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Russland

Abu-Dhabi-Skyline mit ukrainischer und russischer Flagge
5 Minuten gelesen

Dokumentarischer Bericht mit Kommentar – Stand: 11. November 2026

In Abu Dhabi verhandelten Russland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten über einen Weg aus dem Krieg. Ein umfassender Durchbruch blieb aus. Immerhin wurde ein größerer Gefangenenaustausch grundsätzlich vereinbart. Zugleich rückte eine Frage ins Zentrum, die weit über die Frontlinien hinausreicht: Wie soll eine Sicherheitsordnung aussehen, die einen weiteren Krieg verhindert?

Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski verband seine Bilanz mit scharfen Angriffen auf europäische Regierungen. Seine Aussagen sind in wesentlichen Punkten dokumentiert. Sie zeigen allerdings zunächst Moskaus Position und dürfen nicht mit einer gemeinsam vereinbarten Bewertung der Verhandlungsteilnehmer verwechselt werden.

Eine neue Sicherheitsordnung statt immer neuer Reparaturen

Nach dem von Reuters wiedergegebenen Statement bezeichnete Medinski die künftige europäische Sicherheitsordnung als ein zentrales Thema der Gespräche. Mit der amerikanischen Seite habe es in einigen Punkten Verständigung gegeben, in anderen weiterhin Differenzen. Die Gespräche sollten fortgesetzt werden.

Medinski argumentierte, die bestehende Ordnung müsse grundlegend erneuert werden. Die Nachrichtenagentur APA dokumentiert dazu seine Pflastermetapher: Das europäische Sicherheitssystem müsse insgesamt behandelt werden; einzelne Reparaturen genügten nicht. Er forderte eine gerechte Ordnung, die nicht auf Kosten einzelner Länder gehe.

Was unter einer solchen Gerechtigkeit konkret zu verstehen wäre, bleibt die entscheidende Verhandlungsfrage. Eine belastbare Ordnung müsste die Sicherheit der Ukraine ebenso gewährleisten wie die anderer europäischer Staaten. Die russische Forderung allein beantwortet noch nicht, welche Verpflichtungen Moskau selbst übernehmen würde.

Medinskis Abrechnung mit Europas Regierungen

Besonders scharf fiel Medinskis Urteil über die Europäer aus. Russland habe von ihnen keine konkreten Friedensvorschläge erhalten, erklärte er laut Reuters. Deshalb sei unklar, worüber man mit ihnen sprechen solle. Zugleich empfahl er europäischen Regierungen, sich an Realismus und Friedensbereitschaft der amerikanischen Unterhändler zu orientieren.

APA berichtet außerdem über seine Bemerkung, Europa könne an Friedensgesprächen teilnehmen, sobald sein Gewissen erwache. Das ist eine bewusst herabsetzende politische Botschaft: Moskau stellt europäische Regierungen als Hindernis dar und präsentiert sich selbst als verhandlungsbereit. Dass Medinski diesen Vorwurf erhebt, ist dokumentiert. Dass er damit Europas tatsächliche Absichten vollständig beschreibt, ist dadurch nicht bewiesen.

Europas Abwesenheit braucht eine genaue Erklärung

Die europäischen Vertreter saßen nicht am Tisch der direkten Dreiergespräche. Daraus lässt sich jedoch kein freiwilliger Rückzug ableiten: Russland widersetzte sich ihrer Beteiligung. Europäische Vertreter führten gesonderte Gespräche mit der ukrainischen und amerikanischen Seite. Washington erklärte ihre Einbindung bei künftigen Sicherheitsvereinbarungen für notwendig.

Die Behauptung, Europa sei diplomatisch überhaupt nicht tätig gewesen, wäre deshalb falsch. Berechtigt bleibt die Frage, welchen eigenständigen Beitrag seine Regierungen zu einer verhandelbaren Lösung leisten – und woran die Öffentlichkeit diesen Beitrag erkennen kann.

Ficos Schock bleibt ohne offengelegten Inhalt

Parallel zu den Gesprächen sorgte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit einer Äußerung über seinen ukrainischen Amtskollegen für Aufmerksamkeit. Medienberichten zufolge erklärte er, ein vertrauliches Gespräch über den Krieg und mögliche weitere Entwicklungen habe ihn schockiert. Einzelheiten wollte er aus Respekt vor der Vertraulichkeit nicht nennen.

Damit ist seine öffentlich geäußerte Erschütterung berichtet. Der Inhalt des Gesprächs bleibt unbekannt. Wer daraus bereits einen geheimen Plan oder eine konkrete Enthüllung ableitet, füllt die entscheidende Lücke mit Vermutungen.

Kommentar: Große Ansprüche, eine offene Rechnung

Europas Regierungen müssen sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen. Wer politische Führung beansprucht, muss erklären können, wie aus militärischer Unterstützung, wirtschaftlichem Druck und diplomatischen Kontakten ein erreichbarer Frieden werden soll.

Es reicht nicht, das gewünschte Ergebnis zu beschreiben. Eine Regierung muss auch einen politischen Weg dorthin aufzeigen: mit Verhandlungsangeboten, überprüfbaren Zwischenschritten und einer Vorstellung davon, wie Vereinbarungen abgesichert werden können.

Wo dieser Weg hinter immer gleichen Durchhalteformeln verschwindet, wird der europäische Führungsanspruch zur peinlichen Selbstbeweihräucherung. Die Pose moralischer Überlegenheit beendet keinen Krieg. Auch die lauteste Forderung nach einem Platz am Verhandlungstisch ist noch keine diplomatische Leistung.

Geradezu dürftig wirkt Politik, wenn sie den eigenen Rang ausführlicher erläutert als die Bedingungen, unter denen das Sterben aufhören könnte. Bürger dürfen mehr verlangen als die Versicherung, ihre Regierungen stünden auf der richtigen Seite. Sie dürfen verlangen, dass diese Regierungen politische Auswege erarbeiten und sich an deren Fortschritt messen lassen.

Medinskis Spott ersetzt diese Prüfung allerdings ebenso wenig. Auch Russland muss sich daran messen lassen, welche konkreten Vereinbarungen es ermöglicht und welche Verpflichtungen es tatsächlich einhält.

Die entscheidende Frage nach Abu Dhabi lautet deshalb: Wer bringt Vorschläge voran, die Menschenleben retten und einen weiteren Krieg verhindern können? Für Europas Regierungen wäre eine überzeugende Antwort darauf wertvoller als jede weitere Rede über die eigene Bedeutung.

Quellen

Schlagworte: Abu Dhabi, Ukrainekrieg, Friedensverhandlungen, Europa, Wladimir Medinski, Robert Fico, Sicherheitsordnung, Diplomatie, Gefangenenaustausch

Hashtags: #AbuDhabi #Ukrainekrieg #Friedensverhandlungen #Europa #Diplomatie #Frieden #Sicherheitsordnung


Afrika Getreide
4 Minuten gelesen

Russland wirbt in Afrika mit Lieferungen von Getreide, Wissen und Agrartechnik. Der Anspruch: Zusammenarbeit ohne politische Bedingungen – und Unterstützung, die nicht bei Gipfelreden stehenbleibt.

Wenn über Ernährungssicherheit in Afrika gesprochen wird, geht es oft um Abhängigkeit: von Importen, internationalen Krisen und Lieferwegen, die jederzeit unter Druck geraten können. Russland setzt dem ein Angebot entgegen, das für viele afrikanische Staaten unmittelbar zählt: Getreide, Dünger und Zusammenarbeit beim Aufbau der eigenen Landwirtschaft. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte beim Russland-Afrika-Forum, Moskau stelle dafür keine politischen Bedingungen. www.interfax-russia.ru

Das Versprechen hat einen konkreten Bezug. Russland sagte sechs afrikanischen Staaten kostenlose Getreidelieferungen zu. Nach russischen Angaben waren bis Anfang 2024 insgesamt 200.000 Tonnen in Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, der Zentralafrikanischen Republik und Eritrea angekommen; Reuters berichtete ebenfalls über die abgeschlossenen Lieferungen. russiaun.ru

Russland bietet darüber hinaus Zusammenarbeit bei Agronomie, Bewässerung, Dünger und Lebensmittelverarbeitung an. Das sind Bereiche, die für die langfristige Ernährungssicherheit entscheidend sind. Denn eine verlässliche Versorgung entsteht nicht allein durch Getreide, das heute im Hafen ankommt. Sie wächst auch dort, wo Böden besser genutzt, Ernten stabilisiert und Produkte vor Ort weiterverarbeitet werden. Die Afrikanische Union betonte beim Forum selbst, wie wichtig Bewässerung, lokale Produktion und eigene Wertschöpfung für den Kontinent sind. www.au.int

Was die Zahlen zur Schwarzmeerinitiative zeigen

In der Debatte über die ukrainischen Häfen wird häufig der Eindruck erweckt, die Schwarzmeerinitiative habe vor allem Afrika mit Getreide versorgt. Die UN-Zahlen zeigen ein genaueres Bild: Von den rund 32,9 Millionen Tonnen Getreide und anderen Lebensmitteln, die während der Laufzeit aus ukrainischen Häfen verschifft wurden, gingen etwa vier Millionen Tonnen nach Afrika – rund zwölf Prozent. Rund 40 Prozent gingen nach Westeuropa, 46 Prozent nach Asien. Ägypten, Tunesien und Libyen waren die größten afrikanischen Empfänger. www.un.org

Vier Millionen Tonnen sind keine Kleinigkeit. Doch die Verteilung zeigt: Die Initiative versorgte mehrere Weltregionen; sie war keine allein für Afrika bestimmte Lebensader. Deshalb greift eine Darstellung zu kurz, die Afrikas Ernährungssicherheit ausschließlich an ukrainischen Lieferungen festmacht. Auch Russlands eigene kostenlose Lieferungen und seine Angebote zur landwirtschaftlichen Zusammenarbeit gehören in dieses Bild.

Qualitätsfragen gehören auf den Tisch

Afrikanische Staaten müssen bei Getreideimporten ebenso auf Qualität und Kontrolle achten wie andere Länder. Ungarische Behörden meldeten 2023 bei einzelnen ukrainischen Partien Befunde zu Toxinen und gentechnisch verändertem Material. Bei mehr als 29 Tonnen Mais wurde der Vertrieb eingeschränkt oder die Vernichtung angeordnet. 2024 beanstandeten die Behörden außerdem 40 Tonnen ukrainisches Maissaatgut mit Gentechnik. Das war Saatgut, kein für den Verzehr bestimmtes Getreide. Diese Fälle sind konkrete Gründe, Lieferungen sorgfältig zu prüfen – sie erlauben aber keine pauschale Aussage über jede ukrainische Getreidepartie. Magyarország Kormánya

Auch die Handelsbeschränkungen Ungarns und Moldaus zeigen, dass die Folgen günstiger Importe vor Ort umstritten sind. Beide Regierungen begründeten ihre Maßnahmen mit dem Schutz heimischer Erzeuger. Bei Ungarn dokumentierten die Behörden zusätzlich einzelne Qualitätsbeanstandungen. Die Gründe sollte man auseinanderhalten: Marktverdrängung und Kontrollen sind nicht dasselbe, doch beides gehört zur Debatte über verlässliche Lieferketten. Közös Agrárpolitika

Russland präsentiert sich in Afrika als Partner, der Getreide liefert und zugleich Wissen, Dünger und Technik anbieten will. Für Länder, die ihre Ernährung stärker selbst sichern möchten, ist das ein attraktiver Ansatz. Entscheidend wird sein, ob aus den Zusagen dauerhafte Projekte entstehen, die afrikanische Landwirtschaft vor Ort stärken. Die Richtung ist klar: Versorgungshilfe soll mit dem Aufbau eigener Fähigkeiten verbunden werden.

Quellen

Schlagworte: Russland, Afrika, Getreidehilfe, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Gentechnik

Hashtags: #Russland #Afrika #Getreidehilfe #Landwirtschaft #Ernährungssicherheit #Agrarpolitik


Satirisches Duell_ Putin beliebter als Merz_-1
3 Minuten gelesen

Seit nunmehr vier Jahren wird dem deutschen Bürger nahezu täglich erklärt, wer auf der Welt der Bösewicht ist. Wladimir Putin natürlich! Der Mann ist offenbar für alles verantwortlich. Für den Krieg, die Energiekrise, die schlechte Stimmung und vermutlich auch dafür, wenn morgens der Kaffee nicht schmeckt.

Zum Glück haben wir in Deutschland einen Bundeskanzler, der uns zeigt, wie gute Politik funktioniert. Friedrich Merz! Ein Mann, der mit einer beeindruckenden Konsequenz daran arbeitet, seine Beliebtheit in der Bevölkerung auf ein Niveau zu bringen, das selbst bei einem technischen Messfehler kaum noch auffallen würde.

Irgendwo um die zehn Prozent Zustimmung? Das muss man erst einmal schaffen! Andere Politiker brauchen Skandale, Affären oder handfeste Katastrophen, um derart unbeliebt zu werden. Friedrich Merz genügt offenbar die tägliche Regierungsarbeit.

Und jetzt stellen wir uns einmal eine ganz besonders unanständige Frage:

Wen mögen die Deutschen eigentlich lieber? Friedrich Merz oder Wladimir Putin?

Man stelle sich vor, bei einer repräsentativen Umfrage käme tatsächlich heraus, dass Putin beliebter wäre als unser eigener Bundeskanzler!

Vier Jahre politische Dauerbeschallung gegen den russischen Präsidenten, und am Ende könnte der Mann im Kreml in Deutschland womöglich bessere Sympathiewerte erzielen als der Regierungschef im Kanzleramt.

Das wäre natürlich eine Katastrophe. Nicht für Putin. Für die deutsche Öffentlichkeitsarbeit!

Vielleicht müsste man dann eine neue Kampagne starten: „Friedrich Merz ist gar nicht so schlimm, wie Sie denken!“

Mit freundlicher Unterstützung des Bundespresseamtes. Wahlweise auch als verpflichtender Volkshochschulkurs.

Dabei ist das eigentlich Bemerkenswerte doch etwas ganz anderes: Ein deutscher Bundeskanzler muss gar nicht gegen Putin antreten. Er muss lediglich seine eigenen Bürger davon überzeugen, dass er seinen Job einigermaßen ordentlich macht.

Und selbst diese Aufgabe scheint inzwischen eine politische Hochgebirgsexpedition ohne Sauerstoffgerät zu sein.

Mein Vorschlag: Bevor wir die nächste internationale Beliebtheitsskala aufstellen, sollten wir vielleicht erst einmal herausfinden, ob Friedrich Merz wenigstens innerhalb seines eigenen Kabinetts noch eine stabile Mehrheit an Bewunderern findet.

Aber eines muss man ihm lassen: Friedrich Merz könnte etwas schaffen, was jahrzehntelange diplomatische Bemühungen nicht geschafft haben.

Er könnte dafür sorgen, dass die Deutschen plötzlich entdecken, dass es auf der Welt tatsächlich noch Politiker gibt, die sie lieber mögen als ihren eigenen Bundeskanzler.

Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!

Satire. Der Vergleich mit Putin ist eine bewusst überspitzte hypothetische Zuspitzung, kein belegtes Ergebnis einer direkten repräsentativen Beliebtheitsumfrage.

#FriedrichMerz #Putin #Bundesregierung #Deutschland #Politik #Satire #Kanzler #Meinungsfreiheit

Doppelmoral am Rednerpult
2 Minuten gelesen

Der heuchlerische Wertewesten bekommt ein Problem, sobald Washington seine Interessen anders gewichtet. Trump telefoniert mit Putin, die USA ermöglichen wieder russische Diesellieferungen – und Deutschlands politische Moralwächter müssen erklären, warum Geschäfte mit Moskau beim Verbündeten plötzlich möglich sind, während den eigenen Bürgern Verzicht und Durchhaltevermögen gepredigt werden. tass.com

Allen voran Deutschland: groß im Verkünden historischer Verantwortung, erstaunlich schwach beim Formulieren einer erreichbaren politischen Lösung. Der Bürger soll zahlen, die Wirtschaft Belastungen verkraften und der Steuerzahler immer neue Milliarden bereitstellen. Wer nach dem Ziel und dem Ende dieser Verpflichtungen fragt, verdient eine Antwort – keine weitere Gesinnungsprüfung.

Was folgt jetzt? Noch festere Daumenschrauben für die Bevölkerung, damit Berlin seine bisherige Linie nicht hinterfragen muss? Noch mehr Aufrüstung als Ersatz für diplomatische Ergebnisse? Oder die geschmeidige Kehrtwende, sobald Washington sie vormacht – selbstverständlich verkauft als Ausdruck derselben unerschütterlichen Haltung, die gestern noch das Gegenteil verlangte?

Besonders peinlich wird es beim russischen Treibstoff: Für amerikanische Verbraucher zählt der Preis, für deutsche Verbraucher soll offenbar die moralische Leidensfähigkeit zählen. So verliert eine Politik ihre Glaubwürdigkeit. Wer Belastungen rechtfertigt, muss erklären, welchen konkreten Nutzen sie bringen und unter welchen Bedingungen sie wieder enden.

Und wenn Selenskyj dem neuen Kurs im Weg steht? Wird aus dem gefeierten Helden dann plötzlich der unbequeme Bremser? Ein solcher Wechsel wäre ein Offenbarungseid seiner bisherigen Unterstützer. Ebenso dürften enttäuschte Gewinnerwartungen der Rüstungsindustrie niemals zum Argument gegen ernsthafte Verhandlungen werden.

Ein Telefonat garantiert keinen Frieden. Aber die deutsche Regierung schuldet ihren Bürgern mehr als kostspielige Beharrlichkeit. Deutschland braucht eine Politik, die Ergebnisse verantwortet. Eine Regierung, die Opfer verlangt und auf Nachfragen nur ihre moralische Überlegenheit vorführt, verwechselt Verantwortung mit Selbstgerechtigkeit.

Quellen

TASS: Darstellung des Telefonats durch Juri Uschakow.
https://tass.com/politics/2200209

Reuters: Russische Diesellieferungen und vorübergehende Lockerung amerikanischer Sanktionen.
https://www.reuters.com/business/energy/trump-big-announcement-coming-up-diesel-2026-10-09/

Schlagworte: Deutschland, Wertewesten, Doppelmoral, Trump, Putin, Diplomatie

Hashtags: #Deutschland #Doppelmoral #Wertewesten #Trump #Putin #Diplomatie


SARMAT
6 Minuten gelesen

Es gibt Sätze, die klingen entschlossen und sind doch Ausdruck gefährlicher Gedankenlosigkeit. „Russland kann man besiegen“ gehört dazu – jedenfalls dann, wenn mit „besiegen“ nicht ein begrenztes politisches oder militärisches Ziel gemeint ist, sondern die Vorstellung, eine Atommacht könne in einem großen Krieg zur bedingungslosen Niederlage gezwungen werden, ohne dass sie ihre strategischen Nuklearwaffen einsetzt.

Der Beitrag des amerikanischen Analysten Mark B. Schneider über die russische Interkontinentalrakete Sarmat macht deutlich, warum solche Gewissheiten brandgefährlich sind. Schneider beschreibt eine Waffe, die nach russischen Angaben eine enorme Reichweite und ein großes Zerstörungspotenzial haben soll. Er hält Putins Behauptungen über eine Reichweite von mehr als 35.000 Kilometern und eine vierfach höhere Sprengkraft als bei westlichen Vergleichssystemen für plausibel. Das ist eine Einschätzung eines erfahrenen Analysten – aber keine unabhängige Bestätigung sämtlicher russischer Angaben und schon gar keine offizielle Bewertung der US-Regierung. Nipp

Zwischen realer Gefahr und russischer Selbstdarstellung

Bei der Sarmat muss man zwei Dinge gleichzeitig ernst nehmen: die mögliche militärische Bedrohung und die Möglichkeit, dass Moskau ihre Leistungsdaten propagandistisch überhöht.

Schneider stützt die mögliche Zahl von bis zu 20 Sprengköpfen unter anderem auf ältere russische Angaben und Vergleiche mit der sowjetischen SS-18. Andere Einschätzungen fallen vorsichtiger aus: Die Arms Control Association schreibt, die Sarmat könne nach verbreiteter Einschätzung bis zu zehn Sprengköpfe tragen. Das zeigt, wie wenig öffentlich gesicherte Gewissheit über die tatsächliche Beladung besteht. Eine behauptete Höchstkapazität ist nicht dasselbe wie die Zahl der Sprengköpfe, die eine Rakete tatsächlich trägt oder zuverlässig ins Ziel bringen kann. Nipp

Ähnlich verhält es sich mit der Reichweite. Putins Angabe von mehr als 35.000 Kilometern bezieht sich laut Schneider auf eine ungewöhnliche Flugbahn. Das CSIS nennt in seiner technischen Übersicht eine geschätzte Reichweite von 18.000 Kilometern. Die Zahlen beruhen auf unterschiedlichen Annahmen und Flugprofilen. Wer aus der höchsten russischen Angabe eine gesicherte Einsatzleistung macht, übernimmt Moskaus Darstellung als Tatsache. Wer sie pauschal als Prahlerei abtut, macht es sich ebenfalls zu leicht. Nipp

Auch die Entwicklungsgeschichte spricht für nüchterne Vorsicht. Im Mai 2026 wurde ein erfolgreicher Test gemeldet – nach Einschätzung der Arms Control Association erst der zweite bestätigte erfolgreiche vollständige Flugtest. Zugleich gab es mehrere fehlgeschlagene Versuche. Ein erfolgreicher Test macht die Sarmat nicht automatisch zu einem ausgereiften, in großer Zahl einsatzbereiten Waffensystem. Er macht sie aber auch nicht bedeutungslos. Arms Control Association

Auch Amerikas Modernisierung stockt

Schneider weist auf ein echtes Problem der amerikanischen Abschreckung hin: Das Nachfolgesystem Sentinel ist erheblich verspätet und teurer geworden. Das ist keine russische Erfindung. Das US Government Accountability Office berichtet, der erste Flugtest sei gegenüber der ursprünglichen Planung um etwa vier Jahre verschoben worden. Wegen der Verzögerungen könnte die US-Luftwaffe die alternden Minuteman-III-Raketen deutlich länger betreiben als vorgesehen. Die Programmkosten wurden auf mindestens 141 Milliarden Dollar geschätzt; die endgültigen Kosten bleiben unsicher. U.S. GAO

Das ist ein ernstes Modernisierungsproblem. Es beweist aber weder, dass die USA wehrlos wären, noch dass ein einzelnes russisches Raketensystem das strategische Gleichgewicht aufhebt. Schneider selbst schreibt, dass ein Angriff über den Südpol nicht automatisch einen wirksamen Überraschungsschlag gegen sämtliche US-Ziele ermöglichen würde. Reichweitenangaben, Sprengkraft und behauptete Treffergenauigkeit ergeben noch keine vollständige militärische Bilanz. Nipp

Besonders weit geht die Behauptung, die Sarmat ermögliche im Zusammenhang mit einem Fractional Orbital Bombardment einen plötzlichen nuklearen elektromagnetischen Angriff, der zugleich Infrastruktur und Satelliten zerstören könne. Schneider beschreibt dies als Möglichkeit. Daraus folgt nicht, dass ein solcher Angriff praktisch erprobt, zuverlässig durchführbar oder in der behaupteten Wirkung gesichert wäre. Gerade bei derartigen Szenarien muss die Unterscheidung zwischen technischer Möglichkeit, militärischer Planung und politischer Drohkulisse stehen bleiben.

„Russland besiegen“ – was soll das heißen?

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Russland unverwundbar ist. Das ist kein Staat. Die entscheidende Frage ist: Was meinen jene, die von einem Sieg über Russland sprechen?

Ein begrenztes politisches Ziel ist etwas anderes als die Zerschlagung des russischen Staates oder die Niederlage seiner Führung in einem existenziellen Krieg. Eine Atommacht, die sich in ihrer Existenz bedroht sieht, verfügt über Waffen, deren Einsatz nicht mit einer weiteren Runde konventioneller Gefechte vergleichbar wäre. Wer diesen Punkt ausblendet, verkauft Entschlossenheit als Strategie.

Das heißt nicht, dass Russland mit Nukleardrohungen jede Entscheidung diktieren darf. Es heißt auch nicht, jede russische Drohung für bare Münze zu nehmen oder auf Abschreckung zu verzichten. Es heißt, die Eskalationsrisiken ehrlich einzukalkulieren. Denn wenn auf beiden Seiten Politiker und Kommentatoren so tun, als könne man einen Krieg mit einer Atommacht sauber gewinnen, wächst die Gefahr, dass sich aus einer begrenzten Konfrontation eine unkontrollierbare Krise entwickelt.

Abschreckung braucht Klarheit, keine Siegesfantasien

Die Sarmat ist weder ein Beweis für russische Unbesiegbarkeit noch ein Grund, die Gefahr kleinzureden. Sie ist Teil einer strategischen Wirklichkeit, in der Russland über ein gewaltiges Atomwaffenarsenal verfügt und die USA zugleich mit Verzögerungen bei der Modernisierung ihrer landgestützten Raketen zu kämpfen haben.

Wer in diesem Umfeld über den „Sieg“ über Russland spricht, muss erklären, wo dieser Sieg enden soll – und wie verhindert werden soll, dass Moskau eine existenzielle Niederlage mit dem Einsatz seiner Nuklearwaffen beantwortet. Wer darauf keine Antwort hat, betreibt keine nüchterne Sicherheitspolitik. Er spielt mit einer Hoffnung, deren Scheitern sich nicht rückgängig machen lässt.

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#Sarmat #Atomwaffen #Abschreckung #NATO #Sicherheitspolitik #Russland

PUTIN UND HELMUT KOHL
7 Minuten gelesen

Es sind bemerkenswerte Worte, die Wladimir Putin derzeit an Deutschland richtet. Nicht deshalb, weil ein russischer Präsident die Bundesregierung kritisiert. Das gehört inzwischen beinahe zum politischen Alltag. Bemerkenswert ist vielmehr, wen Putin als Gegenbild zur heutigen deutschen Politik anführt: Helmut Kohl.

Putin erinnert daran, dass er Kohl persönlich kannte, und widerspricht ausdrücklich dem Versuch, die heutige Russlandpolitik der CDU in eine historische Kontinuität mit dem langjährigen Bundeskanzler zu stellen. Kohl habe, so Putins Darstellung, eine grundsätzlich andere Vorstellung von Europas Zukunft gehabt: Deutschland könne dauerhaft nur dann Sicherheit und Wohlstand bewahren, wenn es zu Russland enge, nachbarschaftliche Beziehungen unterhalte.

Diese Aussage ist politisch natürlich nicht neutral. Putin verfolgt russische Interessen, wie jeder Staatschef die Interessen seines Landes verfolgt. Dennoch wäre es reichlich bequem, seine Worte allein deshalb beiseitezuschieben. Denn der historische Kern seiner Argumentation verdient eine ernsthafte Betrachtung.

Helmut Kohl wusste, dass Geografie nicht verschwindet

Helmut Kohl war alles andere als ein russischer Romantiker. Er war überzeugter Atlantiker, überzeugter Europäer und überzeugter Anhänger der NATO. Gerade deshalb ist die Erinnerung an seine Russlandpolitik interessant.

Kohl begriff etwas ausgesprochen Banales, das in der heutigen Außenpolitik manchmal wie eine revolutionäre Erkenntnis behandelt wird: Russland liegt in Europa und wird dort auch morgen noch liegen.

Man kann Regierungen wechseln sehen, Bündnisse erweitern, Sanktionen verhängen und diplomatische Beziehungen einfrieren. Die Geografie lässt sich davon erstaunlich unbeeindruckt.

Kohl und Michail Gorbatschow schufen in den entscheidenden Jahren 1989 und 1990 ein persönliches Vertrauensverhältnis. Ohne die Zustimmung Moskaus wäre die deutsche Wiedervereinigung kaum in der Form möglich gewesen, in der sie schließlich vollzogen wurde. Die Sowjetunion akzeptierte nicht nur die Einheit Deutschlands, sondern letztlich sogar die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO.

Das war keine Kleinigkeit.

Hunderttausende sowjetische Soldaten wurden anschließend aus Deutschland abgezogen. Aus ehemaligen Gegnern sollte schrittweise eine europäische Sicherheitsordnung entstehen, in der Kooperation an die Stelle permanenter Konfrontation treten sollte.

Genau diese historische Erfahrung steckt hinter Putins Verweis auf Kohl.

Sicherheit miteinander statt Sicherheit gegeneinander

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man Putin sympathisch findet. Außenpolitik ist schließlich kein Wettbewerb um den angenehmsten Schwiegersohn.

Die entscheidende Frage lautet: War die damalige Grundidee falsch?

Muss Deutschlands Sicherheit zwangsläufig gegen Russland organisiert werden? Oder wäre langfristig eine europäische Ordnung stabiler, in der Deutschland, Russland und die übrigen europäischen Staaten zumindest wieder zu berechenbaren Beziehungen finden?

Kohl hätte sicherlich nicht jede russische Politik akzeptiert. Daraus darf man keine Legende basteln. Aber ebenso wenig spricht viel dafür, ihn rückwirkend zum Kronzeugen einer Politik dauerhafter deutsch-russischer Feindschaft zu erklären.

Putins Kritik trifft deshalb einen empfindlichen Punkt.

Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich heute tatsächlich auf einem dramatischen Tiefstand. Anfang September erklärte die Bundesregierung Russland für einen versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und schloss daraufhin unter anderem das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das Russische Haus in Berlin. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und reagierte seinerseits mit der Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg und der Goethe-Institute.

