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Transparenz

Diener des Volkes
5 Minuten gelesen

Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wie 140 Millionen US-Dollar in bar aussehen?

Die meisten Menschen dürften Schwierigkeiten haben, sich eine solche Summe überhaupt vorzustellen. Nun liefern Berichte aus der Ukraine ein geradezu groteskes Anschauungsobjekt: Nach einem Bericht von NV Ukraine sollen ukrainische Antikorruptionsermittler bei einer Razzia im Umfeld des früheren Chefs der staatlichen Verteidigungsbeschaffung, Arsen Schumadilow, mehr als 140 Millionen Dollar Bargeld gefunden haben. Das Geld soll in Kartons verstaut gewesen sein. Besonders brisant: Einer davon soll mit den Worten „Für den Diener des Volkes“ beschriftet gewesen sein, also mit dem Namen der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Man sollte bei dieser Geschichte allerdings einen wichtigen Punkt nicht unterschlagen: Der spektakuläre Fund wird bislang vor allem von NV Ukraine berichtet und anschließend massiv in sozialen Netzwerken verbreitet. Eine aktuelle offizielle NABU-Veröffentlichung, die sämtliche Details bestätigt, ließ sich bei der Recherche nicht finden. Deshalb sind weder Herkunft noch Eigentümer des gesamten Geldes noch eine Verbindung zur Partei Selenskyjs aufgrund der Beschriftung bereits bewiesen.

Aber wenn sich die Angaben bestätigen, wäre der Vorgang gewaltig.

Denn Schumadilow war nicht irgendein kleiner Sachbearbeiter in irgendeiner ukrainischen Provinzbehörde. Er leitete die staatliche Agentur für Verteidigungsbeschaffung. Ausgerechnet dort also, wo während eines Krieges Milliarden bewegt werden und wo jeder unterschlagene Dollar letztlich bei Waffen, Munition und Ausrüstung fehlen kann.

Noch bemerkenswerter wird die Geschichte beim Blick auf seine veröffentlichte Vermögenserklärung. Für 2025 werden dort unter anderem 65.000 Dollar und 57.000 Euro Bargeld ausgewiesen. Von Bargeldvermögen auch nur annähernd in der Größenordnung von 140 Millionen Dollar ist dort selbstverständlich keine Rede.

Und genau deshalb reicht es diesmal nicht, die Angelegenheit irgendwann unter der Rubrik „bedauerlicher Einzelfall“ verschwinden zu lassen.

Die entscheidende Frage lautet: Woher stammt das Geld?

Sollten tatsächlich 140 Millionen Dollar gefunden worden sein, muss nachvollziehbar geklärt werden, wem dieses Geld gehörte, aus welchen Geschäften es stammt und ob Mittel aus staatlichen Beschaffungsaufträgen betroffen sind.

Vor allem westliche Staaten haben ein erhebliches Interesse daran.

Die Ukraine ist weiterhin massiv auf internationale Unterstützung angewiesen. Reuters berichtete erst im September, dass das Land seine Verteidigungsausgaben inzwischen nicht mehr vollständig aus den eigenen Einnahmen finanzieren könne. In den ersten acht Monaten 2026 wurden demnach etwa 42 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgegeben, während inländische Einnahmen und Kredite lediglich rund 39 Milliarden Dollar einbrachten.

Und dann sollen ausgerechnet im Umfeld der ukrainischen Rüstungsbeschaffung 140 Millionen Dollar Bargeld herumliegen?

Da darf ein deutscher Steuerzahler durchaus ein paar unangenehme Fragen stellen.

  • Woher kommt das Geld?
  • Wer hat es gezahlt?
  • Wofür wurde es gezahlt?
  • Wer sollte es bekommen?
  • Warum wurde es bar aufbewahrt?

Und was bedeutet die angebliche Aufschrift „Für den Diener des Volkes“?

Die Beschriftung allein beweist selbstverständlich keine Zahlung an Selenskyj oder seine Partei. Wer das behauptet, wäre der Beweislage voraus. Aber sie ist auffällig genug, dass Ermittler ihre Bedeutung zweifelsfrei aufklären sollten.

Korruption mitten im Krieg

Dass Korruption in der Ukraine kein Hirngespinst russischer Propaganda ist, bestätigt ausgerechnet die ukrainische Antikorruptionsbehörde selbst.NABU bezeichnet Korruption während eines Krieges als besonders schädlich, weil dadurch Ressourcen abgezogen würden, die Menschenleben retten könnten. Die Behörde dokumentiert regelmäßig Verfahren wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder.Auch das unmittelbare Umfeld Selenskyjs blieb davon längst nicht verschont. Sein ehemaliger Präsidialamtschef Andrij Jermak wurde im Mai 2026 im Zusammenhang mit Geldwäschevorwürfen festgenommen. Die Ermittler warfen ihm eine Beteiligung an einem System vor, über das umgerechnet etwa 10,5 Millionen Dollar gewaschen worden sein sollen. Jermak bestritt die Vorwürfe.Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Selenskyj persönlich an diesen Vorgängen beteiligt war. Aber es macht die Forderung nach vollständiger Transparenz umso dringlicher.

Europas Milliarden verlangen Kontrolle

Wer von Deutschland und Europa immer neue Milliarden verlangt, muss akzeptieren, dass die Geldgeber wissen wollen, was mit diesem Geld geschieht. Solidarität ist kein Blankoscheck. Und der Krieg darf erst recht kein Argument dafür sein, bei Korruptionsvorwürfen wegzusehen. Eigentlich müsste das Gegenteil gelten: Je größer die Not eines Landes und je größer seine Abhängigkeit von ausländischer Unterstützung, desto rigoroser müssen Beschaffung, Zahlungsströme und Vermögen führender Funktionäre kontrolliert werden. Die entscheidende Frage nicht nur, welcher einzelne Funktionär sich möglicherweise bereichert hat.

Die wesentlich größere Frage wäre:

Wie kann in einem staatlichen Beschaffungssystem während eines existenziellen Krieges überhaupt eine Bargeldsumme dieser Größenordnung entstehen, ohne dass sämtliche Kontrollmechanismen vorher Alarm schlagen?

Vielleicht gibt es dafür eine nachvollziehbare Erklärung.

Dann sollte sie veröffentlicht werden.

Falls es sie nicht gibt, haben nicht nur ukrainische Ermittler ein Problem. Dann haben auch jene europäischen Regierungen Erklärungsbedarf, die ihren Bürgern immer neue Hilfspakete abverlangen und gleichzeitig versichern, mit den Milliarden werde verantwortungsvoll umgegangen.

Denn irgendwann genügt „Vertrauen Sie uns“ nicht mehr.

Bei 140 Millionen Dollar Bargeld ist dieser Zeitpunkt ziemlich sicher erreicht.

#Ukraine #Korruption #Selenskyj #Schumadilow #Rüstungsbeschaffung #NABU #DienerDesVolkes #Steuergeld #UkraineHilfe #Rüstung #EU #Transparenz

UKRAINE GRENZE KORRUPTION
6 Minuten gelesen

Wenn Vertrauen zur Ersatzwährung für Kontrolle wird

Man kann einem Land helfen. Man kann einem angegriffenen Land sogar sehr umfangreich helfen. Man kann Solidarität zeigen, Waffen liefern, Infrastruktur finanzieren und beim Wiederaufbau unterstützen.

Was man allerdings nicht tun sollte, ist dabei den eigenen Verstand an der ukrainischen Grenze abzugeben.

Deutschland hat seit Februar 2022 nach Angaben der Bundesregierung mehr als 43,3 Milliarden Euro bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine geleistet. Dazu kommen rund 57,6 Milliarden Euro militärische Unterstützung, die bereits geleistet oder für kommende Jahre vorgesehen wurden.

Wir reden also nicht über ein paar Hilfspakete.

Wir reden über Größenordnungen von zusammen mehr als 100 Milliarden Euro.

Und genau deshalb ist die Frage nach Korruption, Kontrolle und Transparenz keine russische Propaganda, kein mangelnder Anstand und schon gar kein Angriff auf die ukrainische Bevölkerung.

Sie ist die verdammte Pflicht eines Staates gegenüber seinen Steuerzahlern.

Ein Generalstaatsanwalt fährt nachts über die Grenze

Nun liefert die Ukraine selbst das nächste Bild, bei dem man sich fragt, ob politische Satire überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat.

Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko verließ in der Nacht zum 14. September die Ukraine. Nach Informationen der „Ukrainska Pravda“ passierte er gegen 2.30 Uhr in einem Dienstwagen die Grenze. Als Grundlage soll eine Dienstreise nach Litauen angegeben worden sein.

Kurz zuvor war ein heftiger Konflikt mit NABU und SAPO, den ukrainischen Antikorruptionsinstitutionen, eskaliert. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte schließlich das Parlament auf, Krawtschenkos Entlassung zu unterstützen.

Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und eine Dienstreise ist noch keine Flucht.

Aber politisch ist dieses Bild verheerend:

Der oberste Strafverfolger verlässt nachts im Dienstwagen das Land, während sich Staatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörden gegenseitig schwerste Vorwürfe machen.

Wer da keinerlei Fragen bekommt, müsste schon beruflich wegsehen.

Die Korruption verschwand nicht mit ein paar neuen Behörden

Dem westlichen Publikum wurde jahrelang erzählt, mit NABU, SAPO, einem Antikorruptionsgericht und diversen Reformprogrammen werde das ukrainische Korruptionsproblem Schritt für Schritt überwunden.

Nur scheint Korruption bedauerlicherweise keine PowerPoint-Präsentationen zu lesen.

Die Fälle reichen weiterhin bis weit in politische und wirtschaftliche Machtstrukturen hinein.

Ein besonders bemerkenswertes Beispiel ist die sogenannte Operation Midas im Energiesektor. Nach Darstellung der Ermittler soll eine kriminelle Organisation von Auftragnehmern des staatlichen Atomkonzerns Energoatom Schmiergelder von 10 bis 15 Prozent des Auftragswertes verlangt haben.

Und dann kommen die Kautionen.

Plötzlich sind Millionen da

Wir haben bereits über dieses Phänomen berichtet.

Im Midas-Komplex wurden für zwei Beschuldigte zusammen 37 Millionen Hrywnja Kaution bezahlt.

Das wirklich Bemerkenswerte daran:

Nach Angaben von Transparency International Ukraine kam das Geld von einer neu gegründeten Firma mit gerade einmal 1.000 Hrywnja Stammkapital.

Man sollte diese beiden Zahlen ruhig nebeneinanderstellen:

Stammkapital: 1.000 Hrywnja.

Bezahlte Kaution: 37.000.000 Hrywnja.

Das ist kein Beweis dafür, dass deutsches Steuergeld unmittelbar in einer ukrainischen Kautionskasse gelandet wäre. Das haben wir auch in unserem früheren Artikel ausdrücklich nicht behauptet.

Aber jeder halbwegs wache Mensch müsste spätestens hier fragen:

Woher kommt das Geld? Wer stellt es zur Verfügung? Welche wirtschaftlichen Verbindungen bestehen? Wer profitiert von wem? Und warum können im Umfeld von Korruptionsbeschuldigten plötzlich gewaltige Summen mobilisiert werden?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Oder inzwischen vielleicht einfach jemand, der noch Fragen stellt.

Und Berlin? Vertrauen!

Noch bemerkenswerter wird die Geschichte beim Blick auf Deutschland.

Die Bundesregierung wurde bereits im November 2025 ausdrücklich gefragt, ob die Korruptionsentwicklung Auswirkungen auf deutsche Zahlungen habe.

Die Antwort lautete:

Nein.

Man habe Vertrauen in die ukrainische Regierung und die Antikorruptionsbehörden.

Berlin verweist zwar durchaus auf Compliance-Regeln, projektbezogene Mittelvergabe und Umsetzungskontrollen. Das sollte man der Fairness halber erwähnen.

Aber genau deshalb stellt sich die politische Frage erst recht:

Wann hat Korruption eigentlich Konsequenzen?

Wenn Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker laufen?

Wenn die EU selbst vor Druck auf Antikorruptionsbehörden und vor einer Instrumentalisierung der Justiz warnt?

Wenn zweistellige Millionenbeträge für Beschuldigte aus dubios wirkenden Unternehmensstrukturen mobilisiert werden?

Oder wenn sich Staatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörden gegenseitig schwerste Straftaten vorwerfen?

Was muss eigentlich noch passieren, bevor aus dem deutschen „Wir beobachten die Entwicklung“ ein deutsches „Bis zur vollständigen Aufklärung gibt es kein Geld“ wird?

Deutsche Gründlichkeit endet offenbar an der ukrainischen Grenze

Und genau hier beginnt das eigentliche deutsche Versagen.

Versuchen Sie einmal als deutscher Bürger, vom Staat einige Tausend Euro zu bekommen.

Dann beginnt das große Papierfest.

Antrag. Nachweis. Einkommensbescheinigung. Rechnung. Verwendungsnachweis. Kontoauszug. Frist. Rückfrage. Ergänzungsformular.

Fehlt irgendwo ein Kreuzchen, entdeckt der deutsche Verwaltungsapparat plötzlich eine Leidenschaft für Präzision, von der man vorher nichts wusste.

Bei internationalen Milliardenbeträgen dagegen scheint politisch eine erstaunliche Gelassenheit einzukehren.

Natürlich existieren Kontrollmechanismen. Natürlich wird nicht jeder deutsche Euro als Bargeldkoffer nach Kiew geschickt.

Aber Kontrolle darf sich nicht darin erschöpfen, dass formal nachvollzogen werden kann, welches Projekt finanziert wurde.

Bei einem Staat mit derart gravierenden Korruptionsverfahren muss die Frage viel weiter gehen:

Wer erhält das Geld tatsächlich? Wer kontrolliert die Empfänger? Welche Unternehmen stehen dahinter? Welche wirtschaftlich Berechtigten gibt es? Welche Vermögensbewegungen finden statt? Und welche Konsequenzen folgen aus Korruptionsverdacht und erwiesenem Missbrauch?

Das wären Bedingungen, die jeder vernünftige Geldgeber stellen würde.

Hilfe ja. Blankoschecks nein.

Deutschland muss die Ukraine deshalb nicht fallenlassen.

Aber Deutschland muss endlich erwachsen mit ihr umgehen.

Freundschaft bedeutet nicht, wegzusehen. Solidarität bedeutet nicht, Kontrolle abzuschaffen. Und Unterstützung bedeutet schon gar nicht, dass der deutsche Steuerzahler sämtliche kritischen Fragen an der Garderobe abgeben muss.

Wer Milliarden bekommt, muss Milliarden erklären können.

Wer weitere Milliarden verlangt, muss maximale Transparenz akzeptieren.

Und wer Mitglied der Europäischen Union werden möchte, muss sich daran gewöhnen, dass die Herkunft von 37 Millionen Hrywnja bei einer Firma mit 1.000 Hrywnja Stammkapital keine lästige Nebensache ist.

Die entscheidende Frage

Vielleicht sollte Berlin deshalb einmal weniger darüber reden, wie „unerschütterlich“ seine Unterstützung ist, und etwas häufiger darüber, welche konkreten Bedingungen an diese Unterstützung geknüpft werden.

Deutschland sollte künftig für sämtliche nicht unmittelbar humanitären Hilfen klare Bedingungen verlangen: überprüfbare Mittelverwendung, Offenlegung der tatsächlichen Zahlungsempfänger, unabhängige Audits, Schutz von NABU und SAPO und automatische Aussetzung betroffener Programme bei hinreichendem Korruptionsverdacht.

Das wäre keine Politik gegen die Ukraine.

Das wäre Politik gegen Korruption.

Und nebenbei wäre es Politik für die Menschen, die diese Milliarden erwirtschaften müssen.

Die sitzen nämlich überwiegend nicht in Kiew.

Sie sitzen in Deutschland.

Und sie dürfen irgendwann erfahren, was mit ihrem Geld passiert.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ein Narr, wer überhaupt nicht mehr nachfragt.

Hashtags: #Ukraine #Korruption #Deutschland #Steuergeld #NABU #SAPO #Krawtschenko #OperationMidas #Transparenz #Bundesregierung #Milliardenhilfe #Kiew

1komma2 milliarden
4 Minuten gelesen

Hans Scheibner hatte einst dieses herrlich böse Lied: „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Man könnte meinen, es sei Jahrzehnte später zur inoffiziellen Hymne europäischer Finanzpolitik geworden.

Denn nun erfahren wir ausgerechnet von der New York Times: Nach vertraulichen ukrainischen Prüfberichten gingen allein 2024 rund 1,2 Milliarden Dollar bei der Rüstungsbeschaffung durch Betrug, Verschwendung und Misswirtschaft verloren

1,2 Milliarden.

Aber bitte jetzt keine Aufregung.

Das macht doch nichts!

Was sind denn 1,2 Milliarden Dollar heutzutage?

