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Bundesregierung

Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
4 Minuten gelesen

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

vor 1 Tag

Kommentar

In Abu Dhabi verhandeln Delegationen über ein Ende des Krieges. Gleichzeitig fällt bei einem Auftritt Wolodymyr Selenskyjs in Kopenhagen ein Satz, der aufhorchen lässt: Niemand habe Putin gestoppt, niemand habe ihn „zerstört“, und er sei noch am Leben. So dokumentieren es Berichte und ein veröffentlichter Videoausschnitt des Auftritts.

Was für eine entsetzliche politische Sprache.

Während Unterhändler nach einem Weg aus dem Blutvergießen suchen, spricht der ukrainische Präsident über das fortdauernde Leben seines Gegners, als gehöre auch das auf die Liste der ungelösten Probleme. Man muss daraus keinen ausdrücklichen Mordaufruf konstruieren, um diesen Auftritt abstoßend zu finden. Schon die öffentlich vorgetragene Verbindung von „nicht zerstört“ und „noch am Leben“ offenbart eine Verrohung, die scharfen Widerspruch verdient.

Wer Frieden verhandeln lassen will, sollte erklären können, welchen Beitrag eine solche Bemerkung dazu leisten soll.

Diplomatie aus der makabren Abteilung

Selenskyj stand bei dieser Äußerung nicht selbst am Verhandlungstisch in Abu Dhabi. Sein Auftritt fand in Kopenhagen statt, während die Gespräche zwischen ukrainischen, russischen und amerikanischen Vertretern liefen. Diese Unterscheidung ist wichtig — und macht die politische Geschmacklosigkeit seiner Worte keinen Deut kleiner.

Diplomatie verlangt keine Freundschaft. Niemand erwartet herzliche Umarmungen zwischen Kriegsgegnern. Sie verlangt jedoch die Fähigkeit, trotz tiefster Feindschaft über ein Ende des Tötens zu sprechen.

Die Bemerkung, der andere sei schließlich immer noch am Leben, trägt dazu nichts Erkennbares bei. Sie klingt nach jener makabren Ersatzpolitik, bei der die eigene Härte vorgeführt wird, während eine tragfähige Lösung weiter aussteht.

Als müssten die Unterhändler neben Sicherheitsgarantien und Waffenruhe vorsorglich noch einen Termin beim Bestattungsinstitut freihalten.

Das ist bitterer Spott. Aber Selenskyjs Wortwahl liefert den Anlass dafür selbst.

Unser Geld verpflichtet zur Rechenschaft

Deutsche Bürger dürfen von einer Regierung, die umfangreiche Unterstützung für die Ukraine organisiert, mehr verlangen als Durchhalteparolen und die nächste moralische Zahlungsaufforderung.

Sie dürfen wissen wollen, welche Ziele diese Unterstützung verfolgt. Welche Bedingungen gelten. Wie die Verwendung kontrolliert wird. Und welche diplomatischen Fortschritte die Bundesregierung von der ukrainischen Führung erwartet.

Auch Selenskyj muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Seine politischen Entscheidungen, seine öffentlichen Auftritte und seine persönlichen Vermögensverhältnisse dürfen Gegenstand sorgfältiger Prüfung sein. Wer ihn unterstützt, übernimmt damit keine Verpflichtung, jede seiner Äußerungen schönzureden.

Bei konkreten Bereicherungsvorwürfen gehören Eigentumsverhältnisse und Geldflüsse auf den Tisch. Eine nachvollziehbare Untersuchung wäre erheblich wertvoller als das politische Ritual, je nach Lager entweder jede Anschuldigung sofort zu glauben oder jede Nachfrage empört abzuwehren.

Steuergeld verlangt Kontrolle. Politische Unterstützung verlangt Rechenschaft. Beides ist keine Unverschämtheit gegenüber einem Empfänger staatlicher Hilfe.

Berlin muss endlich widersprechen

Die Bundesregierung sollte Selenskyjs Worte zum Anlass nehmen, öffentlich eine klare Grenze zu ziehen: Deutschland unterstützt Bemühungen, die Menschen schützen und einen tragfähigen Frieden ermöglichen. Zynische Bemerkungen über das Weiterleben eines Verhandlungspartners verdienen keinen diplomatischen Applaus.

Ein deutscher Kanzler muss einen unterstützten Präsidenten kritisieren können. Gerade dann, wenn erhebliche öffentliche Mittel und weitreichende politische Verpflichtungen im Spiel sind.

Wer immer nur Verständnis aufbringt, nimmt seine eigene Verantwortung irgendwann nicht mehr wahr. Verbundenheit darf nicht bedeuten, dass Berlin jede Entgleisung mit betretenem Schweigen quittiert.

Meine Unterstützung ist keine Selbstverständlichkeit

Für mich ist eine Grenze erreicht, wenn über Frieden gesprochen wird und gleichzeitig das Leben des Gegners zur makabren Pointe gerät.

Die Menschen in der Ukraine verdienen Sicherheit, Versorgung und eine Zukunft. Gerade deshalb muss ihre politische Führung daran gemessen werden, ob sie verantwortungsvoll handelt und jede ernsthafte Möglichkeit zur Beendigung des Krieges nutzt.

Selenskyjs Auftritt verdient dafür schärfste Kritik. Ich empfinde diese Rhetorik als widerwärtig, verantwortungslos und eines Staatspräsidenten unwürdig.

Und ich erwarte von der deutschen Politik, dass sie daraus Konsequenzen für ihren Umgang mit ihm zieht: klare öffentliche Kritik, überprüfbare Bedingungen für weitere Unterstützung und einen unmissverständlichen diplomatischen Auftrag.

Ich bin nicht bereit, einer politischen Führung einen Blankoscheck auszustellen, deren Präsident solche Sätze öffentlich für angebracht hält. Wer Unterstützung verlangt, muss sich an Verantwortung messen lassen. Auch Selenskyj.

Quellen

Schlagworte: Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, Abu Dhabi, Friedensverhandlungen, Ukraine, Bundesregierung, Steuergeld, Rechenschaftspflicht, Diplomatie

Hashtags: #Selenskyj #Ukraine #AbuDhabi #Friedensverhandlungen #Diplomatie #Steuergeld #Rechenschaft #Rabenspiegel

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Die schiefe Waage der Werte
2 Minuten gelesen

Das Wertegesabbel verliert jede Glaubwürdigkeit

vor 1 Tag

Kommentar

Dieses Wertegesabbel – ja, genau dieses Wort ist gemeint – wird unerträglich, sobald die viel beschworenen Grundsätze je nach Täter ihre Gültigkeit verlieren. „Wertegemeinschaft“, „wertegeleitete Außenpolitik“, „regelbasierte Ordnung“: Was sind diese Begriffe noch wert, wenn gegenüber Russland mit größter moralischer Entschlossenheit argumentiert wird, während bei amerikanischen oder israelischen Angriffen plötzlich Ausflüchte und diplomatische Rücksichtnahme dominieren?

Das Völkerrecht kennt keinen Freibrief für Washington und keinen Bündnisrabatt für Israel. Wer einen rechtswidrigen Angriff verurteilt, muss diesen Maßstab auch gegenüber seinen Verbündeten vertreten. Andernfalls verteidigt er keine universellen Werte, sondern politische Interessen unter moralischer Verpackung.

Auch die Vorgeschichte muss besprochen werden dürfen

Auch über die Vorgeschichte des Ukrainekrieges muss gesprochen werden dürfen: über NATO-Erweiterungen, russische Sicherheitsvorstellungen und die Frage, welche westlichen Entscheidungen zur Konfrontation beigetragen haben. Ob und in welchem Umfang diese Entwicklungen als Provokation zu bewerten sind, ist umstritten. Sie machen den russischen Angriff nicht rechtmäßig. Derselbe Grundsatz gilt gegenüber den USA und Israel: Auch eine behauptete Bedrohung ersetzt keine rechtliche Grundlage für einen Krieg.

Ein Maßstab, der auch gegenüber Freunden gilt

Genau diese Konsequenz fehlt, wenn die Bundesregierung gegenüber Gegnern das Recht beschwört und gegenüber Freunden die Worte verliert. Wer von den Bürgern verlangt, unter Berufung auf gemeinsame Werte politische und wirtschaftliche Lasten zu tragen, schuldet ihnen einen Maßstab, der auch dann gilt, wenn seine Anwendung unbequem wird.

Die Erklärung des UN-Generalsekretärs vom 28. Februar 2026 zeigt, wie ein solcher Maßstab aussehen kann: Guterres verurteilte sowohl die amerikanischen und israelischen Angriffe gegen Iran als auch die anschließenden iranischen Angriffe in der Region. Die Verpflichtungen aus der UN-Charta gelten für alle Mitgliedstaaten.

Glaubwürdigkeit entsteht durch konsequentes Handeln

Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie das Völkerrecht verteidigen oder dessen Anwendung von der jeweiligen Bündniszugehörigkeit abhängig machen? Solange diese Frage offenbleibt, klingt die nächste Beschwörung der „Wertegemeinschaft“ wie eine Zumutung. Glaubwürdigkeit entsteht durch konsequentes Handeln. Noch mehr Wertegesabbel ersetzt es nicht.

Quellen

Schlagworte: Wertegemeinschaft, Doppelmoral, Völkerrecht, Russland, Ukrainekrieg, USA, Israel, Bundesregierung, Außenpolitik

Hashtags: #Wertegemeinschaft #Doppelmoral #Völkerrecht #Außenpolitik #Russland #Ukrainekrieg #USA #Israel #Deutschland

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
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Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
Kommentare Politik Ukraine

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Flugzeugträger statt Friedensplan
6 Minuten gelesen

Flugzeugträger statt Friedensplan: Wer stoppt Trump und Netanjahu?

vor 1 Tag

Kommentar

Eine weitere amerikanische Trägerkampfgruppe nimmt Kurs auf den Nahen Osten. Wieder bestimmen Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und militärische Drohkulissen die Nachrichten. Die entscheidenden Fragen bleiben dahinter erschreckend klein: Welcher politische Zustand soll am Ende dieses Krieges stehen? Wie soll er erreicht werden? Und wer übernimmt die Verantwortung, wenn aus der nächsten Machtdemonstration die nächste Katastrophe wird?

Die USS Theodore Roosevelt ist auf dem Weg in die Region, wo bereits die USS George H. W. Bush und die USS George Washington eingesetzt sind. Ob die Vereinigten Staaten dauerhaft drei Träger vor Ort halten oder die Roosevelt einen der anderen ablöst, ist laut Stars and Stripes bislang ungewiss. Doch auch eine Ablösung setzt eine Politik fort, deren bestimmende Sprache militärischer Druck bleibt.

Ein Flugzeugträger ist kein Friedensplan. Und eine gewaltige Streitmacht beantwortet noch lange nicht die Frage, ob ihr Einsatz rechtmäßig, politisch sinnvoll oder überhaupt zu einem verantwortbaren Ende zu bringen ist.

Militärische Überlegenheit schafft kein Recht

Das Gewaltverbot der UN-Charta gilt auch für die Vereinigten Staaten und Israel. Militärische Gewalt braucht eine tragfähige völkerrechtliche Grundlage, etwa ein Mandat des Sicherheitsrates oder die Voraussetzungen zulässiger Selbstverteidigung. Politische Feindschaft, vermutete künftige Gefahren und der Wunsch, eine gegnerische Regierung gefügig zu machen, ersetzen diese Grundlage nicht.

Wer diesen Krieg rechtfertigen will, muss deshalb mehr vorlegen als Bedrohungsrhetorik. Er muss erklären, welcher konkrete Sachverhalt welche Gewaltanwendung rechtfertigt. Und er muss sich gefallen lassen, dass diese Begründung unabhängig geprüft wird.

Schon am 28. Februar verurteilte UN-Generalsekretär António Guterres die amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran und die anschließenden iranischen Angriffe in der Region. Vor dem Sicherheitsrat hielt er außerdem fest, dass die amerikanischen und israelischen Angriffe nach einer weiteren Runde indirekter Verhandlungen erfolgt waren und zusätzliche Gespräche vorbereitet wurden. Seine Kritik war unmissverständlich: Eine diplomatische Gelegenheit war verspielt worden.

Das ist eine schwere politische Anklage. Wer während laufender diplomatischer Bemühungen zur militärischen Gewalt greift, schuldet der Welt eine besonders überzeugende Erklärung. Die Größe seiner Flotte liefert sie nicht.

Was genau soll dieser Krieg erreichen?

Ein verantwortbares Kriegsziel muss mehr sein als eine Sammlung martialischer Verben: schwächen, zerstören, verhindern, bestrafen.

Soll der Iran zu einem überprüfbaren Atomabkommen bewegt werden? Soll seine militärische Handlungsfähigkeit dauerhaft gebrochen werden? Soll seine Regierung verschwinden? Und welche politische Ordnung soll danach entstehen?

Diese Ziele sind keineswegs austauschbar. Sie verlangen unterschiedliche Mittel, bergen unterschiedliche Risiken und brauchen vor allem eine Antwort auf die Frage, wann die Gewalt endet.

Die aktuelle Berichterstattung beschreibt diplomatische Bemühungen über Katar, während Washington zugleich die Möglichkeit schwerer neuer Angriffe offenhält. Verhandelt wird also unter einer fortbestehenden militärischen Drohung.

Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf überprüfbare Ziele und einen glaubwürdigen Weg zum Kriegsende. Sie muss sich nicht mit der Versicherung zufriedengeben, die Verantwortlichen würden schon wissen, was sie tun.

Wer den militärischen Druck immer weiter aufrechterhält, muss erklären, weshalb dadurch ein erreichbarer Frieden näher rückt. Andernfalls wird die Fortsetzung des Krieges selbst zum politischen Programm.

Die Machtfantasien weniger dürfen nicht das Schicksal von Millionen bestimmen

Donald Trump und Benjamin Netanjahu tragen Verantwortung für ihre Entscheidungen. Sie müssen sich an deren Folgen messen lassen: an zerstörten Lebensgrundlagen, an der Gefährdung von Zivilisten und an der Frage, ob ihre Politik Sicherheit schafft oder neue Gewalt hervorbringt.

Die persönliche Vorstellung von Stärke darf keine ausreichende Begründung dafür sein, eine ganze Region unter militärischen Dauerdruck zu setzen.

Es ist politisch unerträglich, wenn Entschlossenheit an der Bereitschaft zum nächsten Angriff gemessen wird, während Zurückhaltung als Schwäche erscheint. Wer einen Krieg verhindern oder beenden kann, beweist damit mehr Verantwortung als jemand, der lediglich weitere Ziele benennen lässt.

Menschenleben sind kein Material für die Selbstdarstellung mächtiger Regierungschefs.

Erst die Angriffe, dann die Rechnung?

Zu jeder Entscheidung über weitere Gewalt gehört eine öffentliche Kostenrechnung. Welche unmittelbaren Ausgaben entstehen? Welche wirtschaftlichen Schäden drohen? Welche Folgen haben anhaltende Unsicherheit und gefährdete Handelswege?

Dass Deutschland amerikanische Kriegskosten unmittelbar über höhere Steuern oder Zölle übernehmen soll, ist durch die hier geprüften Berichte nicht belegt, ist jedoch sehr wahrscheinlich, denn das wird nach Gutdünken/ Gutsherrenart festgelegt.

Steigende Transportkosten, teurere Energie oder neue Belastungen öffentlicher Haushalte wären keine abstrakten Begleiterscheinungen. Sie träfen Unternehmen, Beschäftigte, Familien und Rentner.

Wer militärisch handelt, darf Verantwortung nicht anschließend international verteilen. Es ist auch klar, warum Trump diese Maßnahme ergreift, denn die Demokraten haben nun die Mehrheit in beiden Häusern erlangen können. Dass diese den Kriegsplänen Trumps zustimmen würden, gilt als unwahrscheinlich.

Deutschland muss sich eindeutig positionieren

Die Bundesregierung sollte sich klar von weiteren rechtswidrigen Angriffen distanzieren und auf einer belastbaren rechtlichen Prüfung jeder deutschen Unterstützung bestehen.

Dazu gehört eine Sprache, die Verantwortliche benennt. Allgemeine Aufrufe zur Besonnenheit reichen nicht, wenn konkrete Regierungen über konkrete Angriffe entscheiden.

Deutschland muss von Washington und der israelischen Regierung einen nachvollziehbaren Weg zur Beendigung der Kampfhandlungen verlangen. Diplomatische Verhandlungen brauchen politische Unterstützung und überprüfbare Vereinbarungen. Sie dürfen nicht zur kurzen Unterbrechung zwischen zwei Angriffswellen verkümmern.

Freundschaft und Bündnisse entbinden niemanden von der Pflicht zum Widerspruch.

Verantwortung muss auch die Mächtigen erreichen

Die Vereinten Nationen müssen auf weitere Eskalation politisch reagieren, unabhängige Untersuchungen unterstützen und auf Rechenschaft bestehen.

Eine internationale Fahndung gegen Trump oder Netanjahu wäre allerdings keine Entscheidung, die der UN-Generalsekretär einfach aussprechen könnte. Dafür braucht es zuständige Justizorgane, eine tragfähige Zuständigkeit und nachgewiesene individuelle Tatvorwürfe.

Die politische Forderung muss deshalb lauten: Mögliche internationale Verbrechen müssen unabhängig untersucht werden – auch dann, wenn ihre Verantwortlichen an der Spitze befreundeter Staaten stehen.

Wer Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, darf die juristische Prüfung mächtiger Verbündeter nicht schon im Ansatz für ungehörig erklären.

Die Glaubwürdigkeit westlicher Werte entscheidet sich genau hier: daran, ob sie auch gegenüber den eigenen Partnern gelten.

Die Welt braucht keine weitere Demonstration dessen, was amerikanische Waffen zerstören können. Sie braucht Regierungen, die erklären, wie dieser Krieg endet, Menschen geschützt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Und sie braucht ein Deutschland, das dafür endlich unmissverständlich seine Stimme erhebt.

Quellen

Schlagworte: Iran-Krieg, Donald Trump, Benjamin Netanjahu, USA, Israel, Flugzeugträger, Völkerrecht, Vereinte Nationen, Bundesregierung, Kriegskosten, Diplomatie

Hashtags: #IranKrieg #Trump #Netanjahu #Völkerrecht #Nahost #Diplomatie #Kriegskosten #Deutschland #VereinteNationen

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Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
Deutschland

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Krankenversicherung
5 Minuten gelesen

Erst Leistungen kürzen, dann das Versicherungssystem infrage stellen: Gesundheitspolitik nach dem Prinzip Versuch und Irrtum

vor 2 Monaten

Bundeskanzler Friedrich Merz hat offenbar ein neues „Gerechtigkeitsproblem“ entdeckt: das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Er bezeichnete die unterschiedliche Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten als ein Problem, an dem man etwas ändern müsse. Eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung hat er zwar nicht ausdrücklich angekündigt. Aber allein die Debatte darüber, wie stark beide Systeme miteinander verzahnt oder verändert werden sollen, hat innerhalb weniger Stunden erhebliche Unruhe ausgelöst.

Und man fragt sich inzwischen tatsächlich: Wo soll diese Gesundheitspolitik eigentlich hin?

Erst wird bei der gesetzlichen Krankenversicherung eine große Sparreform durchgesetzt. Die Bundesregierung selbst erklärt, dass künftig in allen Leistungsbereichen die Ausgaben stärker an den Einnahmen ausgerichtet werden sollen. Preise und Vergütungen werden begrenzt, an zahlreichen Stellen wird der Rotstift angesetzt.

Und kaum ist diese Reform durch, entdeckt der Bundeskanzler plötzlich das angeblich ungerechte Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Das wirkt nicht wie ein langfristiger Plan für eines der wichtigsten sozialen Sicherungssysteme Deutschlands. Es wirkt wie Gesundheitspolitik nach dem Prinzip: Wir drehen erst an einer Schraube, stellen anschließend fest, dass das Problem noch da ist, und suchen uns dann die nächste Schraube.

Ich selbst bin privat krankenversichert und beihilfeberechtigt. Deshalb kenne ich die angeblich so privilegierte Welt der Privatversicherten nicht aus Hochglanzbroschüren, sondern aus meinem eigenen Alltag.

Und dieser Alltag sieht derzeit so aus:

  • Ich warte auf die Erstattung meiner vorgestreckten Krankheitskosten bis zu 117 Tage.
  • Die Rechnung des Arztes kommt selbstverständlich wesentlich schneller.
  • Ich bekomme die Rechnung, bezahle sie zunächst aus eigener Tasche, reiche sie ein und warte anschließend zehn, zwölf, vierzehn oder sogar sechzehn Wochen darauf, mein Geld zurückzubekommen.
  • Das bedeutet nichts anderes, als dass ich dem System teilweise über Monate erhebliche Beträge vorfinanziere.
  • Wo genau befindet sich dabei eigentlich das viel beschworene Privileg?
  • Gerade bei größeren Behandlungen oder Operationen können schnell Rechnungen über mehrere Tausend Euro zusammenkommen. Das Geld muss zunächst vorhanden sein. Wer mehrere Rechnungen gleichzeitig vorfinanzieren muss, kann erhebliche Außenstände aufbauen.
  • Da wirkt die politische Erzählung vom rundum bevorzugten Privatpatienten irgendwann ziemlich weltfremd.
  • Ich sage mittlerweile sogar ganz offen: Manchmal würde ich es beinahe begrüßen, gesetzlich versichert zu sein.

Dann würde der Arzt mit der Krankenkasse abrechnen und ich müsste nicht erst Rechnungen bezahlen, Unterlagen einreichen und anschließend monatelang meinem eigenen Geld hinterherlaufen.

Und dann kommen immer die vermeintlichen Luxusargumente: Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer.

Ernsthaft?

Ein Zweibettzimmer ist heute wahrlich kein Symbol medizinischer Aristokratie mehr. Und zusätzliche Wahlleistungen kann man in vielen Fällen separat absichern oder selbst bezahlen. Daraus einen fundamentalen gesellschaftlichen Gegensatz zwischen vermeintlich privilegierten Privatpatienten und benachteiligten Kassenpatienten zu konstruieren, greift viel zu kurz.

Interessant ist außerdem, dass selbst die Kassenärztliche Bundesvereinigung der Darstellung einer grundsätzlichen „Gerechtigkeitslücke“ widerspricht. KBV-Chef Andreas Gassen argumentiert, es gebe keine qualitativen Unterschiede in der medizinischen Versorgung, sondern vor allem Unterschiede beim Komfort und teilweise bei der Terminvergabe. Zugleich kritisiert er Einsparungen bei der ambulanten Versorgung gesetzlich Versicherter.

Und genau hier liegt der eigentliche Punkt:

Wenn gesetzlich Versicherte zu lange auf Termine warten, dann verbessert man die Terminversorgung. Wenn Arztpraxen fehlen, schafft man bessere Bedingungen für Ärzte. Wenn Krankenhäuser überlastet sind, reformiert man deren Strukturen. Wenn Bürokratie Ärzte und Pflegekräfte auffrisst, baut man Bürokratie ab.

Aber man löst kein Versorgungsproblem dadurch, dass man zwei Patientengruppen gegeneinander ausspielt.

Noch bemerkenswerter wird die Sache, wenn man Friedrich Merz selbst zuhört. Im vergangenen Jahr verteidigte er das duale Versicherungssystem noch ausdrücklich und warnte vor der Vorstellung, man könne dessen Finanzierungsprobleme einfach dadurch lösen, dass man mehr Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung zwingt. Privatversicherte leisteten, so Merz damals, einen überproportionalen finanziellen Beitrag zum Gesundheitssystem.

Und jetzt?

Jetzt ist plötzlich genau dieses Nebeneinander ein „massives Problem“.

Man darf von einem Bundeskanzler erwarten, dass er erklären kann, was sich seitdem fundamental verändert hat. Denn ein Gesundheitssystem mit mehr als 80 Millionen Versicherten ist kein politischer Experimentierkasten, bei dem man heute diese und morgen jene Idee ausprobiert.

Deutschland braucht weder eine Neiddebatte zwischen Kassen- und Privatpatienten noch ständig neue politische Großbaustellen.

Deutschland braucht Ärzte, Pflegekräfte, Krankenhäuser, funktionierende Terminvergaben und eine Finanzierung, die auch in zehn oder zwanzig Jahren noch trägt.

Und vielleicht wäre es zur Abwechslung einmal sinnvoll, zunächst die Probleme zu lösen, die der Staat selbst verursacht oder verschärft: überbordende Bürokratie, lange Bearbeitungszeiten, Personalmangel und immer kompliziertere Abrechnungssysteme.

117 Tage auf die Erstattung vorgestreckter Krankheitskosten zu warten, fühlt sich jedenfalls nicht nach Zwei-Klassen-Luxus an.

Es fühlt sich nach einem System an, das längst selbst zum Patienten geworden ist.

Und bevor die Politik darüber diskutiert, ob sie die Krankenkassenlandschaft erneut komplett umbauen möchte, sollte sie vielleicht erst einmal dafür sorgen, dass die bestehenden Systeme vernünftig funktionieren.

Denn Deutschlands Gesundheitswesen leidet wahrlich nicht unter einem Mangel an Reformen.

Es leidet unter einem Mangel an Reformen, die am Ende tatsächlich etwas besser machen.

Hashtags:
#Gesundheitspolitik #Krankenversicherung #PKV #GKV #Beihilfe #FriedrichMerz #Gesundheitsreform #ZweiKlassenMedizin #Patienten #Ärztemangel #Bürokratie

Bundesregierung spart an psychisch Kranken: Diese Gesundheitspolitik verschärft den Mangel

Willkommen in der solidarischen Wunschklinik

Ein Sozialstaat am Limit: Wenn immer weniger einzahlen und immer mehr Leistungen beanspruchen

Ebola aus dem Kongo, Behandlung in Deutschland. Und wer bezahlt eigentlich?

Einbürgerung statt Abschiebung

WADEPHUL
9 Minuten gelesen

Milliarden für Kiew, Aufträge für die Rüstungsindustrie und Daten über Wehrpflichtige?

vor 2 Monaten

Es gibt Sätze, bei denen man zweimal hinschauen muss, weil man zunächst glaubt, sie seien von Kritikern der deutschen Ukrainepolitik zugespitzt worden.

Diesmal braucht es diese Zuspitzung kaum.

Bundesaußenminister Johann Wadephul liefert sie praktisch selbst.

Deutschland sei inzwischen einer der größten finanziellen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Und daraus zieht der CDU-Politiker eine bemerkenswerte Schlussfolgerung:

Die deutsche Rüstungsindustrie müsse davon profitieren.

Bitte was?

Jahrelang wurde die Unterstützung der Ukraine vor allem mit Solidarität, Freiheit, europäischer Sicherheit und der Verteidigung einer angegriffenen Nation begründet.

Nun klingt plötzlich eine ausgesprochen geschäftliche Erwartung mit:

Wenn Deutschland Milliarden bereitstellt, dann sollen gefälligst auch deutsche Rüstungsunternehmen entsprechende Aufträge erhalten.

Wadephul erklärte sogar, man sei mit dem Umfang ukrainischer Bestellungen in Deutschland derzeit „nicht ganz zufrieden“. Er habe dieses Thema persönlich gegenüber Präsident Selenskyj angesprochen.

Das ist bemerkenswert.

Denn damit bekommt die viel beschworene Solidarität plötzlich eine wirtschaftspolitische Fußnote.

Deutschland unterstützt die Ukraine, erwartet aber zugleich, dass ein angemessener Teil der dadurch entstehenden Rüstungsgeschäfte bei deutschen Unternehmen landet.

Man kann durchaus argumentieren, dass ein Staat, der Milliarden Euro an Steuergeld ausgibt, darauf achten sollte, dass ein möglichst großer Teil dieser Mittel der eigenen Volkswirtschaft zugutekommt.

Das wäre sogar nachvollziehbare Interessenpolitik.

Nur sollte man sie dann auch so nennen.

Dann geht es eben nicht ausschließlich um selbstlose Solidarität. Dann spielen gleichzeitig deutsche industriepolitische und wirtschaftliche Interessen eine Rolle.

Und plötzlich soll die Rüstungsindustrie profitieren

Genau an dieser Stelle stellt sich eine weitere, ziemlich unangenehme Frage.

Wie kommt ein Außenminister eigentlich dazu, sich derart ausdrücklich für die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Rüstungsindustrie einzusetzen?

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Johann Wadephul persönliche Korruption oder persönliche Bereicherung zu unterstellen. Dafür gibt es keinen belastbaren Beleg.

Gerade deshalb ist die politische Frage viel interessanter.

Wadephul gehört seit Jahren zu den entschiedensten Befürwortern einer umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. Er fordert Waffen, militärische Stärke und eine harte Haltung gegenüber Russland.

Das ist seine politische Position.

Nun fügt er dieser Politik allerdings einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aspekt hinzu:

Deutschland gibt Milliarden für die Ukraine aus und deshalb müsse auch die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitieren.

Man muss diesen Satz wirklich einmal wirken lassen.

Denn plötzlich steht nicht mehr allein die Frage im Mittelpunkt, welche Waffen die Ukraine militärisch benötigt oder mit welcher Strategie dieser Krieg irgendwann beendet werden könnte.

Plötzlich wird auch darüber gesprochen, wo diese Waffen bestellt werden sollen und welche Industrie daran verdient.

Und das war offenbar keineswegs nur eine unbedachte Äußerung Wadephuls.

Das Auswärtige Amt bestätigte anschließend, dass Wadephul persönlich gegenüber Präsident Selenskyj für eine stärkere Berücksichtigung deutscher Unternehmen geworben habe.

Mehr noch: Auch Bundeskanzler Friedrich Merz habe gegenüber Selenskyj die Erwartung geäußert, Deutschland müsse als großer Geldgeber bei technologischer Entwicklung und Produktion angemessen berücksichtigt werden.

Damit wird aus einer Äußerung Wadephuls eine erkennbare politische Linie.

Und deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Wann wurde aus der angeblich allein von Solidarität und Sicherheitsinteressen getragenen Ukraine-Unterstützung eigentlich auch ein Geschäft, bei dem die Bundesregierung darauf achtet, dass deutsche Rüstungsunternehmen einen angemessenen Anteil erhalten?

Noch einmal: Das beweist keinerlei persönliche Bereicherung und keinerlei Korruption.

Aber es wirft legitime Fragen über die Verbindung von Außenpolitik, Sicherheitspolitik und wirtschaftlichen Interessen auf.

Denn wenn derselbe Politiker, der immer weitere militärische Unterstützung fordert, anschließend erklärt, die deutsche Rüstungsindustrie müsse von dieser Unterstützung profitieren, bekommt die Sache zwangsläufig einen unangenehmen Beigeschmack.

Wo endet Sicherheitspolitik und wo beginnt Wirtschaftsförderung?

Welche Rolle spielen wirtschaftliche Interessen bei politischen Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen?

Und welche Mechanismen stellen sicher, dass Entscheidungen über Krieg und Frieden niemals davon beeinflusst werden, dass bestimmte Industriezweige an einer fortgesetzten Aufrüstung hervorragend verdienen?

Gerade bei Rüstungsgeschäften muss politische Transparenz maximal sein.

Denn hier existiert ein grundlegendes Problem, das wesentlich älter ist als der Ukrainekrieg:

Während Staaten die Kosten tragen und Soldaten und Zivilisten die Risiken tragen, können Unternehmen an steigenden Rüstungsausgaben verdienen.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Rüstungsunternehmen deshalb Kriege verursachen.

Es bedeutet aber sehr wohl, dass Politik jeden Eindruck vermeiden sollte, militärische Unterstützung werde gleichzeitig als industriepolitisches Förderprogramm betrachtet.

Wadephuls Formulierung bewirkt leider ziemlich genau das Gegenteil.

Und dann kommen die Männer ins Spiel

Noch erheblich brisanter wird die Angelegenheit beim zweiten Thema.

  • Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter leben zu Hunderttausenden außerhalb ihres Landes, darunter auch in Deutschland.
  • Wadephul hält es für richtig, dass die Ukraine diese Männer stärker zur Rückkehr und zum Wehrdienst heranzieht.
  • Und Deutschland könnte dabei helfen.

Sinngemäß lautet die Botschaft:

Wir wissen, wer hier lebt. Wir wissen, wer Sozialleistungen erhält. Wir wissen, wer gemeldet ist und welchen Aufenthaltsstatus jemand besitzt.

Diese Informationen könnten dazu dienen, dass die ukrainische Regierung betreffende Männer anschreibt und zur Heranziehung auffordert.

Wadephul ergänzt ausdrücklich:

ohne Zwang.

Das ist ein wichtiger Unterschied. Deutschland kündigt damit weder Zwangsabschiebungen noch eine zwangsweise Überstellung ukrainischer Männer an.

Trotzdem bleibt eine grundlegende Frage:

Seit wann sind deutsche Melderegister, Sozialdaten und Aufenthaltsdaten ein Instrument zur Unterstützung der Wehrpflicht eines fremden Staates?

Genau darüber müsste eigentlich eine breite politische und rechtliche Diskussion geführt werden.

Wer Deutschland seine persönlichen Daten mitteilt, weil er sich anmelden muss, einen Aufenthaltstitel benötigt oder Sozialleistungen beantragt, darf erwarten, dass diese Daten nur innerhalb der gesetzlichen Zweckbindung verwendet werden.

Aus dem Sozialamt darf nicht nebenbei eine Hilfsstelle ausländischer Militärverwaltungen werden.

Und aus einer deutschen Meldebehörde sollte schon gar keine internationale Personaldatei für Einberufungszwecke entstehen.

Sollte eine solche Datenübermittlung tatsächlich umgesetzt werden, müsste deshalb sehr genau geklärt werden, welche Rechtsgrundlage sie erlaubt, welche Daten betroffen wären, wer sie erhalten dürfte und zu welchem konkreten Zweck sie verarbeitet werden dürften.

Ein Außenminister kann schließlich nicht per Interview die Zweckbindung personenbezogener Daten neu definieren. Auch wenn Politik inzwischen gelegentlich den Eindruck vermittelt, Gesetze seien freundliche Gestaltungshinweise.

Eine ausgesprochen merkwürdige Kombination

Und genau jetzt wird es wirklich unangenehm.

Denn man muss beide Aussagen Wadephuls einmal nebeneinanderstellen.

Auf der einen Seite sollen mehr ukrainische Rüstungsaufträge nach Deutschland gehen.

Auf der anderen Seite sollen ukrainische Männer in Deutschland identifiziert werden können, damit Kiew sie zur Rückkehr und zum Militärdienst auffordern kann.

Damit entsteht zwangsläufig ein äußerst problematisches Bild:

Hier die Aufträge für die Rüstungsindustrie, dort die Menschen, die möglicherweise mit diesen Waffen kämpfen sollen.

Das bedeutet nicht, dass Wadephul Krieg oder menschliches Leid aus Profitinteresse verlängern wolle. Dafür gibt es keinen Beleg.

Aber gerade deshalb sollte ein Außenminister äußerst vorsichtig sein, wenn er militärische Unterstützung mit der Erwartung wirtschaftlicher Vorteile für die eigene Rüstungsindustrie verbindet.

Denn Kriege sind keine Konjunkturprogramme.

Und Menschen sind keine Personalreserve.

„Ohne Zwang“ – wie lange?

Wadephul sagt: ohne Zwang.

Gut.

Dann muss diese Grenze auch tatsächlich gelten.Denn zwischen einer freiwilligen Rückkehr und wachsendem administrativem Druck liegt ein ziemlich breites Feld.Heute werden vielleicht Daten übermittelt und Briefe verschickt.

  • Was passiert morgen?
  • Wird irgendwann darüber diskutiert, Sozialleistungen einzuschränken?
  • Wird über Aufenthaltsrechte gesprochen?
  • Werden andere staatliche Leistungen davon abhängig gemacht, ob jemand einer Aufforderung ukrainischer Behörden folgt?

Genau deshalb muss diese Grenze frühzeitig und eindeutig gezogen werden.

Wer in Deutschland Schutz genießt, darf nicht plötzlich feststellen müssen, dass die Daten, die er deutschen Behörden anvertraut hat, zur Durchsetzung militärischer Verpflichtungen seines Herkunftsstaates genutzt werden.

Deutsche Interessen? Dann bitte konsequent

Noch etwas fällt auf.

  • Wenn Wadephul und die Bundesregierung plötzlich entdecken, dass Außenpolitik auch deutschen Interessen dienen darf, ist das durchaus interessant.
  • Dann sollte dieses Prinzip allerdings nicht ausschließlich gelten, wenn deutsche Rüstungsunternehmen davon profitieren.
  • Dann darf man ebenso fragen:
  • Welche Auswirkungen haben die Milliardenhilfen auf den deutschen Haushalt?
  • Welche Belastungen entstehen für Länder und Kommunen?
  • Welche Auswirkungen haben Sanktionen und Energiepolitik auf Unternehmen und Verbraucher?
  • Welche diplomatischen Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges werden verfolgt?

Und vor allem:

  • Welche konkrete politische Strategie führt irgendwann aus diesem Krieg heraus?

Deutsche Interessen bestehen schließlich aus etwas mehr als den Auftragsbüchern von Rheinmetall, Diehl, KNDS und anderen Rüstungsunternehmen.

Sie bestehen auch aus Frieden, wirtschaftlicher Stabilität, bezahlbarer Energie, funktionierenden Kommunen und einem Staat, dessen Bürger darauf vertrauen können, dass ihre persönlichen Daten nicht plötzlich für völlig andere Zwecke verwendet werden.

Die Sprache wird erstaunlich offen

Vielleicht ist genau das das eigentlich Interessante an Wadephuls Aussagen.

  • Die Bundesregierung spricht zunehmend offen über Interessen.
  • Deutschland unterstützt die Ukraine mit enormen Summen.
  • Im Gegenzug möchte Berlin stärker an ukrainischen Rüstungsaufträgen beteiligt werden.
  • Gleichzeitig wird darüber gesprochen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zur Rückkehr zu bewegen und Kiew möglicherweise bei deren Identifizierung zu unterstützen.
  • Das darf eine Bundesregierung politisch vertreten.
  • Aber dann sollte darüber auch offen gesprochen werden.
  • Denn Außenpolitik ist Interessenpolitik. Das war sie immer.

Und wenn deutsche Politiker inzwischen offen erklären, dass die heimische Rüstungsindustrie von der Unterstützung der Ukraine profitieren müsse, dann dürfen die Bürger ebenso offen fragen:

  • Wer profitiert eigentlich wirtschaftlich von diesem Krieg?
  • Wer bezahlt die Unterstützung?
  • Wer verdient an der Aufrüstung?
  • Wer soll kämpfen?
  • Und wer trägt am Ende das größte Risiko?

Diese Fragen sind weder unanständig noch illegitim.

Sie werden vielmehr umso notwendiger, wenn die Bundesregierung selbst militärische Unterstützung und wirtschaftliche Interessen miteinander verbindet.

Denn Wadephuls Aussage lautet eben nicht nur:

Die Ukraine braucht Waffen.

Sie enthält zusätzlich die Botschaft:

Wenn Deutschland schon Milliarden bereitstellt, soll auch die deutsche Rüstungsindustrie davon profitieren.

Und irgendwann wird aus der viel beschworenen wertegeleiteten Außenpolitik etwas ausgesprochen Handfestes:

Geschäftspolitik mit Panzern, Raketen und Munition.

Darüber sollte man reden. Sehr offen sogar.

