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politische Verantwortung

Rotwein vor dem Matterhorn
3 Minuten gelesen

„Zeig mir deinen Umgang, ich sage dir, wer du bist“: Mark Rutte, Selenskyj und der Gipfel der besonderen Art

vor 18 Stunden

Politischer Kommentar | 8. November 2026

Ein Friedensgipfel mit Rotwein und Vollrausch?

Meine Großmutter sagte immer: „Zeig mir deinen Umgang, ich sage dir, wer du bist.“ Dieser Satz kommt mir bei den jüngsten Äußerungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte in den Sinn. In der niederländischen Sendung Pauw & De Wit sprach Rutte über die Zeit nach dem Ukrainekrieg. Er und Wolodymyr Selenskyj wollten sich dann auf einem Schweizer Berg treffen und sich ordentlich betrinken. Den Rotwein wolle er selbst mitbringen. Die drastische russische Wiedergabe „bis zur Bewusstlosigkeit“ sollte dabei nicht als gesichertes wörtliches Zitat ausgegeben werden: Der niederländische Ausdruck bedeutet sinngemäß, sich kräftig zu betrinken.

Während die einen sterben, träumen die anderen vom Gipfel

Selbstverständlich darf man das Ende eines Krieges feiern. Und selbstverständlich darf ein NATO-Generalsekretär privat Wein trinken. Aber die öffentliche Wirkung ist eine andere Sache. Während Menschen in der Ukraine sterben, Familien Angehörige verlieren und Städte zerstört werden, wirkt die Vorstellung eines feuchtfröhlichen Gipfeltreffens mindestens befremdlich. Wie mag diese scherzhafte Aussicht auf die Mutter eines gefallenen Soldaten wirken?

Persönliche Freundschaft oder politische Distanz?

Rutte beschrieb auch die enge Zusammenarbeit mit Selenskyj. Persönliche Beziehungen können Diplomatie erleichtern. Sie dürfen allerdings die kritische Distanz nicht ersetzen. Der NATO-Generalsekretär vertritt ein Bündnis mit zahlreichen Mitgliedstaaten und unterschiedlichen Interessen, nicht einen privaten Freundeskreis. Deshalb ist die Frage berechtigt, ob persönliche Nähe und politische Verantwortung stets sauber getrennt werden.

Die NATO ist kein privater Freundeskreis

In der Sicherheitspolitik geht es um Abschreckung, militärische Unterstützung und langfristige Stabilität in Europa. Eine solche Verantwortung verlangt eine nüchterne Abwägung, gerade wenn enge persönliche Kontakte bestehen. Wer die Ukraine unterstützt, darf trotzdem Ruttes Wortwahl hinterfragen. Wer diese Unterstützung ablehnt, sollte umgekehrt aus einem Scherz keine unbelegten Behauptungen über politische Entscheidungen ableiten.

Ein Scherz, der auch anders verstanden werden kann

Zum vollständigen Zusammenhang gehört: Rutte sprach ausdrücklich von der Zeit nach dem Krieg. Seine Bemerkung war erkennbar humorvoll gemeint und kein Beleg dafür, dass er über Kriegsopfer spotten wollte. Gerade deshalb lohnt die präzise Kritik. Humor, der unter Freunden funktioniert, kann in einer öffentlichen Fernsehsendung vor dem Hintergrund eines Krieges einen ganz anderen Klang bekommen.

Vielleicht wäre ein anderer Gipfel wichtiger

Wichtiger als ein Schweizer Berg mit Rotwein wäre ein Verhandlungstisch, an dem tragfähige Vereinbarungen entstehen. Sicherheitsgarantien, Wiederaufbau, Sanktionen und die künftige europäische Sicherheitsordnung verlangen weit mehr als persönliche Sympathie. Ein Ende des Krieges wäre ein Anlass zum Feiern. Zunächst aber muss es erreicht und abgesichert werden.

Schlussbetrachtung: Meine Großmutter hätte den Kopf geschüttelt

Meine Großmutter hätte sich vermutlich weniger für die Rebsorte interessiert als dafür, ob zwei einflussreiche Politiker auch unter Freunden noch kritisch miteinander umgehen können. Denn entscheidend ist nicht, mit wem ein NATO-Generalsekretär seinen Rotwein trinkt, sondern ob er bei seiner politischen Arbeit einen klaren Kopf behält. Und eines möchte ich ganz persönlich hinzufügen: Mit keinem der beiden Herren würde ich mich freiwillig an einen Tisch setzen, geschweige denn ein Glas Wein trinken. Weder mit Wolodymyr Selenskyj, dessen Regierungsführung ich wegen Korruptionsvorwürfen, Menschenrechtsfragen und des Umgangs mit politischen Gegnern zutiefst kritisch sehe, noch mit Mark Rutte, dessen militärpolitische Rhetorik ich als gefährliche Kriegstreiberei empfinde. Meine Großmutter hatte eben doch recht: „Zeig mir deinen Umgang, ich sage dir, wer du bist.“

Quellen

Metronieuws · BNR

#MarkRutte #Selenskyj #NATO #Ukraine #Ukrainekrieg #Friedensverhandlungen #Politik #PolitischerKommentar #Rabenspiegel

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CDU HESSEN
4 Minuten gelesen

CDU Hessen: Seit Jahrzehnten kurz davor, endlich durchzugreifen

vor 2 Monaten

Ein satirischer Kommentar

Endlich! Boris Rhein hat ein Problem entdeckt. Es geht um Migration, Kriminalität und das Stadtbild. Darüber müsse man reden, Lösungen müssten her. Man sieht die hochgekrempelten Ärmel förmlich vor sich. Jetzt wird angepackt. Jetzt wird aufgeräumt. Jetzt müsste nur noch geklärt werden, wer eigentlich all die Jahre regiert hat.

Eine unangenehme Frage. Wir wollen diesen schönen Aufbruch schließlich nicht gleich mit Zuständigkeiten verderben.

Rhein fordert aktuell, die Stadtbilddebatte fortzuführen. Die Migrationskrise sei weiterhin ungelöst. Zugleich beansprucht er die Lösungskompetenz exklusiv für die Christdemokratie. Das ist schon eine bemerkenswerte Verkaufsstrategie: Der langjährige Werkstattbetreiber erklärt dem Kunden, warum das Auto immer noch qualmt – und empfiehlt dringend eine weitere Reparatur bei ihm.

„Kriminalität von zugewanderten Menschen“ – Rhein stößt Stadtbild-Debatte neu an

Dabei ist Boris Rhein keineswegs ein politischer Seiteneinsteiger, der gestern erstmals einen Blick auf die Verhältnisse werfen durfte. Schon 2006 bis 2007 war er in Frankfurt als Dezernent unter anderem für Sicherheit zuständig. Von 2010 bis 2014 war er hessischer Innenminister. Seit Mai 2022 ist er Ministerpräsident. Gelegenheit, sich mit dem Thema vertraut zu machen, bestand also durchaus.

Bei anderen Menschen nennt man so etwas Verantwortung. Bei der CDU offenbar Vorbereitung auf die nächste Problemerkennung.

Die personelle Geschichte des hessischen Innenministeriums liest sich ohnehin wie der Abspann einer sehr langen Serie:

  • Volker Bouffier von 1999 bis 2010,
  • Boris Rhein von 2010 bis 2014,
  • Peter Beuth von 2014 bis 2024
  • und seitdem Roman Poseck.

Immer neue Gesichter auf dem Ministerfoto, bemerkenswert viel Kontinuität beim Parteibuch.

Bouffier wurde Ministerpräsident. Rhein wurde später ebenfalls Ministerpräsident. Beuth übernahm das Innenministerium, danach Poseck. Die Karriereleiter funktionierte jedenfalls zuverlässig. Bei der Frage, ob die politischen Versprechen ähnlich zuverlässig eingelöst wurden, darf der Bürger etwas genauer hinsehen.

Inzwischen steht mit Professor Dr. Roman Poseck ein Mann an der Spitze des Ressorts, dessen angekündigter Kurs schon zum Amtsantritt nach maximaler Entschlossenheit klang: Härte gegen Clankriminalität, Vorgehen gegen Drogenkriminalität, Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die publizistische Verpackung lautete seinerzeit sogar „Knallhart-Richter“.

Knallhart ist natürlich gut. Noch besser wäre, wenn der Bürger den Unterschied auch ohne Pressemitteilung bemerken könnte.

Natürlich gibt es Polizeiarbeit, Maßnahmen und Ermittlungserfolge. Die Beamten müssen schließlich täglich das bearbeiten, worüber ihre politische Führung regelmäßig ihre Entschlossenheit erklärt. Aber genau deshalb ist die entscheidende Frage: Was haben die jeweiligen politischen Ankündigungen dauerhaft verbessert – und woran lässt sich das überprüfen?

Ein Ministerfoto ist noch keine Sicherheitsbilanz.

Ein entschlossener Gesichtsausdruck ersetzt keine überprüfbaren Ergebnisse.

Und wer eine Debatte zum wiederholten Mal eröffnet, sollte irgendwann erklären, was aus den vorherigen geworden ist.

Die hessische CDU hat daraus eine eigene politische Kunstform entwickelt: Sie tritt als besorgte Beobachterin jener Zustände auf, für deren Bearbeitung sie seit Jahrzehnten Schlüsselpositionen besetzt.

  • Man müsste einmal durchgreifen, sagt sinngemäß die Partei der Innenminister.
  • Man müsste endlich handeln, signalisiert die Partei der Ministerpräsidenten.

Ja, wer denn bitte? Der Hausmeister der Staatskanzlei?

Besonders praktisch ist das Wort „anstoßen“. Eine Debatte lässt sich anstoßen, ohne dass anschließend jemand einen Liefertermin verlangen kann. Bei einer konkreten Zusage könnte irgendwann nachgefragt werden. Eine angestoßene Debatte dagegen rollt gemütlich bis zum nächsten Wahlkampf.

Dann wird sie neu lackiert und noch einmal angeschoben.

Wer so lange Verantwortung trägt, darf weiterhin Probleme benennen. Er muss sich aber gefallen lassen, dass die Bürger darin auch eine Auskunft über seine eigene Bilanz erkennen. Die immer gleiche Problembeschreibung wird durch einen neuen Amtsinhaber noch lange nicht zum Neuanfang.

Herr Rhein, die Bürger brauchen keinen weiteren CDU-Politiker, der ihnen erklärt, dass gehandelt werden müsste. Sie brauchen eine nachvollziehbare Antwort darauf, warum sie diesen Satz nach so vielen CDU-Amtsjahren immer noch hören.

Bis dahin wäre wenigstens ein ehrlicher Wahlkampfslogan angebracht:

CDU Hessen – wir krempeln die Ärmel hoch. Seit Generationen.

Quellen

  • dts Nachrichtenagentur / Berliner Sonntagsblatt, 27. September 2026: „Hessens Ministerpräsident: Migrationskrise noch nicht gelöst“.
  • Hessische Staatskanzlei: Offizieller Lebenslauf von Boris Rhein.
  • „Liste der Innenminister von Hessen“: Amtszeiten und personelle Reihenfolge.
  • BILD, 11. Januar 2024: „Knallhart-Richter wird Hessens neuer Innenminister“.

#CDU #Hessen #BorisRhein #Innenpolitik #Sicherheit #Stadtbilddebatte #PolitischeVerantwortung #Satire

Alle Bilder: © HIT RADIO FFH / Hartmann

Jetzt sind wir mal gespannt Herr Rhein. Illegale marokkanische Drogendealer gab es schon in den 90gern, sie blieben in den 2000ern und in den 2010ern und sind immer noch da. Dazu kamen noch viele, viele andere Nationen in den Zeiten, in denen die CDU immer versprach jetzt zu handeln.

SCHEISSE
4 Minuten gelesen

Der arme Herr Selenskyj – am Ende wollen die Leute ihn womöglich nicht mehr liebhaben

vor 2 Monaten

Es gibt wirklich Schicksale, bei denen man kurz innehält.

Da sitzt Wolodymyr Selenskyj nach Jahren Krieg offenbar da und macht sich Gedanken über seine Zukunft. Nicht nur über Grenzen, zerstörte Städte, Gefallene oder darüber, wie die Ukraine eines Tages mit den Folgen dieses Krieges leben soll. Nein, da gibt es anscheinend noch ein anderes, ausgesprochen menschliches Problem:

Was werden die Leute später eigentlich von mir halten?

Sollte das vom Wall Street Journal wiedergegebene Zitat tatsächlich so gefallen sein, möchte Selenskyj nach seiner Präsidentschaft weiterhin in der Ukraine leben und sich frei bewegen können, ohne dass Menschen ihn hassen oder ihm nach dem Leben trachten. Und dann fällt dieser bemerkenswerte Satz über einen Präsidenten, der am Ende nicht als Anführer und Mann, sondern sinngemäß als „Stück Scheiße“ wahrgenommen werden wolle.

Wie tragisch.

Da führt ein Präsident sein Land durch einen Krieg mit gewaltigen menschlichen Verlusten, Mobilisierung, wirtschaftlicher Verwüstung und einer Zukunft, deren politische und territoriale Gestalt weiterhin völlig offen ist. Und irgendwann dämmert offenbar die geradezu revolutionäre Erkenntnis:

Die Bevölkerung könnte später Fragen stellen.

Menschen sind manchmal wirklich undankbar.

Da erklärt man ihnen jahrelang, weshalb weitere Opfer notwendig sind, weshalb noch mehr Soldaten gebraucht werden, weshalb ein Nachgeben nicht infrage kommt und weshalb der Sieg weiterhin möglich sein soll. Und anschließend besitzen einige womöglich die Frechheit, wissen zu wollen, ob politische Entscheidungen richtig waren.

Wo kommen wir denn da hin?

Natürlich trägt Selenskyj nicht allein die Verantwortung für die Toten dieses Krieges. Russland begann 2022 die großangelegte Invasion der Ukraine. Ebenso legitim ist aber die Frage, welche Entscheidungen die ukrainische Führung während des Krieges getroffen hat, welche Alternativen bestanden und wie viele weitere Opfer einzelne politische oder militärische Entscheidungen gekostet oder verhindert haben. Genau solche Fragen werden nach Kriegen gestellt. Und zwar unabhängig davon, wie unangenehm sie für die jeweils Regierenden sind.

Aber vielleicht entdecken wir hier gerade eine völlig neue Form politischer Verantwortlichkeit:

Regieren nach dem Prinzip „Hoffentlich hassen sie mich hinterher nicht“.

Das wäre immerhin originell.

Vielleicht sollte man daraus gleich einen neuen Verfassungsartikel machen:

Der Präsident führt sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen und achtet insbesondere darauf, später unbehelligt zum Bäcker gehen zu können.

Denn selbstverständlich wäre es fürchterlich, wenn Menschen, die Angehörige verloren haben, irgendwann nicht ausschließlich mit Dankbarkeit reagieren.

  • Vielleicht fragt eine Mutter nach ihrem Sohn.
  • Vielleicht fragt eine Witwe nach ihrem Mann.
  • Vielleicht fragt ein Veteran, warum er ein Bein verloren hat.
  • Vielleicht fragt jemand, weshalb bestimmte Friedensmöglichkeiten verfolgt oder verworfen wurden.
  • Und vielleicht genügt diesen Menschen dann nicht die Antwort: Aber der Westen hat mich doch jahrelang als Helden gefeiert.

Genau dort endet nämlich irgendwann jede Hochglanzinszenierung.

Kein grünes T-Shirt, keine Videobotschaft, kein Auftritt vor einem Parlament und kein Schulterklopfen westlicher Staatschefs kann beantworten, was Ukrainer selbst eines Tages über ihre politische Führung denken werden.

Selenskyj darf selbstverständlich hoffen, nach seiner Amtszeit friedlich durch Kiew spazieren zu können. Das sollte in einem Rechtsstaat sogar selbstverständlich sein.

Nur gibt es einen kleinen Haken:

Politiker können sich ihr historisches Urteil nicht bestellen.

Das schreiben weder Brüssel noch Washington noch Berlin.

Und schon gar nicht irgendeine Talkshow.

Das schreiben irgendwann jene Menschen, die mit den Folgen der Entscheidungen leben müssen.

Vielleicht werden viele Ukrainer Selenskyj als den Präsidenten betrachten, der sein Land in dessen dunkelster Stunde zusammengehalten hat. Andere werden ihm schwere politische Fehler vorwerfen. Wahrscheinlich wird es beides geben. Genau deshalb sollte man weder Heiligenbilder noch Dämonenporträts mit Geschichtsschreibung verwechseln.