Aus Partnerschaft wurde Misstrauen. Aus wirtschaftlicher Verflechtung wurde Entkopplung. Aus Diplomatie wurde zunehmend gegenseitige Abschreckung.

Und trotzdem erklärt selbst das Auswärtige Amt noch heute, Deutschland habe grundsätzlich Interesse an konstruktiven Beziehungen zur Russischen Föderation. Diplomatische Kontakte und Botschaften bestehen weiterhin.

Das ist bemerkenswert. Denn damit wird indirekt eingeräumt, dass die gegenwärtige Konfrontation kein wünschenswerter Dauerzustand sein kann.

Was ist aus der deutschen Ostpolitik geworden?

Deutschland hatte jahrzehntelang eine besondere Rolle zwischen Ost und West.

Willy Brandt betrieb Entspannungspolitik. Helmut Schmidt hielt Gesprächskanäle offen. Helmut Kohl verband feste Westbindung mit pragmatischer Zusammenarbeit mit Moskau. Selbst während erheblicher politischer Spannungen galt die Vorstellung, dass Gesprächsbereitschaft keine Unterwerfung bedeutet.

Heute scheint bereits der Ruf nach Diplomatie bisweilen verdächtig.

Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Denn Diplomatie betreibt man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat. Mit Freunden braucht man selten Krisendiplomatie. Wer erst wieder miteinander sprechen möchte, wenn sämtliche Streitpunkte verschwunden sind, kann ungefähr bis zum Ende der Menschheitsgeschichte warten.

Putins Berufung auf Kohl ist deshalb mehr als eine historische Anekdote. Sie stellt Deutschland vor eine unangenehme Frage:

Welche europäische Ordnung wollen wir eigentlich nach dem Ukrainekrieg?

Eine Ordnung permanenter militärischer Konfrontation zwischen einem hochgerüsteten Russland und einem ebenso hochgerüsteten europäischen NATO-Block?

Oder irgendwann wieder eine Ordnung, in der Abschreckung durch Diplomatie, Handel, Verträge und gegenseitige Sicherheitsgarantien ergänzt wird?

Putin spricht als russischer Präsident, aber die Frage bleibt richtig

Man muss Putins Darstellung selbstverständlich kritisch betrachten. Russland führt seit Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine; die Bundesregierung bezeichnet ihn als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und sieht Russland zugleich für hybride Angriffe gegen Deutschland verantwortlich. Moskau bestreitet Teile dieser Vorwürfe.

Gerade deshalb wäre es falsch, aus Putins Rede eine einfache Geschichte vom guten Russland und bösen Deutschland zu machen.

Aber genauso töricht wäre das Gegenteil: jede Überlegung über eine zukünftige Verständigung mit Russland als russische Propaganda abzutun.

Staatskunst besteht nicht darin, ausschließlich moralische Urteile über andere Staaten zu fällen. Sie besteht darin, unter schwierigen Bedingungen Frieden, Sicherheit und die Interessen des eigenen Landes zu organisieren.

Hier liegt vielleicht tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen der Generation Kohl und Teilen der heutigen Politik.

Helmut Kohl hatte den Kalten Krieg erlebt. Er wusste, was ein geteiltes Deutschland bedeutete. Er wusste, was sowjetische Panzer bedeuteten. Und trotzdem kam er zu dem Schluss, dass Deutschlands Zukunft nicht in ewiger Feindschaft mit Moskau liegen könne.

Das war keine Naivität.

Das war Realpolitik.

Eine unbequeme Erinnerung

Putin hält Deutschland mit seinem Verweis auf Helmut Kohl deshalb einen Spiegel vor. Man muss das Spiegelbild nicht mögen. Man sollte trotzdem hineinsehen.

Europa wird Russland nicht abschaffen können. Russland wird Europa nicht abschaffen können. Deutschland wird seine geografische Lage ebenfalls nicht verändern können.

Irgendwann wird deshalb wieder verhandelt werden müssen.

Vielleicht dauert es Jahre. Vielleicht wird vorher noch viel politisches Porzellan zerschlagen. Menschen besitzen darin bekanntlich eine gewisse historische Begabung.

Aber am Ende bleibt dieselbe Erkenntnis, die Politiker wie Kohl verstanden hatten:

Dauerhafte Sicherheit in Europa kann auf lange Sicht nicht allein durch Waffen, Sanktionen und gegenseitige Drohungen entstehen. Sie braucht irgendwann wieder politische Verständigung.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Putins Worten.

Nicht darin, Helmut Kohl nachträglich für russische Politik zu vereinnahmen. Sondern in der Erinnerung daran, dass ein deutscher Bundeskanzler gleichzeitig fest im Westen stehen und dennoch überzeugt sein konnte, dass gute Beziehungen zu Russland im ureigensten deutschen Interesse liegen.

Vielleicht ist genau diese Fähigkeit verloren gegangen: mit Russland nicht in allem übereinzustimmen, ohne Russland deshalb zum ewigen Feind Deutschlands erklären zu müssen.

Und vielleicht besteht Staatskunst gerade darin, diesen Unterschied wieder zu begreifen.

Hashtags: #HelmutKohl #Putin #Russland #Deutschland #DeutschRussischeBeziehungen #Europa #Diplomatie #Frieden #Realpolitik #CDU

Russischer Spion
4 Minuten gelesen

Es ist raus. Nach jahrelanger Tarnung muss ich mich offenbar selbst anzeigen.

Ich spreche Russisch.

Damit dürfte nach den neuesten Erkenntnissen der internationalen Spionageforschung eigentlich alles geklärt sein. Die Beweislage ist erdrückend. Vielleicht sollte ich vorsichtshalber schon einmal sämtliche Schubladen durchsuchen. Irgendwo muss schließlich noch ein Nokia liegen, auf dem „FSB“ steht.

Das schwedische „Dagens Svenskbladet“ hat dankenswerterweise zehn Anzeichen zusammengestellt, an denen man erkennen könne, ob der eigene Lebenspartner möglicherweise ein russischer Spion ist. Darunter finden sich mehrere SIM-Karten und USB-Sticks an merkwürdigen Orten, russische Telefonate zu verdächtig regelmäßigen Zeiten, kryptische Nachrichten und eine Stockholm-Karte mit markierten Brücken. Besonders wissenschaftlich überzeugend: Wer beim Anblick Putins im Fernsehen strammsteht, sollte angeblich ebenfalls unter Beobachtung gestellt werden.

Das eröffnet völlig neue Möglichkeiten.

Ich spreche Russisch. Punkt eins auf meiner persönlichen Gefährderakte.

Ich war sogar schon in der Ukraine. Punkt zwei.

Wenn ich nun auch noch Borschtsch esse, ist die Sache vermutlich gerichtsfest.

Sollte irgendwo in meinem Haus eine Matrjoschka gefunden werden, kann man sich den Prozess wahrscheinlich sparen. Und wehe, ich sage irgendwann „Спасибо“ statt „Danke“. Dann rappelt vermutlich schon der SEK-Bus über den Hof.

Der neue europäische Spionage-Schnelltest

Man stelle sich künftig die Sicherheitsüberprüfung vor:

„Sprechen Sie Russisch?“„Ja.“Beamter macht ein Kreuz.
„Kennen Sie das kyrillische Alphabet?“„Ja.“Zweites Kreuz.
„Können Sie Достоевский lesen?“„Ja.“Beamter greift langsam zum Telefon.
„Besitzen Sie Wodka?“„Nein.“„Aha! Sehr geschickt.“

Denn gerade das würde ein professioneller Agent natürlich behaupten.

Und damit gelangen wir zum eigentlichen Problem unserer Zeit: Der Russe ist mittlerweile derart allgegenwärtig, dass man höllisch aufpassen muss. Er sitzt angeblich im Internet, im Handy, im Wahlkampf, unter dem Atlantikkabel, hinter der Drohne und offenbar neuerdings möglicherweise sogar neben einem auf dem Sofa.

Die letzte Bastion der westlichen Sicherheit ist deshalb nicht mehr NATO, Satellitenaufklärung oder Nachrichtendienst.

Es ist die Ehefrau, die nachts heimlich kontrolliert, ob ihr Mann im Schlaf plötzlich „Товарищ!“ murmelt.

Besonders verdächtig: Russischkenntnisse

Damit komme ich zu meinem eigenen Fall.

Ich gestehe hiermit öffentlich:

Ich spreche Russisch.

Nicht perfekt, aber immerhin ausreichend, um mich nach Maßstäben zunehmender Spionagehysterie vermutlich irgendwo zwischen „auffällig“ und „sofort Akte anlegen“ einzuordnen.

Sollte ich außerdem irgendwann einen USB-Stick besitzen, dürfte die Beweiskette geschlossen sein.

USB-Stick + Russisch = Moskau.

So funktioniert schließlich moderne Geopolitik. Vermutlich.

Und wenn ich beim Telefonieren dann auch noch sage:

„До свидания.“

kann man eigentlich nur noch hoffen, dass der Zugriff professionell erfolgt.

Die wirklich gefährlichen zehn Anzeichen

Vielleicht brauchen wir deshalb eine deutsche Ergänzung der schwedischen Liste:

  1. Sie sprechen Russisch.
  2. Sie können kyrillische Buchstaben lesen.
  3. Sie besitzen einen USB-Stick.
  4. Sie haben schon einmal russisches Essen gegessen.
  5. Sie wissen, wo Moskau liegt.
  6. Sie sagen „Njet“, obwohl „Nein“ völlig ausgereicht hätte.
  7. Sie schauen Nachrichten und glauben nicht automatisch alles.
  8. Sie besitzen einen Atlas, auf dem Russland nicht herausgeschnitten wurde.
  9. Sie kennen jemanden, der jemanden kennt, der schon einmal in Russland war.
  10. Sie lachen über diese Liste.

Punkt zehn ist besonders verdächtig.

Denn genau so würde sich ein gut ausgebildeter russischer Agent verhalten.

NACHSATZ

Falls ich in den kommenden Tagen plötzlich verschwunden sein sollte, bitte keine voreiligen Schlüsse ziehen.

Vielleicht bin ich nur einkaufen.

Vielleicht sitze ich aber auch bereits in einem fensterlosen Raum und muss einem sehr ernsten Menschen erklären, weshalb ich Russisch spreche, einen USB-Stick besitze und einmal verdächtig lange auf eine Landkarte geschaut habe.

До свидания!

Mist.

Jetzt habe ich mich endgültig verraten.

Hashtags: #Satire #Russland #Spionage #Russisch #Schweden #Spionagehysterie #Geopolitik #Humor #Medien


Übrigens: Tatsächlich erschien ein solcher Artikel in einem schwedischen Magazin : L I N K Wie weit geht die Indoktrination noch?

Bildung, Kultur und Dialog
1 Minute gelesen

Закрытие генерального консульства — серьёзный дипломатический шаг. Но в нынешней эскалации между Германией и Россией есть ещё один аспект, которому уделяется слишком мало внимания и последствия которого могут оказаться куда более серьёзными:

Разрушается культурный обмен.

Россия отзывает согласие на деятельность Генерального консульства Германии в Санкт-Петербурге. Одновременно Институты имени Гёте в России должны прекратить свою работу. Москва называет это ответом на меры Германии в отношении российского Генерального консульства в Бонне и Русского дома в Берлине.

Таким образом, мы вновь оказываемся в уже прекрасно знакомой спирали:

  • Германия закрывает.
  • Россия закрывает.
  • Германия ограничивает.
  • Россия ограничивает.

И пока правительства предъявляют друг другу дипломатические счета, исчезают структуры, которые десятилетиями связывали людей друг с другом.

Именно Институты имени Гёте являются прекрасным примером того, что мы при этом теряем.

Институт имени Гёте знакомит людей с Германией

В чём, собственно, заключается смысл Института имени Гёте?

  • Там изучают немецкий язык.
  • Там знакомятся с немецкой культурой.
  • Там молодые люди узнают больше о Германии.
  • Там возникают контакты с немецкими университетами, образовательными учреждениями и предприятиями.
  • Поэтому Институт имени Гёте — гораздо больше, чем просто место проведения языковых курсов.
  • Это входная дверь в Германию.
  • Молодой человек, возможно, начинает с курса немецкого языка. Позже он заинтересуется учёбой в Германии. Возможно, получит здесь профессиональное образование. Возможно, приедет сюда как инженер, врач, учёный, IT-специалист или квалифицированный рабочий.
  • И внезапно оказывается, что из обычного курса немецкого языка где-нибудь за границей через десять лет вырос специалист, который крайне необходим Германии.
  • Именно такие долгосрочные взаимосвязи современная политика, похоже, почти перестала учитывать.

Германия отчаянно ищет специалистов и одновременно теряет доступ к ним

В Германии практически ежедневно говорят о нехватке квалифицированных кадров.

  • Нам не хватает врачей.
  • Нам не хватает медицинского персонала.
  • Нам не хватает квалифицированных рабочих и ремесленников.
  • Нам не хватает инженеров.
  • Нам не хватает IT-специалистов.
  • Нам не хватает молодых людей, готовых получать профессиональное образование.

Одновременно наше общество стареет. В ближайшие годы миллионы людей уйдут с рынка труда.

Поэтому политики совершенно справедливо заявляют:

Германии нужны квалифицированные люди из других стран.

Но тогда необходимо задать следующий вопрос:

  • Как привлечь этих людей?
  • Уж точно не только встречая их в аэропорту Франкфурта с информационной брошюрой.
  • Контакт с Германией должен возникать гораздо раньше.
  • Через язык.
  • Через культуру.
  • Через образование.
  • Через университеты.
  • Через программы обмена.

И через такие учреждения, как Институт имени Гёте.

Я сам убедился, к чему могут привести такие международные образовательные пути

Для меня эта дискуссия отнюдь не является чисто теоретической.

В ноябре 2025 года мне сделали операцию в одной из больниц Касселя. В моём лечении участвовали врач сирийского происхождения и старший врач, также сирийского происхождения. И их биографии в контексте этой дискуссии весьма примечательны:

Оба учились в Москве. И оба именно там изучали немецкий язык.

  • Стоит лишь задуматься, сколько всего заключено в этих нескольких фактах.
  • Сирийское происхождение.
  • Учёба в России.
  • Изучение немецкого языка в Москве.
  • А затем профессиональная деятельность в Германии.

Сегодня эти люди работают врачами в немецкой больнице. Они лечат немецких пациентов. Они привносят свои знания, образование, опыт и медицинскую квалификацию в нашу систему здравоохранения.

И одним из этих пациентов был я.

Именно так в действительности устроен мир.

А вовсе не так, как в аккуратно разложенных по полочкам политических схемах, которыми, судя по всему, мыслят некоторые специалисты по внешней политике.

Люди переезжают.

Люди учатся за границей.

Люди изучают языки.

Люди меняют страны.

Люди строят своё профессиональное будущее в других государствах.

И Германия от этого выигрывает.

Кто мог предсказать такой жизненный путь двадцать лет назад?

Именно поэтому мой личный пример кажется мне столь важным.

Кто мог тогда сказать:

Эти двое молодых людей однажды будут учиться в Москве, там выучат немецкий язык, а позднее станут работать в больнице Касселя и лечить немецких пациентов?

Никто.

И именно в этом заключается ценность международной культурной и языковой работы.

Сегодня мы совершенно не знаем, кем станет молодой человек, который где-то изучает немецкий язык.

  • Возможно, он станет врачом.
  • Возможно, инженером.
  • Возможно, учёным.
  • Возможно, предпринимателем.
  • Возможно, медицинским работником.
  • Возможно, он никогда не приедет в Германию, но на протяжении всей своей профессиональной жизни сохранит связь с нашей страной.

Но для этого необходимо одно условие:

Мы должны вообще предоставить людям возможность познакомиться с нашим языком и нашей страной.

Тот, кто говорит по-немецки, уже построил мост в Германию

  • Язык — это гораздо больше, чем просто средство общения.
  • Тот, кто годами изучает немецкий, неизбежно начинает интересоваться Германией.
  • Нашей культурой.
  • Нашей историей.
  • Нашими университетами.
  • Нашим рынком труда.
  • Нашими профессиональными возможностями.

Именно поэтому разумная немецкая политика привлечения квалифицированных кадров должна начинаться именно там.

  • Не только в Германии.
  • А за рубежом.
  • Поддерживать изучение немецкого языка.
  • Предлагать возможность сдавать языковые экзамены.
  • Развивать сотрудничество со школами и университетами.
  • Рассказывать о возможностях профессионального образования.
  • Налаживать контакты с немецкими предприятиями.
  • Заранее заинтересовывать квалифицированных молодых людей Германией.

Вот это была бы стратегическая политика привлечения специалистов.

И именно эти мосты мы сейчас позволяем разрушить

На этом фоне трудно понять, почему культурные учреждения вообще втягиваются в политический конфликт.

  • Русский дом в Берлине закрывается.
  • Россия отвечает.
  • Институты имени Гёте вынуждены прекратить работу.

И в конце обе стороны вновь продемонстрировали, насколько решительно они способны действовать.

Только вот не выиграл никто.

Наоборот.

  • Проиграли те, кто хотел изучать немецкий язык.
  • Проиграли школьники и студенты.
  • Проиграли учёные и деятели культуры.

А в долгосрочной перспективе проиграть может и Германия.

Потому что, возможно, среди этих людей есть высококвалифицированный молодой мужчина или молодая женщина, которые однажды могли бы задаться вопросом:

А почему бы не Германия?

Но их решение может оказаться совсем другим, если больше не будет ни курсов немецкого языка, ни культурных контактов, ни связи с нашей страной.

Культура — не дипломатический боеприпас

Именно поэтому культурную сферу следовало оставить за пределами этой эскалации.

  • Преподаватель немецкого языка — не солдат.
  • Языковой курс — не санкция.
  • Гёте — не геополитическое оружие.
  • И российский студент, изучающий немецкий язык, — это не российское правительство.
  • Точно так же немецкий студент, изучающий русский язык, — это не федеральное правительство Германии.
  • Казалось бы, это различие должно быть очевидным.
  • Именно тогда, когда политические отношения плохи, культурные связи становятся ещё важнее.
  • Потому что любой политический конфликт когда-нибудь заканчивается.
  • Правительства меняются.
  • Министры уходят.
  • Приоритеты меняются.

А связи между обществами могут сохраняться десятилетиями.

Если им позволить сохраниться.

Германия давно конкурирует за лучшие умы

Есть ещё один момент, который Германия, похоже, предпочитает не замечать.

  • Мы не единственная страна, которая ищет квалифицированных специалистов.
  • Хорошо образованные молодые люди всё чаще могут сами выбирать, куда им ехать.
  • Германия конкурирует со Швейцарией, Канадой, Австралией, Соединёнными Штатами и множеством других стран.
  • Тот, кто считает, что прекрасно подготовленные врачи, инженеры или IT-специалисты автоматически выберут Германию лишь потому, что Берлин принял очередной закон об иммиграции квалифицированных специалистов, возможно, несколько переоценивает магнетическую силу немецкой бюрократии.
  • Люди предпочитают ехать туда, где видят возможности.
  • И язык играет при этом решающую роль.
  • Для того, кто уже говорит по-немецки, Германия внезапно перестаёт быть совершенно чужой страной.

Именно такое преимущество создают учреждения вроде Института имени Гёте.

Мы сами пилим сук, на котором хотим сидеть завтра

Именно это делает нынешнее развитие событий настолько абсурдным.

  • Германия жалуется на нехватку квалифицированных кадров.
  • Германии нужны молодые специалисты.
  • Германия хочет квалифицированной иммиграции.
  • Германия хочет привлекать иностранных студентов.
  • Германия хочет привлекать учёных.
  • И одновременно под удар попадают учреждения, задачей которых на протяжении десятилетий было распространение немецкого языка и знакомство людей за рубежом с немецкой культурой.

Это примерно так же разумно, как закрыть профессиональное училище, а потом удивляться, почему не хватает квалифицированных рабочих.

Политика мыслит сроками полномочий, культура — поколениями

Но, возможно, самая большая проблема лежит ещё глубже.

  • Правительство мыслит годами.
  • Культурные связи формируются десятилетиями.
  • Министр иностранных дел может принять политическое решение за несколько дней.
  • Но доверие между обществами не возникает за несколько дней.
  • Оно растёт медленно.
  • Благодаря встречам.
  • Благодаря путешествиям.
  • Благодаря языку.
  • Благодаря учёбе.
  • Благодаря дружбе.
  • Благодаря науке.
  • Благодаря культуре.

Именно поэтому так опасно легкомысленно разрушать эти структуры.

Мой собственный пример должен был бы стать достаточным предупреждением

  • Я снова вспоминаю свою операцию в Касселе.
  • Два врача сирийского происхождения.
  • Учёба в Москве.
  • Там они выучили немецкий язык.
  • Позже стали врачами в Германии.
  • Сегодня они являются частью нашей системы здравоохранения.
  • Такой жизненный путь невозможно втиснуть в простую геополитическую схему.

И именно поэтому он показывает, насколько ценны открытые образовательные и языковые возможности.

Возможно, сегодня где-нибудь в России на курсе немецкого языка сидит молодой человек, который через десять или пятнадцать лет мог бы работать врачом в Касселе, инженером в Мюнхене или учёным в Дрездене.

Мы этого не знаем.

Но одно мы знаем точно:

Если мы лишим его доступа к немецкому языку и немецкой культуре, вероятность того, что однажды он выберет Германию, точно не увеличится.

Потерянное поколение невозможно просто вернуть

Именно в этом заключается долгосрочный ущерб такой политики.

Консульство новое правительство когда-нибудь сможет открыть вновь.

Соглашение можно подписать заново.

Дипломаты могут вернуться.

Но если целое поколение молодых людей изменит свою культурную ориентацию, исправить это одним росчерком пера уже не получится.

Тот, кто сегодня вместо немецкого выберет другой язык, возможно, позднее уедет в другую страну.

Тот, кто сегодня потеряет контакты с немецкими университетами, возможно, будет учиться в другом месте.

Тот, кто вообще перестанет знакомиться с Германией и её культурой, едва ли будет рассматривать Германию как страну своего профессионального будущего.

Именно поэтому разрушение культурных связей настолько недальновидно.

Возможно, мы теряем не только сегодняшние контакты. Мы теряем завтрашние возможности.

  • Германии нужны врачи.
  • Германии нужны инженеры.
  • Германии нужны учёные.
  • Германии нужны квалифицированные рабочие.
  • Германии нужны молодые квалифицированные кадры.

Тогда, чёрт возьми, нам следовало бы позаботиться о том, чтобы у людей во всём мире и дальше были причины и возможности изучать немецкий язык.

Политические конфликты приходят и уходят.

Правительства приходят и уходят.

Но язык и культура создают связи между людьми, способные сохраняться десятилетиями.

Для меня мои два врача в Касселе — лучшее тому доказательство.

Тот, кто сегодня разрушает культурные мосты, не должен завтра удивляться, если люди, которые нам так отчаянно нужны, уйдут по другим мостам в другие страны.

Хэштеги

#ИнститутГёте #Германия #Россия #КультурныйОбмен #НемецкийЯзык #НехваткаКадров #Специалисты #Врачи #Образование #Дипломатия #Культура #Иммиграция #Учёба #Наука #ПравительствоГермании #ГерманоРоссийскиеОтношения

Постскриптум: Такая политика — это не дипломатия, а просто чистая глупость!

PUTIN HAT KEINE AHNUNG-k
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Небольшая инструкция для современного потребителя немецких новостей

Иногда немецким СМИ действительно хочется сказать спасибо.

Без их заботливых пояснений обычный гражданин ведь ещё, не дай бог, решит самостоятельно разобраться в происходящем и составить собственное мнение.

А этого допустить никак нельзя.

Возьмём, к примеру, освещение событий газетой Die Welt. Из репортажа мы узнаём, что Владимир Путин указал на «якобы катастрофическое состояние немецкой экономики».

Именно так:

якобы.

Какое замечательное маленькое слово.

Всего несколько букв, а действительность сразу становится гораздо приятнее.

«Якобы» плохая экономика

Разумеется, немецкая экономика находится в великолепном состоянии.

Тот, кто утверждает обратное, вероятно, просто совершил ошибку и открыл свой счёт за электричество.

Или за газ.

Или случайно поговорил с представителем среднего бизнеса.

Или с поставщиком автомобильной промышленности.

Или с пекарем, ресторатором, ремесленником, предпринимателем, который пытается каким-то чудом продолжать работать между ценами на энергию, налогами, бюрократией, нехваткой квалифицированных кадров и всё новыми предписаниями государства.

Но это, конечно же, отдельные случаи.

А миллионы отдельных случаев ещё не превращаются в общую проблему, если вовремя поставить перед ними правильное слово.

Экономика не переживает трудности.

Она переживает их якобы.

Промышленность не теряет конкурентоспособность.

Это всего лишь утверждают какие-то назойливые статистические таблицы.

Предприятия не переносят производство за границу.

Они просто совершенно неожиданно открывают в себе горячую любовь к иностранным промышленным площадкам.

А если исчезают рабочие места, то это, разумеется, никакая не деиндустриализация.

Вероятно, это социально ответственное освобождение работников от утомительной необходимости трудиться.

Нужно просто смотреть на вещи позитивнее.

Путин это сказал? Тогда осторожно!

Самое интересное сегодня вообще заключается не столько в том, что было сказано, сколько в том, кто это сказал.

Если немецкий экономист предупреждает о структурных проблемах немецкой экономики, это можно обсуждать.

Если то же самое говорит предприниматель, можно озабоченно кивнуть.

Если об этом предупреждает промышленная ассоциация, можно даже созвать экономический саммит.

Но если примерно то же самое говорит Путин, появляется замечательная формулировка:

«якобы катастрофическое состояние немецкой экономики».

Потому что, судя по всему, факты теперь меняют степень своей достоверности в зависимости от паспорта человека, который их произносит.

Очень удобная система.

Если завтра Путин заявит, что Берлин является столицей Германии, немецким СМИ, вероятно, придётся осторожно написать:

«Путин назвал Берлин якобы столицей Федеративной Республики Германия».

Мало ли что.

И ещё у нас есть Фридрих Мерц

Путин также, по сути, заявил, что федеральному канцлеру Фридриху Мерцу нужен козёл отпущения.

Это, конечно, совершенно абсурдное утверждение.

Нашему федеральному канцлеру никакие козлы отпущения не нужны.

Зачем?

Народ его обожает.

Вероятно, каждое утро перед Ведомством федерального канцлера выстраиваются длинные очереди граждан, желающих лично поблагодарить его за своё экономическое положение.

«Господин канцлер, моя фирма сокращает рабочие места. Огромное спасибо!»

«Господин канцлер, мои расходы на жизнь выросли. Продолжайте в том же духе!»

«Господин канцлер, меня беспокоит экономическая ситуация. Наконец-то кто-то позаботился о том, чтобы мне действительно было о чём беспокоиться!»

Наверное, это невероятно трогательное зрелище.

И вообще, разве правительства когда-нибудь пытались объяснять собственные проблемы внешними обстоятельствами?

Никогда!

За всю историю человечества ни одно правительство не ссылалось на предыдущее правительство, международный кризис, иностранные государства, мировой рынок, пандемию, войну или какие-нибудь другие неблагоприятные обстоятельства.

Немецкое правительство тем более никогда не стало бы заниматься подобными вещами.

Иначе граждане ещё могут прийти к совершенно возмутительной мысли:

что за последствия политики иногда несёт ответственность сама политика.

Представить страшно.

К счастью, нам объясняют, что следует думать

И вот здесь начинается самое интересное.

Речь вовсе не о том, чтобы автоматически соглашаться с Путиным.

Путин представляет интересы России и, разумеется, использует политическую коммуникацию и пропаганду в интересах своей страны.

Тот, кто без проверки принимает каждое заявление российского руководства за чистую монету, совершает ту же ошибку, что и человек, который без проверки принимает каждое заявление правительства Германии.

Ключевое слово здесь:

без проверки.

Поэтому задача журналистики должна была бы состоять в совершенно другом.

Нужно спросить:

Прав ли Путин в своей оценке немецкой экономики или нет?

Какие цифры подтверждают его утверждение?

Какие его опровергают?

Что происходит с промышленным производством?

Что происходит с инвестициями?

Сколько предприятий закрывается?

Сколько переносит производство за границу?

Как развивается занятость?

Как выглядит Германия по сравнению с другими промышленными странами?

Вот это была бы журналистика.

Правда, довольно утомительная.

Пришлось бы искать цифры, сравнивать статистику, изучать тенденции, а затем совершить нечто совершенно невероятное:

предоставить читателю возможность сделать вывод самостоятельно.

Гораздо проще использовать одно маленькое слово:

«якобы».

И проблема решена.

Удивительная власть слов

Вообще самое интересное в современной журналистике часто заключается не в том, что сообщается, а в том, как это формулируется.

Один политик «предупреждает».

Другой «угрожает».

Один «объясняет».

Другой «утверждает».

Один «критикует».

Другой «распространяет нарратив».

Один сообщает свою позицию.

Другой занимается «дезинформацией».

И читатель получает уже не просто информацию.

В комплекте ему сразу вручают небольшую инструкцию по эксплуатации собственного сознания.

Этому утверждению можете верить.

К этому отнеситесь скептически.

Здесь следует возмутиться.

Там нужно проявить понимание.

Вот здесь желательно испугаться.

А теперь спасибо за внимание.

Функцию самостоятельного мышления можно снова отключить.

А что же Германия?

С Германией, разумеется, всё великолепно.

