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Selenskyj

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4 Minuten gelesen

Der arme Wolodymyr und das angebliche Luxusapartment in Dubai: Millionenfragen nach einem Drohnenangriff

vor 5 Tagen

Kommentar und Faktenprüfung: Ein angebliches Luxusapartment in Dubai, ein Drohneneinschlag und die Frage nach Transparenz. Was ist belegt und was bleibt Spekulation?

Ein Drama im 57. Stock

Ein iranischer Drohnenangriff auf ein Wohngebäude in Dubai, ein angebliches Millionenapartment des ukrainischen Präsidenten und eine Geschichte, die nach politischer Satire klingt: Nach einer dem arabischen Medium Besraha zugeschriebenen Meldung soll Wolodymyr Selenskyj Eigentümer einer Wohnung im Luxuskomplex Address Creek Harbour sein. Von einer Wohnung im 57. Stock und einem geschätzten Wert von rund zwei Millionen Dollar ist die Rede. Ein unabhängiger Eigentumsnachweis liegt bislang nicht vor. Das ist ein entscheidender Unterschied zwischen einer Behauptung und einer Enthüllung.

Vom Fernsehkomiker zum Präsidenten

Wolodymyr Selenskyj war vor seiner Wahl 2019 erfolgreicher Schauspieler, Komiker, Produzent und Medienunternehmer. Dass er legal Vermögen erworben haben kann, ist keineswegs erstaunlich. Aber wirtschaftlicher Erfolg ersetzt keine Transparenz über erklärungspflichtige Immobilien und Unternehmensbeteiligungen.

Was die Vermögensmeldung tatsächlich verrät

Das ukrainische Präsidialamt meldete für 2025 Familieneinkünfte von 15.805.828 Hrywnja. Davon entfielen 8.364.921 Hrywnja auf die Rückzahlung ukrainischer Staatsanleihen; 7.440.907 Hrywnja stammten insbesondere aus Gehalt, Zinsen und Vermietung. Nach Angaben des Präsidialamts gab es 2025 keine wesentlichen Veränderungen beim Immobilienbesitz. Die offizielle Zusammenfassung nennt keine Wohnung im Address Creek Harbour. Sie ist jedoch nicht identisch mit der vollständigen Vermögenserklärung und beweist daher weder Besitz noch Nichtbesitz. Quelle: Ukrainisches Präsidialamt.

Kein Eigentumsnachweis: Warum die Fragen bleiben

Wer Immobilien besitzt, deren Bekanntwerden politisch unangenehm wäre, hätte möglicherweise wenig Interesse daran, diese öffentlich zu machen. Gesellschaften, Treuhandverhältnisse und wirtschaftlich Berechtigte können Eigentumsverhältnisse komplex machen, ohne automatisch illegal zu sein. Doch aus der bloßen Möglichkeit einer Verschleierung folgt nicht, dass Selenskyj etwas verschwiegen hat. Zu prüfen wären Kaufdatum, Registereintrag, Finanzierung, wirtschaftlich Berechtigte und die vollständigen ukrainischen Erklärungen.

Die leuchtende Ausnahme?

Die Ukraine kämpft seit Jahren mit Korruption, und ukrainische Antikorruptionsbehörden ermitteln auch gegen Funktionsträger. Vielleicht hat Wolodymyr Selenskyj sein gesamtes Privatvermögen vollständig legal erworben und korrekt erklärt. Das ist möglich. Wer ihn aber allein wegen seines Präsidentenamts von kritischen Nachfragen ausnehmen möchte, verwechselt Vertrauen mit Kontrolle. Die Korruption anderer beweist seine Schuld ebenso wenig, wie seine frühere Medienkarriere automatisch jede Frage beantwortet. Entscheidend sind überprüfbare Unterlagen, nicht Sympathien.

Drohnenangriff: Tatsache und Gerücht

Human Rights Watch dokumentierte einen iranischen Drohneneinschlag in einem Wohngebäude im Stadtteil Creek Harbour in der Nacht zum 12. März 2026. Daraus folgt nicht, dass eine betroffene Wohnung Selenskyj gehörte oder gezielt angegriffen wurde. Berichte über angebliche Aussagen von Hauspersonal und Diplomatenbesuche ersetzen keinen Eigentumsnachweis. Quelle: Human Rights Watch.

Und dann die Drohnenexperten

Die Ukraine verfügt durch jahrelange Angriffe über Erfahrungen bei der Drohnenabwehr und hat Staaten im Nahen Osten Unterstützung angeboten. Sollte sich die Wohnungsgeschichte jemals bestätigen, ließe sich darüber eine spöttische Pointe formulieren: Wird internationale Sicherheitspolitik plötzlich auch zur Hausverwaltung? Bislang ist das Satire, keine nachgewiesene Motivation.

Vorsicht vor der nächsten Dubai-Ente

Bereits 2025 kursierte eine andere Behauptung über eine angebliche Luxuswohnung Selenskyjs im Burj Khalifa. Ein vermeintlicher arabischer Fernsehbericht erwies sich als manipuliert. Das widerlegt die neue Geschichte nicht, ist aber ein guter Grund, Belege einzufordern. Quelle: AFP-Faktencheck.

Transparenz darf nicht bei den Steuerzahlern enden

Die Ukraine erhält umfangreiche militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung. Das ist kein Beweis dafür, dass private Immobilien mit Hilfsgeldern finanziert wurden. Wohl aber begründet die öffentliche Verantwortung ein berechtigtes Interesse an vollständigen, überprüfbaren Vermögensangaben der politischen Führung.

Fazit: Wem gehört die Wohnung?

