Start » deutsche Steuergelder

deutsche Steuergelder

Pflegebedürftige und Wolodomir 2
4 Minuten gelesen

Milliarden für Kiew, Sparpläne für die Pflege

vor 1 Woche

Während Friedrich Merz weitere Unterstützung für die Ukraine zusagt, stellt Carsten Linnemann Einsparungen in der Pflegeversicherung in Aussicht. Für viele Menschen in Deutschland ist diese Gleichzeitigkeit eine bittere Botschaft: Bei ihnen soll gespart werden, während für ein fremdes Land immer neue Milliarden mobilisiert werden.

Der Kanzler empfängt Wolodymyr Selenskyj in Berlin und bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine. Die NATO-Staaten haben für 2026 militärische Hilfe in Höhe von 70 Milliarden Euro zugesagt; für 2027 soll mindestens ein vergleichbares Niveau gehalten werden. Dazu kommen angekündigte 200 Millionen Euro deutsche Winter- und Energiehilfe. Das Geld soll unter anderem die Energieversorgung und kritische Infrastruktur durch den Winter bringen.

Man kann über die Gründe für diese Unterstützung streiten. Doch eine Frage drängt sich auf: Wie lange soll die deutsche Bevölkerung noch hinnehmen, dass die Bundesregierung für die Ukraine immer neue Summen zusagt, während sie im eigenen Land auf knappe Kassen verweist?

Ausgerechnet Carsten Linnemann, CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister, schließt Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung nicht aus. Angesichts steigender Kosten müssten rund zehn Prozent eingespart werden, sagte er. Er könne nicht garantieren, dass es keine Kürzungen geben werde. Patientenschützer warnen vor den Folgen für die häusliche Pflege.

Das ist eine politische Prioritätensetzung, die vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wie Hohn vorkommen muss. Menschen, die ohnehin mit hohen Eigenanteilen, körperlicher Belastung und einem Alltag voller Sorgen kämpfen, sollen sich auf weniger Unterstützung einstellen. Gleichzeitig werden im Kanzleramt weitere Hilfen für die Ukraine angekündigt.

Und wenn Merz dabei an die europäischen Partner appelliert, heißt das nicht, dass Deutschland außen vor wäre. Deutschland trägt selbst zur Unterstützung bei. Die 70 Milliarden Euro sind allerdings eine Zusage der NATO-Staaten insgesamt und keine deutsche Einzelrechnung. Gerade deshalb muss die Bundesregierung offenlegen, welchen Anteil Deutschland übernimmt und welche Folgen das für den Bundeshaushalt hat. Die Bürger dürfen erwarten, dass solche Summen nicht einfach als alternativlos behandelt werden.

Auch die 200 Millionen Euro Winterhilfe gehören in diese Debatte. Sie sind für Energieversorgung und Unterstützung in der Ukraine vorgesehen. Doch solche Summen dienen aus Sicht der Kritiker vor allem dazu, den Krieg zu verlängern. Die Folgen tragen nicht nur die deutschen Steuerzahler. Auch dem ukrainischen Volk wird dieser Krieg weiter Opfer abverlangen: durch Zerstörung, Tote und immer neue Belastungen. Besonders ukrainische Männer müssen damit rechnen, dass die Jagd nach ihnen weitergeht, solange Deutschland diesen Krieg mitfinanziert. Für sie ist das keine abstrakte politische Debatte. Sie müssen faktisch um ihr Leben fürchten.

Wer von den Bürgern Verzicht verlangt, muss ihnen nachvollziehbar erklären, warum im Ausland Geld bereitsteht, im Inland aber angeblich jeder Spielraum fehlt.

Wer im Inland über Einschnitte bei Pflegeleistungen spricht und zugleich immer neue Milliarden für die Fortsetzung des Krieges bereitstellt, setzt ein verheerendes Zeichen. Die Rechnung zahlen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hier – während die Menschen in der Ukraine weiter die Folgen eines Krieges tragen, der mit ausländischem Geld verlängert wird. Deutschland braucht keine Blankoschecks, sondern Diplomatie und eine klare Kontrolle darüber, wohin jeder Euro fließt. Vor allem aber braucht es eine Regierung, die ihrer Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern gerecht wird. Die Finanzierung der Kriegsführung muss enden – das Geld gehört in die Pflege, in die Entlastung der Menschen und in die soziale Sicherheit unseres Landes.

Quellen

Schlagworte: Ukraine-Hilfen, Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Pflegeversicherung, Pflegekürzungen, Bundeshaushalt, Winterhilfe

Hashtags: #Ukraine #Pflege #Pflegeversicherung #Merz #Linnemann #Steuergeld #Prioritäten

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

China, Europa und der Ukraine-Krieg
Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

Diener des Volkes
5 Minuten gelesen

140 Millionen Dollar in bar: Der ukrainische Rüstungsskandal, der dringend Antworten verlangt

vor 2 Monaten

Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wie 140 Millionen US-Dollar in bar aussehen?

Die meisten Menschen dürften Schwierigkeiten haben, sich eine solche Summe überhaupt vorzustellen. Nun liefern Berichte aus der Ukraine ein geradezu groteskes Anschauungsobjekt: Nach einem Bericht von NV Ukraine sollen ukrainische Antikorruptionsermittler bei einer Razzia im Umfeld des früheren Chefs der staatlichen Verteidigungsbeschaffung, Arsen Schumadilow, mehr als 140 Millionen Dollar Bargeld gefunden haben. Das Geld soll in Kartons verstaut gewesen sein. Besonders brisant: Einer davon soll mit den Worten „Für den Diener des Volkes“ beschriftet gewesen sein, also mit dem Namen der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Man sollte bei dieser Geschichte allerdings einen wichtigen Punkt nicht unterschlagen: Der spektakuläre Fund wird bislang vor allem von NV Ukraine berichtet und anschließend massiv in sozialen Netzwerken verbreitet. Eine aktuelle offizielle NABU-Veröffentlichung, die sämtliche Details bestätigt, ließ sich bei der Recherche nicht finden. Deshalb sind weder Herkunft noch Eigentümer des gesamten Geldes noch eine Verbindung zur Partei Selenskyjs aufgrund der Beschriftung bereits bewiesen.

Aber wenn sich die Angaben bestätigen, wäre der Vorgang gewaltig.

Denn Schumadilow war nicht irgendein kleiner Sachbearbeiter in irgendeiner ukrainischen Provinzbehörde. Er leitete die staatliche Agentur für Verteidigungsbeschaffung. Ausgerechnet dort also, wo während eines Krieges Milliarden bewegt werden und wo jeder unterschlagene Dollar letztlich bei Waffen, Munition und Ausrüstung fehlen kann.

Noch bemerkenswerter wird die Geschichte beim Blick auf seine veröffentlichte Vermögenserklärung. Für 2025 werden dort unter anderem 65.000 Dollar und 57.000 Euro Bargeld ausgewiesen. Von Bargeldvermögen auch nur annähernd in der Größenordnung von 140 Millionen Dollar ist dort selbstverständlich keine Rede.

Und genau deshalb reicht es diesmal nicht, die Angelegenheit irgendwann unter der Rubrik „bedauerlicher Einzelfall“ verschwinden zu lassen.

Die entscheidende Frage lautet: Woher stammt das Geld?

Sollten tatsächlich 140 Millionen Dollar gefunden worden sein, muss nachvollziehbar geklärt werden, wem dieses Geld gehörte, aus welchen Geschäften es stammt und ob Mittel aus staatlichen Beschaffungsaufträgen betroffen sind.

