Ukraine-Archiv - Analyse Gegenstrom

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen

7 Minuten gelesen

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

vor 20 Minuten

Die pauschale Antwort „alles erfunden“ hält einer Prüfung ebenso wenig stand wie die Behauptung, ein von Selenskyj gedeckter Organmarkt sei bereits bewiesen. Es gibt dokumentierte Ermittlungen wegen illegaler Gewebeentnahmen. Für die spektakulärsten politischen Anschuldigungen fehlen dagegen belastbare Nachweise.

Wer Angehörige in ihrer Trauer täuscht, Körper ohne wirksame Zustimmung ausschlachtet und daran verdient, begeht einen Angriff auf die Würde der Toten und ihrer Familien. Genau solche Vorwürfe beschäftigen ukrainische Ermittler. Dafür braucht es keine anonyme Telegram-Nachricht: Eine Polizeimitteilung und veröffentlichte Gerichtsunterlagen liefern konkrete Anhaltspunkte. Sie müssen allerdings präzise gelesen werden.

Ein realer Ermittlungsfall in Czernowitz

Am 28. August 2026 meldete die ukrainische Nationalpolizei Ermittlungen gegen Beschäftigte des regionalen pathologisch-anatomischen Büros in Czernowitz. Nach Darstellung der Ermittler wurden anatomische Materialien ohne die erforderliche Erlaubnis entnommen und zur Verarbeitung zu Bioimplantaten weitergegeben. Ein Teil der Vergütung soll außerhalb der offiziellen Verträge bar über Wechselstuben geflossen sein. Angehörige seien unter Ausnutzung ihrer verletzlichen Situation mit kostenlosen Leistungen zur Zustimmung bewegt worden. Die Polizei berichtete über 18 Durchsuchungen und vier Festnahmen. Das sind behördlich dokumentierte Verdachtsvorwürfe, keine rechtskräftigen Schuldsprüche. [1]

Ein Beschluss des Schewtschenkiwskyj-Bezirksgerichts von Czernowitz vom 29. August 2026, Aktenzeichen 727/12177/26, beschreibt Verträge und Gewebelieferungen an Probones. Er enthält den Ermittlungsverdacht, Angehörige seien über Umfang und kommerziellen Zweck der Entnahmen getäuscht worden. Die veröffentlichte Fassung ist über den Datenanbieter YouControl zugänglich. Ein weiterer Beschluss vom 10. September nennt beschlagnahmte Unterlagen zu Probones und Bioimplant. Dass Unternehmen in solchen Akten erscheinen, beweist allerdings noch nicht die strafrechtliche Verantwortung ihrer gesamten Geschäftsführung. [2, 3]

Auch ukrainische Medien berichten darüber. Suspilne schildert den Fall, die Ermittlungen und die Weiterarbeit des Büros. Der Sender berichtet unter anderem über den Verdacht von Entnahmen trotz verweigerter Zustimmung und über den Transport von Hornhäuten mit dem Zug nach Odessa. Diese dokumentierte Transportangabe ist noch kein Nachweis eines anschließenden illegalen Exports nach Westeuropa. [4]

Die Vorgeschichte reicht weit vor Selenskyj zurück

Schon 2012 untersuchte das internationale Journalistenkonsortium ICIJ den Handel mit menschlichem Gewebe. Die Recherche „Skin and Bone“ behandelte mutmaßliche Entnahmen ohne ordnungsgemäße Zustimmung, Dokumentenfälschungen und problematische internationale Lieferketten. Bioimplant und der internationale Implantatehersteller RTI beziehungsweise dessen Tochter Tutogen spielten dabei eine Rolle. ICIJ berichtete anschließend, RTI habe die Einfuhr von Gewebe aus der Ukraine ausgesetzt. [5, 6]

Damit steht fest: Die problematische Beschaffung menschlichen Gewebes ist kein erst heute erfundenes Thema. Die alten Recherchen belegen jedoch weder eine heutige Beteiligung der Präsidentengattin noch ein während des Krieges staatlich organisiertes System zur Entnahme transplantierbarer Organe bei Soldaten. Auch die konkrete Zahl von 1.300 Lieferpartien konnte in dieser Recherche nicht unabhängig bestätigt werden.

Warum Gewebe, Implantate und Organe auseinandergehalten werden müssen

Die verbreiteten Meldungen wechseln zwischen Haut, Knochen, Hornhäuten, medizinischen Implantaten und angeblich für 200.000 Dollar verkauften Herzen. Dadurch entsteht der Eindruck, jede Beschaffung eines Bioimplantats belege bereits einen Schwarzmarkt für lebenswichtige Organe.

Probones beschreibt sich selbst als Anbieter von Allotransplantaten aus menschlichem Spendergewebe und nennt einen 2021 gegründeten Gewebebankbetrieb. Diese Selbstdarstellung bestätigt das Geschäftsfeld, nicht dessen durchgängige Rechtmäßigkeit. Sie ist aber auch kein Geständnis eines Organhandels. [7]

Für die Prüfung eines konkreten Geschäfts sind deshalb Herkunft, Einwilligung, Entnahmeberechtigung, Verarbeitung und Zahlungsweg entscheidend. Ein öffentlicher Auftrag über medizinische Gewebeprodukte beweist für sich genommen weder eine illegale Entnahme noch die Tötung eines Menschen.

Was die RT-Grafik belegt – und was nicht

Die vorgelegte Grafik trägt das RT-Logo und nennt 38 Beschaffungen mit insgesamt 60.776.487 Hrywnja. Die beiden Unternehmensbeträge und die drei Jahresbeträge addieren sich jeweils korrekt zur Gesamtsumme. Das ist eine rechnerische Prüfung der Abbildung, keine Bestätigung ihrer Datengrundlage.

Eine vollständige Liste der 38 Vergaben mit Vergabenummern, Leistungsbeschreibungen, Änderungen und tatsächlichen Zahlungen konnte nicht unabhängig rekonstruiert werden. Deshalb bleibt die Gesamtsumme hier eine nicht abschließend überprüfte Angabe der Grafik. Selbst eine bestätigte Summe würde zunächst Beschaffungen belegen. Ob diese mit rechtswidrig entnommenem Gewebe zusammenhängen, müsste zusätzlich nachgewiesen werden.

Ein Detail lässt sich dagegen konkret prüfen: Das Wirtschaftsgericht Kiew behandelte 2025 eine Klage der staatlichen medizinischen Beschaffungsorganisation gegen Bioimplant über 935.075,82 Hrywnja. Der Beschluss vom 3. September 2025 nennt einen Vertrag vom 22. Oktober 2024, dessen Nichterfüllung und die verlangte Vertragsstrafe. Die zeitliche Einordnung dieses Vorgangs erst in 2026 ist damit falsch. Ein solcher Vertragsstreit beweist außerdem keinen Organraub. [8]

Auch aus einer vorausschauenden Beschaffung von Hautprodukten folgt nicht, dass ein Ministerium bereits die Körper bestimmter künftig gefallener Soldaten verplant. Für diese Behauptung wären Unterlagen erforderlich, die genau diese Verbindung herstellen.

Unbelegte Behauptungen über das politische Umfeld

Weitere Verbreitung lässt sich nachweisen: SM.News, FederalPress und Wsgljad veröffentlichten am 13. November 2026 entsprechende Berichte und beriefen sich dabei auf RT. Das sind mehrere Veröffentlichungen, aber keine drei unabhängig voneinander ermittelten Bestätigungen. Der vollständige RT-Originalbericht konnte in dieser Recherche nicht direkt geprüft werden. [9–11]

Für die behauptete Beteiligung Olena Selenskas und Sandra Roelofs’ wurden keine belastbaren Ermittlungsunterlagen, authentifizierten Anweisungen oder nachvollziehbaren Zahlungsnachweise gefunden. Ähnliche Anschuldigungen gegen Roelofs kursierten bereits Jahre zuvor; ihre damalige Verbreitung wurde unter anderem von Myth Detector untersucht. Das Alter einer Behauptung ersetzt keinen Beleg. [12]

Auch die angebliche SBU-Verbindung über die Ehe einer Unternehmensleiterin, die Unterstützung durch Poroschenko sowie eine polnische Legalisierung des Verkaufs ukrainischer Organe konnten nicht unabhängig bestätigt werden. Die im Ausgangstext genannte „Staatsprogrammatik zur Ausbeutung biologischer Surrogate“ ließ sich keinem eindeutig bezeichneten Gesetz oder Regierungsbeschluss zuordnen. Für diese Formulierung fehlen Nummer, Datum und überprüfbarer Originalwortlaut.

Hat Selenskyj den illegalen Organhandel legalisiert?

Die pauschale Behauptung findet in den geprüften Rechtsquellen keine Stütze. Artikel 20 des ukrainischen Transplantationsgesetzes verbietet Kauf- und Verkaufsvereinbarungen über menschliche anatomische Materialien. Die 2021 beschlossene Reform regelte unter anderem staatliche Finanzierung, das Zuordnungssystem und elektronische Zustimmungsmöglichkeiten. Aus einer gesetzlichen Regelung von Transplantationen folgt keine Freigabe illegaler Entnahmen. [13, 14]

Die staatliche Transplantationskoordination beschreibt zudem ausdrücklich Einwilligungsvoraussetzungen und gesetzliche Ausschlüsse, darunter für bestimmte im Kampf gefallene Personen. Solche Vorschriften garantieren selbstverständlich nicht, dass niemand sie bricht. Die Ermittlungen in Czernowitz zeigen aber zugleich, dass Verstöße weiterhin strafrechtlich verfolgt werden. Die Behauptung, strafrechtliche Beschränkungen seien praktisch abgeschafft worden, wird dadurch nicht getragen. [1, 15]

Ein weiterer realer Fall betrifft den früheren stellvertretenden Gesundheitsminister Mychajlo Sahrijtschuk. Das Recherchezentrum Syla Prawdy berichtete 2024 anhand von Gerichtsunterlagen über den Verdacht manipulierter Transplantationswartelisten und rechtswidriger Eingriffe in das Zuordnungssystem. Das rechtfertigt genaue Prüfung, bestätigt jedoch weder den genannten Herzpreis noch eine niederländische Organhandelsfirma. Eine aktuelle abschließende gerichtliche Klärung dieses gesonderten Verfahrens konnte hier nicht festgestellt werden. [16]

Was sich nach dieser Recherche sagen lässt

Es gibt ausreichend belastbares Material für einen kritischen Artikel über mutmaßlich illegalen Gewebehandel, Täuschung von Angehörigen und mögliche Kontrollmängel in der Ukraine. Es gibt nach dieser Recherche keine ausreichende Beleglage, um die gesamte verbreitete Erzählung über einen von der Staatsspitze gedeckten Organmarkt als Tatsache darzustellen.

Die entscheidenden offenen Fragen sind konkret: Welche Lieferungen lassen sich auf rechtswidrige Entnahmen zurückführen? Welche Unternehmen wussten davon? Welche Einwilligungen waren unwirksam oder erschlichen? Wer erhielt zusätzliche Zahlungen, und wohin gelangten die betroffenen Materialien?

Diese Fragen verdienen Aufklärung. Die dokumentierten Verdachtsfälle sind schwer genug. Man muss sie weder kleinreden noch mit unbewiesenen politischen Anschuldigungen aufladen.

Quellen

Die Kennziffern verweisen auf die tatsächlich geprüften Veröffentlichungen beziehungsweise Suchtreffer. Russische Meldungen werden als Belege für die Verbreitung der Vorwürfe verwendet, nicht als unabhängiger Nachweis ihres Inhalts. Gerichtsdokumente wurden in den veröffentlichten Wiedergaben von YouControl geprüft; ein rechtskräftiges Strafurteil im Czernowitz-Komplex wurde nicht festgestellt.

Schlagworte: Ukraine, Gewebehandel, Organhandel, Bioimplant, Probones, Czernowitz, Transplantationsmedizin, Korruption, Recherche

Hashtags: #Ukraine #Gewebehandel #Organhandel #Bioimplant #Probones #Recherche #Transparenz

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4 Minuten gelesen

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

vor 21 Stunden

Kommentar

In Abu Dhabi verhandeln Delegationen über ein Ende des Krieges. Gleichzeitig fällt bei einem Auftritt Wolodymyr Selenskyjs in Kopenhagen ein Satz, der aufhorchen lässt: Niemand habe Putin gestoppt, niemand habe ihn „zerstört“, und er sei noch am Leben. So dokumentieren es Berichte und ein veröffentlichter Videoausschnitt des Auftritts.

Was für eine entsetzliche politische Sprache.

Während Unterhändler nach einem Weg aus dem Blutvergießen suchen, spricht der ukrainische Präsident über das fortdauernde Leben seines Gegners, als gehöre auch das auf die Liste der ungelösten Probleme. Man muss daraus keinen ausdrücklichen Mordaufruf konstruieren, um diesen Auftritt abstoßend zu finden. Schon die öffentlich vorgetragene Verbindung von „nicht zerstört“ und „noch am Leben“ offenbart eine Verrohung, die scharfen Widerspruch verdient.

Wer Frieden verhandeln lassen will, sollte erklären können, welchen Beitrag eine solche Bemerkung dazu leisten soll.

Diplomatie aus der makabren Abteilung

Selenskyj stand bei dieser Äußerung nicht selbst am Verhandlungstisch in Abu Dhabi. Sein Auftritt fand in Kopenhagen statt, während die Gespräche zwischen ukrainischen, russischen und amerikanischen Vertretern liefen. Diese Unterscheidung ist wichtig — und macht die politische Geschmacklosigkeit seiner Worte keinen Deut kleiner.

Diplomatie verlangt keine Freundschaft. Niemand erwartet herzliche Umarmungen zwischen Kriegsgegnern. Sie verlangt jedoch die Fähigkeit, trotz tiefster Feindschaft über ein Ende des Tötens zu sprechen.

Die Bemerkung, der andere sei schließlich immer noch am Leben, trägt dazu nichts Erkennbares bei. Sie klingt nach jener makabren Ersatzpolitik, bei der die eigene Härte vorgeführt wird, während eine tragfähige Lösung weiter aussteht.

Als müssten die Unterhändler neben Sicherheitsgarantien und Waffenruhe vorsorglich noch einen Termin beim Bestattungsinstitut freihalten.

Das ist bitterer Spott. Aber Selenskyjs Wortwahl liefert den Anlass dafür selbst.

Unser Geld verpflichtet zur Rechenschaft

Deutsche Bürger dürfen von einer Regierung, die umfangreiche Unterstützung für die Ukraine organisiert, mehr verlangen als Durchhalteparolen und die nächste moralische Zahlungsaufforderung.

Sie dürfen wissen wollen, welche Ziele diese Unterstützung verfolgt. Welche Bedingungen gelten. Wie die Verwendung kontrolliert wird. Und welche diplomatischen Fortschritte die Bundesregierung von der ukrainischen Führung erwartet.

Auch Selenskyj muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Seine politischen Entscheidungen, seine öffentlichen Auftritte und seine persönlichen Vermögensverhältnisse dürfen Gegenstand sorgfältiger Prüfung sein. Wer ihn unterstützt, übernimmt damit keine Verpflichtung, jede seiner Äußerungen schönzureden.

Bei konkreten Bereicherungsvorwürfen gehören Eigentumsverhältnisse und Geldflüsse auf den Tisch. Eine nachvollziehbare Untersuchung wäre erheblich wertvoller als das politische Ritual, je nach Lager entweder jede Anschuldigung sofort zu glauben oder jede Nachfrage empört abzuwehren.

Steuergeld verlangt Kontrolle. Politische Unterstützung verlangt Rechenschaft. Beides ist keine Unverschämtheit gegenüber einem Empfänger staatlicher Hilfe.

Berlin muss endlich widersprechen

Die Bundesregierung sollte Selenskyjs Worte zum Anlass nehmen, öffentlich eine klare Grenze zu ziehen: Deutschland unterstützt Bemühungen, die Menschen schützen und einen tragfähigen Frieden ermöglichen. Zynische Bemerkungen über das Weiterleben eines Verhandlungspartners verdienen keinen diplomatischen Applaus.

Ein deutscher Kanzler muss einen unterstützten Präsidenten kritisieren können. Gerade dann, wenn erhebliche öffentliche Mittel und weitreichende politische Verpflichtungen im Spiel sind.

Wer immer nur Verständnis aufbringt, nimmt seine eigene Verantwortung irgendwann nicht mehr wahr. Verbundenheit darf nicht bedeuten, dass Berlin jede Entgleisung mit betretenem Schweigen quittiert.

Meine Unterstützung ist keine Selbstverständlichkeit

Für mich ist eine Grenze erreicht, wenn über Frieden gesprochen wird und gleichzeitig das Leben des Gegners zur makabren Pointe gerät.

Die Menschen in der Ukraine verdienen Sicherheit, Versorgung und eine Zukunft. Gerade deshalb muss ihre politische Führung daran gemessen werden, ob sie verantwortungsvoll handelt und jede ernsthafte Möglichkeit zur Beendigung des Krieges nutzt.

Selenskyjs Auftritt verdient dafür schärfste Kritik. Ich empfinde diese Rhetorik als widerwärtig, verantwortungslos und eines Staatspräsidenten unwürdig.

Und ich erwarte von der deutschen Politik, dass sie daraus Konsequenzen für ihren Umgang mit ihm zieht: klare öffentliche Kritik, überprüfbare Bedingungen für weitere Unterstützung und einen unmissverständlichen diplomatischen Auftrag.

Ich bin nicht bereit, einer politischen Führung einen Blankoscheck auszustellen, deren Präsident solche Sätze öffentlich für angebracht hält. Wer Unterstützung verlangt, muss sich an Verantwortung messen lassen. Auch Selenskyj.

Quellen

Schlagworte: Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, Abu Dhabi, Friedensverhandlungen, Ukraine, Bundesregierung, Steuergeld, Rechenschaftspflicht, Diplomatie

Hashtags: #Selenskyj #Ukraine #AbuDhabi #Friedensverhandlungen #Diplomatie #Steuergeld #Rechenschaft #Rabenspiegel

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6 Minuten gelesen

USA

15 Milliarden Dollar für die nächste Runde: Hat Washington außer Waffen noch eine Idee?

vor 5 Tagen

Milliarden für Waffen, neue Sanktionen gegen Russland und möglicherweise weitere Eingriffe in die technische Infrastruktur der Ukraine: Nach dem vorliegenden Bericht der Financial Times wollen die amerikanischen Demokraten erneut ein umfangreiches militärisches Hilfspaket auf den Weg bringen. Doch eine entscheidende Frage bleibt: Wie soll daraus ein dauerhafter Frieden entstehen?

Die nächste Milliardenrunde ist bereits in Vorbereitung

Wie die Financial Times berichtet, planen die Demokraten nach ihrem Erfolg bei den amerikanischen Zwischenwahlen ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von rund 15 Milliarden Dollar.

Dabei geht es nicht ausschließlich um zusätzliche Waffen. Diskutiert werden auch Unterstützung für die ukrainische Energieversorgung, Luftabwehr, Geheimdienstinformationen, schärfere Sanktionen gegen Russland und eine Überprüfung der Starlink-Satellitenkommunikation. Das Paket befindet sich noch in der politischen Vorbereitung. Beschlossen ist es nicht.

Das ist ein wichtiger Unterschied. Denn zwischen einer politischen Ankündigung und der tatsächlichen Lieferung von Waffen liegen in Washington bisweilen Welten.

Milliarden sind noch keine Strategie

Seit Beginn der russischen Großinvasion im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten umfangreiche militärische Unterstützung bereitgestellt. Allein bis Mitte 2026 umfassten wesentliche amerikanische Hilfsinstrumente rund 31,7 Milliarden Dollar an genehmigten Waffenentnahmen aus Beständen, 33,5 Milliarden Dollar für Beschaffungen und 3,7 Milliarden Dollar an militärischer Finanzierung.

Die Befürworter weiterer Hilfen argumentieren, dass die Ukraine ohne westliche Unterstützung militärisch noch stärker unter Druck geraten würde. Insbesondere Luftabwehrsysteme können ukrainische Städte und kritische Infrastruktur vor russischen Angriffen schützen.

Dieses Argument verdient Beachtung. Aber es beantwortet nicht die Frage, welches politische Endergebnis mit immer neuen Waffenlieferungen erreicht werden soll.

Soll Russland militärisch vollständig zurückgedrängt werden? Soll die Ukraine lediglich ihre Verteidigungsfähigkeit erhalten? Sollen die Lieferungen ihre Verhandlungsposition verbessern? Oder sollen sie einen Krieg fortsetzen helfen, für dessen Ende Washington bislang keinen allgemein akzeptierten Plan vorgelegt hat?

Diese Ziele sind keineswegs identisch.

Wer weitere 15 Milliarden Dollar bewilligen möchte, sollte erklären können, welches Ziel er verfolgt, welche Mittel dafür erforderlich sind und unter welchen Bedingungen die Unterstützung wieder reduziert werden kann.

Sanktionen als politisches Dauerkonzept

Neben zusätzlichen Militärhilfen wollen die Demokraten den wirtschaftlichen Druck auf Russland verstärken. Auch hier stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit.

Sanktionen können Handelsströme verändern, Finanzierungen erschweren und den Zugang zu Technologien begrenzen. Sie sind deshalb nicht wirkungslos.

Doch Sanktionen allein erzwingen keinen Friedensvertrag. Sie können außerdem Ausweichmärkte und neue wirtschaftliche Partnerschaften begünstigen.

Eine überzeugende Sanktionspolitik müsste daher konkrete, überprüfbare Ziele benennen: Welche russischen Entscheidungen sollen verändert werden? Welche Bedingungen würden zu einer Lockerung führen? Und wie lässt sich feststellen, ob eine Maßnahme ihrem Ziel tatsächlich näherkommt?

Ohne solche Kriterien droht aus einem politischen Druckmittel eine Dauermaßnahme zu werden, deren Erfolg kaum noch überprüft wird.

Donald Trump bleibt ein entscheidender Faktor

Mit ihrer neuen Mehrheit im Kongress verfügen die Demokraten über erhebliche Möglichkeiten, die amerikanische Ukrainepolitik über Haushaltsentscheidungen und parlamentarische Kontrolle zu beeinflussen.

Allerdings liegt die operative Führung der Außenpolitik weiterhin wesentlich beim Präsidenten.

Donald Trump kann entsprechende Gesetzesvorhaben mit einem Veto blockieren. Eine Überstimmung erfordert in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit, weshalb die Demokraten auf republikanische Unterstützung angewiesen wären.

Damit könnte die Ukrainepolitik erneut zum Gegenstand eines innenpolitischen Machtkampfes werden. Das wäre besonders problematisch, wenn die Diskussion über militärische Unterstützung stärker von parteipolitischen Auseinandersetzungen als von einer gemeinsamen Vorstellung über das Kriegsende bestimmt würde.

Was könnte man mit 15 Milliarden Dollar sonst anfangen?

15 Milliarden Dollar sind keine abstrakte Zahl. Sie entsprechen 15.000 Millionen Dollar.

Natürlich lässt sich ein militärisches Hilfspaket nicht einfach vollständig in Sozialausgaben umwandeln. Ein Teil solcher Mittel kann beispielsweise amerikanische Rüstungsunternehmen finanzieren oder aus vorhandenen Materialbeständen bestehen.

Dennoch verdeutlicht eine rein rechnerische Gegenüberstellung die Größenordnung.

Alternative Verwendung	Rechnerisch möglich
Bau von Schulen zu je 30 Mio. Dollar	500 Schulen
Bau von Krankenhäusern zu je 150 Mio. Dollar	100 Krankenhäuser
Finanzierung von 100.000-Dollar-Wohnungen	150.000 Wohnungen
Finanzierung von 50.000-Dollar-Stipendien	300.000 Stipendien
Bereitstellung von 10.000 Dollar Nothilfe	1,5 Mio. Unterstützungen

Illustrative Rechenbeispiele, keine geprüften Projektkosten oder realistischen Haushaltsalternativen. Jede Zeile verwendet die gesamten 15 Milliarden Dollar separat.

Es geht dabei nicht darum, Verteidigungsausgaben grundsätzlich gegen Schulen, Krankenhäuser oder Wohnungen auszuspielen. Ein Staat hat unterschiedliche Verpflichtungen.

Aber auch militärische Ausgaben müssen sich einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Prüfung stellen.

Frieden entsteht nicht allein durch Waffenlieferungen

Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Zugleich bleibt die Frage berechtigt, wie aus militärischer Verteidigung ein tragfähiger politischer Frieden entstehen kann.

Weitere Waffenlieferungen können kurzfristig Verteidigungsfähigkeit sichern. Ob sie langfristig die Voraussetzungen für Verhandlungen verbessern oder den Konflikt verlängern, hängt jedoch von militärischen Entwicklungen, den Kriegszielen beider Seiten und der Bereitschaft zu Zugeständnissen ab.

Eine verantwortliche amerikanische Strategie müsste daher militärische Unterstützung mit konkreten diplomatischen Initiativen verbinden.

Dazu gehören Gespräche über Sicherheitsgarantien, überprüfbare Waffenstillstandsregelungen, humanitäre Fragen und mögliche internationale Überwachungsmechanismen.

Ohne diplomatische Perspektive bleibt die Gefahr, dass die Politik immer neue Mittel bereitstellt, ohne dem erklärten Ziel eines dauerhaften Friedens entscheidend näherzukommen.

Schlussbetrachtung: Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet

Die geplanten 15 Milliarden Dollar sind zunächst ein politischer Vorschlag. Sie können der Ukraine zusätzliche Verteidigungsmöglichkeiten eröffnen, insbesondere beim Schutz der Bevölkerung vor Luftangriffen.

Doch auch die berechtigte Unterstützung eines angegriffenen Staates entbindet Washington nicht von der Pflicht, die langfristigen Folgen seiner Entscheidungen zu erklären.

Nach Jahren des Krieges sollte die amerikanische Politik mehr vorweisen können als neue Milliardenbeträge, zusätzliche Sanktionen und gegenseitige Schuldzuweisungen.

Nicht die Höhe des nächsten Hilfspakets entscheidet über die Qualität einer Strategie, sondern die Antwort auf die Frage, wie sie zu einem dauerhaften Frieden beitragen soll.

Solange diese Antwort fehlt, bleibt die Diskussion über weitere 15 Milliarden Dollar politisch unvollständig.

Quellen

Financial Times · Congressional Research Service: US-Sicherheitshilfe für die Ukraine

#USA #Ukraine #Russland #Demokraten #Trump #Militärhilfe #Waffenlieferungen #Friedenspolitik #Sanktionen #Geopolitik #Rabenspiegel

Ukraine

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13.11.2026

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13.11.2026

4 Minuten gelesen

Satire

Alarm in Berlin: Was machen wir bloß, wenn plötzlich Frieden ausbricht?

vor 7 Stunden

Eine politische Katastrophe bahnt sich an: Russen und Ukrainer reden miteinander. Und ausgerechnet jetzt, wo Deutschland sich so schön an die Aufrüstung gewöhnt hat.

