Milliarden, Waffen, Durchhalteparolen und die erstaunliche Abwesenheit der Diplomatie
Es gibt politische Sätze, die in Deutschland inzwischen beinahe unanständig wirken. Einer davon lautet:
Wir wollen nicht mehr bezahlen.
Nicht noch eine Milliarde. Nicht noch ein Kreditpaket. Nicht noch eine Waffenlieferung. Nicht noch eine „außerordentliche Unterstützung“, die selbstverständlich nur so lange außerordentlich bleibt, bis die nächste außerordentliche Unterstützung beschlossen wird.
Nach mehr als vier Jahren Krieg darf man eine einfache Frage stellen:
Wann ist eigentlich genug genug?
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen mehr als 220 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und Ukrainer bereitgestellt. Für 2026 und 2027 wurde zusätzlich ein Ukraine Support Loan von bis zu 90 Milliarden Euro geschaffen, davon 60 Milliarden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit.
Das sind keine Peanuts. Das ist auch kein Geld, das irgendwo hinter dem Sofa der Europäischen Kommission gefunden wurde.
Es sind gewaltige Summen.
Und nun fehlen wieder Milliarden.
27 Milliarden fehlen. Also bitte einmal Europa anrufen.
Der neue ukrainische Verteidigungsminister beziffert die zusätzliche Finanzierungslücke im Verteidigungsbereich für 2026 auf rund 27 Milliarden Dollar. Kiew möchte deshalb unter anderem einen Teil der eigentlich für 2027 vorgesehenen europäischen Unterstützung vorziehen. Mehrere EU-Staaten zeigen sich dafür offen.
Das bekannte Prinzip funktioniert also weiter:
Geld fehlt. Europa soll es beschaffen.
Und selbstverständlich wird wieder erklärt werden, warum diesmal wirklich keine Alternative existiert.
Es gibt merkwürdigerweise seit Jahren für nahezu alles eine Alternative, nur für immer neue Ukraine-Hilfen soll sie grundsätzlich ausgeschlossen sein.
Wer Zweifel anmeldet, muss sich erklären.
Wer weitere Milliarden verlangt, offenbar weniger.
Dabei wäre nach vier Jahren Krieg eine völlig andere Frage angebracht:
– Wo ist eigentlich der politische Plan für das Ende dieses Krieges?
- Nicht der Plan für das nächste Quartal.
- Nicht die nächste Waffenliste.
- Nicht das nächste Sanktionspaket.
- Nicht die nächste Finanzierungsrunde.
- Der Plan für den Frieden.
Die revolutionäre Idee: miteinander reden
- Diplomatie hat einen schlechten Ruf bekommen.
- Sie ist zu langsam.
- Sie produziert keine spektakulären Bilder.
- Man kann bei einer diplomatischen Initiative auch keine neue Rakete vor eine Kamera stellen und erklären, dass nun endlich die entscheidende Wendung bevorstehe.
- Diplomatie besteht aus langweiligen Dingen.
- Gesprächen.
- Vermittlern.
- Zugeständnissen.
- Sicherheitsgarantien.
- Waffenstillständen.
- Verhandlungen.
- Und dem unerträglichen Umstand, dass man dabei gewöhnlich auch mit Menschen sprechen muss, die man nicht leiden kann.
Genau deshalb wurde Diplomatie erfunden.
Mit Freunden braucht man schließlich keinen Friedensvertrag.
Merz, Wadephul und die ewige nächste Lieferung
Die Bundesregierung hält unter Friedrich Merz weiterhin an umfangreicher Unterstützung für die Ukraine fest. Erst Anfang September besprachen Merz und Selenskyj weitere Verteidigungszusammenarbeit; nach ukrainischen Angaben soll Deutschland im September neue Luftverteidigungspakete liefern.
Außenminister Johann Wadephul betont zwar ausdrücklich, Deutschland wolle letztlich zu einem Ende des Krieges und wieder zu konstruktiveren Beziehungen gelangen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung dies von einer entsprechenden Bereitschaft Russlands abhängig und setzt ihre Unterstützung der Ukraine fort.
Das kann man vertreten.
Aber man muss es nicht teilen.
Und vor allem darf der Bürger irgendwann fragen:
- Was genau soll nach der nächsten Lieferung passieren?
- Und nach der übernächsten?
- Und nach der Lieferung danach?
- Noch ein Kriegsjahr?
- Noch 50 Milliarden?
- Noch 100 Milliarden?
- Noch mehr Raketen?
- Noch mehr Tote?
- Wann genau kommt der Moment, an dem aus militärischer Unterstützung eine politische Lösung werden soll?
Die Antwort kann nicht ewig lauten:
Später.
Willkommen im deutschen Talkshow-Hauptquartier
Besonders faszinierend ist dabei ein Teil der deutschen Talkshowlandschaft.
Dort kann der Zuschauer regelmäßig beobachten, wie Menschen, die am nächsten Morgen relativ zuverlässig in einem warmen Bett aufwachen werden, darüber diskutieren, welche Waffen andere Menschen benötigen, um andere Menschen zu töten.
Man sitzt unter Studiolicht.
- Wasserglas links.
- Mikrofon rechts.
- Dann wird mit ernster Miene über Reichweiten gesprochen.
- 300 Kilometer.
- 500 Kilometer.
- Noch weiter.
- Mehr Munition.
- Mehr Flugabwehr.
- Mehr Abschreckung.
- Mehr Druck.