Ein paar Nullen hinter einer Eins. Ein bedauerlicher Buchungsvorgang. Ein kleines Missverständnis zwischen Steuerzahler, Rüstungsunternehmen und Wirklichkeit.

Und überhaupt: Das merkt doch keiner.

Vor allem der deutsche Steuerzahler nicht.

Der steht morgens auf, fährt zur Arbeit, zahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Grundsteuer und was dem Staat sonst noch eingefallen ist, um die bemerkenswerte Angewohnheit des Bürgers zu sanktionieren, Geld zu besitzen.

  • Und wenn es am Monatsende etwas knapp wird?
  • Nun machen Sie sich mal nicht in die Hose!
  • Arbeiten Sie eben länger.
  • Mit 67.
  • Oder 68.
  • Vielleicht 70.

Man wird doch wohl für die internationale Solidarität ein bisschen flexibel sein dürfen.

1,2 Milliarden? Wo ist das Problem?

Besonders hübsch wird die Geschichte bei den Details.

Nach den von der New York Times ausgewerteten Unterlagen erhielten sieben der zehn größten ukrainischen Militärlieferanten weitere Aufträge, obwohl gegen Unternehmen beziehungsweise Verantwortliche strafrechtlich ermittelt wurde, frühere Lieferverpflichtungen nicht erfüllt worden waren oder Führungskräfte wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden waren.

Das muss man erst einmal schaffen.

Der normale deutsche Handwerker liefert dreimal nicht und verliert seinen Kunden.

Im internationalen Rüstungsgeschäft scheint dagegen zu gelten:

Nicht geliefert? Hier ist der nächste Auftrag.

Gegen Sie wird ermittelt? Herzlichen Glückwunsch, möchten Sie vielleicht noch einen Vertrag?

Die Munition funktioniert nicht? Macht nichts. Hauptsache, die Rechnung funktioniert.

So sieht offenbar moderne Effizienz aus.

Und Deutschland überweist weiter

Natürlich wird jetzt sofort jemand einwenden: Das seien ukrainische Beschaffungsausgaben und nicht automatisch 1,2 Milliarden deutsches Steuergeld.

Richtig.

Aber genau deshalb sollte die politische Konsequenz nicht billige Empörung sein, sondern eine verdammt einfache Forderung:

Wer Milliarden deutscher Steuergelder zur Unterstützung eines anderen Staates bereitstellt, muss lückenlose Kontrolle darüber verlangen, was mit diesem Geld und den dadurch ermöglichten Beschaffungen geschieht.

Das ist weder „pro-russisch“ noch „anti-ukrainisch“.

Das nennt man Haushaltskontrolle.

Früher galt so etwas sogar einmal als ziemlich langweilige Selbstverständlichkeit.

Heute scheint bereits die Frage nach Kontrolle verdächtig zu sein.

Keine Sorge, der Steuerzahler hat noch was

Aber Milliardenbeträge für internationale Programme und Unterstützung?

Da entdeckt der deutsche Staat plötzlich eine finanzielle Beweglichkeit, bei der jeder Zirkusartist neidisch würde.

Beim eigenen Bürger wird ausgerechnet.

Bei Milliardenhilfen wird überwiesen.

Und wer nachfragt, soll bitte nicht so kleinlich sein.

Der Rentner kann schließlich noch ein Jahr

Vielleicht sollten wir das Prinzip konsequent weiterentwickeln.

Fehlen irgendwo 1,2 Milliarden?

Kein Problem.

Deutschland hat rund 46 Millionen Erwerbstätige.

Ein bisschen länger arbeiten, ein bisschen mehr Steuern, ein bisschen höhere Beiträge und schon sieht die Welt wieder freundlich aus.

„Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“

Doch.

Langsam merken es die Leute.

Sie merken, dass ihnen erklärt wird, der Sozialstaat müsse sparen.

Sie merken, dass über längere Lebensarbeitszeiten gesprochen wird.

Sie merken steigende Abgaben und Beiträge.

Und gleichzeitig lesen sie von Milliardenbeträgen, die in einem Beschaffungssystem durch Betrug, Verschwendung und Misswirtschaft verloren gehen können.

Da darf man irgendwann eine ausgesprochen unhöfliche Frage stellen:

Wer kontrolliert eigentlich das Geld derjenigen, die jeden Morgen dafür aufstehen?

Solidarität braucht Kontrolle

Die Unterstützung der Ukraine kann man politisch befürworten oder ablehnen. Darüber darf in einer Demokratie gestritten werden.

Aber eines sollte überhaupt nicht strittig sein:

Steuergeld ist kein Spielgeld.

Wer Milliarden aus öffentlichen Haushalten bereitstellt, schuldet den Bürgern Transparenz, Kontrolle und Konsequenzen bei Missbrauch.

Und wenn Prüfberichte zeigen, dass Firmen trotz Ermittlungen, Lieferproblemen und Korruptionsvorwürfen weiterhin Aufträge erhielten, dann reicht als politische Antwort nicht:

  • Weiterzahlen.
  • Weiterhoffen.
  • Weiterarbeiten.

Denn Hans Scheibners Pointe funktioniert nur so lange, wie tatsächlich keiner etwas merkt.

Inzwischen merken es ziemlich viele.

Und vielleicht lautet die gefährlichste Frage für die Politik deshalb irgendwann nicht mehr:

„Woher sollen wir das Geld nehmen?“

Sondern:

„Warum sollen wir euch eigentlich noch glauben, dass für uns kein Geld da ist?“


Hashtags:
#Ukraine #Steuergeld #Korruption #Rüstungsbeschaffung #Deutschland #Milliardenhilfe #Steuerzahler #Rente #Bundeshaushalt #Verschwendung #Transparenz #Satire

Kiew
6 Minuten gelesen

Wenn sich in Kiew Geheimdienste gegenseitig beschießen und plötzlich eine Drohne im Büro des SBU-Chefs einschlägt, darf in Deutschland vor allem eine Frage nicht gestellt werden: Was genau finanzieren wir da eigentlich?

Es gibt Nachrichten aus der Ukraine, bei denen man als deutscher Steuerzahler inzwischen nicht mehr weiß, ob man Außenpolitik, einen Geheimdienstthriller oder eine besonders kostspielige Neuauflage von „Dallas“ verfolgt.

Am Freitag traf eine Drohne das Hauptquartier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU mitten im Zentrum von Kiew. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj war sie direkt auf das Büro des amtierenden SBU-Chefs Oleksandr Poklad gerichtet. Poklad selbst befand sich nach Informationen der „Ukrainska Pravda“ zum Zeitpunkt des Einschlags nicht dort. Es gab Verletzte und einen Brand im Gebäude.

Selenskyj erklärte umgehend, es habe sich um eine russische Drohne gehandelt und kündigte eine entsprechende Antwort an. Russland hatte sich zum Zeitpunkt der ersten Berichte nicht zu dem konkreten Angriff bekannt.

Damit könnte die Geschichte eigentlich beendet sein.

Könnte.

Wäre da nicht diese andere, höchst unangenehme Geschichte.

Geheimdienste unter sich

Denn ausgerechnet unmittelbar zuvor war öffentlich geworden, dass sich Angehörige ukrainischer Sicherheitsorgane in Kiew nicht nur mit bösen Blicken und geharnischten Aktenvermerken begegneten.

Zwischen Kräften des SBU und des militärischen Nachrichtendienstes GUR kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung. Mehrere Menschen wurden verletzt. Selenskyj selbst bezeichnete den Vorgang als „absolut beschämend“ und ordnete Ermittlungen an.

Le Monde berichtet inzwischen sogar von tiefergehenden Spannungen innerhalb des ukrainischen Sicherheitsapparates. Im Zentrum steht unter anderem der Fall Stepan Kaplunov und ein Streit über dessen Festnahme beziehungsweise Behandlung durch den SBU. Die beteiligten Seiten erheben gegeneinander schwere Vorwürfe.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass deshalb der GUR die Drohne auf das SBU-Gebäude geschickt hätte.

Für diese Behauptung gibt es bislang keinen belastbaren Beweis.

Aber es bedeutet sehr wohl, dass das romantische deutsche Bild einer vollkommen harmonischen ukrainischen Staatsführung einen weiteren kleinen Kratzer bekommen hat. Einen von der Sorte, bei denen irgendwann kaum noch Lack übrig ist.

Keine Sorge: Die Rechnung findet Deutschland

Und spätestens hier kommt der zuverlässigste Teilnehmer dieses ganzen Dramas ins Spiel:

der deutsche Steuerzahler.

  • Er sitzt zwar nicht im SBU.
  • Er sitzt nicht im GUR.
  • Er weiß vermutlich nicht einmal, welcher ukrainische Geheimdienst gerade mit welchem anderen ukrainischen Geheimdienst über welchen festgenommenen Geheimdienstmann streitet.
  • Aber bezahlen darf er.
  • Das ist schließlich seine historische Kernkompetenz.

Der Arbeitnehmer steht morgens auf, fährt zur Arbeit, bezahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuern und allerlei weitere staatliche Liebesbekundungen. Der Unternehmer rechnet seine gestiegenen Kosten durch. Der Rentner schaut auf seine Abrechnung.

Und irgendwo zwischen Berlin, Brüssel und Kiew wird anschließend erklärt, dass selbstverständlich weitere Milliarden benötigt werden.

Für die Freiheit.

Für die Sicherheit.

Für Europa.

Und offenbar inzwischen möglicherweise auch dafür, dass ukrainische Sicherheitsbehörden genügend Ressourcen besitzen, um ihre internen Machtkämpfe auf einem Niveau auszutragen, bei dem normale Behördenleiter anderer Länder spätestens nervös unter den Schreibtisch kriechen würden.

Wenn der Verbündete mit sich selbst beschäftigt ist

Gerade deshalb sind die Vorgänge politisch relevant.

Ein Staat, der sich in einem existenziellen Krieg befindet, kann sich eigentlich eines am allerwenigsten leisten: bewaffnete Konflikte zwischen seinen eigenen Sicherheitsorganen.

SBU und GUR müssten unter diesen Bedingungen geradezu demonstrativ zusammenarbeiten.

Stattdessen musste der ukrainische Präsident öffentlich erklären, dass Schusswaffen gegen den russischen Gegner und nicht gegeneinander eingesetzt werden sollten.

Man möchte hinzufügen:

Das wäre tatsächlich ein überraschend vernünftiges Organisationsprinzip für Geheimdienste eines Landes im Krieg.

Dass ein Staatspräsident seine eigenen Sicherheitsorgane daran erinnern muss, besitzt allerdings eine gewisse unfreiwillige Komik.

Eine ziemlich düstere.

Und Berlin? Überweist.

In Deutschland wird über solche Vorgänge erstaunlich selten im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Frage diskutiert, welche Bedingungen eigentlich an die gewaltige Unterstützung der Ukraine geknüpft werden sollten.

Denn selbstverständlich kann Deutschland die Ukraine unterstützen.

Aber Unterstützung ist kein religiöses Gelübde.

Wer Milliarden öffentlicher Gelder bereitstellt, darf Transparenz verlangen. Er darf funktionierende Kontrollmechanismen verlangen. Er darf Aufklärung über Machtkämpfe innerhalb des Sicherheitsapparates verlangen.

Und er darf sogar die geradezu ketzerische Frage stellen:

Was geschieht eigentlich mit unserem Geld?

Das ist keine „russische Propaganda“.

Das nennt man Haushaltskontrolle.

Jedenfalls nannte man es früher einmal so.

Die Drohne und die offene Frage

Nach dem derzeit belegbaren Stand spricht die öffentlich verfügbare Nachrichtenlage für einen russischen Angriff auf das SBU-Hauptquartier. Selenskyj bezeichnet ihn als russisch; mehrere Medien berichten entsprechend. Dass ausgerechnet das Büro Poklads getroffen wurde, wird ebenfalls von ukrainischen Quellen bestätigt.

Die Theorie eines ukrainischen internen Anschlags bleibt dagegen eine Hypothese, solange dafür keine belastbaren Belege vorgelegt werden.

Aber selbst wenn diese Theorie falsch sein sollte, verschwindet das eigentliche Problem nicht.

Denn die Schießerei zwischen ukrainischen Sicherheitskräften hat tatsächlich stattgefunden.

Die Spannungen innerhalb des Apparates existieren tatsächlich.

Und Deutschland finanziert einen Staat, dessen Sicherheitsstrukturen unter enormem Kriegsdruck stehen und offenbar zugleich mit erheblichen internen Konflikten kämpfen.

Deshalb wäre etwas völlig Revolutionäres angebracht:

Fragen stellen, bevor der nächste Scheck unterschrieben wird.

  • Wie werden deutsche Milliarden verwendet?
  • Welche Kontrolle besitzt die Bundesregierung?
  • Welche Bedingungen werden an weitere Zahlungen geknüpft?
  • Welche Konsequenzen haben Korruption, institutionelle Machtkämpfe oder Fehlverwendung?

Und wie lange soll die politische Antwort aus Berlin im Wesentlichen noch lauten:

„Hier sind die nächsten Milliarden.“

Vielleicht erleben wir gerade tatsächlich einen weiteren russischen Angriff.

Vielleicht werden die Hintergründe noch genauer aufgeklärt.

Aber eines erscheint beinahe unerschütterlich sicher:

Sollte in Kiew irgendwann SBU gegen GUR, GUR gegen SBU und anschließend noch irgendeine dritte Behörde gegen beide antreten, wird man in Berlin vermutlich sehr besorgt schauen, Solidarität beschwören und anschließend feststellen:

Deutschland muss jetzt seine Unterstützung erhöhen.

Denn wenn andere streiten, hat der Deutsche schließlich eine traditionelle Aufgabe.

Er darf die Rechnung übernehmen.


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#Ukraine #Kiew #SBU #GUR #Selenskyj #Deutschland #Steuergeld #UkraineHilfe #Bundesregierung #Geheimdienste #Milliarden #Steuerzahler #Transparenz #Kriegsfinanzierung


Korruption
7 Minuten gelesen

Eine ukrainische Finanzsatire über leere Staatskassen und erstaunlich volle Taschen

Es gibt Länder, die haben ein Haushaltsproblem. Und dann gibt es die Ukraine, wo man inzwischen den Eindruck gewinnen könnte, dass Geld einem bemerkenswerten Naturgesetz folgt:

Für den Staat ist es knapp. Für bestimmte Leute offenbar weniger.

Kiew spricht derzeit von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 27 Milliarden Dollar für die Verteidigung. Das ist keine erfundene Zahl aus irgendeinem Telegram-Kanal: Reuters berichtete Anfang September über genau diese Größenordnung. Gleichzeitig verhandelt die Ukraine über weitere internationale Finanzierung und eine stärkere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Und während in Brüssel wieder Taschenrechner heißlaufen und europäische Finanzminister überlegen dürfen, aus welcher Schublade die nächsten Milliarden gezogen werden, ereignet sich in der ukrainischen Innenpolitik ein kleines finanzielles Wunder.

Kaution.

Plötzlich funktioniert Liquidität.

Plötzlich ist Geld da.

Nicht ein bisschen Geld. Richtig Geld.

Nach ukrainischen Berichten wurden inzwischen mehr als 1,1 Milliarden Hrywnja an Kautionen für ehemalige und amtierende Spitzenbeamte, Abgeordnete und andere Beschuldigte in Korruptionsverfahren hinterlegt. Allein für Herman Halushchenko wurden 150 Millionen UAH genannt, für Andrij Jermak 140 Millionen und für Oleksij Tschernyschow insgesamt 171,6 Millionen in zwei Verfahren.

Das ist schon faszinierend.

Das ukrainische Geldquantum

Offenbar existiert Geld in der Ukraine in zwei Aggregatzuständen.

Und dann gibt es:

  • Ein hochrangiger Funktionär braucht Kaution. ………..Wusch.……..150 Millionen Hrywnja. …..Wusch.
  • 140 Millionen….. Wusch.….120 Millionen.
  • Da bekommt selbst ein Zentralbanker feuchte Augen.
  • Man möchte beinahe einen ukrainischen Finanzwissenschaftler fragen:
  • Wo genau befindet sich dieser Geldautomat?
  • Denn offenbar kennt ihn nicht jeder.
  • Der Soldat im Schützengraben vermutlich nicht.
  • Die Familie, deren Wohnung zerstört wurde, vermutlich ebenfalls nicht.
  • Der Rentner wahrscheinlich auch nicht.

Aber sobald bei einem ehemaligen Minister die Gefängnistür ins Schloss fallen könnte, scheint irgendwo jemand den PIN-Code zu kennen.


Wer bezahlt eigentlich?

Und damit kommen wir zu der wirklich interessanten Frage.

Die naheliegende Antwort wäre natürlich:

Der deutsche Steuerzahler.