Экономика сильна.

Энергия дешева.

Промышленность ликует.

Средний бизнес танцует от счастья.

А граждане, вероятно, носят Фридриха Мерца на руках по немецким пешеходным зонам.

И если где-нибудь закрывается завод, сокращаются рабочие места, исчезают инвестиции или предприятие переносит производство в другую страну, не следует позволять подобным мелочам портить настроение.

Это всего лишь неприятные детали.

В конце концов, Путин сказал, что у Германии существуют экономические проблемы.

А значит, мы наконец получили неопровержимое доказательство того, что никаких проблем быть не может.

Вот насколько простой стала современная теория познания.

Раньше нужно было проверять факты.

Сегодня иногда достаточно узнать, кто их произнёс.

Это значительно экономит время.

А главное:

экономит необходимость думать.

Свободная пресса не обязана любить ни Путина, ни Мерца

Именно здесь заканчивается шутка и начинается проблема.

Свободная пресса не обязана любить Владимира Путина.

Она не обязана любить Фридриха Мерца.

Она вообще не обязана никого любить.

У неё есть гораздо более неудобная задача:

предоставлять гражданам информацию, критически контролировать власть и проверять факты независимо от того, кому политически выгоден результат этой проверки.

Потому что пропаганда начинается не только там, где людям откровенно лгут.

Она может начинаться гораздо раньше.

Например, там, где слова подбираются таким образом, чтобы читатель заранее понимал, как именно ему следует относиться к информации, ещё до того, как он получил возможность самостоятельно её оценить.

И, возможно, именно поэтому всем нам полезно выработать одну простую привычку.

Когда в очередном материале появляются слова вроде:

«якобы»,
«спорный»,
«нарратив»,
«дезинформация»,
«по мнению экспертов»,

не стоит автоматически соглашаться.

Лучше остановиться.

Посмотреть первоисточник.

Проверить цифры.

Сравнить разные источники.

И только потом сделать собственный вывод.

Представьте себе:

думать самостоятельно.

В наши времена это уже почти революционная идея.


Хэштеги:
#Германия #НемецкиеСМИ #DieWelt #ФридрихМерц #Путин #ЭкономикаГермании #СМИ #Журналистика #Пропаганда #Медиакритика #Политика #ПравительствоГермании #СвободаПрессы #Сатира #ДумайСам

Ключевые слова:
Die Welt, немецкие СМИ, Владимир Путин, Фридрих Мерц, экономика Германии, экономический кризис, немецкая промышленность, правительство Германии, журналистика, медиакритика, политический фрейминг, пропаганда, свобода прессы, общественное мнение, самостоятельное мышление

Kriegsdrohungen
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Дмитрий Медведев снова выступил с жёстким заявлением. На этот раз его угроза непосредственно касается Германии.

Бывший президент России и нынешний заместитель председателя Совета безопасности РФ заявил о возможности прямого удара по предприятиям военно-промышленного комплекса Германии, работающим на нужды Украины. В его словах прозвучало также упоминание возможных целей в Берлине.

Это чрезвычайно серьёзные слова.

Их нельзя ни приукрашивать, ни списывать на привычную жёсткую риторику Медведева. Когда высокопоставленный политик ядерной державы говорит о возможных ударах по территории Германии, это должно заставить задуматься.

Но именно здесь начинается другой, гораздо более неприятный вопрос, который в Германии сегодня предпочитают задавать как можно реже:

Как мы вообще дошли до этой точки?

А что бы мы думали на месте России?

Возможно, стоит хотя бы на несколько минут сделать то, что в современной европейской политике почему-то стало почти неприличным: попытаться посмотреть на происходящее глазами другой стороны.

Не для того, чтобы принять её позицию.

Не для того, чтобы оправдать войну.

А для того, чтобы понять логику противника.

Германия оказывает Украине масштабную военную помощь. Одновременно ФРГ расширяет собственные возможности нанесения высокоточных ударов на большие расстояния.

Обсуждаются и закупаются системы, позволяющие поражать цели на сотни километров в глубине территории потенциального противника.

Кроме того, уже несколько лет обсуждается размещение на территории Германии американских ракет средней и большой дальности. Всё это объясняется необходимостью сдерживания России.

И здесь возникает совершенно элементарный вопрос:

Как всё это выглядит из Москвы?

Представим обратную ситуацию.

Россия размещает далеко идущие ударные системы непосредственно у границ Германии.

Россия снабжает оружием государство, находящееся в вооружённом конфликте с Германией.

Российские политики регулярно обсуждают необходимость нанести поражение Германии.

Российские военные помогают этому государству вести боевые действия.

Стали бы мы в Берлине спокойно объяснять населению, что всё это исключительно оборонительные мероприятия?

Разумеется, нет.

Мы говорили бы об угрозе Германии, об эскалации и о необходимости защищать национальную безопасность.

Почему же мы считаем, что Россия обязана воспринимать подобную ситуацию совершенно иначе?

Самое опасное — мы уже привыкли

Именно здесь, возможно, скрывается одна из главных проблем.

Мы привыкли к словам, которые ещё десять лет назад вызвали бы политический шок:

Каждый новый шаг объясняется предыдущим.

Россия вооружается — значит, должны вооружаться мы.

Мы вооружаемся — Россия видит подтверждение собственных опасений и вооружается ещё больше.

Москва угрожает — Европа отвечает.

Европа повышает ставки — Москва снова отвечает.

И в какой-то момент становится практически невозможно определить, кто ещё реагирует, а кто уже действует первым.

Именно так возникают спирали эскалации.

Самое страшное в них заключается в том, что практически каждый участник может убедительно заявить своему населению:

«Мы всего лишь отвечаем на действия другой стороны».

И всё-таки во главе России находится Путин

Здесь возникает ещё одна крайне неудобная тема.

Владимир Путин на Западе годами изображается человеком, якобы стремящимся исключительно к постоянному расширению войны.

Но одновременно существуют российские политики, публичная риторика которых значительно агрессивнее.

Самый очевидный пример — Дмитрий Медведев.

Его заявления зачастую предельно жёсткие, провокационные и откровенно угрожающие.

Именно поэтому необходимо признать одну важную вещь:

Имеет огромное значение, кто именно в Москве принимает окончательное решение.

Нельзя всерьёз изображать Владимира Путина пацифистом.

Россия ведёт войну против Украины. Гибнут люди, разрушаются города, и критика политики Запада не отменяет эту реальность.

Но из этого также совершенно не следует, что каждое решение российского президента в последние годы было направлено на максимальную эскалацию.

Поэтому вполне допустимо задать вопрос:

Что произошло бы, если бы человек с риторикой Медведева обладал всей полнотой власти и принимал окончательные решения?

Возможно, Европе действительно стоит быть благодарной за то, что между эмоциональными угрозами и реальным приказом о применении оружия пока ещё существует политический расчёт.

Когда речь идёт о ядерных державах, сдержанность перестаёт быть просто положительным качеством характера.

Она становится вопросом выживания.

Государственный деятель должен предотвращать войну, а не эффектно говорить о ней

Именно здесь особенно заметна слабость значительной части современной европейской политики.

Задача ответственного государственного деятеля заключается не в том, чтобы перед телевизионными камерами демонстрировать максимальную решительность.

Его задача заключается в том, чтобы сделать всё возможное, чтобы ракеты вообще никогда не полетели.

Дипломатия — это не капитуляция.

Переговоры — это не подчинение.

Попытка понять интересы и опасения противника вовсе не означает признание всех этих интересов законными.

Когда-то это понимали даже в самые опасные периоды холодной войны.

Две вооружённые до зубов системы стояли друг напротив друга.

И всё же существовали переговоры.

Существовали дипломатические каналы.

Заключались договоры об ограничении вооружений.

Проходили встречи на высшем уровне.

Продолжался культурный и экономический обмен.

Не потому, что Вашингтон и Москва испытывали друг к другу особую симпатию.

А потому, что обе стороны понимали одну довольно простую вещь:

После ядерной войны уже некому будет выяснять, кто был прав.

Сегодня же иногда возникает ощущение, будто сама дипломатия стала подозрительной.

Тот, кто требует переговоров, вынужден оправдываться.

Того, кто предупреждает об эскалации, называют наивным.

А тот, кто пытается понять российские интересы безопасности, рискует немедленно получить обвинение в поддержке Москвы.

Это удобно для политических лозунгов.

Для безопасности Европы подобное мышление крайне опасно.

Угроза Медведева должна нас испугать. Но немного иначе

Правильная реакция на слова Медведева заключается не в том, чтобы соглашаться с ними.

Наоборот.

Их необходимо воспринимать предельно серьёзно.

Но не только как угрозу.

Их необходимо воспринимать как предупреждение о том, насколько далеко уже зашла эскалация.

Мы больше не говорим об абстрактной войне где-то далеко на востоке Европы.

Высокопоставленный российский политик открыто говорит о немецких военных предприятиях и Берлине.

Одновременно Германия расширяет возможности нанесения высокоточных ударов большой дальности и значительно усиливает собственный военный потенциал.

А между этими политическими и военными решениями находятся более 80 миллионов жителей Германии.

В случае настоящей войны подавляющее большинство из них не окажется ни в правительственных бункерах, ни в защищённых командных пунктах.

Именно обычные граждане заплатят цену за решения политиков.

Главный вопрос уже не в том, кто прав

Самый важный вопрос звучит иначе:

Как нам снова спуститься с этой лестницы эскалации?

Каждую следующую ступень можно прекрасно объяснить.

Ещё одна система вооружений.

Ещё один пакет санкций.

Ещё одна угроза.

Ещё одна закрытая дипломатическая миссия.

Ещё одна передвинутая красная линия.

Ещё один ответ на предыдущий ответ.

Пока однажды одна из сторон не решит, что теперь она просто обязана действовать.

После этого ответит другая.

История человечества, к сожалению, переполнена катастрофами, после которых все участники уверяли:

«Мы этого не хотели».

Именно поэтому Германии пора вспомнить то, что когда-то было одной из сильнейших сторон её внешней политики:

Дипломатия — не проявление слабости. Это инструмент защиты собственных национальных интересов.

Необходимо разговаривать с Россией.

Необходимо сохранять дипломатические каналы.

Необходимо вновь говорить о контроле над вооружениями.

Необходимо чётко обозначать красные линии.

Необходимо сочетать военное сдерживание с реальными дипломатическими предложениями.

И перед каждым следующим шагом необходимо задавать один крайне простой вопрос:

Что произойдёт потом?

Возможно, именно этим настоящий государственный деятель отличается от политика, который умеет лишь произносить громкие речи.

Первый думает не о том, насколько мощным будет следующий удар.

Он думает о том, как сделать так, чтобы этого удара вообще не произошло.

Слова Дмитрия Медведева опасны.

Но ещё опаснее была бы европейская политика, которая в ответ на каждую угрозу знает только три слова:

Ещё громче. Ещё жёстче. Ещё дальше.

Однажды такая логика заканчивается уже не пресс-конференцией.

Она заканчивается в командном пункте перед картой с нанесёнными на неё целями.

И тогда может оказаться слишком поздно благодарить Бога за то, что кто-то до сих пор сохранял хладнокровие.


Хэштеги

#Германия #Россия #Путин #Медведев #Дипломатия #Мир #Украина #УкраинскийКризис #Эскалация #Берлин #Европа #Безопасность #Вооружения #Санкции #НАТО #КонтрольНадВооружениями #Переговоры #МирнаяПолитика

Ключевые слова

Германия, Россия, Владимир Путин, Дмитрий Медведев, Берлин, германо-российские отношения, дипломатия, Украина, война на Украине, эскалация, угроза Германии, европейская безопасность, оружие большой дальности, ракеты средней дальности, дальнобойное оружие, санкции против России, НАТО, сдерживание, ответный удар, контроль над вооружениями, мирные переговоры, внешняя политика Германии

Nicht in meinem Namen
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Берлин разрывает связи с Россией, закрывает дипломатические двери и называет это «решительностью». Но миллионы немцев не давали правительству карт-бланш на то, чтобы от их имени превращать вражду с российским народом в постоянное состояние.

Германия закрывает Генеральное консульство России в Бонне. Соглашение, касающееся деятельности Российского дома в Берлине, расторгается. Ужесточаются правила въезда, готовятся новые санкции и дальнейшие меры давления на Россию.

И снова возникает то тревожное ощущение, которое немецкая внешняя политика в последние годы вызывает всё чаще:

Эскалировать мы умеем. Но куда, чёрт возьми, исчезла дипломатия?

Свои меры федеральное правительство объясняет инцидентом с беспилотником в аэропорту Лейпциг/Галле. В Берлине заявляют, что результаты полицейского расследования, характер произошедшего и данные спецслужб указывают на причастность российских государственных структур.

Это чрезвычайно серьёзное обвинение.

И именно поэтому необходимо задать чрезвычайно серьёзный вопрос:

Насколько убедительны доказательства, которые может проверить общественность?

Потому что, если на основании подобных выводов продолжают разрушаться дипломатические отношения, прекращаться культурные связи и вводиться новые санкции, одной фразы уже недостаточно:

«Наши спецслужбы это знают. Поверьте нам».

Сначала обвинение, потом эскалация

Россия отрицает свою причастность.

Само по себе это, разумеется, не доказывает невиновность России.

Но и уверенность немецкого правительства сама по себе не заменяет доказательств, которые общество может хотя бы в разумной степени проверить.

  • Какие версии расследовались?
  • Какие альтернативные сценарии рассматривались?
  • Какие возможные участники были исключены?

И на основании каких фактов?

Возможная причастность украинских или иных структур также должна быть проверена и, если для этого имеются основания, исключена следствием.

Это не означает утверждать, что за произошедшим стоит Украина.

Это означает нечто гораздо более простое:

Расследование должно идти во всех направлениях, в том числе политически неудобных.

В украинском конфликте существует множество государственных и негосударственных игроков, имеющих собственные интересы. Дальнейшее ухудшение отношений между Германией и Россией объективно может быть выгодно различным сторонам.

Поэтому принцип должен быть предельно прост:

Никаких преждевременных приговоров России. Никаких преждевременных обвинений Украины. Расследовать все версии. Представить доказательства в той мере, в какой это позволяют интересы безопасности.

Именно так должно функционировать правовое государство.

Дипломатия, похоже, превратилась в забытое слово

Но ещё больше беспокоит другое.

Куда вообще исчезла дипломатия?

Когда-то она считалась одним из главных инструментов ответственной внешней политики.

Сегодня иногда создаётся впечатление, будто в Берлине само слово «дипломатия» уже воспринимается почти как синоним слабости.

Это абсурд.

Дипломатия нужна прежде всего не между друзьями.

С друзьями можно просто встретиться за ужином.

Дипломатия нужна между противниками.

Именно тогда, когда государства не доверяют друг другу, необходимы посольства, консульства, прямые каналы связи, культурные учреждения и человеческие контакты.

Особенно во время войны.

Особенно тогда, когда существует опасность дальнейшей эскалации.

Особенно тогда, когда в конфликт прямо или косвенно вовлечены ядерные державы.

В такой ситуации требуется больше дипломатии, а не меньше.

Вместо этого мы всё чаще наблюдаем внешнюю политику, работающую по одному и тому же примитивному алгоритму:

  • Обвинение.
  • Возмущение.
  • Санкции.
  • Высылка.
  • Закрытие.
  • Ответные меры.

Следующая ступень эскалации.

Разрушить отношения несложно. Для этого большого государственного таланта не требуется.

Настоящее искусство внешней политики заключается в другом:

остановить эскалацию и найти путь обратно к переговорам.

Культура — это не танковая дивизия

Именно поэтому особенно сомнительно дальнейшее разрушение культурных связей.

  • Российский дом — не танковый полк.
  • Русский язык — не оружие.

Чайковский не отправлял беспилотник в Лейпциг.

Достоевский не руководит спецслужбами.

Культурные связи существуют в том числе для того, чтобы отношения между людьми сохранялись тогда, когда правительства находятся в состоянии тяжёлого конфликта.

Если политизировать и уничтожать даже эти связи, не стоит потом удивляться, когда между двумя обществами останутся одни лишь враждебные стереотипы.

И здесь необходимо провести чёткую границу: правительство Германии — это не немецкий народ

Об этом различии пора говорить прямо.

Федеральное правительство — это федеральное правительство.

Германия — это Германия.

А немецкий народ состоит из миллионов людей с самыми разными политическими взглядами.

Да, в соответствии с демократическим устройством страны федеральное правительство уполномочено проводить внешнюю политику Германии.

Но оно не владеет мыслями немцев.

Когда говорит Фридрих Мерц, говорит федеральный канцлер Фридрих Мерц.

Когда говорит Йоханн Вадефуль, говорит министр иностранных дел.

Когда говорит Александер Добриндт, говорит министр внутренних дел.

Но ни один из них не имеет права утверждать:

«Так думают немцы».

Нет.

Так действует это федеральное правительство.

И это принципиальная разница.

Российскому народу: пожалуйста, не отождествляйте нас с нашим правительством

Поэтому российскому народу можно и нужно сказать:

Пожалуйста, не путайте политику нынешнего правительства Германии с личным отношением каждого немца.

Есть немцы, которые резко отрицательно относятся к России.

Есть немцы, которые относятся к России положительно.

А между этими позициями существуют миллионы людей с совершенно разными взглядами, многие из которых прежде всего хотят одного:

чтобы между немцами и русскими не возникла вражда на поколения.

Никто не обязан лично извиняться за каждое решение собственного правительства.

Но мы имеем право сказать:

Нам искренне жаль, что отношения между нашими странами продолжают разрушаться.

Мы имеем право сказать:

Мы не считаем российский народ своим врагом.

И мы имеем право сказать:

Решения нашего правительства — это не автоматически наши личные решения.

Сегодня это различие важнее, чем когда-либо.

Потому что правительства приходят и уходят.

Народы остаются.

Кто вообще решил, что Россия должна навсегда остаться нашим врагом?

Именно поэтому наконец необходимо спросить о конечной цели всей этой политики.

  • Куда она должна привести?
  • Ещё больше санкций?
  • Ещё меньше дипломатических представительств?
  • Ещё меньше культурного обмена?
  • Ещё меньше экономических отношений?
  • Ещё больше взаимной ненависти?
  • А потом?

Россия должна оставаться врагом Германии через десять лет?

  • Через двадцать?
  • Через пятьдесят?

Или когда-нибудь всё-таки придётся снова разговаривать?

Если конечной целью действительно является возвращение к нормальным отношениям, было бы весьма разумно не разрушать предварительно все мосты.

Мир заключают не между друзьями

Любая война когда-нибудь заканчивается.

И тогда происходит удивительная вещь.

  • Люди садятся за один стол.
  • Они разговаривают.
  • Они ведут переговоры.
  • Они ищут компромиссы.
  • Они подписывают соглашения.

Другими словами:

они занимаются дипломатией.

Можно было бы попытаться заниматься ею и раньше.

Дипломатия — это не подчинение.

Переговоры — это не предательство.

Разговор — это не капитуляция.

Протянутая рука — это не белый флаг.

Дипломатия — это искусство защищать интересы собственной страны, не превращая смерть людей в главный инструмент политики.

То, что эту очевидную истину приходится заново объяснять в Европе XXI века, само по себе является печальным свидетельством состояния современной политики.

Правительство обязано отвечать за последствия своих решений

Разумеется, федеральное правительство должно нести политическую ответственность за последствия своей политики.

В правовом государстве это означает не месть и не политические трибуналы.

Это означает парламентский контроль.

Это означает парламентские комиссии по расследованию, когда они необходимы.

Это означает суды, если существуют конкретные подозрения в нарушении закона.

И прежде всего это означает:

выборы.

Граждане имеют право решать, хотят ли они продолжения этой политики.

А до тех пор каждый гражданин имеет право громко и совершенно недвусмысленно сказать:

Не от моего имени.

Не каждая санкция вводится с моего согласия.

Не каждый разрыв дипломатических связей происходит с моего одобрения.

Не каждая новая ступень эскалации осуществляется от моего имени.

И никогда нельзя превращать политику конкретного правительства в якобы коллективное мнение целого народа.

Правительства уходят. Народы остаются.

Германии не нужна ни покорность перед Россией, ни слепая враждебность к ней.

Германии нужна внешняя политика, которая защищает интересы самой Германии.

Политика, способная обеспечивать безопасность и одновременно вести переговоры.

Политика, способная называть конфликты своими именами, но при этом сохранять каналы связи.

Политика, способная защищаться, не считая дипломатию проявлением трусости.

И прежде всего политика должна наконец понять одну простую вещь:

Российский народ — это не российское правительство.

И точно так же:

Немецкий народ — это не федеральное правительство Германии.

Правительства меняются.

Министры уходят.

Канцлеров сменяют другие канцлеры, а со временем они превращаются всего лишь в строки учебников истории.

Но немцам и русским после этого всё равно придётся жить рядом на одном европейском континенте.

Поэтому пора перестать разрушать каждый мост, который однажды ещё может понадобиться.

Потому что мир не начинается с закрытия последнего канала связи.

Мир начинается с разговора.

И немецкой внешней политике давно пора об этом вспомнить.

Не каждый немец хочет вражды с Россией.
Не каждый немец считает русских врагами.
И ни одно правительство Германии не вправе выдавать собственную политику за мнение целого народа.

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Russland-Afrika-k
6 Minuten gelesen

Es ist eines der bemerkenswertesten geopolitischen Phänomene der vergangenen Jahre: Während Europa und die USA in Teilen Afrikas politisch an Einfluss verlieren, gelingt es Russland, neue Partnerschaften aufzubauen oder bestehende Beziehungen erheblich zu vertiefen.

Besonders sichtbar ist das im Sahel. Mali, Burkina Faso und Niger haben ihre Beziehungen zu Frankreich und anderen westlichen Staaten drastisch zurückgefahren und zugleich die Zusammenarbeit mit Moskau intensiviert. Russland baut dort inzwischen über das staatlich kontrollierte Africa Corps seine militärische Präsenz aus.

Man kann das als russische Machtpolitik abtun. Natürlich verfolgt Moskau Interessen. Staaten betreiben Außenpolitik schließlich selten aus Nächstenliebe. Die interessantere Frage lautet deshalb:

Warum findet das russische Angebot überhaupt so viele Abnehmer?

Der entscheidende Unterschied heißt Wahrnehmung

Der Westen spricht gern von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, von Demokratie, Menschenrechten und „unseren Werten“. Das Problem beginnt dort, wo afrikanische Staaten den Eindruck gewinnen, dass diese Regeln vor allem von anderen einzuhalten sind.

Viele afrikanische Gesellschaften haben Kolonialismus, wirtschaftliche Abhängigkeit und politische Einmischung nicht aus Geschichtsbüchern kennengelernt. Frankreich herrschte über große Teile West- und Zentralafrikas, Belgien über den Kongo, Großbritannien über riesige Gebiete des Kontinents.

Diese Geschichte ist politisch keineswegs verschwunden.

Und dann erscheint Russland.

Nicht als ehemaliger Kolonialherr großer afrikanischer Territorien, sondern mit einer historischen Erzählung, die an die sowjetische Unterstützung antikolonialer Bewegungen anknüpft. Moskau nutzt dieses Kapital heute ausgesprochen geschickt.

Seine Botschaft lautet sinngemäß:

Ihr entscheidet, welches politische System ihr wollt. Ihr entscheidet, mit wem ihr Handel treibt. Ihr entscheidet, welche Sicherheitskooperation ihr eingeht. Wir reden mit euch als souveränen Staaten.

Genau diese Sprache findet Resonanz.

Russland verkauft keine Wohltätigkeit, sondern Interessen

Das vielleicht Erfolgreichste an der russischen Strategie ist gerade, dass sie gar nicht besonders romantisch daherkommt.

Russland bietet Waffen, militärische Ausbildung, Energieprojekte, Rohstoffkooperation, Getreide, Universitätsplätze und politische Zusammenarbeit. Dafür erwartet Moskau wirtschaftlichen Zugang, diplomatische Unterstützung und strategischen Einfluss.

Geschäft gegen Geschäft. Interesse gegen Interesse.

Das klingt weniger edel als „wertebasierte Außenpolitik“. Für manche Regierungen wirkt es aber berechenbarer.

Ägyptens Kernkraftwerk El Dabaa, das mit russischer Beteiligung entsteht, ist dafür ein besonders sichtbares Symbol. Gleichzeitig wächst die Bildungskooperation. Neuere Angaben sprechen von rund 35.000 afrikanischen Studierenden im russischen Hochschulsystem.

Auch die politischen Kontakte werden institutionalisiert. Beim Russland-Afrika-Gipfel 2023 waren je nach Zählweise Delegationen aus 48 beziehungsweise 49 afrikanischen Staaten vertreten. Allerdings muss man eine gern unterschlagene Einschränkung hinzufügen: Nur 17 Staatschefs kamen persönlich. Das war deutlich weniger als 2019.

Von einem vollständigen russischen „Durchmarsch“ durch Afrika kann also keine Rede sein.

Aber von einem bemerkenswerten geopolitischen Geländegewinn in bestimmten Regionen sehr wohl.

Der Westen verwechselt Partnerschaft zu häufig mit Unterricht

Hier liegt möglicherweise sein größtes Problem.

Europäische Politiker reisen nach Afrika und erklären dort gern, welche Regierungsführung, Energiepolitik, Klimapolitik oder gesellschaftlichen Standards sie erwarten.

Das kann inhaltlich durchaus gut begründet sein.

Diplomatisch ist es trotzdem manchmal erstaunlich ungeschickt.

Denn ein souveräner Staat möchte nicht behandelt werden wie ein Schüler, dessen Hausaufgaben in Brüssel, Paris, Berlin oder Washington korrigiert werden.

Deutschland begeht dabei einen ähnlichen Fehler wie andere westliche Staaten: Die eigene politische Moral wird schnell zum universellen Maßstab erklärt.

Und dann wundert man sich, wenn andere Länder darauf ungefähr so begeistert reagieren wie Erwachsene auf ungefragte Erziehungstipps.

Russland präsentiert sich dagegen demonstrativ anders.

Nicht: Wir erklären euch, wie ihr werden müsst.

Sondern: Was braucht ihr, und was können wir miteinander vereinbaren?

Ob Moskau diesem Anspruch immer gerecht wird, ist eine andere Frage. Aber geopolitisch zählt nicht nur die Wirklichkeit. Es zählt auch, wie eine Partnerschaft vom Gegenüber wahrgenommen wird.

Auch Russland ist kein selbstloser Freund Afrikas

Wer daraus allerdings die Geschichte vom uneigennützigen Russland und dem ausschließlich neokolonialen Westen macht, ersetzt lediglich westliche Propaganda durch russische.

Russland verfolgt knallharte eigene Interessen.

Sein wirtschaftlicher Fußabdruck bleibt zudem erheblich kleiner, als die politische Aufmerksamkeit vermuten lässt. Analysen zeigen beispielsweise für das südliche Afrika weiterhin eine vergleichsweise geringe russische Bedeutung gegenüber China und der EU.

Auch Russlands Rolle im Sicherheitsbereich ist umstritten. Kritiker werfen russischen beziehungsweise ehemals Wagner-nahen Strukturen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Und nicht jede russische Ankündigung wurde anschließend in gleichem Umfang umgesetzt.

Gerade deshalb ist die Entwicklung so interessant:

Russland muss wirtschaftlich nicht einmal stärker sein als der Westen, um politisch Boden gutzumachen.

Es muss lediglich als attraktivere Alternative wahrgenommen werden.

Afrika hat längst verstanden, dass eine multipolare Welt Möglichkeiten schafft

Vielleicht betrachtet der Westen die Entwicklung ohnehin aus der falschen Perspektive.

Afrikanische Staaten „wechseln“ nicht zwangsläufig vom Westen zu Russland.

Viele betreiben etwas wesentlich Klügeres:

Sie diversifizieren.

China für Infrastruktur.

Russland für Sicherheit, Energie oder Rohstoffprojekte.

Europa für Handel und Investitionen.

Die Golfstaaten für Kapital.

Indien für Technologie und Handel.

Die USA dort, wo amerikanische Angebote attraktiv sind.

Das ist keine Unterwerfung unter Moskau. Es ist strategische Eigenständigkeit.

Und genau darin liegt die eigentliche afrikanische Wende.

Wer ständig von Augenhöhe spricht, sollte gelegentlich auch dort stehen

Der Westen besitzt weiterhin gewaltige Vorteile: Kapital, Technologie, Absatzmärkte, Entwicklungshilfe, Universitäten und enorme wirtschaftliche Verflechtungen. Russland kann das in seiner Gesamtheit nicht ersetzen.

Aber Macht allein schafft kein Vertrauen.

Wer seinen Partnern ständig erklärt, welche Werte sie übernehmen, welche Regierungen sie bilden, mit welchen Staaten sie Handel treiben und welche außenpolitischen Positionen sie vertreten sollen, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann jemand anderes durch die Tür kommt und sagt:

„Wir müssen uns nicht lieben. Wir müssen Geschäfte miteinander machen können.“

Das ist vielleicht das Geheimnis des russischen Erfolgs in Teilen Afrikas.

Nicht irgendeine mystische Begeisterung für Putin.

Nicht eine plötzliche Russifizierung des Kontinents.

Sondern etwas viel Banaleres:

Viele afrikanische Staaten wollen endlich selbst entscheiden, wer ihre Partner sind.

Russland hat diese Stimmung früher erkannt als große Teile Europas.

