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EU-Kommission

RUINIERT
2 Minuten gelesen

Im Europaparlament ist die sonst übliche diplomatische Watte für gut eine Minute komplett verschwunden. Die griechische Europaabgeordnete Afroditi Latinopoulou von den „Patrioten für Europa“ lieferte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine bemerkenswert scharfe Generalabrechnung. Die Rede fand am 16. September im Zusammenhang mit der Debatte zur Lage der Europäischen Union statt.

Latinopoulou warf von der Leyen vor, Europa mit Migration, Steuern und Bürokratie zu belasten, Landwirte und Fischer wirtschaftlich unter Druck zu setzen und durch die europäische Klima- und Wirtschaftspolitik Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverluste zu begünstigen. Dazu kamen Attacken auf die „Woke-Agenda“, den Green Deal und die Migrationspolitik der EU. Diese Punkte waren politische Vorwürfe Latinopoulous, keine in der kurzen Rede belegte Bilanz der EU-Politik.

Dann wurde es persönlich. Von der Leyen sei nicht nur „Merkels beste Schülerin“, sondern habe diese sogar übertroffen. Latinopoulou verwies außerdem auf die Kontroverse um die Pfizer-Kommunikation und verschwundene Nachrichten und stellte die Transparenz der Kommissionsführung infrage.

Der Schlusssatz saß:

„Frau von der Leyen, Sie haben uns ruiniert!“

Man kann Latinopoulous politische Positionen teilen oder ablehnen. Aber diese 75 Sekunden zeigen etwas, das in Brüssel inzwischen kaum noch zu übersehen ist: Der Streit über Migration, Green Deal, Bürokratie und die politische Richtung der EU wird härter. Und die Zeit höflich verpackter Kritik scheint zumindest für einen Teil des Parlaments vorbei zu sein.

Hashtags: #EU #Europaparlament #VonDerLeyen #Latinopoulou #PatriotsForEurope #Migration #GreenDeal #Bürokratie #Europa

USCHIS HULDIGUNGEN
7 Minuten gelesen

In Brüssel gibt es warme Worte. Anderswo gibt es 42 Tonnen Wasser.

Ursula von der Leyen hat wieder einen dieser Sätze produziert, die in Brüssel vermutlich sofort eingerahmt und in einen klimaneutral beleuchteten Flur gehängt werden:

„Europäische Solidarität hat ein Gesicht. Das Gesicht jedes Feuerwehrmannes, der diesen Sommer die Flammen in Europa bekämpfte. Sie sind wahre Helden.“


Und dann kommt der Höhepunkt:

Ihre Rede zur Lage der Union werde ihnen huldigen.

Na, wunderbar.

Da werden die Feuerwehrleute aber erleichtert sein.

  • Wochenlang gegen Flammen kämpfen,
  • Rauch einatmen,
  • bei mörderischer Hitze Wälder, Dörfer und Häuser verteidigen,
  • teilweise das eigene Leben riskieren –
  • und als Belohnung gibt es eine Huldigung von Ursula von der Leyen.

Da erzählt man noch den Enkeln von.

Früher war Katastrophenschutz erstaunlich unkompliziert

Es gab einmal eine geradezu primitive Vorstellung von internationaler Zusammenarbeit:

Wenn es irgendwo brennt und jemand geeignetes Gerät besitzt, dann hilft er.

So kompliziert war das.

Griechenland beispielsweise setzte 2021 russische Löschtechnik ein. Darunter befand sich die Berijew Be-200, ein speziell für solche Einsätze entwickeltes Amphibienflugzeug.

Diese Maschinen haben einen entscheidenden Vorteil: Sie können große Mengen Wasser aufnehmen und direkt zum Brandherd bringen.

Keine Huldigung.

Kein Hashtag.

Kein europäisches Strategiepapier.

Wasser.

Eine geradezu erschreckend praktische Erfindung.

Griechenland bat Russland damals während der schweren Brände sogar um zusätzliche Hilfe. Russland schickte weitere Flugzeuge und Hubschrauber.

Offenbar hatte man damals noch nicht entdeckt, dass Wasser eine geopolitische Gesinnung besitzt.

Dann kam der große politische Bruch

Seit dem Ukrainekrieg ist die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in zahllosen Bereichen zerstört oder massiv eingeschränkt worden.

Sanktionen, Gegensanktionen, Luftverkehrsbeschränkungen, Zulassungsprobleme und der vollständige politische Bruch haben auch die Zusammenarbeit erschwert, die früher bei Katastrophen selbstverständlich möglich war.

Und selbstverständlich kann man Russland sanktionieren.

