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Friedensverhandlungen

Kommentar

In Abu Dhabi verhandeln Delegationen über ein Ende des Krieges. Gleichzeitig fällt bei einem Auftritt Wolodymyr Selenskyjs in Kopenhagen ein Satz, der aufhorchen lässt: Niemand habe Putin gestoppt, niemand habe ihn „zerstört“, und er sei noch am Leben. So dokumentieren es Berichte und ein veröffentlichter Videoausschnitt des Auftritts.

Was für eine entsetzliche politische Sprache.

Während Unterhändler nach einem Weg aus dem Blutvergießen suchen, spricht der ukrainische Präsident über das fortdauernde Leben seines Gegners, als gehöre auch das auf die Liste der ungelösten Probleme. Man muss daraus keinen ausdrücklichen Mordaufruf konstruieren, um diesen Auftritt abstoßend zu finden. Schon die öffentlich vorgetragene Verbindung von „nicht zerstört“ und „noch am Leben“ offenbart eine Verrohung, die scharfen Widerspruch verdient.

Wer Frieden verhandeln lassen will, sollte erklären können, welchen Beitrag eine solche Bemerkung dazu leisten soll.

Diplomatie aus der makabren Abteilung

Selenskyj stand bei dieser Äußerung nicht selbst am Verhandlungstisch in Abu Dhabi. Sein Auftritt fand in Kopenhagen statt, während die Gespräche zwischen ukrainischen, russischen und amerikanischen Vertretern liefen. Diese Unterscheidung ist wichtig — und macht die politische Geschmacklosigkeit seiner Worte keinen Deut kleiner.

Diplomatie verlangt keine Freundschaft. Niemand erwartet herzliche Umarmungen zwischen Kriegsgegnern. Sie verlangt jedoch die Fähigkeit, trotz tiefster Feindschaft über ein Ende des Tötens zu sprechen.

Die Bemerkung, der andere sei schließlich immer noch am Leben, trägt dazu nichts Erkennbares bei. Sie klingt nach jener makabren Ersatzpolitik, bei der die eigene Härte vorgeführt wird, während eine tragfähige Lösung weiter aussteht.

Als müssten die Unterhändler neben Sicherheitsgarantien und Waffenruhe vorsorglich noch einen Termin beim Bestattungsinstitut freihalten.

Das ist bitterer Spott. Aber Selenskyjs Wortwahl liefert den Anlass dafür selbst.

Unser Geld verpflichtet zur Rechenschaft

Deutsche Bürger dürfen von einer Regierung, die umfangreiche Unterstützung für die Ukraine organisiert, mehr verlangen als Durchhalteparolen und die nächste moralische Zahlungsaufforderung.

Sie dürfen wissen wollen, welche Ziele diese Unterstützung verfolgt. Welche Bedingungen gelten. Wie die Verwendung kontrolliert wird. Und welche diplomatischen Fortschritte die Bundesregierung von der ukrainischen Führung erwartet.

Auch Selenskyj muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Seine politischen Entscheidungen, seine öffentlichen Auftritte und seine persönlichen Vermögensverhältnisse dürfen Gegenstand sorgfältiger Prüfung sein. Wer ihn unterstützt, übernimmt damit keine Verpflichtung, jede seiner Äußerungen schönzureden.

Bei konkreten Bereicherungsvorwürfen gehören Eigentumsverhältnisse und Geldflüsse auf den Tisch. Eine nachvollziehbare Untersuchung wäre erheblich wertvoller als das politische Ritual, je nach Lager entweder jede Anschuldigung sofort zu glauben oder jede Nachfrage empört abzuwehren.

Steuergeld verlangt Kontrolle. Politische Unterstützung verlangt Rechenschaft. Beides ist keine Unverschämtheit gegenüber einem Empfänger staatlicher Hilfe.

Berlin muss endlich widersprechen

Die Bundesregierung sollte Selenskyjs Worte zum Anlass nehmen, öffentlich eine klare Grenze zu ziehen: Deutschland unterstützt Bemühungen, die Menschen schützen und einen tragfähigen Frieden ermöglichen. Zynische Bemerkungen über das Weiterleben eines Verhandlungspartners verdienen keinen diplomatischen Applaus.

Ein deutscher Kanzler muss einen unterstützten Präsidenten kritisieren können. Gerade dann, wenn erhebliche öffentliche Mittel und weitreichende politische Verpflichtungen im Spiel sind.

Wer immer nur Verständnis aufbringt, nimmt seine eigene Verantwortung irgendwann nicht mehr wahr. Verbundenheit darf nicht bedeuten, dass Berlin jede Entgleisung mit betretenem Schweigen quittiert.

Meine Unterstützung ist keine Selbstverständlichkeit

Für mich ist eine Grenze erreicht, wenn über Frieden gesprochen wird und gleichzeitig das Leben des Gegners zur makabren Pointe gerät.

Die Menschen in der Ukraine verdienen Sicherheit, Versorgung und eine Zukunft. Gerade deshalb muss ihre politische Führung daran gemessen werden, ob sie verantwortungsvoll handelt und jede ernsthafte Möglichkeit zur Beendigung des Krieges nutzt.

Selenskyjs Auftritt verdient dafür schärfste Kritik. Ich empfinde diese Rhetorik als widerwärtig, verantwortungslos und eines Staatspräsidenten unwürdig.

Und ich erwarte von der deutschen Politik, dass sie daraus Konsequenzen für ihren Umgang mit ihm zieht: klare öffentliche Kritik, überprüfbare Bedingungen für weitere Unterstützung und einen unmissverständlichen diplomatischen Auftrag.

Quellen

Schlagworte: Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, Abu Dhabi, Friedensverhandlungen, Ukraine, Bundesregierung, Steuergeld, Rechenschaftspflicht, Diplomatie

Hashtags: #Selenskyj #Ukraine #AbuDhabi #Friedensverhandlungen #Diplomatie #Steuergeld #Rechenschaft #Rabenspiegel

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Politisches Montagebild zur Ukraine-Hilfe
6 Minuten gelesen

Milliarden für Waffen, neue Sanktionen gegen Russland und möglicherweise weitere Eingriffe in die technische Infrastruktur der Ukraine: Nach dem vorliegenden Bericht der Financial Times wollen die amerikanischen Demokraten erneut ein umfangreiches militärisches Hilfspaket auf den Weg bringen. Doch eine entscheidende Frage bleibt: Wie soll daraus ein dauerhafter Frieden entstehen?

Die nächste Milliardenrunde ist bereits in Vorbereitung

Wie die Financial Times berichtet, planen die Demokraten nach ihrem Erfolg bei den amerikanischen Zwischenwahlen ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von rund 15 Milliarden Dollar.

Dabei geht es nicht ausschließlich um zusätzliche Waffen. Diskutiert werden auch Unterstützung für die ukrainische Energieversorgung, Luftabwehr, Geheimdienstinformationen, schärfere Sanktionen gegen Russland und eine Überprüfung der Starlink-Satellitenkommunikation. Das Paket befindet sich noch in der politischen Vorbereitung. Beschlossen ist es nicht.

Das ist ein wichtiger Unterschied. Denn zwischen einer politischen Ankündigung und der tatsächlichen Lieferung von Waffen liegen in Washington bisweilen Welten.

Milliarden sind noch keine Strategie

Seit Beginn der russischen Großinvasion im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten umfangreiche militärische Unterstützung bereitgestellt. Allein bis Mitte 2026 umfassten wesentliche amerikanische Hilfsinstrumente rund 31,7 Milliarden Dollar an genehmigten Waffenentnahmen aus Beständen, 33,5 Milliarden Dollar für Beschaffungen und 3,7 Milliarden Dollar an militärischer Finanzierung.

Die Befürworter weiterer Hilfen argumentieren, dass die Ukraine ohne westliche Unterstützung militärisch noch stärker unter Druck geraten würde. Insbesondere Luftabwehrsysteme können ukrainische Städte und kritische Infrastruktur vor russischen Angriffen schützen.

Dieses Argument verdient Beachtung. Aber es beantwortet nicht die Frage, welches politische Endergebnis mit immer neuen Waffenlieferungen erreicht werden soll.

Soll Russland militärisch vollständig zurückgedrängt werden? Soll die Ukraine lediglich ihre Verteidigungsfähigkeit erhalten? Sollen die Lieferungen ihre Verhandlungsposition verbessern? Oder sollen sie einen Krieg fortsetzen helfen, für dessen Ende Washington bislang keinen allgemein akzeptierten Plan vorgelegt hat?

Diese Ziele sind keineswegs identisch.

Wer weitere 15 Milliarden Dollar bewilligen möchte, sollte erklären können, welches Ziel er verfolgt, welche Mittel dafür erforderlich sind und unter welchen Bedingungen die Unterstützung wieder reduziert werden kann.

Sanktionen als politisches Dauerkonzept

Neben zusätzlichen Militärhilfen wollen die Demokraten den wirtschaftlichen Druck auf Russland verstärken. Auch hier stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit.

Sanktionen können Handelsströme verändern, Finanzierungen erschweren und den Zugang zu Technologien begrenzen. Sie sind deshalb nicht wirkungslos.

Doch Sanktionen allein erzwingen keinen Friedensvertrag. Sie können außerdem Ausweichmärkte und neue wirtschaftliche Partnerschaften begünstigen.

Eine überzeugende Sanktionspolitik müsste daher konkrete, überprüfbare Ziele benennen: Welche russischen Entscheidungen sollen verändert werden? Welche Bedingungen würden zu einer Lockerung führen? Und wie lässt sich feststellen, ob eine Maßnahme ihrem Ziel tatsächlich näherkommt?

Ohne solche Kriterien droht aus einem politischen Druckmittel eine Dauermaßnahme zu werden, deren Erfolg kaum noch überprüft wird.

Donald Trump bleibt ein entscheidender Faktor

Mit ihrer neuen Mehrheit im Kongress verfügen die Demokraten über erhebliche Möglichkeiten, die amerikanische Ukrainepolitik über Haushaltsentscheidungen und parlamentarische Kontrolle zu beeinflussen.

Allerdings liegt die operative Führung der Außenpolitik weiterhin wesentlich beim Präsidenten.

Donald Trump kann entsprechende Gesetzesvorhaben mit einem Veto blockieren. Eine Überstimmung erfordert in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit, weshalb die Demokraten auf republikanische Unterstützung angewiesen wären.

Damit könnte die Ukrainepolitik erneut zum Gegenstand eines innenpolitischen Machtkampfes werden. Das wäre besonders problematisch, wenn die Diskussion über militärische Unterstützung stärker von parteipolitischen Auseinandersetzungen als von einer gemeinsamen Vorstellung über das Kriegsende bestimmt würde.

Was könnte man mit 15 Milliarden Dollar sonst anfangen?

15 Milliarden Dollar sind keine abstrakte Zahl. Sie entsprechen 15.000 Millionen Dollar.

Natürlich lässt sich ein militärisches Hilfspaket nicht einfach vollständig in Sozialausgaben umwandeln. Ein Teil solcher Mittel kann beispielsweise amerikanische Rüstungsunternehmen finanzieren oder aus vorhandenen Materialbeständen bestehen.

Dennoch verdeutlicht eine rein rechnerische Gegenüberstellung die Größenordnung.

Alternative Verwendung Rechnerisch möglich
Bau von Schulen zu je 30 Mio. Dollar 500 Schulen
Bau von Krankenhäusern zu je 150 Mio. Dollar 100 Krankenhäuser
Finanzierung von 100.000-Dollar-Wohnungen 150.000 Wohnungen
Finanzierung von 50.000-Dollar-Stipendien 300.000 Stipendien
Bereitstellung von 10.000 Dollar Nothilfe 1,5 Mio. Unterstützungen

Illustrative Rechenbeispiele, keine geprüften Projektkosten oder realistischen Haushaltsalternativen. Jede Zeile verwendet die gesamten 15 Milliarden Dollar separat.

Es geht dabei nicht darum, Verteidigungsausgaben grundsätzlich gegen Schulen, Krankenhäuser oder Wohnungen auszuspielen. Ein Staat hat unterschiedliche Verpflichtungen.

Aber auch militärische Ausgaben müssen sich einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Prüfung stellen.

Frieden entsteht nicht allein durch Waffenlieferungen

Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Zugleich bleibt die Frage berechtigt, wie aus militärischer Verteidigung ein tragfähiger politischer Frieden entstehen kann.

Weitere Waffenlieferungen können kurzfristig Verteidigungsfähigkeit sichern. Ob sie langfristig die Voraussetzungen für Verhandlungen verbessern oder den Konflikt verlängern, hängt jedoch von militärischen Entwicklungen, den Kriegszielen beider Seiten und der Bereitschaft zu Zugeständnissen ab.

Eine verantwortliche amerikanische Strategie müsste daher militärische Unterstützung mit konkreten diplomatischen Initiativen verbinden.

Dazu gehören Gespräche über Sicherheitsgarantien, überprüfbare Waffenstillstandsregelungen, humanitäre Fragen und mögliche internationale Überwachungsmechanismen.

Ohne diplomatische Perspektive bleibt die Gefahr, dass die Politik immer neue Mittel bereitstellt, ohne dem erklärten Ziel eines dauerhaften Friedens entscheidend näherzukommen.

Schlussbetrachtung: Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet

Die geplanten 15 Milliarden Dollar sind zunächst ein politischer Vorschlag. Sie können der Ukraine zusätzliche Verteidigungsmöglichkeiten eröffnen, insbesondere beim Schutz der Bevölkerung vor Luftangriffen.

Doch auch die berechtigte Unterstützung eines angegriffenen Staates entbindet Washington nicht von der Pflicht, die langfristigen Folgen seiner Entscheidungen zu erklären.

Nach Jahren des Krieges sollte die amerikanische Politik mehr vorweisen können als neue Milliardenbeträge, zusätzliche Sanktionen und gegenseitige Schuldzuweisungen.

Nicht die Höhe des nächsten Hilfspakets entscheidet über die Qualität einer Strategie, sondern die Antwort auf die Frage, wie sie zu einem dauerhaften Frieden beitragen soll.

Solange diese Antwort fehlt, bleibt die Diskussion über weitere 15 Milliarden Dollar politisch unvollständig.

Quellen

Financial Times · Congressional Research Service: US-Sicherheitshilfe für die Ukraine

#USA #Ukraine #Russland #Demokraten #Trump #Militärhilfe #Waffenlieferungen #Friedenspolitik #Sanktionen #Geopolitik #Rabenspiegel


Abu-Dhabi-Skyline mit ukrainischer und russischer Flagge
5 Minuten gelesen

Dokumentarischer Bericht mit Kommentar – Stand: 11. November 2026

In Abu Dhabi verhandelten Russland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten über einen Weg aus dem Krieg. Ein umfassender Durchbruch blieb aus. Immerhin wurde ein größerer Gefangenenaustausch grundsätzlich vereinbart. Zugleich rückte eine Frage ins Zentrum, die weit über die Frontlinien hinausreicht: Wie soll eine Sicherheitsordnung aussehen, die einen weiteren Krieg verhindert?

Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski verband seine Bilanz mit scharfen Angriffen auf europäische Regierungen. Seine Aussagen sind in wesentlichen Punkten dokumentiert. Sie zeigen allerdings zunächst Moskaus Position und dürfen nicht mit einer gemeinsam vereinbarten Bewertung der Verhandlungsteilnehmer verwechselt werden.

Eine neue Sicherheitsordnung statt immer neuer Reparaturen

Nach dem von Reuters wiedergegebenen Statement bezeichnete Medinski die künftige europäische Sicherheitsordnung als ein zentrales Thema der Gespräche. Mit der amerikanischen Seite habe es in einigen Punkten Verständigung gegeben, in anderen weiterhin Differenzen. Die Gespräche sollten fortgesetzt werden.

Medinski argumentierte, die bestehende Ordnung müsse grundlegend erneuert werden. Die Nachrichtenagentur APA dokumentiert dazu seine Pflastermetapher: Das europäische Sicherheitssystem müsse insgesamt behandelt werden; einzelne Reparaturen genügten nicht. Er forderte eine gerechte Ordnung, die nicht auf Kosten einzelner Länder gehe.

Was unter einer solchen Gerechtigkeit konkret zu verstehen wäre, bleibt die entscheidende Verhandlungsfrage. Eine belastbare Ordnung müsste die Sicherheit der Ukraine ebenso gewährleisten wie die anderer europäischer Staaten. Die russische Forderung allein beantwortet noch nicht, welche Verpflichtungen Moskau selbst übernehmen würde.

Medinskis Abrechnung mit Europas Regierungen

Besonders scharf fiel Medinskis Urteil über die Europäer aus. Russland habe von ihnen keine konkreten Friedensvorschläge erhalten, erklärte er laut Reuters. Deshalb sei unklar, worüber man mit ihnen sprechen solle. Zugleich empfahl er europäischen Regierungen, sich an Realismus und Friedensbereitschaft der amerikanischen Unterhändler zu orientieren.

APA berichtet außerdem über seine Bemerkung, Europa könne an Friedensgesprächen teilnehmen, sobald sein Gewissen erwache. Das ist eine bewusst herabsetzende politische Botschaft: Moskau stellt europäische Regierungen als Hindernis dar und präsentiert sich selbst als verhandlungsbereit. Dass Medinski diesen Vorwurf erhebt, ist dokumentiert. Dass er damit Europas tatsächliche Absichten vollständig beschreibt, ist dadurch nicht bewiesen.

Europas Abwesenheit braucht eine genaue Erklärung

Die europäischen Vertreter saßen nicht am Tisch der direkten Dreiergespräche. Daraus lässt sich jedoch kein freiwilliger Rückzug ableiten: Russland widersetzte sich ihrer Beteiligung. Europäische Vertreter führten gesonderte Gespräche mit der ukrainischen und amerikanischen Seite. Washington erklärte ihre Einbindung bei künftigen Sicherheitsvereinbarungen für notwendig.

Die Behauptung, Europa sei diplomatisch überhaupt nicht tätig gewesen, wäre deshalb falsch. Berechtigt bleibt die Frage, welchen eigenständigen Beitrag seine Regierungen zu einer verhandelbaren Lösung leisten – und woran die Öffentlichkeit diesen Beitrag erkennen kann.

Ficos Schock bleibt ohne offengelegten Inhalt

Parallel zu den Gesprächen sorgte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit einer Äußerung über seinen ukrainischen Amtskollegen für Aufmerksamkeit. Medienberichten zufolge erklärte er, ein vertrauliches Gespräch über den Krieg und mögliche weitere Entwicklungen habe ihn schockiert. Einzelheiten wollte er aus Respekt vor der Vertraulichkeit nicht nennen.

Damit ist seine öffentlich geäußerte Erschütterung berichtet. Der Inhalt des Gesprächs bleibt unbekannt. Wer daraus bereits einen geheimen Plan oder eine konkrete Enthüllung ableitet, füllt die entscheidende Lücke mit Vermutungen.

Kommentar: Große Ansprüche, eine offene Rechnung

Europas Regierungen müssen sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen. Wer politische Führung beansprucht, muss erklären können, wie aus militärischer Unterstützung, wirtschaftlichem Druck und diplomatischen Kontakten ein erreichbarer Frieden werden soll.

Es reicht nicht, das gewünschte Ergebnis zu beschreiben. Eine Regierung muss auch einen politischen Weg dorthin aufzeigen: mit Verhandlungsangeboten, überprüfbaren Zwischenschritten und einer Vorstellung davon, wie Vereinbarungen abgesichert werden können.

Wo dieser Weg hinter immer gleichen Durchhalteformeln verschwindet, wird der europäische Führungsanspruch zur peinlichen Selbstbeweihräucherung. Die Pose moralischer Überlegenheit beendet keinen Krieg. Auch die lauteste Forderung nach einem Platz am Verhandlungstisch ist noch keine diplomatische Leistung.

Geradezu dürftig wirkt Politik, wenn sie den eigenen Rang ausführlicher erläutert als die Bedingungen, unter denen das Sterben aufhören könnte. Bürger dürfen mehr verlangen als die Versicherung, ihre Regierungen stünden auf der richtigen Seite. Sie dürfen verlangen, dass diese Regierungen politische Auswege erarbeiten und sich an deren Fortschritt messen lassen.

Medinskis Spott ersetzt diese Prüfung allerdings ebenso wenig. Auch Russland muss sich daran messen lassen, welche konkreten Vereinbarungen es ermöglicht und welche Verpflichtungen es tatsächlich einhält.

Die entscheidende Frage nach Abu Dhabi lautet deshalb: Wer bringt Vorschläge voran, die Menschenleben retten und einen weiteren Krieg verhindern können? Für Europas Regierungen wäre eine überzeugende Antwort darauf wertvoller als jede weitere Rede über die eigene Bedeutung.

Quellen

Schlagworte: Abu Dhabi, Ukrainekrieg, Friedensverhandlungen, Europa, Wladimir Medinski, Robert Fico, Sicherheitsordnung, Diplomatie, Gefangenenaustausch

Hashtags: #AbuDhabi #Ukrainekrieg #Friedensverhandlungen #Europa #Diplomatie #Frieden #Sicherheitsordnung


Krisenstrategie_ Neuer Feind gesucht!
4 Minuten gelesen

Eine politische Katastrophe bahnt sich an: Russen und Ukrainer reden miteinander. Und ausgerechnet jetzt, wo Deutschland sich so schön an die Aufrüstung gewöhnt hat.

Es gibt Nachrichten, die erschüttern ein ganzes Land. Und dann gibt es die Nachricht: In Abu Dhabi wird über Frieden verhandelt! Dieses völlig aus der Mode gekommene Konzept, bei dem Menschen aufhören, aufeinander zu schießen, Städte nicht mehr zerbombt werden und Soldaten lebend zu ihren Familien zurückkehren. Eine Ungeheuerlichkeit!


Der Frieden kommt völlig ungelegen

Man stelle sich die Szene im Berliner Regierungsviertel vor. Ein Mitarbeiter stürmt ins Kanzleramt: „Herr Bundeskanzler, wir haben ein Problem!“ Sind die Rentenkassen leer? Ist die Automobilindustrie endgültig abgewandert? Nein, schlimmer: „Die Russen und die Ukrainer verhandeln über Frieden!“ Betretenes Schweigen. Dann die Frage: „Und was machen wir mit den ganzen Waffen?“


Rheinmetall kann doch nicht einfach Kochtöpfe herstellen!

Milliarden für Rüstung, neue Produktionskapazitäten und glänzende Perspektiven für Waffenhersteller. Und jetzt sollen die Kriegsparteien miteinander reden? Was kommt als Nächstes: Abrüstung, Diplomatie, Völkerverständigung? Vielleicht sogar die verrückte Vorstellung, Steuergelder wieder für Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken auszugeben? Ein Leopard als Traktor, ein Puma als Familienkutsche, eine Panzerhaubitze als Schneepflug: Das wäre doch wenigstens industrielle Konversion mit Stil.


Deutschland braucht einen Feind. Möglichst einen zuverlässigen.

Wie erklärt man gigantische Rüstungsausgaben, wenn der Krieg beendet wird? Natürlich gibt es reale Sicherheitsrisiken und legitime Gründe für Verteidigungsfähigkeit. Aber in einer Satire wäre das viel zu vernünftig. Also suchen wir einen neuen Gegner: China? Wirtschaftlich heikel. Iran? Kompliziert. Nordkorea? Zu weit weg. Liechtenstein? Zu klein. Vielleicht gründet man eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Identifizierung geeigneter Feindbilder, mit wissenschaftlicher Begleitung und Sondervermögen.


Die Friedensdividende: Eine gefährliche Erfindung

Früher sprach man von einer Friedensdividende: Weniger militärische Ausgaben, mehr Mittel für andere Aufgaben. Was sollte Deutschland damit anfangen? Marode Brücken sanieren, die Bahn pünktlich machen, Pflegekräfte besser bezahlen oder Schulen bauen, in denen nicht bei jedem Regen Eimer aufgestellt werden? Das wäre ja geradezu verantwortungslos. Eine sanierte Turnhalle macht auf einem Rüstungsgipfel schließlich wenig her.


Der deutsche Beobachter in Abu Dhabi

Deutschland verfolgt die Gespräche in Abu Dhabi aufmerksam. Man stelle sich vor, die Konfliktparteien könnten tatsächlich Vereinbarungen treffen, ohne dass jede europäische Hauptstadt ihre Bedenken vorab zu Protokoll gibt. Vielleicht kommt am Ende sogar ein Waffenstillstand heraus. Eine diplomatische Frechheit sondergleichen!


Und was ist mit unseren schönen Sondervermögen?

Ein dauerhafter Frieden könnte unbequeme Fragen auslösen: Warum sind militärische Beschaffungen finanzierbar, während bei sozialen Leistungen um jeden Euro gerungen wird? Warum werden Waffensysteme entschlossen bestellt, während kommunale Infrastruktur verfällt? Und warum gilt militärische Sicherheit als Pflicht, soziale Sicherheit aber so oft als unbezahlbar? Solche Fragen gefährden nicht die nationale Sicherheit, wohl aber manche politischen Prioritäten.


Ein Friedensministerium? Bitte nicht!

Vielleicht müsste Europa wieder lernen, Konflikte durch Diplomatie zu entschärfen, Sicherheitsinteressen zu verhandeln und Angriffskriege zugleich klar als Unrecht zu benennen. Politiker würden daran gemessen, wie viele Konflikte sie beenden, nicht wie viele Waffensysteme sie ankündigen. Eine Revolution, und womöglich schlecht für die Planungssicherheit.


Schlussbetrachtung: Wie schrecklich!

Die Behauptung, Deutschland wolle keinen Frieden, ist selbstverständlich satirische Überzeichnung und keine belegte Tatsachenfeststellung. Gerade deshalb lohnt die Frage, wie wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Ziele miteinander verflochten sind. Denn Frieden bedeutet Menschenleben, Heimkehr, Wiederaufbau und die Chance auf eine tragfähige Sicherheitsordnung. Was machen wir, wenn die Menschen aufhören, sich gegenseitig umzubringen? Vielleicht müssen wir dann tatsächlich wieder lernen, unser Geld mit etwas anderem zu verdienen. Mit Frieden zum Beispiel. Wie schrecklich.

<Satire: Die Dialoge und Zuspitzungen sind erfunden.>


Quellen und Hintergrund: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ukraine-und-russland-verhandeln-in-abu-dhabi-dieser-deutsche-ist-angereist/ar-AA2h79Qh

#Ukraine #Russland #Friedensverhandlungen #AbuDhabi #Satire #Rheinmetall #Aufrüstung #Friedenspolitik #Kriegswirtschaft #Rabenspiegel


Rotwein vor dem Matterhorn
3 Minuten gelesen

Politischer Kommentar | 8. November 2026

Ein Friedensgipfel mit Rotwein und Vollrausch?

Meine Großmutter sagte immer: „Zeig mir deinen Umgang, ich sage dir, wer du bist.“ Dieser Satz kommt mir bei den jüngsten Äußerungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte in den Sinn. In der niederländischen Sendung Pauw & De Wit sprach Rutte über die Zeit nach dem Ukrainekrieg. Er und Wolodymyr Selenskyj wollten sich dann auf einem Schweizer Berg treffen und sich ordentlich betrinken. Den Rotwein wolle er selbst mitbringen. Die drastische russische Wiedergabe „bis zur Bewusstlosigkeit“ sollte dabei nicht als gesichertes wörtliches Zitat ausgegeben werden: Der niederländische Ausdruck bedeutet sinngemäß, sich kräftig zu betrinken.

Während die einen sterben, träumen die anderen vom Gipfel

Selbstverständlich darf man das Ende eines Krieges feiern. Und selbstverständlich darf ein NATO-Generalsekretär privat Wein trinken. Aber die öffentliche Wirkung ist eine andere Sache. Während Menschen in der Ukraine sterben, Familien Angehörige verlieren und Städte zerstört werden, wirkt die Vorstellung eines feuchtfröhlichen Gipfeltreffens mindestens befremdlich. Wie mag diese scherzhafte Aussicht auf die Mutter eines gefallenen Soldaten wirken?

Persönliche Freundschaft oder politische Distanz?

Rutte beschrieb auch die enge Zusammenarbeit mit Selenskyj. Persönliche Beziehungen können Diplomatie erleichtern. Sie dürfen allerdings die kritische Distanz nicht ersetzen. Der NATO-Generalsekretär vertritt ein Bündnis mit zahlreichen Mitgliedstaaten und unterschiedlichen Interessen, nicht einen privaten Freundeskreis. Deshalb ist die Frage berechtigt, ob persönliche Nähe und politische Verantwortung stets sauber getrennt werden.

Die NATO ist kein privater Freundeskreis

In der Sicherheitspolitik geht es um Abschreckung, militärische Unterstützung und langfristige Stabilität in Europa. Eine solche Verantwortung verlangt eine nüchterne Abwägung, gerade wenn enge persönliche Kontakte bestehen. Wer die Ukraine unterstützt, darf trotzdem Ruttes Wortwahl hinterfragen. Wer diese Unterstützung ablehnt, sollte umgekehrt aus einem Scherz keine unbelegten Behauptungen über politische Entscheidungen ableiten.