Vor allem westliche Staaten haben ein erhebliches Interesse daran.

Die Ukraine ist weiterhin massiv auf internationale Unterstützung angewiesen. Reuters berichtete erst im September, dass das Land seine Verteidigungsausgaben inzwischen nicht mehr vollständig aus den eigenen Einnahmen finanzieren könne. In den ersten acht Monaten 2026 wurden demnach etwa 42 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgegeben, während inländische Einnahmen und Kredite lediglich rund 39 Milliarden Dollar einbrachten.

Und dann sollen ausgerechnet im Umfeld der ukrainischen Rüstungsbeschaffung 140 Millionen Dollar Bargeld herumliegen?

Da darf ein deutscher Steuerzahler durchaus ein paar unangenehme Fragen stellen.

  • Woher kommt das Geld?
  • Wer hat es gezahlt?
  • Wofür wurde es gezahlt?
  • Wer sollte es bekommen?
  • Warum wurde es bar aufbewahrt?

Und was bedeutet die angebliche Aufschrift „Für den Diener des Volkes“?

Die Beschriftung allein beweist selbstverständlich keine Zahlung an Selenskyj oder seine Partei. Wer das behauptet, wäre der Beweislage voraus. Aber sie ist auffällig genug, dass Ermittler ihre Bedeutung zweifelsfrei aufklären sollten.

Korruption mitten im Krieg

Dass Korruption in der Ukraine kein Hirngespinst russischer Propaganda ist, bestätigt ausgerechnet die ukrainische Antikorruptionsbehörde selbst.NABU bezeichnet Korruption während eines Krieges als besonders schädlich, weil dadurch Ressourcen abgezogen würden, die Menschenleben retten könnten. Die Behörde dokumentiert regelmäßig Verfahren wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder.Auch das unmittelbare Umfeld Selenskyjs blieb davon längst nicht verschont. Sein ehemaliger Präsidialamtschef Andrij Jermak wurde im Mai 2026 im Zusammenhang mit Geldwäschevorwürfen festgenommen. Die Ermittler warfen ihm eine Beteiligung an einem System vor, über das umgerechnet etwa 10,5 Millionen Dollar gewaschen worden sein sollen. Jermak bestritt die Vorwürfe.Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Selenskyj persönlich an diesen Vorgängen beteiligt war. Aber es macht die Forderung nach vollständiger Transparenz umso dringlicher.

Europas Milliarden verlangen Kontrolle

Wer von Deutschland und Europa immer neue Milliarden verlangt, muss akzeptieren, dass die Geldgeber wissen wollen, was mit diesem Geld geschieht. Solidarität ist kein Blankoscheck. Und der Krieg darf erst recht kein Argument dafür sein, bei Korruptionsvorwürfen wegzusehen. Eigentlich müsste das Gegenteil gelten: Je größer die Not eines Landes und je größer seine Abhängigkeit von ausländischer Unterstützung, desto rigoroser müssen Beschaffung, Zahlungsströme und Vermögen führender Funktionäre kontrolliert werden. Die entscheidende Frage nicht nur, welcher einzelne Funktionär sich möglicherweise bereichert hat.

Die wesentlich größere Frage wäre:

Wie kann in einem staatlichen Beschaffungssystem während eines existenziellen Krieges überhaupt eine Bargeldsumme dieser Größenordnung entstehen, ohne dass sämtliche Kontrollmechanismen vorher Alarm schlagen?

Vielleicht gibt es dafür eine nachvollziehbare Erklärung.

Dann sollte sie veröffentlicht werden.

Falls es sie nicht gibt, haben nicht nur ukrainische Ermittler ein Problem. Dann haben auch jene europäischen Regierungen Erklärungsbedarf, die ihren Bürgern immer neue Hilfspakete abverlangen und gleichzeitig versichern, mit den Milliarden werde verantwortungsvoll umgegangen.

Denn irgendwann genügt „Vertrauen Sie uns“ nicht mehr.

Bei 140 Millionen Dollar Bargeld ist dieser Zeitpunkt ziemlich sicher erreicht.

#Ukraine #Korruption #Selenskyj #Schumadilow #Rüstungsbeschaffung #NABU #DienerDesVolkes #Steuergeld #UkraineHilfe #Rüstung #EU #Transparenz

Milliarden, Kautionen und Korruption: Deutschland zahlt, die Fragen bleiben

Korruption auf Samtpfoten – die erstaunliche Tragödie des ahnungslosen Präsidenten

Die größte Sensation des Jahres: Korruptionsvorwürfe gegen eine ukrainische Politikerin. Wer hätte das ahnen können?

Milliarden für die Korruptionsbekämpfung. Oder doch nur für die Korruption?

Millionen, Gold und Generäle – Wie viel Korruption steckt hinter dem ukrainischen Geldkonvoi?

Milliarden für Kiew, Aufträge für die Rüstungsindustrie und Daten über Wehrpflichtige?

Keine Wahlen zum Schutz der Demokratie? Das ukrainische Paradox

Das macht doch nichts, das merkt doch keiner – 1,2 Milliarden sind doch nur Kleingeld

Korruption
7 Minuten gelesen

Wenn für Kaution plötzlich Milliarden da sind

vor 2 Monaten 0

Eine ukrainische Finanzsatire über leere Staatskassen und erstaunlich volle Taschen

Es gibt Länder, die haben ein Haushaltsproblem. Und dann gibt es die Ukraine, wo man inzwischen den Eindruck gewinnen könnte, dass Geld einem bemerkenswerten Naturgesetz folgt:

Für den Staat ist es knapp. Für bestimmte Leute offenbar weniger.

Kiew spricht derzeit von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 27 Milliarden Dollar für die Verteidigung. Das ist keine erfundene Zahl aus irgendeinem Telegram-Kanal: Reuters berichtete Anfang September über genau diese Größenordnung. Gleichzeitig verhandelt die Ukraine über weitere internationale Finanzierung und eine stärkere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Und während in Brüssel wieder Taschenrechner heißlaufen und europäische Finanzminister überlegen dürfen, aus welcher Schublade die nächsten Milliarden gezogen werden, ereignet sich in der ukrainischen Innenpolitik ein kleines finanzielles Wunder.

Kaution.

Plötzlich funktioniert Liquidität.

Plötzlich ist Geld da.

Nicht ein bisschen Geld. Richtig Geld.

Nach ukrainischen Berichten wurden inzwischen mehr als 1,1 Milliarden Hrywnja an Kautionen für ehemalige und amtierende Spitzenbeamte, Abgeordnete und andere Beschuldigte in Korruptionsverfahren hinterlegt. Allein für Herman Halushchenko wurden 150 Millionen UAH genannt, für Andrij Jermak 140 Millionen und für Oleksij Tschernyschow insgesamt 171,6 Millionen in zwei Verfahren.

Das ist schon faszinierend.

Das ukrainische Geldquantum

Offenbar existiert Geld in der Ukraine in zwei Aggregatzuständen.