Es gibt Nachrichten, die erschüttern ein ganzes Land. Und dann gibt es die Nachricht: In Abu Dhabi wird über Frieden verhandelt! Dieses völlig aus der Mode gekommene Konzept, bei dem Menschen aufhören, aufeinander zu schießen, Städte nicht mehr zerbombt werden und Soldaten lebend zu ihren Familien zurückkehren. Eine Ungeheuerlichkeit!

Der Frieden kommt völlig ungelegen

Man stelle sich die Szene im Berliner Regierungsviertel vor. Ein Mitarbeiter stürmt ins Kanzleramt: „Herr Bundeskanzler, wir haben ein Problem!“ Sind die Rentenkassen leer? Ist die Automobilindustrie endgültig abgewandert? Nein, schlimmer: „Die Russen und die Ukrainer verhandeln über Frieden!“ Betretenes Schweigen. Dann die Frage: „Und was machen wir mit den ganzen Waffen?“

Rheinmetall kann doch nicht einfach Kochtöpfe herstellen!

Milliarden für Rüstung, neue Produktionskapazitäten und glänzende Perspektiven für Waffenhersteller. Und jetzt sollen die Kriegsparteien miteinander reden? Was kommt als Nächstes: Abrüstung, Diplomatie, Völkerverständigung? Vielleicht sogar die verrückte Vorstellung, Steuergelder wieder für Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken auszugeben? Ein Leopard als Traktor, ein Puma als Familienkutsche, eine Panzerhaubitze als Schneepflug: Das wäre doch wenigstens industrielle Konversion mit Stil.

Deutschland braucht einen Feind. Möglichst einen zuverlässigen.

Wie erklärt man gigantische Rüstungsausgaben, wenn der Krieg beendet wird? Natürlich gibt es reale Sicherheitsrisiken und legitime Gründe für Verteidigungsfähigkeit. Aber in einer Satire wäre das viel zu vernünftig. Also suchen wir einen neuen Gegner: China? Wirtschaftlich heikel. Iran? Kompliziert. Nordkorea? Zu weit weg. Liechtenstein? Zu klein. Vielleicht gründet man eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Identifizierung geeigneter Feindbilder, mit wissenschaftlicher Begleitung und Sondervermögen.

Die Friedensdividende: Eine gefährliche Erfindung

Früher sprach man von einer Friedensdividende: Weniger militärische Ausgaben, mehr Mittel für andere Aufgaben. Was sollte Deutschland damit anfangen? Marode Brücken sanieren, die Bahn pünktlich machen, Pflegekräfte besser bezahlen oder Schulen bauen, in denen nicht bei jedem Regen Eimer aufgestellt werden? Das wäre ja geradezu verantwortungslos. Eine sanierte Turnhalle macht auf einem Rüstungsgipfel schließlich wenig her.

Der deutsche Beobachter in Abu Dhabi

Deutschland verfolgt die Gespräche in Abu Dhabi aufmerksam. Man stelle sich vor, die Konfliktparteien könnten tatsächlich Vereinbarungen treffen, ohne dass jede europäische Hauptstadt ihre Bedenken vorab zu Protokoll gibt. Vielleicht kommt am Ende sogar ein Waffenstillstand heraus. Eine diplomatische Frechheit sondergleichen!

Und was ist mit unseren schönen Sondervermögen?

Ein dauerhafter Frieden könnte unbequeme Fragen auslösen: Warum sind militärische Beschaffungen finanzierbar, während bei sozialen Leistungen um jeden Euro gerungen wird? Warum werden Waffensysteme entschlossen bestellt, während kommunale Infrastruktur verfällt? Und warum gilt militärische Sicherheit als Pflicht, soziale Sicherheit aber so oft als unbezahlbar? Solche Fragen gefährden nicht die nationale Sicherheit, wohl aber manche politischen Prioritäten.

Ein Friedensministerium? Bitte nicht!

Vielleicht müsste Europa wieder lernen, Konflikte durch Diplomatie zu entschärfen, Sicherheitsinteressen zu verhandeln und Angriffskriege zugleich klar als Unrecht zu benennen. Politiker würden daran gemessen, wie viele Konflikte sie beenden, nicht wie viele Waffensysteme sie ankündigen. Eine Revolution, und womöglich schlecht für die Planungssicherheit.

Schlussbetrachtung: Wie schrecklich!

Die Behauptung, Deutschland wolle keinen Frieden, ist selbstverständlich satirische Überzeichnung und keine belegte Tatsachenfeststellung. Gerade deshalb lohnt die Frage, wie wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Ziele miteinander verflochten sind. Denn Frieden bedeutet Menschenleben, Heimkehr, Wiederaufbau und die Chance auf eine tragfähige Sicherheitsordnung. Was machen wir, wenn die Menschen aufhören, sich gegenseitig umzubringen? Vielleicht müssen wir dann tatsächlich wieder lernen, unser Geld mit etwas anderem zu verdienen. Mit Frieden zum Beispiel. Wie schrecklich.

<Satire: Die Dialoge und Zuspitzungen sind erfunden.>

Quellen und Hintergrund: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ukraine-und-russland-verhandeln-in-abu-dhabi-dieser-deutsche-ist-angereist/ar-AA2h79Qh

#Ukraine #Russland #Friedensverhandlungen #AbuDhabi #Satire #Rheinmetall #Aufrüstung #Friedenspolitik #Kriegswirtschaft #Rabenspiegel

Ukraine

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13.11.2026

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13.11.2026

Patriot-Rakete gegen soziale Alternativen

4 Minuten gelesen

Politik

Nun ist Boris aber traurig: Deutschland hat keine Patriots mehr zu verschenken

vor 5 Tagen

Boris und die traurige Geschichte vom leeren Patriot-Regal

Verteidigungsminister Boris Pistorius kann der Ukraine vorerst keine weiteren Patriot-Flugabwehrsysteme aus Bundeswehrbeständen liefern, ohne kritische Lücken in der eigenen Verteidigung zu riskieren. Deutschland hat bereits mehrere Systeme und zahlreiche Lenkflugkörper abgegeben. Nun ist offenbar eine Grenze erreicht. Wie tragisch! Da möchte man dem Minister beinahe ein Taschentuch reichen. Vielleicht eines in Tarnfarben, selbstverständlich aus einem Sondervermögen finanziert.

Man kann militärisches Gerät eben nicht unbegrenzt abgeben, wenn man selbst nicht genug davon besitzt. Wer hätte das ahnen können?

Erst liefern, dann feststellen, dass etwas fehlt

Ein Patriot-System ist kein ausgemustertes Feldbett. Es ist hochkomplexe Luftverteidigungstechnik, deren Beschaffung und Nachschub Milliarden verschlingen können. Die Systeme schützen Menschen, militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur. Auch in Deutschland. Wer Material abgibt, muss erklären, wann Ersatz eintrifft und welche Risiken bis dahin entstehen.

Die Lösung liegt auf der Hand: Wir brauchen mehr Schulden!

Warum beschränken wir uns eigentlich auf bisherige Kredite? Warum nicht gleich 100 Milliarden Euro zusätzlich aufnehmen? Oder 200? Vielleicht 500? Die Rechnung wird schließlich erst später fällig, wenn die Verantwortlichen womöglich längst im Ruhestand sind.

Nur eine Kleinigkeit stört die wunderbare Konstruktion: Mit geliehenem Geld lässt sich kein Patriot-System kaufen, das noch gar nicht produziert wurde.

Deutschland zahlt, Europa soll endlich mitmachen

Pistorius fordert stärkere Beiträge der Verbündeten. Tatsächlich leisten Länder unterschiedliche Formen von Hilfe: militärisch, finanziell, humanitär und bei der Aufnahme Geflüchteter. Trotzdem bleibt die Frage, wie Deutschland seine eigenen Verteidigungsaufgaben und internationale Verpflichtungen gleichzeitig finanzieren will, während Kommunen, Schulen und Infrastruktur ebenfalls Mittel benötigen.

Sondervermögen: Ein wunderbares Wort für ganz gewöhnliche Schulden

Früher nannte man Schulden noch Schulden. Heute heißen sie Sondervermögen, Kreditermächtigungen oder europäische Gemeinschaftsanleihen. Das klingt beruhigender. Bezahlt werden müssen Zinsen und Tilgung trotzdem.

Patriot schützt Menschen. Aber wer schützt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit?

Natürlich gibt es gute Gründe, der Ukraine bei der Abwehr russischer Raketen- und Drohnenangriffe zu helfen. Patriot-Systeme können Leben retten. Gerade deshalb ist eine Debatte über Bestände, Produktionskapazitäten und Prioritäten notwendig. Solidarität ersetzt keine Bestandsplanung. Und politische Entschlossenheit ersetzt keine Abfangrakete.

Was kostet ein einziger Patriot-Schuss? Und was könnte man dafür sonst finanzieren?

Nicht die komplette Batterie, sondern bereits ein einzelner moderner PAC-3-MSE-Abfangflugkörper kostet nach US-Budgetangaben ungefähr vier Millionen US-Dollar. Für die folgende illustrative Vergleichsrechnung setzen wir bewusst pauschal vier Millionen Euro an. Das ist eine gerundete Modellannahme, kein tagesaktueller deutscher Einkaufspreis.

Alternative Verwendung	Für 4 Millionen Euro
Rettungswagen à 250.000 €	16 Fahrzeuge
Feuerwehrfahrzeuge à 500.000 €	8 Fahrzeuge
Sozialwohnungen à 250.000 € Baukostenanteil	16 Wohnungen
Schulgebäudesanierungen à 1 Mio. €	4 Projekte
Schulessen à 5 €	800.000 Mahlzeiten
Schüler-Laptops à 500 €	8.000 Geräte
Pflegepersonal à 65.000 € Arbeitgeberkosten/Jahr	61 Beschäftigungsjahre
Kita-Plätze à 15.000 € pro Jahr	266 Platzjahre
Straßensanierungsmaßnahmen à 200.000 €	20 Maßnahmen
Barrierefreie Wohnungsumbauten à 10.000 € Zuschuss	400 Umbauten

Alle Alternativen sind illustrative, gerundete Modellrechnungen. Jede Tabellenzeile zeigt eine eigenständige Verwendung derselben vier Millionen Euro. Nicht alle Folgekosten sind berücksichtigt.

Vier Millionen Euro. Ein Knopfdruck. Und weg.

Ein einziger Patriot-Abfangflugkörper kann rechnerisch so viel kosten wie 16 Rettungswagen, acht Feuerwehrfahrzeuge oder 800.000 warme Schulmahlzeiten. Das ist kein Argument, auf Luftverteidigung zu verzichten: Ein erfolgreicher Abschuss kann Menschenleben retten und Schäden verhindern, die den Raketenpreis weit übersteigen. Aber er zeigt, wie teuer die Entscheidungen sind.

Hundert abgefeuerte Raketen entsprächen in dieser Modellrechnung 400 Millionen Euro, tausend Raketen vier Milliarden Euro. Wenn die letzte Rakete verschossen ist, kann Boris Pistorius zwar einen weiteren Kredit beantragen. Nur fliegt der leider nicht besonders gut.

Mein Vorschlag: Ein Patriot-Sondervermögen für das Sondervermögen

Ein Sondervermögen zur Wiederbeschaffung der Patriot-Systeme, die wir aus dem bisherigen Sondervermögen finanziert und anschließend abgegeben haben. Falls das nicht reicht, folgt ein europäisches Ergänzungssondervermögen. Und danach eine Expertenkommission, die prüft, wie sich Sondervermögen durch neue Sondervermögen absichern lassen.

Fazit: Irgendwann ist auch der letzte Patriot weg

Deutschland kann nicht unbegrenzt militärisches Gerät abgeben, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung sollte offenlegen, wie sie Unterstützung für die Ukraine, Wiederbeschaffung und eigene Sicherheit langfristig vereinbaren will. Schulden lassen sich politisch beschließen. Flugabwehrsysteme müssen industriell hergestellt werden.

Aber Kopf hoch, Boris. Wenn die Patriots ausgehen, bleiben uns immer noch die Kredite.

Meinungskommentar. Die Kreditvorschläge sind satirisch gemeint.

Quellen: US Army, Beschaffungsvertrag; Reuters, Stückkosten.

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

B Trueger

13.11.2026

7 Minuten gelesen

Europa

Blutbad in Krakau: Sechs Tote und offene Fragen zur Forward Observations Group

vor 5 Tagen

Recherchestand: 8. November 2026. Die nachfolgend dargestellten Angaben zum Angriff beruhen auf polnischen Berichten, amtlichen Mitteilungen und über Telegram verbreitetem Material. Nicht alle Angaben und Aufnahmen sind unabhängig verifiziert.

Ein bewaffneter Mann soll im historischen Zentrum von Krakau auf Passanten geschossen haben. Berichte nennen sechs Tote und 15 Verletzte. Fotos aus einem Fahrzeug zeigen militärische Ausrüstung und ein Abzeichen, das mit der amerikanischen Forward Observations Group (FOG) in Verbindung gebracht wird. Doch was ist tatsächlich belegt?

Über soziale Medien verbreitete Aufnahme aus Krakau; Ort und Zeitpunkt noch unabhängig zu prüfen.

Ein Samstagnachmittag wird zur Katastrophe

Am 7. November 2026 wurde aus Krakau ein schwerer Schusswaffenangriff gemeldet. Nach den bisher vorliegenden Berichten fuhr der Angreifer gegen 15 Uhr im Bereich des Hauptmarktes und schoss auf Menschen. In den Meldungen ist von sechs Toten und 15 Verletzten die Rede, darunter Polizeibeamte. Die Zahlen veränderten sich in der frühen Berichterstattung mehrfach.

Als weitere Station der mutmaßlichen Fahrt wird die Kreuzung Stradomska/Dietla genannt. Dort soll der Angreifer nach Schüssen auf Polizeibeamte verletzt festgenommen worden sein. Einzelne frühe Telegram-Posts behaupteten dagegen, er sei getötet worden. Diese Versionen widersprechen einander.

Überblicksaufnahme aus den verbreiteten Bildsammlungen.

Wer ist der mutmaßliche Täter?

Polnische Veröffentlichungen nennen einen jungen polnischen Staatsbürger, teilweise als Michał O. bezeichnet. Über Alter, Herkunft, militärische Erfahrung und Waffenbesitz kursieren unterschiedliche Angaben. Die Behauptung, er sei ehemaliger polnischer Soldat, wurde von polnischer Regierungsseite zurückgewiesen.

Ein dem Verdächtigen zugeschriebenes Facebook-Profil zeigt auf einem Screenshot mit Datum vom 4. Februar 2020 eine Pistole. Die Echtheit der Profilzuordnung ist nicht bestätigt. Das Bild belegt für sich genommen weder Waffenbesitz noch Tatvorbereitung.

Telegram-Screenshot einer Pistole mit eingeblendetem Datum; Profilzuordnung ungeprüft.

Ein Kofferraum voller militärischer Ausrüstung

Eine verbreitete Aufnahme zeigt in einem geöffneten Kofferraum eine Langwaffe mit Optik, einen Helm, Schutzwesten und weitere Gegenstände. Auf einem Ausrüstungsstück ist ein Abzeichen markiert, das einem FOG-Symbol ähnelt. Ob die Gegenstände tatsächlich aus dem Fahrzeug des Angreifers stammen, muss anhand amtlicher Beweismittel geklärt werden.

Kofferraum mit Ausrüstung und markiertem FOG-ähnlichem Abzeichen; Herkunft ungeklärt.

In Telegram-Meldungen heißt es außerdem, das Fahrzeug habe dem Vater gehört, der über Genehmigungen für elf Waffen verfüge; der Verdächtige selbst habe zwei Waffen besitzen dürfen. Diese konkreten Zahlen sind bislang nicht unabhängig bestätigt.

Was ist die Forward Observations Group?

Die Forward Observations Group ist eine US-amerikanische Organisation aus dem Umfeld ehemaliger Soldaten, taktischer Ausrüstung und militärischer Medieninhalte. Sie wird mit Derrick Bales in Verbindung gebracht. Russische Quellen beschreiben sie als private Militärfirma; ob diese Bezeichnung ihre tatsächliche Organisationsform und Tätigkeit zutreffend beschreibt, ist umstritten.

Ein FOG-Aufnäher ist kein Nachweis einer Mitgliedschaft. Solche Abzeichen können auch unabhängig von der Organisation erworben oder getragen werden.

Verbreitete Vergleichsaufnahme zum Abzeichen; kein Beweis einer FOG-Mitgliedschaft.

Amerikanische Militärveteranen bereits 2021 im Donbass

Besonders interessant ist die Vorgeschichte: Schon im Mai 2021 berichtete das US-Magazin VICE über eine Reise von Derrick Bales in die Ukraine und Kontakte zu dortigen Kämpfern, darunter Personen aus dem Umfeld des Asow-Regiments und des Rechten Sektors. Bales bestritt nach dem damaligen Bericht eine eigene Teilnahme an Kampfhandlungen.

Der bewaffnete Konflikt im Donbass begann 2014, nicht erst 2022. Ukrainische Streitkräfte setzten dort schwere Waffen und Artillerie ein; russisch unterstützte bewaffnete Verbände kämpften gegen die ukrainische Regierung. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben bis Ende 2021 etwa 14.200 bis 14.400 Menschen, darunter rund 3.400 Zivilisten.

Die dokumentierte Anwesenheit ehemaliger amerikanischer Soldaten in diesem Konfliktgebiet gehört zur Vorgeschichte. Sie beweist jedoch weder eine Entsendung durch die US-Regierung noch eine Mitverantwortung dieser Personen für den Anschlag in Krakau. Die russische Großinvasion 2022 ist völkerrechtlich von den Kämpfen im Donbass seit 2014 zu unterscheiden.

Was verbindet den Verdächtigen mit der FOG?

Entscheidend ist, ob der Tatverdächtige tatsächlich Verbindungen zur FOG, zur ukrainischen Internationalen Legion oder zu anderen bewaffneten Netzwerken hatte. Dafür müsste es beispielsweise bestätigte Reisebewegungen, Kommunikationsdaten, Zeugenaussagen oder weitere Ermittlungsbelege geben. Der bislang gezeigte Aufnäher reicht dafür nicht.

Die Bilder vom Einsatzort

Dem Rabenspiegel liegen zahlreiche über Telegram verbreitete Bilder vor. Sie zeigen offenbar eine Straßenszene mit am Boden liegenden Personen, Helfern, einer Langwaffe und einem weißen Fahrzeug. Die Fotos könnten aus verschiedenen Blickwinkeln aufgenommen worden sein. Identität der Personen und zeitliche Abfolge sind noch ungeklärt.

Aufnahme einer Straßenszene mit Personen und Ausrüstung.

Weitere Perspektive der verbreiteten Aufnahmen.

Ein Täter oder mehrere?

Frühe Meldungen sprachen zeitweise von zwei Tätern und einem getöteten Polizeibeamten. Ein als Polizeimitteilung verbreiteter Screenshot widerspricht diesen Behauptungen und spricht von einem festgenommenen Täter. Die offizielle Bestätigung und weitere Ermittlungsentwicklung bleiben maßgeblich.

Über soziale Medien verbreiteter Screenshot mit polizeilichen Angaben; Authentizität zu prüfen.

Politische Demonstrationen in zeitlicher Nähe

Für denselben Tag soll in Krakau eine konservative Demonstration angekündigt gewesen sein. Wenige Tage später, am 11. November, findet traditionell der polnische Unabhängigkeitsmarsch in Warschau statt. Die zeitliche Nähe begründet noch keinen Zusammenhang mit der Tat. Spekulationen über politische Auftraggeber oder eine gezielte Provokation sind derzeit nicht belegt.

Politischer Kommentar aus sozialen Medien; kein Beleg für die Täterschaft oder das Motiv.

Videomaterial vom Einsatzort

Die acht folgenden Videos wurden für die Recherche zur Verfügung gestellt. Sie werden als unbestätigtes Rohmaterial dokumentiert. Ihre Aufnahmeorte, die Reihenfolge und mögliche Schnittbearbeitungen sind noch nicht abschließend überprüft. Die Aufnahmen können belastende Szenen enthalten.

Video 1: FinnishAwkward-2119081558263103716-01.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 2: POchmanek-2119080977007857879-01.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 3: video_2026-11-08_06-13-14.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 4: vid3.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 5: vid.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 6: vid01.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 7: vid2.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Video 8: file.mp4. Aufnahme und Kontext noch nicht unabhängig verifiziert.

Was die Ermittler jetzt klären müssen

Woher stammen Waffen und Munition?
Welche Waffen waren legal registriert?
Hatte der Verdächtige militärische Ausbildung oder Kampferfahrung?
War er in der Ukraine?
Bestanden nachweisbare Kontakte zur FOG oder zu anderen Organisationen?
Was war das Tatmotiv?
Handelte er allein?

Fazit: Auffällige Spuren sind noch keine Beweise

Die dokumentierten FOG-Kontakte in die Ukraine vor Februar 2022 sind ein relevanter historischer Hintergrund. Das auf Fotos markierte Abzeichen und die Berichte über militärische Ausrüstung verdienen Prüfung. Eine Verbindung der FOG oder ukrainischer Organisationen zur Tat ist bislang jedoch nicht nachgewiesen. Der Rabenspiegel wird zwischen gesicherten Fakten, Medienangaben und unbestätigtem Material unterscheiden.

Quellen und weiterführende Berichte

#Krakau #Polen #Schusswaffenangriff #FOG #ForwardObservationsGroup #Donbass #Ukraine #Polizei #Ermittlungen #Rabenspiegel

Ukraine

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13.11.2026

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B Trueger

13.11.2026

4 Minuten gelesen

Ukraine

Millionenbetrug aus der Ukraine: Betrüger am Telefon, andere Männer an der Front

vor 6 Tagen

135 deutsche Opfer, mehr als 4,3 Millionen Euro Schaden: Erneut führen Ermittlungen zu kriminellen Telefonzentralen in der Ukraine. Ein Kommentar über organisierte Kriminalität, Korruption und den Umgang mit unbequemer Kritik.

Millionenbetrug: 135 deutsche Opfer

Nach Angaben der ukrainischen Cyberpolizei sollen Betrüger aus Callcentern in der Ukraine 135 Menschen in Deutschland um mehr als 4,3 Millionen Euro gebracht haben. Die Täter gaben sich als Finanzberater aus und lockten mit vermeintlichen Investitionen. Teilweise sollen sie Zugriff auf Onlinebanking erlangt haben. Hinter der Schadenssumme stehen Menschen, deren Ersparnisse und Altersvorsorge bedroht sind. Die Täter müssen strafrechtlich verfolgt und Vermögenswerte zugunsten der Geschädigten gesichert werden.

Kein Einzelfall

Schon 2023 berichtete Eurojust über internationale Telefonbetrugsnetze mit Standorten in der Ukraine. 2025 wurden weitere Callcenter zerschlagen. Der ukrainische Sicherheitsdienst berichtete im Oktober 2026 über zahlreiche Ermittlungen gegen betrügerische Callcenter. Solche professionellen Netzwerke sind keine harmlose Gelegenheitskriminalität. Die Frage ist, wie sie sich aufbauen und über längere Zeit operieren konnten.

Russische Propaganda: Ein Vorwurf ersetzt keine Beweise

Seit Beginn des Krieges werden kritische Berichte über die Ukraine mitunter unter dem Gesichtspunkt russischer Desinformation diskutiert. Dass gerade die frühen Berichte über Callcenter damals nachweislich pauschal als Propaganda zurückgewiesen wurden, ist noch nicht belegt. Dennoch gilt: Nicht jede unbequeme Nachricht ist russische Propaganda. Ein Missstand wird nicht dadurch unwahr, dass seine Veröffentlichung Russland politisch nutzen könnte. Kritik an ukrainischen Behörden ist keine Rechtfertigung für den russischen Angriffskrieg.

Betrüger am Telefon, andere Männer an der Front

Während Männer für den Kriegsdienst mobilisiert werden, konnten kriminelle Callcenter offenbar Personal beschäftigen. Das verlangt eine Erklärung. Waren Beschäftigte mobilisierungspflichtig? Hatten sie rechtmäßige Ausnahmen? Oder könnten sich Einzelne mit Betrugserlösen durch Bestechung Vorteile verschafft haben? Für eine Schutz- oder Bestechungskette in diesem konkreten Fall gibt es bislang keinen Beweis. Aber der mögliche Zusammenhang zwischen organisiertem Verbrechen, Korruption und Mobilisierung verdient gründliche Ermittlungen.

Korruption und staatliche Verantwortung

Korruption ist in der Ukraine seit vielen Jahren ein strukturelles Problem. Gerade bei internationaler Unterstützung sind Transparenz und funktionierende Kontrollbehörden unverzichtbar. Dass ukrainische Ermittler mit deutschen Stellen gegen die Täter vorgehen, ist anzuerkennen. Die Aufklärung darf aber nicht bei den Festnahmen enden: Geldflüsse, Hintermänner und mögliche Helfer müssen untersucht werden.

Menschenhandel und Leihmutterschaft

Die Ukraine war vor dem Krieg ein bedeutender Standort kommerzieller Leihmutterschaft. Die wirtschaftliche Abhängigkeit beteiligter Frauen wirft schwierige Fragen nach Freiwilligkeit, Schutz und Ausbeutung auf. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung sind ernsthafte Risiken in Kriegs- und Fluchtsituationen. Behauptungen über einen systematischen staatlichen Organhandel sind dagegen nicht hinreichend belegt und dürfen nicht als Tatsachen ausgegeben werden.

Mobilisierung und Gewalt

Berichte über gewaltsame Rekrutierungen und Misshandlungen müssen unabhängig geprüft werden. Auch ein Staat, der sich gegen einen Angriff verteidigt, ist an Menschenrechte und rechtsstaatliche Regeln gebunden. Das gilt besonders für Männer, die einer Einberufung widersprechen oder deren Rechte bei der Rekrutierung verletzt werden.

Wahlen, Medien und Religionsfreiheit

Seit 2019 gab es keine neue ukrainische Präsidentschaftswahl. Während des Kriegsrechts sind Wahlen rechtlich ausgesetzt; Sicherheitslage, Flucht und besetzte Gebiete erschweren sie zusätzlich. Umso wichtiger sind parlamentarische Kontrolle und unabhängige Medien. Der staatlich geprägte Nachrichten-Telethon und Maßnahmen gegen religiöse Organisationen mit mutmaßlichen Verbindungen nach Russland werfen Fragen nach Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Verhältnismäßigkeit auf.