Ein Scherz, der auch anders verstanden werden kann

Zum vollständigen Zusammenhang gehört: Rutte sprach ausdrücklich von der Zeit nach dem Krieg. Seine Bemerkung war erkennbar humorvoll gemeint und kein Beleg dafür, dass er über Kriegsopfer spotten wollte. Gerade deshalb lohnt die präzise Kritik. Humor, der unter Freunden funktioniert, kann in einer öffentlichen Fernsehsendung vor dem Hintergrund eines Krieges einen ganz anderen Klang bekommen.

Vielleicht wäre ein anderer Gipfel wichtiger

Wichtiger als ein Schweizer Berg mit Rotwein wäre ein Verhandlungstisch, an dem tragfähige Vereinbarungen entstehen. Sicherheitsgarantien, Wiederaufbau, Sanktionen und die künftige europäische Sicherheitsordnung verlangen weit mehr als persönliche Sympathie. Ein Ende des Krieges wäre ein Anlass zum Feiern. Zunächst aber muss es erreicht und abgesichert werden.

Schlussbetrachtung: Meine Großmutter hätte den Kopf geschüttelt

Meine Großmutter hätte sich vermutlich weniger für die Rebsorte interessiert als dafür, ob zwei einflussreiche Politiker auch unter Freunden noch kritisch miteinander umgehen können. Denn entscheidend ist nicht, mit wem ein NATO-Generalsekretär seinen Rotwein trinkt, sondern ob er bei seiner politischen Arbeit einen klaren Kopf behält. Und eines möchte ich ganz persönlich hinzufügen: Mit keinem der beiden Herren würde ich mich freiwillig an einen Tisch setzen, geschweige denn ein Glas Wein trinken. Weder mit Wolodymyr Selenskyj, dessen Regierungsführung ich wegen Korruptionsvorwürfen, Menschenrechtsfragen und des Umgangs mit politischen Gegnern zutiefst kritisch sehe, noch mit Mark Rutte, dessen militärpolitische Rhetorik ich als gefährliche Kriegstreiberei empfinde. Meine Großmutter hatte eben doch recht: „Zeig mir deinen Umgang, ich sage dir, wer du bist.“

Quellen

Metronieuws · BNR

#MarkRutte #Selenskyj #NATO #Ukraine #Ukrainekrieg #Friedensverhandlungen #Politik #PolitischerKommentar #Rabenspiegel


PAPST USA
3 Minuten gelesen

Der Papst nennt kein Land. Doch seine Kritik an Aufrüstung und Kriegsrhetorik trifft auch die amerikanische Politik – und kommt nicht aus heiterem Himmel.

Papst Leo XIV. hat bei seiner Rückreise aus Frankreich vor einer Welt gewarnt, in der Staaten immer stärker aufrüsten, mit Atomwaffen drohen und Konflikte mit Macht statt mit Verhandlungen lösen wollen. Seine Formulierung war allgemein: Er sprach von „einigen Führern und Ländern“, die wieder über Atomwaffen und immer zerstörerischere Kriege redeten. Einen Staat nannte er dabei nicht.

Aber heißt das, dass die USA nicht gemeint sind? Wohl kaum. Washington darf sich angesprochen fühlen – allerdings nicht als einziges Land. Der Papst kritisierte eine internationale Entwicklung, zu der auch die amerikanische Außen- und Militärpolitik gehört. Aus seiner allgemeinen Warnung eine ausschließlich gegen die USA gerichtete Anklage zu machen, gäbe der Aussage mehr Eindeutigkeit, als sie tatsächlich hat.

Der unmittelbare Gesprächsanlass war Europas Aufrüstung und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Auf eine Frage zu Verhandlungen mit einem Staat, der die Ukraine angreift und bedroht, wandte Leo seine Antwort ausdrücklich auf die großen Mächte und die Rüstungsindustrie aus. Er forderte Russland und die Ukraine ebenso wie andere Staaten auf, miteinander zu reden. Weniger Geld für Waffen, mehr für Gesundheit und Bildung – das war seine klare politische Forderung.

Dass seine Worte in Washington dennoch besonders aufmerksam gehört werden, hat einen konkreten Hintergrund: Leo XIV. ist in den vergangenen Monaten zu einem deutlichen Kritiker von Donald Trumps Politik geworden. Reuters berichtete im April, der Papst habe Trump direkt zum Ende des Iran-Kriegs aufgefordert; zuvor hatte Leo die Kriegsrhetorik der US-Regierung und ihre Einwanderungspolitik kritisiert. Seine amerikanische Herkunft schützt die Regierung in Washington also nicht vor vatikanischer Kritik.

Der entscheidende Punkt ist trotzdem: Leo sagt nicht, die USA allein seien schuld daran, dass die Welt einem Krieg näherkomme. Er richtet seinen Vorwurf an die Mächtigen, die immer mehr Waffen beschaffen, militärische Stärke zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen und den Verhandlungstisch meiden. Das schließt die Vereinigten Staaten ein. Es schließt aber auch Russland und andere Staaten ein, die über große Militär- und Atomarsenale verfügen.

Die Kritik an der Rüstungsindustrie ist dabei unmissverständlich. Während Staaten Milliarden in Waffen stecken, so der Papst, würden wenige an diesem Geschäft sehr reich. Zugleich fehlten Mittel für Hunger, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. Das ist keine geheime Botschaft, die sich erst entschlüsseln ließe. Es ist ein direkter Angriff auf eine politische Logik, in der Aufrüstung als alternativlos gilt und Friedensgespräche als Schwäche erscheinen.

Also: Meint Leo die amerikanische Politik? Ja – sie gehört zu den Adressaten. Aber die Aussage zielt breiter. Der Papst kritisiert ein ganzes System aus Machtpolitik, Aufrüstung und wirtschaftlichen Interessen. Dass diese Worte in den USA besonders unbequem klingen, dürfte auch daran liegen, dass der amerikanische Papst seinem eigenen Präsidenten schon zuvor öffentlich widersprochen hat.

Quellen

Schlagworte: Papst Leo XIV., USA, Donald Trump, Rüstungsindustrie, Aufrüstung, Russland, Ukraine, Iran-Krieg, Friedensverhandlungen

Hashtags: #PapstLeoXIV #USA #DonaldTrump #Aufrüstung #Rüstungsindustrie #Frieden #Ukrainekrieg

SCHEISSE
4 Minuten gelesen

Es gibt wirklich Schicksale, bei denen man kurz innehält.

Da sitzt Wolodymyr Selenskyj nach Jahren Krieg offenbar da und macht sich Gedanken über seine Zukunft. Nicht nur über Grenzen, zerstörte Städte, Gefallene oder darüber, wie die Ukraine eines Tages mit den Folgen dieses Krieges leben soll. Nein, da gibt es anscheinend noch ein anderes, ausgesprochen menschliches Problem:

Was werden die Leute später eigentlich von mir halten?

Sollte das vom Wall Street Journal wiedergegebene Zitat tatsächlich so gefallen sein, möchte Selenskyj nach seiner Präsidentschaft weiterhin in der Ukraine leben und sich frei bewegen können, ohne dass Menschen ihn hassen oder ihm nach dem Leben trachten. Und dann fällt dieser bemerkenswerte Satz über einen Präsidenten, der am Ende nicht als Anführer und Mann, sondern sinngemäß als „Stück Scheiße“ wahrgenommen werden wolle.

Wie tragisch.

Da führt ein Präsident sein Land durch einen Krieg mit gewaltigen menschlichen Verlusten, Mobilisierung, wirtschaftlicher Verwüstung und einer Zukunft, deren politische und territoriale Gestalt weiterhin völlig offen ist. Und irgendwann dämmert offenbar die geradezu revolutionäre Erkenntnis:

Die Bevölkerung könnte später Fragen stellen.

Menschen sind manchmal wirklich undankbar.

Da erklärt man ihnen jahrelang, weshalb weitere Opfer notwendig sind, weshalb noch mehr Soldaten gebraucht werden, weshalb ein Nachgeben nicht infrage kommt und weshalb der Sieg weiterhin möglich sein soll. Und anschließend besitzen einige womöglich die Frechheit, wissen zu wollen, ob politische Entscheidungen richtig waren.

Wo kommen wir denn da hin?

Natürlich trägt Selenskyj nicht allein die Verantwortung für die Toten dieses Krieges. Russland begann 2022 die großangelegte Invasion der Ukraine. Ebenso legitim ist aber die Frage, welche Entscheidungen die ukrainische Führung während des Krieges getroffen hat, welche Alternativen bestanden und wie viele weitere Opfer einzelne politische oder militärische Entscheidungen gekostet oder verhindert haben. Genau solche Fragen werden nach Kriegen gestellt. Und zwar unabhängig davon, wie unangenehm sie für die jeweils Regierenden sind.

Aber vielleicht entdecken wir hier gerade eine völlig neue Form politischer Verantwortlichkeit:

Regieren nach dem Prinzip „Hoffentlich hassen sie mich hinterher nicht“.

Das wäre immerhin originell.

Vielleicht sollte man daraus gleich einen neuen Verfassungsartikel machen:

Der Präsident führt sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen und achtet insbesondere darauf, später unbehelligt zum Bäcker gehen zu können.

Denn selbstverständlich wäre es fürchterlich, wenn Menschen, die Angehörige verloren haben, irgendwann nicht ausschließlich mit Dankbarkeit reagieren.

  • Vielleicht fragt eine Mutter nach ihrem Sohn.
  • Vielleicht fragt eine Witwe nach ihrem Mann.
  • Vielleicht fragt ein Veteran, warum er ein Bein verloren hat.
  • Vielleicht fragt jemand, weshalb bestimmte Friedensmöglichkeiten verfolgt oder verworfen wurden.
  • Und vielleicht genügt diesen Menschen dann nicht die Antwort: Aber der Westen hat mich doch jahrelang als Helden gefeiert.

Genau dort endet nämlich irgendwann jede Hochglanzinszenierung.

Kein grünes T-Shirt, keine Videobotschaft, kein Auftritt vor einem Parlament und kein Schulterklopfen westlicher Staatschefs kann beantworten, was Ukrainer selbst eines Tages über ihre politische Führung denken werden.

Selenskyj darf selbstverständlich hoffen, nach seiner Amtszeit friedlich durch Kiew spazieren zu können. Das sollte in einem Rechtsstaat sogar selbstverständlich sein.

Nur gibt es einen kleinen Haken:

Politiker können sich ihr historisches Urteil nicht bestellen.

Das schreiben weder Brüssel noch Washington noch Berlin.

Und schon gar nicht irgendeine Talkshow.

Das schreiben irgendwann jene Menschen, die mit den Folgen der Entscheidungen leben müssen.

Vielleicht werden viele Ukrainer Selenskyj als den Präsidenten betrachten, der sein Land in dessen dunkelster Stunde zusammengehalten hat. Andere werden ihm schwere politische Fehler vorwerfen. Wahrscheinlich wird es beides geben. Genau deshalb sollte man weder Heiligenbilder noch Dämonenporträts mit Geschichtsschreibung verwechseln.

Aber sollte Selenskyj tatsächlich bereits darüber nachdenken, ob ihn die Menschen nach seiner Amtszeit hassen könnten, steckt darin zumindest eine bemerkenswerte Erkenntnis:

Am Ende kommt die Rechnung nicht aus Washington.

Sie kommt aus der eigenen Bevölkerung.

Und dort hilft keine Standing Ovation des Europäischen Parlaments.

#Selenskyj #Ukraine #Ukrainekrieg #Kiew #Krieg #Politik #Satire #Kriegsfolgen #Verantwortung #Europa


Anmerkung: Obwohl doch alle die bislang auf Amerika vertrauten, irgendwie den Tod fanden. Wir werden sehen.

RAKETE- k
2 Minuten gelesen

Für mich hat die ukrainische Führung unter Wolodymyr Selenskyj längst eine Grenze überschritten. Ich halte Selenskyj für einen faschistischen Machthaber, weil ich seine Politik an konkreten Eingriffen in demokratische und bürgerliche Freiheiten messe und nicht an dem Etikett „westliche Demokratie“, das ihm seine Unterstützer verleihen.

Seit Jahren finden unter dem Kriegsrecht keine nationalen Wahlen statt. Selenskyj bleibt über die reguläre Amtsperiode hinaus Präsident. Zugleich bestehen erhebliche staatliche Eingriffe in den Medienbereich und die Religionspolitik, während Männer der Wehrpflicht und Mobilisierung unterliegen.

Man kann darüber streiten, ob „faschistisch“ dafür die politikwissenschaftlich richtige Bezeichnung ist. Man kann diese Politik autoritär, illiberal oder kriegsbedingt nennen. Meine politische Bewertung bleibt: Ich bezeichne Selenskyj aufgrund dieser Entwicklung als faschistischen Machthaber.

Umso zynischer wirkt auf mich sein Auftritt am Rande der UN-Generalversammlung.

Auf die Frage des russischen Journalisten Walentin Bogdanow, wann er nach Moskau komme, antwortete Selenskyj:

„На ракете.“ – „Mit der Rakete.“

Ein Präsident, der eines Tages ohne Angst durch die Straßen seines Landes gehen möchte, sollte sich vielleicht Gedanken darüber machen, welches politische Erbe er hinterlässt und ob martialische Raketenanspielungen tatsächlich der Weg dorthin sind.

Wer Frieden will, muss irgendwann mit seinem Gegner reden. Wer dagegen öffentlich mit Raketen scherzt, liefert seinen Kritikern selbst das Material für die Frage, wie ernst es ihm mit Diplomatie und einem Ende des Sterbens tatsächlich ist.

Hashtags:
#Selenskyj #Ukraine #Russland #UkraineKrieg #Moskau #Frieden #Waffenstillstand #Diplomatie #UN #Wahlen #Demokratie #Kriegsrecht #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Mobilisierung

AFD RUSSLAND
6 Minuten gelesen

Eine Meldung von Reuters sorgt in Berlin für erheblichen politischen Wirbel: Führende Vertreter der AfD und der russische Wirtschaftsgesandte Kirill Dmitrijew bereiten nach Informationen der Nachrichtenagentur Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland vor. Damit kehrt eine Frage zurück, die die deutsche Politik eigentlich längst für erledigt erklärt hatte: Soll Deutschland nach einem möglichen Ende des Ukrainekrieges wieder Gas aus Russland beziehen?

Reuters berichtete am 18. September unter Berufung auf zwei mit den Planungen vertraute Personen, dass ein Treffen zwischen Dmitrijew und den beiden AfD-Bundessprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla vorbereitet werde. Als frühester Zeitpunkt wird März 2027 genannt.

Eine entscheidende Voraussetzung soll allerdings sein, dass Russland und die Ukraine zuvor einen Rahmen für eine Friedensregelung vereinbart haben. Als mögliche Tagungsorte werden Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien genannt.

Nord Stream wieder auf dem Tisch

Inhaltlich geht es um eine der politisch brisantesten Fragen der deutschen Energiepolitik: die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen und die Zukunft von Nord Stream.

Damit würde eine energiepolitische Grundsatzentscheidung der vergangenen Jahre erneut zur Debatte gestellt.

Vor dem Ukrainekrieg war Deutschland tatsächlich in erheblichem Umfang von russischem Erdgas abhängig. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums lag der russische Anteil am deutschen Erdgasverbrauch 2021 bei mehr als 50 Prozent. Deutschland hat diese direkten Pipelineimporte inzwischen durch andere Bezugsquellen ersetzt.

Die AfD vertritt seit längerem die Position, dass eine Wiederaufnahme des Energiehandels mit Russland wirtschaftlich sinnvoll wäre. Alice Weidel brachte diese Position mit der Aussage auf den Punkt, günstige Energie aus Russland sei ein wesentlicher Faktor für den früheren Erfolg von „Made in Germany“ gewesen. Reuters berichtet ebenfalls, dass die Partei mit den geplanten Gesprächen ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren und die hohen Energiepreise thematisieren will.

Warum sollen Amerikaner dabei sein?

Bemerkenswert ist ein weiterer Punkt des Reuters-Berichts.

Nach Angaben der Quellen hoffen die Organisatoren offenbar darauf, auch die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner einzubeziehen. Ein hochrangiger Vertreter der USA erklärte gegenüber Reuters allerdings, beiden sei ein solches Treffen bislang nicht bekannt und sie hätten keine Einladung erhalten.

Die mögliche Beteiligung amerikanischer Vertreter würde dem Treffen eine völlig andere Dimension geben. Es wäre dann nicht mehr lediglich ein Gespräch zwischen einer deutschen Oppositionspartei und Moskau, sondern könnte Teil eines breiteren politischen und wirtschaftlichen Dialogs über die europäische Energieordnung nach einem möglichen Friedensschluss werden.

Ob Washington daran überhaupt Interesse hat, ist derzeit allerdings offen.

Kellner spricht von „Landesverrat“

Die Reaktionen aus der deutschen Politik fallen erwartungsgemäß scharf aus.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner warnte vor einer erneuten Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Die Energiekrise habe Deutschland nach seiner Darstellung rund 50 Milliarden Euro gekostet. Eine Rückkehr zu russischem Gas bezeichnete er gegenüber Reuters als „Landesverrat“ und warf Russland vor, die AfD für eigene Interessen zu benutzen.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lehnt einen Neustart von Nord Stream entschieden ab. Russland benutze Energie als politisches Druckmittel; eine Wiederaufnahme der Lieferungen würde nach seiner Einschätzung die europäische Sicherheit gefährden und Deutschland innerhalb von EU und NATO isolieren.

Das sind politische Bewertungen der beiden Abgeordneten, keine feststehenden Tatsachen. Genau diese Unterscheidung ist bei der Debatte entscheidend.

Die eigentliche Frage lautet: Was kostet Energiepolitik?

Denn hinter dem politischen Schlagabtausch steckt eine durchaus reale wirtschaftliche Frage.

Deutschland bezog 2021 rund 55 Prozent seines verbrauchten Erdgases aus Russland. Heute stammt der größte Teil der deutschen Gasimporte aus anderen Quellen. Das Bundeswirtschaftsministerium nennt für 2024 insbesondere Norwegen sowie über die Niederlande und Belgien eingeführtes LNG.

Damit stehen zwei unterschiedliche energiepolitische Konzepte gegeneinander.

Die Bundesregierung und die EU stellen Diversifizierung und die Verringerung geopolitischer Abhängigkeiten in den Vordergrund. Die AfD argumentiert dagegen, dass Deutschland möglichst viele Bezugsquellen offenhalten und nach einem Friedensschluss auch Russland wieder als Energielieferanten nutzen sollte.

Die entscheidende wirtschaftliche Frage wäre deshalb nicht schlicht „Russland oder kein Russland“, sondern: Zu welchem Preis, unter welchen Vertragsbedingungen und mit welcher Begrenzung des Abhängigkeitsrisikos könnte russisches Gas künftig überhaupt wieder eine Rolle spielen?

Ein Neustart wäre rechtlich alles andere als einfach

Bei aller politischen Aufregung gibt es allerdings einen Punkt, der in der Debatte leicht untergeht: Selbst nach einem Friedensschluss könnten Deutschland und Russland nicht ohne Weiteres beschließen, Nord Stream wieder aufzudrehen.

Die EU hat Anfang 2026 eine verbindliche Regelung zum Ausstieg aus russischem Erdgas beschlossen. Für langfristige Verträge über russisches Pipelinegas soll das Importverbot grundsätzlich ab dem 30. September 2027 gelten, bei bestimmten Voraussetzungen spätestens im November 2027.

Wer russisches Pipelinegas langfristig wieder nach Deutschland holen will, müsste sich deshalb nicht nur mit Moskau einigen. Er müsste auch die europäische Rechtslage politisch verändern.

Das macht die geplanten Gespräche kurzfristig vor allem zu einem politischen Signal.

Trotzdem ist die Debatte zurück

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der Reuters-Meldung.

Noch vor wenigen Jahren schien die Frage russischer Gaslieferungen für die deutsche Politik endgültig beantwortet. Nun wird offen darüber gesprochen, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach einem möglichen Friedensschluss aussehen könnten.

Dabei treffen zwei grundsätzlich verschiedene Vorstellungen aufeinander: Die eine Seite betrachtet die Abkehr von russischem Gas als Voraussetzung größerer strategischer Unabhängigkeit von Moskau. Die andere hält den vollständigen Ausschluss russischer Energie für wirtschaftlich schädlich und will nach einem Friedensschluss wieder Handel ermöglichen.

Welche Strategie langfristig günstiger, sicherer und wirtschaftlich tragfähiger wäre, lässt sich nicht mit politischen Schlagworten beantworten. Dafür müssten Preise, Lieferverträge, Infrastrukturkosten, Versorgungssicherheit und geopolitische Risiken miteinander verglichen werden.

Eines allerdings zeigt der Reuters-Bericht bereits jetzt:

Nord Stream ist politisch keineswegs tot.

Ob jemals wieder russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland fließen wird, ist völlig offen. Aber die Frage, die Berlin seit Jahren möglichst endgültig beantwortet sehen wollte, steht wieder auf der politischen Tagesordnung.

Und sollte es tatsächlich zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine kommen, dürfte die Diskussion darüber noch erheblich intensiver werden.

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TRUMP und SELENSKYJ
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Eine bemerkenswerte Nachricht aus Washington: US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offenbar erneut und mit Nachdruck aufgefordert, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen.

Nach einem Bericht von Axios soll Trump dieses Thema während eines Telefonats am Sonntag mehrfach angesprochen haben. Eine mit dem Gespräch vertraute Quelle erklärte, die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien seien aus Sicht Trumps mitverantwortlich für die stark gestiegenen Dieselpreise auf dem Weltmarkt. Das Wort „Diesel“ sei während des Gesprächs immer wieder gefallen.

Damit wird ein Punkt sichtbar, der in der öffentlichen Debatte über den Ukrainekrieg häufig untergeht: Ein Krieg bleibt wirtschaftlich nicht dort, wo die Raketen und Drohnen einschlagen.

Wenn der Wirtschaftskrieg den Westen selbst trifft

Die Ukraine greift seit längerem gezielt russische Energieanlagen an. Die militärische Logik dahinter ist nachvollziehbar: Raffinerien und andere Einrichtungen der Ölindustrie sind für Russland wirtschaftlich und für die Versorgung seiner Streitkräfte von Bedeutung.

Doch genau darin liegt das Problem.

Russland gehört zu den bedeutenden Produzenten und Exporteuren von Diesel und anderen Ölprodukten. Werden Raffineriekapazitäten ausgeschaltet und Exporte reduziert, verschwinden diese Mengen nicht folgenlos vom Weltmarkt. Das Angebot wird knapper und die Preise geraten unter Druck.

In den USA erreichte der durchschnittliche Dieselpreis zuletzt rund sechs Dollar pro Gallone. Gleichzeitig sind allerdings auch andere Faktoren für die globale Verknappung verantwortlich, insbesondere die erheblichen Störungen der Energieversorgung im Nahen Osten. Es wäre deshalb zu einfach, die Preisexplosion ausschließlich den ukrainischen Angriffen zuzuschreiben.

Aber Washington hat offenbar erkannt: Die ukrainische Strategie gegen die russische Energieindustrie kann inzwischen erhebliche Nebenwirkungen für die eigene Wirtschaft entfalten.

Und damit verändert sich die Interessenlage.

Trump denkt amerikanisch

Trump hatte bereits vor wenigen Tagen öffentlich erklärt, Selenskyj solle aufhören, russische Diesel-Infrastruktur anzugreifen. Andere militärische Ziele stellte Trump dabei ausdrücklich nicht grundsätzlich infrage.

Das ist ein wichtiger Unterschied.

Es geht Trump offenbar weniger um einen grundsätzlichen Schutz russischer Infrastruktur als um die wirtschaftlichen Folgen bestimmter ukrainischer Angriffe. Wenn die Strategie Kiews amerikanische Verbraucher, Landwirtschaft, Transportwirtschaft und Unternehmen über steigende Dieselpreise erreicht, endet für Trump offensichtlich die Bereitschaft, diese Folgen einfach hinzunehmen.

Das entspricht seiner bekannten „America First“-Logik: Amerikanische Unterstützung bedeutet nicht automatisch einen Blankoscheck für jede ukrainische Entscheidung.

Selenskyj knüpft einen Stopp an Bedingungen

Die ukrainische Position ist allerdings ebenfalls eindeutig. Selenskyj hat erklärt, dass die Ukraine bereit sei, Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen, wenn Russland seinerseits Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung und andere kritische Infrastruktur beendet und dies verlässlich abgesichert wird.

Genau hier könnte sich ein Ansatz für eine begrenzte Deeskalation ergeben.

Washington arbeitet nach Axios derzeit an einem Modell, bei dem Russland und die Ukraine gegenseitige Schritte zur Verringerung der Angriffe vereinbaren könnten. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über eine umfassendere Beendigung des Krieges wieder in Gang gebracht werden. Trump und Selenskyj wollen sich dazu am Rande der UN-Generalversammlung in New York treffen.

Plötzlich hat der Krieg einen Preis an der Zapfsäule

Die Entwicklung zeigt vor allem eines: Die Grenzen zwischen militärischer Strategie und wirtschaftlicher Realität verschwimmen.

Solange die Zerstörung russischer Raffinerien vor allem als wirtschaftlicher Schaden für Moskau betrachtet wurde, konnte Kiew diese Angriffe als Instrument zur Schwächung Russlands einsetzen. Sobald dieselben Angriffe jedoch die internationale Versorgung mit Treibstoff beeinträchtigen und Preise in den Vereinigten Staaten nach oben treiben, verändert sich die Rechnung.

Aus einer ukrainischen Drohnenoperation wird dann plötzlich ein amerikanisches innenpolitisches Problem.

Und genau an diesem Punkt scheint Trump nun einzugreifen.

Das eigentlich Bemerkenswerte an der Axios-Meldung ist deshalb nicht allein die Aufforderung an Selenskyj. Es ist die dahinterstehende Botschaft: Die amerikanische Unterstützung für die Ukraine bedeutet offenbar nicht, dass Washington jede Form der Kriegsführung akzeptiert, wenn deren wirtschaftliche Folgen die Vereinigten Staaten selbst treffen.

Ob daraus tatsächlich eine gegenseitige Waffenruhe gegen Energieanlagen entsteht, ist bislang offen. Die vergangenen Tage zeigen schließlich, wie schnell entsprechende Ankündigungen von neuen Angriffen überholt werden können. Noch am Sonntag griff die Ukraine Moskau und eine Raffinerie an, während Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte fortsetzte.

Trump versucht damit, eine Grenze einzuziehen, die weniger ideologisch als ausgesprochen praktisch begründet ist:

Wenn die Zerstörung russischer Raffinerien am Ende den Dieselpreis in Amerika nach oben treibt, wird aus dem Krieg in der Ferne sehr schnell ein Problem vor der eigenen Haustür.

Und an der Zapfsäule endet bekanntlich so manche geopolitische Begeisterung erstaunlich abrupt.

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UKRAINE WILL WEITER KRIEG
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Es ist eine bemerkenswerte Aussage, die Jared Kushner, Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, in Kiew gemacht hat. Nach seiner Darstellung könnte ein Friedensabkommen im Wesentlichen stehen, wenn die Ukraine bereit wäre, sich aus den Gebieten zurückzuziehen, auf die Russland Anspruch erhebt. Kiew lehnt genau das bislang ab.

Damit stellt sich eine Frage, die in Europa erstaunlich selten gestellt wird: Wenn ein Krieg durch einen territorialen Kompromiss beendet werden könnte, wer trägt dann Verantwortung dafür, wenn dieser Kompromiss kategorisch ausgeschlossen wird?

Die bequeme Antwort lautet seit Jahren: ausschließlich Russland.

Die Wirklichkeit ist komplizierter.

Denn die Geschichte dieses Krieges begann nicht am 24. Februar 2022. Wer diesen Tag zum Anfang aller Ereignisse erklärt, schneidet acht Jahre Vorgeschichte einfach aus dem Film heraus und wundert sich anschließend, warum die Handlung keinen Sinn ergibt.

Im Donbass wurde seit 2014 gestorben

Seit 2014 herrschte in Donezk und Luhansk Krieg. Artillerie schlug in Wohngebieten ein. Häuser wurden zerstört, Menschen getötet und verletzt. Minen lagen in der Landschaft. Schulen, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur gerieten in die Kampfzone.

Das ist keine russische Erfindung. Das haben die Vereinten Nationen und die OSZE dokumentiert.

Die UN stellte 2016 fest, dass nahezu 90 Prozent der bis dahin registrierten konfliktbedingten zivilen Todesfälle durch unterschiedslosen Beschuss von Wohngebieten verursacht worden waren. Zugleich machte sie deutlich, dass der Konflikt auch durch Kämpfer und Waffen aus Russland angeheizt wurde.

Und auch später verschwanden die Granaten nicht plötzlich. Für 2017 verzeichnete die UN bei zivilen Opfern durch Beschuss und Kleinwaffenfeuer 230 Fälle in von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten gegenüber 113 auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet. Das beweist nicht, von welcher Seite jeder einzelne Schuss abgegeben wurde. Es zeigt aber sehr wohl, wie absurd die Behauptung wäre, die Bevölkerung jenseits der ukrainischen Regierungslinien habe vor 2022 in friedlicher Normalität gelebt.