Schließlich ist er inzwischen an einiges gewöhnt. Irgendwo fehlt Geld, und reflexartig wandert der Blick Richtung Berlin. Man könnte meinen, auf europäischen Landkarten stünde über Deutschland inzwischen nicht mehr „Bundesrepublik“, sondern:

„EC-Automat. Bitte Karte einführen.“

Nur wäre es unseriös, daraus zu behaupten, deutsche oder europäische Hilfsgelder seien direkt zur Zahlung dieser Kautionen verwendet worden.

Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.

Und gerade deshalb wird die Geschichte interessanter.

Denn zumindest bei einzelnen Kautionszahlungen sind tatsächlich private Unternehmen als Zahler dokumentiert. Bei Halushchenko etwa berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Ermittlungsquellen, dass Teile seiner insgesamt 150 Millionen UAH Kaution von privaten Firmen bezahlt wurden.

Im Midas-Komplex gibt es sogar einen besonders hübschen Eintrag für das Lehrbuch „Kapitalismus für Fortgeschrittene“: Transparency International Ukraine dokumentiert, dass 37 Millionen UAH Kaution für zwei Beschuldigte von einer neu gegründeten Firma mit lediglich 1.000 UAH Stammkapital bezahlt wurden.

Man muss diese Zahlen kurz wirken lassen.

  • 1.000 Hrywnja Stammkapital.
  • 37 Millionen Hrywnja Kaution.

Das ist ungefähr jene Form wirtschaftlicher Dynamik, von der deutsche Mittelständler nachts träumen.


Midas: Der Name könnte kaum besser gewählt sein

Besonders pikant ist der sogenannte Midas-Komplex.

Nach Darstellung der Ermittler soll eine kriminelle Organisation bei Aufträgen des staatlichen Atomenergiekonzerns Energoatom Kickbacks von 10 bis 15 Prozent verlangt haben. Wer nicht zahlte, dessen Zahlungen konnten demnach blockiert werden. Das Verfahren befindet sich weiterhin im Stadium der Vorermittlungen, die Beschuldigungen sind also keine rechtskräftigen Verurteilungen.

„Midas“.

Man hätte den Namen kaum satirischer erfinden können.

In der griechischen Mythologie wurde bekanntlich alles zu Gold, was König Midas berührte.

In der modernen Variante lautet die Sage offenbar:

Alles, was der Staat berührt, braucht europäische Milliarden. Alles, was ein Korruptionsverdächtiger berührt, findet plötzlich einen solventen Bürgen.

So modernisiert man Klassiker.


Europa übernimmt die Rechnung. Vertrauen Sie uns.

Und nun beginnt der eigentlich unangenehme Teil.

Europa soll weiterhin enorme Summen bereitstellen.

Das kann militärisch begründet werden. Es kann geopolitisch begründet werden. Man kann argumentieren, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriff verteidigen muss.

Alles richtig.

Aber daraus folgt keineswegs, dass europäische Parlamente bei ukrainischen Staatsfinanzen gefälligst beide Augen schließen sollen.

Im Gegenteil.

Wer Milliarden verlangt, muss sich Milliardenkontrolle gefallen lassen.

Und wenn gleichzeitig Korruptionsverfahren bis tief hinein in ehemalige Regierungskreise und das Umfeld der Präsidialverwaltung reichen, ist die Frage nach Transparenz keine „russische Propaganda“.

Sie ist verdammte Pflicht jedes Haushaltsausschusses.

Reuters berichtete bereits über den Midas-Komplex und Vorwürfe gegen den ehemaligen Energie- und Justizminister Halushchenko. Die Ermittler sprechen dabei von Geldwäsche und einem groß angelegten Schmiergeldsystem rund um Energoatom. Halushchenko bestreitet Fehlverhalten.

Wer angesichts solcher Verfahren trotzdem findet, Fragen nach Geldflüssen seien irgendwie unanständig, hat ein bemerkenswert originelles Verständnis von Finanzkontrolle.


Zwei Ukrainen

Und darin steckt die eigentliche Tragödie hinter der Satire.

  • Es gibt das kämpfende Land.
  • Menschen sterben.
  • Soldaten verlieren Arme und Beine.
  • Familien verlieren ihre Häuser.
  • Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen.

Und daneben existiert eine politische und wirtschaftliche Oberschicht, in deren Umfeld Summen für Kautionen mobilisiert werden können, von denen normale Ukrainer nicht einmal träumen können.

Deshalb sollte man diese Menschen niemals mit korrupten Funktionären gleichsetzen.

Im Gegenteil.

Gerade die gewöhnlichen Ukrainer sind die ersten Opfer solcher Korruption.

Jede unterschlagene Million fehlt irgendwo.

Jeder manipulierte Staatsauftrag beschädigt das Land.

Jeder Schmiergeldverdacht zerstört Vertrauen.

Und jeder korrupte Funktionär, sofern ihm die Tat rechtskräftig nachgewiesen wird, bestiehlt nicht irgendeine abstrakte Europäische Union.

Er bestiehlt letztlich auch sein eigenes Land.


Und nun bitte die nächsten 27 Milliarden

Das ist also die groteske Szenerie:

  • Die Ukraine meldet einen milliardenschweren zusätzlichen Verteidigungsbedarf.
  • Europa soll Lösungen finden.
  • Kredite sollen fließen.
  • Vermögenswerte sollen mobilisiert werden.
  • Zahlungen sollen möglichst vorgezogen werden.
  • Und gleichzeitig liest man:
  • 150 Millionen Kaution.
  • 140 Millionen Kaution.
  • 120 Millionen Kaution.
  • 51,6 Millionen Kaution.
  • 37 Millionen dort.
  • Noch ein paar Millionen hier.

Das Geld ist selbstverständlich nicht dasselbe Geld. Genau diese Unterscheidung muss man sauber treffen.

Aber politisch entsteht trotzdem eine geradezu vernichtende Frage:

Wie kann ein Staat seinen ausländischen Partnern dauerhaft erklären, dass ihm Milliarden fehlen, während im Umfeld seiner politischen Elite enorme private Geldsummen scheinbar erstaunlich schnell mobilisiert werden können?

Darauf hätte Europa eine Antwort verdient.

Nicht irgendwann.

Bevor die nächste Überweisung angewiesen wird.

  • Denn Solidarität ist kein Blankoscheck.
  • Militärische Unterstützung ist keine Befreiung von Rechnungsprüfung.
  • Und wer vom europäischen Steuerzahler Milliarden verlangt, darf sich nicht darüber wundern, wenn dieser irgendwann eine geradezu revolutionäre Idee entwickelt:

„Darf ich eigentlich wissen, wo mein Geld bleibt?“

Unverschämt, dieser Steuerzahler.

Er bezahlt.

Und dann will er auch noch Buchführung.


Schlussfolgerung

Nein, wir können nicht seriös behaupten, „der deutsche Steuerzahler bezahlt die Kautionen korrupter ukrainischer Beamter“. Dafür fehlt der Nachweis.

Aber genau das macht die berechtigte Frage nicht kleiner, sondern präziser:

Wer bezahlt sie? Woher stammen diese gewaltigen Summen? Welche wirtschaftlichen Interessen stehen hinter den Zahlern? Und wie sauber werden diese Geldströme überprüft?

Wenn gleichzeitig Milliarden aus Europa verlangt werden, müssen diese Fragen beantwortet werden.

Bis dahin bleibt von der ganzen Angelegenheit ein bitterer Eindruck:

Für die Verteidigung fehlen 27 Milliarden Dollar.

Für Kautionen findet sich über eine Milliarde Hrywnja.

Vielleicht besitzt die Ukraine also weniger ein Geldproblem als ein Problem damit, wo Geld vorhanden ist, wem es gehört und wohin es fließt.

Und ausgerechnet darüber sollte man reden, bevor Europas Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden.

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#Ukraine #Korruption #Selenskyj #Midas #Kiew #EU #Deutschland #Steuergeld #Milliarden #Kaution #Energoatom #Transparenz #UkraineHilfe

Mehr Geld-k
7 Minuten gelesen

Es reicht.

Nicht mit der Hilfe für Menschen in der Ukraine. Nicht mit humanitärer Unterstützung. Sondern mit dieser offenbar grenzenlosen Bereitschaft europäischer und insbesondere deutscher Politik, auf jedes neue Milliardenloch in Kiew mit derselben Antwort zu reagieren:

Wir zahlen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Yevhenii Khmara spricht für dieses Jahr von einer Finanzierungslücke von rund 27 Milliarden Dollar im militärischen Bereich.

27 Milliarden!

Und weil das Geld fehlt, soll nun offenbar zu einem bemerkenswerten finanzpolitischen Kunstgriff gegriffen werden: Gelder eines europäischen Kredits, die eigentlich für das kommende Jahr vorgesehen sind, sollen vorgezogen werden. Zusätzlich sollen andere Staaten mehr bezahlen.

Das bedeutet im Klartext:

Das Geld von heute ist ausgegeben, also greifen wir schon einmal nach dem Geld von morgen.

Und wenn das Geld von morgen ebenfalls verbraucht ist?

Dann kommt die nächste Rechnung.

Wann sagt Berlin endlich Nein?

Genau diese Frage muss Friedrich Merz beantworten.

Deutschland hat Milliarden über Milliarden für die Ukraine bereitgestellt. Die EU stellt weitere gewaltige Summen zur Verfügung. Für 2026 und 2027 steht ein europäischer Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro bereit.

Deutschland selbst plant allein für 2026 rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe, für 2027 noch einmal rund 11,6 Milliarden Euro.

Und trotzdem klafft jetzt das nächste gigantische Loch.

Was muss eigentlich passieren, bevor eine deutsche Bundesregierung einmal das Wort Nein entdeckt?

30 Milliarden zusätzlich?

50 Milliarden?

100 Milliarden?

Wo ist die Grenze?

Oder gibt es überhaupt keine?

Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen

Man gewinnt inzwischen den Eindruck, dass Deutschland in dieser Konstruktion nicht mehr als souveräner Staat mit eigenen Interessen betrachtet wird, sondern als besonders zuverlässig funktionierender Geldautomat.

Kiew meldet Bedarf.

Brüssel organisiert Milliarden.

Berlin nickt.

Der deutsche Steuerzahler bezahlt.

Und wer fragt, wann Schluss ist, bekommt einen Vortrag über Solidarität.

So kann man keine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben.

Deutschland hat selbst einen gewaltigen Investitionsbedarf. Straßen und Brücken verfallen. Kommunen kämpfen mit ihren Haushalten. Die Bahn verschlingt Milliarden. Schulen müssen saniert werden. Sozialversicherungen stehen unter Druck. Gleichzeitig soll die Bundeswehr mit gigantischem finanziellen Aufwand wieder verteidigungsfähig gemacht werden.

Für all das muss angeblich gerechnet, gespart und priorisiert werden.

Nur bei der Ukraine scheint eine merkwürdige finanzpolitische Naturgesetzlichkeit zu gelten:

Geld ist immer da.

Und dann wäre da noch die Korruption

Besonders grotesk wird diese grenzenlose Zahlungsbereitschaft angesichts der notorischen Korruptionsprobleme der Ukraine.

Nein, formal ist die Ukraine nicht „das korrupteste Land der Welt“.

Aber wen soll diese semantische Beruhigung eigentlich interessieren?

Transparency International führte die Ukraine zuletzt mit lediglich 35 von 100 Punkten auf Rang 104 von 182 Staaten.

Wir reden also keineswegs über einen Staat, bei dem man Milliarden mit einem freundlichen Händedruck überweisen und anschließend beruhigt schlafen gehen sollte.

Wir reden über ein Land, in dem Korruption seit Jahrzehnten ein massives strukturelles Problem darstellt.

Und genau diesem Staat werden inzwischen Summen zur Verfügung gestellt, bei denen einem deutschen Bürgermeister vermutlich schwindelig würde.

Deshalb muss auch die unbequeme Frage erlaubt sein:

Wo landet dieses ganze Geld tatsächlich?

Wer verdient an den gewaltigen Rüstungsaufträgen?

Welche Vermittler verdienen mit?

Welche Unternehmen?

Welche Funktionäre?

Welche Netzwerke?

Wie viel verschwindet durch Korruption, überhöhte Preise oder dubiose Beschaffung?

Solange diese Fragen nicht lückenlos beantwortet werden können, darf niemand verlangen, dass deutsche Bürger einfach weiterzahlen und gefälligst nicht so genau hinschauen.

Keine einzige Villa darf mit unserem Geld bezahlt werden

Wenn irgendwo ein ukrainischer Funktionär, Beamter, Militärbeschaffer oder Geschäftsmann öffentliche Gelder abzweigt, während europäische Steuerzahler die ukrainischen Staatsfinanzen stützen, ist das nicht irgendeine ukrainische Innenangelegenheit.

Dann betrifft es auch uns.

Deshalb muss die Forderung kompromisslos sein:

Keine Villa. Kein Luxusauto. Kein Auslandskonto. Kein korrupter Beschaffungsdeal darf auch nur indirekt durch europäische Milliarden ermöglicht werden.

Und bevor weitere Milliarden fließen, muss vollständig offengelegt werden, wie die bisherigen Mittel verwendet wurden.

Nicht irgendwann.

Nicht in fünf Jahren.

Vor der nächsten Überweisung.

Wer Geld möchte, legt die Bücher offen.

So funktioniert es bei jedem Unternehmen, das einen Kredit benötigt.

Warum sollte ausgerechnet bei Milliardenhilfen an einen Staat ein niedrigerer Maßstab gelten?

Das nächste Loch ist bereits programmiert

Besonders absurd ist das geplante Vorziehen zukünftiger Kredittranchen.

Denn damit wird überhaupt nichts gelöst.

Man nimmt Geld aus 2027 und gibt es 2026 aus.

Wunderbar.

Und was macht man 2027?

Dann fehlt das vorgezogene Geld.

Dann wird wieder ein Loch festgestellt.

Dann reist wieder jemand nach Brüssel.

Dann werden wieder „zusätzliche Anstrengungen“ verlangt.

Dann erklärt Berlin wieder die historische Verantwortung Europas.

Und anschließend wird überwiesen.

Das ist keine Strategie. Das ist ein finanzielles Fass ohne Boden.

Merz muss den deutschen Bürgern endlich erklären, wo Schluss ist

Friedrich Merz sollte deshalb nicht mehr erklären, was Deutschland alles noch leisten müsse.

Er sollte erklären, was Deutschland nicht mehr leisten wird.

Wo liegt die Obergrenze?

Wie viele Milliarden noch?

Wie viele Jahre noch?

Unter welchen Bedingungen endet die Finanzierung?

Welche Gegenleistung erwartet Deutschland?

Welche konkreten politischen Ziele sollen erreicht werden?

Und wann gilt die Strategie als gescheitert?

Eine Regierung, die keine dieser Fragen beantworten kann, besitzt keine Strategie.

Sie besitzt lediglich ein Scheckbuch.

Deutsche Politik wird zuerst für Deutschland gemacht

Dieser banale Satz scheint inzwischen beinahe revolutionär zu wirken:

Die Bundesregierung ist zuerst den Bürgern Deutschlands verpflichtet.

Nicht Selenskyj.

Nicht seinem Verteidigungsministerium.

Nicht ukrainischen Behörden.

Und auch nicht irgendeiner moralischen Erwartungshaltung, nach der Deutschland jede neue Rechnung gefälligst widerspruchslos zu begleichen habe.

Hilfe kann richtig sein.

Solidarität kann richtig sein.

Auch militärische Unterstützung kann politisch begründet werden.

Aber nichts davon bedeutet einen Anspruch auf unbegrenzte Finanzierung.

27 Milliarden Dollar fehlen jetzt allein im militärischen Bereich.

Also soll Geld aus dem kommenden Jahr vorgezogen werden.

Andere Staaten sollen mehr bezahlen.

Und niemand kann garantieren, dass in wenigen Monaten nicht das nächste Milliardenloch präsentiert wird.

Irgendwann muss Schluss sein.

Dann muss eben auch die Regierung gehen

Wenn Friedrich Merz und seine Bundesregierung tatsächlich glauben, Deutschland müsse jede neue ukrainische Finanzierungslücke mittragen, dann sollen sie wenigstens den Mut besitzen, es offen auszusprechen:

Es gibt keine Obergrenze.

Dann können die Bürger entscheiden, ob sie eine solche Politik weiterhin tragen wollen.

Wenn eine Bundesregierung jedoch Milliarden nach Milliarden bereitstellt, während gleichzeitig im eigenen Land über fehlendes Geld geklagt wird, wenn zukünftige Milliarden schon heute verplant werden und wenn auf die Frage nach der Grenze keine Antwort kommt, dann wird aus einem finanzpolitischen Problem irgendwann ein demokratisches.

Eine Regierung ist nicht gewählt worden, um Blankoschecks auszustellen.

Sie ist gewählt worden, um die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Und wenn die Regierung Merz dazu nicht bereit oder nicht mehr in der Lage ist, bleibt irgendwann nur eine politische Konsequenz:

Diese Regierung muss weg.