Vielleicht besitzt Wolodymyr Selenskyj tatsächlich ein Luxusapartment in Dubai. Vielleicht gehört es einem Familienmitglied, einer Gesellschaft oder einem völlig anderen Eigentümer. Derzeit ist die Behauptung nicht ausreichend belegt. Ein fehlender Nachweis beweist weder Besitz noch Unschuld. Die kritische Frage lautet deshalb: Lassen sich die Eigentumsverhältnisse und die Vollständigkeit der vorgeschriebenen Vermögenserklärung unabhängig prüfen? Wer Gewissheit verlangt, braucht Dokumente statt Gerüchte.

Rabenspiegel | Kommentar | 8. November 2026

#Selenskyj #Dubai #Ukraine #Luxusapartment #Vermoegenserklaerung #Drohnenangriff #Transparenz #Korruption #Rabenspiegel

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Brüssel auf Pump: Für die Ukraine ist immer Geld da, für die eigenen Bürger wird es knapp

vor 7 Stunden

Über 40 Milliarden Euro neue Gemeinschaftsschulden, mehr als 200 Milliarden Euro europäische Hilfen und ein Land, dessen Korruptionsprobleme seit Jahren bekannt sind. Willkommen in der europäischen Finanzpolitik, wo man Schulden offenbar am liebsten dann macht, wenn andere das Geld ausgeben.

Es gibt Nachrichten, bei denen man zunächst auf den Kalender schaut, um sicherzugehen, dass nicht zufällig der 1. April ist.

Die Welt am Sonntag berichtet, dass die Europäische Union möglicherweise mehr als 40 Milliarden Euro an neuen gemeinsamen Krediten aufnehmen muss, um die weitere Finanzierung der Ukraine sicherzustellen.

Richtig gelesen: Kredite. Neue Schulden. Gemeinsame europäische Verbindlichkeiten.

Offenbar hat man in Brüssel eine bemerkenswerte finanzpolitische Entdeckung gemacht: Wenn das Geld nicht reicht, leiht man sich einfach welches. Und wenn man es selbst nicht zurückzahlen möchte, verteilt man die Verantwortung möglichst großzügig auf alle Mitgliedstaaten.

200 Milliarden Euro und die Rechnung ist noch lange nicht geschlossen

Nach den berichteten Berechnungen könnte die europäische Unterstützung für die Ukraine einschließlich neuer Kredite die Marke von 200 Milliarden Euro überschreiten.

Eine Summe, bei der der durchschnittliche Steuerzahler vermutlich erst einmal nach Luft schnappt.

Doch in Brüssel scheint man solche Zahlen mittlerweile mit der Gelassenheit eines Menschen zu betrachten, der im Restaurant grundsätzlich nur dann das teuerste Menü bestellt, wenn jemand anderes bezahlt.

Für das kommende Jahr soll die ukrainische Führung weitere 70 Milliarden Euro angefordert haben. Davon sollen nach den genannten Planungen 46 Milliarden Euro aus der Europäischen Union kommen.

Man könnte meinen, es handele sich bei der EU um einen Geldautomaten mit unbegrenztem Kreditrahmen.

Nur gibt es einen kleinen Unterschied: Ein gewöhnlicher Geldautomat verweigert irgendwann die Auszahlung.

Brüssel nimmt stattdessen neue Schulden auf.

Korruption? Ach, diese lästige Nebensächlichkeit!

Die Ukraine kämpft seit Jahrzehnten mit erheblichen Korruptionsproblemen. Oligarchische Strukturen, zweifelhafte öffentliche Auftragsvergaben, Bestechung und politische Einflussnahme sind keine Erfindungen russischer Propagandisten.

Sie sind Gegenstand internationaler Untersuchungen, europäischer Reformforderungen und ukrainischer Strafverfahren.

Und ausgerechnet einem Staat mit solchen strukturellen Problemen sollen immer neue Milliardenbeträge zufließen?

Natürlich werden uns die Verantwortlichen erklären, dass jeder Euro sorgfältig kontrolliert werde.

Das klingt beruhigend.

Fast so beruhigend wie die Versicherung eines Gebrauchtwagenhändlers, der Wagen sei absolut unfallfrei, während die Stoßstange noch auf dem Hof liegt.

Die entscheidende Frage lautet doch: Wie viel Vertrauen darf ein Geldgeber verlangen, bevor er weitere Milliarden bereitstellt?

Bugatti, Villa, Luxusyacht: Die satirische Wunschliste

Man stelle sich einmal vor, ein europäischer Steuerzahler dürfte einen Wunschzettel für die Verwendung seiner Steuergelder schreiben.

Ganz oben stünden vermutlich bezahlbare Energie, funktionierende Krankenhäuser, sichere Straßen, vernünftige Renten und Schulen, in denen nicht der Putz von der Decke fällt.

Und irgendwo in der politischen Wirklichkeit taucht die Frage auf, ob aus den milliardenschweren internationalen Finanzströmen nicht auch korrupte Profiteure ihren Nutzen ziehen könnten.

Der Bugatti in der Garage, die Villa an der Côte d’Azur und die Luxusyacht im Mittelmeer sind dabei ein geradezu ideales satirisches Sinnbild für die Sorge, dass sich einzelne Eliten bereichern, während Millionen Menschen die Rechnung tragen.

Nicht weil damit bewiesen wäre, dass europäische Hilfsgelder solche Anschaffungen finanzieren. Sondern weil gerade in einem korruptionsanfälligen System die Kontrolle öffentlicher Gelder besonders streng sein müsste.

Wer Milliarden verlangt, muss sich Milliardenfragen gefallen lassen.

Und zwar nicht erst dann, wenn das Geld verschwunden ist.

Russische Milliarden? Leider nicht so einfach

Besonders elegant war ursprünglich die Vorstellung, man könne die finanziellen Belastungen über eingefrorene russische Vermögenswerte abfedern.