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#Wadephul #Ukraine #Bundesregierung #Rüstungsindustrie #Rüstung #UkraineKrieg #Selenskyj #Datenschutz #Wehrpflicht #Steuergeld #Außenpolitik #CDU #Deutschland #Militärhilfe

KEINE EINZIGE WAHL
6 Minuten gelesen

Friedrich Merz und die Kunst, den richtigen Zeitpunkt zum Gehen zu verpassen

vor 2 Monaten

Es klang wie eine jener politischen Kampfansagen, die man im Augenblick ihres Entstehens für maßlose Übertreibung hält. Alice Weidel sagte Friedrich Merz voraus, seine CDU werde keine einzige Wahl mehr gewinnen.

Ob diese Prognose irgendwann tatsächlich zutrifft, weiß niemand. Aber die jüngsten Wahlergebnisse liefern ihr zumindest reichlich Material.

Sachsen-Anhalt. Mecklenburg-Vorpommern. Berlin.

Drei Wahlen, drei schwere Rückschläge für die CDU.

In Sachsen-Anhalt stürzte die CDU auf 17,2 Prozent ab und verlor gegenüber der vorherigen Landtagswahl 19,9 Prozentpunkte.

Wenig später folgte Mecklenburg-Vorpommern: 4,9 Prozent.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte scheiterte die CDU damit bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde.

Und als wäre das nicht genug, verlor die CDU auch in Berlin massiv. Mit 18,8 Prozent landete sie hinter der Linken.

Man kann über Ursachen, Landesverbände, Spitzenkandidaten und regionale Besonderheiten diskutieren. Das muss man sogar. Wer jedoch nach drei solchen Ergebnissen so tut, als habe die Bundespolitik damit praktisch nichts zu tun, macht es sich bemerkenswert bequem.

Denn über allem steht inzwischen Friedrich Merz.

Drei schwere Niederlagen und ein Kanzler, der bleiben will

Merz selbst nannte das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein „Desaster“. Später sprach er von einer „tiefen Zäsur“.

Das sind erstaunlich große Worte.

Nur die Konsequenz daraus fällt auffällig klein aus.

Merz will bleiben. Als Bundeskanzler. Als CDU-Vorsitzender. Und auch an seinem politischen Kurs will er grundsätzlich festhalten.

Genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Politische Führung besteht nicht nur darin, nach Niederlagen vor Kameras zu treten, Verantwortung zu erklären und anschließend weiterzumachen wie zuvor. Verantwortung bekommt ihren Wert erst dadurch, dass aus ihr Konsequenzen entstehen.

Sonst bleibt vom berühmten Satz „Ich übernehme die Verantwortung“ irgendwann nur noch die politische Variante von: Zur Kenntnis genommen. Weiter im Text.

Vielleicht wäre freiwilliges Gehen inzwischen die stärkere Handlung

Und damit kommt eine Frage auf, die für Merz persönlich unangenehm sein dürfte:

Würde er politisch nicht mehr gewinnen, wenn er selbst den Zeitpunkt seines Abschieds bestimmen würde?

Man stelle sich einen anderen Friedrich Merz vor.

Einen Kanzler, der nach diesen Ergebnissen vor die Öffentlichkeit tritt und sagt:

Ich habe versucht, dieses Land und meine Partei nach meinen Vorstellungen zu führen. Ich sehe aber, dass ein erheblicher Teil der Wähler diesen Weg nicht mitgehen will. Deshalb übernehme ich die politische Verantwortung und mache den Weg frei.

Das wäre keine Kapitulation.

Es könnte sogar Größe zeigen.

Denn freiwillig zu gehen, solange man noch selbst entscheiden kann, ist etwas völlig anderes, als irgendwann von der eigenen Partei aus dem Amt gedrängt zu werden.

Und genau darin liegt inzwischen die Gefahr für Merz.

Wer den Zeitpunkt des Abschieds verpasst, verliert die Kontrolle darüber

Politische Karrieren besitzen ein ziemlich grausames Naturgesetz: Der Zeitpunkt, zu dem man noch selbstbestimmt gehen kann, ist meistens früher erreicht, als der Betroffene wahrhaben möchte. Helmut Kohl musste diese Erfahrung machen. Angela Merkel verhinderte sie, indem sie 2018 den CDU-Vorsitz abgab und 2021 nicht erneut zur Bundestagswahl antrat.Merz steht nun vor seiner eigenen Entscheidung.

Noch könnte er sagen: Ich gehe aus eigener Entscheidung.

Sollten weitere Wahlniederlagen folgen und die innerparteiliche Unterstützung wegbrechen, könnte irgendwann eine völlig andere Schlagzeile stehen:

Die CDU trennt sich von Friedrich Merz.

Politisch liegen Welten zwischen diesen beiden Sätzen.

Die gefährlichste politische Antwort lautet: Weiter so

Natürlich kann Merz argumentieren, dass Landtagswahlen keine Abstimmungen über den Bundeskanzler sind. Das stimmt formal. Ebenso richtig ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin jeweils eigene Kandidaten, Themen und politische Konstellationen eine Rolle spielten.Aber irgendwann stößt auch diese Erklärung an Grenzen.Wenn eine Regierungspartei innerhalb kurzer Zeit in mehreren Ländern dramatisch verliert, wenn sie in einem Bundesland erstmals überhaupt aus einem Landtag fliegt und wenn selbst internationale Medien über die Schwäche des Kanzlers berichten, lässt sich die bundespolitische Dimension nicht einfach aus der Rechnung streichen.Reuters spricht von erheblichen Rückschlägen für Merz und seine CDU und verweist auf den wachsenden innerparteilichen Druck. Auch andere internationale Medien beschäftigen sich inzwischen mit seiner politischen Zukunft.Das Problem ist also längst größer als Schwerin, Magdeburg oder Berlin.

Es geht um Autorität.

Wie viele Warnschüsse braucht eine Parteiführung?

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Friedrich Merz juristisch oder parlamentarisch Kanzler bleiben kann.

Natürlich kann er das, solange seine parlamentarische Mehrheit trägt.Die politische Frage lautet vielmehr:

Wie viele Niederlagen kann ein Parteivorsitzender hintereinander hinnehmen, bevor aus Standhaftigkeit Sturheit wird?

Nach einer verlorenen Wahl kann man von regionalen Ursachen sprechen.Nach zwei Niederlagen kann man eine Serie bestreiten.Nach drei schweren Rückschlägen wird die Behauptung, alles habe nur begrenzt miteinander zu tun, zunehmend schwieriger.Und ausgerechnet das historisch einmalige Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist dabei ein Symbol, das sich nicht wegmoderieren lässt.

4,9 Prozent.

Für eine Partei, die jahrzehntelang den Anspruch erhob, eine der beiden großen Volksparteien Deutschlands zu sein, ist diese Zahl politischer Sprengstoff.

Der Unterschied zwischen Rücktritt und Sturz

Merz könnte deshalb vor einer sehr persönlichen strategischen Entscheidung stehen.Geht ein Politiker freiwillig, kann er seinen Abschied erklären, begründen und gestalten. Er kann auf Erfolge verweisen und Verantwortung übernehmen.Wartet er dagegen, bis die eigene Partei die Geduld verliert, bestimmt jemand anderes den Zeitpunkt.

Dann heißt es nicht mehr:

Merz zieht Konsequenzen.

Dann heißt es:

Merz musste gehen.

Und dieser Unterschied entscheidet häufig darüber, wie eine politische Karriere später erinnert wird.Vielleicht besteht Führung manchmal gerade darin, zu erkennen, wann man nicht mehr derjenige ist, der eine politische Wende glaubwürdig verkörpern kann.Friedrich Merz hat sich entschieden, zunächst weiterzumachen. Das ist sein gutes Recht und angesichts seines Bundestagsmandats und seiner parlamentarischen Mehrheit institutionell möglich.Ob es politisch klug ist, wird sich erst noch zeigen.

Nur eines haben die vergangenen Wochen bereits bewiesen:

  • Die Einschläge kommen näher.
  • Sachsen-Anhalt war einer.
  • Mecklenburg-Vorpommern war ein historischer.
  • Berlin war der nächste.

Und während Friedrich Merz erklärt, dass er bleibt, steht eine Frage inzwischen mitten im Raum:

Will er irgendwann selbst bestimmen, wie seine Kanzlerschaft endet, oder wartet er darauf, dass andere diese Entscheidung für ihn treffen?

Denn in der Politik ist freiwilliger Abschied nicht zwangsläufig eine Niederlage.

Manchmal ist er die letzte Möglichkeit, die Kontrolle über das eigene politische Ende zu behalten.

Hashtags: #FriedrichMerz #CDU #MecklenburgVorpommern #SachsenAnhalt #Berlin #Landtagswahl #Bundesregierung #Politik

Veteranenzentrum
7 Minuten gelesen

Keine Nazis weit und breit – Deutschland erklärt sich die Welt wieder schön

vor 2 Monaten

Eine bitterböse Satire über deutsche Wahrnehmungsakrobatik

Deutschland hat im Umgang mit Rechtsextremismus eine geradezu sensationelle Fähigkeit entwickelt:

Wir können ihn auf fünf Kilometer Entfernung riechen.

Jedenfalls solange er deutsch ist.

Ein falsches Symbol. Eine verdächtige Chatgruppe. Ein fragwürdiger Satz von vor zwölf Jahren. Eine politische Bekanntschaft. Eine historische Verbindung über drei Ecken.

Und schon läuft die Republik zur Höchstform auf.

  • Verfassungsschutz!
  • Sondersitzung!
  • Expertenanhörung!
  • „Unsere Demokratie ist in Gefahr!“
  • „Wehret den Anfängen!“
  • Und selbstverständlich:
  • „Nie wieder ist jetzt!“

Dann allerdings schaut Deutschland Richtung Ukraine.

Und plötzlich wird aus dem deutschen Schäferhund ein Golden Retriever.

  • Ganz ruhig.
  • Ganz friedlich.

Keine Gefahr weit und breit.

Nein, nein, nein. Das sind keine Nazis!

  • Azov?
  • Um Gottes willen!
  • Wie können Sie nur?
  • Rechtsextreme Wurzeln?

Das muss man historisch einordnen.

  • Bilezkyj?
  • Nun machen Sie aber mal halblang.

Dass der Mann aus der rechtsextremen Szene kommt und früher mit antisemitischer und rassistischer Rhetorik aufgefallen ist?

  • Das ist Vergangenheit.
  • Symbole, die seit Jahren wegen ihrer Ähnlichkeit mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne diskutiert werden?
  • Kultureller Kontext!
  • Andere Geschichte!
  • Andere Bedeutung!
  • Alles sehr kompliziert.

Vermutlich braucht man für die deutsche Erklärung inzwischen ein abgeschlossenes Studium in politischer Symbolakrobatik.

Denn was bei einem deutschen Rechtsextremisten als eindeutiges Erkennungsmerkmal gelten würde, verwandelt sich wenige hundert Kilometer weiter östlich plötzlich in ein hochkomplexes kulturhistorisches Phänomen.

Das sind keine Nazis. Das ist deren Kultur!

Man wartet eigentlich nur noch darauf, dass jemand erklärt, die Wolfsangel sei dort ein traditionelles ukrainisches Strickmuster.

Leider stört die Wirklichkeit

Dummerweise schreibt inzwischen sogar das polnische Zentrum für Osteuropastudien OSW über die historischen Wurzeln der Azov-Bewegung ziemlich unverblümt.

Das ursprüngliche Azov-Bataillon wurde 2014 von Andrij Bilezkyj gegründet. Zu seinem frühen Kern gehörten Aktivisten der rechtsextremen Organisation „Patriot der Ukraine“. Aus dem militärischen Verband entwickelte sich später ein erheblich größeres politisches und gesellschaftliches Netzwerk.

OSW dokumentiert zudem die Verwendung von Symbolen, die mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne in Verbindung gebracht werden, und verweist auf Bilezkyjs frühere antisemitische und rassistische Rhetorik. Gleichzeitig bestreiten die heutigen Organisationen entsprechende nationalsozialistische Bezüge ihrer Symbolik.

Man kann also durchaus darüber diskutieren, wie stark diese Vergangenheit die heutigen Organisationen noch prägt.

Was man allerdings kaum seriös behaupten kann, ist:

Da war nie etwas.

Denn dafür liegt inzwischen schlicht zu viel auf dem Tisch.

Und nun: Warschau

Jetzt eröffnet beziehungsweise plant das ukrainische „Korpus Weteranów“ ein Zentrum in Warschau.

Nein, es ist formal kein militärisches Azov-Büro.

Das muss man klar sagen.

Es handelt sich um eine zivile Veteranenorganisation, die ehemaligen Soldaten und ihren Familien helfen soll. Hinweise auf eine militärische oder paramilitärische Tätigkeit des Warschauer Zentrums liegen bislang nicht vor.Aber auch hier kommt wieder dieser lästige Stammbaum ins Spiel.Die Organisation ist personell und historisch mit dem breiteren Azov-Umfeld verbunden. Selbst der polnische Faktencheck, der ausdrücklich die Behauptung zurückweist, „Azov eröffnet ein militärisches Zentrum in Warschau“, bestätigt diese Verbindung.

Und genau hier beginnt die eigentlich interessante deutsche Frage.

Was passiert, wenn solche Strukturen irgendwann nach Deutschland kommen?

Herzlich willkommen in Berlin!

Stellen wir uns das einmal vor.

  • Berlin, irgendwann demnächst.
  • Feierliche Eröffnung eines ukrainischen Veteranenzentrums aus diesem politischen Umfeld.
  • Vor der Tür stehen Vertreter der Bundesregierung.
  • Ein Staatssekretär hält eine Rede.V
  • ielleicht gibt es noch 480.000 Euro Fördermittel für „gesellschaftliche Teilhabe und transnationale Veteranenarbeit“.

Und selbstverständlich erklärt man uns:

Mit Azov hat das überhaupt nichts zu tun.

  • Gut, der Gründer kommt aus dem Azov-Umfeld.
  • Die Strukturen kommen aus dem Azov-Umfeld.
  • Teile der Führung kommen aus dem Azov-Umfeld.
  • Die historische Tradition kommt aus dem Azov-Umfeld.

Aber ansonsten:

Keinerlei Verbindung zu Azov!

Das ist ungefähr so, als würde der FC Bayern eine Geschäftsstelle eröffnen und anschließend erklären:

Mit Fußball habe man eigentlich nichts zu tun.

Deutschland entdeckt die politische Waschmaschine

Wir Deutschen haben dafür inzwischen ein wunderbares Verfahren entwickelt.

  • Man nehme einen politisch unangenehmen Sachverhalt.
  • Dann gebe man drei Portionen „Kontext“ hinzu.
  • Anschließend zwei Messbecher „Differenzierung“.
  • Danach ordentlich „russische Propaganda“.
  • 60 Grad.
  • Schleudergang.
  • Fertig.

Und heraus kommt:

Zivilgesellschaft.

  • Aus einem historisch belasteten politischen Netzwerk wird ein „Veteranenverband“.
  • Aus einem nationalistischen Milieu wird eine „patriotische Bewegung“.
  • Aus problematischer Symbolik wird „historisch unterschiedlich interpretierbare Bildsprache“.
  • Aus Rechtsextremismus wird „ukrainischer Nationalismus“.

Und wer anschließend immer noch Fragen stellt, bekommt den politischen Universalreiniger präsentiert:

„Das russische Narrativ.“

Praktisch.

Damit muss man sich mit der eigentlichen Frage gar nicht mehr beschäftigen.

Das deutsche Wunder der flexiblen Maßstäbe

Besonders grotesk wird es, wenn man sich vorstellt, dieselben Maßstäbe würden innerhalb Deutschlands gelten.

  • Eine deutsche Organisation wird von einem Mann gegründet, der zuvor eine rechtsextreme Organisation geführt hat.
  • Sie verwendet jahrelang Symbolik, die an nationalsozialistische Zeichen erinnert.
  • Aus ihrem Umfeld entstehen politische, militärische und paramilitärische Strukturen.
  • Ihr Gründer ist durch frühere antisemitische und rassistische Aussagen dokumentiert.

Und Jahre später eröffnet eine aus diesem Netzwerk hervorgegangene Veteranenorganisation ein Zentrum in Warschau.

Wie würde die deutsche Öffentlichkeit reagieren?

Wir kennen die Antwort.

Es gäbe vermutlich schon eine ARD-Brennpunktredaktion, bevor der Mietvertrag unterschrieben wäre.

Aber sobald „Ukraine“ auf dem Briefkopf steht, beginnt das große deutsche Erklärfestival.

Dann heißt es:

  • Man müsse unterscheiden.
  • Man müsse differenzieren.
  • Man müsse den historischen Kontext berücksichtigen.
  • Man dürfe Putin nicht in die Hände spielen.
  • Und überhaupt sei alles wahnsinnig kompliziert.

Merkwürdig.

Bei deutschen Rechtsextremisten ist Deutschland selten derart philosophisch.

Vielleicht demnächst: „Nationalsozialismus mit Migrationshintergrund“

Sollte tatsächlich irgendwann ein solches Zentrum in Deutschland entstehen, dürfte die sprachliche Verrenkung endgültig olympisches Niveau erreichen.

Vielleicht erfahren wir dann:

„Das ist kein Rechtsextremismus, sondern kulturell geprägter ukrainischer Nationalismus.“

Oder:

„Die Symbolik besitzt im ukrainischen Kontext eine andere Bedeutung.“

Oder mein Favorit:

„Die Organisation hat sich weiterentwickelt.“

Deutschland könnte damit ein historisches Novum schaffen:

den politisch zertifizierten Rechtsextremismus mit Herkunftsbonus.

Denn offenbar entscheidet dann nicht mehr ausschließlich, welche Ideologie jemand historisch vertreten hat, welche Strukturen entstanden sind oder welche Symbolik verwendet wurde.

Entscheidend wäre vielmehr, ob der Betreffende gerade geopolitisch auf der richtigen Seite steht.

„Nie wieder“ – aber bitte mit Ausnahmen

Und genau hier endet der Spaß.

Wenn Deutschland „Nie wieder“ ernst meint, kann daraus nicht werden:

„Nie wieder, außer bei unseren Verbündeten.“

Wenn nationalsozialistische und rechtsextreme Ideologie verwerflich ist, dann ist sie verwerflich.

  • In Berlin.
  • In Dresden.
  • In Moskau.
  • In Kiew.
  • Und in Warschau.

Nationalität ist kein Waschmittel für Ideologien.

Ein ukrainischer Rechtsextremist wird nicht dadurch zum Demokraten, dass er gegen Russland kämpft.

Ebenso wenig wird jeder ukrainische Soldat oder Veteran dadurch zum Rechtsextremisten, dass bestimmte ukrainische Formationen historisch aus einem solchen Milieu hervorgegangen sind.

Beides muss gleichzeitig gesagt werden dürfen.

Eigentlich eine intellektuelle Mindestanforderung.

In Deutschland offenbar inzwischen eine Hochleistungssportart.

Und wenn das erste Zentrum in Deutschland kommt?

Dann wird vermutlich wieder erklärt.

Und eingeordnet.

Und differenziert.

Bis vom ursprünglichen Problem kaum noch etwas übrig ist.

Vielleicht steht dann irgendein deutscher Minister bei der Eröffnung, lächelt in die Kameras und spricht von europäischer Solidarität, während draußen Demonstranten wegen irgendeines falschen Symbols vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das wäre dann Deutschland 2026 in einem einzigen Bild:

Drinnen erklärt man uns, warum problematische historische Wurzeln diesmal gar nicht so problematisch sind.

Draußen erklärt man uns, warum wir bei problematischen historischen Wurzeln niemals wegsehen dürfen.

Und alle nicken.

Denn Deutschland hat aus seiner Geschichte schließlich gelernt.

Vor allem eines:

Wenn die Wirklichkeit nicht zur politischen Erzählung passt, braucht man offenbar nur genügend Experten, die sie lange genug erklären.

Hashtags: #Azov #Asow #Ukraine #Deutschland #Warschau #Bilezkyj #Rechtsextremismus #Doppelmoral #Bundesregierung #Polen #Veteranen #NieWieder

TANKRABATT
3 Minuten gelesen

14 Cent – und das soll jetzt die große Entlastung sein?

vor 2 Monaten

Ich fahre seit vielen Jahren Elektroauto. Mich persönlich trifft der aktuelle Irrsinn an den Zapfsäulen deshalb kaum. Vielleicht macht gerade das den Blick darauf sogar etwas nüchterner: Was den Autofahrern hier als große Entlastung präsentiert wird, ist angesichts der Dimension der Preise bemerkenswert.

14 Cent.

So stark soll die Energiesteuer pro Liter Benzin und Diesel vorübergehend sinken. Weil dadurch auch weniger Mehrwertsteuer anfällt, sollen an der Zapfsäule am Ende ungefähr 17 Cent Entlastung ankommen.

Und dafür klopft sich die Politik nun ernsthaft auf die Schulter?

Bei Kraftstoffpreisen jenseits von zwei Euro und Dieselpreisen, die zuletzt sogar deutlich über 2,40 Euro lagen, wirkt eine solche Maßnahme nicht wie die Lösung eines Problems, sondern wie dessen Verwaltung.

Noch erstaunlicher ist die kurze Laufzeit: Vom 1. Oktober bis zum Jahresende soll der Rabatt gelten. Drei Monate. Danach soll ein noch auszuarbeitender Preisdeckel folgen.

Man muss sich das einmal praktisch vorstellen: Wer 50 Liter tankt, spart bei vollständiger Weitergabe von 17 Cent gerade einmal 8,50 Euro pro Tankfüllung. Bei 60 Litern sind es 10,20 Euro.

Natürlich ist auch das Geld. Aber ist das die politische Antwort auf Kraftstoffpreise, die für Pendler, Handwerker, Pflegedienste, Lieferunternehmen und Menschen auf dem Land inzwischen eine massive Belastung darstellen?

Der Staat verzichtet auf einen Teil dessen, was er vorher kassiert

Besonders grotesk wird die Debatte, wenn von einem milliardenschweren „Entlastungspaket“ gesprochen wird.

Der Staat verteilt hier schließlich nicht plötzlich Geld aus einer geheimnisvollen Schatzkammer. Er verzichtet vorübergehend auf einen Teil seiner Steuereinnahmen auf Kraftstoffe.

Und selbst diese Entlastung wird zeitlich eng begrenzt.

Dabei hängen an einem Liter Kraftstoff nicht nur Rohölpreis, Raffinerie, Transport und Gewinnmargen. Der Staat verdient über Energie- und Umsatzsteuer kräftig mit. Wenn die Preise explodieren, sollte deshalb zumindest die Frage erlaubt sein, ob der Staat wirklich nur für drei Monate ein paar Cent nachlassen sollte.

Und kommt das Geld überhaupt vollständig beim Autofahrer an?

Genau hier liegt das nächste Problem.

Eine Steuersenkung um 17 Cent bedeutet nicht automatisch, dass der Preis an jeder Tankstelle dauerhaft exakt um 17 Cent niedriger liegt, als er ohne die Maßnahme gelegen hätte. Preise verändern sich gleichzeitig durch Rohölpreise, Raffineriemargen, Wechselkurse und Wettbewerb.

Damit wird aus dem groß angekündigten Tankrabatt am Ende womöglich ein statistisches Suchspiel: Wie viel davon kam tatsächlich beim Autofahrer an?

Das eigentliche Problem wird vertagt

Statt eine grundsätzliche Diskussion darüber zu führen, wie hoch die staatliche Belastung von Mobilität in einer Energiekrise sein darf, bekommen wir wieder eine befristete Sonderregelung.

Drei Monate hier, ein Preisdeckel dort, anschließend vielleicht noch irgendein Auszahlungsmechanismus.

Deutschland erfindet für ein teures Problem zuverlässig erst einmal ein kompliziertes Verfahren.

Und das alles soll dann als entschlossenes Handeln verkauft werden.

Nein.

14 Cent weniger Energiesteuer sind besser als gar keine Entlastung. Aber angesichts der aktuellen Kraftstoffpreise daraus einen großen politischen Befreiungsschlag zu machen, ist schwer vermittelbar.

Wer jeden Morgen zur Arbeit fahren muss, kann sich schließlich nicht einfach entscheiden, für drei Monate 14 Cent weniger weit zu pendeln.

Und bevor jemand meint, hier schreibe ein verbitterter Dieselfahrer aus Eigeninteresse: Ich fahre seit vielen Jahren elektrisch.

Gerade deshalb kann ich ziemlich entspannt feststellen:

Wer für einen Liter Diesel weit über zwei Euro bezahlen muss, braucht keine politische Show an der Zapfsäule. Er braucht eine nachvollziehbare Antwort darauf, warum Mobilität derart teuer geworden ist und welcher Anteil davon tatsächlich unvermeidbar ist.

14 Cent sind eine Entlastung.

Eine Lösung sind sie nicht.

#Tankrabatt #Spritpreise #Benzin #Diesel #Energiesteuer #Mobilität #Pendler #Bundesregierung #Energiepreise #Steuern

UKRAINE GRENZE KORRUPTION
6 Minuten gelesen

Milliarden, Kautionen und Korruption: Deutschland zahlt, die Fragen bleiben

vor 2 Monaten

Wenn Vertrauen zur Ersatzwährung für Kontrolle wird

Man kann einem Land helfen. Man kann einem angegriffenen Land sogar sehr umfangreich helfen. Man kann Solidarität zeigen, Waffen liefern, Infrastruktur finanzieren und beim Wiederaufbau unterstützen.

Was man allerdings nicht tun sollte, ist dabei den eigenen Verstand an der ukrainischen Grenze abzugeben.

Deutschland hat seit Februar 2022 nach Angaben der Bundesregierung mehr als 43,3 Milliarden Euro bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine geleistet. Dazu kommen rund 57,6 Milliarden Euro militärische Unterstützung, die bereits geleistet oder für kommende Jahre vorgesehen wurden.

Wir reden also nicht über ein paar Hilfspakete.

Wir reden über Größenordnungen von zusammen mehr als 100 Milliarden Euro.

Und genau deshalb ist die Frage nach Korruption, Kontrolle und Transparenz keine russische Propaganda, kein mangelnder Anstand und schon gar kein Angriff auf die ukrainische Bevölkerung.

Sie ist die verdammte Pflicht eines Staates gegenüber seinen Steuerzahlern.

Ein Generalstaatsanwalt fährt nachts über die Grenze

Nun liefert die Ukraine selbst das nächste Bild, bei dem man sich fragt, ob politische Satire überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat.

Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko verließ in der Nacht zum 14. September die Ukraine. Nach Informationen der „Ukrainska Pravda“ passierte er gegen 2.30 Uhr in einem Dienstwagen die Grenze. Als Grundlage soll eine Dienstreise nach Litauen angegeben worden sein.

Kurz zuvor war ein heftiger Konflikt mit NABU und SAPO, den ukrainischen Antikorruptionsinstitutionen, eskaliert. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte schließlich das Parlament auf, Krawtschenkos Entlassung zu unterstützen.

Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und eine Dienstreise ist noch keine Flucht.

Aber politisch ist dieses Bild verheerend:

Der oberste Strafverfolger verlässt nachts im Dienstwagen das Land, während sich Staatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörden gegenseitig schwerste Vorwürfe machen.

Wer da keinerlei Fragen bekommt, müsste schon beruflich wegsehen.

Die Korruption verschwand nicht mit ein paar neuen Behörden

Dem westlichen Publikum wurde jahrelang erzählt, mit NABU, SAPO, einem Antikorruptionsgericht und diversen Reformprogrammen werde das ukrainische Korruptionsproblem Schritt für Schritt überwunden.

Nur scheint Korruption bedauerlicherweise keine PowerPoint-Präsentationen zu lesen.

Die Fälle reichen weiterhin bis weit in politische und wirtschaftliche Machtstrukturen hinein.

Ein besonders bemerkenswertes Beispiel ist die sogenannte Operation Midas im Energiesektor. Nach Darstellung der Ermittler soll eine kriminelle Organisation von Auftragnehmern des staatlichen Atomkonzerns Energoatom Schmiergelder von 10 bis 15 Prozent des Auftragswertes verlangt haben.

Und dann kommen die Kautionen.

Plötzlich sind Millionen da

Wir haben bereits über dieses Phänomen berichtet.

Im Midas-Komplex wurden für zwei Beschuldigte zusammen 37 Millionen Hrywnja Kaution bezahlt.

Das wirklich Bemerkenswerte daran:

Nach Angaben von Transparency International Ukraine kam das Geld von einer neu gegründeten Firma mit gerade einmal 1.000 Hrywnja Stammkapital.

Wenn für Kaution plötzlich Milliarden da sind

Man sollte diese beiden Zahlen ruhig nebeneinanderstellen:

Stammkapital: 1.000 Hrywnja.

Bezahlte Kaution: 37.000.000 Hrywnja.

Das ist kein Beweis dafür, dass deutsches Steuergeld unmittelbar in einer ukrainischen Kautionskasse gelandet wäre. Das haben wir auch in unserem früheren Artikel ausdrücklich nicht behauptet.

Aber jeder halbwegs wache Mensch müsste spätestens hier fragen:

Woher kommt das Geld? Wer stellt es zur Verfügung? Welche wirtschaftlichen Verbindungen bestehen? Wer profitiert von wem? Und warum können im Umfeld von Korruptionsbeschuldigten plötzlich gewaltige Summen mobilisiert werden?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Oder inzwischen vielleicht einfach jemand, der noch Fragen stellt.

Und Berlin? Vertrauen!

Noch bemerkenswerter wird die Geschichte beim Blick auf Deutschland.

Die Bundesregierung wurde bereits im November 2025 ausdrücklich gefragt, ob die Korruptionsentwicklung Auswirkungen auf deutsche Zahlungen habe.

Die Antwort lautete:

Nein.

Man habe Vertrauen in die ukrainische Regierung und die Antikorruptionsbehörden.

Berlin verweist zwar durchaus auf Compliance-Regeln, projektbezogene Mittelvergabe und Umsetzungskontrollen. Das sollte man der Fairness halber erwähnen.

Aber genau deshalb stellt sich die politische Frage erst recht:

Wann hat Korruption eigentlich Konsequenzen?

Wenn Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker laufen?

Wenn die EU selbst vor Druck auf Antikorruptionsbehörden und vor einer Instrumentalisierung der Justiz warnt?

Wenn zweistellige Millionenbeträge für Beschuldigte aus dubios wirkenden Unternehmensstrukturen mobilisiert werden?

Oder wenn sich Staatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörden gegenseitig schwerste Straftaten vorwerfen?

Was muss eigentlich noch passieren, bevor aus dem deutschen „Wir beobachten die Entwicklung“ ein deutsches „Bis zur vollständigen Aufklärung gibt es kein Geld“ wird?

Deutsche Gründlichkeit endet offenbar an der ukrainischen Grenze

Und genau hier beginnt das eigentliche deutsche Versagen.

Versuchen Sie einmal als deutscher Bürger, vom Staat einige Tausend Euro zu bekommen.

Dann beginnt das große Papierfest.

Antrag. Nachweis. Einkommensbescheinigung. Rechnung. Verwendungsnachweis. Kontoauszug. Frist. Rückfrage. Ergänzungsformular.

Fehlt irgendwo ein Kreuzchen, entdeckt der deutsche Verwaltungsapparat plötzlich eine Leidenschaft für Präzision, von der man vorher nichts wusste.

Bei internationalen Milliardenbeträgen dagegen scheint politisch eine erstaunliche Gelassenheit einzukehren.

Natürlich existieren Kontrollmechanismen. Natürlich wird nicht jeder deutsche Euro als Bargeldkoffer nach Kiew geschickt.

Aber Kontrolle darf sich nicht darin erschöpfen, dass formal nachvollzogen werden kann, welches Projekt finanziert wurde.

Bei einem Staat mit derart gravierenden Korruptionsverfahren muss die Frage viel weiter gehen:

Wer erhält das Geld tatsächlich? Wer kontrolliert die Empfänger? Welche Unternehmen stehen dahinter? Welche wirtschaftlich Berechtigten gibt es? Welche Vermögensbewegungen finden statt? Und welche Konsequenzen folgen aus Korruptionsverdacht und erwiesenem Missbrauch?

Das wären Bedingungen, die jeder vernünftige Geldgeber stellen würde.

Hilfe ja. Blankoschecks nein.

Deutschland muss die Ukraine deshalb nicht fallenlassen.

Aber Deutschland muss endlich erwachsen mit ihr umgehen.

Freundschaft bedeutet nicht, wegzusehen. Solidarität bedeutet nicht, Kontrolle abzuschaffen. Und Unterstützung bedeutet schon gar nicht, dass der deutsche Steuerzahler sämtliche kritischen Fragen an der Garderobe abgeben muss.

Wer Milliarden bekommt, muss Milliarden erklären können.

Wer weitere Milliarden verlangt, muss maximale Transparenz akzeptieren.

Und wer Mitglied der Europäischen Union werden möchte, muss sich daran gewöhnen, dass die Herkunft von 37 Millionen Hrywnja bei einer Firma mit 1.000 Hrywnja Stammkapital keine lästige Nebensache ist.

Die entscheidende Frage

Vielleicht sollte Berlin deshalb einmal weniger darüber reden, wie „unerschütterlich“ seine Unterstützung ist, und etwas häufiger darüber, welche konkreten Bedingungen an diese Unterstützung geknüpft werden.

Deutschland sollte künftig für sämtliche nicht unmittelbar humanitären Hilfen klare Bedingungen verlangen: überprüfbare Mittelverwendung, Offenlegung der tatsächlichen Zahlungsempfänger, unabhängige Audits, Schutz von NABU und SAPO und automatische Aussetzung betroffener Programme bei hinreichendem Korruptionsverdacht.

Das wäre keine Politik gegen die Ukraine.

Das wäre Politik gegen Korruption.

Und nebenbei wäre es Politik für die Menschen, die diese Milliarden erwirtschaften müssen.

Die sitzen nämlich überwiegend nicht in Kiew.

Sie sitzen in Deutschland.

Und sie dürfen irgendwann erfahren, was mit ihrem Geld passiert.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ein Narr, wer überhaupt nicht mehr nachfragt.

Hashtags: #Ukraine #Korruption #Deutschland #Steuergeld #NABU #SAPO #Krawtschenko #OperationMidas #Transparenz #Bundesregierung #Milliardenhilfe #Kiew

Arktische Probleme
2 Minuten gelesen

Wenn dem Kanzler die Innenpolitik lästig wird

vor 2 Monaten

Friedrich Merz erklärt beim Arktis-Gipfel, Außen- und Sicherheitspolitik sei „viel wichtiger als manche der innenpolitischen Debatten“. Deutschland müsse im Ukrainekrieg „durchhalten“, er selbst werde keinen Zentimeter zurückweichen.

Diese Sätze sind bemerkenswert. Denn Merz klingt inzwischen wie ein Kanzler, dem die Weltpolitik wichtiger erscheint als die Zustände im eigenen Land.

Während Bürger und Unternehmen mit hohen Kosten kämpfen, Kommunen finanziell ächzen, Infrastruktur verfällt und die wirtschaftlichen Probleme wachsen, erklärt der Regierungschef sinngemäß: Es gibt Wichtigeres.

Wie praktisch.

Außenpolitik bietet die große Bühne. Dort kann man Standhaftigkeit demonstrieren, historische Gefahren beschwören und vom „Durchhalten“ sprechen. Innenpolitisch müsste man dagegen erklären, warum Probleme ungelöst bleiben und warum viele Bürger von politischen Versprechen immer weniger überzeugt sind.

Besonders fragwürdig ist dieses permanente „Wir müssen durchhalten“. Durchhalten bis wann? Bis zu welchem politischen oder militärischen Ziel? Zu welchen Kosten? Und was ist der Plan, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird?

„Durchhalten“ ist keine Strategie. Es ist die Aufforderung, einen eingeschlagenen Kurs fortzusetzen, ohne dessen Ende überzeugend benennen zu müssen.

Natürlich ist europäische Sicherheit wichtig. Aber ein Bundeskanzler hat nicht das Recht, die Sorgen der eigenen Bevölkerung rhetorisch zur zweitrangigen Veranstaltung herabzustufen.

Merz sollte sich daran erinnern, welches Amt er bekleidet. Er ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Aufgabe besteht nicht nur darin, auf internationalen Gipfeln Standhaftigkeit zu verkünden, sondern dafür zu sorgen, dass das Land, dessen Interessen er dort vertreten will, im Inneren überhaupt noch stark genug bleibt.

Wer die Innenpolitik kleinredet, weil ihm die große geopolitische Bühne wichtiger erscheint, verwechselt Staatsmännertum mit Selbstinszenierung.

#Merz #Bundesregierung #Innenpolitik #Außenpolitik #Ukraine #Russland #Deutschland #CDU

Und? Wie fühlt man sich, wenn die Probleme Grönlands nun wichtiger sind für die CDU als die Probleme zu Hause?

Deportation von Ukrainern
8 Minuten gelesen

Die moralische Verwahrlosung einer Bundesregierung

vor 2 Monaten 0

Erst Fähnchen schwenken, dann Männer zurückschicken: Schäbiger kann politische Doppelmoral kaum werden

Es gibt politische Heuchelei. Es gibt Doppelmoral. Und dann gibt es eine Bundesregierung, die offenbar entschlossen ist, beides zur Staatskunst zu erheben.

Jahrelang konnte die Inszenierung gar nicht groß genug sein.

  • Ukrainische Fähnchen wurden geschwenkt.
  • Rathäuser und öffentliche Gebäude leuchteten blau-gelb.
  • Politiker überschlugen sich mit Solidaritätsbekundungen.
  • „Slawa Ukrajini“ gehörte beinahe zum guten Ton einer politischen Klasse, die ihre moralische Überlegenheit am liebsten öffentlich ausstellt.
  • Deutschland sei sicherer Hafen.
  • Deutschland stehe an der Seite der Ukrainer.
  • Deutschland lasse niemanden allein.

Was für schöne Worte.

Und nun?

Nun entdeckt dieselbe Politik plötzlich, dass unter den ukrainischen Flüchtlingen Männer im wehrfähigen Alter leben.

Hoppla.

Auf einmal wird aus dem schutzbedürftigen Flüchtling ein Mann, dessen Rückkehr für Kiew ausgesprochen nützlich wäre.

Die Bundesregierung erklärte bereits im April, sie unterstütze die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren. Diese Unterstützung sei sogar „unverzichtbar“.

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen.

Dieselben Menschen, denen man jahrelang öffentlichkeitswirksam Schutz versprach, werden plötzlich unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob sie nicht vielleicht wieder im Herkunftsland gebraucht werden.

Was für ein erbärmliches Schauspiel.

Gestern Flüchtling, heute potenzieller Soldat

Ein Flüchtling sollte eigentlich deshalb Schutz erhalten, weil ihm die Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

Das war zumindest einmal die Idee.

Bei ukrainischen Männern scheint sich inzwischen eine andere Betrachtungsweise einzuschleichen:

  • Wie alt ist er?
  • Ist er wehrfähig?
  • Könnte er zurück?
  • Braucht Kiew ihn vielleicht dringender als Deutschland?

Das ist eine politische Entwicklung von geradezu widerwärtiger Kälte.

Natürlich lautet die offizielle Sprache nicht so.

Politiker sagen schließlich selten: „Wir möchten Menschen möglichst elegant loswerden.“

  • Das heißt dann „Rückkehrperspektive“.
  • Oder „Unterstützung bei der Rückkehr“.
  • Oder „Kooperation“.

