüssel erstaunlich großzügig
Man muss schon eine besondere Vorstellung von Haushaltsdisziplin besitzen, um angesichts dreistelliger Milliardenhilfen die nächste gemeinsame Kreditaufnahme als naheliegende Lösung zu betrachten.
Die europäischen Institutionen verlangen von ihren Mitgliedstaaten Haushaltsdisziplin, während sie selbst über neue gemeinsame Schulden diskutieren.
Die Ukraine benötigt Unterstützung. Daraus folgt aber kein Anspruch auf unbegrenzte Finanzierung ohne harte Bedingungen und wirksame Kontrolle.
Und die europäischen Bürger haben jedes Recht, zu fragen, welche Belastungen ihnen und ihren Kindern daraus entstehen.
Denn Solidarität ist eine politische Entscheidung. Ein Blankoscheck ist sie nicht.
Vielleicht sollte man in Brüssel gelegentlich daran erinnern, dass Geld nicht dadurch kostenlos wird, dass man es gemeinsam leiht.
Irgendjemand bezahlt am Ende.
Und es wäre eine kleine finanzpolitische Sensation, wenn es ausnahmsweise nicht wieder diejenigen wären, die bei der Entscheidung überhaupt nicht gefragt wurden.
Quellen: Welt am Sonntag · Transparency International · EU-Kommission