Doch zwischen politischem Wunschdenken und rechtsstaatlicher Wirklichkeit liegen bekanntlich gelegentlich ein paar unangenehme Hindernisse.

Die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten sollen nach den vorliegenden Angaben in mehr als zwei Jahren rund acht Milliarden Euro betragen haben.

Das reicht nicht annähernd für den neu angemeldeten Finanzbedarf.

Die vollständige Einziehung der Vermögenswerte wirft erhebliche rechtliche Fragen auf.

Also kommt wieder der europäische Kredit ins Spiel.

Man könnte das Verfahren inzwischen als Brüsseler Dreisatz bezeichnen:

Geld fehlt. Schulden steigen. Steuerzahler haften.

Für die eigenen Bürger gelten plötzlich andere Maßstäbe

Besonders bemerkenswert wird diese Debatte, wenn man sie mit der europäischen Innenpolitik vergleicht.

Überall wird gespart, gekürzt, gestritten und gerechnet.

Kommunen beklagen leere Kassen. Die Infrastruktur ist vielerorts sanierungsbedürftig. Sozialleistungen stehen unter Finanzierungsdruck. Krankenhäuser kämpfen mit wirtschaftlichen Problemen.

Wenn Bürger mehr Geld für öffentliche Leistungen verlangen, folgt regelmäßig der Hinweis auf die angespannte Haushaltslage.

Wenn es dagegen um die nächste milliardenschwere Unterstützung für die Ukraine geht, scheint die politische Fantasie bei der Geldbeschaffung bemerkenswert schnell zurückzukehren.

Der Linkenpolitiker Dietmar Bartsch hat deshalb einen durchaus nachvollziehbaren Punkt angesprochen: Die Unterstützung der Ukraine dürfe nicht zulasten der sozialen Versorgung im eigenen Land gehen.

Man muss seine politischen Ansichten nicht teilen, um diese Forderung vernünftig zu finden.

Denn europäische Solidarität kann nicht bedeuten, dass die Interessen der eigenen Bevölkerung grundsätzlich hintenangestellt werden.

Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

Es geht nicht darum, die Not der ukrainischen Bevölkerung zu bestreiten. Der Krieg verursacht gewaltige menschliche und wirtschaftliche Schäden.

Aber gerade deshalb muss zwischen humanitärer Hilfe, militärischer Unterstützung, Haushaltsfinanzierung und wirtschaftlichen Krediten sauber unterschieden werden.

Wer zahlt was? Wer bekommt was? Welche Gelder müssen zurückgezahlt werden? Welche Garantien bestehen? Und welche Konsequenzen folgen bei nachgewiesenem Missbrauch?

Das sind keine unverschämten Fragen.

Das sind die Mindestanforderungen an verantwortliche Finanzpolitik.

Die europäische Öffentlichkeit hat Anspruch auf transparente Zahlen, unabhängige Kontrollen und eine nachvollziehbare Darstellung der langfristigen Verpflichtungen.

Nicht auf die immer gleiche politische Botschaft, dass die nächste Milliardenüberweisung alternativlos sei.

Fazit: Wenn die Rechnung kommt, ist Brüssel erstaunlich großzügig

Man muss schon eine besondere Vorstellung von Haushaltsdisziplin besitzen, um angesichts dreistelliger Milliardenhilfen die nächste gemeinsame Kreditaufnahme als naheliegende Lösung zu betrachten.

Die europäischen Institutionen verlangen von ihren Mitgliedstaaten Haushaltsdisziplin, während sie selbst über neue gemeinsame Schulden diskutieren.

Die Ukraine benötigt Unterstützung. Daraus folgt aber kein Anspruch auf unbegrenzte Finanzierung ohne harte Bedingungen und wirksame Kontrolle.

Und die europäischen Bürger haben jedes Recht, zu fragen, welche Belastungen ihnen und ihren Kindern daraus entstehen.

Denn Solidarität ist eine politische Entscheidung. Ein Blankoscheck ist sie nicht.

Vielleicht sollte man in Brüssel gelegentlich daran erinnern, dass Geld nicht dadurch kostenlos wird, dass man es gemeinsam leiht.

Irgendjemand bezahlt am Ende.

Und es wäre eine kleine finanzpolitische Sensation, wenn es ausnahmsweise nicht wieder diejenigen wären, die bei der Entscheidung überhaupt nicht gefragt wurden.

Quellen: Welt am Sonntag · Transparency International · EU-Kommission

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Der Keller von Kiew: Foltervorwürfe gegen Asow, verhaftete Kritiker und 130 Menschen im Visier der Sicherheitsbehörden

vor 1 Woche

Ein Privathaus bei Kiew, festgehaltene Soldaten, schwere Misshandlungsvorwürfe und verzweifelte Angehörige. Nachdem Menschen gegen die Zustände protestierten, wurden zwei Frauen verhaftet und 130 Personen von den Sicherheitsbehörden identifiziert. Auch führende Vertreter des Asow-Korps meldeten sich zu Wort. Doch die entscheidende Frage bleibt: Was geschah hinter den verschlossenen Türen dieses Gebäudes?