Nicht die Kontrolle.

Nicht die Kritik.

Nicht die Forderung nach Rechenschaft.

Die Regierung.

Denn Deutschland braucht keine Regierung, die bei jedem neuen Milliardenloch fragt, wie sie es stopfen kann.

Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die zuerst fragt:

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EXPLOSIV
3 Minuten gelesen

Es ist ein Vorgang, der fassungslos macht: Während Familien mit Kindern auf ihren Urlaubsflug warten und Passagiere in Ferienmaschinen steigen, werden offenbar zugleich militärische Güter und Munition über deutsche Zivilflughäfen transportiert. Damit treffen ziviler Reiseverkehr und militärische Logistik ausgerechnet dort aufeinander, wo täglich Tausende unbeteiligte Menschen unterwegs sind.

Besonders brisant ist die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Statt umfassend offenzulegen, welche Flughäfen betroffen sind und in welchem Umfang dort Munition umgeschlagen wird, verweist die Bundesregierung selbst auf die Gefahr von Ausspähung und möglichen Sabotageangriffen. Genau diese Begründung wirft eine entscheidende Frage auf: Wenn das Risiko so ernst genommen wird, dass selbst nähere Angaben geheim bleiben sollen, weshalb wird solche militärische Fracht überhaupt über Infrastruktur abgewickelt, die gleichzeitig dem zivilen Passagierverkehr dient?

Urlauber haben ein Recht darauf zu erfahren, ob an einem Flughafen neben ihren Maschinen größere Mengen Munition oder andere gefährliche militärische Güter umgeschlagen werden und welche Sicherheitsmaßnahmen dafür gelten. Militärische Unterstützung der Ukraine ist eine politische Entscheidung. Die Sicherheit unbeteiligter Passagiere darf dabei jedoch nicht zur Nebensache werden.

Statt Geheimhaltung braucht es deshalb eine nachvollziehbare Erklärung: Welche Risiken bestehen tatsächlich? Wie werden zivile Passagiere geschützt? Welche Mengen und Gefahrgutklassen werden transportiert? Und warum werden dafür Zivilflughäfen genutzt, wenn die Bundesregierung selbst mögliche Sabotageakte als Sicherheitsargument anführt?

Dass Reisende möglicherweise nur wenige hundert Meter von militärischen Transporten entfernt in ihre Ferienmaschinen steigen, während die Bundesregierung nähere Informationen aus Sicherheitsgründen zurückhält, ist zumindest erklärungsbedürftig. Wer solche Transporte genehmigt, trägt auch die Verantwortung dafür, der Bevölkerung plausibel darzulegen, warum dadurch keine unvertretbaren zusätzlichen Gefahren entstehen.

#Munitionstransporte, #Zivilflughäfen, #Flughafensicherheit, #Ukraine, #Bundesregierung, #MartinSichert, #Waffenlieferungen, #Munition, #Gefahrgut, #Sicherheitsrisiko, #Sabotage, #Transparenz, #Passagiersicherheit, #Urlaubsflieger, #Deutschland

Seychellen 2
6 Minuten gelesen

Es gibt Geschichten, bei denen sollte der Bürger besser nicht zu lange nachdenken. Er könnte sonst auf die verwegene Idee kommen, Fragen zu stellen.

Zum Beispiel diese:

Eine Bombardier Global 5000 der Flugbereitschaft der Bundeswehr steht seit dem 11. August auf den Seychellen. Fotografiert wurde die Maschine mit der Kennung 14+03 vom Bundestagsabgeordneten Dr. Malte Kaufmann.

Ein deutscher Regierungsflieger. Auf den Seychellen. Tagelang.

Da könnte man natürlich fragen: Wer ist damit geflogen? Was macht die Maschine dort? Und was kostet uns das?

Aber bitte nicht so hektisch.

Das Verteidigungsministerium hat schließlich eine Erklärung geliefert.

Alles nur Training

Die Maschine sei auf einem Trainingsflug gewesen. Ziel sei La Réunion gewesen. Trainiert werden sollten unter anderem besondere Anflugverfahren und der Flugbetrieb unter tropischen Bedingungen.

Dann habe es ein technisches Problem gegeben und die Maschine sei auf den Seychellen gelandet.

Na also.

Damit wäre doch eigentlich alles geklärt.

Trainingsflug. Technischer Defekt. Seychellen. Ende der Durchsage.

Und Teile des deutschen Qualitätsjournalismus scheinen mit dieser Erklärung ausgesprochen zufrieden zu sein.

Ministerium gefragt.

Antwort bekommen.

Antwort veröffentlicht.

Was soll man denn noch machen? Etwa recherchieren?

Tropische Anflugverfahren

Besonders faszinierend ist die Begründung mit den tropischen Bedingungen.

Deutschland verfügt über moderne Flugsimulatoren, hervorragend ausgebildete Piloten und jahrzehntelange internationale Flugerfahrung.

Aber offenbar gibt es Dinge, die lassen sich nur dort lernen, wo das Thermometer zuverlässig über 25 Grad steigt und das Meer verdächtig türkis aussieht.

Also fliegt man mit einer VIP-Maschine Tausende Kilometer Richtung Indischer Ozean.

Der Steuerzahler darf sich dabei beruhigt zurücklehnen.

Das ist kein Luxus.

Das ist Ausbildung.

Andere Menschen buchen für solche klimatischen Bedingungen Urlaub. Die Bundeswehr nennt es offenbar Training.

Dann blinkte irgendwo ein Lämpchen

Auf dem Weg nach La Réunion soll schließlich ein technisches Problem aufgetreten sein.

Und so landete die Bombardier auf Mahé.

Das kann selbstverständlich passieren. Flugzeuge haben technische Defekte, und bei der Flugsicherheit gibt es aus gutem Grund keine Kompromisse.

Interessant wird es danach.

Denn der Jet stand dort nicht zwei Stunden.

Nicht einen Nachmittag.

Sondern tagelang.

Und damit beginnen jene lästigen Fragen, die man offenbar besser nicht stellen sollte.

  • Was genau war defekt?
  • Welche Ersatzteile wurden benötigt?
  • Wann wurden sie eingeflogen?
  • Welche zusätzlichen Kosten entstanden?
  • Wie viele Besatzungsmitglieder mussten auf den Seychellen untergebracht werden?
  • Was kosten Hotels, Verpflegung und Transporte?
  • Und weshalb wurde überhaupt eine derart lange Trainingsstrecke mit einem VIP-Jet gewählt?

Bitte nicht auf die Flugroute schauen

Auch die öffentlich nachvollziehbare Flugbewegung lädt zumindest zu Nachfragen ein.

Von Luxor ging es über die Arabische Halbinsel und den Indischen Ozean Richtung Süden. Schließlich landete die Maschine auf den Seychellen.

Das beweist für sich genommen selbstverständlich überhaupt keinen Skandal.

Aber es liefert einen ausgezeichneten Anlass für Journalismus.

Man könnte beispielsweise Flugroute, ursprünglichen Flugplan, Zeitpunkt der technischen Auffälligkeit und Entscheidung zur Ausweichlandung miteinander vergleichen.

Man könnte beim Verteidigungsministerium nachhaken.

Man könnte sich erklären lassen, warum genau diese Ausbildungsmission notwendig war.

Man könnte sogar nach den Kosten fragen.

Völlig verrückte Ideen.

Wer war an Bord?

Die vielleicht spannendste Frage wurde vom Verteidigungsministerium ebenfalls beantwortet: Nach dessen Darstellung befanden sich keine politischen Passagiere, sondern lediglich Besatzungsmitglieder an Bord.

Dafür gibt es derzeit keinen belastbaren Gegenbeleg.

Und genau deshalb sollte man aus der Geschichte auch keinen geheimen Kanzlerurlaub oder Ministerausflug basteln.

Das wäre Spekulation.

Die tatsächlich bestätigte Geschichte ist schließlich schon bemerkenswert genug:

Eine Maschine der Flugbereitschaft fliegt zu Trainingszwecken Richtung La Réunion, landet wegen eines technischen Problems auf den Seychellen und steht dort anschließend tagelang.

Das reicht vollkommen für einige Fragen.

Was kostet der Spaß?

Besonders interessant wäre eine vollständige Kostenaufstellung.

Nicht irgendeine aus dem Internet zusammengesuchte Zahl pro Flugstunde, sondern die tatsächlichen Kosten dieser Mission:

  • Flugbetrieb.
  • Treibstoff.
  • Personal.
  • Übernachtungen.
  • Verpflegung.
  • Standgebühren.
  • Technische Betreuung.
  • Ersatzteile.
  • Eventuelle zusätzliche Transport- oder Reparaturflüge.

Am Ende könnte der Bürger dann selbst beurteilen, ob diese Ausbildungsmission sinnvoll und wirtschaftlich war.

Das nennt man Transparenz.

Eine gelegentlich etwas unbequeme Erfindung.

Sparen müssen schließlich alle

Der Vorgang bekommt seinen besonderen Charme vor dem Hintergrund der politischen Dauerbeschallung der vergangenen Jahre.

  • Deutschland müsse sparen.
  • Die Haushalte seien angespannt.
  • Die Kommunen hätten kaum Spielraum.
  • Infrastruktur müsse priorisiert werden.
  • Sozialleistungen seien auf Dauer kaum finanzierbar.
  • Und selbstverständlich müsse auch jeder Einzelne seinen Beitrag leisten.

Nur irgendwo zwischen Luxor, La Réunion und den Seychellen scheint die deutsche Sparsamkeit kurz den Funkkontakt verloren zu haben.

Denn wenn tatsächlich ein VIP-Jet Tausende Kilometer für einen Trainingsflug bewegt wird, darf die Frage nach der Wirtschaftlichkeit nicht als Majestätsbeleidigung behandelt werden.

Sie ist selbstverständlich.

Und der Qualitätsjournalismus?

Noch bemerkenswerter als der Flug selbst ist deshalb der Umgang damit.

Die Aufgabe von Journalisten besteht nicht darin, eine Stellungnahme des Ministeriums entgegenzunehmen und anschließend hübsch formatiert weiterzureichen.

Die entscheidenden Fragen beginnen nach der Stellungnahme.

  • Warum diese Route?
  • Warum diese Maschine?
  • Warum dieses Trainingsgebiet?
  • Welche Alternativen gab es?
  • Was genau ging kaputt?
  • Warum dauerte die Reparatur so lange?

Und vor allem:

Was hat die gesamte Veranstaltung den Steuerzahler gekostet?

Das wären Fragen, die eine Regierung beantworten können sollte.

Und die Journalisten stellen sollten.

Vertrauen Sie uns einfach

Vielleicht ist das aber inzwischen das eigentliche Problem.

Der Bürger bekommt eine offizielle Erklärung präsentiert und soll anschließend zufrieden sein.

  • Trainingsflug.
  • Technischer Defekt.
  • Notwendige Zwischenlandung.
  • Mehr müssen Sie nicht wissen.
  • Bitte weitergehen.

Dabei verlangt niemand eine Verschwörungstheorie.

Ganz im Gegenteil.

Wenn die Darstellung des Verteidigungsministeriums stimmt, lässt sie sich schließlich hervorragend mit Fakten untermauern: Flugauftrag veröffentlichen, Ausbildungszweck erklären, technische Ursache benennen und Kosten offenlegen.

Dann wäre die Sache erledigt.

Bis dahin bleibt eine ziemlich bemerkenswerte Geschichte:

Während Deutschland über Haushaltslöcher, Sparzwänge und steigende Belastungen diskutiert, steht eine Bombardier der Flugbereitschaft tagelang auf den Seychellen.

Natürlich nur dienstlich.

Natürlich nur Training.

Natürlich wegen eines technischen Defekts.

Und selbstverständlich darf jeder Bürger daran glauben.

Er sollte nur besser keine unnötigen Fragen stellen.

#Seychellen #Regierungsflieger #Flugbereitschaft #Bundeswehr #Steuergeld #Transparenz

Regierungsflieger Seychellen
7 Minuten gelesen

Regierungsflieger auf den Seychellen: Wen wartet 14+03 auf Mahé eigentlich ab?

Seit dem 11. August steht nach Beobachtungen vor Ort die Maschine 14+03 der deutschen Flugbereitschaft auf Mahé. Wer wurde damit auf die Seychellen gebracht? Warum bleibt das Flugzeug dort? Was kostet der Aufenthalt? Und handelt es sich um eine Dienstreise oder möglicherweise um eine private Reise eines Regierungsmitglieds? Die Bundesregierung könnte all diese Fragen vermutlich mit wenigen Sätzen beantworten. Solange sie das nicht tut, bleibt ein Bild, das politisch kaum unglücklicher sein könnte.

Unter Palmen, vor Bergen und tropischem Blau steht ein weißer Jet. Auf dem Rumpf prangt unübersehbar:

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Kennung: 14+03.

Die Bombardier Global 5000 gehört zur Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und wird für den politischen und parlamentarischen Lufttransport eingesetzt.

Nach Beobachtungen vor Ort steht die Maschine bereits seit dem 11. August 2026 auf Mahé.

Und damit beginnen die Fragen.

Wer wurde nach Mahé geflogen?

Eines muss vorweg klargestellt werden:

Bislang gibt es keinen belastbaren Beleg dafür, dass Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich mit 14+03 auf die Seychellen geflogen ist.

Ebenso wenig ist bislang öffentlich nachvollziehbar geklärt, ob ein Minister, ein anderes Regierungsmitglied oder eine Delegation mit der Maschine unterwegs ist.

Gerade deshalb wäre Transparenz angebracht.

Wer wurde befördert?

Was ist der Zweck der Reise?

Handelt es sich um einen dienstlichen Aufenthalt oder um eine private Reise?

Und warum steht ein Flugzeug der Bundesrepublik Deutschland anschließend tagelang auf einer der bekanntesten Ferieninseln der Welt?

Das sind keine Fragen aus irgendeiner dunklen Ecke des Internets. Es sind Fragen, die sich zwangsläufig stellen, wenn staatliches Gerät dieser Größenordnung tagelang tausende Kilometer von Deutschland entfernt steht.

Was kostet das den Steuerzahler?

Auch hier sollte man nicht mit erfundenen Zahlen hantieren.

Eine öffentlich bestätigte Summe nach dem Motto „14+03 kostet auf Mahé exakt X Euro pro Tag“ liegt nicht vor.

Kostenlos ist der Aufenthalt trotzdem ganz sicher nicht.

Mögliche Kostenpositionen sind unter anderem Abstell- und Flughafengebühren, Handling, technische Betreuung sowie bei einer vor Ort verbleibenden Besatzung Unterkunft, Verpflegung und weitere dienstlich bedingte Aufwendungen.

Hinzu kommen die ohnehin laufenden Kosten für Personal, Wartung und Vorhaltung der Flugbereitschaft.

Der Bund der Steuerzahler hatte bereits für 2024 Größenordnungen von rund 75 Millionen Euro Personalkosten, mehr als 80 Millionen Euro für Materialerhaltung sowie bis zu 45 Millionen Euro Standortbetriebskosten für die Flugbereitschaft genannt. Treibstoff kommt hinzu.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass diese hunderte Millionen Euro durch den Aufenthalt der 14+03 auf Mahé entstehen.

Es zeigt aber, in welcher finanziellen Liga diese staatliche Infrastruktur spielt.

Umso berechtigter ist die Frage:

Was kostet dieser konkrete Aufenthalt auf Mahé tatsächlich?

Vielleicht ist Herumstehen sogar billiger

Fairerweise gehört auch ein Argument auf den Tisch, das zunächst paradox klingt:

Es kann wirtschaftlich durchaus sinnvoll sein, die Maschine auf Mahé stehen zu lassen.

Denn wenn das Flugzeug eine Person oder Delegation nach Mahé gebracht hat und diese einige Tage später wieder abholen soll, wäre die Alternative möglicherweise ein Leerflug nach Deutschland und anschließend ein weiterer Leerflug zurück auf die Seychellen.

Das könnte erheblich teurer sein als einige Tage Standzeit.

Aber auch daraus ergibt sich die entscheidende Frage:

Auf wen wartet die Maschine?

Und wenn es sich um eine private Reise handeln sollte: Welche Kosten trägt der Reisende selbst und welche bleiben beim Steuerzahler?

Privaturlaub? Dann wird es besonders interessant

Selbstverständlich darf ein Bundeskanzler Urlaub machen.

Auch ein Minister darf Urlaub machen.

Die Republik bricht nicht zusammen, nur weil ein Regierungsmitglied ein paar Tage am Strand verbringt.

Problematisch wird es erst dann, wenn private Erholung und staatliche Infrastruktur miteinander vermischt werden.

Sollte 14+03 tatsächlich für eine private Reise eingesetzt worden sein, muss deshalb transparent gemacht werden, nach welchen Vorschriften dies geschah und welche Kosten privat erstattet werden.