Man kann diplomatische Beziehungen reduzieren.

Man kann wirtschaftliche Zusammenarbeit einstellen.

Man kann sämtliche politischen Beziehungen auf den Gefrierpunkt herunterfahren.

Aber spätestens wenn Wälder brennen und Menschenleben bedroht sind, darf man trotzdem die ketzerische Frage stellen:

Muss eigentlich selbst der Katastrophenschutz zum Bestandteil geopolitischer Feindschaft werden?

Denn Feuer hat eine ausgesprochen schlechte politische Bildung.

Es weiß nicht, wer Putin ist.

Es kennt Ursula von der Leyen nicht.

Es interessiert sich nicht für NATO, EU oder Sanktionen.

Und wenn 42 Tonnen Wasser aus einem russischen Flugzeug fallen, fragt der brennende Wald erstaunlicherweise nicht nach deren Herkunft.

Er wird nass.

Serbien zeigt 2026, wie absurd die Situation geworden ist

Und nun wird es besonders interessant.

Im August dieses Jahres kämpfte Serbien gegen schwere Waldbrände.

Die europäischen Löschkapazitäten waren wegen der zahlreichen Brände stark beansprucht. Serbien wandte sich deshalb auch an Russland.

Und Russland schickte eine Iljuschin Il-76.

Ein richtiges Löschflugzeug.

Kein Solidaritätsposting.

Keinen Blumenstrauß.

Keine Rede zur Lage der Russischen Föderation.

Ein Flugzeug.

Man könnte sagen:

Die eine Solidarität wird in Worten gemessen. Die andere in Tonnen Wasser.

Serbien aktivierte übrigens gleichzeitig den EU-Katastrophenschutzmechanismus und erhielt anschließend ebenfalls europäische Unterstützung. Genau das ist der entscheidende Punkt: Katastrophenschutz kann und sollte pragmatisch von mehreren Seiten gleichzeitig funktionieren.

Menschenleben zuerst.

Geopolitik später.

Was für ein geradezu revolutionärer Gedanke.

Und das russische Flugzeug durfte sogar durch NATO-Luftraum

Noch hübscher wird die Geschichte dadurch, dass die russische Maschine auf ihrem Weg nach Serbien den Luftraum des EU- und NATO-Mitglieds Bulgarien durchqueren konnte.

Warum?

Weil es sich um einen humanitären Einsatz handelte.

Aha.

Es geht also doch.

Wenn man will.

Damit wird die entscheidende Frage umso unangenehmer:

Warum sollte Europa bei verheerenden Naturkatastrophen nicht grundsätzlich jede verfügbare geeignete Löschkapazität nutzen können, völlig unabhängig davon, ob sie aus Frankreich, Kanada, Russland oder vom Mars kommt?

  • Niemand verlangt deswegen die Aufhebung sämtlicher Sanktionen.
  • Niemand verlangt politische Freundschaft mit Moskau.
  • Niemand verlangt, Putin den Schlüssel zum Berlaymont-Gebäude zu überreichen.
  • Es geht um einen eng begrenzten Bereich:
  • Menschen retten. Wälder retten. Häuser retten. Feuerwehrleute entlasten.
  • Eigentlich überschaubar.

Aber Europa kann auch selbst löschen

Fairerweise muss man sagen: Die EU sitzt keineswegs völlig untätig herum.

Für die Brandsaison 2026 stellte sie ihre bislang größte europäische Löschreserve bereit. Fast 800 Feuerwehrleute wurden vorsorglich in besonders gefährdete Regionen entsandt, außerdem stehen Flugzeuge und Hubschrauber über den europäischen Katastrophenschutz bereit.

Das ist sinnvoll und richtig.

Nur beantwortet es die andere Frage nicht.

Wenn die eigenen Kapazitäten bei einer europaweiten Brandlage an ihre Grenzen kommen, warum sollte man zusätzliche verfügbare Kapazitäten aus politischen Gründen grundsätzlich ausschließen?

Gerade Serbien hat doch gezeigt, wie vernünftiger Katastrophenschutz aussehen kann:

EU-Hilfe? Her damit.

Russische Hilfe? Ebenfalls her damit.

Denn ein brennendes Haus fragt seinen Besitzer nicht, ob er lieber mit europäischem oder russischem Wasser gelöscht werden möchte.

Ursula verteilt derweil verbale Orden

Und deshalb wirkt dieses ganze Pathos aus Brüssel so schal.

Selbstverständlich sind Feuerwehrleute Helden.

Dazu brauchen sie keine Ursula von der Leyen, die es ihnen erklärt.