Aggregatzustand A: Staatsfinanzen

„Liebe Europäer, wir haben leider nichts mehr.“

„Wir brauchen dringend Milliarden.“

„Bitte beschleunigt die Tranchen.“

„Die Verteidigung ist unterfinanziert.“

„Ohne internationale Hilfe wird es schwierig.“

Und dann gibt es:

Aggregatzustand B:

  • Ein hochrangiger Funktionär braucht Kaution. ………..Wusch.……..150 Millionen Hrywnja. …..Wusch.
  • 140 Millionen….. Wusch.….120 Millionen.
  • Da bekommt selbst ein Zentralbanker feuchte Augen.
  • Man möchte beinahe einen ukrainischen Finanzwissenschaftler fragen:
  • Wo genau befindet sich dieser Geldautomat?
  • Denn offenbar kennt ihn nicht jeder.
  • Der Soldat im Schützengraben vermutlich nicht.
  • Die Familie, deren Wohnung zerstört wurde, vermutlich ebenfalls nicht.
  • Der Rentner wahrscheinlich auch nicht.

Aber sobald bei einem ehemaligen Minister die Gefängnistür ins Schloss fallen könnte, scheint irgendwo jemand den PIN-Code zu kennen.

Wer bezahlt eigentlich?

Und damit kommen wir zu der wirklich interessanten Frage.

Wer bezahlt diese Summen?

Die naheliegende Antwort wäre natürlich:

Der deutsche Steuerzahler.

Schließlich ist er inzwischen an einiges gewöhnt. Irgendwo fehlt Geld, und reflexartig wandert der Blick Richtung Berlin. Man könnte meinen, auf europäischen Landkarten stünde über Deutschland inzwischen nicht mehr „Bundesrepublik“, sondern:

„EC-Automat. Bitte Karte einführen.“

Nur wäre es unseriös, daraus zu behaupten, deutsche oder europäische Hilfsgelder seien direkt zur Zahlung dieser Kautionen verwendet worden.

Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.

Und gerade deshalb wird die Geschichte interessanter.

Denn zumindest bei einzelnen Kautionszahlungen sind tatsächlich private Unternehmen als Zahler dokumentiert. Bei Halushchenko etwa berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Ermittlungsquellen, dass Teile seiner insgesamt 150 Millionen UAH Kaution von privaten Firmen bezahlt wurden.

Im Midas-Komplex gibt es sogar einen besonders hübschen Eintrag für das Lehrbuch „Kapitalismus für Fortgeschrittene“: Transparency International Ukraine dokumentiert, dass 37 Millionen UAH Kaution für zwei Beschuldigte von einer neu gegründeten Firma mit lediglich 1.000 UAH Stammkapital bezahlt wurden.

Man muss diese Zahlen kurz wirken lassen.

  • 1.000 Hrywnja Stammkapital.
  • 37 Millionen Hrywnja Kaution.

Das ist ungefähr jene Form wirtschaftlicher Dynamik, von der deutsche Mittelständler nachts träumen.

Midas: Der Name könnte kaum besser gewählt sein

Besonders pikant ist der sogenannte Midas-Komplex.

Nach Darstellung der Ermittler soll eine kriminelle Organisation bei Aufträgen des staatlichen Atomenergiekonzerns Energoatom Kickbacks von 10 bis 15 Prozent verlangt haben. Wer nicht zahlte, dessen Zahlungen konnten demnach blockiert werden. Das Verfahren befindet sich weiterhin im Stadium der Vorermittlungen, die Beschuldigungen sind also keine rechtskräftigen Verurteilungen.

„Midas“.

Man hätte den Namen kaum satirischer erfinden können.

In der griechischen Mythologie wurde bekanntlich alles zu Gold, was König Midas berührte.

In der modernen Variante lautet die Sage offenbar:

Alles, was der Staat berührt, braucht europäische Milliarden. Alles, was ein Korruptionsverdächtiger berührt, findet plötzlich einen solventen Bürgen.

So modernisiert man Klassiker.

Europa übernimmt die Rechnung. Vertrauen Sie uns.

Und nun beginnt der eigentlich unangenehme Teil.

Europa soll weiterhin enorme Summen bereitstellen.

Das kann militärisch begründet werden. Es kann geopolitisch begründet werden. Man kann argumentieren, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriff verteidigen muss.

Alles richtig.

Aber daraus folgt keineswegs, dass europäische Parlamente bei ukrainischen Staatsfinanzen gefälligst beide Augen schließen sollen.

Im Gegenteil.

Wer Milliarden verlangt, muss sich Milliardenkontrolle gefallen lassen.

Und wenn gleichzeitig Korruptionsverfahren bis tief hinein in ehemalige Regierungskreise und das Umfeld der Präsidialverwaltung reichen, ist die Frage nach Transparenz keine „russische Propaganda“.

Sie ist verdammte Pflicht jedes Haushaltsausschusses.

Reuters berichtete bereits über den Midas-Komplex und Vorwürfe gegen den ehemaligen Energie- und Justizminister Halushchenko. Die Ermittler sprechen dabei von Geldwäsche und einem groß angelegten Schmiergeldsystem rund um Energoatom. Halushchenko bestreitet Fehlverhalten.

Wer angesichts solcher Verfahren trotzdem findet, Fragen nach Geldflüssen seien irgendwie unanständig, hat ein bemerkenswert originelles Verständnis von Finanzkontrolle.

Zwei Ukrainen

Und darin steckt die eigentliche Tragödie hinter der Satire.

  • Es gibt das kämpfende Land.
  • Menschen sterben.
  • Soldaten verlieren Arme und Beine.
  • Familien verlieren ihre Häuser.
  • Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen.

Und daneben existiert eine politische und wirtschaftliche Oberschicht, in deren Umfeld Summen für Kautionen mobilisiert werden können, von denen normale Ukrainer nicht einmal träumen können.

Deshalb sollte man diese Menschen niemals mit korrupten Funktionären gleichsetzen.

Im Gegenteil.

Gerade die gewöhnlichen Ukrainer sind die ersten Opfer solcher Korruption.

Jede unterschlagene Million fehlt irgendwo.

Jeder manipulierte Staatsauftrag beschädigt das Land.

Jeder Schmiergeldverdacht zerstört Vertrauen.

Und jeder korrupte Funktionär, sofern ihm die Tat rechtskräftig nachgewiesen wird, bestiehlt nicht irgendeine abstrakte Europäische Union.

Er bestiehlt letztlich auch sein eigenes Land.

Und nun bitte die nächsten 27 Milliarden

Das ist also die groteske Szenerie:

  • Die Ukraine meldet einen milliardenschweren zusätzlichen Verteidigungsbedarf.
  • Europa soll Lösungen finden.
  • Kredite sollen fließen.
  • Vermögenswerte sollen mobilisiert werden.
  • Zahlungen sollen möglichst vorgezogen werden.
  • Und gleichzeitig liest man:
  • 150 Millionen Kaution.
  • 140 Millionen Kaution.
  • 120 Millionen Kaution.
  • 51,6 Millionen Kaution.
  • 37 Millionen dort.
  • Noch ein paar Millionen hier.

Das Geld ist selbstverständlich nicht dasselbe Geld. Genau diese Unterscheidung muss man sauber treffen.

Aber politisch entsteht trotzdem eine geradezu vernichtende Frage:

Wie kann ein Staat seinen ausländischen Partnern dauerhaft erklären, dass ihm Milliarden fehlen, während im Umfeld seiner politischen Elite enorme private Geldsummen scheinbar erstaunlich schnell mobilisiert werden können?

Darauf hätte Europa eine Antwort verdient.

Nicht irgendwann.

Bevor die nächste Überweisung angewiesen wird.

