Jede gerade Zahl größer als zwei soll sich als Summe zweier Primzahlen darstellen lassen. Was wie eine einfache Rechenaufgabe klingt, beschäftigt die Mathematik seit fast drei Jahrhunderten.
Eine verblüffend einfache Frage
Jede gerade natürliche Zahl größer als zwei kann als Summe zweier Primzahlen geschrieben werden. Eine Primzahl ist eine natürliche Zahl größer als eins, die ausschließlich durch eins und sich selbst teilbar ist.
Gerade Zahl
Primzahlsumme
4
2 + 2
6
3 + 3
8
3 + 5
10
3 + 7 oder 5 + 5
20
3 + 17
100
3 + 97
1.000
3 + 997
10.000
59 + 9.941
Ein Brief aus dem Jahr 1742
Am 7. Juni 1742 schrieb Christian Goldbach an Leonhard Euler. Aus ihrem mathematischen Gedankenaustausch entstand die heute berühmte Vermutung. Bis heute ist sie unbewiesen.
Warum Primzahlen so besonders sind
Primzahlen sind Bausteine der natürlichen Zahlen: Jede natürliche Zahl größer als eins lässt sich eindeutig als Produkt von Primzahlen zerlegen. Bei Goldbach geht es dagegen um ihre Addition. Aus der Tatsache, dass unendlich viele Primzahlen existieren, folgt noch nicht, dass jede gerade Zahl aus zweien gebildet werden kann.
Vier Trillionen überprüft
Oliveira e Silva, Herzog und Pardi überprüften die Vermutung rechnerisch bis 4 × 10¹⁸, also 4.000.000.000.000.000.000. Ein Gegenbeispiel wurde nicht gefunden. Doch selbst ein derart gewaltiger Zahlenbereich ist endlich. Ein allgemeiner Beweis muss alle geraden Zahlen umfassen.
Was bereits bewiesen ist
Harald Helfgott bewies 2013 die schwache Goldbachsche Vermutung: Jede ungerade natürliche Zahl größer als fünf ist die Summe dreier Primzahlen. Chen Jingrun zeigte 1973, dass jede hinreichend große gerade Zahl als Summe einer Primzahl und einer Zahl mit höchstens zwei Primfaktoren geschrieben werden kann. Der letzte Schritt zur starken Goldbachschen Vermutung fehlt.
Warum Computer und KI nicht genügen
Computer können Milliarden Fälle testen, aber damit keine Aussage über unendlich viele Zahlen beweisen. Künstliche Intelligenz könnte künftig bei der Suche nach mathematischen Argumenten helfen. Ein anerkannter vollständiger Beweis liegt im November 2026 nicht vor.
Was wäre, wenn Goldbach falschläge?
Ein einziges nachweisbares Gegenbeispiel würde die Vermutung widerlegen. Ein allgemeiner Beweis hingegen wäre ein historischer Durchbruch der Zahlentheorie.
Praktischer Nutzen
Primzahlen spielen in der Kryptografie eine wichtige Rolle. Daraus folgt allerdings nicht, dass ein Goldbach-Beweis automatisch Verschlüsselungsverfahren verändern würde. Welche weiteren Anwendungen neue zahlentheoretische Erkenntnisse einmal finden, ist offen.
Fazit
Wir schicken Raumsonden ins All und nutzen künstliche Intelligenz, doch eine elementare Frage über gerade Zahlen und Primzahlen bleibt seit 1742 ungelöst. Vielleicht kommt der Beweis morgen, vielleicht erst in hundert Jahren. Bis dahin bleibt Goldbachs Vermutung ein erstaunlich einfach formulierbares Rätsel der Wissenschaft.
Quellen
Goldbach-Euler-Briefwechsel, 1742
Oliveira e Silva, Herzog und Pardi (2014): Empirical verification of the even Goldbach conjecture, Mathematics of Computation
Harald Helfgott (2013): The Ternary Goldbach Conjecture
Chen Jingrun (1973): Arbeiten zur Darstellung gerader Zahlen
RABENSPIEGEL | Energie, Heizung und Wirtschaftlichkeit | 7. November 2026
Die Energiepreise steigen, die Heizkosten belasten die Haushaltskasse, und immer mehr Hausbesitzer überlegen, ob sie nicht lieber wieder auf eine der ältesten Heizmethoden der Menschheit zurückgreifen sollten: Holz.
Schließlich wächst Holz nach, lässt sich lagern und kann unabhängig von Gasleitungen oder Öllieferungen Wärme liefern. Wer einen Wald besitzt oder günstig an Brennholz kommt, hat dabei möglicherweise einen erheblichen Vorteil.
Aber wie sieht die Rechnung aus, wenn man sein Holz kaufen muss? Ist ein Kaminofen tatsächlich günstiger als eine Gas- oder Ölheizung? Was kostet ein Schüttraummeter Brennholz heute? Und lohnt sich die Investition in eine vollständige Holzheizung überhaupt noch?
Wir rechnen nach. Denn zwischen einem gemütlichen Kaminabend und einer wirtschaftlich sinnvollen Heizungsanlage liegen manchmal mehrere Tausend Euro. Und auch Holz wächst zwar nach, aber bekanntlich nicht kostenlos und schon gar nicht fertig gespalten im Wohnzimmer.
1. Kaminofen oder Holzheizung: Zwei völlig unterschiedliche Entscheidungen
Zunächst muss man unterscheiden, was eigentlich mit Holz beheizt werden soll.
Ein gewöhnlicher Kaminofen steht im Wohnzimmer und gibt seine Wärme überwiegend an den Raum ab. Er kann die Zentralheizung entlasten, ersetzt sie aber normalerweise nicht. Insbesondere Badezimmer, Schlafzimmer und weiter entfernte Räume werden weiterhin über die vorhandene Heizungsanlage versorgt.
Eine Scheitholz-Zentralheizung dagegen erwärmt Wasser, das über Heizkörper oder Fußbodenheizung im ganzen Haus verteilt wird. Solche Anlagen besitzen gewöhnlich einen Pufferspeicher und können auch die Warmwasserbereitung übernehmen.
Daneben gibt es Pelletheizungen, die automatisch mit gepressten Holzresten betrieben werden. Sie sind komfortabler, benötigen aber ebenfalls Lagerraum, Technik und regelmäßige Wartung.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wie günstig Holz ist, sondern auch, wie viel der im Holz enthaltenen Energie tatsächlich im Haus ankommt und welche Kosten dadurch bei der bisherigen Heizung wegfallen.
2. Was kostet Brennholz im November 2026?
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Holz längst kein ausgesprochen billiger Brennstoff mehr ist.
Eine im Oktober 2026 veröffentlichte dpa-Recherche ermittelte für Hessen Preise von etwa 135 bis 155 Euro je Schüttraummeter ofenfertiger Buche mit 25 Zentimeter langen Scheiten. Der bundesweite Fachhandelsdurchschnitt lag im Juli bei ungefähr 130 bis 150 Euro.
Aktuelle Preisübersicht
Holzart und Lieferform
Preis
Maßeinheit
Buche, ofenfertig, Hessen
135–155 €
Schüttraummeter
Buche, bundesweiter Durchschnitt
ca. 145 €
Raummeter Meterware, auf 33 cm gesägt
Fichte, bundesweiter Durchschnitt
ca. 110 €
Raummeter Meterware, auf 33 cm gesägt
Hartholz, gespaltene Meterscheite
ca. 133 €
Raummeter
Weichholz, gespaltene Meterscheite
ca. 96 €
Raummeter
Buche, Stammholz bei HessenForst
ab 85 €
Festmeter
Quellen: TFZ-Preiserhebung Juli 2026, dpa Oktober 2026 und HessenForst-Angaben. Unterschiedliche Lieferformen und Maßeinheiten sind nicht direkt vergleichbar.
Besonders auffällig: Noch 2021 kostete ein Schüttraummeter getrocknete Buche bei einem hessischen Händler 82 Euro. Im Herbst 2026 waren es dort 125 Euro. Das entspricht einem Anstieg von rund 52 Prozent.
Schüttraummeter, Raummeter und Festmeter: Wo steckt das Holz?
Schüttraummeter: Lose geschüttete Scheite mit viel Luft dazwischen. Raummeter (Ster): Ordentlich gestapeltes Holz mit weniger Luft. Festmeter: Ein Kubikmeter reines Holz ohne Zwischenräume.
Bei Buche in 33-Zentimeter-Scheiten entsprechen ungefähr 1,48 Schüttraummeter einem Raummeter gestapelter Scheite. Ein Festmeter entspricht etwa 2,38 Schüttraummetern. Die tatsächlichen Faktoren hängen von Scheitlänge und Schüttung ab.
Wer 100 Euro für einen Schüttraummeter bezahlt, zahlt also nicht dasselbe wie jemand, der 100 Euro für einen Raummeter bezahlt. Das klingt banal, ist beim Brennholzkauf aber einer der wichtigsten Unterschiede.
3. Wie viel Wärme bekomme ich tatsächlich für mein Geld?
Für die Berechnung nehmen wir Buchenholz mit rund 20 Prozent Wassergehalt. Ein Schüttraummeter liefert näherungsweise 1.280 kWh Brennstoffenergie. Bei einem Kaminofen mit 75 Prozent Nutzungsgrad kommen davon etwa 960 kWh als Wärme im Raum an.
Preis je Schüttraummeter Buche
Kosten je kWh Nutzwärme
60 €
6,3 Cent
80 €
8,3 Cent
100 €
10,4 Cent
120 €
12,5 Cent
135 €
14,1 Cent
145 €
15,1 Cent
155 €
16,1 Cent
180 €
18,8 Cent
Eigene Modellrechnung: 1.280 kWh Brennstoffenergie je Schüttraummeter, 75 % Nutzungsgrad. Ohne Transport, Schornsteinfeger, Wartung und Anschaffungskosten.
Das Ergebnis überrascht: Wer 145 Euro für einen Schüttraummeter bezahlt, heizt mit seinem Kaminofen nicht automatisch günstiger als mit Gas oder Öl. Entscheidend ist der Preis der Wärme, die man tatsächlich nutzen kann, nicht der Einkaufspreis eines Kubikmeters Holz.
4. Vergleich mit Gas, Heizöl und Wärmepumpe
Für einen fairen Vergleich rechnen wir mit folgenden Beispielwerten. Es handelt sich ausdrücklich um Modellannahmen, nicht um tagesaktuelle Energieangebote.
Heizsystem
Annahmen
Kosten je kWh Nutzwärme
Gasheizung
11 ct/kWh Gas, 90 % Nutzungsgrad
12,2 ct
Ölheizung
10 ct/kWh Heizölenergie, 85 % Nutzungsgrad
11,8 ct
Wärmepumpe
28 ct/kWh Strom, Jahresarbeitszahl 3,5
8,0 ct
Kamin, Buche 80 €/Srm
75 % Nutzungsgrad
8,3 ct
Kamin, Buche 145 €/Srm
75 % Nutzungsgrad
15,1 ct
Schon diese einfache Gegenüberstellung macht deutlich: Ein Kamin mit teuer eingekauftem Holz kann die Heizkosten sogar erhöhen.
Natürlich kann Holz trotzdem sinnvoll sein, beispielsweise wenn man günstig einkauft, selbst Brennholz aufbereitet oder einen Teil der Heizwärme gezielt ersetzt. Nur sollte man sich nicht einreden, dass jede brennende Holzscheibe automatisch bares Geld spart.
5. Ab welchem Holzpreis lohnt sich der Kamin?
Ein Beispiel mit 4.000 kWh jährlich tatsächlich ersetzter Heizwärme: Bei 11 Cent Gaspreis, 90 Prozent Gasheizungswirkungsgrad und 75 Prozent Kamin-Nutzungsgrad kostet die Gaswärme rund 489 Euro. Für Holz werden 4,17 Schüttraummeter benötigt. Rechnet man 100 Euro zusätzliche jährliche Betriebskosten für den Kamin hinzu, darf das Holz höchstens rund 93 Euro pro Schüttraummeter kosten, damit überhaupt eine laufende Ersparnis entsteht. Ohne zusätzliche Betriebskosten liegt die Schwelle bei rund 117 Euro.
Die Rechnung lautet: Nutzwärme je Srm = 1.280 kWh × Ofen-Nutzungsgrad; Holzbedarf = ersetzte Nutzwärme ÷ Nutzwärme je Srm; jährliche Ersparnis = vermiedene Gasbrennstoffkosten − Holzkosten − zusätzliche Ofenkosten. Die Amortisationszeit ergibt sich aus Investition ÷ jährlicher positiver Ersparnis.
Wenn die Gasheizung ohnehin im Haus bleibt, spart man durch den Kamin meist keine Grundgebühren, sondern lediglich den Gasverbrauch, den man tatsächlich ersetzt. Wer einen neuen Kaminofen nur zum Sparen anschafft, muss auch die Anschaffungskosten wieder hereinholen. Bei geringer Nutzung kann das Jahrzehnte dauern.
6. Drei Rechenbeispiele: Wer spart und wer zahlt drauf?
Beispiel A: Der Kamin ist bereits vorhanden
Ein Hausbesitzer besitzt einen zugelassenen Kaminofen. Er benötigt jährlich 4.000 kWh Heizwärme für sein Wohnzimmer. Bei einem Gaspreis von 11 Cent je kWh und 90 Prozent Kesselwirkungsgrad kostet diese Wärmemenge rund 489 Euro. Für dieselbe Wärmemenge benötigt er ungefähr 4,17 Schüttraummeter Buche.
Holzpreis je Srm
Holzkosten/Jahr
Ersparnis gegenüber Gas
60 €
250 €
239 €
80 €
333 €
156 €
100 €
417 €
72 €
120 €
500 €
−11 €
145 €
604 €
−115 €
155 €
646 €
−157 €
Ohne zusätzliche Wartungskosten. Die Einsparungen setzen voraus, dass der Kamin tatsächlich 4.000 kWh Gasheizwärme ersetzt und keine Räume unnötig überheizt werden.
Bei den in Hessen beobachteten Preisen für ofenfertiges Holz ist der Kamin in diesem Beispiel wirtschaftlich unterlegen.
Beispiel B: Ein neuer Kaminofen soll angeschafft werden
Angenommen, ein Kaminofen kostet einschließlich Einbau und erforderlicher Arbeiten 3.000 Euro. Jährlich werden wieder 4.000 kWh Heizwärme ersetzt.
Bei 80 Euro pro Schüttraummeter beträgt die Brennstoffersparnis gegenüber Gas rund 156 Euro. Nach angenommenen zusätzlichen Betriebskosten von 100 Euro verbleiben nur 56 Euro pro Jahr. Die Investition hätte sich damit erst nach etwa 54 Jahren amortisiert. Ein völlig unrealistischer Zeitraum für eine wirtschaftliche Investitionsentscheidung.
Bei einem Holzpreis von 60 Euro wären es immerhin rund 22 Jahre. Selbst das ist angesichts von Reparaturen, möglichem Ofenaustausch und Kapitalzinsen wenig attraktiv.
Beispiel C: Der Hausbesitzer verarbeitet sein Holz selbst
Wer günstig an Stammholz kommt, es transportiert, sägt, spaltet und trocknet, kann deutlich niedrigere Brennstoffkosten erreichen.
Allerdings darf man dabei nicht den Fehler machen, lediglich den Einkaufspreis des Stammholzes anzusetzen. In die Kalkulation gehören Kraftstoff, Transport, Motorsäge, Kettenschärfen, Spalter, Schutzkleidung, Lagerplatz und die eigene Arbeitszeit.
Wer das Holzaufbereiten als Hobby betrachtet, bewertet diese Arbeitszeit möglicherweise anders. Wirtschaftlich kostenlos ist sie trotzdem nicht.
7. Lohnt sich eine vollständige Umstellung auf Holz?
Bei einer Zentralheizung wird die Rechnung noch anspruchsvoller. Ein moderner Scheitholzvergaser arbeitet deutlich effizienter als ein gewöhnlicher Kaminofen, benötigt aber einen ausreichend großen Pufferspeicher, einen geeigneten Heizraum und eine zuverlässige Brennstoffversorgung.
Für ein Haus mit 20.000 kWh jährlichem Nutzwärmebedarf könnte die Modellrechnung folgendermaßen aussehen:
Heizsystem
Investition als Planungsannahme
Laufende Kosten/Jahr
Bestehende Gasheizung
0 € zusätzliche Anschaffung
2.444 € Brennstoff
Neue Scheitholzheizung
18.000–30.000 €
ca. 2.350 € bei 100 €/Srm
Neue Pelletheizung
20.000–35.000 €
ca. 1.670 € bei 350 €/t
Neue Wärmepumpe
15.000–30.000 €
ca. 1.600 € Strom
Illustrative Bruttokosten vor Förderung. Annahmen: Gas 11 ct/kWh bei 90 % Wirkungsgrad; Scheitholz 85 % Nutzungsgrad; Pellets 4,8 kWh/kg bei 87,5 % Nutzungsgrad; Wärmepumpe 28 ct/kWh bei JAZ 3,5. Wartung, Grundpreise, Zinsen und Preissteigerungen nicht enthalten. Investitionsspannen sind Budgetansätze, keine aktuellen Handwerkerangebote.