Ein Privathaus, das zum Symbol staatlicher Willkür werden könnte

Petropawliwska Borschtschahiwka, ein Vorort von Kiew. Am 2. November 2026 versammelten sich aufgebrachte Menschen vor einem Privathaus. Angehörige wollten erfahren, was mit ihren Männern, Söhnen und Bekannten geschehen war. In dem Gebäude wurden ukrainische Soldaten untergebracht, darunter Männer, die sich unerlaubt von ihren militärischen Einheiten entfernt hatten. Genutzt wurde der Standort von einer Einheit des 1. Asow-Korps der ukrainischen Nationalgarde. Die Nutzung des Gebäudes wurde von der ukrainischen Nationalgarde bestätigt. Doch was innerhalb dieser Mauern geschah, ist Gegenstand schwerwiegender Anschuldigungen. Es geht um mutmaßliche Misshandlungen, Freiheitsberaubung, fragwürdige Haftbedingungen und die mögliche Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung. Vier Männer wurden schließlich in medizinische Behandlung gebracht. Wie konnte es dazu kommen, dass Angehörige vor einem militärisch genutzten Gebäude demonstrieren mussten, um Antworten über das Schicksal ihrer Familienmitglieder zu erhalten?

Was geschah in dem Haus bei Kiew?

Wenn Angehörige um das Leben ihrer Männer fürchten

Eine Frau berichtete gegenüber Journalisten, ihr Mann sei seit 37 Tagen in dem Gebäude festgehalten worden. Er habe nach einer Operation ein Stoma getragen und sei dennoch mobilisiert worden. Nach ihren Angaben seien sogar 100.000 Hrywnja verlangt worden, damit sie ihren Mann sehen könne. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre dies ein schwerwiegender Missbrauch staatlicher oder militärischer Macht. Warum mussten vier Männer medizinisch versorgt werden? Waren sie zuvor misshandelt worden? Hatten sie notwendige Behandlung nicht erhalten? Und wer war für ihre Unterbringung verantwortlich? Diese Fragen lassen sich nicht durch eine pauschale Zurückweisung der Anschuldigungen beantworten.

Asow: Eine Vergangenheit, die nicht einfach verschwindet

Die ursprüngliche Asow-Bewegung entstand 2014 in einem Umfeld, in dem rechtsextreme und neonazistische Ideologien eine bedeutende Rolle spielten. Später wurde das Regiment in staatliche Strukturen integriert und organisatorisch weiterentwickelt. Die heutige Zusammensetzung und Führung lassen sich deshalb nicht einfach mit der ursprünglichen Bewegung gleichsetzen. Dennoch bleibt diese Geschichte relevant, wenn gegen Angehörige einer solchen Formation schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden. Eine demokratische Staatsordnung darf bewaffneten Organisationen keinen rechtsfreien Raum einräumen. Wer unter staatlichem Kommando Menschen misshandelt, handelt nicht außerhalb der Verantwortung des Staates.

Keine Ehren für Selenskyj – Berlin darf nicht wegsehen

Die Frauen, die Alarm schlugen, sitzen nun hinter Gittern

Die 49-jährige Valentyna Moloda gehörte zu den zentralen Personen, die auf die Zustände in dem Gebäude aufmerksam machten. Am 4. November ordnete ein Kiewer Gericht ihre Untersuchungshaft für 60 Tage an. Eine Freilassung gegen Kaution wurde ausgeschlossen. Auch Tetiana Kiriieva wurde in Untersuchungshaft genommen. Die Behörden werfen den Frauen unter anderem die Behinderung militärischer Tätigkeiten und die Organisation von Unruhen vor. Moloda wird außerdem beschuldigt, militärische Standorte bekannt gemacht zu haben. Die Ermittler behaupten, die Aktion sei vorbereitet gewesen und habe der Befreiung eines Soldaten gedient. Diese Anschuldigungen müssen rechtsstaatlich geprüft werden. Aber wer mögliche Misshandlungen meldet, darf nicht allein deshalb zum Staatsfeind erklärt werden. Selbst wenn einzelne Demonstranten Straftaten begangen haben sollten, wäre damit kein einziger möglicher Misshandlungsfall innerhalb des Gebäudes aufgeklärt.

130 Menschen identifiziert: Warum geraten Angehörige ins Visier?

Nach Angaben der ukrainischen Behörden haben Polizei und Sicherheitsdienst insgesamt 130 Menschen identifiziert. 27 von ihnen sollen aktiv an rechtswidrigen Handlungen beteiligt gewesen sein. Weitere 24 sollen aggressives Verhalten gezeigt und Auseinandersetzungen provoziert haben. Bei den Protesten wurden Sicherheitskräfte verletzt und Fahrzeuge beschädigt. Solche Vorfälle rechtfertigen strafrechtliche Ermittlungen gegen konkret Verdächtige. Doch warum mussten insgesamt 130 Menschen identifiziert werden? Wie viele von ihnen waren lediglich besorgte Angehörige? Wie viele könnten wichtige Zeugen möglicher Misshandlungen sein? Die bloße Anwesenheit bei einer Demonstration darf nicht automatisch zum Anlass strafrechtlicher Verfolgung werden. Die Behörden müssen sorgfältig zwischen friedlichen Teilnehmern, möglichen Zeugen und mutmaßlichen Gewalttätern unterscheiden. Warum erfährt die Öffentlichkeit so viel über die Identifizierung der Demonstranten, aber bislang so wenig über die Ursachen der Verletzungen jener Männer, die in dem Gebäude festgehalten wurden?

Warum scheint die Aufklärung der ursprünglichen Vorwürfe in den Hintergrund zu geraten?

Der Staat hat Ermittlungen wegen möglicher Übergriffe durch Militärangehörige eingeleitet. Auch die militärische Ombudsfrau und der parlamentarische Menschenrechtsbeauftragte haben Untersuchungen veranlasst. Es wäre deshalb unzutreffend zu behaupten, dass überhaupt keine Aufklärung stattfindet. Doch damit ist die Frage nach ihrer Konsequenz und Transparenz keineswegs beantwortet. Wo sind die Ergebnisse unabhängiger medizinischer Untersuchungen? Welche Aussagen haben die festgehaltenen Männer gemacht? Wurden mögliche Geldforderungen untersucht? Welche Verantwortlichen wurden befragt? Und wird geprüft, ob die Unterbringung und Behandlung der Soldaten überhaupt rechtmäßig waren? Bislang sind diese Fragen öffentlich nicht ausreichend beantwortet. Ob der Eindruck einer Schieflage zwischen Ermittlungen gegen Protestierende und Aufklärung des ursprünglichen Anlasses zutrifft, muss sich am weiteren Vorgehen zeigen.