  • Denn Solidarität ist kein Blankoscheck.
  • Militärische Unterstützung ist keine Befreiung von Rechnungsprüfung.
  • Und wer vom europäischen Steuerzahler Milliarden verlangt, darf sich nicht darüber wundern, wenn dieser irgendwann eine geradezu revolutionäre Idee entwickelt:

„Darf ich eigentlich wissen, wo mein Geld bleibt?“

Unverschämt, dieser Steuerzahler.

Er bezahlt.

Und dann will er auch noch Buchführung.

Schlussfolgerung

Nein, wir können nicht seriös behaupten, „der deutsche Steuerzahler bezahlt die Kautionen korrupter ukrainischer Beamter“. Dafür fehlt der Nachweis.

Aber genau das macht die berechtigte Frage nicht kleiner, sondern präziser:

Wer bezahlt sie? Woher stammen diese gewaltigen Summen? Welche wirtschaftlichen Interessen stehen hinter den Zahlern? Und wie sauber werden diese Geldströme überprüft?

Wenn gleichzeitig Milliarden aus Europa verlangt werden, müssen diese Fragen beantwortet werden.

Bis dahin bleibt von der ganzen Angelegenheit ein bitterer Eindruck:

Für die Verteidigung fehlen 27 Milliarden Dollar.

Für Kautionen findet sich über eine Milliarde Hrywnja.

Vielleicht besitzt die Ukraine also weniger ein Geldproblem als ein Problem damit, wo Geld vorhanden ist, wem es gehört und wohin es fließt.

Und ausgerechnet darüber sollte man reden, bevor Europas Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden.

Hashtags:
#Ukraine #Korruption #Selenskyj #Midas #Kiew #EU #Deutschland #Steuergeld #Milliarden #Kaution #Energoatom #Transparenz #UkraineHilfe

immer noch mehr
7 Minuten gelesen

Irgendwann reicht es

vor 2 Monaten 0

Milliarden, Waffen, Durchhalteparolen und die erstaunliche Abwesenheit der Diplomatie

Es gibt politische Sätze, die in Deutschland inzwischen beinahe unanständig wirken. Einer davon lautet:

Wir wollen nicht mehr bezahlen.

Nicht noch eine Milliarde. Nicht noch ein Kreditpaket. Nicht noch eine Waffenlieferung. Nicht noch eine „außerordentliche Unterstützung“, die selbstverständlich nur so lange außerordentlich bleibt, bis die nächste außerordentliche Unterstützung beschlossen wird.

Nach mehr als vier Jahren Krieg darf man eine einfache Frage stellen:

Wann ist eigentlich genug genug?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen mehr als 220 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und Ukrainer bereitgestellt. Für 2026 und 2027 wurde zusätzlich ein Ukraine Support Loan von bis zu 90 Milliarden Euro geschaffen, davon 60 Milliarden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit.

Das sind keine Peanuts. Das ist auch kein Geld, das irgendwo hinter dem Sofa der Europäischen Kommission gefunden wurde.

Es sind gewaltige Summen.

Und nun fehlen wieder Milliarden.

27 Milliarden fehlen. Also bitte einmal Europa anrufen.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister beziffert die zusätzliche Finanzierungslücke im Verteidigungsbereich für 2026 auf rund 27 Milliarden Dollar. Kiew möchte deshalb unter anderem einen Teil der eigentlich für 2027 vorgesehenen europäischen Unterstützung vorziehen. Mehrere EU-Staaten zeigen sich dafür offen.

Das bekannte Prinzip funktioniert also weiter:

Geld fehlt. Europa soll es beschaffen.

Und selbstverständlich wird wieder erklärt werden, warum diesmal wirklich keine Alternative existiert.

Es gibt merkwürdigerweise seit Jahren für nahezu alles eine Alternative, nur für immer neue Ukraine-Hilfen soll sie grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Wer Zweifel anmeldet, muss sich erklären.

Wer weitere Milliarden verlangt, offenbar weniger.

Dabei wäre nach vier Jahren Krieg eine völlig andere Frage angebracht:

– Wo ist eigentlich der politische Plan für das Ende dieses Krieges?

  • Nicht der Plan für das nächste Quartal.
  • Nicht die nächste Waffenliste.
  • Nicht das nächste Sanktionspaket.
  • Nicht die nächste Finanzierungsrunde.
  • Der Plan für den Frieden.

Die revolutionäre Idee: miteinander reden

  • Diplomatie hat einen schlechten Ruf bekommen.
  • Sie ist zu langsam.
  • Sie produziert keine spektakulären Bilder.
  • Man kann bei einer diplomatischen Initiative auch keine neue Rakete vor eine Kamera stellen und erklären, dass nun endlich die entscheidende Wendung bevorstehe.
  • Diplomatie besteht aus langweiligen Dingen.
  • Gesprächen.
  • Vermittlern.
  • Zugeständnissen.
  • Sicherheitsgarantien.
  • Waffenstillständen.
  • Verhandlungen.
  • Und dem unerträglichen Umstand, dass man dabei gewöhnlich auch mit Menschen sprechen muss, die man nicht leiden kann.

Genau deshalb wurde Diplomatie erfunden.

Mit Freunden braucht man schließlich keinen Friedensvertrag.

Merz, Wadephul und die ewige nächste Lieferung

Die Bundesregierung hält unter Friedrich Merz weiterhin an umfangreicher Unterstützung für die Ukraine fest. Erst Anfang September besprachen Merz und Selenskyj weitere Verteidigungszusammenarbeit; nach ukrainischen Angaben soll Deutschland im September neue Luftverteidigungspakete liefern.

Außenminister Johann Wadephul betont zwar ausdrücklich, Deutschland wolle letztlich zu einem Ende des Krieges und wieder zu konstruktiveren Beziehungen gelangen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung dies von einer entsprechenden Bereitschaft Russlands abhängig und setzt ihre Unterstützung der Ukraine fort.

Das kann man vertreten.

Aber man muss es nicht teilen.

Und vor allem darf der Bürger irgendwann fragen:

  • Was genau soll nach der nächsten Lieferung passieren?
  • Und nach der übernächsten?
  • Und nach der Lieferung danach?
  • Noch ein Kriegsjahr?
  • Noch 50 Milliarden?
  • Noch 100 Milliarden?
  • Noch mehr Raketen?
  • Noch mehr Tote?
  • Wann genau kommt der Moment, an dem aus militärischer Unterstützung eine politische Lösung werden soll?

Die Antwort kann nicht ewig lauten:

Später.

Willkommen im deutschen Talkshow-Hauptquartier

Besonders faszinierend ist dabei ein Teil der deutschen Talkshowlandschaft.

Dort kann der Zuschauer regelmäßig beobachten, wie Menschen, die am nächsten Morgen relativ zuverlässig in einem warmen Bett aufwachen werden, darüber diskutieren, welche Waffen andere Menschen benötigen, um andere Menschen zu töten.

Man sitzt unter Studiolicht.

  • Wasserglas links.
  • Mikrofon rechts.
  • Dann wird mit ernster Miene über Reichweiten gesprochen.
  • 300 Kilometer.
  • 500 Kilometer.
  • Noch weiter.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Flugabwehr.
  • Mehr Abschreckung.
  • Mehr Druck.

Und irgendwann fällt garantiert der Satz:

„Putin versteht nur Stärke.“

Diplomatie dagegen erscheint gelegentlich wie die leicht peinliche Tante auf einer Familienfeier, von der jeder weiß, dass sie dazugehört, die aber bitte nicht zu lange reden soll.

Das ist grotesk.

