Man muss schon eine bemerkenswerte politische Verrenkung hinbekommen, um Angriffe tief im Hinterland eines anderen Staates als Weg zum Frieden zu verkaufen. Finnlands Präsident Alexander Stubb schafft genau das.
Bei einer Pressekonferenz in Kiew erklärte Stubb, die westlichen Partner sollten die Ukraine dabei unterstützen, ihre Fähigkeit zu Angriffen tief auf russischem Territorium mit Raketen und Drohnen auszubauen. Seine Begründung: Dadurch würden die Kosten des Krieges für Russland steigen. Auf die Angriffe gegen Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries angesprochen, bezeichnete er diese Strategie ausdrücklich als sinnvoll und letztlich als Weg, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Reuters bestätigt Stubbs grundsätzliche Aussagen und berichtet ausdrücklich, dass es dabei auch um Angriffe auf E-Commerce-Lager ging.
Besonders bemerkenswert ist Stubbs Argumentation über die russische Bevölkerung. Er behauptete, inzwischen wollten 65 Prozent der Russen ein Ende des Krieges und die Angriffe auf Logistikzentren wie Wildberries hätten diesen Anteil noch einmal erhöht. Daraus leitete er die Rechtfertigung der Angriffe ab.
Seit wann ist Druck auf die Zivilgesellschaft eine „clevere Strategie“?
Genau an dieser Stelle wird Stubbs Aussage politisch und moralisch problematisch.
Wildberries ist kein Panzerbataillon und keine Raketenstellung, sondern Russlands größter Onlinehändler. Natürlich kann darüber gestritten werden, ob einzelne Logistikstrukturen auch militärisch relevante Güter transportieren und deshalb nach dem humanitären Völkerrecht militärische Ziele darstellen können. Aber das ändert nichts daran, dass hier kommerzielle Infrastruktur mit massiver Bedeutung für die Zivilbevölkerung getroffen wird.
Seit Mitte Juli wurden nach Reuters mindestens zwei Dutzend Wildberries-Lager angegriffen. Die Financial Times berichtete sogar, dass sieben der zehn größten Anlagen beschädigt oder zerstört worden seien und bei den Angriffen mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen seien.
Und nun kommt ein europäisches Staatsoberhaupt daher und erklärt sinngemäß: Gerade weil solche Angriffe den Krieg für Russland teurer machen und offenbar die Stimmung innerhalb der Bevölkerung verändern, seien sie sinnvoll.
Man sollte sich klarmachen, was hinter dieser Argumentation steckt.
Die russische Bevölkerung soll die Folgen des Krieges stärker spüren, damit der politische Druck auf die russische Führung wächst.
Wenn man unter „Angriffe auf Zivilisten gutheißen“ versteht, dass jemand Angriffe auf zivile beziehungsweise kommerzielle Infrastruktur gerade wegen ihrer Auswirkungen auf die Bevölkerung politisch begrüßt, dann kann man Stubbs Äußerungen genau so kritisieren. Nicht bewiesen ist dagegen, dass Stubb ausdrücklich die Tötung von Zivilisten gefordert oder begrüßt hätte. Diese Grenze sollte man auch bei maximaler Kritik nicht verwischen.
Frieden durch immer mehr Raketen?
Noch absurder wird es beim Begriff „Frieden“.
Frieden soll nach dieser Logik dadurch entstehen, dass die Reichweite der Waffen größer wird, mehr Ziele im russischen Hinterland angegriffen werden und der wirtschaftliche Druck auf die Bevölkerung steigt.
Das ist keine klassische Diplomatie. Das ist Eskalation als Verhandlungsmethode.
Natürlich darf man Russland für seinen Angriffskrieg verantwortlich machen. Ebenso selbstverständlich besitzt die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber daraus folgt nicht, dass jede ukrainische Angriffsmethode automatisch richtig, verhältnismäßig oder gar friedensfördernd ist.
Genau diese Differenzierung scheint in Teilen der europäischen Politik inzwischen verloren gegangen zu sein.
Was Russland trifft, gilt beinahe reflexartig als legitim. Was die Ukraine tut, wird als notwendige Verteidigung etikettiert. Und wer nach Grenzen fragt, läuft Gefahr, politisch aussortiert zu werden.
So einfach darf es sich Europa nicht machen.
Was würde Stubb sagen, wenn es Helsinki träfe?
Ein Gedankenexperiment zeigt die Schieflage.
Angenommen, ein Staat würde finnische Logistikzentren und Warenlager angreifen und anschließend erklären:
Wir wollen damit erreichen, dass die finnische Bevölkerung die wirtschaftlichen Folgen der Politik ihrer Regierung stärker spürt und deshalb mehr Menschen ein Ende des Konflikts verlangen.
Würde Alexander Stubb dann ebenfalls von einer „cleveren militärischen Strategie“ sprechen?
Wohl kaum.
Dann würden Begriffe wie zivile Infrastruktur, Eskalation und Schutz der Bevölkerung sehr schnell wieder zum politischen Wortschatz gehören.
Völkerrechtliche Regeln ändern sich aber nicht danach, welche Flagge auf der angreifenden Drohne klebt.
Europa braucht Staatsmänner, keine Eskalationsromantiker
Gerade Finnland müsste aufgrund seiner Geschichte und seiner langen Grenze zu Russland ein elementares Interesse daran haben, dass dieser Krieg nicht immer weiter geografisch und militärisch entgrenzt wird.
Stattdessen präsentiert Stubb Angriffe tief im russischen Hinterland als Instrument, mit dem Moskau zum Frieden gezwungen werden könne.
Das ist eine gefährliche Entwicklung.
Denn irgendwann muss Europa entscheiden, was es eigentlich erreichen möchte: einen Frieden, bei dem zwangsläufig verhandelt werden muss, oder einen Krieg, bei dem jede weitere Eskalationsstufe damit gerechtfertigt wird, sie werde irgendwann den Frieden bringen.
Seit Jahren wird uns praktisch jede neue Eskalationsstufe genau so verkauft: mehr Waffen für den Frieden, größere Reichweiten für den Frieden, mehr Sanktionen für den Frieden und nun Angriffe auf Warenlager für den Frieden.
Vielleicht sollte sich Europa irgendwann an eine geradezu revolutionäre Idee erinnern:
Frieden entsteht am Ende nicht dadurch, dass man immer neue Ziele findet, auf die man schießen kann.
Alexander Stubbs Äußerungen sind deshalb nicht Ausdruck besonderer staatsmännischer Weitsicht. Sie zeigen vielmehr, wie weit sich Teile der europäischen Politik inzwischen an die Vorstellung gewöhnt haben, militärische Eskalation sprachlich in Friedenspolitik umzudeuten.
Und gerade ein finnischer Präsident sollte wissen, dass Russland auch nach diesem Krieg Finnlands Nachbar bleiben wird.
Politiker kommen und gehen. Geografie besitzt leider eine erheblich längere Amtszeit.
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