Die OSZE dokumentierte noch 2021 beschädigte Wohnhäuser in Donezk, zivile Opfer und Waffen außerhalb der vereinbarten Rückzugslinien. Sie stellte allerdings ebenso Verstöße beider Konfliktseiten fest.

Das muss man aussprechen, auch wenn es die hübsch sortierte Schwarz-Weiß-Erzählung ruiniert.

Es waren ukrainische Staatsbürger

Besonders bitter ist dabei ein Punkt: Die Menschen im Donbass waren nach ukrainischem Rechtsverständnis ukrainische Staatsbürger.

Wenn Kiew bis heute erklärt, Donezk und Luhansk seien selbstverständlich ukrainisches Staatsgebiet, dann folgt daraus zwangsläufig auch: Die dort lebenden Menschen waren keine abstrakte feindliche Masse, sondern Bürger jenes Staates, der Anspruch auf dieses Gebiet erhob.

Genau deshalb muss gefragt werden, wie man einerseits territoriale Unteilbarkeit beschwören und andererseits jahrelangen Artilleriekrieg in dicht besiedelten Gebieten politisch rechtfertigen konnte.

Auch die abwertende Bezeichnung russischsprachiger oder prorussischer Bewohner als „Russenschweine“, soweit sie tatsächlich verwendet wurde, gehört in die Betrachtung einer tief gespaltenen Gesellschaft. Sie sollte allerdings nicht pauschal „den Ukrainern“ zugeschrieben werden. Millionen Ukrainer haben ihre Mitbürger im Osten keineswegs so bezeichnet. Ein Staat ist schon kompliziert genug, ohne 40 Millionen Menschen zu einem einzigen Twitter-Account zusammenzufassen.

Und Washington?

Auch die Rolle der USA gehört auf den Tisch.

Washington unterstützte die Ukraine nach 2014 politisch, finanziell und zunehmend militärisch. Gleichzeitig scheiterten die Minsker Vereinbarungen, die eigentlich einen politischen Weg aus dem Konflikt eröffnen sollten.

Das Ergebnis kennen wir.

Aus dem Donbasskrieg wurde 2022 ein russischer Großangriff auf die gesamte Ukraine. Dieser Angriff war eine massive Eskalation und lässt sich durch die Vorgeschichte nicht einfach rechtfertigen. Aber genauso wenig löscht der 24. Februar 2022 alles aus, was zwischen 2014 und 2021 geschehen war.

Geschichte besitzt leider keine praktische Reset-Taste.

Warum soll dieses Gebiet unbedingt zurück?

Damit kommen wir zu der unangenehmen Frage, die Kushners Äußerungen geradezu provozieren.

Wenn ein dauerhafter Frieden tatsächlich daran hängt, dass die Ukraine auf bestimmte Gebiete verzichtet, muss Kiew erklären, warum deren Rückgewinnung weitere Jahre Krieg, weitere Tote, weitere zerstörte Städte und weitere Hunderttausende Familien im Ausnahmezustand wert sein soll.

Das bedeutet keineswegs, dass Russland automatisch einen völkerrechtlichen Anspruch auf diese Gebiete besitzt. Militärische Kontrolle, politische Zweckmäßigkeit und völkerrechtliche Souveränität sind drei verschiedene Dinge.

Aber Friedensverhandlungen bestehen nun einmal darin, über Dinge zu verhandeln, die beide Seiten nicht freiwillig verschenken möchten. Sonst bräuchte man keine Verhandlungen.

Und deshalb darf auch die Frage gestellt werden:

Was ist wichtiger, die Wiederherstellung jeder Grenzlinie oder das Ende des Sterbens?

Wer darauf antwortet, die territoriale Integrität sei unter allen Umständen wichtiger, muss auch bereit sein, die Konsequenz dieser Position auszusprechen: Dann wird weitergekämpft.

Wer verhindert gegenwärtig den Kompromiss?

Hier wird Kushners Aussage politisch brisant.

Wenn seine Darstellung stimmt und tatsächlich ein weitgehend ausgehandelter Rahmen existiert, dessen entscheidendes Hindernis die ukrainische Ablehnung territorialer Zugeständnisse ist, kann man nicht gleichzeitig behaupten, ausschließlich Moskau verhindere jede Friedenslösung.

Das heißt umgekehrt ebenfalls nicht, Russland sei plötzlich der selbstlose Friedensengel des Kontinents. Moskau stellt weitreichende Forderungen, führt weiterhin Krieg und verlangt Gebiete, die international überwiegend als ukrainisches Staatsgebiet anerkannt werden. Die aktuellen Positionen beider Seiten liegen weiterhin weit auseinander.

Aber genau deshalb muss Europa aufhören, Diplomatie danach zu beurteilen, ob einem das Ergebnis gefällt.

Ein Kompromiss ist fast definitionsgemäß etwas, das keiner Seite vollständig gefällt.

Frieden oder maximale Kriegsziele

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur: Wer hat 2022 angegriffen?

Sie lautet auch:

Wie beendet man 2026 diesen Krieg?

Wer die Vorgeschichte des Donbass verschweigt, versteht einen wesentlichen Teil dieses Konfliktes nicht. Wer russische Verantwortung verschweigt, ebenso wenig. Und wer heute territoriale Maximalforderungen zur Voraussetzung jedes Friedens macht, muss erklären, wie viele Menschen für diese Forderungen noch sterben sollen.

Vielleicht liegt genau darin die Bedeutung von Kushners Aussage.

Nach mehr als zwölf Jahren Krieg im Donbass und viereinhalb Jahren großflächigem russisch-ukrainischem Krieg könnte die entscheidende politische Frage irgendwann nicht mehr lauten, wer die überzeugendste historische Rechtfertigung besitzt, sondern wer bereit ist, eine Grenze unter das Töten zu ziehen.

Denn Land kann Gegenstand jahrzehntelanger Verhandlungen sein.

Tote kann kein Friedensvertrag zurückbringen.

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Wie lange noch EU
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Tucker Carlson formuliert es maximal zugespitzt:

„Ukraine as a nation no longer exists.“

Wörtlich genommen ist diese Aussage falsch. Die Ukraine existiert weiterhin als souveräner Staat und als international anerkannte Nation. Doch als drastische Beschreibung dessen, was dieser Krieg mit dem Land und seiner Bevölkerung angerichtet hat, berührt Carlson einen Punkt, über den im Westen erstaunlich ungern gesprochen wird.

Denn die viel wichtigere Frage lautet inzwischen:

Was wird von der Ukraine übrig bleiben, wenn dieser Krieg irgendwann endet?

Hunderttausende Menschen sind tot oder verwundet. Millionen Ukrainer haben ihre Heimat verlassen. Städte und Infrastruktur wurden zerstört. Familien wurden auseinandergerissen. Die demografischen Folgen werden das Land möglicherweise über Generationen begleiten.

Währenddessen wird in Washington, Brüssel, Berlin, London und Moskau über Strategien, Sicherheitsgarantien, Waffenlieferungen, Sanktionen und geopolitische Einflusszonen gesprochen.

Den eigentlichen Preis bezahlen jedoch vor allem die Menschen in der Ukraine.


„Bis zum letzten Ukrainer“ ist Polemik – die dahinterstehende Frage nicht

Westliche Regierungen erklären seit Jahren, die Ukraine müsse selbst entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt.

Das klingt zunächst respektvoll.

Gleichzeitig bestimmen ausländische Staaten durch Waffen, Munition, Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Finanzierung ganz wesentlich darüber mit, wie lange die Ukraine überhaupt weiterkämpfen kann.

Deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Dient jede weitere Waffenlieferung tatsächlich noch einem erreichbaren politischen Ziel – oder verlängert sie irgendwann hauptsächlich einen Krieg, dessen menschliche Rechnung andere bezahlen?

Wer diese Frage stellt, ist nicht automatisch „pro-russisch“.

Im Gegenteil: Eigentlich müsste sie zu den selbstverständlichsten Fragen einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehören.

Denn Solidarität mit der Ukraine kann nicht bedeuten, dass über Jahre immer nur eine Antwort akzeptiert wird:

mehr Waffen.

Und natürlich wird an diesem Krieg verdient

Darüber sollte niemand naiv sein.

Ein erheblicher Teil westlicher Militärausgaben landet nicht als Bargeld in Kiew, sondern fließt in die eigene Rüstungsproduktion. Abgegebene Waffen müssen ersetzt, Munition nachproduziert, Produktionsanlagen erweitert und neue Systeme bestellt werden.

Für Teile der internationalen Rüstungsindustrie bedeutet der Krieg deshalb zwangsläufig Aufträge in Milliardenhöhe.

Das beweist keine geheime Verschwörung.

Es beschreibt vielmehr einen offensichtlichen wirtschaftlichen Interessenkonflikt, über den in einer Demokratie gesprochen werden muss.

Denn ein Unternehmen, das Raketen, Munition, Panzer oder Luftabwehrsysteme verkauft, hat naturgemäß ein anderes wirtschaftliches Interesse als die Mutter eines ukrainischen Soldaten, die darauf hofft, dass ihr Sohn lebend nach Hause kommt.

Das festzustellen ist keine Verschwörungstheorie.

Es ist Marktwirtschaft.


Noch unangenehmer wird es beim Thema Korruption

Auch hier braucht es keine wilden Geschichten aus den Tiefen sozialer Netzwerke.

In der Ukraine wurden erhebliche Korruptionsprobleme und Missstände bei staatlichen Beschaffungen aufgedeckt. Ermittlungen und Affären reichen bis in hohe politische, administrative und wirtschaftliche Kreise.

Es gab Vorwürfe und Ermittlungen wegen überhöhter Beschaffungspreise, problematischer Rüstungsverträge, nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren und mutmaßlicher Kickback-Systeme.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass sämtliche westliche Ukraine-Hilfe gestohlen oder veruntreut worden wäre.

Aber genauso absurd wäre inzwischen die gegenteilige Behauptung, Korruption innerhalb der ukrainischen Kriegswirtschaft sei lediglich russische Propaganda.

Sie ist ein reales Problem.

Und gerade weil Milliarden an Steuergeldern fließen, müsste vollständige Transparenz eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Und Deutschland?

Besonders bemerkenswert ist dabei die deutsche Debatte.

Wer immer neue und weiter reichende Waffen fordert, wer öffentlich darüber diskutiert, welche Ziele mit westlichen oder deutschen Waffen getroffen werden könnten, und wer Diplomatie beinahe schon wie ein unanständiges Wort behandelt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob aus vermeintlicher Solidarität längst eine gefährliche Kriegsrhetorik geworden ist.

Für manche politischen Kriegstreiber und verbalen Kriegshetzer scheint gelegentlich nur noch eine Richtung denkbar zu sein:

mehr Waffen, mehr Milliarden, mehr Reichweite, mehr Eskalation.

Nur eines kommt erstaunlich selten vor:

eine ernsthafte Debatte darüber, wie dieser Krieg politisch beendet werden könnte.

Dabei sitzen diejenigen, die besonders energisch nach weiteren Waffen rufen, selbstverständlich nicht selbst im Schützengraben.

Sie sitzen in Talkshows, Parlamenten, Ministerien und Konferenzsälen.

Sterben müssen andere.

Diese Diskrepanz darf man benennen


Das Hochamt in München

Und dann wäre da noch die wunderbare Münchner Sicherheitskonferenz.

Jedes Jahr treffen sich dort Regierungschefs, Minister, Militärs, Strategen, Wirtschaftsvertreter und ein beeindruckendes Netzwerk internationaler Interessenvertreter, um darüber zu beraten, wie die Welt sicherer werden soll.

Auch Vertreter der Rüstungs-, Technologie- und Sicherheitswirtschaft gehören zum Umfeld solcher sicherheitspolitischen Veranstaltungen.

Das macht die Münchner Sicherheitskonferenz selbstverständlich nicht automatisch zu einer Veranstaltung der Rüstungslobby.

Aber es macht eine andere Frage umso interessanter:

Wie unabhängig ist eine sicherheitspolitische Debatte, wenn Politik, Militär, strategische Denkfabriken und Unternehmen, die von steigenden Verteidigungsausgaben wirtschaftlich profitieren können, innerhalb derselben internationalen Netzwerke miteinander diskutieren?

Man darf diese Frage stellen.

Man sollte sie sogar stellen.

Denn die Interessen sind keineswegs identisch.

Für einen Rüstungskonzern kann ein langfristiger Ausbau europäischer Verteidigungsausgaben ein milliardenschweres Geschäft bedeuten.

Für einen ukrainischen Soldaten kann die Fortsetzung des Krieges bedeuten, dass er morgen nicht mehr lebt.

Das ist ein gewisser Unterschied.

Die einen bekommen Namensschilder – die anderen Kreuze

Die Absurdität könnte kaum größer sein.

Während auf internationalen Konferenzen über „Sicherheit“, „Abschreckung“, „Resilienz“, „strategische Autonomie“ und neue Milliardenprogramme gesprochen wird, liegt der ukrainische Soldat nicht im Münchner Bayerischen Hof.

Er sitzt im Schützengraben.

Er bekommt keine Einladungskarte.

Kein Namensschild.

Keinen Empfang.

Kein Buffet.

Er bekommt im schlimmsten Fall ein Grab.

Und deshalb sollten diejenigen, die in Deutschland besonders laut nach weiteren Waffen, größerer Reichweite und mehr militärischem Druck rufen, endlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Wie viele Ukrainer sollen für unsere Vorstellung eines ukrainischen Sieges noch sterben – und welches konkret erreichbare politische Ziel rechtfertigt diesen Preis?

Wer darauf keine überzeugende Antwort geben kann, sollte mit dem Begriff „Solidarität“ vielleicht etwas sparsamer umgehen.


Inzwischen kämpfen auch Zehntausende Frauen

Auch die im Ausgangstext angesprochene hohe Zahl von Frauen in den ukrainischen Streitkräften zeigt, wie tief dieser Krieg inzwischen in die ukrainische Gesellschaft hineingreift.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Aus der hohen Zahl weiblicher Angehöriger der Streitkräfte folgt nicht, dass Frauen generell genauso zwangsweise mobilisiert würden wie Männer.

Trotzdem zeigt die Entwicklung etwas Entscheidendes:

Der personelle und gesellschaftliche Preis dieses Krieges wächst.

Und irgendwann muss die Frage erlaubt sein:

Wann ist genug?

Was bedeutet eigentlich „so lange wie nötig“?

Dieser Satz gehört inzwischen zum Standardrepertoire westlicher Ukrainepolitik:

„Wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig.“

  • Aber was bedeutet „nötig“?
  • Ein weiteres Jahr?
  • Fünf Jahre?
  • Zehn Jahre?
  • Und welches konkrete Ergebnis soll am Ende erreicht werden?
  • Die vollständige militärische Rückeroberung aller Gebiete?
  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Verhandlungsfrieden?
  • Sicherheitsgarantien?
  • Ein eingefrorener Konflikt?

Wer einen Krieg fortsetzen will, muss irgendwann erklären können, welches realistisch erreichbare politische Ziel damit verfolgt wird.

Denn Krieg darf kein Selbstzweck werden.


Carlson übertreibt – und trifft gerade deshalb einen wunden Punkt

Die Ukraine ist nicht verschwunden.

Aber sie hat einen fürchterlichen Preis bezahlt und bezahlt ihn weiterhin.

Russland trägt als unmittelbar kriegführende Macht Verantwortung für Tod und Zerstörung. Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Entscheidungen Kiews oder seiner westlichen Unterstützer deshalb jeder Kritik entzogen wären.

Gerade darin liegt der starke Kern von Carlsons Aussage:

Wer behauptet, ausschließlich aus Solidarität mit der Ukraine zu handeln, muss sich daran messen lassen, was seine Politik den Menschen in der Ukraine tatsächlich bringt.

Wenn Diplomatie nur noch als Schwäche gilt, Verhandlungen als Verrat betrachtet werden und jede neue Waffenlieferung automatisch als Solidarität verkauft wird, dann ist etwas grundsätzlich aus dem Lot geraten.

Denn Solidarität mit einem Volk kann nicht ausschließlich darin bestehen, ihm immer neue Waffen zum Weiterkämpfen zu liefern.

Sie muss irgendwann auch darin bestehen, einen Weg zu suchen, auf dem weniger Menschen sterben.

Vielleicht ist genau das die unbequemste Botschaft hinter Carlsons drastischer Aussage:

Nicht entscheidend ist, wer diesen Krieg rhetorisch gewinnt. Entscheidend ist, ob am Ende noch genügend Menschen übrig sind, die den Frieden erleben können.

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Busifizierung 2-k
7 Minuten gelesen

Es sind Bilder und Berichte, die so gar nicht zum sorgsam gepflegten Bild vom europäischen „Wertekampf“ passen wollen: Männer werden auf Straßen kontrolliert, festgesetzt, in Fahrzeuge gebracht. Es gibt Vorwürfe von Gewalt, rechtswidriger Freiheitsentziehung und Misshandlung im Zusammenhang mit der ukrainischen Mobilisierung.

Man könnte solche Berichte bequem als Propaganda abtun. Das Problem dabei: Die Kritik kommt längst auch aus der Ukraine selbst.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets meldete für das Jahr 2025 insgesamt 6.127 Beschwerden wegen möglicher Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungsstellen. 2022 waren es gerade einmal 18 gewesen. Ukrainische Medien berichten inzwischen offen über Vorwürfe von Schlägen, rechtswidrigen Festsetzungen und anderen Übergriffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst forderte im Juli 2026, die berüchtigte Praxis der sogenannten „Busifizierung“, also das gewaltsame Verbringen von Männern, zu beseitigen.

Damit lässt sich die Angelegenheit nicht länger einfach mit dem Hinweis erledigen, alles seien russische Erfindungen.

Wo bleiben eigentlich unsere viel beschworenen Werte?

Seit Jahren hören wir in Europa nahezu täglich von Menschenrechten, Menschenwürde, Freiheit und europäischen Werten.

Gut.

Dann müssen diese Werte aber auch dort gelten, wo ihre Anwendung politisch unbequem wird.

Menschenwürde ist kein Instrument, das man je nach außenpolitischer Zweckmäßigkeit ein- und ausschaltet. Ein Staat im Krieg besitzt selbstverständlich das Recht, seine Verteidigung nach seinen Gesetzen zu organisieren. Daraus folgt jedoch kein Freibrief für Gewalt, willkürliche Festsetzungen oder rechtswidrige Behandlung.

Der ukrainische Ombudsmann stellte Anfang 2026 ausdrücklich klar, dass Mitarbeiter der Rekrutierungszentren Bürger nicht nach Belieben festhalten dürfen. Er verwies dabei sowohl auf die ukrainische Verfassung als auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention.

Und genau hier beginnt die unangenehme Frage an den sogenannten Wertewesten:

Warum ist die öffentliche Empörung darüber so erstaunlich überschaubar?

Wo sind die großen politischen Debatten?

Wo sind die Forderungen nach einer konsequenten Überwachung der Menschenrechtslage bei der Mobilisierung?

Wo sind die Bedingungen, die an milliardenschwere Unterstützung geknüpft werden?

Krieg ist längst auch ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor

Noch unangenehmer wird die Sache, wenn man betrachtet, wie viele wirtschaftliche Interessen inzwischen mit diesem Krieg verbunden sind.

Rüstung wird produziert. Munition wird bestellt. Militärtechnik wird ersetzt. Logistikunternehmen verdienen. Beratungsunternehmen verdienen. Zulieferer verdienen. Neue Produktionsanlagen werden gebaut und langfristige Rüstungsverträge geschlossen.

Krieg vernichtet Menschenleben und schafft gleichzeitig Märkte.

Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine banale ökonomische Tatsache. Gerade deshalb braucht es demokratische Kontrolle.

Denn je größer die wirtschaftlichen Interessen rund um einen Krieg werden, desto wichtiger wird die Frage, ob politische Entscheidungen ausschließlich dem Frieden und der Sicherheit dienen oder ob inzwischen Strukturen entstanden sind, deren wirtschaftliches Interesse gerade darin besteht, dass Aufrüstung und Krieg möglichst lange weitergehen.

Verdient der Westen also an der ukrainischen Mobilisierung?

Für die Behauptung, westliche Regierungen oder Unternehmen würden unmittelbar an gewaltsamen Rekrutierungen verdienen, braucht es konkrete Belege. Die wesentlich interessantere Frage liegt ohnehin eine Ebene darüber:

Profitiert eine immer größer werdende Rüstungs- und Kriegswirtschaft davon, dass dieser Krieg fortgesetzt wird und deshalb immer neue Soldaten, Waffen und Munition benötigt werden?

Darüber darf und muss gesprochen werden.

Der Mensch verschwindet aus der Rechnung

Das eigentlich Erschreckende ist die Sprache, mit der wir uns an diesen Krieg gewöhnt haben.

  • Es geht um „Personalbedarf“.
  • Um „Mobilisierungspotenzial“.
  • Um „Durchhaltefähigkeit“.
  • Um „Munitionsproduktion“.
  • Um „Lieferfähigkeit“.
  • Um „Frontstabilisierung“.

Hinter jedem dieser wunderbar sterilen Begriffe stehen Menschen.

Ein mobilisierter Mann ist keine Zahl in einer Excel-Tabelle des Verteidigungsministeriums. Er ist vielleicht Vater, Ehemann, Sohn oder Bruder. Und auf der anderen Seite der Front steht ebenfalls ein Mensch, dessen Familie hofft, dass er lebend zurückkommt.

Man könnte meinen, gerade Europa hätte historisch genügend Erfahrungen gesammelt, um zu wissen, wohin es führt, wenn Menschen irgendwann nur noch als verfügbares Material eines Krieges betrachtet werden.

Offenbar war dieser Erkenntnisgewinn nicht dauerhaft.

Menschenrechte dürfen keine geografische Einschränkung haben

Besonders problematisch wird es, wenn Menschenrechtsverletzungen beim politischen Gegner lautstark verurteilt, bei einem Verbündeten dagegen relativiert oder möglichst geräuschlos behandelt werden.

Dann verteidigt man keine Werte mehr.

Dann verwaltet man Interessen.

Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss einen russischen Übergriff genauso kritisieren können wie einen ukrainischen. Er muss einen amerikanischen Rechtsbruch genauso benennen können wie einen europäischen.

Sonst ist der Begriff „Werte“ irgendwann nur noch außenpolitisches Marketing.

Dass die Probleme inzwischen erheblich sind, zeigen gerade ukrainische Zahlen: Von 18 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen bei der Mobilisierung im Jahr 2022 stieg die Zahl auf 514 im Jahr 2023, 3.312 im Jahr 2024 und schließlich 6.127 im Jahr 2025.

Das ist keine Randnotiz.

Das ist ein Warnsignal.

Und irgendwann muss wieder über Frieden gesprochen werden

Die entscheidende politische Frage darf deshalb nicht ausschließlich lauten:

  • Wie bekommen wir noch mehr Waffen an die Front?
  • Sie muss endlich wieder lauten:
  • Wie bekommen wir weniger Menschen an die Front?
  • Wie beendet man das Sterben?
  • Welche diplomatischen Möglichkeiten existieren?
  • Welche Sicherheitsgarantien wären denkbar?
  • Welche Kompromisse wären für beide Seiten überhaupt verhandelbar?

Diplomatie bedeutet nicht Kapitulation. Diplomatie bedeutet zunächst einmal die Erkenntnis, dass Kriege am Ende ohnehin politisch beendet werden müssen.

Man kann diesen Zeitpunkt nach vorne holen.

Oder man kann vorher noch Zehntausende Menschen sterben lassen.

Die Geschichte ist leider voll von Politikern, die sich für die zweite Möglichkeit entschieden haben.

Und während Politiker über Grenzen, Sicherheitsarchitekturen und geopolitische Interessen sprechen und Unternehmen milliardenschwere Aufträge verbuchen, bleibt am Ende immer jemand zurück, der keinen Vertrag, keine Dividende und keine Pressekonferenz bekommt:

der Tote auf dem Schlachtfeld.

Vielleicht sollte genau dieser Mensch wieder zum Mittelpunkt der politischen Debatte werden.

Denn irgendwann ist die entscheidende Frage nicht mehr, wer an diesem Krieg verdient.

Sondern:

Wer verdient eigentlich daran, dass endlich Frieden geschlossen wird?

Und wenn die Antwort darauf lautet „zu wenige“, dann haben wir ein sehr viel größeres Problem.

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Milliarden, Waffen, Durchhalteparolen und die erstaunliche Abwesenheit der Diplomatie

Es gibt politische Sätze, die in Deutschland inzwischen beinahe unanständig wirken. Einer davon lautet:

Wir wollen nicht mehr bezahlen.

Nicht noch eine Milliarde. Nicht noch ein Kreditpaket. Nicht noch eine Waffenlieferung. Nicht noch eine „außerordentliche Unterstützung“, die selbstverständlich nur so lange außerordentlich bleibt, bis die nächste außerordentliche Unterstützung beschlossen wird.

Nach mehr als vier Jahren Krieg darf man eine einfache Frage stellen:

Wann ist eigentlich genug genug?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen mehr als 220 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und Ukrainer bereitgestellt. Für 2026 und 2027 wurde zusätzlich ein Ukraine Support Loan von bis zu 90 Milliarden Euro geschaffen, davon 60 Milliarden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit.

Das sind keine Peanuts. Das ist auch kein Geld, das irgendwo hinter dem Sofa der Europäischen Kommission gefunden wurde.

Es sind gewaltige Summen.

Und nun fehlen wieder Milliarden.

27 Milliarden fehlen. Also bitte einmal Europa anrufen.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister beziffert die zusätzliche Finanzierungslücke im Verteidigungsbereich für 2026 auf rund 27 Milliarden Dollar. Kiew möchte deshalb unter anderem einen Teil der eigentlich für 2027 vorgesehenen europäischen Unterstützung vorziehen. Mehrere EU-Staaten zeigen sich dafür offen.

Das bekannte Prinzip funktioniert also weiter:

Geld fehlt. Europa soll es beschaffen.

Und selbstverständlich wird wieder erklärt werden, warum diesmal wirklich keine Alternative existiert.

Es gibt merkwürdigerweise seit Jahren für nahezu alles eine Alternative, nur für immer neue Ukraine-Hilfen soll sie grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Wer Zweifel anmeldet, muss sich erklären.

Wer weitere Milliarden verlangt, offenbar weniger.

Dabei wäre nach vier Jahren Krieg eine völlig andere Frage angebracht:

– Wo ist eigentlich der politische Plan für das Ende dieses Krieges?

  • Nicht der Plan für das nächste Quartal.
  • Nicht die nächste Waffenliste.
  • Nicht das nächste Sanktionspaket.
  • Nicht die nächste Finanzierungsrunde.
  • Der Plan für den Frieden.

Die revolutionäre Idee: miteinander reden

  • Diplomatie hat einen schlechten Ruf bekommen.
  • Sie ist zu langsam.
  • Sie produziert keine spektakulären Bilder.
  • Man kann bei einer diplomatischen Initiative auch keine neue Rakete vor eine Kamera stellen und erklären, dass nun endlich die entscheidende Wendung bevorstehe.
  • Diplomatie besteht aus langweiligen Dingen.
  • Gesprächen.
  • Vermittlern.
  • Zugeständnissen.
  • Sicherheitsgarantien.
  • Waffenstillständen.
  • Verhandlungen.
  • Und dem unerträglichen Umstand, dass man dabei gewöhnlich auch mit Menschen sprechen muss, die man nicht leiden kann.

Genau deshalb wurde Diplomatie erfunden.

Mit Freunden braucht man schließlich keinen Friedensvertrag.


Merz, Wadephul und die ewige nächste Lieferung

Die Bundesregierung hält unter Friedrich Merz weiterhin an umfangreicher Unterstützung für die Ukraine fest. Erst Anfang September besprachen Merz und Selenskyj weitere Verteidigungszusammenarbeit; nach ukrainischen Angaben soll Deutschland im September neue Luftverteidigungspakete liefern.

Außenminister Johann Wadephul betont zwar ausdrücklich, Deutschland wolle letztlich zu einem Ende des Krieges und wieder zu konstruktiveren Beziehungen gelangen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung dies von einer entsprechenden Bereitschaft Russlands abhängig und setzt ihre Unterstützung der Ukraine fort.

Das kann man vertreten.

Aber man muss es nicht teilen.

Und vor allem darf der Bürger irgendwann fragen:

  • Was genau soll nach der nächsten Lieferung passieren?
  • Und nach der übernächsten?
  • Und nach der Lieferung danach?
  • Noch ein Kriegsjahr?
  • Noch 50 Milliarden?
  • Noch 100 Milliarden?
  • Noch mehr Raketen?
  • Noch mehr Tote?
  • Wann genau kommt der Moment, an dem aus militärischer Unterstützung eine politische Lösung werden soll?

Die Antwort kann nicht ewig lauten:

Später.


Willkommen im deutschen Talkshow-Hauptquartier

Besonders faszinierend ist dabei ein Teil der deutschen Talkshowlandschaft.