Und irgendwann fällt garantiert der Satz:
„Putin versteht nur Stärke.“
Diplomatie dagegen erscheint gelegentlich wie die leicht peinliche Tante auf einer Familienfeier, von der jeder weiß, dass sie dazugehört, die aber bitte nicht zu lange reden soll.
Das ist grotesk.
Denn Politiker werden nicht dafür gewählt, Kriege möglichst professionell zu verwalten.
Ihre verdammte Aufgabe ist es, Möglichkeiten zu finden, Kriege zu beenden.
Nein, Diplomatie garantiert gar nichts
Dabei sollte man sich nichts vormachen.
- Putin muss einem Waffenstillstand nicht zustimmen.
- Selenskyj muss einem Kompromiss nicht zustimmen.
Russland und die Ukraine vertreten teilweise fundamental unvereinbare Positionen.
Ein Verhandlungstisch besitzt keine magischen Kräfte.
Wer behauptet, man müsse nur miteinander reden und am Freitag sei Frieden, verkauft denselben Unsinn wie jene, die seit Jahren suggerieren, die nächste militärische Maßnahme werde nun endlich die Entscheidung bringen.
Diplomatie kann scheitern.
Dann verhandelt man wieder.
Und wieder.
Und wieder.
Genau dafür beschäftigt die Menschheit Diplomaten.
Sonst könnte man Außenministerien schließen und stattdessen einfach Kataloge von Rüstungsunternehmen verteilen.
Wir haben bezahlt
Und nun kommt die Frage, die politisch ausgesprochen werden muss:
Darf Deutschland irgendwann sagen: Es reicht?
- Ja.
- Das ist eine vollkommen legitime demokratische Position.
- Man kann der Ukraine helfen wollen.
- Man kann weitere Waffenlieferungen befürworten.
- Man kann weitere Milliardenhilfen verlangen.
- Aber ebenso darf ein Bürger sagen:
- Ich möchte das nicht mehr.
- Ich möchte, dass deutsche Steuergelder stärker für Deutschland eingesetzt werden.
- Ich möchte nicht, dass immer neue Milliardenkredite aufgenommen oder europäische Verpflichtungen geschaffen werden.
- Ich möchte nicht, dass die Antwort auf jede militärische Eskalation automatisch die nächste militärische Eskalationsstufe lautet.
Und vor allem:
Ich möchte, dass endlich mit derselben Leidenschaft über Diplomatie gesprochen wird, mit der über Waffen gesprochen wird.
Das ist keine Kapitulation.
Das ist Politik.
Selenskyj muss nicht überzeugt werden, dass Europa zahlen kann
Das weiß er längst.
Interessanter wäre eine andere Botschaft aus Berlin und Brüssel:
- Unsere Unterstützung ist nicht unbegrenzt.
- Europa unterstützt Verhandlungen.
- Europa bietet Vermittlung an.
- Europa arbeitet an Sicherheitsgarantien.
- Europa verlangt ernsthafte Gespräche von beiden Seiten.
Und Europa macht klar:
Der Krieg darf kein finanzpolitisches Perpetuum mobile werden.
Denn derzeit diskutiert Kiew bereits wieder über zusätzliche Milliarden und eine beschleunigte Bereitstellung europäischer Mittel. Gleichzeitig wird über die Nutzung von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte beraten.
Man kann jeden einzelnen dieser Schritte begründen.
Aber irgendwann ergibt die Summe dieser Einzelentscheidungen eine Strategie.
Und diese Strategie scheint bislang erschreckend oft zu lauten:
Weiter.
Aber wohin?
Genau diese Frage sollten Friedrich Merz, Johann Wadephul, Wolodymyr Selenskyj und jeder deutsche Talkshowgast beantworten, der die nächste Waffenlieferung verlangt:
- Wohin führt Ihr Weg?
- Was ist das realistische Endziel?
- Wann beginnt die diplomatische Phase?
- Welche Kompromisse wären überhaupt denkbar?
- Welche Sicherheitsordnung soll anschließend entstehen?
Und wie verhindern wir, dass Europa eines Tages vor einem verwüsteten Kontinent steht und feststellt, dass alle Beteiligten jahrelang über Waffen gesprochen haben, aber viel zu wenig darüber, wie der verdammte Krieg eigentlich aufhören soll?
Es reicht
Vielleicht ist genau das inzwischen die radikalste Forderung:
- Nicht mehr Krieg verwalten. Frieden organisieren.
- Deutschland hat geholfen.
- Europa hat geholfen.
Mehr als 220 Milliarden Euro Unterstützung durch EU und Mitgliedstaaten sind keine Kleinigkeit.
Deshalb darf man heute sagen:
- Wir haben genug bezahlt.
- Nicht weil uns ukrainische Menschen gleichgültig wären.
- Gerade weil weiterhin Ukrainer und Russen sterben.
- Weil Familien ihre Söhne verlieren.
- Weil Städte zerstört werden.
- Weil jeder weitere Kriegsmonat neue Gräber produziert.
- Und weil kein Fernsehstudio, keine Pressekonferenz und kein weiterer Milliardenbeschluss daran etwas Romantisches machen kann.
- Setzt euch an den verdammten Tisch.
- Redet.
- Verhandelt.
- Streitet.
- Geht auseinander.
- Kommt wieder zusammen.
- Verhandelt erneut.
- Und wenn es hundert Anläufe braucht, dann eben hundert.
- Denn Diplomatie ist mühsam.
Krieg ist einfacher.
Man braucht dafür letztlich nur Geld, Waffen und immer neue Menschen.
Und von allen dreien hat dieser Krieg bereits viel zu viel verschlungen.
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