Aber sollte Selenskyj tatsächlich bereits darüber nachdenken, ob ihn die Menschen nach seiner Amtszeit hassen könnten, steckt darin zumindest eine bemerkenswerte Erkenntnis:

Am Ende kommt die Rechnung nicht aus Washington.

Sie kommt aus der eigenen Bevölkerung.

Und dort hilft keine Standing Ovation des Europäischen Parlaments.

#Selenskyj #Ukraine #Ukrainekrieg #Kiew #Krieg #Politik #Satire #Kriegsfolgen #Verantwortung #Europa

Anmerkung: Obwohl doch alle die bislang auf Amerika vertrauten, irgendwie den Tod fanden. Wir werden sehen.

fünfkommaacht-k
7 Minuten gelesen

5,8 Terabyte aus dem Berliner Landesnetz: Das ist kein IT-Unfall mehr

vor 2 Monaten 0

Wenn tagelang Daten abfließen, muss die Frage nach Verantwortung gestellt werden

Was beim Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz inzwischen bekannt wird, lässt sich nicht mehr mit dem beruhigenden Verwaltungswort „IKT-Vorfall“ kleinreden.

Wir sprechen nach aktuellem Stand von rund 1,44 Millionen Dateien und 5,8 Terabyte Daten.

5,8 Terabyte.

Das ist kein verlorener USB-Stick. Keine versehentlich verschickte Excel-Tabelle. Kein einzelnes kompromittiertes Postfach.

Das ist eine Datenmenge, bei der zwingend gefragt werden muss, wie ein Angreifer offenbar über Tage hinweg Daten suchen, lesen, zusammentragen und aus dem Netz schaffen konnte, ohne rechtzeitig gestoppt zu werden.

Nach Angaben der Berliner Behörden und des rbb flossen zwischen dem 7. und 12. August 2026 Daten ab. Die betroffenen Senatsverwaltungen wurden erst am 14. August vom Landesnetz getrennt.

Allein diese zeitliche Abfolge verlangt eine schonungslose Aufklärung.

5,8 Terabyte verschwinden nicht durch Zauberei

Natürlich muss man technisch sauber bleiben: Die reine Datenmenge beweist noch nicht, dass eine einzelne Netzwerkleitung plötzlich bis zum Anschlag ausgelastet gewesen sein muss.

Über mehrere Tage verteilt kann selbst eine solche Datenmenge in einem großen Behördennetz im normalen Datenverkehr teilweise untergehen.

Aber professionelle IT-Sicherheit überwacht im Jahr 2026 eben nicht nur die Gesamtmenge des Traffics.

  • Sie sucht nach Mustern.
  • Nach ungewöhnlichen Massenzugriffen.
  • Nach auffälliger Nutzung von Benutzer- und Servicekonten.
  • Nach Zugriffen auf große Mengen unterschiedlicher Dateien.
  • Nach ungewöhnlichen Lesevorgängen.
  • Nach verdächtigen Berechtigungsänderungen.
  • Nach lateralen Bewegungen zwischen Systemen.
  • Nach Datenansammlungen an ungewöhnlichen Orten.
  • Nach auffälligen externen Verbindungen.
  • Nach Abweichungen vom üblichen Verhalten eines Benutzers, Servers oder Arbeitsplatzes.

Dafür existieren SOC, SIEM, EDR/XDR, IDS/IPS, NetFlow-Analysen, zentrale Protokollierung und verhaltensbasierte Erkennung.

Das ist 2026 keine futuristische Geheimdiensttechnik.

Das ist das Handwerkszeug professioneller IT-Sicherheit.

Wer deshalb lediglich erklärt, hier habe ein „hochprofessioneller Angreifer“ zugeschlagen, beantwortet die entscheidende Frage nicht:

Warum konnte ein hochprofessioneller Angreifer offenbar tagelang erfolgreich arbeiten?

Das eigentliche Problem ist nicht nur die Datenmenge

Noch gravierender wird der Vorgang durch die Art der Informationen, die nach bisherigen Berichten unter den veröffentlichten Daten sein sollen.

Genannt werden unter anderem Personal- und Gehaltsdaten, vertrauliche Verwaltungsunterlagen sowie Dokumente mit Bezug zu kritischer Infrastruktur.

Besonders brisant sind Berichte über Schwachstellenanalysen zur Trinkwasserversorgung beziehungsweise zu kritischen Versorgungseinrichtungen.

Hier muss allerdings sauber getrennt werden: Welche konkreten Dokumente tatsächlich authentisch sind und in welchem Umfang sicherheitsrelevante Informationen betroffen sind, muss die laufende behördliche und forensische Prüfung abschließend fest

Sollte sich jedoch bestätigen, dass detaillierte Schwachstellenanalysen kritischer Infrastruktur abgeflossen sind, bekommt dieser Vorgang eine völlig andere Dimension.

Eine Schwachstellenanalyse existiert schließlich gerade deshalb, weil sie Risiken identifiziert.

Sie kann beschreiben, welche Bereiche besonders geschützt werden müssen, welche Abhängigkeiten bestehen, wo organisatorische oder technische Risiken liegen und an welchen Stellen Verbesserungen erforderlich sind.

Solche Informationen gehören zu den Dokumenten, bei denen das Prinzip gelten muss:

So wenig Personen wie möglich erhalten so viel Zugriff wie unbedingt notwendig.

  • Need-to-know.
  • Least Privilege.
  • Segmentierung.
  • Klassifizierung.
  • Strikte Zugriffskontrolle.
  • Überwachung privilegierter Konten.
  • Lückenlose Protokollierung.
  • Begrenzung des möglichen Schadens eines einzelnen kompromittierten Zugangs.
  • Das klingt furchtbar langweilig.
  • IT-Sicherheit ist meistens langweilig.
  • Bis man sie nicht ordentlich macht.
  • Dann wird sie plötzlich sehr aufregend und sehr teuer.

Warum konnte ein kompromittierter Bereich offenbar so weit reichen?

Genau diese Frage muss jetzt beantwortet werden.

  • Selbst wenn ein Angreifer erfolgreich in ein Behördennetz eindringt, darf daraus nicht automatisch folgen, dass er sich anschließend wie in einem Selbstbedienungsladen durch riesige Datenbestände bewegen kann.
  • Moderne Sicherheitsarchitektur geht ausdrücklich davon aus, dass einzelne Konten oder Systeme irgendwann kompromittiert werden können.
  • Deshalb muss der mögliche Schaden begrenzt werden.
  • Ein kompromittierter Arbeitsplatz darf nicht der Generalschlüssel für das Gebäude sein.
  • Wenn ein Angreifer tatsächlich an Personalunterlagen, Verwaltungsdaten, vertrauliche Dokumente und möglicherweise Informationen über kritische Infrastruktur gelangen konnte, muss deshalb untersucht werden, ob Berechtigungen zu großzügig vergeben, Netze unzureichend segmentiert oder sensible Dokumente an ungeeigneten Stellen gespeichert waren.

Und wo waren die Alarme?

  • Das ist die unangenehmste Frage.
  • Ein mehrtägiger Angriff dieser Größenordnung besteht normalerweise nicht aus einem einzigen Mausklick.
  • Angreifer müssen Systeme erkunden, Zugriffsrechte nutzen oder erweitern, Daten finden und schließlich kopieren beziehungsweise exfiltrieren.
  • Jeder einzelne Schritt kann Spuren hinterlassen.
  • Vielleicht waren diese Spuren vorhanden und wurden nicht erkannt.
  • Vielleicht existierten entsprechende Überwachungsmöglichkeiten nicht ausreichend.
  • Vielleicht waren Regeln falsch konfiguriert.
  • Vielleicht gingen Warnungen in einer Flut anderer Meldungen unter.
  • Vielleicht waren Zuständigkeiten unklar.
  • Vielleicht wurden Risiken bereits vorher akzeptiert.
  • Welche dieser Möglichkeiten zutrifft, muss die Forensik klären.

Aber genau deshalb reicht die Erklärung „professioneller Hackerangriff“ nicht.

Sie beschreibt den Gegner.

Sie erklärt nicht das Versagen der Verteidigung.

Nach einem solchen Einbruch reicht ein Passwortwechsel nicht

  • Besonders problematisch ist die Frage, ob die Angreifer dauerhafte Zugriffsmöglichkeiten hinterlassen haben.
  • Professionelle Angreifer versuchen häufig, Persistenz zu schaffen, damit ein Zugang nicht mit dem Schließen der ursprünglichen Sicherheitslücke automatisch verloren geht.
  • Deshalb muss nach einem derart schweren Vorfall jedes möglicherweise kompromittierte System als potenziell unsicher betrachtet und forensisch geprüft werden.
  • Ob tatsächlich ein vollständiger Neuaufbau des gesamten Landesnetzes erforderlich ist, lässt sich ohne Kenntnis der forensischen Ergebnisse nicht seriös behaupten.
  • Aber die Schwelle für einen kontrollierten Neuaufbau kompromittierter Systeme muss bei einem solchen Vorfall ausgesprochen niedrig liegen.

Das betrifft nicht nur Server.

Auch Clients, Fernzugänge, privilegierte Konten, Administrationssysteme, mobile Geräte und Homeoffice-Infrastruktur müssen in die Untersuchung einbezogen werden, soweit sie Teil der kompromittierten Umgebung waren.

Denn das Schlimmste wäre jetzt eine schnelle politische Erfolgsmeldung nach dem Motto:

„Der Angriff wurde eingedämmt.“

Eindämmen ist nicht dasselbe wie bereinigen.

Und bereinigen ist nicht dasselbe wie beweisen, dass der Angreifer draußen ist.

Das ist inzwischen eine Führungsfrage

Spätestens an diesem Punkt endet die Geschichte vom Administrator im Maschinenraum.

IT-Sicherheit ist bei einer Landesverwaltung eine Führungsaufgabe.

  • Wer entscheidet über Budgets?
  • Wer genehmigt Sicherheitskonzepte?
  • Wer entscheidet über Personalstärken?
  • Wer akzeptiert Restrisiken?
  • Wer kontrolliert die Umsetzung?
  • Wer erhält Berichte über bekannte Schwachstellen?

Und vor allem:

Welche Sicherheitsdefizite waren bereits vor dem Angriff bekannt?

Diese Fragen gehören vollständig auf den Tisch.

Nicht irgendwann.

Jetzt.

Es braucht eine lückenlose Chronologie vom ersten nachweisbaren Eindringen bis zur Trennung der Systeme am 14. August.

  • Welche Alarme wurden wann erzeugt?
  • Wer erhielt sie?
  • Welche Maßnahmen wurden getroffen?
  • Welche Systeme waren betroffen?
  • Welche Konten wurden kompromittiert?
  • Welche Daten wurden tatsächlich gelesen?
  • Welche Daten verließen nachweislich das Netz?
  • Welche Sicherheitslücken waren vorher bekannt?
  • Welche davon waren als Risiko dokumentiert?
  • Und welche Verantwortlichen wussten davon?

5,8 Terabyte verlangen 5,8 Terabyte Aufklärungswillen

Der Berliner Cyberangriff darf nicht in einigen Monaten mit einem Abschlussbericht, ein paar neuen Arbeitsgruppen und dem üblichen Satz enden, man habe „wichtige Lehren gezogen“.

Denn sollte sich das derzeit bekannte Ausmaß bestätigen, handelt es sich um einen der schwerwiegendsten Angriffe auf eine deutsche Landesverwaltung.

Personenbezogene Daten können geändert werden.

Passwörter können ersetzt werden.

Konten können gesperrt werden.

Aber einmal veröffentlichte vertrauliche Informationen lassen sich nicht zurückholen.

Und mögliche Informationen über Schwachstellen kritischer Infrastruktur werden nicht dadurch ungefährlich, dass man anschließend eine Pressekonferenz veranstaltet.

Berlin muss deshalb nicht nur erklären, wer angegriffen hat.

Berlin muss erklären, warum der Angriff so erfolgreich sein konnte.

Denn 5,8 Terabyte sind kein Pappenstiel.

Und wenn Angreifer über Tage hinweg Millionen Dateien aus einer öffentlichen Verwaltung heraustragen können, lautet die zentrale Frage nicht nur:

Wie gut waren die Hacker?

Sondern vor allem:

Wie schlecht war die Verteidigung?

Hashtags:
#Berlin #Cyberangriff #Datenhack #Cybersicherheit #ITSecurity #Datenschutz #KRITIS #Landesnetz #Verwaltung #Informationssicherheit #Cybercrime #BSI #KritischeInfrastruktur


Auf unsere Kosten
5 Minuten gelesen

Wer schützt Deutschland eigentlich vor seiner eigenen Außenpolitik?

vor 2 Monaten 0

Manchmal stellt sich bei der deutschen Außenpolitik eine erstaunlich profane Frage: Wem nützt das eigentlich noch? Und wem schadet es?

Die Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen das Russische Haus in Berlin. Russland reagiert. Sergej Lawrow kündigt die Schließung der deutschen Goethe-Institute in Russland an. Überraschend daran ist ungefähr so viel wie daran, dass ein eingeschlagenes Fenster anschließend kaputt ist.

Besonders bemerkenswert: Die Bundesregierung wusste vorher, dass diese Reaktion nahelag. Das Auswärtige Amt erklärte am 2. September selbst, aufgrund der Verbindung der Kulturinstitute müsse mit Auswirkungen auf die Goethe-Institute gerechnet werden.

Und anschließend bezeichnet Außenminister Johann Wadephul die russische Entscheidung als bedauerlich.

Das ist der Punkt, an dem Außenpolitik unfreiwillig zur Satire wird.

Erst die Tür zuschlagen, dann den Luftzug beklagen

Das Russische Haus war eine der verbliebenen institutionellen kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland. Das Goethe-Institut erfüllt auf deutscher Seite eine vergleichbare Brückenfunktion: Sprache, Kultur, Begegnung und Kontakte zwischen Menschen, die gerade nicht identisch mit ihren jeweiligen Regierungen sind.

Russland hat nun angekündigt, die deutschen Einrichtungen in Moskau sowie weitere Standorte zu schließen. Lawrow bezeichnet dies ausdrücklich als Reaktion auf das deutsche Vorgehen.

Man kann Lawrows Entscheidung kritisieren. Man kann die russische Regierung kritisieren. Man kann ebenso die Bundesregierung kritisieren.

Nur eines sollte man nicht tun: so tun, als hätte niemand vorhersehen können, was passieren würde.

Denn genau das konnte man.

Und wer bezahlt den Preis?

Nicht Außenminister. Nicht Staatssekretäre. Nicht jene Abgeordneten, die in Talkshows mit immer neuen Forderungen nach Härte, Waffen und Sanktionen auftreten.

Den Preis zahlen zunächst andere.

Deutsche, die familiäre, wissenschaftliche oder kulturelle Beziehungen nach Russland besitzen. Russen, die Deutsch lernen wollen. Studenten, Künstler, Wissenschaftler und ganz normale Menschen. Und langfristig ein Deutschland, das immer weniger Möglichkeiten besitzt, unmittelbar mit der russischen Gesellschaft in Kontakt zu bleiben.

Ausgerechnet in einer Zeit größter politischer Spannungen werden also die Einrichtungen beseitigt, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, Verbindungen unterhalb der Regierungsebene aufrechtzuerhalten.

Genial. Wenn zwei Staaten kaum noch miteinander reden, schafft man vorsichtshalber auch noch die Orte ab, an denen ihre Bürger miteinander reden können.

Wo ist eigentlich die Diplomatie geblieben?

Deutschland und Russland werden auch nach diesem Krieg existieren.

Das ist eine ziemlich banale geographische Tatsache, die gelegentlich in außenpolitischen Debatten verloren zu gehen scheint.

Russland wird nicht plötzlich vom europäischen Kontinent verschwinden. Deutschland ebenfalls nicht. Irgendwann wird deshalb wieder gesprochen werden müssen. Über Sicherheit. Handel. Energie. Grenzen. Abrüstung. Gefangene. Wiederaufbau. Kultur. Wissenschaft.

Diplomatie ist schließlich nicht die Belohnung dafür, dass man jemanden sympathisch findet.

Diplomatie braucht man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat.

Wer sämtliche Gesprächskanäle beseitigt, darf sich deshalb fragen lassen, welche Strategie eigentlich dahintersteht.

Und was ist mit dem Amtseid?

Politiker dürfen und müssen für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden. Parlamentarisch. Politisch. Bei Wahlen. Durch Untersuchungsausschüsse. Und selbstverständlich auch strafrechtlich, wenn konkrete Straftaten nachgewiesen werden können.

Der Amtseid ist allerdings kein eigenständiger Straftatbestand. Wer deshalb ernsthaft über juristische Verantwortung sprechen möchte, muss konkrete Rechtsverletzungen benennen und beweisen.

Das macht die politische Frage keineswegs kleiner.