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Asow-Kommandeur Prokopenko: Warum steht die öffentliche Aufdeckung in der Kritik?

Bereits am 3. November meldete sich Asow-Kommandeur Denys Prokopenko öffentlich zu Wort. Er kritisierte die Vorgänge und die öffentliche Debatte darüber. Nach seiner Darstellung könnten die Ereignisse russischen Interessen dienen, ukrainische Soldaten diskreditieren und einen Keil zwischen die Bevölkerung und die Streitkräfte treiben. Was schadet dem Ansehen einer Armee stärker: die öffentliche Untersuchung möglicher Misshandlungen oder die Misshandlungen selbst, falls sie nachgewiesen werden? Warum wird die Diskussion über mögliche Menschenrechtsverletzungen mit russischen Interessen in Verbindung gebracht? Natürlich darf eine militärische Führung gegen falsche Anschuldigungen Stellung beziehen und rechtswidrige Angriffe verurteilen. Aber die Sorge um das öffentliche Ansehen einer Einheit darf niemals wichtiger werden als die Aufklärung möglicher Straftaten. Aus Prokopenkos Äußerungen lässt sich nicht beweisen, dass er eine Untersuchung verhindern wollte. Sie werfen jedoch die Frage auf, welchen Stellenwert die militärische Führung der unabhängigen Aufklärung einräumt.

Selenskyj und die Verantwortung der politischen Führung

Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung präsentieren die Ukraine international als Staat, der für Freiheit, Demokratie und europäische Werte kämpft. An diesen Ansprüchen müssen sie sich messen lassen. Menschenrechte gelten auch für Kriegsdienstverweigerer, unerlaubt abwesende Soldaten und Regierungskritiker. Auch während eines Krieges gibt es kein Recht auf Folter, willkürliche Haft oder die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung. Sollten sich die Vorwürfe gegen Angehörige der Asow-Einheit bestätigen, müsste auch geklärt werden, ob Vorgesetzte von den Zuständen wussten und welche Kontrollmechanismen versagten. Die politische Führung trägt Verantwortung dafür, dass bewaffnete Einheiten einer wirksamen rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen. Das bedeutet nicht, dass Selenskyj persönlich Kenntnis von möglichen Straftaten gehabt haben muss. Seine Regierung muss aber eine unabhängige Aufklärung sicherstellen.

Europas Verantwortung: Menschenrechte dürfen nicht vom politischen Bündnis abhängen

Deutschland und die Europäische Union unterstützen die Ukraine mit erheblichen finanziellen und militärischen Mitteln. Wer europäische Werte betont, muss bei schwerwiegenden Vorwürfen gegen Sicherheitsorgane des unterstützten Staates auf transparente Untersuchungen bestehen. Das gilt unabhängig davon, ob die Beschuldigten Angehörige einer ukrainischen, russischen oder anderen bewaffneten Formation sind. Eine unabhängige Untersuchung ist keine feindselige Handlung gegenüber der Ukraine. Menschenrechte sind keine geopolitische Verhandlungsmasse.

Schlussbetrachtung: Die Wahrheit darf nicht im Keller bleiben

Warum mussten Angehörige öffentlich protestieren? Was geschah mit den festgehaltenen Männern? Warum wurden vier Menschen medizinisch versorgt? Welche Verantwortung tragen die zuständigen Offiziere? Warum wurden 130 Personen identifiziert, und nach welchen Kriterien? Und weshalb konzentrierten sich öffentliche Stellungnahmen führender Asow-Vertreter so deutlich auf die politische Wirkung der Proteste? Notwendig sind eine unabhängige Untersuchung der Haftbedingungen, medizinische Gutachten, die Prüfung sämtlicher Misshandlungsvorwürfe und eine transparente strafrechtliche Bewertung des Handelns aller Beteiligten. Auch die Verantwortlichen innerhalb der Asow-Einheit dürfen nicht ausgespart werden. Die ukrainische Staatsführung muss zeigen, dass rechtsstaatliche Grundsätze auch dann gelten, wenn ihre Durchsetzung für militärische Organisationen unbequem wird. Denn nicht die Menschen, die Fragen zu einem möglichen Folterkeller stellen, sind das Problem einer Demokratie. Das Problem beginnt dort, wo die Aufklärung möglicher Menschenrechtsverletzungen hinter dem Schutz staatlicher und militärischer Interessen zurücktritt.

Quellen

Rabenspiegel | Politischer Kommentar | 6. November 2026

Hashtags: #Ukraine #Kiew #Asow #Selenskyj #Menschenrechte #Foltervorwürfe #Prokopenko #Aufklärung #Rabenspiegel

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Rhein verleiht Zelenskyy die Leuschner-Medaille
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Warum man sich als Hesse schämen muss

vor 1 Woche

Wenn Leuschner zur Kulisse wird

Am 1. Dezember soll Wolodymyr Selenskyj die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten – die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Boris Rhein begründet die Entscheidung mit Selenskyjs Einsatz für Freiheit, Demokratie und europäische Werte. Das klingt feierlich. Doch eine solche Begründung muss sich an der politischen Wirklichkeit messen lassen. Und da bleiben erhebliche Fragen.