Denn Politiker werden nicht dafür gewählt, Kriege möglichst professionell zu verwalten.

Ihre verdammte Aufgabe ist es, Möglichkeiten zu finden, Kriege zu beenden.

Nein, Diplomatie garantiert gar nichts

Dabei sollte man sich nichts vormachen.

  • Putin muss einem Waffenstillstand nicht zustimmen.
  • Selenskyj muss einem Kompromiss nicht zustimmen.

Russland und die Ukraine vertreten teilweise fundamental unvereinbare Positionen.

Ein Verhandlungstisch besitzt keine magischen Kräfte.

Wer behauptet, man müsse nur miteinander reden und am Freitag sei Frieden, verkauft denselben Unsinn wie jene, die seit Jahren suggerieren, die nächste militärische Maßnahme werde nun endlich die Entscheidung bringen.

Diplomatie kann scheitern.

Dann verhandelt man wieder.

Und wieder.

Und wieder.

Genau dafür beschäftigt die Menschheit Diplomaten.

Sonst könnte man Außenministerien schließen und stattdessen einfach Kataloge von Rüstungsunternehmen verteilen.

Wir haben bezahlt

Und nun kommt die Frage, die politisch ausgesprochen werden muss:

Darf Deutschland irgendwann sagen: Es reicht?

  • Ja.
  • Das ist eine vollkommen legitime demokratische Position.
  • Man kann der Ukraine helfen wollen.
  • Man kann weitere Waffenlieferungen befürworten.
  • Man kann weitere Milliardenhilfen verlangen.
  • Aber ebenso darf ein Bürger sagen:
  • Ich möchte das nicht mehr.
  • Ich möchte, dass deutsche Steuergelder stärker für Deutschland eingesetzt werden.
  • Ich möchte nicht, dass immer neue Milliardenkredite aufgenommen oder europäische Verpflichtungen geschaffen werden.
  • Ich möchte nicht, dass die Antwort auf jede militärische Eskalation automatisch die nächste militärische Eskalationsstufe lautet.

Und vor allem:

Ich möchte, dass endlich mit derselben Leidenschaft über Diplomatie gesprochen wird, mit der über Waffen gesprochen wird.

Das ist keine Kapitulation.

Das ist Politik.

Selenskyj muss nicht überzeugt werden, dass Europa zahlen kann

Das weiß er längst.

Interessanter wäre eine andere Botschaft aus Berlin und Brüssel:

  • Unsere Unterstützung ist nicht unbegrenzt.
  • Europa unterstützt Verhandlungen.
  • Europa bietet Vermittlung an.
  • Europa arbeitet an Sicherheitsgarantien.
  • Europa verlangt ernsthafte Gespräche von beiden Seiten.

Und Europa macht klar:

Der Krieg darf kein finanzpolitisches Perpetuum mobile werden.

Denn derzeit diskutiert Kiew bereits wieder über zusätzliche Milliarden und eine beschleunigte Bereitstellung europäischer Mittel. Gleichzeitig wird über die Nutzung von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte beraten.

Man kann jeden einzelnen dieser Schritte begründen.

Aber irgendwann ergibt die Summe dieser Einzelentscheidungen eine Strategie.

Und diese Strategie scheint bislang erschreckend oft zu lauten:

Weiter.

Aber wohin?

Genau diese Frage sollten Friedrich Merz, Johann Wadephul, Wolodymyr Selenskyj und jeder deutsche Talkshowgast beantworten, der die nächste Waffenlieferung verlangt:

  • Wohin führt Ihr Weg?
  • Was ist das realistische Endziel?
  • Wann beginnt die diplomatische Phase?
  • Welche Kompromisse wären überhaupt denkbar?
  • Welche Sicherheitsordnung soll anschließend entstehen?

Und wie verhindern wir, dass Europa eines Tages vor einem verwüsteten Kontinent steht und feststellt, dass alle Beteiligten jahrelang über Waffen gesprochen haben, aber viel zu wenig darüber, wie der verdammte Krieg eigentlich aufhören soll?

Es reicht

Vielleicht ist genau das inzwischen die radikalste Forderung:

  • Nicht mehr Krieg verwalten. Frieden organisieren.
  • Deutschland hat geholfen.
  • Europa hat geholfen.

Mehr als 220 Milliarden Euro Unterstützung durch EU und Mitgliedstaaten sind keine Kleinigkeit.

Deshalb darf man heute sagen:

  • Wir haben genug bezahlt.
  • Nicht weil uns ukrainische Menschen gleichgültig wären.
  • Gerade weil weiterhin Ukrainer und Russen sterben.
  • Weil Familien ihre Söhne verlieren.
  • Weil Städte zerstört werden.
  • Weil jeder weitere Kriegsmonat neue Gräber produziert.
  • Und weil kein Fernsehstudio, keine Pressekonferenz und kein weiterer Milliardenbeschluss daran etwas Romantisches machen kann.
  • Setzt euch an den verdammten Tisch.
  • Redet.
  • Verhandelt.
  • Streitet.
  • Geht auseinander.
  • Kommt wieder zusammen.
  • Verhandelt erneut.
  • Und wenn es hundert Anläufe braucht, dann eben hundert.
  • Denn Diplomatie ist mühsam.

Krieg ist einfacher.

Man braucht dafür letztlich nur Geld, Waffen und immer neue Menschen.

Und von allen dreien hat dieser Krieg bereits viel zu viel verschlungen.

Hashtags:
#Ukraine #Diplomatie #Frieden #Verhandlungen #Deutschland #Merz #Wadephul #Selenskyj #UkraineHilfe #Steuergeld #Waffenlieferungen #Friedensverhandlungen #Europa #EsReicht

Mehr Geld-k
7 Minuten gelesen

27 Milliarden fehlen schon wieder: Deutschland darf nicht länger der Zahlmeister Kiews sein

vor 2 Monaten 0

Es reicht.

Nicht mit der Hilfe für Menschen in der Ukraine. Nicht mit humanitärer Unterstützung. Sondern mit dieser offenbar grenzenlosen Bereitschaft europäischer und insbesondere deutscher Politik, auf jedes neue Milliardenloch in Kiew mit derselben Antwort zu reagieren:

Wir zahlen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Yevhenii Khmara spricht für dieses Jahr von einer Finanzierungslücke von rund 27 Milliarden Dollar im militärischen Bereich.

27 Milliarden!

Und weil das Geld fehlt, soll nun offenbar zu einem bemerkenswerten finanzpolitischen Kunstgriff gegriffen werden: Gelder eines europäischen Kredits, die eigentlich für das kommende Jahr vorgesehen sind, sollen vorgezogen werden. Zusätzlich sollen andere Staaten mehr bezahlen.

Das bedeutet im Klartext:

Das Geld von heute ist ausgegeben, also greifen wir schon einmal nach dem Geld von morgen.

Und wenn das Geld von morgen ebenfalls verbraucht ist?

Dann kommt die nächste Rechnung.

Wann sagt Berlin endlich Nein?

Genau diese Frage muss Friedrich Merz beantworten.

Deutschland hat Milliarden über Milliarden für die Ukraine bereitgestellt. Die EU stellt weitere gewaltige Summen zur Verfügung. Für 2026 und 2027 steht ein europäischer Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro bereit.

Deutschland selbst plant allein für 2026 rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe, für 2027 noch einmal rund 11,6 Milliarden Euro.

Und trotzdem klafft jetzt das nächste gigantische Loch.

