Die Europäische Union gibt sich erschüttert.
Nicht über den Umstand, dass die Ukraine seit Jahren selbst von westlichen Institutionen als Land mit erheblichen Korruptionsproblemen beschrieben wird.
Nicht darüber, dass seit Kriegsbeginn Abermilliarden europäischer Steuergelder in ein System fließen, dessen Korruptionsbekämpfung bis heute als unvollendet gilt.
Nein.
Die eigentliche Sorge scheint zu sein, dass nach dem Rücktritt des zuständigen Verteidigungsministers bereits vereinbarte Rüstungsverträge ins Stocken geraten könnten.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Da werden Milliarden Euro überwiesen. Da werden tausende Seiten Verträge geprüft. Da werden unzählige Pressekonferenzen über Transparenz und Kontrolle abgehalten.
Und trotzdem reicht offenbar der Abgang eines Ministers, um in Brüssel Nervosität auszulösen.
Ausgerechnet in einem Land, dessen Korruptionsprobleme seit Jahren Gegenstand internationaler Berichte sind.
Das wirkt fast wie politische Realsatire.
Dem europäischen Bürger wurde stets versprochen, jeder Euro werde überwacht. Missbrauch sei praktisch ausgeschlossen. Alles sei transparent, nachvollziehbar und revisionssicher.
Wenn das tatsächlich stimmt, weshalb sorgt dann der Wechsel einer einzigen Person für solche Unruhe?
Oder anders gefragt:
Wie belastbar sind diese Kontrollen wirklich?
Der Steuerzahler darf diese Frage selbstverständlich nicht stellen. Er soll zahlen. Möglichst schweigend.
Denn sobald es um Milliarden für die Ukraine geht, scheint jede kritische Nachfrage verdächtig zu sein.
Dabei wäre gerade hier maximale Transparenz selbstverständlich.
Schließlich handelt es sich nicht um das Geld der EU-Kommission.
Nicht um das Geld einzelner Politiker.
Nicht um das Geld irgendwelcher Lobbyisten.
Es ist das Geld von Millionen Europäern, die gleichzeitig erklärt bekommen, für Rentner, Krankenhäuser, Schulen, Brücken oder die eigene Wirtschaft sei leider kein ausreichender finanzieller Spielraum vorhanden.
Besonders grotesk ist dabei die Doppelmoral.
Seit Jahren erklärt Brüssel die Bekämpfung der Korruption zur wichtigsten Voraussetzung für eine Annäherung an die Europäische Union.
Gleichzeitig werden immer neue Milliardenprogramme aufgelegt, obwohl selbst internationale Organisationen weiterhin auf erhebliche Defizite bei Transparenz, Justiz und Korruptionsbekämpfung hinweisen.
Offenbar lautet das Motto:
Korruption ist ein riesiges Problem.
Aber bitte erst morgen.
Heute müssen die Milliarden noch überwiesen werden.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Korruption existiert. Das bestreitet kaum jemand ernsthaft.
Die entscheidende Frage lautet vielmehr:
Wie wirksam sind die europäischen Kontrollmechanismen tatsächlich?
Wer prüft lückenlos nach, wo jeder einzelne Euro landet?
Welche Verträge werden nach Abschluss unabhängig kontrolliert?
Welche Konsequenzen gibt es, wenn Unregelmäßigkeiten auftreten?
Und wie viele Milliarden wären die europäischen Institutionen bereit zurückzufordern, falls Missbrauch nachgewiesen würde?
Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, entsteht ein Eindruck, den Brüssel eigentlich vermeiden wollte:
Dass man Milliarden in ein System pumpt, dessen Korruptionsprobleme man zwar regelmäßig beklagt, dessen Finanzierung aber trotzdem Jahr für Jahr ausweitet.
Das Vertrauen der Bürger gewinnt man so jedenfalls nicht zurück.
Denn Vertrauen ersetzt keine Kontrolle.
Und Moral ersetzt keine ordentliche Buchhaltung.
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