Wilhelm Leuschner war ein Sozialdemokrat und Gewerkschafter, ein überzeugter Demokrat und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 wurde er hingerichtet. Die nach ihm benannte Medaille soll Persönlichkeiten ehren, die sich in besonderer Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. Wer diesen Namen trägt, darf nicht zum bloßen Schmuckstück einer politischen Solidaritätsbekundung werden.

Demokratie ohne Wahlen?

Seit Beginn des Kriegsrechts hat die Ukraine keine nationalen Wahlen abgehalten. Das ukrainische Recht untersagt Wahlen während des Kriegsrechts; im Mai 2026 bestätigte eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments, dass Wahlen unter diesen Bedingungen nicht möglich seien. Die Sicherheitslage ist ernst. Trotzdem bleibt die Frage bestehen: Wie überzeugend klingt eine Ehrung für demokratische Selbstbestimmung, wenn die Bürger seit Jahren keine Regierung durch Wahlen bestätigen oder ablösen können? Dass ein selbstverfasstes Kriegsrecht etwas einschränkt ist keine Begründung dafür.

Freiheit der Medien?

Auch die Pressefreiheit verdient einen genaueren Blick. Die großen Fernsehsender wurden in einem gemeinsamen Nachrichtenprogramm, dem sogenannten „United News“-Telethon, gebündelt. Die Europäische Kommission sieht weiterhin Bedarf, nach dem Kriegsrecht die Wiederherstellung einer pluralistischen, transparenten und unabhängigen Medienlandschaft sicherzustellen. Der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne verließ den Telethon 2024 und sendet eigene Nachrichten. Das heißt: Unabhängige Medien sind nicht vollständig verschwunden. Aber eine staatlich gestützte Vereinheitlichung des wichtigsten Fernsehangebots und fehlende oppositionelle Stimmen werfen Fragen auf, die zu einer Auszeichnung für Demokratie und europäische Werte dazugehören. Zeitungen, Radiosender und auch Fernsehsender wurden aber so eingeschränkt, dass man vermuten darf, dass diese direkt aus Kiew gelenkt werden.

Religionsfreiheit unter Vorbehalt?

2024 verabschiedete die Ukraine ein Gesetz, das religiöse Organisationen mit Verbindungen zur russisch-orthodoxen Kirche verbieten lassen kann. Das Gesetz verbietet nicht pauschal den orthodoxen Glauben. Doch UN-Sonderberichterstatter warnten vor weitreichenden Folgen für Religions- und Vereinigungsfreiheit; Human Rights Watch kritisierte die Regelung als zu weit gefasst. Wenn Gemeinden und Gläubige unter Generalverdacht geraten können, weil eine Organisation als mit Moskau verbunden gilt, ist das ein ernstes Problem für ein Land, das sich auf europäische Werte beruft.

Freiheit für die Menschen, die kämpfen sollen?

Auch Berichte über Zwang, Misshandlungen und rechtswidrige Festsetzungen im Zusammenhang mit der Mobilisierung dürfen nicht einfach beiseitegeschoben werden. Ukrainische Medien berichteten 2026 über Vorwürfe gegen Rekrutierungsstellen, darunter gewaltsame Festsetzungen und Misshandlungen; in einzelnen Fällen kam es zu Ermittlungen und Verurteilungen. Daraus folgt nicht, dass jeder Einberufene rechtswidrig behandelt wird. Es folgt aber sehr wohl, dass eine Ehrung für Freiheit und Menschenrechte diese Vorwürfe nicht mit feierlichen Worten überdecken darf. Auch das noch aufstehende Thema der Petropawliwska Borschtschahiwka bleibt bis dahin nicht vollständig aufgeklärt.

Hinzu kommt Selenskyjs Teilnahme an der staatlichen Umbettung des früheren OUN-Führers Andrij Melnyk im Mai 2026. Selenskyj bezeichnete Melnyk als ukrainischen Helden. Die Geschichte der OUN und ihrer führenden Vertreter ist schwer belastet und verlangt eine offene Auseinandersetzung. Eine solche staatliche Heldenverehrung steht zumindest in einem erklärungsbedürftigen Spannungsverhältnis zum Namen Leuschners und zum Anspruch der Medaille.

Boris Rhein hätte diese Widersprüche in seiner Begründung erklären müssen. Stattdessen überreicht er eine Auszeichnung, deren Anspruch größer ist als die sorgfältige Prüfung, die ihre Vergabe verlangt. Solidarität mit der Ukraine ist eine politische Entscheidung. Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist aber eine besondere Ehrung des Landes Hessen. Sie sollte nicht zur Kulisse für eine außenpolitische Botschaft werden.

Als hessischer Bürger muss man sich für diese Entscheidung schämen. Nicht, weil Hessen der Ukraine Solidarität zeigt, sondern weil eine Medaille für Freiheit und Demokratie verliehen wird, ohne die Einschränkungen und Widersprüche beim Geehrten überzeugend anzusprechen.

Und bei der CDU ist offenbar immer noch Platz nach unten. 25 Prozent reichen ihr wohl nicht; sie arbeitet daran, unter 20 Prozent zu kommen. Es könnte noch so weit kommen, dass man sich als AfDler tatsächlich eine Brandmauer zulegen muss: gegen CDU-Mitglieder, die faschistische Kollaborateure zu Helden erklären und anschließend eine Auszeichnung für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus vergeben.