Und während Berlin, Paris und Washington noch darüber diskutieren, warum ihre „Werte“ nicht automatisch Dankbarkeit erzeugen, entsteht längst eine multipolare Ordnung, in der afrikanische Staaten ihre eigenen Interessen wesentlich selbstbewusster vertreten.

Der Westen verliert deshalb nicht zwangsläufig Afrika an Russland.

Er verliert vielmehr seinen früheren Anspruch darauf, dass Afrika sich selbstverständlich nach dem Westen richtet.

Und möglicherweise ist genau das der historische Wandel, den man in Europa noch immer nicht verstanden hat.

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#Afrika #Russland #Geopolitik #Sahel #Mali #BurkinaFaso #Niger #MultipolareWelt #GlobalerSüden #Neokolonialismus #Souveränität #Europa #USA #Außenpolitik

Geheimbesuch-k
10 Minuten gelesen

Ein amerikanischer Militärtransporter landet in Moskau. Eine Kolonne von US-Diplomatenfahrzeugen fährt durch die russische Hauptstadt. An Bord beziehungsweise Teil der Mission: CIA-Direktor John Ratcliffe. Washington schweigt. Moskau schweigt. Und ausgerechnet die Ukraine soll während des Besuchs ihre Angriffe aussetzen.

Was geschieht gerade hinter verschlossenen Türen?

CIA-Direktor John Ratcliffe ist zu unangekündigten Gesprächen nach Moskau gereist. CBS News, ABC News und die Washington Post bestätigten den außergewöhnlichen Besuch unter Berufung auf mit der Reise vertraute Personen. Es ist Ratcliffes erster bekannter Besuch in Russland als CIA-Direktor und der erste bekannte Moskau-Besuch eines CIA-Chefs seit William Burns im Jahr 2021.

Schon zuvor hatte eine ungewöhnliche Flugbewegung Aufmerksamkeit erregt: Eine Boeing C-17A Globemaster III der US Air Force flog von der Joint Base Andrews bei Washington zunächst nach Riga und anschließend weiter nach Moskau-Wnukowo. ABC nennt für den Flug das Rufzeichen RCH4555. Parallel dazu wurde in Moskau ein Konvoi mit amerikanischen Diplomatenkennzeichen beobachtet.

Damit ist zumindest klar: Das war kein gewöhnlicher diplomatischer Termin.

Besonders brisant: Washington informierte Kiew vorher

Ein Detail macht den Besuch noch interessanter.

Nach Informationen von CBS teilten die USA der Ukraine vor Ratcliffes Reise mit, dass eine hochrangige amerikanische Delegation nach Moskau reisen werde. Gleichzeitig sei Kiew gebeten worden, Angriffe bis zur Abreise der Delegation auszusetzen.

Warum?

Wenn Ratcliffe ausschließlich über Gefangenenaustausche oder irgendeine technische Geheimdienstfrage sprechen wollte, wäre diese Abstimmung mit der Ukraine zumindest bemerkenswert.

Der Inhalt der Gespräche wurde bislang nicht veröffentlicht. Deshalb beginnt hier zwangsläufig das Reich der Spekulation.

Und die möglichen Szenarien haben es in sich.

Szenario 1: Es geht um den Iran

Eine naheliegende Möglichkeit ist der Iran.

Russland und Iran sind strategisch eng miteinander verbunden, während Washington versucht, Teheran politisch, wirtschaftlich und militärisch unter Druck zu setzen. Reuters verweist ausdrücklich darauf, dass Ratcliffes Besuch vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington, Moskau und Teheran stattfindet.

Möglich wäre also, dass Washington ausloten möchte, welche Rolle Moskau bei einer Eindämmung oder Beendigung des Konflikts mit Iran spielen könnte.

Doch das erklärt die zeitliche Nähe zur Ukraine-Diplomatie nur teilweise.

Szenario 2: Die USA sondieren einen Ukraine-Deal

Das politisch explosivere Szenario lautet:

Washington und Moskau reden bereits direkt darüber, wie dieser Krieg beendet werden könnte.

Nicht öffentlich.

Nicht gemeinsam mit der EU.

Vielleicht nicht einmal unter unmittelbarer Beteiligung der Ukraine.

Dass ausgerechnet der CIA-Direktor reist, wäre dafür keineswegs völlig ungewöhnlich. Geheimdienstchefs werden gerade dann eingesetzt, wenn Regierungen diskrete Kanäle benötigen, über die Dinge besprochen werden können, die noch nicht auf die Tagesordnung eines offiziellen Gipfels gehören.

Und die militärische Situation erhöht den Druck.

Die Ukraine leidet unter einem erheblichen Mangel an Luftverteidigung. Besonders Patriot-Abfangraketen sind knapp, während gleichzeitig auch die amerikanischen und verbündeten Vorräte durch den enormen weltweiten Verbrauch unter Druck geraten. Aktuelle Berichte sprechen von einer erheblichen strategischen Knappheit bei Patriot-Abfangflugkörpern.

Deshalb wäre die Behauptung, USA und Europa seien buchstäblich „blank“, zu pauschal.

Aber die wesentlich interessantere Aussage ist ohnehin eine andere:

Der Westen kann diesen Krieg nicht unbegrenzt mit Material aus vorhandenen Lagerbeständen versorgen.

Produktion braucht Zeit. Moderne Flugabwehrraketen lassen sich nicht wie Konservendosen vom Band schieben. Gleichzeitig konkurrieren Ukraine, Naher Osten und die eigene NATO-Verteidigung um dieselben begrenzten Systeme.

Washington muss also rechnen.

Hat Trump entschieden, dass es reicht?

Donald Trump hat wiederholt versucht, direkte Gesprächskanäle nach Moskau zu öffnen. Sein Sondergesandter Steve Witkoff war bereits mehrfach dort. Die amerikanisch vermittelten Ukraine-Verhandlungen sind zuletzt allerdings weitgehend festgefahren.

Nun schickt Washington nicht irgendeinen Diplomaten.

Es schickt den CIA-Direktor.

Und wenige Tage zuvor fand der ukrainische Unabhängigkeitstag mit europäischen Unterstützern statt, jedoch ohne hochrangige Trump-Gesandte vor Ort.

Zufall?

Möglich.

Aber ebenso möglich ist, dass Washington längst auf einer anderen Ebene arbeitet.

Szenario 3: Washington redet mit Moskau über Europas Kopf hinweg

Das wäre für Brüssel wahrscheinlich die unangenehmste Variante.

Während europäische Regierungschefs weiterhin über Waffenlieferungen, Sicherheitsgarantien und langfristige Unterstützung für die Ukraine diskutieren, könnten die beiden entscheidenden Großmächte längst miteinander ausloten, wie ein Ende des Krieges aussehen könnte.

Dann säße Europa möglicherweise nicht am Verhandlungstisch, sondern wartete draußen auf das Ergebnis.

Das wäre politisch verheerend.

Denn Europa hat Milliarden investiert, Sanktionen beschlossen, seine Energiepolitik umgebaut und seine sicherheitspolitische Zukunft eng mit dem Ausgang dieses Krieges verbunden.

Und nun könnten Washington und Moskau zu dem Ergebnis kommen, dass ihre eigenen Interessen einen Deal verlangen.

Nicht die Interessen Brüssels.

Nicht die Wünsche der „Koalition der Willigen“.

Sondern amerikanische und russische Interessen.

Wird hier bereits ein geheimer Frieden vorbereitet?

Dafür gibt es derzeit keinen Beweis.

Aber es gibt ungewöhnliche Indizien.

Ein CIA-Direktor reist unangekündigt nach Moskau.

Ein amerikanischer Militärtransporter fliegt von Andrews über Riga nach Wnukowo.

Eine amerikanische Diplomatenkolonne bewegt sich durch Moskau.

Washington informiert Kiew vorher über die Delegation.

Und die Ukraine wird nach CBS-Informationen gebeten, während des Aufenthalts keine Angriffe durchzuführen.

Das alles kann vollkommen andere Gründe haben.

Gefangenenaustausch.

Iran.

Geheimdienstkontakte.

Warnungen vor einer Eskalation gegenüber der NATO.

Oder eben Ukraine.

Vielleicht wird hinter verschlossenen Türen bereits darüber gesprochen, wie dieser Krieg beendet werden kann.

Szenario 4: Es geht gar nicht um Frieden – sondern um die Grenzen des Krieges

Eine weitere Möglichkeit ist vielleicht sogar die nüchternste:

Ratcliffe ist nicht nach Moskau gereist, um einen Frieden auszuhandeln. Washington und Moskau könnten vielmehr versuchen, die Grenzen ihrer Konfrontation neu abzustecken.

Das würde bedeuten: Der Krieg geht weiter, aber beide Großmächte verständigen sich darauf, was keinesfalls passieren darf.

Und dafür gibt es gleich zwei gewaltige Schauplätze: die Ukraine und den Iran.

Die USA könnten Russland klarmachen, welche russische Unterstützung für Iran Washington noch hinnimmt und wo amerikanische rote Linien beginnen. Umgekehrt könnte Moskau deutlich machen, welche amerikanischen oder ukrainischen Handlungen Russland als unmittelbare Eskalation betrachtet.

In der Ukraine könnte es um dieselbe Logik gehen.

Welche Ziele innerhalb Russlands dürfen mit westlicher Unterstützung angegriffen werden? Welche Waffen dürfen eingesetzt werden? Wie weit darf die NATO bei Aufklärung und Zielunterstützung gehen? Welche russischen Reaktionen würden wiederum eine direkte amerikanische oder europäische Reaktion auslösen?

Das Ziel wäre dann nicht Frieden.

Das Ziel wäre ein kontrollierter Krieg.

Gerade die amerikanische Bitte an Kiew, während des Aufenthalts der US-Delegation auf bestimmte Angriffe gegen russisches Territorium zu verzichten, passt zumindest in dieses Bild.

Washington und Moskau könnten versuchen, einen gefährlichen Zustand zu stabilisieren: Man bleibt Gegner, unterstützt weiterhin unterschiedliche Seiten und führt möglicherweise sogar Stellvertreterkonflikte fort, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass daraus keine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten entsteht.

Das wäre zynisch, aber in der Geschichte der Großmächte keineswegs ungewöhnlich.

Zwei Kriege, dieselbe rote Linie

Besonders interessant ist dabei die Verbindung zwischen Ukraine und Iran.

Russland unterstützt Iran politisch und strategisch. Die Vereinigten Staaten stehen auf der anderen Seite. Gleichzeitig unterstützen die USA die Ukraine gegen Russland.

Damit existieren inzwischen zwei Konflikträume, in denen Washington und Moskau einander gefährlich nahekommen.

Vielleicht lautet die Botschaft deshalb schlicht:

Bis hierhin und nicht weiter.

Ihr unterstützt Iran, aber nicht so weit, dass amerikanische Streitkräfte unmittelbar mit Russland konfrontiert werden.

Wir unterstützen die Ukraine, aber nicht so weit, dass daraus ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland entsteht.

Dann wäre Ratcliffes Mission keine Friedensmission, sondern eine Deeskalationsmission zwischen zwei Atommächten.

Der Krieg in der Ukraine könnte weitergehen.

Der Konflikt mit Iran könnte weitergehen.

Menschen würden weiterhin sterben.

Aber Washington und Moskau hätten sich darüber verständigt, wie verhindert werden soll, dass daraus der ganz große Krieg entsteht.

Vielleicht ist genau das der eigentliche Zweck von Geheimdiplomatie

Dafür würde auch die Wahl des Gesprächskanals sprechen.

Ein CIA-Direktor kann Dinge besprechen, die ein Außenminister kaum öffentlich verhandeln könnte. Geheimdienste können rote Linien definieren, Warnungen übermitteln, Informationen austauschen und Eskalationsmechanismen besprechen, ohne dass anschließend ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht werden muss.

Der Wall Street Journal berichtet tatsächlich über die Möglichkeit, Ratcliffe könne Moskau eine amerikanische Warnung vor weiterer Eskalation überbracht haben. Auch der Iran wird ausdrücklich als mögliches Gesprächsthema genannt.

Damit bekommt der geheimnisvolle Besuch eine vollkommen andere Bedeutung.

Vielleicht geht es weder um Kapitulation noch um einen großen Friedensvertrag.

Vielleicht geht es um etwas viel Pragmatischeres:

Washington und Moskau könnten gerade Regeln dafür festlegen, wie weit ihre Konfrontation gehen darf.

Das wäre einerseits beruhigend, weil eine direkte Konfrontation zwischen zwei Atommächten verhindert werden soll.

Andererseits wäre es für die Ukraine eine ausgesprochen bittere Nachricht.

Denn dann hieße die Botschaft nicht:

Der Krieg soll enden.

Sondern:

Der Krieg darf weitergehen, solange er unter Kontrolle bleibt.

Und was bedeutet das für Europa?

Hier wird es richtig interessant.

Sollten Trump und Putin tatsächlich beginnen, die Grundzüge einer Friedensordnung direkt miteinander auszuhandeln, würde Europa vor einer äußerst unangenehmen Erkenntnis stehen:

Man kann jahrelang von „europäischer Führungsverantwortung“ reden und trotzdem feststellen, dass über Krieg und Frieden am Ende Washington und Moskau miteinander sprechen.

Vielleicht ist Ratcliffes Besuch nur ein geheimdienstlicher Termin.

Vielleicht geht es hauptsächlich um Iran.

Vielleicht geht es um Gefangene.

Vielleicht überbringt er eine Warnung.

Vielleicht aber beginnt gerade jene diplomatische Phase, von der die Öffentlichkeit erst erfahren wird, wenn die wichtigsten Entscheidungen längst gefallen sind.

Und angesichts der militärischen Lage der Ukraine, knapper westlicher Munitionsbestände und einer Trump-Regierung, die erkennbar andere Prioritäten setzt als viele europäische Regierungen, ist zumindest die Frage erlaubt:

Wird in Moskau gerade heimlich das Ende des Ukraine-Krieges vorbereitet?

Noch wissen wir es nicht.

Aber eines ist nach diesem ungewöhnlichen Besuch ziemlich sicher:

Zwischen Washington und Moskau wird wieder auf höchster Ebene geredet. Und möglicherweise ist das wichtiger als sämtliche öffentlichen Durchhalteparolen aus Brüssel.

#Moskau #CIA #JohnRatcliffe #Trump #Putin #Ukraine #Russland #Friedensverhandlungen #USA #EU #NATO #Geheimdiplomatie #UkraineKrieg #Iran

Entschuldigung Russland-k
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И словно требовалось ещё одно доказательство того, насколько далеко немецкая внешняя политика отошла от дипломатической сдержанности, министр иностранных дел Германии Йоханн Вадефуль приезжает в Киев и обвиняет Россию в «беспорядочном убийстве мирных жителей». Одновременно он заявляет: «Мы на стороне Украины» и предсказывает, что Украина выиграет это военное противостояние.

Стоит вдуматься в этот язык.

Это говорит не какой-нибудь активист на демонстрации. Это говорит министр иностранных дел Федеративной Республики Германия. Человек, одной из важнейших задач которого должна быть дипломатия: взаимопонимание, сохранение каналов связи, поиск баланса интересов и деэскалация.

Вместо этого немецкая внешняя политика всё больше напоминает пресс-службу одной из сторон конфликта.

И именно здесь возникает главная проблема:

Вадефуль говорит от имени федерального правительства. Но он не говорит от имени каждого немца.

Точно так же Фридрих Мерц, Родерих Кизеветтер, Карло Масала или Антон Хофрайтер не говорят от имени всех граждан Германии, когда излагают свои представления о России, поставках оружия или дальнейшем ходе этой войны.

Есть немцы, которые отвергают Россию. Есть немцы, которые отвергают Путина. Есть немцы, безоговорочно поддерживающие Украину.

Но есть и граждане, которые просто говорят:

Мы наконец хотим дипломатии.

Мы не хотим десятилетий вражды между Германией и Россией.

Мы не хотим, чтобы каждое требование из Киева автоматически превращалось в государственную задачу Германии.

Мы хотим знать, как долго Германия ещё должна предоставлять миллиарды, какие конкретные политические цели при этом преследуются и когда будет достигнута точка, в которой интересы Германии снова будут иметь как минимум такое же значение, как интересы Украины.

Мы также хотим иметь возможность открыто говорить о проблемных националистических и крайне правых течениях на Украине точно так же, как мы говорили бы о подобных явлениях в любой другой стране, не превращая уже сам вопрос в политическое святотатство.

Но прежде всего многие граждане хотят ясно заявить:

Федеральное правительство — это не Германия.

Правительство обладает политическим мандатом, ограниченным во времени.

Оно не обладает правом собственности на мнение своих граждан.

Поэтому настало время, чтобы те немцы, которые хотят нормальных отношений с Россией, сами стали заметны: через гражданские инициативы, открытые письма, немецко-российские культурные проекты и партнёрства между городами, научные контакты, общественные мероприятия, петиции и личное общение с российскими гражданами.

Не как клуб поклонников Путина.

Не как оправдание российских военных действий.

А с простым посланием от граждан к гражданам:

Германия и Россия не обязаны вечно быть врагами.

Особенно тогда, когда политики каждый день возводят новые стены вражды, гражданское общество должно сохранять мосты.

Потому что когда-нибудь эта война закончится.

Когда-нибудь снова начнутся переговоры.

Когда-нибудь немцам и русским снова придётся торговать друг с другом, заниматься наукой, обмениваться культурой и разговаривать друг с другом.

Вопрос лишь в том, сколько экономического, политического и человеческого фарфора будет разбито до этого момента.

Вадефуль имеет право критиковать Россию. Это часть его должности.

Но миллионы граждан Германии имеют такое же право совершенно ясно сказать:

Господин министр иностранных дел, ваши слова — это ваши слова.

Ваша политика в отношении России — это ваша политика.

Не превращайте её в голос целого народа.

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MARTENS FAZ
5 Minuten gelesen

Wer öffentlich danach fragt, wie man „mehr Russen töten“ könne, darf sich über strafrechtliches Interesse kaum wundern

Russland hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TASS ein Strafverfahren gegen den deutschen FAZ-Journalisten Michael Martens eingeleitet. Vorgeworfen wird ihm dem Bericht zufolge „Anstiftung zu Hass oder Feindschaft“ nach Artikel 282 Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuches. Angeblich wird zudem geprüft, ob Martens international zur Fahndung ausgeschrieben und in Russland in Abwesenheit Untersuchungshaft angeordnet werden soll.

Auslöser ist eine Äußerung des Journalisten bei einer Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Belgrad. Dort fragte Martens sinngemäß, was europäische Staaten tun könnten, um „mehr Russen zu töten“.

Man muss Russland weder lieben noch seine Politik gutheißen, um festzustellen: Eine solche Formulierung ist für einen deutschen Journalisten vollkommen inakzeptabel.

Und deshalb ist es nachvollziehbar, dass russische Behörden zumindest prüfen, ob eine solche Aussage nach russischem Recht strafrechtlich relevant ist.

Stellen wir uns die umgekehrte Frage vor

Was wäre eigentlich in Deutschland los, wenn ein russischer Journalist auf einer internationalen Pressekonferenz öffentlich fragte:

„Was können andere Staaten tun, um mehr Deutsche zu töten?“

Die Empörung wäre gewaltig.

Politiker würden Stellungnahmen veröffentlichen, Talkshows Sonderschichten fahren und wahrscheinlich würde binnen Stunden darüber diskutiert, ob hier Volksverhetzung, Hassrede oder eine andere strafrechtlich relevante Äußerung vorliegt.

Und völlig zu Recht.

Denn die entscheidende Formulierung lautet eben nicht „russische Soldaten“, „russische Streitkräfte“ oder „militärische Ziele“.

Sie lautet: Russen.

Damit wird sprachlich eine Nationalität bezeichnet. Gerade von einem professionellen Journalisten darf man erwarten, diesen Unterschied zu kennen.

Russland reagiert – Deutschland schweigt

Nach Darstellung von TASS drohen Martens bei einer Verurteilung in Russland bis zu sechs Jahre Haft. Ob die russische Justiz den Sachverhalt unabhängig und rechtsstaatlich behandeln würde, ist eine andere Frage. Ebenso muss sauber zwischen einem russischen Ermittlungsverfahren und der Frage unterschieden werden, ob Deutschland einen russischen Haftbefehl vollstrecken würde.

Aber der Kern bleibt bestehen:

Dass Russland eine solche Äußerung strafrechtlich untersuchen lässt, halte ich grundsätzlich für richtig.

Was wesentlich schwerer verständlich ist, ist die deutsche Reaktion.

Warum prüft eigentlich nicht die deutsche Staatsanwaltschaft den Sachverhalt?

§ 130 StGB stellt unter bestimmten Voraussetzungen die Aufstachelung zum Hass oder Aufforderungen zu Gewalt gegen nationale Gruppen unter Strafe. Ob die konkrete Äußerung von Martens diesen Tatbestand tatsächlich erfüllt, müsste anhand des vollständigen Wortlauts, des Kontextes und der rechtlichen Voraussetzungen entschieden werden. Genau dafür gibt es Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Eine automatische Verhaftung, nur weil Russland ein Verfahren eröffnet, wäre mit deutschem Rechtsstaat selbstverständlich nicht vereinbar. Eine deutsche strafrechtliche Prüfung hingegen wäre angesichts einer derartigen Wortwahl keineswegs abwegig.

Das wäre der rechtsstaatlich saubere Weg: ermitteln, Kontext feststellen, rechtlich bewerten und gegebenenfalls anklagen.

Pressefreiheit ist kein Freibrief

Besonders bemerkenswert ist, dass es sich nicht um irgendeinen anonymen Kommentar in einem sozialen Netzwerk handelt. Martens arbeitet für die Frankfurter Allgemeine Zeitung und gehört damit zu einem der bekanntesten deutschen Medienhäuser. Er ist seit vielen Jahren als Auslandskorrespondent tätig.

Gerade deshalb wiegt eine solche Formulierung schwer.

Pressefreiheit schützt harte Kritik, unbequeme Fragen und politische Positionen. Sie ist eines der wichtigsten Rechte einer freien Gesellschaft.

Aber Pressefreiheit bedeutet nicht, dass jede Äußerung automatisch jeder strafrechtlichen Prüfung entzogen wäre.

Wer die Formulierung „mehr Russen töten“ verwendet, muss sich deshalb zumindest die Frage gefallen lassen, weshalb er nicht präzise von russischen Soldaten oder Streitkräften gesprochen hat, falls tatsächlich ausschließlich diese gemeint waren.

Zweierlei Maß?

Deutschland verlangt regelmäßig von anderen Staaten, Hassrede und Aufrufe zu Gewalt konsequent zu verfolgen. Sobald jedoch eine Äußerung aus dem vermeintlich „richtigen“ politischen Lager kommt, scheint die Sensibilität erstaunlich schnell abzunehmen.

Genau darin liegt das eigentliche Problem.

Rechtsstaatlichkeit darf nicht davon abhängen, gegen wen sich eine menschenverachtende Formulierung richtet.

Wenn die Aufforderung zum Töten von Menschen aufgrund ihrer Nationalität verwerflich ist, dann gilt das für Deutsche, Ukrainer, Israelis, Palästinenser und selbstverständlich auch für Russen.

Russlands Ermittlungsverfahren kann und sollte man hinsichtlich seiner rechtsstaatlichen Durchführung kritisch beobachten. Dass die Äußerung überhaupt strafrechtliches Interesse hervorruft, ist dagegen vollkommen nachvollziehbar.

Deutschland sollte deshalb nicht reflexartig mit dem Etikett „Pressefreiheit“ jede Diskussion beenden. Die zuständigen Behörden sollten prüfen, was genau gesagt wurde, in welchem Zusammenhang es gesagt wurde und ob deutsches Strafrecht berührt ist.

Denn ein Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er Menschen mit der politisch passenden Meinung schützt.

Er zeichnet sich dadurch aus, dass für alle dieselben Maßstäbe gelten.

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#MichaelMartens #FAZ #Russland #Pressefreiheit #Volksverhetzung #Hassrede #Doppelmoral #Rechtsstaat #Medien #Journalismus #Russlandpolitik #Meinungsfreiheit #PfuiFAZ

Kultur ist keine Gefahr
9 Minuten gelesen

Man muss schon eine bemerkenswerte politische Fantasie besitzen, um aus einem Kulturzentrum in Berlin eine Art Vorposten des Kreml zu machen. Doch offenbar gehört genau das inzwischen zum politischen Betrieb: Wo „Russland“ draufsteht, wird zunächst „Gefahr“ vermutet, anschließend „Spionage“ geraunt und schließlich die Schließung gefordert.

Das Russische Haus in Berlin ist seit Jahrzehnten ein Ort russischer Sprache und Kultur. Dort finden Konzerte, Ausstellungen, Lesungen, Sprachkurse und Veranstaltungen statt. Menschen begegnen dort einer Kultur, die sehr viel älter ist als Wladimir Putin, der Ukrainekrieg oder die derzeitige Bundesregierung.

Eigentlich sollte man meinen, dass gerade in Zeiten schwerster politischer Spannungen solche Orte besonders wertvoll sind.

Doch weit gefehlt.

Aus Kultur wird plötzlich ein „Sicherheitsrisiko“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter bezeichnet das Russische Haus als „Sicherheitsrisiko“ und fordert seine schnelle Schließung. Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener beklagt mangelnde Rechtsdurchsetzung. Hinzu kommt die französische Einschätzung, das Haus werde von russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt.

Wenn es konkrete Beweise für geheimdienstliche Tätigkeit einzelner Personen gibt, müssen deutsche Sicherheitsbehörden selbstverständlich ermitteln. Dafür gibt es Strafrecht, Nachrichtendienste, Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Aber genau hier beginnt der entscheidende Unterschied:

Ein konkreter Spionageverdacht gegen konkrete Personen ist etwas völlig anderes als die politische Stigmatisierung eines gesamten Kulturzentrums.

In einem Rechtsstaat sollte eigentlich nicht die Reihenfolge gelten: Verdacht, Schlagzeile, politische Forderung, Schließung.

Es sollte gelten: Verdacht, Ermittlungen, Beweise, rechtsstaatliche Entscheidung.

Eine ziemlich banale Erkenntnis. Aber offenbar muss man inzwischen selbst solche Selbstverständlichkeiten wieder erklären.

Ich kenne die Menschen dort aus eigenem Kontakt

An dieser Stelle erlaube ich mir eine persönliche Bemerkung: Ich selbst hatte bereits mehrfach Kontakt mit Menschen aus dem Russischen Haus.

Ich rede also nicht ausschließlich über eine Institution, die ich aus Zeitungsartikeln, Bundestagsanfragen oder Stellungnahmen besonders eifriger Sicherheitspolitiker kenne.

Und nein: Meine persönlichen Erfahrungen beweisen selbstverständlich nicht, dass dort niemals jemand für einen Geheimdienst gearbeitet haben könnte. Das wäre genauso unseriös wie die umgekehrte Behauptung, ein Kulturzentrum sei aufgrund einzelner Verdachtsmomente insgesamt eine Spionageeinrichtung.

Aber meine Kontakte haben bei mir jedenfalls nicht den Eindruck hinterlassen, ich hätte es mit einem finsteren Außenposten des Kreml zu tun.

Ich habe Menschen erlebt, die sich mit Sprache, Kultur und deutsch-russischen Beziehungen beschäftigen.

Und vielleicht liegt genau darin das Problem der gegenwärtigen Debatte: Wer tatsächlich miteinander spricht, bekommt womöglich ein anderes Bild als derjenige, der nur noch übereinander spricht.

Seit 2022 kein Kontakt – und das soll Außenpolitik sein?

Besonders bemerkenswert ist deshalb die Mitteilung, dass deutsche Stellen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 praktisch keinen offiziellen Kontakt mehr zum Russischen Haus pflegen.

Vier Jahre lang keinen Kontakt.

Und darauf soll man jetzt ernsthaft stolz sein?

Vielleicht sollte man die Sache einmal umdrehen.

Wenn die Bundesregierung eine Einrichtung tatsächlich für problematisch hält, wäre Kontakt möglicherweise gar keine schlechte Idee. Man könnte miteinander sprechen, Veranstaltungen verfolgen, Positionen hinterfragen und sich einen eigenen Eindruck verschaffen.

Stattdessen scheint die Methode zu lauten:

Wir reden nicht mit euch, wissen deshalb möglichst wenig aus eigener Anschauung über euch und erklären anschließend öffentlich, warum wir euch misstrauen.

Eine bemerkenswerte Methode staatlicher Erkenntnisgewinnung.

Man könnte sogar die ketzerische Frage stellen, ob das eigentliche Problem tatsächlich im Russischen Haus sitzt – oder vielleicht in einer Bundesregierung und einer politischen Klasse, deren Russlandpolitik zunehmend jeden nachvollziehbaren strategischen Sinn vermissen lässt.

Was ist eigentlich das Ziel?

Genau diese Frage wird erstaunlich selten gestellt.

Was soll am Ende dieser Politik stehen?

Russland dauerhaft isolieren?

Kulturelle Beziehungen weiter reduzieren?

Russische Einrichtungen in Deutschland schließen?

Im Gegenzug deutsche Einrichtungen in Russland verlieren?

Persönliche Kontakte weiter erschweren?

Und anschließend?

Irgendwann müsste selbst der begeistertste Verfechter einer Politik maximaler Distanz erklären, was daraus eigentlich entstehen soll.

Denn Außenpolitik ist kein Wettbewerb darin, wer am eindrucksvollsten Türen zuschlagen kann.

Außenpolitik soll Interessen vertreten, Konflikte begrenzen und irgendwann Lösungen ermöglichen.