Menschen, die in ein Feuer hineingehen, während andere davor weglaufen, verdienen höchsten Respekt.

Aber gerade deshalb sollte Politik etwas anderes tun, als ihnen anschließend feierlich zu „huldigen“.

Sie sollte dafür sorgen, dass diese Menschen die bestmögliche Ausrüstung bekommen.

Sie sollte jede verfügbare Löschkapazität prüfen.

Sie sollte internationale Zusammenarbeit im Katastrophenschutz nicht ideologisieren.

Und sie sollte wenigstens darüber diskutieren, ob humanitäre Zusammenarbeit mit Russland dort möglich bleibt, wo unmittelbar Menschenleben auf dem Spiel stehen.

Denn Feuerwehrleute brauchen keine Heldenreden.

Sie brauchen Wasser.

Die europäische Lösung: Erst Politik, dann Pathos

Das ist vielleicht die schönste Ironie an der ganzen Geschichte.

Man betreibt eine Politik der maximalen Abgrenzung gegenüber Russland und beklagt gleichzeitig, dass Europa bei großen Katastrophen mehr Kapazitäten benötigt.

Dann brennen Wälder.

Feuerwehrleute riskieren ihr Leben.

Und anschließend tritt Ursula von der Leyen ans Mikrofon und erklärt diese Menschen zu Helden.

Das sind sie zweifellos.

Nur könnte man ihnen das Heldendasein vielleicht etwas erleichtern.

Serbien hat gerade demonstriert, wie wenig kompliziert das sein kann:

Es brennt. Man braucht Hilfe. Man nimmt Hilfe an.

Europäische Hubschrauber kommen?

Gut.

Russisches Großraum-Löschflugzeug kommt?

Auch gut.

Hauptsache, das Feuer geht aus.

Diese Form von Pragmatismus scheint in der europäischen Spitzenpolitik inzwischen allerdings eine exotischere Ressource zu sein als ein russisches Löschflugzeug.

Nachsatz:

Liebe Frau von der Leyen, Feuerwehrleute können von Ihrer Huldigung leider keinen einzigen brennenden Quadratmeter Wald löschen. Vielleicht wäre es beim nächsten Großbrand sinnvoller, weniger darüber nachzudenken, aus welchem Land ein Löschflugzeug stammt, und mehr darüber, wie viel Wasser es transportieren kann. Denn Feuer lässt sich weder mit Sanktionen noch mit Sonntagsreden löschen.

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USCHI schaufelt
3 Minuten gelesen

Wenn Einfrieren plötzlich Eigentumsübertragung bedeutet

Früher war die Welt noch einfach. Wer jemandem das Portemonnaie wegnahm, musste damit rechnen, Besuch von der Polizei zu bekommen. Heute genügt offenbar ein Brüsseler Konferenzraum, ein paar Pressemitteilungen und das Zauberwort „eingefrorene Vermögenswerte“. Schon klingt derselbe Vorgang nach verantwortungsvoller europäischer Finanzpolitik.

Man muss die Europäische Union einfach bewundern. Sie schafft es, Begriffe so elegant umzudefinieren, dass selbst George Orwell anerkennend genickt hätte. „Klauen“ ist schließlich ein furchtbar vulgäres Wort. Nein, nein. Es handelt sich um Übergewinne aus eingefrorenen Vermögenswerten. Das klingt ungefähr so aufregend wie eine Steuererklärung und ist deshalb politisch viel bekömmlicher.

An der Spitze dieser sprachlichen Meisterleistung steht natürlich unsere allseits bekannte Uschi. Mit der Gelassenheit einer Bankberaterin erklärt sie, dass weitere 1,4 Milliarden Euro nun selbstverständlich an die Ukraine fließen. Schließlich liegen die Gelder doch ohnehin nur herum. Und was herumliegt, möchte bekanntlich beschäftigt werden. Geld hat schließlich auch Gefühle.

Der normale Bürger sollte sich diese Logik merken. Vielleicht funktioniert sie ja auch beim Finanzamt.

„Die 5.000 Euro auf meinem Konto habe ich nicht ausgegeben. Ich habe sie lediglich eingefroren. Und jetzt wurden sie einer sinnvolleren Verwendung zugeführt.“

Es wäre einen Versuch wert.

Besonders faszinierend ist die neue europäische Definition von Eigentum. Früher bedeutete Eigentum: „Das gehört jemandem.“ Heute scheint die Formel eher zu lauten:

„Es gehört jemandem… bis wir einen moralisch besseren Verwendungszweck gefunden haben.“

Das eröffnet ungeahnte Möglichkeiten. Vielleicht könnte man künftig auch leerstehende Villen, Oldtimer oder Yachten „vorübergehend einfrieren“. Natürlich nur aus Solidarität. Wer wollte sich da schon beschweren?