Quellen:

Hessische Staatskanzlei: Selenskyj erhält die Wilhelm-Leuschner-Medaille
Hessische Staatskanzlei: Wilhelm-Leuschner-Medaille und Wilhelm Leuschner
Ukrainisches Parlament: Wahlen unter Kriegsrecht
Europäische Kommission: Ukraine-Bericht 2025
UN-Experten: Warnung zu Religionsfreiheit und ukrainisch-orthodoxer Kirche
Human Rights Watch: Kritik am Gesetz zu religiösen Organisationen
Hromadske: Vorwürfe gegen Personal der Mobilisierungsstellen
Präsidialamt der Ukraine: Selenskyj bei Melnyks Umbettung

Schlagworte

Wilhelm-Leuschner-Medaille, Hessen, Boris Rhein, Wolodymyr Selenskyj, Demokratie, Freiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Kriegsrecht, Ukraine

Hashtags

#Hessen #WilhelmLeuschnerMedaille #BorisRhein #Selenskyj #Demokratie #Freiheit #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Ukraine #CDU

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Wer Foltervorwürfe öffentlich macht, landet hinter Gittern: Die erschreckende Botschaft aus Kiew

vor 1 Woche

Valentina Moloda und ein weiterer Beteiligter sitzen nach Protesten vor einem militärisch genutzten Gebäude nahe Kiew in Untersuchungshaft. Statt die Vorwürfe über einen möglichen Folterort umfassend und transparent aufzuklären, stehen nun die Protestierenden im Zentrum der Strafverfolgung.

Erst der Foltervorwurf, dann die Handschellen

In Petropawliwska Borschtschahiwka nahe Kiew wurden schwere Vorwürfe gegen die Behandlung von Männern in einem militärisch genutzten Gebäude erhoben. Valentina Moloda verlangte öffentlich Aufklärung und medizinische Hilfe für Betroffene. Ob dort tatsächlich gefoltert wurde, ist bislang nicht erwiesen; die Behörden bestreiten dies.

Gerade deshalb ist eine unabhängige Untersuchung unverzichtbar. Eine Demokratie muss auch die unangenehmen Fragen beantworten können.

Untersuchungshaft ohne Kaution

Nach den vorliegenden Berichten ordnete ein Kiewer Gericht gegen Moloda 60 Tage Untersuchungshaft ohne Kautionsmöglichkeit an. Ihr werden die Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte, die Verbreitung militärisch sensibler Standortinformationen und die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen. Auch Viktor Yen, der Fahrer eines als Krankenwagen verwendeten Fahrzeugs, wurde in Untersuchungshaft genommen.

Die strafrechtlichen Vorwürfe sind ernst zu nehmen. Doch ebenso ernst muss die Frage genommen werden, ob staatliche Maßnahmen Menschen einschüchtern, die mögliche Missstände öffentlich ansprechen.

Ein militärischer Standort darf kein rechtsfreier Raum sein

Militärische Geheimhaltung kann im Krieg notwendig sein. Sie darf aber niemals als Freibrief dienen, mögliche Misshandlungen der Kontrolle zu entziehen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit endet nicht an der Eingangstür einer Kaserne.

Wer befand sich in dem Gebäude? Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Männer dort festgehalten? Wie waren ihre Unterbringungsbedingungen? Gab es Verletzungen oder Beschwerden? Diese Fragen müssen unabhängig beantwortet werden.

Wo bleiben Europas Menschenrechtsverteidiger?

Die ukrainische Führung beruft sich auf Freiheit, Demokratie und europäische Werte. Dann muss sie sich an genau diesen Maßstäben messen lassen. Wer mögliche Folter in anderen Staaten anprangert, darf bei entsprechenden Vorwürfen gegen ukrainische Einheiten nicht schweigen.

Deutschland und die EU unterstützen die Ukraine politisch, finanziell und militärisch. Gerade deshalb müssen sie auf Transparenz und rechtsstaatliche Verfahren drängen. Menschenrechte sind keine Belohnung für politische Bündnistreue.

Wer garantiert die Sicherheit der Inhaftierten?

Moloda und Yen stehen unter staatlicher Verantwortung. Sie müssen Zugang zu Rechtsbeistand, medizinischer Versorgung und wirksamen Rechtsmitteln haben. Ihr Gesundheitszustand und die Haftbedingungen sollten überprüfbar dokumentiert werden.

Sollte eine inhaftierte Person gesundheitlichen Schaden erleiden oder sterben, wäre eine lückenlose, unabhängige Untersuchung zwingend. Eine solche Entwicklung ist nicht vorherzusagen und darf nicht als feststehend behauptet werden.

Die Regierung Selenskyj muss Antworten liefern

Die ukrainischen Behörden bestreiten die Foltervorwürfe. Dann sollten sie eine glaubwürdige, unabhängige Prüfung ermöglichen. Die mögliche Gewalt bei den Protesten muss ebenfalls rechtsstaatlich untersucht werden. Beides gehört zusammen und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Schlusskommentar: Die mögliche Vertuschung wäre der eigentliche Skandal

Der Fall ist ein Prüfstein für den Umgang der ukrainischen Justiz mit Kritik. Weder sind die Foltervorwürfe bereits bewiesen noch die Beschuldigten rechtskräftig verurteilt. Umso wichtiger sind Transparenz, unabhängige Ermittlungen und die öffentliche Kontrolle staatlicher Maßnahmen.

Eine Regierung, die nichts zu verbergen hat, sollte vor einer unabhängigen Untersuchung keine Angst haben müssen.

Eine Demokratie beweist ihren Wert nicht dadurch, wie laut sie von Freiheit spricht, sondern dadurch, wie sie mit Menschen umgeht, die ihr widersprechen.