Im Gegenteil.

Denn Regierungsmitglieder haben geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Deshalb darf der Bürger sehr wohl fragen:

Welchen Nutzen hat Deutschland von dieser Politik?

Welche konkreten deutschen Interessen werden durch immer weniger diplomatische Vertretungen, immer weniger kulturellen Austausch und immer weniger Gesprächskanäle geschützt?

Wo ist die Kosten-Nutzen-Rechnung?

Und wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn sich irgendwann herausstellt, dass Deutschland bei dieser Konfrontationspolitik vor allem eines beschädigt hat:

seine eigenen Interessen?

Politische Verantwortung darf kein Fremdwort werden

Auch die Milliardenhilfen für die Ukraine müssen einer demokratischen Gesellschaft zur Diskussion stehen. Wie viel wird ausgegeben? Wofür? Mit welchem Ziel? Welche Erfolgskriterien gelten? Wie lange soll die Unterstützung dauern? Und welche Strategie existiert für Verhandlungen und ein Ende des Krieges?

Wer diese Fragen stellt, fordert keine Kapitulation. Er fordert etwas geradezu Unverschämtes: Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Ziele staatlicher Politik.

Das Geld gehört schließlich nicht der Bundesregierung. Es stammt von den Bürgern.

Und deshalb müssen diejenigen, die Waffenlieferungen, Milliardenhilfen, Sanktionen und den Abbau diplomatischer Beziehungen beschließen, erklären können, weshalb diese Maßnahmen im deutschen Interesse liegen.

Nicht irgendwann.

Jetzt.

Denn Außenpolitik darf nicht nach dem Prinzip funktionieren: erst sämtliche Brücken abreißen und anschließend betroffen feststellen, dass der andere ebenfalls eine abgerissen hat.

Deutschland braucht keine Politik ewiger Feindbilder.

Deutschland braucht Interessenpolitik, Kontrolle und vor allem wieder etwas, das inzwischen beinahe altmodisch klingt:

Diplomatie.

Hashtags: #Diplomatie #Russland #Deutschland #RussischesHaus #GoetheInstitut #Wadephul #Lawrow #Bundesregierung #Ukraine #Frieden #Außenpolitik #Steuergeld #Dialog #DeutscheInteressen

7989 Zeichen • 993 Wörter

DEUTSCHLAND RUSSLAND -k
8 Minuten gelesen

Diese Bundesregierung ist nicht das deutsche Volk

vor 2 Monaten 0

Berlin kappt Beziehungen zu Russland, schließt diplomatische Türen und nennt es Entschlossenheit. Doch Millionen Deutsche haben dieser Regierung keinen Freibrief erteilt, in ihrem Namen dauerhafte Feindschaft mit dem russischen Volk zu erklären.

Deutschland schließt das russische Generalkonsulat in Bonn. Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Einreiseregeln werden verschärft, weitere Sanktionen vorbereitet und der politische Druck auf Russland erhöht.

Und wieder entsteht jener fatale Eindruck, den deutsche Außenpolitik inzwischen erschreckend häufig vermittelt:

Eskalieren können wir. Aber wo zum Teufel ist die Diplomatie geblieben?

Die Bundesregierung begründet ihre Maßnahmen mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Sie erklärt, polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und geheimdienstliche Erkenntnisse sprächen für eine russische staatliche Verantwortung.

Das ist ein schwerwiegender Vorwurf.

Gerade deshalb muss eine Frage erlaubt sein:

Wie belastbar ist die öffentlich nachvollziehbare Beweislage tatsächlich?

Denn wenn aufgrund solcher Erkenntnisse diplomatische Beziehungen weiter beschädigt, kulturelle Verbindungen gekappt und Sanktionen verhängt werden, genügt auf Dauer nicht die Formel:

„Unsere Behörden wissen es.“

Erst die Schuldzuweisung, dann die Eskalation

Russland bestreitet eine Beteiligung.

Das beweist selbstverständlich keine russische Unschuld.

Aber ebenso wenig ersetzt die Gewissheit einer Bundesregierung eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Beweiskette.

Welche Spuren wurden untersucht?

Welche Alternativhypothesen wurden geprüft?

Welche Akteure wurden ausgeschlossen?

Und aufgrund welcher Erkenntnisse?

Auch eine mögliche Beteiligung ukrainischer oder anderer Akteure muss untersucht und gegebenenfalls ausgeschlossen werden. Nicht weil damit behauptet wäre, die Ukraine habe etwas damit zu tun, sondern weil Ermittlungen ihren Namen nicht verdienen, wenn politisch unbequeme Möglichkeiten von vornherein tabu sind.

Gerade im Ukrainekrieg besitzen unterschiedliche Akteure unterschiedliche Interessen. Eine weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen kann verschiedenen Seiten strategisch nützen.

Deshalb gilt:

Keine Vorverurteilung Russlands. Keine Vorverurteilung der Ukraine. Ermittlungen in jede Richtung. Beweise auf den Tisch, soweit Sicherheitsinteressen das zulassen.

So sollte ein Rechtsstaat funktionieren.

Diplomatie scheint zum Fremdwort geworden zu sein

Noch beunruhigender ist jedoch etwas anderes.

Wo ist eigentlich die Diplomatie?

Früher galt sie als eines der wichtigsten Instrumente internationaler Politik.

Heute gewinnt man gelegentlich den Eindruck, Diplomatie werde bereits mit Nachgiebigkeit verwechselt.

Das ist grotesk.

Diplomatie betreibt man nicht hauptsächlich mit Freunden.

Mit Freunden geht man essen.

Diplomatie braucht man mit Gegnern.

Gerade wenn Staaten einander misstrauen, braucht man Botschaften, Konsulate, direkte Gesprächskanäle, kulturelle Einrichtungen und persönliche Kontakte.

  • Gerade wenn ein Krieg stattfindet.
  • Gerade wenn die Gefahr einer weiteren Eskalation besteht.
  • Gerade wenn Atommächte beteiligt sind.
  • Dann braucht man mehr Diplomatie und nicht weniger.

Stattdessen erleben wir zunehmend Außenpolitik nach dem Prinzip:

  • Anschuldigung.
  • Empörung.
  • Sanktion.
  • Ausweisung.
  • Schließung.
  • Gegenmaßnahme.
  • Nächste Eskalationsstufe.

Das ist kein besonders kompliziertes außenpolitisches Konzept. Einen Abbruch von Beziehungen bekommt schließlich jeder politische Grobmotoriker hin.

Die Kunst besteht darin, einen Konflikt wieder herunterzufahren.

Kultur ist keine Panzerdivision

Besonders fragwürdig ist deshalb der Angriff auf die verbliebenen kulturellen Beziehungen.

  • Das Russische Haus ist kein russisches Panzerregiment.
  • Russische Sprache ist keine Waffe.
  • Tschaikowski hat keine Drohne nach Leipzig geschickt.
  • Dostojewski führt keinen Geheimdienst.

Kulturkontakte existieren gerade deshalb, damit Beziehungen zwischen Menschen bestehen bleiben können, wenn Regierungen miteinander zerstritten sind.

Wer selbst diese Verbindungen immer weiter politisiert, darf sich später nicht wundern, wenn zwischen zwei Gesellschaften irgendwann tatsächlich nur noch Feindbilder übrig bleiben.

Und jetzt die entscheidende Grenze: Die Bundesregierung ist nicht das deutsche Volk

Dieser Unterschied muss endlich wieder deutlich ausgesprochen werden.

Die Bundesregierung ist die Bundesregierung.

Deutschland ist Deutschland.

Und die deutsche Bevölkerung besteht aus Millionen einzelnen Menschen mit höchst unterschiedlichen politischen Auffassungen.

Die Bundesregierung besitzt aufgrund der demokratischen Ordnung die Befugnis, deutsche Außenpolitik zu führen.

Sie besitzt aber kein Eigentumsrecht an den Gedanken der Deutschen.

Wenn Friedrich Merz spricht, spricht Friedrich Merz als Bundeskanzler.

Wenn Johann Wadephul spricht, spricht der deutsche Außenminister.

Wenn Alexander Dobrindt spricht, spricht der Bundesinnenminister.

Keiner dieser Männer kann deshalb behaupten:

„So denken die Deutschen.“

Nein.

So denkt und handelt diese Bundesregierung.

Das ist ein fundamentaler Unterschied.

An das russische Volk: Verwechselt uns nicht mit unserer Regierung

Deshalb darf man dem russischen Volk auch eine Botschaft schicken:

Bitte verwechselt die Politik der deutschen Bundesregierung nicht mit der persönlichen Haltung jedes Deutschen.

Es gibt Deutsche, die Russland scharf ablehnen.

Es gibt Deutsche, die Russland unterstützen.

Und dazwischen gibt es Millionen Menschen mit unterschiedlichsten Auffassungen, darunter Menschen, die vor allem eines wollen:

keine dauerhafte Feindschaft zwischen Deutschen und Russen.

Это правительство — не немецкий народ

Niemand muss sich deshalb persönlich für sämtliche Entscheidungen seiner Regierung entschuldigen.

Aber man darf sagen:

Wir bedauern, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern immer weiter zerstört werden.

Man darf sagen:

Wir betrachten das russische Volk nicht als unseren Feind.

Und man darf sagen:

Die Entscheidungen unserer Bundesregierung sind nicht automatisch unsere persönlichen Entscheidungen.

Diese Trennung ist wichtiger denn je.

Denn Regierungen kommen und gehen.

Völker bleiben.

Wer bestimmt eigentlich, dass Russland unser ewiger Feind sein soll?

Genau deshalb muss endlich über das Ziel dieser Politik gesprochen werden.

  • Wo soll das alles enden?
  • Noch mehr Sanktionen?
  • Noch weniger diplomatische Vertretungen?
  • Noch weniger kultureller Austausch?
  • Noch weniger wirtschaftliche Beziehungen?
  • Noch mehr gegenseitige Feindbilder?

Was kommt danach?

  • Soll Russland in zehn Jahren noch Deutschlands Feind sein?
  • In zwanzig?
  • In fünfzig?

Oder möchte irgendwann doch wieder jemand miteinander reden?

Falls Letzteres beabsichtigt ist, wäre es ausgesprochen clever, vorher nicht jede verdammte Brücke abzureißen.

Frieden wird nicht zwischen Freunden ausgehandelt

  • Irgendwann endet jeder Krieg.

Und dann geschieht etwas Erstaunliches:

  • Menschen setzen sich an einen Tisch.
  • Sie reden.
  • Sie verhandeln.
  • Sie schließen Kompromisse.
  • Sie unterschreiben Verträge.

Mit anderen Worten:

Sie betreiben Diplomatie.

Das hätte man übrigens auch vorher versuchen können.

  • Diplomatie ist keine Unterwerfung.
  • Verhandlungen sind kein Verrat.
  • Gespräche sind keine Kapitulation.

Und eine ausgestreckte Hand ist keine weiße Fahne.

Diplomatie ist die Kunst, Interessen durchzusetzen, ohne dafür Menschen sterben zu lassen.

Dass man diese Selbstverständlichkeit im Europa des 21. Jahrhunderts offenbar wieder erklären muss, ist ein Armutszeugnis.

Diese Regierung muss für ihre Entscheidungen politisch geradestehen

Selbstverständlich muss auch diese Bundesregierung für die Folgen ihrer Politik Verantwortung übernehmen.

In einem Rechtsstaat bedeutet „zur Rechenschaft ziehen“ allerdings nicht Rache oder politische Tribunale.

Es bedeutet parlamentarische Kontrolle.

Es bedeutet Untersuchungsausschüsse, wenn sie erforderlich sind.

Es bedeutet Gerichte, falls konkrete Rechtsverstöße vorliegen.

Und vor allem bedeutet es:

Wahlen.

Die Bevölkerung darf darüber entscheiden, ob sie diese Politik weiterhin möchte.

Und bis dahin besitzt jeder Bürger das Recht, laut und unmissverständlich zu erklären:

Nicht in meinem Namen.

Nicht jede Sanktion geschieht mit meiner Zustimmung.

Nicht jeder diplomatische Abbruch geschieht mit meiner Zustimmung.

Nicht jede weitere Eskalation geschieht mit meiner Zustimmung.

Und aus der Politik einer Bundesregierung darf niemals eine vermeintliche Kollektivmeinung des deutschen Volkes konstruiert werden.

Regierungen vergehen. Völker bleiben.

Deutschland braucht weder Unterwürfigkeit gegenüber Russland noch blinde Gefolgschaft gegenüber irgendeiner anderen Macht.

  • Deutschland braucht eine Außenpolitik, die deutsche Interessen vertritt.
  • Eine Politik, die Sicherheit gewährleisten kann und trotzdem verhandelt.
  • Die Konflikte benennt und trotzdem Gesprächskanäle offenhält.

Die sich verteidigen kann, ohne Diplomatie für Feigheit zu halten.

Und vor allem eine Politik, die begreift:

Das russische Volk ist nicht die russische Regierung.

Genauso gilt:

Das deutsche Volk ist nicht die deutsche Bundesregierung.

Regierungen wechseln.

Minister verschwinden.

Kanzler werden abgewählt und irgendwann zu Fußnoten der Geschichte.

Aber die Menschen in Deutschland und Russland müssen anschließend immer noch auf demselben Kontinent miteinander leben.

Deshalb sollten wir aufhören, jede Brücke abzureißen, die vielleicht eines Tages wieder gebraucht wird.

Denn Frieden wird nicht dadurch vorbereitet, dass man sämtliche Gesprächskanäle zerstört.

Frieden beginnt irgendwann mit einem Gespräch.

Und vielleicht wäre es höchste Zeit, dass deutsche Außenpolitik sich wieder daran erinnert.

Nicht jeder Deutsche will Feindschaft mit Russland.
Nicht jeder Deutsche betrachtet Russen als Feinde.
Und keine Bundesregierung hat das Recht, ihre eigene Politik mit der Meinung eines ganzen Volkes gleichzusetzen.

Es gibt nur eine Möglichkeit einen Krieg zu verhindern: Diese Bundesregierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden.

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Nicht in meinem Namen
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Это правительство — не немецкий народ

vor 2 Monaten 0

Берлин разрывает связи с Россией, закрывает дипломатические двери и называет это «решительностью». Но миллионы немцев не давали правительству карт-бланш на то, чтобы от их имени превращать вражду с российским народом в постоянное состояние.

Германия закрывает Генеральное консульство России в Бонне. Соглашение, касающееся деятельности Российского дома в Берлине, расторгается. Ужесточаются правила въезда, готовятся новые санкции и дальнейшие меры давления на Россию.

И снова возникает то тревожное ощущение, которое немецкая внешняя политика в последние годы вызывает всё чаще:

Эскалировать мы умеем. Но куда, чёрт возьми, исчезла дипломатия?

Свои меры федеральное правительство объясняет инцидентом с беспилотником в аэропорту Лейпциг/Галле. В Берлине заявляют, что результаты полицейского расследования, характер произошедшего и данные спецслужб указывают на причастность российских государственных структур.

Это чрезвычайно серьёзное обвинение.

И именно поэтому необходимо задать чрезвычайно серьёзный вопрос:

Насколько убедительны доказательства, которые может проверить общественность?

Потому что, если на основании подобных выводов продолжают разрушаться дипломатические отношения, прекращаться культурные связи и вводиться новые санкции, одной фразы уже недостаточно:

«Наши спецслужбы это знают. Поверьте нам».

Сначала обвинение, потом эскалация

Россия отрицает свою причастность.

Само по себе это, разумеется, не доказывает невиновность России.

Но и уверенность немецкого правительства сама по себе не заменяет доказательств, которые общество может хотя бы в разумной степени проверить.

  • Какие версии расследовались?
  • Какие альтернативные сценарии рассматривались?
  • Какие возможные участники были исключены?

И на основании каких фактов?

Возможная причастность украинских или иных структур также должна быть проверена и, если для этого имеются основания, исключена следствием.

Это не означает утверждать, что за произошедшим стоит Украина.

Это означает нечто гораздо более простое:

Расследование должно идти во всех направлениях, в том числе политически неудобных.

В украинском конфликте существует множество государственных и негосударственных игроков, имеющих собственные интересы. Дальнейшее ухудшение отношений между Германией и Россией объективно может быть выгодно различным сторонам.

Поэтому принцип должен быть предельно прост:

Никаких преждевременных приговоров России. Никаких преждевременных обвинений Украины. Расследовать все версии. Представить доказательства в той мере, в какой это позволяют интересы безопасности.

Именно так должно функционировать правовое государство.

Дипломатия, похоже, превратилась в забытое слово

Но ещё больше беспокоит другое.

Куда вообще исчезла дипломатия?