Oder irgendeine andere sterile Wortschöpfung aus dem Berliner Regierungsautomaten für moralisch unangenehme Sachverhalte.

Außenminister Wadephul betont ausdrücklich, es gehe um Rückkehr ohne Zwang. Eine beschlossene zwangsweise Deportation ukrainischer Männer gibt es derzeit also nicht.

Das sollte man der Wahrheit halber festhalten.

Aber die politische Stoßrichtung darf trotzdem kritisiert werden.

Denn schon die Vorstellung, deutsche Behörden könnten ihre Möglichkeiten nutzen, um ausgerechnet wehrfähige ukrainische Männer zur Rückkehr zu bewegen, hinterlässt einen bitteren Geschmack.

Deutschland darf nicht zum verlängerten Arm ukrainischer Rekrutierungsinteressen werden.

Ein Flüchtling ist kein Ersatzteillager für eine Armee.

Und ausgerechnet diese Regierung spricht von „ethnischer Säuberung“

Hier erreicht das Ganze eine geradezu groteske Dimension.

Friedrich Merz verbindet die Remigrationsforderungen der AfD mit dem Begriff „ethnische Säuberung“.

Man muss begreifen, welche sprachliche Atombombe dieser Begriff darstellt.

Ethnische Säuberungen gehören zu den schwersten Verbrechen, die Menschen anderen Menschen antun können.

Und diesen Begriff wirft der Bundeskanzler in eine innenpolitische Auseinandersetzung über Migration und Rückführung.

Strafanzeige gegen Merz: Wenn aus politischem Streit plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

Gleichzeitig unterstützt seine Bundesregierung Bemühungen, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine einzuschränken und ihre Rückkehr zu fördern.

Merkt man in Berlin eigentlich noch, wie absurd das wirkt?

Wer über die rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer spricht, bekommt vom Bundeskanzler die moralische Keule „ethnische Säuberung“ übergezogen.

Wenn die eigene Regierung dagegen über die Rückkehr ukrainischer Männer diskutiert, heißt das plötzlich verantwortungsvolle Migrationspolitik.

Rückführung beim politischen Gegner: böse.

Rückkehr bei der eigenen Politik: solidarisch.

Man könnte darüber lachen, wenn die Sache nicht derart ernst wäre.

Moral gilt offenbar nur, solange sie politisch nützlich ist

Genau darin liegt das eigentlich Schäbige.

Nicht darin, über Rückkehr zu diskutieren. Staaten dürfen und müssen über Migration, Aufenthaltsrecht und Rückkehr sprechen.

  • Schäbig ist die hemmungslose moralische Doppelbuchführung.
  • Die eigene Politik wird sprachlich weichgespült, bis sie nach Menschenrechten duftet.
  • Die Politik des Gegners wird sprachlich maximal dämonisiert.

Was man selbst „Rückkehr“ nennt, soll beim politischen Gegner beinahe ein Menschheitsverbrechen sein.

Das ist keine politische Debatte mehr.

Das ist moralische Hochstapelei.

Wer ständig mit dem Finger auf andere zeigt und ihnen die niedrigsten Motive unterstellt, sollte wenigstens darauf achten, dass nicht gerade drei Finger auf ihn selbst zurückzeigen.

Diese Bundesregierung schafft offenbar sogar vier.

Wie viel war das große Solidaritätsversprechen eigentlich wert?

Die wirklich unangenehme Frage lautet deshalb:

  • Was waren all die ukrainischen Fahnen eigentlich wert?
  • Was bedeuteten all die Solidaritätsreden?
  • Was bedeutete das millionenfach wiederholte „Wir stehen an eurer Seite“?
  • Stand Deutschland an der Seite der Menschen?

Oder nur an ihrer Seite, solange sie in das jeweilige politische Konzept passten?

Denn Schutz mit eingebautem Verfallsdatum ist ein merkwürdiger Schutz.

„Wir schützen dich vor dem Krieg, aber wenn dein Heimatstaat irgendwann Soldaten benötigt, sollten wir vielleicht noch einmal darüber reden“ wäre vermutlich kein besonders überzeugender Satz auf einem Willkommensplakat gewesen.

Also schrieb man ihn damals lieber nicht darauf.

Die ukrainische Fahne bekommt einen Rückwärtsgang

Die Symbolpolitik der vergangenen Jahre erscheint damit zunehmend in einem anderen Licht.

  • Erst Fähnchen.
  • Dann Pathos.
  • Dann Milliarden.
  • Dann Waffen.
  • Dann immer neue Durchhalteparolen.

Und schließlich die Frage, ob die Männer nicht langsam wieder zurück könnten.

Willkommen in Deutschland. Slawa Ukrajini. Und wo wir gerade dabei sind: Haben Sie schon einmal über Ihre Rückkehr nachgedacht?

Das ist politische Satire, die man gar nicht mehr schreiben muss.

Berlin liefert sie frei Haus.

Vielleicht sollte die Bundesregierung einfach einmal schweigen

Besonders unerträglich wird diese moralische Selbstüberhöhung dadurch, dass dieselben Politiker ständig anderen erklären möchten, was anständig, demokratisch und menschlich sei.

Vielleicht wäre etwas weniger moralisches Getöse angebracht.

Vielleicht sollte eine Regierung, die selbst über die Rückkehr einer nach Nationalität, Geschlecht und Alter ziemlich präzise bestimmbaren Personengruppe diskutiert, mit Begriffen wie „ethnische Säuberung“ etwas vorsichtiger umgehen.

Nicht weil beide Sachverhalte identisch wären.

Das sind sie ausdrücklich nicht.

Sondern weil eine Regierung, die anderen permanent moralische Abgründe unterstellt, an ihren eigenen Maßstäben gemessen werden muss.

Und dort wird es plötzlich erstaunlich still.

Die Bundesregierung könnte selbstverständlich erklären:

  • Wir halten rechtsstaatliche Rückführungen grundsätzlich für legitim.
  • Wir unterscheiden zwischen Aufenthaltsrecht, Asyl, vorübergehendem Schutz und Abschiebung.
  • Und wir diskutieren darüber sachlich.
  • Das wäre wenigstens konsequent.

Stattdessen erleben wir dieses groteske Schauspiel:

Bei uns heißt es Rückkehr.
Bei euch heißt es Remigration.
Bei uns ist es Verantwortung.
Bei euch ist es Menschenverachtung.
Bei uns ist es europäische Solidarität.
Bei euch riecht es angeblich nach „ethnischer Säuberung“.

Das ist intellektuell dürftig, politisch durchsichtig und moralisch anmaßend.

Die hässliche Wahrheit hinter den schönen Fähnchen

Die Bundesregierung hat jahrelang versucht, ihre Ukrainepolitik mit einer geradezu penetranten moralischen Überlegenheit auszustatten.

Wer Zweifel äußerte, galt schnell als unsolidarisch.

Wer Verhandlungen verlangte, musste sich rechtfertigen.

Wer die Kosten kritisierte, bekam eine Lektion über europäische Werte.

Und jetzt zeigt sich, wie belastbar diese Werte möglicherweise sind, sobald ukrainische Männer politisch nicht mehr nur als Flüchtlinge, sondern als potenzielle Rückkehrer betrachtet werden.

Die Fähnchen waren offenbar schnell aufgehängt.

Verantwortung ist komplizierter.

Deutschland darf Menschen nicht erst mit großen Gesten willkommen heißen und später so behandeln, als wären sie eine Personalreserve, die bei Bedarf an ihren Herkunftsstaat zurückgereicht werden könnte.

Und eine Bundesregierung, die selbst derartige Debatten führt, sollte sich ihre moralischen Vernichtungsbegriffe gegenüber politischen Gegnern sehr genau überlegen.

Denn wer auf einem derart hohen moralischen Ross sitzt, sollte wenigstens reiten können.

Sonst bleibt am Ende nur das Bild einer Regierung, die anderen permanent Anstand predigt, während sie ihre eigenen Maßstäbe jeweils so lange verbiegt, bis sie zur gerade gewünschten Politik passen.

Das ist keine moralische Führung.

Das ist Doppelmoral mit Bundesadler.

Nachsatz

Vielleicht sollten die ukrainischen Fähnchen an deutschen Amtsgebäuden künftig mit einem kleinen Sternchen versehen werden:

„Unsere Solidarität gilt vorbehaltlich späterer politischer Neubewertung.“

Dann wüsste wenigstens jeder von Anfang an, woran er ist.

Majestätsbeleidigung in der CDU: Jetzt wollen Mitglieder einfach austreten!

Wenn aus Remigration plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

Bundesregierung spart an psychisch Kranken: Diese Gesundheitspolitik verschärft den Mangel

43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU

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#Bundesregierung #Ukraine #Merz #Wadephul #Dobrindt #Doppelmoral #Flüchtlinge #Wehrpflicht #Rückführung #Remigration #Ukrainepolitik #Migration #Berlin

Spritpreise Klingbeil
8 Minuten gelesen

Der Staat entdeckt den Spritpreis – und sucht den Schuldigen an der Zapfsäule

vor 2 Monaten 0

Es ist schon eine bemerkenswerte politische Choreografie: Erst kassiert der Staat bei jedem Liter Kraftstoff kräftig mit, dann zeigt der Finanzminister auf die Mineralölkonzerne und verlangt, dass endlich jemand etwas gegen die hohen Preise unternimmt.

Der Schuldige ist gefunden.

Praktischerweise sitzt er nicht im Finanzministerium.

Finanzminister Lars Klingbeil fordert gemeinsam mit anderen europäischen Finanzministern eine Übergewinnsteuer, falls Mineralölunternehmen sinkende Rohölpreise nicht ausreichend an die Verbraucher weitergeben. Die Raffineriemargen sollen europaweit überprüft werden. Schließlich müssten auch diejenigen ihren Beitrag leisten, die von der Krise profitieren.

Ein interessanter Gedanke.

Vielleicht könnte man bei dieser Gelegenheit einmal untersuchen, wer an praktisch jedem Liter garantiert mitverdient, völlig unabhängig davon, ob eine Raffinerie gerade eine hohe oder niedrige Marge erzielt.

Die Antwort ist ziemlich unspektakulär:

Der Staat.

Beim Benzin rund 60 Prozent

Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbands EN2X sind beim Benzin rund 60 Prozent des Tankstellenpreises durch Steuern, Abgaben und Regulierung bestimmt, beim Diesel ungefähr die Hälfte.

Beim Diesel nennt die vom Verband vorgestellte Untersuchung ein besonders anschauliches Beispiel: Von durchschnittlich 2,23 Euro je Liter blieben nach Herausrechnung dieser Belastungen rechnerisch nur rund 95 Cent übrig.

95 Cent.

Man muss sich diese Relation einmal vor Augen führen, bevor man mit bedeutungsschwerer Miene über Raffineriemargen spricht.

Natürlich bedeutet diese Rechnung nicht, dass Diesel morgen automatisch für exakt 95 Cent verkauft würde, wenn sämtliche staatlichen Belastungen verschwänden. Märkte reagieren, Kosten verändern sich, Vertrieb und Preisbildung bleiben bestehen.

Aber die Rechnung zeigt ziemlich eindrucksvoll, welchen Anteil staatliche Belastungen am Endpreis haben können.

Und trotzdem lautet die politische Botschaft:

Schaut auf die Ölkonzerne!

Das ist ungefähr so, als würde jemand die Hälfte der Pizza essen und anschließend eine Untersuchungskommission einsetzen, um herauszufinden, warum für die anderen so wenig übrig geblieben ist.

Energiesteuer, CO₂-Preis und darauf noch Mehrwertsteuer

Beim Kraftstoff kommt schließlich einiges zusammen.

  • Da ist zunächst die Energiesteuer, früher Mineralölsteuer genannt.
  • Hinzu kommt die CO₂-Bepreisung.
  • Und anschließend kommt die Mehrwertsteuer auf den Verkaufspreis.
  • Besonders hübsch ist der letzte Punkt: Steigt der Endpreis, steigt grundsätzlich auch der absolute Mehrwertsteuerbetrag.
  • Der Staat muss dafür keinen neuen Steuersatz beschließen.
  • Keine Bundestagsdebatte.
  • Keine Regierungserklärung.
  • Keine Pressekonferenz.
  • Die Zapfsäule erledigt das Inkasso automatisch.
  • Je teurer der Liter wird, desto höher fällt grundsätzlich auch der Mehrwertsteuerbetrag je Liter aus.
  • Und anschließend erklärt die Politik den Bürgern, man müsse dringend untersuchen, wer eigentlich von hohen Kraftstoffpreisen profitiert.
  • Man könnte für die ersten Ermittlungen einen Spiegel anschaffen. Das dürfte preiswerter sein als eine europäische Untersuchungskommission.

Warum ist Tanken in vielen anderen Ländern billiger?

Und dann wäre da noch diese unangenehme Frage, die man der Bundesregierung ruhig einmal stellen darf:

  1. Warum kostet Kraftstoff in zahlreichen anderen europäischen Ländern weniger als in Deutschland?
  2. Kaufen Polen, Tschechen oder andere Nachbarn ihr Rohöl heimlich im Sonderangebot?
  3. Haben deren Regierungen einen geheimen Rabattcode für die nächste Tankerladung ausgehandelt?
  4. Bekommen deutsche Raffinerien das besonders teure Premium-Rohöl, während andere Länder beim europäischen Großhandelspreis zugreifen dürfen?
  5. Natürlich nicht.
  6. Rohöl und Mineralölprodukte werden international gehandelt. Unterschiede bei Transportwegen, Raffineriekapazitäten, Wettbewerb, Wechselkursen und regionaler Versorgung können durchaus Auswirkungen auf den Preis haben.
  7. Aber dann kommt der Faktor, über den die Politik weniger gerne spricht: Steuern, Abgaben und staatlich verursachte Kosten unterscheiden sich zwischen den Ländern erheblich.

Und damit wird die Debatte über die angeblich maßlosen Mineralölkonzerne plötzlich interessant.

Denn wenn ausschließlich die Konzerne das Problem wären, müsste man erklären, weshalb derselbe international gehandelte Rohstoff wenige Kilometer hinter einer Staatsgrenze zu einem anderen Endpreis an der Zapfsäule landet.

Wird das Öl an der Grenze plötzlich billiger?

Nein.

Die steuerlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen ändern sich.

Polen bekommt sein Öl schließlich auch nicht vom Weihnachtsmann

Deutschland hat über Jahre ein System geschaffen, in dem der Autofahrer nicht einfach nur Kraftstoff bezahlt.

  • Er bezahlt den eigentlichen Kraftstoff.
  • Er bezahlt Energiesteuer.
  • Er trägt die CO₂-Bepreisung.
  • Und auf den daraus entstehenden Verkaufspreis fällt schließlich auch noch Mehrwertsteuer an.

Deshalb sollte die Bundesregierung einmal eine ziemlich einfache Frage beantworten:

Warum kann Kraftstoff in anderen europäischen Ländern günstiger sein, obwohl diese Länder ihr Öl ebenfalls auf internationalen Märkten beschaffen müssen?

Haben die bessere Verträge?

Haben die einen geheimen Sonderpreis ausgehandelt?

Oder könnte es vielleicht sein, dass der entscheidende Unterschied nicht auf irgendeinem Ölfeld im Nahen Osten entsteht, sondern teilweise in den jeweiligen Finanzministerien Europas?

Polen bekommt sein Öl schließlich auch nicht vom Weihnachtsmann.

490 Millionen Euro zusätzlich im Monat?

Der Automobilclub Mobil in Deutschland verweist auf Berechnungen, wonach dem Staat durch hohe Kraftstoffpreise erhebliche zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zufließen könnten. Genannt werden rund 490 Millionen Euro monatlich.

Seine Forderung ist deshalb bemerkenswert simpel:

Warum diese zusätzlichen Einnahmen nicht wenigstens teilweise an die Autofahrer zurückgeben?

Eine geradezu gefährliche Idee.

Denn damit würde plötzlich eine Frage gestellt, die in der politischen Diskussion erstaunlich selten vorkommt:

Wenn hohe Energiepreise für Bürger eine Belastung darstellen, warum muss der Staat an dieser Belastung zusätzlich verdienen?

Stattdessen soll nun über eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gesprochen werden.

Man besteuert also zunächst den Kraftstoff kräftig, nimmt bei steigenden Endpreisen höhere Mehrwertsteuerbeträge ein und denkt anschließend darüber nach, diejenigen zusätzlich zu besteuern, denen man vorwirft, ebenfalls von den hohen Preisen zu profitieren.

Das nennt man vermutlich moderne Entlastungspolitik.

Der Autofahrer als zuverlässiger Geldautomat

  • Das Grundproblem reicht allerdings wesentlich weiter.
  • Der Autofahrer ist für den Staat ein ausgesprochen angenehmer Steuerzahler.
  • Millionen Menschen können nämlich nicht einfach beschließen, ab Montag nicht mehr zu fahren.
  • Wer auf dem Land lebt, zur Arbeit pendelt, Angehörige pflegt, Kinder transportiert oder dort wohnt, wo der öffentliche Nahverkehr hauptsächlich auf Hochglanzbroschüren hervorragend funktioniert, braucht sein Auto.
  • Und genau deshalb funktioniert die Rechnung.
  • Der Bürger fährt zur Tankstelle.
  • Er bezahlt den Kraftstoff.
  • Er bezahlt Energiesteuer.
  • Er bezahlt die CO₂-Bepreisung.
  • Er bezahlt Mehrwertsteuer.
  • Danach darf er sich im Fernsehen anhören, die Bundesregierung kämpfe entschlossen gegen hohe Energiepreise.

Das muss diese viel beschworene Bürgernähe sein.

Klingbeils Ablenkungsmanöver

Selbstverständlich dürfen Raffineriemargen kontrolliert werden.

Selbstverständlich muss untersucht werden, ob Unternehmen Krisensituationen ausnutzen.

Und selbstverständlich gehören mögliche Wettbewerbsverstöße verfolgt.

Aber daraus darf kein politisches Ablenkungsmanöver werden.

Wer über die Zusammensetzung der Kraftstoffpreise spricht, kann den staatlichen Anteil nicht behandeln wie eine Fußnote.

Wenn beim Benzin laut EN2X rund 60 Prozent des Preises durch Steuern, Abgaben und Regulierung bestimmt werden und beim Diesel ungefähr die Hälfte, dann ist es ziemlich bequem, die öffentliche Debatte hauptsächlich auf Unternehmensgewinne zu lenken.

Man kann über Konzerngewinne reden.

Dann reden wir aber bitte auch über Staatseinnahmen.

Man kann Raffineriemargen untersuchen.

Dann untersuchen wir auch, wie viel der Staat durch hohe Kraftstoffpreise zusätzlich einnimmt.

Und man kann eine Übergewinnsteuer fordern.

Dann darf der Bürger allerdings fragen, weshalb ausgerechnet der Staat seinen eigenen zusätzlichen Einnahmeeffekt selbstverständlich behalten soll.

Willkommen im besten Deutschland

Die „beste Bundesregierung“ in einem der „besten Deutschlands, die wir je hatten“, entdeckt nun also den Gegenwind an der Zapfsäule.

Und die Lösung ist, wie so häufig, verblüffend:

  • Jemand anderes soll schuld sein.
  • Nicht die Energiesteuer.
  • Nicht die CO₂-Bepreisung.
  • Nicht die Mehrwertsteuer.
  • Nicht die politischen Entscheidungen, die Mobilität über Steuern, Abgaben und Klimapolitik verteuern.

Nein.

Die Mineralölkonzerne müssen stärker „in den Blick genommen“ werden.

Das kann man machen.

Aber vielleicht sollte der Finanzminister bei dieser Gelegenheit einen zweiten Blick riskieren.

Auf die eigene Steuerkasse.

Denn bevor die Politik darüber philosophiert, wer den Autofahrer angeblich ausnimmt, sollte sie erklären, warum sie selbst bei jedem Tankvorgang kräftig mitkassiert.

Der Bürger braucht dafür übrigens keine Studie.

Er braucht nur seine Tankquittung.

Nachsatz

Wenn der Staat tatsächlich eine schnelle Entlastung der Autofahrer wollte, müsste er nicht monatelang Raffineriemargen untersuchen, europäische Arbeitsgruppen bilden oder neue Steuern erfinden.

Er besitzt bereits die entsprechenden Stellschrauben:

Energiesteuer. CO₂-Bepreisung. Mehrwertsteuer.

Er müsste sie nur benutzen.

Und deshalb sollte Lars Klingbeil vielleicht eine ganz einfache Frage beantworten:

Warum fordert der Finanzminister eine Übergewinnsteuer von Unternehmen, bevor er darüber spricht, auf welchen Teil der staatlichen Einnahmen der Staat selbst verzichten könnte?

Denn die hohen Preise kommen nicht ausschließlich aus Riad, Teheran, Moskau oder den Vorstandsetagen der Mineralölkonzerne.

Ein beträchtlicher Teil des deutschen Tankstellenpreises entsteht ganz unspektakulär durch politische Entscheidungen.

In Berlin.

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#Spritpreise #Diesel #Benzin #Klingbeil #Bundesregierung #Energiesteuer #CO2Preis #Mehrwertsteuer #Übergewinnsteuer #Autofahrer #Tankstelle #Steuern #Energiepreise #Mobilität #Deutschland

König der CDU
5 Minuten gelesen

Majestätsbeleidigung in der CDU: Jetzt wollen Mitglieder einfach austreten!

vor 2 Monaten 0

Wie können sie nur? Friedrich Merz kritisieren, den erfolgreichsten Kanzler aller Zeiten!

Es gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob in Deutschland eigentlich noch irgendein Respekt vor Autoritäten existiert. Jetzt wagt es tatsächlich die eigene CDU-Basis, Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Friedrich Merz zu kritisieren.

  • Und nicht nur das: Einige denken sogar über einen Parteiaustritt nach.
  • Unfassbar.
  • Adrian Hepp, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Großbeeren in Brandenburg, hat gemeinsam mit insgesamt 33 CDU-Mitgliedern einen Brandbrief an Merz und die Parteiführung gerichtet. Darunter befindet sich auch Bürgermeister Martin Wonneberger. Hepp erklärte inzwischen sogar, man könne sich vorstellen, die jahrelange CDU-Mitgliedschaft zu beenden, wenn konservative Grundwerte unter dem Dach der Bundes-CDU nicht mehr vertreten würden.
  • Was für eine Frechheit!

Schließlich reden wir hier über Friedrich Merz.

Den Mann, der einst angetreten war, die AfD zu halbieren und dieses Ziel mit geradezu mathematischer Raffinesse verfolgt hat: In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD bei der jüngsten Landtagswahl 43,8 Prozent, während die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.

Man muss diese Strategie nur richtig verstehen.

Vielleicht meinte Merz mit „halbieren“ ja gar nicht die AfD.

Vielleicht wurde lediglich die Partei verwechselt.

Undankbare Basis

Besonders unverschämt ist, was die CDU-Leute aus Großbeeren ihrem Parteivorsitzenden vorwerfen.

  • Die Partei sei mit dem Versprechen angetreten,
  • Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen,
  • Bürger und Unternehmen zu entlasten,
  • Energie bezahlbarer zu machen,
  • Migration konsequenter zu steuern,
  • Bürokratie abzubauen
  • und dafür zu sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt.

Und nun stellen diese Querulanten tatsächlich die Frage:

Was davon ist bei den Menschen angekommen?

Also bitte!

Seit wann beurteilt man Politik danach, was davon tatsächlich umgesetzt wird?

Wo kämen wir denn hin, wenn Wahlversprechen plötzlich einen Zusammenhang mit der Politik nach der Wahl haben müssten?

Das wäre ja beinahe Demokratie.

Die Wähler sind vermutlich einfach falsch

Noch schlimmer wird es, wenn die Großbeerener CDU feststellt, die CDU verliere ihre Wähler nicht deshalb, weil diese plötzlich radikal geworden seien, sondern weil sie das Vertrauen in die Partei und in die Problemlösungsfähigkeit der etablierten Politik verloren hätten.

Das ist natürlich eine geradezu revolutionäre Theorie.

Vielleicht liegt eine Wahlniederlage tatsächlich irgendwann einmal an der eigenen Politik.

Dieser Gedanke sollte in Berlin allerdings nur unter ärztlicher Aufsicht ausgesprochen werden.

Denn wesentlich angenehmer ist die inzwischen bewährte politische Methode:

Wenn die Bürger anders wählen als vorgesehen, hat nicht die Politik ein Problem.

Dann haben die Bürger eines.

Friedrich Merz kann doch nun wirklich nichts dafür

➡️Was soll der Mann denn noch machen?

➡️ Er hat die AfD nicht halbiert.

➡️ Die CDU wurde in Sachsen-Anhalt stattdessen selbst beinahe halbiert.

➡️ Die eigene Basis schreibt Brandbriefe.

➡️ Mitglieder denken über Austritte nach.

➡️ Und ausgerechnet jetzt verlangen irgendwelche Parteifreunde auch noch eine Kurskorrektur.

➡️ Manche Menschen sind wirklich niemals zufrieden.

➡️ Dabei müsste die CDU eigentlich geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden stehen und sich gemeinsam auf die nächste Wahlniederlage vorbereiten.

➡️ Geschlossenheit ist schließlich besonders wichtig, wenn man gemeinsam Richtung Abgrund marschiert.

Bloß nicht austreten!

Deshalb ein dringender Appell an Adrian Hepp und seine Mitstreiter:

Bleiben Sie in der CDU!

Sie könnten sonst auf die absurde Idee kommen, sich eine Partei zu suchen, deren politische Positionen tatsächlich mit Ihren eigenen übereinstimmen.

Und stellen Sie sich erst vor, andere CDU-Mitglieder kämen ebenfalls auf diesen Gedanken.

Dann könnte irgendwann jemand feststellen, dass eine Volkspartei nicht dadurch zur Volkspartei wird, dass sie sich selbst so nennt.

Noch schlimmer:

Die Parteiführung könnte irgendwann begreifen, dass Brandbriefe aus den eigenen Reihen keine Verschwörung, keine Kommunikationspanne und kein Problem mangelnder Erklärung sind.

Vielleicht sind sie schlicht die Rechnung für die eigene Politik.

Das wirklich Beunruhigende an diesem Brandbrief

Der Brief aus Großbeeren ist deshalb politisch erheblich interessanter als irgendeine gewöhnliche Attacke der Opposition.

  • Hier sprechen keine AfD-Funktionäre.
  • Hier sprechen CDU-Mitglieder.
  • Menschen, die ausdrücklich schreiben, weiterhin aus Überzeugung CDU-Mitglieder sein zu wollen, zugleich aber davor warnen, dass diese Überzeugung nicht unbegrenzt belastbar sei. Der eigene Gemeindeverband formuliert sogar die Gefahr, die CDU könne ihren Platz als große bürgerliche Volkspartei dauerhaft verlieren und den Weg der FDP in die Bedeutungslosigkeit einschlagen.
  • Das ist keine Häme von außen.
  • Das ist ein Warnsignal aus dem Maschinenraum der eigenen Partei.

Und genau deshalb dürfte dieser Brandbrief für Friedrich Merz wesentlich unangenehmer sein als hundert Reden der politischen Konkurrenz.

Denn irgendwann kann man schlechte Wahlergebnisse nicht mehr wegmoderieren.

Wenn eine Partei ihre eigenen Stammwähler verliert, ihre eigene Basis ihre Politik kaum noch vermitteln kann und schließlich ihre eigenen Funktionäre über Parteiaustritte sprechen, lautet die entscheidende Frage nicht mehr:

Wie erklären wir den Bürgern unsere Politik besser?

Sondern:

Wie lange braucht die CDU noch, bis sie begreift, dass die Bürger sie längst verstanden haben?

Vielleicht ist genau das ihr Problem.

Nachsatz

Man sollte Friedrich Merz deshalb unbedingt weitermachen lassen.

Wenn die politische Entwicklung so weitergeht, könnte er sein berühmtes Versprechen schließlich doch noch erfüllen.

Die AfD halbieren wird zwar schwierig.

Aber bei der CDU scheint er schon erstaunlich weit gekommen zu sein.

Hashtags: #CDU #FriedrichMerz #AdrianHepp #Großbeeren #Brandbrief #Parteiaustritt #SachsenAnhalt #AfD #CDUKrise #Politik #Bundesregierung

Psychotherapie
8 Minuten gelesen

Bundesregierung spart an psychisch Kranken: Diese Gesundheitspolitik verschärft den Mangel

vor 2 Monaten 0

Gesundheitsministerin Nina Warken und die Bundesregierung wollen die GKV-Finanzen stabilisieren. Bei der Psychotherapie könnte ausgerechnet das Gegenteil einer vernünftigen Gesundheitspolitik herauskommen.

Manchmal muss man politische Verantwortung auch klar benennen.

Nicht „das Gesundheitssystem“ beschließt Gesetze. Nicht irgendeine anonyme Bürokratie in einem Hinterzimmer entscheidet über die Rahmenbedingungen der ambulanten Psychotherapie.

Verantwortlich ist die Bundesregierung.

Und mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Bundesregierung unter Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine gesundheitspolitische Weichenstellung vorgenommen, deren Folgen gerade für ländliche Regionen erheblich sein könnten.

Das Bundesgesundheitsministerium verkauft das Gesetz als Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das klingt wunderbar.

Die entscheidende Frage lautet allerdings:

Was nützt eine stabilisierte Kassenbilanz, wenn Patienten anschließend noch länger auf eine notwendige Behandlung warten?

In Waldeck-Frankenberg ist der Mangel längst Realität

Wie weit Theorie und Wirklichkeit auseinanderliegen, zeigt sich unmittelbar vor unserer Haustür.

Psychotherapeuten aus Waldeck-Frankenberg berichten von Wartezeiten von bis zu einem Jahr.

Bis zu einem Jahr!

Menschen mit Depressionen, Angststörungen oder anderen psychischen Erkrankungen brauchen Hilfe und bekommen zunächst einen Platz auf der Warteliste.

Und ausgerechnet in dieser Situation greift die Bundesregierung in die Finanzierung der ambulanten Psychotherapie ein.

Psychotherapeutische Leistungen, die bislang überwiegend außerhalb des gedeckelten Budgets vergütet wurden, sollen größtenteils wieder in die sogenannte morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt werden.

Vereinfacht gesagt: Es steht ein begrenzter Topf zur Verfügung, aus dem Leistungen bezahlt werden müssen.

Das schafft Unsicherheit bei den Praxen und kann dazu führen, dass zusätzliche Arbeit wirtschaftlich weniger attraktiv wird.

Eine bemerkenswerte Antwort auf einen bestehenden Versorgungsmangel.

Berlin kennt die Warnungen

Besonders ärgerlich ist: Niemand kann später behaupten, man habe von den möglichen Folgen nichts gewusst.

Die Warnungen liegen auf dem Tisch.

Die Bundespsychotherapeutenkammer hat im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ausdrücklich vor einer Verschlechterung der Versorgung durch Honorarkürzungen und Deckelungen gewarnt.

Besonders gefährdet seien ländliche und strukturschwache Regionen.

Das ist keine theoretische Diskussion.

Waldeck-Frankenberg ist genau eine jener Regionen, in denen ohnehin nicht an jeder Straßenecke eine psychotherapeutische Praxis wartet.

Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrem Sparkurs fest.

Nina Warkens Ministerium will die Beiträge stabilisieren

Die politische Zielsetzung ist bekannt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und die Bundesregierung wollen die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und einen weiteren Anstieg der Beiträge begrenzen.

Dieses Ziel ist grundsätzlich legitim.

Aber gute Gesundheitspolitik besteht nicht darin, irgendeine Zahl in einer Excel-Tabelle kleiner zu bekommen.

Entscheidend ist, welche Folgen eine Einsparung verursacht.

Und genau hier beginnt das Problem.

Wenn ambulante Psychotherapie finanziell weniger attraktiv wird, Therapieplätze reduziert werden oder Nachwuchskräfte von einer Niederlassung abgeschreckt werden, spart man möglicherweise an der billigsten Stelle und produziert anschließend Kosten an einer wesentlich teureren.

Der Patient verschwindet durch die Einsparung nämlich nicht

Eine Depression löst sich nicht auf, weil die Bundesregierung einen Ausgabendeckel beschlossen hat.

Eine Angststörung liest nicht das Bundesgesetzblatt und beschließt anschließend, freundlicherweise zu verschwinden.

Ein psychisch erkrankter Mensch bleibt krank.

Wird er frühzeitig ambulant behandelt, kann möglicherweise verhindert werden, dass seine Erkrankung chronisch wird.

Wird er nicht behandelt, können längere Arbeitsunfähigkeit, Krankengeld, stationäre Behandlung und schlimmstenfalls dauerhafte Erwerbsunfähigkeit folgen.

Dann bezahlt die Gesellschaft trotzdem.

Nur wesentlich mehr.

Das ist der fundamentale Denkfehler dieser Gesundheitspolitik: Eine nicht finanzierte Behandlung ist nicht automatisch eine eingesparte Behandlung.

Die Kosten können lediglich an eine andere Stelle verschoben werden.

Besonders widersinnig für den ländlichen Raum

Für Waldeck-Frankenberg könnte diese Politik besonders problematisch werden.

Die örtlichen Psychotherapeuten warnen nicht nur vor bereits bestehenden Wartezeiten. Hinzu kommt ein Generationenproblem: In den kommenden Jahren soll ein erheblicher Teil der niedergelassenen Therapeuten in den Ruhestand gehen.

Was müsste eine Bundesregierung in einer solchen Situation eigentlich tun?

Niederlassungen attraktiver machen.

Nachwuchs gewinnen.

Versorgungskapazitäten schaffen.

Planungssicherheit herstellen.

Stattdessen schafft die Bundesregierung zusätzliche wirtschaftliche Unsicherheit.

Und anschließend wundert man sich vermutlich wieder in einigen Jahren über den „überraschenden Fachkräftemangel“.

Politik kann gelegentlich erstaunlich komplizierte Wege gehen, um ein vorhersehbares Ergebnis zu produzieren.

Wer soll die Praxen übernehmen?

Auch diese Frage muss Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beantworten:

Warum sollte sich ein junger Psychotherapeut auf dem Land niederlassen, eine Praxis übernehmen, Personal beschäftigen, Räume finanzieren und das wirtschaftliche Risiko tragen, wenn gleichzeitig die Vergütungsbedingungen unsicherer werden?

Eine Festanstellung bietet geregeltes Einkommen, Urlaub, weniger wirtschaftliches Risiko und keine eigene Praxisverwaltung.

Wenn die Bundesregierung möchte, dass sich junge Therapeuten trotzdem niederlassen, muss sie ihnen einen überzeugenden Grund dafür liefern.

Finanzielle Unsicherheit dürfte kaum dazugehören.

Und wer trägt die Folgen? Nicht Berlin.

Die unmittelbaren Folgen tragen andere.

Der psychisch erkrankte Patient in Frankenberg.

Die Familie eines Erkrankten in Battenberg.

Der Hausarzt, der keinen Therapieplatz findet.

Der Arbeitgeber, dessen Mitarbeiter monatelang ausfällt.

Der Landkreis, der versucht, regionale Versorgungsstrukturen zusammenzuhalten.

Und irgendwann möglicherweise die Rentenversicherung, wenn aus einer behandelbaren Erkrankung eine dauerhafte Erwerbsminderung geworden ist.

Berlin beschließt. Vor Ort wird ausgebadet.

Genau deshalb ist die Kritik der Psychotherapeuten aus Waldeck-Frankenberg so wichtig.

Das ist keine abstrakte Honorarstreitigkeit

Man sollte die Auseinandersetzung auch nicht auf die Frage reduzieren, ob Psychotherapeuten nun einige Prozent mehr oder weniger verdienen.

Das wäre viel zu kurz gedacht.

Es geht um die Frage, wie viele Behandlungen tatsächlich angeboten werden und wie attraktiv die Niederlassung künftig noch ist.

Wenn eine Therapeutin aufgrund veränderter wirtschaftlicher Bedingungen beispielsweise statt 22 oder 23 nur noch 18 Sitzungen für gesetzlich Versicherte anbietet, fehlen jede Woche mehrere Behandlungsmöglichkeiten.

Auf ein Jahr hochgerechnet summiert sich das.

Geschieht das in vielen Praxen gleichzeitig, entsteht aus einer haushaltspolitischen Entscheidung ein handfestes Versorgungsproblem.

Und das in einem Landkreis, in dem Patienten bereits heute teilweise bis zu einem Jahr warten.

Bundesregierung muss ihren Kurs korrigieren

Deshalb muss die Verantwortung klar benannt werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und die Bundesregierung müssen erklären, wie ihre Sparpolitik mit dem Anspruch einer flächendeckenden psychotherapeutischen Versorgung zusammenpassen soll.

Es genügt nicht, anschließend einen Entschließungsantrag zu verabschieden und mögliche Korrekturen anzukündigen.

Wenn man erkennt, dass ein Gesetz unerwünschte Folgen für die Versorgung haben könnte, muss man diese Folgen verhindern, bevor Praxen reagieren und Therapieplätze verschwinden.

Waldeck-Frankenberg braucht keine gesundheitspolitischen Rechenspiele aus Berlin.

Der Landkreis braucht Therapeuten.

Und die Patienten brauchen Termine.

Sparen kann verdammt teuer werden

Natürlich muss über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesprochen werden.

Aber intelligente Sparpolitik untersucht nicht nur, wo heute Geld ausgegeben wird. Sie fragt auch, welche Kosten morgen entstehen, wenn heute nicht behandelt wird.

Genau daran muss sich die Gesundheitspolitik der Bundesregierung messen lassen.

Wenn Menschen mit psychischen Erkrankungen länger auf Therapie warten, Erkrankungen dadurch schwerer oder chronisch werden und am Ende teurere stationäre Behandlungen notwendig werden, hat niemand etwas gespart.

Dann wurde lediglich eine Rechnung von heute auf morgen verschoben.

Und möglicherweise vervielfacht.

Die Bundesregierung darf die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf dem Rücken der Patienten lösen.

Gerade in einem Landkreis wie Waldeck-Frankenberg, in dem Therapieplätze schon heute knapp sind und Wartezeiten bis zu einem Jahr betragen, ist eine Politik, die zusätzliche Unsicherheit für psychotherapeutische Praxen schafft, der falsche Weg.

Nina Warken und die Bundesregierung müssen deshalb nachbessern.

Nicht irgendwann.

Sondern bevor aus einer bereits bestehenden Mangelversorgung eine noch größere wird.

Denn am Ende ist Gesundheitspolitik erstaunlich einfach zu beurteilen:

Ein Gesundheitssystem ist nicht dann erfolgreich, wenn sein Budget auf dem Papier stimmt. Es ist erfolgreich, wenn ein kranker Mensch die Behandlung bekommt, die er benötigt.

Und wer bei Wartezeiten von bis zu einem Jahr ausgerechnet die Bedingungen der ambulanten Psychotherapie verschlechtert, sollte sich nicht wundern, wenn die Betroffenen diese Politik nicht „Beitragssatzstabilisierung“ nennen.

Sie nennen sie Mangelverwaltung.

Nachsatz: Wenn der Kassenpatient zum wirtschaftlichen Risiko wird

Wie real diese Entwicklung bereits heute wahrgenommen wird, zeigte uns auch ein persönliches Gespräch mit einem Psychotherapeuten aus Bad Arolsen. Er schilderte sehr drastisch, wie viele Patienten beziehungsweise Behandlungsstunden er bereits heute benötigt, um überhaupt die laufenden Kosten seiner Praxis zu decken.