Dort kann der Zuschauer regelmäßig beobachten, wie Menschen, die am nächsten Morgen relativ zuverlässig in einem warmen Bett aufwachen werden, darüber diskutieren, welche Waffen andere Menschen benötigen, um andere Menschen zu töten.

Man sitzt unter Studiolicht.

  • Wasserglas links.
  • Mikrofon rechts.
  • Dann wird mit ernster Miene über Reichweiten gesprochen.
  • 300 Kilometer.
  • 500 Kilometer.
  • Noch weiter.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Flugabwehr.
  • Mehr Abschreckung.
  • Mehr Druck.

Und irgendwann fällt garantiert der Satz:

„Putin versteht nur Stärke.“

Diplomatie dagegen erscheint gelegentlich wie die leicht peinliche Tante auf einer Familienfeier, von der jeder weiß, dass sie dazugehört, die aber bitte nicht zu lange reden soll.

Das ist grotesk.

Denn Politiker werden nicht dafür gewählt, Kriege möglichst professionell zu verwalten.

Ihre verdammte Aufgabe ist es, Möglichkeiten zu finden, Kriege zu beenden.


Nein, Diplomatie garantiert gar nichts

Dabei sollte man sich nichts vormachen.

  • Putin muss einem Waffenstillstand nicht zustimmen.
  • Selenskyj muss einem Kompromiss nicht zustimmen.

Russland und die Ukraine vertreten teilweise fundamental unvereinbare Positionen.

Ein Verhandlungstisch besitzt keine magischen Kräfte.

Wer behauptet, man müsse nur miteinander reden und am Freitag sei Frieden, verkauft denselben Unsinn wie jene, die seit Jahren suggerieren, die nächste militärische Maßnahme werde nun endlich die Entscheidung bringen.

Diplomatie kann scheitern.

Dann verhandelt man wieder.

Und wieder.

Und wieder.

Genau dafür beschäftigt die Menschheit Diplomaten.

Sonst könnte man Außenministerien schließen und stattdessen einfach Kataloge von Rüstungsunternehmen verteilen.


Wir haben bezahlt

Und nun kommt die Frage, die politisch ausgesprochen werden muss:

Darf Deutschland irgendwann sagen: Es reicht?

  • Ja.
  • Das ist eine vollkommen legitime demokratische Position.
  • Man kann der Ukraine helfen wollen.
  • Man kann weitere Waffenlieferungen befürworten.
  • Man kann weitere Milliardenhilfen verlangen.
  • Aber ebenso darf ein Bürger sagen:
  • Ich möchte das nicht mehr.
  • Ich möchte, dass deutsche Steuergelder stärker für Deutschland eingesetzt werden.
  • Ich möchte nicht, dass immer neue Milliardenkredite aufgenommen oder europäische Verpflichtungen geschaffen werden.
  • Ich möchte nicht, dass die Antwort auf jede militärische Eskalation automatisch die nächste militärische Eskalationsstufe lautet.

Und vor allem:

Ich möchte, dass endlich mit derselben Leidenschaft über Diplomatie gesprochen wird, mit der über Waffen gesprochen wird.

Das ist keine Kapitulation.

Das ist Politik.


Selenskyj muss nicht überzeugt werden, dass Europa zahlen kann

Das weiß er längst.

Interessanter wäre eine andere Botschaft aus Berlin und Brüssel:

  • Unsere Unterstützung ist nicht unbegrenzt.
  • Europa unterstützt Verhandlungen.
  • Europa bietet Vermittlung an.
  • Europa arbeitet an Sicherheitsgarantien.
  • Europa verlangt ernsthafte Gespräche von beiden Seiten.

Und Europa macht klar:

Der Krieg darf kein finanzpolitisches Perpetuum mobile werden.

Denn derzeit diskutiert Kiew bereits wieder über zusätzliche Milliarden und eine beschleunigte Bereitstellung europäischer Mittel. Gleichzeitig wird über die Nutzung von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte beraten.

Man kann jeden einzelnen dieser Schritte begründen.

Aber irgendwann ergibt die Summe dieser Einzelentscheidungen eine Strategie.

Und diese Strategie scheint bislang erschreckend oft zu lauten:

Weiter.


Aber wohin?

Genau diese Frage sollten Friedrich Merz, Johann Wadephul, Wolodymyr Selenskyj und jeder deutsche Talkshowgast beantworten, der die nächste Waffenlieferung verlangt:

  • Wohin führt Ihr Weg?
  • Was ist das realistische Endziel?
  • Wann beginnt die diplomatische Phase?
  • Welche Kompromisse wären überhaupt denkbar?
  • Welche Sicherheitsordnung soll anschließend entstehen?

Und wie verhindern wir, dass Europa eines Tages vor einem verwüsteten Kontinent steht und feststellt, dass alle Beteiligten jahrelang über Waffen gesprochen haben, aber viel zu wenig darüber, wie der verdammte Krieg eigentlich aufhören soll?


Es reicht

Vielleicht ist genau das inzwischen die radikalste Forderung:

  • Nicht mehr Krieg verwalten. Frieden organisieren.
  • Deutschland hat geholfen.
  • Europa hat geholfen.

Mehr als 220 Milliarden Euro Unterstützung durch EU und Mitgliedstaaten sind keine Kleinigkeit.

Deshalb darf man heute sagen:

  • Wir haben genug bezahlt.
  • Nicht weil uns ukrainische Menschen gleichgültig wären.
  • Gerade weil weiterhin Ukrainer und Russen sterben.
  • Weil Familien ihre Söhne verlieren.
  • Weil Städte zerstört werden.
  • Weil jeder weitere Kriegsmonat neue Gräber produziert.
  • Und weil kein Fernsehstudio, keine Pressekonferenz und kein weiterer Milliardenbeschluss daran etwas Romantisches machen kann.
  • Setzt euch an den verdammten Tisch.
  • Redet.
  • Verhandelt.
  • Streitet.
  • Geht auseinander.
  • Kommt wieder zusammen.
  • Verhandelt erneut.
  • Und wenn es hundert Anläufe braucht, dann eben hundert.
  • Denn Diplomatie ist mühsam.

Krieg ist einfacher.

Man braucht dafür letztlich nur Geld, Waffen und immer neue Menschen.

Und von allen dreien hat dieser Krieg bereits viel zu viel verschlungen.

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Kriegstüchtigkeit
7 Minuten gelesen

Dmitri Medwedew hat wieder gesprochen. Und diesmal richtet sich seine Drohung unmittelbar gegen Deutschland.

Der ehemalige russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates erklärte, Deutschland „verdiene“ einen direkten Schlag gegen Produktionsstätten für Militärtechnik, die für die Ukraine arbeiteten. Darüber hinaus brachte er sogar „einige andere Orte in Berlin“ ins Spiel.

Das sind ungeheuerliche Worte.

Man sollte sie weder schönreden noch als folkloristische Begleiterscheinung russischer Politik abtun. Wer über militärische Angriffe auf Deutschland spricht, überschreitet eine Grenze.

Aber genau hier beginnt die unangenehme Frage, der man sich in Deutschland offenbar immer weniger stellen möchte:

Wie sind wir eigentlich an diesen Punkt gekommen?

Was würden wir an Russlands Stelle denken?

Vielleicht sollte man für einen Moment etwas versuchen, das in der heutigen Außenpolitik geradezu revolutionär erscheint: die Perspektive des anderen einzunehmen.

Nicht, um sie zu übernehmen.

Nicht, um russische Politik zu rechtfertigen.

Sondern um sie zu verstehen.

Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch. Deutschland baut seine Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge massiv aus. Die Bundeswehr beschreibt selbst Waffen, mit denen Ziele in mehr als 500 Kilometern Entfernung bekämpft werden können. Geplant beziehungsweise vorgesehen sind unter anderem Tomahawk, JASSM-ER und weitere weitreichende Systeme.

Hinzu kommt die seit Jahren diskutierte Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Auch diese wird ausdrücklich mit der Abschreckung Russlands begründet.

Und ausgerechnet am selben Tag, an dem Medwedews Drohung Schlagzeilen macht, meldet Deutschland den erfolgreichen Test des israelischen ballistischen Raketensystems LORA mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Deutschland erweitert damit seine Fähigkeit, weit entfernte Ziele anzugreifen.

Man muss deshalb kein Freund Moskaus sein, um eine ziemlich einfache Frage zu stellen:

Wie sieht all das eigentlich von der anderen Seite aus?

Wenn Russland Langstreckenwaffen in unmittelbarer Nähe Deutschlands stationierte, Waffen lieferte, mit denen deutsche Einrichtungen angegriffen werden könnten, und gleichzeitig immer aggressiver über die deutsche Regierung spräche, würden wir das tatsächlich nur als harmlose Verteidigungspolitik betrachten?

Wohl kaum.

Wir würden über Bedrohung sprechen. Über Eskalation. Über unsere nationale Sicherheit.

Warum sollte Russland grundsätzlich anders denken?

Das Gefährlichste ist die Gewöhnung

Vielleicht liegt darin inzwischen das eigentliche Problem.

Wir haben uns an eine Sprache gewöhnt, die vor zehn Jahren noch politische Schockwellen ausgelöst hätte.

Jeder einzelne Schritt wird als notwendige Reaktion auf den vorherigen verkauft. Russland rüstet auf, also müssen wir aufrüsten. Wir rüsten auf, also fühlt Russland sich bestätigt und rüstet ebenfalls auf.

Und irgendwann weiß niemand mehr genau, wer eigentlich noch reagiert und wer bereits agiert.

So funktionieren Eskalationsspiralen.

Das Verstörende daran ist, dass beinahe alle Beteiligten behaupten können, lediglich auf die andere Seite zu reagieren.

Und dann sitzt dort Putin

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten unserer Zeit, dass Wladimir Putin im westlichen öffentlichen Diskurs regelmäßig als nahezu irrationaler Aggressor dargestellt wird, während gleichzeitig seit Jahren vor allem andere russische Politiker wesentlich drastischere Forderungen erheben.

Medwedew ist dafür das offensichtlichste Beispiel.

Seine Sprache ist aggressiv, teilweise hemmungslos und bewusst provozierend. Seine jüngste Äußerung über Angriffe auf deutsche Rüstungsbetriebe und möglicherweise Ziele in Berlin zeigt erneut, wie weit er rhetorisch zu gehen bereit ist.

Gerade deshalb darf man eine unbequeme Feststellung treffen:

Es ist durchaus relevant, wer in Moskau letztlich die Entscheidungen trifft.

Niemand kann seriös behaupten, Putin sei ein Pazifist. Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Menschen sterben, Städte werden zerstört, und diese Realität verschwindet nicht dadurch, dass man westliche Politik kritisiert.

Aber ebenso wenig folgt daraus, dass jede Entscheidung Putins maximal eskalierend gewesen wäre.

Und deshalb darf man sich fragen, was geschehen wäre, wenn ein Mann mit Medwedews öffentlich demonstrierter Bereitschaft zu drastischen Gegenmaßnahmen in den vergangenen Jahren tatsächlich die letzte Entscheidungsgewalt besessen hätte.

Vielleicht sollten wir tatsächlich froh sein, dass zwischen markigen Drohungen und tatsächlichen Befehlen offenbar noch politische Kalkulation liegt.

Bei Atommächten ist Besonnenheit schließlich keine sympathische Charaktereigenschaft.

Sie ist eine Überlebensfrage.

Die eigentliche Aufgabe von Staatsmännern

Genau hier liegt das Versagen großer Teile der europäischen Politik.

Ein verantwortungsvoller Staatsmann muss nicht beweisen, wie mutig er vor Fernsehkameras auftreten kann.

Er muss verhindern, dass irgendwann Raketen fliegen.

Diplomatie bedeutet deshalb nicht Unterwerfung.

Verhandeln bedeutet nicht Kapitulation.

Und der Versuch, die Interessen und Ängste des Gegners zu verstehen, bedeutet noch lange nicht, sie für berechtigt zu erklären.

Das wusste man selbst während des Kalten Krieges.

Damals standen sich zwei bis an die Zähne bewaffnete Machtblöcke gegenüber. Trotzdem wurden Gesprächskanäle offengehalten. Es gab Gipfeltreffen, Abrüstungsverhandlungen, Botschaften, kulturellen Austausch und schließlich Rüstungskontrollverträge.

Nicht weil Reagan und Breschnew oder Kohl und Gorbatschow beste Freunde gewesen wären.

Sondern weil ihnen eine ausgesprochen banale Erkenntnis gemeinsam war:

Nach einem Atomkrieg muss niemand mehr darüber diskutieren, wer politisch recht hatte.

Heute dagegen entsteht manchmal der Eindruck, Diplomatie sei beinahe anrüchig geworden.

Wer Verhandlungen fordert, muss sich rechtfertigen. Wer vor Eskalation warnt, gilt schnell als naiv. Wer fragt, welche Sicherheitsinteressen Russland wahrnimmt, gerät unter Verdacht, russische Positionen zu vertreten.

Das ist intellektuell bequem.

Sicherheitspolitisch ist es brandgefährlich.

Medwedews Drohung sollte uns erschrecken. Aber anders, als manche glauben.

Die richtige Antwort auf Medwedews Worte besteht deshalb nicht darin, sie gutzuheißen.

Sie besteht darin, sie ernst zu nehmen.

Nicht nur als Drohung, sondern als Warnsignal dafür, wohin die politische Entwicklung führen kann.

Denn plötzlich reden wir nicht mehr abstrakt über einen Krieg irgendwo weit im Osten Europas.

Ein hochrangiger russischer Politiker spricht ausdrücklich von deutschen Rüstungsbetrieben und Berlin.

Deutschland wiederum baut Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge aus und will seine Abschreckung erheblich verstärken.

Und irgendwo zwischen diesen beiden Entwicklungen stehen mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland, die im Ernstfall nicht in Regierungsbunkern sitzen.

Sie wären diejenigen, die den Preis bezahlen.

Die wichtigste Frage lautet deshalb nicht: Wer hat recht?

Die entscheidende Frage lautet:

Wie kommen wir wieder herunter von dieser Leiter?

  • Jede weitere Stufe lässt sich begründen.
  • Noch ein Waffensystem.
  • Noch eine Sanktion.
  • Noch eine Drohung.
  • Noch eine diplomatische Vertretung schließen.
  • Noch eine rote Linie verschieben.
  • Bis irgendwann eine Seite glaubt, reagieren zu müssen.
  • Und dann reagiert die andere.

Geschichte besteht leider aus einer erstaunlichen Zahl von Katastrophen, bei denen hinterher sämtliche Beteiligten erklären konnten, sie hätten das eigentlich gar nicht gewollt.

Deshalb sollte Deutschland endlich wieder etwas entdecken, das einmal zu seinen außenpolitischen Stärken gehörte:

Diplomatie nicht als Zeichen der Schwäche, sondern als Instrument nationaler Interessen.

  • Mit Russland reden.
  • Gesprächskanäle offenhalten.
  • Rüstungskontrolle anbieten.
  • Rote Linien eindeutig benennen.
  • Militärische Abschreckung mit diplomatischen Angeboten verbinden.

Und vor jeder weiteren Eskalationsstufe die einfachste aller Fragen stellen:

Was passiert danach?

Denn vielleicht ist genau das die wichtigste Eigenschaft eines Staatsmannes: nicht darüber nachzudenken, wie der nächste Schlag aussehen könnte, sondern darüber, wie man verhindert, dass überhaupt einer fällt.

Medwedews Worte sind gefährlich.

Aber noch gefährlicher wäre eine europäische Politik, die auf solche Worte irgendwann nur noch eine Antwort kennt:

noch lauter, noch härter, noch weiter.

Irgendwann endet diese Logik nicht mehr in einer Pressekonferenz.

Sondern auf einem Gefechtsstand.

Und dann wird niemand mehr Gott dafür danken können, dass irgendjemand besonnen geblieben ist.

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REISEBUS
3 Minuten gelesen

Es sind Nachrichten, bei denen jedes Gerede über „europäische Werte“ plötzlich erschreckend hohl klingt.

Am 26. August wurde auf der Straße zwischen Zolote und Perwomaisk ein regulärer Reisebus auf der Strecke Lysychansk–Stakhanov getroffen. Nach Angaben des von Russland eingesetzten Regionalchefs Leonid Pasetschnik befanden sich 15 Passagiere im Fahrzeug. Acht Menschen starben noch am Tatort. Eine erst 20 Jahre alte Frau wurde schwer verletzt auf die Intensivstation gebracht und starb dort. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf neun. Weitere Menschen wurden verletzt.

Pasetschnik beschuldigt die ukrainischen Streitkräfte, den Bus gezielt angegriffen zu haben, und spricht von einem Kriegsverbrechen. Reuters weist ausdrücklich darauf hin, dass die Angaben bislang nicht unabhängig überprüft werden konnten. Genau diese Einschränkung gehört zu einer seriösen Darstellung eines laufenden Krieges.

Aber wenn sich bestätigt, dass ein als ziviles Fahrzeug erkennbarer Linienbus vorsätzlich angegriffen wurde, gibt es daran nichts zu relativieren. Das wäre ein Angriff auf Zivilisten und müsste unabhängig davon verurteilt und untersucht werden, welche Kriegspartei dafür verantwortlich ist.

Die unbequeme Frage an Berlin und Brüssel

Und genau hier beginnt das politische Problem.

Die Bundesregierung und die EU unterstützen die ukrainische Führung und ihren Kriegsapparat seit Jahren finanziell, militärisch und politisch. Daraus folgt keine automatische Mitverantwortung für jeden einzelnen ukrainischen Angriff. Sehr wohl folgt daraus aber eine besondere Pflicht, mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht nach politischen Sympathien unterschiedlich zu bewerten.

Wer russische Angriffe auf Zivilisten zu Recht verurteilt, muss dasselbe tun, wenn ukrainische Streitkräfte unter Verdacht stehen.

Menschenrechte besitzen schließlich keine Nationalflagge.

Eine ukrainische Staatsführung darf auch deshalb nicht von Kritik ausgenommen werden, weil sie vom Westen unterstützt wird. Die Ukraine befindet sich seit Jahren unter Kriegsrecht; nationale Wahlen wurden währenddessen nicht durchgeführt. Daraus kann man scharfe Kritik an demokratischen Defiziten und Machtkonzentration ableiten. Den Begriff „Diktatur“ kann man politisch verwenden, sollte ihn aber als Wertung kenntlich machen und nicht so tun, als sei damit bereits jede staatsrechtliche Debatte erledigt.

So schafft man keinen Frieden

Besonders fatal ist die Wirkung solcher Angriffe auf jede mögliche Friedenslösung.

Wenn russische Zivilisten oder Bewohner russisch kontrollierter Gebiete erleben, dass Busse, Wohngebiete oder andere zivile Einrichtungen getroffen werden, wächst dort kaum die Bereitschaft zu Zugeständnissen. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher: Verbitterung, Vergeltungsforderungen und Unterstützung für eine Fortsetzung des Krieges.

Wer glaubt, Russland durch immer neue Angriffe auf zivile Ziele an den Verhandlungstisch bomben zu können, sollte erklären, wie diese Rechnung eigentlich funktionieren soll.

Berlin, Brüssel und London sollten deshalb nicht schweigen, wenn schwere Vorwürfe gegen die von ihnen unterstützte ukrainische Seite erhoben werden. Sie sollten eine unabhängige Untersuchung verlangen und unmissverständlich klarmachen:

Ein toter Zivilist bleibt ein toter Zivilist. Ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen. Auch dann, wenn der mutmaßliche Täter auf der politisch „richtigen“ Seite steht.

Alles andere wäre keine wertebasierte Außenpolitik.

Es wäre Doppelmoral.

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🕯️

ihr Krieg
6 Minuten gelesen

Im Frühjahr 2022 gab es eine Gelegenheit, die heute wie ein Gespenst über diesem Krieg hängt: Russland und die Ukraine verhandelten ernsthaft über ein Ende der Kämpfe.

Die Gespräche von Istanbul waren keine russische Propagandashow. Ukrainische Unterhändler arbeiteten selbst an Vorschlägen. Neutralität, Sicherheitsgarantien und die künftige Stellung der Ukraine wurden konkret verhandelt.

Mitglieder der damaligen ukrainischen Delegation erklärten später, dass man einer Einigung erstaunlich nahe gekommen sei. Oleksij Arestowytsch sprach von einem zu „90 Prozent“ vorbereiteten Abkommen. Oleksandr Chalyi erklärte, beide Seiten seien im Frühjahr 2022 einer friedlichen Lösung sehr nahe gewesen.

Und dann kam der sogenannte „Wertewesten“ ins Spiel.

Der ukrainische Verhandlungsführer Dawyd Arachamija berichtete später über den Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew. Nach seiner Darstellung lautete dessen Botschaft sinngemäß: Mit Russland werde nichts unterschrieben, man solle weiterkämpfen.

Auch andere Beteiligte und Vermittler berichteten von westlichem Widerstand gegen eine schnelle Einigung. Der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett sprach zunächst sogar davon, der Westen habe einen möglichen Waffenstillstand blockiert, relativierte später allerdings die Behauptung, ein fertiges Abkommen habe unmittelbar vor dem Abschluss gestanden.

Deshalb sollte man sauber unterscheiden: Dass im Frühjahr 2022 ein unterschriftsreifer Friedensvertrag existierte und allein Washington oder London dessen Abschluss verhinderten, ist nicht abschließend bewiesen.

Aber ebenso falsch wäre es, die westliche Rolle einfach aus der Geschichte herauszuschreiben.

Wer zum Weiterkämpfen ermutigt, trägt Verantwortung für die Folgen

Die USA, Großbritannien und andere westliche Staaten entschieden sich dafür, die Ukraine militärisch massiv zu unterstützen und darauf zu setzen, Russland auf dem Schlachtfeld zurückzudrängen beziehungsweise strategisch zu schwächen.

Das konnte man 2022 für richtig halten.

Aber dann muss man sich heute auch der anderen Seite dieser Entscheidung stellen.

Denn die Entscheidung gegen einen schnellen Kompromiss bedeutete zugleich die Inkaufnahme eines langen Krieges.

Und ein langer Krieg besteht nicht aus Pressekonferenzen, NATO-Gipfeln und wohlklingenden Reden über „unsere Werte“.

Er besteht aus toten Soldaten.

Aus getöteten Zivilisten.

Aus verstümmelten jungen Männern.

Aus Witwen und Waisen.

Aus Millionen Flüchtlingen.

Aus zerstörten Wohnungen, Kraftwerken, Fabriken, Straßen und Städten.

Und aus einer Generation von Ukrainern und Russen, die mit den körperlichen und psychischen Folgen dieses Krieges leben müssen.

Der „Wertewesten“ kämpfte nicht selbst

Das ist vielleicht der bitterste Punkt: Die politischen Entscheider in Washington, London, Berlin, Paris oder Brüssel mussten ihre eigenen Söhne nicht in die Schützengräben schicken.

Gestorben wurde vor allem von Ukrainern und Russen.

Der Westen lieferte Waffen, Munition, Geld und politische Rückendeckung. Die Rechnung wurde dagegen auf den Schlachtfeldern der Ukraine mit menschlichem Leben bezahlt.

Wer einem angegriffenen Staat Waffen liefert, ist deshalb nicht automatisch für jeden späteren Kriegstoten verantwortlich. Russland trägt als Angreifer die grundlegende Verantwortung für den Beginn des großangelegten Krieges.

Aber daraus folgt nicht, dass westliche Entscheidungen danach keinerlei Verantwortung mehr begründen könnten.

Wer eine vorhandene Verhandlungschance nicht unterstützt, weil er sich militärisch bessere Ergebnisse verspricht, übernimmt politische Mitverantwortung für das Risiko der folgenden Eskalation.

Genau darüber muss gesprochen werden.

Was hat die Fortsetzung gebracht?

Vier Jahre später muss eine geradezu unerträgliche Frage gestellt werden:

Ist die Ukraine heute besser gestellt als im Frühjahr 2022?

Wenn sie am Ende über genau jene Fragen verhandeln muss, die bereits damals auf dem Tisch lagen, aber nach weiteren Jahren Krieg mit mehr Toten, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlingen und möglicherweise schlechteren territorialen Bedingungen, dann wird die Bilanz des westlichen Kurses verheerend aussehen.

Dann müsste man erklären, wofür all diese Menschen seit 2022 zusätzlich gestorben sind.

Nicht mit Schlagworten.

Nicht mit „regelbasierter Ordnung“.

Nicht mit „so lange wie nötig“.

Sondern konkret.

Werte zeigen sich nicht in Sonntagsreden

Der Westen bezeichnet sich gern als Wertegemeinschaft. Gerade deshalb muss er sich an seinen eigenen moralischen Maßstäben messen lassen.

Wenn Diplomatie eine realistische Chance hatte, durfte Krieg nicht deshalb bevorzugt werden, weil man glaubte, Russland militärisch und wirtschaftlich stärker schwächen zu können.

Menschenleben dürfen keine geopolitische Verhandlungsmasse sein.

Sollte die historische Aufarbeitung bestätigen, dass westliche Regierungen 2022 eine erreichbare Friedenslösung bewusst zurückstellten, um den Krieg fortzusetzen und Russland zu schwächen, dann wäre eine Entschuldigung das Mindeste.

Dann müsste über politische Verantwortung gesprochen werden.

Über Verantwortung für eine Entscheidung, deren Konsequenzen nicht diejenigen tragen mussten, die sie in Washington, London oder anderen westlichen Hauptstädten trafen.

Den höchsten Preis zahlten die Menschen in der Ukraine.

Und genau deshalb gehört die Frage nach Istanbul 2022 nicht unter den Teppich.

Wer sich „Wertewesten“ nennt, darf sich nicht nur für seine Waffenlieferungen feiern. Er muss sich auch fragen lassen, ob seine Entscheidungen Menschenleben gerettet oder einen Krieg verlängert haben.

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Nachsatz: Und wo bleibt die Verantwortung?

Besonders bitter ist, dass bei vielen der politischen Verantwortlichen bis heute kaum ein öffentlich erkennbares Bewusstsein dafür vorhanden ist, welche Konsequenzen die damaligen Entscheidungen möglicherweise hatten. Selbstkritik? Zweifel? Die Frage, ob eine frühere diplomatische Lösung Menschenleben hätte retten können? Davon hört man erstaunlich wenig.

Stattdessen dieselben Formeln, dieselben Schuldzuweisungen und dieselbe moralische Selbstgewissheit.

Geradezu unerträglich wird es, wenn deutsche Spitzenpolitiker gebetsmühlenartig vom „russischen Angriffskrieg“ sprechen, als würde diese zweifellos zutreffende Beschreibung des Kriegsbeginns jede weitere Frage nach westlichen Entscheidungen automatisch erledigen. Sie tut es nicht. Wer 2022 Einfluss auf Kiew hatte, wer militärische Unterstützung mit politischen Erwartungen verband und wer eine Fortsetzung des Krieges gegenüber einem möglichen Verhandlungsergebnis bevorzugte, muss sich auch nach seiner eigenen Verantwortung fragen lassen.

Und dann Friedrich Merz: Seine außenpolitische Rhetorik vermittelt bisweilen den Eindruck unumstößlicher Gewissheiten, obwohl politische Positionen und Akzente sich bei ihm sehr schnell ändern können. (Siehe Video rechts) Gerade bei Krieg und Frieden wäre jedoch Verlässlichkeit statt ständig neuer großer Worte gefragt. Auch die Dialektik des Bundesaußenministers wirkt dahingehend auf mich einfach nur noch morallos und erbärmlich.

Moralische Verantwortung beginnt dort, wo man aufhört, ausschließlich auf die Schuld der anderen zu zeigen.

Wenn westliche Politik tatsächlich dazu beigetragen hat, eine realistische Chance auf Verhandlungen 2022 nicht auszuschöpfen, dann kann man sich nicht vier Jahre später hinter dem Begriff „russischer Angriffskrieg“ verstecken und so tun, als sei damit jede Frage beantwortet.

Die Toten können keine Rechenschaft mehr verlangen. Die Lebenden sollten es tun.

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Geheimbesuch-k
10 Minuten gelesen

Ein amerikanischer Militärtransporter landet in Moskau. Eine Kolonne von US-Diplomatenfahrzeugen fährt durch die russische Hauptstadt. An Bord beziehungsweise Teil der Mission: CIA-Direktor John Ratcliffe. Washington schweigt. Moskau schweigt. Und ausgerechnet die Ukraine soll während des Besuchs ihre Angriffe aussetzen.

Was geschieht gerade hinter verschlossenen Türen?

CIA-Direktor John Ratcliffe ist zu unangekündigten Gesprächen nach Moskau gereist. CBS News, ABC News und die Washington Post bestätigten den außergewöhnlichen Besuch unter Berufung auf mit der Reise vertraute Personen. Es ist Ratcliffes erster bekannter Besuch in Russland als CIA-Direktor und der erste bekannte Moskau-Besuch eines CIA-Chefs seit William Burns im Jahr 2021.

Schon zuvor hatte eine ungewöhnliche Flugbewegung Aufmerksamkeit erregt: Eine Boeing C-17A Globemaster III der US Air Force flog von der Joint Base Andrews bei Washington zunächst nach Riga und anschließend weiter nach Moskau-Wnukowo. ABC nennt für den Flug das Rufzeichen RCH4555. Parallel dazu wurde in Moskau ein Konvoi mit amerikanischen Diplomatenkennzeichen beobachtet.