Foltervorwürfe müssen untersucht werden

Internationale Beobachter dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch Kriegsparteien, auch Misshandlungen durch ukrainische Stellen. Berichte über mögliche geheime Haftstätten und die Behandlung von Personen, die Missstände öffentlich machen, erfordern unabhängige Aufklärung. Anschuldigungen dürfen weder vorschnell als erwiesen noch reflexhaft als Propaganda abgetan werden.

Eigene Erfahrungen in der Ukraine

Ich war selbst in der Ukraine und habe dort freundliche, anständige Menschen getroffen. Ich habe aber auch Personen mit offen nationalsozialistischen Tätowierungen gesehen. Beides gehört zu meinen Erfahrungen. Daraus folgt keine pauschale Aussage über die Bevölkerung. Ebenso wenig sollten politische Solidarität und Kriegslage dazu führen, reale Missstände auszublenden.

Deutschland muss Antworten verlangen

Die deutschen Opfer brauchen keine geopolitischen Sonntagsreden, sondern Aufklärung und möglichst ihr Geld zurück. Wie viele weitere Opfer gibt es? Wo sind die Erlöse? Wer betrieb die Callcenter und wer ermöglichte deren Geschäft? Deutsche und ukrainische Ermittler sollten die finanziellen und organisatorischen Verbindungen vollständig offenlegen, soweit dies die Ermittlungen zulassen. Kritische Fragen sind kein Staatsverbrechen. Sie sind Voraussetzung für Verantwortlichkeit.

Quellen

Schlagwörter: Ukraine, Telefonbetrug, Callcenter, Millionenbetrug, Korruption, organisierte Kriminalität, Mobilisierung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Menschenhandel, Leihmutterschaft, Propaganda

Hashtags: #Ukraine #Telefonbetrug #Millionenbetrug #Korruption #Callcenter #OrganisierteKriminalität #Mobilisierung #Menschenrechte #Pressefreiheit #Propaganda #Rabenspiegel

Ukraine

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13.11.2026

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13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

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13.11.2026

Abu-Dhabi-Skyline mit ukrainischer und russischer Flagge

Russland Ukraine

Abu Dhabi: Europa beansprucht Führung – doch wo bleibt die diplomatische Leistung?

Hr. Vorragend

11.11.2026

Bundeswehr im Wandel_ Neuer Generalinspekteur

3 Minuten gelesen

Deutschland

Christian Freuding wird Generalinspekteur: Führt Pistorius die Bundeswehr in eine gefährliche neue Epoche?

vor 7 Tagen

Ein General, der immer wieder die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit Russland betont, steigt zum ranghöchsten Soldaten Deutschlands auf. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht darin eine ausgezeichnete Personalentscheidung. Ich sehe darin vor allem einen Grund zur Sorge.

Generalleutnant Christian Freuding soll im Februar 2027 die Nachfolge von General Carsten Breuer als Generalinspekteur der Bundeswehr antreten. Seine Laufbahn ist eng mit der militärischen Unterstützung der Ukraine und der Neuausrichtung der Bundeswehr verbunden.

Ein neues Zeitalter? Eines der Diplomatie und Entspannung oder eines, in dem Europa immer tiefer in eine militärische Konfrontation mit einer Atommacht hineingerät?

Vom Ukraine-Sonderstab an die Spitze der Bundeswehr

Christian Freuding leitete ab 2022 den Sonderstab Ukraine im Verteidigungsministerium. Anschließend übernahm er den Planungs- und Führungsstab und wurde im Oktober 2025 Inspekteur des Heeres.

Freuding steht für eine Bundeswehr, die sich konsequent auf moderne Kriegsführung, Drohnentechnologie und die Möglichkeit eines militärischen Konflikts mit Russland vorbereitet. Seine Befürworter nennen das notwendige Abschreckung und militärische Vorsorge. Ich frage mich dagegen, ob die Frage nach der Verhinderung eines solchen Krieges zunehmend in den Hintergrund gerät.

Pistorius und Freuding: Eine Kombination, die mir Sorgen macht

Es gehört zu den Aufgaben eines Generals, militärische Gefahren zu erkennen und seine Soldaten auf mögliche Einsätze vorzubereiten. Aber es gehört ebenso zur Verantwortung der politischen Führung, dafür zu sorgen, dass aus militärischen Planspielen keine politische Eigendynamik entsteht.

Gerade deshalb halte ich die Kombination aus Boris Pistorius und Christian Freuding für ausgesprochen problematisch. Beide stehen für eine deutliche Stärkung der militärischen Fähigkeiten Deutschlands und betrachten Russland als zentrale sicherheitspolitische Herausforderung. Was mir dabei zu kurz kommt, ist eine ebenso nachdrückliche öffentliche Debatte über diplomatische Auswege, Rüstungskontrolle und die Verhinderung einer direkten Konfrontation.

Eine militärisch starke Bundeswehr mag notwendig sein. Eine Politik, die ihre Stärke nicht mit diplomatischer Zurückhaltung verbindet, kann jedoch selbst zum Sicherheitsrisiko werden.

Wer spricht eigentlich noch vom Frieden?

Wir diskutieren über Milliarden für Rüstung, über neue Waffensysteme, Drohnenregimenter und die Kriegstüchtigkeit Deutschlands. Aber wo bleiben die ebenso großen politischen Anstrengungen, einen Krieg zu verhindern?

Russlands Angriff auf die Ukraine war ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede militärische Eskalation automatisch die richtige Antwort ist. Gerade zwischen Atommächten und ihren Bündnissen können Fehlentscheidungen katastrophale Konsequenzen haben.

Mein Fazit: Ich halte diese Personalentscheidung für gefährlich

Ich persönlich empfinde die öffentliche Rhetorik von General Freuding als erschreckend. Ich halte ihn politisch für einen Kriegstreiber. Das ist meine persönliche Bewertung seiner öffentlichen Positionierung, keine Behauptung, er wolle tatsächlich einen Krieg auslösen.

Mit seiner Ernennung erhält Freuding erheblich mehr militärische Verantwortung. Zwar entscheidet ein Generalinspekteur nicht eigenmächtig über Krieg und Frieden, doch sein Einfluss auf militärische Planung und die Beratung der Bundesregierung ist beträchtlich.

Deutschland braucht kompetente Generäle, eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine verantwortungsbewusste politische Führung. Die wichtigste Aufgabe der Sicherheitspolitik muss sein, einen Krieg zu verhindern.

Quellen

Erklärung von Boris Pistorius

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

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13.11.2026

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13.11.2026

Deutschland

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B Trueger

13.11.2026

Rhein verleiht Zelenskyy die Leuschner-Medaille

5 Minuten gelesen

Deutschland

Warum man sich als Hesse schämen muss

vor 1 Woche

Wenn Leuschner zur Kulisse wird

Am 1. Dezember soll Wolodymyr Selenskyj die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten – die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Boris Rhein begründet die Entscheidung mit Selenskyjs Einsatz für Freiheit, Demokratie und europäische Werte. Das klingt feierlich. Doch eine solche Begründung muss sich an der politischen Wirklichkeit messen lassen. Und da bleiben erhebliche Fragen.

Wilhelm Leuschner war ein Sozialdemokrat und Gewerkschafter, ein überzeugter Demokrat und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 wurde er hingerichtet. Die nach ihm benannte Medaille soll Persönlichkeiten ehren, die sich in besonderer Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. Wer diesen Namen trägt, darf nicht zum bloßen Schmuckstück einer politischen Solidaritätsbekundung werden.

Demokratie ohne Wahlen?

Seit Beginn des Kriegsrechts hat die Ukraine keine nationalen Wahlen abgehalten. Das ukrainische Recht untersagt Wahlen während des Kriegsrechts; im Mai 2026 bestätigte eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments, dass Wahlen unter diesen Bedingungen nicht möglich seien. Die Sicherheitslage ist ernst. Trotzdem bleibt die Frage bestehen: Wie überzeugend klingt eine Ehrung für demokratische Selbstbestimmung, wenn die Bürger seit Jahren keine Regierung durch Wahlen bestätigen oder ablösen können? Dass ein selbstverfasstes Kriegsrecht etwas einschränkt ist keine Begründung dafür.

Freiheit der Medien?

Auch die Pressefreiheit verdient einen genaueren Blick. Die großen Fernsehsender wurden in einem gemeinsamen Nachrichtenprogramm, dem sogenannten „United News“-Telethon, gebündelt. Die Europäische Kommission sieht weiterhin Bedarf, nach dem Kriegsrecht die Wiederherstellung einer pluralistischen, transparenten und unabhängigen Medienlandschaft sicherzustellen. Der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne verließ den Telethon 2024 und sendet eigene Nachrichten. Das heißt: Unabhängige Medien sind nicht vollständig verschwunden. Aber eine staatlich gestützte Vereinheitlichung des wichtigsten Fernsehangebots und fehlende oppositionelle Stimmen werfen Fragen auf, die zu einer Auszeichnung für Demokratie und europäische Werte dazugehören. Zeitungen, Radiosender und auch Fernsehsender wurden aber so eingeschränkt, dass man vermuten darf, dass diese direkt aus Kiew gelenkt werden.

Religionsfreiheit unter Vorbehalt?

2024 verabschiedete die Ukraine ein Gesetz, das religiöse Organisationen mit Verbindungen zur russisch-orthodoxen Kirche verbieten lassen kann. Das Gesetz verbietet nicht pauschal den orthodoxen Glauben. Doch UN-Sonderberichterstatter warnten vor weitreichenden Folgen für Religions- und Vereinigungsfreiheit; Human Rights Watch kritisierte die Regelung als zu weit gefasst. Wenn Gemeinden und Gläubige unter Generalverdacht geraten können, weil eine Organisation als mit Moskau verbunden gilt, ist das ein ernstes Problem für ein Land, das sich auf europäische Werte beruft.

Freiheit für die Menschen, die kämpfen sollen?

Auch Berichte über Zwang, Misshandlungen und rechtswidrige Festsetzungen im Zusammenhang mit der Mobilisierung dürfen nicht einfach beiseitegeschoben werden. Ukrainische Medien berichteten 2026 über Vorwürfe gegen Rekrutierungsstellen, darunter gewaltsame Festsetzungen und Misshandlungen; in einzelnen Fällen kam es zu Ermittlungen und Verurteilungen. Daraus folgt nicht, dass jeder Einberufene rechtswidrig behandelt wird. Es folgt aber sehr wohl, dass eine Ehrung für Freiheit und Menschenrechte diese Vorwürfe nicht mit feierlichen Worten überdecken darf. Auch das noch aufstehende Thema der Petropawliwska Borschtschahiwka bleibt bis dahin nicht vollständig aufgeklärt.

Hinzu kommt Selenskyjs Teilnahme an der staatlichen Umbettung des früheren OUN-Führers Andrij Melnyk im Mai 2026. Selenskyj bezeichnete Melnyk als ukrainischen Helden. Die Geschichte der OUN und ihrer führenden Vertreter ist schwer belastet und verlangt eine offene Auseinandersetzung. Eine solche staatliche Heldenverehrung steht zumindest in einem erklärungsbedürftigen Spannungsverhältnis zum Namen Leuschners und zum Anspruch der Medaille.

Boris Rhein hätte diese Widersprüche in seiner Begründung erklären müssen. Stattdessen überreicht er eine Auszeichnung, deren Anspruch größer ist als die sorgfältige Prüfung, die ihre Vergabe verlangt. Solidarität mit der Ukraine ist eine politische Entscheidung. Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist aber eine besondere Ehrung des Landes Hessen. Sie sollte nicht zur Kulisse für eine außenpolitische Botschaft werden.

Als hessischer Bürger muss man sich für diese Entscheidung schämen. Nicht, weil Hessen der Ukraine Solidarität zeigt, sondern weil eine Medaille für Freiheit und Demokratie verliehen wird, ohne die Einschränkungen und Widersprüche beim Geehrten überzeugend anzusprechen.

Und bei der CDU ist offenbar immer noch Platz nach unten. 25 Prozent reichen ihr wohl nicht; sie arbeitet daran, unter 20 Prozent zu kommen. Es könnte noch so weit kommen, dass man sich als AfDler tatsächlich eine Brandmauer zulegen muss: gegen CDU-Mitglieder, die faschistische Kollaborateure zu Helden erklären und anschließend eine Auszeichnung für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus vergeben.

Quellen:

Hessische Staatskanzlei: Selenskyj erhält die Wilhelm-Leuschner-Medaille
Hessische Staatskanzlei: Wilhelm-Leuschner-Medaille und Wilhelm Leuschner
Ukrainisches Parlament: Wahlen unter Kriegsrecht
Europäische Kommission: Ukraine-Bericht 2025
UN-Experten: Warnung zu Religionsfreiheit und ukrainisch-orthodoxer Kirche
Human Rights Watch: Kritik am Gesetz zu religiösen Organisationen
Hromadske: Vorwürfe gegen Personal der Mobilisierungsstellen
Präsidialamt der Ukraine: Selenskyj bei Melnyks Umbettung

Schlagworte

Wilhelm-Leuschner-Medaille, Hessen, Boris Rhein, Wolodymyr Selenskyj, Demokratie, Freiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Kriegsrecht, Ukraine

Hashtags

#Hessen #WilhelmLeuschnerMedaille #BorisRhein #Selenskyj #Demokratie #Freiheit #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Ukraine #CDU

Ukraine

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R. Satzmann

13.11.2026

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13.11.2026

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Hr. Vorragend

13.11.2026

Deutschland

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B Trueger

13.11.2026

8 Minuten gelesen

Ukraine

Der Keller von Kiew: Foltervorwürfe gegen Asow, verhaftete Kritiker und 130 Menschen im Visier der Sicherheitsbehörden

vor 1 Woche

Ein Privathaus bei Kiew, festgehaltene Soldaten, schwere Misshandlungsvorwürfe und verzweifelte Angehörige. Nachdem Menschen gegen die Zustände protestierten, wurden zwei Frauen verhaftet und 130 Personen von den Sicherheitsbehörden identifiziert. Auch führende Vertreter des Asow-Korps meldeten sich zu Wort. Doch die entscheidende Frage bleibt: Was geschah hinter den verschlossenen Türen dieses Gebäudes?

Ein Privathaus, das zum Symbol staatlicher Willkür werden könnte

Petropawliwska Borschtschahiwka, ein Vorort von Kiew. Am 2. November 2026 versammelten sich aufgebrachte Menschen vor einem Privathaus. Angehörige wollten erfahren, was mit ihren Männern, Söhnen und Bekannten geschehen war. In dem Gebäude wurden ukrainische Soldaten untergebracht, darunter Männer, die sich unerlaubt von ihren militärischen Einheiten entfernt hatten. Genutzt wurde der Standort von einer Einheit des 1. Asow-Korps der ukrainischen Nationalgarde. Die Nutzung des Gebäudes wurde von der ukrainischen Nationalgarde bestätigt. Doch was innerhalb dieser Mauern geschah, ist Gegenstand schwerwiegender Anschuldigungen. Es geht um mutmaßliche Misshandlungen, Freiheitsberaubung, fragwürdige Haftbedingungen und die mögliche Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung. Vier Männer wurden schließlich in medizinische Behandlung gebracht. Wie konnte es dazu kommen, dass Angehörige vor einem militärisch genutzten Gebäude demonstrieren mussten, um Antworten über das Schicksal ihrer Familienmitglieder zu erhalten?

Was geschah in dem Haus bei Kiew?

Wenn Angehörige um das Leben ihrer Männer fürchten

Eine Frau berichtete gegenüber Journalisten, ihr Mann sei seit 37 Tagen in dem Gebäude festgehalten worden. Er habe nach einer Operation ein Stoma getragen und sei dennoch mobilisiert worden. Nach ihren Angaben seien sogar 100.000 Hrywnja verlangt worden, damit sie ihren Mann sehen könne. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre dies ein schwerwiegender Missbrauch staatlicher oder militärischer Macht. Warum mussten vier Männer medizinisch versorgt werden? Waren sie zuvor misshandelt worden? Hatten sie notwendige Behandlung nicht erhalten? Und wer war für ihre Unterbringung verantwortlich? Diese Fragen lassen sich nicht durch eine pauschale Zurückweisung der Anschuldigungen beantworten.

Asow: Eine Vergangenheit, die nicht einfach verschwindet

Die ursprüngliche Asow-Bewegung entstand 2014 in einem Umfeld, in dem rechtsextreme und neonazistische Ideologien eine bedeutende Rolle spielten. Später wurde das Regiment in staatliche Strukturen integriert und organisatorisch weiterentwickelt. Die heutige Zusammensetzung und Führung lassen sich deshalb nicht einfach mit der ursprünglichen Bewegung gleichsetzen. Dennoch bleibt diese Geschichte relevant, wenn gegen Angehörige einer solchen Formation schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden. Eine demokratische Staatsordnung darf bewaffneten Organisationen keinen rechtsfreien Raum einräumen. Wer unter staatlichem Kommando Menschen misshandelt, handelt nicht außerhalb der Verantwortung des Staates.

Keine Ehren für Selenskyj – Berlin darf nicht wegsehen

Die Frauen, die Alarm schlugen, sitzen nun hinter Gittern

Die 49-jährige Valentyna Moloda gehörte zu den zentralen Personen, die auf die Zustände in dem Gebäude aufmerksam machten. Am 4. November ordnete ein Kiewer Gericht ihre Untersuchungshaft für 60 Tage an. Eine Freilassung gegen Kaution wurde ausgeschlossen. Auch Tetiana Kiriieva wurde in Untersuchungshaft genommen. Die Behörden werfen den Frauen unter anderem die Behinderung militärischer Tätigkeiten und die Organisation von Unruhen vor. Moloda wird außerdem beschuldigt, militärische Standorte bekannt gemacht zu haben. Die Ermittler behaupten, die Aktion sei vorbereitet gewesen und habe der Befreiung eines Soldaten gedient. Diese Anschuldigungen müssen rechtsstaatlich geprüft werden. Aber wer mögliche Misshandlungen meldet, darf nicht allein deshalb zum Staatsfeind erklärt werden. Selbst wenn einzelne Demonstranten Straftaten begangen haben sollten, wäre damit kein einziger möglicher Misshandlungsfall innerhalb des Gebäudes aufgeklärt.

130 Menschen identifiziert: Warum geraten Angehörige ins Visier?

Nach Angaben der ukrainischen Behörden haben Polizei und Sicherheitsdienst insgesamt 130 Menschen identifiziert. 27 von ihnen sollen aktiv an rechtswidrigen Handlungen beteiligt gewesen sein. Weitere 24 sollen aggressives Verhalten gezeigt und Auseinandersetzungen provoziert haben. Bei den Protesten wurden Sicherheitskräfte verletzt und Fahrzeuge beschädigt. Solche Vorfälle rechtfertigen strafrechtliche Ermittlungen gegen konkret Verdächtige. Doch warum mussten insgesamt 130 Menschen identifiziert werden? Wie viele von ihnen waren lediglich besorgte Angehörige? Wie viele könnten wichtige Zeugen möglicher Misshandlungen sein? Die bloße Anwesenheit bei einer Demonstration darf nicht automatisch zum Anlass strafrechtlicher Verfolgung werden. Die Behörden müssen sorgfältig zwischen friedlichen Teilnehmern, möglichen Zeugen und mutmaßlichen Gewalttätern unterscheiden. Warum erfährt die Öffentlichkeit so viel über die Identifizierung der Demonstranten, aber bislang so wenig über die Ursachen der Verletzungen jener Männer, die in dem Gebäude festgehalten wurden?

Warum scheint die Aufklärung der ursprünglichen Vorwürfe in den Hintergrund zu geraten?

Der Staat hat Ermittlungen wegen möglicher Übergriffe durch Militärangehörige eingeleitet. Auch die militärische Ombudsfrau und der parlamentarische Menschenrechtsbeauftragte haben Untersuchungen veranlasst. Es wäre deshalb unzutreffend zu behaupten, dass überhaupt keine Aufklärung stattfindet. Doch damit ist die Frage nach ihrer Konsequenz und Transparenz keineswegs beantwortet. Wo sind die Ergebnisse unabhängiger medizinischer Untersuchungen? Welche Aussagen haben die festgehaltenen Männer gemacht? Wurden mögliche Geldforderungen untersucht? Welche Verantwortlichen wurden befragt? Und wird geprüft, ob die Unterbringung und Behandlung der Soldaten überhaupt rechtmäßig waren? Bislang sind diese Fragen öffentlich nicht ausreichend beantwortet. Ob der Eindruck einer Schieflage zwischen Ermittlungen gegen Protestierende und Aufklärung des ursprünglichen Anlasses zutrifft, muss sich am weiteren Vorgehen zeigen.

Wer Foltervorwürfe öffentlich macht, landet hinter Gittern: Die erschreckende Botschaft aus Kiew

Asow-Kommandeur Prokopenko: Warum steht die öffentliche Aufdeckung in der Kritik?

Bereits am 3. November meldete sich Asow-Kommandeur Denys Prokopenko öffentlich zu Wort. Er kritisierte die Vorgänge und die öffentliche Debatte darüber. Nach seiner Darstellung könnten die Ereignisse russischen Interessen dienen, ukrainische Soldaten diskreditieren und einen Keil zwischen die Bevölkerung und die Streitkräfte treiben. Was schadet dem Ansehen einer Armee stärker: die öffentliche Untersuchung möglicher Misshandlungen oder die Misshandlungen selbst, falls sie nachgewiesen werden? Warum wird die Diskussion über mögliche Menschenrechtsverletzungen mit russischen Interessen in Verbindung gebracht? Natürlich darf eine militärische Führung gegen falsche Anschuldigungen Stellung beziehen und rechtswidrige Angriffe verurteilen. Aber die Sorge um das öffentliche Ansehen einer Einheit darf niemals wichtiger werden als die Aufklärung möglicher Straftaten. Aus Prokopenkos Äußerungen lässt sich nicht beweisen, dass er eine Untersuchung verhindern wollte. Sie werfen jedoch die Frage auf, welchen Stellenwert die militärische Führung der unabhängigen Aufklärung einräumt.

Selenskyj und die Verantwortung der politischen Führung

Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung präsentieren die Ukraine international als Staat, der für Freiheit, Demokratie und europäische Werte kämpft. An diesen Ansprüchen müssen sie sich messen lassen. Menschenrechte gelten auch für Kriegsdienstverweigerer, unerlaubt abwesende Soldaten und Regierungskritiker. Auch während eines Krieges gibt es kein Recht auf Folter, willkürliche Haft oder die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung. Sollten sich die Vorwürfe gegen Angehörige der Asow-Einheit bestätigen, müsste auch geklärt werden, ob Vorgesetzte von den Zuständen wussten und welche Kontrollmechanismen versagten. Die politische Führung trägt Verantwortung dafür, dass bewaffnete Einheiten einer wirksamen rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen. Das bedeutet nicht, dass Selenskyj persönlich Kenntnis von möglichen Straftaten gehabt haben muss. Seine Regierung muss aber eine unabhängige Aufklärung sicherstellen.

Europas Verantwortung: Menschenrechte dürfen nicht vom politischen Bündnis abhängen

Deutschland und die Europäische Union unterstützen die Ukraine mit erheblichen finanziellen und militärischen Mitteln. Wer europäische Werte betont, muss bei schwerwiegenden Vorwürfen gegen Sicherheitsorgane des unterstützten Staates auf transparente Untersuchungen bestehen. Das gilt unabhängig davon, ob die Beschuldigten Angehörige einer ukrainischen, russischen oder anderen bewaffneten Formation sind. Eine unabhängige Untersuchung ist keine feindselige Handlung gegenüber der Ukraine. Menschenrechte sind keine geopolitische Verhandlungsmasse.

Schlussbetrachtung: Die Wahrheit darf nicht im Keller bleiben

Warum mussten Angehörige öffentlich protestieren? Was geschah mit den festgehaltenen Männern? Warum wurden vier Menschen medizinisch versorgt? Welche Verantwortung tragen die zuständigen Offiziere? Warum wurden 130 Personen identifiziert, und nach welchen Kriterien? Und weshalb konzentrierten sich öffentliche Stellungnahmen führender Asow-Vertreter so deutlich auf die politische Wirkung der Proteste? Notwendig sind eine unabhängige Untersuchung der Haftbedingungen, medizinische Gutachten, die Prüfung sämtlicher Misshandlungsvorwürfe und eine transparente strafrechtliche Bewertung des Handelns aller Beteiligten. Auch die Verantwortlichen innerhalb der Asow-Einheit dürfen nicht ausgespart werden. Die ukrainische Staatsführung muss zeigen, dass rechtsstaatliche Grundsätze auch dann gelten, wenn ihre Durchsetzung für militärische Organisationen unbequem wird. Denn nicht die Menschen, die Fragen zu einem möglichen Folterkeller stellen, sind das Problem einer Demokratie. Das Problem beginnt dort, wo die Aufklärung möglicher Menschenrechtsverletzungen hinter dem Schutz staatlicher und militärischer Interessen zurücktritt.

Quellen

Rabenspiegel | Politischer Kommentar | 6. November 2026

Hashtags: #Ukraine #Kiew #Asow #Selenskyj #Menschenrechte #Foltervorwürfe #Prokopenko #Aufklärung #Rabenspiegel

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Kommentare Politik Ukraine

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Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

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13.11.2026

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Abu Dhabi: Europa beansprucht Führung – doch wo bleibt die diplomatische Leistung?

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11.11.2026

3 Minuten gelesen

Ukraine

Wer Foltervorwürfe öffentlich macht, landet hinter Gittern: Die erschreckende Botschaft aus Kiew

vor 1 Woche

Valentina Moloda und ein weiterer Beteiligter sitzen nach Protesten vor einem militärisch genutzten Gebäude nahe Kiew in Untersuchungshaft. Statt die Vorwürfe über einen möglichen Folterort umfassend und transparent aufzuklären, stehen nun die Protestierenden im Zentrum der Strafverfolgung.

Erst der Foltervorwurf, dann die Handschellen

In Petropawliwska Borschtschahiwka nahe Kiew wurden schwere Vorwürfe gegen die Behandlung von Männern in einem militärisch genutzten Gebäude erhoben. Valentina Moloda verlangte öffentlich Aufklärung und medizinische Hilfe für Betroffene. Ob dort tatsächlich gefoltert wurde, ist bislang nicht erwiesen; die Behörden bestreiten dies.

Gerade deshalb ist eine unabhängige Untersuchung unverzichtbar. Eine Demokratie muss auch die unangenehmen Fragen beantworten können.