Die Pelletheizung könnte in diesem Beispiel gegenüber der bestehenden Gasheizung rund 780 Euro Brennstoffkosten pro Jahr einsparen. Doch selbst eine Nettoinvestition von 15.000 Euro würde allein über diese Ersparnis mehr als 19 Jahre zur Amortisation benötigen.
Bei einem ohnehin notwendigen Heizungsersatz muss dagegen nur die Mehrinvestition gegenüber einer realistischen Alternative verglichen werden. Das kann das Ergebnis erheblich verändern.
Eine vollständige Holzheizung ist daher besonders dort interessant, wo große Wärmemengen benötigt werden, günstiges Holz langfristig verfügbar ist und andere Heizsysteme technisch oder wirtschaftlich ungünstig sind.
8. Welche gesetzlichen und technischen Anforderungen gelten?
Wer einen Kaminofen oder eine Holzheizung installieren möchte, muss einige Voraussetzungen erfüllen.
Schornstein: Eignung, Abgasführung und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen müssen vorab mit dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger geklärt werden.
Emissionsgrenzwerte: Neue Feuerstätten müssen die geltenden Anforderungen der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung erfüllen.
Altöfen: Für zahlreiche ältere Geräte endete die letzte Übergangsfrist am 31. Dezember 2024. Nicht jedes alte Gerät darf ohne entsprechenden Nachweis oder Nachrüstung weiterbetrieben werden.
Brandschutz: Erforderliche Abstände zu brennbaren Bauteilen, geeignete Bodenplatten und sichere Aufstellung sind zu beachten.
Verbrennungsluft: Besonders in dichten Gebäuden und bei Lüftungsanlagen oder Abluft-Dunstabzugshauben muss eine sichere Luftversorgung gewährleistet sein.
Brennstoff: Verwendet werden darf nur geeignetes, trockenes und unbehandeltes Holz. Angestrebt werden sollten etwa 15 bis 20 Prozent Wassergehalt.
Lagerung: Holz benötigt einen trockenen, gut belüfteten Lagerplatz. Frisches Holz muss je nach Bedingungen häufig ein bis zwei Jahre trocknen.
Auch das Heizungsrecht hat sich verändert. Seit dem 29. Juli 2026 gilt das neue Gebäudemodernisierungsgesetz. Die bisherige pauschale 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Heizungseinbau ist entfallen. Die Förderung klimafreundlicher Heizungen wird fortgeführt, allerdings mit geänderten Bedingungen. Vor einer Investition müssen deshalb die aktuellen Fördervoraussetzungen und die technischen Anforderungen der konkreten Anlage geprüft werden.
9. Was ist mit Feinstaub und Umweltbelastung?
Ein Punkt wird bei der Begeisterung für Holz gerne vergessen: Holzverbrennung ist nicht emissionsfrei.
Insbesondere ältere Kaminöfen können erhebliche Mengen Feinstaub und weitere gesundheitsschädliche Stoffe ausstoßen. Auch moderne Anlagen vermeiden diese Emissionen nicht vollständig.
Das Umweltbundesamt empfiehlt deshalb grundsätzlich, für die Wärmeversorgung möglichst emissionsarme Alternativen wie Wärmepumpen zu bevorzugen. Wer dennoch mit Holz heizt, sollte auf moderne Verbrennungstechnik, trockenen Brennstoff und einen sachgerechten Betrieb achten.
Und auch die Behauptung, Holz sei automatisch klimaneutral, greift zu kurz. Bei der Verbrennung wird Kohlendioxid freigesetzt. Ob und wann dieses durch nachwachsende Wälder wieder gebunden wird, hängt von der Herkunft des Holzes und der Waldbewirtschaftung ab.
10. Fazit: Holz kann sich rechnen, aber nicht zu jedem Preis
Die Vorstellung, mit einem Kaminofen die Heizkosten kräftig zu senken, ist durchaus nachvollziehbar. Gerade in ländlichen Regionen gibt es Möglichkeiten, günstig an Brennholz zu kommen.
Doch die Rechnung zeigt auch, dass ofenfertiges Holz vom Händler mittlerweile teuer geworden ist.
Wer 135 bis 155 Euro für einen Schüttraummeter Buche bezahlt, muss bei üblichen Gaspreisen nicht mit einer Ersparnis rechnen. Wer dagegen Holz für 60 bis 80 Euro pro Schüttraummeter in vergleichbarer Qualität beziehen kann, hat deutlich bessere Chancen.
Dabei ist zwischen drei Motiven zu unterscheiden: Geld sparen, zusätzliche Versorgungssicherheit schaffen und die Behaglichkeit eines Holzfeuers genießen. Das sind legitime Ziele, aber nicht dasselbe.
Ein vorhandener Kaminofen kann eine sinnvolle Ergänzung sein. Ein neuer Kamin allein zur Heizkostenersparnis ist bei heutigen Brennholzpreisen dagegen oft schwer zu rechtfertigen. Eine vollständige Umstellung auf Holz verlangt erst recht eine individuelle Wirtschaftlichkeitsrechnung.
Und noch etwas: Ein gewöhnlicher Kaminofen ist nicht automatisch eine sichere Notheizung für das gesamte Haus. Bei Stromausfall kann er zwar den Aufstellraum wärmen, sofern er ohne Strom funktioniert. Wasserführende Anlagen, Pelletheizungen und Zentralheizungen benötigen dagegen regelmäßig Strom für Pumpen, Regelung oder Brennstoffzufuhr.
Die wichtigste Regel lautet deshalb: Nicht der Preis eines Holzscheits entscheidet, sondern der Preis einer tatsächlich nutzbaren Kilowattstunde Wärme.
Wer das berücksichtigt, kann viel Geld sparen. Oder sich zumindest davor schützen, dass der vermeintlich günstige Kamin am Ende hauptsächlich eines produziert: eine sehr gemütliche, aber ziemlich teure Wärme.
Redaktioneller Stand: 7. November 2026. Die Preisangaben beruhen auf Erhebungen aus Juli und Oktober 2026. Rechenbeispiele sind Modellrechnungen und ersetzen keine individuelle Heizlast- und Wirtschaftlichkeitsberechnung.
In Warschau steht die Polizei vor dem Verfassungsgericht, auf der Website des Gerichts erscheinen widersprüchliche Erklärungen, und die politische Führung wirft der jeweils anderen Seite den Angriff auf die Verfassungsordnung vor. Das ist mehr als ein üblicher Streit um Zuständigkeiten. Es ist ein gefährlicher Machtkampf um die Frage, wer in Polen überhaupt noch verbindlich für den Rechtsstaat sprechen darf.
Am Freitag wurde auf der Website des Verfassungsgerichts erklärt, Präsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański seien vorläufig von ihren Aufgaben entbunden worden. Kurz darauf hieß es über die Kanäle des Gerichts, die Website sei rechtswidrig übernommen worden und die Beteiligten begingen einen „Staatsstreich“. Wer die Leitung des Gerichts rechtmäßig innehat, ist damit nicht geklärt – aber der institutionelle Streit ist öffentlich eskaliert. reuters.com
Die Polizei erklärte, sie sei nicht in das Gerichtsgebäude eingedrungen. Sie sei wegen möglicher Gefahren für Beschäftigte und Richter sowie der Proteste vor Ort gerufen worden. Drei Menschen seien festgenommen worden, nachdem sie über den Zaun auf das Gelände gelangt seien. Das sind die Angaben der Polizei; sie passen nicht zu jeder dramatischen Behauptung, die im politischen Getöse verbreitet wird. Doch auch ohne den behaupteten Sturm auf das Gebäude bleibt der Vorgang politisch brisant: Polizeikräfte stehen vor einem Verfassungsgericht, während dessen Führung umstritten ist. Aktualności Komenda Stołeczna Policji
Donald Tusk nennt den Kurs seiner Regierung die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit – einen schwierigen, mitunter schmerzhaften Prozess. Das ist eine große Rechtfertigung für ein Land, das seit Jahren über die Unabhängigkeit seiner Justiz streitet. Doch der Verweis auf frühere Rechtsverstöße kann nicht jede Maßnahme der Gegenwart automatisch legitimieren. Wer den Rechtsstaat reparieren will, muss besonders sorgfältig zeigen, dass er ihn dabei nicht zum Werkzeug der eigenen Mehrheit macht.
Auch die Vorwürfe gegen Święczkowski und Sochański gehören in diesen Zusammenhang: Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek hat Anträge auf Aufhebung ihrer Immunität gestellt. Das ist ein formeller Schritt, kein Schuldspruch. Gerade deshalb braucht es ein nachvollziehbares Verfahren und klare Zuständigkeiten – nicht eine Lage, in der jede Seite die andere zum Verfassungsfeind erklärt und die Bevölkerung nur noch zwischen konkurrierenden Machtansprüchen wählen soll. rp.pl
Präsident Karol Nawrocki brach seine Reise in den Senegal ab und kehrte nach Polen zurück. Auch das zeigt, wie ernst die Konfrontation inzwischen genommen wird. Es beweist für sich genommen aber weder einen Staatsstreich noch eine illegale Übernahme durch die Regierung. Wer solche Begriffe verwendet, muss die konkreten Handlungen benennen und belegen. Politische Dramatik ersetzt keine Beweisführung. reuters.com
Und die „Hand des Kremls“? Für eine russische Steuerung dieser Ereignisse liegt in den hier geprüften Berichten kein Beleg vor. Die bequeme Erklärung aus Moskau wäre in diesem Fall tatsächlich eine Ablenkung: Der Konflikt ist im polnischen Machtkampf verwurzelt – in der Auseinandersetzung um die umstrittenen Justizreformen der PiS-Jahre und um Tusks Anspruch, den Kurs wieder umzukehren. Das macht ihn nicht kleiner, sondern beunruhigender. apnews.com
Die eigentliche Gefahr liegt darin, dass „Rechtsstaatlichkeit“ zum politischen Freibrief wird: Die eigene Seite handelt angeblich im Namen der Verfassung, die andere betreibt angeblich den Staatsstreich. Wenn Institutionen selbst nicht mehr als unparteiische Schiedsrichter anerkannt werden, entscheiden am Ende Lautstärke, Straßendruck und Machtmittel darüber, wer sich durchsetzt.
Wer die Demokratie verteidigen will, muss deshalb mehr leisten als den Gegner „Gesetzlosigkeit“ zu nennen. Er muss Verfahren offenlegen, Zuständigkeiten klären und sich an Regeln binden, auch wenn sie den eigenen Plänen im Weg stehen. Sonst bleibt vom großen Versprechen der Rechtsstaatlichkeit nur ein politisches Etikett – und Warschau zeigt, wie schnell daraus ein Kampf um die Institutionen selbst werden kann.
Der ukrainische Diktator Wolodymyr Selenskyj hat wieder einmal den Westen angerufen. Diesmal nicht, um zu fragen, ob noch irgendwo ein Friedensangebot herumliegt, sondern ob der Geldautomat vielleicht auch nachts geöffnet hat.
Letzte Woche standen 70 Milliarden Euro auf dem Display. Heute sind es 115. Der Automat rattert, blinkt kurz und spuckt eine Quittung aus, auf der steht: „Bitte warten. Ihre nächste Forderung wird vorbereitet.“ Nächste Woche könnten es 150 Milliarden sein, danach 200. Bei diesem Tempo wird der Krieg irgendwann nicht mehr nach Monaten gemessen, sondern nach dem Stand des Kontos.
Der ukrainische Diktator Wolodymyr Selenskyj jammert mal wieder über die USA und Elon Musk. Der Mann, der die ukrainische Bevölkerung halbiert hat, Nazi-Ideologie verherrlicht und die brutalste Korruption der Menschheitsgeschichte zu verantworten hat, jammert schon wieder. Er behauptet, die Ukraine habe nichts erhalten, und ignoriert dabei geflissentlich die Hunderte von Milliarden Dollar, die das Land am Leben erhalten haben.
„Die Sanktionen wurden aufgehoben. Niemand hat uns zusätzliche Patriot-Raketen gegeben. Anstatt den Starlink-Zugang zu erweitern, haben sie die Geschwindigkeit unserer bestehenden Systeme reduziert“, jammert Selenskyj weiter.
Der ukrainische Diktator, der sein eigenes Volk entführt, während er sich in einem Bunker verschanzt, Demokratie und Wahlen verbietet und mit der Unterstützung der EU an der Macht bleibt, will alles. Er will, dass die Amerikaner ihm alles geben, was sie haben, während er die globalen Öllieferungen unterbricht.
Jemand muss diesem Mann sagen: Wenn du kämpfen willst, dann kämpfe. Wenn du nichts mehr hast, womit du kämpfen kannst, dann gib auf und beende es. Punkt. Es gibt nichts mehr zu diskutieren.
Aber in Berlin hört man den Satz vermutlich anders: Wenn du kämpfen willst, schicken wir Geld. Wenn du mehr Geld brauchst, nennen wir es Verantwortung. Und wenn die nächste Generation die Rechnung bekommt, nennen wir es europäische Solidarität.
Unser Bundeskanzler wird die Überweisung wohl freigeben. Das deutsche Volk muss ja nicht unbedingt wissen, wie viel es kostet, wenn man sich außenpolitisch für großzügig hält. Es reicht, wenn es später die Zinsen bezahlt.
Im Kanzleramt könnte man vorsorglich einen neuen Haushaltsposten einrichten: „Selenskyj – Betrag folgt.“ Darunter ein zweites Feld: „Falls Betrag inzwischen gestiegen ist, bitte ohne Rückfrage anpassen.“
Und wenn nächste Woche tatsächlich 150 Milliarden verlangt werden, muss niemand überrascht sein. Der Automat hat längst gelernt, dass man den Knopf nur fest genug drücken muss. Auf dem Bildschirm erscheint dann die freundliche Meldung: „Vielen Dank. Ihr deutscher Steuerzahler ist gleich für Sie da.“
Boris Rhein hat seine Worte sorgfältig gewählt: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Die AfD sei gewählt, sagte der hessische Ministerpräsident dem Stern; deshalb solle sie im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen können. Gegen ein Verbotsverfahren sprach er sich ebenfalls aus: Die AfD solle politisch bekämpft werden. WELT
Das klingt nach einer Einsicht in eine demokratische Selbstverständlichkeit: Wer gewählt wird, gehört zur parlamentarischen Arbeit. Doch während Rhein in Berlin für einen anderen Umgang mit der AfD wirbt, zeigt der neue hr-Hessentrend, wie wenig die CDU in Hessen derzeit überzeugt. Sie fällt um sieben Punkte auf 25 Prozent – ihr bisher niedrigster Wert in dieser Umfrage. Die AfD steigt auf 23 Prozent und liegt damit nur noch zwei Punkte zurück. tagesschau.de
Das ist kein Wahlergebnis und keine sichere Vorhersage. Die Befragung fand vom 19. bis 22. Oktober statt; wie bei Umfragen üblich, gibt es eine statistische Schwankungsbreite. Aber die Richtung ist unübersehbar: Die CDU verliert deutlich, während die AfD zulegt. Auch die schwarz-rote Landesregierung überzeugt viele Hessen nicht: 54 Prozent bewerten ihre Arbeit negativ, nur 38 Prozent positiv. tagesschau.de
Bemerkenswert ist auch die Haltung zur Zusammenarbeit: Laut Hessentrend findet eine Mehrheit grundsätzlich nichts dagegen, wenn andere Parteien mit der AfD zusammenarbeiten. Ein gutes Drittel will von Fall zu Fall entscheiden, ein weiteres Viertel würde eine Zusammenarbeit ausdrücklich anstreben. Nur gut ein Drittel hält sie grundsätzlich für tabu. Das ist ein klares Signal gegen die Vorstellung, die Ausgrenzung der AfD entspreche dem selbstverständlichen Willen der Mehrheit. tagesschau.de
Rhein hat offenbar erkannt, dass man eine große und weiter wachsende Wählerschaft nicht dauerhaft behandeln kann, als sei sie parlamentarisch unsichtbar. Doch Worte allein reichen nicht. Wenn die CDU in Hessen weiterhin jede Konsequenz aus dem eigenen Anspruch auf „Abgrenzung statt Ausgrenzung“ vermeidet, wirkt der neue Ton schnell wie taktische Kosmetik. Die Wähler sehen den Widerspruch zwischen dem Bekenntnis zur parlamentarischen Normalität und dem politischen Alltag.