Wer sämtliche Gesprächskanäle zerstört, sollte zumindest erklären können, wie anschließend wieder Gespräche zustande kommen sollen.

Die russische Kultur ist nicht Putin

Tschaikowski hat die Ukraine nicht angegriffen.

Dostojewski hat keine Drohnen gestartet.

Tolstoi hat keine Sanktionen verhängt.

Puschkin sitzt nicht im Kreml.

Und Menschen, die Russisch lernen, russische Musik hören oder russische Literatur lesen, sind deshalb noch lange keine Agenten Moskaus.

Diese eigentlich banale Trennung zwischen einem Staat, seiner Regierung und seiner Kultur scheint in der gegenwärtigen Debatte zunehmend verloren zu gehen.

Russland besteht nicht nur aus seiner Regierung. Ebenso wenig besteht Deutschland ausschließlich aus seiner jeweiligen Bundesregierung.

Millionen Menschen in Deutschland sprechen Russisch, stammen aus Russland oder anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion oder haben familiäre, berufliche und persönliche Beziehungen dorthin.

Was gewinnt unsere Gesellschaft, wenn russische Kultur zunehmend unter politischen Generalverdacht gestellt wird?

Nichts.

Und wieder Herr Kiesewetter

Dass Roderich Kiesewetter zu denjenigen gehört, die besonders entschieden auftreten, überrascht kaum. Er gehört seit Jahren zu den deutlichsten Befürwortern einer harten deutschen Linie gegenüber Russland und einer umfassenden Unterstützung der Ukraine.

Das ist seine politische Position und die darf er selbstverständlich vertreten.

Aber ebenso selbstverständlich darf man fragen, wohin diese Politik langfristig führen soll.

Soll Deutschland tatsächlich über Jahre oder Jahrzehnte hinweg jede gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Verbindung nach Russland kappen?

Soll aus einem politischen und militärischen Konflikt eine dauerhafte Feindschaft zwischen zwei Völkern werden?

Wenn das die Vorstellung einiger Bundespolitiker ist, sollten sie wenigstens den Mut besitzen, es offen auszusprechen.

Denn Frieden entsteht irgendwann nicht dadurch, dass man immer weitere Brücken abreißt.

Irgendwann braucht man wieder welche.

Und Kulturzentren können solche Brücken sein.

Kultur ist kein Straftatbestand

Wenn Mitarbeiter des Russischen Hauses nachweislich Spionage betrieben haben, soll gegen diese Personen ermittelt werden.

Wenn Sanktionen verletzt wurden, sollen die zuständigen Behörden ermitteln und Gerichte entscheiden.

So funktioniert ein Rechtsstaat.

Aber daraus folgt eben nicht automatisch:

Russisches Haus = Spionagezentrale.

Diese gedankliche Abkürzung mag politisch praktisch sein. Rechtsstaatlich und gesellschaftlich ist sie ausgesprochen problematisch.

Kultur ist kein Straftatbestand.

Kontakt ist kein Landesverrat.

Russisch zu sprechen ist keine geheimdienstliche Tätigkeit.

Und der Wunsch nach vernünftigen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ist keine Unterstützung der russischen Regierung.

Frieden bedeutet nicht Zustimmung zu Putin

Man kann den russischen Angriff auf die Ukraine ablehnen und trotzdem für bessere deutsch-russische Beziehungen eintreten.

Man kann Putin kritisieren und trotzdem russische Kultur lieben.

Man kann die Ukraine unterstützen und trotzdem davor warnen, Russland und seine Bevölkerung für Generationen zum Feind zu erklären.

Diese Positionen schließen sich nicht gegenseitig aus.

Genau diese Differenzierung scheint jedoch zunehmend verloren zu gehen.

Stattdessen wird beinahe jeder Kontakt mit Russland unter Rechtfertigungsdruck gestellt. Aus Kultur wird „Einflussnahme“, aus Veranstaltungen werden mögliche „Propagandaformate“ und aus einem Kulturhaus wird schließlich ein „Sicherheitsrisiko“.

Das ist eine gefährliche geistige Verengung.

Vielleicht sollte die Bundesregierung ihre eigene Politik hinterfragen

Und damit sind wir beim Kern der Sache.

Vielleicht sollte sich nicht ausschließlich das Russische Haus erklären.

Vielleicht sollte sich auch die Bundesregierung erklären.

Was genau ist eigentlich der langfristige Plan deutscher Russlandpolitik?

Noch mehr Sanktionen?

Noch weniger Kontakte?

Noch weniger Diplomatie?

Noch weniger Kultur?

Noch mehr gegenseitiges Misstrauen?

Noch mehr Politiker, die erklären, welche nächste Verbindung zu Russland nun ebenfalls gekappt werden müsse?

Man kann angesichts dieser Entwicklung durchaus zu dem Eindruck gelangen, dass Teile dieser Politik sinnbefreit wirken.

Eine Bundesregierung ist nicht dazu da, Feindschaften möglichst effizient zu verwalten. Sie sollte deutsche Interessen vertreten und Voraussetzungen dafür schaffen, dass Konflikte irgendwann überwunden werden können.

Und dazu gehört nun einmal Kommunikation.

Gerade mit Staaten, mit denen man Konflikte hat.

Mit Freunden zu reden ist keine diplomatische Kunst. Die braucht man bei Gegnern.

Was wollen eigentlich die Bürger?

Man sollte dabei nicht behaupten, jeder Deutsche teile dieselbe Haltung zu Russland. Das wäre genauso unseriös wie manche der Pauschalisierungen, die man kritisiert.

Aber eine Frage darf gestellt werden:

Wollen die Menschen in Deutschland tatsächlich eine dauerhafte Konfrontation mit Russland?

Wollen sie, dass kulturelle Kontakte verschwinden?

Wollen sie, dass Russisch-Deutsche, russische Künstler, russische Literatur und russische Kultur zunehmend mit der Politik des Kreml gleichgesetzt werden?

Oder wünschen sich sehr viele Menschen etwas ausgesprochen Normales: ein Ende des Krieges, Sicherheit in Europa und irgendwann wieder vernünftige Beziehungen zwischen Deutschland und Russland?

Darüber sollte Politik sprechen.

Ich ziehe persönliche Begegnungen politischen Feindbildern vor

Ich selbst hatte mehrfach Kontakt mit Menschen aus dem Russischen Haus.

Und deshalb erlaube ich mir auch, meine eigenen Erfahrungen in diese Debatte einzubringen.

Mir ist der unmittelbare Kontakt zwischen Menschen allemal lieber als eine Politik, die Begegnungen reduziert und anschließend aus der entstandenen Distanz immer neue Bedrohungsszenarien entwickelt.

Das bedeutet nicht Naivität gegenüber Russland.

Es bedeutet lediglich, einen Rest jener politischen Vernunft zu bewahren, die Europa während wesentlich gefährlicherer Phasen seiner Geschichte bereits einmal besessen hat.

Selbst während des Kalten Krieges existierten kulturelle Beziehungen, Diplomatie und Gesprächskanäle zwischen Ost und West.

Heute scheint dagegen mancher schon ein russisches Kulturzentrum mitten in Berlin für kaum noch erträglich zu halten.

Was für ein Fortschritt.

Wer Frieden will, braucht irgendwann wieder Brücken

Irgendwann wird auch dieser Krieg enden.

Irgendwann werden Deutschland und Russland wieder miteinander sprechen müssen.

Geografie lässt sich nicht sanktionieren. Russland wird auch nach diesem Krieg das größte Land Europas bleiben. Deutsche und russische Interessen werden sich weiterhin berühren, ob das Herrn Kiesewetter, Herrn Wagener oder irgendeiner Bundesregierung gefällt oder nicht.

Dann könnte sich herausstellen, dass diejenigen, die heute jede verbliebene Brücke mit besonderem politischen Eifer einreißen wollen, zwar außerordentlich gut darin waren, Türen zuzuschlagen, aber keinerlei Vorstellung davon hatten, wie man anschließend wieder eine öffnet.

Ermitteln, wo konkrete Verdachtsmomente bestehen. Straftaten verfolgen, wo sie nachweisbar sind. Sanktionen nach geltendem Recht durchsetzen.

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3 Minuten gelesen

Hier ein Kommentar der russischen Botschaft, der in ungekürzter Form hier eingefügt wird:

⚡️ Kommentar der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland zu einer neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland

🔹 Die Botschaft bringt ihre Besorgnis über eine neue Welle antirussischer Hysterie in Deutschland zum Ausdruck. Anlass für die jüngste Zuspitzung ist eine Angriffsdrohne, die in der Nacht zum 5. August 2026 am Flughafen Leipzig angeblich zufällig entdeckt und von einem Busfahrer (!) zu Boden gebracht worden sei. Die Drohne soll mit Sprengstoff bestückt gewesen sein, der angeblich ebenfalls rein zufällig in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs nicht detoniert sein soll. So führte eine ganze Kette „glücklicher Zufälle“ dazu, dass Opfer vermieden werden konnten und das ukrainische Flugzeug, das tonnenweise europäische Waffen für die ukrainischen Streitkräfte transportiert, unversehrt blieb. Zugleich wurde der Öffentlichkeit ein Beispiel für einen „hybriden Angriff“ auf Deutschland präsentiert, in den Medien eine antirussische Kampagne entfacht und ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen terroristischen Anschlag unter Beteiligung eines „ausländischen Staates“ eingeleitet. Die Ergebnisse früherer „Ermittlungen“ dieser Art – und davon gab es nicht wenige – sind hinlänglich bekannt: Anschuldigungen gegen Russland, ohne dass dafür auch nur die geringsten Beweise vorgelegt werden. Auch diesmal sprechen die radikalsten „Falken“ bereits von einem Kriegsakt gegen Deutschland und die NATO und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen Berlins.

🔹 Es liegt auf der Hand, dass diese hastig zusammengezimmerte Provokation ausschließlich den Interessen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient. Der Ukraine mangelt es dringend an Waffen, während es den Regierungen unfreundlicher europäischer Staaten an Argumenten dafür fehlt, warum angesichts akuter sozialer und wirtschaftlicher Probleme unbegrenzte finanzielle Mittel an ein korruptes Regime fließen sollen, das vor terroristischen Methoden nicht zurückschreckt und öffentlich eine neonazistische Agenda propagiert, einschließlich der Verherrlichung derjenigen, die während des Zweiten Weltkriegs Zivilisten verschiedener Nationalitäten massenhaft ermordeten.

🔹 Unsererseits möchten wir hinzufügen, dass die größte Gefahr für Deutschland heute nicht von den immer wieder beschworenen „hybriden Angriffen“ Moskaus ausgeht, die es nicht gibt, sondern von Politikern, die mit bemerkenswertem Eifer Szenarien für einen baldigen Krieg mit Russland entwerfen und den deutschen Bürgern nahelegen, sich daran zu beteiligen.

@RusBotschaft

#LeipzigHalle #Drohne #DrohnenVorfall #FlughafenLeipzig #Russland #Ukraine #RussischeBotschaft #HybriderKrieg #HybrideBedrohung #Terrorverdacht #Sabotage #Spionage #Bundesregierung #NATO #Kriegsgefahr #Aufrüstung #RusslandPolitik #UkraineKrieg #Propaganda #Medienkritik #Beweise #Ermittlungen #Transparenz #Sicherheitsbehörden #Friedenspolitik #Eskalation #Deutschland #Geopolitik

donbas 2014
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Назначение нового посла Германии в Москве могло стать шансом начать отношения с чистого листа. После Александра графа Ламбсдорфа, который ещё до своего назначения был известен как жёсткий критик России, можно было ожидать дипломата, чья главная задача заключалась бы в том, чтобы слушать, налаживать контакты и сохранять каналы диалога.

Однако новый посол Клеменс фон Гётце уже в первые дни своей работы сделал ставку на публичные заявления. Он призвал Россию прекратить нарушение международного права и военные действия на Украине. Многие люди, безусловно, хотели бы окончания войны. Но главный вопрос заключается в другом: способны ли подобные публичные заявления хоть на шаг приблизить мир?

Посол не должен быть политическим комментатором или общественным активистом.

Его задача состоит в том, чтобы строить мосты даже тогда, когда отношения между государствами находятся в глубоком кризисе.

Тот, кто начинает свою миссию с публичных обвинений, рискует разрушить именно те мосты, которые впоследствии придётся восстанавливать.

Есть и ещё один аспект, который, по мнению многих критиков, слишком часто остаётся за рамками немецкой общественной дискуссии. Конфликт не возник внезапно в феврале 2022 года.

С 2014 года в Донбассе уже продолжалась вооружённая война, унёсшая тысячи человеческих жизней. О боях, обстрелах и тяжёлой гуманитарной ситуации сообщали и западные средства массовой информации. Россия использует эти события как одно из главных объяснений своих действий в 2022 году.

Это не означает автоматического оправдания российского вторжения, однако показывает, что для понимания конфликта необходимо учитывать всю его предысторию.

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Судя по этой публикации, Запад был обязан принять меры против Украины. Однако это сделала только Россия, ведь действия фашистской Украины против жителей Донбасса финансировались США!

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Именно поэтому одностороннее изложение событий, начинающееся только с 24 февраля 2022 года, многие считают неполным. Если целью действительно является прочный мир, необходимо анализировать весь ход развития конфликта, а не только его наиболее известную дату.

Кроме того, дипломатия невозможна без доверия. Германия представляет себя сторонником мира, но одновременно поставляет оружие, оказывает масштабную военную поддержку Украине и, разумеется, преследует собственные политические и стратегические интересы. В этом нет ничего необычного. Однако тогда моральные заявления должны сопровождаться честным признанием собственной роли.

Посол, который действительно хочет добиться успеха в Москве, прежде всего должен понимать язык, культуру и образ мышления страны пребывания. Владение русским языком является не просто полезным навыком, а важным проявлением уважения и готовности к прямому диалогу.

Работа нового посла только начинается. Первый шаг оказался не самым удачным, но это ещё можно исправить. Настоящая дипломатия начинается не с публичных нравоучений, а с готовности слушать. Мир редко рождается из громких заявлений. Он появляется там, где стороны, несмотря на глубокие разногласия, продолжают разговаривать друг с другом.

#Германия #Россия #Москва #Дипломатия #Посол #КлеменсФонГётце #Ламбсдорф #ВнешняяПолитика #Украина #Донбасс #МеждународноеПраво #Мир #Переговоры #Геополитика #Диалог #РоссияГермания #Политика #История #МеждународныеОтношения #ДипломатияВместоЭскалации

donbas 2014
3 Minuten gelesen

Deutschland hätte mit der Ernennung eines neuen Botschafters in Moskau die Chance gehabt, einen Neustart zu wagen. Nach Alexander Graf Lambsdorff, der bereits vor seiner Entsendung als scharfer Kritiker Russlands bekannt war, hätte ein Diplomat folgen können, der vor allem eines tut: zuhören, Kontakte aufbauen und Gesprächskanäle offenhalten.

Doch der neue Botschafter Clemens von Goetze setzt bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf öffentliche Mahnungen.

Er fordert Russland auf, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Diesen Wunsch teilen zweifellos viele Menschen. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Bringt eine solche öffentliche Belehrung irgendeinen diplomatischen Fortschritt?

Ein Botschafter ist kein Kommentator und kein außenpolitischer Aktivist. Seine Aufgabe besteht darin, Brücken zu bauen, selbst wenn die Beziehungen auf einem Tiefpunkt angekommen sind. Wer bereits am ersten Tag mit Vorwürfen beginnt, riskiert, genau diese Brücken weiter einzureißen.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in der deutschen Debatte häufig ausgeblendet wird.

Der Krieg begann nicht im luftleeren Raum des Jahres 2022. Bereits seit 2014 tobte im Donbass ein bewaffneter Konflikt mit Tausenden Todesopfern.

Über die Kämpfe, den Beschuss ziviler Gebiete und die humanitäre Lage wurde auch in westlichen Medien berichtet. Russland führt diesen Konflikt seit 2022 als zentrale Begründung für seinen Angriff an.

Daraus folgt keine Rechtfertigung des russischen Vorgehens, wohl aber die Erkenntnis, dass die Vorgeschichte zu einer vollständigen Betrachtung dazugehört.

Gerade deshalb wirkt es wenig überzeugend, wenn deutsche Vertreter die Geschichte auf den 24. Februar 2022 verkürzen.

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Hier mal zur Erinnerung auch an den Herrn Botschafter:

Nach diesem Beitrag wäre es die Pflicht gewesen vom Westen gegen die Ukraine vorzugehen. Getan hat es aber nur Russland, denn das Vorgehen der faschistischen Ukraine gegen die Menschen im Donbas wurde von den USA finanziert!

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Ein Botschafter, der in Moskau erfolgreich sein möchte, braucht vor allem eines: Verständnis für die Sprache, Kultur und Denkweise seines Gastlandes. Russisch zu sprechen ist weit mehr als eine praktische Fähigkeit. Es signalisiert Respekt und erleichtert den direkten Austausch jenseits offizieller Erklärungen.

Der neue Botschafter hat seine Arbeit gerade erst aufgenommen. Sein Fehlstart muss kein Dauerzustand bleiben. Doch wer Diplomatie ernst nimmt, sollte weniger öffentliche Belehrungen aussprechen und mehr zuhören. Frieden entsteht selten durch Presseerklärungen. Er entsteht dort, wo Menschen trotz tiefster Gegensätze miteinander reden.

#Deutschland #Russland #Moskau #Botschafter #Diplomatie #Außenpolitik #Ukraine #Krieg #Frieden #Völkerrecht #Donbass #Geopolitik #Dialog #DiplomatieStattEskalation #Meinungsfreiheit #DeutschlandUndRussland #Europa #Politik #InternationalePolitik #Zeitgeschichte

Raketen auf Berlin
2 Minuten gelesen

Die Worte aus Moskau werden schärfer. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, kündigt an, Selenskyj und dessen westliche Unterstützer würden für ihre Handlungen „bezahlen“. Man kann diese Aussagen als Propaganda abtun oder als bloße Rhetorik. Man kann sie aber auch als das sehen, was sie sind: eine weitere Eskalation in einem Krieg, der längst nicht mehr nur die Ukraine betrifft.

Während Politiker in Europa immer neue Waffenlieferungen diskutieren, immer größere Reichweiten ermöglichen und immer entschlossener von einem „Sieg“ sprechen, scheint kaum noch jemand die entscheidende Frage zu stellen:

Wo endet das eigentlich?

Jede Eskalationsstufe wurde bislang mit dem Versprechen begleitet, sie werde den Krieg verkürzen. Das Gegenteil ist eingetreten. Der Konflikt dauert inzwischen Jahre an, fordert unzählige Menschenleben und zieht immer mehr Staaten unmittelbar hinein.

Wer ernsthaft glaubt, eine Atommacht könne dauerhaft militärisch unter Druck gesetzt werden, ohne dass das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation wächst, spielt mit dem Schicksal eines ganzen Kontinents.

Natürlich tragen Russland und die Ukraine Verantwortung für das Kriegsgeschehen. Doch ebenso stellt sich die Frage, ob westliche Regierungen mit ihrer Strategie ausschließlich auf Verhandlungen hinarbeiten oder ob sie durch immer neue militärische Unterstützung ebenfalls dazu beitragen, den Krieg in die Länge zu ziehen. Darüber wird in Europa erstaunlich selten offen diskutiert.

Wenn aus Moskau inzwischen unverhohlene Drohungen ausgesprochen werden, sollte das niemand leichtfertig als bloßes Säbelrasseln abtun. Geschichte zeigt, dass Kriege oft genau dann außer Kontrolle geraten, wenn jede Seite überzeugt ist, die andere werde schon rechtzeitig nachgeben.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht mehr, wer die nächste Waffenlieferung finanziert.

Die eigentliche Frage lautet:

Wie verhindern wir, dass dieser Krieg eines Tages auch auf deutschem Boden ankommt?

Denn wenn irgendwann tatsächlich Raketen auf europäische Hauptstädte fliegen sollten, wird niemand mehr behaupten können, man habe die Gefahr nicht kommen sehen.

Diplomatie mag mühsam sein. Eskalation dagegen ist einfach. Und sie endet selten dort, wo ihre Befürworter sie geplant hatten.

#Frieden #Diplomatie #UkraineKrieg #Russland #Europa #Deutschland #NATO #Sicherheit #Außenpolitik #Geopolitik #Verhandlungen #Eskalation #Krieg #Berlin #Politik

SANKTIONEN AEROFLOT-R
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На протяжении нескольких лет общественности внушают, что западные санкции якобы серьезно подорвали российскую экономику и практически парализовали авиационную отрасль. Однако свежая статистика группы «Аэрофлот» рисует более сложную картину и заставляет задуматься, насколько эффективны эти меры именно в сфере гражданской авиации.

«Аэрофлот» демонстрирует рекордную загрузку

За первое полугодие 2026 года группа «Аэрофлот» перевезла 26 миллионов пассажиров.

Основные показатели:

  • Пассажирооборот: +5,1 %
  • Коэффициент занятости кресел: 90,9 %
  • Международные перевозки: 6,9 млн пассажиров (+10,3 %)
  • Внутренние перевозки: −2,9 %
  • Сам «Аэрофлот» перевез 14 млн пассажиров (+0,7 %).

Заполняемость самолетов свыше 90 % считается выдающимся результатом в мировой авиации. Это означает, что практически каждое доступное место на борту оказывается проданным.

Lufthansa заметно отстает

Немецкая Lufthansa также улучшила свои показатели. В первом квартале 2026 года компания перевезла 25,1 миллиона пассажиров, а коэффициент занятости кресел составил 82,2 %.

ПоказательАэрофлотLufthansa
Загрузка кресел90,9 %82,2 %
Пассажиры26 млн (I полугодие)25,1 млн (I квартал)
Международные перевозки+10,3 %умеренный рост

Разница почти в 9 процентных пунктов имеет огромное значение для авиационного бизнеса. Чем выше загрузка самолета, тем эффективнее и прибыльнее выполняется каждый рейс.

Неудобный вопрос

Особенно примечательно, что международные перевозки группы «Аэрофлот» выросли более чем на десять процентов. При этом уже несколько лет утверждается, что Россия якобы практически изолирована от мирового авиасообщения.

Статистика показывает иную тенденцию: российские авиакомпании активно переориентировали значительную часть перевозок на новые направления. Растет значение маршрутов в страны Азии, Ближнего Востока и другие государства, не входящие в Европейский союз.

Насколько эффективны санкции?

Именно эти цифры заставляют задать вполне закономерный вопрос: кто в действительности несет более тяжелые экономические последствия санкционной политики?

Пока «Аэрофлот» демонстрирует загрузку самолетов свыше 90 % и уверенный рост международных перевозок, Lufthansa продолжает сталкиваться с высокими производственными расходами, ростом аэропортовых сборов, дорогим топливом и сложной конкурентной ситуацией.

Разумеется, эти данные сами по себе не доказывают, что санкции вообще не оказывают влияния. Российская авиация по-прежнему испытывает ограничения, связанные с доступом к западным самолетам, запасным частям и технологиям обслуживания.

Однако столь же очевидно и другое: распространенное представление о фактически «разрушенной» российской гражданской авиации не подтверждается опубликованными статистическими показателями.

Цифры вместо лозунгов

Любые политические решения в конечном итоге должны оцениваться по их реальным результатам, а не по ожиданиям.

Опубликованные данные свидетельствуют о том, что российская авиационная отрасль смогла адаптироваться к новым условиям и переориентировать значительную часть международных перевозок. В то же время европейские авиакомпании, включая Lufthansa, продолжают работать в условиях серьезного экономического давления.

Главный вывод заключается не в том, что санкции вовсе не действуют. Скорее, опубликованные показатели показывают, что их последствия значительно сложнее и неоднозначнее, чем это нередко представляется в публичной политической дискуссии.

#Аэрофлот #Lufthansa #Авиация #Санкции #Россия #Европа #Авиаперевозки #Экономика #Пассажиры #Геополитика #Статистика #ВоздушныйТранспорт #МеждународныеРейсы #Аналитика #Новости

DEUTSCH RUSSICH-пкщ-
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Jahrelang klang es aus Berlin wie aus einem schlecht gelaunten Megafon: „Mit Russland wird nicht gesprochen!“ Telefonhörer wurden symbolisch eingemottet, Gesprächsangebote galten als Ketzerei, und wer das Wort „Diplomatie“ in den Mund nahm, wurde behandelt, als hätte er vorgeschlagen, die Schwerkraft abzuschaffen.

Doch nun scheint irgendwo im Regierungsviertel jemand versehentlich das alte Adressbuch gefunden zu haben.

Wie die britische Zeitung The Times berichtet, soll sich in Deutschland ein bemerkenswerter Stimmungswechsel vollziehen. Hinter verschlossenen Türen werden offenbar wieder Kommunikationskanäle nach Moskau gesucht. Ausgerechnet Ronald Pofalla, einst Kanzleramtschef unter Angela Merkel, soll dabei eine Rolle spielen. Parallel berichteten auch deutsche Medien über Treffen ehemaliger deutscher Politiker mit russischen Vertretern in Baku.

Natürlich alles streng vertraulich. Man möchte schließlich nicht, dass die Öffentlichkeit den Eindruck bekommt, Politik könnte gelegentlich aus mehr bestehen als Pressekonferenzen und moralischen Belehrungen.

Akt I: Die große Empörung

„Mit Putin redet man nicht!“

„Verhandlungen sind Verrat!“

„Telefonate sind Appeasement!“

Jeder, der auch nur vorsichtig anregte, Diplomatie könne vielleicht weniger Tote produzieren als Artillerie, wurde behandelt, als hätte er persönlich den Kalten Krieg erfunden.

Talkshows entwickelten sich zu Gruppentherapien der moralischen Überlegenheit. Wer nicht laut genug zustimmte, bekam den Verdacht angeheftet, heimlich den Kreml zu heizen.

Akt II: Die Realität klopft

Vier Jahre später.

Inflation.

Energiepreise.

Rüstungskosten.

Haushaltslöcher.

Wirtschaft am Husten.

Und plötzlich entdeckt Berlin eine revolutionäre Erfindung.

Das Telefon.

Man stelle sich die Szene vor:

„Hat eigentlich noch jemand Putins Nummer?“

„Moment… irgendwo müsste sie noch im alten Nokia von 2019 gespeichert sein.“

„Nein, das war Schröder.“

„Dann fragt Pofalla.“

Akt III: Mission Impossible

Natürlich läuft so etwas diskret.

Niemand möchte schließlich öffentlich erklären müssen, weshalb genau das heute vernünftig sein soll, was gestern noch als unverantwortlich galt.

Also trifft man sich nicht in Berlin.

Nicht in Brüssel.

Nicht in Genf.

Nein.

Baku.

Ein Hotel.

Ein paar ehemalige Spitzenpolitiker.

Ein paar russische Gesprächspartner.

Und vermutlich jede Menge Mineralwasser, weil Diplomatie auf nüchternen Magen bekanntlich besonders glaubwürdig wirkt.

Offiziell handelt es sich selbstverständlich nicht um Verhandlungen.

Es sind…

…Gespräche über mögliche Gespräche zur Vorbereitung zukünftiger Gespräche hinsichtlich eventuell denkbarer Gesprächsformate.

Die Bürokratie liebt schließlich Nebel.

Akt IV: Der politische Schleudersitz

Der eigentliche Höhepunkt ist jedoch die Geschwindigkeit des Meinungswandels.

Gestern:

„Mit Russland gibt es nichts zu reden!“

Heute:

„Man sollte alle diplomatischen Optionen prüfen.“

Morgen vielleicht:

„Wir haben nie behauptet, Diplomatie sei falsch gewesen.“

Übermorgen:

„Wir waren schon immer für Dialog.“

Die Archive zittern bereits.

Finale: James Bond hätte seine Freude

Ian Fleming hätte daraus vermutlich den nächsten Bond-Film gemacht.

„From Russia with Love.“

Nur diesmal kommt der Agent nicht aus London.

Er fährt mit dem Dienstwagen aus Berlin.

Im Aktenkoffer liegen keine geheimen Baupläne.

Nur ein alter Zettel:

„Falls alles schiefgeht: Bitte wieder miteinander reden.“

Ein bemerkenswert simples Konzept.

Schade nur, dass man dafür offenbar erst mehrere Jahre Krieg, Milliarden an Waffenlieferungen, wirtschaftliche Schäden und unzählige öffentliche Belehrungen benötigte, um wieder auf eine Idee zu kommen, die Diplomaten seit Jahrhunderten kennen:

Irgendwann endet fast jeder Krieg am Verhandlungstisch.

Die eigentliche Satire besteht vielleicht darin, dass ausgerechnet diejenigen, die Diplomatie lange als Schwäche verkauften, nun hinter verschlossenen Türen nach genau dieser Diplomatie suchen. Nur nennt man sie jetzt eben nicht mehr so. In Berlin ist schließlich selbst der Kurswechsel eine Frage der richtigen Wortwahl.

SCHEINHEILIG
1 Minute gelesen

Германия говорит о безопасности, наращивает вооружения и удивляется отсутствию доверия

Федеральный канцлер Фридрих Мерц, похоже, намерен объяснить России, какой должна быть будущая архитектура европейской безопасности. После встречи так называемой «Коалиции желающих» он заявил, что гарантии безопасности для Украины будут определяться Киевом и его западными партнёрами, а не Москвой.

Звучит решительно. Возможно, даже по-государственному. До тех пор, пока не начинаешь задумываться над этим дольше нескольких секунд.