Damit ist zumindest klar: Das war kein gewöhnlicher diplomatischer Termin.

Besonders brisant: Washington informierte Kiew vorher

Ein Detail macht den Besuch noch interessanter.

Nach Informationen von CBS teilten die USA der Ukraine vor Ratcliffes Reise mit, dass eine hochrangige amerikanische Delegation nach Moskau reisen werde. Gleichzeitig sei Kiew gebeten worden, Angriffe bis zur Abreise der Delegation auszusetzen.

Warum?

Wenn Ratcliffe ausschließlich über Gefangenenaustausche oder irgendeine technische Geheimdienstfrage sprechen wollte, wäre diese Abstimmung mit der Ukraine zumindest bemerkenswert.

Der Inhalt der Gespräche wurde bislang nicht veröffentlicht. Deshalb beginnt hier zwangsläufig das Reich der Spekulation.

Und die möglichen Szenarien haben es in sich.

Szenario 1: Es geht um den Iran

Eine naheliegende Möglichkeit ist der Iran.

Russland und Iran sind strategisch eng miteinander verbunden, während Washington versucht, Teheran politisch, wirtschaftlich und militärisch unter Druck zu setzen. Reuters verweist ausdrücklich darauf, dass Ratcliffes Besuch vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington, Moskau und Teheran stattfindet.

Möglich wäre also, dass Washington ausloten möchte, welche Rolle Moskau bei einer Eindämmung oder Beendigung des Konflikts mit Iran spielen könnte.

Doch das erklärt die zeitliche Nähe zur Ukraine-Diplomatie nur teilweise.

Szenario 2: Die USA sondieren einen Ukraine-Deal

Das politisch explosivere Szenario lautet:

Washington und Moskau reden bereits direkt darüber, wie dieser Krieg beendet werden könnte.

Nicht öffentlich.

Nicht gemeinsam mit der EU.

Vielleicht nicht einmal unter unmittelbarer Beteiligung der Ukraine.

Dass ausgerechnet der CIA-Direktor reist, wäre dafür keineswegs völlig ungewöhnlich. Geheimdienstchefs werden gerade dann eingesetzt, wenn Regierungen diskrete Kanäle benötigen, über die Dinge besprochen werden können, die noch nicht auf die Tagesordnung eines offiziellen Gipfels gehören.

Und die militärische Situation erhöht den Druck.

Die Ukraine leidet unter einem erheblichen Mangel an Luftverteidigung. Besonders Patriot-Abfangraketen sind knapp, während gleichzeitig auch die amerikanischen und verbündeten Vorräte durch den enormen weltweiten Verbrauch unter Druck geraten. Aktuelle Berichte sprechen von einer erheblichen strategischen Knappheit bei Patriot-Abfangflugkörpern.

Deshalb wäre die Behauptung, USA und Europa seien buchstäblich „blank“, zu pauschal.

Aber die wesentlich interessantere Aussage ist ohnehin eine andere:

Der Westen kann diesen Krieg nicht unbegrenzt mit Material aus vorhandenen Lagerbeständen versorgen.

Produktion braucht Zeit. Moderne Flugabwehrraketen lassen sich nicht wie Konservendosen vom Band schieben. Gleichzeitig konkurrieren Ukraine, Naher Osten und die eigene NATO-Verteidigung um dieselben begrenzten Systeme.

Washington muss also rechnen.

Hat Trump entschieden, dass es reicht?

Donald Trump hat wiederholt versucht, direkte Gesprächskanäle nach Moskau zu öffnen. Sein Sondergesandter Steve Witkoff war bereits mehrfach dort. Die amerikanisch vermittelten Ukraine-Verhandlungen sind zuletzt allerdings weitgehend festgefahren.

Nun schickt Washington nicht irgendeinen Diplomaten.

Es schickt den CIA-Direktor.

Und wenige Tage zuvor fand der ukrainische Unabhängigkeitstag mit europäischen Unterstützern statt, jedoch ohne hochrangige Trump-Gesandte vor Ort.

Zufall?

Möglich.

Aber ebenso möglich ist, dass Washington längst auf einer anderen Ebene arbeitet.

Szenario 3: Washington redet mit Moskau über Europas Kopf hinweg

Das wäre für Brüssel wahrscheinlich die unangenehmste Variante.

Während europäische Regierungschefs weiterhin über Waffenlieferungen, Sicherheitsgarantien und langfristige Unterstützung für die Ukraine diskutieren, könnten die beiden entscheidenden Großmächte längst miteinander ausloten, wie ein Ende des Krieges aussehen könnte.

Dann säße Europa möglicherweise nicht am Verhandlungstisch, sondern wartete draußen auf das Ergebnis.

Das wäre politisch verheerend.

Denn Europa hat Milliarden investiert, Sanktionen beschlossen, seine Energiepolitik umgebaut und seine sicherheitspolitische Zukunft eng mit dem Ausgang dieses Krieges verbunden.

Und nun könnten Washington und Moskau zu dem Ergebnis kommen, dass ihre eigenen Interessen einen Deal verlangen.

Nicht die Interessen Brüssels.

Nicht die Wünsche der „Koalition der Willigen“.

Sondern amerikanische und russische Interessen.

Wird hier bereits ein geheimer Frieden vorbereitet?

Dafür gibt es derzeit keinen Beweis.

Aber es gibt ungewöhnliche Indizien.

Ein CIA-Direktor reist unangekündigt nach Moskau.

Ein amerikanischer Militärtransporter fliegt von Andrews über Riga nach Wnukowo.

Eine amerikanische Diplomatenkolonne bewegt sich durch Moskau.

Washington informiert Kiew vorher über die Delegation.

Und die Ukraine wird nach CBS-Informationen gebeten, während des Aufenthalts keine Angriffe durchzuführen.

Das alles kann vollkommen andere Gründe haben.

Gefangenenaustausch.

Iran.

Geheimdienstkontakte.

Warnungen vor einer Eskalation gegenüber der NATO.

Oder eben Ukraine.

Vielleicht wird hinter verschlossenen Türen bereits darüber gesprochen, wie dieser Krieg beendet werden kann.

Szenario 4: Es geht gar nicht um Frieden – sondern um die Grenzen des Krieges

Eine weitere Möglichkeit ist vielleicht sogar die nüchternste:

Ratcliffe ist nicht nach Moskau gereist, um einen Frieden auszuhandeln. Washington und Moskau könnten vielmehr versuchen, die Grenzen ihrer Konfrontation neu abzustecken.

Das würde bedeuten: Der Krieg geht weiter, aber beide Großmächte verständigen sich darauf, was keinesfalls passieren darf.

Und dafür gibt es gleich zwei gewaltige Schauplätze: die Ukraine und den Iran.

Die USA könnten Russland klarmachen, welche russische Unterstützung für Iran Washington noch hinnimmt und wo amerikanische rote Linien beginnen. Umgekehrt könnte Moskau deutlich machen, welche amerikanischen oder ukrainischen Handlungen Russland als unmittelbare Eskalation betrachtet.

In der Ukraine könnte es um dieselbe Logik gehen.

Welche Ziele innerhalb Russlands dürfen mit westlicher Unterstützung angegriffen werden? Welche Waffen dürfen eingesetzt werden? Wie weit darf die NATO bei Aufklärung und Zielunterstützung gehen? Welche russischen Reaktionen würden wiederum eine direkte amerikanische oder europäische Reaktion auslösen?

Das Ziel wäre dann nicht Frieden.

Das Ziel wäre ein kontrollierter Krieg.

Gerade die amerikanische Bitte an Kiew, während des Aufenthalts der US-Delegation auf bestimmte Angriffe gegen russisches Territorium zu verzichten, passt zumindest in dieses Bild.

Washington und Moskau könnten versuchen, einen gefährlichen Zustand zu stabilisieren: Man bleibt Gegner, unterstützt weiterhin unterschiedliche Seiten und führt möglicherweise sogar Stellvertreterkonflikte fort, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass daraus keine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten entsteht.

Das wäre zynisch, aber in der Geschichte der Großmächte keineswegs ungewöhnlich.

Zwei Kriege, dieselbe rote Linie

Besonders interessant ist dabei die Verbindung zwischen Ukraine und Iran.

Russland unterstützt Iran politisch und strategisch. Die Vereinigten Staaten stehen auf der anderen Seite. Gleichzeitig unterstützen die USA die Ukraine gegen Russland.

Damit existieren inzwischen zwei Konflikträume, in denen Washington und Moskau einander gefährlich nahekommen.

Vielleicht lautet die Botschaft deshalb schlicht:

Bis hierhin und nicht weiter.

Ihr unterstützt Iran, aber nicht so weit, dass amerikanische Streitkräfte unmittelbar mit Russland konfrontiert werden.

Wir unterstützen die Ukraine, aber nicht so weit, dass daraus ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland entsteht.

Dann wäre Ratcliffes Mission keine Friedensmission, sondern eine Deeskalationsmission zwischen zwei Atommächten.

Der Krieg in der Ukraine könnte weitergehen.

Der Konflikt mit Iran könnte weitergehen.

Menschen würden weiterhin sterben.

Aber Washington und Moskau hätten sich darüber verständigt, wie verhindert werden soll, dass daraus der ganz große Krieg entsteht.

Vielleicht ist genau das der eigentliche Zweck von Geheimdiplomatie

Dafür würde auch die Wahl des Gesprächskanals sprechen.

Ein CIA-Direktor kann Dinge besprechen, die ein Außenminister kaum öffentlich verhandeln könnte. Geheimdienste können rote Linien definieren, Warnungen übermitteln, Informationen austauschen und Eskalationsmechanismen besprechen, ohne dass anschließend ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht werden muss.

Der Wall Street Journal berichtet tatsächlich über die Möglichkeit, Ratcliffe könne Moskau eine amerikanische Warnung vor weiterer Eskalation überbracht haben. Auch der Iran wird ausdrücklich als mögliches Gesprächsthema genannt.

Damit bekommt der geheimnisvolle Besuch eine vollkommen andere Bedeutung.

Vielleicht geht es weder um Kapitulation noch um einen großen Friedensvertrag.

Vielleicht geht es um etwas viel Pragmatischeres:

Washington und Moskau könnten gerade Regeln dafür festlegen, wie weit ihre Konfrontation gehen darf.

Das wäre einerseits beruhigend, weil eine direkte Konfrontation zwischen zwei Atommächten verhindert werden soll.

Andererseits wäre es für die Ukraine eine ausgesprochen bittere Nachricht.

Denn dann hieße die Botschaft nicht:

Der Krieg soll enden.

Sondern:

Der Krieg darf weitergehen, solange er unter Kontrolle bleibt.

Und was bedeutet das für Europa?

Hier wird es richtig interessant.

Sollten Trump und Putin tatsächlich beginnen, die Grundzüge einer Friedensordnung direkt miteinander auszuhandeln, würde Europa vor einer äußerst unangenehmen Erkenntnis stehen:

Man kann jahrelang von „europäischer Führungsverantwortung“ reden und trotzdem feststellen, dass über Krieg und Frieden am Ende Washington und Moskau miteinander sprechen.

Vielleicht ist Ratcliffes Besuch nur ein geheimdienstlicher Termin.

Vielleicht geht es hauptsächlich um Iran.

Vielleicht geht es um Gefangene.

Vielleicht überbringt er eine Warnung.

Vielleicht aber beginnt gerade jene diplomatische Phase, von der die Öffentlichkeit erst erfahren wird, wenn die wichtigsten Entscheidungen längst gefallen sind.

Und angesichts der militärischen Lage der Ukraine, knapper westlicher Munitionsbestände und einer Trump-Regierung, die erkennbar andere Prioritäten setzt als viele europäische Regierungen, ist zumindest die Frage erlaubt:

Wird in Moskau gerade heimlich das Ende des Ukraine-Krieges vorbereitet?

Noch wissen wir es nicht.

Aber eines ist nach diesem ungewöhnlichen Besuch ziemlich sicher:

Zwischen Washington und Moskau wird wieder auf höchster Ebene geredet. Und möglicherweise ist das wichtiger als sämtliche öffentlichen Durchhalteparolen aus Brüssel.

#Moskau #CIA #JohnRatcliffe #Trump #Putin #Ukraine #Russland #Friedensverhandlungen #USA #EU #NATO #Geheimdiplomatie #UkraineKrieg #Iran

STUBB KRIEGSHETZER
5 Minuten gelesen

Man muss schon eine bemerkenswerte politische Verrenkung hinbekommen, um Angriffe tief im Hinterland eines anderen Staates als Weg zum Frieden zu verkaufen. Finnlands Präsident Alexander Stubb schafft genau das.

Bei einer Pressekonferenz in Kiew erklärte Stubb, die westlichen Partner sollten die Ukraine dabei unterstützen, ihre Fähigkeit zu Angriffen tief auf russischem Territorium mit Raketen und Drohnen auszubauen. Seine Begründung: Dadurch würden die Kosten des Krieges für Russland steigen. Auf die Angriffe gegen Logistikzentren des russischen Onlinehändlers Wildberries angesprochen, bezeichnete er diese Strategie ausdrücklich als sinnvoll und letztlich als Weg, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Reuters bestätigt Stubbs grundsätzliche Aussagen und berichtet ausdrücklich, dass es dabei auch um Angriffe auf E-Commerce-Lager ging.

Besonders bemerkenswert ist Stubbs Argumentation über die russische Bevölkerung. Er behauptete, inzwischen wollten 65 Prozent der Russen ein Ende des Krieges und die Angriffe auf Logistikzentren wie Wildberries hätten diesen Anteil noch einmal erhöht. Daraus leitete er die Rechtfertigung der Angriffe ab.

Seit wann ist Druck auf die Zivilgesellschaft eine „clevere Strategie“?

Genau an dieser Stelle wird Stubbs Aussage politisch und moralisch problematisch.

Wildberries ist kein Panzerbataillon und keine Raketenstellung, sondern Russlands größter Onlinehändler. Natürlich kann darüber gestritten werden, ob einzelne Logistikstrukturen auch militärisch relevante Güter transportieren und deshalb nach dem humanitären Völkerrecht militärische Ziele darstellen können. Aber das ändert nichts daran, dass hier kommerzielle Infrastruktur mit massiver Bedeutung für die Zivilbevölkerung getroffen wird.

Seit Mitte Juli wurden nach Reuters mindestens zwei Dutzend Wildberries-Lager angegriffen. Die Financial Times berichtete sogar, dass sieben der zehn größten Anlagen beschädigt oder zerstört worden seien und bei den Angriffen mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen seien.

Und nun kommt ein europäisches Staatsoberhaupt daher und erklärt sinngemäß: Gerade weil solche Angriffe den Krieg für Russland teurer machen und offenbar die Stimmung innerhalb der Bevölkerung verändern, seien sie sinnvoll.

Man sollte sich klarmachen, was hinter dieser Argumentation steckt.

Die russische Bevölkerung soll die Folgen des Krieges stärker spüren, damit der politische Druck auf die russische Führung wächst.

Wenn man unter „Angriffe auf Zivilisten gutheißen“ versteht, dass jemand Angriffe auf zivile beziehungsweise kommerzielle Infrastruktur gerade wegen ihrer Auswirkungen auf die Bevölkerung politisch begrüßt, dann kann man Stubbs Äußerungen genau so kritisieren. Nicht bewiesen ist dagegen, dass Stubb ausdrücklich die Tötung von Zivilisten gefordert oder begrüßt hätte. Diese Grenze sollte man auch bei maximaler Kritik nicht verwischen.

Frieden durch immer mehr Raketen?

Noch absurder wird es beim Begriff „Frieden“.

Frieden soll nach dieser Logik dadurch entstehen, dass die Reichweite der Waffen größer wird, mehr Ziele im russischen Hinterland angegriffen werden und der wirtschaftliche Druck auf die Bevölkerung steigt.

Das ist keine klassische Diplomatie. Das ist Eskalation als Verhandlungsmethode.

Natürlich darf man Russland für seinen Angriffskrieg verantwortlich machen. Ebenso selbstverständlich besitzt die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber daraus folgt nicht, dass jede ukrainische Angriffsmethode automatisch richtig, verhältnismäßig oder gar friedensfördernd ist.

Genau diese Differenzierung scheint in Teilen der europäischen Politik inzwischen verloren gegangen zu sein.

Was Russland trifft, gilt beinahe reflexartig als legitim. Was die Ukraine tut, wird als notwendige Verteidigung etikettiert. Und wer nach Grenzen fragt, läuft Gefahr, politisch aussortiert zu werden.

So einfach darf es sich Europa nicht machen.

Was würde Stubb sagen, wenn es Helsinki träfe?

Ein Gedankenexperiment zeigt die Schieflage.

Angenommen, ein Staat würde finnische Logistikzentren und Warenlager angreifen und anschließend erklären:

Wir wollen damit erreichen, dass die finnische Bevölkerung die wirtschaftlichen Folgen der Politik ihrer Regierung stärker spürt und deshalb mehr Menschen ein Ende des Konflikts verlangen.

Würde Alexander Stubb dann ebenfalls von einer „cleveren militärischen Strategie“ sprechen?

Wohl kaum.

Dann würden Begriffe wie zivile Infrastruktur, Eskalation und Schutz der Bevölkerung sehr schnell wieder zum politischen Wortschatz gehören.

Völkerrechtliche Regeln ändern sich aber nicht danach, welche Flagge auf der angreifenden Drohne klebt.

Europa braucht Staatsmänner, keine Eskalationsromantiker

Gerade Finnland müsste aufgrund seiner Geschichte und seiner langen Grenze zu Russland ein elementares Interesse daran haben, dass dieser Krieg nicht immer weiter geografisch und militärisch entgrenzt wird.

Stattdessen präsentiert Stubb Angriffe tief im russischen Hinterland als Instrument, mit dem Moskau zum Frieden gezwungen werden könne.

Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Denn irgendwann muss Europa entscheiden, was es eigentlich erreichen möchte: einen Frieden, bei dem zwangsläufig verhandelt werden muss, oder einen Krieg, bei dem jede weitere Eskalationsstufe damit gerechtfertigt wird, sie werde irgendwann den Frieden bringen.

Seit Jahren wird uns praktisch jede neue Eskalationsstufe genau so verkauft: mehr Waffen für den Frieden, größere Reichweiten für den Frieden, mehr Sanktionen für den Frieden und nun Angriffe auf Warenlager für den Frieden.

Vielleicht sollte sich Europa irgendwann an eine geradezu revolutionäre Idee erinnern:

Frieden entsteht am Ende nicht dadurch, dass man immer neue Ziele findet, auf die man schießen kann.

Alexander Stubbs Äußerungen sind deshalb nicht Ausdruck besonderer staatsmännischer Weitsicht. Sie zeigen vielmehr, wie weit sich Teile der europäischen Politik inzwischen an die Vorstellung gewöhnt haben, militärische Eskalation sprachlich in Friedenspolitik umzudeuten.

Und gerade ein finnischer Präsident sollte wissen, dass Russland auch nach diesem Krieg Finnlands Nachbar bleiben wird.

Politiker kommen und gehen. Geografie besitzt leider eine erheblich längere Amtszeit.

#Stubb #Finnland #Ukraine #Russland #Wildberries #UkraineKrieg #Eskalation #Friedensverhandlungen #Drohnenangriffe #ZivileInfrastruktur #Europa #NATO #Frieden

Aussenminister der Ukraine
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Manchmal lohnt sich bei einem politischen Interview ein kleines Gedankenexperiment:

Man blendet den Namen des Politikers aus. Man vergisst für zwei Minuten, welches Amt er bekleidet. Und dann hört man ausschließlich darauf, wessen Interessen dieser Politiker eigentlich formuliert.

Beim jüngsten Interview mit Bundesaußenminister Johann Wadephul fällt die Antwort erstaunlich schwer.

Denn wer diesen Ausschnitt hört, ohne zu wissen, wer dort spricht, könnte durchaus auf die Idee kommen, hier spreche ein Vertreter der ukrainischen Regierung.

„Ich muss das nach Berlin mitnehmen“

Besonders bemerkenswert ist Wadephuls Formulierung nach seinem Besuch in der Ukraine.

Er müsse seine Eindrücke

„nach Berlin mitnehmen“

und dort mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil darüber sprechen, „was wir noch tun können“.

Man sollte diesen Satz einmal ganz nüchtern betrachten.

Ein deutscher Außenminister besucht die Ukraine. Dort wird ihm der ukrainische Bedarf geschildert. Anschließend erklärt er öffentlich, er müsse nun nach Berlin zurückkehren und mit dem deutschen Finanzminister besprechen, was Deutschland zusätzlich tun könne.

Natürlich gehört es zur Aufgabe eines Außenministers, die Anliegen anderer Staaten anzuhören.

Aber ebenso gehört es zu seiner Aufgabe, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Und genau deshalb stellt sich eine einfache Frage:

Wo kommen in diesem Interview eigentlich die deutschen Interessen vor?

Was braucht die Ukraine?

➡️Darüber erfahren wir einiges.

➡️Weitere Luftverteidigung.

➡️Weitere Systeme.

➡️Weitere internationale Partner.

➡️Weitere Gespräche.

➡️Weitere Unterstützung.

➡️Und möglicherweise weitere deutsche Finanzmittel.

Wadephul kündigt sogar an, Staaten innerhalb und außerhalb Europas anzusprechen, von denen bekannt sei, dass sie noch entsprechende Systeme zur Verfügung hätten.

Das klingt beinahe wie eine internationale Beschaffungsmission.

Nur wird diese Mission eben nicht vom ukrainischen Außenminister durchgeführt.

Sie wird vom deutschen Außenminister durchgeführt.

Und was braucht Deutschland?

Diese Frage hört man in dem Ausschnitt dagegen kaum.

➡️Wo ist die Frage nach den finanziellen Belastungsgrenzen Deutschlands?

➡️Wo ist die Frage nach den eigenen Beständen der Bundeswehr?

➡️Wo ist die Frage danach, welche außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschland gegenüber Russland langfristig besitzt?

➡️Wo ist die Frage nach Energiepreisen, Wirtschaftsbeziehungen und den Folgen einer möglicherweise noch jahrelangen Konfrontation?

Und vor allem:

Wo formuliert der deutsche Außenminister Bedingungen, die Deutschland im Gegenzug für seine enorme Unterstützung stellt?

Genau hier entsteht der irritierende Eindruck dieses Interviews.

Nicht weil Wadephul tatsächlich ukrainischer Außenminister wäre.

Sondern weil die Interessen der Ukraine außerordentlich konkret formuliert werden, während deutsche Interessen in diesem Ausschnitt überwiegend indirekt bleiben.

Die Bundesregierung hat darauf allerdings eine Antwort

Fairerweise muss man die Position der Bundesregierung vollständig darstellen.

Sie argumentiert nämlich, dass ukrainische und deutsche Sicherheitsinteressen miteinander verbunden seien.

Die Bundesregierung bezeichnet die Ukraine inzwischen ausdrücklich als einen „zentralen Sicherheitspartner Europas und Deutschlands“.

Nach ihrer Argumentation verhindert die Unterstützung der Ukraine, dass Russland seine politischen und militärischen Ziele erreicht und anschließend die Sicherheit weiterer europäischer Staaten bedroht.

Auch Wadephul selbst definiert deutsche außenpolitische Interessen grundsätzlich mit drei Begriffen:

Sicherheit, Freiheit und Wohlstand.

Seine Argumentation lautet damit letztlich:

Wir helfen der Ukraine nicht nur für die Ukraine, sondern weil wir damit Deutschland schützen.

Das ist zumindest eine nachvollziehbare politische Position.

Aber es ist keine unumstößliche Wahrheit.

Genau darüber müsste diskutiert werden

Denn aus der Behauptung, ukrainische und deutsche Interessen seien identisch, folgt keineswegs automatisch, dass jede zusätzliche Waffenlieferung, jeder weitere Milliardenbetrag und jede ukrainische Forderung deshalb im deutschen Interesse liegt.

Interessen von Staaten können sich überschneiden.

Sie müssen deshalb noch lange nicht identisch sein.

Die Ukraine verfolgt selbstverständlich ukrainische Interessen. Das ist nicht nur legitim, sondern die Aufgabe ihrer Regierung.

Deutschland müsste genauso selbstverständlich deutsche Interessen verfolgen.

Und ein deutscher Außenminister müsste deshalb nicht nur fragen:

„Was braucht die Ukraine noch?“

Er müsste ebenso deutlich fragen:

➡️„Was nützt Deutschland?“

➡️„Was kostet Deutschland diese Politik?“

➡️„Wo liegen unsere Grenzen?“

➡️„Welche Gegenleistung erwarten wir?“

und vor allem:

„Welche Strategie bringt Deutschland und Europa möglichst schnell wieder zu Frieden und Stabilität?“

Der bemerkenswerteste Satz

Vielleicht ist deshalb ausgerechnet Wadephuls unscheinbarer Satz der interessanteste des gesamten Interviews:

„Ich muss das nach Berlin mitnehmen.“

Denn Außenpolitik sollte eigentlich auch in die andere Richtung funktionieren.

Ein deutscher Außenminister sollte nach Kiew fahren und vor allem eines mitnehmen:

die Interessen Deutschlands.

Wenn nach einem solchen Interview der Eindruck entsteht, der deutsche Außenminister habe vor allem ukrainische Forderungen aufgenommen und müsse nun in Berlin deren Finanzierung und Umsetzung organisieren, dann darf man zumindest fragen, ob die Rollenverteilung noch stimmt.

Nicht weil Johann Wadephul tatsächlich im Auftrag der ukrainischen Regierung handelt.

Dafür gibt es keinen Beleg.

Sondern weil ein deutscher Zuschauer nach diesen knapp zwei Minuten durchaus fragen kann:

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

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Friedensplan -wohl kaum
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Selenskyjs neuer Friedensplan: Warum diese Forderungen kaum ein Weg zum Frieden sind

Wolodymyr Selenskyj präsentiert erneut einen „Friedensplan“. Drei Punkte sollen diesmal den Weg aus dem Krieg weisen: Waffenruhe, beidseitiger Rückzug von der derzeitigen Front und Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch EU und NATO. Zwischen den zurückgezogenen Truppen soll eine Pufferzone entstehen, die von einer dritten Partei kontrolliert wird.

Auf dem Papier klingt das wunderbar vernünftig. Nur hat Papier bekanntlich den unschätzbaren Vorteil, dass es weder schießt noch geopolitische Interessen besitzt.

Denn ein Friedensplan ist nur dann einer, wenn beide Kriegsparteien wenigstens grundsätzlich einen Grund haben, ihm zuzustimmen. Genau daran krankt dieser Vorschlag.

Eine NATO-abgesicherte Ukraine soll Russland als Kompromiss akzeptieren?

Der größte Widerspruch steckt bereits in den Sicherheitsgarantien. Ausgerechnet EU und NATO sollen der Ukraine verbindliche Garantien geben.

Damit würde Moskau im Ergebnis genau jene dauerhafte westliche Sicherheitsbindung der Ukraine akzeptieren müssen, gegen die Russland seit Jahren opponiert.

Man muss die russische Begründung für den Krieg weder teilen noch gutheißen, um dieses Problem zu erkennen. Ein Friedensangebot, dessen Sicherheitsarchitektur für eine Seite strategisch nahezu unannehmbar ist, besitzt geringe Erfolgsaussichten.

Noch deutlicher wird das bei der geplanten Pufferzone.

Russische und ukrainische Truppen sollen sich gleich weit zurückziehen, während eine „dritte Partei“ die entstehende Zone kontrolliert.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wie breit diese Zone wird.

Wer kontrolliert sie?

Sind es NATO-Staaten oder von NATO-Staaten dominierte Kräfte, dürfte Moskau darin kaum Neutralität erkennen. Eine solche Konstruktion könnte aus russischer Sicht vielmehr bedeuten, dass westliche militärische Präsenz faktisch näher an russisch kontrollierte Gebiete heranrückt.

Dann wäre die sogenannte Pufferzone kein gelöster Konfliktpunkt, sondern lediglich der nächste Konfliktpunkt mit einem hübscheren Namen.

Die Vorgeschichte des Donbass lässt sich nicht einfach ausradieren

Ebenso problematisch ist eine Darstellung, nach der dieser Krieg praktisch erst am 24. Februar 2022 begonnen hätte.

Der bewaffnete Konflikt im Donbass begann bereits 2014. Über Jahre starben dort Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten der Front. Ukrainische Streitkräfte und von Russland unterstützte Separatisten beschossen einander; die Zivilbevölkerung hatte die Folgen zu tragen.

Wer daraus die Behauptung ableitet, ausschließlich Kiew habe die Bevölkerung des Donbass angegriffen, macht es sich allerdings ebenfalls zu einfach. Der Konflikt war seit 2014 ein Krieg mit Verantwortlichkeiten und Rechtsverletzungen auf mehreren Seiten.

Aber genauso falsch wäre es, diese acht Jahre heute aus der Geschichte herauszuschneiden.

