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Der Keller von Kiew: Foltervorwürfe gegen Asow, verhaftete Kritiker und 130 Menschen im Visier der Sicherheitsbehörden
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Ein Privathaus bei Kiew, festgehaltene Soldaten, schwere Misshandlungsvorwürfe und verzweifelte Angehörige. Nachdem Menschen gegen die Zustände protestierten, wurden zwei Frauen verhaftet und 130 Personen von den Sicherheitsbehörden identifiziert. Auch führende Vertreter des Asow-Korps meldeten sich zu Wort. Doch die entscheidende Frage bleibt: Was geschah hinter den verschlossenen Türen dieses Gebäudes?

Ein Privathaus, das zum Symbol staatlicher Willkür werden könnte

Petropawliwska Borschtschahiwka, ein Vorort von Kiew. Am 2. November 2026 versammelten sich aufgebrachte Menschen vor einem Privathaus. Angehörige wollten erfahren, was mit ihren Männern, Söhnen und Bekannten geschehen war. In dem Gebäude wurden ukrainische Soldaten untergebracht, darunter Männer, die sich unerlaubt von ihren militärischen Einheiten entfernt hatten. Genutzt wurde der Standort von einer Einheit des 1. Asow-Korps der ukrainischen Nationalgarde. Die Nutzung des Gebäudes wurde von der ukrainischen Nationalgarde bestätigt. Doch was innerhalb dieser Mauern geschah, ist Gegenstand schwerwiegender Anschuldigungen. Es geht um mutmaßliche Misshandlungen, Freiheitsberaubung, fragwürdige Haftbedingungen und die mögliche Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung. Vier Männer wurden schließlich in medizinische Behandlung gebracht. Wie konnte es dazu kommen, dass Angehörige vor einem militärisch genutzten Gebäude demonstrieren mussten, um Antworten über das Schicksal ihrer Familienmitglieder zu erhalten?

Was geschah in dem Haus bei Kiew?

Wenn Angehörige um das Leben ihrer Männer fürchten

Eine Frau berichtete gegenüber Journalisten, ihr Mann sei seit 37 Tagen in dem Gebäude festgehalten worden. Er habe nach einer Operation ein Stoma getragen und sei dennoch mobilisiert worden. Nach ihren Angaben seien sogar 100.000 Hrywnja verlangt worden, damit sie ihren Mann sehen könne. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre dies ein schwerwiegender Missbrauch staatlicher oder militärischer Macht. Warum mussten vier Männer medizinisch versorgt werden? Waren sie zuvor misshandelt worden? Hatten sie notwendige Behandlung nicht erhalten? Und wer war für ihre Unterbringung verantwortlich? Diese Fragen lassen sich nicht durch eine pauschale Zurückweisung der Anschuldigungen beantworten.

Asow: Eine Vergangenheit, die nicht einfach verschwindet

Die ursprüngliche Asow-Bewegung entstand 2014 in einem Umfeld, in dem rechtsextreme und neonazistische Ideologien eine bedeutende Rolle spielten. Später wurde das Regiment in staatliche Strukturen integriert und organisatorisch weiterentwickelt. Die heutige Zusammensetzung und Führung lassen sich deshalb nicht einfach mit der ursprünglichen Bewegung gleichsetzen. Dennoch bleibt diese Geschichte relevant, wenn gegen Angehörige einer solchen Formation schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden. Eine demokratische Staatsordnung darf bewaffneten Organisationen keinen rechtsfreien Raum einräumen. Wer unter staatlichem Kommando Menschen misshandelt, handelt nicht außerhalb der Verantwortung des Staates.

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Die Frauen, die Alarm schlugen, sitzen nun hinter Gittern

Die 49-jährige Valentyna Moloda gehörte zu den zentralen Personen, die auf die Zustände in dem Gebäude aufmerksam machten. Am 4. November ordnete ein Kiewer Gericht ihre Untersuchungshaft für 60 Tage an. Eine Freilassung gegen Kaution wurde ausgeschlossen. Auch Tetiana Kiriieva wurde in Untersuchungshaft genommen. Die Behörden werfen den Frauen unter anderem die Behinderung militärischer Tätigkeiten und die Organisation von Unruhen vor. Moloda wird außerdem beschuldigt, militärische Standorte bekannt gemacht zu haben. Die Ermittler behaupten, die Aktion sei vorbereitet gewesen und habe der Befreiung eines Soldaten gedient. Diese Anschuldigungen müssen rechtsstaatlich geprüft werden. Aber wer mögliche Misshandlungen meldet, darf nicht allein deshalb zum Staatsfeind erklärt werden. Selbst wenn einzelne Demonstranten Straftaten begangen haben sollten, wäre damit kein einziger möglicher Misshandlungsfall innerhalb des Gebäudes aufgeklärt.

130 Menschen identifiziert: Warum geraten Angehörige ins Visier?

Nach Angaben der ukrainischen Behörden haben Polizei und Sicherheitsdienst insgesamt 130 Menschen identifiziert. 27 von ihnen sollen aktiv an rechtswidrigen Handlungen beteiligt gewesen sein. Weitere 24 sollen aggressives Verhalten gezeigt und Auseinandersetzungen provoziert haben. Bei den Protesten wurden Sicherheitskräfte verletzt und Fahrzeuge beschädigt. Solche Vorfälle rechtfertigen strafrechtliche Ermittlungen gegen konkret Verdächtige. Doch warum mussten insgesamt 130 Menschen identifiziert werden? Wie viele von ihnen waren lediglich besorgte Angehörige? Wie viele könnten wichtige Zeugen möglicher Misshandlungen sein? Die bloße Anwesenheit bei einer Demonstration darf nicht automatisch zum Anlass strafrechtlicher Verfolgung werden. Die Behörden müssen sorgfältig zwischen friedlichen Teilnehmern, möglichen Zeugen und mutmaßlichen Gewalttätern unterscheiden. Warum erfährt die Öffentlichkeit so viel über die Identifizierung der Demonstranten, aber bislang so wenig über die Ursachen der Verletzungen jener Männer, die in dem Gebäude festgehalten wurden?

Warum scheint die Aufklärung der ursprünglichen Vorwürfe in den Hintergrund zu geraten?

Der Staat hat Ermittlungen wegen möglicher Übergriffe durch Militärangehörige eingeleitet. Auch die militärische Ombudsfrau und der parlamentarische Menschenrechtsbeauftragte haben Untersuchungen veranlasst. Es wäre deshalb unzutreffend zu behaupten, dass überhaupt keine Aufklärung stattfindet. Doch damit ist die Frage nach ihrer Konsequenz und Transparenz keineswegs beantwortet. Wo sind die Ergebnisse unabhängiger medizinischer Untersuchungen? Welche Aussagen haben die festgehaltenen Männer gemacht? Wurden mögliche Geldforderungen untersucht? Welche Verantwortlichen wurden befragt? Und wird geprüft, ob die Unterbringung und Behandlung der Soldaten überhaupt rechtmäßig waren? Bislang sind diese Fragen öffentlich nicht ausreichend beantwortet. Ob der Eindruck einer Schieflage zwischen Ermittlungen gegen Protestierende und Aufklärung des ursprünglichen Anlasses zutrifft, muss sich am weiteren Vorgehen zeigen.

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Asow-Kommandeur Prokopenko: Warum steht die öffentliche Aufdeckung in der Kritik?

Bereits am 3. November meldete sich Asow-Kommandeur Denys Prokopenko öffentlich zu Wort. Er kritisierte die Vorgänge und die öffentliche Debatte darüber. Nach seiner Darstellung könnten die Ereignisse russischen Interessen dienen, ukrainische Soldaten diskreditieren und einen Keil zwischen die Bevölkerung und die Streitkräfte treiben. Was schadet dem Ansehen einer Armee stärker: die öffentliche Untersuchung möglicher Misshandlungen oder die Misshandlungen selbst, falls sie nachgewiesen werden? Warum wird die Diskussion über mögliche Menschenrechtsverletzungen mit russischen Interessen in Verbindung gebracht? Natürlich darf eine militärische Führung gegen falsche Anschuldigungen Stellung beziehen und rechtswidrige Angriffe verurteilen. Aber die Sorge um das öffentliche Ansehen einer Einheit darf niemals wichtiger werden als die Aufklärung möglicher Straftaten. Aus Prokopenkos Äußerungen lässt sich nicht beweisen, dass er eine Untersuchung verhindern wollte. Sie werfen jedoch die Frage auf, welchen Stellenwert die militärische Führung der unabhängigen Aufklärung einräumt.

Selenskyj und die Verantwortung der politischen Führung

Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung präsentieren die Ukraine international als Staat, der für Freiheit, Demokratie und europäische Werte kämpft. An diesen Ansprüchen müssen sie sich messen lassen. Menschenrechte gelten auch für Kriegsdienstverweigerer, unerlaubt abwesende Soldaten und Regierungskritiker. Auch während eines Krieges gibt es kein Recht auf Folter, willkürliche Haft oder die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung. Sollten sich die Vorwürfe gegen Angehörige der Asow-Einheit bestätigen, müsste auch geklärt werden, ob Vorgesetzte von den Zuständen wussten und welche Kontrollmechanismen versagten. Die politische Führung trägt Verantwortung dafür, dass bewaffnete Einheiten einer wirksamen rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen. Das bedeutet nicht, dass Selenskyj persönlich Kenntnis von möglichen Straftaten gehabt haben muss. Seine Regierung muss aber eine unabhängige Aufklärung sicherstellen.

Europas Verantwortung: Menschenrechte dürfen nicht vom politischen Bündnis abhängen

Deutschland und die Europäische Union unterstützen die Ukraine mit erheblichen finanziellen und militärischen Mitteln. Wer europäische Werte betont, muss bei schwerwiegenden Vorwürfen gegen Sicherheitsorgane des unterstützten Staates auf transparente Untersuchungen bestehen. Das gilt unabhängig davon, ob die Beschuldigten Angehörige einer ukrainischen, russischen oder anderen bewaffneten Formation sind. Eine unabhängige Untersuchung ist keine feindselige Handlung gegenüber der Ukraine. Menschenrechte sind keine geopolitische Verhandlungsmasse.

Schlussbetrachtung: Die Wahrheit darf nicht im Keller bleiben

Warum mussten Angehörige öffentlich protestieren? Was geschah mit den festgehaltenen Männern? Warum wurden vier Menschen medizinisch versorgt? Welche Verantwortung tragen die zuständigen Offiziere? Warum wurden 130 Personen identifiziert, und nach welchen Kriterien? Und weshalb konzentrierten sich öffentliche Stellungnahmen führender Asow-Vertreter so deutlich auf die politische Wirkung der Proteste? Notwendig sind eine unabhängige Untersuchung der Haftbedingungen, medizinische Gutachten, die Prüfung sämtlicher Misshandlungsvorwürfe und eine transparente strafrechtliche Bewertung des Handelns aller Beteiligten. Auch die Verantwortlichen innerhalb der Asow-Einheit dürfen nicht ausgespart werden. Die ukrainische Staatsführung muss zeigen, dass rechtsstaatliche Grundsätze auch dann gelten, wenn ihre Durchsetzung für militärische Organisationen unbequem wird. Denn nicht die Menschen, die Fragen zu einem möglichen Folterkeller stellen, sind das Problem einer Demokratie. Das Problem beginnt dort, wo die Aufklärung möglicher Menschenrechtsverletzungen hinter dem Schutz staatlicher und militärischer Interessen zurücktritt.

Quellen

Rabenspiegel | Politischer Kommentar | 6. November 2026

Hashtags: #Ukraine #Kiew #Asow #Selenskyj #Menschenrechte #Foltervorwürfe #Prokopenko #Aufklärung #Rabenspiegel


Ceuta: Alle weg. Nur leider sind noch 10.000 da.
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Es gibt Nachrichten, die haben eine erstaunlich kurze Halbwertszeit.

Ende Juli geschah in Ceuta etwas, das selbst für europäische Verhältnisse nicht ganz alltäglich war: Zehntausende Menschen überwanden innerhalb kürzester Zeit die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave.

Die Zahlen änderten sich anschließend ungefähr so häufig wie die Wettervorhersage für einen deutschen Grillabend. Zunächst war von rund 50.000 die Rede, später von 60.000, dann von 72.000 und zeitweise sogar von 80.000 Menschen. Die spanische Regierung stellte schließlich klar, dass ihre offizielle Zahl bei rund 72.000 Einreisen liege.

Doch dann kam die beruhigende Nachricht:

Die meisten sind wieder zurück.

Na also. – Problem erledigt. – Grenze wieder da. – Europa gerettet.

Man konnte sich gedanklich bereits wieder wichtigeren Dingen widmen.

Nur scheint jemand vergessen zu haben, den Migranten in Ceuta mitzuteilen, dass sie laut öffentlicher Wahrnehmung längst verschwunden sein sollten.

Denn rund 50 Tage später waren noch mehr als 10.000 Menschen in Ceuta. Spanische Medien berichteten von Tausenden Menschen in offiziellen Einrichtungen sowie weiteren Tausenden auf Straßen und in improvisierten Lagern.

Das ist nun mathematisch ein kleines Problem. Denn 10.000 Menschen sind nicht „niemand“. Sie sind auch nicht „praktisch alle weg“.

10.000 Menschen sind ungefähr so viele Menschen, dass man sie bemerken könnte. Besonders in einer Stadt mit gerade einmal rund 83.000 Einwohnern.

Und offenbar bemerkt man sie tatsächlich.

Am 18. September mussten spanische Sicherheitskräfte erneut eine größere Aktion durchführen, um Tausende Migranten von Stränden in provisorische Unterkünfte zu bringen. Reuters berichtete zu diesem Zeitpunkt ebenfalls von ungefähr 10.000 Migranten, die sich noch in Ceuta befanden. Polizei und Militär waren weiterhin im Einsatz.

Wie ausgesprochen unpraktisch.

Denn eigentlich war die Geschichte doch schon fertig erzählt.

Das europäische Nachrichtenwunder

Am 31. Juli lautete die damalige Nachricht tatsächlich, dass mehr als 48.000 der zunächst angenommenen 50.000 Eingereisten bereits nach Marokko zurückgekehrt seien. Einen Tag später berichtete EFE sogar von rund 69.500 Rückkehrern, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass in dieser Zahl möglicherweise Menschen enthalten waren, die bereits vor dem großen Grenzübertritt nach Ceuta gekommen waren.

Damit hätte man eigentlich schon stutzig werden können. Aber Stutzen ist eine ausgesprochen zeitaufwendige Tätigkeit.

Viel angenehmer ist eine Schlagzeile:

Die meisten sind zurückgekehrt.

Das war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal falsch. Nur ist „die meisten“ eben etwas anderes als „alle“. Wenn von 72.000 Menschen beispielsweise rund 60.000 oder 70.000 zurückkehren, bleiben immer noch Tausende übrig. Das kleine Wörtchen „meisten“ verrichtet hier journalistische Schwerstarbeit. Es beruhigt den Leser und ist gleichzeitig mathematisch kaum angreifbar.