Denn ein Regierungsflugzeug ist keine Bonusmeilenkarte für Mitglieder des Bundeskabinetts.

Es wird vom Steuerzahler finanziert.

Das Argument mit dem Krisenfall

Für die Nutzung der Flugbereitschaft durch einen Bundeskanzler gibt es allerdings ein gewichtiges Argument:

Der Regierungschef muss auch während eines Urlaubs erreichbar und im Ernstfall schnell handlungsfähig sein.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit entsprechend argumentiert, dass ein Bundeskanzler auch während privater Aufenthalte besondere dienstliche Verpflichtungen und Sicherheitsanforderungen besitzt.

Das ist grundsätzlich nachvollziehbar.

Bei Friedrich Merz bekommt dieses Argument allerdings eine unfreiwillig satirische Note.

Denn man könnte inzwischen ketzerisch fragen:

Wäre es im Krisenfall tatsächlich besser, wenn der Kanzler besonders schnell zurückkäme?

Vielleicht ist Mahé die günstigere Krisenvorsorge

Deutschland hat schließlich nicht gerade einen Mangel an Baustellen.

Wirtschaftliche Probleme, Haushaltsstreit, Renten- und Pflegefragen, Migration, Energiepreise, Infrastrukturprobleme und eine Bundesregierung unter erheblichem politischem Druck beschäftigen das Land.

Und die Zufriedenheit mit dem Kanzler ist alles andere als berauschend.

Im ZDF-Politbarometer Ende Juli 2026 bewerteten 70 Prozent der Befragten die Arbeit von Friedrich Merz als eher schlecht. Nur 26 Prozent bewerteten sie eher gut.

Vor diesem Hintergrund entwickelt das Argument, der Regierungsflieger müsse womöglich bereitstehen, damit der Kanzler bei einer Krise möglichst schnell zurückkehren könne, einen gewissen schwarzen Humor.

Vielleicht wäre es für Deutschland in der nächsten Krise sogar billiger, die Maschine einfach noch ein paar Tage unter den Palmen stehen zu lassen.

Nicht, weil Friedrich Merz keinen Urlaub verdient hätte.

Sondern weil seine möglichst schnelle Rückkehr nach Berlin inzwischen nicht bei jedem Bürger automatisch das beruhigende Gefühl auslösen dürfte:

„Gott sei Dank, jetzt ist der Krisenmanager wieder da.“

Vielleicht wäre eine zusätzliche Woche Abstand zu Berlin sogar die kostengünstigere Form staatlicher Krisenvorsorge.

Das ist Polemik.

Aber politische Satire funktioniert nun einmal am besten, wenn die Wirklichkeit bereits einen Teil der Pointe geschrieben hat.

Während zu Hause gespart werden soll

Besonders fatal ist die Symbolwirkung des Bildes.

Den Bürgern wird ständig erklärt, dass Deutschland sparen müsse.

Kommunen klagen über leere Kassen.

Bei Infrastruktur, Pflege und sozialen Leistungen wird um Milliarden gerungen.

Die Rentendebatte dreht sich um längeres Arbeiten und mögliche Belastungen kommender Generationen.

Und gleichzeitig steht irgendwo im Indischen Ozean ein Regierungsflugzeug unter tropischer Sonne.

Vielleicht gibt es dafür eine vollkommen vernünftige Erklärung.

Aber dann sollte man sie geben.

Denn Transparenz kostet erstaunlicherweise deutlich weniger als eine Bombardier Global 5000.

Vier Fragen würden reichen

Die Bundesregierung könnte die gesamte Diskussion mit wenigen Antworten beenden:

1. Wer wurde mit der Maschine 14+03 nach Mahé befördert?

2. Handelte es sich um eine dienstliche oder private Reise?

3. Warum verbleibt die Maschine seit mehreren Tagen auf den Seychellen und welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch?

4. Falls die Reise privaten Charakter hat: Welche Kosten werden vom Reisenden selbst erstattet?

Mehr braucht es eigentlich nicht.

Wenn alles ordnungsgemäß abgerechnet wird und es einen nachvollziehbaren dienstlichen oder sicherheitsbedingten Grund für den Aufenthalt gibt, kann die Bundesregierung das offenlegen.

Wenn nicht, wird die Angelegenheit erst richtig interessant.

Denn der Bürger darf erwarten, dass mit seinem Geld sorgfältig umgegangen wird.

Und wenn auf einer tropischen Insel tagelang ein Flugzeug mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ steht, darf er verdammt noch einmal wissen, warum.

Bis dahin bleibt vor allem eine Frage:

Wen wartet 14+03 auf Mahé eigentlich ab?

Und sollte es tatsächlich der Bundeskanzler sein, könnte man angesichts seiner bisherigen Krisenbilanz fast zu dem Schluss kommen:

Lasst den Flieger ruhig noch ein bisschen stehen. Vielleicht ist das für Deutschland am Ende sogar die günstigere Lösung.

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#Regierungsflieger #Flugbereitschaft #Seychellen #Mahé #14plus03 #Bundesregierung #FriedrichMerz #Steuergeld #Transparenz #Regierungsreise #Steuerzahler #Deutschland #Krisenmanagement

Siegmund Briefwahlen
5 Minuten gelesen

Die Meldung könnte politisch kaum explosiver sein:

„Wir haben so viele Briefwahlanmeldungen wie noch nie.“

Und das ausgerechnet vor einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der es nicht nur um ein paar Prozentpunkte und Ministerposten geht. Es geht um eine Wahl, die das politische Gefüge der Bundesrepublik erschüttern könnte.

Ulrich Siegmund und die AfD greifen nach einem Ergebnis, das bis vor wenigen Jahren für vollkommen ausgeschlossen gehalten worden wäre. Sollte daraus tatsächlich eine absolute Mehrheit der Mandate werden, wäre das nicht nur eine Katastrophe für die etablierten Parteien in Magdeburg.

Es wäre eine politische Detonation in Berlin.

Und Friedrich Merz dürfte einer der Ersten sein, der die Druckwelle spürt.

Glauben wir wirklich, dass niemand nervös wird?

Natürlich lautet die offizielle Antwort: Unsere Wahlen sind sicher.

Schön.

Das behauptet vermutlich jedes politische System über seine Wahlen. Interessant wird es deshalb erst bei der nächsten Frage:

Sind unsere Wahlen so transparent organisiert, dass man dieses Vertrauen gar nicht erst verlangen muss, weil jeder entscheidende Schritt kontrolliert werden kann?

Denn Vertrauen ist keine demokratische Pflicht.

Kontrolle ist ein demokratisches Recht.

Und wer angesichts einer historisch bedeutsamen Wahl und einer Rekordzahl von Briefwahlanträgen Fragen stellt, ist deshalb weder Staatsfeind noch Verschwörungstheoretiker.

Er macht etwas geradezu Unverschämtes:

Er möchte wissen, ob seine Stimme tatsächlich so gezählt wird, wie er sie abgegeben hat.

Der Bundesregierung Wahlmanipulation unterstellen?

Dafür gibt es bislang keinen Beweis.

Das muss man so deutlich sagen.

Aber daraus folgt nicht, dass man staatlichen Institutionen blind vertrauen müsste.

Zumal die Vorstellung, die Bundesregierung könne persönlich eine Landtagswahl „manipulieren“, schon organisatorisch ziemlich schief ist. Die Durchführung liegt bei Wahlorganen, Kommunen und Landesbehörden. Friedrich Merz sitzt nicht nachts im Kanzleramt und füllt Briefwahlzettel aus.

Die wirklich interessante Frage ist eine andere:

Wie groß wäre das politische Interesse daran, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern?

Darauf kann man ziemlich eindeutig antworten:

Gewaltig.

SPD und Grüne kämpfen ums politische Überleben im Landtag. Die CDU kämpft um ihre Stellung als führende politische Kraft. Und eine AfD-Alleinregierung würde die bundespolitische Debatte über den Kurs der Union mit voller Wucht neu entfachen.

Hinzu kommen millionenschwere politische Kampagnen gesellschaftlicher Organisationen gegen eine AfD-Alleinregierung.

Alles legal.

Aber bitte erzählen wir uns anschließend nicht das Märchen, bei dieser Wahl habe niemand etwas zu verlieren.

Fast das gesamte etablierte politische System hat etwas zu verlieren.

Und zwar sehr viel.

Ausgerechnet Briefwahl

Nun kommt ausgerechnet die Meldung über einen Briefwahl-Rekord.

Auch das beweist zunächst gar nichts.

Aber die Briefwahl unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von der klassischen Wahl im Wahllokal:

Der Stimmzettel verlässt den unmittelbar kontrollierten öffentlichen Wahlraum.

Zwischen Ausstellung der Unterlagen und ihrer späteren Auszählung liegen zusätzliche organisatorische Schritte.

Deshalb braucht die Briefwahl besonders saubere Kontrollketten.

Wer darauf hinweist, behauptet keinen Wahlbetrug.

Er versteht lediglich das Prinzip von Sicherheitsmaßnahmen.

Wir schließen schließlich auch unsere Haustür ab, ohne vorher nachweisen zu müssen, dass um 3.17 Uhr ein Einbrecher kommen wird.

Und dann wäre da noch Stendal

Besonders pikant ist die deutsche Neigung, Manipulationen bei Wahlen praktisch für undenkbar zu erklären.

Denn Sachsen-Anhalt besitzt dazu seine ganz eigene historische Erinnerung.

In Stendal hat es bereits einen echten Briefwahlskandal gegeben.

Vollmachten wurden gefälscht, Briefwahlunterlagen missbräuchlich beschafft und Stimmen manipuliert.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass sich 2026 irgendetwas davon wiederholt.

Aber es zerstört eine ausgesprochen bequeme Behauptung:

„So etwas gibt es bei uns nicht.“

Doch.

So etwas gab es bei uns.

Gerade deshalb gibt es Gesetze, Wahlvorstände, Beobachter und Kontrollen.

Stellen wir uns nur einmal das Szenario vor

Am Wahlabend liegt die AfD knapp unter der für eine absolute Mandatsmehrheit notwendigen Schwelle.

Gleichzeitig wurde ein historischer Briefwahlanteil erreicht.

Was glauben unsere politischen Verantwortlichen eigentlich, was dann passiert?

Dass Millionen Menschen zufrieden nicken und sagen:

Na wunderbar, dann wird schon alles seine Richtigkeit haben?

Das wäre bemerkenswert naiv.

Eine Gesellschaft, deren Vertrauen in Parteien, Regierung und Institutionen ohnehin angeschlagen ist, braucht bei einem derart knappen Ergebnis nicht weniger Transparenz.

Sie braucht maximale Transparenz.

Jede Unregelmäßigkeit würde andernfalls zum Brandbeschleuniger.

Und daran könnten anschließend sämtliche Innenminister und „Faktenchecker“ der Republik gemeinsam herumlöschen.

Deshalb müssen die Türen weit offenstehen

Die Auszählung muss öffentlich und nachvollziehbar sein.

Parteien sollten genügend Wahlbeobachter mobilisieren.

Auffälligkeiten müssen dokumentiert und unverzüglich geprüft werden.

Bei ungewöhnlichen statistischen Abweichungen darf nicht reflexartig „Verschwörungstheorie!“ gerufen werden. Man prüft sie.

Und bei einem extrem knappen Ergebnis sollte eine Nachzählung keine Staatskrise auslösen.

Im Gegenteil.

Wer von der Korrektheit des Ergebnisses überzeugt ist, kann einer Kontrolle ausgesprochen entspannt entgegensehen.

Das gefährlichste Ergebnis wäre nicht einmal ein Sieg Siegmunds

Das gefährlichste Ergebnis wäre eine Wahl, nach der ein erheblicher Teil der Bevölkerung glaubt, das Ergebnis sei nicht sauber zustande gekommen.

Denn dann verlieren nicht AfD, CDU oder SPD.

Dann verliert die Demokratie.

Deshalb sollte man schon heute unmissverständlich sagen:

Sollte Siegmund gewinnen, muss sein Sieg respektiert werden.

Sollte er verlieren, muss seine Niederlage zweifelsfrei nachvollziehbar sein.

Und sollte die absolute Mehrheit am Ende an einigen hundert oder wenigen tausend Stimmen hängen, dann darf man diese Stimmen eben zweimal zählen.

Notfalls dreimal.

Papier ist geduldig.

Wähler inzwischen deutlich weniger.

Wer Demokratie ernst nimmt, darf von den Bürgern kein blindes Vertrauen verlangen.

Der Staat muss beweisen können, dass korrekt gewählt und korrekt ausgezählt wurde.

Gerade dann, wenn für die Mächtigen verdammt viel auf dem Spiel steht.

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#SachsenAnhalt #Landtagswahl2026 #Briefwahl #BriefwahlRekord #UlrichSiegmund #AfD #FriedrichMerz #CDU #Wahlsicherheit #Wahlbeobachtung #Wahlkontrolle #Demokratie #Transparenz #Stendal

minderjähriger Marrokaner
5 Minuten gelesen

Manchmal bekommt man beim Blick auf die europäische Migrationspolitik das Gefühl, versehentlich eine Wiederholung aus dem Jahr 2015 eingeschaltet zu haben.

Die Bilder ändern sich. Die Orte ändern sich. Die politischen Schlagworte werden ausgetauscht. Aber das Prinzip?

Es kommt einem verdammt bekannt vor.

Aus Ceuta werden minderjährige Migranten auf das spanische Festland gebracht. Und schon bei dem Wort „minderjährig“ beginnt eine Frage, die Europa seit mehr als zehn Jahren zuverlässig begleitet:

Woher wissen wir eigentlich, wie alt diese Menschen tatsächlich sind?

Wenn Identitätsdokumente fehlen oder Angaben nicht zweifelsfrei überprüft werden können, darf ein moderner Rechtsstaat nicht einfach so tun, als sei die Frage nebensächlich. Gerade die Einstufung als Minderjähriger hat erhebliche rechtliche Konsequenzen: Unterbringung, Betreuung, Schutzrechte und die weitere Behandlung durch die Behörden hängen davon ab.

Und nein: Ein Bart beweist selbstverständlich nicht, dass jemand volljährig ist. Genauso wenig beweist ein aufgeschriebenes Geburtsdatum, dass jemand minderjährig ist.

Genau deshalb braucht man verlässliche Verfahren zur Identitäts- und Altersfeststellung.

Haben wir 2015 wirklich vergessen?

Damals hörten wir ständig dieselben beruhigenden Sätze.

Alles sei unter Kontrolle.

Die Menschen würden registriert.

Identitäten würden überprüft.

Missbrauch werde verhindert.

Die Migration werde geordnet.

Elf Jahre später stellt sich eine ziemlich unangenehme Frage:

Was davon funktioniert heute tatsächlich besser?

Wenn Menschen ohne zuverlässig nachgewiesene Identität nach Europa gelangen und anschließend innerhalb Europas weitertransportiert werden, muss eine demokratische Öffentlichkeit erfahren dürfen, nach welchen Kriterien das geschieht.

  • Wer wurde registriert?
  • Welche Identität wurde festgestellt?
  • Wie wurde das Alter überprüft?
  • Welche Dokumente liegen vor?
  • Wer übernimmt die Kosten?
  • Wer übernimmt anschließend die Betreuung?
  • Wie lange bleiben die Betroffenen?
  • Und was geschieht, wenn sich später herausstellt, dass Angaben zu Identität, Herkunft oder Alter falsch waren?

Das sind keine „rechten Fragen“.

Das sind Verwaltungsfragen.

Und eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein Staat sie beantworten kann.

Aus „Wir schaffen das“ wurde „Wir verteilen das“

Das politische Problem besteht nicht darin, dass Minderjährige geschützt werden. Selbstverständlich müssen Kinder und tatsächlich minderjährige Jugendliche besonders geschützt werden.

Das Problem beginnt dort, wo Schutzbedürftigkeit behauptet, aber nicht ausreichend überprüft wird.

Denn damit beschädigt man am Ende ausgerechnet das Schutzsystem, das wirkliche Minderjährige benötigt.

Wer jede kritische Nachfrage nach Alter und Identität reflexartig moralisch abwehrt, sorgt nicht für Humanität. Er sorgt dafür, dass Vertrauen verloren geht.

Und Vertrauen ist in der europäischen Migrationspolitik inzwischen ungefähr so reichlich vorhanden wie freie Sitzplätze in einem überbuchten Ferienflieger.

Und wo endet die Reise?

Ceuta liegt geografisch in Afrika, gehört politisch aber zu Spanien. Wer von dort auf das spanische Festland gebracht wird, wird also nicht erst dadurch „nach Europa“ gebracht, sondern innerhalb spanischen Staatsgebiets verlegt.

Doch genau danach beginnt die politisch entscheidende Frage:

Was passiert anschließend?

Bleiben die Menschen in Spanien?

Werden sie später auf andere EU-Staaten verteilt?

Bestehen familiäre Bindungen in anderen Mitgliedstaaten?