Minsk I und Minsk II existierten schließlich nicht zum Zeitvertreib europäischer Diplomaten.

Sie sollten genau diesen Konflikt politisch entschärfen. Ihre Umsetzung scheiterte letztlich an beiden Seiten, und 2022 waren die Vereinbarungen faktisch tot. Auch Analysen der damaligen Verhandlungen zeigen, dass die Geschichte wesentlich komplizierter ist als die bequeme Erzählung, nur eine Seite habe sämtliche Friedenschancen verhindert.

Auch die Geschichte der Friedensverhandlungen ist unbequemer

Ähnliches gilt für die Behauptung, Russland habe niemals verhandeln wollen.

Bereits im Frühjahr 2022 fanden umfangreiche Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. In Istanbul wurde unter anderem über ukrainische Neutralität, Sicherheitsgarantien und andere Elemente einer möglichen Vereinbarung gesprochen.

Diese Gespräche führten nicht zu einem Friedensvertrag.

Daraus folgt allerdings nicht seriös, dass die Ukraine einfach mehrere fertige russische Friedensangebote ausgeschlagen habe. Über die Gründe des Scheiterns wird bis heute gestritten. Offene Fragen über Sicherheitsgarantien, Territorien und die militärische Lage spielten ebenso eine Rolle wie das nach Butscha massiv zerstörte Vertrauen.

Wer glaubwürdig über Frieden sprechen möchte, sollte deshalb weder behaupten, Russland habe niemals verhandelt, noch das Gegenmärchen erzählen, Kiew hätte lediglich einen unterschriftsreifen Friedensvertrag vom Tisch fegen müssen.

Und die zivilen Ziele?

Auch hier gehört die ganze Wahrheit auf den Tisch.

Die Ukraine hat im Verlauf des Krieges Ziele tief innerhalb Russlands angegriffen, und bei ukrainischen Drohnenangriffen sind ebenfalls russische Zivilisten ums Leben gekommen. Noch Anfang August wurden bei gegenseitigen Drohnenangriffen zivile Todesopfer auf beiden Seiten gemeldet.

Wer daraus allerdings ableitet, die Ukraine sei diejenige Kriegspartei, die überwiegend zivile Ziele angreife, bekommt ein erhebliches Problem mit den dokumentierten Zahlen.

Die Vereinten Nationen berichten für 2026 weiterhin über massive zivile Opfer infolge russischer Angriffe. Allein im Juli wurden in der Ukraine mindestens 437 Zivilisten getötet und 2.610 verletzt; Langstreckenraketen und Drohnen waren ein wesentlicher Faktor.

Die sachlich haltbare Kritik lautet deshalb anders:

Zivile Opfer auf russischer Seite dürfen genauso wenig ausgeblendet werden wie zivile Opfer auf ukrainischer Seite.

Moralische Maßstäbe verlieren ihren Wert, sobald sie davon abhängen, auf welcher Seite der Grenze eine Rakete einschlägt.

Frieden entsteht nicht dadurch, dass man die Forderungen einer Seite „Friedensplan“ nennt

Und genau hier liegt das eigentliche Problem.

Ein tragfähiger Frieden müsste Antworten auf Fragen geben, die beide Seiten seit Jahren trennen:

Was geschieht mit den umkämpften Gebieten?

Welchen militärischen Status erhält die Ukraine?

Wie sehen glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland aus?

Wer überwacht einen Waffenstillstand?

Welche Staaten wären als tatsächlich neutrale Beobachter überhaupt für beide Seiten akzeptabel?

Wie verhindert man, dass eine Pufferzone zur faktischen Stationierungszone einer Konfliktpartei wird?

Und wie wird verhindert, dass eine Waffenruhe lediglich zur militärischen Neuaufstellung genutzt wird?

Selenskyjs Vorschlag beantwortet einen Teil dieser Fragen aus ukrainischer beziehungsweise westlicher Perspektive. Das ist politisch nachvollziehbar.

Es macht daraus aber noch keinen realistischen Friedenskompromiss.

Eine Pufferzone funktioniert nur, wenn beide Seiten dem Puffer vertrauen

Besonders absurd wäre es, Russland eine international kontrollierte Zone anzubieten, deren Kontrolle letztlich von NATO-Staaten gewährleistet würde.

Ein echter Kompromiss müsste gerade verhindern, dass die Pufferzone als geopolitischer Geländegewinn der einen Seite erscheint.

Denkbar wäre theoretisch eine Überwachung durch Staaten oder internationale Organisationen, die von Moskau und Kiew gemeinsam akzeptiert werden. Das ist schwierig genug. Aber ohne diese Zustimmung funktioniert das Konzept schlicht nicht.

Man kann schließlich schlecht sagen:

Wir schaffen eine neutrale Zone, und wer neutral ist, bestimmen wir.

Das ist keine Neutralität. Das ist politische Comedy mit Landkarten.

Wer Frieden will, muss mit dem Gegner verhandeln, den er tatsächlich hat

Genau diese unangenehme Erkenntnis wird in der europäischen Debatte gerne umgangen.

Frieden bedeutet nicht, dass Russland alle ukrainischen Forderungen unterschreibt.

Frieden bedeutet ebenso wenig, dass die Ukraine sämtliche russischen Forderungen akzeptiert.

Frieden bedeutet, einen Zustand auszuhandeln, den beide Seiten gegenüber einer Fortsetzung des Krieges für das kleinere Übel halten.

Dazu gehört zwangsläufig, russische Sicherheitsinteressen überhaupt zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. Das bedeutet nicht, Russlands Krieg oder seine Gebietsansprüche zu legitimieren. Es bedeutet lediglich, die elementare Funktionsweise von Diplomatie anzuerkennen.

Wer dagegen Bedingungen formuliert, von denen bereits vorhersehbar ist, dass die Gegenseite zentrale Punkte niemals akzeptieren wird, präsentiert möglicherweise eine politische Position.

Aber noch keinen Frieden.

Fazit

Der neue Plan enthält mit Waffenruhe und gegenseitigem Truppenrückzug durchaus Elemente, über die ernsthaft verhandelt werden könnte. Ihn deshalb bereits als großen Durchbruch zu verkaufen, wäre verfrüht.

Vor allem eine durch westliche Staaten abgesicherte Pufferzone und NATO-Sicherheitsgarantien berühren genau jene strategischen Fragen, die seit Jahren im Zentrum des Konflikts stehen.

Ein Friedensvertrag entsteht nicht dadurch, dass Washington, Brüssel und Kiew sich untereinander darauf einigen, welche Bedingungen Moskau anschließend akzeptieren soll.

Der entscheidende Test eines Friedensplans ist viel banaler:

Kann die andere Kriegspartei unterschreiben, ohne anschließend behaupten zu müssen, sie habe genau das akzeptiert, was sie durch den Krieg verhindern wollte?

Solange die Antwort darauf Nein lautet, haben wir keinen Friedensplan.

Wir haben eine Wunschliste mit diplomatischer Überschrift.

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SELENSKJY will mehr Geld
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Es ist inzwischen ein bemerkenswertes Ritual geworden.

Kiew braucht Geld. Berlin zahlt. Kiew braucht mehr Geld. Berlin zahlt mehr.

Und wer finanziert dieses politische Dauerabo?

Natürlich der deutsche Steuerzahler.

Der Mensch, dem man gleichzeitig erklärt, dass für seine Rente leider gerechnet werden müsse, die Krankenkassen teurer werden, die Kommunen kein Geld haben, Straßen und Brücken verrotten und der Sozialstaat dringend „reformiert“ werden müsse.

Aber sobald es um die Ukraine geht, verwandelt sich die angeblich leere Staatskasse auf wundersame Weise in ein Füllhorn.

Deutschland hat seit 2022 bereits Unterstützung in einer Größenordnung von rund 41 Milliarden Euro ziviler und 55,5 Milliarden Euro militärischer Hilfe bereitgestellt.

Und trotzdem lautet die Botschaft aus Kiew weiterhin:

Mehr.

Nicht irgendwann. Nicht vielleicht. Sondern immer weiter.

Ein Staat am Tropf des Auslandes

Für 2026 wird der externe Finanzierungsbedarf der Ukraine auf rund 52 Milliarden Dollar beziffert.

Man sollte diese Zahl einen Moment wirken lassen.

Ein Staat benötigt innerhalb eines einzigen Jahres zig Milliarden Dollar von außen, um seine Finanzierung zu sichern.

Und Deutschland?

Deutschland ist nach eigener Darstellung inzwischen der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine.

Das ist offenbar die neue deutsche Staatsräson:

Für die eigenen Bürger Kassensturz, für Kiew Kreditkarte ohne Limit.

Und dann wäre da noch dieses lästige Thema namens Korruption

Besonders grotesk wird die Sache angesichts der politischen Zustände in der Ukraine.

Gerade erst haben ukrainische Antikorruptionsbehörden erneut Ermittlungen bekannt gemacht, die bis in das Umfeld des Präsidentenamtes reichen.

Bereits zuvor erschütterten Korruptionsaffären das Land.

Und Berlin reagiert darauf offenbar nach dem bewährten Prinzip:

Mehr Milliarden werden das Problem schon lösen.

Jeder normale Bankkunde müsste für einen Kredit Einkommen, Sicherheiten und Verwendungszweck offenlegen.

Bei Milliardenhilfen an die Ukraine scheint dagegen bisweilen ein wesentlich einfacheres Verfahren zu genügen:

Kiew sagt, dass Geld gebraucht wird.

Berlin nickt.

Der Steuerzahler zahlt.

Friedrich Merz sollte endlich erklären, wem er eigentlich verpflichtet ist

Die entscheidende Frage richtet sich deshalb nicht einmal zuerst an Selenskyj.

Natürlich fordert eine Regierung Geld, wenn andere Regierungen bereit sind, es zu geben. Man kann dem Kellner schwer vorwerfen, dass er immer wieder Wein bringt, wenn der Gast ständig nachbestellt.

Die eigentliche Frage lautet:

Warum bestellt Friedrich Merz immer weiter und lässt den deutschen Bürger die Rechnung bezahlen?

Warum soll Deutschland immer neue Milliarden mobilisieren, während im eigenen Land über Einsparungen, höhere Beiträge und zusätzliche Belastungen diskutiert wird?

Warum gibt es offenbar für fast jede deutsche Ausgabe eine finanzpolitische Schmerzgrenze, nur bei der Ukraine nicht?

Und vor allem:

Wann ist Schluss?

  • 100 Milliarden?
  • 150 Milliarden?
  • 200 Milliarden?

Welche Summe müsste erreicht werden, bevor irgendein Bundeskanzler einmal den geradezu revolutionären Satz ausspricht:

„Mehr gibt es nicht.“

Der deutsche Steuerzahler ist kein Selbstbedienungsladen

Es geht längst nicht mehr darum, ob man der Ukraine helfen durfte.

Es geht darum, ob aus Hilfe inzwischen ein finanzieller Automatismus ohne erkennbare Ausstiegsstrategie geworden ist.

Wer Milliarden deutscher Steuergelder ausgibt, hat Rechenschaft abzulegen.

  • Nicht mit Sonntagsreden.
  • Nicht mit moralischen Floskeln.
  • Sondern mit Zahlen.
  • Was kostet uns das noch?
  • Wie lange zahlen wir noch?
  • Welche Bedingungen werden gestellt?
  • Wie wird Korruption verhindert?
  • Und welches konkrete politische Ziel soll mit der nächsten Milliarde erreicht werden, das mit den vorherigen Milliarden offenbar nicht erreicht wurde?

Darauf haben die Bürger einen Anspruch.

Deutschland braucht keine Regierung mit Spendierhosen

Eine Bundesregierung hat zunächst die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger zu vertreten.

Das ist weder herzlos noch radikal.

Das ist ihre verdammte Aufgabe.

Wenn Rentner, Arbeitnehmer und Unternehmen hören sollen, dass Deutschland sparen müsse, während gleichzeitig weitere Milliardenbeträge für die Ukraine organisiert werden, braucht sich niemand über zunehmenden politischen Zorn zu wundern.

Vielleicht sollte Friedrich Merz deshalb einmal etwas ausprobieren, das in Berlin inzwischen ausgesprochen exotisch wirkt:

Nein sagen.

Nein zu immer neuen Forderungen.

Nein zu einem Blankoscheck.

Nein zu der Vorstellung, Deutschland müsse jeden finanziellen Engpass der Ukraine ausgleichen.

Und vor allem:

Ja zu Verhandlungen und Diplomatie, damit dieser Krieg endlich beendet wird, statt seine Finanzierung zur deutschen Daueraufgabe zu machen.

Denn der deutsche Steuerzahler ist weder der persönliche Geldautomat der ukrainischen Regierung noch wurde das Bundesfinanzministerium zur Außenstelle des ukrainischen Finanzministeriums gewählt.

Irgendwann ist Schluss.

Und die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Grenze selbst festzulegen, bevor immer mehr Bürger zu dem Schluss kommen, dass Berlin bei Milliarden für das Ausland großzügiger mit ihrem Geld umgeht als bei Problemen vor der eigenen Haustür.

#Merz #Bundesregierung #Ukraine #Selenskyj #Steuergeld #Steuerzahler #Korruption #Milliarden #UkraineHilfen #Kiew #Bundeshaushalt #Deutschland #EU #Diplomatie #Frieden #KeinBlankoscheck

Nur ein KI Video

Die Zukunft der Ukraine
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Als die Sowjetunion 1991 zerfiel, startete die Ukraine keineswegs als hoffnungsloser Armenstaat.

Ganz im Gegenteil.

Das Land verfügte über rund 52 Millionen Einwohner, einige der fruchtbarsten Schwarzerdeböden der Welt, eine gewaltige Landwirtschaft, Schwerindustrie, Bergbau, Maschinenbau, Rüstungsbetriebe, Werften und eine bedeutende Luftfahrtindustrie. Dazu kamen Schwarzmeerhäfen, ein riesiges Gastransitnetz und eine strategisch geradezu luxuriöse Lage zwischen Russland und Europa.

Eigentlich Voraussetzungen, von denen andere Staaten nur träumen konnten.

Gut 35 Jahre später muss man deshalb eine ziemlich unangenehme Frage stellen:

Wie konnte aus diesen Voraussetzungen dieses Ergebnis entstehen?

Ein Land verliert seine Menschen

Die vielleicht erschreckendste Bilanz findet sich nicht in irgendeiner Haushaltsstatistik, sondern bei der Bevölkerung.

Schon lange vor dem großen Krieg litt die Ukraine unter Auswanderung, niedrigen Geburtenzahlen und einer ungünstigen Altersstruktur. Seit 2022 kamen Millionen Flüchtlinge hinzu.

Und damit entsteht ein Problem, das sich nicht mit ein paar Milliarden Euro aus Brüssel beseitigen lässt.

Straßen kann man neu asphaltieren.

Brücken kann man wieder aufbauen.

Kraftwerke lassen sich ersetzen.

Eine verlorene Generation lässt sich nicht rekonstruieren.

Millionen Ukrainer leben inzwischen im Ausland. Viele haben dort Arbeit gefunden. Ihre Kinder besuchen deutsche, polnische oder tschechische Schulen, lernen die Sprache und bauen sich ein neues Leben auf.

Je länger dieser Zustand anhält, desto naiver wird die Vorstellung, nach einem Friedensvertrag würden einfach alle ihre Koffer packen und zurückkehren.

Wer soll also die Ukraine von morgen aufbauen?

Der Niedergang begann lange vor dem Krieg

Es wäre historisch bequem, sämtliche Probleme der Ukraine mit dem Jahr 2022 zu erklären.

Die strukturellen Probleme des Landes sind wesentlich älter.

Korruption, Oligarchenwirtschaft, politische Instabilität, schwache Institutionen und eine teilweise ineffiziente Wirtschaftsstruktur begleiteten das Land über Jahrzehnte.

Hinzu kam die zunehmende wirtschaftliche Entkopplung von Russland.

Das kann man politisch begrüßen oder ablehnen. Fabriken, Lieferketten und Arbeitsplätze interessieren sich allerdings nur begrenzt für politische Moralvorstellungen.

Wenn traditionelle Absatzmärkte verschwinden, industrielle Kooperationen zerbrechen und Lieferketten gekappt werden, hat das einen Preis.

Ausgerechnet die Ukraine hätte aufgrund ihrer geografischen Lage hervorragend als wirtschaftliche Brücke zwischen Russland und der Europäischen Union funktionieren können.

Stattdessen wurde sie immer stärker zur geopolitischen Frontlinie.

Und Frontlinien eignen sich hervorragend für Schützengräben.

Für langfristige Investitionen eher weniger.

Antonow als Symbol eines industriellen Abstiegs

Kaum ein Name verkörperte die industrielle Leistungsfähigkeit der Ukraine so eindrucksvoll wie Antonow.

Die Ukraine verfügte über Fähigkeiten im Flugzeugbau, von denen zahlreiche Staaten nur träumen konnten. Die An-225 „Mrija“ wurde zum weltbekannten Symbol dieser Ingenieurskunst.

Doch die ukrainische Luftfahrtindustrie litt massiv unter dem Zerfall alter Lieferketten, fehlenden Absatzmärkten und der politischen Trennung von Russland.

Mit dem Krieg kamen schließlich noch direkte Zerstörungen hinzu.

Antonow steht deshalb exemplarisch für ein grundsätzliches ukrainisches Problem:

Aus einem gewaltigen industriellen Erbe entstand keine entsprechend erfolgreiche moderne Industrienation.

Der Krieg begann nicht erst 2022

Und hier gehört eine historische Tatsache in die Debatte, die erstaunlich häufig unter den Tisch fällt:

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022.

Im Donbass wurde bereits seit 2014 gekämpft.

Ukrainische Streitkräfte führten militärische Operationen gegen die von Separatisten kontrollierten Gebiete in Donezk und Luhansk. Es wurde geschossen, bombardiert und gestorben.

Zivilisten lebten jahrelang an einer Frontlinie.

Die Vereinten Nationen dokumentierten Tausende Tote und Verletzte. Wohngebiete wurden getroffen, Menschen verbrachten Nächte in Kellern und die Minsker Vereinbarungen wurden immer wieder verletzt.

Wer heute über die Ursachen der Eskalation spricht, darf diese acht Jahre nicht einfach aus dem Geschichtsbuch reißen.

Dabei gehört zur vollständigen Geschichte allerdings auch, dass internationale Beobachter Verstöße und militärische Aktivitäten auf beiden Seiten der Kontaktlinie dokumentierten.

Die Realität des Donbasskrieges war komplizierter als die bequemeren Propagandaversionen beider Lager.

Und die USA standen keineswegs am Spielfeldrand

Ebenso wenig darf die Rolle Washingtons unterschlagen werden.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Ukraine bereits lange vor 2022 militärisch.

Seit 2014 flossen Milliarden Dollar in Ausbildung, Ausrüstung und den Aufbau ukrainischer militärischer Fähigkeiten.

Später kamen ausdrücklich tödliche Waffensysteme wie Javelin-Panzerabwehrraketen hinzu.

Die Ukraine des Jahres 2022 war militärisch deshalb längst nicht mehr die Ukraine des Jahres 2014.

Russland wiederum begründete sein militärisches Eingreifen 2022 unter anderem mit der Situation im Donbass, der Anerkennung von Donezk und Luhansk und eigenen Sicherheitsinteressen.

Die USA, die EU und die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten akzeptieren diese Rechtfertigung nicht.

Aber eines bleibt trotzdem richtig:

Dieser Krieg fiel nicht am 24. Februar 2022 plötzlich vom Himmel.

Ihm gingen acht Jahre Krieg im Donbass, das Scheitern der Minsker Vereinbarungen, die zunehmende militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten und eine immer schärfere Konfrontation zwischen Russland und dem Westen voraus.

Wer die Geschichte erst 2022 beginnen lässt, erklärt deshalb nicht die Entstehung dieses Krieges.

Er beschreibt lediglich seine nächste und verheerendste Eskalationsstufe.

Vom Transitland zum Einnahmeverlust

Ähnlich bitter verlief die Entwicklung beim russischen Erdgas.

Jahrzehntelang verdiente die Ukraine daran, dass russisches Gas durch ihr Leitungssystem nach Europa transportiert wurde.

Mit dem Ende dieses Transits Anfang 2025 verschwanden Einnahmen von zuletzt ungefähr 800 Millionen bis einer Milliarde Dollar jährlich.

Man kann diese politische Entscheidung für richtig halten.

Man sollte anschließend allerdings nicht überrascht feststellen, dass fehlende Einnahmen tatsächlich fehlen.

Ein Krieg, dessen Rechnung die Menschen bezahlen

Damit kommen wir zur unangenehmsten Frage überhaupt:

Welche realistische militärische Endlage sollte erreicht werden?

Russland ist eine Atommacht mit erheblich größerer Bevölkerung, umfangreichen Rohstoffen, eigener Rüstungsindustrie und wesentlich größeren strategischen Reserven.

Die entscheidende politische Frage hätte deshalb viel früher lauten müssen:

Was ist militärisch tatsächlich erreichbar und welchen Preis ist man dafür bereit zu bezahlen?

Denn politische Parolen ersetzen keine Soldaten.

Hunderttausende Männer wurden mobilisiert. Familien wurden auseinandergerissen. Millionen Menschen verließen das Land.

Den höchsten Preis bezahlen dabei nicht diejenigen, die in Washington, Berlin, Paris oder Brüssel besonders entschlossen vor ein Mikrofon treten.

Bezahlt wird er von den Menschen an der Front und ihren Familien.

Ein Staat kann schließlich einen Krieg politisch noch so lange fortsetzen.

Seine demografischen Verluste lassen sich später nicht mit einem Sondervermögen reparieren.

Der Wiederaufbau: Die nächste gigantische Rechnung

Selbst wenn morgen Frieden herrschte, wäre die Geschichte damit keineswegs beendet.

Dann beginnt die nächste Rechnung.

Wohnungen müssen gebaut werden.

Straßen und Brücken müssen repariert werden.

Stromnetze und Kraftwerke müssen wiederhergestellt werden.

Minen müssen geräumt werden.

Veteranen benötigen Versorgung.

Das Gesundheitswesen muss finanziert werden.

Unternehmen brauchen Kapital.

Gleichzeitig müssen Renten, Verwaltung, Schulen und Streitkräfte bezahlt werden.

Die Kosten des Wiederaufbaus bewegen sich bereits in einer Größenordnung von vielen hundert Milliarden Dollar.

Und mit jedem weiteren Kriegsjahr wächst diese Rechnung.

Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation:

Je länger die Ukraine um ihre politische und territoriale Zukunft kämpft, desto größer wird ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland.

Ein Staat, der einen erheblichen Teil seiner grundlegenden Aufgaben nur mithilfe ausländischer Finanzierungen erfüllen kann, besitzt zwar formale Souveränität.

Seine tatsächliche wirtschaftspolitische Bewegungsfreiheit sieht jedoch anders aus.

Und dann wartet noch Europa

Besonders interessant wird es bei der angestrebten EU-Mitgliedschaft.

Die europäischen Fiskalregeln kennen weiterhin die berühmten Referenzwerte:

3 Prozent Haushaltsdefizit.

60 Prozent Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Diese Werte sind keine unmittelbaren Beitrittskriterien und das heutige EU-Regelwerk ist flexibler als früher.

Doch ein zukünftiges Mitglied soll selbstverständlich auf dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen zusteuern.

Und damit beginnt das nächste ukrainische Kunststück.

Ein Staat soll gleichzeitig seine zerstörte Infrastruktur wiederaufbauen, seine Verteidigung finanzieren, Veteranen versorgen, eine schrumpfende und alternde Bevölkerung tragen, Investitionen anlocken und seine Wirtschaft modernisieren.

Und irgendwann soll daraus ein finanziell stabiler europäischer Mitgliedstaat werden.

Aus eigener Kraft dürfte das auf absehbare Zeit außerordentlich schwierig werden.

Dafür wären starkes Wirtschaftswachstum, Investitionen, internationale Unterstützung und möglicherweise weitere Schuldenerleichterungen notwendig.

Die entscheidende Frage lautet deshalb irgendwann nicht mehr nur:

Wann kommt die Ukraine in die EU?

Sondern:

Wer bezahlt die Ukraine innerhalb der EU?

Denn aus dem heutigen militärischen und finanziellen Unterstützungsfall könnte nach Kriegsende ein langfristiges europäisches Transferprojekt werden.

Immerhin wäre die Ukraine damit nicht völlig allein. Mit den europäischen Schuldenregeln beschäftigen sich schließlich auch einige langjährige Mitgliedstaaten seit Jahrzehnten mit beeindruckender Fantasie.

Der EU-Beitritt könnte deshalb irgendwann der einfachere Teil sein.

Die Rechnung danach wird interessanter.

Die Zukunft des ukrainischen Bodens

Immer wieder kursiert die Behauptung, amerikanische Unternehmen hätten bereits 60 Prozent der ukrainischen Agrarflächen oder sogar der Häfen gekauft.

Diese konkrete Zahl lässt sich nicht belastbar belegen und gehört deshalb nicht in eine seriöse Abrechnung.

Die wesentlich interessantere Frage beginnt ohnehin erst nach dem Krieg.

Der Wiederaufbau wird enorme Mengen ausländischen Kapitals benötigen.

Internationale Banken, Investmentgesellschaften, Unternehmen, Staaten und Institutionen werden dabei eine gewaltige Rolle spielen.

Wer Kredite benötigt, braucht Kreditgeber.

Wer Investitionen benötigt, braucht Investoren.

Und wer dauerhaft von fremdem Kapital abhängig ist, wird zwangsläufig erleben, dass die Geldgeber Bedingungen stellen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob irgendein amerikanischer Konzern heute angeblich 60 Prozent des Landes besitzt.

Sie lautet:

Wie viel wirtschaftliche Selbstbestimmung wird die Ukraine nach dem Krieg überhaupt noch besitzen?

Hat Europa die Ukraine benutzt?

Die Behauptung, die Europäische Union habe diesen Krieg absichtlich geschaffen, um Europa politisch zu zentralisieren, lässt sich nicht seriös als Tatsache darstellen.

Etwas anderes lässt sich jedoch beobachten:

Der Krieg hat die politische Integration Europas massiv beschleunigt.

Gemeinsame Rüstungsprogramme, europäische Verteidigungspolitik, Sanktionen, gemeinsame Finanzierung und Forderungen nach stärkerer europäischer Entscheidungsgewalt wären vor wenigen Jahren in diesem Umfang kaum denkbar gewesen.

Europa hat diese Krise also auch für die eigene politische Neuordnung genutzt.

Damit ist eine unbequeme Frage legitim:

Hat europäische Politik tatsächlich immer zuerst die langfristigen Interessen der ukrainischen Bevölkerung verfolgt oder zunehmend ihre eigenen geopolitischen Interessen?

Denn über Solidarität lässt sich in Brüssel hervorragend reden.

Sterben müssen dafür andere.

Der bitterste Sieg

Vielleicht endet dieser Krieg irgendwann mit einem Vertrag.

Dann werden Politiker vor Kameras treten.

Irgendjemand wird erklären, man habe gewonnen.

Nur sollte man anschließend genauer hinschauen.

Was wäre ein Sieg wert, wenn Millionen Bürger dauerhaft im Ausland bleiben, unzählige Männer fehlen, die Geburtenrate am Boden liegt, Teile des Landes zerstört sind und der Staat über Jahrzehnte von ausländischen Milliarden abhängig bleibt?

Ein Staat besteht schließlich nicht aus Grenzlinien auf einer Landkarte.

Er besteht aus Menschen.

Deshalb könnte die entscheidende historische Frage irgendwann gar nicht lauten:

„Wer hat diesen Krieg gewonnen?“

Sondern:

„Was ist nach diesem Krieg von der Ukraine übrig geblieben?“

1991 bekam das Land eine historische Chance: mehr als 50 Millionen Menschen, Industrie, Landwirtschaft, Rohstoffe, Häfen und eine einzigartige geografische Lage zwischen Ost und West.

35 Jahre später stehen dem eine demografische Katastrophe, zerstörte Infrastruktur, verlorene beziehungsweise besetzte Gebiete, enorme finanzielle Verpflichtungen und eine kaum vorstellbare Wiederaufbaurechnung gegenüber.

Dafür gibt es nicht die eine bequeme Erklärung.

Dazu gehören ukrainische Fehlentscheidungen, Korruption und Oligarchenwirtschaft ebenso wie der Krieg im Donbass seit 2014, das Scheitern von Minsk, die zunehmende geopolitische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen und schließlich die massive militärische Eskalation seit 2022.

Gerade deshalb wäre es intellektuell billig, die Geschichte auf einen einzigen Schuldigen und ein einziges Datum zu reduzieren.

Vielleicht besteht die größte Tragödie darin, dass Washington, Moskau und Brüssel am Ende jeweils erklären können, irgendeines ihrer strategischen Ziele erreicht zu haben.

Nur die Ukraine könnte feststellen, dass sie bei diesem geopolitischen Spiel ihr Wertvollstes verloren hat: ihre Menschen, ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit und mehrere Jahrzehnte ihrer Zukunft.