Herrlich.

Und warum stehen dort nach 50 Tagen noch Soldaten?

Genau diese Frage wird inzwischen interessant. Bereits am 30. Juli mobilisierte die spanische Regierung das in Ceuta stationierte Heer zur Unterstützung der Grenzsicherung. Und Wochen später sind Polizei und Militär weiterhin mit den Folgen der Krise beschäftigt. Das ist zumindest eine bemerkenswerte Ergänzung zur ursprünglichen Erzählung vom schnellen Ende der Krise. Denn normalerweise stellt man nicht wochenlang Soldaten und Sicherheitskräfte an eine Grenze, weil dort nichts mehr passiert. Man lässt schließlich auch nicht 50 Tage lang die Feuerwehr vor einem Haus stehen, nachdem man verkündet hat:

„Keine Sorge, das Feuer ist praktisch aus.“

Während aus dem Dach weiterhin Rauch kommt.

Vielleicht haben also nicht alle gelogen

Und hier wird die Sache fast noch schöner. Vielleicht liegt die Erklärung gar nicht in der großen Verschwörung. Vielleicht wurde einfach jeweils ein Ausschnitt der Wahrheit erzählt.

Und plötzlich wundert man sich, warum dort weiterhin Polizei und Militär gebraucht werden.

Die spanische Presse berichtet darüber inzwischen ziemlich offen. El País schrieb am 20. September ausdrücklich von mehr als 10.000 Menschen „im Limbo“, also in einer Art Schwebezustand. Das Bemerkenswerte ist deshalb weniger die Frage:

„Wer hat gelogen?“

Die interessantere Frage lautet:

Welche Information bekam zu welchem Zeitpunkt wie viel Aufmerksamkeit?

Denn die Meldung

„Zehntausende Migranten kehren nach Marokko zurück“

klingt nach Entspannung.

Die Meldung

„Sieben Wochen später sitzen noch mehr als 10.000 Menschen in einer Stadt mit 83.000 Einwohnern fest und Sicherheitskräfte sind weiterhin im Einsatz“ klingt irgendwie weniger beruhigend. Merkwürdig, wie Sprache funktioniert.

Das große Verschwinden, bei dem niemand verschwand

Vielleicht sollten wir deshalb eine neue europäische Maßeinheit einführen:

1 Ceuta.

Definition: Eine Situation gilt als beendet, sobald die Mehrheit der Beteiligten verschwunden ist und die verbleibenden 10.000 statistisch ausreichend unauffällig geworden sind. Dann wäre alles wieder wunderbar logisch. Die Migranten sind weg. Außer denen, die noch da sind. Die Krise ist vorbei. Außer dort, wo sie weitergeht. Das Militär wird nicht mehr gebraucht. Außer den Soldaten, die weiterhin eingesetzt werden. Und die ursprüngliche Berichterstattung war selbstverständlich völlig korrekt. Man muss sie nur mit genügend Fußnoten lesen.

So funktioniert moderne Beruhigungskommunikation:

Nichts wurde verschwiegen.

Es wurde lediglich manches so erfolgreich in den Hintergrund gerückt, dass man schon ziemlich genau hinschauen musste, um es noch zu sehen. Dummerweise stehen in Ceuta immer noch mehr als 10.000 Menschen herum. Und 10.000 Menschen besitzen die unangenehme Eigenschaft, sich nur sehr schwer in einer Fußnote unterbringen zu lassen.

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#Ceuta #Spanien #Migration #Grenzkrise #Marokko #EU #Grenzschutz #Medien #Berichterstattung #Europa


Darf Deutschland dann bitte auch nur noch assoziiertes EU-Mitglied sein?
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Eine Meldung aus Kanada wirft eine geradezu unverschämt interessante Frage auf: Wenn Kanada künftig eine besonders enge Partnerschaft mit der Europäischen Union bekommen soll, ohne selbst EU-Mitglied zu werden, warum sollte Deutschland eigentlich nicht einmal nachrechnen, ob eine solche Konstruktion für uns ebenfalls attraktiv wäre?

Kanadas Premierminister Mark Carney sucht angesichts des eskalierenden Handelsstreits mit den USA eine wesentlich engere Anbindung an Europa. Dabei wurde sogar der Begriff einer „assoziierten Mitgliedschaft“ ins Spiel gebracht.

Ganz so weit ist die Sache allerdings noch nicht. Einen offiziellen Status als „assoziiertes EU-Mitglied“ gibt es bislang überhaupt nicht. Carney selbst hat inzwischen klargestellt, dass Kanada weder eine normale EU-Mitgliedschaft noch schlicht einen Beitritt zum europäischen Binnenmarkt anstrebt. Vielmehr soll eine völlig neue, „einzigartige Allianz“ entstehen. Diskutiert werden engere Verbindungen bei Handel, Dienstleistungen, Energie, Verteidigung, künstlicher Intelligenz und kritischen Rohstoffen.

Und genau hier beginnt die Sache aus deutscher Sicht interessant zu werden.

Einmal Taschenrechner, bitte

Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den größten Nettozahlern der Europäischen Union. Wir zahlen also erheblich mehr in den EU-Haushalt ein, als über EU-Programme wieder nach Deutschland zurückfließt.

Das ist zunächst kein Skandal. Eine Gemeinschaft funktioniert nun einmal so, dass wirtschaftlich stärkere Mitglieder mehr tragen als schwächere. Deutschland profitiert schließlich ebenfalls enorm vom Binnenmarkt, vom freien Warenverkehr und von gemeinsamen europäischen Standards.

Aber wenn die EU nun beginnt, völlig neue Modelle enger wirtschaftlicher Integration für Nichtmitglieder zu entwickeln, darf man zumindest einmal die ketzerische Frage stellen:

Was kostet eigentlich die Vollmitgliedschaft und was bekäme Deutschland bei einer wesentlich schlankeren europäischen Partnerschaft?

Denn Kanada möchte selbstverständlich möglichst viel wirtschaftliche Integration. Es möchte besseren Zugang für Waren und Dienstleistungen, Zusammenarbeit bei Energie und Rohstoffen, gemeinsame Infrastrukturprojekte und womöglich sogar weitgehende Arbeitnehmerfreizügigkeit in bestimmten Bereichen.

Und Ottawa möchte dabei ausdrücklich kein gewöhnliches EU-Mitglied werden.

Da dürfte mancher deutsche Steuerzahler langsam den Taschenrechner aus der Schublade holen.

Das kanadische Modell: Rosinenpickerei oder Zukunftsmodell?

Ganz so paradiesisch, wie es zunächst klingt, dürfte das kanadische Modell allerdings nicht werden.

Die EU hat erst im Juni 2026 ausdrücklich festgehalten, dass Staaten, die an einem erweiterten Binnenmarkt und an EU-Programmen teilnehmen, gemeinsame Regeln akzeptieren und angemessene finanzielle Beiträge leisten sollen. Auch Norwegen, Island und Liechtenstein genießen ihren weitreichenden Binnenmarktzugang schließlich keineswegs kostenlos.

Kanada wird also kaum sämtliche Vorteile der Europäischen Union erhalten und dafür keinen Cent bezahlen. So großzügig ist selbst Brüssel nicht.

Aber Kanada könnte am Ende etwas bekommen, das politisch hochinteressant wäre: eine maßgeschneiderte Beziehung zur EU.

Nicht alles oder nichts.

Nicht Vollmitgliedschaft oder Isolation.

Sondern Zusammenarbeit dort, wo beide Seiten profitieren.

Und genau darüber sollte man grundsätzlich auch in Deutschland diskutieren dürfen.

Wie sähe eine deutsche „EU light“ aus?

Man stelle sich das Gedankenexperiment einmal vor.

Deutschland bliebe wirtschaftlich eng mit seinen europäischen Nachbarn verbunden. Der Binnenmarkt bliebe erhalten. Waren, Dienstleistungen und Kapital könnten weiterhin möglichst frei verkehren. Man arbeitete gemeinsam bei Forschung, Infrastruktur, Grenzsicherheit und anderen grenzüberschreitenden Aufgaben.

Aber Deutschland würde bestimmte politische Kompetenzen wieder vollständig national wahrnehmen und müsste nicht automatisch jede weitere europäische Zentralisierung mitvollziehen.

Dann müsste allerdings ebenfalls verhandelt werden, welche finanziellen Beiträge Deutschland für seinen Binnenmarktzugang und gemeinsame Programme weiterhin leisten müsste.

Erst diese Rechnung würde zeigen, ob das Modell tatsächlich billiger wäre.

Denn die simple Gleichung

„assoziiert = Binnenmarkt kostenlos“

funktioniert nicht.

So schön wäre das Leben nur, wenn internationale Verträge von Weihnachtsmännern ausgehandelt würden.

Trotzdem stellt Kanada eine wichtige Frage

Gerade deshalb ist Carneys Vorstoß so interessant.

Er stellt indirekt eine Grundannahme der bisherigen europäischen Integration infrage: Muss europäische Zusammenarbeit zwangsläufig bedeuten, dass Staaten immer enger politisch integriert werden?

Oder könnte die EU künftig verschiedene Kreise besitzen?

Einen Kern vollständig integrierter Staaten. Einen erweiterten Binnenmarkt. Assoziierte Partner. Strategische Partner wie Kanada. Staaten, die wirtschaftlich eng dazugehören, politisch aber größere Eigenständigkeit behalten.

Das wäre möglicherweise sogar ein stabileres Europa.

Denn dann müsste nicht jedes Land dasselbe wollen.

Und Deutschland?

Deutschland kann selbstverständlich nicht einfach morgen in Brüssel anrufen und erklären:

„Wir nehmen bitte einmal Kanada, aber ohne Vollpension.“

Ein Austritt Deutschlands wäre rechtlich ein Austritt nach Artikel 50 EU-Vertrag. Anschließend müsste eine völlig neue Beziehung zur EU ausgehandelt werden. Niemand könnte garantieren, dass Deutschland dabei dieselben Bedingungen bekäme wie Kanada.

Aber als politisches Gedankenexperiment ist die Frage ausgesprochen berechtigt:

Wenn die Europäische Union für Kanada ein neues Modell zwischen Vollmitgliedschaft und gewöhnlichem Drittstaat entwickeln kann, warum sollte über unterschiedliche Integrationsstufen nicht grundsätzlich auch für europäische Staaten diskutiert werden?

Vielleicht liegt darin sogar eine Zukunftsidee für Europa.

Nicht mehr: Jeder muss irgendwann überall mitmachen.

Sondern: Jeder beteiligt sich dort, wo gemeinsame Lösungen sinnvoll sind, übernimmt die dazugehörigen Verpflichtungen und behält ansonsten möglichst viel nationale Entscheidungsfreiheit.

Und sollte dabei am Ende herauskommen, dass Deutschland für eine solche Konstruktion tatsächlich erheblich weniger bezahlen müsste als heute, würde die Debatte vermutlich ziemlich schnell interessant.

Denn bei aller europäischen Romantik besitzt der deutsche Steuerzahler eine bemerkenswert altmodische Eigenschaft:

Er möchte irgendwann wissen, was die Sache kostet.

Und Kanada könnte gerade unfreiwillig dafür sorgen, dass diese Frage wieder gestellt wird.

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Die Gefahr war bekannt: Europas gefährliche Naivität beim Waffenstrom in die Ukraine
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Wer Milliardenwerte an Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, sollte eine ziemlich einfache Frage beantworten können: Wo sind diese Waffen in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren?

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eigentlich.

Europa besitzt schließlich genügend historische Erfahrung, um zu wissen, was nach Kriegen mit Waffenbeständen passieren kann. Der Balkan hat vorgemacht, wie langlebig ein Krieg sein kann, selbst nachdem längst Friedensverträge unterschrieben worden sind. Waffen verschwinden nicht gemeinsam mit den Schlagzeilen. Sie werden versteckt, verkauft, geschmuggelt und tauchen Jahre später bei organisierter Kriminalität wieder auf.

Und ausgerechnet bei der Ukraine soll dieses Problem plötzlich überraschend sein?

Die Warnungen gab es bereits 2022

Das Entscheidende an der ganzen Debatte ist deshalb nicht irgendeine Verschwörungstheorie, sondern eine ausgesprochen unbequeme Tatsache: Europäische Sicherheitsbehörden haben das Risiko selbst erkannt.

Europol warnte bereits 2022 vor der Gefahr, dass Schusswaffen und Munition aus der Ukraine über bestehende Schmuggelwege oder Onlineplattformen in die Europäische Union gelangen könnten. Besonders bemerkenswert: Die Behörde hielt das Risiko nach einem Ende des Krieges sogar für möglicherweise größer.

Damit fällt die beliebteste politische Ausrede schon einmal aus:

Man konnte es nicht wissen.

Doch. Man konnte.

Man wusste aus den Balkankriegen, was passieren kann. Man kannte die Strukturen der organisierten Kriminalität. Man kannte die Schmuggelrouten. Und man wusste, dass ein Krieg enorme Mengen an Waffen in Umlauf bringt.

Trotzdem wurden und werden Waffen in gewaltigem Umfang geliefert.

Vertrauen ersetzt keine Kontrolle

Natürlich ist Waffenhilfe nicht automatisch Waffenhandel auf dem Schwarzmarkt. Ebenso wenig beweist eine irgendwo in Europa sichergestellte Kalaschnikow, dass sie aus einem westlichen Hilfspaket für die Ukraine stammt.

Aber genau deshalb braucht man lückenlose Dokumentation.

Bei jedem Sturmgewehr, jedem Maschinengewehr, jeder Panzerabwehrwaffe und jeder Lieferung von Munition müsste nachvollziehbar sein, wohin sie gelangt ist, welcher Einheit sie übergeben wurde und was später damit geschah.

Denn „wir vertrauen unseren Partnern“ ist vielleicht ein hübscher Satz für eine Pressekonferenz.

Es ist kein Sicherheitskonzept.

Wer Milliarden für Waffen ausgibt, darf nicht gleichzeitig so tun, als sei die Frage nach ihrem endgültigen Verbleib unanständig.

Der Balkan hätte Warnung genug sein müssen

Europa kennt das Problem illegaler Waffen seit Jahrzehnten.

Noch heute beschäftigen Waffen aus Südosteuropa Polizei und Sicherheitsbehörden. Europol bezeichnet den Westbalkan weiterhin als wichtigen Ausgangsraum für illegal in die EU geschmuggelte Schusswaffen.

Und nun findet mitten in Europa erneut ein Krieg statt, bei dem riesige Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoff vorhanden sind.

Man braucht keine Kristallkugel, um daraus ein langfristiges Sicherheitsrisiko abzuleiten.

Man braucht lediglich ein Gedächtnis.

Die eigentliche Gefahr kommt möglicherweise erst nach dem Krieg

Während eines Krieges werden Waffen gebraucht, Einheiten kontrolliert und Fronten überwacht. Danach beginnt eine völlig andere Phase.

