Regierungskritik

Es ist nur ein Wort. Und doch steckt in diesem Wort möglicherweise mehr über den Zustand unseres Landes als in hundert Sonntagsreden über Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Immer häufiger hört und liest man nicht mehr „Bundesregierung“, sondern „Regime“.

Man kann diese Wortwahl für überzogen halten. Man kann sie ablehnen. Man kann darauf hinweisen, dass Deutschland selbstverständlich weiterhin über freie Wahlen, ein Parlament, unabhängige Gerichte, eine Opposition, föderale Strukturen und eine pluralistische Medienlandschaft verfügt.

Und trotzdem sollte man sich eine Frage stellen:

Warum benutzen Bürger in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt ein solches Wort für ihre eigene Regierung?

Denn vielleicht liegt das eigentliche Problem nicht darin, ob der Begriff „Regime“ objektiv zutreffend ist. Nach den üblichen politikwissenschaftlichen Maßstäben wäre es falsch, die Bundesrepublik deshalb einfach zu einem autoritären Staat zu erklären.

Das Beunruhigende ist vielmehr, dass offenbar Menschen das subjektive Gefühl entwickeln, von ihrer politischen Führung nicht mehr vertreten, sondern verwaltet, belehrt oder sogar bekämpft zu werden.

Demokratie besteht aus mehr als Wahlen

Eine Regierung erhält ihre demokratische Legitimation durch Wahlen und parlamentarische Mehrheiten. Das ist elementar.

Aber Demokratie erschöpft sich nicht darin, alle vier Jahre einen Stimmzettel in eine Urne zu werfen.

Demokratie lebt auch davon, dass Bürger darauf vertrauen, dass politische Entscheidungen grundsätzlich korrigierbar sind. Dass Opposition legitim ist. Dass abweichende Meinungen nicht automatisch moralisch diskreditiert werden. Dass staatliche Institutionen nicht zum Instrument parteipolitischer Interessen werden. Und vor allem davon, dass politische Macht niemals den Eindruck vermittelt, sie selbst sei mit „der Demokratie“ identisch.

Eine Regierung ist nicht die Demokratie.

Eine Partei ist nicht die Demokratie.

Und Kritik an einer Regierung ist deshalb auch kein Angriff auf die Demokratie.

Diese Unterscheidung scheint banal. In einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen müsste sie selbstverständlich sein.

Was passiert, wenn dieses Vertrauen verschwindet?

Das gefährlichste Stadium einer politischen Vertrauenskrise beginnt möglicherweise nicht bei Demonstrationen oder Wahlergebnissen.

Es beginnt bei der Sprache.

Wenn Bürger irgendwann nicht mehr sagen:

„Diese Regierung macht schlechte Politik“,

sondern:

„Dieses Regime macht, was es will“,

dann hat sich etwas Grundsätzliches verändert.

Dann wird nicht mehr lediglich über Steuern, Migration, Energiepolitik, Außenpolitik oder Sozialpolitik gestritten. Dann zweifeln Menschen am politischen Verfahren selbst.

Und genau deshalb wäre es töricht, diese Entwicklung einfach mit dem Hinweis abzutun, die betreffenden Bürger seien eben radikal, populistisch oder schlecht informiert.

Damit beantwortet man nämlich nicht die entscheidende Frage:

Warum ist dieses Misstrauen entstanden?

Vertrauen kann man nicht verordnen

Eine Demokratie kann von ihren Bürgern vieles verlangen: die Anerkennung von Wahlergebnissen, die Einhaltung von Gesetzen und die Akzeptanz demokratischer Verfahren.

Was sie nicht verlangen kann, ist Vertrauen.

Vertrauen muss verdient werden.

Durch nachvollziehbare Entscheidungen.

Durch Transparenz.

Durch die Bereitschaft, Fehler einzugestehen.

Durch respektvollen Umgang mit politischer Opposition.

Und durch das Bewusstsein, dass Regierungen nur zeitweilige Verwalter politischer Macht sind.

Gerade deshalb sollte jede Bundesregierung äußerst empfindlich reagieren, wenn immer mehr Bürger das Gefühl äußern, politische Entscheidungen würden unabhängig von ihrem Willen getroffen und gesellschaftlicher Protest lediglich als störendes Problem betrachtet.

Nicht mit Empörung über die Wortwahl.

Sondern mit Selbstkritik.

Auch die Bürger tragen Verantwortung

Allerdings gehört zur Wahrheit noch etwas anderes.

Der Begriff „Regime“ ist kein harmloses Synonym für „eine Regierung, die mir nicht gefällt“.

Wer demokratische Institutionen pauschal mit autoritären Herrschaftssystemen gleichsetzt, verwischt wichtige Unterschiede. In Deutschland können Bürger Regierungen öffentlich beschimpfen, Parteien gründen, demonstrieren, klagen, journalistisch recherchieren und bei Wahlen für einen Regierungswechsel stimmen.

Das unterscheidet eine Demokratie fundamental von einer Diktatur.

Gerade wer staatliche Macht kritisch betrachtet, sollte deshalb sprachlich präzise bleiben.

Aber auch die politische Führung sollte sich nicht hinter dieser Feststellung verstecken.

Denn man kann hundertmal erklären, Deutschland sei eine stabile Demokratie. Wenn gleichzeitig ein wachsender Teil der Bevölkerung das Gefühl bekommt, politisch überhaupt keinen Einfluss mehr zu besitzen, löst eine solche Erklärung das Problem nicht.

Vielleicht ist „Regime“ das falsche Wort. Das Gefühl dahinter bleibt trotzdem real.

Und genau dort beginnt die eigentliche politische Aufgabe.

Nicht die Bürger müssen beweisen, dass sie ihrer Regierung vertrauen.

Eine Regierung muss täglich beweisen, dass sie dieses Vertrauen verdient.

Wenn Menschen anfangen, demokratisch gewählte Politiker nicht mehr als politische Gegner oder schlechte Regierungsvertreter wahrzunehmen, sondern als eine von ihnen abgekoppelte Machtstruktur, sollte bei Demokraten jede Warnlampe angehen.

Denn Demokratien zerbrechen nicht erst dann, wenn keine Wahlen mehr stattfinden.

Sie geraten schon vorher in Gefahr:

wenn Millionen Menschen zwar noch wählen dürfen, aber nicht mehr daran glauben, dass ihre Stimme tatsächlich etwas verändert.

Man kann über das Wort „Regime“ empört sein.

Man kann seine Verwendung kritisieren.

Vielleicht sollte man aber zuerst fragen, warum dieses Wort überhaupt Eingang in den politischen Alltag gefunden hat.

Denn eine Demokratie sollte keine Angst vor dieser Frage haben.

Sie sollte Angst davor haben, irgendwann keine überzeugende Antwort mehr darauf geben zu können.

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