Untersuchungshaft ohne Kaution

Nach den vorliegenden Berichten ordnete ein Kiewer Gericht gegen Moloda 60 Tage Untersuchungshaft ohne Kautionsmöglichkeit an. Ihr werden die Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte, die Verbreitung militärisch sensibler Standortinformationen und die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen. Auch Viktor Yen, der Fahrer eines als Krankenwagen verwendeten Fahrzeugs, wurde in Untersuchungshaft genommen.

Die strafrechtlichen Vorwürfe sind ernst zu nehmen. Doch ebenso ernst muss die Frage genommen werden, ob staatliche Maßnahmen Menschen einschüchtern, die mögliche Missstände öffentlich ansprechen.

Ein militärischer Standort darf kein rechtsfreier Raum sein

Militärische Geheimhaltung kann im Krieg notwendig sein. Sie darf aber niemals als Freibrief dienen, mögliche Misshandlungen der Kontrolle zu entziehen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit endet nicht an der Eingangstür einer Kaserne.

Wer befand sich in dem Gebäude? Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Männer dort festgehalten? Wie waren ihre Unterbringungsbedingungen? Gab es Verletzungen oder Beschwerden? Diese Fragen müssen unabhängig beantwortet werden.

Wo bleiben Europas Menschenrechtsverteidiger?

Die ukrainische Führung beruft sich auf Freiheit, Demokratie und europäische Werte. Dann muss sie sich an genau diesen Maßstäben messen lassen. Wer mögliche Folter in anderen Staaten anprangert, darf bei entsprechenden Vorwürfen gegen ukrainische Einheiten nicht schweigen.

Deutschland und die EU unterstützen die Ukraine politisch, finanziell und militärisch. Gerade deshalb müssen sie auf Transparenz und rechtsstaatliche Verfahren drängen. Menschenrechte sind keine Belohnung für politische Bündnistreue.

Wer garantiert die Sicherheit der Inhaftierten?

Moloda und Yen stehen unter staatlicher Verantwortung. Sie müssen Zugang zu Rechtsbeistand, medizinischer Versorgung und wirksamen Rechtsmitteln haben. Ihr Gesundheitszustand und die Haftbedingungen sollten überprüfbar dokumentiert werden.

Sollte eine inhaftierte Person gesundheitlichen Schaden erleiden oder sterben, wäre eine lückenlose, unabhängige Untersuchung zwingend. Eine solche Entwicklung ist nicht vorherzusagen und darf nicht als feststehend behauptet werden.

Die Regierung Selenskyj muss Antworten liefern

Die ukrainischen Behörden bestreiten die Foltervorwürfe. Dann sollten sie eine glaubwürdige, unabhängige Prüfung ermöglichen. Die mögliche Gewalt bei den Protesten muss ebenfalls rechtsstaatlich untersucht werden. Beides gehört zusammen und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Schlusskommentar: Die mögliche Vertuschung wäre der eigentliche Skandal

Der Fall ist ein Prüfstein für den Umgang der ukrainischen Justiz mit Kritik. Weder sind die Foltervorwürfe bereits bewiesen noch die Beschuldigten rechtskräftig verurteilt. Umso wichtiger sind Transparenz, unabhängige Ermittlungen und die öffentliche Kontrolle staatlicher Maßnahmen.

Eine Regierung, die nichts zu verbergen hat, sollte vor einer unabhängigen Untersuchung keine Angst haben müssen.

Eine Demokratie beweist ihren Wert nicht dadurch, wie laut sie von Freiheit spricht, sondern dadurch, wie sie mit Menschen umgeht, die ihr widersprechen.

Quellen

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

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Harry Gehrsack

13.11.2026

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13.11.2026

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11.11.2026

Geopolitische Spannungen zwischen Vilnius und Berlin

7 Minuten gelesen

Europa

„Die Verteidigung von Vilnius ist die Verteidigung von Berlin“: Wenn Sicherheitspolitik zur grenzenlosen Bedrohungsrhetorik wird

vor 7 Stunden

Erst wurde Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt, dann in der Ukraine und nun offenbar auch in Litauen. Die geografischen Grenzen deutscher Verteidigungsinteressen scheinen sich immer weiter auszudehnen. Was als Ausdruck europäischer Solidarität verkauft wird, wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet eine vernünftige Sicherheitspolitik, und wo beginnt die politische Dramatisierung einer militärischen Bedrohung?

Der Satz „Für uns ist die Verteidigung von Vilnius die Verteidigung von Berlin“ klingt entschlossen, staatsmännisch und nach einem unbedingten Bekenntnis zur NATO. Doch gerade solche Formulierungen verdienen eine kritische Betrachtung.

Denn wer die Verteidigung einer rund 1.000 Kilometer von Berlin entfernten Hauptstadt mit der Verteidigung Deutschlands gleichsetzt, sollte erklären, was damit konkret gemeint ist.

Geht es um die Verpflichtungen Deutschlands innerhalb der NATO? Geht es um militärische Abschreckung? Oder soll der deutschen Bevölkerung vermittelt werden, dass sich ihre eigene Sicherheit inzwischen an nahezu jedem geopolitischen Konfliktherd Europas entscheidet?

Die Unterscheidung ist keineswegs nebensächlich.

Vom Hindukusch über den Donbass bis nach Vilnius

Bereits 2002 erklärte der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt.

Der Satz sollte den deutschen Militäreinsatz in Afghanistan rechtfertigen. Zwei Jahrzehnte später mussten die westlichen Streitkräfte das Land verlassen. Die Taliban übernahmen erneut die Macht.

Was blieb von der Behauptung, dort werde Deutschlands Sicherheit verteidigt?

Zumindest die Vorstellung, militärische Interventionen in weit entfernten Ländern könnten automatisch für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen, hat durch Afghanistan erheblich an Glaubwürdigkeit verloren.

Nun erleben wir eine vergleichbare politische Argumentation im Zusammenhang mit der Ukraine und Litauen.

Die Botschaft lautet zunehmend: Wer die Sicherheit Deutschlands gewährleisten will, muss bereit sein, sie auch weit außerhalb der eigenen Landesgrenzen militärisch zu verteidigen.

Diese Logik birgt eine Gefahr. Sie kann dazu führen, dass nahezu jede internationale Auseinandersetzung zu einer unmittelbaren Bedrohung Deutschlands erklärt wird.

Und wer jede Krise zur existenziellen Bedrohung erhebt, schafft ein politisches Klima, in dem militärische Aufrüstung und immer neue Verteidigungsausgaben kaum noch grundsätzlich hinterfragt werden.

Litauen ist NATO-Mitglied. Die Ukraine ist es nicht.

Ein entscheidender Unterschied wird in der öffentlichen Diskussion häufig verwischt.

Litauen gehört seit 2004 der NATO an. Deutschland hat sich damit verpflichtet, im Falle eines bewaffneten Angriffs im Rahmen des Nordatlantikvertrags Beistand zu leisten.

Das ist keine neue politische Erkenntnis, sondern seit mehr als zwei Jahrzehnten geltendes Bündnisrecht.

Die Ukraine hingegen ist kein NATO-Mitglied. Eine vergleichbare Beistandsverpflichtung besteht gegenüber der Ukraine nicht.

Wer beide Konfliktszenarien rhetorisch miteinander vermischt, erschwert eine sachliche Diskussion über Deutschlands tatsächliche Verpflichtungen.

Auch Artikel 5 des NATO-Vertrags bedeutet übrigens nicht, dass jeder Mitgliedstaat automatisch mit sämtlichen verfügbaren Streitkräften in einen Krieg eintreten muss. Jeder Bündnispartner entscheidet über die Maßnahmen, die er für erforderlich hält. Dazu kann militärische Gewalt gehören.

Gerade deshalb sollte verantwortungsvolle Sicherheitspolitik zwischen rechtlichen Verpflichtungen, strategischen Interessen und politischer Symbolik unterscheiden.

Wenn plötzlich auch der Rhein bedroht sein soll

Besonders bemerkenswert ist die Behauptung, dass eine gewaltsame Verschiebung der Grenzen im Donbass irgendwann auch die Grenzen am Rhein infrage stellen könnte.

Diese Argumentation arbeitet mit einer dramatischen gedanklichen Kettenreaktion.

Aus einem territorialen Konflikt in Osteuropa wird ein mögliches Bedrohungsszenario für Westeuropa konstruiert.

Natürlich ist es richtig, dass gewaltsame Grenzverschiebungen gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verstoßen. Ebenso richtig ist, dass die europäische Sicherheitsordnung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert wurde.

Daraus folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass eine militärische Auseinandersetzung um den Rhein bevorsteht oder auch nur wahrscheinlich ist.

Zwischen einer grundsätzlichen Gefährdung der europäischen Sicherheitsordnung und einer konkreten militärischen Bedrohung der deutschen Westgrenze besteht ein erheblicher Unterschied.

Wer solche Szenarien öffentlich miteinander verbindet, sollte dafür belastbare strategische Erkenntnisse vorlegen.

Andernfalls bleibt der Eindruck, dass mit geografisch immer weiter ausgreifenden Bedrohungsbildern politische Zustimmung erzeugt werden soll.

Franziska Brantner: Sicherheitspolitik mit erhobenem Zeigefinger

Bei der Politikerin handelt es sich um Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Am 4. November 2026 hielt sie an einer Universität in Vilnius eine Rede, in der sie ihre Vorstellungen einer europäischen Verteidigungsunion erläuterte.

Brantner war zuvor Mitglied der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission ihrer Partei. Man darf deshalb erwarten, dass sie die Bedeutung militärischer Bündnisse und die Tragweite sicherheitspolitischer Aussagen kennt.

Umso kritischer ist ihre Wortwahl zu betrachten.

Nach einem Bericht der WELT warnte Brantner außerdem davor, dass ein militärisch erstarktes Deutschland angesichts des politischen Aufstiegs der AfD bei europäischen Nachbarn Besorgnis auslösen könne. Deshalb müsse Deutschland besonders fest in europäische militärische Befehlsstrukturen eingebunden werden. DIE WELT

Hier wird die Argumentation besonders widersprüchlich.

Einerseits fordert Brantner eine militärische Stärkung Deutschlands. Andererseits warnt sie davor, dass Deutschland seine militärischen Fähigkeiten unter einer künftig möglicherweise anders zusammengesetzten Regierung eigenständig einsetzen könnte.

Das wirft eine demokratische Grundsatzfrage auf: Soll eine europäische Verteidigungsunion in erster Linie die äußere Sicherheit gewährleisten oder zugleich verhindern, dass künftige deutsche Regierungen eine eigenständige Verteidigungspolitik verfolgen?

Die Sorge vor einem Missbrauch militärischer Macht ist legitim. Sie rechtfertigt aber nicht automatisch, demokratische Entscheidungen dauerhaft auf europäische Institutionen zu verlagern.

Brantner sollte deshalb erklären, wer innerhalb einer solchen Verteidigungsunion letztlich über den Einsatz deutscher Soldaten entscheidet und welche Rechte der Deutsche Bundestag behalten soll.

Eine bemerkenswerte politische Doppelstrategie

Noch etwas fällt auf.

Wenn es um die Bedrohung durch Russland geht, wird die Notwendigkeit einer starken deutschen Armee betont.

Wenn es dagegen um mögliche innenpolitische Machtverschiebungen geht, wird ausgerechnet diese deutsche Armee plötzlich zum potenziellen Sicherheitsrisiko für unsere europäischen Nachbarn erklärt.

Man könnte diese Argumentation folgendermaßen zusammenfassen:

Deutschland soll militärisch stark genug sein, um Russland abzuschrecken, aber politisch nicht eigenständig genug, um seine Streitkräfte unabhängig von europäischen Partnern einzusetzen.

Das ist zumindest erklärungsbedürftig.

Eine verantwortungsvolle Politikerin sollte solche Widersprüche offen ansprechen, statt sie hinter wohlklingenden Formeln europäischer Solidarität zu verstecken.

Die entscheidende Frage lautet: Was macht Deutschland tatsächlich sicherer?

Die Sicherheit Deutschlands hängt zweifellos auch von der Stabilität seiner europäischen Nachbarn ab.

Doch daraus ergibt sich kein Freibrief für jede militärpolitische Forderung.

Deutschland benötigt eine einsatzfähige Bundeswehr, eine glaubwürdige Abschreckung und verlässliche Bündnispartner. Ebenso benötigt es diplomatische Initiativen, funktionierende Rüstungskontrolle und eine Außenpolitik, die Eskalationsrisiken ernst nimmt.

Diese Instrumente gegeneinander auszuspielen, wäre falsch.

Ebenso falsch wäre es jedoch, militärische Stärke zum nahezu ausschließlichen Maßstab verantwortungsvoller Sicherheitspolitik zu erklären.

Gerade von einer Politikerin, deren Partei aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, dürfte man erwarten, dass sie auch die Grenzen militärischer Abschreckung thematisiert.

Fazit: Deutschland braucht Sicherheitspolitik statt geografischer Schlagworte

Franziska Brantners Aussage über Vilnius und Berlin ist nicht deshalb problematisch, weil Deutschland seine NATO-Verpflichtungen ernst nimmt.

Problematisch ist die politische Vereinfachung.

Die Sicherheit Litauens ist für Deutschland von erheblicher Bedeutung. Aber Vilnius ist nicht Berlin, der Donbass ist nicht das Rheinland und nicht jede Gefährdung der europäischen Sicherheitsordnung bedeutet eine unmittelbar bevorstehende militärische Bedrohung Deutschlands.

Wer diese Unterschiede sprachlich einebnet, riskiert, dass aus strategischer Solidarität eine Politik permanenter Alarmbereitschaft wird.

Besonders fragwürdig erscheint dabei Brantners Versuch, die europäische Verteidigungspolitik mit der innenpolitischen Auseinandersetzung um die AfD zu verbinden.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Ihre demokratische Kontrolle darf weder von der politischen Zusammensetzung einer Regierung noch von den Befürchtungen einzelner Parteivorsitzender abhängig gemacht werden.

Vielleicht wäre es an der Zeit, die Sicherheit Deutschlands wieder an konkreten Bedrohungen, überprüfbaren Erkenntnissen und nachvollziehbaren politischen Zielen auszurichten.

Denn eines sollte auch Franziska Brantner wissen:

Eine verantwortungsvolle Verteidigungspolitik wird nicht dadurch besser, dass man die Landkarte Europas mit immer neuen Bedrohungsszenarien überzieht.

Und wer morgen möglicherweise auch noch erklären möchte, die Freiheit Berlins werde am Ural oder in Zentralasien verteidigt, sollte sich vorher fragen, ob politische Glaubwürdigkeit nicht ebenfalls ein schützenswertes Gut ist.

Quellen:

WELT, 04.11.2026: Grünen-Chefin Franziska Brantner über Vilnius, den Donbass und den Rhein

Bundesregierung: Pressekonferenz zur deutsch-litauischen Zusammenarbeit und zur Stationierung der Bundeswehr

Bundesregierung: Sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, 3. Juli 2026

Schlagworte: Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, Litauen, Vilnius, Bundeswehr, NATO, Russland, Ukraine, Donbass, Verteidigungspolitik, Europäische Verteidigungsunion, Sicherheitspolitik, AfD, Friedenspolitik

„Die Verteidigung von Vilnius ist die Verteidigung von Berlin“: Wenn Sicherheitspolitik zur grenzenlosen Bedrohungsrhetorik wird

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

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13.11.2026

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B Trueger

13.11.2026

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Deutschland

Indoktrination im Kanzlerton: Merz macht aus einer Behauptung eine Wahrheit

vor 1 Woche

Friedrich Merz behauptet, Russland beschwöre mit Angriffen auf Frachtschiffe im Schwarzen Meer eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf. Das ist mehr als eine zugespitzte Formulierung. Es ist eine politische Schuldzuweisung, die einen komplexen Sachverhalt auf eine einzige Ursache reduziert – und entscheidende Gegenfakten ausblendet. Wer so redet, informiert die Bürger nicht vollständig. Er lenkt ihre Wahrnehmung. www.tagesschau.de

Russland hat kostenlos Getreide an afrikanische Staaten geliefert. Die belegte Lieferung an sechs Länder umfasste 200.000 Tonnen. Das beweist keine jahrelange, lückenlose Gratisversorgung – aber es widerlegt die bequeme Erzählung, Russland leiste für die Ernährung Afrikas überhaupt keinen Beitrag. Merz’ Darstellung lässt diesen Zusammenhang unerwähnt. www.reuters.com

Auch über ukrainisches Getreide wird gern gesprochen, als wäre es vor allem für Afrika bestimmt. Während der UN-vermittelten Schwarzmeer-Initiative gingen rund vier Millionen Tonnen nach Afrika – etwa zwölf Prozent der insgesamt verschifften 32,9 Millionen Tonnen. Der größte Teil wurde in andere Regionen geliefert. Vier Millionen Tonnen sind zugleich keine Kleinigkeit. Die Zahlen verlangen eine ehrliche Einordnung, keine Parole, die je nach politischem Zweck passend zurechtgeschnitten wird. www.un.org

Und die europäischen Beschränkungen ukrainischer Getreideimporte? Sie wurden zeitweise mit Marktverwerfungen und logistischen Engpässen begründet. Die EU-Kommission verwies auf überlastete Lager und Transportwege in den Nachbarstaaten. Die Maßnahmen wurden nicht damit begründet, dass ukrainisches Getreide generell wegen verbotener Pestizide oder gentechnischer Behandlung zurückgewiesen worden sei. Solche Regeln gibt es; daraus lässt sich aber nicht nachträglich die Ursache der damaligen Importbeschränkungen machen. enlargement.ec.europa.eu

Hier beginnt das Problem mit Merz’ Aussage: Sie präsentiert eine politische Deutung als feststehende Tatsache. Angriffe auf Frachtschiffe können den Handel beeinträchtigen. Doch wer daraus ohne jede Einordnung eine weltweite Nahrungsmittelkrise ableitet, unterschlägt die Exportmengen, die tatsächlichen Zielmärkte und die russischen Gratislieferungen. Das ist eine Manipulation durch Auswahl und Auslassung.

<br />

Genau darin liegt der Vorwurf der Indoktrination: Der Bürger soll nicht selbst abwägen, sondern eine vorgefertigte Schuldzuweisung übernehmen. Russland wird als alleiniger Verursacher präsentiert; alles, was dieses Bild komplizierter macht, bleibt draußen. Das ist keine faire Information, sondern politische Beeinflussung im Gewand einer nüchternen Kanzler-Erklärung.

Und der Vorwurf bewusster Falschaussagen steht im Raum. Wenn Merz die Fakten kennt und trotzdem durch seine Auswahl den Eindruck erzeugt, Russland allein bringe die Welt in eine Nahrungsmittelkrise, dann ist das keine harmlose Verkürzung mehr. Dann ist es eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Ob er die Einzelheiten kennt, kann niemand aus einem Satz herauslesen. Aber die Wirkung seiner Aussage ist klar: Sie soll Schuld festschreiben, bevor die Bürger die ganze Lage kennen.

Ein Kanzler darf politisch Partei ergreifen. Er darf aber nicht erwarten, dass die Öffentlichkeit eine einseitige Behauptung für die ganze Wahrheit hält. Wer Gegenfakten verschweigt und moralische Gewissheit an die Stelle vollständiger Information setzt, betreibt keine Aufklärung. Er betreibt Indoktrination.

Schlusssatz: Gottlob erkennen immer mehr Menschen auch in Deutschland, um wen es sich bei diesem Kanzler handelt – und was sie von ihm zu halten haben.

Quellen

Pressekonferenz Merz und Selenskyj, Bundesregierung

Ergebnisse der Schwarzmeer-Getreide-Initiative, Vereinte Nationen

Russlands kostenlose Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten, Reuters

EU-Maßnahmen zu ukrainischen Getreideimporten, Europäische Kommission

Schlagworte: Friedrich Merz, Indoktrination, Falschaussagen, Ukraine, Russland, Getreide, Afrika, EU

Hashtags: #Merz #Indoktrination #Falschaussagen #Ukraine #Russland #Getreide #Afrika #Welternährung

Ukraine

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R. Satzmann

13.11.2026

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Harry Gehrsack

13.11.2026

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B Trueger

13.11.2026

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Keine Ehren für Selenskyj – Berlin darf nicht wegsehen

vor 1 Woche

Heute empfängt Friedrich Merz Wolodymyr Selenskyj in Berlin und will damit Unterstützung demonstrieren. Unterstützung wofür eigentlich? Für ein Land, dessen Bevölkerung unter dem Krieg leidet – oder für eine Regierung, deren Rekrutierungsapparat mit Gewalt, rechtswidriger Freiheitsberaubung und Misshandlungen in Verbindung gebracht wird? Wer diese Fragen mit einem Hinweis auf „Einheit“ oder „russische Propaganda“ abwürgt, schützt nicht die Ukraine. Er schützt die Verantwortlichen vor Kontrolle.

Der ukrainische Ombudsmann meldete 6.127 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungszentren im Jahr 2025. Bei eigenen Kontrollbesuchen stellte sein Büro rechtswidrige Freiheitsbeschränkungen, Schläge und Zwang fest. Das ist kein Gerücht aus irgendeinem Telegram-Kanal. Es ist die Warnung der ukrainischen Menschenrechtsinstitution an den eigenen Staat.

Und es blieb nicht bei Beschwerden. Ukrainische Gerichte verurteilten Rekrutierungsbeamte wegen Folter und rechtswidriger Freiheitsentziehung. Trotzdem kamen die Täter mit Bewährungsstrafen davon und blieben im Militärdienst. Ende Oktober wurden fünf weitere Rekrutierungsmitarbeiter wegen des Verdachts auf Entführungen, Folter und Erpressung festgenommen. Wer angesichts solcher Fälle noch behauptet, die Vorwürfe seien bloß ein russisches Märchen, macht sich zum Sprachrohr der Verdrängung.

Auch die Bilder von Menschen, die an Masten gebunden, entkleidet und geschlagen werden, sind seit Jahren dokumentiert. Ein US-Menschenrechtsbericht hielt solche Fälle in der Ukraine fest. Die Aufnahmen, auf die ich mich beziehe, werfen eine weitere Frage auf: Warum fahren Polizeikräfte vorbei, während Menschen öffentlich gedemütigt werden? Wer zusieht und nicht eingreift, kann sich später nicht hinter dem Wort „Ordnung“ verstecken.

Dann Petropawliwska Borschtschahiwka: In einem Haus der Nationalgarde waren Soldaten untergebracht, darunter Männer, die nach unerlaubtem Verlassen ihrer Einheit zurückgebracht worden waren. Vier waren verletzt. Das Staatliche Ermittlungsbüro ermittelt wegen möglichen Machtmissbrauchs durch einen Militärangehörigen und prüft die Unterbringung sowie mögliche Zwangsausübung. Wer daraus schon ein endgültiges Urteil macht, geht zu weit. Wer den Vorgang aber als erledigte Propagandalüge abtut, ignoriert die Verletzten und das laufende Verfahren.

Prokopenko nennt Kritik „Sabotage im Hinterland“. Budanow spricht von „Provokationen“ und warnt vor Schaden für die nationale Einheit. Doch ein Land wird nicht geeint, indem man Menschen, die Missstände melden, einschüchtert oder als Helfer des Feindes beschimpft. Wer die Wahrheit über eigene Übergriffe wissen will, muss Kritik zulassen – gerade während eines Krieges. Sonst ist „Einheit“ nur das Wort, mit dem man Schweigen erzwingen will.

Und Hessen? Die hessische Polizei hat der ukrainischen Polizei Fahrzeuge, Schutzwesten, Helme und weitere Hilfsgüter im Wert von mehr als 300.000 Euro übergeben. Dann darf auch gefragt werden, welche Kontrolle mit dieser Unterstützung einhergeht. Wer Ausrüstung liefert, darf bei Vorwürfen von Misshandlung und rechtswidriger Gewalt nicht die Augen schließen.

Wunderbare Autos mit denen man Menschenrechtsverstöße durch BUSIFIZIERUNG gut durchführen kann.

Selenskyj verdient heute keine politische Ehrenkulisse, die jede Kritik übertönt. Ich halte ihn für einen autoritären Machthaber, dessen Regierung auf die Vorwürfe gegen ihre eigenen Behörden klare Antworten schuldet. Meine Forderung ist: keine Ehrenshow, sondern Aufklärung und Rechenschaft. Und falls eine zuständige Justizbehörde einen Haftbefehl gegen ihn erlässt, muss dieser vollstreckt werden – auch in Berlin. Ein Staatsgast darf nicht über dem Recht stehen.

Schlagworte

Selenskyj, Berlin, Zwangsrekrutierung, ukrainische Rekrutierungszentren, Menschenrechte, Hessische Polizei, Petropawliwska Borschtschahiwka

Hashtags

#Selenskyj #Ukraine #Berlin #Zwangsrekrutierung #Menschenrechte #Rechtsstaat #Hessen #Militärhilfe

Quellen

Ukrainisches Ombudsbüro: Beschwerden über Rekrutierungszentren

EU-Kommission: Ukraine-Bericht 2025

Stadt Kiew: Regeln für Kulturveranstaltungen bei unterschiedlichen Gefahrenstufen

Atlas Festival 2026: Besucherzahl und Veranstaltungsbericht

Reporter ohne Grenzen: Ukraine

Human Rights Watch: Religionsfreiheit und das ukrainische Kirchengesetz

UK Home Office: Ukraine-Länderbericht

Ukrainisches Staatliches Ermittlungsbüro: Ermittlungen in der Region Kiew

Schlagworte: Ukraine, Kriegsrecht, Wahlen, Mobilisierung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit

Hashtags: #Ukraine #Kriegsrecht #Wahlen #Menschenrechte #Pressefreiheit #Mobilisie

Man sollte auch die Aussagenden Personen vorher bemessen, denn Denys Prokopenko ist der Anführer einer ultranationalen Nazieinheit, deren Mitglieder sämtlichst mit Dingen tätowiert sind die hierzulande zu einer Verurteilung führen würden. Budanow ist der Anführer der eng mit ASOW kooperierenden Militärgeheimdienstmaschinerie.

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

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13.11.2026

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11.11.2026

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Politik

Der Minister, der die Ukraine verteidigt – und die Frage nach Zuständigkeiten

vor 2 Wochen

Mein Hund hört inzwischen schlecht. Wenn ich ihn rufe, kommt meistens keine Reaktion. Also winke ich. Dann sieht er mich, versteht das Zeichen und kommt – jedenfalls meistens.