Soldaten werden demobilisiert. Einheiten werden aufgelöst. Waffenlager werden zusammengeführt oder aufgegeben. Menschen kehren zurück. Kriminelle Netzwerke wittern Geschäfte.

Genau dann entscheidet sich, ob Europa aus früheren Konflikten etwas gelernt hat.

Denn eine Pistole hat kein Verfallsdatum.

Ein Sturmgewehr wird nicht friedlich, nur weil Politiker einen Friedensvertrag unterschrieben haben.

Eine Handgranate interessiert sich ebenfalls herzlich wenig dafür, ob die Tagesschau den Krieg inzwischen aus ihrem Vorspann gestrichen hat.

Und wieder wird Kritik moralisiert

Besonders problematisch wäre es, wenn Sicherheitsfragen politisch tabuisiert würden.

Die Frage nach dem Verbleib gelieferter Waffen ist keine Frage dafür oder dagegen, der Ukraine zu helfen.

Sie lautet schlicht:

Kann Europa gewährleisten, dass heute gelieferte Waffen morgen nicht bei Kriminellen landen?

Darauf muss eine verantwortliche Regierung antworten können.

Nicht mit Empörung.

Nicht mit moralischen Etiketten.

Sondern mit Zahlen, Seriennummern, Kontrollen, Ermittlungen und überprüfbaren Nachweisen.

Sicherheitspolitik beginnt mit unangenehmen Fragen

Eine verantwortungsvolle Politik müsste deshalb schon heute ein umfassendes Konzept für die Nachkriegszeit vorbereiten: Registrierung und Rückführung militärischer Waffen, internationale Kontrollen von Waffenlagern, gemeinsame Ermittlungsgruppen, verstärkte Grenzkontrollen und eine systematische Zusammenarbeit von Ukraine, Europol, Frontex, Zoll und nationalen Polizeibehörden.

Denn das Problem zu ignorieren, bis die Waffen tatsächlich auf europäischen Straßen auftauchen, wäre keine Blauäugigkeit mehr.

Es wäre politisches Versagen mit Ansage.

Vielleicht sollten Politiker deshalb aufhören, jede unbequeme Frage zur Ukrainepolitik als Angriff auf die Ukraine zu behandeln.

Man kann die Ukraine unterstützen und trotzdem verlangen, dass Waffenlieferungen kontrolliert werden.

Man kann Russland verurteilen und trotzdem über organisierte Kriminalität sprechen.

Und man kann Solidarität zeigen, ohne dafür den gesunden Menschenverstand an der Garderobe des Bundestages abzugeben.

Die Frage lautet daher nicht, ob Europa vor illegalen Waffen aus diesem Krieg Angst haben sollte.

Die entscheidende Frage lautet:

Hat Europa diesmal aus dem Balkan gelernt und handelt rechtzeitig, oder werden wir in einigen Jahren wieder Politiker erleben, die vor Kameras stehen und erklären, mit dieser Entwicklung habe nun wirklich niemand rechnen können?

Dann wäre zumindest eines nachweislich falsch.

Gewarnt worden sind sie längst.

Hashtags

#Ukraine #Waffenlieferungen #Waffenschmuggel #Europol #InnereSicherheit #OrganisierteKriminalität #Europa #EU #Schwarzmarkt #Sicherheitspolitik #Waffenkontrolle

Russland war’s? Sánchez bastelt sich seine Ceuta-Welt, wie sie ihm gefällt
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Es gibt politische Erklärungen, die unangenehme Fragen beantworten. Und es gibt politische Erklärungen, deren größter Vorzug darin besteht, von unangenehmen Fragen abzulenken.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez scheint sich bei der Aufarbeitung der jüngsten Ceuta-Krise für Variante zwei entschieden zu haben.

Mehr als 70.000 Menschen gelangten Ende Juli aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Menschen schwammen durch das Meer, überwanden Grenzanlagen oder nutzten andere Wege in die kleine spanische Stadt an der nordafrikanischen Küste. Die Dimension brachte Ceuta innerhalb kürzester Zeit an die Grenze seiner Belastbarkeit.

Eine solche Entwicklung wirft zwangsläufig Fragen auf.

Wie konnten sich derart viele Menschen in kürzester Zeit auf den Weg machen? Welche Rolle spielten Schleuser? Welche Rolle spielten soziale Netzwerke? Wie konnte die Situation auf marokkanischer Seite der Grenze solche Dimensionen erreichen? Und vor allem: Warum war Spanien offensichtlich nicht darauf vorbereitet?

Doch Pedro Sánchez präsentiert inzwischen eine Erklärung, die fast schon verdächtig bequem klingt.

Russland, Israel und die internationale Rechte

Nach Darstellung des spanischen Regierungschefs spielten Falschinformationen über ein Urteil des Obersten Gerichtshofs eine entscheidende Rolle. Diese seien über Netzwerke verbreitet worden, die Sánchez unter anderem mit Russland, Israel und einer „internationalen rechtsextremen Bewegung“ in Verbindung bringt.

Das klingt gewaltig.

Fast nach geopolitischem Thriller.

Das Problem beginnt dort, wo in einer Demokratie normalerweise der interessante Teil anfangen sollte:

bei den Beweisen.

Denn öffentlich nachvollziehbare Belege für eine staatlich gesteuerte russische oder israelische Beteiligung an der Ceuta-Krise wurden bislang nicht präsentiert.

Noch bemerkenswerter ist der Kontrast zu Sánchez’ Aussagen über Marokko.

Ausgerechnet dort erklärt der spanische Regierungschef, ihm lägen keine Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden oder Nachrichtendienste vor, die eine marokkanische Beteiligung an der Entstehung der Krise belegten.

Das ergibt eine bemerkenswerte politische Logik:

Keine Beweise gegen Marokko? Dann sollte Marokko nicht beschuldigt werden.

Völlig richtig.

Keine öffentlich präsentierten Beweise für eine staatliche Steuerung durch Russland oder Israel? Dann werden Russland und Israel trotzdem schon einmal prominent erwähnt.

Auch eine Methode.

Pippi Langstrumpf zieht in den Moncloa-Palast

Die politische Kommunikation erinnert inzwischen ein wenig an Pippi Langstrumpfs berühmtes Prinzip:

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Nur handelt es sich diesmal nicht um die Villa Kunterbunt, sondern um den Amtssitz des spanischen Ministerpräsidenten.

Marokko erscheint plötzlich als vorbildlicher Partner, der hervorragend mit Spanien zusammenarbeitet.

  • Russland? Verdächtig.
  • Israel? Auch irgendwie dabei.
  • Internationale Rechte? Selbstverständlich ebenfalls.
  • Die eigene Regierung? Offenbar hauptsächlich Opfer der Umstände.

So entsteht aus einer handfesten Migrations- und Grenzkrise allmählich eine internationale Verschwörungserzählung, bei der erstaunlich viele politische Gegner vorkommen und erstaunlich wenige eigene Fehler.

Dass Falschinformationen verbreitet wurden, ist plausibel

Dabei besitzt Sánchez’ Darstellung durchaus einen realen Kern.

Nach einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs verbreitete sich über soziale Netzwerke die falsche Behauptung, Migranten könnten praktisch nicht mehr zurückgewiesen werden, wenn sie Ceuta schwimmend erreichten.

Eine solche Nachricht kann bei Zehntausenden auswanderungswilligen Menschen enorme Wirkung entfalten.

Auch Schleuser und entsprechende Gruppen in sozialen Netzwerken können solche Gerüchte gezielt verstärken.

Das alles gehört untersucht.

Doch zwischen

„In sozialen Netzwerken wurden Falschinformationen verbreitet“

und

„Netzwerke mit Verbindungen zu Russland und Israel stecken dahinter“

befindet sich eine kleine, inzwischen offenbar etwas aus der Mode gekommene journalistische und rechtsstaatliche Nebensächlichkeit:

Der Beweis.

Wer derart schwerwiegende geopolitische Zusammenhänge behauptet, sollte Ross und Reiter nennen.

  • Welche Organisationen?
  • Welche Accounts?
  • Welche Personen?
  • Welche Geldströme?
  • Welche staatlichen Stellen?
  • Welche geheimdienstlichen Erkenntnisse?
  • Welche konkreten Verbindungen nach Moskau oder Israel?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, handelt es sich nicht um eine überzeugende Aufklärung der Ceuta-Krise, sondern zunächst um politische Behauptungen.

Und plötzlich ist Marokko der Musterschüler

Besonders erstaunlich ist dabei die beinahe demonstrative Entlastung Marokkos.

Sánchez lobt die Zusammenarbeit mit Rabat und betont, dass die Krise ohne marokkanische Unterstützung noch wesentlich schlimmer ausgefallen wäre.

Tatsächlich hat Marokko inzwischen erhebliche Sicherheitskräfte mobilisiert, Straßen kontrolliert und weitere Migranten daran gehindert, Richtung Ceuta zu gelangen.

Diese Zusammenarbeit ist real.

Doch daraus eine romantische Geschichte jahrzehntelanger mustergültiger Kooperation zu basteln, wäre Geschichtsklitterung.

Die Zusammenarbeit zwischen Marokko und europäischen Staaten bei Migration und Rückführungen war über Jahre kompliziert und immer wieder Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.

Die Europäische Kommission selbst beschäftigte sich mit Problemen bei Identifizierung, Reisedokumenten und Rückführungsverfahren marokkanischer Staatsangehöriger.

Auch die Rücknahme von Drittstaatsangehörigen, die über Marokko nach Europa gelangt waren, war keineswegs selbstverständlich. Rabat lehnte entsprechende Forderungen ab.

Dabei muss allerdings sauber unterschieden werden:

Marokko hat nicht grundsätzlich die Rücknahme eigener Staatsangehöriger verweigert.

Genau diese Differenzierung ist wichtig.

Denn eine Kritik an Sánchez wird nicht stärker, indem man seine politische Erzählung durch eine andere ersetzt.

Sie wird stärker durch überprüfbare Tatsachen.

Auch Begnadigungen gehören zur marokkanischen Realität

Ebenso wenig erfunden sind umfangreiche königliche Begnadigungen in Marokko.

König Mohammed VI. begnadigte beispielsweise 2025 Tausende Verurteilte beziehungsweise reduzierte deren Strafen.

Auch darüber darf gesprochen werden.

Was daraus jedoch nicht automatisch folgt, ist die Behauptung, Marokko habe begnadigte Straftäter anschließend systematisch nach Europa geschickt.

Für einen solchen pauschalen Vorwurf müsste es belastbare Beweise geben.

Die berechtigte Kritik liegt an anderer Stelle:

Europa hat über Jahre enorme politische und finanzielle Hoffnungen auf Staaten wie Marokko gesetzt, damit diese Migration bereits vor den europäischen Außengrenzen kontrollieren.

Damit entsteht zwangsläufig eine Abhängigkeit.

Wer den Schlüssel zum Migrationstor besitzt, verfügt irgendwann auch über politischen Einfluss auf diejenigen, die unbedingt möchten, dass dieses Tor geschlossen bleibt.

Das ist keine Verschwörungstheorie.

Das ist Geopolitik.

Besonders peinlich: Die eigene Ministerin widerspricht der schönen Erzählung

Während Sánchez den Blick inzwischen auf internationale Netzwerke richtet, kommt die unangenehmste Kritik ausgerechnet aus der eigenen Regierung.

Verteidigungsministerin Margarita Robles räumte ein, dass die spanische Regierung während der Ceuta-Krise schlecht gehandelt und zu spät reagiert habe.

Sie entschuldigte sich bei den Einwohnern Ceutas für das Gefühl, vom Staat im Stich gelassen worden zu sein.

Und plötzlich bekommt die ganze Geschichte einen völlig anderen Klang.

Vielleicht müsste nämlich zunächst gar nicht in Moskau gesucht werden.

Vielleicht wäre Madrid ein guter Anfang.

Die bequemste Erklärung kommt immer von außen

Dieses politische Muster ist inzwischen in vielen europäischen Ländern zu beobachten.

Wenn etwas schiefläuft, wird nur ungern über jahrelange politische Fehlentscheidungen gesprochen.

Stattdessen erscheinen äußere Kräfte auf der Bühne.

  • Russland.
  • Desinformation.
  • Bots.
  • Extremisten.
  • Ausländische Netzwerke.
  • Hybride Kriegsführung.

All diese Dinge existieren tatsächlich. Russland betreibt Einflussoperationen. Andere Staaten tun das ebenfalls. Soziale Netzwerke werden manipuliert und gesellschaftliche Konflikte gezielt verstärkt.

Gerade deshalb ist es gefährlich, solche Begriffe leichtfertig zu benutzen.

Denn irgendwann entsteht der Eindruck, „russische Einflussnahme“ sei weniger eine nachrichtendienstliche Feststellung als eine politische Universalantwort auf Ereignisse, deren tatsächliche Ursachen wesentlich komplizierter und für Regierungen wesentlich unangenehmer sind.

70.000 Menschen verschwinden nicht hinter einem russischen Bot

Am Ende bleibt eine ziemlich simple Tatsache:

Mehr als 70.000 Menschen sind nicht deshalb plötzlich an einer europäischen Außengrenze, weil irgendwo ein russischer Troll einen Beitrag veröffentlicht.

  • Eine Bewegung dieser Größenordnung benötigt Voraussetzungen.
  • Zehntausende Menschen müssen bereit sein, ihre Heimat zu verlassen.
  • Informationen müssen sich verbreiten.
  • Transportwege müssen funktionieren.
  • Schleuser und Vermittler können beteiligt sein.
  • Grenzschutz muss versagen oder überfordert werden.
  • Und der Zielstaat muss auf eine solche Situation unzureichend vorbereitet sein.
  • Desinformation kann der Funke sein.

Aber ein Funke verursacht nur dort einen Großbrand, wo bereits genügend trockenes Holz herumliegt.

Genau über dieses trockene Holz müsste Pedro Sánchez sprechen.

Eine Regierung sollte erklären, nicht fabulieren

Die zentrale Frage lautet deshalb nicht, ob Russland grundsätzlich versucht, europäische Gesellschaften zu beeinflussen.

Natürlich tut Russland das.

Die entscheidende Frage lautet:

Welche konkrete Rolle spielte Russland bei dieser konkreten Krise?

Dasselbe gilt für Israel.

Wer Verbindungen behauptet, muss sie belegen.

Andernfalls entsteht der Eindruck einer Regierung, die nach einer politischen Katastrophe erst die Schuldigen bestimmt und anschließend nach den Beweisen sucht.

Das wäre nicht Aufklärung.

Das wäre Öffentlichkeitsarbeit.

Und vielleicht erklärt das auch, weshalb immer mehr Menschen bei solchen Erzählungen misstrauisch werden.

Nicht weil jede Warnung vor ausländischer Einflussnahme falsch wäre.

Sondern weil Regierungen Gefahr laufen, den Begriff so häufig und so bequem einzusetzen, dass er irgendwann seine Wirkung verliert.