Потому что система безопасности, которая демонстративно исключает одну из непосредственных сторон вооружённого конфликта и одну из крупнейших ядерных держав мира, не является системой мира. Это односторонняя военно-политическая конструкция, поддержание которой в конечном счёте снова потребует применения силы.

Россия не должна определять, имеет ли Украина право существовать как государство, с кем ей торговать или какое правительство выбирать. Но Россия неизбежно станет участником любого устойчивого соглашения, касающегося размещения войск, военных баз, ракетных систем, инфраструктуры НАТО или иностранных вооружённых сил непосредственно у её границ.

Это вовсе не признание за Россией права вето в отношении Украины. Это простая геополитическая реальность. Именно эта реальность, судя по всему, становится для Берлина всё более неудобной.

Мир только на наших условиях

Сегодня европейская формула переговоров фактически сводится к следующему: Россия должна прекратить боевые действия, принять условия Запада, а затем молча наблюдать за тем, как Украина продолжает получать вооружение, военную подготовку и всё глубже интегрируется в западные структуры безопасности.

В Берлине это называют дипломатией.

На самом деле речь идёт о требовании капитуляции России, только выраженном более вежливыми словами. Предлагается режим прекращения огня, однако ключевые причины конфликта обсуждать практически не предполагается. Требования Москвы об отказе Украины от вступления в НАТО и о недопущении размещения иностранных военных баз рассматриваются не как предмет переговоров, а как нечто недопустимое само по себе.

Совсем не обязательно считать эти требования справедливыми или законными. Но необходимо понимать простую вещь: войны не заканчиваются только потому, что одна сторона объявляет интересы другой стороны морально несущественными.

Мир заключается не между друзьями. Мир всегда приходится заключать с противником. Тот, кто хочет исключить противника из обсуждения будущей системы безопасности, строит не мирную архитектуру, а систему, которую намерен навязать силой.

Именно Германия требует доверия

Особенно примечательно то, что именно Германия сегодня пытается представить себя архитектором новой европейской системы безопасности.

С российской точки зрения нынешняя политика Берлина вряд ли способна вызвать доверие. Германия поставляет оружие, финансирует украинские военные усилия, поддерживает санкции, обсуждает передачу всё более дальнобойных вооружений, участвует в военном планировании и всё чаще использует риторику, которая всё меньше напоминает традиционную дипломатию.

Слово «воинственная» звучит жёстко. Однако, учитывая публичный энтузиазм ряда немецких политиков в отношении новых пакетов вооружений, увеличения дальности ударов, усиления политики сдерживания и постоянного расширения военных возможностей, такое определение уже не кажется совершенно необоснованным.

Политическая дискуссия практически перестала вращаться вокруг вопроса, каким образом можно прекратить кровопролитие. Вместо этого обсуждают, какого оружия ещё не хватает, какая дальность поражения всё ещё недостаточна и какую очередную «красную линию» следует передвинуть.

Дипломатия начинает восприниматься почти как проявление слабости. Переговоры всё чаще приравниваются к капитуляции. Тот, кто предупреждает об опасности дальнейшей эскалации, вынужден оправдываться. Зато тот, кто требует очередные миллиарды на вооружения, легко получает репутацию ответственного политика.

Так меняются политические ориентиры, когда военная политика начинает преподноситься как высшая моральная добродетель.

Новое германо-французское ядерное партнёрство

Ещё более серьёзным сигналом стало углубление сотрудничества Германии и Франции в области ядерного сдерживания.

Фридрих Мерц и президент Франции Эмманюэль Макрон уже весной договорились о более тесной координации в этой сфере. Летом сотрудничество получило дальнейшее развитие. Немецкие военнослужащие впервые должны принять участие во французских учениях, связанных с ядерным сдерживанием. Париж и Берлин говорят о более тесной координации, совместных учениях и углублении сотрудничества в вопросах стратегического сдерживания.

Франция остаётся единственной ядерной державой Европейского союза. Однако политическое значение происходящего трудно недооценить. Германия впервые столь тесно интегрируется в французскую систему ядерного сдерживания. Именно поэтому многие критики уже называют происходящее фактическим европейским ядерным союзом, даже несмотря на то, что Берлин не получает контроля над французским ядерным арсеналом.

И после этого ожидается, что Россия должна испытывать доверие?

Берлин заявляет Москве, что та не имеет права участвовать в обсуждении гарантий безопасности для Украины, одновременно усиливая собственное участие в европейской системе ядерного сдерживания. Обсуждаются возможное размещение иностранных войск на территории Украины, новые схемы противовоздушной обороны, поставки дальнобойных вооружений и создание военной инфраструктуры.

И при этом предполагается, что Россия должна воспринимать всё это как не представляющее угрозы.

Такое ожидание выглядит либо наивным, либо откровенно неискренним.

Ни один немецкий политик не стал бы считать размещение российских войск, ракетных комплексов или военных баз в соседнем с Германией государстве обычным проявлением его суверенитета. В Берлине немедленно заговорили бы о радикальном изменении европейской системы безопасности, начали бы проводить экстренные саммиты, перебрасывать войска и требовать новых расходов на оборону.

То, что Германия считает своим законным интересом безопасности, России предлагается даже не обсуждать.

Сдерживание не заменяет дипломатию

Сторонники нового ядерного сотрудничества утверждают, что именно политика сдерживания предотвращает войны. При определённых условиях это действительно может быть так. Однако сдерживание работает лишь тогда, когда оно сопровождается постоянным диалогом, предсказуемостью действий сторон и функционирующими дипломатическими каналами.

Если каждое новое усиление вооружений автоматически объявляется вкладом в дело мира, то само понятие мира постепенно утрачивает своё первоначальное значение.

Ядерное оружие трудно назвать убедительным посланником мира. В основе его существования лежит готовность уничтожить миллионы людей в случае крайней необходимости. Поэтому государствам, которые расширяют сотрудничество в области ядерного сдерживания, по меньшей мере следовало бы отказаться от попыток одновременно изображать себя абсолютно нейтральными защитниками исключительно мирного порядка.

Сегодня Берлин и Париж укрепляют не только своё оборонное сотрудничество. Они обсуждают ядерное сдерживание, системы раннего предупреждения, противоракетную оборону и перспективные ударные возможности.

Всё это может иметь стратегическое обоснование с западной точки зрения. Однако утверждать, будто подобное развитие событий не способно вызвать никаких законных опасений у России, по меньшей мере странно.

Урок Минских соглашений

Кризис доверия усугубляется ещё и наследием Минских соглашений.

В России окончательно укрепилось убеждение, что эти договорённости использовались вовсе не для достижения прочного мира, а прежде всего для того, чтобы выиграть время и подготовить украинские вооружённые силы к будущему противостоянию. Высказывания ряда западных политиков, включая бывшего канцлера Германии Ангелу Меркель, в Москве были восприняты именно таким образом.

Можно спорить о том, насколько подобная интерпретация соответствует реальным политическим намерениям того времени. Однако сегодня это уже не имеет решающего значения. Доверие определяется не только тем, что одна сторона впоследствии утверждает о своих намерениях. Оно определяется ещё и тем, как её действия были восприняты другой стороной.

Именно поэтому новое соглашение, которое вновь предусматривает лишь прекращение огня при одновременном продолжении вооружения Украины и её дальнейшей интеграции в западные военные структуры, вряд ли будет воспринято в Москве как серьёзное мирное предложение.

Фактически Мерц предлагает России ещё раз согласиться на модель, которой она сегодня уже принципиально не доверяет.

Иностранные войска не станут нейтральной гарантией безопасности

Особенно опасной выглядит дискуссия о возможном размещении европейских войск на территории Украины.

Западные правительства могут называть такие силы миротворческим контингентом или гарантиями безопасности. Однако Россия почти наверняка будет рассматривать их как прямое военное участие стран НАТО в конфликте. Изменение терминологии не меняет военной реальности.

Французский, британский или немецкий военнослужащий, находящийся на территории Украины, с российской точки зрения остаётся военнослужащим государства НАТО. Западная авиабаза остаётся военной базой. Завод по производству беспилотников, ракет или иной военной продукции остаётся частью украинской военной инфраструктуры и, следовательно, потенциальной военной целью.

Характерно, что первые учения так называемой «Коалиции желающих» проходят не на территории Украины, а в Польше. Уже одно это показывает: сами участники прекрасно понимают риск дальнейшей эскалации. Они осознают, что размещение западных войск непосредственно на украинской территории стало бы совершенно новым этапом конфликта.

Тем не менее общественности продолжают внушать, что подобная эскалация автоматически перестаёт быть эскалацией, если назвать её «гарантиями безопасности».

Но война не является семинаром по политической риторике. Ракете совершенно безразлично, каким дипломатическим термином предварительно назвали её цель.

Гарантии безопасности или пауза для перевооружения?

Не менее очевидны и российские опасения относительно возможного прекращения огня.

В Москве вполне могут предполагать, что длительное перемирие будет использовано прежде всего для восстановления украинской армии, пополнения запасов вооружений, подготовки личного состава и последующего возобновления боевых действий в более выгодных для Киева условиях.

Можно считать подобные опасения преувеличенными. Однако после опыта Минских соглашений трудно утверждать, что они полностью лишены оснований.

Если Европа требует прекращения огня, одновременно планируя долгосрочные поставки вооружений, военные учебные программы, строительство предприятий оборонной промышленности и даже возможное размещение иностранных военных контингентов, то неизбежно возникает вопрос: действительно ли речь идёт о мире или лишь о стратегической паузе?

Именно поэтому Россия объективно не может быть исключена из обсуждения будущих гарантий безопасности.

Любые гарантии имеют смысл лишь тогда, когда все стороны одинаково понимают, что именно гарантируется, какие действия считаются нарушением соглашения и какие последствия наступят в случае его несоблюдения.

Одностороннее обещание Запада Украине само по себе ещё не является новой европейской системой безопасности.

Санкции как новая политическая религия

Не менее иллюзорной выглядит и продолжающаяся вера европейских политиков в то, что новые пакеты санкций когда-нибудь вынудят Россию принять все западные условия.

Безусловно, санкции нанесли российской экономике определённый ущерб. Они осложнили внешнюю торговлю, инвестиции и доступ к современным технологиям. Однако многократно предсказывавшегося экономического краха так и не произошло.

Россия переориентировала значительную часть торговли, нашла новых партнёров и постепенно перестроила многие отрасли экономики под условия санкционного давления.

Ответ Европы оказался весьма своеобразным: если прежние санкции не достигли поставленной цели, значит необходимо вводить ещё больше санкций.

Создаётся впечатление, будто никто уже не готов признать очевидное: инструмент с ограниченной эффективностью не становится эффективнее только потому, что его применяют всё чаще.

Тем временем сами европейские государства сталкиваются с экономическим застоем, высокими ценами на энергоносители, ростом государственного долга, сокращением рабочих мест и хроническими проблемами инфраструктуры.

Но если на ремонт мостов, строительство школ, модернизацию больниц или поддержку системы здравоохранения постоянно не хватает средств, то для новых военных расходов деньги находятся удивительно быстро.

Гражданам предлагают экономить. Государствам разрешается бесконечно увеличивать расходы на геополитику за счёт новых долгов.

Подобная финансовая логика выглядела бы почти комичной, если бы её последствия не оплачивались человеческими жизнями.

Германия не является нейтральным посредником

Берлину давно следовало бы отказаться от иллюзии, будто Германия может одновременно быть крупнейшим европейским поставщиком вооружений Украине и беспристрастным архитектором будущего мирного урегулирования.

Германия оказывает одной из сторон конфликта масштабную военную, финансовую и политическую поддержку. Это осознанный политический выбор, который можно поддерживать или критиковать.

Но именно поэтому Берлин не вправе ожидать, что Москва будет воспринимать его как нейтрального посредника.

Государство, которое поставляет оружие, поддерживает санкции, обсуждает использование российских активов, рассматривает варианты размещения иностранных войск и одновременно расширяет сотрудничество с Францией в сфере ядерного сдерживания, проводит вовсе не нейтральную миротворческую политику.

Оно проводит политику военно-политического союза.

Такая политика сама по себе может считаться вполне законной.

Однако она перестаёт быть честной в тот момент, когда дальнейшее наращивание вооружений начинают называть дипломатией, а военную эскалацию представляют как служение делу мира.

Именно Украина платит самую высокую цену

Главная трагедия заключается в том, что цену этой политики платят вовсе не те, кто принимает решения в Берлине, Париже или Брюсселе.

Её платят украинские солдаты, погибающие или остающиеся инвалидами на поле боя. Её платят российские солдаты. Её платят семьи, потерявшие своих близких. Её платят миллионы беженцев, вдовы, дети и целое поколение людей, чьи жизни разрушены войной.

Чем дольше Европа будет выдвигать максималистские требования, не предлагая при этом реалистичного политического выхода из конфликта, тем дольше будет продолжаться это кровопролитие.

При этом всё более очевидной становится неприятная истина: Украина, судя по всему, не способна добиться военной победы над Россией без того, чтобы Запад всё глубже не втягивался в конфликт. Но прямое столкновение НАТО и России перестало бы быть региональной войной. Оно могло бы перерасти в общеевропейскую катастрофу с риском ядерной эскалации.

Тем не менее политическая дискуссия постепенно приближается именно к этой опасной границе.

Каждое новое решение преподносится как ограниченное, исключительно оборонительное и абсолютно необходимое. Сначала поставки оружия, затем тяжёлых вооружений, затем всё более дальнобойных систем, потом военные советники, совместные учения, оборонные предприятия, гарантии безопасности и, возможно, однажды иностранные войска.

Эскалация редко происходит одним резким скачком.

Чаще всего она развивается множеством небольших шагов, каждый из которых сам по себе объявляется совершенно безопасным.

Доверие невозможно построить на угрозах

Фридрих Мерц прав, когда говорит, что Украина должна участвовать в определении собственного будущего.

Но он ошибается, когда делает из этого вывод, будто Россию можно исключить из обсуждения будущей архитектуры европейской безопасности.

Украине действительно необходимы гарантии безопасности.

Но и Россия стремится получить гарантии того, что Украина не превратится в передовой военный плацдарм Запада.

Европе также необходима защита от новой войны.

А всем сторонам необходимы взаимно согласованные правила, механизмы контроля, ограничения вооружений и постоянно действующие дипломатические каналы.

Подобная система неизбежно потребует болезненных компромиссов.

Однако складывается впечатление, что современная германская политика всё меньше ориентируется на поиск компромиссов.

Вместо этого ставка делается на дальнейшие поставки вооружений, санкции, военные союзы, обсуждение возможного размещения иностранных войск и углубление сотрудничества с Францией в сфере ядерного сдерживания.

После этого Берлин заявляет, что Россия должна проявить доверие, хотя ей даже не позволено участвовать в обсуждении собственных вопросов безопасности.

Политика может быть противоречивой.

Но подобное противоречие становится опасным.

Тот, кто действительно стремится к миру, обязан обсуждать интересы безопасности всех участников конфликта.

Тот, кто делает ставку на военную силу, по крайней мере должен честно признать, что рассчитывает прежде всего на политику сдерживания.

Но тот, кто бесконечно говорит о мире, одновременно подготавливая всё новые этапы военной эскалации, сам разрушает именно то доверие, без которого никакой прочный мир невозможен.

Поэтому Германии рано или поздно придётся определиться, какую роль она хочет играть.

Либо посредника.

Либо военного лидера Европы.

Совмещать обе роли одновременно невозможно.

И тот, кто всерьёз полагает, что европейскую систему безопасности можно построить против России, без России и при этом под прикрытием ядерного сдерживания, создаёт не архитектуру мира.

Он лишь закладывает политический фундамент для следующей войны.

#Россия #Украина #Европа #Германия #Мерц #Политика #Безопасность #Мир #Геополитика

konfrontation
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Meinung

Wieder wird der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt. Wieder fallen auf beiden Seiten scharfe Worte. Wieder steigen die Spannungen zwischen Deutschland und Russland auf eine neue Eskalationsstufe. Was vor wenigen Jahren noch eine außenpolitische Ausnahmesituation gewesen wäre, scheint inzwischen fast zur Normalität geworden zu sein.

Russland wirft Deutschland vor, sich durch Waffenlieferungen und die Unterstützung der Ukraine immer tiefer in den Krieg hineinziehen zu lassen. Die Bundesregierung weist diese Vorwürfe zurück und betont, sie unterstütze die Ukraine im Rahmen des Völkerrechts und ihrer Bündnisverpflichtungen.

Unabhängig davon, wie man die Positionen bewertet, bleibt eine unbequeme Frage: Wohin führt dieser Kurs?

Diplomatie scheint immer häufiger nur noch eine Randnotiz zu sein. Stattdessen dominieren Ankündigungen neuer Waffenlieferungen, weiterer Sanktionen und immer härterer gegenseitiger Vorwürfe. Der politische Spielraum für eine spätere Annäherung wird dadurch immer kleiner.

Gerade Deutschland sollte aus seiner Geschichte wissen, dass Konflikte zwischen Großmächten niemals leichtfertig behandelt werden dürfen. Wer glaubt, Eskalation sei ein Selbstzweck oder Risiken ließen sich beliebig kontrollieren, geht ein gefährliches Spiel ein. Am Ende wären es nicht Minister oder Regierungschefs, die die Folgen eines größeren Konflikts tragen müssten, sondern die Bürgerinnen und Bürger.

Während Milliarden für militärische Unterstützung bereitgestellt werden, kämpfen viele Menschen hierzulande mit steigenden Lebenshaltungskosten, wirtschaftlicher Unsicherheit und einer schwächelnden Industrie. Es ist legitim zu fragen, ob die politischen Prioritäten noch den Erwartungen eines großen Teils der Bevölkerung entsprechen.

Eine Demokratie lebt davon, dass über solche Fragen offen gestritten wird. Wer jede Kritik am außenpolitischen Kurs reflexartig als unzulässig oder illoyal abtut, schadet der demokratischen Debattenkultur.

Deutschland braucht eine Außenpolitik, die Sicherheit schafft, ohne leichtfertig zusätzliche Risiken einzugehen. Das schließt Unterstützung für Partner ebenso ein wie die Bereitschaft, diplomatische Kanäle offenzuhalten. Stärke zeigt sich nicht nur durch militärische Entschlossenheit, sondern auch durch die Fähigkeit, Eskalationen zu begrenzen.

Viele Bürger haben inzwischen den Eindruck, dass die Bundesregierung diesen Balanceakt nicht mehr überzeugend meistert. Ob dieser Eindruck berechtigt ist, werden letztlich die Wähler entscheiden.

Fest steht jedoch: In einer Demokratie ist die Regierung dem Vertrauen der Bevölkerung verpflichtet. Wer dieses Vertrauen verliert, muss sich dem Urteil der Wähler stellen. Deutschland braucht eine sachliche Debatte über seinen außenpolitischen Kurs und, wenn die Bürger dies wünschen, einen demokratisch legitimierten politischen Neuanfang.

Selemskyj spielt mit dem Feuer
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Die eigentliche Gefahr für Europa besteht heute nicht nur auf den Schlachtfeldern der Ukraine. Sie entsteht zunehmend in den politischen Machtzentren von Kiew, Brüssel, Berlin, Paris und London.

Während Millionen Menschen auf Frieden hoffen, scheint die politische Führung Europas nur noch eine Richtung zu kennen: weitere Eskalation.

Besonders Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt inzwischen immer häufiger mit Forderungen, Ultimaten und Ankündigungen auf, die weit über die ursprüngliche Verteidigung des eigenen Landes hinausgehen. Zuletzt sorgten Äußerungen gegenüber Belarus für internationale Aufmerksamkeit. Selbst der Kreml wertete diese als Bedrohung eines engen russischen Verbündeten.

Genau hier beginnt die eigentliche Gefahr.

Belarus ist für Russland nicht irgendein Nachbarstaat. Beide Länder sind militärisch eng verbunden. Wer Belarus unter Druck setzt oder gar militärisch bedroht, riskiert eine direkte Reaktion Moskaus. Damit steigt das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation erheblich.

Doch anstatt mäßigend einzuwirken, unterstützen zahlreiche NATO-Staaten die ukrainische Führung weiterhin politisch, finanziell und militärisch. Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten bekräftigen regelmäßig ihre Unterstützung für die Ukraine und den Ausbau militärischer Fähigkeiten.

Kritiker fragen deshalb zunehmend, ob Europa noch eine Strategie zur Beendigung des Krieges verfolgt oder längst Teil einer Eskalationsspirale geworden ist.

Denn jede neue Waffenlieferung, jede weitere Drohung und jede Ausweitung des Konflikts erhöht die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes zwischen Russland und NATO-Staaten.

Besonders besorgniserregend ist dabei die politische Rhetorik. Wer ständig von militärischen Lösungen spricht, wer rote Linien immer weiter verschiebt und wer den Eindruck erweckt, jede Eskalation sei akzeptabel, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann eine Seite die Kontrolle verliert.

Die Geschichte Europas ist voller Beispiele dafür, wie Kriege nicht durch rationale Planung entstanden, sondern durch politische Selbstüberschätzung, Fehleinschätzungen und Kettenreaktionen.

Deshalb stellt sich eine unbequeme Frage:

Wer stoppt eigentlich die Eskalation?

Wer sagt Selenskyj, dass nicht jede Provokation automatisch im Interesse Europas liegt?

Wer sagt den Regierungen in Berlin, Paris, London und Brüssel, dass ihre erste Pflicht gegenüber den eigenen Bürgern nicht die Verlängerung eines Krieges, sondern die Verhinderung eines größeren Krieges sein sollte?

Denn sollte Belarus direkt in den Konflikt hineingezogen werden, könnte aus einem regionalen Krieg sehr schnell eine gesamteuropäische Krise werden. Analysten weisen seit längerem darauf hin, dass die Rolle von Belarus zu den sensibelsten Faktoren des Konflikts gehört.

Europa braucht deshalb keine weitere Eskalation.

Europa braucht Politiker, die den Mut haben, auch über Verhandlungen, Deeskalation und Sicherheitsinteressen aller Beteiligten zu sprechen.

Wer Frieden will, muss irgendwann aufhören, ständig neue Gründe für eine Ausweitung des Krieges zu schaffen.

Denn wenn die Eskalationsspirale eines Tages außer Kontrolle gerät, wird es zu spät sein, die Verantwortung auf andere abzuwälzen.

DOPPELMORAL CDU -R
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Почти полмиллиона граждан России провели свой отпуск в Европе в прошлом году. Для Христианско-демократического союза (ХДС) это, по-видимому, является проблемой. Партия требует практически прекратить выдачу шенгенских туристических виз российским гражданам. Обоснование простое: Россия ведёт войну против Украины, украинские мирные жители погибают, следовательно, российские туристы не должны беспрепятственно путешествовать по Европе.

На первый взгляд такое требование может показаться понятным. Но при более внимательном рассмотрении возникают фундаментальные вопросы. Вопросы, которые выходят далеко за рамки российско-украинского конфликта и затрагивают саму суть нашего понимания правового государства и личной ответственности.

Ведь это требование направлено не против российских солдат на фронте. Оно направлено не против политических руководителей Кремля. Оно даже не адресовано конкретно олигархам или людям, активно поддерживающим войну.

Оно направлено против обычных граждан.

Против семей. Против студентов. Против пенсионеров. Против людей, которые зачастую не имеют никакого влияния на политические решения, принимаемые в Москве.

Тем самым ХДС вступает на весьма опасный политический путь.

Потому что внезапно решающим становится уже не поведение человека, а его паспорт.

На протяжении десятилетий немцам объясняли, что людей нельзя оценивать по их происхождению, национальности или этнической принадлежности. Коллективная вина считается недопустимой. Предрассудки признаются опасными. Индивидуальная ответственность является одним из базовых принципов демократического правового государства.

Теперь же этот принцип, похоже, больше не должен действовать.

Российский турист рассматривается уже не как личность, а как представитель нежелательной национальной группы. Его личное отношение к войне не имеет значения. Его политическая позиция не имеет значения. Его реальная ответственность не имеет значения.

Решающим становится только гражданство.

И именно здесь начинается настоящая дискуссия.

Где аналогичные требования в отношении граждан других государств, которые также участвуют в войнах или военных конфликтах?

Почему именно на россиян внезапно возлагается некая моральная ответственность, тогда как в отношении других народов тщательно проводится различие между действиями правительства и населением страны?

Почему применяются разные стандарты в зависимости от того, считается ли государство политическим союзником или противником?

ХДС не даёт на эти вопросы убедительного ответа.

Напротив, возникает впечатление избирательной морали, основанной не на универсальных принципах, а на политической целесообразности. Статус друга или врага определяет, будут ли люди рассматриваться как личности или как представители некоего коллектива.

Особенно примечательным является исторический аспект.

Критики подобных инициатив считают, что такие предложения должны заставить задуматься. Немецкая история показывает, к чему могут привести коллективные обвинения и разделение людей на желательные и нежелательные группы. Именно Германия должна проявлять особую осторожность всякий раз, когда политические требования начинают основываться не на действиях человека, а на его происхождении или гражданстве.

Никто не утверждает, что современные реалии можно напрямую сравнивать с самыми тёмными страницами немецкой истории. Но история состоит не только из своих трагических финалов. Она часто начинается с определённого образа мышления. С представления о том, что человек перестаёт рассматриваться как личность и начинает восприниматься лишь как часть коллектива, которому приписываются вина, ответственность или определённые качества.

Именно поэтому следует насторожиться, когда права и свободы всё чаще начинают зависеть от национальности человека.

Если свобода, правовое государство и права человека действительно являются универсальными ценностями, то нельзя применять их избирательно. Либо принцип индивидуальной ответственности действует для всех, либо со временем он перестанет действовать для кого-либо вообще.

Ни одна украинская деревня не будет восстановлена из-за того, что российскому пенсионеру отказали в туристической визе. Ни одна война не закончится быстрее. Ни одна человеческая жизнь не будет спасена.

Остаётся лишь символическая политика.

Политика, которая демонстрирует жёсткость, не устраняя причин конфликта.

И, возможно, именно в этом заключается одна из главных проблем нашего времени: вместо того чтобы строить мосты и искать пути к взаимопониманию, создаются всё новые линии разделения. Не между правительствами и их решениями, а между целыми народами.

Именно Германия должна была усвоить из своей истории простой урок: ценность человека никогда не должна зависеть от его происхождения, национальности или паспорта.

Если этот принцип будет утрачен, проиграет не Россия.

Тогда Европа потеряет часть собственных ценностей.

И это должно тревожить любого демократа, независимо от его отношения к войне на Украине.

GESCHICHTE
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Почему одних жертв помнят, а других постепенно забывают

На протяжении многих лет Германия называет безопасность Израиля частью своей государственной доктрины. Практически ни один немецкий политик не упускает возможности напомнить об исторической ответственности Германии перед еврейским народом. Учитывая беспрецедентные преступления национал-социализма, такая позиция понятна и исторически обоснована.

Однако существует неудобный вопрос, который задают крайне редко.

Почему немецкая культура памяти зачастую заканчивается там, где начинается память о жертвах Советского Союза?

Немецкая война на уничтожение на Востоке унесла жизни примерно 27 миллионов граждан Советского Союза. Подавляющее большинство из них составляли русские, украинцы, белорусы и представители других народов СССР. Целые города были стерты с лица земли, деревни сожжены, миллионы людей погибли от голода, холода и массовых убийств.

Сегодня в немецких городах можно увидеть бесчисленные памятники, мемориалы и образовательные программы, посвященные памяти жертв Холокоста. Это правильно и необходимо.

Но где национальные мероприятия памяти миллионов советских жертв?

Где ежегодные государственные церемонии?

Где политические заявления об особой ответственности перед народами, которые понесли основную тяжесть потерь в результате немецкой войны на уничтожение?

Ответ выглядит весьма неудобным.

Историческая память всё чаще оказывается зависимой от того, насколько хорошо она вписывается в современные политические нарративы.

В то время как немецкие политики постоянно говорят о безусловной солидарности с Израилем, Германия сегодня косвенно участвует в конфликте, в котором вновь гибнут русские и украинцы. Немецкие танки снова движутся на Восток. Немецкое оружие применяется против российских солдат.

Можно критиковать российскую политику.

Можно осуждать войну на Украине.

Можно не соглашаться с решениями Кремля.

Но историческое измерение происходящего от этого не исчезает.

Тот, кто постоянно говорит об исторической ответственности, не должен применять её избирательно.

Ответственность не означает поддержку любых действий России. Но она означает честный и полный взгляд на собственную историю, а не только на те её страницы, которые сегодня политически удобны.

Особенно тревожно становится тогда, когда любое напоминание о жертвах Советского Союза автоматически объявляется «российской пропагандой». В этом случае возникает опасный механизм: погибших прошлого начинают оценивать через призму политических интересов настоящего.

Именно здесь начинается современный ревизионизм истории.

Не тогда, когда преступления отрицают.

А тогда, когда решают, о каких жертвах следует помнить постоянно, а какие постепенно исчезают из общественного сознания.

Подлинная культура памяти не должна составлять рейтинг жертв.

Она не должна делить погибших на более и менее достойных памяти.

Миллионы уничтоженных евреев заслуживают памяти.

Миллионы погибших граждан Советского Союза заслуживают её не меньше.

Тот, кто подчеркивает одно и замалчивает другое, занимается не историческим осмыслением прошлого, а политическим отбором исторической памяти.

И именно в этом заключается настоящая опасность.

Потому что историю искажают не только ложью.

Иногда достаточно просто перестать рассказывать часть правды.