Когда-то она считалась одним из главных инструментов ответственной внешней политики.

Сегодня иногда создаётся впечатление, будто в Берлине само слово «дипломатия» уже воспринимается почти как синоним слабости.

Это абсурд.

Дипломатия нужна прежде всего не между друзьями.

С друзьями можно просто встретиться за ужином.

Дипломатия нужна между противниками.

Именно тогда, когда государства не доверяют друг другу, необходимы посольства, консульства, прямые каналы связи, культурные учреждения и человеческие контакты.

Особенно во время войны.

Особенно тогда, когда существует опасность дальнейшей эскалации.

Особенно тогда, когда в конфликт прямо или косвенно вовлечены ядерные державы.

В такой ситуации требуется больше дипломатии, а не меньше.

Вместо этого мы всё чаще наблюдаем внешнюю политику, работающую по одному и тому же примитивному алгоритму:

  • Обвинение.
  • Возмущение.
  • Санкции.
  • Высылка.
  • Закрытие.
  • Ответные меры.

Следующая ступень эскалации.

Разрушить отношения несложно. Для этого большого государственного таланта не требуется.

Настоящее искусство внешней политики заключается в другом:

остановить эскалацию и найти путь обратно к переговорам.

Культура — это не танковая дивизия

Именно поэтому особенно сомнительно дальнейшее разрушение культурных связей.

  • Российский дом — не танковый полк.
  • Русский язык — не оружие.

Чайковский не отправлял беспилотник в Лейпциг.

Достоевский не руководит спецслужбами.

Культурные связи существуют в том числе для того, чтобы отношения между людьми сохранялись тогда, когда правительства находятся в состоянии тяжёлого конфликта.

Если политизировать и уничтожать даже эти связи, не стоит потом удивляться, когда между двумя обществами останутся одни лишь враждебные стереотипы.

И здесь необходимо провести чёткую границу: правительство Германии — это не немецкий народ

Об этом различии пора говорить прямо.

Федеральное правительство — это федеральное правительство.

Германия — это Германия.

А немецкий народ состоит из миллионов людей с самыми разными политическими взглядами.

Да, в соответствии с демократическим устройством страны федеральное правительство уполномочено проводить внешнюю политику Германии.

Но оно не владеет мыслями немцев.

Когда говорит Фридрих Мерц, говорит федеральный канцлер Фридрих Мерц.

Когда говорит Йоханн Вадефуль, говорит министр иностранных дел.

Когда говорит Александер Добриндт, говорит министр внутренних дел.

Но ни один из них не имеет права утверждать:

«Так думают немцы».

Нет.

Так действует это федеральное правительство.

И это принципиальная разница.

Российскому народу: пожалуйста, не отождествляйте нас с нашим правительством

Поэтому российскому народу можно и нужно сказать:

Пожалуйста, не путайте политику нынешнего правительства Германии с личным отношением каждого немца.

Есть немцы, которые резко отрицательно относятся к России.

Есть немцы, которые относятся к России положительно.

А между этими позициями существуют миллионы людей с совершенно разными взглядами, многие из которых прежде всего хотят одного:

чтобы между немцами и русскими не возникла вражда на поколения.

Никто не обязан лично извиняться за каждое решение собственного правительства.

Но мы имеем право сказать:

Нам искренне жаль, что отношения между нашими странами продолжают разрушаться.

Мы имеем право сказать:

Мы не считаем российский народ своим врагом.

И мы имеем право сказать:

Решения нашего правительства — это не автоматически наши личные решения.

Сегодня это различие важнее, чем когда-либо.

Потому что правительства приходят и уходят.

Народы остаются.

Кто вообще решил, что Россия должна навсегда остаться нашим врагом?

Именно поэтому наконец необходимо спросить о конечной цели всей этой политики.

  • Куда она должна привести?
  • Ещё больше санкций?
  • Ещё меньше дипломатических представительств?
  • Ещё меньше культурного обмена?
  • Ещё меньше экономических отношений?
  • Ещё больше взаимной ненависти?
  • А потом?

Россия должна оставаться врагом Германии через десять лет?

  • Через двадцать?
  • Через пятьдесят?

Или когда-нибудь всё-таки придётся снова разговаривать?

Если конечной целью действительно является возвращение к нормальным отношениям, было бы весьма разумно не разрушать предварительно все мосты.

Мир заключают не между друзьями

Любая война когда-нибудь заканчивается.

И тогда происходит удивительная вещь.

  • Люди садятся за один стол.
  • Они разговаривают.
  • Они ведут переговоры.
  • Они ищут компромиссы.
  • Они подписывают соглашения.

Другими словами:

они занимаются дипломатией.

Можно было бы попытаться заниматься ею и раньше.

Дипломатия — это не подчинение.

Переговоры — это не предательство.

Разговор — это не капитуляция.

Протянутая рука — это не белый флаг.

Дипломатия — это искусство защищать интересы собственной страны, не превращая смерть людей в главный инструмент политики.

То, что эту очевидную истину приходится заново объяснять в Европе XXI века, само по себе является печальным свидетельством состояния современной политики.

Правительство обязано отвечать за последствия своих решений

Разумеется, федеральное правительство должно нести политическую ответственность за последствия своей политики.

В правовом государстве это означает не месть и не политические трибуналы.

Это означает парламентский контроль.

Это означает парламентские комиссии по расследованию, когда они необходимы.

Это означает суды, если существуют конкретные подозрения в нарушении закона.

И прежде всего это означает:

выборы.

Граждане имеют право решать, хотят ли они продолжения этой политики.

А до тех пор каждый гражданин имеет право громко и совершенно недвусмысленно сказать:

Не от моего имени.

Не каждая санкция вводится с моего согласия.

Не каждый разрыв дипломатических связей происходит с моего одобрения.

Не каждая новая ступень эскалации осуществляется от моего имени.

И никогда нельзя превращать политику конкретного правительства в якобы коллективное мнение целого народа.

Правительства уходят. Народы остаются.

Германии не нужна ни покорность перед Россией, ни слепая враждебность к ней.

Германии нужна внешняя политика, которая защищает интересы самой Германии.

Политика, способная обеспечивать безопасность и одновременно вести переговоры.

Политика, способная называть конфликты своими именами, но при этом сохранять каналы связи.

Политика, способная защищаться, не считая дипломатию проявлением трусости.

И прежде всего политика должна наконец понять одну простую вещь:

Российский народ — это не российское правительство.

И точно так же:

Немецкий народ — это не федеральное правительство Германии.

Правительства меняются.

Министры уходят.

Канцлеров сменяют другие канцлеры, а со временем они превращаются всего лишь в строки учебников истории.

Но немцам и русским после этого всё равно придётся жить рядом на одном европейском континенте.

Поэтому пора перестать разрушать каждый мост, который однажды ещё может понадобиться.

Потому что мир не начинается с закрытия последнего канала связи.

Мир начинается с разговора.

И немецкой внешней политике давно пора об этом вспомнить.

Не каждый немец хочет вражды с Россией.
Не каждый немец считает русских врагами.
И ни одно правительство Германии не вправе выдавать собственную политику за мнение целого народа.

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heiliger Selenskjy-k
2 Minuten gelesen

Korruption auf Samtpfoten – die erstaunliche Tragödie des ahnungslosen Präsidenten

vor 3 Monaten 0

Korruption ist ein heimtückisches Biest. Besonders in der Ukraine scheint sie über geradezu übernatürliche Fähigkeiten zu verfügen: Sie bewegt sich völlig geräuschlos.

Wie die jüngsten Berichte über angebliche NABU-Aufzeichnungen im Umfeld des Korruptionskomplexes „Midas“ nahelegen, soll Timur Mindich, langjähriger Freund Selenskyjs und früherer Geschäftspartner aus dem Umfeld von Kvartal 95, selbst aus Israel noch erstaunlich gut vernetzt gewesen sein.

Und Selenskyj?

Hat selbstverständlich nichts bemerkt.

Kein Rascheln. Kein Flüstern. Nicht einmal das verdächtige Klimpern größerer Bargeldsummen.

Das muss man erst einmal schaffen.

Da kann Korruption offenbar den eigenen politischen Apparat umkreisen, alte Freunde und Geschäftspartner erfassen, hochrangige Regierungsvertreter erreichen und mit beträchtlichen Geldsummen hantieren, während der Präsident mitten in diesem wundersamen Biotop sitzt und von all dem ungefähr so viel mitbekommt wie ein Goldfisch vom Steuerrecht.

Vielleicht liegt es an der besonderen ukrainischen Variante der Korruption. Sie trägt Filzpantoffeln.

Sie schleicht nachts durch die Flure, versteckt Bargeld unter ihrem Mantel und flüstert den Beteiligten vermutlich zu:

„Pssst! Der Präsident darf nichts merken.“

Und tatsächlich: Er merkt nichts.

Selenskyj erklärte schließlich selbst, die Antikorruptionsbehörden hätten „keine Fragen“ an ihn.

Damit wäre die Sache praktisch geklärt. Schließlich ist die Abwesenheit von Fragen bekanntlich der wissenschaftlich anerkannte Beweis für die Abwesenheit von Problemen.

Man muss deshalb fast Mitleid mit diesem außergewöhnlich ehrlichen Präsidenten haben.

Ausgerechnet um ihn herum geraten Menschen in Korruptionsaffären. Ausgerechnet alte Bekannte tauchen in Ermittlungen auf. Ausgerechnet hochrangige Funktionäre seines Staates werden mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

Und ausgerechnet er bekommt davon nichts mit.

Immer wieder.

Was für ein unglaubliches Pech bei der Auswahl von Freunden und Mitarbeitern.

Vielleicht sollte die internationale Gemeinschaft deshalb nicht nur weitere Milliarden für die Ukraine bereitstellen, sondern gleich noch ein Forschungsprogramm finanzieren:

„Korruption auf Samtpfoten: Wie Millionen durch ein politisches Umfeld wandern können, ohne dass der Mann an dessen Spitze etwas hört.“

Das könnte bahnbrechende Erkenntnisse liefern.

Denn Korruption ist gefährlich.

Aber offenbar nicht für jeden.

Manche Menschen werden von ihr verfolgt.

Andere werden angeklagt.

Und einige stehen jahrelang mitten im Regen und bleiben auf wundersame Weise vollkommen trocken.

#Ukraine #Selenskyj #Korruption #NABU #Mindich #Energoatom #Midas #Geldwäsche #Kiew #Antikorruption

Du darfst nicht mehr sagen
8 Minuten gelesen

Du kannst nicht mehr sagen, dass…

vor 3 Monaten 0

Eine Demokratie beginnt nicht erst dann Schaden zu nehmen, wenn Meinungen verboten werden. Ein Warnsignal ist bereits erreicht, wenn immer mehr Bürger zwar formal alles sagen dürfen, aber aus Angst vor sozialer Ächtung, beruflichen Konsequenzen oder öffentlicher Diffamierung lieber schweigen.

Eine freie Gesellschaft erkennt man nicht daran, dass die richtige Meinung frei ausgesprochen werden darf. Man erkennt sie daran, dass auch die falsche, unbequeme und mehrheitlich verachtete Meinung ausgesprochen werden kann, solange sie sich innerhalb der Gesetze bewegt.

  • Du kannst deinen Arbeitskollegen oder Freunden nicht mehr sagen, dass du die aktuelle Migrationspolitik für gescheitert hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen befürwortest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Einbürgerung an strengere Voraussetzungen knüpfen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du findest, Integration müsse in erster Linie eine Bringschuld des Zuwanderers sein.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du bei Kriminalitätsstatistiken auch Nationalität und Aufenthaltsstatus diskutieren möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Islamismus für eine ernsthafte Bedrohung hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Religion für dich Privatsache ist und sich staatlichem Recht unterordnen muss.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du politischen Islam kritisierst, ohne dass daraus eine Ablehnung sämtlicher Muslime konstruiert wird.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Männer und Frauen biologisch unterscheiden möchtest, ohne daraus gleich eine komplette Weltanschauungsschlacht zu machen. Die Menschheit hat erstaunliches Talent, aus zwei Sätzen einen Dreißigjährigen Krieg zu bauen.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Gendern ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Quoten für das falsche Instrument hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Identitätspolitik ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du politische Neutralität an Schulen besonders wichtig findest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Parteipolitik aus dem Unterricht heraushalten möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du öffentlich finanzierte NGOs kritisch überprüfen lassen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr fragen, warum bestimmte politische Organisationen überhaupt Steuergeld erhalten.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Entwicklungshilfe kürzen oder grundsätzlich überprüfen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich kritisch siehst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Verhandlungen auch mit Regierungen befürwortest, die du nicht magst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du deutsche Interessen stärker gewichtet sehen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du EU-Kompetenzen wieder auf die Nationalstaaten übertragen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du den Euro kritisch beurteilst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sanktionen gegen andere Staaten für kontraproduktiv hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du die Energiewende in ihrer heutigen Form für zu teuer hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Kernenergie wieder nutzen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Verbrennungsmotoren weiterhin für sinnvoll hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Klimaschutzmaßnahmen nach Kosten und tatsächlichem Nutzen bewerten möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Windräder vor deiner Haustür nicht haben möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du die öffentlich-rechtlichen Sender verkleinern möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du ARD und ZDF für politisch einseitig hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du den Rundfunkbeitrag abschaffen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Journalisten genauso kritisch hinterfragst wie Politiker.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Parteiverbotsverfahren für politisch gefährlich hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Partei wählen würdest, die dein Gegenüber verachtet.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Regierungsentscheidungen für inkompetent hältst, ohne dass daraus gleich eine Frage deiner demokratischen Gesinnung gemacht wird.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Deutschland und seine Kultur magst, ohne erst fünf Fußnoten darüber anzufügen, was du damit selbstverständlich nicht gemeint hast.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Traditionen bewahren möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Heimat für einen positiven Begriff hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Nationalflaggen völlig normal findest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Weihnachtsmärkte weiterhin Weihnachtsmärkte nennen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du nicht jeden gesellschaftlichen Trend mitmachen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du politische Satire über alle politischen Lager gleichermaßen erwartest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du einen prominenten Kabarettisten schlicht nicht lustig findest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du keine politische Haltung aus Filmen, Sportveranstaltungen oder Unterhaltungssendungen serviert bekommen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sport einfach nur als Sport sehen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du keine Lust hast, jeden gesellschaftlichen Konflikt auf Facebook, X oder am Mittagstisch auszutragen.
  • Du kannst deinen Arbeitskollegen oder Freunden nicht mehr sagen, dass dir die massive Aufrüstung Deutschlands und Europas Sorgen macht.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass dir die zunehmend martialische Sprache in der Politik zu weit geht und du keine weitere Militarisierung der Gesellschaft möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du pauschales Russland-Bashing genauso ablehnst wie pauschale Feindbilder gegenüber jedem anderen Volk.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass dir das Einfrieren oder die Beschlagnahmung von Vermögen ohne ausreichende rechtsstaatliche Verfahren Angst macht, weil Eigentumsrechte auch dann gelten müssen, wenn der Eigentümer politisch unerwünscht ist.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Abschaffung oder schleichende Zurückdrängung des Bargelds ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Bargeld auch als Stück persönlicher Freiheit und Privatsphäre erhalten möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass dich die ständig steigenden Belastungen beim Tanken nerven und du nicht jede neue Abgabe als alternativlos akzeptierst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du es für ein Armutszeugnis hältst, wenn Bahnfahren immer teurer wird, während Verspätungen und Zugausfälle zum Alltag gehören.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sozialabbau bei der eigenen Bevölkerung ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du wissen möchtest, nach welchen Regeln Zugewanderte Renten- und Sozialleistungen erhalten und ob diese Regeln gegenüber langjährigen Beitragszahlern gerecht sind.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du dir sehr gut vorstellen kannst, dass Bürgergeldempfänger zu Arbeiten rangezogen werden.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Privilegierung irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe aufgrund ihrer Identität ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass für dich Transmenschen selbstverständlich dieselben Rechte und dieselbe Würde haben wie alle anderen, aber deshalb weder bessere noch schlechtere Menschen sind.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du einen CSD als Demonstration für gleiche Rechte völlig legitim findest, öffentliche sexualisierte Darstellungen oder demonstrative Nacktheit aber trotzdem kritisieren darfst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Toleranz für dich keine Einbahnstraße ist.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Akzeptanz nicht bedeutet, jede Lebensweise, politische Botschaft oder öffentliche Inszenierung persönlich gutheißen zu müssen.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Gleichberechtigung Gleichbehandlung bedeutet und nicht, dass bestimmte Gruppen grundsätzlich über Kritik stehen.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Frieden für ein sinnvolleres politisches Ziel hältst als immer neue Waffen, Feindbilder und Eskalationsrhetorik.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Russland kritisieren und trotzdem Frieden und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland wollen kannst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du weder Washington noch Moskau noch Brüssel blind folgen möchtest, sondern deutsche Interessen im Mittelpunkt deutscher Politik sehen willst.
  • Du merkst, dass etwas mit der politischen Kultur nicht mehr stimmt, wenn nicht mehr darüber gestritten wird, ob deine Argumente richtig oder falsch sind, sondern bereits die Tatsache, dass du sie aussprichst, zum Problem erklärt wird.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du die AfD wählst, weil sich hier wirklich einiges ändern muss.