Pedro Sánchez könnte die Zweifel ziemlich einfach ausräumen:

  • Beweise veröffentlichen.
  • Netzwerke benennen.
  • Verbindungen dokumentieren.
  • Verantwortliche identifizieren.

Bis dahin bleibt von der großen Russland-Israel-Theorie vor allem eines:

eine erstaunlich praktische Geschichte für eine Regierung, deren eigene Verteidigungsministerin bereits eingeräumt hat, dass Spanien in Ceuta zu spät reagiert hat.

Vielleicht braucht es deshalb gar keine Pippi Langstrumpf im Kreml.

Vielleicht reicht eine Regierung in Madrid, die sich ihre Erklärung gerade so zurechtlegt, wie sie ihr politisch am besten gefällt.

Hashtags

#Spanien #Ceuta #PedroSanchez #Marokko #Migration #Russland #Israel #EU #Grenzschutz #Migrationspolitik #Desinformation #Schleuser #Europa

Neun Tote in einem Reisebus – und Europa schweigt
3 Minuten gelesen

Es sind Nachrichten, bei denen jedes Gerede über „europäische Werte“ plötzlich erschreckend hohl klingt.

Am 26. August wurde auf der Straße zwischen Zolote und Perwomaisk ein regulärer Reisebus auf der Strecke Lysychansk–Stakhanov getroffen. Nach Angaben des von Russland eingesetzten Regionalchefs Leonid Pasetschnik befanden sich 15 Passagiere im Fahrzeug. Acht Menschen starben noch am Tatort. Eine erst 20 Jahre alte Frau wurde schwer verletzt auf die Intensivstation gebracht und starb dort. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf neun. Weitere Menschen wurden verletzt.

Pasetschnik beschuldigt die ukrainischen Streitkräfte, den Bus gezielt angegriffen zu haben, und spricht von einem Kriegsverbrechen. Reuters weist ausdrücklich darauf hin, dass die Angaben bislang nicht unabhängig überprüft werden konnten. Genau diese Einschränkung gehört zu einer seriösen Darstellung eines laufenden Krieges.

Aber wenn sich bestätigt, dass ein als ziviles Fahrzeug erkennbarer Linienbus vorsätzlich angegriffen wurde, gibt es daran nichts zu relativieren. Das wäre ein Angriff auf Zivilisten und müsste unabhängig davon verurteilt und untersucht werden, welche Kriegspartei dafür verantwortlich ist.

Die unbequeme Frage an Berlin und Brüssel

Und genau hier beginnt das politische Problem.

Die Bundesregierung und die EU unterstützen die ukrainische Führung und ihren Kriegsapparat seit Jahren finanziell, militärisch und politisch. Daraus folgt keine automatische Mitverantwortung für jeden einzelnen ukrainischen Angriff. Sehr wohl folgt daraus aber eine besondere Pflicht, mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht nach politischen Sympathien unterschiedlich zu bewerten.

Wer russische Angriffe auf Zivilisten zu Recht verurteilt, muss dasselbe tun, wenn ukrainische Streitkräfte unter Verdacht stehen.

Menschenrechte besitzen schließlich keine Nationalflagge.

Eine ukrainische Staatsführung darf auch deshalb nicht von Kritik ausgenommen werden, weil sie vom Westen unterstützt wird. Die Ukraine befindet sich seit Jahren unter Kriegsrecht; nationale Wahlen wurden währenddessen nicht durchgeführt. Daraus kann man scharfe Kritik an demokratischen Defiziten und Machtkonzentration ableiten. Den Begriff „Diktatur“ kann man politisch verwenden, sollte ihn aber als Wertung kenntlich machen und nicht so tun, als sei damit bereits jede staatsrechtliche Debatte erledigt.

So schafft man keinen Frieden

Besonders fatal ist die Wirkung solcher Angriffe auf jede mögliche Friedenslösung.

Wenn russische Zivilisten oder Bewohner russisch kontrollierter Gebiete erleben, dass Busse, Wohngebiete oder andere zivile Einrichtungen getroffen werden, wächst dort kaum die Bereitschaft zu Zugeständnissen. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher: Verbitterung, Vergeltungsforderungen und Unterstützung für eine Fortsetzung des Krieges.

Wer glaubt, Russland durch immer neue Angriffe auf zivile Ziele an den Verhandlungstisch bomben zu können, sollte erklären, wie diese Rechnung eigentlich funktionieren soll.

Berlin, Brüssel und London sollten deshalb nicht schweigen, wenn schwere Vorwürfe gegen die von ihnen unterstützte ukrainische Seite erhoben werden. Sie sollten eine unabhängige Untersuchung verlangen und unmissverständlich klarmachen:

Ein toter Zivilist bleibt ein toter Zivilist. Ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen. Auch dann, wenn der mutmaßliche Täter auf der politisch „richtigen“ Seite steht.

Alles andere wäre keine wertebasierte Außenpolitik.

Es wäre Doppelmoral.

Hashtags: #Ukraine #Lugansk #Lysychansk #Stakhanov #Zivilisten #Kriegsverbrechen #Selenskyj #Bundesregierung #EU #Doppelmoral #Frieden #Russland #UkrainischerMassenmörder #Kriegsverbrecher

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Ukraine: Wie ein Land seine Zukunft verspielte
11 Minuten gelesen

Als die Sowjetunion 1991 zerfiel, startete die Ukraine keineswegs als hoffnungsloser Armenstaat.

Ganz im Gegenteil.

Das Land verfügte über rund 52 Millionen Einwohner, einige der fruchtbarsten Schwarzerdeböden der Welt, eine gewaltige Landwirtschaft, Schwerindustrie, Bergbau, Maschinenbau, Rüstungsbetriebe, Werften und eine bedeutende Luftfahrtindustrie. Dazu kamen Schwarzmeerhäfen, ein riesiges Gastransitnetz und eine strategisch geradezu luxuriöse Lage zwischen Russland und Europa.

Eigentlich Voraussetzungen, von denen andere Staaten nur träumen konnten.

Gut 35 Jahre später muss man deshalb eine ziemlich unangenehme Frage stellen:

Wie konnte aus diesen Voraussetzungen dieses Ergebnis entstehen?

Ein Land verliert seine Menschen

Die vielleicht erschreckendste Bilanz findet sich nicht in irgendeiner Haushaltsstatistik, sondern bei der Bevölkerung.

Schon lange vor dem großen Krieg litt die Ukraine unter Auswanderung, niedrigen Geburtenzahlen und einer ungünstigen Altersstruktur. Seit 2022 kamen Millionen Flüchtlinge hinzu.

Und damit entsteht ein Problem, das sich nicht mit ein paar Milliarden Euro aus Brüssel beseitigen lässt.

Straßen kann man neu asphaltieren.

Brücken kann man wieder aufbauen.

Kraftwerke lassen sich ersetzen.

Eine verlorene Generation lässt sich nicht rekonstruieren.

Millionen Ukrainer leben inzwischen im Ausland. Viele haben dort Arbeit gefunden. Ihre Kinder besuchen deutsche, polnische oder tschechische Schulen, lernen die Sprache und bauen sich ein neues Leben auf.

Je länger dieser Zustand anhält, desto naiver wird die Vorstellung, nach einem Friedensvertrag würden einfach alle ihre Koffer packen und zurückkehren.

Wer soll also die Ukraine von morgen aufbauen?

Der Niedergang begann lange vor dem Krieg

Es wäre historisch bequem, sämtliche Probleme der Ukraine mit dem Jahr 2022 zu erklären.

Die strukturellen Probleme des Landes sind wesentlich älter.

Korruption, Oligarchenwirtschaft, politische Instabilität, schwache Institutionen und eine teilweise ineffiziente Wirtschaftsstruktur begleiteten das Land über Jahrzehnte.

Hinzu kam die zunehmende wirtschaftliche Entkopplung von Russland.

Das kann man politisch begrüßen oder ablehnen. Fabriken, Lieferketten und Arbeitsplätze interessieren sich allerdings nur begrenzt für politische Moralvorstellungen.

Wenn traditionelle Absatzmärkte verschwinden, industrielle Kooperationen zerbrechen und Lieferketten gekappt werden, hat das einen Preis.

Ausgerechnet die Ukraine hätte aufgrund ihrer geografischen Lage hervorragend als wirtschaftliche Brücke zwischen Russland und der Europäischen Union funktionieren können.

Stattdessen wurde sie immer stärker zur geopolitischen Frontlinie.

Und Frontlinien eignen sich hervorragend für Schützengräben.

Für langfristige Investitionen eher weniger.

Antonow als Symbol eines industriellen Abstiegs

Kaum ein Name verkörperte die industrielle Leistungsfähigkeit der Ukraine so eindrucksvoll wie Antonow.

Die Ukraine verfügte über Fähigkeiten im Flugzeugbau, von denen zahlreiche Staaten nur träumen konnten. Die An-225 „Mrija“ wurde zum weltbekannten Symbol dieser Ingenieurskunst.

Doch die ukrainische Luftfahrtindustrie litt massiv unter dem Zerfall alter Lieferketten, fehlenden Absatzmärkten und der politischen Trennung von Russland.

Mit dem Krieg kamen schließlich noch direkte Zerstörungen hinzu.

Antonow steht deshalb exemplarisch für ein grundsätzliches ukrainisches Problem:

Aus einem gewaltigen industriellen Erbe entstand keine entsprechend erfolgreiche moderne Industrienation.

Der Krieg begann nicht erst 2022

Und hier gehört eine historische Tatsache in die Debatte, die erstaunlich häufig unter den Tisch fällt:

Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022.

Im Donbass wurde bereits seit 2014 gekämpft.

Ukrainische Streitkräfte führten militärische Operationen gegen die von Separatisten kontrollierten Gebiete in Donezk und Luhansk. Es wurde geschossen, bombardiert und gestorben.

Zivilisten lebten jahrelang an einer Frontlinie.

Die Vereinten Nationen dokumentierten Tausende Tote und Verletzte. Wohngebiete wurden getroffen, Menschen verbrachten Nächte in Kellern und die Minsker Vereinbarungen wurden immer wieder verletzt.

Wer heute über die Ursachen der Eskalation spricht, darf diese acht Jahre nicht einfach aus dem Geschichtsbuch reißen.

Dabei gehört zur vollständigen Geschichte allerdings auch, dass internationale Beobachter Verstöße und militärische Aktivitäten auf beiden Seiten der Kontaktlinie dokumentierten.

Die Realität des Donbasskrieges war komplizierter als die bequemeren Propagandaversionen beider Lager.

Und die USA standen keineswegs am Spielfeldrand

Ebenso wenig darf die Rolle Washingtons unterschlagen werden.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Ukraine bereits lange vor 2022 militärisch.

Seit 2014 flossen Milliarden Dollar in Ausbildung, Ausrüstung und den Aufbau ukrainischer militärischer Fähigkeiten.

Später kamen ausdrücklich tödliche Waffensysteme wie Javelin-Panzerabwehrraketen hinzu.

Die Ukraine des Jahres 2022 war militärisch deshalb längst nicht mehr die Ukraine des Jahres 2014.

Russland wiederum begründete sein militärisches Eingreifen 2022 unter anderem mit der Situation im Donbass, der Anerkennung von Donezk und Luhansk und eigenen Sicherheitsinteressen.

Die USA, die EU und die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten akzeptieren diese Rechtfertigung nicht.

Aber eines bleibt trotzdem richtig:

Dieser Krieg fiel nicht am 24. Februar 2022 plötzlich vom Himmel.

Ihm gingen acht Jahre Krieg im Donbass, das Scheitern der Minsker Vereinbarungen, die zunehmende militärische Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten und eine immer schärfere Konfrontation zwischen Russland und dem Westen voraus.

Wer die Geschichte erst 2022 beginnen lässt, erklärt deshalb nicht die Entstehung dieses Krieges.

Er beschreibt lediglich seine nächste und verheerendste Eskalationsstufe.

Vom Transitland zum Einnahmeverlust

Ähnlich bitter verlief die Entwicklung beim russischen Erdgas.

Jahrzehntelang verdiente die Ukraine daran, dass russisches Gas durch ihr Leitungssystem nach Europa transportiert wurde.

Mit dem Ende dieses Transits Anfang 2025 verschwanden Einnahmen von zuletzt ungefähr 800 Millionen bis einer Milliarde Dollar jährlich.

Man kann diese politische Entscheidung für richtig halten.

Man sollte anschließend allerdings nicht überrascht feststellen, dass fehlende Einnahmen tatsächlich fehlen.

Ein Krieg, dessen Rechnung die Menschen bezahlen

Damit kommen wir zur unangenehmsten Frage überhaupt:

Welche realistische militärische Endlage sollte erreicht werden?

Russland ist eine Atommacht mit erheblich größerer Bevölkerung, umfangreichen Rohstoffen, eigener Rüstungsindustrie und wesentlich größeren strategischen Reserven.

Die entscheidende politische Frage hätte deshalb viel früher lauten müssen:

Was ist militärisch tatsächlich erreichbar und welchen Preis ist man dafür bereit zu bezahlen?

Denn politische Parolen ersetzen keine Soldaten.

Hunderttausende Männer wurden mobilisiert. Familien wurden auseinandergerissen. Millionen Menschen verließen das Land.

Den höchsten Preis bezahlen dabei nicht diejenigen, die in Washington, Berlin, Paris oder Brüssel besonders entschlossen vor ein Mikrofon treten.

Bezahlt wird er von den Menschen an der Front und ihren Familien.

Ein Staat kann schließlich einen Krieg politisch noch so lange fortsetzen.

Seine demografischen Verluste lassen sich später nicht mit einem Sondervermögen reparieren.

Der Wiederaufbau: Die nächste gigantische Rechnung

Selbst wenn morgen Frieden herrschte, wäre die Geschichte damit keineswegs beendet.

Dann beginnt die nächste Rechnung.

Wohnungen müssen gebaut werden.

Straßen und Brücken müssen repariert werden.

Stromnetze und Kraftwerke müssen wiederhergestellt werden.

Minen müssen geräumt werden.

Veteranen benötigen Versorgung.

Das Gesundheitswesen muss finanziert werden.

Unternehmen brauchen Kapital.

Gleichzeitig müssen Renten, Verwaltung, Schulen und Streitkräfte bezahlt werden.

Die Kosten des Wiederaufbaus bewegen sich bereits in einer Größenordnung von vielen hundert Milliarden Dollar.

Und mit jedem weiteren Kriegsjahr wächst diese Rechnung.

Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation:

Je länger die Ukraine um ihre politische und territoriale Zukunft kämpft, desto größer wird ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland.

Ein Staat, der einen erheblichen Teil seiner grundlegenden Aufgaben nur mithilfe ausländischer Finanzierungen erfüllen kann, besitzt zwar formale Souveränität.

Seine tatsächliche wirtschaftspolitische Bewegungsfreiheit sieht jedoch anders aus.