Die AfD profitiert davon, dass sie für viele Menschen zur ernsthaften politischen Alternative geworden ist. Der Abstand zur CDU schrumpft. Die CDU sollte die Zahlen nicht als vorübergehenden Betriebsunfall abtun: Sie sind eine deutliche Warnung, dass ihre Politik und ihr Auftreten viele Bürger nicht mehr erreichen. Wer Veränderung will, muss nicht nur über die AfD reden – er kann sie wählen.
Der nächste Staat zieht die Reißleine. Bulgarien will sich nicht an weiteren 70 Milliarden Euro für die Ukraine beteiligen. Doch die Forderung wird dadurch nicht kleiner. Wenn die EU das Geld trotzdem aufbringt, verteilt sich die Last auf weniger Schultern – und Deutschland dürfte als größter Nettozahler besonders viel tragen.
Selenskyj verlangt weitere 70 Milliarden Euro. „Verlangt“ ist dabei das passende Wort: Wer eine solche Summe aufruft, bittet nicht gerade um Wechselgeld. Man könnte den ukrainischen Präsidenten in dieser Satire den GRÖFAZ der Geldforderungen nennen – den „größten Forderer aller Zeiten“. Die historische Anspielung des Kürzels auf Hitler ist bewusst und scharf; sie sollte dem Leser nicht verborgen bleiben.
Bulgarien sagt nun: Bei dieser neuen Summe sind wir nicht dabei. Schon bei dem früheren 90-Milliarden-Darlehen hatten Ungarn, Tschechien und die Slowakei ausgehandelt, sich nicht an den Kosten zu beteiligen. Bulgarien war damals noch dabei. Jetzt zieht auch Sofia eine Grenze.
Aber die 70 Milliarden verschwinden nicht, wenn einzelne Länder aussteigen. Wenn die EU die Finanzierung dennoch beschließt, muss das Geld von den übrigen Beteiligten kommen – oder über gemeinsame EU-Mittel und Kredite aufgebracht werden. Wie genau die Finanzierung aussehen soll, ist noch offen; die Kommission soll dafür Vorschläge vorlegen. Klar ist aber: Weniger Zahler teilen sich dann dieselbe Rechnung. Und Deutschland, das zu den größten Nettozahlern der EU gehört, wird sich kaum aus der Verantwortung verabschieden können.
Und wer ist „Berlin“? Nicht irgendein abstrakter Regierungssitz. Berlin heißt: Bundeshaushalt. Berlin heißt: unser Steuergeld. Berlin heißt: wir alle. Wenn die politische Führung wieder großzügig mit Milliarden zusagt, landet die Rechnung nicht auf einem Tisch im Kanzleramt, sondern bei den Bürgern.
Dabei gibt es durchaus politische Fragen, die man stellen darf:
In der Ukraine finden während des Kriegsrechts keine Wahlen statt.
Die gebündelte Fernsehsendung und weitere Einschränkungen im Medienbereich werden kritisiert.
Ein Gesetz richtet sich gegen religiöse Organisationen mit Verbindungen nach Russland – es verbietet nicht pauschal alle Kirchen.
Und es gibt dokumentierte Beschwerden über Übergriffe bei der Mobilisierung.
Das sind gewichtige Punkte. Sie sollten konkret benannt werden, statt sie mit einem einzigen Schlagwort zu erledigen.
In Berlin dagegen scheint die entscheidende Frage weiterhin zu lauten: Wie viel kann man noch zusagen, ohne dass die Gipfelfotos an Würde verlieren? Andere Regierungen sagen inzwischen Nein. Die deutsche Führung hält sich derweil an der Vorstellung fest, dass immer neue Milliarden ein Beweis besonderer Staatskunst seien.
Das Volk versteht die Rechnung längst. Nur ein kleines, unbeugsames Völkchen im Berliner Regierungsviertel tut so, als sei jeder Ausstieg der anderen lediglich ein Anlass, den deutschen Anteil neu zu berechnen. Der GRÖFAZ fordert – und Berlin sucht schon den Überweisungsträger. Unterschreiben dürfen andere. Bezahlen sollen wir.
Die CDU war einmal eine stolze Volkspartei. Eine Partei, die Deutschland über Jahrzehnte geprägt hat, die für Stabilität, Verlässlichkeit und konservative Werte stand. Heute stellt sich zunehmend eine ganz andere Frage: Wie lange wollen die eigenen Mitglieder noch dabei zusehen, wie ihre Partei ihre politische Identität verspielt?
An der Spitze steht Friedrich Merz. Ein Mann, der angetreten war, die CDU wieder zu alter Stärke zu führen. Doch statt eines überzeugenden politischen Neuanfangs erleben wir eine Partei, die sich immer häufiger über Abgrenzung definiert. Wo sind die klaren konservativen Positionen geblieben? Wo ist der Mut, unbequeme Entscheidungen zu treffen?
Besonders grotesk wird es, wenn demokratische Abstimmungen offenbar zum Problem werden. Wenn Politiker lieber den Sitzungssaal verlassen, als eine möglicherweise unerwünschte Wahlentscheidung ihrer eigenen Abgeordneten zu erleben, dann muss man fragen: Wie viel Angst hat man inzwischen vor der eigenen Demokratie?
Das freie Mandat gilt schließlich nicht nur dann, wenn das Abstimmungsergebnis der Parteiführung gefällt.
Und damit kommen wir zur entscheidenden Frage: Wann endlich wacht die CDU-Basis auf?
Wann stehen die Mitglieder auf und verlangen Konsequenzen? Wann fragen die Kreisverbände, Ortsverbände und Delegierten, ob Friedrich Merz und seine politische Mannschaft tatsächlich noch die richtigen Personen sind, um diese Partei in die Zukunft zu führen?
Ein Parteivorsitzender ist kein Monarch. Ein Bundeskanzler ist nicht unantastbar. Und ein Kabinett ist keine Erbengemeinschaft, die ihre politischen Ämter auf Lebenszeit gepachtet hat.
Vielleicht wäre es höchste Zeit für einen grundlegenden personellen Neuanfang. Für eine CDU, die wieder eigene Positionen entwickelt, statt sich hinter Brandmauern zu verschanzen. Für eine Partei, die demokratische Zusammenarbeit nicht grundsätzlich davon abhängig macht, ob ihr der politische Gesprächspartner gefällt.
Demokratie bedeutet schließlich nicht, ausschließlich mit denjenigen zu sprechen, die ohnehin derselben Meinung sind.
Die CDU-Mitglieder sollten sich deshalb eine unangenehme Frage stellen: Wollen sie ihre Partei retten oder wollen sie weiterhin schweigend dabei zusehen, wie sie an Bedeutung verliert?
Denn eine Partei kann ihre Vorsitzenden austauschen. Sie kann ihren Kurs korrigieren. Sie kann verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Was sie allerdings nicht kann, ist auf Dauer ihre eigenen Wähler ignorieren und gleichzeitig erwarten, dass diese ihr treu bleiben.
Vielleicht liegt die größte Gefahr für die CDU längst nicht mehr bei ihren politischen Gegnern. Vielleicht sitzt sie in der eigenen Parteizentrale.
Und vielleicht wird man eines Tages feststellen, dass nicht die Wähler die CDU aufgegeben haben, sondern dass die CDU ihre Wähler schon lange vorher aufgegeben hatte.
Die Frage ist nicht mehr nur, ob Friedrich Merz die CDU retten kann. Die Frage lautet: Wer rettet die CDU vor Friedrich Merz?
Quellen und Hintergrund: CDU-Grundsatzprogramm; Art. 38 Grundgesetz (freies Mandat); aktuelle Wahlumfragen bei Wahlrecht.de. Die politische Bewertung ist ein Kommentar, keine Tatsachenfeststellung über einen bereits eingetretenen Niedergang.
Deutschland verlangt seinen Bürgern Höchstleistungen ab und bietet ihnen dafür ein Fürsorgeversprechen mit immer mehr Kleingedrucktem. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener ohne Kinder betrug die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben 2025 einschließlich der Arbeitgeberbeiträge 49,3 Prozent der Arbeitskosten. Fast die Hälfte ist weg, bevor der Arbeitnehmer über sein Geld verfügen kann. oecd.org
Dafür müsste der Sozialstaat im Ernstfall zuverlässig funktionieren. Wer krank wird, Pflege braucht oder seine Wohnung kaum noch bezahlen kann, braucht Hilfe – keine bürokratische Hindernisstrecke. Ein Anspruch, den man sich erschöpft durch Formulare, Nachforderungen und Widersprüche erkämpfen muss, verliert seinen Wert genau dann, wenn man ihn am dringendsten benötigt.
Besonders bitter zeigt sich das bei der Pflege: Im Juli 2026 lag die durchschnittliche monatliche Eigenbelastung im ersten Heimjahr bundesweit bei 3.364 Euro, in Hessen sogar bei 3.431 Euro. Ein Pflegefall kann damit die Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens aufzehren. Was soll das Versprechen sozialer Sicherheit noch bedeuten, wenn Hilfsbedürftigkeit zur finanziellen Abrissbirne wird? welt.de
Wer für Rüstung und internationale Verpflichtungen politische Entschlossenheit verlangt, muss sich dieselbe Entschlossenheit bei Pflege, Krankheit und Alter abverlangen lassen. Die entscheidende Frage lautet: Warum sollen Bürger jede neue Belastung als alternativlos akzeptieren, während ihre eigene Absicherung ständig unter Finanzierungsvorbehalt steht? Weltpolitischer Gestaltungswille ersetzt keine verlässliche Versorgung zu Hause.
Die politische Zumutung liegt darin, dass ausgerechnet diejenigen um Verständnis gebeten werden, die dieses System jahrzehntelang finanziert haben. Sie sollen mehr zahlen, länger arbeiten, privat vorsorgen und im Zweifel ihr Erspartes verbrauchen. Gleichzeitig wird ihnen Solidarität gepredigt. Solidarität, die beim Einzahlen verpflichtend und beim Helfen unverbindlich wird, ist ein gebrochenes Versprechen.
Ein Staat, der beim Nehmen wie ein Schweizer Uhrwerk funktioniert und beim Helfen wie eine liegen gebliebene Behördenakte, verspielt Vertrauen. Seine Bürger sind keine unbegrenzt belastbare Finanzierungsquelle für politische Großambitionen. Wer ihre Lebensleistung kassiert, schuldet ihnen im Ernstfall mehr als einen Eingangsbescheid.
Deutschland verändert sich – wer übernimmt die Verantwortung?
Migration verändert ein Land über Jahrzehnte. Wer über Zuwanderung entscheidet, muss deshalb auch über Schulen, Sprache, Wohnraum und gesellschaftlichen Zusammenhalt Rechenschaft ablegen. Ein freundliches „Wir schaffen das“ ersetzt keine langfristige Planung.
Das Institute for Remigration (IFR) berechnet für Deutschland einen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund von über 50 Prozent im Jahr 2045. Das ist eine bedingte Modellrechnung, keine gesicherte Vorhersage. Die im Dashboard genannten 32 Prozent für 2026 sind ebenfalls ein Modellwert und dürfen nicht als aktuelle amtliche Messung ausgegeben werden. Dennoch stellt das Szenario eine berechtigte politische Frage: Welche langfristige Entwicklung will die Bundesregierung erreichen – und welche Belastungen können die Kommunen tatsächlich bewältigen?
Für manche Stadtteile liegt eine Mehrheit mit Migrationshintergrund längst nicht mehr in ferner Zukunft. Ende 2025 betrug ihr Anteil in Köln-Finkenberg 87,1 Prozent, in Gremberghoven 77,4 Prozent. Für Duisburg-Hochfeld weist ein kommunal veröffentlichter Bericht zum Jahresende 2023 einen Anteil von 81,5 Prozent aus, für Marxloh 80,5 Prozent. Solche Größenordnungen verdienen eine offene Debatte über die Entwicklung ganzer Wohnviertel.
„Spricht hier jemand Deutsch?“ ist eine zugespitzte Frage nach dem Alltag in solchen Vierteln. Statistisch lässt sie sich aus diesen Anteilen allerdings nicht beantworten: Migrationshintergrund bedeutet weder ausländische Staatsangehörigkeit noch fehlende Deutschkenntnisse. Viele Betroffene sind deutsche Staatsbürger. Wer Sprachprobleme politisch ernst nimmt, muss tatsächliche Sprachkenntnisse erfassen, statt Herkunft als Ersatzmessung zu verwenden.
Gerade deshalb sollte Politik konkret werden: Wie viele Kinder benötigen zusätzliche Sprachförderung? Können Schulen diese leisten? Reichen Wohnungen, Personal und kommunale Mittel? Und wie wird verhindert, dass sich Wohnviertel entwickeln, in denen Menschen dauerhaft nebeneinander leben, aber kaum miteinander sprechen? Integration braucht eine gemeinsame Sprache, verbindliche Regeln und die Bereitschaft der Zugewanderten, sich einzubringen. Dafür muss der Staat klare Anforderungen und funktionierende Angebote schaffen.
Auch die IFR-Rechnung verdient kritische Prüfung. Das Institut verfolgt ausdrücklich das politische Ziel, eine Mehrheit der von ihm als einheimisch bezeichneten Bevölkerung zu erhalten. Sein Modell schreibt überwiegend die durchschnittlichen Wanderungsbewegungen von 2015 bis 2024 fort, hält Geburten- und Sterberaten konstant und ordnet Neugeborene dauerhaft der Gruppe ihrer Mutter zu. Assimilation und spätere Gruppenwechsel werden nicht modelliert. Dadurch kann die Zuordnung über Generationen hinausreichen, die amtliche Statistiken später anders erfassen würden. Die Jahreszahl 2045 hängt wesentlich von diesen Annahmen ab.
Die politische Verantwortung bleibt trotzdem bestehen: Zuwanderung muss gesteuert und an überprüfbaren Kapazitäten ausgerichtet werden. Familienpolitik, Sprachförderung, Wohnungsbau und die Vermeidung dauerhaft abgeschotteter Milieus gehören zusammen. Bürger haben Anspruch auf nachvollziehbare Ziele und messbare Ergebnisse. Wer tiefgreifende Veränderungen gestaltet, muss erklären können, wie daraus ein funktionierendes Gemeinwesen werden soll.
Tabelle 1: Bevölkerungsentwicklung in Deutschland
Veröffentlichte Mikrozensuswerte zum Migrationshintergrund; gerundete Angaben.
Jahr
Menschen mit Migrationshintergrund
Anteil
2020
21,9 Millionen
26,7 %
2023
24,9 Millionen
29,7 %
2024
25,2 Millionen
30,4 %
Quellen: BAMF, Migrationsberichte 2020, 2023 und 2024. Die Reihe ist nur eingeschränkt direkt vergleichbar, insbesondere wegen der Umstellung der Bevölkerungsgrundlage auf den Zensus 2022 bei den Ergebnissen für 2024. Sie ist keine jährliche Prognose.
Tabelle 2: Stadtteile mit hohen Anteilen
Stadtteil
Datenstand
Mit Migrationshintergrund
Ohne Migrationshintergrund*
Köln-Finkenberg
31.12.2025
87,1 %
12,9 %
Köln-Gremberghoven
31.12.2025
77,4 %
22,6 %
Köln-Porz, Stadtteil
31.12.2025
58,5 %
41,5 %
Duisburg-Hochfeld
31.12.2023
81,5 %
18,5 %
Duisburg-Marxloh
31.12.2023
80,5 %
19,5 %
Eigene Berechnung als Ergänzung auf 100 Prozent. Kommunale Definitionen sind nicht vollständig identisch; die Werte sagen nichts unmittelbar über Deutschkenntnisse aus.
Tabelle 3: Warum „Migrationshintergrund“ und „Ausländer“ auseinanderzuhalten sind
Beispiel
Kennzahl
Anteil
Frankfurt, Ende 2024
Ausländische Staatsangehörigkeit
32,0 %
Frankfurt, Ende 2024
Deutsche Staatsangehörigkeit*
68,0 %
Köln, Stadtbezirk Porz, Ende 2025
Ausländische Staatsangehörigkeit
23 %
Köln, Stadtbezirk Porz, Ende 2025
Deutsche mit Migrationshintergrund
27 %
Köln, Stadtbezirk Porz, Ende 2025
Deutsche ohne Migrationshintergrund
50 %
Frankfurter deutscher Anteil als Ergänzung auf 100 Prozent berechnet; Kölner Angaben gerundet. Eine Mehrheit mit Migrationshintergrund bedeutet also nicht automatisch eine Mehrheit ohne deutschen Pass.
Tabelle 4: Deutschland im IFR-Szenario
Zeitpunkt
Modellierter Anteil mit Migrationshintergrund
Einordnung
2026
32,0 %
IFR-Modellwert
2045
über 50 %
Ergebnis bei Fortführung der Modellannahmen
Die genannten Schwellenjahre anderer Länder sind wegen unterschiedlicher nationaler Bevölkerungsdefinitionen nur eingeschränkt miteinander vergleichbar.