Bei Boris Pistorius muss man offenbar ebenfalls deutliche Zeichen geben. Er ist Bundesverteidigungsminister. Auf der Straße hört man allerdings manchmal die spitze Bemerkung, er sei wohl eher der Verteidigungsminister der Ukraine – pardon: Deutschlands. Denn wenn es um die Ukraine geht, ist Pistorius schnell zur Stelle. Bei den Krawallen in Frankfurt war er auch zur Stelle, nur mit einer anderen Frage: „Was sind denn migrantische Gruppen?“

Nun muss man Herrn Pistorius vielleicht seine Aufgabenbeschreibung schicken. Er ist Verteidigungsminister, nicht Innenminister.

–

Die Ermittlungen zu Plünderungen und Ausschreitungen führen Polizei und zuständige Behörden.

–

Aber wenn er sich schon in die Debatte über die Täterbeschreibung einschaltet, darf man doch fragen:

Was genau ist sein Beitrag zur Aufklärung?
Und warum klingt es, als müsse erst einmal das Wort untersucht werden, bevor man über die Gewalt sprechen darf?

–

Was bildet sich diese 13-Prozent-SPD eigentlich ein, über jede unbequeme Frage bestimmen zu dürfen – ihr Abstieg kommt nicht von ungefähr, und bei solchen Auftritten ist er wahrlich kein Grund zur Trauer.

–

Alexander Dobrindt sprach von gewaltbereiten linken Gruppen und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“.
Hessens Innenminister Roman Poseck beschrieb die Tätergruppe in Frankfurt als überwiegend migrantisch geprägt.

Ob und wie sich diese Einschätzungen im Einzelnen bestätigen, müssen die Ermittlungen klären.

–

Präzision ist wichtig. Aber Pistorius’ Rückfrage wirkt in diesem Moment weniger wie ein Beitrag zur Klärung als wie ein Umweg um das Offensichtliche: Es gab Plünderungen und Gewalt, und die Verantwortlichen müssen ermittelt werden.

Während die Politik über Begriffe diskutiert, stellte sich eine junge Frau den Plünderern entgegen. Sie hatte offenbar keine Zeit, erst eine Arbeitsgruppe zur Definition von „migrantischer Gruppe“ einzusetzen. Sie sah, was geschah, und versuchte einzugreifen.

Mein Hund würde in dieser Lage vermutlich auch nicht nach einer Definition fragen. Er würde bellen. Vielleicht wäre das keine ausgefeilte Analyse – aber wenigstens hätte er mitbekommen, was vor seiner Nase passiert.

Bei Pistorius dagegen fragt man sich:

Hat er gerade den falschen Ministerordner aufgeschlagen?
Sollte er nicht vor allem die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Blick haben?
Die Bundeswehr, ihre Ausrüstung, ihre Einsatzbereitschaft?
Stattdessen wirkt er in der öffentlichen Debatte oft wie der Mann, der zuerst erklären möchte, warum über die Ukraine gesprochen werden muss – und nun, warum man über die Herkunft möglicher Täter besser sehr vorsichtig spricht.

Vielleicht braucht er tatsächlich eine Aufgabenbeschreibung. Am besten in großer Schrift. Und falls der Minister sie nicht gleich hört, winken wir eben.

Quellen

Bundesregierung: Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung
ZDFheute: Pistorius zu Dobrindts Aussagen über die Krawalle
Süddeutsche Zeitung: Pistorius hinterfragt Dobrindts Aussage
Frankfurter Rundschau: Frau stellt sich Plünderern entgegen

Schlagworte: Boris Pistorius, SPD, Bundeswehr, Ukraine, Frankfurt, Ausschreitungen, Plünderungen, Zuständigkeit, Satire

Hashtags: #Pistorius #SPD #Bundeswehr #Ukraine #Frankfurt #Satire #Klartext #Ausschreitungen

Ukraine

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R. Satzmann

13.11.2026

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13.11.2026

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B Trueger

13.11.2026

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Ukraine

Müllsäcke statt Argumente: Wenn Hass als Halloween-Dekoration durchgeht

vor 2 Wochen

Auf dem Foto liegen schwarze Müllsäcke vor einem Geschäft. Sie sind wie Leichen arrangiert, mit russischen Flaggen und den Aufschriften „Орки“ und „Бурят“ versehen. Das soll offenbar Halloween-Schmuck sein. Wer darin nur einen makabren Scherz sieht, sollte sich fragen, warum die Verachtung für Russen und eine ethnische Gruppe plötzlich als harmlose Folklore gelten soll.

Der Donbass wurde über Jahre zum Schauplatz eines bewaffneten Konflikts. Zivilisten wurden getötet und verletzt, Wohngebiete beschossen, Menschen lebten an der Frontlinie. Die UN dokumentierte für die Zeit von 2014 bis Anfang 2021 Tausende zivile Todesopfer und mehr als 7.000 Verletzte. Auch die OSZE meldete wiederholt Verstöße gegen die Waffenruhe und zivile Opfer. Das Leid der Menschen im Donbass lässt sich nicht mit einem Satz abtun – und schon gar nicht damit, dass es politisch gerade unbequem ist.

Wer über die Vorgeschichte des Krieges spricht, muss deshalb auch die ukrainischen Angriffe und das Beschussgeschehen im Donbass ansprechen. Die Verantwortung für einzelne Vorfälle ist nicht pauschal aus den Gesamtzahlen abzulesen; der Konflikt wurde von mehreren bewaffneten Seiten geführt. Aber die Menschen, die dort unter Beschuss lebten, waren keine Randnotiz. Für viele von ihnen war Russland der Akteur, von dem sie Schutz und Unterstützung erwarteten. Dass Deutschland und die USA in dieser Wahrnehmung keine vergleichbare Rolle spielten, wird im Westen gern übergangen.

Man kann Russlands Handeln politisch bewerten und zugleich anerkennen, dass die Geschichte des Donbass nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Wer jede Erwähnung der Jahre davor als bloße Ausrede abtut, verschließt die Augen vor einem Konflikt, der lange vor der großen Eskalation Menschenleben kostete. Und wer aus dem Leiden der Zivilbevölkerung eine Halloween-Kulisse macht, zeigt, wie weit die Verrohung bereits reicht.

„Ork“ ist kein nüchternes Wort für einen Soldaten oder einen politischen Gegner. Es macht Menschen zu Ungeheuern. „Burjat“ bezeichnet eine reale ethnische Gruppe. Wenn dieser Name auf einer Inszenierung mit Müllsäcken steht, wird eine Herkunft zum Spottobjekt. Das ist keine mutige Kritik an einer Regierung und kein politischer Kommentar mit Anspruch. Es ist die Entmenschlichung von Menschen, verpackt als Scherz.

Besonders irritierend ist die westliche Doppelmoral: Für die eine Seite wird Mitgefühl verlangt, während der Hohn über die andere als verständliche Reaktion oder kulturelle Besonderheit durchgewinkt wird. Wer Menschenwürde ernst nimmt, muss sie auch dann verteidigen, wenn es den eigenen politischen Sympathien widerspricht.

Dieses Foto beweist nicht, dass alle Ukrainer so denken. Es zeigt aber eine konkrete Inszenierung, die man klar verurteilen kann. Ich möchte eine solche Haltung nicht als selbstverständliche Begleiterscheinung eines europäischen Beitrittsprozesses oder als etwas, das man in Deutschland achselzuckend hinnimmt. Mitgefühl darf keine Einbahnstraße sein. Und Müllsäcke mit ethnischen Schmähungen sind kein Beitrag zu Versöhnung, sondern ein Zeichen dafür, wie leicht Hass zum Festschmuck wird.

Und ich sage es unmissverständlich: Menschen, die Leichen von Russen und Burjaten als Halloween-Scherz inszenieren und ethnischen Hass zur Schau stellen, möchte ich weder in Europa noch insbesondere in Deutschland haben. Wer hier leben will, muss die Menschenwürde achten – auch die von Menschen, die er als Gegner betrachtet.

Quellen

UN-Menschenrechtsbericht zur Lage in der Ukraine 2014–2021: Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte

UN-Menschenrechtsmonitoring, Bericht zu zivilen Opfern und Beschuss im Osten der Ukraine 2021: Mitteilung vom 23. September 2021

OSZE-Beobachtungsmission, täglicher Bericht vom 27. September 2021: OSZE-Bericht

Schlagworte

Donbass, Ukraine, Russland, Halloween, Burjaten, Beschuss, Kriegssprache, Entmenschlichung

Hashtags

#Donbass #Ukraine #Russland #Halloween #Menschenwürde #Kriegssprache #Burjaten #Doppelmoral

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13.11.2026

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Abu Dhabi: Europa beansprucht Führung – doch wo bleibt die diplomatische Leistung?

Hr. Vorragend

11.11.2026

3 Minuten gelesen

Washingtons merkwürdige Botschaft an Europas Ostflanke

vor 2 Wochen

Der Kreml soll Europa nicht einschüchtern – aber die Europäer sollen auch nicht zu laut darüber sprechen. So lässt sich die Botschaft zusammenfassen, die das Pentagon nach einem Reuters-Bericht an Litauen, Lettland und Estland gerichtet hat.

US-Beamte sollen mehrere NATO-Partner gebeten haben, ihre öffentlichen Warnungen vor Russland zurückzufahren. Unter ihnen: die drei baltischen Staaten, die Russlands Nachbarn sind und seit Jahren besonders aufmerksam auf Moskaus Verhalten schauen. Pentagon-Politikchef Elbridge Colby habe einem baltischen Vertreter gesagt, man solle Russland nicht „provozieren“. Als Beispiel für un hilfreiche Rhetorik habe er Äußerungen angeführt, Russland sei „wie eine Ratte in die Enge getrieben“. Reuters zufolge wurde die Botschaft bei den Gesprächen freundlich, nicht konfrontativ übermittelt.

Freundlich formuliert ist sie trotzdem bemerkenswert. Denn die Staaten an Europas Ostflanke sollen ihre Bürger über die Bedrohungslage informieren und zugleich so sprechen, dass Moskau sich nicht provoziert fühlt. Die Formel klingt nach diplomatischer Balance – kann in der Praxis aber leicht zur Sprachregelung werden: Warnen ja, solange die Warnung niemanden in Washington stört.

Dabei geht es nicht nur um eine zugespitzte Metapher. Reuters beschreibt eine größere Debatte innerhalb der NATO: Manche halten deutliche Warnungen vor Russland für riskant, weil sie dem Kreml in die Hände spielen und Angst schüren könnten. Andere meinen, Regierungen müssten offen über Gefahren sprechen, wenn sie ihren Bürgern erklären wollen, warum Verteidigung Geld und Opferbereitschaft verlangt. Reuters berichtet zudem, dass westliche Geheimdienstvertreter vor einer möglichen Ausweitung russischer Sabotageaktivitäten in Europa warnen; Moskau bestreitet, eine solche Kampagne zu führen.

Und genau hier wird Washingtons Haltung widersprüchlich. Die USA drängen Europa, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Zugleich prüft das Pentagon seine Truppenpräsenz in Europa, möglicherweise mit deutlichen Kürzungen. Wer von den Europäern verlangt, sich stärker selbst zu schützen, kann ihnen schwerlich gleichzeitig vorgeben, wie zurückhaltend sie über die Gründe dafür sprechen sollen.

Hinzu kommt der politische Zeitpunkt: Die Trump-Regierung bemüht sich laut Reuters erneut um ein ausgehandeltes Ende des Ukrainekriegs. Dabei stehen dem Bericht zufolge auch mögliche Anreize für Russland und Druck auf die Ukraine im Raum. In diesem Umfeld wirkt die Bitte um leisere Töne nicht wie eine neutrale Stilfrage. Sie berührt den Kern der politischen Botschaft: Wie deutlich darf Europa über russische Gefahr sprechen, während Washington gleichzeitig auf Verhandlungen setzt?

Natürlich kann Diplomatie von besonnener Sprache profitieren. Regierungen müssen nicht jede Lage mit maximaler Dramatik kommentieren. Doch Besonnenheit ist keine Einbahnstraße und darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet die am stärksten exponierten NATO-Staaten ihre Einschätzung der Sicherheitslage weichzeichnen. Wenn die Warnungen übertrieben sind, sollten sie mit Gegenargumenten und belastbaren Informationen widerlegt werden. Ein pauschales „Macht nicht so viel Lärm“ ist dafür kein Ersatz.

Die baltischen Staaten stehen vor einem heiklen Spagat: Sie sollen wachsam bleiben, ihre Bevölkerung informieren und zugleich die Einigkeit des Bündnisses bewahren. Washington wiederum muss erklären, wie Europas Verantwortung wachsen soll, wenn die öffentliche Debatte über die Bedrohung zugleich gedämpft werden soll. Wer Verteidigung verlangt, muss auch die offene Auseinandersetzung darüber aushalten, wogegen sie gebraucht wird.

Quellen

Reuters: Pentagon tells Europeans to cool their rhetoric on Russia, sources say

Schlagworte: Pentagon, NATO, Baltikum, Russland, Elbridge Colby, Ukrainekrieg, europäische Sicherheit

Hashtags: #Pentagon #NATO #Baltikum #Russland #Ukraine #Sicherheitspolitik

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

B Trueger

13.11.2026

Patriot-Fabrik mit vier Flaggen und wartendem Soldaten

3 Minuten gelesen

USA

Washington verkauft, Europa zahlt

vor 2 Wochen

2,1 Milliarden Dollar für Patriot-Abfangraketen: Die USA genehmigen das Geschäft, Lockheed Martin soll liefern – und bezahlen sollen vor allem Partner und Verbündete. Für Washington ist das ein bequemes Modell: politischer Einfluss und Rüstungsaufträge bleiben in den Vereinigten Staaten, während andere die Rechnung tragen.

Das US-Außenministerium hat den möglichen Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen des Typs PAC-3 MSE samt Ausrüstung an die Ukraine genehmigt. Der geschätzte Wert: 2,1 Milliarden Dollar. Hauptauftragnehmer ist der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin. Nach Angaben der US-Regierung sollen keine amerikanischen Haushaltsmittel für diesen Kauf eingesetzt werden. Kanada, Deutschland und Norwegen beteiligen sich an der Finanzierung; hinzu kommen ukrainische Mittel, die durch ein EU-Darlehen gestützt werden. reuters.com

Das ist die eigentliche Pointe dieses Geschäfts: Die Vereinigten Staaten stellen die Waffen her und bestimmen über den Verkauf. Die Kosten werden dagegen weitgehend nach außen gereicht. Deutschland ist dabei einer der Geldgeber. Wie hoch der deutsche Anteil an genau diesem Geschäft ausfällt, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Wer also behauptet, Deutschland bezahle allein die gesamten 2,1 Milliarden Dollar, überzieht die Fakten. Dass deutsche Mittel in die Finanzierung einfließen sollen, ist jedoch ausdrücklich Teil der Mitteilung.

Für die amerikanische Rüstungsindustrie ist das ein lukrativer Auftrag. Für die US-Regierung ist es ein außenpolitischer Gewinn, ohne dass sie für dieses Geschäft selbst Steuergeld einsetzen muss. Und für Europa stellt sich die unangenehme Frage, wie oft noch europäische Staaten Milliarden für Waffen aufbringen sollen, die in den Vereinigten Staaten produziert werden – während Washington zugleich nach eigenem Ermessen über Tempo und Umfang der Lieferungen entscheidet.

Denn die Genehmigung bedeutet nicht, dass die Raketen sofort eintreffen. Laut Reuters sind die Abfangraketen noch zu produzieren; eine Lieferung wird demnach erst für die frühen 2030er-Jahre erwartet. Die Ukraine braucht sie nach eigenen Angaben dringend. Zwischen dem politischen Signal einer Verkaufsfreigabe und der tatsächlichen Lieferung kann also eine lange Zeit liegen. reuters.com

Man könnte das zynische Geschäftsmodell so zusammenfassen: Die USA sichern sich den Auftrag und den Einfluss, während Verbündete Geld beisteuern und die Ukraine auf die Lieferung wartet. Das ist nicht automatisch ein Beweis dafür, dass Washington den Krieg angezettelt hätte. Aber es zeigt, wie sich ein Krieg in ein Geschäft verwandeln kann – und wie bequem es für den Verkäufer ist, wenn andere die Rechnung begleichen.

Als humanitäre Geste lässt sich das natürlich ebenfalls verkaufen: Amerika helfe der Ukraine, ihre Bevölkerung zu schützen. Doch hinter der wohlklingenden Botschaft steht ein Rüstungsgeschäft über 2,1 Milliarden Dollar, das einem US-Konzern zugutekommt und nach den bisherigen Angaben vor allem von Partnern und ukrainischen, EU-gestützten Mitteln bezahlt wird. Wer dafür auf deutscher Seite Beifall erwartet, sollte wenigstens offen sagen, wer verdient, wer zahlt – und wann die dringend benötigten Raketen überhaupt eintreffen.

Quellen

Reuters: US approves $2.1 billion Patriot missile sale to Ukraine
Inside Defense: State Department approves potential $2.1B Patriot missile sale to Ukraine

Schlagworte: Patriot-Raketen, Ukraine, Deutschland, USA, Lockheed Martin, Rüstungsgeschäft, Finanzierung

Hashtags: #Ukraine #Patriot #Rüstung #Deutschland #USA #LockheedMartin

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

B Trueger

13.11.2026

4 Minuten gelesen

Politik

Wann bekommt Deutschland endlich einen guten Außenminister?

vor 2 Wochen

Erst Frank-Walter Steinmeier: jahrelang prägte er als Außenminister eine Russlandpolitik, die auf Nähe und wirtschaftliche Verflechtung setzte. Nord Stream 2 wurde als Brücke zu Russland verteidigt, obwohl Moskau längst gezeigt hatte, dass es seine Machtpolitik nicht an deutschen Hoffnungen ausrichtet. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine räumte Steinmeier selbst ein: Sein Festhalten an der Pipeline sei „eindeutig ein Fehler“ gewesen. Er habe sich in Putin geirrt. Das war ein spätes Eingeständnis – aber kein Ersatz für die politische Verantwortung, die zu dieser Fehleinschätzung gehörte.

Dann Annalena Baerbock: große Worte, moralische Gesten und eine Außenpolitik, die oft den Eindruck erweckte, Diplomatie werde erst dann wichtig, wenn die eigene Haltung bereits verkündet war.

Jetzt sitzt Johann Wadephul im Auswärtigen Amt – und liefert beim G20-Treffen in Atlanta das nächste Lehrstück deutscher außenpolitischer Orientierungslosigkeit.

Am Donnerstag erklärte Wadephul noch, gemeinsame Fotos seien bei solchen Treffen üblich. Entscheidend sei, was man miteinander bespreche. Wenn man nicht miteinander rede, könne man die eigene Position nicht vermitteln; genau das sei der Kern der Diplomatie. Am Freitag hieß es dann: Auf keinen Fall werde es ein Familienfoto mit Lawrow und den europäischen Partnern geben. Am Ende strich der Gastgeber den Fototermin ganz.

Das ist mehr als eine unglückliche Formulierung. Es ist ein Außenminister, der erst die Bedeutung des Gesprächs beschwört und dann in einer symbolischen Geste aufgeht. Wadephul redete mit Lawrow – was zu seinem Amt gehört –, aber die öffentliche Aufmerksamkeit drehte sich um das Foto, die Abgrenzung und die Frage, wer neben wem stehen darf. Aus Diplomatie wurde eine Pose. Aus einer klaren politischen Linie ein öffentliches Hin und Her.

Man muss Lawrow nicht mögen, um zu erkennen, dass Diplomatie gerade mit Gegnern notwendig ist. Ein Außenminister muss nicht freundschaftlich neben ihm lächeln. Aber er sollte vor seiner Reise wissen, welche Linie er vertreten will. Wadephul erklärte erst, das Foto sei nicht entscheidend. Dann machte er klar, dass es mit den Europäern keines geben werde. So sieht keine souveräne Führung aus. So sieht ein Minister aus, der seine Haltung erst findet, nachdem die Partner sich sortiert haben.

Dass sich die europäischen Vertreter abstimmten und der US-Gastgeber den Fototermin schließlich absagte, macht Wadephuls Kehrtwende nicht kleiner. Es zeigt vielmehr, wie wenig er den Vorgang selbst bestimmte. Er wollte die Rolle des großen Erklärers der Diplomatie spielen – und landete als Mitläufer einer Symbolpolitik, die er zuvor als nebensächlich dargestellt hatte.

Steinmeier stand für eine Russlandpolitik, deren Irrtümer er später selbst benennen musste.
Baerbock stand für eine Außenpolitik, in der große moralische Ansagen zu oft die nüchterne Arbeit am Gespräch überlagerten.
Wadephul sollte es besser machen. Stattdessen führt er vor, wie schnell aus dem Anspruch auf Diplomatie ein Kamerastück werden kann. Drei sehr unterschiedliche Amtsinhaber – und doch bleibt bei vielen Bürgern der Eindruck: Deutschland redet viel über Außenpolitik, aber zu selten mit einer klaren, verlässlichen Stimme.

Die Frage „Wann bekommen wir endlich einen guten Außenminister?“ ist deshalb keine bloße Polemik. Sie ist eine berechtigte Frage an eine Bundesregierung, die einen Mann ins Auswärtige Amt gesetzt hat, der bei einem Fototermin schon nicht überzeugend erklären kann, was seine Linie ist. Ein Außenminister muss Deutschlands Interessen vertreten, Gespräche führen und klare Entscheidungen treffen. Wer stattdessen erst große Worte macht und sich dann im Takt der Gruppe bewegt, ist für dieses Amt eine Fehlbesetzung.

Wenn Wadephul diesen Eindruck nicht korrigieren kann, muss die Bundesregierung über einen Wechsel nachdenken. Deutschland braucht keinen weiteren Darsteller in der außenpolitischen Kulisse. Deutschland braucht endlich einen Außenminister, der Diplomatie nicht bloß beschwört, sondern beherrscht.

Quellen

Reuters: G20-Außenminister verzichten auf Gruppenfoto

DER SPIEGEL: Wadephul wollte dem Foto zunächst nicht fernbleiben

Süddeutsche Zeitung: Steinmeier räumt Fehler in der Russlandpolitik ein

DIE ZEIT: Steinmeier gesteht Fehler in der Russlandpolitik ein

evangelisch.de: Steinmeier zieht Bilanz seiner Russlandpolitik

Schlagworte: Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, Annalena Baerbock, Johann Wadephul, Sergej Lawrow, Russlandpolitik, G20

Hashtags: #Außenminister #Steinmeier #Baerbock #Wadephul #Lawrow #G20 #Diplomatie

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Deutschland

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

B Trueger

13.11.2026

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Ukraine

Der Milliardenautomat

vor 2 Wochen

Der ukrainische Diktator Wolodymyr Selenskyj hat wieder einmal den Westen angerufen. Diesmal nicht, um zu fragen, ob noch irgendwo ein Friedensangebot herumliegt, sondern ob der Geldautomat vielleicht auch nachts geöffnet hat.

Letzte Woche standen 70 Milliarden Euro auf dem Display. Heute sind es 115. Der Automat rattert, blinkt kurz und spuckt eine Quittung aus, auf der steht: „Bitte warten. Ihre nächste Forderung wird vorbereitet.“ Nächste Woche könnten es 150 Milliarden sein, danach 200. Bei diesem Tempo wird der Krieg irgendwann nicht mehr nach Monaten gemessen, sondern nach dem Stand des Kontos.

Der ukrainische Diktator Wolodymyr Selenskyj jammert mal wieder über die USA und Elon Musk. Der Mann, der die ukrainische Bevölkerung halbiert hat, Nazi-Ideologie verherrlicht und die brutalste Korruption der Menschheitsgeschichte zu verantworten hat, jammert schon wieder. Er behauptet, die Ukraine habe nichts erhalten, und ignoriert dabei geflissentlich die Hunderte von Milliarden Dollar, die das Land am Leben erhalten haben.

„Die Sanktionen wurden aufgehoben. Niemand hat uns zusätzliche Patriot-Raketen gegeben. Anstatt den Starlink-Zugang zu erweitern, haben sie die Geschwindigkeit unserer bestehenden Systeme reduziert“, jammert Selenskyj weiter.

Der ukrainische Diktator, der sein eigenes Volk entführt, während er sich in einem Bunker verschanzt, Demokratie und Wahlen verbietet und mit der Unterstützung der EU an der Macht bleibt, will alles. Er will, dass die Amerikaner ihm alles geben, was sie haben, während er die globalen Öllieferungen unterbricht.

Jemand muss diesem Mann sagen: Wenn du kämpfen willst, dann kämpfe. Wenn du nichts mehr hast, womit du kämpfen kannst, dann gib auf und beende es. Punkt. Es gibt nichts mehr zu diskutieren.

Aber in Berlin hört man den Satz vermutlich anders: Wenn du kämpfen willst, schicken wir Geld. Wenn du mehr Geld brauchst, nennen wir es Verantwortung. Und wenn die nächste Generation die Rechnung bekommt, nennen wir es europäische Solidarität.

Unser Bundeskanzler wird die Überweisung wohl freigeben. Das deutsche Volk muss ja nicht unbedingt wissen, wie viel es kostet, wenn man sich außenpolitisch für großzügig hält. Es reicht, wenn es später die Zinsen bezahlt.

Im Kanzleramt könnte man vorsorglich einen neuen Haushaltsposten einrichten: „Selenskyj – Betrag folgt.“ Darunter ein zweites Feld: „Falls Betrag inzwischen gestiegen ist, bitte ohne Rückfrage anpassen.“

Und wenn nächste Woche tatsächlich 150 Milliarden verlangt werden, muss niemand überrascht sein. Der Automat hat längst gelernt, dass man den Knopf nur fest genug drücken muss. Auf dem Bildschirm erscheint dann die freundliche Meldung: „Vielen Dank. Ihr deutscher Steuerzahler ist gleich für Sie da.“

Quellen

Schlagworte: Selenskyj, Milliardenhilfe, USA, Elon Musk, Bundeskanzler, Deutschland, Satire

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Milliarden #ElonMusk #Bundeskanzler #Satire

Ukraine

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

R. Satzmann

13.11.2026

Kommentare Politik Ukraine

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

Harry Gehrsack

13.11.2026

Ukraine

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

Hr. Vorragend

13.11.2026

Russland Ukraine

Abu Dhabi: Europa beansprucht Führung – doch wo bleibt die diplomatische Leistung?