Eine Demokratie stirbt nicht erst dann, wenn das Reden verboten wird. Sie beginnt zu sterben, wenn die Menschen aus Angst vor den Folgen freiwillig schweigen.

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waldbrand
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Wenn der Wald brennt, reicht plötzlich ein Telefonat

vor 3 Monaten 0

Friedrich Merz und die erstaunliche Wandlungsfähigkeit politischer Maßstäbe

Berlin/Hürtgenwald – Es gibt Sätze, die altern schlecht. Und dann gibt es politische Forderungen von Friedrich Merz, die einem Jahre später mit einer geradezu bemerkenswerten Präzision wieder vor die Füße fallen.

Im April 2022 war Friedrich Merz noch Oppositionsführer und entsprechend reich an klaren Vorstellungen darüber, wie sich Regierungsmitglieder in Krisenzeiten zu verhalten haben.

Damals ging es um Anne Spiegel. Die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin war zehn Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal mit ihrer Familie für vier Wochen in den Urlaub gefahren. Spiegel geriet massiv unter Druck.

Und Friedrich Merz?

Der kannte keine Gnade.

„Es beweist sich erneut: Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen.“

So wurde Merz damals zitiert.

Klare Worte. Hoher moralischer Anspruch. Wer politische Verantwortung trägt, hat in einer Krise gefälligst präsent zu sein.

Nun schreiben wir das Jahr 2026.

In Nordrhein-Westfalen brennt der Wald. Im Hürtgenwald kämpfen zahlreiche Einsatzkräfte gegen die Flammen. Und ausgerechnet aus der Opposition kommt die Frage auf, wo eigentlich der Bundeskanzler steckt.

Die Grünen werfen Merz mangelnde Präsenz vor und verlangen von der Bundesregierung mehr Engagement beim Waldbrandschutz. Der Kanzler ließ sich nach Medienberichten telefonisch über die Lage informieren.

Immerhin.

2022 reichte Friedrich Merz ein Urlaub zehn Tage nach einer Katastrophe, um die Entlassung einer Ministerin zu fordern.

2026 reicht offenbar ein Telefonat, um die eigene politische Verantwortung zu dokumentieren.

So flexibel können Maßstäbe werden, wenn man vom Oppositionssessel ins Kanzleramt umzieht.

Und dann wären da noch die Seychellen

Fast gleichzeitig taucht ausgerechnet auf den Seychellen ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr auf.

Eine Bombardier Global 5000 mit der Kennung 14+03 steht auf Mahé.

Natürlich lag der Verdacht nahe: Wer aus der Bundesregierung gönnt sich denn da gerade ein paar Tage zwischen Palmen und Indischem Ozean?

Vielleicht sogar der Kanzler?

Die Antwort des Verteidigungsministeriums lautet: niemand.

Nach der offiziellen Darstellung befand sich der Jet auf einem Trainingsflug. Wegen eines technischen Problems sei die Maschine auf den Seychellen gestrandet.

Friedrich Merz war also nicht dort.

Damit wir das ausdrücklich festhalten.

Der Regierungsflieger stand zwar im Urlaubsparadies, aber der Kanzler saß nicht darin.

Natuerlich ein rein fiktives Bild

Manchmal schreibt die politische Satire ihre Pointen wirklich selbst.

Das eigentliche Problem ist deshalb auch gar nicht die Frage, ob Friedrich Merz unter einer Palme saß.

Das Problem ist die Diskrepanz zwischen dem Friedrich Merz der Opposition und dem Friedrich Merz im Kanzleramt.

Damals war Anwesenheit eine Frage der Verantwortung

Als Merz noch nicht selbst regierte, war politische Verantwortung erstaunlich einfach definiert.

  • Katastrophe?
  • Dann hat ein Minister da zu sein.
  • Urlaub?
  • Unmöglich.
  • Politische Verantwortung?
  • Persönlich.
  • Konsequenz?
  • Im Zweifel Rücktritt.

Heute ist Merz selbst Bundeskanzler und damit derjenige, an den solche Maßstäbe angelegt werden können.

Plötzlich sieht die Welt komplizierter aus.

Natürlich muss ein Bundeskanzler nicht persönlich mit einem Feuerlöscher durch den Hürtgenwald laufen. Das wäre Symbolpolitik und würde den Einsatzkräften vermutlich eher Arbeit machen als abnehmen.

Aber genau diese nüchterne Betrachtung hätte man auch früher anwenden können.

Wer anderen Politikern mangelnde persönliche Präsenz in Krisensituationen zum moralischen Vorwurf macht, darf sich später nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit dieselben Maßstäbe an ihn selbst anlegt.

Das nennt sich politische Glaubwürdigkeit.

Und die funktioniert bedauerlicherweise in beide Richtungen.

Friedrich Merz trifft Friedrich Merz

Vielleicht müsste der Bundeskanzler deshalb gar nicht von den Grünen kritisiert werden.

Es genügt eigentlich, Friedrich Merz von 2022 mit Friedrich Merz von 2026 zu konfrontieren.

Der eine fordert persönliche Verantwortung.

Der andere lässt sich telefonisch informieren.

Der eine erklärt Urlaub in zeitlicher Nähe zu einer Katastrophe zum politischen Skandal.

Der andere erlebt während eines großen Waldbrandes eine Debatte über seine eigene Abwesenheit.

Und irgendwo auf den Seychellen steht währenddessen ein deutscher Regierungsjet herum, der selbstverständlich mit alldem überhaupt nichts zu tun hat.

Offiziell jedenfalls.

Die Opposition hat ein langes Gedächtnis

Das ist die unangenehme Nebenwirkung großer Worte: Irgendjemand speichert sie.

Wer in der Opposition maximale moralische Standards formuliert, sollte damit rechnen, diese irgendwann selbst erfüllen zu müssen.

Friedrich Merz wollte genau diese Verantwortung.

Er wollte Kanzler werden.

Nun ist er Kanzler.

Damit bekommt er allerdings nicht nur Dienstwagen, Regierungsflieger und internationale Gipfeltreffen. Er bekommt auch die Maßstäbe zurück, die er jahrelang an andere angelegt hat.

Und vielleicht ist genau das die interessanteste Erkenntnis aus dem Hürtgenwald:

Nicht der Waldbrand entlarvt Friedrich Merz. Seine eigenen früheren Worte tun es.

Denn politische Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht daran, wie streng man mit seinen Gegnern umgeht.

Sie zeigt sich daran, ob man dieselben Regeln auch dann noch für richtig hält, wenn man plötzlich selbst nach ihnen beurteilt wird.

Und da könnte Friedrich Merz momentan feststellen:

Opposition war irgendwie einfacher.

Da musste man schließlich nur erklären, was die anderen alles falsch machen.

#FriedrichMerz #Merz #Bundesregierung #Waldbrand #Hürtgenwald #NRW #Ahrtal #AnneSpiegel #Seychellen #Regierungsflieger #CDU #Doppelmoral

OBERLEHRER CDU
7 Minuten gelesen

Eine kleine Machtzirkel entscheidet, was nach der Wahl gelten darf: Ist das noch Respekt vor dem Wähler?

vor 3 Monaten 0

Die Bürger Sachsen-Anhalts haben noch keine einzige Stimme abgegeben. Die Wahllokale sind geschlossen, weil sie noch nicht einmal geöffnet waren. Das Ergebnis existiert nicht. Aber eine kleine Gruppe politischer Spitzenfunktionäre weiß bereits, was nach der Wahl auf keinen Fall geschehen darf.

Das ist der eigentliche politische Skandal.

Die CDU-Spitze stellt bereits vor der Landtagswahl klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll ausgeschlossen bleiben. Thorsten Frei erklärt den entsprechenden CDU-Beschluss zur bundesweit verbindlichen Linie.

Man muss sich diesen Vorgang einmal ohne die üblichen politischen Beschönigungsformeln vor Augen führen:

Millionen Bürger sollen wählen. Aber bevor sie gewählt haben, legt eine vergleichsweise kleine Gruppe von Parteifunktionären bereits fest, welche Konsequenzen bestimmte Wahlergebnisse innerhalb der CDU niemals haben dürfen.

Formal ist das selbstverständlich erlaubt.

Aber demokratische Kultur besteht aus mehr als der Frage, was gerade noch von Parteienrecht und Verfassung gedeckt ist.

Sie beginnt mit Respekt vor dem Souverän.

Und der Souverän ist nicht die CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Erst kommt der Wähler. Eigentlich.

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt in aktuellen Umfragen bei ungefähr 41 Prozent.

Vier von zehn Wählern.

Die CDU liegt weit dahinter.

Und trotzdem wird nicht etwa gefragt:

Was passiert, wenn die Bürger tatsächlich so wählen?

Stattdessen wird bereits vorher eine politische Leitplanke errichtet:

Egal, wie stark die AfD wird. Egal, wie schwach die anderen Parteien werden. Egal, welche Mehrheiten daraus entstehen.

Diese eine Möglichkeit soll ausgeschlossen bleiben.

Das ist keine Abschaffung von Wahlen.

Aber es ist eine politische Haltung, über deren Demokratieverständnis man dringend diskutieren muss.

Denn Wahlen sollen politische Gestaltung ermöglichen und nicht lediglich Zahlen produzieren, die anschließend von Parteizentralen so lange miteinander verrechnet werden, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Eine Bundesregierung mit gewaltigen eigenen Problemen spielt Demokratie-TÜV

Besonders bemerkenswert wird die moralische Selbstgewissheit vor dem Hintergrund der Bundesregierung.

Ausgerechnet aus dem politischen Machtzentrum einer Regierung, die sich mit wirtschaftlicher Schwäche, Haushaltsproblemen, gesellschaftlichen Konflikten, einer massiven Aufrüstungsdebatte und wachsender Unzufriedenheit auseinandersetzen muss, wird nun darüber gewacht, welche Zusammenarbeit politisch akzeptabel sein soll.

Man muss diese Regierung nicht mögen.

Man kann sie sogar, wie der Autor dieses Kommentars, für eine politisch bereits jetzt fundamental gescheiterte Regierung halten.

Ob sie tatsächlich so in die Geschichtsbücher eingehen wird, entscheidet allerdings nicht der Autor dieses Artikels, sondern die historische Rückschau.

Aber eines ist schon heute bemerkenswert:

Eine Regierung und die sie tragenden Parteiführungen, deren eigene Politik von einem erheblichen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird, sollten vielleicht etwas vorsichtiger damit sein, anderen zu erklären, welche politischen Entscheidungen moralisch akzeptabel sind.

Ihr habt falsch gewählt? Dann bauen wir eben eine größere Koalition

Genau hier beginnt die politische Absurdität.

Was geschieht, wenn die AfD tatsächlich ungefähr 41 Prozent erreicht?

Dann müssen die anderen Parteien Mehrheiten organisieren.

Das ist parlamentarisch völlig legitim.

Doch je stärker die AfD wird, desto grotesker können die notwendigen Gegenbündnisse werden.

Parteien, die sich programmatisch teilweise fundamental widersprechen, könnten plötzlich miteinander regieren müssen.

Nicht weil ihre Wähler ein gemeinsames politisches Projekt bestellt hätten.

Sondern weil eine bestimmte andere Koalition bereits ausgeschlossen wurde.

Damit verändert sich die Logik des politischen Wettbewerbs.

Dann lautet die entscheidende Frage irgendwann nicht mehr:

Welche Politik wollen die Bürger?

Sondern:

Welche Parteien müssen wir miteinander kombinieren, damit die AfD auf keinen Fall regiert?

Das mag juristisch vollkommen sauber sein.

Politisch ist es verheerend.

Die Brandmauer wird zur Wagenburg

Ursprünglich sollte die sogenannte Brandmauer eine Grenze markieren.

Inzwischen droht daraus eine Wagenburg zu werden.

Je stärker die AfD wird, desto enger müssen die übrigen Parteien zusammenrücken.

Je enger sie zusammenrücken, desto leichter kann die AfD behaupten:

Seht her, am Ende gehören sie ohnehin alle zusammen.

Und dann wundert man sich ernsthaft darüber, dass die AfD weiter wächst.

Das ist politisch ungefähr so brillant, wie ein Feuer mit Benzin zu löschen und sich anschließend über die ungewöhnlich starke Wärmeentwicklung zu beklagen.

Vielleicht ist nicht der Wähler das Problem

Bei ungefähr 41 Prozent Zustimmung sollte eine demokratische Partei irgendwann auf eine geradezu revolutionäre Idee kommen:

Vielleicht sollte man herausfinden, warum die Menschen so wählen.

Warum verliert die CDU konservative Wähler?

Warum sind große Teile der Bevölkerung mit der etablierten Politik unzufrieden?

Warum funktioniert die Brandmauer offensichtlich nicht als Instrument zur Schwächung der AfD?

Warum wird die Partei stärker, obwohl seit Jahren vor ihr gewarnt wird?

Diese Fragen wären unbequem.

Denn möglicherweise müsste man dann über die eigene Politik sprechen.

Über Migration.

Über Energiepreise.

Über wirtschaftliche Entwicklung.

Über Krieg und Frieden.

Über Staatsausgaben.

Über Vertrauen in Institutionen.

Und vielleicht sogar über politische Fehler.

Viel angenehmer ist die Erklärung:

Der Wähler hat offenbar noch nicht verstanden, welche Parteien er wählen sollte.

Eine kleine politische Führungsschicht gegen ein mögliches Millionen-Votum

Genau deshalb ist die Situation in Sachsen-Anhalt so explosiv.

Hier geht es nicht darum, dass die AfD automatisch Anspruch auf Regierungsbeteiligung hätte.

Den hat sie nicht.

Auch die stärkste Partei besitzt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Koalition.

Darum geht es überhaupt nicht.

Es geht um die politische Arroganz, bereits vor einer Wahl sämtliche denkbaren Ergebnisse unter einen Vorbehalt zu stellen:

Wählt ruhig. Aber bestimmte Konsequenzen eurer Wahl schließen wir schon vorher aus.

Wer glaubt, damit Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, hat das Problem nicht verstanden.

Die Demokratie gehört nicht den Parteizentralen

Deutschland gehört weder Friedrich Merz noch Thorsten Frei.

Es gehört auch keiner Parteizentrale.

Keine Partei besitzt ein Abonnement auf politische Vernunft.

Und keine kleine Runde von Spitzenfunktionären sollte sich einbilden, sie könne dauerhaft festlegen, welche politischen Entscheidungen von Millionen Bürgern ernst genommen werden dürfen und welche nicht.

Noch einmal:

Die CDU darf jede Koalition ablehnen.

Aber die Bürger dürfen daraus ebenfalls ihre Schlüsse ziehen.

Und vielleicht werden sie genau das tun.

Denn irgendwann könnte aus der viel beschworenen Brandmauer ein Symbol für etwas völlig anderes werden:

Nicht für Stärke.

Sondern für die Angst eines politischen Systems vor der eigenen Veränderung.

Lasst die Menschen endlich wählen

Vielleicht wäre für Sachsen-Anhalt ein geradezu verwegener demokratischer Vorschlag angebracht:

Lasst zunächst die Bürger abstimmen.

Zählt danach die Stimmen.

Schaut anschließend auf die Mehrheiten.

Und behandelt das Ergebnis nicht wie einen Betriebsunfall, der anschließend von Parteifunktionären repariert werden muss.

Denn Demokratie bedeutet nicht:

Der Bürger darf entscheiden, solange uns seine Entscheidung gefällt.

Demokratie wird gerade dann interessant, wenn das Ergebnis den Regierenden nicht gefällt.

Und wenn eine kleine Gruppe politischer Spitzenfunktionäre bereits vor der Wahl erklären muss, welche Konsequenzen ein bestimmtes Wahlergebnis niemals haben darf, sollte man vielleicht nicht nur über die AfD sprechen.

Dann sollte man auch über diejenigen sprechen, die offenbar immer größere Schwierigkeiten damit haben, dass Millionen Bürger nicht mehr so wählen, wie es ihnen politisch genehm wäre.

Der Wähler ist kein Störfall.

Der Wähler ist der Souverän.