Eine massive Kältewelle zusammen mit knappen Gasreserven wäre eine gefährliche Kombination. Noch ist das kein feststehendes Szenario: Die Winterprognose, auf die sich der verlinkte Bericht stützt, ist unsicher. Fachleute betonen, dass El Niño allein keine eisige Kälte in Deutschland vorhersagt. Aber gerade weil das Wetter nicht verlässlich planbar ist, muss die Vorsorge auf mögliche Extremwinter ausgelegt sein. tagesschau.de
Bei den Gasspeichern gibt es jedenfalls Anlass zu Fragen. Ende September lagen sie bei knapp 58 Prozent – deutlich niedriger als in vielen Vorjahren. Die Bundesnetzagentur hält die Versorgung derzeit zwar für stabil und die Gefahr einer angespannten Lage für gering. Doch niedrige Speicherstände machen das System anfälliger, wenn im Winter sehr viel Gas gebraucht wird oder Lieferungen ausfallen. Versorgungssicherheit darf sich nicht darauf beschränken, dass es unter normalen Bedingungen vermutlich reicht. WELT
Erst am 30. September wies Wirtschaftsministerin Katherina Reiche das bundeseigene Unternehmen SEFE an, bis zum 15. Dezember zusätzlich acht Terawattstunden Gas zu beschaffen und einzuspeichern. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – zugleich wirft sein Zeitpunkt die Frage auf, warum diese Vorsorge nicht früher getroffen wurde. Die Regierung hatte zuvor auf den Markt und ausreichende Importe verwiesen. Für den Aufbau einer strategischen Gasreserve ist die erste Befüllung sogar erst für den Sommer 2027 vorgesehen. WELT
Natürlich lässt sich nicht jede Kältewelle verhindern. Aber man kann sich auf sie vorbereiten: mit ausreichenden Vorräten, klaren Notfallplänen und einer Energiepolitik, die nicht erst dann reagiert, wenn das Risiko Schlagzeilen macht. Die Bundesregierung sagt, die Versorgung sei gesichert. Die Bürger dürfen trotzdem fragen, warum die zusätzliche staatliche Beschaffung erst jetzt angeordnet wurde – und weshalb eine strategische Reserve für den kommenden Winter noch nicht bereitsteht.
Wer Verantwortung für die Versorgung des Landes trägt, muss mehr leisten als beruhigende Einschätzungen für den Normalfall. Denn wenn sich ein extremer Winter tatsächlich mit knappen Vorräten verbindet, wäre die Kälte nicht die einzige unangenehme Überraschung. Dann müsste sich die Regierung erklären, warum sie die Warnzeichen zwar kannte, aber so spät handelte.
Doch wenn ein deutscher Luftwaffengeneral mögliche Ziele im Ernstfall benennt, gehören Kaliningrad und sogar Sankt Petersburg dazu. Dann klingt die vielbeschworene Verteidigung plötzlich verdächtig konkret.
Generalleutnant Holger Neumann nannte Kaliningrad und Sankt Petersburg als mögliche Ziele einer NATO-Reaktion auf einen russischen Angriff. Das war keine Forderung nach einer Eroberung. Aber es war auch keine abstrakte Sonntagsrede über Frieden: Es ging um Orte, die im Krieg ins Visier geraten könnten. Dazu kommen NATO-Manöver in der Ostsee. Bei einem Luftmanöver im August sollte nach Angaben aus Militärkreisen gezeigt werden, dass das Bündnis Kaliningrad im Fall eines russischen Angriffs kontrollieren könnte. berliner-zeitung.de
Und dann soll man überrascht sein, wenn Moskau darauf reagiert?
Putin erklärte, bei einem direkten Angriff auf Russland – ausdrücklich nannte er Kaliningrad – werde der Einsatz aller verfügbaren Waffen unverzüglich auf die Tagesordnung kommen. Er sagte in diesem Satz nicht ausdrücklich „Atomwaffen“. Reuters ordnete die Warnung jedoch als einschließlich nuklearer Waffen ein; Moskau hatte zuvor in einem Schreiben an die NATO ausdrücklich auch Atomwaffen erwähnt. Das ist eine erschreckende Ansage. Aber sie fiel nicht in einem luftleeren Raum. Reuters
Putin nannte als Gründe die westlichen Debatten über einen möglichen Krieg mit Russland in den kommenden Jahren, NATO-Manöver in der Ostsee und Versuche, russische Schiffe festzusetzen. Man kann seine Darstellung zurückweisen oder ihr misstrauen. Aber man kann nicht zugleich über russische Reaktionen empört sein und die militärischen Signale des eigenen Bündnisses ausblenden. Wer öffentlich über mögliche Angriffsziele spricht und Manöver zur Kontrolle einer russischen Exklave abhält, darf sich nicht wundern, wenn die Gegenseite das als Drohkulisse versteht.
Das ist der blinde Fleck der selbsternannten Friedenspolitiker in Brüssel und im NATO-Hauptquartier: Die eigene Seite nennt es Abschreckung, die russische Seite nennt es Eskalation. Umgekehrt wird aus Moskaus Warnung sofort eine „Gewaltandrohung“ und „nukleare Rhetorik“. Die NATO darf ihre Einsatzbereitschaft demonstrieren; Russland soll auf jede Reaktion verzichten. Das ist keine Friedenslogik. Das ist die Gewissheit, dass nur die eigene Seite definieren darf, was als Verteidigung gilt.
Auch die EU trägt ihren Teil zu dieser gefährlichen Kulisse bei. Sie ist nicht selbst die NATO und kein Militärbündnis nach dem Muster des Nordatlantikpakts. Doch eine Union, die immer stärker auf Aufrüstung, militärische Unterstützung und Konfrontation setzt, kann sich nicht hinter der Behauptung verstecken, mit der Eskalation nichts zu tun zu haben. Wer politisch und finanziell den Kurs mitträgt, steht nicht außerhalb des Geschehens.
Der Vergleich mit dem Schild im Garten trifft einen wunden Punkt: Wer sein Grundstück betritt, obwohl dort vor einer Gefahr gewarnt wird, kann sich nicht glaubwürdig darüber beschweren, dass der Eigentümer auf einen möglichen Angriff vorbereitet ist. Staaten sind natürlich keine Privatgärten, und Putins Warnung ist wegen der Atomwaffen eine Drohung mit katastrophalen Folgen. Aber auch der Westen kann die eigene Kriegsrhetorik nicht als bloße Dekoration behandeln, während jede russische Antwort als völlig grundlos dargestellt wird.
Wer Kaliningrad und Sankt Petersburg in militärischen Planspielen als mögliche Ziele nennt, sollte nicht so tun, als sei jede Gegenwarnung ein unerhörter Tabubruch. Der gefährliche Irrsinn liegt darin, dass beide Seiten ihre eigenen Schritte „Abschreckung“ nennen und die des Gegners „Eskalation“. So wird aus einer Übung eine Botschaft, aus einer Botschaft eine Antwort – und aus der Antwort womöglich ein Krieg, den anschließend angeblich niemand gewollt hat.
Die EU und die NATO sollten aufhören, sich als unschuldige Zuschauer einer Krise zu inszenieren, an deren Verschärfung sie selbst mitwirken. Wer wirklich Frieden will, muss nicht nur Moskaus Worte verurteilen. Er muss auch die eigenen Manöver, Zielbilder und martialischen Ansagen kritisch prüfen. Sonst bleibt vom „Friedensbündnis“ nur ein Etikett auf einer immer längeren Liste möglicher Ziele.
Jahrelang wurde uns erzählt, Zuwanderung sei ein Gewinn für Deutschland. Man könnte die politische Werbebotschaft auch so zuspitzen: „Was die Zuwanderer uns bringen, ist wertvoller als Gold.“ Ein Blick in die bundesweite Kriminalstatistik zeigt, wie bitter diese Versprechen für viele Bürger klingen.
Für 2024 weist das Bundeskriminalamt 331.308 aufgeklärte Straftaten der Allgemeinkriminalität aus, an denen mindestens ein Tatverdächtiger beteiligt war, der nach der BKA-Definition als „Zuwanderer“ erfasst wurde. Das waren 10,7 Prozent aller aufgeklärten Straftaten in diesem Bereich. Ausländerrechtliche Verstöße sind dabei herausgerechnet. augsburglive.com
Deliktsbereich
Fälle
Anteil an diesen 331.308 Fällen
Diebstahl
94.943
28,7 %
Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit
83.865
25,3 %
Vermögens- und Fälschungsdelikte
67.246
20,3 %
Sonstige Straftatbestände nach dem StGB
47.328
14,3 %
Rauschgiftdelikte
24.399
7,4 %
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
8.460
2,6 %
Sonstige strafrechtliche Nebengesetze, ohne ausländerrechtliche Verstöße
4.688
1,4 %
Straftaten gegen das Leben
379
0,1 %
Die Prozentanteile sind aus den Fallzahlen berechnet; Rundungen können zu kleinen Abweichungen führen.augsburglive.com
Das sind keine bloßen Zahlenspielereien. Hinter den 83.865 Rohheitsdelikten stehen unter anderem Körperverletzungen, Raub, Bedrohungen und Nötigungen. Hinzu kommen 8.460 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Und 379 Fälle erfasste das BKA im Bereich der Straftaten gegen das Leben, darunter Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung. augsburglive.com
Besonders aufschlussreich ist der Blick auf Mehrfachtatverdächtige: 54.765 Personen, also 31,8 Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer, wurden mehr als einer Straftat verdächtigt. Laut BKA waren diese Personen an 77 Prozent der aufgeklärten Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern beteiligt. Das macht die Frage nach konsequenten Ermittlungen, Strafverfolgung und dem Umgang mit Wiederholungstätern umso dringlicher. Auch hier gilt: „tatverdächtig“ bedeutet nicht „verurteilt“.
Wer diese Zahlen mit der Arbeitsmigration früherer Jahrzehnte gleichsetzt, lenkt von dem ab, was tatsächlich erfasst wird. Das BKA zählt in dieser Auswertung Menschen mit den Aufenthaltsanlässen Asylbewerber, Schutz- oder Asylberechtigte, Duldung oder unerlaubter Aufenthalt. Das ist eine andere Kategorie als reguläre Arbeitsmigration. Die Statistik weist allerdings nicht für jeden Tatverdächtigen das Einreisejahr aus. Daher lässt sich aus ihr nicht belegen, dass ausnahmslos alle Betroffenen seit 2015 eingereist sind.
Allerdings soll nochmals deutlich gemacht werden, dass dies keine pauschale Verunglimpfung von Menschen mit Migrationshintergrund sein soll, sondern bewusst die Probleme ansprechen soll. Man kann das eine sehr wohl vom anderen trennen.
Die politische Empörung sollte sich deshalb vor allem an jene richten, die jahrelang die Folgen einer ungesteuerten Politik kleingeredet und jede Sicherheitsfrage als unzulässig abgetan haben.
Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Straftaten begangen werden, wie oft dieselben Personen auffällig werden und ob der Staat seine Schutzpflicht ernst nimmt.
Wer Deutschland eine solche Bilanz zumutet, kann sich nicht mit Werbesätzen über den angeblichen Wert der Zuwanderung aus der Verantwortung stehlen.
Eine bitterböse Satire über deutsche Wahrnehmungsakrobatik
Deutschland hat im Umgang mit Rechtsextremismus eine geradezu sensationelle Fähigkeit entwickelt:
Wir können ihn auf fünf Kilometer Entfernung riechen.
Jedenfalls solange er deutsch ist.
Ein falsches Symbol. Eine verdächtige Chatgruppe. Ein fragwürdiger Satz von vor zwölf Jahren. Eine politische Bekanntschaft. Eine historische Verbindung über drei Ecken.
Und schon läuft die Republik zur Höchstform auf.
Verfassungsschutz!
Sondersitzung!
Expertenanhörung!
„Unsere Demokratie ist in Gefahr!“
„Wehret den Anfängen!“
Und selbstverständlich:
„Nie wieder ist jetzt!“
Dann allerdings schaut Deutschland Richtung Ukraine.
Und plötzlich wird aus dem deutschen Schäferhund ein Golden Retriever.
Ganz ruhig.
Ganz friedlich.
Keine Gefahr weit und breit.
Nein, nein, nein. Das sind keine Nazis!
Azov?
Um Gottes willen!
Wie können Sie nur?
Rechtsextreme Wurzeln?
Das muss man historisch einordnen.
Bilezkyj?
Nun machen Sie aber mal halblang.
Dass der Mann aus der rechtsextremen Szene kommt und früher mit antisemitischer und rassistischer Rhetorik aufgefallen ist?
Das ist Vergangenheit.
Symbole, die seit Jahren wegen ihrer Ähnlichkeit mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne diskutiert werden?
Kultureller Kontext!
Andere Geschichte!
Andere Bedeutung!
Alles sehr kompliziert.
Vermutlich braucht man für die deutsche Erklärung inzwischen ein abgeschlossenes Studium in politischer Symbolakrobatik.
Denn was bei einem deutschen Rechtsextremisten als eindeutiges Erkennungsmerkmal gelten würde, verwandelt sich wenige hundert Kilometer weiter östlich plötzlich in ein hochkomplexes kulturhistorisches Phänomen.
Das sind keine Nazis. Das ist deren Kultur!
Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass jemand erklärt, die Wolfsangel sei dort ein traditionelles ukrainisches Strickmuster.
Leider stört die Wirklichkeit
Dummerweise schreibt inzwischen sogar das polnische Zentrum für Osteuropastudien OSW über die historischen Wurzeln der Azov-Bewegung ziemlich unverblümt.
Das ursprüngliche Azov-Bataillon wurde 2014 von Andrij Bilezkyj gegründet. Zu seinem frühen Kern gehörten Aktivisten der rechtsextremen Organisation „Patriot der Ukraine“. Aus dem militärischen Verband entwickelte sich später ein erheblich größeres politisches und gesellschaftliches Netzwerk.
OSW dokumentiert zudem die Verwendung von Symbolen, die mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne in Verbindung gebracht werden, und verweist auf Bilezkyjs frühere antisemitische und rassistische Rhetorik. Gleichzeitig bestreiten die heutigen Organisationen entsprechende nationalsozialistische Bezüge ihrer Symbolik.
Man kann also durchaus darüber diskutieren, wie stark diese Vergangenheit die heutigen Organisationen noch prägt.
Was man allerdings kaum seriös behaupten kann, ist:
Da war nie etwas.
Denn dafür liegt inzwischen schlicht zu viel auf dem Tisch.
Und nun: Warschau
Jetzt eröffnet beziehungsweise plant das ukrainische „Korpus Weteranów“ ein Zentrum in Warschau.
Nein, es ist formal kein militärisches Azov-Büro.
Das muss man klar sagen.
Es handelt sich um eine zivile Veteranenorganisation, die ehemaligen Soldaten und ihren Familien helfen soll. Hinweise auf eine militärische oder paramilitärische Tätigkeit des Warschauer Zentrums liegen bislang nicht vor.Aber auch hier kommt wieder dieser lästige Stammbaum ins Spiel.Die Organisation ist personell und historisch mit dem breiteren Azov-Umfeld verbunden. Selbst der polnische Faktencheck, der ausdrücklich die Behauptung zurückweist, „Azov eröffnet ein militärisches Zentrum in Warschau“, bestätigt diese Verbindung.
Und genau hier beginnt die eigentlich interessante deutsche Frage.
Was passiert, wenn solche Strukturen irgendwann nach Deutschland kommen?
Herzlich willkommen in Berlin!
Stellen wir uns das einmal vor.
Berlin, irgendwann demnächst.
Feierliche Eröffnung eines ukrainischen Veteranenzentrums aus diesem politischen Umfeld.
Vor der Tür stehen Vertreter der Bundesregierung.
Ein Staatssekretär hält eine Rede.V
ielleicht gibt es noch 480.000 Euro Fördermittel für „gesellschaftliche Teilhabe und transnationale Veteranenarbeit“.
Und selbstverständlich erklärt man uns:
Mit Azov hat das überhaupt nichts zu tun.
Gut, der Gründer kommt aus dem Azov-Umfeld.
Die Strukturen kommen aus dem Azov-Umfeld.
Teile der Führung kommen aus dem Azov-Umfeld.
Die historische Tradition kommt aus dem Azov-Umfeld.
Aber ansonsten:
Keinerlei Verbindung zu Azov!
Das ist ungefähr so, als würde der FC Bayern eine Geschäftsstelle eröffnen und anschließend erklären:
Mit Fußball habe man eigentlich nichts zu tun.
Deutschland entdeckt die politische Waschmaschine
Wir Deutschen haben dafür inzwischen ein wunderbares Verfahren entwickelt.
Man nehme einen politisch unangenehmen Sachverhalt.
Dann gebe man drei Portionen „Kontext“ hinzu.
Anschließend zwei Messbecher „Differenzierung“.
Danach ordentlich „russische Propaganda“.
60 Grad.
Schleudergang.
Fertig.