Hr. Vorragend

11.11.2026

2 Minuten gelesen

Ukraine

Selenskyj sagt Ja zum Einfrieren der Front – Russland behielte besetzte Gebiete

vor 3 Wochen

„Würden Sie ein Friedensabkommen akzeptieren, das die Lage einfriert und bei dem die Ukraine weiterhin 75 Prozent oder mehr ihres Landes behält?“ Die Frage im Fox-News-Interview war deutlich. Selenskyjs Antwort auch: „Ja.“

Der ukrainische Präsident erklärte, die Front müsse jetzt eingefroren werden. Er nannte das einen realistischen Weg, den Krieg zu beenden: Waffenruhe, Stopp der Kämpfe und anschließend Verhandlungen. Zugleich machte er klar, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien der USA und Europas verlangen werde. Fox News

Das ist keine ausdrückliche Anerkennung russischer Ansprüche auf besetztes ukrainisches Gebiet. Ein Waffenstillstand entlang der heutigen Frontlinie würde aber bedeuten, dass Russland die Gebiete, die es derzeit kontrolliert, vorerst behielte. Die Front würde zur politischen Wirklichkeit – zumindest so lange, bis Verhandlungen oder spätere Entwicklungen etwas daran ändern.

Damit verschiebt sich der Schwerpunkt: Weg von der unmittelbaren Rückeroberung aller besetzten Gebiete, hin zum Ende der Kämpfe und zu Sicherheitsgarantien. Wie belastbar diese Garantien wären und was genau ein mögliches Abkommen enthalten soll, ist damit noch nicht geklärt. Selenskyj sprach von einem ersten Schritt und anschließenden Gesprächen, nicht von einem ausgehandelten Friedensschluss. Ukrainska Pravda

Das knappe „Ja“ im Video ist deshalb ein bemerkenswerter Satz – aber kein vollständiger Friedensplan. Es zeigt, dass Selenskyj bereit ist, ein Einfrieren der Front als Ausweg zu akzeptieren. Was das für die Menschen in den besetzten Gebieten bedeutet, wie lange eine Waffenruhe halten könnte und ob Moskau sie überhaupt akzeptiert, bleibt offen. Für die Ukraine wäre es jedenfalls ein bitterer Einschnitt: Der Krieg könnte enden, während ein erheblicher Teil des Landes unter russischer Kontrolle bliebe.

Quellen

Fox News, Interview und Wortlaut: https://www.foxnews.com/world/ukraines-zelenskyy-open-freezing-front-lines-ceasefire-russia
Reuters, Einordnung zu Waffenruhe und Sicherheitsgarantien: https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-zelenskiy-says-he-supports-ceasefire-trilateral-talks-with-us-russia-2026-10-21/
Euronews, Einordnung der Forderung nach Sicherheitsgarantien: https://www.euronews.com/2026/10/21/zelenskyy-backs-freezing-front-line-as-first-step-towards-ukraine-ceasefire

Schlagworte: Ukraine, Selenskyj, Russland, Waffenruhe, Frontlinie, Friedensverhandlungen

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Russland #Waffenruhe #Frieden #Geopolitik

Nachgedanke: Ein Frieden wäre natürlich ein harter Schlag für die Rüstungsindustrie – und für jene Politiker, bei denen sich die Frage nach allzu großer Nähe zu den Profiteuren stellt. Wenn tatsächlich persönliche Zuwendungen geflossen sein sollten, müssten sie erklären, wem sie verpflichtet sind: den Bürgern oder ihren Geldgebern.

4 Minuten gelesen

Deutschland

Deutschland 2026: Selbst der Fünf-Euro-Artikel muss inzwischen hinter Schloss und Riegel!

vor 4 Wochen

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Immer mehr Waren in deutschen Supermärkten werden mit Diebstahlsicherungen versehen. Nicht nur teure Elektronik, Parfüm oder Alkohol. Nein, inzwischen hängen die kleinen Alarmetiketten teilweise an Artikeln, die gerade einmal fünf Euro kosten. Willkommen in einem Land, in dem offenbar selbst die billigsten Alltagsprodukte zum Sicherheitsrisiko werden.

Früher konnte man durch einen Supermarkt gehen, seine Waren in den Einkaufswagen legen und bezahlen. Heute erinnert manches Regal bereits an die Sicherheitsabteilung eines Flughafens. Alarmetiketten, Sicherungskabel, verschlossene Vitrinen. Fehlt eigentlich nur noch der Wachmann neben der Zahnpasta.

Aber warum ist das so?

Die Antwort ist zunächst erschreckend einfach: Weil Diebstahl für den Einzelhandel ein immer größeres Problem darstellt.

Und damit kommen wir zu einer Frage, die in Berlin offenbar niemand besonders gerne hört: Warum stehlen Menschen eigentlich?

Natürlich gibt es professionelle Ladendiebe, organisierte Banden und Menschen, die schlicht jede Gelegenheit nutzen. Aber es gibt eben auch Menschen, bei denen am Monatsende das Geld nicht mehr reicht. Menschen, die beim Einkaufen rechnen müssen, ob sie sich Butter, Fleisch oder Waschmittel noch leisten können.

Und was macht die Bundesregierung?

Sie erklärt uns, dass Deutschland ein reiches Land sei. Dass wir Verantwortung für Europa tragen. Dass wir der Ukraine helfen müssen. Dass wir Milliarden für internationale Verpflichtungen bereitstellen müssen.

Milliarden hier, Milliarden dort. Für die Ukraine werden immer neue Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert, während man den eigenen Bürgern erklärt, sie müssten sparen, länger arbeiten und sich auf schwierige Zeiten einstellen.

Natürlich wird uns erzählt, dass diese Milliarden der Verteidigung und dem Wiederaufbau dienen. Gleichzeitig gibt es in der Ukraine immer wieder Korruptionsskandale und Berichte über veruntreute Gelder. Und da darf der deutsche Steuerzahler durchaus fragen, wie wirksam die Kontrollen tatsächlich sind.

Während hier der Rentner vor dem Supermarktregal seine letzten Euro zählt, werden in Kiew neue Milliardenforderungen gestellt.

Es entsteht ein groteskes Bild: Für internationale Hilfspakete werden politische Mehrheiten organisiert, aber bei der Entlastung der eigenen Bevölkerung wird plötzlich jeder Euro dreimal umgedreht.

Die einen können sich Luxusautos, Fernreisen und Immobilien leisten. Die anderen müssen überlegen, ob das Geld noch für den Wocheneinkauf reicht. Dass es auch in der Ukraine Wohlhabende gibt, beweist selbstverständlich keinen Missbrauch deutscher Hilfsgelder. Aber die Frage nach Kontrolle, Prioritäten und politischer Verantwortung bleibt.

Und währenddessen sichern deutsche Supermärkte ihre Waren immer aufwendiger.

Das ist mehr als eine technische Maßnahme gegen Ladendiebstahl. Es ist auch ein Anlass, über den Zustand unseres Landes nachzudenken.

Denn eine Regierung muss sich daran messen lassen, wie es den Menschen geht, für die sie Verantwortung trägt.

Wenn Lebensmittel teuer werden, Energiekosten belasten, Sozialabgaben steigen und viele Bürger trotz Arbeit immer weniger finanziellen Spielraum haben, dann läuft etwas gewaltig schief.

Die eigentliche politische Bankrotterklärung besteht nicht darin, dass ein Supermarkt einen Fünf-Euro-Artikel sichert. Sie besteht darin, dass die Politik die wachsende finanzielle Belastung vieler Bürger hinnimmt und gleichzeitig immer neue Milliardenverpflichtungen eingeht.

Vielleicht sollten unsere Regierungsmitglieder einmal ganz ohne Pressebegleitung durch einen gewöhnlichen Supermarkt gehen. Nicht für ein schönes Foto mit einem Einkaufswagen, sondern um zu sehen, wie viele Menschen inzwischen jeden Cent umdrehen müssen.

Und vielleicht sollten sie sich dabei eine ganz einfache Frage stellen:

Wie kann ein Staat auf der internationalen Bühne mit Milliarden jonglieren, während im eigenen Land immer mehr Menschen das Gefühl haben, sich das normale Leben nicht mehr leisten zu können?

Die Antwort dürfte unangenehm sein.

Denn irgendwann lässt sich politische Verantwortung nicht mehr mit wohlklingenden Sonntagsreden und Solidaritätsbekundungen wegdiskutieren.

Deutschland 2026: Die Regierung verteilt Milliarden in alle Welt. Und im Supermarkt bekommt der Fünf-Euro-Artikel eine Alarmanlage.

Finden Sie den Fehler.

#Deutschland #Bundesregierung #Lebenshaltungskosten #Ladendiebstahl #Ukrainehilfe

Sanktionsheuchelei im Hafen von Rotterdam

3 Minuten gelesen

Europa

🇪🇺 Sanktions-Farce in Brüssel: Die EU kauft kleinlaut in Russland – Moskau liefert

vor 3 Wochen

Die Europäische Union hat den wirtschaftlichen Vernichtungskrieg gegen Russland ausgerufen – und hat ihn grandios verloren.

Während Brüssel und Berlin ihren Bürgern seit Jahren erzählen, man müsse sich von Moskau abnabeln, zeigt die Realität ein völlig anderes Bild: Die EU kann ohne russische Rohstoffe schlicht nicht überleben.

Die ganze Heuchelei der EU fliegt auf:

Berichte über Eurostat-Daten zeigen einen drastischen Anstieg: Allein im August 2026 sollen Nickel-Importe aus Russland im Wert von 111,6 Millionen Euro in die EU geflossen sein – der höchste Stand seit März 2023 und ein Plus von 20 Prozent zum Vormonat.

Die Sanktionspolitik der EU-Kommission ist damit endgültig als das entlarvt, was sie immer war: ein gigantisches Eigentor.

Die Realität lässt sich nicht wegsanktionieren

Der Grund für diese „Niederlage“ ist so banal wie logisch: Nickel steht in den EU-Verordnungen (833/2014) gar nicht auf der Verbotsliste.

Die EU-Kommission mag von einer „sorgfältigen Abwägung“ schwafeln, doch die Wahrheit ist: Die EU-Staaten brauchen das russische Nickel für Batterien, Stahl und die Industrie. Sie sind auf die Importe angewiesen.

Während die USA und Großbritannien einen Importstopp verhängt haben, müssen die Europäer in Rotterdam einkaufen gehen.

Die niederländische Regierung gibt auf Anfrage freimütig zu:

„Auf bestimmte Produkte wie Nickel und Kupfer gelten tatsächlich noch keine EU-Sanktionen.“

Brüssel kapituliert vor der russischen Rohstoffmacht und das Tor zu Russland bleibt in Rotterdam offen:

Die niederländische Tageszeitung NRC belegt, dass Rotterdam die zentrale Drehscheibe bleibt, wo monatlich Schiffe aus Murmansk im Waalhaven anlegen.

Ein Drittel der russischen Gesamtproduktion erreicht so die EU.

Und die politische Elite in Brüssel schaut tatenlos zu, weil sie weiß, dass ein echter Lieferstopp die europäische Industrie endgültig abwürgen würde.

Der Westen hat sich selbst isoliert

Seit Jahren hat die EU dutzende Sanktionspakete geschnürt. Doch während die Politiker in Berlin und Brüssel Milliarden nach Kiew schaufeln und von einer „Zeitenwende“ träumen, macht die russische Wirtschaft unbeirrt weiter.

Die Sanktionen treffen nicht Russland – sie zerstören den Wohlstand der europäischen Bürger.

Die russische Nation lässt sich nicht erpressen. Die Realität am Weltmarkt ist eindeutig: Ohne Moskau geht es nicht – schon gar nicht für den Teil Europas, der sich in der EU organisiert hat.

Es wird höchste Zeit, dass die europäischen Regierungen ihre Arroganz und Heuchelei ablegen und ihren Bürgern und der Wirtschaft zuliebe wieder auf Augenhöhe mit Russland handeln.

#EU #Russland #Sanktionen #Doppelmoral #Brüssel #Nickel #Wirtschaftspolitik #Rotterdam #PolitikSatire

4 Minuten gelesen

Ukraine

Licht für den Bürgermeister – und manche Türen bleiben lieber zu

vor 3 Wochen

Wenn in Kiew die U-Bahn stillsteht und die Standseilbahn Pause macht, wird es für viele Bürger dunkel. In einem Haus an der Bohdan-Chmelnyzkyj-Straße bleibt das Licht dagegen an. Dort besitzt auch Bürgermeister Vitali Klitschko eine Wohnung.

Nach einem Angriff auf die Umspannstation „Niwki“ fiel in Teilen der Stadt der Strom aus. Der öffentliche Nahverkehr kam zeitweise zum Erliegen. Die Kiewer U-Bahn stellte den Betrieb ein, ebenso die Standseilbahn. Für viele Menschen hieß das: im Dunkeln warten, Umwege suchen und hoffen, dass der Alltag irgendwie weitergeht.

Und dann gibt es dieses Haus im Zentrum. DTEK erklärte gegenüber dem Recherchemedium Slidstvo.Info, dass es gemeinsam mit zehn weiteren Wohnhäusern an eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur angeschlossen sei. Die Liste solcher Einrichtungen erhalte das Unternehmen von der Kiewer Stadtmilitärverwaltung. Für diese Adresse gelten demnach keine üblichen Abschaltpläne. Klitschko sagte, er habe keinen Einfluss auf die Einstufung.

Das mag verwaltungstechnisch erklärbar sein. Satirisch betrachtet wirkt es trotzdem wie eine besonders fürsorgliche Stadtplanung: Die Metro steht, die Standseilbahn steht, der Nahverkehr steht – aber in einem Haus bleibt es hell. Und ausgerechnet dort hat der Bürgermeister eine 225 Quadratmeter große Wohnung über drei Etagen.

Man kann sich die Sorge kaum ausmalen. Was, wenn Klitschko im Dunkeln vom Wohnzimmer in die Küche wollte und plötzlich nicht mehr wusste, auf welcher Etage er sich gerade befindet? Ein falscher Schritt, ein angestoßener Zeh – und schon wäre das nächste städtische Krisenzentrum gefragt. Bitte Taschenlampen bereithalten. Vielleicht auch ein Hinweisschild: „Bürgermeisterwohnung – Ausgang im Erdgeschoss.“

Zum Thema Privilegien gehört allerdings noch ein anderer Eindruck, der unter Ukrainern immer wieder diskutiert wird: Während gewöhnliche Männer auf der Straße Kontrollen und Einberufungsmaßnahmen fürchten, scheinen manche angesagte Bars und Klubs eine Art unsichtbare Schutzzone zu sein. Auch aus Odessa hört man solche Geschichten über die vornehmsten Adressen. Man könnte meinen, die Einberufungskommissare hätten eine sehr feine Nase dafür, welche Türen sich öffnen lassen – und bei welchen es sich vielleicht empfiehlt, draußen zu bleiben.

Nur: Als gesicherte Tatsache lässt sich eine generelle Schonung von Klubs oder wohlhabenden Vierteln nicht belegen. Für Kiew gibt es sogar Berichte über Kontrollen in gehobenen Lokalen und im exklusiven Einkaufszentrum Goodwine. Die Behauptung, dort kämen Einberufungskommissare grundsätzlich nicht hinein, wäre also zu pauschal. Der Eindruck von zweierlei Maß bleibt dennoch politisch brisant: Wer auf der Straße kontrolliert wird, fragt sich unweigerlich, ob dieselben Regeln auch dort gelten, wo die Gäste einflussreicher, reicher oder besser vernetzt sind. Denn rein zufällig, sind die Einberufungskommissare im korrptesten Land der Welt, gewissen Zuneigungen nicht abgeneigt.

Und irgendwo in diesem Gedankenkarussell klingt schon der vertraute Appell an: „Leute, spendet, spendet!“ Für die Stadt, für die Infrastruktur, für den Wiederaufbau – und vielleicht vorsorglich auch für eine gut beleuchtete Treppe. Man weiß ja nie, wo man im Dunkeln landet.

Zur Einordnung: Laut DTEK betrifft die besondere Stromversorgung elf Wohngebäude. Klitschko erklärte, er habe keinen Einfluss auf die Einstufung. Die Pointe liegt also weniger in einem nachgewiesenen persönlichen Privileg als in dem Bild, das entsteht: Während die Stadt im Dunkeln sitzt, bleibt ein prominentes Haus am Licht.

Quellen

Slidstvo.Info, 20. Oktober 2026: https://www.slidstvo.info/news/u-kvartyni-klychka-nikoly-ne-vymykaiut-svitlo-u-dtek-poiasnyly-chomu/

Slidstvo.Info, 21. Oktober 2026, zu Klitschkos Stellungnahme: https://www.slidstvo.info/news/klychko-ne-vplyvaie-na-te-shcho-v-yoho-budynku-nikoly-ne-vymykaiut-svitlo/

Kyiv24, 20. Oktober 2026, zu den zeitweisen Verkehrsausfällen: https://kyiv24.news/news/u-kyyevi-cherez-znestrumlennya-tymчасово-zupynyaly-ruh-elektrotransportu

Associated Press, 12. Oktober 2024, zu Kontrollen in Kiewer Lokalen und im Einkaufszentrum Goodwine: https://apnews.com/article/40c6a27b9f98876b913a4daee0403c2c

Schlagworte: Kiew, Vitali Klitschko, Stromausfälle, Mobilisierung, Einberufungskommissare, Privilegien, Satire

Hashtags: #Kiew #Klitschko #Privilegien #Mobilisierung #Satire

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Vom russischen Bären zum ukrainischen Segelboot

vor 4 Wochen

Eine Satire über Gewissheit auf Vorrat und Empörung mit Ablaufdatum

Als Nord Stream explodierte, war die Sache für manche Kommentatoren erstaunlich schnell erledigt: Russland musste es gewesen sein. Die Tagesschau zitierte einen norwegischen Militärexperten mit der Einschätzung, er sehe „nur einen möglichen Akteur“ – Russland. Der Spiegel formulierte laut dem verlinkten Beitrag: „Fast alles deutet auf einen russischen Anschlag.“ Aus einer Vermutung wurde in der öffentlichen Debatte rasch eine Gewissheit mit eingebautem Zeigefinger.

Auch die passenden großen Wörter lagen schon bereit: Sabotage, Terrorismus, Angriff auf die kritische Infrastruktur. Die NATO nannte die Schäden vorsätzliche Sabotage und erklärte, ein absichtlicher Angriff auf Infrastruktur von Bündnisstaaten werde eine „geschlossene und entschlossene Antwort“ nach sich ziehen. Wer damals nach Beweisen fragte, störte offenbar nur die Dramaturgie.

Heute ist die Dramaturgie komplizierter. Vor dem Hamburger Gericht steht ein ukrainischer Beschuldigter. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, an der Sprengung beteiligt gewesen zu sein; laut Anklage soll die Gruppe im Auftrag ukrainischer Behörden gehandelt haben. Das sind schwere Vorwürfe, aber eben Vorwürfe in einem laufenden Verfahren. Ein Urteil gibt es noch nicht.

Und plötzlich entdeckt man die Feinheiten der Sprache wieder. Vielleicht war es ja gar kein Terrorismus. Vielleicht war es eine besondere Form geopolitischer Kommunikation mit sehr viel Sprengstoff. Vielleicht war die Pipeline eine Waffe – jedenfalls dann, wenn sie russisches Gas transportierte. Und vielleicht ist ein Anschlag auf kritische Infrastruktur nur dann ein Anschlag auf kritische Infrastruktur, wenn der mutmaßliche Täter ins gerade passende Feindbild passt.

Auch die UN-Sondersitzung wird gern in die große Erzählung eingebaut. Tatsächlich befasste sich der Sicherheitsrat mit den Explosionen; die konkrete Warnung vor einer „geschlossenen und entschlossenen Antwort“ stand aber in einer NATO-Erklärung. Diese erklärte Sabotage, nannte damals jedoch keinen Täter. Ein kleiner Unterschied – ungefähr so klein wie der zwischen einer Anklage und einem Urteil.

Damals genügte die Richtung des Verdachts für große Empörung. Heute verlangt man plötzlich höchste Zurückhaltung, juristische Präzision und Geduld. Alles völlig richtig – nur wäre es schön gewesen, wenn diese Tugenden schon 2022 gegolten hätten. Dann hätte man vielleicht nicht so laut verkündet, wer es gewesen sein müsse, bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren.

Die Ukraine bestreitet staatliche Verantwortung. Die Anklage behauptet das Gegenteil. Das Gericht muss nun klären, was belegbar ist. Bis dahin könnten die besonders Eiligen eine neue journalistische Technik ausprobieren: erst ermitteln, dann urteilen. Sie ist ungewohnt, aber angeblich soll sie helfen, wenn sich die Fakten nicht mehr an die Schlagzeile halten.

Bis dahin gilt: War Russland der mutmaßliche Täter, hieß es „Terror“ und „Sabotage“. Führen die Spuren in Richtung Ukraine, beginnt die große Sprachpflege. Man möchte schließlich nicht, dass ein Wort wie „Terrorismus“ am Ende noch auf jemanden zutrifft, den man politisch lieber als Partner bezeichnet.

Quellen

RT DE, „Wir dachten, sie können nicht tiefer sinken – Zum Prozessbeginn im Fall der Nord-Stream-Sprengung“: https://de-rt.com/meinung/294871-wir-dachten-sie-koennen-nicht-tiefer-sinken/
Tagesschau, „Lecks an Nord-Stream-Pipelines: Starke Hinweise auf Sabotage“: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nord-stream-eins-druckabfall-105.html
NATO, Erklärung des Nordatlantikrats zu den Schäden an den Gaspipelines, 29. September 2022: https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2022/09/29/statement-by-the-north-atlantic-council-on-the-damage-to-gas-pipelines
Vereinte Nationen, Sitzung des Sicherheitsrats zu den Nord-Stream-Sprengungen: https://press.un.org/en/2023/sc15243.doc.htm
Associated Press, Prozessbeginn und Verteidigungsvorbringen: https://apnews.com/article/fdbddfa8c362df5a9f81e617e546b287
Financial Times, Anklagevorwurf im Nord-Stream-Verfahren: https://www.ft.com/content/8c3c631c-e37f-4209-aefd-112c4c58020c

Schlagworte: Nord Stream, Sabotage, Ukraine, Russland, Medienkritik, Prozess

Hashtags: #NordStream #Medienkritik #Satire #Doppelmoral #Ukraine #Russland

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Politik

Wenn schon das E-Mail-Konto nicht sicher ist: Warum sollte man der CDU noch etwas anvertrauen?

vor 4 Wochen

Man muss kein Staatsgeheimnis in einem Parteipostfach vermuten, um diesen Vorfall ernst zu nehmen. Unbekannte drangen in das E-Mail-Konto des CDU-Kreisverbands Heilbronn ein und verschickten von dort nach bisherigen Erkenntnissen rund 6.500 betrügerische Nachrichten. Unter den Empfängern waren Ministerien, zahlreiche Kontakte aus sicherheitsrelevanten Bereichen – und Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Polizei geht von einem Phishing-Versuch aus. tagesspiegel.de

Die Angreifer mussten dafür offenbar keine komplizierte Täuschung über eine unbekannte Adresse konstruieren. Sie konnten ein Konto nutzen, dem die Empfänger womöglich vertrauten. Genau darin liegt die Brisanz: Ein gehacktes Postfach kann zur glaubwürdigen Quelle für Betrugsversuche werden – und eine einzelne Schwachstelle reicht, damit eine gefälschte Einladung Tausende Menschen erreicht.

Natürlich belegt dieser Vorfall nicht, dass sensible Staatsdaten abgeflossen sind. Das ist bislang nicht bekannt. Ebenso wenig sind die technischen Einzelheiten öffentlich, etwa wie das Konto geschützt war oder auf welchem Weg die Täter Zugriff erhielten. Aber gerade deshalb darf man die naheliegenden Fragen nicht wegwischen: Wie konnte ein Parteikonto zur Versandstelle für Tausende Phishing-Mails werden? Wer hatte Zugriff? Und waren die Sicherheitsvorkehrungen angemessen?

Die CDU wirbt gern mit Verantwortung, Ordnung und staatlicher Handlungsfähigkeit. Sie will, dass Bürger ihr sensible Aufgaben anvertrauen. Dann muss sie sich auch daran messen lassen, wie sorgfältig sie ihre eigenen Kommunikationswege schützt. Wer politische Kontakte und Empfänger aus sicherheitsrelevanten Bereichen anschreibt, trägt besondere Verantwortung für den Schutz dieses Vertrauens.

Der CDU-Kreisverband hat nach dem Vorfall über eine IT-Sicherheitsfirma Betroffene informiert und vor den Links und Anhängen gewarnt. Das ist notwendig. Es beantwortet aber noch nicht die entscheidende Frage: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? n-tv.de

„Nicht mal das können Sie“ ist als politische Zuspitzung hart, aber der Vorfall liefert dafür reichlich Anlass. Wer schon den eigenen digitalen Briefkasten nicht ausreichend gegen Missbrauch absichert, muss erklären, warum Bürger ausgerechnet bei größeren Sicherheitsfragen auf dieselbe Partei vertrauen sollen. Vertrauen verlangt mehr als große Worte. Es verlangt nachweisbare Sorgfalt.

Quellen

Schlagworte: CDU, Heilbronn, Hackerangriff, Phishing, Cybersicherheit, Friedrich Merz

Hashtags: #CDU #Cybersicherheit #Phishing #Heilbronn #Merz

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Politik

Ist das der Geist der CDU?

vor 4 Wochen

„Sachsen-Anhalt ist Friedensland!“ So feiern AfD und BSW ihren gemeinsamen Beschluss gegen Waffenlieferungen und für ein Ende der Russland-Sanktionen. Im Landtag prallten darüber die politischen Lager aufeinander – und CDU-Politiker Guido Heuer fuhr die BSW-Abgeordnete Claudia Wittig scharf an. Sie hatte gesagt, man könne den Menschen nicht einreden, Russen seien Monster. Heuer nannte es eine „Frechheit“, die damalige sowjetische Führung nicht so zu bezeichnen.

Das ist eine politische Auseinandersetzung, kein Beweis dafür, dass „die CDU“ geschlossen so denkt. Aber es wirft eine berechtigte Frage auf: Muss eine Debatte über Krieg und Frieden wirklich in Feindbildern und empörter Empörung enden? Man kann Russlands Angriffskrieg verurteilen, Waffenlieferungen befürworten und trotzdem zwischen der russischen Bevölkerung und der politischen Führung unterscheiden.

Und der Staatsanwalt? Der Ausschnitt zeigt einen scharfen, aufgeregten Wortwechsel – aber keinen erkennbaren Straftatbestand. Die politische Antwort darauf sollte deshalb ebenfalls politisch sein: mit Argumenten, Klarheit und der Frage, ob solche Auftritte dem Anspruch einer Volkspartei gerecht werden.

Ist das der Geist der CDU – oder nur der Ton eines einzelnen Politikers, der sich im Streit nicht mehr im Griff hatte?