Und eine politische Führung, die diesen simplen Unterschied vergisst, braucht sich über ihren Vertrauensverlust nicht zu wundern.

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Regime
5 Minuten gelesen

Wenn Bürger plötzlich von einem „Regime“ sprechen: Ein Warnsignal, das niemand ignorieren sollte

vor 3 Monaten 0

Es ist nur ein Wort. Und doch steckt in diesem Wort möglicherweise mehr über den Zustand unseres Landes als in hundert Sonntagsreden über Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Immer häufiger hört und liest man nicht mehr „Bundesregierung“, sondern „Regime“.

Man kann diese Wortwahl für überzogen halten. Man kann sie ablehnen. Man kann darauf hinweisen, dass Deutschland selbstverständlich weiterhin über freie Wahlen, ein Parlament, unabhängige Gerichte, eine Opposition, föderale Strukturen und eine pluralistische Medienlandschaft verfügt.

Und trotzdem sollte man sich eine Frage stellen:

Warum benutzen Bürger in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt ein solches Wort für ihre eigene Regierung?

Denn vielleicht liegt das eigentliche Problem nicht darin, ob der Begriff „Regime“ objektiv zutreffend ist. Nach den üblichen politikwissenschaftlichen Maßstäben wäre es falsch, die Bundesrepublik deshalb einfach zu einem autoritären Staat zu erklären.

Das Beunruhigende ist vielmehr, dass offenbar Menschen das subjektive Gefühl entwickeln, von ihrer politischen Führung nicht mehr vertreten, sondern verwaltet, belehrt oder sogar bekämpft zu werden.

Demokratie besteht aus mehr als Wahlen

Eine Regierung erhält ihre demokratische Legitimation durch Wahlen und parlamentarische Mehrheiten. Das ist elementar.

Aber Demokratie erschöpft sich nicht darin, alle vier Jahre einen Stimmzettel in eine Urne zu werfen.

Demokratie lebt auch davon, dass Bürger darauf vertrauen, dass politische Entscheidungen grundsätzlich korrigierbar sind. Dass Opposition legitim ist. Dass abweichende Meinungen nicht automatisch moralisch diskreditiert werden. Dass staatliche Institutionen nicht zum Instrument parteipolitischer Interessen werden. Und vor allem davon, dass politische Macht niemals den Eindruck vermittelt, sie selbst sei mit „der Demokratie“ identisch.

Eine Regierung ist nicht die Demokratie.

Eine Partei ist nicht die Demokratie.

Und Kritik an einer Regierung ist deshalb auch kein Angriff auf die Demokratie.

Diese Unterscheidung scheint banal. In einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen müsste sie selbstverständlich sein.

Was passiert, wenn dieses Vertrauen verschwindet?

Das gefährlichste Stadium einer politischen Vertrauenskrise beginnt möglicherweise nicht bei Demonstrationen oder Wahlergebnissen.

Es beginnt bei der Sprache.

Wenn Bürger irgendwann nicht mehr sagen:

„Diese Regierung macht schlechte Politik“,

sondern:

„Dieses Regime macht, was es will“,

dann hat sich etwas Grundsätzliches verändert.

Dann wird nicht mehr lediglich über Steuern, Migration, Energiepolitik, Außenpolitik oder Sozialpolitik gestritten. Dann zweifeln Menschen am politischen Verfahren selbst.

Und genau deshalb wäre es töricht, diese Entwicklung einfach mit dem Hinweis abzutun, die betreffenden Bürger seien eben radikal, populistisch oder schlecht informiert.

Damit beantwortet man nämlich nicht die entscheidende Frage:

Warum ist dieses Misstrauen entstanden?

Vertrauen kann man nicht verordnen

Eine Demokratie kann von ihren Bürgern vieles verlangen: die Anerkennung von Wahlergebnissen, die Einhaltung von Gesetzen und die Akzeptanz demokratischer Verfahren.

Was sie nicht verlangen kann, ist Vertrauen.

Vertrauen muss verdient werden.

Durch nachvollziehbare Entscheidungen.

Durch Transparenz.

Durch die Bereitschaft, Fehler einzugestehen.

Durch respektvollen Umgang mit politischer Opposition.

Und durch das Bewusstsein, dass Regierungen nur zeitweilige Verwalter politischer Macht sind.

Gerade deshalb sollte jede Bundesregierung äußerst empfindlich reagieren, wenn immer mehr Bürger das Gefühl äußern, politische Entscheidungen würden unabhängig von ihrem Willen getroffen und gesellschaftlicher Protest lediglich als störendes Problem betrachtet.

Nicht mit Empörung über die Wortwahl.

Sondern mit Selbstkritik.

Auch die Bürger tragen Verantwortung

Allerdings gehört zur Wahrheit noch etwas anderes.

Der Begriff „Regime“ ist kein harmloses Synonym für „eine Regierung, die mir nicht gefällt“.

Wer demokratische Institutionen pauschal mit autoritären Herrschaftssystemen gleichsetzt, verwischt wichtige Unterschiede. In Deutschland können Bürger Regierungen öffentlich beschimpfen, Parteien gründen, demonstrieren, klagen, journalistisch recherchieren und bei Wahlen für einen Regierungswechsel stimmen.

Das unterscheidet eine Demokratie fundamental von einer Diktatur.

Gerade wer staatliche Macht kritisch betrachtet, sollte deshalb sprachlich präzise bleiben.

Aber auch die politische Führung sollte sich nicht hinter dieser Feststellung verstecken.

Denn man kann hundertmal erklären, Deutschland sei eine stabile Demokratie. Wenn gleichzeitig ein wachsender Teil der Bevölkerung das Gefühl bekommt, politisch überhaupt keinen Einfluss mehr zu besitzen, löst eine solche Erklärung das Problem nicht.

Vielleicht ist „Regime“ das falsche Wort. Das Gefühl dahinter bleibt trotzdem real.

Und genau dort beginnt die eigentliche politische Aufgabe.

Nicht die Bürger müssen beweisen, dass sie ihrer Regierung vertrauen.

Eine Regierung muss täglich beweisen, dass sie dieses Vertrauen verdient.

Wenn Menschen anfangen, demokratisch gewählte Politiker nicht mehr als politische Gegner oder schlechte Regierungsvertreter wahrzunehmen, sondern als eine von ihnen abgekoppelte Machtstruktur, sollte bei Demokraten jede Warnlampe angehen.

Denn Demokratien zerbrechen nicht erst dann, wenn keine Wahlen mehr stattfinden.

Sie geraten schon vorher in Gefahr:

wenn Millionen Menschen zwar noch wählen dürfen, aber nicht mehr daran glauben, dass ihre Stimme tatsächlich etwas verändert.

Man kann über das Wort „Regime“ empört sein.

Man kann seine Verwendung kritisieren.

Vielleicht sollte man aber zuerst fragen, warum dieses Wort überhaupt Eingang in den politischen Alltag gefunden hat.

Denn eine Demokratie sollte keine Angst vor dieser Frage haben.

Sie sollte Angst davor haben, irgendwann keine überzeugende Antwort mehr darauf geben zu können.

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minderjähriger Marrokaner
5 Minuten gelesen

Ceuta 2026: Was hat Europa eigentlich aus 2015 gelernt? Offenbar erschreckend wenig.

vor 3 Monaten 0

Manchmal bekommt man beim Blick auf die europäische Migrationspolitik das Gefühl, versehentlich eine Wiederholung aus dem Jahr 2015 eingeschaltet zu haben.

Die Bilder ändern sich. Die Orte ändern sich. Die politischen Schlagworte werden ausgetauscht. Aber das Prinzip?

Es kommt einem verdammt bekannt vor.

Aus Ceuta werden minderjährige Migranten auf das spanische Festland gebracht. Und schon bei dem Wort „minderjährig“ beginnt eine Frage, die Europa seit mehr als zehn Jahren zuverlässig begleitet:

Woher wissen wir eigentlich, wie alt diese Menschen tatsächlich sind?

Wenn Identitätsdokumente fehlen oder Angaben nicht zweifelsfrei überprüft werden können, darf ein moderner Rechtsstaat nicht einfach so tun, als sei die Frage nebensächlich. Gerade die Einstufung als Minderjähriger hat erhebliche rechtliche Konsequenzen: Unterbringung, Betreuung, Schutzrechte und die weitere Behandlung durch die Behörden hängen davon ab.

Und nein: Ein Bart beweist selbstverständlich nicht, dass jemand volljährig ist. Genauso wenig beweist ein aufgeschriebenes Geburtsdatum, dass jemand minderjährig ist.

Genau deshalb braucht man verlässliche Verfahren zur Identitäts- und Altersfeststellung.

Haben wir 2015 wirklich vergessen?

Damals hörten wir ständig dieselben beruhigenden Sätze.

Alles sei unter Kontrolle.

Die Menschen würden registriert.

Identitäten würden überprüft.

Missbrauch werde verhindert.

Die Migration werde geordnet.

Elf Jahre später stellt sich eine ziemlich unangenehme Frage:

Was davon funktioniert heute tatsächlich besser?

Wenn Menschen ohne zuverlässig nachgewiesene Identität nach Europa gelangen und anschließend innerhalb Europas weitertransportiert werden, muss eine demokratische Öffentlichkeit erfahren dürfen, nach welchen Kriterien das geschieht.

  • Wer wurde registriert?
  • Welche Identität wurde festgestellt?
  • Wie wurde das Alter überprüft?
  • Welche Dokumente liegen vor?
  • Wer übernimmt die Kosten?
  • Wer übernimmt anschließend die Betreuung?
  • Wie lange bleiben die Betroffenen?
  • Und was geschieht, wenn sich später herausstellt, dass Angaben zu Identität, Herkunft oder Alter falsch waren?

Das sind keine „rechten Fragen“.

Das sind Verwaltungsfragen.

Und eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein Staat sie beantworten kann.

Aus „Wir schaffen das“ wurde „Wir verteilen das“

Das politische Problem besteht nicht darin, dass Minderjährige geschützt werden. Selbstverständlich müssen Kinder und tatsächlich minderjährige Jugendliche besonders geschützt werden.

Das Problem beginnt dort, wo Schutzbedürftigkeit behauptet, aber nicht ausreichend überprüft wird.

Denn damit beschädigt man am Ende ausgerechnet das Schutzsystem, das wirkliche Minderjährige benötigt.

Wer jede kritische Nachfrage nach Alter und Identität reflexartig moralisch abwehrt, sorgt nicht für Humanität. Er sorgt dafür, dass Vertrauen verloren geht.

Und Vertrauen ist in der europäischen Migrationspolitik inzwischen ungefähr so reichlich vorhanden wie freie Sitzplätze in einem überbuchten Ferienflieger.

Und wo endet die Reise?

Ceuta liegt geografisch in Afrika, gehört politisch aber zu Spanien. Wer von dort auf das spanische Festland gebracht wird, wird also nicht erst dadurch „nach Europa“ gebracht, sondern innerhalb spanischen Staatsgebiets verlegt.

Doch genau danach beginnt die politisch entscheidende Frage:

Was passiert anschließend?

Bleiben die Menschen in Spanien?

Werden sie später auf andere EU-Staaten verteilt?

Bestehen familiäre Bindungen in anderen Mitgliedstaaten?

Welche Rückführungsmöglichkeiten bestehen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht?

Und wie verhindert Europa, dass aus einer humanitären Ausnahmeregelung erneut ein dauerhaftes Wanderungssystem entsteht?

Darüber muss gesprochen werden dürfen.

2015 sollte sich niemals wiederholen

Seit 2015 haben europäische Regierungen unzählige Gipfel veranstaltet, Migrationspakete beschlossen, Grenzverfahren angekündigt, Rückführungsabkommen verhandelt und immer wieder versprochen, nun werde Migration endlich „geordnet und gesteuert“.

Elf Jahre später müsste die entscheidende Frage deshalb eigentlich kinderleicht zu beantworten sein:

Was kann Europa heute, was Europa 2015 nicht konnte?

Identitäten zweifelsfrei feststellen?

Alter zuverlässig überprüfen?

Außengrenzen kontrollieren?

Menschen ohne Aufenthaltsrecht konsequent zurückführen?

Sekundärmigration innerhalb Europas verhindern?

Der Bevölkerung transparent erklären, wie viele Menschen kommen, bleiben oder wieder ausreisen?

Wenn darauf erneut nur politische Floskeln folgen, lautet die ernüchternde Antwort:

Offenbar haben wir vor allem eines perfektioniert:

die Verpackung.

2015 hieß es „Wir schaffen das“.

Danach hieß es „europäische Lösung“.

Dann „Solidaritätsmechanismus“.

Dann „Migrationspakt“.

Und irgendwann findet sich garantiert noch ein schöneres Wort dafür.

Nur die entscheidende Frage bleibt:

Das große Wunder von Ceuta: Alle sind weg – nur die Lebensmittel bleiben da

Ceuta: Nutzt Marokko Migration erneut als politisches Druckmittel?

Ceuta zeigt Europas Migrationsdilemma

Warum schließt Deutschland seine Grenzen nicht sofort?

Ceuta und Melilla: Kolonien oder seit Jahrhunderten Teil Spaniens?

Was hat sich seit 2015 tatsächlich geändert?

Europa hatte mehr als zehn Jahre Zeit, aus seinen Fehlern zu lernen.

Wenn Identitäten weiterhin ungeklärt bleiben, Altersangaben nicht zuverlässig überprüft werden können, Menschen weiterverteilt werden und die Öffentlichkeit anschließend erfahren soll, dass selbstverständlich alles unter Kontrolle sei, dann lautet die bitterste Antwort möglicherweise:

Nicht genug.

Und genau das ist der eigentliche Skandal.

Nicht, dass Europa Minderjährige schützt.

Sondern dass seine Regierungen nach mehr als einem Jahrzehnt Migrationskrise noch immer den Eindruck erwecken können, als hätten sie bei den elementarsten Fragen von Identität, Kontrolle, Zuständigkeit und Rückführung keinen überzeugenden Plan.

Wer 2015 nichts gelernt hat, sollte 2026 wenigstens aufhören, den Bürgern zu erzählen, diesmal werde alles ganz anders.

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#Ceuta #Madrid #Migration #Migrationspolitik #Asylpolitik #EU #Europa #Spanien #Grenzschutz #Altersfeststellung #Identitätsprüfung #IllegaleMigration #Flüchtlingspolitik #Migrationskrise #2015 #Grenzkontrolle #Rückführung #Transparenz #Politikversagen

Was wird uns verschwiegen
10 Minuten gelesen

Leipzig/Halle: Was zum Teufel passiert auf unserem Flughafen?

vor 3 Monaten 0

Es gibt Vorgänge, bei denen eine Regierung nicht beschwichtigen, relativieren oder mit möglichst geschickt formulierten Dementis arbeiten sollte. Sie sollte antworten.

Der Fall der am Flughafen Leipzig/Halle entdeckten Drohne gehört dazu.

Denn hier geht es nicht um irgendeinen abgelegenen Militärflugplatz. Leipzig/Halle ist ein internationaler Verkehrsflughafen. Dort starten und landen Passagiermaschinen. Familien fliegen in den Urlaub, Geschäftsreisende steigen in Flugzeuge, Beschäftigte arbeiten auf dem Vorfeld.

Und gleichzeitig stehen dort ukrainische Antonow-Transportflugzeuge, die auch für militärische Transportaufgaben eingesetzt werden können.

Spätestens deshalb sind einige ziemlich unangenehme Fragen fällig.

Frage 1: War die Drohne tatsächlich russisch?

Wer hat eigentlich festgestellt, dass diese Drohne aus Russland stammt?

Welche technischen Beweise gibt es dafür?

Wurde ihre Herkunft zweifelsfrei festgestellt?

Gibt es Seriennummern, elektronische Daten, Funkverbindungen oder andere forensische Erkenntnisse, die eine russische Urheberschaft belegen?

Oder wurde aus einer unbekannten Drohne ziemlich schnell eine „russische Drohne“, weil diese Erklärung politisch gerade hervorragend in die allgemeine Bedrohungserzählung passte?

Wenn die Herkunft noch nicht abschließend geklärt ist, warum wird dann überhaupt öffentlich mit Russland hantiert?

Frage 2: Was befand sich tatsächlich an der Drohne?

Besonders bemerkenswert sind die unterschiedlichen Darstellungen darüber, was an dem Fluggerät befestigt gewesen sein soll.

War es Sprengstoff?

War es ein zusätzlicher Akku?

War es beides?

Welche Behörde hat die Drohne untersucht?

Wo befindet sich das entsprechende Gutachten?

Und weshalb scheint ein Sachverhalt, der eigentlich technisch ziemlich einfach feststellbar sein müsste, öffentlich derart unterschiedlich dargestellt zu werden?

