Ukraine

Bulgarien steigt aus – und Berlin soll die Lücke füllen

vor 3 Wochen(Letzte Aktualisierung:vor 3 Wochen) 3 Minuten gelesen

Der nächste Staat zieht die Reißleine. Bulgarien will sich nicht an weiteren 70 Milliarden Euro für die Ukraine beteiligen. Doch die Forderung wird dadurch nicht kleiner. Wenn die EU das Geld trotzdem aufbringt, verteilt sich die Last auf weniger Schultern – und Deutschland dürfte als größter Nettozahler besonders viel tragen.

Selenskyj verlangt weitere 70 Milliarden Euro. „Verlangt“ ist dabei das passende Wort: Wer eine solche Summe aufruft, bittet nicht gerade um Wechselgeld. Man könnte den ukrainischen Präsidenten in dieser Satire den GRÖFAZ der Geldforderungen nennen – den „größten Forderer aller Zeiten“. Die historische Anspielung des Kürzels auf Hitler ist bewusst und scharf; sie sollte dem Leser nicht verborgen bleiben.

Bulgarien sagt nun: Bei dieser neuen Summe sind wir nicht dabei. Schon bei dem früheren 90-Milliarden-Darlehen hatten Ungarn, Tschechien und die Slowakei ausgehandelt, sich nicht an den Kosten zu beteiligen. Bulgarien war damals noch dabei. Jetzt zieht auch Sofia eine Grenze.

Aber die 70 Milliarden verschwinden nicht, wenn einzelne Länder aussteigen. Wenn die EU die Finanzierung dennoch beschließt, muss das Geld von den übrigen Beteiligten kommen – oder über gemeinsame EU-Mittel und Kredite aufgebracht werden. Wie genau die Finanzierung aussehen soll, ist noch offen; die Kommission soll dafür Vorschläge vorlegen. Klar ist aber: Weniger Zahler teilen sich dann dieselbe Rechnung. Und Deutschland, das zu den größten Nettozahlern der EU gehört, wird sich kaum aus der Verantwortung verabschieden können.

Und wer ist „Berlin“? Nicht irgendein abstrakter Regierungssitz. Berlin heißt: Bundeshaushalt. Berlin heißt: unser Steuergeld. Berlin heißt: wir alle. Wenn die politische Führung wieder großzügig mit Milliarden zusagt, landet die Rechnung nicht auf einem Tisch im Kanzleramt, sondern bei den Bürgern.

Dabei gibt es durchaus politische Fragen, die man stellen darf:

In der Ukraine finden während des Kriegsrechts keine Wahlen statt.
Die gebündelte Fernsehsendung und weitere Einschränkungen im Medienbereich werden kritisiert.
Ein Gesetz richtet sich gegen religiöse Organisationen mit Verbindungen nach Russland – es verbietet nicht pauschal alle Kirchen.
Und es gibt dokumentierte Beschwerden über Übergriffe bei der Mobilisierung.
Das sind gewichtige Punkte. Sie sollten konkret benannt werden, statt sie mit einem einzigen Schlagwort zu erledigen.

In Berlin dagegen scheint die entscheidende Frage weiterhin zu lauten: Wie viel kann man noch zusagen, ohne dass die Gipfelfotos an Würde verlieren? Andere Regierungen sagen inzwischen Nein. Die deutsche Führung hält sich derweil an der Vorstellung fest, dass immer neue Milliarden ein Beweis besonderer Staatskunst seien.

Das Volk versteht die Rechnung längst. Nur ein kleines, unbeugsames Völkchen im Berliner Regierungsviertel tut so, als sei jeder Ausstieg der anderen lediglich ein Anlass, den deutschen Anteil neu zu berechnen. Der GRÖFAZ fordert – und Berlin sucht schon den Überweisungsträger. Unterschreiben dürfen andere. Bezahlen sollen wir.