Und dann wartet noch Europa

Besonders interessant wird es bei der angestrebten EU-Mitgliedschaft.

Die europäischen Fiskalregeln kennen weiterhin die berühmten Referenzwerte:

3 Prozent Haushaltsdefizit.

60 Prozent Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Diese Werte sind keine unmittelbaren Beitrittskriterien und das heutige EU-Regelwerk ist flexibler als früher.

Doch ein zukünftiges Mitglied soll selbstverständlich auf dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen zusteuern.

Und damit beginnt das nächste ukrainische Kunststück.

Ein Staat soll gleichzeitig seine zerstörte Infrastruktur wiederaufbauen, seine Verteidigung finanzieren, Veteranen versorgen, eine schrumpfende und alternde Bevölkerung tragen, Investitionen anlocken und seine Wirtschaft modernisieren.

Und irgendwann soll daraus ein finanziell stabiler europäischer Mitgliedstaat werden.

Aus eigener Kraft dürfte das auf absehbare Zeit außerordentlich schwierig werden.

Dafür wären starkes Wirtschaftswachstum, Investitionen, internationale Unterstützung und möglicherweise weitere Schuldenerleichterungen notwendig.

Die entscheidende Frage lautet deshalb irgendwann nicht mehr nur:

Wann kommt die Ukraine in die EU?

Sondern:

Wer bezahlt die Ukraine innerhalb der EU?

Denn aus dem heutigen militärischen und finanziellen Unterstützungsfall könnte nach Kriegsende ein langfristiges europäisches Transferprojekt werden.

Immerhin wäre die Ukraine damit nicht völlig allein. Mit den europäischen Schuldenregeln beschäftigen sich schließlich auch einige langjährige Mitgliedstaaten seit Jahrzehnten mit beeindruckender Fantasie.

Der EU-Beitritt könnte deshalb irgendwann der einfachere Teil sein.

Die Rechnung danach wird interessanter.

Die Zukunft des ukrainischen Bodens

Immer wieder kursiert die Behauptung, amerikanische Unternehmen hätten bereits 60 Prozent der ukrainischen Agrarflächen oder sogar der Häfen gekauft.

Diese konkrete Zahl lässt sich nicht belastbar belegen und gehört deshalb nicht in eine seriöse Abrechnung.

Die wesentlich interessantere Frage beginnt ohnehin erst nach dem Krieg.

Der Wiederaufbau wird enorme Mengen ausländischen Kapitals benötigen.

Internationale Banken, Investmentgesellschaften, Unternehmen, Staaten und Institutionen werden dabei eine gewaltige Rolle spielen.

Wer Kredite benötigt, braucht Kreditgeber.

Wer Investitionen benötigt, braucht Investoren.

Und wer dauerhaft von fremdem Kapital abhängig ist, wird zwangsläufig erleben, dass die Geldgeber Bedingungen stellen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob irgendein amerikanischer Konzern heute angeblich 60 Prozent des Landes besitzt.

Sie lautet:

Wie viel wirtschaftliche Selbstbestimmung wird die Ukraine nach dem Krieg überhaupt noch besitzen?

Hat Europa die Ukraine benutzt?

Die Behauptung, die Europäische Union habe diesen Krieg absichtlich geschaffen, um Europa politisch zu zentralisieren, lässt sich nicht seriös als Tatsache darstellen.

Etwas anderes lässt sich jedoch beobachten:

Der Krieg hat die politische Integration Europas massiv beschleunigt.

Gemeinsame Rüstungsprogramme, europäische Verteidigungspolitik, Sanktionen, gemeinsame Finanzierung und Forderungen nach stärkerer europäischer Entscheidungsgewalt wären vor wenigen Jahren in diesem Umfang kaum denkbar gewesen.

Europa hat diese Krise also auch für die eigene politische Neuordnung genutzt.

Damit ist eine unbequeme Frage legitim:

Hat europäische Politik tatsächlich immer zuerst die langfristigen Interessen der ukrainischen Bevölkerung verfolgt oder zunehmend ihre eigenen geopolitischen Interessen?

Denn über Solidarität lässt sich in Brüssel hervorragend reden.

Sterben müssen dafür andere.

Der bitterste Sieg

Vielleicht endet dieser Krieg irgendwann mit einem Vertrag.

Dann werden Politiker vor Kameras treten.

Irgendjemand wird erklären, man habe gewonnen.

Nur sollte man anschließend genauer hinschauen.

Was wäre ein Sieg wert, wenn Millionen Bürger dauerhaft im Ausland bleiben, unzählige Männer fehlen, die Geburtenrate am Boden liegt, Teile des Landes zerstört sind und der Staat über Jahrzehnte von ausländischen Milliarden abhängig bleibt?

Ein Staat besteht schließlich nicht aus Grenzlinien auf einer Landkarte.

Er besteht aus Menschen.

Deshalb könnte die entscheidende historische Frage irgendwann gar nicht lauten:

„Wer hat diesen Krieg gewonnen?“

Sondern:

„Was ist nach diesem Krieg von der Ukraine übrig geblieben?“

1991 bekam das Land eine historische Chance: mehr als 50 Millionen Menschen, Industrie, Landwirtschaft, Rohstoffe, Häfen und eine einzigartige geografische Lage zwischen Ost und West.

35 Jahre später stehen dem eine demografische Katastrophe, zerstörte Infrastruktur, verlorene beziehungsweise besetzte Gebiete, enorme finanzielle Verpflichtungen und eine kaum vorstellbare Wiederaufbaurechnung gegenüber.

Dafür gibt es nicht die eine bequeme Erklärung.

Dazu gehören ukrainische Fehlentscheidungen, Korruption und Oligarchenwirtschaft ebenso wie der Krieg im Donbass seit 2014, das Scheitern von Minsk, die zunehmende geopolitische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen und schließlich die massive militärische Eskalation seit 2022.

Gerade deshalb wäre es intellektuell billig, die Geschichte auf einen einzigen Schuldigen und ein einziges Datum zu reduzieren.

Vielleicht besteht die größte Tragödie darin, dass Washington, Moskau und Brüssel am Ende jeweils erklären können, irgendeines ihrer strategischen Ziele erreicht zu haben.

Nur die Ukraine könnte feststellen, dass sie bei diesem geopolitischen Spiel ihr Wertvollstes verloren hat: ihre Menschen, ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit und mehrere Jahrzehnte ihrer Zukunft.

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588 Milliarden Dollar und die Frage, wer die Ukraine eigentlich wieder aufbauen soll
7 Minuten gelesen

Milliarden allein bauen kein Land wieder auf

Die Zahlen werden immer größer, die Forderungen immer eindringlicher und die Frage, wie dieses Land eines Tages wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen soll, immer drängender.

Die jüngste gemeinsame Schadensanalyse der ukrainischen Regierung, der Weltbank, der EU-Kommission und der Vereinten Nationen beziffert den Wiederaufbau- und Erholungsbedarf der Ukraine inzwischen auf knapp 588 Milliarden US-Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre. Das entspricht annähernd dem Dreifachen des geschätzten ukrainischen Bruttoinlandsprodukts von 2025. Der unmittelbar entstandene materielle Schaden wird auf mehr als 195 Milliarden Dollar geschätzt.

Das sind Dimensionen, bei denen man sich vielleicht von der Vorstellung verabschieden sollte, einige internationale Konferenzen, eingefrorene russische Milliarden und großzügige Überweisungen westlicher Steuerzahler würden irgendwann genügen, um einfach den Schalter wieder auf „Normalbetrieb“ zu stellen.

Denn Geld ist nur ein Teil des Problems.

Wer soll dieses Land wieder aufbauen?

Wir haben wiederholt auf einen Punkt hingewiesen, der in der politischen Debatte erstaunlich wenig Raum bekommt: Ein Land kann man nicht allein mit Milliarden wiederaufbauen. Man braucht Menschen.

Man braucht Bauarbeiter und Ingenieure, Unternehmer und Handwerker, Ärzte, Lehrer, Techniker, Fahrer und Facharbeiter. Man braucht Menschen, die Familien gründen, Unternehmen aufbauen, Steuern zahlen und eine Volkswirtschaft über Jahrzehnte tragen.

Genau dort liegt eines der gewaltigsten Probleme der Ukraine.

Krieg bedeutet eben nicht nur zerstörte Brücken, Kraftwerke und Wohnhäuser. Er bedeutet Tote und Verwundete, Mobilisierung, Flucht und dauerhafte Abwanderung. Die Weltbank spricht inzwischen selbst von erheblichen Arbeitskräfteengpässen und weist ausdrücklich darauf hin, dass Rückkehr von Flüchtlingen, Wiedereingliederung von Veteranen und Erwerbsbeteiligung entscheidend für einen erfolgreichen Wiederaufbau sein werden.

Mit anderen Worten: Man kann 588 Milliarden Dollar zusammentragen. Man kann aber keine verlorene Generation überweisen.

Und genau deshalb muss die Frage erlaubt sein, wie lange dieser Krieg noch geführt werden soll und welchen Preis die Ukraine dafür langfristig bezahlt.

Die Ukraine war auch vor 2022 kein wirtschaftliches Wunderland

Hinzu kommt etwas, das in der inzwischen beinahe ritualisierten Rede vom „Wiederaufbau“ gern untergeht.

Wiederaufbau klingt, als müsse lediglich ein zuvor bestens funktionierendes Land wiederhergestellt werden. So einfach war die Ausgangslage nicht.

Unser Autor kennt die Ukraine aus eigener Anschauung aus der Zeit vor dem großen Krieg. Wer damals außerhalb der herausgeputzten Zentren unterwegs war, konnte vielerorts erleben, was jahrzehntelanger Investitionsstau bedeutete: marode Straßen, teilweise gewaltige Schlaglöcher und eine Infrastruktur, die schon damals erhebliche Modernisierung benötigt hätte.

Der heutige Finanzbedarf besteht deshalb nicht ausschließlich darin, den Zustand vom 23. Februar 2022 wiederherzustellen. Die Ukraine müsste gleichzeitig Kriegsschäden beseitigen, bestehende strukturelle Defizite überwinden und eine moderne, wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen.

Selbst die Weltbank beschreibt den Wiederaufbau deshalb ausdrücklich nicht als bloße Reparatur zerstörter Gebäude. Er hängt ebenso von Reformen, Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerb, privatem Kapital und einem besseren Investitionsklima ab.

Das ist eine wesentlich unangenehmere Wahrheit als das politische Schlagwort vom Wiederaufbau.

Und nun sollen die russischen Milliarden her

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha fordert in diesem Zusammenhang erneut Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen.

Westlich politisch ist die Argumentation leicht nachvollziehbar: Russland hat den großangelegten Angriff auf die Ukraine begonnen und massive Zerstörungen verursacht. Warum also sollte russisches Staatsvermögen nicht zur Finanzierung des Wiederaufbaus herangezogen werden?

So einfach ist die Angelegenheit rechtlich allerdings nicht. Das Einfrieren von Vermögen und dessen endgültige Enteignung sind zwei verschiedene Dinge. Genau deshalb wird seit Jahren über mögliche rechtliche Konstruktionen gestritten.

Und selbst wenn irgendwann Hunderte Milliarden russischer Dollar beziehungsweise Euro zur Verfügung stünden, bliebe die entscheidende Rechnung bestehen:

588 Milliarden Dollar Wiederaufbaubedarf verschwinden nicht dadurch, dass man die Herkunft des Geldes ändert.

Auch Kiews Entscheidungen gehören in die Bilanz

Wer über Ursachen und Folgen dieses Krieges diskutiert, darf zugleich nicht so tun, als habe ausschließlich eine Seite seit 2022 militärische Entscheidungen getroffen.

Die Ukraine greift ihrerseits russische Raffinerien, Energieanlagen und andere Ziele tief im russischen Staatsgebiet an. Russland wiederum bombardiert ukrainische Energie-, Hafen- und Verkehrsinfrastruktur. Der Krieg im Schwarzen Meer trifft inzwischen auch die ukrainische Exportwirtschaft massiv. Im August gingen die Getreideexporte nach Berichten zeitweise drastisch zurück, während alternative Transportwege nur begrenzte Kapazitäten besitzen. Wobei man faiererweise sagen muss, dass der überwiegende Teil der Getreide bereits seit längerem nicht mehr der ukrainischen Wirtschaft zu Gute kommen, sondern bereits in amerikanischem Besitz sind.

Damit entsteht die vielleicht absurdeste Spirale dieses Krieges:

Beide Seiten zerstören Infrastruktur und wirtschaftliche Kapazitäten des Gegners, während mit jedem weiteren Kriegsmonat die Rechnung für den späteren Wiederaufbau steigt.

Man kann ukrainische Angriffe auf russisches Territorium militärisch begründen. Man kann sie politisch verteidigen. Man sollte sich aber nicht einreden, dass solche Angriffe keine Reaktion hervorrufen und keinerlei Eskalationsrisiko besitzen.

Krieg funktioniert leider nicht wie eine Excel-Tabelle, in der ausschließlich die gewünschten Folgen in der rechten Spalte erscheinen. Genauso wird es im Wertewesten aber gern dargestellt.

Die verhängnisvolle Wette auf Washington

Ebenso gehört die geopolitische Entscheidung der Ukraine auf den Prüfstand, ihre Sicherheit zunehmend eng an die Vereinigten Staaten und den Westen zu binden.

Aus ukrainischer Sicht gab und gibt es dafür nachvollziehbare Gründe. Doch eine nüchterne Bilanz muss trotzdem fragen, was diese Strategie dem Land am Ende gebracht hat und welche Alternativen in den Jahren vor der großen Eskalation möglicherweise bestanden hätten.

Denn das Ergebnis ist heute sichtbar:

Hunderttausende Tote und Verwundete auf beiden Seiten, Millionen Vertriebene und Geflüchtete, zerstörte Städte, beschädigte Energieanlagen, ein gewaltiger Kapitalbedarf und eine Volkswirtschaft, deren langfristige Überlebensfähigkeit wesentlich von ausländischer Unterstützung abhängt.

Währenddessen verfügt Russland weiterhin über enorme Rohstoffvorkommen, eine große Rüstungsindustrie und die Fähigkeit, Raketen und Drohnen in erheblichen Stückzahlen zu produzieren.

Das Kräfteverhältnis verschwindet nicht dadurch, dass man es moralisch unerfreulich findet.

Am Ende bleiben Blut, Schulden und Ruinen

Man muss sich tatsächlich auch zuvor fragen ob die großangelegte Invasion von 2022 nicht eine Ursache hatte. Im Westen wird das sehr vereinfacht dargestellt, ist jedoch faktisch falsch, denn die Ukraine hatte sich aufhetzen lassen und aufmunitionieren lassen durch die USA.

Selbst westliche Medien rieten in 2022 zu einer Intervention in der Ukraine, gegen die Ukraine. Das wird gern verschwiegen.

Man hätte Eskalationsspiralen entschlossener vermeiden können.