Seine Schilderung brachte das eigentliche Problem auf einen erschreckend einfachen Punkt: Unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck gehe es für eine Praxis irgendwann nicht mehr allein darum, wie viele Menschen dringend eine Therapie benötigen, sondern immer stärker darum, wie viele Privatpatienten gewonnen werden können, damit sich die Praxis überhaupt noch rechnet.

Und genau hier wird aus einer vermeintlichen Honorar- und Budgetdebatte eine gesellschaftspolitische Frage.

Denn wenn ein niedergelassener Psychotherapeut wirtschaftlich darauf angewiesen ist, einen möglichst hohen Anteil an Privatpatienten zu behandeln, während gesetzlich Versicherte schon heute monatelang auf einen Therapieplatz warten, entwickelt sich unser Gesundheitssystem in die völlig falsche Richtung.

Dann entscheidet am Ende nicht mehr vorrangig der medizinische Bedarf darüber, wer schnell einen Therapieplatz erhält, sondern zunehmend auch die Frage, wie der Patient versichert ist und welche Behandlung für die Praxis wirtschaftlich tragfähig ist.

Das kann nicht das Ziel einer vernünftigen Gesundheitspolitik sein.

Und wenn die Bundesregierung durch Budgetierung und zusätzlichen Kostendruck diese Entwicklung noch verstärkt, darf sie sich anschließend nicht über eine wachsende Zwei-Klassen-Versorgung beklagen.

Wer ambulante Psychotherapie wirtschaftlich immer weiter unter Druck setzt, darf sich nicht wundern, wenn Praxen versuchen, diesen Druck über Privatpatienten auszugleichen. Die Rechnung bezahlen am Ende diejenigen, die keine private Krankenversicherung haben und trotzdem dringend Hilfe benötigen.

#Gesundheitspolitik #Bundesregierung #NinaWarken #Psychotherapie #Psychotherapeuten #WaldeckFrankenberg #BadArolsen #Gesundheitsversorgung #Therapieplätze #Wartezeiten #GKV #Kassenpatienten #Privatpatienten #ZweiKlassenMedizin #Versorgungsmangel

Sprache ist Verstehen
9 Minuten gelesen

Wer die Sprache kappt, verliert die Menschen: Deutschlands fataler kultureller Rückzug

vor 2 Monaten 0

Die Schließung eines Generalkonsulats ist ein schwerwiegender diplomatischer Schritt. Aber fast noch schwerer wiegt etwas anderes, das bei der gegenwärtigen Eskalation zwischen Deutschland und Russland viel zu wenig Beachtung findet:

Der kulturelle Austausch wird zerstört.

Russland zieht die Zustimmung zur Tätigkeit des deutschen Generalkonsulats in Sankt Petersburg zurück. Gleichzeitig sollen die Goethe-Institute in Russland ihre Tätigkeit einstellen. Moskau bezeichnet dies als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen gegen das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin.

Damit befinden wir uns in der inzwischen bestens bekannten Spirale:

  • Deutschland schließt.
  • Russland schließt.
  • Deutschland beschränkt.
  • Russland beschränkt.

Und während Regierungen sich gegenseitig ihre diplomatischen Rechnungen präsentieren, verschwinden Strukturen, die über Jahrzehnte Menschen miteinander verbunden haben.

Gerade die Goethe-Institute sind dafür ein hervorragendes Beispiel.

Das Goethe-Institut bringt Menschen Deutschland näher

Was ist denn eigentlich der Sinn eines Goethe-Instituts?

  • Dort wird Deutsch gelernt.
  • Dort wird deutsche Kultur vermittelt.
  • Dort erfahren junge Menschen etwas über Deutschland.
  • Dort entstehen Kontakte zu deutschen Universitäten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen.
  • Ein Goethe-Institut ist deshalb weit mehr als ein Ort für Sprachkurse.
  • Es ist eine Eintrittstür nach Deutschland.
  • Ein junger Mensch beginnt vielleicht mit einem Deutschkurs. Später interessiert er sich für ein Studium in Deutschland. Vielleicht absolviert er eine Ausbildung. Vielleicht kommt er als Ingenieur, Arzt, Wissenschaftler, IT-Spezialist oder Handwerker hierher.
  • Und plötzlich wird aus einem Deutschkurs irgendwo im Ausland ein Arbeitnehmer, der zehn Jahre später in Deutschland dringend gebraucht wird.
  • Genau solche langfristigen Zusammenhänge scheint Politik inzwischen kaum noch zu berücksichtigen.

Deutschland sucht verzweifelt Fachkräfte und verliert gleichzeitig den Zugang zu ihnen

Deutschland diskutiert nahezu täglich über den Fachkräftemangel.

  • Uns fehlen Ärzte.
  • Uns fehlen Pflegekräfte.
  • Uns fehlen Handwerker.
  • Uns fehlen Ingenieure.
  • Uns fehlen IT-Spezialisten.
  • Uns fehlen Auszubildende.

Gleichzeitig altert unsere Gesellschaft. Millionen Menschen werden in den kommenden Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden.

Also erklärt die Politik vollkommen zu Recht:

Deutschland braucht qualifizierte Menschen aus anderen Ländern.

Aber dann muss man auch die nächste Frage stellen:

  • Wie gewinnt man diese Menschen?
  • Sicherlich nicht erst dadurch, dass man sie am Frankfurter Flughafen mit einem Informationsblatt begrüßt.
  • Der Kontakt zu Deutschland muss viel früher entstehen.
  • Durch Sprache.
  • Durch Kultur.
  • Durch Bildung.
  • Durch Universitäten.
  • Durch Austauschprogramme.

Und durch Institutionen wie das Goethe-Institut.

Ich habe selbst erlebt, wohin solche internationalen Bildungswege führen können

Für mich ist diese Diskussion keineswegs nur theoretisch.

Ich wurde im November 2025 in einem Krankenhaus in Kassel operiert. An meiner Behandlung waren ein syrischstämmiger Arzt und ein syrischstämmiger Oberarzt beteiligt.Und ihre Lebensläufe sind für diese Diskussion bemerkenswert:

Beide hatten in Moskau studiert. Und beide hatten dort Deutsch gelernt.

  • Man sollte sich einmal vor Augen führen, was darin steckt.
  • Syrische Herkunft.
  • Studium in Russland.
  • Deutsch gelernt in Moskau.
  • Berufliche Tätigkeit schließlich in Deutschland.

Heute arbeiten diese Männer als Ärzte in einem deutschen Krankenhaus. Sie behandeln deutsche Patienten. Sie bringen ihre Ausbildung, ihre Erfahrung und ihre medizinischen Fähigkeiten in unser Gesundheitssystem ein.

Und einer dieser Patienten war ich.

Genau so funktioniert die Welt tatsächlich.

Nicht in den hübsch sortierten politischen Schubladen, in denen offenbar manche Außenpolitiker denken.

Menschen bewegen sich.

Menschen studieren im Ausland.

Menschen lernen Sprachen.

Menschen wechseln Länder.

Menschen bauen sich anderswo eine berufliche Zukunft auf.

Und Deutschland profitiert davon.

Wer hätte diesen Lebensweg zwanzig Jahre vorher vorhersagen können?

Genau deshalb ist mein persönliches Beispiel für mich so entscheidend.

Wer hätte damals sagen können:

Diese beiden jungen Männer werden eines Tages in Moskau studieren, dort Deutsch lernen und später in einem Krankenhaus in Kassel deutsche Patienten behandeln?

Niemand.

Und genau darin liegt der Wert internationaler Kultur- und Spracharbeit.

Wir wissen heute überhaupt nicht, wer der junge Mensch ist, der irgendwo Deutsch lernt.

  • Vielleicht wird er Arzt.
  • Vielleicht Ingenieur.
  • Vielleicht Wissenschaftler.
  • Vielleicht Unternehmer.
  • Vielleicht Pfleger.
  • Vielleicht kommt er niemals nach Deutschland und wird trotzdem sein gesamtes Berufsleben lang eine Verbindung zu unserem Land besitzen.

Aber eine Voraussetzung dafür ist:

Wir müssen Menschen überhaupt die Möglichkeit geben, unsere Sprache und unser Land kennenzulernen.

Wer Deutsch spricht, hat bereits eine Brücke nach Deutschland

  • Sprache ist weit mehr als Kommunikation.
  • Wer jahrelang Deutsch lernt, beschäftigt sich zwangsläufig mit Deutschland.
  • Mit unserer Kultur.
  • Mit unserer Geschichte.
  • Mit unseren Universitäten.
  • Mit unserem Arbeitsmarkt.
  • Mit unseren beruflichen Möglichkeiten.

Und deshalb müsste eine intelligente deutsche Fachkräftepolitik eigentlich genau dort anfangen.

  • Nicht erst in Deutschland.
  • Sondern im Ausland.
  • Deutschunterricht fördern.
  • Sprachprüfungen anbieten.
  • Kooperationen mit Schulen und Universitäten aufbauen.
  • Ausbildungswege erklären.
  • Kontakte zu deutschen Unternehmen herstellen.
  • Qualifizierte junge Menschen frühzeitig für Deutschland interessieren.

Das wäre strategische Fachkräftepolitik.

Und ausgerechnet diese Brücken lassen wir jetzt verschwinden

Vor diesem Hintergrund ist es kaum zu begreifen, dass kulturelle Einrichtungen in den politischen Konflikt hineingezogen werden.

  • Das Russische Haus in Berlin wird geschlossen.
  • Russland reagiert.
  • Die Goethe-Institute müssen schließen.

Und am Ende haben beide Seiten wieder demonstriert, wie entschlossen sie auftreten können.

Nur hat niemand etwas gewonnen.

Im Gegenteil.

  • Verloren haben diejenigen, die Deutsch lernen wollten.
  • Verloren haben Schüler und Studenten.
  • Verloren haben Wissenschaftler und Kulturschaffende.

Und langfristig kann auch Deutschland verlieren.

Denn vielleicht befindet sich unter diesen Menschen ein hochqualifizierter junger Mann oder eine junge Frau, die sich irgendwann gefragt hätten:

Warum eigentlich nicht Deutschland?

Diese Entscheidung fällt möglicherweise anders, wenn es keinen Deutschkurs, keinen kulturellen Kontakt und keine Verbindung mehr zu unserem Land gibt.

Kultur ist keine diplomatische Munition

Genau deshalb hätte man den kulturellen Bereich aus dieser Eskalation heraushalten müssen.

  • Ein Deutschlehrer ist kein Soldat.
  • Ein Sprachkurs ist keine Sanktion.
  • Goethe ist keine geopolitische Waffe.
  • Und ein russischer Student, der Deutsch lernt, ist nicht die russische Regierung.
  • Genauso wenig ist ein deutscher Student, der Russisch lernt, die Bundesregierung.
  • Diese Unterscheidung müsste eigentlich selbstverständlich sein.
  • Gerade wenn politische Beziehungen schlecht sind, werden kulturelle Beziehungen wichtiger.
  • Denn irgendwann endet jeder politische Konflikt.
  • Regierungen wechseln.
  • Minister verschwinden.
  • Prioritäten verändern sich.

Aber gesellschaftliche Kontakte können Jahrzehnte überdauern.

Wenn man sie lässt.

Deutschland konkurriert längst um die klügsten Köpfe

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, den Deutschland offenbar gerne verdrängt.

  • Wir sind nicht das einzige Land, das Fachkräfte sucht.
  • Qualifizierte junge Menschen können sich zunehmend aussuchen, wohin sie gehen.
  • Deutschland konkurriert mit der Schweiz, Kanada, Australien, den Vereinigten Staaten und zahlreichen anderen Ländern.
  • Wer glaubt, hervorragend ausgebildete Ärzte, Ingenieure oder IT-Spezialisten würden automatisch Deutschland wählen, weil Berlin gerade ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet hat, überschätzt die magnetische Wirkung deutscher Bürokratie möglicherweise ein wenig.
  • Menschen gehen bevorzugt dorthin, wo sie Chancen sehen.
  • Und Sprache ist dabei ein entscheidender Faktor.
  • Wer bereits Deutsch spricht, für den ist Deutschland plötzlich keine völlig fremde Welt mehr.

Genau diesen Vorteil schaffen Einrichtungen wie das Goethe-Institut.

Wir sägen den Ast ab, auf dem wir morgen sitzen wollen

Das macht die gegenwärtige Entwicklung so widersinnig.

  • Deutschland beklagt Fachkräftemangel.
  • Deutschland benötigt Nachwuchs.
  • Deutschland will qualifizierte Zuwanderung.
  • Deutschland möchte internationale Studenten gewinnen.
  • Deutschland möchte Wissenschaftler anziehen.
  • Und gleichzeitig geraten Institutionen unter die Räder, deren Aufgabe seit Jahrzehnten darin besteht, deutsche Sprache und Kultur im Ausland zu vermitteln.

Das ist ungefähr so intelligent, wie eine Berufsschule zu schließen und sich anschließend über fehlende Facharbeiter zu wundern.

Politik denkt in Legislaturperioden, Kultur in Generationen

Das vielleicht größte Problem liegt jedoch noch tiefer.

  • Eine Regierung denkt in Jahren.
  • Kulturelle Beziehungen entstehen über Jahrzehnte.
  • Ein Außenminister kann innerhalb weniger Tage eine politische Entscheidung treffen.
  • Aber Vertrauen zwischen Gesellschaften entsteht nicht innerhalb weniger Tage.
  • Es wächst langsam.
  • Durch Begegnungen.
  • Durch Reisen.
  • Durch Sprache.
  • Durch Studium.
  • Durch Freundschaften.
  • Durch Wissenschaft.
  • Durch Kultur.

Und genau deshalb ist es so gefährlich, diese Strukturen leichtfertig zu beschädigen.

Mein eigenes Beispiel sollte eigentlich Warnung genug sein

  • Ich denke noch einmal an meine Operation in Kassel zurück.
  • Zwei syrischstämmige Ärzte.
  • Studium in Moskau.
  • Dort Deutsch gelernt.
  • Später Ärzte in Deutschland.
  • Heute Teil unseres Gesundheitssystems.
  • Ein solcher Lebensweg passt in keine einfache geopolitische Schablone.

Und gerade deshalb zeigt er, wie wertvoll offene Bildungs- und Sprachwege sind.

Vielleicht sitzt heute irgendwo in Russland ein junger Mensch in einem Deutschkurs, der in zehn oder fünfzehn Jahren als Arzt in Kassel, als Ingenieur in München oder als Wissenschaftler in Dresden arbeiten könnte.

Wir wissen es nicht.

Aber wir wissen eines:

Wenn wir ihm den Zugang zur deutschen Sprache und Kultur nehmen, erhöhen wir ganz sicher nicht die Wahrscheinlichkeit, dass er sich irgendwann für Deutschland entscheidet.

Eine verlorene Generation holt man nicht einfach zurück

Das ist der langfristige Schaden dieser Politik.

Ein Konsulat kann eine spätere Regierung wieder eröffnen.

Ein Abkommen kann neu unterschrieben werden.

Diplomaten können zurückkehren.

Aber wenn eine Generation junger Menschen ihre kulturelle Orientierung verändert hat, lässt sich das nicht mit einem Federstrich korrigieren.

Wer heute statt Deutsch eine andere Sprache lernt, wird vielleicht später in ein anderes Land gehen.

Wer heute keinen Kontakt mehr zu deutschen Universitäten bekommt, studiert vielleicht anderswo.

Wer Deutschland kulturell überhaupt nicht mehr kennenlernt, wird Deutschland auch kaum als berufliche Zukunft betrachten.

Und deshalb ist die Zerstörung kultureller Beziehungen so kurzsichtig.

Wir verlieren damit möglicherweise nicht nur Kontakte von heute. Wir verlieren Chancen von morgen.

  • Deutschland braucht Ärzte.
  • Deutschland braucht Ingenieure.
  • Deutschland braucht Wissenschaftler.
  • Deutschland braucht Handwerker.
  • Deutschland braucht qualifizierten Nachwuchs.

Dann sollten wir verdammt noch einmal dafür sorgen, dass Menschen auf der Welt weiterhin einen Grund und eine Möglichkeit haben, Deutsch zu lernen.

Politische Konflikte kommen und gehen.

Regierungen kommen und gehen.

Aber Sprache und Kultur schaffen Verbindungen zwischen Menschen, die Jahrzehnte überdauern können.

Meine beiden Ärzte in Kassel sind dafür für mich der beste Beweis.

Wer heute kulturelle Brücken einreißt, sollte sich morgen nicht darüber wundern, wenn die Menschen, die wir dringend brauchen, über andere Brücken in andere Länder gehen.

Hashtags

#GoetheInstitut #Deutschland #Russland #Kulturaustausch #DeutscheSprache #Fachkräftemangel #Fachkräfte #Ärzte #Bildung #Diplomatie #Kultur #Zuwanderung #Studium #Wissenschaft #Bundesregierung #DeutschRussischeBeziehungen

Nachsatz: Eine solche Politik ist keine Diplomatie, sondern pure Blödheit!

Ein Sommer der Freiheit
6 Minuten gelesen

Sachsen-Anhalt war erst der Anfang – Deutschland vor einem politischen Umbruch

vor 2 Monaten 0

Blauer Himmel, blaue Plakate, Deutschlandfahnen an den Straßen. Ein politischer Sommer, in dem für die AfD plötzlich möglich erscheint, was vor wenigen Jahren noch kaum jemand für denkbar gehalten hätte.

Der Wahltag in Sachsen-Anhalt könnte weit mehr gewesen sein als eine weitere Landtagswahl. Er könnte sich im Rückblick als der Tag erweisen, an dem sich die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland nachhaltig verschoben haben.

Das vorläufige Ergebnis ist eindeutig: Die AfD kommt auf 43,8 Prozent, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Noch deutlicher wird die Dimension bei den Wahlkreisen: Die CDU, die 2021 noch 40 von 41 Direktmandaten gewonnen hatte, errang diesmal kein einziges. Die AfD gewann 38 der 41 Wahlkreise.

Das ist keine gewöhnliche Wahlniederlage der CDU.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

Sachsen-Anhalt als Misstrauensvotum

Alice Weidel hatte vorausgesagt, dass es für die CDU zunehmend schwieriger werde, Wahlen zu gewinnen. Nach Sachsen-Anhalt bekommt diese Aussage eine völlig neue politische Brisanz.

Denn entscheidend ist nicht allein, dass die AfD gewonnen hat. Entscheidend ist, wie massiv die CDU verloren hat.

Von 37,1 Prozent im Jahr 2021 auf 17,2 Prozent. Eine Partei, die Sachsen-Anhalt jahrzehntelang geprägt und seit 2002 den Ministerpräsidenten gestellt hatte, verliert mehr als die Hälfte ihres damaligen Stimmenanteils.

Das Ergebnis kann deshalb durchaus als massives Misstrauensvotum gegen die CDU verstanden werden. Und es wird zwangsläufig die Frage aufwerfen, wie lange die Strategie funktionieren kann, die AfD politisch auszugrenzen, während gleichzeitig immer größere Teile der Wählerschaft genau diese Partei wählen.

43,8 Prozent lassen sich nicht mehr als politische Randerscheinung abtun.

Der nächste Prüfstein heißt Mecklenburg-Vorpommern

Nun richtet sich der Blick nach Norden.

Am 20. September 2026 wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Dort muss niemand ein Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt erfinden oder herbeireden. Die aktuellen Umfragen sind bereits für sich genommen bemerkenswert.

Infratest dimap sieht die AfD bei 35 Prozent, die SPD bei 32 Prozent und die CDU bei gerade einmal 8 Prozent. Forsa ermittelte zuletzt 37 Prozent für die AfD, 28 Prozent für die SPD und 10 Prozent für die CDU.

Ob Sachsen-Anhalt der AfD dort noch zusätzlichen Rückenwind verschafft, wird sich zeigen.

Ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent ist keineswegs sicher. Aber eines ist bereits vor der Wahl offensichtlich: Für die CDU droht auch in Mecklenburg-Vorpommern eine historische Niederlage.

Und genau darin liegt die bundespolitische Sprengkraft.

Danach könnte Thüringen wieder ins Zentrum rücken

Auch Thüringen ist politisch höchst instabil.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Voigt hat ihre bisherige rechnerische Mehrheit verloren. Austritte aus dem BSW und die Bildung neuer parlamentarischer Gruppen haben die Konstruktion erheblich erschüttert.

Gleichzeitig erreichte die AfD in der jüngsten verfügbaren INSA-Umfrage 40 Prozent, während die CDU bei 22 Prozent lag.

Sollte Thüringen tatsächlich vorgezogene Neuwahlen erleben, wäre deshalb auch dort eine völlig neue politische Situation möglich.

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Das Ende einer politischen Selbstverständlichkeit

Und spätestens dann wäre die entscheidende Frage nicht mehr, was in einem einzelnen ostdeutschen Bundesland passiert.

Die Frage wäre:

Was geschieht mit der Bundesregierung, wenn ein Land nach dem anderen politisch wegrutscht?

Das Problem heißt Friedrich Merz

Friedrich Merz kann Sachsen-Anhalt nicht einfach als regionales Problem behandeln.

Das Wahlergebnis trifft die CDU mitten in einer bundespolitischen Krise. Selbst internationale Beobachter bewerten das Ergebnis ausdrücklich als schweren Rückschlag für die Union und ihren Kanzler.

Wenn nun auch Mecklenburg-Vorpommern folgt und die CDU dort tatsächlich im einstelligen oder knapp zweistelligen Bereich landet, wird die innerparteiliche Diskussion zwangsläufig beginnen.

Dann geht es um Verantwortung.

Dann geht es um Strategie.

Und irgendwann geht es um den Vorsitzenden und Kanzler selbst.

Meine Prognose ist deshalb deutlich:

Friedrich Merz wird Weihnachten 2026 politisch kaum unbeschadet erreichen.

Ob er tatsächlich sein Amt verliert, kann heute niemand seriös als Tatsache darstellen. Aber wenn sich die Niederlagen fortsetzen, wird innerhalb der Union die Frage nach seiner Zukunft unausweichlich werden.

Die CDU könnte versuchen, Personal auszutauschen und anschließend so zu tun, als sei damit das grundlegende Problem behoben.

Aber genau das könnte sich als Irrtum erweisen.

Denn Sachsen-Anhalt spricht dafür, dass es vielen Wählern längst nicht mehr um einzelne Personen geht.

Es geht um politische Richtung.

Die Brandmauer stößt an ihre Grenzen

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Andere Parteien schließen weiterhin eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Damit könnte trotz 43,8 Prozent Stimmenanteil eine Regierung ohne die mit Abstand stärkste Partei entstehen.

Formal ist das parlamentarisch selbstverständlich möglich.

Politisch wird es jedoch immer schwieriger zu vermitteln.

Was geschieht bei 45 Prozent?

Was geschieht bei 47 Prozent?

Was geschieht, wenn ähnliche Ergebnisse irgendwann in mehreren Bundesländern auftreten?

Eine Demokratie kann Mehrheiten parlamentarisch organisieren. Sie kann aber auf Dauer nicht so tun, als seien Millionen Wähler politisch nicht vorhanden.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Sachsen-Anhalt.

Es geht um mehr als die AfD

Hinter diesen Wahlergebnissen steckt ein wachsender Wunsch nach einer grundsätzlichen Veränderung deutscher Politik.

  • Weg von einer Außenpolitik, die immer stärker von militärischer Eskalation und immer neuen Waffenlieferungen geprägt wird.
  • Hin zu Diplomatie und deutschen Interessen.
  • Weg von einer dauerhaften Finanzierung der Ukraine ohne ausreichend erkennbare politische Perspektive für ein Ende des Krieges.
  • Weg von immer neuen internationalen Förderprojekten, während Kommunen, Infrastruktur und soziale Systeme im eigenen Land unter enormem Druck stehen.
  • Weg von staatlich finanzierten Strukturen, deren Nutzen und politische Neutralität bei NGOs stärker hinterfragt werden müssen.
  • Weg von Parteipolitik, Postengeschacher und Netzwerken.
  • Und weg von einer Außenpolitik, die Deutschland lediglich als Juniorpartner der Vereinigten Staaten versteht.

Deutschland braucht weder eine hündische Abhängigkeit von Washington noch eine von Moskau oder irgendeiner anderen Hauptstadt.

Deutschland braucht eine Außenpolitik, die zuerst fragt:

Was dient Frieden, Sicherheit und den Interessen unseres eigenen Landes?

Ein politischer Dammbruch

Deshalb sollte man Sachsen-Anhalt nicht isoliert betrachten.

  • 43,8 Prozent für die AfD.
  • 17,2 Prozent für die CDU.
  • 38 von 41 Direktmandaten für die AfD.
  • Kein einziges für die CDU.

Das sind Zahlen, die man nicht wegmoderieren kann.

Vielleicht wird Mecklenburg-Vorpommern nicht das nächste Sachsen-Anhalt.

Vielleicht braucht der politische Wandel länger.

Vielleicht kommt es auch zu Rückschlägen.

Aber etwas hat sich verändert.

Die Vorstellung, die bestehenden politischen Kräfteverhältnisse seien dauerhaft stabil, ist seit dem 6. September 2026 kaum noch aufrechtzuerhalten.

Sachsen-Anhalt könnte der Anfang eines politischen Dominoeffekts sein.

Ein Bundesland fällt.

Das nächste beginnt zu wanken.

Andere könnten folgen.

Und irgendwann erreicht diese Bewegung Berlin.

Der politische Sommer hat begonnen.

Und möglicherweise war Sachsen-Anhalt tatsächlich nur der Startschuss.

Hashtags

#SachsenAnhalt #Landtagswahl2026 #AfD #CDU #UlrichSiegmund #AliceWeidel #FriedrichMerz #MecklenburgVorpommern #Thüringen #Politikwende #Deutschland #Brandmauer #Bundesregierung #Wählerwille #PolitischerUmbruch

Auf unsere Kosten
5 Minuten gelesen

Wer schützt Deutschland eigentlich vor seiner eigenen Außenpolitik?

vor 2 Monaten 0

Manchmal stellt sich bei der deutschen Außenpolitik eine erstaunlich profane Frage: Wem nützt das eigentlich noch? Und wem schadet es?

Die Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen das Russische Haus in Berlin. Russland reagiert. Sergej Lawrow kündigt die Schließung der deutschen Goethe-Institute in Russland an. Überraschend daran ist ungefähr so viel wie daran, dass ein eingeschlagenes Fenster anschließend kaputt ist.

Besonders bemerkenswert: Die Bundesregierung wusste vorher, dass diese Reaktion nahelag. Das Auswärtige Amt erklärte am 2. September selbst, aufgrund der Verbindung der Kulturinstitute müsse mit Auswirkungen auf die Goethe-Institute gerechnet werden.

Und anschließend bezeichnet Außenminister Johann Wadephul die russische Entscheidung als bedauerlich.

Das ist der Punkt, an dem Außenpolitik unfreiwillig zur Satire wird.

Erst die Tür zuschlagen, dann den Luftzug beklagen

Das Russische Haus war eine der verbliebenen institutionellen kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland. Das Goethe-Institut erfüllt auf deutscher Seite eine vergleichbare Brückenfunktion: Sprache, Kultur, Begegnung und Kontakte zwischen Menschen, die gerade nicht identisch mit ihren jeweiligen Regierungen sind.

Russland hat nun angekündigt, die deutschen Einrichtungen in Moskau sowie weitere Standorte zu schließen. Lawrow bezeichnet dies ausdrücklich als Reaktion auf das deutsche Vorgehen.

Man kann Lawrows Entscheidung kritisieren. Man kann die russische Regierung kritisieren. Man kann ebenso die Bundesregierung kritisieren.

Nur eines sollte man nicht tun: so tun, als hätte niemand vorhersehen können, was passieren würde.

Denn genau das konnte man.

Und wer bezahlt den Preis?

Nicht Außenminister. Nicht Staatssekretäre. Nicht jene Abgeordneten, die in Talkshows mit immer neuen Forderungen nach Härte, Waffen und Sanktionen auftreten.

Den Preis zahlen zunächst andere.

Deutsche, die familiäre, wissenschaftliche oder kulturelle Beziehungen nach Russland besitzen. Russen, die Deutsch lernen wollen. Studenten, Künstler, Wissenschaftler und ganz normale Menschen. Und langfristig ein Deutschland, das immer weniger Möglichkeiten besitzt, unmittelbar mit der russischen Gesellschaft in Kontakt zu bleiben.

Ausgerechnet in einer Zeit größter politischer Spannungen werden also die Einrichtungen beseitigt, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, Verbindungen unterhalb der Regierungsebene aufrechtzuerhalten.

Genial. Wenn zwei Staaten kaum noch miteinander reden, schafft man vorsichtshalber auch noch die Orte ab, an denen ihre Bürger miteinander reden können.

Wo ist eigentlich die Diplomatie geblieben?

Deutschland und Russland werden auch nach diesem Krieg existieren.

Das ist eine ziemlich banale geographische Tatsache, die gelegentlich in außenpolitischen Debatten verloren zu gehen scheint.

Russland wird nicht plötzlich vom europäischen Kontinent verschwinden. Deutschland ebenfalls nicht. Irgendwann wird deshalb wieder gesprochen werden müssen. Über Sicherheit. Handel. Energie. Grenzen. Abrüstung. Gefangene. Wiederaufbau. Kultur. Wissenschaft.

Diplomatie ist schließlich nicht die Belohnung dafür, dass man jemanden sympathisch findet.

Diplomatie braucht man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat.

Wer sämtliche Gesprächskanäle beseitigt, darf sich deshalb fragen lassen, welche Strategie eigentlich dahintersteht.

Und was ist mit dem Amtseid?

Politiker dürfen und müssen für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden. Parlamentarisch. Politisch. Bei Wahlen. Durch Untersuchungsausschüsse. Und selbstverständlich auch strafrechtlich, wenn konkrete Straftaten nachgewiesen werden können.

Der Amtseid ist allerdings kein eigenständiger Straftatbestand. Wer deshalb ernsthaft über juristische Verantwortung sprechen möchte, muss konkrete Rechtsverletzungen benennen und beweisen.

Das macht die politische Frage keineswegs kleiner.

Im Gegenteil.

Denn Regierungsmitglieder haben geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Deshalb darf der Bürger sehr wohl fragen:

Welchen Nutzen hat Deutschland von dieser Politik?

Welche konkreten deutschen Interessen werden durch immer weniger diplomatische Vertretungen, immer weniger kulturellen Austausch und immer weniger Gesprächskanäle geschützt?

Wo ist die Kosten-Nutzen-Rechnung?

Und wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn sich irgendwann herausstellt, dass Deutschland bei dieser Konfrontationspolitik vor allem eines beschädigt hat:

seine eigenen Interessen?

Politische Verantwortung darf kein Fremdwort werden

Auch die Milliardenhilfen für die Ukraine müssen einer demokratischen Gesellschaft zur Diskussion stehen. Wie viel wird ausgegeben? Wofür? Mit welchem Ziel? Welche Erfolgskriterien gelten? Wie lange soll die Unterstützung dauern? Und welche Strategie existiert für Verhandlungen und ein Ende des Krieges?

Wer diese Fragen stellt, fordert keine Kapitulation. Er fordert etwas geradezu Unverschämtes: Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Ziele staatlicher Politik.

Das Geld gehört schließlich nicht der Bundesregierung. Es stammt von den Bürgern.

Und deshalb müssen diejenigen, die Waffenlieferungen, Milliardenhilfen, Sanktionen und den Abbau diplomatischer Beziehungen beschließen, erklären können, weshalb diese Maßnahmen im deutschen Interesse liegen.

Nicht irgendwann.

Jetzt.

Denn Außenpolitik darf nicht nach dem Prinzip funktionieren: erst sämtliche Brücken abreißen und anschließend betroffen feststellen, dass der andere ebenfalls eine abgerissen hat.

Deutschland braucht keine Politik ewiger Feindbilder.

Deutschland braucht Interessenpolitik, Kontrolle und vor allem wieder etwas, das inzwischen beinahe altmodisch klingt:

Diplomatie.

Hashtags: #Diplomatie #Russland #Deutschland #RussischesHaus #GoetheInstitut #Wadephul #Lawrow #Bundesregierung #Ukraine #Frieden #Außenpolitik #Steuergeld #Dialog #DeutscheInteressen

7989 Zeichen • 993 Wörter

Kiew
6 Minuten gelesen

Die wunderbarste Ukraine, die wir je finanziert haben

vor 2 Monaten 0

Wenn sich in Kiew Geheimdienste gegenseitig beschießen und plötzlich eine Drohne im Büro des SBU-Chefs einschlägt, darf in Deutschland vor allem eine Frage nicht gestellt werden: Was genau finanzieren wir da eigentlich?

Es gibt Nachrichten aus der Ukraine, bei denen man als deutscher Steuerzahler inzwischen nicht mehr weiß, ob man Außenpolitik, einen Geheimdienstthriller oder eine besonders kostspielige Neuauflage von „Dallas“ verfolgt.

Am Freitag traf eine Drohne das Hauptquartier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU mitten im Zentrum von Kiew. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj war sie direkt auf das Büro des amtierenden SBU-Chefs Oleksandr Poklad gerichtet. Poklad selbst befand sich nach Informationen der „Ukrainska Pravda“ zum Zeitpunkt des Einschlags nicht dort. Es gab Verletzte und einen Brand im Gebäude.

Selenskyj erklärte umgehend, es habe sich um eine russische Drohne gehandelt und kündigte eine entsprechende Antwort an. Russland hatte sich zum Zeitpunkt der ersten Berichte nicht zu dem konkreten Angriff bekannt.

Damit könnte die Geschichte eigentlich beendet sein.

Könnte.

Wäre da nicht diese andere, höchst unangenehme Geschichte.

Geheimdienste unter sich

Denn ausgerechnet unmittelbar zuvor war öffentlich geworden, dass sich Angehörige ukrainischer Sicherheitsorgane in Kiew nicht nur mit bösen Blicken und geharnischten Aktenvermerken begegneten.

Zwischen Kräften des SBU und des militärischen Nachrichtendienstes GUR kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung. Mehrere Menschen wurden verletzt. Selenskyj selbst bezeichnete den Vorgang als „absolut beschämend“ und ordnete Ermittlungen an.

Le Monde berichtet inzwischen sogar von tiefergehenden Spannungen innerhalb des ukrainischen Sicherheitsapparates. Im Zentrum steht unter anderem der Fall Stepan Kaplunov und ein Streit über dessen Festnahme beziehungsweise Behandlung durch den SBU. Die beteiligten Seiten erheben gegeneinander schwere Vorwürfe.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass deshalb der GUR die Drohne auf das SBU-Gebäude geschickt hätte.

Für diese Behauptung gibt es bislang keinen belastbaren Beweis.

Aber es bedeutet sehr wohl, dass das romantische deutsche Bild einer vollkommen harmonischen ukrainischen Staatsführung einen weiteren kleinen Kratzer bekommen hat. Einen von der Sorte, bei denen irgendwann kaum noch Lack übrig ist.

Keine Sorge: Die Rechnung findet Deutschland

Und spätestens hier kommt der zuverlässigste Teilnehmer dieses ganzen Dramas ins Spiel:

der deutsche Steuerzahler.

  • Er sitzt zwar nicht im SBU.
  • Er sitzt nicht im GUR.
  • Er weiß vermutlich nicht einmal, welcher ukrainische Geheimdienst gerade mit welchem anderen ukrainischen Geheimdienst über welchen festgenommenen Geheimdienstmann streitet.
  • Aber bezahlen darf er.
  • Das ist schließlich seine historische Kernkompetenz.

Der Arbeitnehmer steht morgens auf, fährt zur Arbeit, bezahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuern und allerlei weitere staatliche Liebesbekundungen. Der Unternehmer rechnet seine gestiegenen Kosten durch. Der Rentner schaut auf seine Abrechnung.

Und irgendwo zwischen Berlin, Brüssel und Kiew wird anschließend erklärt, dass selbstverständlich weitere Milliarden benötigt werden.

Für die Freiheit.

Für die Sicherheit.

Für Europa.

Und offenbar inzwischen möglicherweise auch dafür, dass ukrainische Sicherheitsbehörden genügend Ressourcen besitzen, um ihre internen Machtkämpfe auf einem Niveau auszutragen, bei dem normale Behördenleiter anderer Länder spätestens nervös unter den Schreibtisch kriechen würden.

Wenn der Verbündete mit sich selbst beschäftigt ist

Gerade deshalb sind die Vorgänge politisch relevant.

Ein Staat, der sich in einem existenziellen Krieg befindet, kann sich eigentlich eines am allerwenigsten leisten: bewaffnete Konflikte zwischen seinen eigenen Sicherheitsorganen.

SBU und GUR müssten unter diesen Bedingungen geradezu demonstrativ zusammenarbeiten.

Stattdessen musste der ukrainische Präsident öffentlich erklären, dass Schusswaffen gegen den russischen Gegner und nicht gegeneinander eingesetzt werden sollten.

Man möchte hinzufügen:

Das wäre tatsächlich ein überraschend vernünftiges Organisationsprinzip für Geheimdienste eines Landes im Krieg.

Dass ein Staatspräsident seine eigenen Sicherheitsorgane daran erinnern muss, besitzt allerdings eine gewisse unfreiwillige Komik.

Eine ziemlich düstere.

Und Berlin? Überweist.

In Deutschland wird über solche Vorgänge erstaunlich selten im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Frage diskutiert, welche Bedingungen eigentlich an die gewaltige Unterstützung der Ukraine geknüpft werden sollten.

Denn selbstverständlich kann Deutschland die Ukraine unterstützen.

Aber Unterstützung ist kein religiöses Gelübde.

Wer Milliarden öffentlicher Gelder bereitstellt, darf Transparenz verlangen. Er darf funktionierende Kontrollmechanismen verlangen. Er darf Aufklärung über Machtkämpfe innerhalb des Sicherheitsapparates verlangen.

Und er darf sogar die geradezu ketzerische Frage stellen:

Was geschieht eigentlich mit unserem Geld?

Das ist keine „russische Propaganda“.

Das nennt man Haushaltskontrolle.

Jedenfalls nannte man es früher einmal so.

Die Drohne und die offene Frage

Nach dem derzeit belegbaren Stand spricht die öffentlich verfügbare Nachrichtenlage für einen russischen Angriff auf das SBU-Hauptquartier. Selenskyj bezeichnet ihn als russisch; mehrere Medien berichten entsprechend. Dass ausgerechnet das Büro Poklads getroffen wurde, wird ebenfalls von ukrainischen Quellen bestätigt.

Die Theorie eines ukrainischen internen Anschlags bleibt dagegen eine Hypothese, solange dafür keine belastbaren Belege vorgelegt werden.

Aber selbst wenn diese Theorie falsch sein sollte, verschwindet das eigentliche Problem nicht.

Denn die Schießerei zwischen ukrainischen Sicherheitskräften hat tatsächlich stattgefunden.

Die Spannungen innerhalb des Apparates existieren tatsächlich.

Und Deutschland finanziert einen Staat, dessen Sicherheitsstrukturen unter enormem Kriegsdruck stehen und offenbar zugleich mit erheblichen internen Konflikten kämpfen.

Deshalb wäre etwas völlig Revolutionäres angebracht:

Fragen stellen, bevor der nächste Scheck unterschrieben wird.