Ein Akku und ein Sprengsatz sind schließlich keine Gegenstände, die man bei der Spurensicherung leicht miteinander verwechselt.

Frage 3: Was hatten die ukrainischen Flugzeuge geladen?

Damit kommen wir zur vielleicht wichtigsten Frage.

Befand sich in einem der ukrainischen Transportflugzeuge Munition, Sprengstoff oder anderes militärisches Gefahrgut?

Ja oder nein?

Eigentlich sollte eine solche Frage innerhalb weniger Minuten beantwortbar sein.

Es gibt Frachtpapiere.

Es gibt Ladepläne.

Es gibt Gefahrgutdeklarationen.

Es gibt Zollunterlagen.

Es gibt Flugpläne.

Es gibt Verantwortliche.

Warum veröffentlicht man nicht schlicht die entscheidenden Informationen und beendet damit die Spekulationen?

Frage 4: Wird auf Leipzig/Halle Munition umgeschlagen?

Werden über den Flughafen Leipzig/Halle regelmäßig Waffen, Munition oder andere militärische Güter transportiert?

Wenn ja: in welchem Umfang?

Welche Staaten nutzen den Flughafen dafür?

Welche Sicherheitsbestimmungen gelten?

Welche Mengen militärischen Gefahrguts dürfen gleichzeitig auf dem Flughafengelände gelagert oder umgeschlagen werden?

Und vor allem:

Wie weit entfernt befinden sich solche Transporte vom normalen Passagierbetrieb?

Frage 5: Wie sicher sind die Passagiere?

Das ist keine außenpolitische Frage.

Das ist eine sehr deutsche und sehr praktische Frage.

Kann ein Bürger, der in Leipzig/Halle in ein Passagierflugzeug steigt, sicher sein, dass in unmittelbarer Umgebung nicht gleichzeitig größere Mengen Munition oder explosives militärisches Material umgeschlagen werden?

Welche Sicherheitsabstände gelten?

Wer kontrolliert deren Einhaltung?

Was passiert bei einem Brand?

Was passiert bei einem Unfall?

Was passiert bei einem Sabotageversuch?

Was passiert bei einem Drohnenangriff?

Und wurde das Sicherheitskonzept des Flughafens seit Beginn der umfangreichen militärischen Unterstützung der Ukraine entsprechend angepasst?

Frage 6: Wird ein ziviler Flughafen faktisch zum militärischen Logistikknoten?

Diese Frage muss ebenfalls gestellt werden.

Wo endet zivile Luftfahrt und wo beginnt militärische Infrastruktur?

Wenn ukrainische Großraumtransporter militärisches Material bewegen, welche Rolle spielt Leipzig/Halle dabei?

Ist der Flughafen Bestandteil militärischer Logistikketten?

Wenn ja, welche Konsequenzen hat das für seine sicherheitspolitische Bedeutung?

Und wurden die Menschen in der Region jemals darüber informiert, welche zusätzliche Funktion ihr Flughafen inzwischen möglicherweise besitzt?

Frage 7: Erhöht diese Nutzung selbst die Gefahr?

Wenn ein ziviler deutscher Flughafen regelmäßig für militärische Transporte genutzt wird, könnte er dadurch auch für Sabotage und Spionage interessanter werden.

Hat die Bundesregierung dieses Risiko bewertet?

Seit wann?

Mit welchem Ergebnis?

Welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen wurden getroffen?

Oder entdeckt man die neue Gefahrenlage erst dann, wenn plötzlich eine unbekannte Drohne auf dem Vorfeld liegt?

Frage 8: Wer hat diese Drohne überhaupt gesteuert?

Wo startete sie?

Welche Reichweite hatte sie?

Welche Steuerung wurde verwendet?

War sie autonom programmiert?

Gab es Funkkontakt?

Konnte der Betreiber lokalisiert werden?

Welche Daten konnten aus Speicher, Elektronik und Flugsteuerung ausgelesen werden?

Und falls ein zusätzlicher Akku montiert war: Welche Reichweite wäre technisch überhaupt möglich gewesen?

Diese Fragen wären für die Ermittlung der Herkunft erheblich interessanter als politische Spekulationen.

Frage 9: Warum erfahren wir entscheidende Einzelheiten erst nach und nach?

Warum entsteht erneut der Eindruck, dass Informationen scheibchenweise an die Öffentlichkeit gelangen?

Warum gibt es widersprüchliche Berichte über Sprengstoff, Akkus und mögliche Munitionsladung?

Wer wusste wann was?

Welche Informationen lagen Bundesinnenministerium, Landesregierung, Flughafenbetreiber und Sicherheitsbehörden vor?

Und stimmen deren Kenntnisstände überhaupt miteinander überein?

Frage 10: Was genau wurde dementiert?

Auch diese Kleinigkeit wäre ausgesprochen interessant.

Wenn eine Behörde erklärt, ein Bericht sei falsch, sollte sie präzise sagen, welcher Teil falsch ist.

War keine Munition im Flugzeug?

War keine Munition auf dem Flughafen?

War kein explosives Material vorhanden?

Oder war lediglich eine bestimmte Formulierung eines Medienberichts unzutreffend?

Dementis sind keine Zaubersprüche. Sie ersetzen keine Sachverhaltsdarstellung.

Frage 11: Gibt es Videoaufnahmen?

Ein internationaler Flughafen dürfte zu den am intensivsten überwachten Orten Deutschlands gehören.

Wo sind also die Aufnahmen?

Wann tauchte die Drohne erstmals auf?

Welche Kameras haben sie erfasst?

Kann ihr Flugweg rekonstruiert werden?

Wurde sie beim Anflug beobachtet?

Oder wurde sie tatsächlich erst entdeckt, nachdem sie bereits auf dem Flughafengelände lag?

Frage 12: Was wäre passiert, wenn die Drohne tatsächlich Sprengstoff getragen hätte?

Diese Frage ist besonders unangenehm.

Wenn eine unbekannte Drohne bis in die Nähe großer Transportflugzeuge gelangen konnte, muss man wissen, welche Folgen ein tatsächlicher Sprengsatz gehabt hätte.

Und falls sich dort gleichzeitig explosives militärisches Material befunden hätte, wäre die nächste Frage zwangsläufig:

Welches Schadenspotenzial hätte ein erfolgreicher Angriff gehabt?

Nicht irgendwo auf einem Schlachtfeld.

Sondern auf einem deutschen Verkehrsflughafen.

Frage 13: Wer trägt die politische Verantwortung?

Wer hat die Nutzung des Flughafens für entsprechende militärische Transporte genehmigt?

Bundesregierung?

Bundeswehr?

NATO?

Flughafenbetreiber?

Land Sachsen?

Wer bewertet die daraus entstehenden Risiken?

Und wer trägt die Verantwortung, wenn irgendwann tatsächlich etwas passiert?

Frage 14: Warum sollte die Öffentlichkeit der offiziellen Darstellung einfach glauben?

Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass eine Regierung verlangt, man möge ihr vertrauen.

Vertrauen entsteht durch Transparenz.

Deshalb sollte die Bundesregierung sämtliche rechtlich veröffentlichungsfähigen Fakten auf den Tisch legen:

Was war an der Drohne?

Woher kam sie?

Wie weit konnte sie fliegen?

Was transportierten die ukrainischen Maschinen?

Welche militärischen Güter werden über Leipzig/Halle bewegt?

Welche Sicherheitsabstände gelten?

Welche Risiken bestehen für den Passagierverkehr?

Und welche Erkenntnisse rechtfertigen überhaupt die Behauptung eines russischen Hintergrundes?

Frage 15: Wie kann ein Busfahrer eine angeblich hochgefährliche Drohne einfangen?

Und dann wäre da noch eine dieser Geschichten, bei denen man unwillkürlich zweimal hinschaut.

Wie konnte es einem Busfahrer auf dem Flughafengelände gelingen, eine Drohne einzufangen beziehungsweise sicherzustellen, die gleichzeitig als Bestandteil eines möglicherweise schwerwiegenden Sabotagevorgangs dargestellt wird?

Wo waren zu diesem Zeitpunkt Flughafensicherheit und Polizei?

Wie genau wurde die Drohne aufgegriffen?

Lag sie bereits am Boden?

War sie abgestürzt?

War sie noch funktionsfähig?

Und vor allem: Wusste der Busfahrer überhaupt, womit er es zu tun hatte?

Falls zu diesem Zeitpunkt tatsächlich der Verdacht bestand, dass an der Drohne Sprengstoff angebracht sein könnte, stellt sich eine noch viel unangenehmere Frage:

Warum konnte sich überhaupt ein ungeschützter Flughafenmitarbeiter diesem Gegenstand nähern?

Bei einem ernsthaften Sprengstoffverdacht müsste man schließlich erwarten, dass der Bereich abgesperrt, Spezialkräfte verständigt und der Gegenstand nicht von einem Busfahrer eingesammelt wird.

War die angebliche Gefährlichkeit der Drohne zu diesem Zeitpunkt also noch gar nicht bekannt?

Oder funktionierten die Sicherheitsabläufe nicht?

Beides verlangt eine Erklärung.

Frage 16: Wenn es ein Anschlag gewesen sein soll, warum erfolgte keine Detonation?

Und damit kommen wir zu einem der größten Fragezeichen des gesamten Vorgangs.

Nehmen wir ausdrücklich nur für einen Moment die These an, dass eine feindliche Macht eine Drohne mit Sprengstoff auf den Flughafen Leipzig/Halle geschickt hätte.

Nehmen wir weiter an, das Ziel seien tatsächlich die dort abgestellten ukrainischen Transportmaschinen gewesen.

Dann stellt sich eine verblüffend einfache Frage:

Warum wurde ein angeblicher Sprengsatz nicht ausgelöst, nachdem die Drohne die Flugzeuge offenbar erreicht hatte?

Welchen Sinn hätte eine aufwendige Operation über möglicherweise große Entfernung, wenn das Fluggerät anschließend neben dem vermeintlichen Ziel landet und dort einfach liegen bleibt?

Gab es überhaupt einen Zündmechanismus?

Wurde ein solcher technisch nachgewiesen?

War eine Fernzündung möglich?

Gab es einen Zeitzünder?

Gab es einen Aufschlagzünder?

Oder handelt es sich bei dem betreffenden Bauteil tatsächlich um etwas völlig anderes, etwa einen zusätzlichen Akku?

Das sind keine nebensächlichen technischen Details. Sie entscheiden darüber, ob wir von einem möglichen Anschlagsmittel, einem Aufklärungsfluggerät oder von etwas ganz anderem sprechen.

Und was war überhaupt das Ziel?

Vielleicht liegt genau hier das größte Problem der bisherigen Erzählung.

Wir kennen bislang möglicherweise weder den Betreiber noch den Startpunkt noch den Zweck des Fluges zweifelsfrei.

Trotzdem entsteht öffentlich sehr schnell eine Geschichte aus Täter, Tatmittel und Ziel.

Aber ist überhaupt nachgewiesen, dass die ukrainischen Flugzeuge das Ziel waren?

Falls ja: wodurch?

GPS-Daten?

Programmierte Wegpunkte?

Kameraaufzeichnungen?

Flugsteuerungsdaten?

Oder allein dadurch, dass die Drohne in ihrer Nähe gefunden wurde?

Denn räumliche Nähe beweist zunächst einmal nur räumliche Nähe. Der Rest muss ermittelt werden.

Eine Bundesregierung darf diese Fragen nicht mit Schlagworten beantworten

Gerade wenn der Vorfall als Beleg für eine zunehmende russische Bedrohung Deutschlands dienen soll, muss der Beweisstandard besonders hoch sein.

Dann wollen wir wissen:

Wer steuerte die Drohne?

Wo startete sie?

Was befand sich tatsächlich daran?

Gab es einen funktionsfähigen Spreng- und Zündmechanismus?

Was war ihr programmiertes Ziel?

Warum detonierte sie nicht, falls sie tatsächlich für einen Anschlag bestimmt war?

Warum konnte ein Busfahrer sie sicherstellen?

Und was befand sich tatsächlich in den ukrainischen Transportmaschinen, neben denen sie gefunden wurde?

Erst danach lässt sich seriös darüber reden, wer verantwortlich war und welchen Zweck dieser Vorgang hatte.

Denn wenn Behörden von einem schweren Angriff oder einer ausländischen Operation sprechen, dürfen sie nicht verlangen, dass die Bevölkerung die entscheidenden Lücken selbst mit Vermutungen füllt.

Je schwerwiegender der Vorwurf, desto besser müssen die Beweise sein.

Und beim Flughafen Leipzig/Halle gibt es derzeit vor allem eines:

eine bemerkenswert lange Liste von Fragen, auf die die Öffentlichkeit klare Antworten verdient.

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Verfassungsrichter warnt
3 Minuten gelesen

Wenn selbst ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident warnt, sollte man vielleicht endlich zuhören

vor 3 Monaten 0

Es gehört inzwischen fast zum politischen Alltag in Deutschland: Wer grundlegende Kritik an der Politik der vergangenen Jahre äußert, wer Fehlentwicklungen anspricht oder Reformen fordert, wird nicht selten reflexartig in eine Schublade gesteckt. Statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, folgen häufig Etiketten, Unterstellungen oder moralische Abwertungen. Eine Debattenkultur, die einer lebendigen Demokratie eigentlich fremd sein sollte.

Bemerkenswert ist deshalb die Kritik des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Seine Worte kann man nicht einfach als „Stammtischparolen“ oder „Populismus“ abtun. Papier sieht die eigentliche Gefahr für die Demokratie nicht in den politischen Rändern, sondern in jahrelangem Reformstau, kurzsichtiger Politik und einer wachsenden Entfremdung zwischen Bürgern und den etablierten Parteien.

Damit spricht er aus, was viele Menschen seit Jahren empfinden.

Immer mehr Bürger haben den Eindruck, dass ihre Sorgen zwar registriert, aber nicht ernst genommen werden. Ob Migration, innere Sicherheit, wirtschaftlicher Niedergang, steigende Lebenshaltungskosten oder die Belastung der Sozialsysteme: Viele erleben, dass Kritik häufig nicht als legitimer Bestandteil demokratischer Meinungsbildung behandelt wird, sondern als Verdachtsmoment. Wer unbequeme Fragen stellt, läuft Gefahr, vorschnell als „rechts“, „extrem“ oder gar „Nazi“ abgestempelt zu werden.

Genau darin liegt ein gefährlicher Mechanismus. Eine Demokratie lebt nicht davon, dass alle dieselbe Meinung vertreten. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Auffassungen offen diskutiert werden können. Wer berechtigte Kritik moralisch delegitimiert, ersetzt den politischen Wettbewerb der Ideen durch Ausgrenzung. Das schafft keine gesellschaftliche Stabilität, sondern vertieft den Graben zwischen Regierenden und Regierten.

Hans-Jürgen Papier steht mit seinen Sorgen keineswegs allein. Millionen Bürger teilen ähnliche Bedenken. Sie beobachten den Zustand des Landes, vergleichen politische Versprechen mit der Realität und gelangen zu dem Schluss, dass vieles nicht mehr funktioniert, wie es sollte. Diese Menschen pauschal zu diffamieren oder ihre Motive infrage zu stellen, löst kein einziges Problem. Im Gegenteil: Es verstärkt den Eindruck, dass Kritik unerwünscht ist und politische Verantwortung lieber auf den Kritiker als auf die Ursachen geschoben wird.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss Kritik aushalten können. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss Probleme lösen, statt diejenigen zu bekämpfen, die sie benennen. Der frühere Präsident des höchsten deutschen Gerichts erinnert daran, dass politische Radikalisierung häufig dort entsteht, wo sich Menschen dauerhaft nicht mehr vertreten fühlen.

Vielleicht sollte die Politik weniger Energie darauf verwenden, Kritiker zu etikettieren, und mehr darauf, die Ursachen ihrer Kritik zu beseitigen. Denn das Vertrauen der Bürger gewinnt man nicht durch Belehrungen zurück, sondern durch glaubwürdige Politik und sichtbare Ergebnisse.

Die Warnung von Hans-Jürgen Papier ist deshalb weit mehr als eine persönliche Meinung. Sie ist ein Denkanstoß, den eine demokratische Gesellschaft ernst nehmen sollte. Nicht weil er unfehlbar wäre, sondern weil eine Demokratie davon lebt, auch unbequeme Analysen zuzulassen, statt sie reflexartig zu diskreditieren.