Man hätte den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung und den Konflikt im Donbass stärker zum Gegenstand dauerhafter politischer Lösungen machen können. Und vor allem hätte jede Seite früher erkennen müssen, dass ein jahrelanger Abnutzungskrieg für die Ukraine selbst möglicherweise die verheerendste aller denkbaren Entwicklungen ist.

Denn irgendwann muss jemand dieses Land wieder aufbauen.

Die Weltbank beziffert die dafür erforderlichen Mittel bereits auf fast 588 Milliarden Dollar. Und die Rechnung steigt weiter.

Doch die schwierigste Frage steht auf keiner Geberkonferenz:

Wer soll den Wiederaufbau eigentlich leisten, wenn ein erheblicher Teil der jungen Bevölkerung gefallen, verwundet, geflohen, ausgewandert oder wirtschaftlich entwurzelt ist?

Geld kann Straßen asphaltieren und Kraftwerke errichten.

Es kann Häuser bauen und Stromnetze reparieren.

Aber Geld kann keine Toten zurückbringen, keine verlorenen Lebensjahre ersetzen und nicht garantieren, dass Millionen Geflüchtete jemals zurückkehren.

Vielleicht wäre es deshalb an der Zeit, nicht nur darüber zu diskutieren, wer die Rechnung für diesen Krieg bezahlen soll, sondern endlich darüber, wie verhindert werden kann, dass sie jeden weiteren Monat noch größer wird.

Denn wenn dieser Krieg eines Tages endet, werden die Politiker wieder von „Wiederaufbau“ sprechen.

Für sehr viele Menschen wird es jedoch nichts mehr geben, was man wiederaufbauen könnte.

Das Resultat eines immer weiter verlängerten Krieges sind am Ende nicht Freiheit, Wohlstand und Hochglanzbroschüren von Wiederaufbaukonferenzen. Zunächst einmal sind es Blut und Scherben.

Man hätte auf ihn hören sollen, als man merkte man befindet sich in einer Sackgasse, in einem von den Amerikanern angezettelten Krieg, der die Vernichtung der Ukraine zur Folge hat.

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Der klimaneutrale Teebeutel – Europas letzter Kampf um den Planeten
4 Minuten gelesen

Wie ich künftig meinen Earl Grey entsorge, ohne versehentlich das Weltklima zu ruinieren

Es gibt Momente im Leben eines Europäers, in denen ihm schlagartig bewusst wird, welche Verantwortung auf seinen Schultern lastet. Früher dachte ich dabei an Krieg und Frieden, Wohlstand, Energieversorgung oder die Zukunft unserer Kinder.

Heute weiß ich: Es geht um meinen Teebeutel.

Denn während irgendwo auf diesem Planeten Kohlekraftwerke laufen, Containerschiffe über die Ozeane fahren und Privatjets Menschen von einem wichtigen Klimagipfel zum nächsten befördern, stehe ich morgens in meiner Küche und halte einen nassen Teebeutel zwischen Daumen und Zeigefinger.

Und plötzlich stellt sich die alles entscheidende Frage:

Wohin damit?

Ein falscher Handgriff, und möglicherweise kippt das Weltklima.

Früher war alles erschreckend einfach

Unsere Vorfahren waren primitive Menschen. Sie kochten Wasser, hängten einen Teebeutel hinein, tranken den Tee und warfen anschließend den Beutel weg.

Einfach so.

Ohne Entsorgungsseminar.

Ohne QR-Code.

Ohne europäische Durchführungsverordnung.

Vermutlich begann genau dort die Klimakatastrophe.

Heute wissen wir es besser. Die EU-Verpackungsverordnung beschäftigt sich tatsächlich ausdrücklich mit Teebeuteln, Kaffeeportionen und Kaffeekapseln. Durchlässige Tee- und Kaffeeportionseinheiten sollen künftig kompostierbar sein.

Endlich wird also eines der großen Probleme unserer Zivilisation angegangen.

Mein Morgen im Europa der Zukunft

Ich trinke meinen Tee aus und nähere mich anschließend vorsichtig dem Beutel.

Nicht anfassen!

Zunächst muss geklärt werden:

Ist der Beutel industriell kompostierbar?

Ist die Schnur kompostierbar?

Was ist mit dem kleinen Schildchen?

Enthält die Klammer Metall?

Und welche emotionale Bindung besteht eigentlich zwischen Teeblatt und Verpackung?

Ich lege vorsichtshalber Einweghandschuhe an und öffne die EU-App „TeaWaste 2030“.

Der Beutel wird fotografiert.

Bitte warten. Ihr Entsorgungsvorgang wird geprüft.

Nach 17 Sekunden erscheint die Meldung:

„Ihr Teebeutel könnte Bestandteile enthalten, die einer gesonderten Verwertung zuzuführen sind.“

Verdammt.

Ich wollte doch nur frühstücken.

Nun beginnt die Zeremonie

Zuerst wird der Teebeutel abgekühlt. Schließlich möchte niemand durch einen 63 Grad heißen Darjeeling eine thermische Anomalie im Biomüll verursachen.

Danach trenne ich gewissenhaft:

Tee nach links.

Papier nach rechts.

Schnur in die Mitte.

Metallklammer in den Wertstoffkreislauf.

Das kleine bedruckte Schildchen lege ich zunächst auf den Küchentisch, bis geklärt ist, ob die Druckfarbe nach der EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung morgendlicher Heißgetränke zertifiziert wurde.

Anschließend wiege ich den verbleibenden Teebeutel.

2,7 Gramm.

Ich schäme mich ein wenig.

Dann kommt der Gang zur Biotonne

Ich verlasse das Haus.

In der rechten Hand befindet sich der ordnungsgemäß vorbereitete Teebeutel. In der linken führe ich vorsichtshalber die Verpackung sowie den Kaufbeleg mit.

An der Biotonne angekommen, halte ich inne.

Darf der wirklich hinein?

Ich kontrolliere noch einmal die kommunale Abfallsatzung, die Hinweise des Entsorgers und die europäische Kennzeichnung.

Ein Nachbar kommt vorbei.

„Was machst du da?“

„Ich entsorge Tee.“

Er nickt verständnisvoll.

Europa 2028.

Geschafft!

Schließlich fällt der Beutel in die Tonne.

Plopp.

Ich verspüre Erleichterung.

Vielleicht ist der Meeresspiegel gerade um einen milliardstel Millimeter langsamer gestiegen.

Vielleicht hat irgendwo ein Gletscher kurz gezögert.

Vielleicht schaut in diesem Moment ein Eisbär dankbar Richtung Brüssel.

Er weiß:

Christian hat seinen Teebeutel korrekt entsorgt.

Doch dann trifft mich der Schock

Auf dem Küchentisch liegt noch etwas.

Die Verpackung.

Zwanzig Teebeutel waren darin.

Papier.

Kunststofffolie.

Klebstoff.

Druckfarbe.

Ich spüre, wie mir der Schweiß auf die Stirn tritt.

Welche Tonne?

Ich öffne erneut die EU-App.

Doch dann fällt mein Blick auf die Kaffeemaschine.

Daneben liegt eine gebrauchte Kaffeekapsel.

Jetzt wird es ernst.

Ich beschließe, wieder ins Bett zu gehen.

Denn wer in Europa morgens gleichzeitig Tee und Kaffee trinkt, sollte inzwischen vielleicht einen Fachanwalt für Kreislaufwirtschaft am Frühstückstisch sitzen haben.

Europa ist gerettet

Man kann über europäische Politik sagen, was man will. Aber während die großen Probleme dieser Welt gelegentlich eine gewisse Hartnäckigkeit entwickeln, kümmern wir uns wenigstens um jene Dinge, die noch beherrschbar erscheinen.

Und wenn irgendwann die Geschichtsbücher über unsere Epoche geschrieben werden, wird dort vielleicht stehen:

Sie konnten nicht jedes Problem lösen.

Aber sie wussten ziemlich genau, wohin der Teebeutel gehörte.

Und sollte das Klima trotzdem wärmer werden, kann es jedenfalls nicht an mir gelegen haben.

Mein Teebeutel war ordnungsgemäß kompostierbar.

#EU #Teebeutel #Kaffeekapseln #Bürokratie #Satire #Brüssel #EUVerordnung #Verpackungsverordnung #Klimapolitik #Kompostierbar #Deutschland #Europa #Alltagsbürokratie

Ceuta 2026: Was hat Europa eigentlich aus 2015 gelernt? Offenbar erschreckend wenig.
5 Minuten gelesen

Manchmal bekommt man beim Blick auf die europäische Migrationspolitik das Gefühl, versehentlich eine Wiederholung aus dem Jahr 2015 eingeschaltet zu haben.

Die Bilder ändern sich. Die Orte ändern sich. Die politischen Schlagworte werden ausgetauscht. Aber das Prinzip?

Es kommt einem verdammt bekannt vor.

Aus Ceuta werden minderjährige Migranten auf das spanische Festland gebracht. Und schon bei dem Wort „minderjährig“ beginnt eine Frage, die Europa seit mehr als zehn Jahren zuverlässig begleitet:

Woher wissen wir eigentlich, wie alt diese Menschen tatsächlich sind?

Wenn Identitätsdokumente fehlen oder Angaben nicht zweifelsfrei überprüft werden können, darf ein moderner Rechtsstaat nicht einfach so tun, als sei die Frage nebensächlich. Gerade die Einstufung als Minderjähriger hat erhebliche rechtliche Konsequenzen: Unterbringung, Betreuung, Schutzrechte und die weitere Behandlung durch die Behörden hängen davon ab.

Und nein: Ein Bart beweist selbstverständlich nicht, dass jemand volljährig ist. Genauso wenig beweist ein aufgeschriebenes Geburtsdatum, dass jemand minderjährig ist.

Genau deshalb braucht man verlässliche Verfahren zur Identitäts- und Altersfeststellung.

Haben wir 2015 wirklich vergessen?

Damals hörten wir ständig dieselben beruhigenden Sätze.

Alles sei unter Kontrolle.

Die Menschen würden registriert.

Identitäten würden überprüft.

Missbrauch werde verhindert.

Die Migration werde geordnet.

Elf Jahre später stellt sich eine ziemlich unangenehme Frage:

Was davon funktioniert heute tatsächlich besser?

Wenn Menschen ohne zuverlässig nachgewiesene Identität nach Europa gelangen und anschließend innerhalb Europas weitertransportiert werden, muss eine demokratische Öffentlichkeit erfahren dürfen, nach welchen Kriterien das geschieht.

  • Wer wurde registriert?
  • Welche Identität wurde festgestellt?
  • Wie wurde das Alter überprüft?
  • Welche Dokumente liegen vor?
  • Wer übernimmt die Kosten?
  • Wer übernimmt anschließend die Betreuung?
  • Wie lange bleiben die Betroffenen?
  • Und was geschieht, wenn sich später herausstellt, dass Angaben zu Identität, Herkunft oder Alter falsch waren?

Das sind keine „rechten Fragen“.

Das sind Verwaltungsfragen.

Und eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass ein Staat sie beantworten kann.

Aus „Wir schaffen das“ wurde „Wir verteilen das“

Das politische Problem besteht nicht darin, dass Minderjährige geschützt werden. Selbstverständlich müssen Kinder und tatsächlich minderjährige Jugendliche besonders geschützt werden.

Das Problem beginnt dort, wo Schutzbedürftigkeit behauptet, aber nicht ausreichend überprüft wird.

Denn damit beschädigt man am Ende ausgerechnet das Schutzsystem, das wirkliche Minderjährige benötigt.

Wer jede kritische Nachfrage nach Alter und Identität reflexartig moralisch abwehrt, sorgt nicht für Humanität. Er sorgt dafür, dass Vertrauen verloren geht.

Und Vertrauen ist in der europäischen Migrationspolitik inzwischen ungefähr so reichlich vorhanden wie freie Sitzplätze in einem überbuchten Ferienflieger.

Und wo endet die Reise?

Ceuta liegt geografisch in Afrika, gehört politisch aber zu Spanien. Wer von dort auf das spanische Festland gebracht wird, wird also nicht erst dadurch „nach Europa“ gebracht, sondern innerhalb spanischen Staatsgebiets verlegt.

Doch genau danach beginnt die politisch entscheidende Frage:

Was passiert anschließend?

Bleiben die Menschen in Spanien?

Werden sie später auf andere EU-Staaten verteilt?

Bestehen familiäre Bindungen in anderen Mitgliedstaaten?

Welche Rückführungsmöglichkeiten bestehen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht?

Und wie verhindert Europa, dass aus einer humanitären Ausnahmeregelung erneut ein dauerhaftes Wanderungssystem entsteht?

Darüber muss gesprochen werden dürfen.

2015 sollte sich niemals wiederholen

Seit 2015 haben europäische Regierungen unzählige Gipfel veranstaltet, Migrationspakete beschlossen, Grenzverfahren angekündigt, Rückführungsabkommen verhandelt und immer wieder versprochen, nun werde Migration endlich „geordnet und gesteuert“.

Elf Jahre später müsste die entscheidende Frage deshalb eigentlich kinderleicht zu beantworten sein:

Was kann Europa heute, was Europa 2015 nicht konnte?

Identitäten zweifelsfrei feststellen?

Alter zuverlässig überprüfen?

Außengrenzen kontrollieren?

Menschen ohne Aufenthaltsrecht konsequent zurückführen?

Sekundärmigration innerhalb Europas verhindern?

Der Bevölkerung transparent erklären, wie viele Menschen kommen, bleiben oder wieder ausreisen?

Wenn darauf erneut nur politische Floskeln folgen, lautet die ernüchternde Antwort:

Offenbar haben wir vor allem eines perfektioniert:

die Verpackung.

2015 hieß es „Wir schaffen das“.

Danach hieß es „europäische Lösung“.

Dann „Solidaritätsmechanismus“.

Dann „Migrationspakt“.

Und irgendwann findet sich garantiert noch ein schöneres Wort dafür.

Nur die entscheidende Frage bleibt:

Was hat sich seit 2015 tatsächlich geändert?

Europa hatte mehr als zehn Jahre Zeit, aus seinen Fehlern zu lernen.

Wenn Identitäten weiterhin ungeklärt bleiben, Altersangaben nicht zuverlässig überprüft werden können, Menschen weiterverteilt werden und die Öffentlichkeit anschließend erfahren soll, dass selbstverständlich alles unter Kontrolle sei, dann lautet die bitterste Antwort möglicherweise:

Nicht genug.

Und genau das ist der eigentliche Skandal.

Nicht, dass Europa Minderjährige schützt.

Sondern dass seine Regierungen nach mehr als einem Jahrzehnt Migrationskrise noch immer den Eindruck erwecken können, als hätten sie bei den elementarsten Fragen von Identität, Kontrolle, Zuständigkeit und Rückführung keinen überzeugenden Plan.

Wer 2015 nichts gelernt hat, sollte 2026 wenigstens aufhören, den Bürgern zu erzählen, diesmal werde alles ganz anders.