Welche Rückführungsmöglichkeiten bestehen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht?

Und wie verhindert Europa, dass aus einer humanitären Ausnahmeregelung erneut ein dauerhaftes Wanderungssystem entsteht?

Darüber muss gesprochen werden dürfen.

2015 sollte sich niemals wiederholen

Seit 2015 haben europäische Regierungen unzählige Gipfel veranstaltet, Migrationspakete beschlossen, Grenzverfahren angekündigt, Rückführungsabkommen verhandelt und immer wieder versprochen, nun werde Migration endlich „geordnet und gesteuert“.

Elf Jahre später müsste die entscheidende Frage deshalb eigentlich kinderleicht zu beantworten sein:

Was kann Europa heute, was Europa 2015 nicht konnte?

Identitäten zweifelsfrei feststellen?

Alter zuverlässig überprüfen?

Außengrenzen kontrollieren?

Menschen ohne Aufenthaltsrecht konsequent zurückführen?

Sekundärmigration innerhalb Europas verhindern?

Der Bevölkerung transparent erklären, wie viele Menschen kommen, bleiben oder wieder ausreisen?

Wenn darauf erneut nur politische Floskeln folgen, lautet die ernüchternde Antwort:

Offenbar haben wir vor allem eines perfektioniert:

die Verpackung.

2015 hieß es „Wir schaffen das“.

Danach hieß es „europäische Lösung“.

Dann „Solidaritätsmechanismus“.

Dann „Migrationspakt“.

Und irgendwann findet sich garantiert noch ein schöneres Wort dafür.

Nur die entscheidende Frage bleibt:

Was hat sich seit 2015 tatsächlich geändert?

Europa hatte mehr als zehn Jahre Zeit, aus seinen Fehlern zu lernen.

Wenn Identitäten weiterhin ungeklärt bleiben, Altersangaben nicht zuverlässig überprüft werden können, Menschen weiterverteilt werden und die Öffentlichkeit anschließend erfahren soll, dass selbstverständlich alles unter Kontrolle sei, dann lautet die bitterste Antwort möglicherweise:

Nicht genug.

Und genau das ist der eigentliche Skandal.

Nicht, dass Europa Minderjährige schützt.

Sondern dass seine Regierungen nach mehr als einem Jahrzehnt Migrationskrise noch immer den Eindruck erwecken können, als hätten sie bei den elementarsten Fragen von Identität, Kontrolle, Zuständigkeit und Rückführung keinen überzeugenden Plan.

Wer 2015 nichts gelernt hat, sollte 2026 wenigstens aufhören, den Bürgern zu erzählen, diesmal werde alles ganz anders.

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3 Minuten gelesen

Hier ein Kommentar der russischen Botschaft, der in ungekürzter Form hier eingefügt wird:

⚡️ Kommentar der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland zu einer neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland

🔹 Die Botschaft bringt ihre Besorgnis über eine neue Welle antirussischer Hysterie in Deutschland zum Ausdruck. Anlass für die jüngste Zuspitzung ist eine Angriffsdrohne, die in der Nacht zum 5. August 2026 am Flughafen Leipzig angeblich zufällig entdeckt und von einem Busfahrer (!) zu Boden gebracht worden sei. Die Drohne soll mit Sprengstoff bestückt gewesen sein, der angeblich ebenfalls rein zufällig in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs nicht detoniert sein soll. So führte eine ganze Kette „glücklicher Zufälle“ dazu, dass Opfer vermieden werden konnten und das ukrainische Flugzeug, das tonnenweise europäische Waffen für die ukrainischen Streitkräfte transportiert, unversehrt blieb. Zugleich wurde der Öffentlichkeit ein Beispiel für einen „hybriden Angriff“ auf Deutschland präsentiert, in den Medien eine antirussische Kampagne entfacht und ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen terroristischen Anschlag unter Beteiligung eines „ausländischen Staates“ eingeleitet. Die Ergebnisse früherer „Ermittlungen“ dieser Art – und davon gab es nicht wenige – sind hinlänglich bekannt: Anschuldigungen gegen Russland, ohne dass dafür auch nur die geringsten Beweise vorgelegt werden. Auch diesmal sprechen die radikalsten „Falken“ bereits von einem Kriegsakt gegen Deutschland und die NATO und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen Berlins.

🔹 Es liegt auf der Hand, dass diese hastig zusammengezimmerte Provokation ausschließlich den Interessen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient. Der Ukraine mangelt es dringend an Waffen, während es den Regierungen unfreundlicher europäischer Staaten an Argumenten dafür fehlt, warum angesichts akuter sozialer und wirtschaftlicher Probleme unbegrenzte finanzielle Mittel an ein korruptes Regime fließen sollen, das vor terroristischen Methoden nicht zurückschreckt und öffentlich eine neonazistische Agenda propagiert, einschließlich der Verherrlichung derjenigen, die während des Zweiten Weltkriegs Zivilisten verschiedener Nationalitäten massenhaft ermordeten.

🔹 Unsererseits möchten wir hinzufügen, dass die größte Gefahr für Deutschland heute nicht von den immer wieder beschworenen „hybriden Angriffen“ Moskaus ausgeht, die es nicht gibt, sondern von Politikern, die mit bemerkenswertem Eifer Szenarien für einen baldigen Krieg mit Russland entwerfen und den deutschen Bürgern nahelegen, sich daran zu beteiligen.

@RusBotschaft

#LeipzigHalle #Drohne #DrohnenVorfall #FlughafenLeipzig #Russland #Ukraine #RussischeBotschaft #HybriderKrieg #HybrideBedrohung #Terrorverdacht #Sabotage #Spionage #Bundesregierung #NATO #Kriegsgefahr #Aufrüstung #RusslandPolitik #UkraineKrieg #Propaganda #Medienkritik #Beweise #Ermittlungen #Transparenz #Sicherheitsbehörden #Friedenspolitik #Eskalation #Deutschland #Geopolitik

DROHNE IN LEIPZIG
9 Minuten gelesen

Eine mit Sprengstoff versehene Spezialdrohne taucht auf einem deutschen Flughafen zwischen ukrainischen Frachtmaschinen auf. Die vorhandene Drohnenerkennung schlägt offenbar nicht an. Die Konstruktion soll gezielt angepasst worden sein. Und gleichzeitig besitzt die Ukraine eine gewaltige, teilweise dezentral organisierte Drohnenproduktion. Beweist das eine ukrainische Beteiligung? Nein. Aber es wirft Fragen auf, die genauso sorgfältig untersucht werden müssen wie jede russische Spur.

Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle wird immer bemerkenswerter.

Was zunächst wie einer der inzwischen beinahe routinemäßig gemeldeten Drohnenvorfälle wirkte, hat sich zu einem möglichen Anschlagsfall entwickelt. Nach Recherchen von ARD-Medien befanden sich an dem Fluggerät Sprengstoff und ein Zünder. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Damit reden wir nicht mehr über einen Hobbydrohnenpiloten, der sich verirrt hat.

Wir reden über die Frage, wer möglicherweise einen Sprengsatz auf einen deutschen Verkehrsflughafen gebracht hat.

Und genau deshalb darf es keine politisch bequemen Ermittlungen geben.

Eine Spezialanfertigung statt Baumarktdrohne

Nach Informationen der BILD soll es sich bei dem Fluggerät nicht einfach um eine handelsübliche Drohne gehandelt haben. Die Konstruktion sei speziell angepasst worden. Besonders brisant ist der Verdacht, dass die Täter möglicherweise Kenntnisse über die in Leipzig vorhandene Drohnenabwehr besessen haben könnten.

BILD-Bericht zur Spezialdrohne von Leipzig

Auch die ARD-Recherche berichtet, dass die vorhandene Sensorik des Flughafens das Fluggerät offenbar nicht erkannt hatte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte demnach, die Drohne sei vermutlich technisch so verändert worden, dass die vorhandene Abwehr umgangen werden konnte.

Das wäre eine entscheidende Erkenntnis.

Denn damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Fähigkeiten der Täter.

Wer konnte eine solche Drohne bauen?

Wer verfügte über die notwendigen Komponenten?

Wer besaß Erfahrung mit FPV- und Langstreckendrohnen?

Und möglicherweise noch wichtiger: Wer konnte Kenntnisse über die Sicherheitsmaßnahmen des Flughafens besitzen?

Eine Drohnenindustrie, die kaum noch eine klassische Industrie ist

Hier kommt ein Aspekt ins Spiel, über den in Deutschland erstaunlich wenig gesprochen wird.

Die Ukraine verfügt inzwischen über eine gewaltige Drohnenproduktion.

Und diese findet keineswegs ausschließlich hinter den Werkstoren großer Rüstungsunternehmen statt.

Nach Angaben des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates verfügte das Land Anfang 2026 über Produktionskapazitäten von mehr als acht Millionen FPV-Drohnen jährlich. Mehr als 160 Unternehmen unterschiedlicher Größe seien allein in diesem Bereich tätig.

Doch selbst diese beeindruckenden Zahlen erzählen nur einen Teil der Geschichte.

Der Tagesspiegel berichtete über regelrechte Drohnenwerkstätten in Kellern und kleinen Räumen, in denen Freiwillige Fluggeräte montieren, programmieren und testen. Aus einzelnen privaten Initiativen sind teilweise organisierte Werkstätten mit zahlreichen Helfern entstanden.

Das bedeutet:

Militärisch nutzbare Drohnen entstehen heute nicht zwangsläufig in einer Fabrik mit Wachschutz, Werkstor und Firmenlogo.

Sie können in Werkstätten entstehen.

In Kellern.

In Vereinsräumen.

An gewöhnlichen Arbeitstischen.

Montage von FPV-Drohnen in einer kleinen Werkstatt. Solche dezentralen Produktions- und Montageformen spielen im Ukraine-Krieg inzwischen eine erhebliche Rolle. Aufnahmeort und Identität der abgebildeten Personen sollten nur angegeben werden, sofern sie unabhängig verifiziert sind.

Und genau das macht die kriminalistische Zuordnung eines Fluggeräts erheblich schwieriger.

Das Prinzip „Drohnenbau am Arbeitstisch“

Die Entwicklung ist militärisch durchaus nachvollziehbar.

FPV-Drohnen sind vergleichsweise billig, Komponenten international erhältlich und Konstruktionen schnell veränderbar. Motoren, Rahmen, Flugcontroller, Kameras, Funktechnik und Akkus können unterschiedlich kombiniert werden.

Aus einem standardisierten Produkt wird damit schnell eine individuelle Konstruktion.

Gruppenmontage von Drohnenkomponenten.

Auf dem Foto ist eine „Wings for Europe“-Fahne zu erkennen.

Die Organisation unterstützt den Bau und die Lieferung von Drohnen für die Ukraine.

Das Bild sollte deshalb nicht pauschal als Aufnahme einer „ukrainischen Drohnenfabrik“ bezeichnet werden.

Wings for Europe – Informationen über die Initiative

Gerade dieser Punkt ist wichtig.

Denn die Infrastruktur zur Herstellung solcher Geräte endet längst nicht an der ukrainischen Staatsgrenze.

Freiwillige Netzwerke und Unterstützergruppen existieren auch in europäischen Ländern.

Vorgeschlagene Bildunterschrift: Auch kleine Arbeitsgruppen können heute FPV-Drohnen montieren. Das zeigt, wie weit sich die Herstellung solcher Systeme von der klassischen Vorstellung einer Rüstungsfabrik entfernt hat.

Diese Bilder beweisen selbstverständlich nicht, dass dort die Leipziger Drohne hergestellt wurde.

Sie beweisen auch keine Verbindung ihrer Hersteller zum Leipziger Vorfall.

Sie zeigen etwas anderes:

Wie niedrig die industrielle Schwelle zur Herstellung oder Modifikation solcher Fluggeräte inzwischen geworden ist.

Und genau deshalb wäre jede vorschnelle Herkunftsbehauptung unseriös.

Dann steht die Drohne ausgerechnet zwischen ukrainischen Antonov-Maschinen

Noch merkwürdiger wird der Fall durch den Fundort.

Die Drohne wurde auf dem Flughafen Leipzig/Halle zwischen zwei Frachtflugzeugen der ukrainischen Antonov Airlines entdeckt.

Nach den bisherigen Recherchen war eine dieser Maschinen zuvor zum Transport militärischer Munition aus Frankreich eingesetzt worden. Zum Zeitpunkt des Vorfalls soll diese Munition allerdings bereits entladen gewesen sein.

Auch hier muss man zwei vollkommen unterschiedliche Dinge auseinanderhalten.

Eine Drohne neben ukrainischen Flugzeugen ist kein Beweis für ukrainische Täter.

Genauso wenig ist eine Drohne neben ukrainischen Flugzeugen automatisch ein Beweis dafür, dass Russland diese Flugzeuge angreifen wollte.

Beides sind Hypothesen.

Kriminalistische Ermittlungen haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie sich nicht danach richten dürfen, welche Hypothese politisch gerade am besten ins Weltbild passt.

Warum explodierte die Drohne nicht?

Dann kommt eine der interessantesten Fragen des gesamten Falles:

Warum detonierte der Sprengsatz nicht?

Wenn es sich tatsächlich um eine speziell konstruierte Kamikaze-Drohne gehandelt hat, wenn sie tatsächlich Sprengstoff und Zünder transportierte und wenn sie tatsächlich bis zwischen mögliche Zielobjekte gelangte, dann hatte sie einen bemerkenswerten Teil ihrer vermeintlichen Mission bereits geschafft.

Trotzdem kam es nicht zur Explosion.

Dafür kann es völlig banale technische Gründe geben.

Der Zünder könnte versagt haben.

Die Steuerungsverbindung könnte abgebrochen sein.

Die Drohne könnte beschädigt worden sein.

Der Täter könnte die Kontrolle verloren haben.

Oder der Sprengsatz sollte aus irgendeinem anderen Grund nicht detonieren.

Wir wissen es schlicht nicht.

Gerade deshalb muss diese Frage beantwortet werden, statt die Leerstelle mit einer politisch passenden Geschichte zu füllen.

Russland? Möglich. Aber wo sind die öffentlich überprüfbaren Beweise?

Inzwischen gibt es Berichte über amerikanische Geheimdienstinformationen, die auf eine mögliche Beteiligung russischer Dienste hindeuten sollen.

Das muss selbstverständlich untersucht werden.

Aber Geheimdienstinformationen sind zunächst Informationen einer Behörde und kein öffentlich überprüfbarer Beweis.

Bemerkenswert ist deshalb eine Aussage des SPD-Innenpolitikers Sebastian Fiedler. Er stellte sinngemäß zwei Möglichkeiten gegenüber: Entweder Russland stecke tatsächlich dahinter, oder jemand versuche bewusst, diesen Eindruck zu erzeugen.

Genau diese zweite Möglichkeit führt zu einer unbequemen Frage.

Muss auch eine False-Flag-Operation geprüft werden?

Selbstverständlich.

Nicht weil es dafür derzeit Beweise gäbe.

Sondern weil eine ernsthafte Ermittlung Alternativhypothesen prüfen muss.

Wenn eine Tat politisch oder militärisch dazu geeignet wäre, die öffentliche Unterstützung für weitere Aufrüstung zu erhöhen, die Bedrohungswahrnehmung gegenüber Russland zu verschärfen oder zusätzliche Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren, dann muss auch untersucht werden, wem eine solche Tat politisch nützen könnte.

Das ist noch kein Täterbeweis.

Das klassische cui bono? ersetzt weder Fingerabdrücke noch DNA, Funkdaten, Bauteilanalysen oder Zahlungsströme.

Aber es ist ein legitimer Ausgangspunkt für Ermittlungen.

Und deshalb darf auch folgende Hypothese nicht zum Tabu erklärt werden:

Könnte ein ukrainischer Akteur, eine Unterstützergruppe oder irgendein anderer Akteur eine solche Provokation inszeniert haben, um den Verdacht gezielt auf Russland zu lenken?

Die Antwort lautet derzeit:

Denkbar ja. Belegt nein.

Und exakt dasselbe Beweismaß muss für die Russland-Hypothese gelten.

Die entscheidenden Fragen sind technisch, nicht politisch

Statt reflexartig über Moskau oder Kiew zu spekulieren, sollten Ermittler einige sehr konkrete Fragen beantworten:

  1. Woher stammen Motoren, Flugcontroller, Funkmodule, Rahmen und Akku der Drohne?
  2. Welche Firmware war installiert und wer hat sie verändert?
  3. Welche Funkfrequenzen und Kommunikationsverfahren wurden verwendet?
  4. Besitzt die Konstruktion charakteristische Merkmale bestimmter Hersteller oder Werkstätten?
  5. Woher stammt der Sprengstoff und lässt sich seine Charge zurückverfolgen?
  6. Woher stammt der Zünder?
  7. Wie gelangte das Fluggerät überhaupt auf beziehungsweise über das Flughafengelände?
  8. Von welchem Ort wurde es gestartet?
  9. Warum wurde es von der vorhandenen Sensorik nicht erkannt?
  10. Woher könnte der Konstrukteur Kenntnisse über diese Abwehrsysteme gehabt haben?
  11. Warum detonierte die Sprengladung nicht?
  12. Gibt es Mobilfunk-, Funk-, Kamera-, Fahrzeug- oder Bewegungsdaten, die zum Bediener führen?