Quellen

Landtag Sachsen-Anhalt, Bericht zur Debatte und Abstimmung: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/artikel/frieden-in-der-ukraine-um-jeden-preis
RT DE, Bericht zum Wortwechsel Heuer–Wittig: https://de-rt.org/kurzclips/video/294835-cdu-politiker-heuer-russen-an/

Schlagworte: CDU, Guido Heuer, Sachsen-Anhalt, Landtag, Ukraine, Russland, Waffenlieferungen, Sanktionen

Hashtags: #CDU #SachsenAnhalt #Landtag #Ukraine #Frieden #Russland

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Ukraine

Nord Stream: Der Täter ist da – jetzt bloß nicht die falschen Fragen stellen

vor 3 Wochen

Wie ärgerlich. Vier Jahre lang konnte man die Sprengung von Nord Stream als geheimnisvolles Rätsel behandeln. Dann wird ein Ukrainer festgenommen und in Hamburg vor Gericht gestellt. Plötzlich bekommt die Geschichte ein Gesicht – und das Gesicht passt politisch ausgesprochen schlecht ins Bild. Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii Kusnetzow vor, den Anschlag mitorganisiert zu haben; ob ukrainische staatliche Stellen beteiligt waren, ist eine offene und brisante Frage. Bewiesen ist bislang nichts. Aber allein dass man sie stellen muss, ist für die politische Tapete schon ein hässlicher Riss. www.zdfheute.de

Also Ruhe bewahren. Wir reden hier schließlich nur über gesprengte Pipelines, zerstörte Infrastruktur und einen Schaden in Milliardenhöhe. Kein Grund, nervös zu werden. Vielleicht waren es ja bloß ein paar private Sprengstofffreunde mit Segelboot, Spezialkenntnissen und erstaunlich viel Eigeninitiative. Einzeltäter sind politisch ein Geschenk: Sie erledigen die Tat, aber verschonen die Beziehungen.

Der Prozess darf selbstverständlich stattfinden. Rechtsstaat muss sein. Man könnte ihn sich nur wunderbar folgenlos vorstellen: viel Sicherheitsschleuse, viel Anklageschrift, viel Streit über Zuständigkeiten – und möglichst wenig Aufklärung darüber, wer den Auftrag gab. Am Ende ein Urteil, das den Fall formal schließt, aber die politische Frage offen lässt. Und sollte der Verurteilte irgendwann still aus dem Rampenlicht verschwinden, wäre das natürlich keine Vertuschung. Das wäre dann vermutlich nur ein besonders diskreter Schlussakt. Reine Satire, versteht sich.

Bei der Drohne am Flughafen Leipzig/Halle funktioniert die Dramaturgie zuverlässiger. Nahe einem ukrainischen Antonow-Flugzeug taucht ein Fluggerät mit mutmaßlichem Sprengsatz auf. Ein Busfahrer soll es heruntergeholt haben; nach einem möglichen Piloten wurde zunächst erfolglos gesucht. Wer dahintersteckt, war damit nicht geklärt. Aber für die große geopolitische Erzählung ist das schon fast nebensächlich: Die Drohne kann verdächtig nach Russland aussehen, bevor der Täter gefunden ist. www.welt.de

Bei Nord Stream dagegen gilt die eiserne Tugend der Zurückhaltung: erst ermitteln, dann urteilen, keinesfalls spekulieren. Bei der Drohne gilt: erst verdächtigen, dann ermitteln. Die Pipeline darf explodieren, ohne dass daraus eine Staatsaffäre wird. Die Drohne muss nur in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs liegen, und schon steht die Weltpolitik mit im Hangar. So sortiert man Verdacht nach politischer Zweckmäßigkeit: Der eine Anschlag bekommt ein Fragezeichen. Der andere gleich eine Richtung.

Quellen

NDR, „Nord-Stream-Prozess in Hamburg: Darum geht’s“: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/nord-stream-prozess-in-hamburg-beginnt-darum-gehts%2Cnord-stream-prozess-auftakt-100.html
ZDF, „Serhii K. im Nord-Stream-Prozess: Held oder Kriegsverbrecher?“: https://www.zdfheute.de/politik/nordstream-hamburg-serhii-k-gerichtsprozess-kriegsverbrechen-soldat-ukraine-100.html
WELT, „Busfahrer holte sprengstoffbeladene Drohne vom Himmel“: https://www.welt.de/article6a7362a2203ba6592b089791

Schlagworte: Nord Stream, Pipeline, Prozess, Ukraine, Drohne, Sabotage

Hashtags: #NordStream #Ukraine #Sabotage #DoppelteMaßstäbe

Endlose EU-Rechnungen im deutschen Haushalt

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Europa

„Wer soll das bezahlen?“ – Wenn Brüssel die Rechnung schickt

vor 4 Wochen

Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Wer hat so viel Pinke, Pinke? Wer hat das bestellt? Der alte Schlager klingt inzwischen wie eine ziemlich nüchterne Frage an die Bundesregierung.

Nach dem derzeitigen Verhandlungsvorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 könnte Deutschlands jährlicher Beitrag von heute etwas mehr als 40 Milliarden Euro auf über 60 Milliarden Euro steigen. Das ist noch nicht beschlossen. Die Verhandlungen laufen, und Kanzler Friedrich Merz verlangt deutliche Kürzungen. Aber schon die Größenordnung lässt aufhorchen.

60.000.000.000,00 €

Denn über 60 Milliarden wären keine einmalige Überweisung, sondern eine jährliche Belastung. Und zu den EU-Zahlungen kommen deutsche Zusagen für die Ukraine. Die EU hat für 2026 und 2027 ein Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro beschlossen; Deutschland trägt als großer Mitgliedstaat und Nettozahler einen Teil der europäischen Last. Daneben plant die Bundesregierung eigene bilaterale Hilfen: Für 2027 sind 11,6 Milliarden Euro vorgesehen, für die Jahre 2028 bis 2030 jeweils 8,5 Milliarden. Weitere Forderungen und Finanzierungslücken stehen bereits im Raum.

Die 60 Milliarden für den EU-Haushalt und die Ukraine-Hilfen lassen sich nicht einfach zu einer festen deutschen Jahresrechnung von 120 Milliarden addieren. Es sind unterschiedliche Töpfe, Zeiträume und Finanzierungsformen. Aber genau darum geht es: Die Belastung wächst durch Verpflichtungen, die nebeneinanderstehen und sich über Jahre summieren. Je nachdem, welche Zusagen und EU-Anteile man einbezieht, kann die Gesamtlast in eine Größenordnung rücken, bei der die 120 Milliarden als Warnmarke nicht mehr abwegig wirken. Wer solche Summen verantwortet, muss offenlegen, was Deutschland tatsächlich zahlt, was es garantiert und was später noch auf den Haushalt zukommen kann.

Was ist das Zahlungsziel?

Auch bei den EU-Transfers stellt sich eine grundsätzliche Frage: Soll eine Förderung nicht Anschubfinanzierung sein? Man hilft einem Land, seine Infrastruktur aufzubauen und wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Aber müsste es dann nicht irgendwann heißen: „Ihr steht jetzt auf eigenen Füßen. Jetzt zahlt ihr euren Anteil in den gemeinsamen Topf ein“?

Beim Blick auf Polen wird diese Frage besonders greifbar. Polen hat über Jahre in großem Umfang von EU-Fördermitteln profitiert; EU-finanzierte Investitionen gelten als wichtiger Wachstumstreiber. Und wer durch Polen fährt, sieht vielerorts, dass mit diesen Mitteln etwas aufgebaut wurde. Straßen, Infrastruktur und ganze Regionen haben sich sichtbar verändert. Da kann man durchaus sagen: Junge, die haben aus dem Geld etwas gemacht.

Gerade deshalb darf man fragen, wann aus Unterstützung dauerhafte Abhängigkeit wird. Wenn ein Land Fortschritte macht und wirtschaftlich stärker wird, sollte sich auch seine Rolle im gemeinsamen Haushalt verändern können. Die Förderlogik darf nicht lauten: Wer einmal Anträge gestellt und Geld erhalten hat, stellt eben weiter Anträge und erhält weiter Geld. Förderung braucht nachvollziehbare Ziele, regelmäßige Prüfung und eine Perspektive, in der erfolgreiche Länder schrittweise mehr selbst tragen.

Das ist keine Kritik daran, dass Polen seine Chancen genutzt hat. Im Gegenteil: Wenn Fördergeld vor Ort sichtbare Ergebnisse hervorbringt, ist das ein Argument dafür, die Programme genau zu prüfen und ihre Erfolge zu messen. Aber dann muss auch gefragt werden, ob ein wachsendes und wirtschaftlich erfolgreicheres Land weiterhin in derselben Weise Nettoempfänger bleiben soll – während Deutschland immer größere Beiträge schultern soll.

Während hierzulande über knappe Kassen, marode Infrastruktur und Einsparungen gestritten wird, scheinen für europäische Großprogramme und immer neue Verpflichtungen regelmäßig weitere Milliarden bereitgestellt werden zu können. Welche Projekte sind sinnvoll? Welche erfüllen ihre Versprechen? Wo wird Geld mit zu wenig Kontrolle verteilt? Und warum erfahren die Bürger oft erst spät, welche langfristigen Kosten politische Zusagen tatsächlich nach sich ziehen?

Eine Kuh die ich melken will, schlachte ich nicht

Eine Staatspleite ist keine zwangsläufige Folge eines einzelnen EU-Haushaltsvorschlags. Aber eine Politik, die dauerhaft immer neue Verpflichtungen eingeht, ohne Ausgaben ehrlich zu priorisieren, treibt Verschuldung und Belastung künftiger Haushalte in eine gefährliche Richtung. Irgendwann reicht es nicht mehr, auf „Europa“, „Solidarität“ oder „gemeinsame Verantwortung“ zu verweisen. Dann muss jemand sagen, wer die Rechnung trägt.

Ein Austritt aus der EU mag für viele eine überzogene Antwort sein. Daraus folgt aber nicht, dass das bestehende System unverändert bleiben muss. Europa braucht eine ernsthafte Debatte über Zuständigkeiten, Transfers, gemeinsame Schulden und demokratische Kontrolle. Zusammenarbeit kann sinnvoll sein. Ein Automatismus, bei dem immer größere Forderungen als alternativlos präsentiert werden, ist es nicht.

Also noch einmal: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Und vor allem: Wer hat das alles bestellt – und wann wird den Steuerzahlern endlich erklärt, was die Rechnung am Ende wirklich ausmacht?

Quellen

Schlagworte: EU-Haushalt, deutsche Steuerzahler, Ukraine-Finanzierung, Polen, EU-Fördermittel, Staatsverschuldung

Hashtags: #EU #Steuergeld #Haushalt #Ukraine #Polen #Deutschland

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Ukraine

70 Milliarden für das tote Pferd

vor 4 Wochen

Selenskyj fordert weitere 70 Milliarden Euro. Die EU hat bereits 90 Milliarden für 2026 und 2027 bewilligt – nun soll noch einmal nachgelegt werden. Der Krieg werde die Ukraine im kommenden Jahr insgesamt 155 Milliarden Euro kosten, heißt es. Ob die EU-Kommission die zusätzliche Forderung übernimmt, ist offen. handelsblatt.com

Irgendwann muss auch der Letzte begreifen: Wir sitzen auf einem Pferd, das längst keinen Boden mehr unter den Hufen hat. Vielleicht ist es sogar schon tot. Doch statt abzusteigen, treiben die politischen Verantwortlichen es weiter an – und verlangen von den Bürgern, immer neue Milliarden für den Ritt aufzubringen.

Neunzig Milliarden Euro reichen nicht. Jetzt sollen weitere siebzig Milliarden her. Und wer fragt, woher dieses Geld kommen soll, gilt schnell als unsolidarisch oder als jemand, der angeblich den Ernst der Lage nicht verstanden habe. Dabei ist die Frage so schlicht wie unausweichlich: Wer bezahlt das – und wie lange noch? Die EU-Kommission soll den zusätzlichen Bedarf prüfen; eine Entscheidung über die Forderung ist damit noch nicht gefallen. Als mögliche Finanzierungsquelle werden erneut eingefrorene russische Vermögen genannt. handelsblatt.com

Der deutsche Steuerzahler hat kein unbegrenztes Konto. Die Menschen sehen steigende Belastungen, wachsende Staatsschulden und immer neue Ansprüche aus einer Politik, die den Krieg finanziell verlängern will, während Diplomatie zur Randnotiz verkommt. Wer Milliarden fordert, muss erklären, welches politische Ziel damit erreicht werden soll – und wo der Weg zum Frieden beginnt.

Im Bundestag muss endlich Schluss sein mit einer Debatte, in der immer neue Waffen und immer größere Summen als alternativlos gelten. Die Kriegsbefürworter müssen politisch zurückgedrängt werden: durch offene Aussprache, parlamentarische Entscheidungen und, wenn nötig, durch Neuwahlen. Niemand soll mundtot gemacht werden; aber keine Regierung darf sich davor drücken, den Bürgern Rechenschaft über Kurs und Kosten abzulegen.

Es ist Zeit für Demokratie.
Es ist Zeit für Neuwahlen.
Und es ist höchste Zeit für Diplomatie und Frieden.
Denn wer immer weiter Geld auf ein totes Pferd wirft, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nicht nur das Pferd am Boden liegt, sondern auch die Rechnung bei den Bürgern landet.

Quellen

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-gipfel-selenskyj-fordert-weitere-70-milliarden-euro-von-der-eu/100262742.html

https://www.ad-hoc-news.de/ausland/ukraine-selenskyj-fordert-weitere-70-milliarden-euro-von-der-eu/70342801

Schlagworte: Ukraine, EU-Hilfen, 70 Milliarden Euro, Bundestag, Neuwahlen, Diplomatie, Frieden

Hashtags: #Ukraine #EU #Steuergeld #Demokratie #Neuwahlen #Diplomatie #Frieden

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Ukraine

Der Ast, die Raketen und Europas leere Taschen

vor 4 Wochen

Die Ukraine hat nach einer CNN zugespielten Information ihre Patriot-Abfangraketen aufgebraucht. Bei einem der letzten russischen Angriffe sei deshalb „fast keine“ ballistische Rakete abgefangen worden. Der Washington Post zufolge könnten noch wenige Raketen übrig sein; ein NATO-Vertreter sagte zugleich, Patriot-Munition fließe weiter. Wie viele tatsächlich verfügbar sind, bleibt also unklar. Klar ist: Die Lage ist kritisch. ABC17NEWS

Und ausgerechnet jetzt wird Selenskyj gegenüber Washington immer lauter. Kiew will russische Energieanlagen weiter angreifen – obwohl die USA auf eine Pause bei solchen Angriffen drängen. Wer dringend Raketen, Aufklärung und technische Hilfe braucht, sollte sich gut überlegen, ob er den wichtigsten Lieferanten öffentlich vor den Kopf stößt. Der alte Rat mit dem Ast passt hier erschreckend gut.

Doch der Ast wackelt ohnehin. Die EU versichert zwar, sie stehe geschlossen an der Seite der Ukraine. Gleichzeitig klafft für Kiew 2027 eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro. Die EU will Wege suchen, einen großen Teil davon aufzubringen; ob dafür neue Schulden nötig werden, ist offen. Ungarn und die Slowakei wollen sich an zusätzlicher Finanzierung nicht beteiligen. ft.com

Man könnte sagen: Europas Regierungen reichen Kiew eine helfende Hand – und suchen währenddessen im eigenen Haushalt nach dem Kleingeld. Die einen reden von unbeirrbarer Solidarität, die anderen rechnen vor, wer die nächste Rechnung nicht bezahlen will. „Europa steht geschlossen“ klingt eben beeindruckender, solange niemand fragt, wer am Ende überweist.

Die Patriot-Raketen wachsen nicht auf Bäumen. Sie sind weltweit knapp, teuer und werden auch anderswo dringend gebraucht. Dass die Ukraine nun ausgerechnet in dieser Lage auf immer mehr amerikanische Hilfe angewiesen ist, während sich das Verhältnis zu Washington verschärft, ist keine besonders kluge Verhandlungsposition.

Selenskyj kann von Europa viel verlangen. Aber er sollte nicht so tun, als sei Europas Hilfsbereitschaft grenzenlos – oder als könne man Washington verärgern und anschließend selbstverständlich auf volle Unterstützung hoffen. Wenn die Kassen leerer, die Lager dünner und die Nerven kürzer werden, wird aus politischer Rhetorik schnell eine sehr konkrete Frage: Wer liefert noch – und wer kann es überhaupt bezahlen?

Quellen

CNN, 15. Oktober 2026: https://abc17news.com/news/national-world/cnn-world/2026/10/15/exclusive-ukraine-runs-out-of-patriot-defense-missiles-leaving-it-more-vulnerable-to-russian-attacks-source-tells-cnn/
The Washington Post, 15. Oktober 2026: https://www.washingtonpost.com/national-security/2026/10/15/ukraine-critically-low-patriot-interceptors-russian-strikes-intensify/
Financial Times, 16. Oktober 2026: https://www.ft.com/content/ee6dfd48-fa31-4bde-9962-2f9f09c36798

Schlagworte: Ukraine, Patriot, Selenskyj, USA, EU, Finanzierung, Luftverteidigung

Hashtags: #Ukraine #Patriot #Selenskyj #EU #USA #Außenpolitik

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Ukraine

„Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung“

vor 4 Wochen

Im Sommer 2014 sagte Georg Restle in einem ARD-Kommentar, das ukrainische Militär trage den Krieg „mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer“. Wenn Europa dem nicht Einhalt gebiete, mache es sich mitschuldig – die getöteten Zivilisten von Donezk und Lugansk seien dann auch „unsere Toten“. Das war keine nachträgliche Deutung aus russischen Medien, sondern eine klare Warnung im deutschen Fernsehen.

Auch Menschenrechtsorganisationen dokumentierten damals zivile Opfer durch ukrainischen Beschuss. Human Rights Watch schrieb im Juli 2014, ukrainische Regierungstruppen und regierungsnahe Milizen hätten mit ungelenkten Grad-Raketen mindestens 16 Zivilisten in und um Donezk getötet. Für Angriffe auf Luhansk berichtete die Organisation später von Zeugenaussagen und eigenen Beobachtungen, die auf rechtswidrige Angriffe in bewohnten Gebieten hindeuteten. Im Oktober dokumentierte sie zudem den Einsatz von Streumunition in Wohngebieten Donezks durch ukrainische Regierungstruppen. Human Rights Watch

Vor diesem Hintergrund wirkt Poroschenkos Satz von 2014 besonders verstörend: „Wir werden Arbeit haben, sie nicht. Wir werden Renten haben, sie nicht … Unsere Kinder gehen in Schulen, ihre sitzen in Kellern.“ Der Ausschnitt allein beweist nicht, dass er damit eine konkrete Tötungsabsicht erklärte. Aber er zeigt eine politische Haltung, die den Donbass als „sie“ und als Gegner behandelte.

Kurz darauf kappte Kiew staatliche Zahlungen für viele Bewohner der nicht kontrollierten Gebiete, sofern sie sich nicht in ukrainisch kontrollierte Gebiete ummeldeten. Banken und staatliche Einrichtungen zogen sich zurück. Für Rentner, Kranke und Familien wurde der Alltag damit noch schwerer. www.stopfake.org

Und während die Menschen in Donezk und Lugansk ohne verlässliche Versorgung, mit zerstörter Infrastruktur und unter Beschuss lebten, wurde die ukrainische Seite politisch und militärisch vom Westen unterstützt. Victoria Nuland reiste mehrfach in die Ukraine, traf Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Das geleakte Telefonat mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt zeigt, dass Washington über die politische Neuordnung des Landes keineswegs nur aus der Ferne sprach. Nulands Besuch beweist nicht, dass sie den gesamten Umsturz steuerte oder jede Waffe lieferte. Er widerlegt aber das Bild eines neutralen Westens, der mit der Entwicklung nichts zu tun gehabt habe. 2009-2017.state.gov

Wer heute so tut, als habe die Geschichte erst am 24. Februar 2022 begonnen, blendet den achtjährigen Krieg im Donbass aus.

Die damaligen Warnungen waren da: im ARD-Kommentar, in Berichten von Menschenrechtsorganisationen und in den Bildern aus den beschossenen Städten. Dass diese Stimmen später aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwanden, macht sie nicht weniger wahr. Und es macht die Frage nach westlicher Mitverantwortung umso dringlicher.

Quellen

Human Rights Watch, Grad-Raketenangriffe auf Zivilisten in Donezk: https://www.hrw.org/news/2014/07/24/ukraine-unguided-rockets-killing-civilians
Human Rights Watch, zivile Opfer in Luhansk: https://www.hrw.org/news/2014/09/01/ukraine-rising-civilian-toll-luhansk
Human Rights Watch, Streumunition in Wohngebieten Donezks: https://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions
OSW, Kiews Politik gegenüber dem Donbass: https://www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2015-02-06/still-together-apart-kyivs-policy-towards-donbas
US-Außenministerium, Nulands Ukraine-Reise: https://2009-2017.state.gov/p/eur/221073.htm

Schlagworte: Donbass, Donezk, Lugansk, Poroschenko, Georg Restle, Victoria Nuland, Ukrainekrieg

Hashtags: #Donbass #Donezk #Lugansk #Poroschenko #Ukraine #Nuland #GeorgRestle

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Ukraine

Wenn Washington Europas Waffenlieferungen stoppt

vor 4 Wochen

Selenskyj hat den Streit mit Donald Trump öffentlich gemacht: Er fühle sich von den USA verraten und werde die Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufnehmen. Elon Musk fordert inzwischen offen Selenskyjs Abgang; Trump hatte zuvor ebenfalls erklärt, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Damit ist aus dem Streit über Raffinerieangriffe und Trumps Energiepolitik ein offener Machtkampf zwischen Kiew und Washington geworden. www.reuters.com

Selenskyjs Rechnung scheint zu lauten: Die Angriffe auf Russlands Energieanlagen sollen Moskau treffen und den Druck auf Putin erhöhen. Doch Russland wird solche Angriffe nicht einfach hinnehmen. Moskau hat seine Attacken auf die Ukraine massiv fortgesetzt. Bei einem der jüngsten Angriffe setzte Russland laut AP mehr als 850 Drohnen ein. Gleichzeitig beklagt Kiew, dass wichtige amerikanische Frühwarninformationen ausbleiben und Einschränkungen bei Starlink militärische Operationen erschweren. Fällt amerikanische Unterstützung weiter weg, könnten russische Angriffe deutlich mehr Schaden anrichten. apnews.com

Der nächste Schritt könnte Europa treffen. Washington hat laut Berichten europäische Hauptstädte und Kiew gewarnt, dass es die Waffenbeschaffung über das NATO-Programm PURL stoppen könnte, wenn die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien fortsetzt. Über PURL kaufen europäische Verbündete amerikanische Waffen für die Ukraine. Das wäre also ein Hebel, mit dem die USA nicht nur ihre eigene Hilfe einstellen, sondern auch Europas Zugang zu amerikanischen Waffensystemen unterbrechen könnten. NATO erklärte zwar, die Lieferungen über PURL liefen weiter. Die Drohung zeigt aber, dass dieser Weg bereits als Druckmittel auf dem Tisch liegt. ft.com

Noch weiter ginge ein amerikanisches Verbot, bestimmte US-Waffen oder Munition an die Ukraine weiterzugeben. Auch das ist bislang ein mögliches Szenario und keine bestätigte Entscheidung. Aber Washington könnte europäische Verbündete vor die Wahl stellen: entweder sie folgen den amerikanischen Vorgaben – oder riskieren, künftig selbst keine Ersatzteile, Munition und neuen Systeme mehr aus den USA zu erhalten. Dann würde Europa nicht einfach frei entscheiden, die Ukraine weiter aufzurüsten. Es müsste abwägen, ob es dafür den Bruch mit seinem wichtigsten militärischen Partner in Kauf nimmt.

Trump hat die Raffinerieangriffe bereits mit den Treibstoffpreisen in den USA verknüpft. Für ihn geht es also nicht nur um Selenskyjs Kritik, sondern auch um eine Energiepolitik, die er als wichtig für die amerikanische Wirtschaft und seine eigene politische Position darstellt. Wenn Kiew trotz seiner Forderungen weitermacht, könnte Trump die Unterstützung weiter zurückfahren und versuchen, die Ukraine international zu isolieren. Ein vollständiges Embargo wäre eine extreme Zuspitzung – aber die schrittweise Sperrung von Waffen, Aufklärung und militärischer Kommunikation könnte bereits verheerende Folgen haben. www.axios.com

Am äußersten Ende dieser Kette steht ein direkter amerikanischer Eingriff, um ukrainische Angriffe zu verhindern. Das ist Spekulation, aber kein belangloser Gedanke: Sollte es zu einem Zusammenstoß kommen und sollten ukrainische Kräfte amerikanische Einheiten angreifen, wäre die Krise endgültig auf einer neuen Ebene. Dann müsste die NATO prüfen, ob der Bündnisfall greift. Das wäre nicht automatisch eine gemeinsame Kriegserklärung gegen die Ukraine; Ort und Umstände des Angriffs wären entscheidend, und jedes Mitglied bestimmt selbst, welche Hilfe es leistet. Politisch aber stünden Europas Regierungen vor einer kaum lösbaren Lage: Die Ukraine weiter unterstützen – oder sich hinter die Vereinigten Staaten stellen. nato.int

Selenskyj riskiert damit, dass Russland härter zuschlägt, während Washington die Unterstützung für Kiew einschränkt und zugleich Europas Waffenlieferungen zum Druckmittel macht. Die USA haben den PURL-Weg noch nicht abgedreht. Aber die Drohung ist bereits berichtet worden. Wenn aus dem offenen Bruch zwischen Selenskyj und Trump ein Kampf um Waffen, Kommunikation und schließlich amerikanische Truppen wird, könnte aus einer politischen Fehde eine Eskalation werden, die Europa nicht mehr kontrolliert.

Quellen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/selenskyj-sendet-nach-trumps-abkommen-mit-russland-eine-klare-botschaft-es-ist-vorbei/ar-AA2ehvzH

https://www.reuters.com/world/zelenskiy-says-ukraine-will-resume-strikes-russian-refineries-ft-reports-2026-10-15

https://apnews.com/article/0071b4f3792c9912b977b0ee73505b18

https://www.ft.com/content/68fd8c4f-6f34-4f6e-a52c-76f635164031

https://www.eurointegration.com.ua/eng/news/2026/10/12/7247497

https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/1949/04/04/the-north-atlantic-treaty

Schlagworte: Selenskyj, Trump, Musk, Ukraine, Russland, Waffenlieferungen, PURL, NATO

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Trump #Musk #Waffenlieferungen #NATO #Eskalation

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Politik

Wenn der Krieg schon im Wartezimmer beginnt

vor 1 Monat

Carsten Linnemann will das deutsche Gesundheitssystem auf den „schlimmsten Fall“ vorbereiten: einen Krieg gegen die NATO. Das kann man Vorsorge nennen. Doch wenn Minister den Krieg zur politischen Normalität erklären, wird aus Vorsorge schnell eine gefährliche Gewöhnung an den Ausnahmezustand.