Was muss eigentlich passieren, bevor eine deutsche Bundesregierung einmal das Wort Nein entdeckt?

30 Milliarden zusätzlich?

50 Milliarden?

100 Milliarden?

Wo ist die Grenze?

Oder gibt es überhaupt keine?

Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen

Man gewinnt inzwischen den Eindruck, dass Deutschland in dieser Konstruktion nicht mehr als souveräner Staat mit eigenen Interessen betrachtet wird, sondern als besonders zuverlässig funktionierender Geldautomat.

Kiew meldet Bedarf.

Brüssel organisiert Milliarden.

Berlin nickt.

Der deutsche Steuerzahler bezahlt.

Und wer fragt, wann Schluss ist, bekommt einen Vortrag über Solidarität.

So kann man keine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben.

Deutschland hat selbst einen gewaltigen Investitionsbedarf. Straßen und Brücken verfallen. Kommunen kämpfen mit ihren Haushalten. Die Bahn verschlingt Milliarden. Schulen müssen saniert werden. Sozialversicherungen stehen unter Druck. Gleichzeitig soll die Bundeswehr mit gigantischem finanziellen Aufwand wieder verteidigungsfähig gemacht werden.

Für all das muss angeblich gerechnet, gespart und priorisiert werden.

Nur bei der Ukraine scheint eine merkwürdige finanzpolitische Naturgesetzlichkeit zu gelten:

Geld ist immer da.

Und dann wäre da noch die Korruption

Besonders grotesk wird diese grenzenlose Zahlungsbereitschaft angesichts der notorischen Korruptionsprobleme der Ukraine.

Nein, formal ist die Ukraine nicht „das korrupteste Land der Welt“.

Aber wen soll diese semantische Beruhigung eigentlich interessieren?

Transparency International führte die Ukraine zuletzt mit lediglich 35 von 100 Punkten auf Rang 104 von 182 Staaten.

Wir reden also keineswegs über einen Staat, bei dem man Milliarden mit einem freundlichen Händedruck überweisen und anschließend beruhigt schlafen gehen sollte.

Wir reden über ein Land, in dem Korruption seit Jahrzehnten ein massives strukturelles Problem darstellt.

Und genau diesem Staat werden inzwischen Summen zur Verfügung gestellt, bei denen einem deutschen Bürgermeister vermutlich schwindelig würde.

Deshalb muss auch die unbequeme Frage erlaubt sein:

Wo landet dieses ganze Geld tatsächlich?

Wer verdient an den gewaltigen Rüstungsaufträgen?

Welche Vermittler verdienen mit?

Welche Unternehmen?

Welche Funktionäre?

Welche Netzwerke?

Wie viel verschwindet durch Korruption, überhöhte Preise oder dubiose Beschaffung?

Solange diese Fragen nicht lückenlos beantwortet werden können, darf niemand verlangen, dass deutsche Bürger einfach weiterzahlen und gefälligst nicht so genau hinschauen.

Keine einzige Villa darf mit unserem Geld bezahlt werden

Wenn irgendwo ein ukrainischer Funktionär, Beamter, Militärbeschaffer oder Geschäftsmann öffentliche Gelder abzweigt, während europäische Steuerzahler die ukrainischen Staatsfinanzen stützen, ist das nicht irgendeine ukrainische Innenangelegenheit.

Dann betrifft es auch uns.

Deshalb muss die Forderung kompromisslos sein:

Keine Villa. Kein Luxusauto. Kein Auslandskonto. Kein korrupter Beschaffungsdeal darf auch nur indirekt durch europäische Milliarden ermöglicht werden.

Und bevor weitere Milliarden fließen, muss vollständig offengelegt werden, wie die bisherigen Mittel verwendet wurden.

Nicht irgendwann.

Nicht in fünf Jahren.

Vor der nächsten Überweisung.

Wer Geld möchte, legt die Bücher offen.

So funktioniert es bei jedem Unternehmen, das einen Kredit benötigt.

Warum sollte ausgerechnet bei Milliardenhilfen an einen Staat ein niedrigerer Maßstab gelten?

Das nächste Loch ist bereits programmiert

Besonders absurd ist das geplante Vorziehen zukünftiger Kredittranchen.

Denn damit wird überhaupt nichts gelöst.

Man nimmt Geld aus 2027 und gibt es 2026 aus.

Wunderbar.

Und was macht man 2027?

Dann fehlt das vorgezogene Geld.

Dann wird wieder ein Loch festgestellt.

Dann reist wieder jemand nach Brüssel.

Dann werden wieder „zusätzliche Anstrengungen“ verlangt.

Dann erklärt Berlin wieder die historische Verantwortung Europas.

Und anschließend wird überwiesen.

Das ist keine Strategie. Das ist ein finanzielles Fass ohne Boden.

Merz muss den deutschen Bürgern endlich erklären, wo Schluss ist

Friedrich Merz sollte deshalb nicht mehr erklären, was Deutschland alles noch leisten müsse.

Er sollte erklären, was Deutschland nicht mehr leisten wird.

Wo liegt die Obergrenze?

Wie viele Milliarden noch?

Wie viele Jahre noch?

Unter welchen Bedingungen endet die Finanzierung?

Welche Gegenleistung erwartet Deutschland?

Welche konkreten politischen Ziele sollen erreicht werden?

Und wann gilt die Strategie als gescheitert?

Eine Regierung, die keine dieser Fragen beantworten kann, besitzt keine Strategie.

Sie besitzt lediglich ein Scheckbuch.

Deutsche Politik wird zuerst für Deutschland gemacht

Dieser banale Satz scheint inzwischen beinahe revolutionär zu wirken:

Die Bundesregierung ist zuerst den Bürgern Deutschlands verpflichtet.

Nicht Selenskyj.

Nicht seinem Verteidigungsministerium.

Nicht ukrainischen Behörden.

Und auch nicht irgendeiner moralischen Erwartungshaltung, nach der Deutschland jede neue Rechnung gefälligst widerspruchslos zu begleichen habe.

Hilfe kann richtig sein.

Solidarität kann richtig sein.

Auch militärische Unterstützung kann politisch begründet werden.

Aber nichts davon bedeutet einen Anspruch auf unbegrenzte Finanzierung.

27 Milliarden Dollar fehlen jetzt allein im militärischen Bereich.

Also soll Geld aus dem kommenden Jahr vorgezogen werden.

Andere Staaten sollen mehr bezahlen.

Und niemand kann garantieren, dass in wenigen Monaten nicht das nächste Milliardenloch präsentiert wird.

Irgendwann muss Schluss sein.

Dann muss eben auch die Regierung gehen

Wenn Friedrich Merz und seine Bundesregierung tatsächlich glauben, Deutschland müsse jede neue ukrainische Finanzierungslücke mittragen, dann sollen sie wenigstens den Mut besitzen, es offen auszusprechen:

Es gibt keine Obergrenze.

Dann können die Bürger entscheiden, ob sie eine solche Politik weiterhin tragen wollen.

Wenn eine Bundesregierung jedoch Milliarden nach Milliarden bereitstellt, während gleichzeitig im eigenen Land über fehlendes Geld geklagt wird, wenn zukünftige Milliarden schon heute verplant werden und wenn auf die Frage nach der Grenze keine Antwort kommt, dann wird aus einem finanzpolitischen Problem irgendwann ein demokratisches.

Eine Regierung ist nicht gewählt worden, um Blankoschecks auszustellen.