  • Wie werden deutsche Milliarden verwendet?
  • Welche Kontrolle besitzt die Bundesregierung?
  • Welche Bedingungen werden an weitere Zahlungen geknüpft?
  • Welche Konsequenzen haben Korruption, institutionelle Machtkämpfe oder Fehlverwendung?

Und wie lange soll die politische Antwort aus Berlin im Wesentlichen noch lauten:

„Hier sind die nächsten Milliarden.“

Vielleicht erleben wir gerade tatsächlich einen weiteren russischen Angriff.

Vielleicht werden die Hintergründe noch genauer aufgeklärt.

Aber eines erscheint beinahe unerschütterlich sicher:

Sollte in Kiew irgendwann SBU gegen GUR, GUR gegen SBU und anschließend noch irgendeine dritte Behörde gegen beide antreten, wird man in Berlin vermutlich sehr besorgt schauen, Solidarität beschwören und anschließend feststellen:

Deutschland muss jetzt seine Unterstützung erhöhen.

Denn wenn andere streiten, hat der Deutsche schließlich eine traditionelle Aufgabe.

Er darf die Rechnung übernehmen.

Hashtags:
#Ukraine #Kiew #SBU #GUR #Selenskyj #Deutschland #Steuergeld #UkraineHilfe #Bundesregierung #Geheimdienste #Milliarden #Steuerzahler #Transparenz #Kriegsfinanzierung


PUTIN irrt
6 Minuten gelesen

Alles bestens in Deutschland! Putin irrt, Merz wird geliebt und die Wirtschaft brummt vermutlich nur sehr leise

vor 2 Monaten 0

Eine kleine Gebrauchsanweisung für den modernen Nachrichtenkonsumenten

Man muss der deutschen Medienlandschaft gelegentlich dankbar sein. Wirklich.

Denn ohne ihre fürsorgliche Einordnung könnte der gewöhnliche Bürger womöglich auf die absurde Idee kommen, sich selbst ein Urteil zu bilden.

Und wo kämen wir da hin?

Nehmen wir also die Berichterstattung der WELT. Dort erfahren wir sinngemäß, dass Wladimir Putin auf die „angeblich desaströse Wirtschaftslage“ Deutschlands hingewiesen habe.

Angeblich.

Was für ein wunderbares kleines Wort.

Ein einziges Adverb, und schon sieht die Welt gleich viel freundlicher aus.

Die „angeblich“ schlechte Wirtschaft

Natürlich ist die deutsche Wirtschaftslage hervorragend.

Wer etwas anderes behauptet, hat vermutlich nur versehentlich seine Stromrechnung geöffnet.

Oder seine Gasrechnung.

Oder mit einem Mittelständler gesprochen.

Oder mit einem Autozulieferer.

Oder mit einem Bäcker, Gastwirt, Handwerker oder Unternehmer, der versucht, zwischen Energiepreisen, Bürokratie, Steuern, Fachkräftemangel und immer neuen Vorschriften irgendwie noch Geld zu verdienen.

Aber das sind vermutlich nur Einzelfälle.

Millionen Einzelfälle ergeben schließlich noch lange kein Problem, solange man das richtige Adverb davorstellt.

  • Die Wirtschaft schwächelt nicht. – Sie schwächelt angeblich.
  • Die Industrie verliert nicht an Wettbewerbsfähigkeit. – Das behaupten lediglich irgendwelche notorischen Tabellen.
  • Unternehmen verlagern keine Produktion. – Sie entdecken nur überraschend ihre Liebe zu ausländischen Standorten.
  • Und wenn Arbeitsplätze verschwinden, handelt es sich selbstverständlich nicht um Deindustrialisierung. – Es ist vermutlich eine sozialverträgliche Befreiung der Arbeitnehmer von lästiger Erwerbstätigkeit.

Man muss die Dinge nur positiv sehen.

Putin hat es gesagt, also Vorsicht!

Das eigentliche Problem besteht ohnehin darin, wer etwas sagt.

Wenn ein deutscher Wirtschaftsforscher vor strukturellen Problemen warnt, darf darüber diskutiert werden.

Wenn ein Unternehmer dasselbe sagt, darf man besorgt nicken.

Wenn ein Wirtschaftsverband dasselbe sagt, veranstaltet man einen Gipfel.

Wenn Putin dasselbe sagt, wird daraus selbstverständlich:

die „angeblich“ desaströse Wirtschaftslage.

Denn offenbar verändern Tatsachen neuerdings ihren Wahrheitsgehalt abhängig vom Reisepass desjenigen, der sie ausspricht.

Das ist praktisch.

Wenn Putin morgen behauptet, Berlin sei die Hauptstadt Deutschlands, sollte vorsichtshalber berichtet werden:

„Putin bezeichnet Berlin als angebliche Hauptstadt der Bundesrepublik.“

Man weiß schließlich nie.

Und dann wäre da noch Friedrich Merz

Putin soll außerdem sinngemäß behauptet haben, Bundeskanzler Friedrich Merz benötige einen Sündenbock.

Auch das ist selbstverständlich vollkommen absurd.

  • Unser Bundeskanzler braucht keine Sündenböcke.
  • Warum auch?
  • Die Menschen lieben ihn.
  • Vermutlich stehen morgens lange Schlangen vor dem Kanzleramt, weil Bürger ihm persönlich für ihre wirtschaftliche Situation danken möchten.
  • „Herr Bundeskanzler, meine Firma baut Stellen ab. Vielen Dank!“
  • „Herr Bundeskanzler, meine Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Weiter so!“
  • „Herr Bundeskanzler, die Konjunktur macht mir Sorgen. Endlich kümmert sich jemand darum, dass ich auch wirklich Sorgen habe!“

Es muss ein erhebendes Gefühl sein.

Dass politische Verantwortung gern nach außen verlagert wird, wäre schließlich völlig neu.

Regierungen haben in der gesamten Menschheitsgeschichte niemals äußere Umstände, Vorgängerregierungen, internationale Krisen, andere Staaten oder widrige Weltlagen bemüht, um eigene Probleme zu erklären.

Das würde eine Regierung doch niemals tun.

Menschen könnten sonst anfangen, Politik für Politik verantwortlich zu machen.

Unvorstellbar.

Zum Glück wird uns erklärt, was wir denken sollen

Genau hier liegt das eigentlich Interessante.

Es geht gar nicht darum, Putin recht zu geben.

Putin betreibt selbstverständlich russische Interessenpolitik und russische Propaganda. Wer seine Aussagen ungeprüft übernimmt, macht denselben Fehler wie jemand, der deutsche Regierungsverlautbarungen ungeprüft übernimmt.

Das entscheidende Wort lautet:

ungeprüft.

Journalismus müsste deshalb eigentlich fragen:

  • Hat Putin mit seiner Aussage über die deutsche Wirtschaft recht oder nicht?
  • Welche Zahlen sprechen dafür?
  • Welche dagegen?
  • Wie entwickelt sich die Industrieproduktion?
  • Wie entwickeln sich Investitionen?
  • Wie viele Unternehmen schließen oder verlagern Produktion?
  • Wie entwickelt sich die Beschäftigung?
  • Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da?

Das wäre Journalismus.

Anstrengend, gewiss.

Man müsste Zahlen heraussuchen, Entwicklungen vergleichen und dem Leser anschließend zutrauen, selbst zu denken.

Stattdessen ist ein kleines Wort viel bequemer:

„angeblich“.

Problem erledigt.

Die wunderbare Macht der Sprache

Das Faszinierende moderner Berichterstattung liegt ohnehin weniger darin, was geschrieben wird, sondern wie.

  • Der eine „warnt“.
  • Der andere „droht“.
  • Der eine „erklärt“.
  • Der andere „behauptet“.
  • Der eine „kritisiert“.
  • Der andere „verbreitet Narrative“.

Und plötzlich bekommt der Leser nicht nur eine Information.

Er bekommt gleich die passende Bedienungsanleitung für seine Gedanken mitgeliefert.

  • Dieser Aussage dürfen Sie glauben.
  • Bei jener bitte skeptisch schauen.
  • Hier bitte empört sein.
  • Dort bitte Verständnis zeigen.
  • Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
  • Eigenständiges Denken kann nun wieder geschlossen werden.

Und Deutschland?

  • Deutschland geht es selbstverständlich prächtig.
  • Die Wirtschaft ist stark.
  • Die Energie ist günstig.Die Industrie jubelt.
  • Der Mittelstand tanzt Polonaise.
  • Die Bürger tragen Friedrich Merz vermutlich auf Händen durch die Fußgängerzonen.
  • Und falls irgendwo Fabrikhallen geschlossen werden, Investitionen ausbleiben oder Unternehmen Stellen streichen, sollte man sich davon nicht irritieren lassen.
  • Das sind lediglich unangenehme Details.

Schließlich hat Putin gesagt, Deutschland habe wirtschaftliche Probleme.

Und damit wissen wir endlich, dass es sie nicht geben kann.

So einfach ist moderne Erkenntnistheorie geworden.

Früher musste man Fakten überprüfen.

Heute genügt es offenbar manchmal zu wissen, wer sie ausgesprochen hat.

Das spart Zeit.

Und Denken.

Vor allem Denken.

Schlussgedanke

Eine freie Presse muss weder Putin noch Merz mögen.

Sie muss überhaupt niemanden mögen.

Ihre Aufgabe wäre etwas viel Unbequemeres:

Sie sollte dem Leser Informationen liefern, Macht kritisch begleiten und Tatsachen unabhängig davon prüfen, wem das Ergebnis politisch nützt.

Denn Propaganda beginnt nicht erst dort, wo gelogen wird.

Sie kann bereits dort beginnen, wo Sprache so gewählt wird, dass der Leser möglichst schon weiß, was er von einer Information halten soll, bevor er Gelegenheit hatte, selbst darüber nachzudenken.

Und vielleicht wäre genau das eine hübsche kleine Übung für uns alle:

Wenn irgendwo wieder „angeblich“, „umstritten“, „Narrativ“, „Desinformation“ oder „Experten zufolge“ steht, nicht sofort nicken.

  • Sondern nachsehen.
  • Prüfen.
  • Vergleichen.
  • Und dann selbst urteilen.

Ein geradezu revolutionäres Konzept.

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Kriegstüchtigkeit
7 Minuten gelesen

Wenn aus Worten Ziele werden: Deutschland spielt mit einer Eskalation, deren Ende niemand kontrolliert

vor 2 Monaten 0

Dmitri Medwedew hat wieder gesprochen. Und diesmal richtet sich seine Drohung unmittelbar gegen Deutschland.

Der ehemalige russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates erklärte, Deutschland „verdiene“ einen direkten Schlag gegen Produktionsstätten für Militärtechnik, die für die Ukraine arbeiteten. Darüber hinaus brachte er sogar „einige andere Orte in Berlin“ ins Spiel.

Das sind ungeheuerliche Worte.

Man sollte sie weder schönreden noch als folkloristische Begleiterscheinung russischer Politik abtun. Wer über militärische Angriffe auf Deutschland spricht, überschreitet eine Grenze.

Aber genau hier beginnt die unangenehme Frage, der man sich in Deutschland offenbar immer weniger stellen möchte:

Wie sind wir eigentlich an diesen Punkt gekommen?

Was würden wir an Russlands Stelle denken?

Vielleicht sollte man für einen Moment etwas versuchen, das in der heutigen Außenpolitik geradezu revolutionär erscheint: die Perspektive des anderen einzunehmen.

Nicht, um sie zu übernehmen.

Nicht, um russische Politik zu rechtfertigen.

Sondern um sie zu verstehen.

Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch. Deutschland baut seine Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge massiv aus. Die Bundeswehr beschreibt selbst Waffen, mit denen Ziele in mehr als 500 Kilometern Entfernung bekämpft werden können. Geplant beziehungsweise vorgesehen sind unter anderem Tomahawk, JASSM-ER und weitere weitreichende Systeme.

Hinzu kommt die seit Jahren diskutierte Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Auch diese wird ausdrücklich mit der Abschreckung Russlands begründet.

Und ausgerechnet am selben Tag, an dem Medwedews Drohung Schlagzeilen macht, meldet Deutschland den erfolgreichen Test des israelischen ballistischen Raketensystems LORA mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Deutschland erweitert damit seine Fähigkeit, weit entfernte Ziele anzugreifen.

Man muss deshalb kein Freund Moskaus sein, um eine ziemlich einfache Frage zu stellen:

Wie sieht all das eigentlich von der anderen Seite aus?

Wenn Russland Langstreckenwaffen in unmittelbarer Nähe Deutschlands stationierte, Waffen lieferte, mit denen deutsche Einrichtungen angegriffen werden könnten, und gleichzeitig immer aggressiver über die deutsche Regierung spräche, würden wir das tatsächlich nur als harmlose Verteidigungspolitik betrachten?

Wohl kaum.

Wir würden über Bedrohung sprechen. Über Eskalation. Über unsere nationale Sicherheit.

Warum sollte Russland grundsätzlich anders denken?

Das Gefährlichste ist die Gewöhnung

Vielleicht liegt darin inzwischen das eigentliche Problem.

Wir haben uns an eine Sprache gewöhnt, die vor zehn Jahren noch politische Schockwellen ausgelöst hätte.

Jeder einzelne Schritt wird als notwendige Reaktion auf den vorherigen verkauft. Russland rüstet auf, also müssen wir aufrüsten. Wir rüsten auf, also fühlt Russland sich bestätigt und rüstet ebenfalls auf.

Und irgendwann weiß niemand mehr genau, wer eigentlich noch reagiert und wer bereits agiert.

So funktionieren Eskalationsspiralen.

Das Verstörende daran ist, dass beinahe alle Beteiligten behaupten können, lediglich auf die andere Seite zu reagieren.

Und dann sitzt dort Putin

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten unserer Zeit, dass Wladimir Putin im westlichen öffentlichen Diskurs regelmäßig als nahezu irrationaler Aggressor dargestellt wird, während gleichzeitig seit Jahren vor allem andere russische Politiker wesentlich drastischere Forderungen erheben.

Medwedew ist dafür das offensichtlichste Beispiel.

Seine Sprache ist aggressiv, teilweise hemmungslos und bewusst provozierend. Seine jüngste Äußerung über Angriffe auf deutsche Rüstungsbetriebe und möglicherweise Ziele in Berlin zeigt erneut, wie weit er rhetorisch zu gehen bereit ist.

Gerade deshalb darf man eine unbequeme Feststellung treffen:

Es ist durchaus relevant, wer in Moskau letztlich die Entscheidungen trifft.

Niemand kann seriös behaupten, Putin sei ein Pazifist. Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Menschen sterben, Städte werden zerstört, und diese Realität verschwindet nicht dadurch, dass man westliche Politik kritisiert.

Aber ebenso wenig folgt daraus, dass jede Entscheidung Putins maximal eskalierend gewesen wäre.

Und deshalb darf man sich fragen, was geschehen wäre, wenn ein Mann mit Medwedews öffentlich demonstrierter Bereitschaft zu drastischen Gegenmaßnahmen in den vergangenen Jahren tatsächlich die letzte Entscheidungsgewalt besessen hätte.

Vielleicht sollten wir tatsächlich froh sein, dass zwischen markigen Drohungen und tatsächlichen Befehlen offenbar noch politische Kalkulation liegt.

Bei Atommächten ist Besonnenheit schließlich keine sympathische Charaktereigenschaft.

Sie ist eine Überlebensfrage.

Die eigentliche Aufgabe von Staatsmännern

Genau hier liegt das Versagen großer Teile der europäischen Politik.

Ein verantwortungsvoller Staatsmann muss nicht beweisen, wie mutig er vor Fernsehkameras auftreten kann.

Er muss verhindern, dass irgendwann Raketen fliegen.

Diplomatie bedeutet deshalb nicht Unterwerfung.

Verhandeln bedeutet nicht Kapitulation.

Und der Versuch, die Interessen und Ängste des Gegners zu verstehen, bedeutet noch lange nicht, sie für berechtigt zu erklären.

Das wusste man selbst während des Kalten Krieges.

Damals standen sich zwei bis an die Zähne bewaffnete Machtblöcke gegenüber. Trotzdem wurden Gesprächskanäle offengehalten. Es gab Gipfeltreffen, Abrüstungsverhandlungen, Botschaften, kulturellen Austausch und schließlich Rüstungskontrollverträge.

Nicht weil Reagan und Breschnew oder Kohl und Gorbatschow beste Freunde gewesen wären.

Sondern weil ihnen eine ausgesprochen banale Erkenntnis gemeinsam war:

Nach einem Atomkrieg muss niemand mehr darüber diskutieren, wer politisch recht hatte.

Heute dagegen entsteht manchmal der Eindruck, Diplomatie sei beinahe anrüchig geworden.

Wer Verhandlungen fordert, muss sich rechtfertigen. Wer vor Eskalation warnt, gilt schnell als naiv. Wer fragt, welche Sicherheitsinteressen Russland wahrnimmt, gerät unter Verdacht, russische Positionen zu vertreten.

Das ist intellektuell bequem.

Sicherheitspolitisch ist es brandgefährlich.

Medwedews Drohung sollte uns erschrecken. Aber anders, als manche glauben.

Die richtige Antwort auf Medwedews Worte besteht deshalb nicht darin, sie gutzuheißen.

Sie besteht darin, sie ernst zu nehmen.

Nicht nur als Drohung, sondern als Warnsignal dafür, wohin die politische Entwicklung führen kann.

Denn plötzlich reden wir nicht mehr abstrakt über einen Krieg irgendwo weit im Osten Europas.

Ein hochrangiger russischer Politiker spricht ausdrücklich von deutschen Rüstungsbetrieben und Berlin.

Deutschland wiederum baut Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge aus und will seine Abschreckung erheblich verstärken.

Und irgendwo zwischen diesen beiden Entwicklungen stehen mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland, die im Ernstfall nicht in Regierungsbunkern sitzen.

Sie wären diejenigen, die den Preis bezahlen.

Die wichtigste Frage lautet deshalb nicht: Wer hat recht?

Die entscheidende Frage lautet:

Wie kommen wir wieder herunter von dieser Leiter?

  • Jede weitere Stufe lässt sich begründen.
  • Noch ein Waffensystem.
  • Noch eine Sanktion.
  • Noch eine Drohung.
  • Noch eine diplomatische Vertretung schließen.
  • Noch eine rote Linie verschieben.
  • Bis irgendwann eine Seite glaubt, reagieren zu müssen.
  • Und dann reagiert die andere.

Geschichte besteht leider aus einer erstaunlichen Zahl von Katastrophen, bei denen hinterher sämtliche Beteiligten erklären konnten, sie hätten das eigentlich gar nicht gewollt.

Deshalb sollte Deutschland endlich wieder etwas entdecken, das einmal zu seinen außenpolitischen Stärken gehörte:

Diplomatie nicht als Zeichen der Schwäche, sondern als Instrument nationaler Interessen.

  • Mit Russland reden.
  • Gesprächskanäle offenhalten.
  • Rüstungskontrolle anbieten.
  • Rote Linien eindeutig benennen.
  • Militärische Abschreckung mit diplomatischen Angeboten verbinden.

Und vor jeder weiteren Eskalationsstufe die einfachste aller Fragen stellen:

Was passiert danach?

Denn vielleicht ist genau das die wichtigste Eigenschaft eines Staatsmannes: nicht darüber nachzudenken, wie der nächste Schlag aussehen könnte, sondern darüber, wie man verhindert, dass überhaupt einer fällt.

Medwedews Worte sind gefährlich.

Aber noch gefährlicher wäre eine europäische Politik, die auf solche Worte irgendwann nur noch eine Antwort kennt:

noch lauter, noch härter, noch weiter.

Irgendwann endet diese Logik nicht mehr in einer Pressekonferenz.

Sondern auf einem Gefechtsstand.

Und dann wird niemand mehr Gott dafür danken können, dass irgendjemand besonnen geblieben ist.

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DEUTSCHLAND RUSSLAND -k
8 Minuten gelesen

Diese Bundesregierung ist nicht das deutsche Volk

vor 2 Monaten 0

Berlin kappt Beziehungen zu Russland, schließt diplomatische Türen und nennt es Entschlossenheit. Doch Millionen Deutsche haben dieser Regierung keinen Freibrief erteilt, in ihrem Namen dauerhafte Feindschaft mit dem russischen Volk zu erklären.

Deutschland schließt das russische Generalkonsulat in Bonn. Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Einreiseregeln werden verschärft, weitere Sanktionen vorbereitet und der politische Druck auf Russland erhöht.

Und wieder entsteht jener fatale Eindruck, den deutsche Außenpolitik inzwischen erschreckend häufig vermittelt:

Eskalieren können wir. Aber wo zum Teufel ist die Diplomatie geblieben?

Die Bundesregierung begründet ihre Maßnahmen mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Sie erklärt, polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und geheimdienstliche Erkenntnisse sprächen für eine russische staatliche Verantwortung.

Das ist ein schwerwiegender Vorwurf.

Gerade deshalb muss eine Frage erlaubt sein:

Wie belastbar ist die öffentlich nachvollziehbare Beweislage tatsächlich?

Denn wenn aufgrund solcher Erkenntnisse diplomatische Beziehungen weiter beschädigt, kulturelle Verbindungen gekappt und Sanktionen verhängt werden, genügt auf Dauer nicht die Formel:

„Unsere Behörden wissen es.“

Erst die Schuldzuweisung, dann die Eskalation

Russland bestreitet eine Beteiligung.

Das beweist selbstverständlich keine russische Unschuld.

Aber ebenso wenig ersetzt die Gewissheit einer Bundesregierung eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Beweiskette.

Welche Spuren wurden untersucht?

Welche Alternativhypothesen wurden geprüft?

Welche Akteure wurden ausgeschlossen?

Und aufgrund welcher Erkenntnisse?

Auch eine mögliche Beteiligung ukrainischer oder anderer Akteure muss untersucht und gegebenenfalls ausgeschlossen werden. Nicht weil damit behauptet wäre, die Ukraine habe etwas damit zu tun, sondern weil Ermittlungen ihren Namen nicht verdienen, wenn politisch unbequeme Möglichkeiten von vornherein tabu sind.

Gerade im Ukrainekrieg besitzen unterschiedliche Akteure unterschiedliche Interessen. Eine weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen kann verschiedenen Seiten strategisch nützen.

Deshalb gilt:

Keine Vorverurteilung Russlands. Keine Vorverurteilung der Ukraine. Ermittlungen in jede Richtung. Beweise auf den Tisch, soweit Sicherheitsinteressen das zulassen.

So sollte ein Rechtsstaat funktionieren.

Diplomatie scheint zum Fremdwort geworden zu sein

Noch beunruhigender ist jedoch etwas anderes.

Wo ist eigentlich die Diplomatie?

Früher galt sie als eines der wichtigsten Instrumente internationaler Politik.

Heute gewinnt man gelegentlich den Eindruck, Diplomatie werde bereits mit Nachgiebigkeit verwechselt.

Das ist grotesk.

Diplomatie betreibt man nicht hauptsächlich mit Freunden.

Mit Freunden geht man essen.

Diplomatie braucht man mit Gegnern.

Gerade wenn Staaten einander misstrauen, braucht man Botschaften, Konsulate, direkte Gesprächskanäle, kulturelle Einrichtungen und persönliche Kontakte.

  • Gerade wenn ein Krieg stattfindet.
  • Gerade wenn die Gefahr einer weiteren Eskalation besteht.
  • Gerade wenn Atommächte beteiligt sind.
  • Dann braucht man mehr Diplomatie und nicht weniger.

Stattdessen erleben wir zunehmend Außenpolitik nach dem Prinzip:

  • Anschuldigung.
  • Empörung.
  • Sanktion.
  • Ausweisung.
  • Schließung.
  • Gegenmaßnahme.
  • Nächste Eskalationsstufe.

Das ist kein besonders kompliziertes außenpolitisches Konzept. Einen Abbruch von Beziehungen bekommt schließlich jeder politische Grobmotoriker hin.

Die Kunst besteht darin, einen Konflikt wieder herunterzufahren.

Kultur ist keine Panzerdivision

Besonders fragwürdig ist deshalb der Angriff auf die verbliebenen kulturellen Beziehungen.

  • Das Russische Haus ist kein russisches Panzerregiment.
  • Russische Sprache ist keine Waffe.
  • Tschaikowski hat keine Drohne nach Leipzig geschickt.
  • Dostojewski führt keinen Geheimdienst.

Kulturkontakte existieren gerade deshalb, damit Beziehungen zwischen Menschen bestehen bleiben können, wenn Regierungen miteinander zerstritten sind.

Wer selbst diese Verbindungen immer weiter politisiert, darf sich später nicht wundern, wenn zwischen zwei Gesellschaften irgendwann tatsächlich nur noch Feindbilder übrig bleiben.

Und jetzt die entscheidende Grenze: Die Bundesregierung ist nicht das deutsche Volk

Dieser Unterschied muss endlich wieder deutlich ausgesprochen werden.

Die Bundesregierung ist die Bundesregierung.

Deutschland ist Deutschland.

Und die deutsche Bevölkerung besteht aus Millionen einzelnen Menschen mit höchst unterschiedlichen politischen Auffassungen.

Die Bundesregierung besitzt aufgrund der demokratischen Ordnung die Befugnis, deutsche Außenpolitik zu führen.

Sie besitzt aber kein Eigentumsrecht an den Gedanken der Deutschen.

Wenn Friedrich Merz spricht, spricht Friedrich Merz als Bundeskanzler.

Wenn Johann Wadephul spricht, spricht der deutsche Außenminister.

Wenn Alexander Dobrindt spricht, spricht der Bundesinnenminister.

Keiner dieser Männer kann deshalb behaupten:

„So denken die Deutschen.“

Nein.

So denkt und handelt diese Bundesregierung.

Das ist ein fundamentaler Unterschied.

An das russische Volk: Verwechselt uns nicht mit unserer Regierung

Deshalb darf man dem russischen Volk auch eine Botschaft schicken:

Bitte verwechselt die Politik der deutschen Bundesregierung nicht mit der persönlichen Haltung jedes Deutschen.

Es gibt Deutsche, die Russland scharf ablehnen.

Es gibt Deutsche, die Russland unterstützen.

Und dazwischen gibt es Millionen Menschen mit unterschiedlichsten Auffassungen, darunter Menschen, die vor allem eines wollen:

keine dauerhafte Feindschaft zwischen Deutschen und Russen.

Это правительство — не немецкий народ

Niemand muss sich deshalb persönlich für sämtliche Entscheidungen seiner Regierung entschuldigen.

Aber man darf sagen:

Wir bedauern, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern immer weiter zerstört werden.

Man darf sagen:

Wir betrachten das russische Volk nicht als unseren Feind.

Und man darf sagen:

Die Entscheidungen unserer Bundesregierung sind nicht automatisch unsere persönlichen Entscheidungen.

Diese Trennung ist wichtiger denn je.

Denn Regierungen kommen und gehen.

Völker bleiben.

Wer bestimmt eigentlich, dass Russland unser ewiger Feind sein soll?

Genau deshalb muss endlich über das Ziel dieser Politik gesprochen werden.

  • Wo soll das alles enden?
  • Noch mehr Sanktionen?
  • Noch weniger diplomatische Vertretungen?
  • Noch weniger kultureller Austausch?
  • Noch weniger wirtschaftliche Beziehungen?
  • Noch mehr gegenseitige Feindbilder?

Was kommt danach?

  • Soll Russland in zehn Jahren noch Deutschlands Feind sein?
  • In zwanzig?
  • In fünfzig?

Oder möchte irgendwann doch wieder jemand miteinander reden?

Falls Letzteres beabsichtigt ist, wäre es ausgesprochen clever, vorher nicht jede verdammte Brücke abzureißen.

Frieden wird nicht zwischen Freunden ausgehandelt

  • Irgendwann endet jeder Krieg.

Und dann geschieht etwas Erstaunliches:

  • Menschen setzen sich an einen Tisch.
  • Sie reden.
  • Sie verhandeln.
  • Sie schließen Kompromisse.
  • Sie unterschreiben Verträge.

Mit anderen Worten:

Sie betreiben Diplomatie.

Das hätte man übrigens auch vorher versuchen können.

  • Diplomatie ist keine Unterwerfung.
  • Verhandlungen sind kein Verrat.
  • Gespräche sind keine Kapitulation.

Und eine ausgestreckte Hand ist keine weiße Fahne.

Diplomatie ist die Kunst, Interessen durchzusetzen, ohne dafür Menschen sterben zu lassen.

Dass man diese Selbstverständlichkeit im Europa des 21. Jahrhunderts offenbar wieder erklären muss, ist ein Armutszeugnis.

Diese Regierung muss für ihre Entscheidungen politisch geradestehen

Selbstverständlich muss auch diese Bundesregierung für die Folgen ihrer Politik Verantwortung übernehmen.

In einem Rechtsstaat bedeutet „zur Rechenschaft ziehen“ allerdings nicht Rache oder politische Tribunale.

Es bedeutet parlamentarische Kontrolle.

Es bedeutet Untersuchungsausschüsse, wenn sie erforderlich sind.

Es bedeutet Gerichte, falls konkrete Rechtsverstöße vorliegen.

Und vor allem bedeutet es:

Wahlen.

Die Bevölkerung darf darüber entscheiden, ob sie diese Politik weiterhin möchte.

Und bis dahin besitzt jeder Bürger das Recht, laut und unmissverständlich zu erklären:

Nicht in meinem Namen.

Nicht jede Sanktion geschieht mit meiner Zustimmung.

Nicht jeder diplomatische Abbruch geschieht mit meiner Zustimmung.

Nicht jede weitere Eskalation geschieht mit meiner Zustimmung.

Und aus der Politik einer Bundesregierung darf niemals eine vermeintliche Kollektivmeinung des deutschen Volkes konstruiert werden.

Regierungen vergehen. Völker bleiben.

Deutschland braucht weder Unterwürfigkeit gegenüber Russland noch blinde Gefolgschaft gegenüber irgendeiner anderen Macht.

  • Deutschland braucht eine Außenpolitik, die deutsche Interessen vertritt.
  • Eine Politik, die Sicherheit gewährleisten kann und trotzdem verhandelt.
  • Die Konflikte benennt und trotzdem Gesprächskanäle offenhält.

Die sich verteidigen kann, ohne Diplomatie für Feigheit zu halten.

Und vor allem eine Politik, die begreift:

Das russische Volk ist nicht die russische Regierung.

Genauso gilt:

Das deutsche Volk ist nicht die deutsche Bundesregierung.

Regierungen wechseln.

Minister verschwinden.

Kanzler werden abgewählt und irgendwann zu Fußnoten der Geschichte.

Aber die Menschen in Deutschland und Russland müssen anschließend immer noch auf demselben Kontinent miteinander leben.

Deshalb sollten wir aufhören, jede Brücke abzureißen, die vielleicht eines Tages wieder gebraucht wird.

Denn Frieden wird nicht dadurch vorbereitet, dass man sämtliche Gesprächskanäle zerstört.

Frieden beginnt irgendwann mit einem Gespräch.

Und vielleicht wäre es höchste Zeit, dass deutsche Außenpolitik sich wieder daran erinnert.

Nicht jeder Deutsche will Feindschaft mit Russland.
Nicht jeder Deutsche betrachtet Russen als Feinde.
Und keine Bundesregierung hat das Recht, ihre eigene Politik mit der Meinung eines ganzen Volkes gleichzusetzen.

Es gibt nur eine Möglichkeit einen Krieg zu verhindern: Diese Bundesregierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden.

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Nicht in meinem Namen
1 Minute gelesen

Это правительство — не немецкий народ

vor 2 Monaten 0

Берлин разрывает связи с Россией, закрывает дипломатические двери и называет это «решительностью». Но миллионы немцев не давали правительству карт-бланш на то, чтобы от их имени превращать вражду с российским народом в постоянное состояние.

Германия закрывает Генеральное консульство России в Бонне. Соглашение, касающееся деятельности Российского дома в Берлине, расторгается. Ужесточаются правила въезда, готовятся новые санкции и дальнейшие меры давления на Россию.

И снова возникает то тревожное ощущение, которое немецкая внешняя политика в последние годы вызывает всё чаще:

Эскалировать мы умеем. Но куда, чёрт возьми, исчезла дипломатия?

Свои меры федеральное правительство объясняет инцидентом с беспилотником в аэропорту Лейпциг/Галле. В Берлине заявляют, что результаты полицейского расследования, характер произошедшего и данные спецслужб указывают на причастность российских государственных структур.

Это чрезвычайно серьёзное обвинение.

И именно поэтому необходимо задать чрезвычайно серьёзный вопрос:

Насколько убедительны доказательства, которые может проверить общественность?

Потому что, если на основании подобных выводов продолжают разрушаться дипломатические отношения, прекращаться культурные связи и вводиться новые санкции, одной фразы уже недостаточно:

«Наши спецслужбы это знают. Поверьте нам».

Сначала обвинение, потом эскалация

Россия отрицает свою причастность.

Само по себе это, разумеется, не доказывает невиновность России.

Но и уверенность немецкого правительства сама по себе не заменяет доказательств, которые общество может хотя бы в разумной степени проверить.

  • Какие версии расследовались?
  • Какие альтернативные сценарии рассматривались?
  • Какие возможные участники были исключены?

И на основании каких фактов?

Возможная причастность украинских или иных структур также должна быть проверена и, если для этого имеются основания, исключена следствием.

Это не означает утверждать, что за произошедшим стоит Украина.

Это означает нечто гораздо более простое:

Расследование должно идти во всех направлениях, в том числе политически неудобных.

В украинском конфликте существует множество государственных и негосударственных игроков, имеющих собственные интересы. Дальнейшее ухудшение отношений между Германией и Россией объективно может быть выгодно различным сторонам.

Поэтому принцип должен быть предельно прост:

Никаких преждевременных приговоров России. Никаких преждевременных обвинений Украины. Расследовать все версии. Представить доказательства в той мере, в какой это позволяют интересы безопасности.

Именно так должно функционировать правовое государство.

Дипломатия, похоже, превратилась в забытое слово

Но ещё больше беспокоит другое.

Куда вообще исчезла дипломатия?

Когда-то она считалась одним из главных инструментов ответственной внешней политики.

Сегодня иногда создаётся впечатление, будто в Берлине само слово «дипломатия» уже воспринимается почти как синоним слабости.

Это абсурд.

Дипломатия нужна прежде всего не между друзьями.

С друзьями можно просто встретиться за ужином.

Дипломатия нужна между противниками.

Именно тогда, когда государства не доверяют друг другу, необходимы посольства, консульства, прямые каналы связи, культурные учреждения и человеческие контакты.

Особенно во время войны.

Особенно тогда, когда существует опасность дальнейшей эскалации.

Особенно тогда, когда в конфликт прямо или косвенно вовлечены ядерные державы.

В такой ситуации требуется больше дипломатии, а не меньше.

Вместо этого мы всё чаще наблюдаем внешнюю политику, работающую по одному и тому же примитивному алгоритму:

  • Обвинение.
  • Возмущение.
  • Санкции.
  • Высылка.
  • Закрытие.
  • Ответные меры.

Следующая ступень эскалации.

Разрушить отношения несложно. Для этого большого государственного таланта не требуется.

Настоящее искусство внешней политики заключается в другом:

остановить эскалацию и найти путь обратно к переговорам.

Культура — это не танковая дивизия

Именно поэтому особенно сомнительно дальнейшее разрушение культурных связей.

  • Российский дом — не танковый полк.
  • Русский язык — не оружие.

Чайковский не отправлял беспилотник в Лейпциг.

Достоевский не руководит спецслужбами.

Культурные связи существуют в том числе для того, чтобы отношения между людьми сохранялись тогда, когда правительства находятся в состоянии тяжёлого конфликта.

Если политизировать и уничтожать даже эти связи, не стоит потом удивляться, когда между двумя обществами останутся одни лишь враждебные стереотипы.

И здесь необходимо провести чёткую границу: правительство Германии — это не немецкий народ

Об этом различии пора говорить прямо.

Федеральное правительство — это федеральное правительство.

Германия — это Германия.

А немецкий народ состоит из миллионов людей с самыми разными политическими взглядами.

Да, в соответствии с демократическим устройством страны федеральное правительство уполномочено проводить внешнюю политику Германии.

Но оно не владеет мыслями немцев.

Когда говорит Фридрих Мерц, говорит федеральный канцлер Фридрих Мерц.

Когда говорит Йоханн Вадефуль, говорит министр иностранных дел.

Когда говорит Александер Добриндт, говорит министр внутренних дел.

Но ни один из них не имеет права утверждать:

«Так думают немцы».

Нет.

Так действует это федеральное правительство.

И это принципиальная разница.

Российскому народу: пожалуйста, не отождествляйте нас с нашим правительством

Поэтому российскому народу можно и нужно сказать:

Пожалуйста, не путайте политику нынешнего правительства Германии с личным отношением каждого немца.

Есть немцы, которые резко отрицательно относятся к России.

Есть немцы, которые относятся к России положительно.

А между этими позициями существуют миллионы людей с совершенно разными взглядами, многие из которых прежде всего хотят одного:

чтобы между немцами и русскими не возникла вражда на поколения.

Никто не обязан лично извиняться за каждое решение собственного правительства.

Но мы имеем право сказать:

Нам искренне жаль, что отношения между нашими странами продолжают разрушаться.

Мы имеем право сказать:

Мы не считаем российский народ своим врагом.

И мы имеем право сказать:

Решения нашего правительства — это не автоматически наши личные решения.

Сегодня это различие важнее, чем когда-либо.

Потому что правительства приходят и уходят.

Народы остаются.

Кто вообще решил, что Россия должна навсегда остаться нашим врагом?

Именно поэтому наконец необходимо спросить о конечной цели всей этой политики.

  • Куда она должна привести?
  • Ещё больше санкций?
  • Ещё меньше дипломатических представительств?
  • Ещё меньше культурного обмена?
  • Ещё меньше экономических отношений?
  • Ещё больше взаимной ненависти?
  • А потом?

Россия должна оставаться врагом Германии через десять лет?

  • Через двадцать?
  • Через пятьдесят?

Или когда-нибудь всё-таки придётся снова разговаривать?

Если конечной целью действительно является возвращение к нормальным отношениям, было бы весьма разумно не разрушать предварительно все мосты.

Мир заключают не между друзьями

Любая война когда-нибудь заканчивается.

И тогда происходит удивительная вещь.

  • Люди садятся за один стол.
  • Они разговаривают.
  • Они ведут переговоры.
  • Они ищут компромиссы.
  • Они подписывают соглашения.

Другими словами:

они занимаются дипломатией.

Можно было бы попытаться заниматься ею и раньше.

Дипломатия — это не подчинение.

Переговоры — это не предательство.

Разговор — это не капитуляция.

Протянутая рука — это не белый флаг.

Дипломатия — это искусство защищать интересы собственной страны, не превращая смерть людей в главный инструмент политики.

То, что эту очевидную истину приходится заново объяснять в Европе XXI века, само по себе является печальным свидетельством состояния современной политики.

Правительство обязано отвечать за последствия своих решений

Разумеется, федеральное правительство должно нести политическую ответственность за последствия своей политики.

В правовом государстве это означает не месть и не политические трибуналы.

Это означает парламентский контроль.

Это означает парламентские комиссии по расследованию, когда они необходимы.

Это означает суды, если существуют конкретные подозрения в нарушении закона.

И прежде всего это означает:

выборы.

Граждане имеют право решать, хотят ли они продолжения этой политики.

А до тех пор каждый гражданин имеет право громко и совершенно недвусмысленно сказать:

Не от моего имени.

Не каждая санкция вводится с моего согласия.