Und dann wären da noch diese berühmten SMS. Erinnern wir uns: Rund um die Impfstoffbeschaffung sorgten verschwundene Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef für erhebliche politische und rechtliche Diskussionen. Manche Dokumente waren plötzlich nicht mehr auffindbar. Ein tragischer Fall digitaler Vergänglichkeit. Handys sind eben empfindliche Wesen.

Man stelle sich nur vor, diese Nachrichten wären nicht verschwunden. Wer weiß, am Ende wären sie noch ebenfalls zu eingefrorenen Vermögenswerten erklärt worden.

„Leider können wir die SMS derzeit nicht herausgeben. Sie befinden sich in einem Zustand administrativer Kryokonservierung.“

Klingt doch gleich viel seriöser.

Natürlich wird argumentiert, es gehe hier ausschließlich um Zinserträge blockierter russischer Staatsvermögen und nicht um die Vermögenswerte selbst. Juristen diskutieren darüber seit Jahren, Regierungen vertreten unterschiedliche Auffassungen, und Russland bezeichnet das Vorgehen als rechtswidrige Enteignung. Genau deshalb zeigt der Fall vor allem eines: Wie kompliziert internationales Finanz- und Völkerrecht wird, sobald geopolitische Interessen ins Spiel kommen.

Die eigentliche Satire besteht allerdings darin, dass dieselben Politiker, die sonst bei jedem Eigentumsrecht feierlich von der „Unverletzlichkeit des Rechtsstaates“ sprechen, plötzlich erstaunlich kreativ werden, sobald das Vermögen dem politischen Gegner gehört.

Vielleicht erleben wir demnächst eine neue EU-Richtlinie:

„Eigentum ist unverletzlich. Es sei denn, wir finden gerade einen besseren Verwendungszweck.“

Das hätte wenigstens den Vorteil, ehrlich zu sein.


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Korrupzion
3 Minuten gelesen

Die Europäische Union gibt sich erschüttert.

Nicht über den Umstand, dass die Ukraine seit Jahren selbst von westlichen Institutionen als Land mit erheblichen Korruptionsproblemen beschrieben wird.

Nicht darüber, dass seit Kriegsbeginn Abermilliarden europäischer Steuergelder in ein System fließen, dessen Korruptionsbekämpfung bis heute als unvollendet gilt.

Nein.

Die eigentliche Sorge scheint zu sein, dass nach dem Rücktritt des zuständigen Verteidigungsministers bereits vereinbarte Rüstungsverträge ins Stocken geraten könnten.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Da werden Milliarden Euro überwiesen. Da werden tausende Seiten Verträge geprüft. Da werden unzählige Pressekonferenzen über Transparenz und Kontrolle abgehalten.

Und trotzdem reicht offenbar der Abgang eines Ministers, um in Brüssel Nervosität auszulösen.

Ausgerechnet in einem Land, dessen Korruptionsprobleme seit Jahren Gegenstand internationaler Berichte sind.

Das wirkt fast wie politische Realsatire.

Dem europäischen Bürger wurde stets versprochen, jeder Euro werde überwacht. Missbrauch sei praktisch ausgeschlossen. Alles sei transparent, nachvollziehbar und revisionssicher.

Wenn das tatsächlich stimmt, weshalb sorgt dann der Wechsel einer einzigen Person für solche Unruhe?

Oder anders gefragt:

Wie belastbar sind diese Kontrollen wirklich?

Der Steuerzahler darf diese Frage selbstverständlich nicht stellen. Er soll zahlen. Möglichst schweigend.

Denn sobald es um Milliarden für die Ukraine geht, scheint jede kritische Nachfrage verdächtig zu sein.

Dabei wäre gerade hier maximale Transparenz selbstverständlich.

Schließlich handelt es sich nicht um das Geld der EU-Kommission.

Nicht um das Geld einzelner Politiker.

Nicht um das Geld irgendwelcher Lobbyisten.

Es ist das Geld von Millionen Europäern, die gleichzeitig erklärt bekommen, für Rentner, Krankenhäuser, Schulen, Brücken oder die eigene Wirtschaft sei leider kein ausreichender finanzieller Spielraum vorhanden.

Besonders grotesk ist dabei die Doppelmoral.

Seit Jahren erklärt Brüssel die Bekämpfung der Korruption zur wichtigsten Voraussetzung für eine Annäherung an die Europäische Union.