Sie ist gewählt worden, um die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Und wenn die Regierung Merz dazu nicht bereit oder nicht mehr in der Lage ist, bleibt irgendwann nur eine politische Konsequenz:

Diese Regierung muss weg.

Nicht die Kontrolle.

Nicht die Kritik.

Nicht die Forderung nach Rechenschaft.

Die Regierung.

Denn Deutschland braucht keine Regierung, die bei jedem neuen Milliardenloch fragt, wie sie es stopfen kann.

Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die zuerst fragt:

Was können wir unseren eigenen Bürgern noch zumuten, und wo sagen wir endlich Nein?

Hashtags: #Merz #Bundesregierung #Ukraine #Selenskyj #UkraineHilfe #Steuergeld #Milliarden #Deutschland #EU #Korruption #Kiew #Bundeshaushalt #Regierungswechsel

Aussenminister der Ukraine
5 Minuten gelesen

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

vor 3 Monaten 0

Manchmal lohnt sich bei einem politischen Interview ein kleines Gedankenexperiment:

Man blendet den Namen des Politikers aus. Man vergisst für zwei Minuten, welches Amt er bekleidet. Und dann hört man ausschließlich darauf, wessen Interessen dieser Politiker eigentlich formuliert.

Beim jüngsten Interview mit Bundesaußenminister Johann Wadephul fällt die Antwort erstaunlich schwer.

Denn wer diesen Ausschnitt hört, ohne zu wissen, wer dort spricht, könnte durchaus auf die Idee kommen, hier spreche ein Vertreter der ukrainischen Regierung.

„Ich muss das nach Berlin mitnehmen“

Besonders bemerkenswert ist Wadephuls Formulierung nach seinem Besuch in der Ukraine.

Er müsse seine Eindrücke

„nach Berlin mitnehmen“

und dort mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil darüber sprechen, „was wir noch tun können“.

Man sollte diesen Satz einmal ganz nüchtern betrachten.

Ein deutscher Außenminister besucht die Ukraine. Dort wird ihm der ukrainische Bedarf geschildert. Anschließend erklärt er öffentlich, er müsse nun nach Berlin zurückkehren und mit dem deutschen Finanzminister besprechen, was Deutschland zusätzlich tun könne.

Natürlich gehört es zur Aufgabe eines Außenministers, die Anliegen anderer Staaten anzuhören.

Aber ebenso gehört es zu seiner Aufgabe, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Und genau deshalb stellt sich eine einfache Frage:

Wo kommen in diesem Interview eigentlich die deutschen Interessen vor?

Was braucht die Ukraine?

➡️Darüber erfahren wir einiges.

➡️Weitere Luftverteidigung.

➡️Weitere Systeme.

➡️Weitere internationale Partner.

➡️Weitere Gespräche.

➡️Weitere Unterstützung.

➡️Und möglicherweise weitere deutsche Finanzmittel.

Wadephul kündigt sogar an, Staaten innerhalb und außerhalb Europas anzusprechen, von denen bekannt sei, dass sie noch entsprechende Systeme zur Verfügung hätten.

Das klingt beinahe wie eine internationale Beschaffungsmission.

Nur wird diese Mission eben nicht vom ukrainischen Außenminister durchgeführt.

Sie wird vom deutschen Außenminister durchgeführt.

Und was braucht Deutschland?

Diese Frage hört man in dem Ausschnitt dagegen kaum.

➡️Wo ist die Frage nach den finanziellen Belastungsgrenzen Deutschlands?

➡️Wo ist die Frage nach den eigenen Beständen der Bundeswehr?

➡️Wo ist die Frage danach, welche außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschland gegenüber Russland langfristig besitzt?

➡️Wo ist die Frage nach Energiepreisen, Wirtschaftsbeziehungen und den Folgen einer möglicherweise noch jahrelangen Konfrontation?

Und vor allem:

Wo formuliert der deutsche Außenminister Bedingungen, die Deutschland im Gegenzug für seine enorme Unterstützung stellt?

Genau hier entsteht der irritierende Eindruck dieses Interviews.

Nicht weil Wadephul tatsächlich ukrainischer Außenminister wäre.

Sondern weil die Interessen der Ukraine außerordentlich konkret formuliert werden, während deutsche Interessen in diesem Ausschnitt überwiegend indirekt bleiben.

Die Bundesregierung hat darauf allerdings eine Antwort

Fairerweise muss man die Position der Bundesregierung vollständig darstellen.

Sie argumentiert nämlich, dass ukrainische und deutsche Sicherheitsinteressen miteinander verbunden seien.

Die Bundesregierung bezeichnet die Ukraine inzwischen ausdrücklich als einen „zentralen Sicherheitspartner Europas und Deutschlands“.

Nach ihrer Argumentation verhindert die Unterstützung der Ukraine, dass Russland seine politischen und militärischen Ziele erreicht und anschließend die Sicherheit weiterer europäischer Staaten bedroht.

Auch Wadephul selbst definiert deutsche außenpolitische Interessen grundsätzlich mit drei Begriffen:

Sicherheit, Freiheit und Wohlstand.

Seine Argumentation lautet damit letztlich:

Wir helfen der Ukraine nicht nur für die Ukraine, sondern weil wir damit Deutschland schützen.

Das ist zumindest eine nachvollziehbare politische Position.

Aber es ist keine unumstößliche Wahrheit.

Genau darüber müsste diskutiert werden

Denn aus der Behauptung, ukrainische und deutsche Interessen seien identisch, folgt keineswegs automatisch, dass jede zusätzliche Waffenlieferung, jeder weitere Milliardenbetrag und jede ukrainische Forderung deshalb im deutschen Interesse liegt.

Interessen von Staaten können sich überschneiden.

Sie müssen deshalb noch lange nicht identisch sein.

Die Ukraine verfolgt selbstverständlich ukrainische Interessen. Das ist nicht nur legitim, sondern die Aufgabe ihrer Regierung.

Deutschland müsste genauso selbstverständlich deutsche Interessen verfolgen.

Und ein deutscher Außenminister müsste deshalb nicht nur fragen:

„Was braucht die Ukraine noch?“

Er müsste ebenso deutlich fragen:

➡️„Was nützt Deutschland?“

➡️„Was kostet Deutschland diese Politik?“

➡️„Wo liegen unsere Grenzen?“

➡️„Welche Gegenleistung erwarten wir?“

und vor allem:

„Welche Strategie bringt Deutschland und Europa möglichst schnell wieder zu Frieden und Stabilität?“

Der bemerkenswerteste Satz

Vielleicht ist deshalb ausgerechnet Wadephuls unscheinbarer Satz der interessanteste des gesamten Interviews:

„Ich muss das nach Berlin mitnehmen.“

Denn Außenpolitik sollte eigentlich auch in die andere Richtung funktionieren.

Ein deutscher Außenminister sollte nach Kiew fahren und vor allem eines mitnehmen:

die Interessen Deutschlands.

Wenn nach einem solchen Interview der Eindruck entsteht, der deutsche Außenminister habe vor allem ukrainische Forderungen aufgenommen und müsse nun in Berlin deren Finanzierung und Umsetzung organisieren, dann darf man zumindest fragen, ob die Rollenverteilung noch stimmt.

Nicht weil Johann Wadephul tatsächlich im Auftrag der ukrainischen Regierung handelt.

Dafür gibt es keinen Beleg.