Не каждый разрыв дипломатических связей происходит с моего одобрения.

Не каждая новая ступень эскалации осуществляется от моего имени.

И никогда нельзя превращать политику конкретного правительства в якобы коллективное мнение целого народа.

Правительства уходят. Народы остаются.

Германии не нужна ни покорность перед Россией, ни слепая враждебность к ней.

Германии нужна внешняя политика, которая защищает интересы самой Германии.

Политика, способная обеспечивать безопасность и одновременно вести переговоры.

Политика, способная называть конфликты своими именами, но при этом сохранять каналы связи.

Политика, способная защищаться, не считая дипломатию проявлением трусости.

И прежде всего политика должна наконец понять одну простую вещь:

Российский народ — это не российское правительство.

И точно так же:

Немецкий народ — это не федеральное правительство Германии.

Правительства меняются.

Министры уходят.

Канцлеров сменяют другие канцлеры, а со временем они превращаются всего лишь в строки учебников истории.

Но немцам и русским после этого всё равно придётся жить рядом на одном европейском континенте.

Поэтому пора перестать разрушать каждый мост, который однажды ещё может понадобиться.

Потому что мир не начинается с закрытия последнего канала связи.

Мир начинается с разговора.

И немецкой внешней политике давно пора об этом вспомнить.

Не каждый немец хочет вражды с Россией.
Не каждый немец считает русских врагами.
И ни одно правительство Германии не вправе выдавать собственную политику за мнение целого народа.

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Spritpreise-k
6 Minuten gelesen

GLEICHER SPRIT, ANDERES LAND: Warum Polen seine Bürger entlastet und Deutschland sie weiter zur Kasse bittet

vor 2 Monaten 0

Manchmal braucht es keine hundertseitige Studie, keinen Expertenrat und keine Talkshow mit fünf Gästen und sieben Meinungen. Manchmal reicht eine Fahrt über die Grenze.

Auf der einen Seite Polen. Auf der anderen Deutschland.

Und plötzlich stellt sich eine ausgesprochen unangenehme Frage: Warum kann ein Staat seine Bürger beim Tanken spürbar entlasten, während der andere ihnen regelmäßig erklärt, hohe Preise seien praktisch ein Naturgesetz?

Polen hatte vom 17. bis zum 31. August die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Zusätzlich wurden Höchstpreise für Kraftstoffe festgelegt. Die Regierung wollte damit die Belastung der Autofahrer unmittelbar reduzieren.

Das Ergebnis sieht man nicht in irgendeiner Modellrechnung für das Jahr 2045, sondern an der Zapfsäule.

Und genau deshalb ist die Sache für Deutschland so peinlich.

Polen zeigt: Der Staat kann handeln, wenn er will

Die Bundesregierung hat uns über Jahre an eine bemerkenswerte politische Sprachregelung gewöhnt:

Energie ist teuer? Leider unvermeidbar.

Tanken ist teuer? Weltmarkt.

Heizen ist teuer? Krise.

Strom ist teuer? Transformation.

Abgaben steigen? Haushaltszwänge.

Der Bürger soll gefälligst verstehen, dass der Staat bedauerlicherweise vollkommen machtlos ist, sobald irgendwo eine Zapfsäule steht.

Nur dummerweise steht wenige Kilometer hinter der deutschen Grenze ein anderes EU-Land und demonstriert, dass Regierungen durchaus Gestaltungsmöglichkeiten besitzen.

Polen senkt Steuern.

Polen begrenzt vorübergehend Preise.

Polen sagt im Grunde: Unsere Bürger und unsere Wirtschaft sollen nicht jeden Preisschock ungefiltert auffangen müssen.

Ein geradezu revolutionäres Konzept.

Der Staat könnte seine Bürger nämlich auch einmal entlasten, statt ihnen ausschließlich zu erklären, warum die nächste Belastung alternativlos sei.

Deutschland kann ebenfalls Steuern senken. Es entscheidet sich nur nicht dauerhaft dafür.

Besonders hübsch wird die deutsche Erzählung dadurch, dass Deutschland selbst gerade bewiesen hat, dass Entlastung möglich ist.

Vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend gesenkt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums betrug die Entlastung einschließlich der dadurch geringeren Umsatzsteuer ungefähr 17 Cent je Liter.

Mit anderen Worten:

Der deutsche Staat kann die Belastung an der Zapfsäule reduzieren.

Er kennt sogar den entsprechenden Gesetzestext.

Er findet offenbar nur anschließend wieder den Schalter, mit dem man die Belastung einschaltet.

Denn Berlin braucht Geld. Sehr viel Geld.

Deutschland befindet sich schließlich in der komfortablen Lage, für immer neue politische Projekte immer neue Milliarden zu benötigen.

Bundeshaushalt, Verteidigung, internationale Verpflichtungen, Subventionen, Transformation, Sozialausgaben und selbstverständlich die massive Unterstützung der Ukraine kosten Geld.

Gerade bei der Ukraine sollte man allerdings sauber argumentieren: Es wäre unseriös zu behaupten, der deutsche Autofahrer zahle einen bestimmten Aufschlag pro Liter unmittelbar „für die Ukraine“. So funktioniert der Bundeshaushalt nicht.

Aber ebenso unseriös wäre es, so zu tun, als hätten milliardenschwere politische Prioritäten überhaupt nichts mit dem finanziellen Spielraum des Staates zu tun.

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

Und genau deshalb darf der Bürger fragen:

Warum reicht das Geld für große internationale Ambitionen, während bei einer dauerhaften Entlastung der eigenen Bevölkerung plötzlich jede Haushaltsstelle dreimal umgedreht werden muss?

Deutschland möchte geopolitisch führen, militärisch stärker werden, Milliardenhilfen finanzieren und international möglichst an jedem Konferenztisch in der ersten Reihe sitzen.

Großer Auftritt kostet eben.

Und wer außenpolitisch gern den großen Macker gibt, braucht innenpolitisch jemanden, der die Rechnung bezahlt.

Wer könnte dafür geeigneter sein als der deutsche Steuerzahler?

Der kennt das bereits.

Der Autofahrer als zuverlässige Melkkuh

Beim Kraftstoff kassiert der Staat nicht nur Mehrwertsteuer. Im Preis stecken außerdem Energiesteuer und die Kosten der CO₂-Bepreisung.

Und das Geniale an diesem System ist seine psychologische Verpackung.

Der Bürger kauft keinen Liter Benzin und erhält anschließend einen Steuerbescheid.

Nein.

Die staatlichen Belastungen verschwinden elegant im Endpreis.

2,10 Euro.

2,20 Euro.

2,30 Euro.

Zahlen und weiterfahren.

Der Staat steht dabei nicht einmal persönlich an der Kasse. Das erledigt freundlicherweise die Tankstelle.

Effizienter kann man Steuererhebung kaum organisieren.

Und dann kommt ausgerechnet Polen

Das eigentlich Ärgerliche an der polnischen Maßnahme sind deshalb gar nicht die paar Cent mehr oder weniger.

Es ist der politische Vergleich.

Denn Polen zerstört eine äußerst bequeme deutsche Erzählung.

Hohe Kraftstoffpreise sind eben nicht ausschließlich das Ergebnis höherer Gewalt.

Der Staat beeinflusst über Steuern und Abgaben sehr wohl, was am Ende auf der Preistafel steht.

Polen hat sich entschieden, diesen Hebel vorübergehend zugunsten seiner Bürger zu benutzen.

Deutschland benutzt denselben Hebel gern in die andere Richtung.

Und anschließend erklärt man dem Bürger, das sei verantwortungsvolle Politik.

Die falsche Frage lautet: Warum ist Polen so billig?

Die richtige Frage lautet:

Warum akzeptieren wir in Deutschland so selbstverständlich, dass Mobilität immer stärker zum Luxusgut wird?

Pendler können nicht jeden Morgen mit dem Lastenrad 35 Kilometer zur Arbeit fahren.

Handwerker können ihre Werkzeugkisten schlecht in der Straßenbahn transportieren.

Pflegedienste benötigen Autos.

Speditionen benötigen Diesel.

Landwirte benötigen Kraftstoff.

Menschen auf dem Land benötigen Mobilität.

Hohe Kraftstoffpreise treffen deshalb nicht irgendeine abstrakte Gruppe namens „Autofahrer“.

Sie treffen praktisch die gesamte Volkswirtschaft.

Transportkosten landen irgendwann im Supermarkt.

Handwerkerkosten landen auf der Rechnung.

Logistikkosten landen im Produktpreis.

Am Ende zahlt wieder derselbe Mensch.

Der Bürger.

Dieses erstaunliche Wesen, das gleichzeitig Steuerzahler, Verbraucher, Stromkunde, Versicherter und Wähler sein darf und anschließend gelegentlich rätselt, warum am Monatsende immer weniger übrig bleibt.

Vielleicht ist Polen gar nicht das Problem

Vielleicht liegt die eigentliche Provokation darin, dass Polen etwas ausgesprochen Unmodernes tut:

Die Regierung betrachtet bezahlbare Energie als wirtschaftspolitisches Ziel.

Deutschland dagegen betrachtet hohe Energiepreise zunehmend als etwas, das der Bürger politisch einzuordnen und moralisch zu ertragen hat.

Das ist ein fundamentaler Unterschied.

Und deshalb sollte Berlin nicht mit dem Finger nach Warschau zeigen.

Berlin sollte hinsehen.

Denn unmittelbar hinter unserer Grenze findet derzeit ein kleines wirtschaftspolitisches Experiment statt:

Was passiert eigentlich, wenn ein Staat versucht, seine Bürger bei den Energiekosten zu entlasten?

Für deutsche Verhältnisse muss das beinahe exotisch wirken.

Fast schon verdächtig.

Vielleicht sollte Brüssel vorsichtshalber ein Vertragsverletzungsverfahren prüfen.

Wo kämen wir schließlich hin, wenn europäische Regierungen plötzlich damit anfingen, sich Gedanken darüber zu machen, wie ihre Bürger ihre Rechnungen bezahlen sollen?

Am Ende verlangen die Deutschen womöglich dasselbe.

Und das wäre nun wirklich gefährlich.

Fazit

Der Vergleich mit Polen beweist nicht, dass Deutschland Kraftstoff dauerhaft zu polnischen Preisen anbieten könnte. Unterschiedliche Steuern, Kostenstrukturen und politische Maßnahmen machen einen simplen Eins-zu-eins-Vergleich unseriös.

Aber Polen beweist etwas anderes, und das ist für Berlin wesentlich unangenehmer:

Politik besitzt Handlungsspielraum.

Steuern können gesenkt werden.

Belastungen können reduziert werden.

Prioritäten können verändert werden.

Deshalb sollte man den Deutschen nicht ständig erzählen, hohe Belastungen seien alternativlos.

Sie sind es nicht.

Sie sind politische Entscheidungen.

Und genau deshalb darf der Bürger irgendwann ebenfalls eine politische Entscheidung treffen.

Spätestens in der Wahlkabine.

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Mehr Geld-k
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27 Milliarden fehlen schon wieder: Deutschland darf nicht länger der Zahlmeister Kiews sein

vor 2 Monaten 0

Es reicht.

Nicht mit der Hilfe für Menschen in der Ukraine. Nicht mit humanitärer Unterstützung. Sondern mit dieser offenbar grenzenlosen Bereitschaft europäischer und insbesondere deutscher Politik, auf jedes neue Milliardenloch in Kiew mit derselben Antwort zu reagieren:

Wir zahlen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Yevhenii Khmara spricht für dieses Jahr von einer Finanzierungslücke von rund 27 Milliarden Dollar im militärischen Bereich.

27 Milliarden!

Und weil das Geld fehlt, soll nun offenbar zu einem bemerkenswerten finanzpolitischen Kunstgriff gegriffen werden: Gelder eines europäischen Kredits, die eigentlich für das kommende Jahr vorgesehen sind, sollen vorgezogen werden. Zusätzlich sollen andere Staaten mehr bezahlen.

Das bedeutet im Klartext:

Das Geld von heute ist ausgegeben, also greifen wir schon einmal nach dem Geld von morgen.

Und wenn das Geld von morgen ebenfalls verbraucht ist?

Dann kommt die nächste Rechnung.

Wann sagt Berlin endlich Nein?

Genau diese Frage muss Friedrich Merz beantworten.

Deutschland hat Milliarden über Milliarden für die Ukraine bereitgestellt. Die EU stellt weitere gewaltige Summen zur Verfügung. Für 2026 und 2027 steht ein europäischer Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro bereit.

Deutschland selbst plant allein für 2026 rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe, für 2027 noch einmal rund 11,6 Milliarden Euro.

Und trotzdem klafft jetzt das nächste gigantische Loch.

Was muss eigentlich passieren, bevor eine deutsche Bundesregierung einmal das Wort Nein entdeckt?

30 Milliarden zusätzlich?

50 Milliarden?

100 Milliarden?

Wo ist die Grenze?

Oder gibt es überhaupt keine?

Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen

Man gewinnt inzwischen den Eindruck, dass Deutschland in dieser Konstruktion nicht mehr als souveräner Staat mit eigenen Interessen betrachtet wird, sondern als besonders zuverlässig funktionierender Geldautomat.

Kiew meldet Bedarf.

Brüssel organisiert Milliarden.

Berlin nickt.

Der deutsche Steuerzahler bezahlt.

Und wer fragt, wann Schluss ist, bekommt einen Vortrag über Solidarität.

So kann man keine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben.

Deutschland hat selbst einen gewaltigen Investitionsbedarf. Straßen und Brücken verfallen. Kommunen kämpfen mit ihren Haushalten. Die Bahn verschlingt Milliarden. Schulen müssen saniert werden. Sozialversicherungen stehen unter Druck. Gleichzeitig soll die Bundeswehr mit gigantischem finanziellen Aufwand wieder verteidigungsfähig gemacht werden.

Für all das muss angeblich gerechnet, gespart und priorisiert werden.

Nur bei der Ukraine scheint eine merkwürdige finanzpolitische Naturgesetzlichkeit zu gelten:

Geld ist immer da.

Und dann wäre da noch die Korruption

Besonders grotesk wird diese grenzenlose Zahlungsbereitschaft angesichts der notorischen Korruptionsprobleme der Ukraine.

Nein, formal ist die Ukraine nicht „das korrupteste Land der Welt“.

Aber wen soll diese semantische Beruhigung eigentlich interessieren?

Transparency International führte die Ukraine zuletzt mit lediglich 35 von 100 Punkten auf Rang 104 von 182 Staaten.

Wir reden also keineswegs über einen Staat, bei dem man Milliarden mit einem freundlichen Händedruck überweisen und anschließend beruhigt schlafen gehen sollte.

Wir reden über ein Land, in dem Korruption seit Jahrzehnten ein massives strukturelles Problem darstellt.

Und genau diesem Staat werden inzwischen Summen zur Verfügung gestellt, bei denen einem deutschen Bürgermeister vermutlich schwindelig würde.

Deshalb muss auch die unbequeme Frage erlaubt sein:

Wo landet dieses ganze Geld tatsächlich?

Wer verdient an den gewaltigen Rüstungsaufträgen?

Welche Vermittler verdienen mit?

Welche Unternehmen?

Welche Funktionäre?

Welche Netzwerke?

Wie viel verschwindet durch Korruption, überhöhte Preise oder dubiose Beschaffung?

Solange diese Fragen nicht lückenlos beantwortet werden können, darf niemand verlangen, dass deutsche Bürger einfach weiterzahlen und gefälligst nicht so genau hinschauen.

Keine einzige Villa darf mit unserem Geld bezahlt werden

Wenn irgendwo ein ukrainischer Funktionär, Beamter, Militärbeschaffer oder Geschäftsmann öffentliche Gelder abzweigt, während europäische Steuerzahler die ukrainischen Staatsfinanzen stützen, ist das nicht irgendeine ukrainische Innenangelegenheit.

Dann betrifft es auch uns.

Deshalb muss die Forderung kompromisslos sein:

Keine Villa. Kein Luxusauto. Kein Auslandskonto. Kein korrupter Beschaffungsdeal darf auch nur indirekt durch europäische Milliarden ermöglicht werden.

Und bevor weitere Milliarden fließen, muss vollständig offengelegt werden, wie die bisherigen Mittel verwendet wurden.

Nicht irgendwann.

Nicht in fünf Jahren.

Vor der nächsten Überweisung.

Wer Geld möchte, legt die Bücher offen.

So funktioniert es bei jedem Unternehmen, das einen Kredit benötigt.

Warum sollte ausgerechnet bei Milliardenhilfen an einen Staat ein niedrigerer Maßstab gelten?

Das nächste Loch ist bereits programmiert

Besonders absurd ist das geplante Vorziehen zukünftiger Kredittranchen.

Denn damit wird überhaupt nichts gelöst.

Man nimmt Geld aus 2027 und gibt es 2026 aus.

Wunderbar.

Und was macht man 2027?

Dann fehlt das vorgezogene Geld.

Dann wird wieder ein Loch festgestellt.

Dann reist wieder jemand nach Brüssel.

Dann werden wieder „zusätzliche Anstrengungen“ verlangt.

Dann erklärt Berlin wieder die historische Verantwortung Europas.

Und anschließend wird überwiesen.

Das ist keine Strategie. Das ist ein finanzielles Fass ohne Boden.

Merz muss den deutschen Bürgern endlich erklären, wo Schluss ist

Friedrich Merz sollte deshalb nicht mehr erklären, was Deutschland alles noch leisten müsse.

Er sollte erklären, was Deutschland nicht mehr leisten wird.

Wo liegt die Obergrenze?

Wie viele Milliarden noch?

Wie viele Jahre noch?

Unter welchen Bedingungen endet die Finanzierung?

Welche Gegenleistung erwartet Deutschland?

Welche konkreten politischen Ziele sollen erreicht werden?

Und wann gilt die Strategie als gescheitert?

Eine Regierung, die keine dieser Fragen beantworten kann, besitzt keine Strategie.

Sie besitzt lediglich ein Scheckbuch.

Deutsche Politik wird zuerst für Deutschland gemacht

Dieser banale Satz scheint inzwischen beinahe revolutionär zu wirken:

Die Bundesregierung ist zuerst den Bürgern Deutschlands verpflichtet.

Nicht Selenskyj.

Nicht seinem Verteidigungsministerium.

Nicht ukrainischen Behörden.

Und auch nicht irgendeiner moralischen Erwartungshaltung, nach der Deutschland jede neue Rechnung gefälligst widerspruchslos zu begleichen habe.

Hilfe kann richtig sein.

Solidarität kann richtig sein.

Auch militärische Unterstützung kann politisch begründet werden.

Aber nichts davon bedeutet einen Anspruch auf unbegrenzte Finanzierung.

27 Milliarden Dollar fehlen jetzt allein im militärischen Bereich.

Also soll Geld aus dem kommenden Jahr vorgezogen werden.

Andere Staaten sollen mehr bezahlen.

Und niemand kann garantieren, dass in wenigen Monaten nicht das nächste Milliardenloch präsentiert wird.

Irgendwann muss Schluss sein.

Dann muss eben auch die Regierung gehen

Wenn Friedrich Merz und seine Bundesregierung tatsächlich glauben, Deutschland müsse jede neue ukrainische Finanzierungslücke mittragen, dann sollen sie wenigstens den Mut besitzen, es offen auszusprechen:

Es gibt keine Obergrenze.

Dann können die Bürger entscheiden, ob sie eine solche Politik weiterhin tragen wollen.

Wenn eine Bundesregierung jedoch Milliarden nach Milliarden bereitstellt, während gleichzeitig im eigenen Land über fehlendes Geld geklagt wird, wenn zukünftige Milliarden schon heute verplant werden und wenn auf die Frage nach der Grenze keine Antwort kommt, dann wird aus einem finanzpolitischen Problem irgendwann ein demokratisches.

Eine Regierung ist nicht gewählt worden, um Blankoschecks auszustellen.

Sie ist gewählt worden, um die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Und wenn die Regierung Merz dazu nicht bereit oder nicht mehr in der Lage ist, bleibt irgendwann nur eine politische Konsequenz:

Diese Regierung muss weg.

Nicht die Kontrolle.

Nicht die Kritik.

Nicht die Forderung nach Rechenschaft.

Die Regierung.

Denn Deutschland braucht keine Regierung, die bei jedem neuen Milliardenloch fragt, wie sie es stopfen kann.

Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die zuerst fragt:

Was können wir unseren eigenen Bürgern noch zumuten, und wo sagen wir endlich Nein?

Hashtags: #Merz #Bundesregierung #Ukraine #Selenskyj #UkraineHilfe #Steuergeld #Milliarden #Deutschland #EU #Korruption #Kiew #Bundeshaushalt #Regierungswechsel

DEm Volke
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Deutschlands neue Freunde: Taliban willkommen! Aber Vorsicht vor der AfD!

vor 2 Monaten 0

Deutschland hat offenbar eine neue außenpolitische Spezialdisziplin entdeckt: Extremisten unterscheiden nach gesellschaftlicher Verträglichkeit.

Das ist kompliziert. Zum Glück übernimmt Berlin das Denken für uns.

Da gibt es beispielsweise die faschistische Ukraine. Seit Jahren fließen Milliarden, während über Korruption, problematische nationalistische Strömungen und rechtsextreme Gruppierungen im Land zwar durchaus berichtet wird, solche Themen aber erstaunlich schnell ihre politische Sprengkraft verlieren, sobald wieder über das nächste Hilfspaket gesprochen wird.

Dann Syrien.Dort vollzog der Mörder und Terrorist Ahmed al-Scharaa eine Karriere, für die man in Deutschland vermutlich mehrere Fortbildungsseminare benötigen würde: vom Anführer einer islamistischen Organisation zum international hofierten Staatsmann.

Früher war er unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt und führte die Nusra-Front, die zeitweise al-Qaidas syrischer Ableger war. Damals präsentierte er sich noch auf einem Foto, links und rechts jeweils einen abgeschnittenen menschlichen Kopf in der Hand.

Heute trägt man Anzug.

Manchmal ist Außenpolitik offenbar tatsächlich eine Frage der Garderobe.

Deutschland sagte Syrien unter der neuen Führung erhebliche Unterstützung zu. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass man einem ehemaligen Dschihadisten einen Geldkoffer auf den Schreibtisch stellt. Das Geld wird über Programme, Organisationen und Hilfsstrukturen verteilt.

Das ist wichtig.

Denn Millionen für ein Land unter islamistischer Führung heißen schließlich humanitäre Hilfe.

Bei der falschen deutschen Partei heißt bereits ein Gespräch möglicherweise Gefahr für die Demokratie.

Und nun: Herzlich willkommen, Taliban!

Jetzt wird die Gästeliste noch interessanter.Vertreter der Terrororganisation Taliban dürfen nach Deutschland kommen.Jener Taliban also, die Afghanistan wieder in einen islamistischen Staat verwandelt haben, Frauen elementare Rechte verweigern und deren Herrschaft Deutschland offiziell nicht einmal anerkennt.

Aber seien wir nicht kleinlich.

Die Männer werden gebraucht.

Deutschland möchte Menschen nach Afghanistan abschieben. Dafür braucht man Papiere und Kooperation aus Kabul. Und plötzlich entdeckt die deutsche Politik eine geradezu sensationelle Erkenntnis:

Mit Leuten, deren Politik man verabscheut, kann man trotzdem verhandeln.

Donnerwetter!

Man möchte diese Erkenntnis einrahmen und im Bundestag aufhängen.

Bei den Taliban nennt man das Pragmatismus.

Bei Russland wäre es vermutlich Appeasement.

Und bei der AfD? Da könnte schon der gemeinsame Kaffee zur Staatskrise werden. Das sind die neuen Werte der CDU, die MERZ so hochhält.

Was kostet der neue Pragmatismus?

Offiziell kommen die Taliban-Vertreter natürlich nicht nach Deutschland, um einen Scheck abzuholen.

Das wäre auch viel zu vulgär.

Deutschland finanziert nach eigener Darstellung nicht die Taliban-Regierung direkt. Deutsche Gelder für Afghanistan laufen über UN-Organisationen, internationale Einrichtungen und NGOs.

Damit wäre die moralische Buchhaltung wieder ausgeglichen.

Nur bleibt eine interessante Frage:

Was bekommt Kabul für seine Kooperation?

Die Vorstellung, dass die Taliban Deutschland künftig aus reiner Menschenfreundlichkeit bei Abschiebungen helfen, wäre jedenfalls eine bemerkenswert romantische Interpretation internationaler Politik.

Man darf deshalb gespannt sein, welche politischen, diplomatischen oder finanziellen Zugeständnisse am Ende mit dieser neuen Zusammenarbeit verbunden sein werden.

Vielleicht kostet es wenig.

Vielleicht kostet es viel.

Vielleicht erfahren die Steuerzahler irgendwann sogar übersichtlich, welche Gegenleistungen vereinbart wurden.

Man soll schließlich niemals aufhören, an Wunder zu glauben.

Fehlt eigentlich nur noch das Erinnerungsfoto

Und nun stelle man sich den vollkommenen Abschluss deutscher Diplomatie vor.

Taliban im Schloss Bellevue.

Ein roter Teppich.

Händeschütteln.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lächelt staatsmännisch in die Kamera.

Bitte nicht falsch verstehen: Ein solches Treffen ist hier ausdrücklich Satire und keine Behauptung, dass es geplant wäre.

Aber das Foto hätte etwas.

Vielleicht könnte man darunter schreiben:

„Unsere Demokratie ist wehrhaft. Bitte Schuhe am Eingang ausziehen.“

  • Denn Deutschland entwickelt gerade eine faszinierende außenpolitische Flexibilität.
  • Mit islamistischen Machthabern kann man reden.
  • Mit ehemaligen Dschihadisten kann man reden.
  • Mit autoritären Regierungen kann man reden.

Man kann Milliarden in Staaten überweisen, deren politische Verhältnisse mit deutschen Vorstellungen von Demokratie ungefähr so viel gemeinsam haben wie eine Taliban-Sitzung mit einem feministischen Parteitag.

  • Alles Realpolitik.
  • Alles kompliziert.
  • Alles alternativlos.

Aber dann fällt irgendwo das Wort AfD.

Und plötzlich endet die große Epoche der diplomatischen Differenzierung.

Dann wird aus der Regierung, die bei ausländischen Extremisten gerade noch erstaunliche Fähigkeiten zur politischen Nuancierung entwickelt hat, eine moralische Alarmanlage:

Achtung! Die wirklich Bösen!

  • Bloß keine Zusammenarbeit.
  • Bloß keine Normalisierung.
  • Bloß keine falschen Kontakte.
  • Die Brandmauer muss stehen!
  • Die Taliban hingegen?
  • Bitte hier entlang.
  • Passangelegenheiten im zweiten Stock.

Gespräche mit der Bundesregierung nach Terminvereinbarung.

Deutschland kann eben unterscheiden

Vielleicht verstehen wir die neue Staatsräson einfach noch nicht.

Ein Extremist ist offenbar nicht automatisch ein Extremist.

Es kommt darauf an, wo er wohnt und wofür man ihn gerade braucht.

Sitzt er in Kabul und kann bei Abschiebungen helfen, entdeckt Berlin den Pragmatismus.

Sitzt er in Damaskus und kontrolliert ein ganzes Land, entdeckt man die Realpolitik.

Braucht ein verbündeter Staat Milliarden, entdeckt man die geopolitische Verantwortung.

Sitzt jemand dagegen für die AfD in einem deutschen Parlament, entdeckt man plötzlich die kompromisslose Verteidigung der Demokratie.

Das muss diese berühmte wertebasierte Politik sein.

Ihre wichtigste Regel scheint inzwischen zu lauten:

Mit jedem kann man reden. Man muss ihn nur weit genug rechts von Deutschland regieren lassen.

Und sollte die Zusammenarbeit mit den Taliban demnächst tatsächlich mit weiteren deutschen Millionen für Afghanistan begleitet werden, wird selbstverständlich niemand behaupten dürfen, Deutschland habe die Taliban bezahlt.

Nein.

Deutschland hätte lediglich Geld bereitgestellt, während die Taliban zufällig gleichzeitig kooperieren.

Das ist etwas völlig anderes.

Zumindest in Berlin.

#Satire #Taliban #Afghanistan #Bundesregierung #AfD #Steinmeier #Syrien #Ukraine #Außenpolitik #Entwicklungshilfe #Migration #Abschiebungen #Brandmauer

Wahnsinniger Trump
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„Totale Vernichtung“: Wenn ein US-Präsident redet, als wäre ein ganzes Land Freiwild

vor 2 Monaten 0

Es gibt Sätze, bei denen man sich fragt, ob die politische Welt endgültig jeden Maßstab verloren hat.

Donald Trump hat dem Iran für den Fall weiterer Gegenangriffe mit einer noch wesentlich härteren amerikanischen Attacke gedroht. Gegenüber Fox News formulierte er schließlich eine Drohung, die kaum noch Spielraum für Interpretation lässt: Bei einer weiteren Eskalationsrunde werde Iran als Land „vollständig ausgelöscht“.

Nicht eine Raketenstellung. Nicht ein Militärstützpunkt. Nicht die Revolutionsgarden.

Ein Land.

Man sollte sich diesen Unterschied klarmachen.

Wer einem ganzen Staat mit vollständiger Vernichtung droht, spricht nicht mehr die Sprache begrenzter militärischer Abschreckung. Er benutzt die Sprache totaler Eskalation.

Und bei dieser Sprache klingelt etwas im historischen Gedächtnis.

„Wollt ihr den totalen Krieg?“

Deutschland hat mit der Rhetorik des Totalen ausgesprochen finstere Erfahrungen gemacht. Seit Joseph Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast seine berüchtigte Frage stellte, wissen wir eigentlich, wohin eine politische Sprache führen kann, die Krieg nicht mehr begrenzen, sondern entgrenzen will.

Nein, Donald Trump ist nicht Joseph Goebbels, und die Vereinigten Staaten von 2026 sind nicht das nationalsozialistische Deutschland von 1943. Wer Geschichte ernst nimmt, sollte solche Gleichsetzungen gerade nicht vornehmen.

Aber gerade deshalb darf man eine andere Frage stellen:

Warum akzeptieren wir im Jahr 2026 überhaupt wieder eine Sprache, in der die Vernichtung eines ganzen Landes als politische Drohkulisse präsentiert wird?

Wann wurde das wieder salonfähig?

Seit wann gehört es zur akzeptablen Rhetorik eines Staatschefs, einem Land mit mehr als 90 Millionen Einwohnern sinngemäß mitzuteilen: Wenn ihr noch einmal zurückschlagt, bleibt von eurem Staat nichts übrig?

Erst angreifen, dann dem Angegriffenen die Reaktion verbieten

Besonders grotesk ist die Logik der gegenwärtigen Eskalation.

Die Vereinigten Staaten haben am 1. September erneut iranische Ziele angegriffen. Washington begründet die Angriffe unter anderem mit iranischen Raketenangriffen auf einen US-Stützpunkt in Jordanien sowie mutmaßlichen iranischen Aktivitäten gegen die Schifffahrt in der Straße von Hormus.

Danach folgt die bemerkenswerte Botschaft an Teheran:

Wir greifen euch an. Aber wehe, ihr reagiert.

Und wenn ihr reagiert, greifen wir noch viel härter an.

Das ist keine Deeskalationsstrategie. Das ist eine Eskalationsspirale mit eingebautem Anspruch auf einseitige Gewaltanwendung.

Natürlich ist das iranische Regime alles andere als ein friedlicher Musterknabe. Die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, die Revolutionsgarden, die Unterstützung bewaffneter Gruppen und iranische Raketen- und Drohnenangriffe müssen nicht kleingeredet werden.

Aber Völkerrecht funktioniert nicht nach dem Kindergartenprinzip: „Der andere ist böse, deshalb darf ich alles.“

Genau dafür gibt es Regeln.

Und Berlin?

Hier wird es für Deutschland besonders interessant.

Denn bei anderen Angriffskriegen beherrscht die Bundesregierung das gesamte moralische Vokabular: Völkerrecht, regelbasierte Ordnung, territoriale Integrität, Sanktionen, internationale Verantwortung.

Beim amerikanisch-israelischen Vorgehen gegen Iran klingt das erheblich zurückhaltender.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits nach früheren Angriffen ausdrücklich, Deutschland teile mit den USA und Israel wesentliche Ziele gegenüber dem iranischen Regime. Noch bemerkenswerter war seine Feststellung, völkerrechtliche Einordnungen würden „relativ wenig bewirken“ und es sei nicht der Moment, die Partner und Verbündeten zu belehren.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Wenn ein Gegner des Westens militärische Gewalt einsetzt, wird das Völkerrecht zum Fundament der Weltordnung erklärt.

Wenn Verbündete militärische Gewalt einsetzen, soll die völkerrechtliche Einordnung plötzlich relativ wenig bewirken.

Ein Völkerrecht nach Freundesliste ist allerdings kein Völkerrecht. Es ist Machtpolitik mit juristischer Dekoration.

Wo bleiben die Sanktionen?

Wenn Deutschland tatsächlich davon überzeugt ist, dass Angriffskriege und die Androhung grenzenloser militärischer Gewalt nicht akzeptabel sind, müsste zumindest dieselbe Frage gestellt werden, die bei anderen Staaten beinahe automatisch gestellt wird:

Welche Konsequenzen hat das?

  • Wo sind die Forderungen nach unabhängiger völkerrechtlicher Prüfung?
  • Wo ist die unmissverständliche Verurteilung einer Drohung, ein ganzes Land auszulöschen?
  • Wo ist die Forderung nach sofortiger Deeskalation auf allen Seiten?

Und falls sich militärische Angriffe als völkerrechtswidrig erweisen sollten: Warum sollte dann nicht auch über Sanktionen gegen Verantwortliche gesprochen werden?

Das wäre wenigstens konsequent.

Denn internationale Regeln sind vollkommen wertlos, wenn sie nur gegen diejenigen angewendet werden, die zufällig nicht zum eigenen politischen Lager gehören.

Die gefährliche Normalisierung des Ungeheuerlichen

Vielleicht ist genau das das Beunruhigendste an dieser Entwicklung.

  • Nicht nur die Bomben.
  • Nicht nur die Raketen.
  • Sondern die Gewöhnung.

Ein Präsident droht einem ganzen Land mit vollständiger Vernichtung, und die Welt diskutiert anschließend über militärische Optionen, Ölpreise und die nächste Reaktion, als hätte jemand lediglich eine neue Zollrunde angekündigt.

Dabei müsste ein Satz wie dieser sämtliche diplomatischen Alarmglocken auslösen.

Die Vernichtung eines Landes darf niemals zur normalen politischen Vokabel werden.

  • Nicht aus Moskau.
  • Nicht aus Teheran.
  • Nicht aus Jerusalem.
  • Und auch nicht aus Washington.

Wer die regelbasierte internationale Ordnung beschwört, muss sie gerade dann verteidigen, wenn der mögliche Rechtsbrecher ein Freund oder Verbündeter ist.

Alles andere ist keine regelbasierte Ordnung.

Es ist die uralte Regel des Stärkeren.

Und für die brauchte die Menschheit eigentlich weder UNO noch Völkerrecht. Dafür hätte auch die Keule gereicht.

Hashtags: #Iran #USA #Trump #Nahost #Krieg #Völkerrecht #Bundesregierung #Merz #Eskalation #Sanktionen #Frieden

MERZ AfD
5 Minuten gelesen

Danke, Herr Merz! Der Kanzler macht jetzt Wahlkampf für die AfD

vor 2 Monaten 0

(ACHTUNG SATIRE) Es muss eine spontane Eingebung gewesen sein.

Friedrich Merz blickte vermutlich auf die Umfragen in Sachsen-Anhalt, sah die AfD weit vor seiner CDU und dachte sich:

Da geht noch was.

Also packte der Bundeskanzler seine Sachen und fuhr höchstpersönlich in den Osten, um der AfD auf den letzten Metern noch ein wenig Wahlkampfhilfe zukommen zu lassen.

Anders lässt sich diese politische Meisterleistung kaum erklären.

Denn wer ernsthaft glaubt, dass ausgerechnet Friedrich Merz wenige Tage vor der Landtagswahl nach Sachsen-Anhalt fahren muss, um enttäuschte AfD-Wähler zurück zur CDU zu holen, verfügt entweder über einen bemerkenswerten Optimismus oder hat die vergangenen Jahre in einem schalldichten Regierungsbunker verbracht.

Merz kommt. Die AfD dürfte sich bedanken.

In Kühlungsborn gab es für den Kanzler bereits Trillerpfeifen, Buhrufe und Rücktrittsforderungen.

Das hätte ein kleiner Hinweis sein können.

Andere Menschen hätten vielleicht gedacht:

Die Stimmung scheint gerade nicht optimal zu sein.

Nicht Friedrich Merz.

Der fährt anschließend nach Quedlinburg und erklärt den Menschen in Sachsen-Anhalt, ihr Bundesland dürfe kein „Experimentierfeld für Wutbürger“ werden.

Das muss man erst einmal schaffen.

Quelle: Internetfund

Eine Partei liegt bei rund 40 Prozent, und der Bundeskanzler entscheidet sich dafür, deren potenzielle Wähler wenige Tage vor der Wahl indirekt als „Wutbürger“ anzusprechen.

Die AfD hätte vermutlich viel Geld für eine Werbeagentur bezahlen müssen, um eine ähnlich wirksame Mobilisierung ihrer Anhänger zu bekommen.

Merz erledigt das als Kanzler gleich selbst.

Wen genau wollte Merz eigentlich umstimmen?

Das ist die wirklich interessante Frage.

Den überzeugten AfD-Wähler?

Der sitzt also zu Hause, hört Friedrich Merz und denkt plötzlich:

„Donnerwetter! Der Mann, dessen Politik ich ablehne, hat mich gerade gewarnt, seine politische Konkurrenz zu wählen. Dann mache ich selbstverständlich mein Kreuz bei der CDU.“

Natürlich.

So funktionieren Menschen bekanntlich.

Besonders diejenigen, die aus Protest wählen, reagieren ausgesprochen begeistert darauf, wenn ihnen Vertreter der Bundesregierung erklären, dass ihr Protest politisch unerwünscht ist.

Man könnte genauso versuchen, einen Bayern-Fan vor dem Champions-League-Finale mit einer Ansprache des Dortmunder Vereinspräsidenten zum BVB zu bekehren.

Quelle : Telegram

Bitte noch drei Auftritte vor Sonntag!

Wenn die AfD-Wahlkampfleitung Humor besitzt, müsste sie Merz eigentlich dringend um weitere Termine bitten.

Noch einmal Magdeburg.

Dann Halle.

Dessau wäre ebenfalls schön.

Und am Samstagabend vielleicht eine große Fernsehansprache des Bundeskanzlers:

„Liebe Sachsen-Anhalter, wählen Sie bloß nicht die AfD!“

Danach könnte Ulrich Siegmund vermutlich entspannt schlafen gehen.

Denn Merz übersieht einen ziemlich entscheidenden Punkt:

Viele Menschen wählen die AfD gerade wegen ihrer Ablehnung der Berliner Politik.

Und ausgerechnet der Bundeskanzler dieser Berliner Politik reist nun an, um ihnen zu erklären, dass sie das bitte nicht tun sollen.

Das ist kein Gegenargument.

Das ist Wahlwerbung.

Mehr Merz gegen die AfD!

Die politische Logik dahinter ist geradezu betörend.

Die Menschen sind mit der Bundesregierung unzufrieden.