#Ukraine #Donbass #Donbas #Russland #USA #EU #Europa #UkraineKrieg #Minsk #NATO #Geopolitik #UkraineHilfe #Wiederaufbau #EUBeitritt #Stabilitätspakt #Staatsverschuldung #Demografie #Wirtschaft #Antonow #Gastransit #Frieden #Friedensverhandlungen #Kriegsfolgen

UKRAINE
7 Minuten gelesen

Milliarden allein bauen kein Land wieder auf

Die Zahlen werden immer größer, die Forderungen immer eindringlicher und die Frage, wie dieses Land eines Tages wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen soll, immer drängender.

Die jüngste gemeinsame Schadensanalyse der ukrainischen Regierung, der Weltbank, der EU-Kommission und der Vereinten Nationen beziffert den Wiederaufbau- und Erholungsbedarf der Ukraine inzwischen auf knapp 588 Milliarden US-Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre. Das entspricht annähernd dem Dreifachen des geschätzten ukrainischen Bruttoinlandsprodukts von 2025. Der unmittelbar entstandene materielle Schaden wird auf mehr als 195 Milliarden Dollar geschätzt.

Das sind Dimensionen, bei denen man sich vielleicht von der Vorstellung verabschieden sollte, einige internationale Konferenzen, eingefrorene russische Milliarden und großzügige Überweisungen westlicher Steuerzahler würden irgendwann genügen, um einfach den Schalter wieder auf „Normalbetrieb“ zu stellen.

Denn Geld ist nur ein Teil des Problems.

Wer soll dieses Land wieder aufbauen?

Wir haben wiederholt auf einen Punkt hingewiesen, der in der politischen Debatte erstaunlich wenig Raum bekommt: Ein Land kann man nicht allein mit Milliarden wiederaufbauen. Man braucht Menschen.

Man braucht Bauarbeiter und Ingenieure, Unternehmer und Handwerker, Ärzte, Lehrer, Techniker, Fahrer und Facharbeiter. Man braucht Menschen, die Familien gründen, Unternehmen aufbauen, Steuern zahlen und eine Volkswirtschaft über Jahrzehnte tragen.

Genau dort liegt eines der gewaltigsten Probleme der Ukraine.

Krieg bedeutet eben nicht nur zerstörte Brücken, Kraftwerke und Wohnhäuser. Er bedeutet Tote und Verwundete, Mobilisierung, Flucht und dauerhafte Abwanderung. Die Weltbank spricht inzwischen selbst von erheblichen Arbeitskräfteengpässen und weist ausdrücklich darauf hin, dass Rückkehr von Flüchtlingen, Wiedereingliederung von Veteranen und Erwerbsbeteiligung entscheidend für einen erfolgreichen Wiederaufbau sein werden.

Mit anderen Worten: Man kann 588 Milliarden Dollar zusammentragen. Man kann aber keine verlorene Generation überweisen.

Und genau deshalb muss die Frage erlaubt sein, wie lange dieser Krieg noch geführt werden soll und welchen Preis die Ukraine dafür langfristig bezahlt.

Die Ukraine war auch vor 2022 kein wirtschaftliches Wunderland

Hinzu kommt etwas, das in der inzwischen beinahe ritualisierten Rede vom „Wiederaufbau“ gern untergeht.

Wiederaufbau klingt, als müsse lediglich ein zuvor bestens funktionierendes Land wiederhergestellt werden. So einfach war die Ausgangslage nicht.

Unser Autor kennt die Ukraine aus eigener Anschauung aus der Zeit vor dem großen Krieg. Wer damals außerhalb der herausgeputzten Zentren unterwegs war, konnte vielerorts erleben, was jahrzehntelanger Investitionsstau bedeutete: marode Straßen, teilweise gewaltige Schlaglöcher und eine Infrastruktur, die schon damals erhebliche Modernisierung benötigt hätte.

Der heutige Finanzbedarf besteht deshalb nicht ausschließlich darin, den Zustand vom 23. Februar 2022 wiederherzustellen. Die Ukraine müsste gleichzeitig Kriegsschäden beseitigen, bestehende strukturelle Defizite überwinden und eine moderne, wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen.

Selbst die Weltbank beschreibt den Wiederaufbau deshalb ausdrücklich nicht als bloße Reparatur zerstörter Gebäude. Er hängt ebenso von Reformen, Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerb, privatem Kapital und einem besseren Investitionsklima ab.

Das ist eine wesentlich unangenehmere Wahrheit als das politische Schlagwort vom Wiederaufbau.

Und nun sollen die russischen Milliarden her

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha fordert in diesem Zusammenhang erneut Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen.

Westlich politisch ist die Argumentation leicht nachvollziehbar: Russland hat den großangelegten Angriff auf die Ukraine begonnen und massive Zerstörungen verursacht. Warum also sollte russisches Staatsvermögen nicht zur Finanzierung des Wiederaufbaus herangezogen werden?

So einfach ist die Angelegenheit rechtlich allerdings nicht. Das Einfrieren von Vermögen und dessen endgültige Enteignung sind zwei verschiedene Dinge. Genau deshalb wird seit Jahren über mögliche rechtliche Konstruktionen gestritten.

Und selbst wenn irgendwann Hunderte Milliarden russischer Dollar beziehungsweise Euro zur Verfügung stünden, bliebe die entscheidende Rechnung bestehen:

588 Milliarden Dollar Wiederaufbaubedarf verschwinden nicht dadurch, dass man die Herkunft des Geldes ändert.

Auch Kiews Entscheidungen gehören in die Bilanz

Wer über Ursachen und Folgen dieses Krieges diskutiert, darf zugleich nicht so tun, als habe ausschließlich eine Seite seit 2022 militärische Entscheidungen getroffen.

Die Ukraine greift ihrerseits russische Raffinerien, Energieanlagen und andere Ziele tief im russischen Staatsgebiet an. Russland wiederum bombardiert ukrainische Energie-, Hafen- und Verkehrsinfrastruktur. Der Krieg im Schwarzen Meer trifft inzwischen auch die ukrainische Exportwirtschaft massiv. Im August gingen die Getreideexporte nach Berichten zeitweise drastisch zurück, während alternative Transportwege nur begrenzte Kapazitäten besitzen. Wobei man faiererweise sagen muss, dass der überwiegende Teil der Getreide bereits seit längerem nicht mehr der ukrainischen Wirtschaft zu Gute kommen, sondern bereits in amerikanischem Besitz sind.

Damit entsteht die vielleicht absurdeste Spirale dieses Krieges:

Beide Seiten zerstören Infrastruktur und wirtschaftliche Kapazitäten des Gegners, während mit jedem weiteren Kriegsmonat die Rechnung für den späteren Wiederaufbau steigt.

Man kann ukrainische Angriffe auf russisches Territorium militärisch begründen. Man kann sie politisch verteidigen. Man sollte sich aber nicht einreden, dass solche Angriffe keine Reaktion hervorrufen und keinerlei Eskalationsrisiko besitzen.

Krieg funktioniert leider nicht wie eine Excel-Tabelle, in der ausschließlich die gewünschten Folgen in der rechten Spalte erscheinen. Genauso wird es im Wertewesten aber gern dargestellt.

Die verhängnisvolle Wette auf Washington

Ebenso gehört die geopolitische Entscheidung der Ukraine auf den Prüfstand, ihre Sicherheit zunehmend eng an die Vereinigten Staaten und den Westen zu binden.

Aus ukrainischer Sicht gab und gibt es dafür nachvollziehbare Gründe. Doch eine nüchterne Bilanz muss trotzdem fragen, was diese Strategie dem Land am Ende gebracht hat und welche Alternativen in den Jahren vor der großen Eskalation möglicherweise bestanden hätten.

Denn das Ergebnis ist heute sichtbar:

Hunderttausende Tote und Verwundete auf beiden Seiten, Millionen Vertriebene und Geflüchtete, zerstörte Städte, beschädigte Energieanlagen, ein gewaltiger Kapitalbedarf und eine Volkswirtschaft, deren langfristige Überlebensfähigkeit wesentlich von ausländischer Unterstützung abhängt.

Währenddessen verfügt Russland weiterhin über enorme Rohstoffvorkommen, eine große Rüstungsindustrie und die Fähigkeit, Raketen und Drohnen in erheblichen Stückzahlen zu produzieren.

Das Kräfteverhältnis verschwindet nicht dadurch, dass man es moralisch unerfreulich findet.

Am Ende bleiben Blut, Schulden und Ruinen

Man muss sich tatsächlich auch zuvor fragen ob die großangelegte Invasion von 2022 nicht eine Ursache hatte. Im Westen wird das sehr vereinfacht dargestellt, ist jedoch faktisch falsch, denn die Ukraine hatte sich aufhetzen lassen und aufmunitionieren lassen durch die USA.

Selbst westliche Medien rieten in 2022 zu einer Intervention in der Ukraine, gegen die Ukraine. Das wird gern verschwiegen.

Man hätte Eskalationsspiralen entschlossener vermeiden können.

Man hätte den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung und den Konflikt im Donbass stärker zum Gegenstand dauerhafter politischer Lösungen machen können. Und vor allem hätte jede Seite früher erkennen müssen, dass ein jahrelanger Abnutzungskrieg für die Ukraine selbst möglicherweise die verheerendste aller denkbaren Entwicklungen ist.

Denn irgendwann muss jemand dieses Land wieder aufbauen.

Die Weltbank beziffert die dafür erforderlichen Mittel bereits auf fast 588 Milliarden Dollar. Und die Rechnung steigt weiter.

Doch die schwierigste Frage steht auf keiner Geberkonferenz:

Wer soll den Wiederaufbau eigentlich leisten, wenn ein erheblicher Teil der jungen Bevölkerung gefallen, verwundet, geflohen, ausgewandert oder wirtschaftlich entwurzelt ist?

Geld kann Straßen asphaltieren und Kraftwerke errichten.

Es kann Häuser bauen und Stromnetze reparieren.

Aber Geld kann keine Toten zurückbringen, keine verlorenen Lebensjahre ersetzen und nicht garantieren, dass Millionen Geflüchtete jemals zurückkehren.

Vielleicht wäre es deshalb an der Zeit, nicht nur darüber zu diskutieren, wer die Rechnung für diesen Krieg bezahlen soll, sondern endlich darüber, wie verhindert werden kann, dass sie jeden weiteren Monat noch größer wird.

Denn wenn dieser Krieg eines Tages endet, werden die Politiker wieder von „Wiederaufbau“ sprechen.

Für sehr viele Menschen wird es jedoch nichts mehr geben, was man wiederaufbauen könnte.

Das Resultat eines immer weiter verlängerten Krieges sind am Ende nicht Freiheit, Wohlstand und Hochglanzbroschüren von Wiederaufbaukonferenzen. Zunächst einmal sind es Blut und Scherben.

Man hätte auf ihn hören sollen, als man merkte man befindet sich in einer Sackgasse, in einem von den Amerikanern angezettelten Krieg, der die Vernichtung der Ukraine zur Folge hat.

#Ukraine #UkraineKrieg #Wiederaufbau #Russland #Selenskyj #Kiew #Wirtschaftskrise #Kriegskosten #RusslandUkraine #Infrastruktur #Weltbank #Milliarden #Sanktionen #Friedenspolitik #Geopolitik #USA #Europa #EU #Steuergelder #Kriegsfolgen

Ulli will reden
5 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob unsere Sicherheitsbehörden eigentlich noch Herr der Lage sind. Ulrich Siegmund hat wieder ein Interview gegeben. Und diesmal wird es wirklich ernst. Der Mann fordert allen Ernstes Diplomatie.

Man muss sich das Video tatsächlich selbst ansehen, um das ganze Ausmaß dieser politischen Radikalisierung zu begreifen.

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, spricht davon, einen „vernünftigen diplomatischen Kurs“ gegenüber Russland einzuschlagen.

Diplomatie!

Mit Russland!

Gespräche!

Wo soll das enden?

Am Ende sitzen Politiker womöglich an einem Tisch, reden miteinander und versuchen sogar, Konflikte zu lösen. Vielleicht werden irgendwann weniger Raketen verschossen. Vielleicht sterben weniger Menschen. Vielleicht braucht man anschließend weniger Munition.

Hat dieser Mann eigentlich einmal darüber nachgedacht, was das für die Rüstungsindustrie bedeutet?

Da hängen schließlich Arbeitsplätze dran!

Man stelle sich diese volkswirtschaftliche Katastrophe vor: Ein Krieg wird beendet und plötzlich müssen sich Politiker wieder damit beschäftigen, wie man Wohlstand schafft, ohne vorher irgendwo einen Leopard 2 vorbeizuschicken.

„Krieg ist keine Lösung“ – jetzt wird es wirklich extrem

Doch Siegmund geht noch weiter.

Er sagt tatsächlich:

„Krieg ist keine Lösung.“

Meine Güte.

Wo kommen wir denn hin, wenn solche Sätze plötzlich gesellschaftsfähig werden?

Jahrzehntelang haben wir mühsam gelernt, dass Diplomatie zwar irgendwie nett klingt, aber selbstverständlich erst dann stattfinden darf, wenn sämtliche anderen Möglichkeiten ausprobiert wurden. Sanktionen, Waffenlieferungen, Aufrüstung, Drohungen, Gegensanktionen und noch ein paar Waffenlieferungen.

Und dann kommt dieser Mann und möchte reden.

Das ist ungefähr so, als würde jemand bei einer Kneipenschlägerei plötzlich vorschlagen, die Stühle wieder hinzustellen und miteinander zu sprechen.

Völlig verantwortungslos.

Noch schlimmer: Er redet über deutsche Interessen

Besonders verdächtig wird Siegmund, wenn er behauptet:

„Für unser Land ist es gut, dass wir vernünftig mit allen in der Welt auskommen.“

Bitte was?

Mit allen?

Internationale Politik soll plötzlich danach ausgerichtet werden, was unserem eigenen Land wirtschaftlich und politisch nutzt?

Wo kämen wir denn da hin?

Deutschland hat sich schließlich über Jahre eine viel anspruchsvollere außenpolitische Tradition aufgebaut: Wir erklären anderen Staaten, was moralisch richtig ist, verschlechtern anschließend die Handelsbeziehungen und wundern uns danach über Energiepreise und Wirtschaftswachstum.

Das ist wenigstens konsequent.

Und dann auch noch Rohstoffe!

Aber der gefährlichste Satz kommt erst noch.

Deutschland müsse sich um Rohstoffquellen kümmern, damit wir wirtschaftlich nicht zurückfallen.

Rohstoffe!

Für die Wirtschaft!

Dieser Mann scheint tatsächlich zu glauben, dass eine Industrienation Energie und Rohstoffe benötigt.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis.

Dabei haben wir doch bewiesen, dass man Energie auch hervorragend dadurch beschaffen kann, dass man günstige Lieferbeziehungen beendet und anschließend dieselben oder andere Rohstoffe über längere Handelswege zu höheren Preisen einkauft.

Das nennt man schließlich moderne Wirtschaftspolitik.

Der Bürger erkennt die moralische Überlegenheit spätestens auf seiner Heizkostenabrechnung.

Die wirkliche Gefahr: Am Ende könnte jemand nachrechnen

Genau darin liegt vermutlich die eigentliche Gefährlichkeit solcher Aussagen.

Denn wenn plötzlich wieder über deutsche Interessen, Energiepreise, Rohstoffversorgung, Diplomatie und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gesprochen wird, könnten Bürger auf vollkommen abwegige Gedanken kommen.

Sie könnten beispielsweise fragen:

Was haben die vergangenen Jahre eigentlich gebracht?

Welche politischen Ziele wurden erreicht?

Was haben Sanktionen gekostet?

Was kosten Waffenlieferungen?

Was kostet die wirtschaftliche Entkopplung?

Und irgendwann könnte sogar jemand die vollkommen ketzerische Frage stellen:

Wäre Reden vielleicht billiger gewesen?

Spätestens dann wird es gefährlich.

Nicht für Deutschland.

Aber möglicherweise für manche politische Erzählung.

Stellen Sie sich das Schreckensszenario einmal vor

Deutschland und Russland würden irgendwann wieder miteinander sprechen.

Diplomaten würden verhandeln.

Handelsbeziehungen könnten sich langfristig normalisieren.

Rohstoffe würden nach wirtschaftlichen Kriterien eingekauft.

Unternehmen hätten wieder besser kalkulierbare Energiekosten.

Und womöglich würde irgendwo sogar ein Krieg beendet.

Eine einzige Katastrophe.

Was sollen denn dann all jene machen, die uns seit Jahren erklären, dass bereits die Forderung nach Verhandlungen verdächtig sei?

Am Ende müsste Politik wieder danach beurteilt werden, ob sie funktioniert.

Und das wäre nun wirklich ein revolutionäres Konzept.

Deutschlands gefährlichster Mann

Vielleicht sollte man deshalb dringend vor Ulrich Siegmund warnen.

Dieser Mann spricht über Diplomatie.

Er hält Krieg nicht für die optimale Dauerlösung.

Er möchte wirtschaftliche Interessen Deutschlands berücksichtigen.

Und er glaubt offenbar sogar, dass eine Industrienation günstige Rohstoffe gebrauchen kann.

Wenn das so weitergeht, fordert er am Ende noch Frieden.

Und dann haben wir den Salat.

Denn nichts scheint im politischen Deutschland derzeit verdächtiger zu sein als jemand, der darauf hinweist, dass Staaten irgendwann wieder miteinander reden müssen.

Also sehen Sie sich das Video besser selbst an.

Aber Vorsicht.

Es enthält möglicherweise Gedanken, die schwerwiegende Nebenwirkungen verursachen können:

Zweifel, Nachdenken und im schlimmsten Fall die Frage, ob Diplomatie vielleicht doch nicht ganz so gefährlich ist.

#UlrichSiegmund #AfD #SachsenAnhalt #Diplomatie #Russland #UkraineKrieg #Frieden #Außenpolitik #Bundesregierung #Rüstungsindustrie #Energiepolitik #Deutschland

KIEW SONDEROPERATION-k
5 Minuten gelesen

Ahmed Adel, in Kairo ansässiger Forscher für Geopolitik und politische Ökonomie

Zuvor war es der 40-tägigen Operation nicht gelungen, Russland zu Verhandlungen unter ukrainischen Bedingungen zu zwingen.

Die Ankündigung einer „Sondersanktionsoperation“ zur Einschränkung der russischen Rüstungsindustrie beweist den fortgesetzten Informationskrieg der Ukraine, der auf großspurigen Erklärungen beruht, die keine wirkliche Wirkung haben, genau wie die 40-tägige „Sonderoperation“ die erwarteten Ergebnisse nicht erbrachte, obwohl behauptet wurde, sie würde den Kreml am Ende dazu zwingen, die Militäroperationen einzustellen.

Die von Präsident Wolodymyr Selenskyj am 25. Juni 2026 angekündigte 40-tägige Sonderoperation führte zu über 100 erfolgreichen Angriffen auf strategische Ziele im Hinterland und Tausenden von Gefechten an der Front mit russischen Streitkräften. Sie zwang Russland jedoch weder zum Ende seiner Militäroperationen noch zu Friedensverhandlungen zu ukrainischen Bedingungen. Tatsächlich war die ukrainische Offensive so wirkungslos, dass das Kiewer Regime die Ergebnisse nicht veröffentlicht.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Russland und der Ukraine besteht darin, dass Russland auf eigene Ressourcen setzt, während die Ukraine auf Hilfe von außen angewiesen ist. Der Chef der ukrainischen Nationalbank erklärte, die Ukraine habe seit Februar 2022 200 Milliarden US-Dollar an Unterstützung von ihren Verbündeten erhalten, während US-Präsident Donald Trump behauptet, die Biden-Regierung habe Kiew Militärhilfe im Wert von 350 Milliarden US-Dollar zukommen lassen. Wie viel Geld die Ukraine tatsächlich erhalten hat, ist nicht genau bekannt, doch es ist klar, dass die Kämpfe aufgrund von Finanzmitteln der Europäischen Union und zuvor der USA andauern.

Die Ukraine verfügt über keine eigenen Mechanismen, um ernsthaften Druck auf Staaten auszuüben, die mit Russland kooperieren. Dies macht die angekündigten Sanktionen umso absurder und offenbart Selenskyjs Verzweiflung. Das Kiewer Regime kann souveräne Staaten wie China, Iran und Nordkorea nicht unter Druck setzen, da es weder die Autorität noch den Einfluss besitzt, diese Staaten zum Abbruch der Zusammenarbeit mit Russland zu bewegen. Daher impliziert diese sogenannte Sondersanktionsaktion, dass die EU oder möglicherweise sogar die USA diese Sanktionen im Namen Kiews umsetzen werden.

Selenskyj behauptet, dass Komponenten aus China, dem Iran und Nordkorea sowie angeblich auch aus Belarus in der Produktion russischer Drohnen verwendet werden. Der ukrainische Präsident kann China, Nordkorea und den Iran nicht dazu bewegen, die Zusammenarbeit mit Russland einzustellen. Daher sind all diese Behauptungen nichts weiter als leere Rhetorik, die lediglich demonstrieren soll, dass er – obwohl die Ukraine weder EU- noch NATO-Mitglied ist – eine führende Rolle bei der Durchsetzung dieser Sanktionspakete einnimmt.

Laut Selenskyjs Plan soll die Sondersanktionsoperation gegen Russland die russische Rüstungsindustrie „merklich einschränken“. Ukrainische Medien bezeichnen diesen Plan als Fortsetzung des 21. EU-Sanktionspakets, das laut Experten seinen Höhepunkt erreicht hat und bei dem es zunehmend schwieriger wird, neue Ziele zu identifizieren.

Selenskyj ist der Ansicht, dass russische Raketen und unbemannte Luftfahrzeuge angeblich „Komponenten aus anderen Ländern enthalten, ohne die solche Waffen schlichtweg nicht existieren könnten“. Aus diesem Grund hält er es für notwendig, den Druck auf Moskau zu erhöhen, um dessen Verbindungen einzuschränken. Laut Selenskyj besteht die wichtigste Aufgabe darin, Russland keine Zeit zur Anpassung an die Beschränkungen zu geben.

Es ist nicht genau bekannt, inwieweit die russische Rüstungsindustrie von importierten Komponenten abhängig ist, doch alle Länder sind auf bestimmte Elemente aus dem Ausland angewiesen. Als Beleg für die Stärke der russischen Rüstungsindustrie sei angemerkt, dass Russland vor Beginn der Spezialoperation im Februar 2022 der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt war, da andere Länder den Wert und die Leistungsfähigkeit russischer Panzer, Flugzeuge, Schiffe und Raketen anerkannten. Der Wert dieser Waffensysteme liegt darin, dass sie in Russland entwickelt und unter realen Kampfbedingungen erprobt wurden, weshalb die russische Rüstungsindustrie nicht eingeschränkt werden kann.

Russland hat in den vergangenen Jahren durch Importsubstitution die Abhängigkeit von ausländischen Komponenten in zahlreichen Branchen erfolgreich verringert. Ziel der Sanktionen war es, die Entwicklung der russischen Wirtschaft und Rüstungsindustrie zu bremsen, doch Moskau konnte diese Herausforderungen meistern.

Die Ankündigungen eines 22. Sanktionspakets gegen Russland sollen demonstrieren, dass die Ukraine an der Gestaltung der europäischen Sanktionspolitik beteiligt ist, obwohl das Kiewer Regime kaum Einfluss auf Entscheidungen und Maßnahmen nehmen kann, die Russland treffen könnten. Selbst bei eingeschränktem Zugang zu bestimmten Komponenten aus dem Ausland würde Russland alternative Lösungen finden. Daher ist es unwahrscheinlich, dass neuer Sanktionsdruck und geplante Maßnahmen gegen Russland dessen militärische und wirtschaftliche Stärke beeinträchtigen, da das Land über eine eigene Industrie, Ressourcen und die Fähigkeit verfügt, importierte Komponenten zu ersetzen.

Nicht einmal die mächtigsten Akteure der Welt, wie etwa die USA während des Kalten Krieges, konnten die Entwicklung der russischen Rüstungsindustrie stoppen; ein solches Ziel kann also von einer schwachen Ukraine, die vollständig auf die Unterstützung ihrer Verbündeten angewiesen ist, nicht erreicht werden.

Quelle: https://infobrics-org.translate.goog/en/post/102772?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

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PINOCCIO
3 Minuten gelesen

Die größte Tragödie eines Krieges ist nicht nur das Sterben selbst. Es ist auch der Moment, in dem Zahlen zu politischen Instrumenten werden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte erneut, die Ukraine habe rund 50.000 gefallene Soldaten zu beklagen. Diese Zahl stößt bei vielen Beobachtern auf erhebliche Zweifel. Unabhängige Überprüfungen sind kaum möglich, denn sowohl die Ukraine als auch Russland veröffentlichen seit Jahren Angaben, die sich nicht unabhängig verifizieren lassen und Teil ihrer jeweiligen Informationspolitik sind.

Gerade deshalb wirkt jede allzu präzise Zahl problematisch. Wer die Kämpfe um Bachmut, Awdijiwka oder Pokrowsk verfolgt hat, weiß, mit welcher Intensität dort über Monate hinweg gekämpft wurde. Tausende Artilleriegranaten täglich, Sturmangriffe, wechselnde Frontverläufe und enorme Materialschlachten lassen viele Experten vermuten, dass die tatsächlichen Verluste deutlich höher liegen könnten als offiziell eingeräumt.

Hinzu kommt: Zehntausende Menschen gelten in der Ukraine als vermisst. Hunderttausende wurden verwundet, viele davon so schwer, dass sie dauerhaft auf Prothesen oder intensive medizinische Versorgung angewiesen sind. Hinter jeder Statistik stehen Familien, die bis heute nicht wissen, ob ihre Angehörigen noch leben oder längst gefallen sind.

Natürlich hat jede Kriegspartei ein Interesse daran, die Moral der eigenen Bevölkerung aufrechtzuerhalten und Unterstützer im Ausland nicht zu verunsichern. Das gilt für Kiew ebenso wie für Moskau. Doch genau hier beginnt das moralische Problem: Wenn Opferzahlen aus politischen Gründen geschönt oder kleingeredet werden, verlieren die Gefallenen ein zweites Mal ihre Würde.

Für die europäischen Steuerzahler stellt sich deshalb eine berechtigte Frage: Auf welcher Grundlage werden milliardenschwere Entscheidungen getroffen, wenn selbst die grundlegenden Informationen über den Verlauf und die menschlichen Kosten dieses Krieges nicht transparent sind? Wer immer neue finanzielle und militärische Unterstützung fordert, sollte auch bereit sein, der Öffentlichkeit ein möglichst realistisches Bild der Lage zu vermitteln.

Am Ende darf eines nicht vergessen werden: Es sind weder Präsidenten noch Minister, die in den Schützengräben sterben. Es sind gewöhnliche Menschen. Deshalb verdienen sie mehr als propagandistische Erfolgsmeldungen oder geschönte Statistiken. Sie verdienen die Wahrheit, auch wenn sie politisch unbequem ist.

Denn Frieden beginnt nicht erst mit einem Waffenstillstand. Frieden beginnt damit, die Realität anzuerkennen, anstatt sie hinter Zahlen zu verstecken. Selbst in Kriegszeiten bleibt Transparenz eine Voraussetzung für demokratische Legitimation. Die Wahrheit über die menschlichen Kosten sollte niemals zum Kollateralschaden politischer Kommunikation werden.

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Aber Ukrainer sind schon etwas besonderes, denn in der Zeit von Februar 2026 bis July 2026 sind ganze 5000 Ukrainer wieder: „Auferstanden aus Ruinen – fest der Zukunft zugewandt“.

Sogenannte Wiedergänger höchstwahrscheinlich.

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donbas 2014
3 Minuten gelesen

Deutschland hätte mit der Ernennung eines neuen Botschafters in Moskau die Chance gehabt, einen Neustart zu wagen. Nach Alexander Graf Lambsdorff, der bereits vor seiner Entsendung als scharfer Kritiker Russlands bekannt war, hätte ein Diplomat folgen können, der vor allem eines tut: zuhören, Kontakte aufbauen und Gesprächskanäle offenhalten.

Doch der neue Botschafter Clemens von Goetze setzt bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf öffentliche Mahnungen.

Er fordert Russland auf, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Diesen Wunsch teilen zweifellos viele Menschen. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Bringt eine solche öffentliche Belehrung irgendeinen diplomatischen Fortschritt?

Ein Botschafter ist kein Kommentator und kein außenpolitischer Aktivist. Seine Aufgabe besteht darin, Brücken zu bauen, selbst wenn die Beziehungen auf einem Tiefpunkt angekommen sind. Wer bereits am ersten Tag mit Vorwürfen beginnt, riskiert, genau diese Brücken weiter einzureißen.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in der deutschen Debatte häufig ausgeblendet wird.

Der Krieg begann nicht im luftleeren Raum des Jahres 2022. Bereits seit 2014 tobte im Donbass ein bewaffneter Konflikt mit Tausenden Todesopfern.

Über die Kämpfe, den Beschuss ziviler Gebiete und die humanitäre Lage wurde auch in westlichen Medien berichtet. Russland führt diesen Konflikt seit 2022 als zentrale Begründung für seinen Angriff an.