Das sind die Fragen, die einen Täter liefern können.

Nicht politische Reflexe.

Und genau hier beginnt die eigentliche Brisanz

Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch mit Milliardenbeträgen. Ukrainische Militärtransporte nutzen deutsche Infrastruktur. Gleichzeitig soll Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung seine Verteidigungsfähigkeit massiv erhöhen, und die Bevölkerung wird seit Jahren vor russischer Spionage, Sabotage und hybrider Kriegführung gewarnt.

Dann taucht auf einem deutschen Flughafen eine mit Sprengstoff versehene, offenbar speziell modifizierte Drohne zwischen ukrainischen Frachtmaschinen auf.

Das verlangt maximale Aufklärung.

Nicht maximale politische Verwertbarkeit.

Wenn Russland dahintersteckt, muss das bewiesen und klar benannt werden.

Wenn eine extremistische Gruppe dahintersteckt, ebenso.

Wenn ein Einzeltäter verantwortlich ist, gehört auch das auf den Tisch.

Und sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass ukrainische oder proukrainische Akteure beteiligt waren, dann darf auch diese Erkenntnis nicht aus politischen Gründen unterdrückt oder kleingeredet werden.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die ganze Wahrheit

Gerade weil der Fall so hervorragend geeignet ist, geopolitisch ausgeschlachtet zu werden, ist Zurückhaltung notwendig.

Die ukrainische Drohnenindustrie und ihre dezentralen Produktionsstrukturen beweisen keine ukrainische Beteiligung in Leipzig.

Aber sie zeigen, dass die technische Fähigkeit vorhanden ist.

Die Position der Drohne zwischen ukrainischen Maschinen beweist ebenfalls nichts.

Das Nichtexplodieren beweist nichts.

Und auch Geheimdiensthinweise auf Russland sind für die Öffentlichkeit noch kein kriminaltechnischer Beweis.

Was bleibt, ist deshalb eine Forderung, die in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein müsste:

Ermittelt in jede Richtung.

Nicht nur nach Osten.

Nicht nur in die Richtung, die politisch erwünscht erscheint.

Sichert Bauteile, Seriennummern, Funkdaten, Firmware, Sprengstoffspuren, Überwachungsvideos und Kommunikationsdaten. Rekonstruiert Herstellung, Transport, Startplatz und Flugweg.

Und veröffentlicht anschließend so viel davon, wie ein laufendes Strafverfahren erlaubt.

Denn wenn tatsächlich jemand versucht hat, mit einer Sprengstoffdrohne auf einem deutschen Verkehrsflughafen eine internationale Krise zu provozieren, dann gibt es nur eine akzeptable Antwort:

Wir müssen wissen, wer es war.

Nicht, wen wir gerne dafür verantwortlich machen würden.

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Korruption einer botschafterin
3 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichten, die erschüttern das Weltbild. Die Erde ist keine Scheibe. Wasser ist nass. Politiker versprechen vor Wahlen Dinge, an die sie sich nach der Wahl nicht mehr erinnern. Und nun das Unfassbare: Gegen eine ehemalige ukrainische Spitzendiplomatin werden Korruptionsvorwürfe erhoben.

Nein. Das muss ein Irrtum sein.

Die Ukraine und Korruption? Das passt doch ungefähr so gut zusammen wie ein Pinguin in der Sahara. Schließlich wurde uns jahrelang erklärt, dass dort ausschließlich lupenreine Transparenz herrscht. Ein administratives Paradies, in dem Beamte morgens zuerst ihre Vermögenserklärung aktualisieren und anschließend freiwillig zu viel gezahlte Spesen zurücküberweisen.

Und nun sollen plötzlich Luxusimmobilien, Bargeld, fragwürdige Eigentumsverhältnisse und ein Fahrzeug, das angeblich auf jemand anderen zugelassen war, eine Rolle spielen? Welch absurde Erfindung. Wahrscheinlich hat der Mercedes sich selbst angemeldet. Autos entwickeln schließlich heute auch künstliche Intelligenz. Warum also nicht gleich ein eigenes Melderegister?

Besonders tragisch ist die Geschichte mit der Kaution. Der Staatsanwalt beantragt eine Summe in Millionenhöhe, die Verteidigung möchte sie etwas niedriger ansetzen und die Beschuldigte erklärt, sie verfüge gar nicht über so viel Geld.

Das ist rührend.

Offenbar wohnen Luxuswohnungen inzwischen kostenlos im Stadtzentrum, Renovierungen bezahlen sich aus reiner Dankbarkeit selbst und Automobile wachsen neuerdings an Bäumen. Die moderne Finanzwelt entwickelt sich wirklich beeindruckend.

Natürlich gilt auch hier: Es handelt sich um Vorwürfe. Vor Gericht entscheidet sich, was davon Bestand hat und was nicht. Die Unschuldsvermutung ist kein lästiges Detail, sondern Grundlage jedes Rechtsstaats. Allein der Umstand, dass gegen jemanden ermittelt wird, ersetzt weder Beweise noch ein Urteil.

Doch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wirft jeder neue Korruptionsverdacht eine unbequeme Frage auf.

  • Wie oft wurde der westlichen Öffentlichkeit erzählt, Korruption gehöre der Vergangenheit an?
  • Wie oft wurden Milliardenhilfen mit dem Hinweis begründet, inzwischen funktionierten Kontrolle, Transparenz und Reformen vorbildlich?
  • Und wie oft folgte kurz darauf die nächste Schlagzeile über Ermittlungen, Vermögensfragen oder dubiose Geschäfte?

Man gewinnt langsam den Eindruck, dass die Antikorruptionsstrategie vor allem darin besteht, den nächsten Skandal so lange zu verschieben, bis der vorherige aus den Nachrichten verschwunden ist.

Vielleicht sollte man das Ganze positiv sehen. Die Ukraine exportiert inzwischen nicht nur Getreide und IT-Fachkräfte, sondern auch eine neue Form des politischen Humors. Jede Woche erscheint eine Geschichte, bei der Satiriker verzweifelt den Stift weglegen, weil die Realität längst jede Übertreibung eingeholt hat.

Die Pointe lautet inzwischen nicht mehr: „Das kann doch gar nicht wahr sein.“

Sondern:

„Bitte wartet noch zwei Tage. Dann erscheint vermutlich bereits die nächste Folge.“

Bis dahin bleibt festzuhalten: Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe unbegründet sind, wäre das gut für den Rechtsstaat. Sollten sie sich hingegen bestätigen, wäre es lediglich ein weiteres Kapitel in einer Geschichte, die seit Jahren verspricht, nun wirklich das letzte Kapitel der Korruption zu sein.

Fortsetzung folgt. Wahrscheinlich schneller, als jeder Pressesprecher lieb ist.

#Ukraine #Korruption #Satire #Politik #Diplomatie #Botschafterin #Stefanischina #PolitischeSatire #Transparenz #Rechtsstaat #Europa #Kiew #Politik #Meinungsfreiheit #Zeitgeschehen

CEUTA Flüchtlinge
6 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichten, bei denen man als Zuschauer irgendwann den unangenehmen Verdacht bekommt, dass man entweder nicht richtig aufgepasst hat oder dass die Geschichte unterwegs ein paar entscheidende Seiten verloren hat.

Nehmen wir Ceuta.

Da strömten innerhalb kürzester Zeit Zehntausende Menschen in die spanische Exklave. Bilder von Menschenmassen, überfüllten Straßen, Grenzanlagen und Sicherheitskräften gingen durch Europa.

Dann kam ziemlich schnell die beruhigende Nachricht:

Fast alle sind wieder zurück.

Spanien habe gemeinsam mit Marokko die Lage weitgehend unter Kontrolle gebracht. Von rund 72.000 Menschen seien ungefähr 70.000 wieder zurückgekehrt beziehungsweise zurückgebracht worden.

Na wunderbar.

Problem gelöst.

Abspann.

Wetter.

Nur besitzt die Wirklichkeit leider diese lästige Angewohnheit, nach dem Abspann einfach weiterzugehen.

Denn plötzlich sehen wir weiterhin Hilfsgüter, Lebensmittelversorgung und Menschen, die in Ceuta versorgt werden müssen.

Und da darf der gemeine Fernsehzuschauer eine ausgesprochen ungehörige Frage stellen:

Für wen eigentlich?

Wenn fast alle weg sind, wer wird dann versorgt?

Sind die Lebensmittel ebenfalls Flüchtlinge und dürfen nicht zurück?

Hat sich zwischenzeitlich eine größere Reisegruppe materialisiert?

Oder bedeutet „fast alle zurückgekehrt“ möglicherweise etwas anderes als das, was ein normaler Mensch darunter versteht?

Die Antwort ist weniger geheimnisvoll, als es zunächst aussieht.

Denn inzwischen heißt es, dass sich noch mehrere Tausend Migranten in Ceuta befinden könnten. Ceutas Regierungschef spricht von ungefähr 3.000 bis 5.000 Menschen.

Moment.

3.000 bis 5.000?

Das ist keine kleine Gruppe, die versehentlich hinter einem Bushäuschen vergessen wurde.

Das ist eine Kleinstadt.

Und plötzlich ergibt auch die Versorgung mit Lebensmitteln wieder erstaunlich viel Sinn.

Das eigentlich Interessante ist deshalb nicht die Frage, warum diese Menschen Lebensmittel bekommen. Selbstverständlich müssen Menschen, die sich dort befinden und nichts zu essen haben, versorgt werden.

Die interessante Frage lautet:

Warum entstand beim deutschen Zuschauer der Eindruck, die Sache sei praktisch erledigt?

Denn zwischen

„Fast alle sind zurück“

und

„Bis zu 5.000 Menschen befinden sich weiterhin dort und müssen versorgt werden“

liegt ein ziemlich großer journalistischer Informationsraum.

Ein Raum, in dem erstaunlicherweise kaum jemand das Licht angeschaltet hat.

Dabei wäre die Meldung denkbar einfach gewesen:

„Der überwiegende Teil der Migranten wurde zurückgebracht. Mehrere Tausend befinden sich jedoch weiterhin in Ceuta und müssen teilweise versorgt werden.“

Fertig.

Keine Verschwörung.

Keine komplizierte politische Theorie.

Ein einziger zusätzlicher Satz hätte genügt.

Aber dieser Satz verändert natürlich die Wirkung der Nachricht erheblich.

„Fast alle zurück“ klingt nach:

Problem erledigt.

„Noch bis zu 5.000 Menschen vor Ort“ klingt dagegen nach:

Problem keineswegs erledigt.

Und genau deshalb lohnt es sich, bei solchen Meldungen genauer hinzusehen.

Denn „fast alle“ ist eine wunderbare Formulierung.

Wenn von 72.000 Menschen 67.000 oder 69.000 verschwunden sind, stimmt „fast alle“ mathematisch durchaus.

Aber die verbleibenden 3.000 bis 5.000 Menschen lösen sich deshalb nicht in journalistische Luft auf.

Sie brauchen Unterbringung.

Sie brauchen Wasser.

Sie brauchen Lebensmittel.

Sie brauchen medizinische Versorgung.

Und irgendwann stehen Lastwagen vor der Tür.

Dann sitzt der Zuschauer vor seinem Bildschirm und denkt:

Moment mal. Ich dachte, die wären alle wieder weg?

Nein.

Offenbar nicht.

Und genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Nicht bei den Menschen, die Lebensmittel abholen.

Sondern bei einer Nachrichtenkultur, in der eine mathematisch möglicherweise korrekte Formulierung beim Publikum einen vollkommen anderen Eindruck hinterlassen kann.

Vielleicht brauchen wir deshalb eine neue Maßeinheit für politische Berichterstattung:

1 Medien-Fastalle.

Definition:

Eine Personengruppe ist offiziell nahezu vollständig verschwunden, solange niemand nachzählt, wie viele noch da sind.

3.000 Menschen?

Fast alle weg.

5.000 Menschen?

Fast alle weg.

Ein paar Tausend mehr oder weniger – seien wir doch nicht kleinlich.

Entscheidend ist schließlich die Schlagzeile.

Und deshalb bleibt am Ende eine ausgesprochen einfache Frage:

Wenn heute noch Tausende Menschen in Ceuta versorgt werden müssen, warum wurde uns vor wenigen Tagen der Eindruck vermittelt, die Angelegenheit habe sich nahezu vollständig erledigt?

Darauf hätte ich gern eine Antwort.

Keine Empörung.

Keine Belehrung.

Keine semantische Vorlesung darüber, was „fast“ bedeutet.

Einfach Zahlen.

Wie viele kamen?

Wie viele wurden zurückgebracht?

Wie viele befinden sich heute noch dort?

Wie viele werden versorgt?

Und woher stammen diejenigen, die noch dort sind?

Journalismus könnte tatsächlich so einfach sein.

Man müsste nur anfangen, die Geschichte nach der Schlagzeile weiterzuerzählen.


#Ceuta #Migration #Flüchtlinge #Spanien #Marokko #EU #Grenzpolitik #Medienkritik #Berichterstattung #Migration2026 #Transparenz #Journalismus

Das Essen was die Soldaten in CEUTA erhalten und das Esen für die armen Flüchtlinge. Warum sollten die wieder zurückkehren?

Schauen sie sich die Gesichter an, die laufen demnächst in ihrer Stadt herum.

Staatsschulden
3 Minuten gelesen

Es gibt Momente, in denen man sich ernsthaft fragen muss, ob in Berlin überhaupt noch jemand mit einem Taschenrechner umgehen kann.

Ein Bundeshaushalt, der zu rund 40 Prozent auf neuen Schulden basiert, ist keine seriöse Finanzpolitik mehr. Er ist das Eingeständnis, dass die Regierung ihre Ausgaben längst nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren kann. Wer fast jeden zweiten Euro nur deshalb ausgeben kann, weil er ihn sich leiht, lebt nicht solide, sondern auf Pump.

Alice Weidel hat diesen Haushalt als „Horrorhaushalt“ bezeichnet. Das mag zugespitzt klingen. Doch angesichts der Zahlen wirkt ihre Kritik keineswegs aus der Luft gegriffen.

Die Bundesregierung handelt nach dem Motto: Was heute nicht bezahlt werden kann, zahlen eben unsere Kinder und Enkel. Milliarden neue Schulden hier, Milliarden neue Kredite dort. Die Zinsen explodieren, der Schuldenberg wächst, und der finanzielle Spielraum zukünftiger Regierungen schrumpft Jahr für Jahr.

Gleichzeitig wird den Bürgern erzählt, für vieles im eigenen Land sei kein Geld vorhanden. Schulen verfallen. Brücken werden gesperrt. Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Die Digitalisierung hinkt hinterher. Wohnraum fehlt. Die Infrastruktur zerbröselt sichtbar.

Für all das fehlt angeblich das Geld.

Für immer neue Milliardenprogramme im Ausland dagegen scheint es erstaunlicherweise regelmäßig vorhanden zu sein.

Besonders kritisch sehen viele Bürger dabei die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine kämpft gegen den russischen Angriff und erhält deshalb umfangreiche westliche Hilfe. Gleichzeitig wird das Land seit Jahren von internationalen Organisationen als Staat mit erheblichen Korruptionsproblemen eingestuft.

Gerade deshalb erwarten viele Steuerzahler eine lückenlose Kontrolle darüber, wohin deutsches Geld fließt und wie es verwendet wird. Wer Milliarden verteilt, trägt auch die Verantwortung, jeden einzelnen Euro nachvollziehbar zu machen.

Doch genau dieses Gefühl haben viele Menschen längst verloren: dass mit ihrem Steuergeld sorgfältig umgegangen wird.

Auch die Förderungen an windige NGO´s in denen zufällig der Schwager oder der Cousin beschäftigt ist, nimmt stetig zu.

Stattdessen entsteht der Eindruck einer Politik, die immer neue Verpflichtungen eingeht, während sie die eigenen finanziellen Grundlagen zerstört. Schulden werden zur Normalität erklärt. Haushaltsdisziplin scheint nur noch ein Begriff aus alten Lehrbüchern zu sein.

Besonders bitter ist dabei die politische Botschaft. Dieselbe Regierung, die den Bürgern Verzicht, höhere Abgaben und Sparsamkeit predigt, genehmigt sich selbst einen Haushalt, der ohne gigantische Kreditaufnahme überhaupt nicht mehr funktionieren würde.

Ein Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, verliert irgendwann seine Handlungsfähigkeit. Dann bestimmen nicht mehr politische Ziele den Haushalt, sondern die Zinszahlungen.