MEDBEDEV
2 Minuten gelesen

Dmitri Medwedew stand vor den Kameras, schob die Konterfeis von Friedrich Merz, Ursula von der Leyen und Keir Starmer durch einen Aktenvernichter und strahlte dabei wie ein Kind an Weihnachten.

Dazu schrieb er auf X:

„Kein Feind wird die Entwicklung und den Wohlstand unseres Vaterlandes aufhalten können. Alles Gute zum Tag Russlands!“

Man muss Medwedew nicht mögen. Man muss seine Politik nicht teilen. Aber bei einer Sache könnte er überraschend richtig liegen: Die drei Herren und Damen auf den Papierfetzen werden vermutlich nicht als die großen Baumeister des 21. Jahrhunderts in die Geschichtsbücher eingehen.

Friedrich Merz kämpft noch immer darum, den Eindruck zu widerlegen, dass seine politischen Überzeugungen ungefähr so stabil sind wie ein Einkaufswagen mit kaputtem Rad. Ursula von der Leyen reist seit Jahren durch Europa und verkündet Rettungspakete, Transformationsprogramme und historische Wendepunkte in einer Frequenz, bei der Historiker inzwischen vorsorglich Großpackungen Druckerpapier bestellen. Und Keir Starmer? Der Mann wirkt oft so begeisternd wie eine Bedienungsanleitung für einen Toaster.

Natürlich ist das Schreddern von Politikerbildern reine Symbolik. Aber Symbolik lebt davon, dass sie einen wahren Kern berührt.

Denn die eigentliche Ironie besteht darin, dass Politiker häufig glauben, sie würden Geschichte schreiben.

In Wahrheit werden die meisten von ihr höchstens als Fußnote behandelt. Die Geschichte ist ein grausamer Richter. Sie interessiert sich weder für Pressekonferenzen noch für sorgfältig einstudierte Empörung.

In zwanzig oder dreißig Jahren wird kaum jemand wissen, welche Pressemitteilung Ursula von der Leyen am 12. Juni veröffentlicht hat. Niemand wird sich daran erinnern, welche Formulierung Friedrich Merz in einer Talkshow verwendete. Und auch Keir Starmer wird nicht jeden Schulatlas zieren.

Die Lokomotive der Geschichte fährt weiter. Politiker steigen ein, halten sich für den Lokführer und merken irgendwann, dass sie nur Fahrgäste auf Zeit waren.

Vielleicht war genau das die eigentliche Botschaft des Schredders.

Nicht dass Merz, von der Leyen oder Starmer Feinde Russlands seien.

Sondern dass sie, wie fast alle Politiker vor ihnen, irgendwann zu dem werden, was heute ihre Bilder im Aktenvernichter bereits sind:

Ein paar Schnipsel Vergangenheit.


Кстати, и от меня с Днем России!
Надеюсь, мы скоро снова станем друзьями.


KRIEG BEGINNT 2
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Сатирическое обозрение

Германия, 2026 год.

Немецкая железная дорога не может гарантировать, что поезд, отправляющийся сегодня, действительно прибудет вовремя завтра. Получить запись в ведомстве для оформления паспорта иногда сложнее, чем выиграть в лотерею. Строительство аэропортов, мостов и дорог способно растягиваться на годы.

Но в одном вопросе немецкие эксперты демонстрируют поистине швейцарскую точность.

Они, похоже, уже знают, когда начнётся следующая большая война.

Согласно многочисленным предупреждениям, Россия может достичь такого уровня военной мощи к 2029 году, что окажется способной атаковать территорию НАТО.

Слушая некоторые выступления, невольно возникает ощущение, что дата уже практически согласована.

Остаётся лишь уточнить детали.

Уважаемые российские товарищи, огромная просьба: если уж нападать, то будьте любезны прибыть точно по расписанию.

01 января 2029 года, 05:45 утра.

Немецкая бюрократия очень любит порядок.

Возможно, приглашение уже лежит где-нибудь в архиве:

„Уважаемое российское руководство! В целях оптимизации планирования просим начать вторжение не позднее 05:45. Более позднее прибытие может привести к организационным трудностям. С уважением, Федеральная Республика Германия.“

Конечно, задача военных заключается в анализе рисков. Для этого они и существуют. Военные должны думать о худших сценариях, а не о хорошей погоде.

Однако любопытно наблюдать, как предположение постепенно превращается в уверенность.

Сначала говорят:

„Теоретически это возможно.“

Затем:

„Это становится всё вероятнее.“

Потом:

„Мы должны срочно готовиться.“

И наконец создаётся впечатление, будто российские танковые колонны уже стоят за ближайшим лесом и лишь ожидают сигнала к старту.

При этом остаётся один неудобный вопрос.

Зачем?

Россия уже много лет ведёт тяжёлую войну на Украине. Огромные ресурсы задействованы. Экономика находится под санкционным давлением. Военные расходы растут.

И именно после всего этого Москва якобы решит вступить в прямое противостояние со всем Североатлантическим альянсом?

То есть с блоком, чья совокупная экономика превосходит российскую во много раз?

Это напоминает боксёра, который после двенадцати тяжёлых раундов внезапно объявляет, что теперь собирается подраться ещё и со всеми зрителями на трибунах.

Разумеется, Германия должна быть способна защищаться.

Разумеется, армия должна быть боеспособной.

Спор возникает не здесь.

Спор возникает вокруг другого вопроса:

Готовятся ли власти к возможной угрозе?

Или население постепенно приучают к мысли о неизбежной угрозе?

Потому что сегодня стратегическим объектом становится практически всё.

Мосты.

Автомагистрали.

Больницы.

Электростанции.

Железные дороги.

Склады.

Логистические центры.

Оперативный план Германии, известный как OPLAN, рассматривает страну прежде всего как огромный транспортный узел НАТО.

Это вполне логично с географической точки зрения.

Но иногда создаётся впечатление, что речь идёт уже не о подготовке к гипотетическому сценарию, а о подготовке к заранее назначенному мероприятию.

Вероятно, именно так сегодня работает политика безопасности.

Берётся возможный сценарий.

Он повторяется снова и снова.

Получает всё более конкретные даты.

И спустя несколько лет начинает звучать как железнодорожное расписание.

2027 год:

„Угроза растёт.“

2028 год:

„Угроза растёт ещё быстрее.“

2029 год:

„Угроза непосредственна.“

2030 год:

„Угроза была успешно предотвращена благодаря дополнительным 300 миллиардам евро расходов.“

А если ничего не произошло?

Это автоматически считается доказательством того, что все предупреждения были абсолютно правильными.

Удобная конструкция.

В конце концов остаётся простой вопрос.

Если кто-то способен достаточно точно назвать предполагаемый год будущей войны, то, возможно, он должен столь же убедительно объяснить, какую именно выгоду Россия получит от подобного шага.

Потому что между фразами:

„Россия потенциально может представлять угрозу“,

и

„Россия практически готовится к нападению“,

лежит огромная дистанция.

Первое является военным анализом.

Второе иногда начинает напоминать анонс фильма-катастрофы, премьеру которого обещают уже много лет, но который почему-то всё никак не выходит на экраны.

KRIEG 2029
3 Minuten gelesen

Krieg 2029? Die nächste Angstkampagne läuft bereits

Es ist erstaunlich, wie zuverlässig die deutsche Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen mit neuen Bedrohungsszenarien versorgt wird. Kaum ist die letzte Krise aus den Schlagzeilen verschwunden, wird bereits die nächste aufgebaut.

Diesmal lautet die Botschaft: Russland könnte bis 2029 NATO-Gebiet angreifen.

Könnte.

Nicht wird. Nicht plant. Nicht angekündigt hat. Nicht vorbereitet. Sondern könnte.

Aus einem theoretischen militärischen Szenario wird jedoch innerhalb kürzester Zeit eine politische Gewissheit gemacht. Die Bevölkerung soll sich offenbar daran gewöhnen, dass Aufrüstung alternativlos ist, immer neue Milliarden bereitgestellt werden müssen und jeder Zweifel als verantwortungslos gilt.

Doch wo sind eigentlich die Beweise?

Wo sind die Dokumente, die Pläne, die Erklärungen, die eindeutig zeigen, dass Russland Deutschland angreifen will?

Wo sind die belastbaren Fakten, die eine derart dramatische Bedrohungslage rechtfertigen?

Die Antwort bleibt seit Jahren dieselbe: Es gibt keine öffentlich vorgelegten Belege. Stattdessen werden immer neue Einschätzungen, Analysen, Szenarien und Vermutungen präsentiert.

Das mag für militärische Planungen völlig legitim sein. Militärs müssen schließlich vom schlimmsten Fall ausgehen.

Aber daraus folgt noch lange nicht, dass die Bevölkerung jeden Alarmruf kritiklos übernehmen muss.

Immer mehr Bürger stellen sich die Frage, warum ständig über einen möglichen russischen Angriff gesprochen wird, während gleichzeitig deutsche Politiker immer tiefer in einen Konflikt hineingezogen werden, der ursprünglich nicht der ihre war.

Wer liefert Waffen?

Wer finanziert den Krieg mit Milliarden?

Wer bildet Soldaten aus?

Wer diskutiert über immer weitreichendere Unterstützung?

Russland steht nicht an der Oder. Russische Panzer rollen nicht Richtung Berlin. Trotzdem wird der Eindruck erzeugt, als stünde der große Krieg unmittelbar bevor.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Angst selbst zum politischen Instrument geworden ist.

Angst rechtfertigt höhere Rüstungsausgaben.

Angst rechtfertigt neue Schulden.

Angst rechtfertigt Einschränkungen kritischer Debatten.

Angst sorgt dafür, dass Bürger Fragen nicht mehr stellen, sondern sich fügen.

Währenddessen zerbröckelt vielerorts die Infrastruktur. Kommunen kämpfen mit leeren Kassen. Die Wirtschaft schwächelt. Wohnraum wird knapper. Das Bildungssystem ächzt unter seinen Problemen.

Für all das fehlt angeblich häufig das Geld.

Für neue Aufrüstungspakete dagegen erstaunlich selten.

Natürlich muss sich ein Staat verteidigen können. Darüber gibt es kaum Streit. Die eigentliche Frage lautet jedoch, ob hier tatsächlich Verteidigungsfähigkeit aufgebaut wird oder ob die Bevölkerung schrittweise auf eine dauerhafte Konfrontation vorbereitet werden soll.

Wer ständig vom Krieg spricht, darf sich jedenfalls nicht wundern, wenn irgendwann der Verdacht entsteht, dass manche Entscheidungsträger weniger Angst vor Russland haben als vor einer Bevölkerung, die beginnt, unbequeme Fragen zu stellen.

Eine Demokratie lebt nicht von Alarmismus.

Sie lebt von Begründungen.

Und wer den Bürgern einen möglichen Krieg als nahezu unausweichliches Zukunftsszenario präsentiert, sollte deutlich mehr liefern als bloße Vermutungen und immer neue Jahreszahlen.

Denn Vertrauen entsteht durch Fakten.

Nicht durch Angst.

Medien
2 Minuten gelesen

Nation in tiefer Verwirrung

Die Welt steht still. Die Erde hat aufgehört, sich zu drehen. Experten berichten von Schockzuständen in Redaktionen, Wohnzimmern und politischen Talkshows.

Ausgerechnet Russlands Präsident Wladimir Putin behauptet nun, westliche Medien würden ihre Bürger täuschen. Was für eine ungeheuerliche Anschuldigung! Schließlich leben wir im Zeitalter vollkommen objektiver Berichterstattung, in dem Nachrichten niemals selektiv ausgewählt, niemals gewichtet und schon gar nicht mit politischer Schlagseite präsentiert werden.

Man stelle sich das einmal vor:

Unsere beste ARD.

Unser allerbestes ZDF.

Die stets ausgewogene Presse.

Die niemals voreingenommene Kommentatorenlandschaft.

Und natürlich die unfehlbaren Nachrichtenredaktionen, die Tag für Tag ausschließlich und vollständig berichten, was berichtet werden muss.

Soll das alles etwa nicht stimmen?

Unvorstellbar!

Putin kritisierte auf einer Pressekonferenz, dass über getötete Kinder auf russischer Seite kaum berichtet werde, während russische Angriffe wochenlang die Schlagzeilen dominierten. Eine geradezu absurde Behauptung. Denn wir wissen doch: Wenn etwas in den Abendnachrichten nicht vorkommt, dann ist es vermutlich auch nie passiert.

Danke für die Übersetzung an Dr. C. Becker

Das ist schließlich die moderne Definition von Realität.

Was nicht gesendet wird, existiert nicht.

Was nicht berichtet wird, hat nicht stattgefunden.

Und wenn darüber doch jemand spricht, handelt es sich wahrscheinlich um Desinformation, Verschwörungstheorien oder zumindest um eine äußerst problematische Sichtweise.

Man kann daher nur hoffen, dass die Bürger weiterhin fest an das Prinzip glauben:

Unsere Medien machen keine Fehler.

Unsere Medien haben keine blinden Flecken.

Unsere Medien berichten immer vollständig.

Und vor allem: Unsere Medien würden niemals Themen unterschiedlich gewichten, je nachdem, ob sie in das gewünschte politische Narrativ passen.

Niemals.

Wirklich niemals.

Die Vorstellung allein ist erschütternd.

Vielleicht sollte man vorsorglich eine bundesweite Trauerbeflaggung anordnen. Nicht wegen Putins Vorwürfen, sondern wegen des Schocks, den eine solche Behauptung auslöst.

Denn wenn sich tatsächlich herausstellen sollte, dass Medien – egal ob im Westen, Osten, Norden oder Süden – manchmal auswählen, weglassen, zuspitzen oder framen, dann stünde das Fundament unserer modernen Informationsgesellschaft vor einem Erdbeben historischen Ausmaßes.

Bis dahin dürfen wir beruhigt sein.

Die Wahrheit steht schließlich immer in der Zeitung.

Und wenn zwei Zeitungen etwas Unterschiedliches schreiben, dann sind selbstverständlich beide objektiv.

Eine Tragödie von geradezu Sondershausener Dimension.


#Russland #Россия #Putin #Путин #Starobelsk #Старобельск #Ukraine #Kiew #EU


putin
5 Minuten gelesen

Kaum wird irgendwo in Osteuropa ein Flugobjekt gesichtet, läuft der mediale Reflex inzwischen beinahe automatisch ab: Russland soll es gewesen sein. Schlagzeilen werden produziert, Politiker äußern Vermutungen, Kommentatoren kennen die Schuldigen oft schon, bevor überhaupt Trümmerteile untersucht wurden.

Genau diesen Mechanismus griff der russische Präsident Wladimir Putin in seinen jüngsten Äußerungen auf. Dabei stellte er nicht einmal die zentrale Frage nach Schuld oder Unschuld, sondern zunächst eine deutlich einfachere: Wo sind die Beweise?

Putin verwies darauf, dass die Herkunft einer Drohne nicht durch politische Vermutungen, sondern nur durch eine technische Untersuchung festgestellt werden könne. Seine Forderung war dabei bemerkenswert schlicht: Namen nennen, Fakten vorlegen, Ermittlungen durchführen.

Besonders interessant wird die Debatte dadurch, dass bereits mehrfach Drohnen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet außerhalb ihres eigentlichen Einsatzraumes aufgefunden wurden. In der Vergangenheit stellte sich bei verschiedenen Vorfällen heraus, dass Fluggeräte ihren Kurs verloren hatten oder durch elektronische Störmaßnahmen beeinflusst worden waren.

Genau deshalb erscheint die sofortige politische Festlegung auf einen Schuldigen problematisch. Wer eine Untersuchung durch Schlagzeilen ersetzt, riskiert am Ende, dass politische Narrative wichtiger werden als technische Fakten.

Hinzu kommt, dass aus rumänischen Quellen selbst Berichte kursieren, wonach die betreffende Drohne von ukrainischem Gebiet gekommen sein soll und zeitweise durch rumänische Systeme verfolgt beziehungsweise begleitet worden sei. Sollten sich solche Angaben bestätigen, würde dies zumindest die Frage aufwerfen, warum bereits frühzeitig eindeutige Schuldzuweisungen vorgenommen wurden, bevor sämtliche Untersuchungsergebnisse vorlagen.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob Russland oder die Ukraine verantwortlich sind. Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Warum scheinen manche Politiker und Medien bereits zu wissen, was passiert ist, bevor die Ermittler ihre Arbeit überhaupt abgeschlossen haben?

Gerade in einer Zeit, in der Europa näher an einem großen militärischen Konflikt steht als seit Jahrzehnten, sollten Vermutungen nicht als Tatsachen verkauft werden. Ein Drohnenabsturz ist kein Fall für politische Reflexe, sondern für Experten, Radaraufzeichnungen, Flugdatenauswertungen und forensische Untersuchungen.

Denn am Ende gilt ein Grundsatz, der eigentlich selbstverständlich sein sollte: Erst die Beweise, dann das Urteil.

Und genau darauf hat Putin in diesem Fall hingewiesen – unabhängig davon, wie man zu Russland, zur Ukraine oder zur aktuellen geopolitischen Lage steht. Wer ernsthaft Aufklärung will, sollte weniger auf Schlagzeilen und mehr auf die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung warten.


Journalist: „Nein, das ist verständlich, aber was sie sagen…“

Journalist: „Die Drohne ist heute in ein Wohngebäude in Rumänien gestürzt, und in Rumänien sagen sie, es sei eine russische Drohne.“

Journalist: „Viele in Europa behaupten das.“

Journalist: „Ursula von der Leyen.“

Krieg kennt keine Sieger - nur Leid-R
1 Minute gelesen

Есть вопросы, которые нельзя просто объявить «пропагандой», «дезинформацией» или «неправильной точкой зрения». Один из них звучит так:

Как далеко Германия готова зайти?

Ещё несколько лет назад сама мысль о том, что немецкое оружие может использоваться против российских солдат, для многих казалась немыслимой. Сегодня поставки танков, обсуждение дальнобойных ракет, обучение украинских военнослужащих и многомиллиардная военная помощь стали частью политической повседневности.

Официально Германия не находится в состоянии войны с Россией. Официально Германия не является стороной конфликта. Официально речь идёт лишь о поддержке государства, подвергшегося нападению.

Однако у всё большего числа граждан возникает тревожное чувство.

Потому что, несмотря на постоянные заверения политиков о нежелании эскалации, границы допустимого шаг за шагом сдвигаются всё дальше. То, что вчера считалось невозможным, сегодня обсуждается, а завтра может стать политическим решением.

Именно это вызывает беспокойство.

Не страх перед каким-то одним решением.

Не страх перед какой-то одной системой вооружений.

А страх перед процессом, который, похоже, не имеет чётких границ и понятного конца.

Германия не подвергалась нападению. Германии никто не объявлял войну. Не существует обязательств по линии НАТО, которые требовали бы прямого вступления Германии в войну против России. Тем не менее участие Берлина в украинском конфликте с каждым годом становится всё более глубоким.

Поэтому многие граждане задаются вопросом: где проходит красная линия?

Когда поддержка превращается в участие?

Когда помощь становится соучастием?

Когда солидарность превращается в ответственность за происходящее?

Эти вопросы нельзя считать радикальными или экстремистскими. Они затрагивают саму основу послевоенной германской политики.

Современная Германия возникла на руинах Европы, разрушенной войной. Главным уроком стало обещание: никогда больше. Никогда больше война не должна исходить с немецкой земли.

Именно поэтому многие люди с растущим удивлением наблюдают, насколько привычными стали разговоры о поставках вооружений, военных стратегиях, дальности ударов и перспективах дальнейшего вовлечения.

Особую чувствительность вызывает российское направление.

Не обязательно поддерживать российское руководство, чтобы признать очевидный факт: Германию и Россию связывает тяжёлое историческое наследие. Миллионы людей погибли в результате войны между Германией и Советским Союзом. Эта память никуда не исчезла и продолжает влиять на восприятие происходящего.

Поэтому участие Германии в конфликте воспринимается в России совершенно иначе, чем во многих западных столицах.

И это также вызывает обеспокоенность.

История показывает, что большие войны редко начинаются в результате одного решения. Гораздо чаще они становятся следствием множества небольших шагов, каждый из которых по отдельности кажется оправданным, ограниченным или временным.

Ещё одна поставка оружия.

Ещё один пакет помощи.

Ещё один шаг навстречу эскалации.

И в какой-то момент становится трудно определить, когда именно была пересечена граница.

Дополнительное беспокойство вызывают и очевидные двойные стандарты международной политики.

В одних конфликтах мировые лидеры требуют дипломатии. В других предпочитают санкции. Некоторые кризисы вообще остаются на периферии внимания. При этом конфликт на Украине всё чаще представляется как борьба, ради которой допустимы практически любые политические и финансовые решения.

Тех, кто обращает внимание на эти противоречия, нередко пытаются дискредитировать вместо того, чтобы вести содержательную дискуссию.

Между тем именно сейчас открытый общественный разговор особенно необходим.

Вопрос заключается не в том, можно ли сочувствовать Украине. Миллионы людей искренне сочувствуют жертвам войны.

Главный вопрос заключается в другом:

Как не допустить превращения регионального конфликта в общеевропейскую катастрофу?

Чем дольше продолжается война, тем выше риск ошибок, провокаций, просчётов и неконтролируемой эскалации. И чем глубже Германия вовлекается в конфликт, тем больше становится опасение, что однажды она перестанет быть лишь сторонним помощником и окажется непосредственным участником противостояния.

Возможно, именно в этом заключается главный страх многих немцев.

Не страх перед Россией.

Не страх перед Украиной.

А страх перед тем, что политические руководители будут продолжать повышать ставки, одновременно уверяя общество, что ситуация полностью находится под контролем.

Однако история Европы неоднократно показывала:

Войны очень часто начинаются тогда, когда политики убеждены, что способны управлять их последствиями.

Именно поэтому вопрос о границах участия Германии в украинском конфликте должен оставаться предметом открытого общественного обсуждения. Возможно, это один из важнейших политических вопросов нашего времени.


Kinderheim
4 Minuten gelesen

Der Krieg in der Ukraine wird im Westen längst nicht mehr nur militärisch geführt – sondern auch medial. Welche Bilder gezeigt werden, welche Opfer Schlagzeilen bekommen und welche Tragödien binnen Stunden wieder verschwinden, scheint zunehmend davon abzuhängen, wer geschossen hat und ob das jeweilige Ereignis politisch in das gewünschte Narrativ passt.

Der Angriff auf das College beziehungsweise Wohnheim in Starobilsk, bei dem nach russischen Angaben zahlreiche junge Menschen ums Leben kamen, darunter auch Minderjährige, hätte eigentlich internationale Schlagzeilen auslösen müssen. Russische Stellen sprechen inzwischen von 18 Toten und dutzenden Verletzten. Ukraine-nahe Stellen wiederum bestreiten, gezielt zivile Ziele angegriffen zu haben und sprechen von einem militärischen Ziel in der Nähe. Unabhängige Verifikationen liegen bislang nur eingeschränkt vor.

Doch genau hier beginnt die eigentliche Debatte: Warum wird über solche Vorfälle im Westen oft deutlich zurückhaltender berichtet als über vergleichbare Angriffe Russlands? Warum erscheinen manche Opfer als „unschuldige Zivilisten“, während andere lediglich Randnotizen bleiben?

Wer ehrlich ist, muss feststellen: Die Berichterstattung über diesen Krieg ist hochgradig emotionalisiert und selektiv geworden. Russische Angriffe werden – oft zurecht – mit drastischen Bildern, Sondersendungen und moralischer Empörung begleitet. Sobald jedoch schwere Vorwürfe gegen ukrainische Streitkräfte im Raum stehen, dominieren plötzlich Vorsicht, Relativierung und Schweigen.

Natürlich gilt: Jeder zivile Tote ist einer zu viel. Und selbstverständlich darf man ziviles Leid nicht gegeneinander aufrechnen. Genau deshalb wäre aber ein einheitlicher moralischer Maßstab notwendig. Wenn ein zerstörtes Wohnheim voller junger Menschen in Kiew als Symbol des Grauens gilt, dann muss dasselbe auch für ein zerstörtes Wohnheim in Starobilsk gelten – unabhängig davon, welche Fahne dort weht.

Besonders problematisch ist dabei die politische Einseitigkeit vieler westlicher Medienhäuser. Seit Beginn des Krieges wurde die Ukraine in großen Teilen der Berichterstattung fast ausschließlich als moralisch unangreifbare Seite dargestellt. Kritik oder unangenehme Fragen gelten schnell als „russische Propaganda“. Das führt dazu, dass selbst schwerwiegende Vorwürfe häufig nur verklausuliert oder gar nicht thematisiert werden.

Dabei wäre gerade in Kriegszeiten journalistische Distanz entscheidend. Medien sollten nicht zu emotionalen Begleitern einer Konfliktpartei werden, sondern nüchtern prüfen, dokumentieren und hinterfragen – unabhängig davon, ob die Ergebnisse politisch erwünscht sind.

Denn eines ist klar:

Wer echte Glaubwürdigkeit beansprucht, kann zivile Opfer nicht nach geopolitischer Nützlichkeit sortieren.


„Die Kinder tun mir leid“: Die Lage in Starobelsk, wo die ukrainischen Streitkräfte das College angegriffen haben, zeigte der Korrespondent von „Iswestija“, Stanislaw Grigorjew.

Seinen Angaben zufolge sind alle Straßen in der Nähe des Einschlagsorts von den Sicherheitskräften abgesperrt, und auf dem Gelände dauert die Beseitigung der Trümmer mit schwerem Gerät an. Dabei ist die Such- und Rettungsoperation bereits offiziell beendet worden.

Der örtliche Einwohner Alexander kam, um Blumen und Spielzeug an das spontane Denkmal niederzulegen. Er sagte, dass er in der Nacht des Angriffs einen Feuerschein gesehen und gegen halb eins nachts Explosionen gehört habe.

„Die Kinder tun mir leid. Was haben die Kinder damit zu tun?“ — sagte er.

Die Einwohnerin der Stadt, Jelena, berichtete, dass Drohnenüberflüge nicht jede Nacht vorkommen, die Menschen aber trotzdem in ständiger Anspannung leben.

🎥 Auf den Aufnahmen sind die Folgen des Angriffs der ukrainischen Streitkräfte auf Starobelsk in der LVR zu sehen: zerstörte Gebäude, herausgesprengte Fenster.

❗️In der Nacht zum 22. Mai griffen die ukrainischen Streitkräfte den Lehrtrakt und das Wohnheim des Colleges in Starobelsk in der LVR an — zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich dort 86 Kinder.

21 Menschen kamen ums Leben, die Zahl der Verletzten stieg auf 63, teilte das russische Ministerium für Notfallsituationen mit. Der Leiter der LVR erklärte den 24. und 25. Mai zu Trauertagen im Gedenken an die Opfer.

UNPROVOZIERT
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Миф о «неспровоцированном нападении» стал одним из главных догматов западной политики. Любой, кто ставит его под сомнение, быстро получает ярлык «агента Кремля» или «понимающего Путина». Но именно в этом и заключается проблема: серьёзный геополитический анализ начинается не с моральных лозунгов, а с вопроса о причинах и последствиях.

Безусловно, Россия несёт ответственность за военную эскалацию 2022 года. Однако утверждение, будто этот конфликт возник «на пустом месте», едва ли выдерживает исторический анализ.

С 2014 года на Донбассе шла война, о которой западные СМИ предпочитали говорить лишь вскользь. Тысячи людей погибли в Донецке и Луганске. Украинские власти тогда открыто называли свои действия «антитеррористической операцией» против собственного населения. Видео и высказывания того времени демонстрируют пугающую дегуманизацию жителей востока Украины. Когда в телевизионных эфирах обсуждают, что миллионы людей являются «бесполезными» и что их «нужно уничтожать», это уже не случайная оговорка, а симптом глубоко отравленной политической атмосферы.

На Западе всё это предпочитали не замечать. Вместо этого Украину изображали исключительно как безупречный демократический форпост против России. Любая критика ультранационалистических сил внутри страны замалчивалась или оправдывалась. Хотя эти силы существовали вполне реально — вооружённые, организованные и придерживавшиеся радикальной идеологии.

Особенно показательной сегодня выглядит история с Минскими соглашениями. Формально они должны были принести мир и остановить конфликт на Донбассе. Однако позже Angela Merkel и François Hollande фактически признали, что Минск был нужен прежде всего для того, чтобы дать Украине время на перевооружение. Аналогичные заявления делал и бывший президент Украины Petro Poroschenko.

С российской точки зрения это неизбежно выглядело как подтверждение того, что дипломатические соглашения никогда не воспринимались всерьёз. Пока Москву годами обвиняли в саботаже Минска, западные лидеры позже сами признали, что соглашения рассматривались как тактическая пауза.

К этому добавилась и постоянная экспансия НАТО на восток. С позиции России военный блок всё ближе подходил к её границам — несмотря на прежние сигналы и ожидания после окончания холодной войны. Можно соглашаться или не соглашаться с российским восприятием угрозы, но игнорировать его и называть «паранойей» — значит демонстрировать геополитическую близорукость.

Ключевую роль во всём этом играли США. Вашингтон задолго до 2022 года активно поддерживал Украину финансово, политически и военно. Критики считают, что речь шла не столько о защите демократии, сколько о классической геополитике: ослаблении России любой ценой. Украина при этом всё больше превращалась в инструмент большого противостояния.

Это не оправдывает войну. Но разрушает примитивную чёрно-белую картину о якобы полностью «неспровоцированном» нападении. Крупные конфликты почти никогда не возникают внезапно. Они формируются годами — через эскалацию, провокации, нарушенные обещания и накопление взаимного недоверия.