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Meinungsbeitrag: Wenn Narrative auf die Realität treffen
3 Minuten gelesen

Über Jahre hinweg wurde den Bürgern in Europa ein einfaches geopolitisches Narrativ vermittelt: Die Ukraine verteidige Europa gegen Russland und sichere damit zugleich unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Dieses Bild prägte politische Reden, Medienberichte und öffentliche Debatten.

Doch inzwischen mehren sich Stimmen, die dieses Narrativ kritisch hinterfragen. Nicht, weil Russland dadurch automatisch als unproblematisch angesehen würde, sondern weil viele Menschen den Eindruck haben, dass die Auswirkungen des Krieges und der politischen Entscheidungen auch innerhalb Europas spürbar geworden sind.

Gerade in Polen wird seit Langem über wirtschaftliche Spannungen diskutiert. Polnische Landwirte protestierten gegen den Import ukrainischer Agrarprodukte, Spediteure blockierten Grenzübergänge, Unternehmen beklagten Wettbewerbsverzerrungen. Für viele Bürger entstand der Eindruck, dass nationale Interessen zunehmend hinter geopolitischen Zielen zurückstehen mussten.

Damit stellt sich eine unbequeme Frage: Wer schützt eigentlich die Interessen der europäischen Bevölkerung?

Denn der Alltag vieler Menschen wird nicht von militärischen Bedrohungsszenarien bestimmt, sondern von steigenden Lebenshaltungskosten, wirtschaftlichem Druck, angespannten Sozialsystemen und politischen Entscheidungen, deren Folgen sie unmittelbar tragen müssen. Diese Wahrnehmung führt zwangsläufig dazu, dass das ursprünglich dominante Narrativ an Überzeugungskraft verliert.

Dabei sollte jedoch eines klar bleiben: Russland führt weiterhin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und stellt aus Sicht vieler europäischer Staaten eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Gleichzeitig ist es legitim, die Auswirkungen der europäischen Ukraine-Politik kritisch zu hinterfragen und darüber zu diskutieren, ob die Interessen der eigenen Bevölkerung ausreichend berücksichtigt werden.

Die eigentliche Debatte lautet deshalb nicht, ob Russland oder die Ukraine „gut“ oder „schlecht“ sind. Sie lautet vielmehr:

Dient die derzeitige Politik tatsächlich den Interessen Europas und seiner Bürger?

Eine Demokratie lebt davon, dass solche Fragen gestellt werden dürfen. Wer jede Kritik an politischen Entscheidungen reflexartig als Parteinahme für die jeweils andere Seite interpretiert, verengt den öffentlichen Diskurs unnötig.

Vielleicht besteht die eigentliche Ironie unserer Zeit darin, dass viele Menschen weniger über geopolitische Schlagworte sprechen als über ganz konkrete Sorgen: ihren Arbeitsplatz, ihre Landwirtschaft, ihre Unternehmen oder ihre Kaufkraft. Dort entscheidet sich letztlich auch, wie glaubwürdig politische Strategien wahrgenommen werden.

Europa braucht deshalb weniger moralische Schlagworte und mehr eine nüchterne Interessenpolitik. Außenpolitik darf Solidarität einschließen, sie muss aber zugleich den eigenen Bürgern verpflichtet bleiben. Andernfalls wächst die Distanz zwischen politischer Führung und Bevölkerung weiter und mit ihr das Misstrauen gegenüber den offiziellen Erzählungen.

Ob die bisherige Strategie langfristig erfolgreich sein wird, bleibt offen. Sicher ist jedoch: Je stärker sich die Lebenswirklichkeit vieler Menschen von den politischen Botschaften unterscheidet, desto häufiger werden diese Botschaften hinterfragt. Das ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern ein normaler Bestandteil einer offenen Gesellschaft.

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Ceuta: Nutzt Marokko Migration erneut als politisches Druckmittel?
2 Minuten gelesen

Die Bilder aus Ceuta sind ein Schock für ganz Europa. Zehntausende Menschen überwinden innerhalb weniger Stunden die Außengrenze der Europäischen Union. Das Militär muss eingreifen, die Behörden verlieren zeitweise die Kontrolle, Dutzende Menschen sterben. Und wieder stellt sich dieselbe Frage wie schon 2021:

Ist das wirklich nur Zufall?

Marokko hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass Migration ein politisches Druckmittel sein kann. Während der Ceuta-Krise 2021 zogen sich marokkanische Sicherheitskräfte zeitweise von der Grenze zurück. Tausende Menschen gelangten daraufhin nahezu ungehindert nach Spanien. Der Hintergrund war ein diplomatischer Konflikt mit Madrid. Dieses Vorgehen wurde international als gezielter politischer Druck auf Spanien und die Europäische Union gewertet.

Nun erlebt Europa erneut eine Massenbewegung an derselben Grenze.

Gleichzeitig kursieren Berichte und Vorwürfe, wonach sich unter den Grenzübertretern auch freigelassene Straftäter befinden könnten. Für diese Behauptung liegen bislang keine belastbaren Beweise vor. Sollte sie sich jedoch jemals bestätigen, wäre dies nichts weniger als ein außenpolitischer Skandal ersten Ranges.

Unabhängig davon bleibt die eigentliche politische Frage bestehen:

Warum ist die Europäische Union offenbar erneut nicht in der Lage, ihre Außengrenze wirksam zu schützen?

Wer seine Außengrenzen kontrollieren kann, entscheidet selbst, wer einreisen darf. Wer diese Kontrolle verliert, gibt einen wesentlichen Teil staatlicher Souveränität auf.

Dass Marokko seine geografische Lage seit Jahren als Verhandlungsmasse gegenüber Europa nutzt, ist kein Geheimnis. Immer wieder standen Ceuta und Melilla im Mittelpunkt diplomatischer Spannungen. Immer wieder entstand der Eindruck, dass der Migrationsdruck zunimmt, sobald sich die politischen Beziehungen verschlechtern.

Europa sollte daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Wer sich dauerhaft von Drittstaaten unter Druck setzen lässt, macht sich politisch erpressbar. Eine funktionierende Außengrenze ist keine Frage von „rechts“ oder „links“. Sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass ein Staat seine Gesetze durchsetzen und seine Bürger schützen kann.

Die Ereignisse in Ceuta sollten deshalb als Warnsignal verstanden werden.

Wie oft muss sich Geschichte noch wiederholen, bis Europa erkennt, dass Grenzschutz kein Wahlkampfthema, sondern eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates ist?

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Warum schließt Deutschland seine Grenzen nicht sofort?
4 Minuten gelesen

Diese Frage stellen sich derzeit viele Bürger angesichts der Bilder aus Ceuta und Melilla.

Während Europas Außengrenzen erneut unter massivem Druck stehen, stellt sich für viele Bürger eine einfache Frage:

Warum schützt Deutschland seine Grenzen nicht konsequent, solange an den EU-Außengrenzen die Kontrolle offensichtlich ins Wanken gerät?

Die Bilder aus Ceuta und Melilla zeigen eine Lage, die viele Menschen als alarmierend empfinden. Tausende Menschen versuchen innerhalb kürzester Zeit europäischen Boden zu erreichen. Spaniens Sicherheitskräfte wurden verstärkt, die Lage gilt als außergewöhnlich und sorgt europaweit für politische Diskussionen.

Wer glaubt, dass dies ausschließlich Spanien betrifft, verkennt die Realität des Schengen-Raums. Was an den Außengrenzen geschieht, kann Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Gerade deshalb erwarten viele Bürger von der Europäischen Union vor allem eines: den wirksamen Schutz ihrer Außengrenzen. Statt immer wieder nur auf die nächste Krise zu reagieren, erwarten sie klare Regeln, konsequente Kontrollen und eine schnelle Rückführung derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: In sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Behauptungen über die Identität einzelner Migranten oder über eine angebliche gezielte Steuerung durch staatliche Stellen. Solche Vorwürfe müssen sorgfältig untersucht werden. Solange dafür keine belastbaren Belege vorliegen, dürfen sie jedoch nicht als Tatsachen dargestellt werden. Die eigentliche politische Debatte braucht keine Spekulationen. Sie ist auch so ernst genug.

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Die Linke hat Deutschland aufgefordert, Migranten aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. „Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt“, erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Freitag. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. „Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen.“

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Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Europa helfen soll.

Die entscheidende Frage lautet:

Wie lange kann ein Rechtsstaat glaubwürdig bleiben, wenn immer wieder der Eindruck entsteht, dass seine Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden?

Grenzschutz ist keine Extreme. Er ist eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates. Wer dauerhaft Akzeptanz für legale Einwanderung und echten Flüchtlingsschutz erhalten will, muss zugleich zeigen, dass irreguläre Migration wirksam begrenzt und bestehendes Recht konsequent durchgesetzt wird.

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…auch die bedauerlichen Einzelfälle werden jetzt leider zunehmen.

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Milliarden für die Korruptionsbekämpfung. Oder doch nur für die Korruption?
3 Minuten gelesen

Die Europäische Union gibt sich erschüttert.

Nicht über den Umstand, dass die Ukraine seit Jahren selbst von westlichen Institutionen als Land mit erheblichen Korruptionsproblemen beschrieben wird.

Nicht darüber, dass seit Kriegsbeginn Abermilliarden europäischer Steuergelder in ein System fließen, dessen Korruptionsbekämpfung bis heute als unvollendet gilt.

Nein.

Die eigentliche Sorge scheint zu sein, dass nach dem Rücktritt des zuständigen Verteidigungsministers bereits vereinbarte Rüstungsverträge ins Stocken geraten könnten.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Da werden Milliarden Euro überwiesen. Da werden tausende Seiten Verträge geprüft. Da werden unzählige Pressekonferenzen über Transparenz und Kontrolle abgehalten.

Und trotzdem reicht offenbar der Abgang eines Ministers, um in Brüssel Nervosität auszulösen.

Ausgerechnet in einem Land, dessen Korruptionsprobleme seit Jahren Gegenstand internationaler Berichte sind.

Das wirkt fast wie politische Realsatire.

Dem europäischen Bürger wurde stets versprochen, jeder Euro werde überwacht. Missbrauch sei praktisch ausgeschlossen. Alles sei transparent, nachvollziehbar und revisionssicher.

Wenn das tatsächlich stimmt, weshalb sorgt dann der Wechsel einer einzigen Person für solche Unruhe?

Oder anders gefragt:

Wie belastbar sind diese Kontrollen wirklich?

Der Steuerzahler darf diese Frage selbstverständlich nicht stellen. Er soll zahlen. Möglichst schweigend.

Denn sobald es um Milliarden für die Ukraine geht, scheint jede kritische Nachfrage verdächtig zu sein.

Dabei wäre gerade hier maximale Transparenz selbstverständlich.

Schließlich handelt es sich nicht um das Geld der EU-Kommission.

Nicht um das Geld einzelner Politiker.

Nicht um das Geld irgendwelcher Lobbyisten.

Es ist das Geld von Millionen Europäern, die gleichzeitig erklärt bekommen, für Rentner, Krankenhäuser, Schulen, Brücken oder die eigene Wirtschaft sei leider kein ausreichender finanzieller Spielraum vorhanden.

Besonders grotesk ist dabei die Doppelmoral.

Seit Jahren erklärt Brüssel die Bekämpfung der Korruption zur wichtigsten Voraussetzung für eine Annäherung an die Europäische Union.

Gleichzeitig werden immer neue Milliardenprogramme aufgelegt, obwohl selbst internationale Organisationen weiterhin auf erhebliche Defizite bei Transparenz, Justiz und Korruptionsbekämpfung hinweisen.

Offenbar lautet das Motto:

Korruption ist ein riesiges Problem.

Aber bitte erst morgen.

Heute müssen die Milliarden noch überwiesen werden.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Korruption existiert. Das bestreitet kaum jemand ernsthaft.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Wie wirksam sind die europäischen Kontrollmechanismen tatsächlich?

Wer prüft lückenlos nach, wo jeder einzelne Euro landet?

Welche Verträge werden nach Abschluss unabhängig kontrolliert?

Welche Konsequenzen gibt es, wenn Unregelmäßigkeiten auftreten?

Und wie viele Milliarden wären die europäischen Institutionen bereit zurückzufordern, falls Missbrauch nachgewiesen würde?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, entsteht ein Eindruck, den Brüssel eigentlich vermeiden wollte:

Dass man Milliarden in ein System pumpt, dessen Korruptionsprobleme man zwar regelmäßig beklagt, dessen Finanzierung aber trotzdem Jahr für Jahr ausweitet.

Das Vertrauen der Bürger gewinnt man so jedenfalls nicht zurück.

Denn Vertrauen ersetzt keine Kontrolle.

Und Moral ersetzt keine ordentliche Buchhaltung.

#Ukraine #Korruption #EU #Steuergeld #Steuerzahler #Rüstung #Milliarden #Transparenz #Rechenschaft #EuropäischeUnion #Waffenlieferungen #Politik #Kritik #Europa #Haushalt #Brüssel #Demokratie #Kontrolle #Meinungsfreiheit #Satire

Mit deutschem Steuergeld in den nächsten Krieg?
2 Minuten gelesen

Sollten sich die Vorwürfe aus Teheran bestätigen, wäre eine Grenze überschritten, über die in Deutschland endlich offen gesprochen werden muss.

Seit Jahren überweisen westliche Staaten der Ukraine Milliarden. Dieses Geld stammt nicht aus den Taschen von Regierungen, sondern von Millionen Steuerzahlern, die gleichzeitig erleben, wie Straßen verfallen, Schulen sanierungsbedürftig sind, Rentner jeden Euro umdrehen und die eigene Wirtschaft immer tiefer in die Krise rutscht.

Und wofür?

Damit Kiew sich womöglich in immer neue internationale Konfrontationen hineinziehen lässt?

Der Iran wirft der Ukraine vor, ein ziviles Handelsschiff im Kaspischen Meer angegriffen zu haben. Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, wäre das kein Akt der Selbstverteidigung mehr, sondern ein Schritt, einen weiteren Staat in den Krieg hineinzuziehen. Die angekündigten iranischen Vergeltungsmaßnahmen würden das Risiko einer weiteren Eskalation erheblich erhöhen.

Die Bundesregierung müsste sich dann unangenehme Fragen gefallen lassen.

Hat Deutschland Milliarden bereitgestellt, damit die Ukraine ihre Verteidigung organisiert? Oder finanziert der deutsche Steuerzahler inzwischen indirekt militärische Aktionen weit außerhalb des eigentlichen Kriegsgeschehens?

Viele Bürger wollen weder direkt noch indirekt Teil weiterer militärischer Eskalationen im Nahen Osten werden. Sie haben nie dafür gestimmt, dass deutsches Steuergeld möglicherweise in Operationen fließt, die neue Fronten eröffnen und weitere Staaten in bewaffnete Auseinandersetzungen hineinziehen könnten.

