Kurs halten bis zum Untergang - Analyse Gegenstrom

Berlin – Wenn ein Schiff Schlagseite hat, braucht es einen Plan. Die Bundesregierung hat für die Ukraine vor allem ein Versprechen: weiter unterstützen, Sanktionen verschärfen und den Druck auf Russland erhöhen. Wie daraus ein erreichbares Kriegsende werden soll, bleibt offen. Am 12. Oktober bekräftigte die Regierung, die Ukraine stehe „an der Seite“ Deutschlands; Außenminister Wadephul verlangte noch mehr Druck auf Moskau. Das ist eine Ansage. Eine Strategie ist es erst, wenn auch klar wird, woran Erfolg gemessen wird und was geschieht, wenn er ausbleibt. bundesregierung.de

Die Bundesregierung kann gewaltige Summen nennen: Seit Kriegsbeginn seien mehr als 43 Milliarden Euro an ziviler Unterstützung geleistet und rund 58 Milliarden Euro militärisch bereitgestellt oder für kommende Jahre eingeplant worden. Das ist kein Randposten. Wer solche Verpflichtungen eingeht, schuldet den Bürgern eine klare Antwort: Was ist das politische Ziel, welche Bedingungen führen zu Verhandlungen – und wann wird überprüft, ob der eingeschlagene Kurs diesem Ziel näherkommt? Bundesregierung

Stattdessen klingt die Formel beinahe automatisch: mehr Druck, mehr Sanktionen, mehr Unterstützung. Der Regierungssprecher sagt, Russland müsse ernsthaft verhandeln; zugleich hält die Bundesregierung an ihren Sanktionen fest und betont, Selenskyj könne auf Deutschlands Rückhalt zählen. Doch aus der Wiederholung eines politischen Bekenntnisses entsteht noch kein Weg zum Frieden. bundesregierung.de

Der jüngste Streit um Trumps Dieselankündigung und seine Forderung nach einem neuen ukrainischen Präsidenten macht das Dilemma sichtbar. Trump stellte einen möglichen Kauf russischen Diesels in Aussicht und forderte öffentlich einen Führungswechsel in Kyjiw. Berlin wies seine Wahlforderung nicht als eigene Position auf, sondern erklärte, über Wahlen müsse die Ukraine selbst entscheiden. Zugleich kritisierte die Bundesregierung eine Lockerung der Sanktionen. axios.com

Man kann Trumps Vorgehen für rücksichtslos halten – und trotzdem fragen, was Berlin selbst vorschlägt. Die Antwort darf nicht lauten, dass jede Kritik am Kurs schon dem Gegner nützt und jeder neue Zweifel mangelnde Solidarität beweist. Eine Regierung, die Milliarden bindet und die Risiken für Europas Sicherheit mitträgt, muss mehr liefern als Durchhalteparolen.

Der Steigan-Beitrag beschreibt Europas Führung als Gruppe, die sich an ein sinkendes Schiff klammere. Das Bild ist zugespitzt, aber es trifft einen wunden Punkt: Die Bundesregierung verkündet Entschlossenheit, ohne öffentlich einen belastbaren politischen Endpunkt zu benennen. Wie viel Druck soll genügen? Welche Bedingungen wären für eine Verhandlung tragfähig? Und was wäre der nächste Schritt, wenn Sanktionen und Waffenhilfe den Krieg nicht beenden? steigan.no

Das ist der eigentliche Vorwurf an die deutsche Ukrainepolitik: nicht, dass sie der angegriffenen Ukraine beisteht, sondern dass sie Unterstützung mit Strategie verwechselt. Wer den Kurs festschreibt, bevor ein überprüfbares Ziel benannt ist, macht aus Außenpolitik ein teures Ritual. Die Bundesregierung sollte den Bürgern endlich erklären, wohin sie dieses Schiff steuern will – und woran sie erkennen will, dass der Kurs noch trägt.

Quellen