Sondern weil ein deutscher Zuschauer nach diesen knapp zwei Minuten durchaus fragen kann:

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

#Wadephul, #Außenminister, #Ukraine, #Deutschland, #DeutscheInteressen, #UkraineKrieg, #Außenpolitik, #Bundesregierung, #Klingbeil, #Waffenlieferungen, #UkraineHilfe, #Diplomatie, #Frieden, #Steuergeld, #Bundeswehr, #Russland, #Friedensverhandlungen, #DeutschePolitik

SELENSKJY will mehr Geld
5 Minuten gelesen

Deutschland, der Geldautomat Europas: Kiew fordert – und Berlin greift dem Bürger in die Tasche

vor 3 Monaten 0

Es ist inzwischen ein bemerkenswertes Ritual geworden.

Kiew braucht Geld. Berlin zahlt. Kiew braucht mehr Geld. Berlin zahlt mehr.

Und wer finanziert dieses politische Dauerabo?

Natürlich der deutsche Steuerzahler.

Der Mensch, dem man gleichzeitig erklärt, dass für seine Rente leider gerechnet werden müsse, die Krankenkassen teurer werden, die Kommunen kein Geld haben, Straßen und Brücken verrotten und der Sozialstaat dringend „reformiert“ werden müsse.

Aber sobald es um die Ukraine geht, verwandelt sich die angeblich leere Staatskasse auf wundersame Weise in ein Füllhorn.

Deutschland hat seit 2022 bereits Unterstützung in einer Größenordnung von rund 41 Milliarden Euro ziviler und 55,5 Milliarden Euro militärischer Hilfe bereitgestellt.

Und trotzdem lautet die Botschaft aus Kiew weiterhin:

Mehr.

Nicht irgendwann. Nicht vielleicht. Sondern immer weiter.

Ein Staat am Tropf des Auslandes

Für 2026 wird der externe Finanzierungsbedarf der Ukraine auf rund 52 Milliarden Dollar beziffert.

Man sollte diese Zahl einen Moment wirken lassen.

Ein Staat benötigt innerhalb eines einzigen Jahres zig Milliarden Dollar von außen, um seine Finanzierung zu sichern.

Und Deutschland?

Deutschland ist nach eigener Darstellung inzwischen der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine.

Das ist offenbar die neue deutsche Staatsräson:

Für die eigenen Bürger Kassensturz, für Kiew Kreditkarte ohne Limit.

Und dann wäre da noch dieses lästige Thema namens Korruption

Besonders grotesk wird die Sache angesichts der politischen Zustände in der Ukraine.

Gerade erst haben ukrainische Antikorruptionsbehörden erneut Ermittlungen bekannt gemacht, die bis in das Umfeld des Präsidentenamtes reichen.

Bereits zuvor erschütterten Korruptionsaffären das Land.

Und Berlin reagiert darauf offenbar nach dem bewährten Prinzip:

Mehr Milliarden werden das Problem schon lösen.

Jeder normale Bankkunde müsste für einen Kredit Einkommen, Sicherheiten und Verwendungszweck offenlegen.

Bei Milliardenhilfen an die Ukraine scheint dagegen bisweilen ein wesentlich einfacheres Verfahren zu genügen:

Kiew sagt, dass Geld gebraucht wird.

Berlin nickt.

Der Steuerzahler zahlt.

Friedrich Merz sollte endlich erklären, wem er eigentlich verpflichtet ist

Die entscheidende Frage richtet sich deshalb nicht einmal zuerst an Selenskyj.

Natürlich fordert eine Regierung Geld, wenn andere Regierungen bereit sind, es zu geben. Man kann dem Kellner schwer vorwerfen, dass er immer wieder Wein bringt, wenn der Gast ständig nachbestellt.

Die eigentliche Frage lautet:

Warum bestellt Friedrich Merz immer weiter und lässt den deutschen Bürger die Rechnung bezahlen?

Warum soll Deutschland immer neue Milliarden mobilisieren, während im eigenen Land über Einsparungen, höhere Beiträge und zusätzliche Belastungen diskutiert wird?

Warum gibt es offenbar für fast jede deutsche Ausgabe eine finanzpolitische Schmerzgrenze, nur bei der Ukraine nicht?

Und vor allem:

Wann ist Schluss?

  • 100 Milliarden?
  • 150 Milliarden?
  • 200 Milliarden?

Welche Summe müsste erreicht werden, bevor irgendein Bundeskanzler einmal den geradezu revolutionären Satz ausspricht:

„Mehr gibt es nicht.“

Der deutsche Steuerzahler ist kein Selbstbedienungsladen

Es geht längst nicht mehr darum, ob man der Ukraine helfen durfte.

Es geht darum, ob aus Hilfe inzwischen ein finanzieller Automatismus ohne erkennbare Ausstiegsstrategie geworden ist.

Wer Milliarden deutscher Steuergelder ausgibt, hat Rechenschaft abzulegen.

  • Nicht mit Sonntagsreden.
  • Nicht mit moralischen Floskeln.
  • Sondern mit Zahlen.
  • Was kostet uns das noch?
  • Wie lange zahlen wir noch?
  • Welche Bedingungen werden gestellt?
  • Wie wird Korruption verhindert?
  • Und welches konkrete politische Ziel soll mit der nächsten Milliarde erreicht werden, das mit den vorherigen Milliarden offenbar nicht erreicht wurde?

Darauf haben die Bürger einen Anspruch.

Deutschland braucht keine Regierung mit Spendierhosen

Eine Bundesregierung hat zunächst die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger zu vertreten.

Das ist weder herzlos noch radikal.

Das ist ihre verdammte Aufgabe.

Wenn Rentner, Arbeitnehmer und Unternehmen hören sollen, dass Deutschland sparen müsse, während gleichzeitig weitere Milliardenbeträge für die Ukraine organisiert werden, braucht sich niemand über zunehmenden politischen Zorn zu wundern.

Vielleicht sollte Friedrich Merz deshalb einmal etwas ausprobieren, das in Berlin inzwischen ausgesprochen exotisch wirkt:

Nein sagen.

Nein zu immer neuen Forderungen.

Nein zu einem Blankoscheck.

Nein zu der Vorstellung, Deutschland müsse jeden finanziellen Engpass der Ukraine ausgleichen.

Und vor allem:

Ja zu Verhandlungen und Diplomatie, damit dieser Krieg endlich beendet wird, statt seine Finanzierung zur deutschen Daueraufgabe zu machen.

Denn der deutsche Steuerzahler ist weder der persönliche Geldautomat der ukrainischen Regierung noch wurde das Bundesfinanzministerium zur Außenstelle des ukrainischen Finanzministeriums gewählt.

Irgendwann ist Schluss.

Und die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Grenze selbst festzulegen, bevor immer mehr Bürger zu dem Schluss kommen, dass Berlin bei Milliarden für das Ausland großzügiger mit ihrem Geld umgeht als bei Problemen vor der eigenen Haustür.

#Merz #Bundesregierung #Ukraine #Selenskyj #Steuergeld #Steuerzahler #Korruption #Milliarden #UkraineHilfen #Kiew #Bundeshaushalt #Deutschland #EU #Diplomatie #Frieden #KeinBlankoscheck

Nur ein KI Video

Das hast du vielleicht versäumt

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
7 Minuten gelesen

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

vor 37 Minuten
Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
4 Minuten gelesen

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

vor 21 Stunden
China, Europa und der Ukraine-Krieg
3 Minuten gelesen

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

vor 2 Tagen
Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
5 Minuten gelesen

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

vor 8 Stunden