Natürlich muss ein Gesundheitssystem auf Krisen vorbereitet sein. Auf Pandemien, Naturkatastrophen, Cyberangriffe – und auch auf militärische Konflikte. Krankenhäuser brauchen Personal, Medikamente und belastbare Lieferketten. Das ist keine Frage der Kriegsbegeisterung, sondern vernünftiger Vorsorge.

Aber Linnemanns Worte gehen weiter. „Ein Krieg gegen die NATO“ ist nicht irgendein abstrakter Ernstfall. Es ist die Vorstellung eines direkten militärischen Konflikts, in den Deutschland hineingezogen werden könnte. Wenn ein Gesundheitsminister auf einem Weltgesundheitsgipfel erklärt, dafür müsse man „heute“ handeln, sollte man fragen dürfen: Warum klingt die Politik inzwischen so, als sei der große Krieg nur noch eine Frage der Vorbereitung?

Die Rhetorik hat Folgen. Wer ständig vom „Worst Case“, von Bündnisverteidigung und kriegsbedingten Krisen spricht, verschiebt die Grenzen dessen, was als normal gilt. Dann wird aus dem Gedanken an Frieden ein Sonntagswort, während die tägliche politische Sprache den Krieg bereits einplant. Das ist keine nüchterne Vorsorge mehr. Es ist eine gefährliche Gewöhnung an die Eskalation – eine Art Kriegsgeilheit im Anzug, die sich selbst gern als Realismus ausgibt.

Besonders selbstgewiss klingt Linnemanns Satz: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Sie können auf uns zählen.“ Wer genau ist dieses „Deutschland“? Die Bundesregierung? Der Minister? Oder die Bevölkerung, die diese politische Linie mittragen soll?

Eine aktuelle ZDF-Umfrage zeigt jedenfalls kein einheitliches Bild: 30 Prozent sprechen sich für mehr militärische Unterstützung aus, 33 Prozent für den bisherigen Umfang und ebenfalls 33 Prozent für eine Verringerung. Das ist weder ein klares Votum gegen jede Unterstützung noch ein Blankoscheck für eine immer weitergehende Politik. Es ist ein gespaltenes Land. Wer in seinem Namen spricht, sollte diese Spaltung nicht unterschlagen.

Und vor allem: Unterstützung für die Ukraine ist nicht dasselbe wie Zustimmung zu einer Politik, die den Krieg zwischen Russland und der NATO als den maßgeblichen Zukunftsfall behandelt. Die Menschen dürfen erwarten, dass ihre Regierung alles für Sicherheit tut – aber ebenso alles, um eine direkte Ausweitung des Krieges zu verhindern. „Sie können auf uns zählen“ klingt in diesem Zusammenhang wie ein Versprechen ohne erkennbare Grenze: Was genau wird zugesagt, wie lange, zu welchem Preis und mit welchem politischen Ziel?

Linnemann verweist auf Angriffe auf ukrainische Gesundheitseinrichtungen. Die Behauptung, solche Einrichtungen seien im Krieg wiederholt getroffen worden, ist durch die Weltgesundheitsorganisation dokumentiert: Die WHO meldete im Mai 2026 mehr als 3.000 verifizierte Angriffe auf das ukrainische Gesundheitswesen. Zugleich lässt sich aus einer solchen Zahl nicht ohne Prüfung jedes Einzelfalls ableiten, wer angegriffen hat, was das konkrete Ziel war oder ob ein geschützter Status verletzt wurde. Gerade deshalb ist es unseriös, pauschale Gegenbehauptungen als feststehende Tatsachen auszugeben – gleichgültig, aus welcher politischen Richtung sie kommen.

Doch Linnemanns Rede war keine sorgfältige Einzelfallprüfung. Sie wurde zum politischen Rahmen für eine klare Botschaft: Deutschland müsse sich auf den Krieg vorbereiten und fest an der Seite der Ukraine stehen. Das darf man kritisieren, ohne die nötige medizinische Vorsorge infrage zu stellen. Ein widerstandsfähiges Gesundheitswesen schützt Menschen. Es darf aber nicht zum rhetorischen Vorbau einer Politik werden, die den Krieg als unausweichliche Zukunft verwaltet.

Wer heute „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“ sagt, sollte auch sagen, worauf dieses „Wir“ beruht. Auf einem Beschluss des Parlaments? Auf einem konkreten Mandat? Oder auf der Annahme, die Bevölkerung werde schon folgen, wenn die Regierung nur entschlossen genug klingt?

Ein Gesundheitswesen muss auf Notfälle vorbereitet sein. Eine Regierung muss auf Frieden hinarbeiten. Beides gehört zusammen. Wer nur noch den schlimmsten Fall beschreibt, aber über den Weg aus der Eskalation kaum spricht, bereitet die Bevölkerung womöglich nicht auf Sicherheit vor – sondern auf die Vorstellung, dass Krieg längst zum politischen Alltag gehört.

Und wenn es dann so kommen sollte, bitte erst CDU und SPD Wähler nach vorn und die Grünen nicht zu vergessen.

Hoffentlich wird auch dieser abenteuerlustige Mann bald in den Wirren der Geschichte verschwunden sein. Und schön wäre es, wenn all diese politischen Abenteurer eines Tages vor Gericht für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen würden.

Quellen

World Health Summit, Programm und Sitzung „Resilience in Healthcare“: https://www.worldhealthsummit.org/sessions/5f2e4213-2006-4081-937c-167c0ef6c6d6
Bundesministerium für Gesundheit, Linnemanns Äußerungen beim World Health Summit: https://de.linkedin.com/posts/bundesgesundheitsministerium_die-ukraine-kann-auf-uns-z%C3%A4hlen-so-bundesgesundheitsminister-activity-7515421538943352832-k8lD
WHO, verifizierte Angriffe auf das ukrainische Gesundheitswesen: https://www.who.int/europe/de/news/item/08-05-2026-3000-attacks-on-health-care-in-ukraine-verified-by-who-since-full-scale-invasion
ZDF-Politbarometer, Oktober 2026: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/politbarometer-reformen-umgang-afd-100.html

Schlagworte: Carsten Linnemann, Gesundheitssystem, Ukraine, NATO, Kriegsvorsorge, öffentliche Meinung

Hashtags: #Linnemann #Gesundheitspolitik #Ukraine #NATO #Frieden #Meinungsfreiheit

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Deutschland

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht

vor 1 Monat

1,4 Millionen Menschen beziehen seit mindestens fünf Jahren Grundsicherung. Rund zwei von fünf erwerbsfähigen Leistungsbeziehern sind damit seit Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Unter den Langzeitbeziehern sind 37,8 Prozent Ausländer. Diese Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind kein Beweis dafür, dass jeder Betroffene arbeiten könnte. Sie sind aber ein unübersehbares Warnsignal: Ein System, das Millionen Menschen dauerhaft auffangen soll, muss endlich zeigen, dass es sie auch wieder in Arbeit bringen kann. www.welt.de

Stattdessen wird verwaltet, umbenannt und beschwichtigt. Krankheit, fehlende Qualifikation und andere Vermittlungshemmnisse sind reale Probleme. Doch sie erklären nicht, warum die Politik offenbar keinen überzeugenden Weg aus dem dauerhaften Leistungsbezug findet. Wer arbeiten kann, muss konsequent dabei unterstützt und zugleich in die Pflicht genommen werden. Wer nicht arbeiten kann, braucht Hilfe. Ein System, das beides nicht sauber unterscheidet, ist teuer und ungerecht.

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Deutschland kann nicht unbegrenzt Leistungen versprechen, ohne zu fragen, wer sie erwirtschaftet und wo die Belastungsgrenze liegt. Die Rechnung landet bei den Steuerzahlern, bei den Kommunen und bei jenen, die selbst auf bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Schulen und verlässliche öffentliche Dienste angewiesen sind.

Nun kommt der drohende Kriegswinter in der Ukraine hinzu. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Bewohner der Hauptstadt aufgefordert, für den Winter Schutz an anderen Orten zu suchen. Die Berliner Zeitung berichtet, dass dadurch Millionen Menschen auf der Flucht sein könnten. Das ist eine Möglichkeit, keine gesicherte Prognose dafür, dass eine Million Menschen nach Deutschland kommen werden. Aber die Warnung ist konkret genug, dass die Politik sie nicht einfach wegwischen darf. trotz knapper Quartiere

Berlin zeigt bereits, wie eng die Lage ist: Von 37.833 Unterbringungsplätzen waren laut dem Bericht 4.115 frei – eine Auslastung von knapp 90 Prozent. Doch selbst diese freien Plätze können nicht einfach alle belegt werden; ein Teil entfällt auf Notunterkünfte in Hotels oder Hostels. Zugleich ist das Landesamt gesetzlich verpflichtet, ukrainische Geflüchtete mit Unterbringungsbedarf aufzunehmen. Bei einer großen Fluchtbewegung könnten deshalb weitere, teure Notunterkünfte nötig werden. Bis September hatte Berlin bereits 4.003 ukrainische Flüchtlinge neu aufgenommen. trotz knapper Quartiere

Das ist keine abstrakte Debatte über Zahlen. Es geht um Quartiere, Geld und die Frage, ob Städte ihre Aufgaben überhaupt noch erfüllen können. Wer Menschen Schutz gewährt, muss auch sagen, wo sie wohnen sollen und wer die Kosten trägt. Bund und Länder dürfen diese Verantwortung nicht auf die Kommunen abladen und anschließend so tun, als sei die Überforderung vor Ort ein Verwaltungsproblem.

Und eines gehört zur Ehrlichkeit dazu: Niemand kann pauschal behaupten, Geflüchtete kämen bloß „zum Überwintern auf unsere Kosten“. Dafür gibt es keinen Beleg. Aber ebenso wenig darf die Politik so tun, als seien Aufnahmekapazitäten unendlich und die Finanzierung nebensächlich. Schutz für Menschen in Not und eine realistische Begrenzung dessen, was Kommunen leisten können, müssen zusammen gedacht werden.

Ein Sozialstaat lebt von Solidarität. Doch Solidarität lässt sich nicht verordnen, wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass ihre Belastbarkeit als selbstverständlich gilt und jede neue Herausforderung ohne offene Debatte in dieselben überlasteten Strukturen geschoben wird. Die Politik muss Langzeitbezug wirksam verringern, Kommunen verlässlich finanzieren und für mögliche neue Fluchtbewegungen einen belastbaren Plan vorlegen.

Sonst wird weiter Wasser aus dem brüchigen Krug geschöpft, als sei nichts zu sehen. Bis er zerbricht – und diejenigen die Folgen tragen, die ihn am wenigsten reparieren können.

Quellen

WELT/dpa, „1,4 Millionen Menschen beziehen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld“: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6acc68b15528343575e00d84/sozialleistung-1-4-millionen-menschen-beziehen-seit-mindestens-fuenf-jahren-buergergeld-fast-38-prozent-auslaender.html
Berliner Zeitung, „Ukraine-Kriegswinter: Berlin müsste jeden Flüchtling aufnehmen – trotz knapper Quartiere“: https://mobil.berliner-zeitung.de/article/ukraine-kriegswinter-berlin-muesste-jeden-fluechtling-aufnehmen-trotz-knapper-quartiere-10485177
Statistisches Bundesamt, „3,2 Millionen Schutzsuchende zum Jahresende 2025“: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_162_125.html

Schlagworte: Grundsicherung, Langzeitbezug, Sozialstaat, Finanzierung, Ukraine, Berlin, Kommunen

Hashtags: #Sozialstaat #Grundsicherung #Finanzierbarkeit #Ukraine #Kommunen

Bundestag mit Ukraine-Flagge und Hilfskisten

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Politik

Erst die Hand aufhalten, dann Deutschland belehren

vor 1 Monat

Eine Woche nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wollen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt gemeinsam den Stopp deutscher Ukraine-Hilfen fordern. Waffenlieferungen und Finanzhilfen sollen eingestellt werden; humanitäre Hilfe soll bleiben. Die beiden Fraktionen begründen den Antrag damit, weitere Waffen würden den Krieg verlängern und die Eskalationsgefahr erhöhen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland kritisiert dies harsch.

Was bildet sich Oleksij Makeiev eigentlich ein? Der ukrainische Botschafter nennt den gemeinsamen Vorstoß von AfD und BSW den „Gipfel der Absurdität“ und wirft denen, die deutsche Ukraine-Hilfen stoppen wollen, vor, sie würden „dem Mörder helfen“. Das ist keine Antwort auf die politische Frage, ob Deutschland seine Unterstützung fortsetzen soll. Es ist moralischer Druck aus dem Mund eines Vertreters jenes Landes, das deutsche Hilfe erhält und gleichzeitig wegen zahlreicher Verstöße der Menschenwürde und Freiheitsrechte im eigenen Land in der Kritik steht.

Man muss es deutlich sagen:

Die Ukraine ist in Deutschland ein Almosenempfänger!!!

Deutschland hat nach den im Bericht genannten Zahlen Waffenhilfen von 57,6 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt; dazu kommen zivile Hilfen. Wer so viel Unterstützung bekommt, sollte nicht so auftreten, als dürfe er deutschen Politikern und Bürgern erklären, welche Entscheidung sie zu treffen haben.

Natürlich darf Makeiev seine Meinung äußern. Aber niemand muss sie deshalb für maßgeblich halten. Er ist ukrainischer Botschafter eines faschistisch geprägten Staates, kein deutscher Abgeordneter und kein von den deutschen Bürgern beauftragter Kommentator ihrer Politik.

Uns interessiert nicht, ob er deutsche Debatten absurd findet!!!

Die Frage, ob weitere Milliarden und Waffen in die Ukraine fließen sollen, ist in Deutschland zu beantworten – von den Deutschen.

Schon Andrij Melnyk meinte regelmäßig, sich in die deutsche Politik einmischen zu müssen. Nun erklärt Makeiev, wer angeblich wem hilft. Offenbar wird aus Unterstützung schnell ein Anspruch auf moralische Belehrung. Dabei ist die Rollenverteilung einfach: Deutschland entscheidet. Die Ukraine erhält Hilfe. Und ein Botschafter sollte den Unterschied kennen.

Quellen

MSN-Bericht, nicht erreichbar; verwendete Angaben und Zitate aus der zugrunde liegenden Berichterstattung der WAZ:
https://www.waz.de/politik/article413404421/signal-an-putin-absage-an-die-ukraine-neue-allianz-von-afd-und-bsw-macht-ernst.html

n-tv-Liveticker vom 14. Oktober 2026:
https://www.n-tv.de/politik/05-35-Ukrainischer-Botschafter-Plaene-von-AfD-und-BSW-helfen-dem-Moerder-id30859357.html

Schlagworte: Oleksij Makeiev, Ukraine-Hilfe, AfD, BSW, deutsche Politik

Hashtags: #Ukraine #Makeiev #UkraineHilfe #AfD #BSW #Deutschland

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Politik

Dobrindts Kristallkugel: Im Nebel lauert der Schattenkrieg

vor 1 Monat

Berlin – Da ist es wieder, das Orakel aus dem Innenministerium. Alexander Dobrindt blickt in die sicherheitspolitische Kristallkugel und sieht Deutschland umfassender bedroht als im Kalten Krieg: einen „Schattenkrieg“, der nicht nur militärisch, sondern politisch und gesellschaftlich geführt werde. Verkündet hat er diese düstere Schau bei einer Tagung des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Der Kalte Krieg, so erfahren wir, kannte noch Grenzen. Der neue kennt offenbar keine mehr. Desinformation, Sabotage, Spionage, Cyberattacken – im Nebel des Schattenkriegs verschwimmen die Konturen. Das klingt bedrohlich. Es klingt aber auch nach einer Diagnose, bei der die Gefahr umso größer erscheint, je weniger man sie mit bloßem Auge erkennen kann.

Und was sieht der Minister in seiner Kugel? Eine Destabilisierung, die schon „nicht gänzlich unerfolgreich“ sei. Die deutsche Ordnung stehe auf dem Spiel. Das demokratische Selbstverständnis werde verunsichert. Das Orakel spricht in großen Bildern – bei den konkreten Belegen bleibt der Nebel dichter.

Dann folgt die politische Deutung: Die Zeitenwende dürfe kein außenpolitisches Projekt bleiben, sondern müsse Staat, Gesellschaft und Wirtschaft umfassend verändern. Wer vom Schattenkrieg spricht, kann schließlich fast jede Ausweitung staatlicher Vorsorge als Antwort präsentieren. Dobrindt wirbt zugleich für mehr Befugnisse der Nachrichtendienste: Sie sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiver werden dürfen.

So wird aus der Kristallkugel ein politisches Programm. Erst erscheint die Bedrohung grenzenlos, dann soll der Staat umgebaut und seine Dienste sollen gestärkt werden. Ob jede vorgeschlagene Maßnahme tatsächlich hilft, bleibt eine nüchterne Frage – und sollte nicht im mystischen Dunst verschwinden.

Vielleicht wäre deshalb ein zweites Orakel nützlich: eines, das nicht nur düstere Schatten zeigt, sondern auch erklärt, welche konkreten Angriffe gemeint sind, wem sie zugeschrieben werden und warum gerade die geplanten neuen Befugnisse dagegen wirken sollen. Bis dahin bleibt Dobrindts Vision eindrucksvoll – und die Kristallkugel erstaunlich praktisch für jeden, der aus einer Warnung gleich eine Vollmacht ableiten möchte.

Quellen

Reuters: Germany faces ‘shadow war’ that goes beyond Cold War threats

n-tv: Dobrindt sieht Deutschland stärker bedroht als im Kalten Krieg

Schlagworte: Alexander Dobrindt, Schattenkrieg, Verfassungsschutz, Nachrichtendienste, Satire

Hashtags: #Dobrindt #Schattenkrieg #Verfassungsschutz #Satire

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Politik

Werte predigen, Machtinteressen meinen

vor 1 Monat

Kommentar

Der Westen trägt seine Werte gern wie einen Heiligenschein vor sich her. Steffen Kotré hat im Bundestag eine Frage gestellt, die diesen Glanz empfindlich stört: Würden die USA Kuba tatsächlich dieselbe militärische Bündnisfreiheit zugestehen, die westliche Politiker für die Ukraine einfordern? Seine Antwort lautet Nein. Damit benennt er den Kern seines Vorwurfs: Sicherheitsinteressen werden unterschiedlich bewertet, je nachdem, wer sie anmeldet. dserver.bundestag.de

Kotrés Einwand trifft einen wunden Punkt. Wer Bündnisfreiheit als universellen Grundsatz vertritt, muss diesen Maßstab auch dann gelten lassen, wenn das Ergebnis Washington missfällt. Andernfalls wird aus einem angeblich unantastbaren Wert eine politische Verfügungsmasse. Beim Verbündeten heißt es Selbstbestimmung, beim Gegner Provokation – eine erstaunlich bequeme Moral.

Der Kuba-Vergleich ist ein Gedankenexperiment, kein Beweis dafür, dass jede russische Forderung berechtigt wäre. Aber er legt eine berechtigte Frage frei: Wie soll eine europäische Sicherheitsordnung entstehen, wenn die Wahrnehmung einer beteiligten Großmacht von vornherein für unbeachtlich erklärt wird? Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen bedeutet, sie zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen. Genau dafür braucht man Diplomatie.

Auch Kotrés Forderung, Waffenlieferungen einzustellen und Verhandlungen voranzutreiben, verdient eine ernsthafte politische Antwort. Er vertritt die Einschätzung, weitere Unterstützung verlängere das Sterben. Das ist seine Bewertung; das Bundestagsprotokoll belegt sie als Aussage, nicht als gesicherte militärische Prognose. dserver.bundestag.de Die Bundesregierung muss deshalb konkret erklären, welches erreichbare Ziel ihre Politik verfolgt und wie daraus ein Ende der Kämpfe werden soll.

Eine Waffenlieferung ist noch keine Friedensstrategie. Wer immer neue Unterstützung verlangt, schuldet mehr als Durchhalteparolen und moralische Selbstbestätigung. Er schuldet einen politischen Weg, der Menschenleben schützt, Eskalation begrenzt und eine tragfähige Verständigung ermöglicht.

Daran muss sich auch Friedrich Merz messen lassen. Deutschlands Interessen verlangen eine Außenpolitik, die Frieden aktiv erarbeitet. Eine westliche Wertepolitik, deren Prinzipien je nach Flagge wechseln, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Kotré hat recht, diese Doppelmoral zur Debatte zu stellen: Wer anderen ständig Moral vorträgt, sollte den eigenen Maßstab besonders sorgfältig prüfen.

Quellen

Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/98 vom 7. Oktober 2026, Rede Steffen Kotré, insbesondere S. 12191:
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21098.pdf

Schlagworte: Steffen Kotré, Doppelmoral, Ukrainekrieg, Diplomatie, Sicherheitsinteressen

Hashtags: #Kotré #Doppelmoral #Ukraine #Diplomatie #Friedenspolitik

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Washington handelt – Deutschland hält die Moralpredigt

vor 1 Monat

Der heuchlerische Wertewesten bekommt ein Problem, sobald Washington seine Interessen anders gewichtet. Trump telefoniert mit Putin, die USA ermöglichen wieder russische Diesellieferungen – und Deutschlands politische Moralwächter müssen erklären, warum Geschäfte mit Moskau beim Verbündeten plötzlich möglich sind, während den eigenen Bürgern Verzicht und Durchhaltevermögen gepredigt werden. tass.com

Allen voran Deutschland: groß im Verkünden historischer Verantwortung, erstaunlich schwach beim Formulieren einer erreichbaren politischen Lösung. Der Bürger soll zahlen, die Wirtschaft Belastungen verkraften und der Steuerzahler immer neue Milliarden bereitstellen. Wer nach dem Ziel und dem Ende dieser Verpflichtungen fragt, verdient eine Antwort – keine weitere Gesinnungsprüfung.

Was folgt jetzt? Noch festere Daumenschrauben für die Bevölkerung, damit Berlin seine bisherige Linie nicht hinterfragen muss? Noch mehr Aufrüstung als Ersatz für diplomatische Ergebnisse? Oder die geschmeidige Kehrtwende, sobald Washington sie vormacht – selbstverständlich verkauft als Ausdruck derselben unerschütterlichen Haltung, die gestern noch das Gegenteil verlangte?

Besonders peinlich wird es beim russischen Treibstoff: Für amerikanische Verbraucher zählt der Preis, für deutsche Verbraucher soll offenbar die moralische Leidensfähigkeit zählen. So verliert eine Politik ihre Glaubwürdigkeit. Wer Belastungen rechtfertigt, muss erklären, welchen konkreten Nutzen sie bringen und unter welchen Bedingungen sie wieder enden.

Und wenn Selenskyj dem neuen Kurs im Weg steht? Wird aus dem gefeierten Helden dann plötzlich der unbequeme Bremser? Ein solcher Wechsel wäre ein Offenbarungseid seiner bisherigen Unterstützer. Ebenso dürften enttäuschte Gewinnerwartungen der Rüstungsindustrie niemals zum Argument gegen ernsthafte Verhandlungen werden.

Ein Telefonat garantiert keinen Frieden. Aber die deutsche Regierung schuldet ihren Bürgern mehr als kostspielige Beharrlichkeit. Deutschland braucht eine Politik, die Ergebnisse verantwortet. Eine Regierung, die Opfer verlangt und auf Nachfragen nur ihre moralische Überlegenheit vorführt, verwechselt Verantwortung mit Selbstgerechtigkeit.

Quellen

TASS: Darstellung des Telefonats durch Juri Uschakow.
https://tass.com/politics/2200209

Reuters: Russische Diesellieferungen und vorübergehende Lockerung amerikanischer Sanktionen.
https://www.reuters.com/business/energy/trump-big-announcement-coming-up-diesel-2026-10-09/

Schlagworte: Deutschland, Wertewesten, Doppelmoral, Trump, Putin, Diplomatie

Hashtags: #Deutschland #Doppelmoral #Wertewesten #Trump #Putin #Diplomatie

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Deutschland

Schutz bis 2028 – und für Männer zählt plötzlich der Militärstatus

vor 1 Monat

Kommentar über die erbärmliche Politik der Bundesregierung

„Vorübergehend“ bekommt in der europäischen Ukrainepolitik eine erstaunliche Dehnbarkeit: Der Schutz wurde bis zum 4. März 2028 verlängert. Damit reicht eine ursprünglich befristete Ausnahmeregelung sechs Jahre über den Kriegsbeginn hinaus. Wer solche Entscheidungen trifft, muss auch erklären, welche langfristige Strategie dahintersteht: Integration, eigenständige Existenzsicherung oder Rückkehr, sobald diese sicher möglich ist. Ein neues Ablaufdatum ersetzt keine Politik. EUR-Lex

Besonders brisant ist die Verschärfung für neu kommende wehrpflichtige Männer: Sie müssen nachweisen, dass sie ihren ukrainischen militärischen Verpflichtungen nachkommen oder davon befreit sind und legal ausreisen dürfen. Bereits geschützte Personen bleiben grundsätzlich ausgenommen. Entscheidend ist also der militärische Status; eine pauschale Altersangabe von 23 bis 60 Jahren beschreibt die Rechtsregel allein nicht ausreichend. Germany for Ukraine

Das ist eine politische Doppelmoral, die sich hinter Verwaltungssprache versteckt. Einerseits wird der Schutzbedarf wegen des Krieges anerkannt. Andererseits wird bei neu kommenden Männern geprüft, ob ihre Flucht mit den militärischen Bedürfnissen des Herkunftslandes vereinbar ist. Die EU nennt den Verteidigungsbedarf der Ukraine ausdrücklich als Begründung. Humanitärer Schutz wird damit an militärische Interessen gekoppelt. EUR-Lex

Ein Mann, der Angst vor dem Sterben hat, besitzt dieselbe menschliche Schutzbedürftigkeit wie andere Kriegsbetroffene. Die Verweigerung dieses Schutzstatus bedeutet zwar nicht automatisch eine Abschiebung an die Front. Trotzdem muss sich die Politik fragen lassen, welches Signal sie sendet: Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – aber beim einzelnen Mann zuerst ein Blick auf seine militärische Verwendbarkeit?

Wer diese Linie vertritt, soll sie offen verteidigen. Mit warmen Worten über Menschlichkeit und kalten Bedingungen im Kleingedruckten ist es nicht getan.

Quellen