Also schickt man ihnen den Bundeskanzler.

Die Menschen wenden sich von der CDU ab.

Also schickt man ihnen den CDU-Vorsitzenden.

Die Menschen wollen mit ihrer Stimme gegen die Berliner Politik protestieren.

Also kommt Berlin persönlich vorbei und warnt sie vor ihrem Protest.

Und anschließend wundert man sich möglicherweise darüber, dass einige denken:

Jetzt erst recht.

Genial.

Wenn diese Strategie Schule macht, könnte demnächst der Vorstand von Coca-Cola Werbung für Pepsi machen.

Ein Wahlkampfhelfer wider Willen

Das eigentlich Faszinierende ist deshalb nicht, dass Friedrich Merz die AfD kritisiert.

Das gehört zum Wahlkampf.

Faszinierend ist die Vorstellung, seine persönliche Anwesenheit könnte ausgerechnet jene Menschen beeindrucken, die ihn und seine Politik ablehnen.

Wer soll sich denn durch diesen Besuch umdrehen lassen?

Der Mann, der seit Monaten AfD wählen will?

Die Frau, die von der CDU enttäuscht ist?

Der Protestwähler, der Berlin einen Denkzettel verpassen möchte?

Die sollen Friedrich Merz sehen und plötzlich ausrufen:

„Endlich ist der Kanzler da! Jetzt wähle ich doch CDU!“

Man möchte diesen geheimnisvollen Wähler gern kennenlernen.

Vermutlich lebt er gemeinsam mit Einhörnern irgendwo im Harz.

Danke für die Wahlkampfhilfe

Und deshalb könnte sich die AfD den Rest ihrer Kampagne beinahe sparen.

Plakate hängen schon.

Veranstaltungen laufen.

Die eigenen Anhänger sind mobilisiert.

Und für den letzten Motivationsschub reist nun auch noch Friedrich Merz persönlich durch den Osten und erklärt den Menschen, warum sie die AfD auf gar keinen Fall wählen dürfen.

Kostenlos.

Besser kann politische Werbung kaum funktionieren.

Denn je stärker eine Wahlentscheidung zum Protest gegen die Bundesregierung wird, desto absurder ist es, ausgerechnet den Bundeskanzler als Gegenmittel zu schicken.

Merz wollte nach Sachsen-Anhalt fahren, um vor der AfD zu warnen.

Er könnte damit einigen Unentschlossenen erst den letzten Grund geliefert haben, tatsächlich hinzugehen und sie zu wählen.

Die AfD braucht in diesen letzten Tagen womöglich gar keinen zusätzlichen Wahlkampfhelfer mehr.

Friedrich Merz ist schließlich schon da.

Hashtags

#Merz #AfD #SachsenAnhalt #Landtagswahl2026 #CDU #UlrichSiegmund #Wahlkampf #Quedlinburg #Wutbürger #Ostdeutschland #Bundesregierung #JetztErstRecht

Berlins Geschichten
4 Minuten gelesen

Russland war’s? Warum immer weniger Menschen Berlins Geschichten glauben

vor 3 Monaten 0

Es ist inzwischen ein bemerkenswertes Ritual deutscher Politik: Irgendetwas passiert, Russland gerät unter Verdacht, Sanktionen werden diskutiert und die belastbaren Beweise sollen irgendwann hinterherkommen.

Beim Drohnenvorfall von Leipzig/Halle droht genau dieser Eindruck erneut zu entstehen.

Medien berichten bereits, die Bundesregierung bereite Maßnahmen gegen Russland und weitere EU-Sanktionen vor. Von einer „Zeitenwende 2.0“ ist die Rede. Gleichzeitig ist die entscheidende Frage öffentlich noch gar nicht beantwortet:

Wer war es tatsächlich?

Und genau hier beginnt das Problem.

Viele glauben Berlin die Geschichte schon vorher nicht

Das eigentlich Alarmierende ist nicht einmal der Verdacht gegen Russland. Selbstverständlich muss eine mögliche russische Beteiligung untersucht werden.

Alarmierend ist vielmehr, dass viele Menschen offenbar bereits vor der offiziellen Präsentation der Ermittlungsergebnisse denken:

„Am Ende war es sowieso wieder Russland.“

  • Nicht weil sie mehr wissen als Bundesanwaltschaft oder Geheimdienste. Sondern weil sie der Bundesregierung eine wirklich ergebnisoffene Aufklärung schlicht nicht mehr zutrauen.
  • Das ist ein politischer Offenbarungseid.
  • Denn Vertrauen bedeutet, einer Regierung zunächst zuzutrauen, dass sie Tatsachen feststellt und danach politische Konsequenzen zieht.

Beim Leipziger Fall entsteht dagegen der Eindruck, als lägen Sanktionen und politische Reaktionen bereits griffbereit, während über die Beweiskette noch gesprochen wird.

Erst die politische Antwort, dann die Begründung dazu?

Cui bono? Wem nützt der Drohnen-Zwischenfall von Leipzig?

Die Drohne von Leipzig: Was wissen wir wirklich und warum müssen auch unbequeme Spuren geprüft werden?

Der Russe war’s. Immer. Sogar montags.

Und warum denken so viele sofort an die Ukraine?

Mindestens genauso unangenehm für Berlin dürfte sein, dass viele Menschen spontan eine ganz andere Möglichkeit vermuten:

Könnten ukrainische oder proukrainische Akteure selbst dahinterstecken?

Dafür gibt es bislang keinen öffentlich belastbaren Beweis. Aber genauso wenig darf eine solche Hypothese allein deshalb tabu sein, weil sie politisch unbequem ist.

Ein Motiv wäre zumindest denkbar: Ein russischer Anschlag mit Sprengstoff auf deutschem Boden könnte die Stimmung gegenüber Moskau massiv verschärfen, neue Sanktionen erleichtern und den Druck für zusätzliche Unterstützung der Ukraine erhöhen.

Gerade deshalb muss auch diese Möglichkeit geprüft und gegebenenfalls ausgeschlossen werden.

Wer Russland verdächtigen darf, muss auch andere plausible Täterhypothesen untersuchen dürfen.

Alles andere wäre keine Aufklärung, sondern politische Vorauswahl.

Die nächste Sanktionsrunde wartet offenbar schon

Und dann kommen wieder Sanktionen.

Man möchte fast fragen, ob in Berlin dafür inzwischen ein Textbaustein existiert.

Wenn Russland tatsächlich verantwortlich ist, muss Deutschland selbstverständlich reagieren. Aber Sanktionen sind kein Selbstzweck und erst recht kein Ersatz für eine Strategie.

Nach Jahren immer neuer Maßnahmen muss die Bundesregierung erklären:

Was soll diesmal erreicht werden?

  • Wie soll Russland dadurch konkret geschwächt werden?
  • Welche Folgen entstehen für Deutschland?
  • Welche bisherigen Sanktionen haben ihre erklärten Ziele erreicht?
  • Und warum soll die nächste Runde erfolgreicher sein?

Wer diese Fragen nicht beantworten kann, betreibt keine Strategie, sondern Symbolpolitik auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit.

Berlin hat ein viel größeres Problem als eine Drohne

Der Leipziger Fall offenbart deshalb etwas, das für die Bundesregierung möglicherweise unangenehmer ist als jede Täterfrage:

Ein erheblicher Teil der Bevölkerung glaubt ihr die Geschichte schon nicht mehr, bevor sie überhaupt erzählt wurde.

Das sollte Berlin erschrecken.

Denn wenn Bürger bei jeder neuen Russland-Anschuldigung zuerst fragen, welche politischen Maßnahmen damit diesmal begründet werden sollen, ist etwas Grundsätzliches zerbrochen.

Die Bundesregierung kann dieses Vertrauen auch nicht mit der nächsten „Zeitenwende“ zurückholen.

Sie kann es nur mit Transparenz zurückgewinnen.

Also:

Zeigt die Beweise.

  • Zeigt, woher die Drohnen kamen.
  • Wer sie steuerte.
  • Woher der Sprengstoff stammte.
  • Welche Spuren zu den Auftraggebern führen.
  • Und vor allem, was tatsächlich beweist, dass der russische Staat dahintersteht.

Wenn diese Beweiskette existiert, gehört sie soweit wie möglich auf den Tisch.

Wenn sie nicht existiert, sollte eine Bundesregierung verdammt vorsichtig damit sein, aus Verdachtsmomenten außenpolitische Tatsachen zu machen.

Denn beim Leipziger Drohnenfall geht es inzwischen um mehr als Russland oder die Ukraine.

Es geht um eine Regierung, der immer mehr Menschen offenbar nur noch eine Frage stellen:

„Warum sollen wir euch diesmal glauben?“

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#Leipzig #Drohnenvorfall #Bundesregierung #Russland #Ukraine #Merz #Sanktionen #Zeitenwende #Vertrauenskrise #Aufklärung #Beweise

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CDU Wahlplakate-k
4 Minuten gelesen

Die Flachzangen vom Reparaturdienst: Wenn die CDU Deutschland vor der CDU retten will

vor 2 Monaten 0

Es gehört zu den erstaunlichsten Kunststücken der deutschen Politik: Man regiert jahrzehntelang ein Land und tritt anschließend vor die Kameras, als habe man mit dessen Zustand ungefähr so viel zu tun wie der Dalai Lama mit der Deutschen Bahn.

Willkommen bei der CDU.

Wenn heute über marode Brücken, schleppende Digitalisierung, hohe Energiepreise, Bürokratie, Wohnungsnot, Bildungsmisere, Probleme bei der inneren Sicherheit und eine schwächelnde Industrie geklagt wird, könnte ein unbedarfter Zuschauer glauben, Deutschland sei irgendwann über Nacht von einer unbekannten Verwaltungsmacht heimgesucht worden.

Dabei gibt es da dieses lästige Detail namens Geschichte.

2017 etwa regierte nicht die AfD. Auch keine geheimnisvolle Vereinigung außerirdischer Sozialisten. Bundeskanzlerin war Angela Merkel von der CDU. Und die Union war seit Gründung der Bundesrepublik über weite Strecken selbst Regierungspartei. Adenauer, Erhard, Kiesinger, Kohl, Merkel und heute Merz: Insgesamt kommt die Union inzwischen auf rund 53 Jahre Kanzlerschaft.

Mehr als ein halbes Jahrhundert Verantwortung.

Und nun steht Friedrich Merz da und erklärt sinngemäß, Deutschland müsse endlich wieder auf Vordermann gebracht werden.

Eine faszinierende Idee.

Das ist ungefähr so, als würde der langjährige Hausmeister nach Jahrzehnten vor einem Gebäude mit undichtem Dach, kaputtem Aufzug und rostigen Wasserleitungen stehen und empört fragen:

„Welcher Idiot hat das eigentlich so herunterkommen lassen?“

Hinter ihm räuspert sich vorsichtig die Personalakte.

Die wundersame Amnesie der Union

Die CDU beherrscht inzwischen eine politische Disziplin nahezu perfekt: Regierungsverantwortung rückwirkend in Opposition verwandeln.

Die Infrastruktur?Hat offenbar jemand anderes vernachlässigt.
Die Digitalisierung? Mysteriöserweise verschwunden.
Die Energiepolitik? Vom Himmel gefallen.
Die Bundeswehr? Eines Morgens einfach kaputt gewesen.
Die Bürokratie?Hat sich vermutlich nachts selbst vermehrt.
Und die wirtschaftlichen Standortprobleme? Natürlich ebenfalls ein bedauerliches Naturereignis.
  • Man könnte fast Mitleid bekommen mit einer Partei, die zufällig jahrzehntelang immer genau dort regierte, wo anschließend all diese Probleme auftauchten.

Und dann kam Merz, der politische Kammerjäger aus dem eigenen Haus

Friedrich Merz präsentiert sich gern als Mann des Neustarts. Das hat einen gewissen Unterhaltungswert, denn seine Partei ist ungefähr so neu im politischen Betrieb wie der Kölner Dom im Stadtbild.

Merz verkauft den Bürgern heute den „Politikwechsel“.

Nur Wechsel von wem?

Von der Partei, die seit 1949 ungefähr vier Fünftel der Zeit den Bundeskanzler stellte?

Die CDU möchte Deutschland inzwischen offenbar vor den Folgen einer Politik retten, an deren Entstehung sie selbst über Jahrzehnte maßgeblich beteiligt war.

Das ist keine Regierungsstrategie mehr.

Das ist politische Brandbekämpfung mit dem Feuerzeug in der Brusttasche.

Weidels „Flachzangen“

Alice Weidels Bezeichnung „Flachzangen“ für politische Konkurrenten ist zweifellos grob. Aber als satirisches Bild besitzt sie einen gewissen Charme.

Denn eine Flachzange ist immerhin ein Werkzeug.

Und genau dort beginnt das Problem.

Ein Werkzeug sollte normalerweise etwas reparieren.

Bei Teilen der deutschen Politik gewinnt man dagegen den Eindruck, dass zunächst jahrelang an sämtlichen Schrauben gedreht wird und anschließend eine Pressekonferenz stattfindet, auf der man betroffen den Zustand der Maschine beklagt.

  • Danach wird eine Kommission eingesetzt.
  • Die Kommission benötigt einen Beauftragten.
  • Der Beauftragte bekommt einen Stab.
  • Der Stab erstellt ein Gutachten.
  • Das Gutachten empfiehlt ein Förderprogramm.

Und drei Jahre später erklärt der zuständige Minister stolz:

„Wir müssen jetzt endlich ins Handeln kommen.“

Deutschland, Land der Dichter, Denker und inzwischen hauptberuflichen Problembeschreiber.

Der eigentliche Witz ist gar keiner

Natürlich trägt nicht allein die CDU Verantwortung für sämtliche Fehlentwicklungen Deutschlands. Sie regierte häufig in Koalitionen, politische Entscheidungen haben viele Ursachen, und manches entstand auf europäischer oder internationaler Ebene.

Aber genau deshalb wirkt die heutige Erzählung so grotesk, Deutschland brauche lediglich wieder genügend CDU, damit die Probleme verschwinden.

Nach rund 53 Jahren unionsgeführter Kanzlerschaft darf man eine ziemlich einfache Frage stellen:

Wenn ihr heute die Lösung seid, wer war dann eigentlich die ganzen Jahrzehnte vorher verantwortlich?

Friedrich Merz könnte darauf lange antworten.

  • Er könnte über Rot-Grün sprechen.
  • Über die Ampel.
  • Über Brüssel.
  • Über Putin.
  • Über China.
  • Über Trump.
  • Über Fachkräftemangel, Demografie und Weltwirtschaft.

Nur einen Namen sollte er bei der historischen Ursachenforschung besser nicht googeln:

CDU.

Sonst könnte die politische Reparaturkolonne plötzlich feststellen, dass auf dem Werkzeugkasten noch der Name des Vorbesitzers steht.

Und der lautet ebenfalls:

CDU.

Vielleicht liegt darin das größte Talent der sogenannten „Flachzangen“: Jahrzehntelang mitregieren und anschließend auftreten, als seien sie gerade erst am Tatort eingetroffen.

„Meine Damen und Herren, wir haben hier ein gewaltiges Problem vorgefunden.“

Stimmt.

Nur stand der Dienstwagen schon seit Jahrzehnten vor der Tür.

Hashtags: #CDU #Merz #AngelaMerkel #Politikwechsel #Bundesregierung #Deutschland #Satire #Flachzangen #Wirtschaft #Infrastruktur #Energiepolitik #Politik

Versprochen
4 Minuten gelesen

Merz und die Rente: Für alles Geld da – nur nicht für die eigenen Leute

vor 3 Monaten 0

Friedrich Merz hat gesprochen. Und wenn der Kanzler ein „Machtwort“ spricht, darf der deutsche Arbeitnehmer offenbar schon einmal seine Arbeitsschuhe neu besohlen lassen: Er könnte sie länger brauchen.

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren soll weg. Merz nennt sie einen „Anreiz zur Frühverrentung“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer mit 16 oder 17 angefangen hat zu arbeiten, jahrzehntelang Beiträge gezahlt, Steuern entrichtet und dieses Land mitfinanziert hat, bekommt am Ende nicht etwa Anerkennung, sondern wird behandelt, als müsse man ihn von einer ungehörigen Versuchung abbringen.

45 Jahre gearbeitet? Stell dich nicht so an!

Was für eine bemerkenswerte sozialpolitische Verschiebung.

45 Beitragsjahre sind plötzlich kein Lebenswerk mehr, sondern ein Problem.

Wer nach Jahrzehnten auf dem Bau, in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie oder im Schichtdienst irgendwann sagt „Es reicht“, gilt politisch als jemand, der zu früh aus dem Arbeitsleben gelockt wird.

–

Merz spricht von einer alternden Gesellschaft.

Das Problem existiert tatsächlich.

–

Nur wird daraus eine erstaunlich einfache Schlussfolgerung gezogen: Dann müssen die Leute eben länger arbeiten.

Wie praktisch.

–

Über die Belastung eines Dachdeckers mit 63, einer Pflegekraft nach Jahrzehnten Schichtdienst oder eines Industriearbeiters nach 45 Versicherungsjahren entscheidet schließlich niemand mit kaputtem Rücken auf einem Gerüst.

Das erledigt die Politik in klimatisierten Besprechungsräumen.

Sparsamkeit wird immer dann entdeckt, wenn es um die eigenen Bürger geht

Besonders bitter wird die Sache angesichts der politischen Prioritäten.

Deutschland mobilisiert Milliarden für Verteidigung und Unterstützung der Ukraine. Der Staat trägt erhebliche Kosten für Migration, Unterbringung, Integration und Sozialleistungen. Gleichzeitig wachsen Bundesausgaben und Schulden in gewaltigen Dimensionen.

Über all diese Ausgaben darf und muss politisch gestritten werden.

Aber ausgerechnet beim Menschen, der 45 Jahre in das deutsche Sozialversicherungssystem eingezahlt hat, entdeckt die Bundesregierung plötzlich die ökonomische Vernunft.

Da heißt es dann: Das können wir uns auf Dauer nicht leisten.

Eine bemerkenswerte Reihenfolge der Prioritäten.

Der deutsche Arbeitnehmer darf jahrzehntelang einzahlen. Er darf höhere Beiträge bezahlen. Er darf steigende Lebenshaltungskosten tragen. Und wenn er schließlich seine Gegenleistung erwartet, erklärt ihm die Politik, dass seine Rente leider ein problematischer „Anreiz“ sei.

Und was wurde eigentlich aus den Wahlversprechen?

Genau hier wird die Sache für Merz politisch besonders unangenehm.

Denn viele Menschen haben CDU und Friedrich Merz nicht gewählt, damit nach der Wahl erklärt wird, warum Belastungen leider unvermeidlich sind. Merz trat mit dem Anspruch an, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen, den Staat effizienter zu machen, Migration zu begrenzen und Leistung wieder stärker anzuerkennen.

Und nun?

Der Bürger erlebt wieder jenes politische Kunststück, das inzwischen fast zum Ritual geworden ist:

Vor der Wahl wird versprochen. Nach der Wahl wird gerechnet. Und bezahlen darf am Ende derjenige, der gearbeitet hat.

Man kann die Rente nach 45 Versicherungsjahren reformieren wollen. Man kann über demografische Probleme sprechen. Man kann sogar argumentieren, dass das bestehende Rentensystem langfristig nicht finanzierbar ist.

Aber dann sollte man den Menschen wenigstens reinen Wein einschenken.

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, ist kein „Frühverrentungsproblem“.

Merz hat nicht nur ein Rentenproblem

Er hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Denn immer mehr Bürger dürften sich fragen, was eigentlich noch Bestand hat, wenn Wahlversprechen bereits wenige Monate später der politischen Realität geopfert werden.

–

Die Botschaft, die bei vielen Arbeitnehmern ankommt, ist verheerend:

Für internationale Verpflichtungen findet Deutschland Milliarden. Für immer neue staatliche Aufgaben findet Deutschland Milliarden. Für Verteidigung findet Deutschland Milliarden. Für Migration und Integration werden Milliarden bereitgestellt.

–

Aber wenn ein deutscher Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren seine abschlagsfreie Rente möchte, wird plötzlich der Taschenrechner herausgeholt.

–

Dann wird aus Lebensleistung ein „Anreiz zur Frühverrentung“.

–

Das ist nicht nur schlechte Kommunikation. Es ist politischer Sprengstoff.

Denn irgendwann stellt sich der Bürger eine ausgesprochen einfache Frage:

Warum soll ich einem Staat jahrzehntelang vertrauen, wenn dieser Staat seine eigenen Zusagen immer dann neu interpretiert, wenn ich selbst an der Reihe bin?

Friedrich Merz wollte das Vertrauen in die Politik zurückholen.

Mit dieser Sozialpolitik könnte ihm etwas anderes gelingen:

Er liefert den Menschen einen weiteren Grund, ihr endgültig nicht mehr zu trauen.

„Fleiß muss sich wieder lohnen.“
„Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.“
„Illegale Migration wollen wir stoppen.“

„Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda für die Fleißigen“.

Alles Original Werbeversprechen dieser CDU und dieses Kanzlers

Hashtags:
#Merz #Rente #RenteMit63 #CDU #Bundesregierung #Sozialpolitik #45Beitragsjahre #Rentner #Ukraine #Migration #Wahlversprechen #Deutschland

Beliebtheit Merz
3 Minuten gelesen

Kanzler in der Ukraine beliebter als daheim – wen wundert’s?

vor 3 Monaten 0

Man muss Friedrich Merz eines lassen: 64 Prozent Zustimmung sind für ihn durchaus erreichbar. Man muss nur die Deutschen aus der Umfrage herauslassen.

Während gerade einmal 13 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit ihres Kanzlers zufrieden sind, sehen ihn laut einer aktuellen Umfrage der Rating Group 64 Prozent der Ukrainer positiv. In Kiew scheint Friedrich Merz also geradezu ein politischer Sympathieträger zu sein.

Und nun einmal Hand aufs Herz: Wen überrascht das eigentlich?

Viel interessanter wäre die umgekehrte Frage:

Nennt mir drei Gründe, warum Friedrich Merz in Deutschland beliebt sein sollte.

Erstens: Wegen des versprochenen Politikwechsels?

Die Union trat mit großen Erwartungen an. Wirtschaft stärken, Migration begrenzen, Bürokratie abbauen, Leistung wieder attraktiver machen. Nur scheint bei vielen Bürgern davon bislang wenig angekommen zu sein. Ipsos stellte im Juli fest, dass die Erwartungen gerade bei Wirtschaftspolitik, Wohnungsbau, innerer Sicherheit und Bürokratieabbau deutlich verfehlt werden. 87 Prozent sagten dort sogar, Deutschland entwickle sich insgesamt in die falsche Richtung.

Ein Politikwechsel, den der Bürger mit der Lupe suchen muss, entwickelt eben nur begrenztes Begeisterungspotenzial.

Zweitens: Wegen seiner Regierungsführung?

Auch schwierig.

Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind gerade einmal 13 Prozent mit der Bundesregierung zufrieden, 85 Prozent sind unzufrieden. Merz selbst kommt auf 14 Prozent.

Und inzwischen wird es sogar innerhalb der eigenen politischen Heimat ungemütlich: Im RTL/ntv-Trendbarometer sind nur noch 45 Prozent der Unionsanhänger mit Merz zufrieden, 54 Prozent dagegen unzufrieden.

Das Kunststück muss man auch erst einmal vollbringen: Kanzler der CDU sein und selbst die eigenen Leute mehrheitlich nicht überzeugen.

Drittens: Vielleicht wegen seiner Prioritäten?

Und genau hier dürfte ein Teil der Erklärung für die grotesk unterschiedlichen Werte zwischen Deutschland und der Ukraine liegen.

Deutschland gehört inzwischen zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Interessanterweise weist die Berichterstattung zur ukrainischen Umfrage selbst darauf hin, dass die Zustimmung zu deutschen Kanzlern dort parallel zur Ausweitung deutscher Hilfen gestiegen ist. Olaf Scholz kam im Februar 2025 auf 57 Prozent positive Bewertungen, Merz jetzt auf 64 Prozent.

Das ist aus ukrainischer Sicht vollkommen nachvollziehbar.

Wer politische, finanzielle und militärische Unterstützung erhält, hat schließlich gute Gründe, den Regierungschef des Geberlandes positiv zu beurteilen.

Nur besitzt der deutsche Wähler einen entscheidenden Nachteil: Er lebt in Deutschland.

Er beurteilt seinen Kanzler nicht danach, wie dieser in Kiew ankommt. Er beurteilt ihn danach, was auf seinem Konto passiert, wie sich Wirtschaft und Arbeitsplätze entwickeln, ob Wohnungen bezahlbar sind, ob der Staat funktioniert und ob politische Versprechen eingehalten werden.

Und genau dort liegt das Problem.

Das ZDF-Politbarometer vom August liefert inzwischen einen persönlichen Negativrekord für Merz: 75 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 20 Prozent zufrieden. Bei der Bewertung von Sympathie und Leistung erreicht er mit minus 1,9 seinen bisherigen Tiefstwert.

Andere Institute messen ihn sogar noch schlechter.

Man kann deshalb lange darüber philosophieren, warum Friedrich Merz in der Ukraine beliebter ist als in Deutschland.

Eigentlich ist die Antwort verblüffend simpel:

Die Ukrainer beurteilen Friedrich Merz danach, was seine Politik für die Ukraine bringt.

Die Deutschen beurteilen Friedrich Merz danach, was seine Politik für Deutschland bringt.

Und offenbar kommen beide Gruppen dabei zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

Vielleicht sollte die Bundesregierung weniger darüber rätseln, warum ihre Umfragewerte abstürzen, und sich einmal mit einer geradezu revolutionären politischen Idee beschäftigen:

Ein deutscher Bundeskanzler könnte versuchen, zuerst bei den Menschen Vertrauen zu gewinnen, die ihn tatsächlich zum deutschen Bundeskanzler gewählt haben.

Völlig verrücktes Konzept. Aber einen Versuch wäre es wert.

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#Merz #Bundeskanzler #CDU #Bundesregierung #Ukraine #Deutschland #Umfrage #Politikwechsel #Kanzlerkrise #Vertrauensverlust

Aufwind AfD
1 Minute gelesen

Gründe warum die AfD im Aufwind ist

vor 3 Monaten 0

Es ist uns gelungen die Gründe aufzulisten, warum die AfD so dermassen im Aufwind ist, vor allem ohne es zu benennen. Schauen sie selbst:

#Deutschland #Politik #Bundesregierung #FriedrichMerz #AfD #CDU #SPD #Gruene #Linke #Steuergeld #NGO #Meinungsfreiheit #Demokratie #Migration #Klimapolitik #Medien #ÖRR #Steuern #Buerger #Politikversagen #Deutschland2026

klingbeil zucker
3 Minuten gelesen

Entschuldigung, Herr Klingbeil! Ich dachte wirklich, Sie wollten nur mein Geld

vor 3 Monaten 0

Ich muss mich entschuldigen. Aufrichtig. Untertänigst. Fast möchte ich vor Scham meinen letzten zuckerhaltigen Joghurt persönlich beim Finanzamt abgeben.

Denn ich hatte tatsächlich geglaubt, die geplante Zuckersteuer hätte irgendetwas mit Geld zu tun.

Wie konnte ich nur?

Finanzminister Lars Klingbeil hat uns schließlich aufgeklärt:

„Da geht es ja gar nicht um den Haushalt.“

Nein! Es geht um unsere Gesundheit. Um unsere Kinder. Um unser aller Wohlergehen.

Und ich Tor dachte schon, eine Steuer, die der Staat erhebt und die hunderte Millionen Euro einbringen soll, könnte womöglich etwas mit Staatseinnahmen zu tun haben.

Dabei hatte die Bundesregierung selbst die Zuckerabgabe in ihren Eckwerten zum Bundeshaushalt und Finanzplan ausdrücklich als eine von mehreren „Konsolidierungsmaßnahmen“ aufgeführt. Außerdem wurden Einnahmen von zunächst rund 450 Millionen Euro jährlich erwartet.

Aber bitte lassen wir uns durch solche lästigen Details nicht die schöne Geschichte verderben.

Inzwischen standen sogar 650 Millionen Euro Einnahmen im Raum. Bei einer breiteren Ausgestaltung könnten es Berichten zufolge erheblich mehr werden.

Aber das ist selbstverständlich nur Geld, das zufällig anfällt, während der Staat uns gesund macht.

Der neue fürsorgliche Staat

Vielleicht sollten wir das Prinzip konsequent weiterentwickeln.

Eine Pommessteuer, damit unsere Arterien glücklich bleiben.

Eine Schnitzelabgabe, weil das Gesundheitsministerium sich Sorgen um unseren Cholesterinspiegel macht.

Eine Sofasteuer, damit wir uns mehr bewegen.

Und eine Schlafsteuer, denn acht Stunden untätig im Bett herumzuliegen kann bei der angespannten Haushaltslage wirklich niemand verantworten.

Der Vorteil dieses genialen Systems: Der Staat bekommt immer mehr Geld und kann gleichzeitig behaupten, er tue es nur aus Liebe zu uns.

Das ist keine Steuerpolitik mehr.

Das ist betreutes Bezahlen.

Und ich dachte wirklich an den Haushalt …

Besonders peinlich ist mir allerdings mein Verdacht, die Bundesregierung könnte angesichts gewaltiger Finanzierungsprobleme vielleicht einfach nach neuen Einnahmequellen suchen.

Was für eine bösartige Unterstellung!

Wenn ein Finanzminister eine neue Abgabe unterstützt, dann denkt er selbstverständlich als Allererstes an unsere Bauchspeicheldrüse.

Der Bundesfinanzminister als Ernährungsberater.

Demnächst steht Klingbeil vermutlich morgens neben dem Kühlschrank:

„Christian, leg die Cola zurück. Ich brauche deine 38 Cent nicht. Ich liebe dich einfach zu sehr.“

Denn genau in dieser Größenordnung soll die Abgabe nach aktuellen Berichten liegen: Je nach Zuckergehalt werden etwa 26 bis 38 Cent pro Liter diskutiert, und Klingbeils Ministerium erwägt offenbar eine deutlich breitere Produktpalette.

Liebe Bundesregierung: Verzeihung!

Ich nehme deshalb alles zurück.

Ich hatte geglaubt, Sie wollten mein Geld.

Dabei wollen Sie nur mein Bestes.

Und wie wir inzwischen gelernt haben, ist mein Bestes offenbar mein Geld.

Also bitte: Greifen Sie zu.

Für meine Gesundheit.

Für die Kinder.

Für das Gesundheitssystem.

Und natürlich überhaupt nicht für den Haushalt.

Denn wenn eines in Deutschland völlig ausgeschlossen erscheint, dann doch wohl, dass eine Regierung eine neue Steuer einführt, weil sie Geld braucht.

Entschuldigung, Herr Klingbeil.

Wie konnte ich nur so misstrauisch sein?

Ich verspreche, beim Bezahlen meiner nächsten Steuer ganz fest daran zu denken:

Das Geld ist nicht weg.
Es kümmert sich jetzt um meine Gesundheit.

#Zuckersteuer #Klingbeil #Bundesregierung #Steuern #Gesundheitsschutz #Satire #Steuerpolitik #SPD #Haushalt #Deutschland

Demnächst werden wir uns alo wahrscheinlich an folgende Bilder gewöhnen müssen. Es sind Ekelbilder wie bei den Zigaretten.

REISEBUS
3 Minuten gelesen

Neun Tote in einem Reisebus – und Europa schweigt

vor 3 Monaten 0

Es sind Nachrichten, bei denen jedes Gerede über „europäische Werte“ plötzlich erschreckend hohl klingt.

Am 26. August wurde auf der Straße zwischen Zolote und Perwomaisk ein regulärer Reisebus auf der Strecke Lysychansk–Stakhanov getroffen. Nach Angaben des von Russland eingesetzten Regionalchefs Leonid Pasetschnik befanden sich 15 Passagiere im Fahrzeug. Acht Menschen starben noch am Tatort. Eine erst 20 Jahre alte Frau wurde schwer verletzt auf die Intensivstation gebracht und starb dort. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf neun. Weitere Menschen wurden verletzt.

Pasetschnik beschuldigt die ukrainischen Streitkräfte, den Bus gezielt angegriffen zu haben, und spricht von einem Kriegsverbrechen. Reuters weist ausdrücklich darauf hin, dass die Angaben bislang nicht unabhängig überprüft werden konnten. Genau diese Einschränkung gehört zu einer seriösen Darstellung eines laufenden Krieges.

Aber wenn sich bestätigt, dass ein als ziviles Fahrzeug erkennbarer Linienbus vorsätzlich angegriffen wurde, gibt es daran nichts zu relativieren. Das wäre ein Angriff auf Zivilisten und müsste unabhängig davon verurteilt und untersucht werden, welche Kriegspartei dafür verantwortlich ist.

Die unbequeme Frage an Berlin und Brüssel

Und genau hier beginnt das politische Problem.

Die Bundesregierung und die EU unterstützen die ukrainische Führung und ihren Kriegsapparat seit Jahren finanziell, militärisch und politisch. Daraus folgt keine automatische Mitverantwortung für jeden einzelnen ukrainischen Angriff. Sehr wohl folgt daraus aber eine besondere Pflicht, mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht nach politischen Sympathien unterschiedlich zu bewerten.

Wer russische Angriffe auf Zivilisten zu Recht verurteilt, muss dasselbe tun, wenn ukrainische Streitkräfte unter Verdacht stehen.

Menschenrechte besitzen schließlich keine Nationalflagge.

Eine ukrainische Staatsführung darf auch deshalb nicht von Kritik ausgenommen werden, weil sie vom Westen unterstützt wird. Die Ukraine befindet sich seit Jahren unter Kriegsrecht; nationale Wahlen wurden währenddessen nicht durchgeführt. Daraus kann man scharfe Kritik an demokratischen Defiziten und Machtkonzentration ableiten. Den Begriff „Diktatur“ kann man politisch verwenden, sollte ihn aber als Wertung kenntlich machen und nicht so tun, als sei damit bereits jede staatsrechtliche Debatte erledigt.

So schafft man keinen Frieden

Besonders fatal ist die Wirkung solcher Angriffe auf jede mögliche Friedenslösung.

Wenn russische Zivilisten oder Bewohner russisch kontrollierter Gebiete erleben, dass Busse, Wohngebiete oder andere zivile Einrichtungen getroffen werden, wächst dort kaum die Bereitschaft zu Zugeständnissen. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher: Verbitterung, Vergeltungsforderungen und Unterstützung für eine Fortsetzung des Krieges.

Wer glaubt, Russland durch immer neue Angriffe auf zivile Ziele an den Verhandlungstisch bomben zu können, sollte erklären, wie diese Rechnung eigentlich funktionieren soll.

Berlin, Brüssel und London sollten deshalb nicht schweigen, wenn schwere Vorwürfe gegen die von ihnen unterstützte ukrainische Seite erhoben werden. Sie sollten eine unabhängige Untersuchung verlangen und unmissverständlich klarmachen:

Ein toter Zivilist bleibt ein toter Zivilist. Ein Kriegsverbrechen bleibt ein Kriegsverbrechen. Auch dann, wenn der mutmaßliche Täter auf der politisch „richtigen“ Seite steht.

Alles andere wäre keine wertebasierte Außenpolitik.

Es wäre Doppelmoral.

NEIN Herr Bundeskanzler: Wir stehen nicht hinter der Ukraine!

Hashtags: #Ukraine #Lugansk #Lysychansk #Stakhanov #Zivilisten #Kriegsverbrechen #Selenskyj #Bundesregierung #EU #Doppelmoral #Frieden #Russland #UkrainischerMassenmörder #Kriegsverbrecher

🕯️

Völkerrecht nur wenn es uns passt-k
3 Minuten gelesen

Iran-Krieg: Wenn das Völkerrecht plötzlich nicht mehr zählt

vor 3 Monaten 0

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran offenbart nicht nur ein strategisches Desaster, sondern auch eine bemerkenswerte westliche Doppelmoral. Nach der Darstellung des zugrunde liegenden Beitrags begann der Angriff während laufender diplomatischer Gespräche und ohne eine unmittelbar vorausgegangene iranische Attacke, die diesen Krieg ausgelöst hätte. Ein klares politisches Endziel ist bis heute kaum erkennbar.

Was soll eigentlich erreicht werden? Die Zerstörung des iranischen Atomprogramms? Ein Regimewechsel? Die Kapitulation Teherans? Eine neue Regierung nach westlichen Vorstellungen?

Gerade darin liegt das Problem: Ein Krieg ohne klar definierten politischen Endzustand kann militärisch noch so viele Ziele zerstören und trotzdem strategisch scheitern. Die Vorstellung, Bombardierungen würden automatisch zum Zusammenbruch des iranischen Staates führen, hat sich als gefährliche Illusion erwiesen.

Und Deutschland?

Besonders problematisch wird es, wenn man die deutsche Haltung danebenstellt.

Beim russischen Angriff auf die Ukraine argumentiert die Bundesregierung seit Jahren mit Völkerrecht, territorialer Integrität und dem Verbot, politische Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Diese Prinzipien sind wichtig. Gerade deshalb müssen sie universell gelten.

Wer Russland wegen seines völkerrechtswidrigen Einmarsches verurteilt, kann bei militärischen Angriffen anderer Staaten nicht plötzlich wesentlich großzügigere Maßstäbe anlegen, nur weil die Angreifer Verbündete sind.

Die Vorgeschichte des Ukrainekrieges mit NATO-Osterweiterung, dem Krieg im Donbass, Minsk und den gescheiterten Verhandlungen kann und muss diskutiert werden. Sie erklärt Teile der Eskalation, rechtfertigt aber den russischen Einmarsch nicht automatisch. Ebenso wenig darf eine behauptete iranische Bedrohung automatisch als Freibrief für einen Krieg behandelt werden.

Genau hier zeigt sich die erbärmliche Doppelmoral: Völkerrecht darf kein Instrument sein, das man gegen geopolitische Gegner hervorholt und bei den eigenen Partnern wieder in der Schublade verschwinden lässt.

Deutschland müsste deshalb gerade aufgrund seiner Haltung zum Ukrainekrieg besonders konsequent sein. Ein Angriffskrieg bleibt politisch und rechtlich problematisch, unabhängig davon, ob die Bomben russische, amerikanische oder israelische Hoheitszeichen tragen.

Krieg ohne erkennbares Ziel

Noch absurder wird die Lage durch die strategische Orientierungslosigkeit. Iran ist kein künstliches Staatsgebilde, das nach einigen Luftangriffen einfach auseinanderfällt. Das Land verfügt über eine jahrtausendealte nationale Identität, staatliche Institutionen, eine große Bevölkerung und erhebliche industrielle und militärische Fähigkeiten.

Die Vorstellung, man könne das Land bombardieren und anschließend werde sich wie von selbst eine westlich orientierte Regierung etablieren, erinnert fatal an frühere Interventionen.

Irak, Afghanistan und Libyen sollten eigentlich genügend Anschauungsmaterial geliefert haben. Offenbar besitzt Washington jedoch ein erstaunliches Talent dafür, dieselben Experimente mit neuen Ländern zu wiederholen und anschließend vom Ergebnis überrascht zu sein.

Deutschland sollte bei solchen Abenteuern nicht applaudieren.

Wer eine „regelbasierte internationale Ordnung“ fordert, muss dieselben Regeln auch gegenüber Freunden und Verbündeten einfordern.

Andernfalls handelt es sich nicht um eine regelbasierte Ordnung, sondern um Machtpolitik mit moralischer Verpackung.