40 Prozent Schulden sind keine Kleinigkeit. Sie sind ein Warnsignal erster Ordnung. Sie zeigen, dass Deutschland sich auf einem finanzpolitischen Kurs befindet, der immer schwerer zu korrigieren sein wird.

Vielleicht ist genau deshalb die eigentliche Frage nicht mehr, ob Alice Weidel mit ihrer Kritik übertreibt.

Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wie hoch muss die Schuldenquote eigentlich noch steigen, bevor auch die letzten Regierungsparteien erkennen, dass man Wohlstand nicht auf Kredit drucken kann?

#Bundeshaushalt #Schuldenpolitik #Staatsverschuldung #Deutschland #Finanzpolitik #Steuergeld #Haushaltskrise #AliceWeidel #Schuldenbremse #Politik

PINOCCIO
3 Minuten gelesen

Die größte Tragödie eines Krieges ist nicht nur das Sterben selbst. Es ist auch der Moment, in dem Zahlen zu politischen Instrumenten werden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte erneut, die Ukraine habe rund 50.000 gefallene Soldaten zu beklagen. Diese Zahl stößt bei vielen Beobachtern auf erhebliche Zweifel. Unabhängige Überprüfungen sind kaum möglich, denn sowohl die Ukraine als auch Russland veröffentlichen seit Jahren Angaben, die sich nicht unabhängig verifizieren lassen und Teil ihrer jeweiligen Informationspolitik sind.

Gerade deshalb wirkt jede allzu präzise Zahl problematisch. Wer die Kämpfe um Bachmut, Awdijiwka oder Pokrowsk verfolgt hat, weiß, mit welcher Intensität dort über Monate hinweg gekämpft wurde. Tausende Artilleriegranaten täglich, Sturmangriffe, wechselnde Frontverläufe und enorme Materialschlachten lassen viele Experten vermuten, dass die tatsächlichen Verluste deutlich höher liegen könnten als offiziell eingeräumt.

Hinzu kommt: Zehntausende Menschen gelten in der Ukraine als vermisst. Hunderttausende wurden verwundet, viele davon so schwer, dass sie dauerhaft auf Prothesen oder intensive medizinische Versorgung angewiesen sind. Hinter jeder Statistik stehen Familien, die bis heute nicht wissen, ob ihre Angehörigen noch leben oder längst gefallen sind.

Natürlich hat jede Kriegspartei ein Interesse daran, die Moral der eigenen Bevölkerung aufrechtzuerhalten und Unterstützer im Ausland nicht zu verunsichern. Das gilt für Kiew ebenso wie für Moskau. Doch genau hier beginnt das moralische Problem: Wenn Opferzahlen aus politischen Gründen geschönt oder kleingeredet werden, verlieren die Gefallenen ein zweites Mal ihre Würde.

Für die europäischen Steuerzahler stellt sich deshalb eine berechtigte Frage: Auf welcher Grundlage werden milliardenschwere Entscheidungen getroffen, wenn selbst die grundlegenden Informationen über den Verlauf und die menschlichen Kosten dieses Krieges nicht transparent sind? Wer immer neue finanzielle und militärische Unterstützung fordert, sollte auch bereit sein, der Öffentlichkeit ein möglichst realistisches Bild der Lage zu vermitteln.

Am Ende darf eines nicht vergessen werden: Es sind weder Präsidenten noch Minister, die in den Schützengräben sterben. Es sind gewöhnliche Menschen. Deshalb verdienen sie mehr als propagandistische Erfolgsmeldungen oder geschönte Statistiken. Sie verdienen die Wahrheit, auch wenn sie politisch unbequem ist.

Denn Frieden beginnt nicht erst mit einem Waffenstillstand. Frieden beginnt damit, die Realität anzuerkennen, anstatt sie hinter Zahlen zu verstecken. Selbst in Kriegszeiten bleibt Transparenz eine Voraussetzung für demokratische Legitimation. Die Wahrheit über die menschlichen Kosten sollte niemals zum Kollateralschaden politischer Kommunikation werden.

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Aber Ukrainer sind schon etwas besonderes, denn in der Zeit von Februar 2026 bis July 2026 sind ganze 5000 Ukrainer wieder: „Auferstanden aus Ruinen – fest der Zukunft zugewandt“.

Sogenannte Wiedergänger höchstwahrscheinlich.

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Korrupzion
3 Minuten gelesen

Die Europäische Union gibt sich erschüttert.

Nicht über den Umstand, dass die Ukraine seit Jahren selbst von westlichen Institutionen als Land mit erheblichen Korruptionsproblemen beschrieben wird.

Nicht darüber, dass seit Kriegsbeginn Abermilliarden europäischer Steuergelder in ein System fließen, dessen Korruptionsbekämpfung bis heute als unvollendet gilt.

Nein.

Die eigentliche Sorge scheint zu sein, dass nach dem Rücktritt des zuständigen Verteidigungsministers bereits vereinbarte Rüstungsverträge ins Stocken geraten könnten.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Da werden Milliarden Euro überwiesen. Da werden tausende Seiten Verträge geprüft. Da werden unzählige Pressekonferenzen über Transparenz und Kontrolle abgehalten.

Und trotzdem reicht offenbar der Abgang eines Ministers, um in Brüssel Nervosität auszulösen.

Ausgerechnet in einem Land, dessen Korruptionsprobleme seit Jahren Gegenstand internationaler Berichte sind.

Das wirkt fast wie politische Realsatire.

Dem europäischen Bürger wurde stets versprochen, jeder Euro werde überwacht. Missbrauch sei praktisch ausgeschlossen. Alles sei transparent, nachvollziehbar und revisionssicher.

Wenn das tatsächlich stimmt, weshalb sorgt dann der Wechsel einer einzigen Person für solche Unruhe?

Oder anders gefragt:

Wie belastbar sind diese Kontrollen wirklich?

Der Steuerzahler darf diese Frage selbstverständlich nicht stellen. Er soll zahlen. Möglichst schweigend.

Denn sobald es um Milliarden für die Ukraine geht, scheint jede kritische Nachfrage verdächtig zu sein.

Dabei wäre gerade hier maximale Transparenz selbstverständlich.

Schließlich handelt es sich nicht um das Geld der EU-Kommission.

Nicht um das Geld einzelner Politiker.

Nicht um das Geld irgendwelcher Lobbyisten.

Es ist das Geld von Millionen Europäern, die gleichzeitig erklärt bekommen, für Rentner, Krankenhäuser, Schulen, Brücken oder die eigene Wirtschaft sei leider kein ausreichender finanzieller Spielraum vorhanden.

Besonders grotesk ist dabei die Doppelmoral.

Seit Jahren erklärt Brüssel die Bekämpfung der Korruption zur wichtigsten Voraussetzung für eine Annäherung an die Europäische Union.

Gleichzeitig werden immer neue Milliardenprogramme aufgelegt, obwohl selbst internationale Organisationen weiterhin auf erhebliche Defizite bei Transparenz, Justiz und Korruptionsbekämpfung hinweisen.

Offenbar lautet das Motto:

Korruption ist ein riesiges Problem.

Aber bitte erst morgen.

Heute müssen die Milliarden noch überwiesen werden.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Korruption existiert. Das bestreitet kaum jemand ernsthaft.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Wie wirksam sind die europäischen Kontrollmechanismen tatsächlich?

Wer prüft lückenlos nach, wo jeder einzelne Euro landet?

Welche Verträge werden nach Abschluss unabhängig kontrolliert?

Welche Konsequenzen gibt es, wenn Unregelmäßigkeiten auftreten?

Und wie viele Milliarden wären die europäischen Institutionen bereit zurückzufordern, falls Missbrauch nachgewiesen würde?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, entsteht ein Eindruck, den Brüssel eigentlich vermeiden wollte:

Dass man Milliarden in ein System pumpt, dessen Korruptionsprobleme man zwar regelmäßig beklagt, dessen Finanzierung aber trotzdem Jahr für Jahr ausweitet.

Das Vertrauen der Bürger gewinnt man so jedenfalls nicht zurück.

Denn Vertrauen ersetzt keine Kontrolle.

Und Moral ersetzt keine ordentliche Buchhaltung.

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Lügenpresse
2 Minuten gelesen

Sollten Berichte zutreffen, wonach einzelne westliche Journalisten oder Professoren für Reisen in die Ukraine Vergütungen zwischen 20.000 und 50.000 US-Dollar erhalten haben, wäre das ein Vorgang von erheblichem öffentlichem Interesse. Denn unabhängiger Journalismus lebt von Glaubwürdigkeit. Wer über einen Krieg berichtet, sollte ausschließlich den Fakten verpflichtet sein und nicht finanziellen Anreizen einer Konfliktpartei.

Und unsere Politik?

Gerade deshalb genügt es nicht, nur über mögliche Zahlungen an Medienvertreter zu sprechen. Die gleiche Transparenz muss auch für Politiker gelten. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Regierungsmitglieder, Abgeordnete und andere politische Entscheidungsträger in die Ukraine gereist. Deshalb stellen sich berechtigte Fragen:

  • Wer hat diese Reisen bezahlt?
  • Wurden Kosten von ukrainischen Stellen oder Dritten übernommen?
  • Welche Gesamtkosten sind für den Steuerzahler entstanden?
  • Gab es weitere geldwerte Vorteile oder Einladungen?

Diese Fragen sind kein Vorwurf, sondern Ausdruck demokratischer Kontrolle. Wer Milliardenhilfen beschließt oder über Waffenlieferungen entscheidet, muss maximale Transparenz akzeptieren. Dasselbe gilt für Journalisten und Wissenschaftler, die für sich Unabhängigkeit beanspruchen.

Bis konkrete Vorwürfe durch belastbare Belege bestätigt sind, sollten sie nicht als erwiesene Tatsachen dargestellt werden. Umso wichtiger ist eine vollständige Offenlegung aller finanziellen Leistungen rund um solche Reisen.

Denn am Ende geht es um eine einfache Frage:

Wer berichtet oder entscheidet wirklich unabhängig, wenn Reisen, Unterkünfte oder Honorare von denjenigen finanziert werden, über die anschließend berichtet oder entschieden wird?

Vertrauen entsteht nicht durch Hochglanzbilder aus Kiew, sondern durch Transparenz. Und genau daran sollten sich Medien, Wissenschaft und Politik gleichermaßen messen lassen.

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AFD Nachfrage Amadeo-Antonio
4 Minuten gelesen

Fast 18 Millionen Euro Steuergeld. Nicht für neue Kindergärten. Nicht für zusätzliche Pflegekräfte. Nicht für die Sanierung maroder Brücken. Nicht für mehr Polizeibeamte auf unseren Straßen.

Sondern für Projekte einer einzigen Nichtregierungsorganisation: der Amadeu Antonio Stiftung.

Die Zahlen wirken auf den ersten Blick kaum vorstellbar. Noch bemerkenswerter ist jedoch die Tatsache, dass sie der Öffentlichkeit überhaupt bekannt wurden.

Denn veröffentlicht wurden sie nicht etwa freiwillig von der Bundesregierung, sondern erst, nachdem Abgeordnete der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt hatten. Erst dadurch musste die Bundesregierung offenlegen, in welchem Umfang Bundesmittel in den vergangenen Jahren an die Stiftung geflossen sind.

Ohne diese parlamentarische Nachfrage wären die Millionenbeträge vermutlich weiterhin auf zahlreiche Haushaltspositionen und Förderprogramme verteilt geblieben. Für den normalen Steuerzahler wäre kaum nachvollziehbar gewesen, welche Summen sich tatsächlich hinter den einzelnen Projekten verbergen.


Fast 18 Millionen Euro Bundesförderung

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 21/3822) geht hervor, dass der Bund seit 2020 insgesamt rund 17.967.745 Euro an die Amadeu Antonio Stiftung bewilligt hat.

Eine dauerhafte institutionelle Förderung habe es zwar nicht gegeben. Stattdessen erfolgte die Finanzierung über zahlreiche Einzelprojekte aus verschiedenen Bundesministerien.

Die Mittel stammen unter anderem aus:

BundesministeriumFörderbereich
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendDemokratie leben!
Bundesministerium des Innern / Bundeszentrale für politische BildungBildungs- und Präventionsprojekte
Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtForschungsverbünde
Bundesministerium für Arbeit und SozialesIntegrations- und Netzwerkprojekte
Bundesministerium der JustizProjekte gegen Hasskriminalität

Die größten Förderungen laut Bundestagsdrucksache

ProjektFördersumme
Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden2.744.167,73 €
Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus2.700.646,20 €
Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt2.083.478,00 €
Projekt Debunk986.645,41 €
Good Gaming – Well Played Democracy984.707,19 €
Hate Speech begegnen743.705,00 €
KompRex622.916,57 €
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (mehrere Jahre)über 2,8 Mio. €
zahlreiche weitere Einzelprojektemehrere hunderttausend Euro

Gesamtsumme laut Bundestagsdrucksache: rund 17.967.745 Euro.


Wofür wurde das Geld konkret ausgegeben?

Genau hier wird es interessant.

Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort selbst ein, dass eine trennscharfe Aufschlüsselung der Bundesmittel nach Personal-, Werbe-, Sach- oder Verwaltungskosten nicht möglich sei.

Mit anderen Worten:

Der Bund weiß zwar, welche Projekte gefördert wurden.

Er kann aber nicht nachvollziehbar darstellen, welcher Anteil tatsächlich in Personal, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit oder andere Kosten geflossen ist.

Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung, bei den bisherigen Verwendungsnachweisen seien keine Beanstandungen festgestellt worden.

Dennoch bleibt für viele Bürger eine berechtigte Frage offen:

Sollte der Staat bei Fördersummen in dieser Größenordnung nicht in der Lage sein, deren Verwendung bis ins Detail transparent darzustellen?


Was hätte man mit fast 18 Millionen Euro stattdessen finanzieren können?

Natürlich lassen sich Förderprogramme nicht eins zu eins gegeneinander austauschen.

Dennoch verdeutlichen einige Beispiele, welche Größenordnung hier im Raum steht.

Stattdessen wären beispielsweise möglich gewesenGrößenordnung
zusätzliche Pflegekräfte (ca. 50.000 €/Jahr)360
neue Polizeifahrzeuge (ca. 60.000 €)300
barrierefreie Bushaltestellen (ca. 100.000 €)180
Defibrillatoren für öffentliche Einrichtungen720
digitale Tafeln für Schulen9.000
moderne Spielplatzsanierungen1.800
Ausstattung von Pflegeplätzen3.600

Während Kommunen über marode Schulen, kaputte Straßen und fehlende Investitionen klagen, fließen gleichzeitig Millionenbeträge in Projekte privater Organisationen.

Ob diese Prioritätensetzung richtig ist, darf jeder Bürger für sich selbst beantworten.


Ohne Opposition gäbe es diese Informationen vermutlich gar nicht

Fast noch wichtiger als die Höhe der Förderung ist die Frage:

Warum erfahren die Bürger davon überhaupt erst jetzt?

Die Antwort lautet:

Weil Abgeordnete der AfD-Fraktion ihre parlamentarischen Kontrollrechte genutzt haben.

Die Bundesregierung hatte diese Gesamtsumme nicht von sich aus veröffentlicht.

Erst durch die Kleine Anfrage musste sie sämtliche Förderungen zusammentragen und offenlegen.

Das zeigt einmal mehr die Bedeutung parlamentarischer Opposition.

Unabhängig davon, welche Partei die Anfrage stellt, gehört es zu den wichtigsten Aufgaben einer Opposition, die Regierung zu kontrollieren und den Einsatz von Steuergeldern transparent zu machen.

Ohne diese parlamentarischen Nachfragen würden viele Informationen schlicht in Ministerialakten oder über zahlreiche Haushaltsstellen verteilt bleiben.

Gerade deshalb sind Kleine Anfragen eines der wirksamsten Instrumente des Bundestages.

Sie zwingen die Bundesregierung, Rechenschaft abzulegen.

Und genau das ist in einer Demokratie ihre Aufgabe.


Transparenz ist keine Nebensache

Der eigentliche Skandal besteht deshalb möglicherweise nicht einmal ausschließlich in der Höhe der Förderung.

Er besteht vielmehr darin, dass der Steuerzahler ohne parlamentarischen Druck kaum erfahren hätte, welche Summen hier insgesamt geflossen sind.

Wer fast 18 Millionen Euro Steuergeld vergibt, sollte nicht nur erklären können, wofür dieses Geld bewilligt wurde.

Er sollte auch bis ins Detail nachvollziehbar darlegen können, wofür jeder einzelne Euro tatsächlich verwendet wurde.

Steuergeld ist kein Eigentum von Ministerien oder Regierungen.

Es ist das Geld der Bürger.

Und gerade deshalb ist Transparenz keine Gefälligkeit der Regierung, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit.

ANLAGE: Offizielle Antwort des deutschen Bundestages: