Wenn Vertrauen zur Ersatzwährung für Kontrolle wird
Man kann einem Land helfen. Man kann einem angegriffenen Land sogar sehr umfangreich helfen. Man kann Solidarität zeigen, Waffen liefern, Infrastruktur finanzieren und beim Wiederaufbau unterstützen.
Was man allerdings nicht tun sollte, ist dabei den eigenen Verstand an der ukrainischen Grenze abzugeben.
Deutschland hat seit Februar 2022 nach Angaben der Bundesregierung mehr als 43,3 Milliarden Euro bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine geleistet. Dazu kommen rund 57,6 Milliarden Euro militärische Unterstützung, die bereits geleistet oder für kommende Jahre vorgesehen wurden.
Wir reden also nicht über ein paar Hilfspakete.
Wir reden über Größenordnungen von zusammen mehr als 100 Milliarden Euro.
Und genau deshalb ist die Frage nach Korruption, Kontrolle und Transparenz keine russische Propaganda, kein mangelnder Anstand und schon gar kein Angriff auf die ukrainische Bevölkerung.
Sie ist die verdammte Pflicht eines Staates gegenüber seinen Steuerzahlern.
Ein Generalstaatsanwalt fährt nachts über die Grenze
Nun liefert die Ukraine selbst das nächste Bild, bei dem man sich fragt, ob politische Satire überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat.
Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko verließ in der Nacht zum 14. September die Ukraine. Nach Informationen der „Ukrainska Pravda“ passierte er gegen 2.30 Uhr in einem Dienstwagen die Grenze. Als Grundlage soll eine Dienstreise nach Litauen angegeben worden sein.
Kurz zuvor war ein heftiger Konflikt mit NABU und SAPO, den ukrainischen Antikorruptionsinstitutionen, eskaliert. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte schließlich das Parlament auf, Krawtschenkos Entlassung zu unterstützen.
Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und eine Dienstreise ist noch keine Flucht.
Aber politisch ist dieses Bild verheerend:
Der oberste Strafverfolger verlässt nachts im Dienstwagen das Land, während sich Staatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörden gegenseitig schwerste Vorwürfe machen.
Wer da keinerlei Fragen bekommt, müsste schon beruflich wegsehen.
Die Korruption verschwand nicht mit ein paar neuen Behörden
Dem westlichen Publikum wurde jahrelang erzählt, mit NABU, SAPO, einem Antikorruptionsgericht und diversen Reformprogrammen werde das ukrainische Korruptionsproblem Schritt für Schritt überwunden.
Nur scheint Korruption bedauerlicherweise keine PowerPoint-Präsentationen zu lesen.
Die Fälle reichen weiterhin bis weit in politische und wirtschaftliche Machtstrukturen hinein.
Ein besonders bemerkenswertes Beispiel ist die sogenannte Operation Midas im Energiesektor. Nach Darstellung der Ermittler soll eine kriminelle Organisation von Auftragnehmern des staatlichen Atomkonzerns Energoatom Schmiergelder von 10 bis 15 Prozent des Auftragswertes verlangt haben.
Und dann kommen die Kautionen.
Plötzlich sind Millionen da
Wir haben bereits über dieses Phänomen berichtet.
Im Midas-Komplex wurden für zwei Beschuldigte zusammen 37 Millionen Hrywnja Kaution bezahlt.
Das wirklich Bemerkenswerte daran:
Nach Angaben von Transparency International Ukraine kam das Geld von einer neu gegründeten Firma mit gerade einmal 1.000 Hrywnja Stammkapital.
Man sollte diese beiden Zahlen ruhig nebeneinanderstellen:
Stammkapital: 1.000 Hrywnja.
Bezahlte Kaution: 37.000.000 Hrywnja.
Das ist kein Beweis dafür, dass deutsches Steuergeld unmittelbar in einer ukrainischen Kautionskasse gelandet wäre. Das haben wir auch in unserem früheren Artikel ausdrücklich nicht behauptet.
Aber jeder halbwegs wache Mensch müsste spätestens hier fragen:
Woher kommt das Geld? Wer stellt es zur Verfügung? Welche wirtschaftlichen Verbindungen bestehen? Wer profitiert von wem? Und warum können im Umfeld von Korruptionsbeschuldigten plötzlich gewaltige Summen mobilisiert werden?
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Oder inzwischen vielleicht einfach jemand, der noch Fragen stellt.
Und Berlin? Vertrauen!
Noch bemerkenswerter wird die Geschichte beim Blick auf Deutschland.
Die Bundesregierung wurde bereits im November 2025 ausdrücklich gefragt, ob die Korruptionsentwicklung Auswirkungen auf deutsche Zahlungen habe.
Die Antwort lautete:
Nein.
Man habe Vertrauen in die ukrainische Regierung und die Antikorruptionsbehörden.
Berlin verweist zwar durchaus auf Compliance-Regeln, projektbezogene Mittelvergabe und Umsetzungskontrollen. Das sollte man der Fairness halber erwähnen.
Aber genau deshalb stellt sich die politische Frage erst recht:
Wann hat Korruption eigentlich Konsequenzen?
Wenn Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker laufen?
Wenn die EU selbst vor Druck auf Antikorruptionsbehörden und vor einer Instrumentalisierung der Justiz warnt?
Wenn zweistellige Millionenbeträge für Beschuldigte aus dubios wirkenden Unternehmensstrukturen mobilisiert werden?
Oder wenn sich Staatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörden gegenseitig schwerste Straftaten vorwerfen?
Was muss eigentlich noch passieren, bevor aus dem deutschen „Wir beobachten die Entwicklung“ ein deutsches „Bis zur vollständigen Aufklärung gibt es kein Geld“ wird?
Deutsche Gründlichkeit endet offenbar an der ukrainischen Grenze
Und genau hier beginnt das eigentliche deutsche Versagen.
Versuchen Sie einmal als deutscher Bürger, vom Staat einige Tausend Euro zu bekommen.
Dann beginnt das große Papierfest.
Antrag. Nachweis. Einkommensbescheinigung. Rechnung. Verwendungsnachweis. Kontoauszug. Frist. Rückfrage. Ergänzungsformular.
Fehlt irgendwo ein Kreuzchen, entdeckt der deutsche Verwaltungsapparat plötzlich eine Leidenschaft für Präzision, von der man vorher nichts wusste.
Bei internationalen Milliardenbeträgen dagegen scheint politisch eine erstaunliche Gelassenheit einzukehren.
Natürlich existieren Kontrollmechanismen. Natürlich wird nicht jeder deutsche Euro als Bargeldkoffer nach Kiew geschickt.
Aber Kontrolle darf sich nicht darin erschöpfen, dass formal nachvollzogen werden kann, welches Projekt finanziert wurde.
Bei einem Staat mit derart gravierenden Korruptionsverfahren muss die Frage viel weiter gehen:
Wer erhält das Geld tatsächlich? Wer kontrolliert die Empfänger? Welche Unternehmen stehen dahinter? Welche wirtschaftlich Berechtigten gibt es? Welche Vermögensbewegungen finden statt? Und welche Konsequenzen folgen aus Korruptionsverdacht und erwiesenem Missbrauch?
Das wären Bedingungen, die jeder vernünftige Geldgeber stellen würde.
Hilfe ja. Blankoschecks nein.
Deutschland muss die Ukraine deshalb nicht fallenlassen.
Aber Deutschland muss endlich erwachsen mit ihr umgehen.
Freundschaft bedeutet nicht, wegzusehen. Solidarität bedeutet nicht, Kontrolle abzuschaffen. Und Unterstützung bedeutet schon gar nicht, dass der deutsche Steuerzahler sämtliche kritischen Fragen an der Garderobe abgeben muss.
Wer Milliarden bekommt, muss Milliarden erklären können.
Wer weitere Milliarden verlangt, muss maximale Transparenz akzeptieren.
Und wer Mitglied der Europäischen Union werden möchte, muss sich daran gewöhnen, dass die Herkunft von 37 Millionen Hrywnja bei einer Firma mit 1.000 Hrywnja Stammkapital keine lästige Nebensache ist.
Die entscheidende Frage
Vielleicht sollte Berlin deshalb einmal weniger darüber reden, wie „unerschütterlich“ seine Unterstützung ist, und etwas häufiger darüber, welche konkreten Bedingungen an diese Unterstützung geknüpft werden.
Deutschland sollte künftig für sämtliche nicht unmittelbar humanitären Hilfen klare Bedingungen verlangen: überprüfbare Mittelverwendung, Offenlegung der tatsächlichen Zahlungsempfänger, unabhängige Audits, Schutz von NABU und SAPO und automatische Aussetzung betroffener Programme bei hinreichendem Korruptionsverdacht.
Das wäre keine Politik gegen die Ukraine.
Das wäre Politik gegen Korruption.
Und nebenbei wäre es Politik für die Menschen, die diese Milliarden erwirtschaften müssen.
Die sitzen nämlich überwiegend nicht in Kiew.
Sie sitzen in Deutschland.
Und sie dürfen irgendwann erfahren, was mit ihrem Geld passiert.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ein Narr, wer überhaupt nicht mehr nachfragt.
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