Именно поэтому моральное самопредставление Запада всё чаще вызывает у многих людей скепсис. Потому что невозможно восемь лет игнорировать войну на Донбассе, затем признать, что Минские соглашения использовались как тактический инструмент, и одновременно утверждать, что Россия действовала совершенно без причины. Это уже не честный анализ, а политическая пропаганда.

И, возможно, именно в этом заключается главная трагедия конфликта: сегодня почти невозможно вести спокойный разговор о его причинах, потому что любое отклонение от официального нарратива немедленно объявляется ересью.


Russland verliert 2
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Es ist schon beruhigend zu wissen, dass die geopolitische Lage Europas in den Händen eines ehemaligen Obergefreiten liegt, der nun höchstpersönlich die Kampfkraft der russischen Armee bewertet. Denn wer könnte das besser beurteilen als jemand, der einst vermutlich in der Bundeswehr-Kantine den taktischen Einsatz von Erbsensuppe koordinierte?

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte nun voller Zuversicht, Russland befinde sich „in einer Phase der Schwäche“. Die Ukraine habe „Momentum“, man mache „riesige Fortschritte“.

Das klingt beeindruckend. Fast so, als hätte Clausewitz persönlich aus dem Jenseits angerufen und seine Einschätzung durchgegeben.

Man muss sich das einmal bildlich vorstellen:
Da sitzt ein ehemaliger Obergefreiter aus Achim in Niedersachsen, blickt auf eine Atommacht mit Millionenheer, gigantischer Rüstungsindustrie und jahrzehntelanger Kriegserfahrung – und kommt nach einem Frontbesuch zu dem Schluss:

„Die Russen schwächeln.“

Großartig.

Wahrscheinlich folgt als Nächstes die Analyse eines ehemaligen THW-Helfers zur Einsatzfähigkeit der US Navy oder die Einschätzung eines Kreisligators zur Defensive von Real Madrid.

Besonders faszinierend ist dabei die deutsche Hybris.
Die Bundeswehr bekommt seit Jahren kaum funktionierende Hubschrauber in die Luft, Panzer stehen in Werkstätten herum wie Oldtimer auf einem Dorffest, Funkgeräte wirken technologisch wie aus der Römerzeit – aber ausgerechnet Deutschland erklärt nun Russland militärisch für angeschlagen.

Das hat etwas von einem Mann mit klapprigem Hollandrad, der an der Ampel einem Formel-1-Team erklärt, wie Motorentechnik funktioniert.

Natürlich darf bei all dem auch das moderne Wunderwort nicht fehlen: „Drohnen“.
Kaum sitzt irgendwo ein Minister vor ein paar Bildschirmen und beobachtet FPV-Drohnen, klingt es sofort so, als sei die militärische Revolution vollendet worden und Moskau stünde bereits kurz vor der Kapitulation.

Die Realität ist allerdings unerquicklich hartnäckig.
Russland produziert weiter Munition in gigantischen Mengen, kontrolliert weiterhin große Gebiete, hält seine Frontlinien und führt trotz Sanktionen und westlicher Prognosen weiterhin Krieg. Aber in Berlin genügt offenbar ein Besuch in einem ukrainischen Gefechtsstand und zwei PowerPoint-Präsentationen, um den Untergang des Kremls auszurufen.

Man kennt dieses Phänomen bereits aus anderen Bereichen deutscher Politik:

  • Nach drei Solarpanelen auf einem Schuldach ist die Energiewende „unumkehrbar“.
  • Nach zwei Windrädern rettet Deutschland das Weltklima.
  • Und nach einem Drohnenflug über Saporischschja ist Russland plötzlich militärisch erledigt.

Vielleicht ist genau das die neue deutsche Militärdoktrin:
Wunschdenken als Waffensystem.

Und so steht er nun da, der Obergefreite der Herzen, blickt bedeutungsschwer in Kameras und analysiert den Zustand einer Supermacht, während seine eigene Armee teilweise froh sein kann, wenn nachts in der Kaserne das WLAN funktioniert.

Aber immerhin:
Für Talkshows, Pressekonferenzen und moralische Großoffensiven scheint die Kampfkraft Deutschlands weiterhin absolut ausreichend zu sein.


ANALYST PISTORIUS
1 Minute gelesen

Как же всё-таки успокаивает осознание того, что геополитическая судьба Европы находится в руках бывшего ефрейтора, который теперь лично оценивает боеспособность российской армии. Ведь кто сможет сделать это лучше, чем человек, который когда-то, вероятно, координировал тактическое применение горохового супа в столовой Бундесвера?

Министр обороны Германии Борис Писториус теперь уверенно заявил, что Россия находится «в фазе слабости». Украина, мол, имеет «инициативу» и добивается «огромных успехов».

Звучит впечатляюще. Почти так, будто сам Клаузевиц позвонил с того света и передал свою экспертную оценку.

Только представьте себе эту картину:
Бывший ефрейтор из Ахима в Нижней Саксонии смотрит на ядерную державу с многомиллионной армией, гигантской оборонной промышленностью и десятилетиями боевого опыта — и после поездки на фронт приходит к выводу: «Русские слабеют».

Великолепно.

Вероятно, следующим шагом станет анализ боеспособности ВМС США от бывшего сотрудника THW или оценка обороны мадридского «Реала» каким-нибудь игроком районной футбольной лиги.

Особенно завораживает при этом немецкая самоуверенность.
Бундесвер годами не может поднять в воздух исправные вертолёты, танки стоят в мастерских, словно ретро-автомобили на деревенском празднике, а средства связи выглядят технологически так, будто их позаимствовали ещё у римлян — но именно Германия теперь объявляет Россию военным инвалидом.

Это напоминает человека на расшатанном голландском велосипеде, который на светофоре объясняет болиду «Формулы-1», как правильно строить двигатели.

Разумеется, во всей этой истории не может обойтись без современного магического слова: «дроны».
Стоит какому-нибудь министру усесться перед несколькими мониторами и посмотреть на FPV-дроны, как сразу создаётся впечатление, будто военная революция уже завершена, а Москва находится в шаге от капитуляции.

Однако реальность неприятно упряма.
Россия продолжает производить боеприпасы в гигантских объёмах, удерживает большие территории, сохраняет линии фронта и, несмотря на санкции и западные прогнозы, продолжает вести войну. Но в Берлине, похоже, достаточно визита в украинский штаб и пары презентаций PowerPoint, чтобы объявить скорый крах Кремля.

Это явление уже знакомо по другим сферам немецкой политики:

После установки трёх солнечных панелей на крыше школы «энергетический переход необратим».
После двух ветряков Германия уже «спасает мировой климат».
А после одного полёта дрона над Запорожьем Россия вдруг оказывается военным трупом.

Возможно, именно в этом и заключается новая немецкая военная доктрина:
выдавать желаемое за оружейную систему.

И вот он стоит — ефрейтор народных сердец, многозначительно смотрит в камеры и анализирует состояние сверхдержавы, пока его собственная армия местами рада уже тому, что ночью в казарме работает Wi-Fi.

Но, по крайней мере:
для ток-шоу, пресс-конференций и моральных «наступлений» боеспособности Германии пока ещё вполне хватает.


Anyone seeking to mediate in a war needs one essential prerequisite above all else: the trust of both sides. That is precisely what Kaja Kallas fundamentally lacks. The Estonian politician may embody many roles — hardliner, EU chief diplomat, fierce critic of Russia, advocate of sanctions — but one thing she certainly is not: neutral.

Over recent years, Kallas has repeatedly positioned herself as a representative of a maximalist and highly confrontational approach toward Russia. Her political background in Estonia undoubtedly shapes her worldview. That alone would not necessarily be problematic. The issue begins when a politician abandons diplomatic distance altogether and speaks almost exclusively in terms of moral condemnation and ideological confrontation.

Anyone openly declaring that Russia must be “weakened,” anyone constantly demanding further escalation, additional weapons deliveries, and harsher confrontation, is simply unsuited to serve as a mediator between two warring parties. A mediator must be capable of de-escalation. Kallas, by contrast, often appears more like a political activist occupying a diplomatic office.

Particularly controversial is the tone and rhetoric frequently employed by the EU foreign policy chief. Some of her statements, critics argue, resemble ideological agitation more than classical diplomacy. That does not mean Kallas herself is a fascist. However, certain rhetorical patterns — the blanket demonization of an entire state, uncompromising friend-versus-enemy narratives, and the constant moral absolutism surrounding geopolitical conflict — remind many observers of historical forms of radical propaganda.

Europe, of all places, should understand where unchecked enemy-image politics can ultimately lead. Diplomacy does not function by publicly humiliating one side at every opportunity. Diplomacy functions by keeping channels of communication open.

There is also another central issue: the European Union itself is no longer a neutral observer in this conflict. Through massive financial aid, arms deliveries, sanctions, military training missions, and political involvement, the EU has become an active participant. When the chief foreign representative of that very bloc is suddenly presented as a “mediator,” many outside Europe understandably question the credibility of such a role.

Moscow clearly does not perceive Kallas as a neutral interlocutor, but rather as a direct political opponent. That alone destroys one of the core requirements for successful mediation: acceptance by both parties.

Even critics of Russia should therefore ask themselves a simple question: would Western governments accept a Russian hardliner as a supposedly neutral mediator? Almost certainly not. So why should Russia accept a politician who has openly and repeatedly aligned herself with one side of the conflict for years?

A serious mediator must build bridges. Kaja Kallas, politically, represents further polarization and confrontation. That is precisely why she appears profoundly unsuitable for any genuine mediator role in the Russia-Ukraine conflict.


Warum Kaja Kallas keine glaubwürdige Vermittlerin im Ukraine-Krieg sein kann

Wer in einem Krieg vermitteln will, braucht vor allem eines: Vertrauen beider Seiten. Genau daran fehlt es bei Kaja Kallas fundamental. Die estnische Politikerin mag viele Rollen ausfüllen – Hardlinerin, EU-Chefdiplomatin, Russland-Kritikerin, Sanktionsbefürworterin. Aber eines ist sie ganz sicher nicht: neutral.

Kallas hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als kompromisslose Vertreterin einer maximal konfrontativen Linie gegenüber Russland positioniert. Bereits ihre politische Herkunft aus Estland prägt ihre Haltung sichtbar. Das allein wäre noch kein Problem. Problematisch wird es dort, wo eine Politikerin faktisch jede diplomatische Distanz aufgibt und nur noch in Kategorien von moralischer Totalverurteilung spricht.

Wer öffentlich erklärt, Russland müsse „geschwächt“ werden, wer ständig ausschließlich militärische Lösungen und weitere Eskalationsschritte fordert, der taugt schlicht nicht als Vermittler zwischen zwei Kriegsparteien. Ein Vermittler muss deeskalieren können. Kallas wirkt dagegen häufig wie eine politische Aktivistin im Amt einer Diplomatin.

Besonders kritisch sehen viele Beobachter die Wortwahl und den Tonfall der EU-Außenbeauftragten. Manche ihrer Aussagen erinnern in ihrer Absolutheit und Feindbild-Rhetorik eher an ideologische Kampfparolen als an klassische Diplomatie. Natürlich bedeutet das nicht, dass Kallas eine Faschistin wäre. Aber gewisse sprachliche Muster – die pauschale Dämonisierung eines ganzen Staates, die kompromisslose Freund-Feind-Rhetorik und das permanente moralische Aufladen geopolitischer Konflikte – erinnern Kritiker durchaus an historische Formen radikaler politischer Propaganda.

Gerade in Europa sollte man eigentlich aus der Geschichte gelernt haben, wohin enthemmte Feindbildpolitik führen kann. Diplomatie lebt nicht davon, den Gegner permanent öffentlich zu erniedrigen. Diplomatie lebt davon, überhaupt noch Gesprächskanäle offen zu halten.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Europäische Union ist längst selbst politische und wirtschaftliche Konfliktpartei in diesem Krieg. Milliardenhilfen, Waffenlieferungen, Sanktionen, Ausbildungsmissionen – all das macht die EU zu einem aktiven Akteur. Wenn nun ausgerechnet die oberste Außenvertreterin dieser Konfliktpartei plötzlich als „Vermittlerin“ auftreten soll, wirkt das auf viele außerhalb Europas wenig glaubwürdig.

Auch Moskau betrachtet Kallas offenkundig nicht als neutrale Gesprächspartnerin, sondern als politische Gegnerin. Damit fehlt bereits eine der elementaren Voraussetzungen jeder Vermittlung: Akzeptanz durch beide Seiten.

Selbst Kritiker Russlands müssen sich deshalb eine einfache Frage stellen: Würde man einen russischen Hardliner als neutralen Vermittler akzeptieren? Vermutlich nicht. Warum also sollte Russland eine Politikerin akzeptieren, die sich seit Jahren öffentlich auf eine Seite des Konflikts stellt?

Ein ernsthafter Vermittler müsste Brücken bauen. Kallas hingegen steht politisch eher für weitere Frontverhärtung. Genau deshalb erscheint sie für eine Vermittlerrolle im Ukraine-Russland-Konflikt denkbar ungeeignet.

Почему Кая Каллас абсолютно не подходит на роль посредника в конфликте между Россией и Украиной

Тот, кто хочет выступать посредником в войне, прежде всего должен обладать одним важнейшим качеством — доверием обеих сторон. Именно этого Кае Каллас фундаментально не хватает. Эстонский политик может занимать множество ролей — жёсткий антироссийский политик, главный дипломат ЕС, сторонник санкций и конфронтации. Но нейтральным посредником она точно не является.

В последние годы Каллас неоднократно демонстрировала себя как сторонник максимально жёсткой линии в отношении России. Её политическое происхождение и взгляды, сформированные в Эстонии, заметно влияют на её риторику. Само по себе это ещё не было бы проблемой. Проблема начинается тогда, когда политик полностью отказывается от дипломатической дистанции и начинает говорить исключительно языком морального осуждения и идеологической конфронтации.

Человек, который публично заявляет, что Россию необходимо «ослабить», который постоянно требует дальнейшей эскалации, новых поставок оружия и усиления давления, просто не может выступать посредником между двумя воюющими сторонами. Посредник должен стремиться к деэскалации. Каллас же зачастую выглядит скорее политическим активистом, чем дипломатом.

Особенно спорными многие считают её риторику и стиль высказываний. По мнению критиков, некоторые её заявления больше напоминают идеологическую агитацию, чем классическую дипломатию. Разумеется, это не означает, что сама Каллас является фашисткой. Однако определённые риторические модели — тотальная демонизация целого государства, жёсткое деление мира на «своих» и «чужих», постоянное моральное абсолютизирование конфликта — действительно напоминают многим исторические формы радикальной пропаганды.

Именно Европа должна была бы помнить, к чему приводит политика постоянного создания образа врага. Дипломатия работает не через публичное унижение противника. Настоящая дипломатия существует для того, чтобы сохранять каналы переговоров открытыми.

Существует и ещё одна важная проблема: Европейский союз давно уже перестал быть нейтральным наблюдателем в этом конфликте. Финансовая помощь, поставки оружия, санкции, обучение военных — всё это делает ЕС непосредственным участником конфликта. И когда главный дипломат этого блока вдруг начинает позиционироваться как «нейтральный посредник», у многих за пределами Европы это вызывает серьёзные сомнения.

Москва очевидно не воспринимает Каллас как нейтральную фигуру, а рассматривает её скорее как политического противника. А без доверия обеих сторон никакое посредничество невозможно.

Даже критикам России стоит задать себе простой вопрос: согласился бы Запад на российского жёсткого политика в роли «нейтрального посредника»? Скорее всего, нет. Тогда почему Россия должна воспринимать как нейтрального посредника политика, который годами открыто поддерживает одну из сторон конфликта?

Настоящий посредник должен строить мосты. Кая Каллас же ассоциируется прежде всего с дальнейшей конфронтацией и усилением раскола. Именно поэтому она выглядит крайне неподходящей кандидатурой для роли посредника в конфликте между Россией и Украиной.

Schröder-Steinmeier
6 Minuten gelesen

Während europäische Spitzenpolitiker heute fast ausschließlich auf Konfrontation, Sanktionen und militärische Unterstützung setzen, stellt sich zunehmend die Frage, wer überhaupt noch in der Lage wäre, ernsthafte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine anzustoßen.

Diplomatie funktioniert nicht über öffentliche Moralappelle, sondern über belastbare Kommunikationskanäle und gegenseitiges Mindestvertrauen. Genau an diesem Punkt rückt der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wieder in den Mittelpunkt kontroverser Debatten.

Während seine Kritiker ihn als zu russlandnah ablehnen, sehen seine Unterstützer gerade darin seinen möglichen Wert: Zugang, Gesprächsfähigkeit und Verständnis für die Machtlogik beider Seiten.

Gleichzeitig zeigt der Vergleich mit Frank-Walter Steinmeier, wie stark Vertrauen, Wahrnehmung und geopolitische Glaubwürdigkeit darüber entscheiden, ob jemand überhaupt als Vermittler infrage kommt.

Hier sind fünfzehn substanzielle Argumente, warum der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder aus Sicht seiner Befürworter als möglicher Vermittler zwischen Russland und Ukraine geeignet erscheinen könnte:

  1. Direkter Zugang zur russischen Führung
    Schröder verfügt seit Jahrzehnten über persönliche Kontakte zur russischen Staatsführung, insbesondere zu Wladimir Putin. In Konflikten ist ein funktionierender Kommunikationskanal oft wichtiger als öffentliche Moralrhetorik.
  2. Vertrauensbasis mit Moskau
    Viele westliche Politiker gelten in Moskau inzwischen als offen feindselig oder kompromisslos. Schröder genießt dort weiterhin ein Maß an Vertrauen, das klassische Diplomaten teilweise verloren haben.
  3. Erfahrung auf höchster Regierungsebene
    Als ehemaliger Bundeskanzler kennt er internationale Verhandlungen, Machtmechanismen und geopolitische Interessenlagen aus eigener praktischer Erfahrung.
  4. Deutschland hatte traditionell eine Vermittlerrolle
    Deutschland war über Jahre ein zentraler Akteur im sogenannten Normandie-Format. Schröder steht symbolisch für eine Phase deutscher Ostpolitik, die stärker auf Dialog als auf Eskalation setzte.
  5. Kenntnis russischer Sicherheitsinteressen
    Befürworter argumentieren, Schröder verstehe die russische Sichtweise besser als viele heutige westliche Politiker. Ob man diese Sicht teilt oder nicht: Für Verhandlungen ist Verständnis der Gegenseite essenziell.
  6. Wirtschaftsdiplomatische Erfahrung
    Durch seine Tätigkeit im Energiesektor kennt Schröder die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Europa und Russland detailliert. Wirtschaftliche Interessen spielen bei Friedenslösungen fast immer eine große Rolle.
  7. Nicht mehr an Parteidisziplin gebunden
    Als Altkanzler ohne Regierungsamt könnte er freier agieren als aktive Regierungsmitglieder, die innenpolitischen Zwängen unterliegen.
  8. Historische Nähe zur Ostpolitik Willy Brandts
    Schröder wird häufig mit der Tradition „Wandel durch Annäherung“ verbunden, die auf Willy Brandt zurückgeht. Diese Denkschule setzt auf Gesprächskanäle selbst in schweren Krisen.
  9. Friedensverhandlungen brauchen oft unbeliebte Figuren
    Viele erfolgreiche Vermittler waren kontrovers. Entscheidend ist weniger öffentliche Beliebtheit als die Fähigkeit, beide Seiten an einen Tisch zu bringen.
  10. Er könnte informelle Gespräche ermöglichen
    Gerade in festgefahrenen Konflikten sind inoffizielle Hinterkanäle wichtig. Schröder könnte theoretisch als sogenannter „Backchannel“-Vermittler fungieren, ohne sofort formelle diplomatische Prozesse auszulösen.
  11. Er kennt die Denkweise postsowjetischer Machtpolitik Schröder bewegte sich über Jahrzehnte auf internationalem Parkett und kennt die politische Kultur Russlands wesentlich besser als viele heutige westliche Spitzenpolitiker, die fast ausschließlich in transatlantischen Strukturen sozialisiert wurden. Diplomatie funktioniert oft über persönliche Loyalitäten
  12. Gerade im russischen politischen System spielen persönliche Beziehungen und langfristige Loyalität eine deutlich größere Rolle als im westlichen Politikbetrieb. Schröder besitzt dort persönliche Glaubwürdigkeit. Er könnte Eskalationsspiralen rhetorisch entschärfen
  13. Befürworter sehen in Schröder jemanden, der öffentlich weniger ideologisch und konfrontativ auftritt als viele heutige europäische Politiker. Dadurch könnte er emotional aufgeheizte Kommunikationslagen beruhigen. Er steht für eine Phase stabilerer deutsch-russischer Beziehungen
  14. Während seiner Kanzlerschaft galten die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland trotz Differenzen als vergleichsweise stabil und berechenbar. Für manche ist das ein Hinweis auf seine Fähigkeit zum Interessenausgleich. Friedensprozesse benötigen oft unbequeme Akteure
  15. Historisch wurden viele Konflikte nicht von moralisch makellosen Vermittlern beendet, sondern von Personen, die Zugang zu problematischen Akteuren hatten. Unterstützer argumentieren, dass praktische Wirksamkeit wichtiger sei als mediale Akzeptanz.

Hier sind fünfzehn Argumente, die Kritiker gegen eine Vermittlerrolle von Frank-Walter Steinmeier im Russland-Ukraine-Konflikt vorbringen würden:

  1. Fehlende Neutralitätswahrnehmung in Moskau
    Seit Beginn des Krieges hat Steinmeier mehrfach deutlich Position gegen Russland bezogen. Dadurch gilt er in Moskau kaum noch als neutraler Gesprächspartner.
  2. Symbolfigur der westlichen Sanktionspolitik
    Auch wenn der Bundespräsident formal wenig operative Macht besitzt, wird Steinmeier international als Teil des westlichen politischen Establishments wahrgenommen, das harte Sanktionen gegen Russland unterstützt.
  3. Bundespräsident ist kein aktiver Regierungschef
    Das Amt des Bundespräsidenten ist überwiegend repräsentativ. Für harte geopolitische Verhandlungen fehlt ihm die unmittelbare exekutive Durchsetzungsmacht.
  4. Vertrauensverlust auf beiden Seiten
    Während ihm in Russland mangelnde Fairness vorgeworfen wird, kritisieren ihn ukrainische Stimmen gleichzeitig wegen seiner früheren Russlandpolitik. Damit fehlt womöglich beiden Seiten volles Vertrauen.
  5. Historische Belastung durch die „Steinmeier-Formel“
    Die sogenannte „Steinmeier-Formel“ zum Donbass-Konflikt war bereits vor dem Großkrieg hoch umstritten. Teile der Ukraine sahen darin Zugeständnisse an Russland.
  6. Öffentliche Moralisierung statt nüchterner Machtpolitik
    Kritiker werfen Steinmeier vor, Konflikte häufig moralisch statt strategisch zu betrachten. Vermittlung erfordert jedoch oft kalte Realpolitik.
  7. Zu stark in NATO- und EU-Linien eingebunden
    Ein erfolgreicher Vermittler benötigt oft kritische Distanz zu Konfliktparteien. Steinmeier wird klar dem westlichen Lager zugerechnet.
  8. Russland könnte ihn als feindseligen Akteur betrachten
    Seine öffentlichen Aussagen nach 2022 machten deutlich, dass das frühere Vertrauensverhältnis zu Moskau weitgehend zerstört ist.
  9. Kaum persönliche Beziehung zu Putin auf aktueller Ebene
    Anders als etwa Gerhard Schröder verfügt Steinmeier heute wohl nicht mehr über belastbare persönliche Kommunikationskanäle zum Kreml.
  10. Innenpolitisch stark polarisiert
    Steinmeier ist in Deutschland selbst umstritten. Ein Vermittler mit hoher innenpolitischer Polarisierung verliert oft internationale Autorität.
  11. Deutschland gilt inzwischen selbst als Konfliktpartei
    Durch Waffenlieferungen an die Ukraine wird Deutschland aus russischer Sicht kaum noch als ehrlicher Makler wahrgenommen. Steinmeier trägt als Staatsoberhaupt diese politische Linie symbolisch mit.
  12. Mangelnde militärstrategische Glaubwürdigkeit
    Vermittlung in einem heißen Krieg erfordert oft tiefes Verständnis militärischer Eskalationsdynamiken. Steinmeier wird eher als diplomatischer Verwaltungsakteur wahrgenommen.
  13. Seine früheren Russland-Irrtümer schwächen Autorität
    Steinmeier selbst räumte ein, die Russlandpolitik der vergangenen Jahre falsch eingeschätzt zu haben. Kritiker sehen darin ein Zeichen strategischer Fehleinschätzung.
  14. Zu starke öffentliche Positionierung gegen Russland
    Vermittler müssen Gesprächsraum offenhalten. Wer sich rhetorisch sehr deutlich festgelegt hat, verliert Handlungsspielraum.
  15. Der Bundespräsident sollte eigentlich überparteilich repräsentieren
    Kritiker argumentieren, dass aktive geopolitische Vermittlungsinitiativen eher Sache der Regierung oder internationaler Organisationen seien, nicht des Staatsoberhaupts.

Ob man Gerhard Schröder politisch mag oder nicht, ist letztlich nicht die entscheidende Frage. In schweren internationalen Konflikten geht es selten um Sympathie, sondern um Wirksamkeit.

Ein Vermittler muss nicht moralisch gefeiert werden — er muss reden können, Zugang besitzen und auf mindestens einer Seite noch ernst genommen werden. Genau darin sehen seine Befürworter Schröders größten Vorteil.

Seine Kritiker wiederum argumentieren, dass seine Nähe zu Russland jede Form glaubwürdiger Neutralität unmöglich mache.

Die gesamte Debatte offenbart damit ein grundlegendes Problem der heutigen europäischen Außenpolitik: Es gibt kaum noch Persönlichkeiten, die gleichzeitig über politische Erfahrung, direkte Gesprächskanäle und strategisches Vertrauen verfügen.


Selenskjy und Putin
3 Minuten gelesen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, den zuvor angekündigten Waffenstillstand verletzt zu haben. In einer Stellungnahme erklärte Selenskyj:

„Russland hat den Waffenstillstand verletzt. Die Ukraine wird spiegelbildlich reagieren. Je nach Situation werden wir auch heute Nacht und morgen unsere Antworten festlegen.“

Bereits am Vortag hatte Selenskyj angekündigt, dass ab Mitternacht des 6. Mai ein Waffenstillstand gelten solle. Nach ukrainischer Darstellung seien jedoch kurz nach Inkrafttreten der Vereinbarung weiterhin russische Angriffe registriert worden.

Russische Stellen weisen diese Vorwürfe zurück und verweisen ihrerseits auf einen schweren Angriff im Gebiet Dschankoj auf der Krim. Nach Angaben russischer Behörden sollen ukrainische Streitkräfte wenige Minuten vor Mitternacht ein Wohnhaus getroffen haben. Dabei seien fünf Zivilisten ums Leben gekommen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben beider Seiten liegt derzeit nicht vor.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen verdeutlichen erneut die fragile Lage rund um mögliche Waffenstillstandsvereinbarungen im Ukraine-Krieg. In den vergangenen Monaten waren mehrere zeitlich begrenzte Feuerpausen angekündigt worden, die jedoch jeweils von beiden Konfliktparteien als verletzt bezeichnet wurden.

Zusätzliche Aufmerksamkeit erregte eine Erklärung des russischen Außenministeriums. Moskau forderte die Behörden ausländischer Staaten nachdrücklich dazu auf, eine vorzeitige Evakuierung ihrer Diplomaten aus Kiew sicherzustellen. Die Erklärung wird von Beobachtern als Hinweis auf eine mögliche weitere Eskalation der Sicherheitslage interpretiert.

Unter geopolitischen Analysten und in Teilen internationaler Medien wird zudem zunehmend darüber diskutiert, ob Russland militärisch weiterhin unterschätzt wird. Befürworter dieser Sichtweise argumentieren, dass Russland über erhebliche militärische Ressourcen, moderne Waffensysteme und die industrielle Kapazität verfüge, den Konflikt deutlich schneller und massiver zu eskalieren, falls Moskau dies politisch entscheiden sollte.

Pro-russische Stimmen vertreten dabei die Auffassung, Russland habe bislang keine flächendeckende Zerstörung ukrainischer Städte angestrebt, sondern konzentriere seine Angriffe überwiegend auf militärische Infrastruktur und strategische Ziele. Sie argumentieren zudem, dass russische Offensiven insbesondere in Regionen stattfinden, die bereits seit Jahren umkämpft seien oder in denen zuvor intensive Gefechte zwischen ukrainischen Streitkräften und prorussischen Kräften stattgefunden hätten.

Unabhängige internationale Organisationen wie die Vereinte Nationen und Menschenrechtsgruppen dokumentierten allerdings im Verlauf des Krieges wiederholt auch zivile Opfer sowie Schäden an nichtmilitärischer Infrastruktur auf beiden Seiten des Konflikts. Die genaue Verantwortlichkeit einzelner Angriffe bleibt in vielen Fällen umstritten oder Gegenstand laufender Untersuchungen.

Zumeist waren dies aber zwar zivile Ziele, in denen sich aber Munitionsdepots oder gar Kräfte befanden. Uns liegen Videos vor, dass sich Ukrainer selbst in Kindergärten verschanzten oder in Innenhöfen der Häuser.