Und heraus kommt:
Zivilgesellschaft.
Aus einem historisch belasteten politischen Netzwerk wird ein „Veteranenverband“.
Aus einem nationalistischen Milieu wird eine „patriotische Bewegung“.
Aus problematischer Symbolik wird „historisch unterschiedlich interpretierbare Bildsprache“.
Aus Rechtsextremismus wird „ukrainischer Nationalismus“.
Und wer anschließend immer noch Fragen stellt, bekommt den politischen Universalreiniger präsentiert:
„Das russische Narrativ.“
Praktisch.
Damit muss man sich mit der eigentlichen Frage gar nicht mehr beschäftigen.
Das deutsche Wunder der flexiblen Maßstäbe
Besonders grotesk wird es, wenn man sich vorstellt, dieselben Maßstäbe würden innerhalb Deutschlands gelten.
Eine deutsche Organisation wird von einem Mann gegründet, der zuvor eine rechtsextreme Organisation geführt hat.
Sie verwendet jahrelang Symbolik, die an nationalsozialistische Zeichen erinnert.
Aus ihrem Umfeld entstehen politische, militärische und paramilitärische Strukturen.
Ihr Gründer ist durch frühere antisemitische und rassistische Aussagen dokumentiert.
Und Jahre später eröffnet eine aus diesem Netzwerk hervorgegangene Veteranenorganisation ein Zentrum in Warschau.
Wie würde die deutsche Öffentlichkeit reagieren?
Wir kennen die Antwort.
Es gäbe vermutlich schon eine ARD-Brennpunktredaktion, bevor der Mietvertrag unterschrieben wäre.
Aber sobald „Ukraine“ auf dem Briefkopf steht, beginnt das große deutsche Erklärfestival.
Dann heißt es:
Man müsse unterscheiden.
Man müsse differenzieren.
Man müsse den historischen Kontext berücksichtigen.
Man dürfe Putin nicht in die Hände spielen.
Und überhaupt sei alles wahnsinnig kompliziert.
Merkwürdig.
Bei deutschen Rechtsextremisten ist Deutschland selten derart philosophisch.
Vielleicht demnächst: „Nationalsozialismus mit Migrationshintergrund“
Sollte tatsächlich irgendwann ein solches Zentrum in Deutschland entstehen, dürfte die sprachliche Verrenkung endgültig olympisches Niveau erreichen.
Vielleicht erfahren wir dann:
„Das ist kein Rechtsextremismus, sondern kulturell geprägter ukrainischer Nationalismus.“
Oder:
„Die Symbolik besitzt im ukrainischen Kontext eine andere Bedeutung.“
Oder mein Favorit:
„Die Organisation hat sich weiterentwickelt.“
Deutschland könnte damit ein historisches Novum schaffen:
den politisch zertifizierten Rechtsextremismus mit Herkunftsbonus.
Denn offenbar entscheidet dann nicht mehr ausschließlich, welche Ideologie jemand historisch vertreten hat, welche Strukturen entstanden sind oder welche Symbolik verwendet wurde.
Entscheidend wäre vielmehr, ob der Betreffende gerade geopolitisch auf der richtigen Seite steht.
„Nie wieder“ – aber bitte mit Ausnahmen
Und genau hier endet der Spaß.
Wenn Deutschland „Nie wieder“ ernst meint, kann daraus nicht werden:
„Nie wieder, außer bei unseren Verbündeten.“
Wenn nationalsozialistische und rechtsextreme Ideologie verwerflich ist, dann ist sie verwerflich.
In Berlin.
In Dresden.
In Moskau.
In Kiew.
Und in Warschau.
Nationalität ist kein Waschmittel für Ideologien.
Ein ukrainischer Rechtsextremist wird nicht dadurch zum Demokraten, dass er gegen Russland kämpft.
Ebenso wenig wird jeder ukrainische Soldat oder Veteran dadurch zum Rechtsextremisten, dass bestimmte ukrainische Formationen historisch aus einem solchen Milieu hervorgegangen sind.
Beides muss gleichzeitig gesagt werden dürfen.
Eigentlich eine intellektuelle Mindestanforderung.
In Deutschland offenbar inzwischen eine Hochleistungssportart.
Und wenn das erste Zentrum in Deutschland kommt?
Dann wird vermutlich wieder erklärt.
Und eingeordnet.
Und differenziert.
Bis vom ursprünglichen Problem kaum noch etwas übrig ist.
Vielleicht steht dann irgendein deutscher Minister bei der Eröffnung, lächelt in die Kameras und spricht von europäischer Solidarität, während draußen Demonstranten wegen irgendeines falschen Symbols vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Das wäre dann Deutschland 2026 in einem einzigen Bild:
Drinnen erklärt man uns, warum problematische historische Wurzeln diesmal gar nicht so problematisch sind.
Draußen erklärt man uns, warum wir bei problematischen historischen Wurzeln niemals wegsehen dürfen.
Und alle nicken.
Denn Deutschland hat aus seiner Geschichte schließlich gelernt.
Vor allem eines:
Wenn die Wirklichkeit nicht zur politischen Erzählung passt, braucht man offenbar nur genügend Experten, die sie lange genug erklären.
Ob Bischofskonferenz, Gewerkschaft, Unternehmerverband oder Zentralverband der Fliesentischbesitzer: Gewählt wird immer noch vom Bürger
„Wir positionieren uns klar dagegen“, erklärt Heiner Wilmer zur AfD. Die katholische Kirche wolle der Partei Menschenwürde, Nächstenliebe und Demokratie entgegenstellen.
Das darf sie.
Selbstverständlich darf sich die katholische Kirche politisch äußern. Sie darf die AfD kritisieren, vor ihr warnen und ihren Mitgliedern erklären, warum sie bestimmte Positionen für unvereinbar mit ihrem Glauben hält. Meinungsfreiheit gilt schließlich nicht nur dann, wenn einem die geäußerte Meinung gefällt.
Aber ebenso selbstverständlich dürfen Millionen Bürger darauf antworten:
Danke für die Stellungnahme. Unsere Wahlentscheidung treffen wir trotzdem selbst.
Denn eine Kirche ist keine zusätzliche demokratische Gewalt. Ein Bischof besitzt keine höhere politische Stimme als ein Handwerker, eine Verkäuferin, ein Rentner oder eine Krankenschwester. Seine Stellung innerhalb der Kirche verleiht ihm keine besondere demokratische Legitimation gegenüber Menschen außerhalb dieser Kirche.
Die Kirche darf reden. Wir müssen aber nicht gehorchen
Genau diese Unterscheidung geht in der öffentlichen Debatte erstaunlich häufig verloren.
Wenn ein Verband eine politische Erklärung veröffentlicht, ist das die Meinung dieses Verbandes. Wenn eine Gewerkschaft eine Wahlempfehlung ausspricht, ist das die Position dieser Gewerkschaft. Und wenn die Deutsche Bischofskonferenz eine Partei ablehnt, ist das zunächst einmal die Position der Bischöfe.
Nicht mehr und nicht weniger.
Die katholische Kirche darf deshalb selbstverständlich erklären: „Wir positionieren uns klar dagegen.“
Die Antwort eines Bürgers darf ebenso selbstverständlich lauten:
Dann tut das.
Am Ende entscheidet nämlich nicht die Bischofskonferenz, wer Deutschland regiert. Das entscheiden die Wähler.
Und dann wäre da noch das Geld
Besonders interessant wird die politische Einmischung der Kirchen allerdings dort, wo ihre eigenen institutionellen Interessen berührt werden.
Denn das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen in Deutschland besteht keineswegs nur aus Sonntagsgottesdiensten, Seelsorge und Glockengeläut.
Neben der Kirchensteuer existieren bis heute sogenannte Staatsleistungen an die Kirchen. Ihre historischen Wurzeln reichen insbesondere in die Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurück. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 bestimmte bereits, dass diese auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen abgelöst werden sollen. Über Artikel 140 des Grundgesetzes gilt diese Regelung bis heute fort.
Mehr als ein Jahrhundert später fließen diese Leistungen noch immer.
Das Bemerkenswerte daran: Dafür müssen nicht nur Katholiken oder Protestanten über ihre Kirchensteuer aufkommen. Die Staatsleistungen werden aus allgemeinen öffentlichen Haushalten finanziert und damit letztlich von der Gesamtheit der Steuerzahler getragen, unabhängig davon, ob jemand katholisch, evangelisch, muslimisch, jüdisch, atheistisch oder sonst etwas ist.
Wer sich politisch einmischt, darf das selbstverständlich tun.
Aber wer gleichzeitig von politischen Entscheidungen über erhebliche finanzielle Strukturen betroffen ist, muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob neben theologischen Überzeugungen institutionelle Eigeninteressen eine Rolle spielen.
Die AfD greift genau diese Strukturen an
Und damit bekommt die scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD noch eine zweite Dimension.
Die AfD stellt seit Jahren verschiedene Privilegien und Finanzierungsstrukturen der Kirchen infrage. Wenn eine Partei ankündigt, bestehende Verbindungen zwischen Staat und Kirchen zurückzufahren, den staatlichen Einzug der Kirchensteuer infrage zu stellen oder bestimmte staatliche Leistungen an Religionsgemeinschaften abzubauen, dann betrifft das die Institution Kirche unmittelbar.
Die Kirchen haben daher durchaus einen handfesten Grund, sich mit der Möglichkeit wachsender politischer Macht der AfD auseinanderzusetzen.
Und diese Sorge ist aus Sicht der Kirchen sogar nachvollziehbar.
Denn wenn eine politische Kraft an Einfluss gewinnt, die bestehende Privilegien, Zahlungen und institutionelle Verflechtungen abschaffen oder reduzieren möchte, dann kann das für die betroffenen Institutionen ziemlich unangenehm werden.
Man könnte es weniger feierlich ausdrücken:
Wo es um Geld, Einfluss, Ämter und gewachsene Strukturen geht, endet die politische Debatte eben nicht am Kirchenportal.
Menschenwürde oder Besitzstandswahrung?
Damit ist ausdrücklich nicht behauptet, die Bischöfe würden ihre Position zur AfD ausschließlich aus finanziellen Motiven vertreten. Das wäre ohne entsprechende Belege unseriös.
Aber ebenso naiv wäre es, so zu tun, als hätten Kirchen keinerlei eigene materielle und institutionelle Interessen.
Natürlich haben sie die.
Jede große Organisation hat sie.
Gewerkschaften kämpfen um Einfluss. Wirtschaftsverbände kämpfen um günstige Rahmenbedingungen. Umweltverbände kämpfen um Förderprogramme und politische Gestaltungsmöglichkeiten. Parteien kämpfen um Macht. Und Kirchen wollen ihre gesellschaftliche Stellung, ihre Einrichtungen, ihre Finanzierungsmöglichkeiten und ihren politischen Einfluss erhalten.
Warum sollte ausgerechnet eine jahrhundertealte Großorganisation von diesem sehr menschlichen Mechanismus ausgenommen sein?
Deshalb darf man durchaus genauer hinschauen, wenn ausgerechnet eine Institution, deren Verhältnis zum Staat selbst Gegenstand politischer Auseinandersetzungen ist, den Bürgern erklärt, welche Partei politisch nicht akzeptabel sei.
Die Demokratie braucht keine Vormünder
-> -> -> Das Entscheidende bleibt deshalb erstaunlich einfach.
-> -> -> Die katholische Kirche darf die AfD ablehnen.
-> -> -> Die evangelische Kirche darf sie ablehnen.
-> -> -> Gewerkschaften dürfen sie ablehnen.
-> -> -> Unternehmerverbände dürfen sie ablehnen.
-> -> -> Der Zentralverband der Fliesentischbesitzer darf meinetwegen eine außerordentliche Vollversammlung einberufen und einstimmig beschließen, dass die AfD das Ende der westlichen Zivilisation bedeutet.
Und?
Der Bürger darf sich all das anhören, kurz mit den Schultern zucken und anschließend sein Kreuz dort machen, wo er es für richtig hält.
Genau das ist Demokratie.
Nicht Institutionen bestimmen, welche politische Entscheidung moralisch zulässig ist. Nicht Bischöfe verteilen demokratische Gütesiegel. Nicht Verbände entscheiden darüber, welche Partei gewählt werden darf.
Das entscheidet jeder Wahlberechtigte selbst.
Vielleicht wäre gerade das ein guter Beitrag zur viel beschworenen Menschenwürde: den erwachsenen Bürger endlich wieder als mündigen Menschen zu behandeln, der weder einen Bischof noch einen Verbandspräsidenten braucht, um ihm den Stift in der Wahlkabine zu führen.
Und wenn die katholische Kirche befürchtet, dass eine politische Veränderung irgendwann auch ihre eigenen finanziellen Privilegien, traditionellen Ansprüche oder jahrzehntealten Strukturen treffen könnte?
Dann ist diese Befürchtung durchaus berechtigt.
Denn über staatliche Leistungen und Privilegien darf eine Demokratie jederzeit neu diskutieren.
Dmitri Medwedew hat wieder gesprochen. Und diesmal richtet sich seine Drohung unmittelbar gegen Deutschland.
Der ehemalige russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates erklärte, Deutschland „verdiene“ einen direkten Schlag gegen Produktionsstätten für Militärtechnik, die für die Ukraine arbeiteten. Darüber hinaus brachte er sogar „einige andere Orte in Berlin“ ins Spiel.
Das sind ungeheuerliche Worte.
Man sollte sie weder schönreden noch als folkloristische Begleiterscheinung russischer Politik abtun. Wer über militärische Angriffe auf Deutschland spricht, überschreitet eine Grenze.
Aber genau hier beginnt die unangenehme Frage, der man sich in Deutschland offenbar immer weniger stellen möchte:
Wie sind wir eigentlich an diesen Punkt gekommen?
Was würden wir an Russlands Stelle denken?
Vielleicht sollte man für einen Moment etwas versuchen, das in der heutigen Außenpolitik geradezu revolutionär erscheint: die Perspektive des anderen einzunehmen.
Nicht, um sie zu übernehmen.
Nicht, um russische Politik zu rechtfertigen.
Sondern um sie zu verstehen.
Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch. Deutschland baut seine Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge massiv aus. Die Bundeswehr beschreibt selbst Waffen, mit denen Ziele in mehr als 500 Kilometern Entfernung bekämpft werden können. Geplant beziehungsweise vorgesehen sind unter anderem Tomahawk, JASSM-ER und weitere weitreichende Systeme.
Hinzu kommt die seit Jahren diskutierte Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Auch diese wird ausdrücklich mit der Abschreckung Russlands begründet.
Und ausgerechnet am selben Tag, an dem Medwedews Drohung Schlagzeilen macht, meldet Deutschland den erfolgreichen Test des israelischen ballistischen Raketensystems LORA mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Deutschland erweitert damit seine Fähigkeit, weit entfernte Ziele anzugreifen.
Man muss deshalb kein Freund Moskaus sein, um eine ziemlich einfache Frage zu stellen:
Wie sieht all das eigentlich von der anderen Seite aus?
Wenn Russland Langstreckenwaffen in unmittelbarer Nähe Deutschlands stationierte, Waffen lieferte, mit denen deutsche Einrichtungen angegriffen werden könnten, und gleichzeitig immer aggressiver über die deutsche Regierung spräche, würden wir das tatsächlich nur als harmlose Verteidigungspolitik betrachten?
Wohl kaum.
Wir würden über Bedrohung sprechen. Über Eskalation. Über unsere nationale Sicherheit.
Warum sollte Russland grundsätzlich anders denken?
Das Gefährlichste ist die Gewöhnung
Vielleicht liegt darin inzwischen das eigentliche Problem.
Wir haben uns an eine Sprache gewöhnt, die vor zehn Jahren noch politische Schockwellen ausgelöst hätte.
Jeder einzelne Schritt wird als notwendige Reaktion auf den vorherigen verkauft. Russland rüstet auf, also müssen wir aufrüsten. Wir rüsten auf, also fühlt Russland sich bestätigt und rüstet ebenfalls auf.
Und irgendwann weiß niemand mehr genau, wer eigentlich noch reagiert und wer bereits agiert.
So funktionieren Eskalationsspiralen.
Das Verstörende daran ist, dass beinahe alle Beteiligten behaupten können, lediglich auf die andere Seite zu reagieren.
Und dann sitzt dort Putin
Es gehört zu den Merkwürdigkeiten unserer Zeit, dass Wladimir Putin im westlichen öffentlichen Diskurs regelmäßig als nahezu irrationaler Aggressor dargestellt wird, während gleichzeitig seit Jahren vor allem andere russische Politiker wesentlich drastischere Forderungen erheben.
Medwedew ist dafür das offensichtlichste Beispiel.
Seine Sprache ist aggressiv, teilweise hemmungslos und bewusst provozierend. Seine jüngste Äußerung über Angriffe auf deutsche Rüstungsbetriebe und möglicherweise Ziele in Berlin zeigt erneut, wie weit er rhetorisch zu gehen bereit ist.