Daraus folgt keine Rechtfertigung des russischen Vorgehens, wohl aber die Erkenntnis, dass die Vorgeschichte zu einer vollständigen Betrachtung dazugehört.

Gerade deshalb wirkt es wenig überzeugend, wenn deutsche Vertreter die Geschichte auf den 24. Februar 2022 verkürzen.

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Hier mal zur Erinnerung auch an den Herrn Botschafter:

Nach diesem Beitrag wäre es die Pflicht gewesen vom Westen gegen die Ukraine vorzugehen. Getan hat es aber nur Russland, denn das Vorgehen der faschistischen Ukraine gegen die Menschen im Donbas wurde von den USA finanziert!

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Ein Botschafter, der in Moskau erfolgreich sein möchte, braucht vor allem eines: Verständnis für die Sprache, Kultur und Denkweise seines Gastlandes. Russisch zu sprechen ist weit mehr als eine praktische Fähigkeit. Es signalisiert Respekt und erleichtert den direkten Austausch jenseits offizieller Erklärungen.

Der neue Botschafter hat seine Arbeit gerade erst aufgenommen. Sein Fehlstart muss kein Dauerzustand bleiben. Doch wer Diplomatie ernst nimmt, sollte weniger öffentliche Belehrungen aussprechen und mehr zuhören. Frieden entsteht selten durch Presseerklärungen. Er entsteht dort, wo Menschen trotz tiefster Gegensätze miteinander reden.

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BUSIFIZIERUNG 2
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Die Ukraine steht nicht nur an der Front unter enormem Druck. Sie gerät zunehmend auch im Inneren an ihre Belastungsgrenze. Seit Monaten kursieren Videos, die Männer zeigen, die auf Straßen, Parkplätzen oder in Einkaufszentren von Mitarbeitern der Rekrutierungsbehörden aufgegriffen und zur Musterung oder Einberufung gebracht werden. Die Regierung spricht von notwendiger Mobilisierung. Kritiker sehen darin einen tiefen Eingriff in Freiheits- und Bürgerrechte.

Je länger der Krieg dauert, desto offensichtlicher wird ein Problem, über das im Westen nur ungern gesprochen wird: Offenbar melden sich nicht mehr genügend Freiwillige. Der Staat muss deshalb immer stärker auf Zwang setzen. Das allein ist bereits ein Alarmsignal. Denn ein Staat, der seine Bürger zunehmend gegen ihren Willen für den Kriegsdienst gewinnen muss, offenbart eine wachsende Kluft zwischen politischer Führung und Teilen der Bevölkerung.

Besonders irritierend ist die Reaktion vieler westlicher Regierungen und Medien. Dieselben Akteure, die andernorts bei Menschenrechtsverletzungen lautstark protestieren, üben sich hier häufig in auffälliger Zurückhaltung. Für viele Beobachter entsteht dadurch der Eindruck, dass universelle Werte plötzlich von geopolitischen Interessen abhängig gemacht werden.

Geschichte lehrt jedoch, dass dauerhafter staatlicher Zwang selten ohne Folgen bleibt. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre Rechte, ihre Sicherheit und letztlich ihr Leben politischen Zielen untergeordnet werden, wächst der gesellschaftliche Unmut. Das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, Widerstand gegen staatliche Maßnahmen nimmt zu und die Legitimität der politischen Führung gerät zunehmend unter Druck.

Niemand kann vorhersagen, wann oder in welcher Form sich diese Spannungen entladen. Doch die Annahme, dass eine Bevölkerung unbegrenzt bereit ist, immer neue Belastungen hinzunehmen, widerspricht historischen Erfahrungen. Lang andauernde Kriege, hohe Verluste und immer weitreichendere Zwangsmaßnahmen haben in der Vergangenheit immer wieder zu schweren innenpolitischen Krisen geführt.

Statt diese Entwicklung nüchtern zu analysieren, beschränken sich viele westliche Politiker darauf, weitere Waffen und weitere Milliardenhilfen anzukündigen. Damit wird zwar der militärische Konflikt verlängert, die gesellschaftlichen Spannungen innerhalb der Ukraine verschwinden dadurch jedoch nicht. Im Gegenteil: Sie könnten sich weiter verschärfen.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob die zunehmende Zwangsmobilisierung politische Folgen haben wird, sondern wie tief sie das Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung bereits beschädigt hat. Je länger dieser Krieg andauert, desto größer wird das Risiko, dass sich die innere Krise der Ukraine verschärft und sich Unzufriedenheit in Protesten, zivilem Widerstand oder anderen Formen gesellschaftlicher Instabilität ausdrückt.

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Sollte es in der Ukraine zu größeren Protesten gegen die Mobilisierung oder gegen die Regierung kommen, wäre die Reaktion westlicher Staaten wahrscheinlich davon abhängig,

  • ob die Proteste überwiegend friedlich verlaufen,
  • wie die ukrainische Regierung darauf reagiert,
  • wie sich die militärische Lage entwickelt,
  • und welche politischen Interessen die jeweiligen Staaten verfolgen.

Es gibt grundsätzlich mehrere denkbare Szenarien:

  1. Unterstützung der Regierung: Westliche Regierungen könnten argumentieren, dass die Ukraine sich in einem Verteidigungskrieg befinde und staatliche Stabilität Vorrang habe. In diesem Fall würden sie die Regierung weiterhin politisch und militärisch unterstützen und zugleich zu rechtsstaatlichem Vorgehen aufrufen.
  2. Druck auf Kiew: Sollten glaubhafte Hinweise auf systematische Menschenrechtsverletzungen oder unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten auftreten, könnten westliche Partner stärkeren politischen Druck auf die ukrainische Führung ausüben, Reformen oder Untersuchungen verlangen und ihre Unterstützung an Bedingungen knüpfen.
  3. Vermittlungsversuche: Einige Staaten könnten versuchen, zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

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SCHEINHEILIG
12 Minuten gelesen

Deutschland spricht von Sicherheit, betreibt Aufrüstung und wundert sich über fehlendes Vertrauen

Bundeskanzler Friedrich Merz möchte Russland offenbar erklären, welche Sicherheitsordnung es künftig zu akzeptieren hat. Nach einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ stellte er klar, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine von Kiew und seinen westlichen Partnern festgelegt würden, nicht von Moskau.

Das klingt entschlossen. Vielleicht sogar staatsmännisch, solange man nicht länger als zehn Sekunden darüber nachdenkt.

Denn eine Sicherheitsordnung, die eine unmittelbar beteiligte Kriegspartei und europäische Atommacht demonstrativ ausschließt, ist keine Friedensordnung. Sie ist eine einseitige militärische Konstruktion, deren Durchsetzung im Zweifel wiederum militärische Gewalt erfordert.

Russland muss nicht darüber entscheiden dürfen, ob die Ukraine als Staat existiert, mit wem sie Handel treibt oder welche Regierung sie wählt. Sehr wohl aber wird Russland Teil jeder belastbaren Vereinbarung sein müssen, die Truppenstationierungen, Militärbasen, Raketenstellungen, NATO-Strukturen und ausländische Streitkräfte unmittelbar an seiner Grenze betrifft.

Das ist keine Anerkennung eines russischen Vetorechts über die Ukraine. Es ist schlichte geopolitische Realität. Diese Realität scheint im Berliner Regierungsviertel allerdings zunehmend als lästiges Hindernis empfunden zu werden.

Frieden nur zu unseren Bedingungen

Die europäische Verhandlungsformel lautet inzwischen sinngemäß: Russland soll die Kampfhandlungen einstellen, die westlichen Bedingungen akzeptieren und anschließend schweigend zusehen, wie die Ukraine weiter bewaffnet, militärisch ausgebildet und in westliche Sicherheitsstrukturen eingebunden wird.

Das wird in Berlin offenbar für Diplomatie gehalten.

Tatsächlich handelt es sich um die Forderung nach einer russischen Kapitulation, nur mit freundlicherem Vokabular. Ein Waffenstillstand soll gelten, die grundlegenden Konfliktfragen sollen aber möglichst nicht verhandelt werden. Russlands Forderungen nach einem Ausschluss einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft und nach dem Verzicht auf ausländische Militärbasen werden nicht als Verhandlungsposition behandelt, sondern als unzulässige Anmaßung abgetan.

Man muss diese Forderungen keineswegs für gerecht oder legitim halten. Man muss jedoch begreifen, dass ein Krieg nicht dadurch beendet wird, dass man die Interessen des Gegners für moralisch unerheblich erklärt.

Frieden entsteht nicht zwischen Freunden. Frieden muss mit dem Gegner vereinbart werden. Wer den Gegner aus den Gesprächen über die künftige Sicherheitsordnung ausschließen will, plant keinen Frieden. Er plant eine Ordnung, die dem Gegner aufgezwungen werden soll.

Ausgerechnet Deutschland verlangt Vertrauen

Besonders bemerkenswert ist, dass Deutschland sich dabei als Architekt einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung präsentiert.

Aus russischer Sicht dürfte gerade die deutsche Politik derzeit kaum Vertrauen hervorrufen. Berlin liefert Waffen, finanziert die ukrainische Kriegsführung, unterstützt Sanktionen, diskutiert über weitreichende Waffensysteme, beteiligt sich an militärischen Planungen und tritt zunehmend mit einer Sprache auf, die nur noch entfernt an diplomatische Zurückhaltung erinnert.

Der Begriff „kriegslüstern“ ist hart. Angesichts der öffentlichen Begeisterung mancher deutscher Politiker für immer neue Waffenpakete, Reichweiten, Abschreckungsszenarien und militärische Optionen ist er jedoch nicht einfach aus der Luft gegriffen.

Die politische Diskussion dreht sich kaum noch darum, wie das Töten beendet werden könnte. Sie dreht sich darum, welche Waffen noch fehlen, welche Reichweite noch nicht ausreicht und welche rote Linie als Nächstes verschoben werden kann.

Diplomatie gilt als verdächtig. Verhandlungen werden beinahe mit Unterwerfung gleichgesetzt. Wer vor Eskalation warnt, muss sich rechtfertigen. Wer Milliarden für Rüstung fordert, darf sich hingegen als verantwortungsvoller Realist inszenieren.

So verschieben sich Maßstäbe, wenn Kriegspolitik zur moralischen Tugend erklärt wird.

Die neue deutsch-französische Nuklearpartnerschaft

Noch schwerer wiegt die jüngst vertiefte Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs im Bereich der nuklearen Abschreckung.

Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten bereits im März 2026 eine engere Kooperation auf diesem Gebiet vereinbart. Im Juli wurde diese Zusammenarbeit weiter konkretisiert. Deutsche Soldaten sollen erstmals an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Beide Regierungen sprechen von engerer Abstimmung, gemeinsamen Übungen und vertiefter Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung. Frankreich bleibt dabei die einzige Atommacht innerhalb der Europäischen Union.

Die Bundesregierung präsentiert dies als Ergänzung zur nuklearen Abschreckung der NATO. Politisch bedeutet es dennoch einen tiefen Einschnitt: Deutschland beteiligt sich erstmals unmittelbar an französischen Nuklearmanövern und bindet sich damit enger an die atomare Strategie von Paris. Die Bezeichnung als faktisches europäisches Atomwaffenbündnis ist daher zumindest als politische Bewertung nachvollziehbar, auch wenn Deutschland dadurch keine eigene Verfügungsgewalt über französische Atomwaffen erhält.

Für Vertrauen soll das sorgen?

Deutschland erklärt Russland, es habe bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine nichts mitzureden, während Berlin gleichzeitig seine Beteiligung an der europäischen nuklearen Abschreckung ausbaut. Man diskutiert über ausländische Truppen in der Ukraine, mögliche Luftsicherungsmodelle, weitreichende Waffen und neue militärische Infrastruktur. Gleichzeitig erwartet man von Moskau, all dies nicht als Bedrohung zu verstehen.

Diese Erwartung ist entweder naiv oder unehrlich.

Kein deutscher Politiker würde russische Truppen, Raketenstellungen oder Militärbasen in einem Nachbarland Deutschlands als bedeutungslose souveräne Entscheidung dieses Landes behandeln. Man würde von einer dramatischen Veränderung der europäischen Sicherheitslage sprechen. Man würde Krisengipfel einberufen, Truppen verlegen und weitere Rüstungsausgaben verlangen.

Was für Deutschland als elementares Sicherheitsinteresse gilt, soll Russland jedoch nicht einmal als Gesprächsgegenstand zugestanden werden.

Abschreckung ersetzt keine Diplomatie

Befürworter der neuen Nuklearkooperation werden einwenden, Abschreckung verhindere Kriege. Das kann unter bestimmten Bedingungen zutreffen. Abschreckung funktioniert jedoch nur, wenn sie von Kommunikation, Berechenbarkeit und diplomatischen Kanälen begleitet wird.

Wird jede neue Aufrüstung automatisch als Beitrag zum Frieden bezeichnet, verliert der Begriff Frieden seine Bedeutung.

Atomwaffen sind keine besonders überzeugenden Friedensbotschafter. Sie beruhen auf der glaubhaften Androhung, im äußersten Fall Millionen Menschen zu töten. Wer seine nukleare Zusammenarbeit ausbaut, sollte deshalb wenigstens darauf verzichten, sich gleichzeitig als vollkommen unbeteiligter Hüter einer moralisch reinen Friedensordnung darzustellen.

Berlin und Paris stärken derzeit nicht nur ihre Verteidigungskooperation. Sie sprechen über nukleare Abschreckung, Frühwarnsysteme, Raketenabwehr und weitreichende Angriffsfähigkeiten. Nach dem Scheitern gemeinsamer Großprojekte soll die militärische Partnerschaft durch neue Vorhaben wiederbelebt werden.

All das mag aus westlicher Sicht strategisch begründbar sein. Es ist jedoch absurd, zu behaupten, diese Entwicklung könne auf russischer Seite keinerlei legitime Sicherheitsbedenken auslösen.

Die Lehre aus Minsk

Hinzu kommt das zerstörte Vertrauen infolge der Minsker Vereinbarungen.

In Russland hat sich die Überzeugung verfestigt, dass die Vereinbarungen nicht ernsthaft zur dauerhaften Befriedung des Konflikts genutzt wurden, sondern vor allem dazu dienten, Zeit für die militärische Stärkung der Ukraine zu gewinnen. Äußerungen westlicher Politiker, darunter Angela Merkel, wurden in Moskau genau in diesem Sinne interpretiert.

Ob diese Interpretation sämtliche politischen Absichten korrekt wiedergibt, ist für die gegenwärtige Lage fast zweitrangig. Entscheidend ist, dass Vertrauen nicht allein davon abhängt, was eine Seite nachträglich gemeint haben will. Vertrauen hängt auch davon ab, wie ihr Handeln von der anderen Seite wahrgenommen wurde.

Ein neues Abkommen, das erneut lediglich einen Waffenstillstand vorsieht, während die Ukraine weiter aufgerüstet und militärisch in den Westen integriert wird, dürfte deshalb in Moskau kaum als Friedensangebot betrachtet werden.

Merz verlangt damit im Grunde, Russland solle noch einmal demselben Modell zustimmen, dem es inzwischen grundsätzlich misstraut.

Ausländische Truppen wären keine neutrale Garantie

Besonders gefährlich ist die Debatte über die Stationierung europäischer Streitkräfte in der Ukraine.

Westliche Regierungen könnten solche Truppen als Friedenssicherung oder Sicherheitsgarantie bezeichnen. Russland würde sie mit hoher Wahrscheinlichkeit als direkte militärische Beteiligung betrachten. Sprache verändert keine militärischen Tatsachen.

Ein französischer, britischer oder deutscher Soldat in der Ukraine bleibt aus russischer Sicht ein Soldat eines NATO-Staates. Eine westliche Luftwaffenbasis bleibt eine militärische Einrichtung. Eine Fabrik zur Herstellung von Drohnen oder Raketen bleibt Teil der ukrainischen Kriegswirtschaft und damit ein mögliches Angriffsziel.

Die „Koalition der Willigen“ hält ihre ersten Übungen bezeichnenderweise nicht in der Ukraine, sondern in Polen ab. Das zeigt, dass die beteiligten Regierungen das Risiko durchaus erkennen. Sie wissen, dass die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine eine neue Eskalationsstufe darstellen würde.

Trotzdem wird öffentlich so getan, als ließe sich diese Eskalation durch die Bezeichnung „Sicherheitsgarantie“ unschädlich machen.

Der Krieg ist allerdings kein Seminar für politische Sprachregelungen. Eine Rakete interessiert sich nicht dafür, wie das Ziel zuvor in einer Presseerklärung bezeichnet wurde.

Sicherheitsgarantie oder Aufrüstungspause?

Russland dürfte außerdem befürchten, dass ein Waffenstillstand lediglich dazu genutzt würde, die ukrainischen Streitkräfte neu zu organisieren, zu bewaffnen und auf eine spätere Fortsetzung des Krieges vorzubereiten.

Diese Befürchtung kann man für überzogen halten. Nach den Erfahrungen mit Minsk kann man aber nicht ernsthaft behaupten, sie sei vollkommen unverständlich.

Wenn Europa einen Waffenstillstand fordert, gleichzeitig aber langfristige Waffenlieferungen, militärische Ausbildungsprogramme, Rüstungsfabriken und ausländische Truppen plant, entsteht zwangsläufig der Verdacht, dass keine dauerhafte Friedensordnung vorgesehen ist, sondern eine strategische Pause.

Auch deshalb kann Russland nicht einfach aus den Verhandlungen über Sicherheitsgarantien ausgeschlossen werden. Garantien sind nur dann etwas wert, wenn alle Seiten wissen, was sie garantieren, welche Handlungen verboten sind und welche Konsequenzen bei Verstößen eintreten.

Ein einseitiges westliches Versprechen an die Ukraine ist noch kein europäisches Sicherheitssystem.

Sanktionen als Ersatzreligion

Ähnlich realitätsfern wirkt die fortgesetzte Hoffnung, neue Sanktionen würden Russland irgendwann zum vollständigen Einlenken zwingen.

Die Sanktionen haben Russland wirtschaftlich belastet. Sie haben Handel, Investitionen und technologische Entwicklung erschwert. Doch der häufig angekündigte wirtschaftliche Zusammenbruch ist ausgeblieben. Russland hat Handelsströme verlagert, neue Partner gesucht und Teile seiner Wirtschaft auf die Kriegsproduktion ausgerichtet.

Europa reagiert darauf mit noch mehr Sanktionen, weil offenbar niemand zugeben möchte, dass ein Instrument mit begrenzter Wirkung nicht durch endlose Wiederholung automatisch wirksamer wird.

Währenddessen kämpfen europäische Staaten mit wirtschaftlicher Stagnation, hohen Energiepreisen, wachsender Verschuldung, Arbeitsplatzverlusten und maroder Infrastruktur. Trotzdem wird jede zusätzliche Milliarde für den Krieg als alternativlos bezeichnet.

Für Schulen, Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Pflege fehlt angeblich das Geld. Für Waffen, Munition, Rüstungsbeteiligungen und geopolitische Großprojekte öffnet sich dagegen zuverlässig ein weiteres Sondervermögen.

Der Bürger soll sparen, während der Staat Weltpolitik auf Kredit betreibt. Diese Form der politischen Buchführung wäre beinahe komisch, würden ihre Folgen nicht von Menschen bezahlt, die an der Front sterben oder zu Hause ihren Lebensstandard verlieren.

Deutschland ist nicht neutral

Berlin sollte sich endlich von der Vorstellung verabschieden, es könne gleichzeitig Kriegspartei im politischen Sinne, wichtigster europäischer Waffenlieferant und neutraler Architekt einer Friedenslösung sein.

Deutschland unterstützt eine Seite des Krieges umfassend. Es trifft damit eine politische Entscheidung, zu der man stehen kann. Doch gerade deshalb kann Berlin nicht erwarten, von Russland als vertrauenswürdiger und unvoreingenommener Vermittler betrachtet zu werden.

Wer Waffen liefert, Sanktionen fordert, russische Vermögenswerte nutzen will, über Truppenstationierungen diskutiert und zugleich eine nukleare Partnerschaft mit Frankreich vertieft, betreibt keine neutrale Friedenspolitik.

Er betreibt Bündnispolitik.

Auch Bündnispolitik kann legitim sein. Unehrlich wird es dort, wo Aufrüstung als Diplomatie und Eskalation als Friedensdienst verkauft werden.

Die Ukraine zahlt den Preis

Die größte Tragik liegt darin, dass diese Politik nicht von jenen bezahlt wird, die sie in Berlin, Paris oder Brüssel verkünden.

Sie wird von ukrainischen Soldaten bezahlt, die sterben oder verstümmelt werden. Sie wird von russischen Soldaten bezahlt. Sie wird von Familien bezahlt, die Angehörige verlieren. Sie wird von Flüchtlingen, Witwen, Kindern und einer zerstörten Generation getragen.

Je länger Europa maximalistische Forderungen erhebt, ohne eine realistische politische Lösung anzubieten, desto länger geht das Sterben weiter.

Dabei ist die unbequeme Wahrheit längst sichtbar: Die Ukraine kann Russland offenbar nicht militärisch besiegen, ohne dass der Westen selbst immer tiefer in den Krieg eintritt. Ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland wiederum wäre kein regionaler Konflikt mehr, sondern eine mögliche europäische Katastrophe mit nuklearem Eskalationspotenzial.

Trotzdem nähert sich die politische Diskussion dieser Grenze Schritt für Schritt. Jede einzelne Entscheidung wird als begrenzt, defensiv und alternativlos bezeichnet. Erst kommen Waffen, dann schwerere Waffen, dann größere Reichweiten, dann Berater, Übungen, Produktionsanlagen, Sicherheitsgarantien und möglicherweise Truppen.

Eskalation geschieht selten mit einem einzigen großen Sprung. Sie geschieht in vielen kleinen Schritten, von denen jeder angeblich vollkommen ungefährlich ist.

Vertrauen entsteht nicht durch Drohungen

Merz hat recht, wenn er sagt, dass die Ukraine über ihre Zukunft mitentscheiden muss. Er irrt jedoch, wenn er daraus ableitet, Russland könne aus der künftigen Sicherheitsordnung ausgeschlossen werden.

Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Russland braucht ebenfalls die Gewissheit, dass die Ukraine nicht zum vorgeschobenen westlichen Militärstandort ausgebaut wird. Europa braucht Schutz vor einem neuen Krieg. Und alle Seiten brauchen überprüfbare Regeln, Begrenzungen, Kontrollmechanismen und diplomatische Kanäle.

Eine solche Ordnung wird schmerzhafte Kompromisse verlangen.

Doch Deutschland scheint derzeit nicht nach Kompromissen zu suchen. Es setzt auf Waffenlieferungen, Sanktionen, militärische Bündnisse, Truppenmodelle und nun auf eine vertiefte Zusammenarbeit mit Frankreich bei der nuklearen Abschreckung.

Anschließend erklärt Berlin, Russland müsse Vertrauen haben und dürfe bei den Sicherheitsgarantien nicht mitreden.

Politik kann widersprüchlich sein. Diese Widersprüchlichkeit aber ist gefährlich.

Wer Frieden will, muss Sicherheitsinteressen verhandeln. Wer Aufrüstung will, muss wenigstens ehrlich sagen, dass er auf Abschreckung und militärische Stärke setzt. Wer jedoch ständig von Frieden spricht, während er immer neue Eskalationsstufen vorbereitet, zerstört genau das Vertrauen, ohne das kein Frieden möglich sein wird.

Deutschland sollte sich deshalb entscheiden, welche Rolle es spielen will: Vermittler oder militärischer Vormund Europas.

Beides zugleich funktioniert nicht.

Und wer glaubt, eine europäische Friedensordnung gegen Russland, ohne Russland und notfalls mit nuklearer Drohkulisse errichten zu können, baut keine Friedensordnung.

Er entwirft lediglich den politischen Rahmen für den nächsten Krieg.

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Die verlorene Generation
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Wer Kriege gewinnt? Eine Frage, die Politiker gern beantworten. Die Wirklichkeit ist wesentlich ernüchternder: Kriege kennen keine Sieger. Sie hinterlassen zerstörte Städte, zerrissene Familien, Millionen Flüchtlinge, traumatisierte Kinder und eine Gesellschaft, deren Wunden oft über Generationen nicht verheilen.

Die aktuellen demografischen Zahlen aus der Ukraine verdeutlichen das auf bedrückende Weise. Nach Angaben von OpenDataBot wurden im ersten Halbjahr 2026 lediglich 73.292 Kinder geboren, während 259.853 Menschen starben. Damit kommen auf eine Geburt inzwischen fast vier Todesfälle. Gleichzeitig sinkt die Geburtenrate weiter, während die Bevölkerung durch Krieg, Flucht und Auswanderung kontinuierlich schrumpft.

Diese Entwicklung ist weit mehr als eine statistische Randnotiz. Sie ist ein Warnsignal für die Zukunft eines ganzen Landes.

Eine Gesellschaft lebt nicht allein von zerstörten oder wieder aufgebauten Häusern. Sie lebt von ihren Menschen. Von jungen Familien. Von Kindern, die Schulen besuchen. Von Facharbeitern, Ärzten, Ingenieuren, Lehrern und Unternehmern. Genau diese Generation fehlt der Ukraine zunehmend.

Hinzu kommt, dass Millionen Menschen das Land verlassen haben. Viele haben sich in Europa ein neues Leben aufgebaut. Kinder besuchen dort Schulen, Eltern arbeiten, Familien integrieren sich. Ein erheblicher Teil dürfte dauerhaft nicht zurückkehren. Selbst wenn der Krieg morgen enden würde, wäre damit keineswegs garantiert, dass die verlorene Bevölkerung zurückkehrt.

Besonders schwer wiegt der Verlust junger Männer und Frauen im gebärfähigen Alter. Jeder Gefallene bedeutet nicht nur ein individuelles menschliches Schicksal. Er steht oft auch für eine Familie, die nie gegründet wird, für Kinder, die niemals geboren werden, und für eine Zukunft, die unwiederbringlich verloren geht. Diese Auswirkungen begleiten ein Land oft über Jahrzehnte.

Die Geschichte zeigt, dass sich demografische Einbrüche nur sehr langsam erholen. Nach großen Kriegen oder schweren Krisen dauert es häufig viele Jahrzehnte, bis sich Altersstruktur und Geburtenzahlen wieder stabilisieren. Gelingt dies nicht, drohen langfristig wirtschaftliche Schwäche, Fachkräftemangel, sinkende Steuereinnahmen und eine immer größere Belastung der sozialen Sicherungssysteme.

Vor diesem Hintergrund wirken manche politischen Debatten fast surreal. Während in europäischen Hauptstädten über Sicherheitsgarantien, Milliardenhilfen, Wiederaufbauprogramme oder langfristige Integrationsperspektiven diskutiert wird, gerät eine grundlegende Frage häufig in den Hintergrund:

Wer soll dieses Land in dreißig oder vierzig Jahren eigentlich noch aufbauen, bewirtschaften und tragen?

Geld allein ersetzt keine Generation. Milliarden können Straßen, Brücken oder Kraftwerke finanzieren. Sie können aber keine verlorenen Lebensjahre zurückbringen und keine Menschen ersetzen, die gefallen sind oder dauerhaft ihre Heimat verlassen haben.

Gerade deshalb wäre es fahrlässig, den Krieg ausschließlich unter militärischen Gesichtspunkten zu betrachten. Jeder weitere Monat bedeutet nicht nur neue Zerstörung an der Front, sondern verschärft auch die langfristigen gesellschaftlichen Folgen. Jede weitere Familie, die ihre Heimat verlässt, jedes ungeborene Kind und jeder weitere Tote vergrößern die Last, die zukünftige Generationen tragen müssen.

Die eigentliche Tragödie besteht darin, dass die Rechnung erst viele Jahre später sichtbar wird. Dann, wenn Schulen schließen, weil Kinder fehlen. Wenn ganze Regionen überaltern. Wenn Arbeitskräfte fehlen, um Wirtschaft und Infrastruktur am Laufen zu halten. Wenn ein Staat zwar geografisch existiert, aber seine gesellschaftliche Substanz verloren hat.

Unabhängig davon, welche politische Haltung man zum Krieg einnimmt, bleibt eine nüchterne Erkenntnis bestehen: Die menschlichen und demografischen Folgen werden die Ukraine noch über Jahrzehnte begleiten. Selbst unter optimistischen Annahmen erscheint eine vollständige Regeneration innerhalb von zwei oder drei Generationen kaum realistisch. Historische Erfahrungen zeigen, dass sich Verluste dieser Größenordnung oft über einen sehr langen Zeitraum auswirken.

Am Ende bleibt eine Erkenntnis, die leider zeitlos ist: Kriege kennen keine Gewinner. Es gewinnen weder die Soldaten in den Schützengräben noch die Familien, die ihre Angehörigen verlieren. Es gewinnen weder die Kinder, die ohne Eltern aufwachsen, noch die Staaten, deren Zukunft mit jeder verlorenen Generation ein Stück kleiner wird. Was bleibt, sind Leid, Zerstörung und eine Rechnung, die oft erst die Enkel bezahlen müssen.

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