Ein Recht für die USA oder Israel kann es nicht geben.

Wer glaubwürdig gegen Angriffskriege auftreten will, muss gegen Angriffskriege auftreten. Punkt.

#Iran #USA #Israel #Deutschland #Bundesregierung #Völkerrecht #Doppelmoral #Krieg #Nahost #Ukraine #Russland #Diplomatie #Frieden

NAZIRUF
7 Minuten gelesen

Deutsche Werte, deutsche Geschichte – und Merz ruft „Slawa Ukrajini!“

vor 3 Monaten 0

Es reicht.

Deutschland belehrt seit Jahrzehnten die halbe Welt über Nationalsozialismus, Rechtsextremismus, historische Verantwortung und die besondere Pflicht der Deutschen, niemals wegzusehen.

Und dann steht ein deutscher Bundeskanzler da und beendet seine Botschaft an die Ukraine ausgerechnet mit:

„Slawa Ukrajini!“

Man soll also bei jedem deutschen Symbol dreimal hinschauen, jede historische Anspielung sezieren und jede vermeintliche rechte „Codesprache“ entschlüsseln – aber wenn es um ukrainischen Nationalismus geht, sollen wir plötzlich geschichtsblind werden?

Nein.

Bandera war kein missverstandener Freiheitsromantiker

Stepan Bandera und die OUN-B gehören zur Geschichte des radikalen ukrainischen Nationalismus.

Teile dieses Milieus waren antisemitisch und faschistisch geprägt. Angehörige ukrainisch-nationalistischer Organisationen waren während des Zweiten Weltkriegs an schwersten Verbrechen beteiligt. Die historische Zusammenarbeit ukrainischer Nationalisten mit NS-Deutschland in bestimmten Phasen lässt sich ebenfalls nicht einfach aus der Geschichte radieren.

  • Und trotzdem wird Bandera in Teilen der heutigen Ukraine als Held verehrt.
  • Straßen wurden nach ihm benannt.
  • Denkmäler wurden errichtet.
  • Gedenkveranstaltungen finden statt.
  • Andere historische Vertreter des radikalen ukrainischen Nationalismus werden ebenfalls öffentlich geehrt.

Das ist keine russische Erfindung.

Das ist ukrainische Erinnerungspolitik.

Hitlergrüße und NS-Symbole: Wie viel soll eigentlich noch als „Einzelfall“ durchgehen?

Seit Jahren tauchen Bilder ukrainischer Kämpfer mit Symbolen aus dem nationalsozialistischen und neonazistischen Zeichenvorrat auf.

  • SS-Runen.
  • Totenkopf-Symbolik.
  • Schwarze Sonne.
  • Andere rechtsextreme Embleme.
  • Auch Hitlergrüße ukrainischer Rechtsextremisten sind dokumentiert worden.

Natürlich trägt nicht jeder ukrainische Soldat solche Zeichen. Natürlich ist nicht jeder Ukrainer Rechtsextremist.

Aber das ist nicht der Punkt.

Die entscheidende Frage lautet:

Warum wird eine Erscheinung, die Deutschland bei jedem politischen Gegner bis ins letzte Detail untersuchen würde, beim Verbündeten Ukraine ständig relativiert?

  • Ein deutscher Soldat mit SS-Symbolen wäre ein nationaler Skandal.
  • Bei ukrainischen Soldaten sollen wir offenbar die Augen zukneifen.

Was für eine groteske Doppelmoral.

Bandera-Kult gehört angeprangert

Besonders verstörend ist die Verehrung nationalistischer Führungsfiguren, deren historische Organisationen mit ethnischer Gewalt, Antisemitismus und Kollaboration belastet sind.

Das ist genau jene Form der Geschichtsverklärung, gegen die Deutschland angeblich so entschlossen kämpft.

Nur offenbar nicht überall.

Wer nationalistische Täter zu Helden erklärt, ihre Denkmäler errichtet und ihre Traditionen romantisiert, betreibt keine nüchterne Erinnerungskultur.

Er betreibt politische Mythenbildung.

Und wenn rechtsextreme Gruppen diese Figuren zusätzlich mit NS-Symbolik verbinden, muss man endlich aufhören, das Problem kleinzureden.

Männer von der Straße holen und zum Militär zwingen

Dann schauen wir auf die Gegenwart.

Aus der Ukraine existieren zahlreiche Berichte und Videos über gewaltsame Mobilisierungen.

Männer werden auf Straßen kontrolliert.

Es kommt zu Rangeleien und Gewalt.

Menschen werden gegen ihren Willen in Fahrzeuge gebracht.

Es gibt Vorwürfe von Misshandlungen in Rekrutierungszentren und dokumentierte Todesfälle, die Untersuchungen ausgelöst haben.

Das ukrainische Problem ist inzwischen so bekannt, dass sich dafür der Begriff „Busifizierung“ eingebürgert hat.

Man kann die Notwendigkeit einer Mobilisierung im Krieg erklären.

Aber man kann Gewalt gegen Menschen nicht mit dem Etikett „Demokratie“ heiligen.

Ein Bürger verliert seine Menschenwürde nicht dadurch, dass seine Regierung Soldaten braucht.

Freiheit? Aber bitte nur mit Genehmigung

Für einen großen Teil der ukrainischen Männer gilt seit Jahren:

Das Land einfach verlassen?

Nicht möglich.

Wahlen?

Unter dem Kriegsrecht ausgesetzt.

Medien?

Erheblichen kriegsbedingten Einschränkungen unterworfen.

Politische Parteien?

Mehrere wurden verboten oder suspendiert, insbesondere wegen behaupteter beziehungsweise festgestellter Verbindungen nach Russland.

Religion?

Auch dort greift der Staat inzwischen massiv ein, insbesondere gegenüber Organisationen, denen institutionelle Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche vorgeworfen werden.

Für einzelne Maßnahmen können Sicherheitsgründe existieren.

Aber irgendwann muss man aufhören, jede Einschränkung mit demselben Satz wegzuwischen:

„Es ist eben Krieg.“

Denn Grundrechte beweisen ihren Wert gerade dann, wenn ihre Einhaltung unbequem wird.

Und dann die Korruption

Die Ukraine kämpft seit Jahrzehnten mit massiver Korruption.

Korruptionsskandale reichen bis in staatliche Institutionen und den Verteidigungsbereich.

Selbst während Europa Milliarden überweist, müssen internationale Partner darauf drängen, dass ukrainische Antikorruptionsbehörden ihre Unabhängigkeit behalten.

Was für ein politisches Schauspiel:

Die europäischen Steuerzahler sollen immer neue Milliarden bereitstellen, während gleichzeitig darüber gestritten werden muss, ob diejenigen, die Korruption untersuchen sollen, überhaupt unabhängig arbeiten dürfen.

Und wer darauf hinweist, bekommt schnell erklärt, er betreibe russische Propaganda.

Nein.

Korruption wird nicht zu russischer Propaganda, nur weil Russland ebenfalls darüber spricht.

Kinder sind keine Ware

Auch Menschenhandel und die Gefährdung von Kindern verdienen wesentlich mehr Aufmerksamkeit.

Krieg und millionenfache Flucht schaffen ideale Bedingungen für kriminelle Netzwerke. Internationale Organisationen haben wiederholt vor den besonderen Risiken für ukrainische Frauen und Kinder gewarnt.

Daneben existiert in der Ukraine seit Jahren eine kommerzielle Leihmutterschaftsindustrie, die international kontrovers diskutiert wird.

Man kann über deren rechtliche und moralische Bewertung streiten.

Was man nicht tun sollte, ist jede Kritik daran reflexartig wegzuwischen.

Wo Schwangerschaft, internationale Vermittler, erhebliche Geldbeträge und die Übergabe von Neugeborenen zusammentreffen, sind strengste Kontrollen erforderlich.

Kinder dürfen niemals Handelsobjekte werden.

Wie viele rote Linien braucht es eigentlich?

  • Bandera-Verehrung.
  • Problematische nationalistische Erinnerungspolitik.
  • NS-Symbole in militärischen Zusammenhängen.
  • Rechtsextreme Gruppen.
  • Gewaltsame Rekrutierungen.
  • Ausreisebeschränkungen.
  • Eingriffe in Medien.
  • Eingriffe in Religionsgemeinschaften.
  • Parteiverbote.
  • Korruption.
  • Und Deutschland?

Deutschland überweist Milliarden, liefert Waffen und sein Bundeskanzler ruft:

„Slawa Ukrajini!“

Das ist der eigentliche Skandal.

Ein deutscher Kanzler müsste es besser wissen

Ausgerechnet Deutschland sollte bei nationalistischen Bewegungen mit faschistischer Vergangenheit nicht applaudieren.

Ausgerechnet Deutschland sollte nicht wegsehen, wenn NS-Symbolik auftaucht.

Ausgerechnet Deutschland sollte keine historische Amnesie entwickeln, nur weil die Täterverehrung diesmal politisch auf der vermeintlich richtigen Seite stattfindet.

Und ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler sollte verdammt genau wissen, welchen historischen Ballast politische Grüße besitzen können.

Merz hätte sagen können:

  • „Es lebe die freie Ukraine.“
  • Er hätte Frieden wünschen können.
  • Er hätte den Ukrainern Sicherheit und Selbstbestimmung wünschen können.
  • Stattdessen übernimmt er demonstrativ ihren Nationalgruß.
  • Das mag diplomatisch gemeint sein.

Politisch ist es trotzdem ein Armutszeugnis.

Die Doppelmoral muss enden

Nein, daraus folgt nicht, dass 40 Millionen Ukrainer Nazis wären.

Aber ebenso wenig darf die gegenteilige Lüge gelten: dass Rechtsextremismus, Bandera-Kult und problematische nationalistische Traditionen in der Ukraine praktisch nicht existierten und jeder Hinweis darauf lediglich „Kreml-Propaganda“ sei.

Wer Bandera und andere historisch schwer belastete Nationalisten glorifiziert, wer NS-Symbole trägt oder den Hitlergruß zeigt, verdient keine sprachliche Watte. Dieses Verhalten ist rechtsextrem und, wo es sich ausdrücklich auf den Nationalsozialismus bezieht, nazistisch. Punkt.

Und wenn solche Erscheinungen politisch relativiert, historisch beschönigt oder aus geopolitischer Bequemlichkeit ignoriert werden, gehört auch das kritisiert.

Ein deutscher Bundeskanzler sollte dabei nicht derjenige sein, der nationale Parolen übernimmt.

Er sollte derjenige sein, der sagt:

Unsere Solidarität endet dort, wo Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Lehren aus dem Nationalsozialismus zur Verhandlungsmasse werden.

Das wären deutsche Werte.

Alles andere riecht verdächtig nach einer Erinnerungskultur, die ihre Maßstäbe danach auswählt, wer gerade Freund und wer Feind ist.

#Merz #SlawaUkrajini #Ukraine #Bandera #OUN #UPA #Rechtsextremismus #Nazisymbole #Geschichtsvergessenheit #Doppelmoral #Menschenrechte #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Korruption #Mobilisierung #Erinnerungskultur #Bundesregierung

In eigener Sache:

Beim Artikelbild wurden überall bunte Bälle eingefügt an Stellen, wo Nazi Symbolik gezeigt wurde. Das ZDF darf zwar lobend über die tapferen Nazis sprechen und all die Symbole zeigen, jedoch darf man um Himmelswillen keine kritischen Artikel darüber verfassen.

Dagegen hat der Hessische Innenminister und seine Verfassungsschutzvasallen etwas. Die Staatsanwaltschaft Kassel springt dann auch gleich obrigkeitshörig auf.

EXPLOSIV
3 Minuten gelesen

SKANDAL -Urlaubsflieger neben Munitionstransporten: Wie viel Risiko mutet die Bundesregierung ihren Bürgern zu?

vor 3 Monaten 0

Es ist ein Vorgang, der fassungslos macht: Während Familien mit Kindern auf ihren Urlaubsflug warten und Passagiere in Ferienmaschinen steigen, werden offenbar zugleich militärische Güter und Munition über deutsche Zivilflughäfen transportiert. Damit treffen ziviler Reiseverkehr und militärische Logistik ausgerechnet dort aufeinander, wo täglich Tausende unbeteiligte Menschen unterwegs sind.

Besonders brisant ist die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Statt umfassend offenzulegen, welche Flughäfen betroffen sind und in welchem Umfang dort Munition umgeschlagen wird, verweist die Bundesregierung selbst auf die Gefahr von Ausspähung und möglichen Sabotageangriffen. Genau diese Begründung wirft eine entscheidende Frage auf: Wenn das Risiko so ernst genommen wird, dass selbst nähere Angaben geheim bleiben sollen, weshalb wird solche militärische Fracht überhaupt über Infrastruktur abgewickelt, die gleichzeitig dem zivilen Passagierverkehr dient?

Urlauber haben ein Recht darauf zu erfahren, ob an einem Flughafen neben ihren Maschinen größere Mengen Munition oder andere gefährliche militärische Güter umgeschlagen werden und welche Sicherheitsmaßnahmen dafür gelten. Militärische Unterstützung der Ukraine ist eine politische Entscheidung. Die Sicherheit unbeteiligter Passagiere darf dabei jedoch nicht zur Nebensache werden.

Statt Geheimhaltung braucht es deshalb eine nachvollziehbare Erklärung: Welche Risiken bestehen tatsächlich? Wie werden zivile Passagiere geschützt? Welche Mengen und Gefahrgutklassen werden transportiert? Und warum werden dafür Zivilflughäfen genutzt, wenn die Bundesregierung selbst mögliche Sabotageakte als Sicherheitsargument anführt?

Dass Reisende möglicherweise nur wenige hundert Meter von militärischen Transporten entfernt in ihre Ferienmaschinen steigen, während die Bundesregierung nähere Informationen aus Sicherheitsgründen zurückhält, ist zumindest erklärungsbedürftig. Wer solche Transporte genehmigt, trägt auch die Verantwortung dafür, der Bevölkerung plausibel darzulegen, warum dadurch keine unvertretbaren zusätzlichen Gefahren entstehen.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, MdB:
„Mich schockierte schon die Kommunikation der Polizei bei dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen, die es als völlig normal behandelte, dass da möglicherweise Munitionstransporte über einen Zivilflughafen in der Hauptreisezeit stattfinden. Mit Munitionstransporten über zivile Flughäfen macht man Zivilflughäfen zu militärischen Anschlagszielen. Man muss sich nur mal vorstellen, was passiert, wenn eine Antonov voller Munition an einem deutschen Zivilflughafen explodiert: Dann gibt es Tausende, wahrscheinlich sogar Zehntausende tote Zivilisten. Ich halte das für völlig unverantwortlich. Munitionstransporte sind über Militärflughäfen abzuwickeln. Da können sie erstens besser gesichert werden und zweitens gibt es bei einem Sabotageakt dort keine Tausende oder Zehntausende Toten. Der Regierung ist bewusst, dass sie mit den Munitionstransporten die Sicherheit vieler Menschen gefährdet. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage. Dass sie sie trotzdem zulassen, zeigt, wie verantwortungslos die Regierung die Leben der Menschen aufs Spiel setzt.“

#Munitionstransporte, #Zivilflughäfen, #Flughafensicherheit, #Ukraine, #Bundesregierung, #MartinSichert, #Waffenlieferungen, #Munition, #Gefahrgut, #Sicherheitsrisiko, #Sabotage, #Transparenz, #Passagiersicherheit, #Urlaubsflieger, #Deutschland

Die Drohne von Leipzig: Was wissen wir wirklich und warum müssen auch unbequeme Spuren geprüft werden?

Leipzig/Halle: Was zum Teufel passiert auf unserem Flughafen?

Der Russe war’s. Immer. Sogar montags.

Aussenminister der Ukraine
5 Minuten gelesen

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

vor 3 Monaten 0

Manchmal lohnt sich bei einem politischen Interview ein kleines Gedankenexperiment:

Man blendet den Namen des Politikers aus. Man vergisst für zwei Minuten, welches Amt er bekleidet. Und dann hört man ausschließlich darauf, wessen Interessen dieser Politiker eigentlich formuliert.

Beim jüngsten Interview mit Bundesaußenminister Johann Wadephul fällt die Antwort erstaunlich schwer.

Denn wer diesen Ausschnitt hört, ohne zu wissen, wer dort spricht, könnte durchaus auf die Idee kommen, hier spreche ein Vertreter der ukrainischen Regierung.

„Ich muss das nach Berlin mitnehmen“

Besonders bemerkenswert ist Wadephuls Formulierung nach seinem Besuch in der Ukraine.

Er müsse seine Eindrücke

„nach Berlin mitnehmen“

und dort mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil darüber sprechen, „was wir noch tun können“.

Man sollte diesen Satz einmal ganz nüchtern betrachten.

Ein deutscher Außenminister besucht die Ukraine. Dort wird ihm der ukrainische Bedarf geschildert. Anschließend erklärt er öffentlich, er müsse nun nach Berlin zurückkehren und mit dem deutschen Finanzminister besprechen, was Deutschland zusätzlich tun könne.

Natürlich gehört es zur Aufgabe eines Außenministers, die Anliegen anderer Staaten anzuhören.

Aber ebenso gehört es zu seiner Aufgabe, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Und genau deshalb stellt sich eine einfache Frage:

Wo kommen in diesem Interview eigentlich die deutschen Interessen vor?

Was braucht die Ukraine?

➡️Darüber erfahren wir einiges.

➡️Weitere Luftverteidigung.

➡️Weitere Systeme.

➡️Weitere internationale Partner.

➡️Weitere Gespräche.

➡️Weitere Unterstützung.

➡️Und möglicherweise weitere deutsche Finanzmittel.

Wadephul kündigt sogar an, Staaten innerhalb und außerhalb Europas anzusprechen, von denen bekannt sei, dass sie noch entsprechende Systeme zur Verfügung hätten.

Das klingt beinahe wie eine internationale Beschaffungsmission.

Nur wird diese Mission eben nicht vom ukrainischen Außenminister durchgeführt.

Sie wird vom deutschen Außenminister durchgeführt.

Und was braucht Deutschland?

Diese Frage hört man in dem Ausschnitt dagegen kaum.

➡️Wo ist die Frage nach den finanziellen Belastungsgrenzen Deutschlands?

➡️Wo ist die Frage nach den eigenen Beständen der Bundeswehr?

➡️Wo ist die Frage danach, welche außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschland gegenüber Russland langfristig besitzt?

➡️Wo ist die Frage nach Energiepreisen, Wirtschaftsbeziehungen und den Folgen einer möglicherweise noch jahrelangen Konfrontation?

Und vor allem:

Wo formuliert der deutsche Außenminister Bedingungen, die Deutschland im Gegenzug für seine enorme Unterstützung stellt?

Genau hier entsteht der irritierende Eindruck dieses Interviews.

Nicht weil Wadephul tatsächlich ukrainischer Außenminister wäre.

Sondern weil die Interessen der Ukraine außerordentlich konkret formuliert werden, während deutsche Interessen in diesem Ausschnitt überwiegend indirekt bleiben.

Die Bundesregierung hat darauf allerdings eine Antwort

Fairerweise muss man die Position der Bundesregierung vollständig darstellen.

Sie argumentiert nämlich, dass ukrainische und deutsche Sicherheitsinteressen miteinander verbunden seien.

Die Bundesregierung bezeichnet die Ukraine inzwischen ausdrücklich als einen „zentralen Sicherheitspartner Europas und Deutschlands“.

Nach ihrer Argumentation verhindert die Unterstützung der Ukraine, dass Russland seine politischen und militärischen Ziele erreicht und anschließend die Sicherheit weiterer europäischer Staaten bedroht.

Auch Wadephul selbst definiert deutsche außenpolitische Interessen grundsätzlich mit drei Begriffen:

Sicherheit, Freiheit und Wohlstand.

Seine Argumentation lautet damit letztlich:

Wir helfen der Ukraine nicht nur für die Ukraine, sondern weil wir damit Deutschland schützen.

Das ist zumindest eine nachvollziehbare politische Position.

Aber es ist keine unumstößliche Wahrheit.

Genau darüber müsste diskutiert werden

Denn aus der Behauptung, ukrainische und deutsche Interessen seien identisch, folgt keineswegs automatisch, dass jede zusätzliche Waffenlieferung, jeder weitere Milliardenbetrag und jede ukrainische Forderung deshalb im deutschen Interesse liegt.

Interessen von Staaten können sich überschneiden.

Sie müssen deshalb noch lange nicht identisch sein.

Die Ukraine verfolgt selbstverständlich ukrainische Interessen. Das ist nicht nur legitim, sondern die Aufgabe ihrer Regierung.

Deutschland müsste genauso selbstverständlich deutsche Interessen verfolgen.

Und ein deutscher Außenminister müsste deshalb nicht nur fragen:

„Was braucht die Ukraine noch?“

Er müsste ebenso deutlich fragen:

➡️„Was nützt Deutschland?“

➡️„Was kostet Deutschland diese Politik?“

➡️„Wo liegen unsere Grenzen?“

➡️„Welche Gegenleistung erwarten wir?“

und vor allem:

„Welche Strategie bringt Deutschland und Europa möglichst schnell wieder zu Frieden und Stabilität?“

Der bemerkenswerteste Satz

Vielleicht ist deshalb ausgerechnet Wadephuls unscheinbarer Satz der interessanteste des gesamten Interviews:

„Ich muss das nach Berlin mitnehmen.“

Denn Außenpolitik sollte eigentlich auch in die andere Richtung funktionieren.

Ein deutscher Außenminister sollte nach Kiew fahren und vor allem eines mitnehmen:

die Interessen Deutschlands.

Wenn nach einem solchen Interview der Eindruck entsteht, der deutsche Außenminister habe vor allem ukrainische Forderungen aufgenommen und müsse nun in Berlin deren Finanzierung und Umsetzung organisieren, dann darf man zumindest fragen, ob die Rollenverteilung noch stimmt.

Nicht weil Johann Wadephul tatsächlich im Auftrag der ukrainischen Regierung handelt.

Dafür gibt es keinen Beleg.

Sondern weil ein deutscher Zuschauer nach diesen knapp zwei Minuten durchaus fragen kann:

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

#Wadephul, #Außenminister, #Ukraine, #Deutschland, #DeutscheInteressen, #UkraineKrieg, #Außenpolitik, #Bundesregierung, #Klingbeil, #Waffenlieferungen, #UkraineHilfe, #Diplomatie, #Frieden, #Steuergeld, #Bundeswehr, #Russland, #Friedensverhandlungen, #DeutschePolitik

Quo Vadis-k
6 Minuten gelesen

Wenn die CDU rechts und links verliert – wo steht sie dann eigentlich noch?

vor 3 Monaten 0

Es ist zunächst nur ein Gedankenexperiment. Aber eines, das für die CDU ziemlich unangenehm werden könnte.

Vor Deutschland liegen mehrere wichtige Landtagswahlen. Und nehmen wir einmal hypothetisch an, sie entwickeln sich tatsächlich so, wie es manche Umfragen derzeit erwarten lassen: Die CDU verliert in Berlin gegen die Linke. Sie verliert in Sachsen-Anhalt gegen die AfD. Und sie verliert auch in Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD.

Dann hätte Friedrich Merz ein Problem, das sich nicht mehr mit dem üblichen Hinweis auf regionale Besonderheiten erklären ließe.

Denn dann würde die CDU gleichzeitig nach links und nach rechts verlieren.

Und damit stellt sich eine viel grundsätzlichere Frage:

Wo steht diese CDU eigentlich noch?

Eine Volkspartei lebt davon, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen unter einem gemeinsamen politischen Dach zusammenzuführen. Genau das war jahrzehntelang die Stärke der Union.

Konservativ, aber nicht radikal. Wirtschaftsliberal, aber mit sozialem Ausgleich. Bürgerlich, aber mit einer gewissen Bodenhaftung. Westbindung, innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und ein eher pragmatisches Verhältnis zum Staat bildeten einen ziemlich breiten politischen Korridor.

Man musste die CDU nicht lieben. Man wusste aber meistens ungefähr, wofür sie stand.

Kann man das heute noch sagen?

Das ist die entscheidende Frage.

Wenn Wähler auf der einen Seite zur AfD abwandern, weil ihnen die CDU nicht konservativ genug erscheint, während sie auf der anderen Seite nicht einmal mehr verhindern kann, dass eine Partei links von SPD und Grünen stärkste Kraft wird, dann reicht die Erklärung „Polarisierung“ irgendwann nicht mehr aus.

Dann könnte das Problem bei der CDU selbst liegen.

Die Mitte ist kein geografischer Punkt

In der Politik wird gern von der „Mitte“ gesprochen. Das klingt angenehm vernünftig. Nur ist die politische Mitte kein Stuhl, auf den man sich setzt und anschließend für immer dort bleibt.

Eine Partei muss erklären, was ihre Mitte inhaltlich bedeutet.

Was ist die Position der CDU bei Migration? Was unterscheidet sie grundsätzlich von SPD und Grünen?

Was ist ihre energiepolitische Vorstellung für ein Industrieland?

Was bedeutet konservative Politik unter Friedrich Merz überhaupt?

Welche Rolle soll der Staat spielen?

Wie soll das Verhältnis zu Russland langfristig aussehen?

Wie viel europäische Integration will die Union?

Wie sieht ihre Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft aus?

Und vielleicht die einfachste Frage überhaupt:

Warum sollte jemand 2026 CDU wählen?

Eine Volkspartei sollte darauf eine Antwort haben, die länger ist als „weil die anderen schlimmer sind“.

Merz wollte die CDU wieder erkennbar machen

Friedrich Merz trat ursprünglich mit dem Versprechen an, das Profil der Union wieder zu schärfen. Gerade viele konservative Wähler verbanden mit ihm die Hoffnung, die CDU werde nach den Merkel-Jahren wieder deutlicher unterscheidbar.

Sollte die Union nun aber ausgerechnet unter Merz gleichzeitig an AfD und Linke verlieren, wäre das politisch bemerkenswert.

Denn dann hätte die Strategie offensichtlich weder rechts noch links funktioniert.

Der konservative Wähler sagt möglicherweise: Zu wenig CDU.

Der Wähler der politischen Mitte sagt möglicherweise: Ich weiß nicht mehr, wofür diese CDU steht.

Und der linke Wähler hatte ohnehin nie einen besonderen Grund, Friedrich Merz zu wählen.

Das wäre eine ziemlich ungünstige Kombination.

Und dann die Vertrauensfrage?

Hier wird das Gedankenexperiment interessant.

Olaf Scholz stellte am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage, nachdem seine Regierungskoalition bereits zerbrochen war. Er verlor sie erwartungsgemäß mit 207 Ja-Stimmen bei 394 Nein-Stimmen und 116 Enthaltungen. Damit wurde der Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl frei.

Bei Friedrich Merz wäre die Situation nach verlorenen Landtagswahlen zunächst eine völlig andere.

Ein Bundeskanzler muss nicht zurücktreten, weil seine Partei Landtagswahlen verliert.

Landtagswahlen sind keine Abstimmungen über das Vertrauen des Bundestages. Artikel 68 des Grundgesetzes kennt auch keine automatische Vertrauensfrage nach schlechten Umfragewerten oder verlorenen Wahlen.

Und genau deshalb wäre die politische Frage viel interessanter als die juristische:

Wann wird eine Serie von Niederlagen zu einer Autoritätskrise des Kanzlers?

Wenn die CDU in Berlin hinter der Linken landet und in zwei ostdeutschen Ländern hinter der AfD, dürfte innerhalb der Union eine ziemlich unangenehme Diskussion beginnen.

Nicht unbedingt sofort über Artikel 68 GG.

Aber sehr wahrscheinlich über Friedrich Merz.

Die berühmten 12 oder 13 Prozent

Auch hier muss man sauber unterscheiden: Persönliche Zustimmungswerte eines Kanzlers sind keine Abstimmung im Bundestag. Selbst ein Kanzler mit katastrophalen Popularitätswerten kann eine Vertrauensfrage gewinnen, solange seine parlamentarische Mehrheit hinter ihm steht.

Umgekehrt kann ein populärer Kanzler seine Mehrheit verlieren.

Aber politische Autorität besteht eben nicht nur aus 316 oder 317 erhobenen Händen im Bundestag.

Sie besteht auch aus der Fähigkeit, die eigene Partei zusammenzuhalten.

Und genau dort könnte es gefährlich werden.

Nach drei symbolträchtigen Niederlagen würde vermutlich nicht zuerst die Opposition fragen, ob Friedrich Merz noch der richtige Kanzler ist.

Diese Frage dürfte irgendwann aus der Union selbst kommen.

Leise zunächst.

Dann etwas weniger leise.

So funktionieren Parteien. Solange ein Vorsitzender Wahlen gewinnt, war seine Strategie selbstverständlich genial. Wenn er sie verliert, erinnern sich plötzlich erstaunlich viele Menschen daran, dass sie schon immer gewisse Zweifel hatten.

Das eigentliche Problem heißt CDU

Deshalb greift die Frage nach Merz möglicherweise sogar zu kurz.

Was passiert mit einer Partei, die gleichzeitig an beiden politischen Rändern verliert?

Vielleicht erleben wir gerade nicht einfach eine weitere schlechte Phase der CDU, sondern eine Identitätskrise der klassischen Volkspartei.

Die Union muss entscheiden, was sie sein will.

Eine konservative Partei?

Eine liberale Wirtschaftspartei?

Eine sozial orientierte Volkspartei?

Eine grüne Partei mit schwarzem Logo?

Eine Partei, die möglichst viele Positionen anderer Parteien übernimmt, um niemanden zu verschrecken?

Oder tatsächlich wieder eine eigenständige politische Kraft mit Positionen, bei denen der Wähler bereits vor der Wahl ungefähr weiß, was nach der Wahl passieren wird?

Denn eines funktioniert auf Dauer nicht:

Allen gefallen zu wollen und am Ende von niemandem mehr wirklich gebraucht zu werden.

Sollten die kommenden Landtagswahlen tatsächlich so ausgehen, wäre deshalb nicht die Vertrauensfrage Friedrich Merz‘ die spannendste Frage.

Die größere Vertrauensfrage müsste sich die CDU selbst stellen:

Vertrauen die Menschen dieser Partei noch zu, eine erkennbare politische Richtung zu vertreten?

Und falls die Antwort irgendwann Nein lautet, hilft auch keine rechnerische Mehrheit im Bundestag.

Dann geht es nicht mehr nur um Friedrich Merz.

Dann geht es um die Frage, ob die CDU noch weiß, warum es sie eigentlich gibt.

#CDU #FriedrichMerz #Merz #Vertrauensfrage #Landtagswahlen #SachsenAnhalt #MecklenburgVorpommern #Berlin #AfD #DieLinke #Volkspartei #PolitischeMitte #Bundesregierung #Union #CDUKrise #Deutschland

10 Tage zu spät
6 Minuten gelesen

Der Kanzler kommt, wenn das Feuer aus ist

vor 3 Monaten 0

Es gibt Regierungschefs, die sich in Krisenzeiten Gummistiefel anziehen. Und dann gibt es Friedrich Merz.

Der Wald brennt, Menschen werden evakuiert, Feuerwehrleute kämpfen gegen die Flammen, Landwirte helfen mit schwerem Gerät, THW und Bundeswehr stehen im Einsatz.

Und irgendwann, wenn die gefährliche Arbeit erledigt ist, das Feuer gelöscht wurde und die Kameras bereitstehen, erscheint auch der Bundeskanzler.

Friedrich Merz ist wieder da.

Wochenlang hatte man öffentlich wenig von ihm gesehen. Sein letzter öffentlicher Termin vor dem Besuch im Hürtgenwald lag am 29. Juli.

Am 22. August dann die große Rückkehr.

Der Waldbrand war gelöscht.

Perfektes Timing.

Erst löschen die anderen, dann kommt der Kanzler

Fairerweise muss man erwähnen: Der Dürener Landrat hatte ausdrücklich darum gebeten, während des laufenden Einsatzes auf einen Kanzlerbesuch zu verzichten. Ein politischer Besuch bindet schließlich Kräfte.

Das ist nachvollziehbar.

Weniger nachvollziehbar ist allerdings, warum die Bundesregierung während einer derart großen Katastrophe insgesamt den Eindruck vermittelte, das politische Spitzenpersonal habe sich für eine besonders konsequente Form der Arbeitsteilung entschieden:

Die Feuerwehr löscht. Der Kanzler lässt sich informieren.

Ministerpräsident Hendrik Wüst unterbrach seinen Urlaub und fuhr ins Katastrophengebiet.

Merz bedankte sich zunächst aus der Ferne.

Man muss schließlich nicht überall persönlich herumstehen, nur weil ein paar hundert Hektar Wald brennen und 1.800 Menschen ihre Häuser verlassen müssen.

Dummerweise waren da Bürger

Als Merz schließlich erschien, wartete allerdings nicht das erhoffte Empfangskomitee aus dankbaren Bürgern.

Es wurde gepfiffen.

Es wurde gebuht.

Landwirte hupten.

Auf einem Schild stand:

„Der Wald brennt und Friedrich pennt.“

Andere fragten:

„Kommst du erst jetzt?“

Nun hätte ein politisch geschickter Regierungschef sagen können:

Ich verstehe Ihren Ärger. Danke, dass Sie geholfen haben.

Zwei Sätze.

Kosten nichts.

Stattdessen erklärte Merz sinngemäß, er lasse sich von den Leuten, die herumschreien, nicht beeindrucken. Er spreche lieber mit denen, die arbeiten.

Das muss man erst einmal hinbekommen.

Da stehen Menschen, darunter Bürger und Landwirte, die während der Katastrophe selbst geholfen haben, und ausgerechnet der Bundeskanzler sortiert die Anwesenden rhetorisch in Arbeitende und Herumschreiende.

Welch unfreiwillige Komik.

Vielleicht waren einige der Menschen, die dort ihren Unmut äußerten, nämlich genau diejenigen, die Tage zuvor tatsächlich gearbeitet hatten.

Der Bürger als lästige Geräuschkulisse

Genau darin liegt das eigentliche Problem dieses Auftritts.

Ein Bundeskanzler muss sich nicht beschimpfen lassen.

Aber ein Bundeskanzler sollte begreifen, dass Protest nicht automatisch bedeutet, dass vor ihm eine Horde arbeitsscheuer Schreihälse steht.

Diese Menschen sind Bürger.

Sie bezahlen Steuern.

Sie wählen.

Sie arbeiten.

Manche engagieren sich ehrenamtlich.

Und manche setzen sich auf einen Traktor und helfen, wenn es brennt.

Wer anschließend ihren Protest lediglich als störendes Geschrei abtut, darf sich über den Vorwurf der Bürgerferne nicht wundern.

Der Souverän stört offenbar beim Regieren.

Und natürlich gab es gleich die politische Diagnose

Merz erklärte angesichts der verbrannten Landschaft:

„Das ist Klimawandel.“

Die konkrete Brandursache war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht abschließend geklärt.

Natürlich können Hitze, Trockenheit und veränderte klimatische Bedingungen das Risiko und die Ausbreitung von Waldbränden erheblich beeinflussen.

Aber zwischen der Frage, warum ein Feuer entsteht, und der Frage, warum es sich besonders stark ausbreiten kann, besteht ein kleiner Unterschied.

So etwas nennt man Differenzierung.

In der politischen Kommunikation ist dieses Verfahren inzwischen offenbar aus der Mode gekommen.

Viel interessanter wäre gewesen, über die tatsächlichen Probleme des Katastrophenschutzes zu sprechen.

Merz räumte selbst ein, dass die Kommunikationsverbindungen während des Einsatzes nicht so funktioniert hätten, wie sie funktionieren sollten.

Das wäre ein Thema.

Ausstattung der Feuerwehren wäre eines.

Löschwasserversorgung wäre eines.

Warnsysteme wären eines.

Unterstützung des Ehrenamtes wäre eines.

Aber eine griffige Klimawandel-Schlagzeile passt natürlich besser auf die Nachrichtenseiten.

Vom Waldbrand direkt zur CDU-Wohlfühlwelt

Fast gleichzeitig demonstrierte Merz noch eine weitere bemerkenswerte Eigenschaft politischer Spitzenkräfte:

Man hält zusammen.

Merz gratulierte dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt zu dessen Wiederwahl an die Parteispitze.

Voigt steht wegen seiner wissenschaftlichen Arbeit massiv in der Kritik; die TU Chemnitz hatte ihm den Doktorgrad aberkannt, wogegen er rechtlich vorgeht.

Nun gilt selbstverständlich auch dort: Der Rechtsweg entscheidet.

Aber die politische Symbolik ist trotzdem bemerkenswert.

Während draußen Bürger pfeifen und fragen, ob die politische Führung eigentlich noch etwas von ihrem Alltag versteht, funktioniert innerhalb des politischen Betriebs die gegenseitige Schulterklopfmaschine offenbar ausgezeichnet.

Der Bürger pfeift. Die Partei gratuliert.

So funktioniert politische Geschlossenheit.

Willkommen in der Regierungsblase

Und genau deshalb ist der Hürtgenwald mehr als nur eine missglückte PR-Veranstaltung.

Er steht sinnbildlich für ein wachsendes Problem dieser Bundesregierung und ihres Kanzlers.

Nicht, weil Friedrich Merz persönlich einen Waldbrand hätte löschen müssen.

Nicht, weil ein Bundeskanzler permanent mit Gummistiefeln durch Katastrophengebiete stapfen sollte.

Sondern weil politische Führung auch etwas mit Wahrnehmung zu tun hat.

Mit Präsenz.

Mit Sprache.

Mit Respekt.

Und vor allem mit dem Verständnis, dass Bürger keine lästige Kulisse für Regierungspolitik sind.

Ein Kanzler, der nach wochenlanger öffentlicher Abwesenheit an einem Katastrophenort erscheint und dort ausgerechnet den protestierenden Bürgern erklärt, lieber mit denjenigen zu reden, „die arbeiten“, sollte sich vielleicht weniger darüber wundern, dass gepfiffen wird, und mehr darüber nachdenken, warum gepfiffen wird.

Friedrich Merz und die Rauchmelder-Regierung

Vielleicht ist das inzwischen das perfekte Bild für diese Kanzlerschaft:

  • Wenn es brennt, wird die Lage beobachtet.
  • Wenn andere löschen, bedankt man sich.
  • Wenn das Feuer aus ist, erscheint man.
  • Wenn Bürger protestieren, sind sie Schreihälse.
  • Wenn Probleme auftauchen, werden sie ausgewertet.
  • Und anschließend erklärt Berlin, dass selbstverständlich alles unter Kontrolle sei.

Friedrich Merz ist damit der politische Rauchmelder Deutschlands:

Er schlägt zuverlässig Alarm,

wenn der Rauch bereits abgezogen ist.

Das Feuer im Hürtgenwald ist gelöscht.

Das politische Feuer allerdings längst nicht.

Und wenn die Bundesregierung weiterhin glaubt, Bürgerprotest sei hauptsächlich eine störende Geräuschkulisse, könnte der Herbst tatsächlich unangenehm werden.

Denn Regierungen können vieles ignorieren.

Die Quittung an der Wahlurne gehört nicht dazu.

Hashtags

#Merz #FriedrichMerz #Hürtgenwald #CDU #Bundeskanzler #Waldbrand #NRW #Bundesregierung #Feuerwehr #Landwirte #Katastrophenschutz #Bürgerprotest #Politik #Kanzlerkritik #Vertrauensverlust #FriedrichPennt

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