Gerade deshalb darf man eine unbequeme Feststellung treffen:
Es ist durchaus relevant, wer in Moskau letztlich die Entscheidungen trifft.
Niemand kann seriös behaupten, Putin sei ein Pazifist. Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Menschen sterben, Städte werden zerstört, und diese Realität verschwindet nicht dadurch, dass man westliche Politik kritisiert.
Aber ebenso wenig folgt daraus, dass jede Entscheidung Putins maximal eskalierend gewesen wäre.
Und deshalb darf man sich fragen, was geschehen wäre, wenn ein Mann mit Medwedews öffentlich demonstrierter Bereitschaft zu drastischen Gegenmaßnahmen in den vergangenen Jahren tatsächlich die letzte Entscheidungsgewalt besessen hätte.
Vielleicht sollten wir tatsächlich froh sein, dass zwischen markigen Drohungen und tatsächlichen Befehlen offenbar noch politische Kalkulation liegt.
Bei Atommächten ist Besonnenheit schließlich keine sympathische Charaktereigenschaft.
Sie ist eine Überlebensfrage.
Die eigentliche Aufgabe von Staatsmännern
Genau hier liegt das Versagen großer Teile der europäischen Politik.
Ein verantwortungsvoller Staatsmann muss nicht beweisen, wie mutig er vor Fernsehkameras auftreten kann.
Er muss verhindern, dass irgendwann Raketen fliegen.
Diplomatie bedeutet deshalb nicht Unterwerfung.
Verhandeln bedeutet nicht Kapitulation.
Und der Versuch, die Interessen und Ängste des Gegners zu verstehen, bedeutet noch lange nicht, sie für berechtigt zu erklären.
Das wusste man selbst während des Kalten Krieges.
Damals standen sich zwei bis an die Zähne bewaffnete Machtblöcke gegenüber. Trotzdem wurden Gesprächskanäle offengehalten. Es gab Gipfeltreffen, Abrüstungsverhandlungen, Botschaften, kulturellen Austausch und schließlich Rüstungskontrollverträge.
Nicht weil Reagan und Breschnew oder Kohl und Gorbatschow beste Freunde gewesen wären.
Sondern weil ihnen eine ausgesprochen banale Erkenntnis gemeinsam war:
Nach einem Atomkrieg muss niemand mehr darüber diskutieren, wer politisch recht hatte.
Heute dagegen entsteht manchmal der Eindruck, Diplomatie sei beinahe anrüchig geworden.
Wer Verhandlungen fordert, muss sich rechtfertigen. Wer vor Eskalation warnt, gilt schnell als naiv. Wer fragt, welche Sicherheitsinteressen Russland wahrnimmt, gerät unter Verdacht, russische Positionen zu vertreten.
Das ist intellektuell bequem.
Sicherheitspolitisch ist es brandgefährlich.
Medwedews Drohung sollte uns erschrecken. Aber anders, als manche glauben.
Die richtige Antwort auf Medwedews Worte besteht deshalb nicht darin, sie gutzuheißen.
Sie besteht darin, sie ernst zu nehmen.
Nicht nur als Drohung, sondern als Warnsignal dafür, wohin die politische Entwicklung führen kann.
Denn plötzlich reden wir nicht mehr abstrakt über einen Krieg irgendwo weit im Osten Europas.
Ein hochrangiger russischer Politiker spricht ausdrücklich von deutschen Rüstungsbetrieben und Berlin.
Deutschland wiederum baut Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge aus und will seine Abschreckung erheblich verstärken.
Und irgendwo zwischen diesen beiden Entwicklungen stehen mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland, die im Ernstfall nicht in Regierungsbunkern sitzen.
Sie wären diejenigen, die den Preis bezahlen.
Die wichtigste Frage lautet deshalb nicht: Wer hat recht?
Die entscheidende Frage lautet:
Wie kommen wir wieder herunter von dieser Leiter?
Jede weitere Stufe lässt sich begründen.
Noch ein Waffensystem.
Noch eine Sanktion.
Noch eine Drohung.
Noch eine diplomatische Vertretung schließen.
Noch eine rote Linie verschieben.
Bis irgendwann eine Seite glaubt, reagieren zu müssen.
Und dann reagiert die andere.
Geschichte besteht leider aus einer erstaunlichen Zahl von Katastrophen, bei denen hinterher sämtliche Beteiligten erklären konnten, sie hätten das eigentlich gar nicht gewollt.
Deshalb sollte Deutschland endlich wieder etwas entdecken, das einmal zu seinen außenpolitischen Stärken gehörte:
Diplomatie nicht als Zeichen der Schwäche, sondern als Instrument nationaler Interessen.
Mit Russland reden.
Gesprächskanäle offenhalten.
Rüstungskontrolle anbieten.
Rote Linien eindeutig benennen.
Militärische Abschreckung mit diplomatischen Angeboten verbinden.
Und vor jeder weiteren Eskalationsstufe die einfachste aller Fragen stellen:
Was passiert danach?
Denn vielleicht ist genau das die wichtigste Eigenschaft eines Staatsmannes: nicht darüber nachzudenken, wie der nächste Schlag aussehen könnte, sondern darüber, wie man verhindert, dass überhaupt einer fällt.
Medwedews Worte sind gefährlich.
Aber noch gefährlicher wäre eine europäische Politik, die auf solche Worte irgendwann nur noch eine Antwort kennt:
noch lauter, noch härter, noch weiter.
Irgendwann endet diese Logik nicht mehr in einer Pressekonferenz.
Sondern auf einem Gefechtsstand.
Und dann wird niemand mehr Gott dafür danken können, dass irgendjemand besonnen geblieben ist.
Дмитрий Медведев снова выступил с жёстким заявлением. На этот раз его угроза непосредственно касается Германии.
Бывший президент России и нынешний заместитель председателя Совета безопасности РФ заявил о возможности прямого удара по предприятиям военно-промышленного комплекса Германии, работающим на нужды Украины. В его словах прозвучало также упоминание возможных целей в Берлине.
Это чрезвычайно серьёзные слова.
Их нельзя ни приукрашивать, ни списывать на привычную жёсткую риторику Медведева. Когда высокопоставленный политик ядерной державы говорит о возможных ударах по территории Германии, это должно заставить задуматься.
Но именно здесь начинается другой, гораздо более неприятный вопрос, который в Германии сегодня предпочитают задавать как можно реже:
Как мы вообще дошли до этой точки?
А что бы мы думали на месте России?
Возможно, стоит хотя бы на несколько минут сделать то, что в современной европейской политике почему-то стало почти неприличным: попытаться посмотреть на происходящее глазами другой стороны.
Не для того, чтобы принять её позицию.
Не для того, чтобы оправдать войну.
А для того, чтобы понять логику противника.
Германия оказывает Украине масштабную военную помощь. Одновременно ФРГ расширяет собственные возможности нанесения высокоточных ударов на большие расстояния.
Обсуждаются и закупаются системы, позволяющие поражать цели на сотни километров в глубине территории потенциального противника.
Кроме того, уже несколько лет обсуждается размещение на территории Германии американских ракет средней и большой дальности. Всё это объясняется необходимостью сдерживания России.
И здесь возникает совершенно элементарный вопрос:
Как всё это выглядит из Москвы?
Представим обратную ситуацию.
Россия размещает далеко идущие ударные системы непосредственно у границ Германии.
Россия снабжает оружием государство, находящееся в вооружённом конфликте с Германией.
Российские политики регулярно обсуждают необходимость нанести поражение Германии.
Российские военные помогают этому государству вести боевые действия.
Стали бы мы в Берлине спокойно объяснять населению, что всё это исключительно оборонительные мероприятия?
Разумеется, нет.
Мы говорили бы об угрозе Германии, об эскалации и о необходимости защищать национальную безопасность.
Почему же мы считаем, что Россия обязана воспринимать подобную ситуацию совершенно иначе?
Самое опасное — мы уже привыкли
Именно здесь, возможно, скрывается одна из главных проблем.
Мы привыкли к словам, которые ещё десять лет назад вызвали бы политический шок:
Каждый новый шаг объясняется предыдущим.
Россия вооружается — значит, должны вооружаться мы.
Мы вооружаемся — Россия видит подтверждение собственных опасений и вооружается ещё больше.
Москва угрожает — Европа отвечает.
Европа повышает ставки — Москва снова отвечает.
И в какой-то момент становится практически невозможно определить, кто ещё реагирует, а кто уже действует первым.
Именно так возникают спирали эскалации.
Самое страшное в них заключается в том, что практически каждый участник может убедительно заявить своему населению:
«Мы всего лишь отвечаем на действия другой стороны».
И всё-таки во главе России находится Путин
Здесь возникает ещё одна крайне неудобная тема.
Владимир Путин на Западе годами изображается человеком, якобы стремящимся исключительно к постоянному расширению войны.
Но одновременно существуют российские политики, публичная риторика которых значительно агрессивнее.
Самый очевидный пример — Дмитрий Медведев.
Его заявления зачастую предельно жёсткие, провокационные и откровенно угрожающие.
Именно поэтому необходимо признать одну важную вещь:
Имеет огромное значение, кто именно в Москве принимает окончательное решение.
Нельзя всерьёз изображать Владимира Путина пацифистом.
Россия ведёт войну против Украины. Гибнут люди, разрушаются города, и критика политики Запада не отменяет эту реальность.
Но из этого также совершенно не следует, что каждое решение российского президента в последние годы было направлено на максимальную эскалацию.
Поэтому вполне допустимо задать вопрос:
Что произошло бы, если бы человек с риторикой Медведева обладал всей полнотой власти и принимал окончательные решения?
Возможно, Европе действительно стоит быть благодарной за то, что между эмоциональными угрозами и реальным приказом о применении оружия пока ещё существует политический расчёт.
Когда речь идёт о ядерных державах, сдержанность перестаёт быть просто положительным качеством характера.
Она становится вопросом выживания.
Государственный деятель должен предотвращать войну, а не эффектно говорить о ней
Именно здесь особенно заметна слабость значительной части современной европейской политики.
Задача ответственного государственного деятеля заключается не в том, чтобы перед телевизионными камерами демонстрировать максимальную решительность.
Его задача заключается в том, чтобы сделать всё возможное, чтобы ракеты вообще никогда не полетели.
Дипломатия — это не капитуляция.
Переговоры — это не подчинение.
Попытка понять интересы и опасения противника вовсе не означает признание всех этих интересов законными.
Когда-то это понимали даже в самые опасные периоды холодной войны.
Две вооружённые до зубов системы стояли друг напротив друга.
И всё же существовали переговоры.
Существовали дипломатические каналы.
Заключались договоры об ограничении вооружений.
Проходили встречи на высшем уровне.
Продолжался культурный и экономический обмен.
Не потому, что Вашингтон и Москва испытывали друг к другу особую симпатию.
А потому, что обе стороны понимали одну довольно простую вещь:
После ядерной войны уже некому будет выяснять, кто был прав.
Сегодня же иногда возникает ощущение, будто сама дипломатия стала подозрительной.
Тот, кто требует переговоров, вынужден оправдываться.
Того, кто предупреждает об эскалации, называют наивным.
А тот, кто пытается понять российские интересы безопасности, рискует немедленно получить обвинение в поддержке Москвы.
Это удобно для политических лозунгов.
Для безопасности Европы подобное мышление крайне опасно.
Угроза Медведева должна нас испугать. Но немного иначе
Правильная реакция на слова Медведева заключается не в том, чтобы соглашаться с ними.
Наоборот.
Их необходимо воспринимать предельно серьёзно.
Но не только как угрозу.
Их необходимо воспринимать как предупреждение о том, насколько далеко уже зашла эскалация.
Мы больше не говорим об абстрактной войне где-то далеко на востоке Европы.
Высокопоставленный российский политик открыто говорит о немецких военных предприятиях и Берлине.
Одновременно Германия расширяет возможности нанесения высокоточных ударов большой дальности и значительно усиливает собственный военный потенциал.
А между этими политическими и военными решениями находятся более 80 миллионов жителей Германии.
В случае настоящей войны подавляющее большинство из них не окажется ни в правительственных бункерах, ни в защищённых командных пунктах.
Именно обычные граждане заплатят цену за решения политиков.
Главный вопрос уже не в том, кто прав
Самый важный вопрос звучит иначе:
Как нам снова спуститься с этой лестницы эскалации?
Каждую следующую ступень можно прекрасно объяснить.
Ещё одна система вооружений.
Ещё один пакет санкций.
Ещё одна угроза.
Ещё одна закрытая дипломатическая миссия.
Ещё одна передвинутая красная линия.
Ещё один ответ на предыдущий ответ.
Пока однажды одна из сторон не решит, что теперь она просто обязана действовать.
После этого ответит другая.
История человечества, к сожалению, переполнена катастрофами, после которых все участники уверяли:
«Мы этого не хотели».
Именно поэтому Германии пора вспомнить то, что когда-то было одной из сильнейших сторон её внешней политики:
Дипломатия — не проявление слабости. Это инструмент защиты собственных национальных интересов.
Необходимо разговаривать с Россией.
Необходимо сохранять дипломатические каналы.
Необходимо вновь говорить о контроле над вооружениями.
Необходимо чётко обозначать красные линии.
Необходимо сочетать военное сдерживание с реальными дипломатическими предложениями.
И перед каждым следующим шагом необходимо задавать один крайне простой вопрос:
Что произойдёт потом?
Возможно, именно этим настоящий государственный деятель отличается от политика, который умеет лишь произносить громкие речи.
Первый думает не о том, насколько мощным будет следующий удар.
Он думает о том, как сделать так, чтобы этого удара вообще не произошло.
Слова Дмитрия Медведева опасны.
Но ещё опаснее была бы европейская политика, которая в ответ на каждую угрозу знает только три слова:
Ещё громче. Ещё жёстче. Ещё дальше.
Однажды такая логика заканчивается уже не пресс-конференцией.
Она заканчивается в командном пункте перед картой с нанесёнными на неё целями.
И тогда может оказаться слишком поздно благодарить Бога за то, что кто-то до сих пор сохранял хладнокровие.
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Es gibt politische Erklärungen, die unangenehme Fragen beantworten. Und es gibt politische Erklärungen, deren größter Vorzug darin besteht, von unangenehmen Fragen abzulenken.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez scheint sich bei der Aufarbeitung der jüngsten Ceuta-Krise für Variante zwei entschieden zu haben.
Mehr als 70.000 Menschen gelangten Ende Juli aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Menschen schwammen durch das Meer, überwanden Grenzanlagen oder nutzten andere Wege in die kleine spanische Stadt an der nordafrikanischen Küste. Die Dimension brachte Ceuta innerhalb kürzester Zeit an die Grenze seiner Belastbarkeit.
Eine solche Entwicklung wirft zwangsläufig Fragen auf.
Wie konnten sich derart viele Menschen in kürzester Zeit auf den Weg machen? Welche Rolle spielten Schleuser? Welche Rolle spielten soziale Netzwerke? Wie konnte die Situation auf marokkanischer Seite der Grenze solche Dimensionen erreichen? Und vor allem: Warum war Spanien offensichtlich nicht darauf vorbereitet?
Doch Pedro Sánchez präsentiert inzwischen eine Erklärung, die fast schon verdächtig bequem klingt.
Russland, Israel und die internationale Rechte
Nach Darstellung des spanischen Regierungschefs spielten Falschinformationen über ein Urteil des Obersten Gerichtshofs eine entscheidende Rolle. Diese seien über Netzwerke verbreitet worden, die Sánchez unter anderem mit Russland, Israel und einer „internationalen rechtsextremen Bewegung“ in Verbindung bringt.
Das klingt gewaltig.
Fast nach geopolitischem Thriller.
Das Problem beginnt dort, wo in einer Demokratie normalerweise der interessante Teil anfangen sollte:
bei den Beweisen.
Denn öffentlich nachvollziehbare Belege für eine staatlich gesteuerte russische oder israelische Beteiligung an der Ceuta-Krise wurden bislang nicht präsentiert.
Noch bemerkenswerter ist der Kontrast zu Sánchez’ Aussagen über Marokko.
Ausgerechnet dort erklärt der spanische Regierungschef, ihm lägen keine Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste vor, die eine marokkanische Beteiligung an der Entstehung der Krise belegten.
Das ergibt eine bemerkenswerte politische Logik:
Keine Beweise gegen Marokko? Dann sollte Marokko nicht beschuldigt werden.
Völlig richtig.
Keine öffentlich präsentierten Beweise für eine staatliche Steuerung durch Russland oder Israel? Dann werden Russland und Israel trotzdem schon einmal prominent erwähnt.
Auch eine Methode.
Pippi Langstrumpf zieht in den Moncloa-Palast
Die politische Kommunikation erinnert inzwischen ein wenig an Pippi Langstrumpfs berühmtes Prinzip:
Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Nur handelt es sich diesmal nicht um die Villa Kunterbunt, sondern um den Amtssitz des spanischen Ministerpräsidenten.