Wer fast vollständig von ausländischen Waffen, Krediten und Haushaltsmitteln lebt, trägt gegenüber seinen Geldgebern eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung besteht nicht darin, den Konflikt immer weiter auszudehnen, sondern darin, jede Handlung zu vermeiden, die Europa noch tiefer in geopolitische Krisen hineinzieht.

Die Bundesregierung schuldet ihren Bürgern deshalb Antworten. Nicht blinde Solidarität, sondern Kontrolle. Nicht symbolische Bekenntnisse, sondern eine lückenlose Aufklärung darüber, wofür deutsches Geld tatsächlich eingesetzt wird.

Wer Milliarden verteilt, ohne konsequent politische Bedingungen einzufordern, verzichtet auf Kontrolle. Und wer auf Kontrolle verzichtet, trägt Mitverantwortung, falls diese Mittel für Handlungen verwendet werden, die Deutschland niemals hätte unterstützen wollen. Genau darüber sollte endlich eine ehrliche Debatte geführt werden.

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Brüssel spielt Weltmacht. Peking spielt Realität.
3 Minuten gelesen

Die EU hielt sich offenbar für den Nabel der Welt. Also beschloss man, chinesische Unternehmen zu sanktionieren, weil sie mit Russland Geschäfte machen. In Brüssel schien man ernsthaft zu glauben, Peking würde nun strammstehen, sich entschuldigen und künftig europäische Anweisungen befolgen.

Eine bemerkenswerte Fehleinschätzung.

China antwortete nicht mit empörten Pressekonferenzen oder moralischen Vorträgen. Das Land erinnerte die EU lediglich daran, wer bei den Seltenen Erden am längeren Hebel sitzt. Rund die Hälfte der europäischen Importe dieser strategisch wichtigen Rohstoffe kam bislang aus China. Ohne sie geraten Hightech, Elektroindustrie, Rüstungsproduktion und große Teile der sogenannten „grünen Transformation“ ins Stocken.

Willkommen in der Wirklichkeit.

Während sich Brüssel seit Jahren darin übt, Sanktionen wie Konfetti zu verteilen, hat China Fabriken gebaut, Lieferketten kontrolliert und sich eine marktbeherrschende Stellung bei kritischen Rohstoffen gesichert. Der Unterschied ist simpel: Die einen produzieren Beschlüsse, die anderen produzieren das, was für moderne Industrie tatsächlich benötigt wird.

Besonders ironisch ist, dass dieselben Politiker, die Europa immer stärker von ausländischen Lieferketten abhängig gemacht haben, nun überrascht wirken, wenn genau diese Abhängigkeit plötzlich zum geopolitischen Druckmittel wird. Wer seine industrielle Basis abbaut, Energie verteuert und Schlüsselindustrien ins Ausland ziehen lässt, sollte sich nicht wundern, wenn er irgendwann keine Verhandlungsmacht mehr besitzt.

Brüssel verwechselt seit Jahren moralische Empörung mit geopolitischer Stärke. Doch internationale Politik funktioniert nicht nach den Regeln einer Pressekonferenz. Wer wirtschaftlich abhängig ist, hat deutlich weniger Spielraum, als es die Sonntagsreden vermuten lassen.

Deutliche Blamage

Die eigentliche Blamage ist deshalb nicht einmal Chinas Reaktion. Die eigentliche Blamage besteht darin, dass die EU offenbar glaubte, einen ihrer wichtigsten Lieferanten gleichzeitig sanktionieren und belehren zu können, ohne selbst Konsequenzen zu spüren.

Am Ende zeigt sich ein Muster, das inzwischen erschreckend vertraut wirkt: Erst werden Brücken eingerissen, dann wundert man sich, warum niemand mehr Material liefert. Erst erklärt man sich zur geopolitischen Supermacht, dann stellt man fest, dass sich Macht nicht aus Pressemitteilungen, Gipfelfotos und moralischen Appellen speist.

China musste nicht drohen. Es musste nicht einmal laut werden.

Es genügte, den Hahn ein Stück zuzudrehen.

Und plötzlich merkt Europa, dass man eine Industrienation nicht mit Haltungsnoten betreibt. Die Realität hat die Angewohnheit, ideologische Selbstüberschätzung besonders gründlich zu korrigieren. Ganz ohne Sanktionen.

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💸 Rekord-Schulden: Europas neue Lieblingsdisziplin heißt Milliarden verbrennen
3 Minuten gelesen

Wer braucht schon solide Staatsfinanzen, wenn man stattdessen Rekorde feiern kann?

Laut den aktuellen Daten von Eurostat hat die Gesamtverschuldung der 27 EU-Mitgliedstaaten im ersten Quartal 2026 den historischen Höchststand von 15,7 Billionen Euro erreicht. In 16 Mitgliedstaaten wurden neue Rekordstände bei der Staatsverschuldung verzeichnet. Die Schuldenquote der gesamten EU kletterte auf 82,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Während Familien jeden Euro zweimal umdrehen, scheint in vielen europäischen Hauptstädten inzwischen eine ganz andere Devise zu gelten: Erst ausgeben, später überlegen. Oder noch besser: Heute Schulden machen und die Rechnung den nächsten Generationen überlassen.

🏆 Europas Schwergewichte beim Schuldenmachen

🥇 🇫🇷 Frankreich: 3,54 Billionen Euro

🥈 🇮🇹 Italien: 3,16 Billionen Euro

🥉 🇩🇪 Deutschland: 2,90 Billionen Euro

Alle drei Staaten vereinen zusammen fast zehn Billionen Euro Staatsschulden auf sich. Ein Klub, in dem neue Rekorde offenbar längst kein Grund zur Sorge mehr sind, sondern beinahe zur politischen Normalität geworden sind.

📈 Spitzenreiter bei der Schuldenquote

🇬🇷 Griechenland: 143,5 % des BIP

🇮🇹 Italien: 138,9 %

🇫🇷 Frankreich: 117,6 %

🇧🇪 Belgien: 109,1 %

🇪🇸 Spanien: 101,6 %

Die berühmten Maastricht-Kriterien mit einer Obergrenze von 60 Prozent wirken inzwischen beinahe wie ein historisches Museumsstück aus einer Zeit, in der man glaubte, Regeln würden tatsächlich eingehalten.

📉 Und dann gibt es noch die Spielverderber

🇪🇪 Estland

🇩🇰 Dänemark

🇧🇬 Bulgarien

🇱🇺 Luxemburg

Offenbar gibt es tatsächlich noch Staaten, die versuchen, ihre Haushalte halbwegs im Griff zu behalten. Vermutlich hat ihnen nur noch niemand erklärt, dass Schulden heute vielerorts als Zukunftsinvestition verkauft werden.

Ironischerweise scheint sich in Europa ein gefährlicher Gewöhnungseffekt einzustellen. Jeder neue Billionenbetrag wird nur noch mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen. Was gestern noch als finanzpolitischer Ausnahmezustand gegolten hätte, erscheint heute fast schon als normale Haushaltsführung.

Natürlich können staatliche Kredite in Krisenzeiten oder für langfristige Investitionen wirtschaftlich sinnvoll sein. Ebenso gilt aber: Schulden verschwinden nicht. Sie werden irgendwann finanziert, sei es über höhere Steuern, geringere staatliche Leistungen, Inflation oder neue Kredite. Zahlen muss am Ende immer jemand.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht mehr, ob die Rechnung kommt, sondern lediglich wer sie bezahlen wird.

Hier eine Übersicht der größten EU-Staaten mit den aktuellen Eurostat-Zahlen (1. Quartal 2026):

LandBIP (ca.)StaatsschuldenSchuldenquote
🇩🇪 Deutschlandca. 4,9 Billionen €2,90 Billionen €59,2 %
🇫🇷 Frankreichca. 3,0 Billionen €3,54 Billionen €117,6 %
🇮🇹 Italienca. 2,28 Billionen €3,16 Billionen €138,9 %
🇪🇸 Spanienca. 1,67 Billionen €ca. 1,70 Billionen €101,6 %
🇳🇱 Niederlandeca. 1,05 Billionen €ca. 454 Mrd. €43,3 %
🇧🇪 Belgienca. 640 Mrd. €ca. 698 Mrd. €109,1 %
🇵🇱 Polenca. 910 Mrd. €ca. 520 Mrd. €57 %
🇦🇹 Österreichca. 520 Mrd. €ca. 420 Mrd. €81 %
🇬🇷 Griechenlandca. 255 Mrd. €ca. 366 Mrd. €143,5 %
🇵🇹 Portugalca. 300 Mrd. €ca. 284 Mrd. €94,7 %
🇫🇮 Finnlandca. 300 Mrd. €ca. 248 Mrd. €82,7 %
🇩🇰 Dänemarkca. 420 Mrd. €ca. 130 Mrd. €31 %
🇮🇪 Irlandca. 540 Mrd. €ca. 233 Mrd. €43 %
🇷🇴 Rumänienca. 390 Mrd. €ca. 220 Mrd. €56 %
🇨🇿 Tschechienca. 330 Mrd. €ca. 145 Mrd. €44 %
🇧🇬 Bulgarienca. 110 Mrd. €ca. 25 Mrd. €22 %
🇱🇺 Luxemburgca. 90 Mrd. €ca. 24 Mrd. €27 %
🇪🇪 Estlandca. 42 Mrd. €ca. 10 Mrd. €24 %

Wenn man die drei Länder als mögliche EU-Beitrittskandidaten ergänzen möchte, sehen deren Zahlen so aus:

LandBIP (ca.)StaatsschuldenSchuldenquote
🇲🇩 Moldauca. 19 Mrd. €ca. 7,5 Mrd. €39,7 %
🇷🇸 Serbienca. 85 Mrd. €ca. 40 Mrd. €47 bis 48 %
🇺🇦 Ukraineca. 180 bis 190 Mrd. €ca. 220 Mrd. €122,6 % (Prognose 2026)

Das ergibt im Vergleich ein interessantes Bild:

  • 🇲🇩 Moldau hat trotz seiner geringen Wirtschaftsleistung eine vergleichsweise niedrige Staatsverschuldung von rund 40 % des BIP.
  • 🇷🇸 Serbien liegt mit knapp 48 % des BIP ebenfalls unter der Maastricht-Grenze von 60 %.
  • 🇺🇦 Ukraine weist aufgrund der Kriegsfinanzierung eine außergewöhnlich hohe Staatsverschuldung auf. Der IWF rechnet für 2026 mit einer öffentlichen Verschuldung von 122,6 % des BIP.

Gerade im Kontext deines Artikels zeigt sich damit: Unter den drei Beitrittskandidaten wäre die Ukraine der Staat mit der mit Abstand höchsten Schuldenquote, während Moldau und Serbien nach diesem Indikator derzeit deutlich niedriger verschuldet sind.

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Eine entgleiste Rhetorik aus Kiew
4 Minuten gelesen

Die jüngste Äußerung des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy hat in Europa für Empörung gesorgt. In einer Pressebemerkung über ein EU-Hilfspaket von rund 90 Milliarden Euro ließ Zelenskyy eine Formulierung fallen, die weit über das hinausgeht, was man im diplomatischen Verkehr zwischen Staaten erwartet.

Sinngemäß erklärte er: Wenn eine einzelne Person in der Europäischen Union das Paket blockiere, könne man deren Adresse an die ukrainischen Streitkräfte weitergeben – „damit sie ihn anrufen und in ihrer Sprache mit ihm sprechen“.

Dass damit der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gemeint war, gilt als offensichtlich. Ungarn gehört zu den wenigen Staaten innerhalb der European Union, die weitere milliardenschwere Hilfspakete für die Ukraine immer wieder blockieren oder zumindest verzögern.

Die Reaktion aus Budapest fiel entsprechend scharf aus: Ungarische Regierungsvertreter bezeichneten die Aussage als Drohung gegen einen europäischen Regierungschef.

Wenn ein Präsident die Contenance verliert

Ob die Bemerkung als Sarkasmus gemeint war oder nicht – sie offenbart ein Problem, das zunehmend sichtbar wird: Der Ton aus Kiew wird immer aggressiver, immer fordernder und immer weniger diplomatisch.

Ein Präsident, dessen Staat massiv von westlichen Geldern, Waffenlieferungen und politischer Unterstützung abhängig ist, spricht öffentlich davon, die Adresse eines EU-Regierungschefs an seine Streitkräfte weiterzugeben. Selbst wenn dies rhetorisch gemeint sein sollte, ist die Botschaft politisch fatal.

Diplomatie lebt von Maß und Respekt. Wer in einer ohnehin hochsensiblen Lage mit militärischen Anspielungen gegenüber europäischen Regierungschefs operiert, beschädigt genau die politische Grundlage, auf der die Unterstützung seines Landes überhaupt erst möglich wird.


Der Streit um Milliarden

Der Hintergrund der Eskalation ist ein weiterer gigantischer Geldtransfer. Die Europäische Union diskutiert ein Hilfspaket von etwa 90 Milliarden Euro für die Ukraine.

Während viele EU-Regierungen diesen Kurs unterstützen, verfolgt Viktor Orbán seit Langem eine deutlich kritischere Linie. Budapest blockiert oder verzögert Entscheidungen regelmäßig – aus wirtschaftlichen, energiepolitischen und innenpolitischen Gründen.

Orbán steht damit in Europa zunehmend isoliert, doch seine Haltung spiegelt auch eine wachsende Skepsis wider: Wie lange sollen immer neue Milliarden fließen, ohne dass ein politisches Ende des Krieges in Sicht ist?


Zwischen politischem Druck und diplomatischem Tabubruch

Natürlich bedeutet Zelenskyys Aussage keine reale militärische Drohung. Ein Angriff der Ukraine auf ein EU- oder NATO-Land wäre politischer Selbstmord und würde die Unterstützung des Westens sofort zerstören.

Doch darum geht es nicht.

Der eigentliche Skandal liegt in der Rhetorik selbst. Wenn ein Staatschef in Europa beginnt, politische Gegner mit militärischen Bildern und Anspielungen zu adressieren, verschiebt sich eine Grenze.

Statt nüchterner Diplomatie entsteht eine Atmosphäre des Drucks: Wer nicht zahlt, wird öffentlich an den Pranger gestellt.


Ein gefährliches Signal für Europa

Der Konflikt zwischen Kiew und Budapest zeigt, wie tief die Risse innerhalb Europas inzwischen geworden sind. Streit über russisches Öl, über Sanktionen, über Milliardenhilfen – all das vermischt sich mit innenpolitischen Machtkämpfen.

Doch eines sollte klar sein: Europäische Politik kann nicht funktionieren, wenn ein Regierungschef, der um Unterstützung bittet, gleichzeitig beginnt, europäische Partner öffentlich zu attackieren.

Die Europäische Union ist kein Geldautomat, und ihre Staats- und Regierungschefs sind keine politischen Zielscheiben für verbale Drohgebärden.

Wer Europas Solidarität einfordert, sollte sich daran erinnern, dass diese Solidarität nicht durch Druck oder aggressive Rhetorik erzwungen werden kann – sondern durch politische Vernunft, Respekt und diplomatische Disziplin.