Gleichzeitig werden immer neue Milliardenprogramme aufgelegt, obwohl selbst internationale Organisationen weiterhin auf erhebliche Defizite bei Transparenz, Justiz und Korruptionsbekämpfung hinweisen.

Offenbar lautet das Motto:

Korruption ist ein riesiges Problem.

Aber bitte erst morgen.

Heute müssen die Milliarden noch überwiesen werden.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Korruption existiert. Das bestreitet kaum jemand ernsthaft.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Wie wirksam sind die europäischen Kontrollmechanismen tatsächlich?

Wer prüft lückenlos nach, wo jeder einzelne Euro landet?

Welche Verträge werden nach Abschluss unabhängig kontrolliert?

Welche Konsequenzen gibt es, wenn Unregelmäßigkeiten auftreten?

Und wie viele Milliarden wären die europäischen Institutionen bereit zurückzufordern, falls Missbrauch nachgewiesen würde?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, entsteht ein Eindruck, den Brüssel eigentlich vermeiden wollte:

Dass man Milliarden in ein System pumpt, dessen Korruptionsprobleme man zwar regelmäßig beklagt, dessen Finanzierung aber trotzdem Jahr für Jahr ausweitet.

Das Vertrauen der Bürger gewinnt man so jedenfalls nicht zurück.

Denn Vertrauen ersetzt keine Kontrolle.

Und Moral ersetzt keine ordentliche Buchhaltung.

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Russisches Gas
3 Minuten gelesen

Den Deutschen wird seit Jahren gepredigt, sie müssten frieren, verzichten und immer höhere Energiepreise akzeptieren. Die Industrie verliere eben ihre Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze gingen verloren und Unternehmen wanderten ab. Das alles sei angeblich der notwendige Preis einer wertegeleiteten Außenpolitik.

Nun zeigt sich erneut, wie widersprüchlich diese Politik tatsächlich ist.

Im ersten Halbjahr 2026 importierte die Europäische Union 9,89 Millionen Tonnen Flüssigerdgas aus dem russischen Jamal-Projekt. Das sind 18 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dafür überwies Europa rund 6 Milliarden Euro nach Russland.

Mit anderen Worten: Während den eigenen Bürgern Verzicht gepredigt wird, fließen Milliarden in russische Energiekonzerne.

Und Deutschland? Ausgerechnet die größte Volkswirtschaft Europas hat sich freiwillig den Ast abgessägt, auf dem ihr Wohlstand jahrzehntelang ruhte. Billige Energie wurde durch teure Energie ersetzt, Kernkraftwerke abgeschaltet, Unternehmen in die Flucht getrieben und der industrielle Kern des Landes systematisch geschwächt. Monat für Monat verschwinden tausende Arbeitsplätze. Ganze Branchen denken über eine Verlagerung ihrer Produktion nach.

Währenddessen handeln andere Staaten deutlich pragmatischer. Sie verfolgen ihre eigenen Interessen, kaufen dort ein, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, und lassen sich nicht von ideologischen Parolen leiten.

Die Leidtragenden sind einmal mehr die deutschen Bürger. Sie zahlen höhere Strom- und Gaspreise, finanzieren milliardenschwere Hilfspakete, tragen die wirtschaftlichen Folgen und sollen gleichzeitig glauben, all dies diene einem großen politischen Ziel. Doch wenn Europa weiterhin Milliarden für russisches LNG überweist, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wer wurde hier eigentlich wirtschaftlich getroffen?

Die Antwort scheint ernüchternd auszufallen.

Russland verkauft weiterhin große Mengen Energie. Andere EU-Staaten sichern ihre Versorgung. Nur Deutschland hat sich in bemerkenswerter Konsequenz selbst geschwächt und verkauft diesen Kurs seinen Bürgern noch immer als Erfolg.

Man muss deshalb eine unbequeme Frage stellen: Hat die Bundesregierung die Interessen der eigenen Bevölkerung überhaupt noch im Blick? Denn eine Politik, die den eigenen Wirtschaftsstandort schwächt, Arbeitsplätze vernichtet und den Bürgern immer neue Belastungen auferlegt, während gleichzeitig Milliarden an den angeblichen Gegner fließen, wirkt nicht wie strategische Stärke. Sie wirkt vor allem widersprüchlich.

Deutschland braucht keine weiteren moralischen Belehrungen. Deutschland braucht endlich eine Politik, die sich wieder zuerst daran messen lässt, ob sie dem eigenen Land nutzt. Denn Staaten, die ihre eigene wirtschaftliche Grundlage zerstören, verlieren am Ende weit mehr als nur ihre Wettbewerbsfähigkeit.

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