Marokko erscheint plötzlich als vorbildlicher Partner, der hervorragend mit Spanien zusammenarbeitet.
Russland? Verdächtig.
Israel? Auch irgendwie dabei.
Internationale Rechte? Selbstverständlich ebenfalls.
Die eigene Regierung? Offenbar hauptsächlich Opfer der Umstände.
So entsteht aus einer handfesten Migrations- und Grenzkrise allmählich eine internationale Verschwörungserzählung, bei der erstaunlich viele politische Gegner vorkommen und erstaunlich wenige eigene Fehler.
Dass Falschinformationen verbreitet wurden, ist plausibel
Dabei besitzt Sánchez’ Darstellung durchaus einen realen Kern.
Nach einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs verbreitete sich über soziale Netzwerke die falsche Behauptung, Migranten könnten praktisch nicht mehr zurückgewiesen werden, wenn sie Ceuta schwimmend erreichten.
Eine solche Nachricht kann bei Zehntausenden auswanderungswilligen Menschen enorme Wirkung entfalten.
Auch Schleuser und entsprechende Gruppen in sozialen Netzwerken können solche Gerüchte gezielt verstärken.
Das alles gehört untersucht.
Doch zwischen
„In sozialen Netzwerken wurden Falschinformationen verbreitet“
und
„Netzwerke mit Verbindungen zu Russland und Israel stecken dahinter“
befindet sich eine kleine, inzwischen offenbar etwas aus der Mode gekommene journalistische und rechtsstaatliche Nebensächlichkeit:
Der Beweis.
Wer derart schwerwiegende geopolitische Zusammenhänge behauptet, sollte Ross und Reiter nennen.
Welche Organisationen?
Welche Accounts?
Welche Personen?
Welche Geldströme?
Welche staatlichen Stellen?
Welche geheimdienstlichen Erkenntnisse?
Welche konkreten Verbindungen nach Moskau oder Israel?
Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, handelt es sich nicht um eine überzeugende Aufklärung der Ceuta-Krise, sondern zunächst um politische Behauptungen.
Und plötzlich ist Marokko der Musterschüler
Besonders erstaunlich ist dabei die beinahe demonstrative Entlastung Marokkos.
Sánchez lobt die Zusammenarbeit mit Rabat und betont, dass die Krise ohne marokkanische Unterstützung noch wesentlich schlimmer ausgefallen wäre.
Tatsächlich hat Marokko inzwischen erhebliche Sicherheitskräfte mobilisiert, Straßen kontrolliert und weitere Migranten daran gehindert, Richtung Ceuta zu gelangen.
Diese Zusammenarbeit ist real.
Doch daraus eine romantische Geschichte jahrzehntelanger mustergültiger Kooperation zu basteln, wäre Geschichtsklitterung.
Die Zusammenarbeit zwischen Marokko und europäischen Staaten bei Migration und Rückführungen war über Jahre kompliziert und immer wieder Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.
Die Europäische Kommission selbst beschäftigte sich mit Problemen bei Identifizierung, Reisedokumenten und Rückführungsverfahren marokkanischer Staatsangehöriger.
Auch die Rücknahme von Drittstaatsangehörigen, die über Marokko nach Europa gelangt waren, war keineswegs selbstverständlich. Rabat lehnte entsprechende Forderungen ab.
Dabei muss allerdings sauber unterschieden werden:
Marokko hat nicht grundsätzlich die Rücknahme eigener Staatsangehöriger verweigert.
Genau diese Differenzierung ist wichtig.
Denn eine Kritik an Sánchez wird nicht stärker, indem man seine politische Erzählung durch eine andere ersetzt.
Sie wird stärker durch überprüfbare Tatsachen.
Auch Begnadigungen gehören zur marokkanischen Realität
Ebenso wenig erfunden sind umfangreiche königliche Begnadigungen in Marokko.
König Mohammed VI. begnadigte beispielsweise 2025 Tausende Verurteilte beziehungsweise reduzierte deren Strafen.
Auch darüber darf gesprochen werden.
Was daraus jedoch nicht automatisch folgt, ist die Behauptung, Marokko habe begnadigte Straftäter anschließend systematisch nach Europa geschickt.
Für einen solchen pauschalen Vorwurf müsste es belastbare Beweise geben.
Die berechtigte Kritik liegt an anderer Stelle:
Europa hat über Jahre enorme politische und finanzielle Hoffnungen auf Staaten wie Marokko gesetzt, damit diese Migration bereits vor den europäischen Außengrenzen kontrollieren.
Damit entsteht zwangsläufig eine Abhängigkeit.
Wer den Schlüssel zum Migrationstor besitzt, verfügt irgendwann auch über politischen Einfluss auf diejenigen, die unbedingt möchten, dass dieses Tor geschlossen bleibt.
Das ist keine Verschwörungstheorie.
Das ist Geopolitik.
Besonders peinlich: Die eigene Ministerin widerspricht der schönen Erzählung
Während Sánchez den Blick inzwischen auf internationale Netzwerke richtet, kommt die unangenehmste Kritik ausgerechnet aus der eigenen Regierung.
Verteidigungsministerin Margarita Robles räumte ein, dass die spanische Regierung während der Ceuta-Krise schlecht gehandelt und zu spät reagiert habe.
Sie entschuldigte sich bei den Einwohnern Ceutas für das Gefühl, vom Staat im Stich gelassen worden zu sein.
Und plötzlich bekommt die ganze Geschichte einen völlig anderen Klang.
Vielleicht müsste nämlich zunächst gar nicht in Moskau gesucht werden.
Vielleicht wäre Madrid ein guter Anfang.
Die bequemste Erklärung kommt immer von außen
Dieses politische Muster ist inzwischen in vielen europäischen Ländern zu beobachten.
Wenn etwas schiefläuft, wird nur ungern über jahrelange politische Fehlentscheidungen gesprochen.
Stattdessen erscheinen äußere Kräfte auf der Bühne.
Russland.
Desinformation.
Bots.
Extremisten.
Ausländische Netzwerke.
Hybride Kriegsführung.
All diese Dinge existieren tatsächlich. Russland betreibt Einflussoperationen. Andere Staaten tun das ebenfalls. Soziale Netzwerke werden manipuliert und gesellschaftliche Konflikte gezielt verstärkt.
Gerade deshalb ist es gefährlich, solche Begriffe leichtfertig zu benutzen.
Denn irgendwann entsteht der Eindruck, „russische Einflussnahme“ sei weniger eine nachrichtendienstliche Feststellung als eine politische Universalantwort auf Ereignisse, deren tatsächliche Ursachen wesentlich komplizierter und für Regierungen wesentlich unangenehmer sind.
70.000 Menschen verschwinden nicht hinter einem russischen Bot
Am Ende bleibt eine ziemlich simple Tatsache:
Mehr als 70.000 Menschen sind nicht deshalb plötzlich an einer europäischen Außengrenze, weil irgendwo ein russischer Troll einen Beitrag veröffentlicht.
Eine Bewegung dieser Größenordnung benötigt Voraussetzungen.
Zehntausende Menschen müssen bereit sein, ihre Heimat zu verlassen.
Informationen müssen sich verbreiten.
Transportwege müssen funktionieren.
Schleuser und Vermittler können beteiligt sein.
Grenzschutz muss versagen oder überfordert werden.
Und der Zielstaat muss auf eine solche Situation unzureichend vorbereitet sein.
Desinformation kann der Funke sein.
Aber ein Funke verursacht nur dort einen Großbrand, wo bereits genügend trockenes Holz herumliegt.
Genau über dieses trockene Holz müsste Pedro Sánchez sprechen.
Eine Regierung sollte erklären, nicht fabulieren
Die zentrale Frage lautet deshalb nicht, ob Russland grundsätzlich versucht, europäische Gesellschaften zu beeinflussen.
Natürlich tut Russland das.
Die entscheidende Frage lautet:
Welche konkrete Rolle spielte Russland bei dieser konkreten Krise?
Dasselbe gilt für Israel.
Wer Verbindungen behauptet, muss sie belegen.
Andernfalls entsteht der Eindruck einer Regierung, die nach einer politischen Katastrophe erst die Schuldigen bestimmt und anschließend nach den Beweisen sucht.
Das wäre nicht Aufklärung.
Das wäre Öffentlichkeitsarbeit.
Und vielleicht erklärt das auch, weshalb immer mehr Menschen bei solchen Erzählungen misstrauisch werden.
Nicht weil jede Warnung vor ausländischer Einflussnahme falsch wäre.
Sondern weil Regierungen Gefahr laufen, den Begriff so häufig und so bequem einzusetzen, dass er irgendwann seine Wirkung verliert.
Pedro Sánchez könnte die Zweifel ziemlich einfach ausräumen:
Beweise veröffentlichen.
Netzwerke benennen.
Verbindungen dokumentieren.
Verantwortliche identifizieren.
Bis dahin bleibt von der großen Russland-Israel-Theorie vor allem eines:
eine erstaunlich praktische Geschichte für eine Regierung, deren eigene Verteidigungsministerin bereits eingeräumt hat, dass Spanien in Ceuta zu spät reagiert hat.
Vielleicht braucht es deshalb gar keine Pippi Langstrumpf im Kreml.
Vielleicht reicht eine Regierung in Madrid, die sich ihre Erklärung gerade so zurechtlegt, wie sie ihr politisch am besten gefällt.
Eine etwas ketzerische Frage über Bischöfe, Kardinäle, Kirchenhierarchien und den Steuerzahler
Wer sich mit Religion beschäftigt, stößt auf ein bemerkenswertes Phänomen: An Texten mangelt es wahrlich nicht.
Es gibt die Bibel mit ihren Evangelien, den Koran, den Talmud und zahlreiche weitere religiöse Schriften, Kommentare und Überlieferungen. Seit Jahrhunderten beschäftigen sich Menschen damit, was Gott verlangt, was richtig oder falsch ist und wie ein anständiges Leben aussehen könnte.
Und trotzdem hat die Menschheit offenbar beschlossen, dass zwischen Gott und dem gewöhnlichen Menschen noch eine beträchtliche Verwaltungsstruktur gehört.
Bischöfe, Erzbischöfe, Kardinäle, Kirchenleitungen, Ordinariate, Synoden, Räte und Behörden.
Da darf man eine ziemlich einfache Frage stellen:
Wozu eigentlich?
Wenn die Botschaft geschrieben steht, warum braucht sie einen Chef?
Nehmen wir das Christentum.
Die zentralen Aussagen Jesu sind überliefert. Man kann sie lesen. Man kann darüber diskutieren. Man kann Theologen fragen, historische Quellen untersuchen und sich selbst eine Meinung bilden.
Warum benötigt der Gläubige dafür einen Bischof?
Braucht der Satz „Liebe deinen Nächsten“ wirklich eine mehrstufige Verwaltungshierarchie?
Muss jemand mit Mitra, Bischofsstab und Dienstsitz erklären, was Nächstenliebe bedeutet?
Natürlich werden Kirchenvertreter antworten: Bischöfe haben Leitungsaufgaben. Sie bewahren Traditionen, vertreten die Kirche, beaufsichtigen Gemeinden und Geistliche und entscheiden theologische und organisatorische Fragen.
Das stimmt.
Aber damit verschiebt sich die Frage lediglich:
Braucht Religion diese Hierarchie oder braucht die Organisation Kirche diese Hierarchie?
Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Glaube und Kirche sind nicht dasselbe
Ein Mensch kann an Gott glauben, ohne jemals einem Bischof zu begegnen.
Er kann beten, die Bibel lesen, anderen Menschen helfen, sich mit moralischen Fragen beschäftigen und versuchen, nach christlichen Grundsätzen zu leben.
Dafür braucht er weder einen Kardinal noch einen Dienstwagen noch ein Ordinariat.
Religion ist zunächst eine persönliche Überzeugung.
Kirche dagegen ist eine Institution.
Und Institutionen entwickeln eine bemerkenswerte Eigenschaft: Sobald sie groß genug geworden sind, benötigen sie Personal, Gebäude, Verwaltungen und Führungsebenen, um die Strukturen zu verwalten, die entstanden sind, weil man Personal, Gebäude, Verwaltungen und Führungsebenen besitzt.
Der Mensch hat damit eines seiner größten Talente auch auf die Religion übertragen: die Bürokratie.
657 Millionen Euro im Jahr – und das außerhalb der Kirchensteuer
An diesem Punkt wird aus einer philosophischen Frage eine ziemlich handfeste finanzpolitische.
Nach den Haushaltsansätzen der Bundesländer beliefen sich die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen 2025 auf rund 657 Millionen Euro.
Das sind rechnerisch ungefähr:
54,8 Millionen Euro im Monat.
12,6 Millionen Euro pro Woche.
1,8 Millionen Euro am Tag.
Und ungefähr 75.000 Euro pro Stunde.
Wichtig ist allerdings: Diese 657 Millionen Euro sind nicht einfach die Gehälter deutscher Bischöfe und Kardinäle.
Staatliche Staatsleistungen an Kirchen: mögliche jährliche Entlastung
657 Millionen Euro pro Jahr
Noch interessanter ist die Abgrenzung: Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen, Pflegeeinricht
Es handelt sich um historische Staatsleistungen der Länder an die evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümer. Sie beruhen im Wesentlichen auf Entschädigungsverpflichtungen, deren historische Wurzeln bis zur Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts reichen.
Mit anderen Worten:
Napoleon war noch eine ziemlich aktuelle Erscheinung, als die Vorgeschichte dieser Zahlungen entstand.
Und der deutsche Steuerzahler beschäftigt sich damit noch heute.
Bemerkenswert ist außerdem, dass bereits die Weimarer Reichsverfassung von 1919 vorsah, diese Staatsleistungen abzulösen. Über Artikel 140 des Grundgesetzes gilt diese Verfassungsbestimmung bis heute fort.
Mehr als ein Jahrhundert später ist die Ablösung noch immer nicht abgeschlossen.
Man muss Deutschland lassen: Wenn wir etwas als langfristige Aufgabe definieren, meinen wir das offenbar ernst.
Was würde eine Beendigung tatsächlich sparen?
Würden die laufenden Staatsleistungen vollständig beendet, entfiele nach heutigem Niveau grundsätzlich ein jährlicher Zahlungsstrom von rund:
657.000.000 EURO
Allerdings wäre es unseriös zu behaupten, der Finanzminister hätte vom nächsten Morgen an einfach 657 Millionen Euro mehr in der Kasse.
Denn das Grundgesetz verlangt eine Ablösung dieser historischen Verpflichtungen. Eine solche Ablösung dürfte zunächst Entschädigungs- beziehungsweise Ausgleichszahlungen an die Kirchen erforderlich machen.
Kurzfristig könnte die Trennung deshalb sogar erhebliche Kosten verursachen.
Langfristig wäre der entscheidende Effekt jedoch eindeutig:
Die jährlich wiederkehrenden Staatsleistungen würden verschwinden.
Bei unverändert angenommenen 657 Millionen Euro wären das rein rechnerisch in zehn Jahren 6,57 Milliarden Euro, in 20 Jahren 13,14 Milliarden Euro und in 30 Jahren 19,71 Milliarden Euro an nicht mehr jährlich wiederkehrenden Zahlungen.
Das sind keine Prognosen über die tatsächliche Ersparnis, weil Inflation, künftige Haushalte und die Kosten einer Ablösung berücksichtigt werden müssten.
Aber die Größenordnung zeigt, worüber wir eigentlich sprechen.
Warum sollte ein Nichtgläubiger diese Strukturen mitfinanzieren?
Das ist die entscheidende politische Frage.
Wenn Katholiken einen Kardinal möchten, spricht überhaupt nichts dagegen.
Wenn eine Kirche Bischöfe, Weihbischöfe, Generalvikare und eine umfangreiche Verwaltung für notwendig hält, kann sie diese selbstverständlich unterhalten.
Aber warum sollte jemand, der mit dieser Religion nichts zu tun hat, über allgemeine Steuermittel weiterhin an historischen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Kirchen beteiligt sein?
Der Muslim ebenso wie der Atheist.
Der Buddhist ebenso wie der Protestant, der mit der katholischen Kirche nichts anfangen kann.
Und selbstverständlich auch der Katholik, der aus seiner Kirche ausgetreten ist.
Religionsfreiheit bedeutet schließlich nicht nur Freiheit zur Religion. Sie bedeutet ebenso Freiheit von Religion.
Was ist mit Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen?
Hier muss man einen verbreiteten Denkfehler vermeiden.
Die rund 657 Millionen Euro Staatsleistungen sind nicht einfach die staatliche Finanzierung kirchlicher Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen oder Pflegeeinrichtungen.