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17 Prozent
3 Minuten gelesen

17 Prozent Vertrauen. Mehr Misstrauensvotum kann es kaum geben.

vor 4 Monaten 0

17 Prozent.

Mehr muss man über den Zustand Deutschlands eigentlich nicht wissen. Nur noch jeder sechste Bürger traut dem Staat zu, seine Aufgaben vernünftig zu erfüllen. Das ist keine gewöhnliche Unzufriedenheit. Das ist ein politischer Offenbarungseid.

Eine Regierung kann sich auf Parlamentsmehrheiten stützen. Langfristig regieren kann sie aber nur mit dem Vertrauen der Bevölkerung. Genau dieses Vertrauen ist inzwischen nahezu aufgebraucht.

Wer morgens arbeitet, Steuern zahlt und seinen Beitrag zum Gemeinwesen leistet, erwartet zu Recht einen Staat, der funktioniert. Stattdessen erleben viele Bürger endlose Bürokratie, marode Infrastruktur, schleppende Digitalisierung, Unsicherheit bei Renten und Sozialversicherungen sowie politische Debatten, die häufig mehr von gegenseitigen Schuldzuweisungen als von Problemlösungen geprägt sind.

Das Ergebnis überrascht deshalb nicht.

Vertrauen verschwindet nicht über Nacht. Es wird über Jahre verspielt. Mit jedem nicht eingehaltenen Versprechen. Mit jeder Reform, die angekündigt und anschließend verwässert wird. Mit jeder Entscheidung, die den Eindruck vermittelt, dass politische Taktik wichtiger ist als das tägliche Leben der Menschen.

Besonders alarmierend ist jedoch etwas anderes.

Eine Demokratie lebt davon, dass ihre Bürger bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dass sie anpacken, investieren, Unternehmen gründen, sich ehrenamtlich engagieren oder sich kommunalpolitisch einbringen. Doch wer den Eindruck gewinnt, dass der Staat ohnehin nicht mehr handlungsfähig ist, verliert irgendwann auch die Motivation, selbst noch Verantwortung zu übernehmen.

Dann beginnt eine gefährliche Spirale.

Nicht Wut wird zum größten Problem. Sondern Gleichgültigkeit.

Wer innerlich kündigt, geht zwar noch arbeiten, zahlt seine Steuern und erfüllt seine Pflichten. Aber er glaubt nicht mehr daran, dass Politik seine Lebenswirklichkeit verbessern kann. Genau diese Lethargie ist der eigentliche Feind einer lebendigen Demokratie.

Die Bundesregierung sollte deshalb aufhören, schlechte Umfragewerte reflexartig als Stimmungsschwankung abzutun. 17 Prozent Vertrauen sind kein Betriebsunfall. Sie sind ein Alarmsignal, das man nicht einfach aussitzen kann.

Jetzt ist der Zeitpunkt für schonungslose Selbstkritik. Nicht für weitere Ankündigungen, nicht für neue Kommunikationsstrategien und nicht für gegenseitige Schuldzuweisungen innerhalb der Politik.

Die Bürger erwarten keine perfekten Regierungen. Sie erwarten Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und sichtbare Ergebnisse. Wer dieses Mindestmaß an Vertrauen nicht mehr herstellen kann, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch der Richtige ist, um die Geschicke des Landes zu lenken.

Demokratie bedeutet Verantwortung. Sie bedeutet auch, den Willen der Bürger ernst zu nehmen und Warnsignale nicht zu ignorieren.

17 Prozent Vertrauen sind kein kleiner Kratzer im Lack.

Sie sind die rote Warnleuchte auf dem Armaturenbrett unseres Staates. Wer sie weiterhin ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn der Motor irgendwann endgültig stehen bleibt.

Wenn das Vertrauen der Bürger verloren geht, schwindet auch die Bereitschaft, gemeinsam anzupacken. Dann werden keine Ärmel mehr hochgekrempelt, sondern viele Menschen ziehen sich zurück und verfallen in Resignation und Lethargie.

Aus meiner Sicht ist deshalb die Zeit für einen politischen Wechsel gekommen, allerdings für einen konstruktiven und verantwortungsvollen. Eine mögliche Chance sehe ich in einer neuen Form der Zusammenarbeit. Viele Bürger können sich offenbar vorstellen, der AfD eine Regierungsverantwortung zuzutrauen, haben zugleich aber noch Vorbehalte gegenüber einem solchen Schritt.

Gleichzeitig gibt es nach meiner Einschätzung auch in der CDU weiterhin kluge und erfahrene Köpfe. Eine Zusammenarbeit beider Parteien in einer Koalition unter Führung der AfD könnte aus dieser Sicht neue Impulse setzen und einen Beitrag dazu leisten, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

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Korrupzion
3 Minuten gelesen

Milliarden für die Korruptionsbekämpfung. Oder doch nur für die Korruption?

vor 3 Monaten 0

Die Europäische Union gibt sich erschüttert.

Nicht über den Umstand, dass die Ukraine seit Jahren selbst von westlichen Institutionen als Land mit erheblichen Korruptionsproblemen beschrieben wird.

Nicht darüber, dass seit Kriegsbeginn Abermilliarden europäischer Steuergelder in ein System fließen, dessen Korruptionsbekämpfung bis heute als unvollendet gilt.

Nein.

Die eigentliche Sorge scheint zu sein, dass nach dem Rücktritt des zuständigen Verteidigungsministers bereits vereinbarte Rüstungsverträge ins Stocken geraten könnten.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Da werden Milliarden Euro überwiesen. Da werden tausende Seiten Verträge geprüft. Da werden unzählige Pressekonferenzen über Transparenz und Kontrolle abgehalten.

Und trotzdem reicht offenbar der Abgang eines Ministers, um in Brüssel Nervosität auszulösen.

Ausgerechnet in einem Land, dessen Korruptionsprobleme seit Jahren Gegenstand internationaler Berichte sind.

Das wirkt fast wie politische Realsatire.

Dem europäischen Bürger wurde stets versprochen, jeder Euro werde überwacht. Missbrauch sei praktisch ausgeschlossen. Alles sei transparent, nachvollziehbar und revisionssicher.

Wenn das tatsächlich stimmt, weshalb sorgt dann der Wechsel einer einzigen Person für solche Unruhe?

Oder anders gefragt:

Wie belastbar sind diese Kontrollen wirklich?

Der Steuerzahler darf diese Frage selbstverständlich nicht stellen. Er soll zahlen. Möglichst schweigend.

Denn sobald es um Milliarden für die Ukraine geht, scheint jede kritische Nachfrage verdächtig zu sein.

Dabei wäre gerade hier maximale Transparenz selbstverständlich.

Schließlich handelt es sich nicht um das Geld der EU-Kommission.

Nicht um das Geld einzelner Politiker.

Nicht um das Geld irgendwelcher Lobbyisten.

Es ist das Geld von Millionen Europäern, die gleichzeitig erklärt bekommen, für Rentner, Krankenhäuser, Schulen, Brücken oder die eigene Wirtschaft sei leider kein ausreichender finanzieller Spielraum vorhanden.

Besonders grotesk ist dabei die Doppelmoral.

Seit Jahren erklärt Brüssel die Bekämpfung der Korruption zur wichtigsten Voraussetzung für eine Annäherung an die Europäische Union.

Gleichzeitig werden immer neue Milliardenprogramme aufgelegt, obwohl selbst internationale Organisationen weiterhin auf erhebliche Defizite bei Transparenz, Justiz und Korruptionsbekämpfung hinweisen.

Offenbar lautet das Motto:

Korruption ist ein riesiges Problem.

Aber bitte erst morgen.

Heute müssen die Milliarden noch überwiesen werden.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Korruption existiert. Das bestreitet kaum jemand ernsthaft.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Wie wirksam sind die europäischen Kontrollmechanismen tatsächlich?

Wer prüft lückenlos nach, wo jeder einzelne Euro landet?

Welche Verträge werden nach Abschluss unabhängig kontrolliert?

Welche Konsequenzen gibt es, wenn Unregelmäßigkeiten auftreten?

Und wie viele Milliarden wären die europäischen Institutionen bereit zurückzufordern, falls Missbrauch nachgewiesen würde?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, entsteht ein Eindruck, den Brüssel eigentlich vermeiden wollte:

Dass man Milliarden in ein System pumpt, dessen Korruptionsprobleme man zwar regelmäßig beklagt, dessen Finanzierung aber trotzdem Jahr für Jahr ausweitet.

Das Vertrauen der Bürger gewinnt man so jedenfalls nicht zurück.

Denn Vertrauen ersetzt keine Kontrolle.

Und Moral ersetzt keine ordentliche Buchhaltung.

#Ukraine #Korruption #EU #Steuergeld #Steuerzahler #Rüstung #Milliarden #Transparenz #Rechenschaft #EuropäischeUnion #Waffenlieferungen #Politik #Kritik #Europa #Haushalt #Brüssel #Demokratie #Kontrolle #Meinungsfreiheit #Satire

Russische Flugzeuge
4 Minuten gelesen

Europas Wälder brennen und die Politik schaut nicht nur zu

vor 3 Monaten 0

Jahr für Jahr wiederholt sich dieselbe Katastrophe. Griechenland kämpft gegen immer größere Waldbrände, inzwischen stehen teilweise ganze Inselregionen in Flammen. Nun erlebt auch Frankreich verheerende Feuer, die Tausende Menschen zur Flucht zwingen, Häuser zerstören und riesige Waldflächen vernichten. Zurück bleiben Menschen, die innerhalb weniger Stunden ihr gesamtes Hab und Gut verlieren, verbrannte Landschaften und Schäden in Milliardenhöhe.

Die Ursachen für viele dieser Brände sind unterschiedlich. Manche entstehen durch Fahrlässigkeit oder Brandstiftung, andere werden durch extreme Trockenheit und Hitze begünstigt. Doch eines ist immer gleich: Je schneller ein Feuer bekämpft wird, desto größer ist die Chance, es unter Kontrolle zu bringen, bevor daraus eine Katastrophe wird.

Genau an diesem Punkt stellt sich eine unbequeme politische Frage.

Russland verfügt mit der Beriew Be-200 über eines der leistungsfähigsten Löschflugzeuge der Welt. Die Maschine kann im Tiefflug auf Seen, Flüssen oder dem Meer große Mengen Wasser aufnehmen und diese innerhalb weniger Minuten über einem Brandgebiet wieder abwerfen. Dadurch sind extrem schnelle Einsatzzyklen möglich, die bei Großbränden einen entscheidenden Unterschied machen können.

Früher arbeiteten europäische Staaten und Russland im Katastrophenschutz teilweise zusammen. Heute ist diese Zusammenarbeit infolge der politischen Konfrontation zwischen der Europäischen Union und Russland praktisch beendet. Damit verzichtet Europa nach Auffassung vieler Kritiker bewusst auf zusätzliche Möglichkeiten, verheerende Waldbrände wirksamer zu bekämpfen.

Die Verantwortung dafür sehen sie eindeutig bei der Europäischen Union. Aus ihrer Sicht werden politische Konflikte höher bewertet als der Schutz von Menschenleben, Wohnhäusern, landwirtschaftlichen Betrieben und jahrzehntelang gewachsenen Wäldern. Während ganze Regionen abbrennen, scheinen ideologische Fronten wichtiger zu sein als pragmatische Lösungen.

Man muss sich deshalb fragen, ob eine Naturkatastrophe wirklich der richtige Ort ist, um geopolitische Auseinandersetzungen auszutragen. Feuer interessiert sich weder für Nationalitäten noch für Sanktionen oder diplomatische Spannungen. Es vernichtet alles, was ihm in den Weg kommt.

Jedes abgebrannte Haus bedeutet für eine Familie oft den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz. Jeder zerstörte Wald braucht Jahrzehnte, manchmal Generationen, um sich zu regenerieren. Ganze Urlaubsregionen verlieren ihre Lebensgrundlage, Tiere sterben qualvoll, und die wirtschaftlichen Schäden gehen in die Milliarden.

Gerade deshalb erscheint vielen Menschen die derzeitige Politik schwer nachvollziehbar. Wenn technische Möglichkeiten existieren, um Brände schneller einzudämmen und dadurch Leben sowie Sachwerte zu retten, sollte deren Einsatz zumindest geprüft werden. Stattdessen verhindert die politische Eiszeit zwischen der EU und Russland jede ernsthafte Zusammenarbeit im Katastrophenschutz.

Europa zahlt dafür einen hohen Preis. Nicht Politiker verlieren ihr Zuhause, sondern ganz normale Familien. Nicht Ministerien brennen nieder, sondern Dörfer, Wälder und landwirtschaftliche Betriebe. Am Ende tragen die Bürger die Folgen einer Politik, die nach Ansicht ihrer Kritiker den Pragmatismus geopfert hat.

Vielleicht wäre es an der Zeit, bei Naturkatastrophen wieder das in den Mittelpunkt zu stellen, worum es eigentlich gehen sollte: Menschenleben retten, Existenzen schützen und Brände so schnell wie möglich löschen. Feuer kennt keine Ideologien. Die Politik sollte es ebenfalls nicht tun.

#Waldbrände #EU #Griechenland #Frankreich #Katastrophenschutz #BeriewBE200 #Löschflugzeuge #Brandschutz #Naturkatastrophe #Europa #Russland #Sanktionen #Meinung #Zivilschutz #Krisenmanagement

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Mit ihrer Feststellung hat sie in einem Punkt durchaus recht: So kann es tatsächlich nicht weitergehen.

Über die Konsequenzen gehen die Meinungen allerdings weit auseinander.

Während die Grünen darin vor allem einen Beleg für ihre Klima- und Energiepolitik sehen, fordern andere einen deutlich stärkeren Fokus auf den praktischen Katastrophenschutz.

Dazu gehören mehr Löschflugzeuge, bessere Prävention, schneller verfügbare Einsatzkräfte und die Bereitschaft, im Ernstfall auch internationale Hilfe anzunehmen, wenn dadurch Menschenleben und Sachwerte gerettet werden können.

Gerade wenn jedes Jahr Milliardenwerte verbrennen und Familien ihre Existenz verlieren, sollte Pragmatismus wichtiger sein als politische Ideologie.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob sich etwas ändern muss, sondern warum Europa vorhandene Möglichkeiten zur Brandbekämpfung nach Ansicht seiner Kritiker aus politischen Gründen ungenutzt lässt.

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Gesundheitsminister
2 Minuten gelesen

Die beste Bundesregierung seit Jahrzehnten… und die wundersame Minister-Vermehrung

vor 3 Monaten 0

Die angeblich beste Bundesregierung seit Jahrzehnten liefert zuverlässig neues Material für jede Kabarettbühne. Diesmal übernimmt Carsten Linnemann die Hauptrolle.

Da erinnert man sich doch an ein Interview aus dem vergangenen Jahr. Damals erklärte Linnemann sinngemäß, er wolle nicht Gesundheitsminister werden, weil ihm dafür die fachliche Kompetenz fehle. Eine bemerkenswert ehrliche Aussage. In der Politik fast schon exotisch.

Ein Jahr später ist genau dieser Mann… Gesundheitsminister.

Da stellt sich unweigerlich die Frage: Was ist in diesen zwölf Monaten eigentlich passiert?

Hat er heimlich Medizin studiert? Eine Facharztausbildung absolviert? Mehrere Semester Gesundheitsökonomie nachgeholt? Oder reicht in Berlin inzwischen einfach ein Kalenderblatt, damit aus „Ich kann das nicht“ plötzlich „Ich mache das jetzt“ wird?

Wenn das der neue Maßstab ist, eröffnen sich ganz neue Karrierechancen. Der Busfahrer wird Finanzminister, der Bäcker übernimmt das Verteidigungsministerium und der Bademeister verhandelt internationale Handelsabkommen. Hauptsache, das Parteibuch passt. Qualifikation scheint ohnehin ein eher optionales Extra zu sein.

Natürlich kann jeder Mensch dazulernen. Niemand verlangt von einem Minister, sämtliche medizinischen Fachgebiete zu beherrschen. Aber wenn jemand selbst öffentlich erklärt, ihm fehle die notwendige Eignung für ein Amt, dann darf man sich durchaus fragen, wodurch diese Selbsteinschätzung plötzlich verschwunden ist.

Hat sich die Qualifikation geändert? Oder lediglich die politische Gelegenheit?

Genau solche Wendungen tragen dazu bei, dass viele Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren. Denn wenn die eigenen Aussagen nach wenigen Monaten offenbar keine Rolle mehr spielen, entsteht der Eindruck, dass Überzeugungen weniger zählen als Posten.

Vielleicht ist das inzwischen tatsächlich die moderne Stellenbeschreibung eines Ministers: Gestern noch überzeugt erklären, warum man ungeeignet ist, und morgen den Amtseid ablegen.

Satire? Leider nicht ganz. Manchmal wirkt die politische Realität so absurd, dass sie jede Pointe von selbst schreibt.

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