Öffentliche Gelder für solche Einrichtungen werden überwiegend aufgrund der gesellschaftlichen Leistungen gezahlt, die diese Einrichtungen erbringen. Ein Krankenhaus erhält nicht deshalb öffentliche Mittel, weil über der Eingangstür ein Kreuz hängt, sondern weil es Patienten behandelt.
Das ist eine völlig andere Debatte.
Man kann also sehr wohl sagen:
Der Staat soll soziale Leistungen finanzieren, wenn sie öffentlich benötigt werden.
Gleichzeitig kann man fragen:
Warum muss er daneben historische Zahlungsverpflichtungen gegenüber Kirchen aufrechterhalten, deren Ablösung bereits seit mehr als 100 Jahren Verfassungsauftrag ist?
Könnte man Bischöfe und Kardinäle abschaffen?
Nein, jedenfalls nicht durch den Staat.
Und das sollte der Staat auch gar nicht versuchen.
Die katholische Kirche entscheidet selbst, ob sie Kardinäle und Bischöfe benötigt. Ebenso bestimmen evangelische Kirchen ihre eigenen Leitungsstrukturen.
Das gehört zur Religionsfreiheit.
Die wesentlich interessantere Frage lautet deshalb:
Warum sollte der Staat diese Strukturen finanziell mittragen?
Wenn eine Kirche einen Bischof benötigt, soll sie einen beschäftigen.
Wenn sie zehn benötigt, soll sie zehn beschäftigen.
Wenn sie hundert benötigt, darf sie auch hundert beschäftigen.
Aber dann wäre ein konsequentes Modell:
Wer eine religiöse Organisation möchte, finanziert sie freiwillig selbst.
Kirchenmitglieder finanzieren ihre Kirche, Fußballfans ihren Verein, Gewerkschaftsmitglieder ihre Gewerkschaft und Kaninchenzüchter ihren Kaninchenzuchtverein.
Niemand käme ernsthaft auf die Idee, dem Vorsitzenden des Kaninchenzuchtvereins aufgrund eines Ereignisses aus dem Jahr 1803 auf unbegrenzte Zeit einen Anspruch gegenüber dem Landeshaushalt einzuräumen.
Bei den Kirchen diskutieren wir über die Ablösung entsprechender historischer Verpflichtungen dagegen noch im Jahr 2026.
Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem
Bischöfe und Kardinäle sind nicht automatisch überflüssig.
Für ihre Kirchen können sie durchaus wichtig sein.
Sie leiten Organisationen, vertreten Glaubensgemeinschaften, entscheiden Personalfragen und übernehmen religiöse Funktionen.
Aber daraus folgt nicht, dass sie für den Staat notwendig sind.
Und schon gar nicht folgt daraus automatisch, dass der allgemeine Steuerzahler historische kirchliche Finanzierungsstrukturen auf unbegrenzte Zeit fortführen muss.
Vielleicht sollten Staat und Religion deshalb endlich konsequenter getrennt werden.
Der Staat garantiert jedem Menschen das Recht zu glauben.
Er schützt Kirchen, Moscheen, Synagogen und andere Religionsgemeinschaften im Rahmen der Rechtsordnung.
Er garantiert ebenso das Recht, überhaupt nichts zu glauben.
Aber er muss nicht entscheiden, welcher religiöse Würdenträger besonders wichtig ist.
Das können die Gläubigen hervorragend selbst tun.
Und wenn ihnen ein Bischof wichtig genug ist, werden sie vermutlich auch bereit sein, ihn zu finanzieren.
Gott dürfte auch ohne Staatsleistung zurechtkommen
Am Ende bleibt eine erstaunlich einfache Überlegung.
Wenn Gott allmächtig ist, benötigt er vermutlich keine Finanzierung aus einem hessischen, bayerischen oder nordrhein-westfälischen Landeshaushalt.
Und wenn eine Religionsgemeinschaft ihre eigenen Würdenträger benötigt, darf sie diese selbstverständlich beschäftigen.
Aber zwischen Religionsfreiheit und staatlicher Finanzierung religiöser Institutionen besteht ein Unterschied.
Deshalb wäre es durchaus zeitgemäß, die seit über einem Jahrhundert vorgesehene Ablösung der historischen Staatsleistungen endlich zu vollziehen.
Nicht weil Religion verboten oder verdrängt werden sollte.
Sondern gerade weil Religion Privatsache sein darf.
Glauben soll jeder, was er möchte.
Beten soll jeder, zu wem er möchte.
Bischöfe und Kardinäle soll jede Kirche beschäftigen, die sie für notwendig hält.
Aber irgendwann darf man nach mehr als hundert Jahren auch dem Steuerzahler die frohe Botschaft verkünden:
Seenotrettung, Migration und die wundersame Vermehrung öffentlicher Kosten
Der deutsche Steuerzahler ist ein bemerkenswertes Wesen. Er steht morgens auf, fährt zur Arbeit, zahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuer und allerlei weitere Abgaben und darf sich anschließend überraschen lassen, wofür seine Kollekte diesmal verwendet wurde.
Ein Teil davon floss in den vergangenen Jahren tatsächlich in die zivile Seenotrettung im Mittelmeer.
Die Bundesregierung förderte entsprechende Organisationen 2023 und 2024 mit jeweils rund 1,5 Millionen Euro. Im ersten Quartal 2025 kamen bis zur Einstellung der Förderung nochmals knapp 900.000 Euro hinzu. Erst die neue Bundesregierung beendete diese direkte Förderung im Frühjahr 2025.
Das ist wichtig, denn die Behauptung, der Bund finanziere Sea-Watch heute weiterhin direkt, wäre falsch.
Aber damit wird die Geschichte nicht weniger interessant.
Deutschland rettet, Italien bekommt die Rechnung
Nach aktuellen Angaben des italienischen Innenministeriums brachten deutsche Hilfsorganisationen seit Giorgia Melonis Amtsantritt im Oktober 2022 rund
22.500 Migranten in italienische Häfen.
Insgesamt kamen im selben Zeitraum etwa 42.300 Menschen mit privaten Rettungsschiffen nach Italien.
Weitere rund 4.500 Menschen wurden von Organisationen anderer Länder auf Schiffen unter deutscher Flagge nach Italien gebracht.
Nach italienischer Rechnung haben damit fast zwei Drittel der NGO-Anlandungen einen deutschen Bezug.
Italien findet diese europäische Arbeitsteilung inzwischen offenbar weniger romantisch.
Innenminister Matteo Piantedosi fordert einen finanziellen Ausgleich von Deutschland. Matteo Salvini verlangt von Berlin sogar, die NGOs „zurückzupfeifen“.
Das ist nun wirklich undankbar.
Deutschland liefert Moral, Italien bekommt die Anlandungen und anschließend diskutiert Europa darüber, wer Unterbringung, Asylverfahren und Versorgung übernimmt.
Der Steuerzahler als unfreiwilliger Förderverein
Das eigentlich Absurde liegt in der Finanzierungskette.
Der Staat hat Organisationen unterstützt, deren Tätigkeit Teil eines Migrationsgeschehens ist, dessen weitere Folgen wiederum staatliche Ausgaben verursachen können.
Der Steuerzahler darf also im ungünstigsten Fall an mehreren Stationen mitwirken:
Seenotrettung fördern, Asylverfahren finanzieren, Unterbringung bezahlen, Sozialleistungen finanzieren, Integration bezahlen und gegebenenfalls auch Polizei, Justiz und Strafvollzug finanzieren, wenn einzelne Zugewanderte straffällig werden.
Natürlich wird aus einem Geretteten nicht automatisch ein Sozialleistungsempfänger oder gar ein Straftäter. Das wäre Unsinn.
Aber ebenso absurd wäre es, so zu tun, als verschwänden die fiskalischen Folgen irregulärer Migration nach der Ausschiffung auf wundersame Weise im Mittelmeer.
Die Rechnung wandert lediglich weiter.
Und irgendwann landet sie dort, wo in Deutschland erstaunlich viele Rechnungen landen:
beim Steuerzahler.Aber das ist dann plötzlich alternativlos.
Von der Rettungsorganisation zum politischen Akteur
Besonders interessant ist beispielsweise Sea-Watch selbst.
Die Organisation beschreibt ihre Vision inzwischen bemerkenswert offen: Sie fordert unter anderem eine Welt, in der Grenzen überwunden werden und Menschen sich frei bewegen können. Außerdem bezeichnet Sea-Watch ausdrücklich „Druck und Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger“ als Bestandteil einer starken Zivilgesellschaft.
Das ist ein entscheidender Punkt.
Denn damit reden wir nicht ausschließlich über eine Organisation, deren einzige Aufgabe darin besteht, Schiffbrüchige aus dem Wasser zu ziehen.
Wir reden über einen politischen Akteur mit einer konkreten migrationspolitischen Vorstellung.
Sea-Watch beschäftigte 2024 nach eigenen Angaben durchschnittlich 128,4 Arbeitnehmer, darunter 65,75 Vollzeitkräfte. Die Organisation besitzt 16 Abteilungen, darunter Schiffsmanagement, operative Koordination, Luftaufklärung, Medien, Fundraising und ausdrücklich „Advocacy“.
Das kleine Schlauchboot engagierter Idealisten ist also längst ein ziemlich professioneller Apparat geworden.
Und inzwischen verteilt Sea-Watch selbst Geld.
Für 2026 stehen 250.000 Euro Förderbudget bereit, mit denen andere Organisationen und Projekte unterstützt werden sollen. Förderfähig sind ausdrücklich auch Personalkosten. Ziel ist unter anderem die Stärkung der zivilen Rettungsflotte und die Schaffung „sicherer und offener Fluchtwege“.
Und wenn später etwas schiefgeht?
Dann beginnt die nächste deutsche Spezialdisziplin: die strikte Trennung sämtlicher politischer Zusammenhänge.
Kommt ein Migrant über das Mittelmeer nach Europa, kostet seine Aufnahme Geld.
Braucht er staatliche Unterstützung, kostet das Geld.
Muss er integriert werden, kostet das Geld.
Und wenn ein kleiner Teil dieser Menschen später mit Messer, Gewalt oder anderen Straftaten auffällt, bezahlen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und gegebenenfalls Justizvollzug selbstverständlich ebenfalls nicht die Heinzelmännchen.
Es bezahlt wieder derselbe Bürger.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die 22.500 von deutschen NGOs nach Italien gebrachten Menschen Straftäter seien. Dafür gibt es keinerlei Grundlage.
Aber der Staat darf sehr wohl beantworten, welche Gesamtkosten und Folgekosten seine Migrationspolitik verursacht.
Und der Bürger darf fragen, warum er Organisationen finanzieren sollte, deren politische Zielvorstellungen er möglicherweise überhaupt nicht teilt.
Der Staat beendet die Förderung. Die Grundsatzfrage bleibt.
Immerhin hat die Bundesregierung die direkte Förderung ziviler Seenotrettungsorganisationen inzwischen eingestellt.
Das kann man durchaus als Eingeständnis verstehen, dass der Staat nicht jeden politischen Aktivismus, der sich ein humanitäres Etikett gibt, mit Steuergeld unterstützen muss.
Denn Seenotrettung ist das eine.
Die Forderung nach offenen Grenzen, politischer Einflussnahme und möglichst umfassender Bewegungsfreiheit ist etwas anderes.
Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, verdient dafür Anerkennung.
Wer gleichzeitig politische Veränderungen der europäischen Migrationsordnung anstrebt, muss sich allerdings gefallen lassen, als politischer Akteur behandelt und kritisch hinterfragt zu werden.
Und der Steuerzahler?
Der darf derweil weiterarbeiten.
Schließlich wartet irgendwo bestimmt schon die nächste Rechnung.
Deutschland ist schließlich das einzige Land, in dem selbst die staatliche Kollekte einen Dauerauftrag hat.
Es gibt noch andere ähnliche Organisationen wie Sea-Watch, diese ist nur exemplarisch ausgewählt worden.
Danke, Deutschland! Ohne uns würde vermutlich schon die Nordsee kochen
Was für ein Glück, dass es Deutschland gibt.
Man stelle sich nur einmal vor, dieses kleine Fleckchen Erde mit seinen gut 80 Millionen Einwohnern würde eines Morgens beschließen, beim Klimaschutz nicht mehr ganz vorneweg zu marschieren. Offenbar müsste die Menschheit dann schleunigst die Badehose herausholen. Fünf Grad wärmer! Mindestens!
Zumindest macht derzeit eine bemerkenswerte Aussage die Runde, wonach Bundesumweltminister Carsten Schneider die Bedeutung deutscher Klimapolitik mit einer Erwärmung um fünf Grad in Verbindung gebracht haben soll. Für genau dieses Zitat fehlt allerdings bislang ein belastbarer Originalbeleg. Aber als Ausgangspunkt für eine Satire ist die Vorstellung schlicht zu schön.
Ich fasse es nicht, und dieser Mensch ist tatsächlich unser Umweltminister. Ohne die Klimamaßnahmen von Deutschland wäre die Temperatur global in den nächsten Jahrzehnten um fünf Grad gestiegen. Aber weil wir Luft besteuern und so ähnlichen Quatsch machen, passiert das jetzt… pic.twitter.com/dC4sSXXsOU
Die CO₂-Abgabe ist gar keine zusätzliche finanzielle Belastung. Sie ist eine Art globaler Temperaturregler.
Du zahlst mehr fürs Heizen? Bangladesch bedankt sich.
Der Sprit wird teurer? Ein Eisberg in Grönland atmet erleichtert auf.
Die nächste Klimasteuer kommt? Auf irgendeiner Südseeinsel sinkt vorsichtshalber schon einmal der Meeresspiegel.
Deutschland hat damit offenbar eine naturwissenschaftliche Sonderstellung erreicht. Andere Länder besitzen Öl, Gas, Rohstoffe oder Atomwaffen. Wir besitzen etwas viel Mächtigeres:
den Klimasteuerbescheid.
Mehr Steuern, weniger Temperatur?
Damit stellt sich allerdings eine faszinierende Frage.
Wenn unsere Klimapolitik tatsächlich derart gewaltigen Einfluss auf die Temperatur besitzt, sollten wir dann nicht endlich konsequent sein?
Verdoppeln wir die CO₂-Abgabe und schauen, was passiert.
Bei zusätzlichen 50 Euro pro Tonne gibt es vielleicht wieder Schnee zu Weihnachten. Bei 100 Euro friert der Bodensee zu. Bei 300 Euro könnten die ersten Mammuts zurückkehren.
Und wenn der Finanzminister richtig zulangt, steht womöglich irgendwann ein Umweltstaatssekretär vor dem Kanzleramt und meldet:
„Herr Bundeskanzler, schlechte Nachrichten. Wir haben die Steuer noch einmal erhöht. Die Eiszeit beginnt Dienstag.“
Dann müssten selbstverständlich sofort neue Abgaben eingeführt werden, um die übermäßige Abkühlung zu bekämpfen.
Deutschland wäre damit endgültig klimaneutral: Wir besteuern zunächst die Erwärmung und anschließend die Abkühlung.
Rettet Taka-Tuka-Land!
Besonders dankbar dürften die Bewohner von Taka-Tuka-Land sein.
Dort sitzen die Menschen vermutlich jeden Abend am Strand und verfolgen gespannt die Nachrichten aus Berlin:
„Hat Deutschland die CO₂-Abgabe erhöht?“
„Ja!“
„Gott sei Dank. Kinder, ihr könnt die Sandsäcke wieder reinholen.“
Und irgendwo treibt ein kleiner Eisberg durch das Meer, schaut gerührt Richtung Bundesrepublik und flüstert:
„Danke, Robert… äh, Carsten.“
Denn selbstverständlich weiß auch der Eisberg: Sein Schicksal entscheidet sich nicht in China, Indien, den USA oder auf den internationalen Energiemärkten.
Nein.
Es entscheidet sich an einer deutschen Tankstelle, wenn Dieter aus Castrop-Rauxel seinen Diesel vollmacht und anschließend auf den Kassenbon starrt.
Deutschland, Klimaregler der Menschheit
Klimaschutz ist eine ernsthafte politische Aufgabe. Gerade deshalb darf man darüber streiten, welche Maßnahmen tatsächlich wie viel bewirken, was sie kosten und ob Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Was allerdings zunehmend religiöse Züge annimmt, ist die Vorstellung, Deutschland müsse der Welt durch immer neue nationale Belastungen zeigen, wie Erlösung funktioniert.
Deutschland verursacht einen begrenzten Teil der weltweiten Treibhausgasemissionen. Trotzdem wird hierzulande gelegentlich diskutiert, als hinge die Temperaturkurve des Planeten unmittelbar am deutschen Steuerrecht.
Vielleicht sollten wir deshalb das Umweltministerium umbenennen:
Bundesministerium für Weltklimaregelung, Eisbergverwaltung und internationale Temperaturaufsicht.
Und wenn es nächsten Winter zu warm ist?
Dann wissen wir wenigstens, wer schuld ist.
Die Klimasteuer war einfach noch nicht hoch genug.