Quellen

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Indoktrination im Kanzlerton: Merz macht aus einer Behauptung eine Wahrheit

vor 1 Woche

Friedrich Merz behauptet, Russland beschwöre mit Angriffen auf Frachtschiffe im Schwarzen Meer eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf. Das ist mehr als eine zugespitzte Formulierung. Es ist eine politische Schuldzuweisung, die einen komplexen Sachverhalt auf eine einzige Ursache reduziert – und entscheidende Gegenfakten ausblendet. Wer so redet, informiert die Bürger nicht vollständig. Er lenkt ihre Wahrnehmung. www.tagesschau.de

Russland hat kostenlos Getreide an afrikanische Staaten geliefert. Die belegte Lieferung an sechs Länder umfasste 200.000 Tonnen. Das beweist keine jahrelange, lückenlose Gratisversorgung – aber es widerlegt die bequeme Erzählung, Russland leiste für die Ernährung Afrikas überhaupt keinen Beitrag. Merz’ Darstellung lässt diesen Zusammenhang unerwähnt. www.reuters.com

Auch über ukrainisches Getreide wird gern gesprochen, als wäre es vor allem für Afrika bestimmt. Während der UN-vermittelten Schwarzmeer-Initiative gingen rund vier Millionen Tonnen nach Afrika – etwa zwölf Prozent der insgesamt verschifften 32,9 Millionen Tonnen. Der größte Teil wurde in andere Regionen geliefert. Vier Millionen Tonnen sind zugleich keine Kleinigkeit. Die Zahlen verlangen eine ehrliche Einordnung, keine Parole, die je nach politischem Zweck passend zurechtgeschnitten wird. www.un.org

Und die europäischen Beschränkungen ukrainischer Getreideimporte? Sie wurden zeitweise mit Marktverwerfungen und logistischen Engpässen begründet. Die EU-Kommission verwies auf überlastete Lager und Transportwege in den Nachbarstaaten. Die Maßnahmen wurden nicht damit begründet, dass ukrainisches Getreide generell wegen verbotener Pestizide oder gentechnischer Behandlung zurückgewiesen worden sei. Solche Regeln gibt es; daraus lässt sich aber nicht nachträglich die Ursache der damaligen Importbeschränkungen machen. enlargement.ec.europa.eu

Hier beginnt das Problem mit Merz’ Aussage: Sie präsentiert eine politische Deutung als feststehende Tatsache. Angriffe auf Frachtschiffe können den Handel beeinträchtigen. Doch wer daraus ohne jede Einordnung eine weltweite Nahrungsmittelkrise ableitet, unterschlägt die Exportmengen, die tatsächlichen Zielmärkte und die russischen Gratislieferungen. Das ist eine Manipulation durch Auswahl und Auslassung.

Genau darin liegt der Vorwurf der Indoktrination: Der Bürger soll nicht selbst abwägen, sondern eine vorgefertigte Schuldzuweisung übernehmen. Russland wird als alleiniger Verursacher präsentiert; alles, was dieses Bild komplizierter macht, bleibt draußen. Das ist keine faire Information, sondern politische Beeinflussung im Gewand einer nüchternen Kanzler-Erklärung.

Und der Vorwurf bewusster Falschaussagen steht im Raum. Wenn Merz die Fakten kennt und trotzdem durch seine Auswahl den Eindruck erzeugt, Russland allein bringe die Welt in eine Nahrungsmittelkrise, dann ist das keine harmlose Verkürzung mehr. Dann ist es eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Ob er die Einzelheiten kennt, kann niemand aus einem Satz herauslesen. Aber die Wirkung seiner Aussage ist klar: Sie soll Schuld festschreiben, bevor die Bürger die ganze Lage kennen.

Ein Kanzler darf politisch Partei ergreifen. Er darf aber nicht erwarten, dass die Öffentlichkeit eine einseitige Behauptung für die ganze Wahrheit hält. Wer Gegenfakten verschweigt und moralische Gewissheit an die Stelle vollständiger Information setzt, betreibt keine Aufklärung. Er betreibt Indoktrination.

Schlusssatz: Gottlob erkennen immer mehr Menschen auch in Deutschland, um wen es sich bei diesem Kanzler handelt – und was sie von ihm zu halten haben.

Quellen

Pressekonferenz Merz und Selenskyj, Bundesregierung

Ergebnisse der Schwarzmeer-Getreide-Initiative, Vereinte Nationen

Russlands kostenlose Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten, Reuters

EU-Maßnahmen zu ukrainischen Getreideimporten, Europäische Kommission

Schlagworte: Friedrich Merz, Indoktrination, Falschaussagen, Ukraine, Russland, Getreide, Afrika, EU

Hashtags: #Merz #Indoktrination #Falschaussagen #Ukraine #Russland #Getreide #Afrika #Welternährung

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Keine Ehren für Selenskyj – Berlin darf nicht wegsehen

vor 1 Woche

Heute empfängt Friedrich Merz Wolodymyr Selenskyj in Berlin und will damit Unterstützung demonstrieren. Unterstützung wofür eigentlich? Für ein Land, dessen Bevölkerung unter dem Krieg leidet – oder für eine Regierung, deren Rekrutierungsapparat mit Gewalt, rechtswidriger Freiheitsberaubung und Misshandlungen in Verbindung gebracht wird? Wer diese Fragen mit einem Hinweis auf „Einheit“ oder „russische Propaganda“ abwürgt, schützt nicht die Ukraine. Er schützt die Verantwortlichen vor Kontrolle.

Der ukrainische Ombudsmann meldete 6.127 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungszentren im Jahr 2025. Bei eigenen Kontrollbesuchen stellte sein Büro rechtswidrige Freiheitsbeschränkungen, Schläge und Zwang fest. Das ist kein Gerücht aus irgendeinem Telegram-Kanal. Es ist die Warnung der ukrainischen Menschenrechtsinstitution an den eigenen Staat.

Und es blieb nicht bei Beschwerden. Ukrainische Gerichte verurteilten Rekrutierungsbeamte wegen Folter und rechtswidriger Freiheitsentziehung. Trotzdem kamen die Täter mit Bewährungsstrafen davon und blieben im Militärdienst. Ende Oktober wurden fünf weitere Rekrutierungsmitarbeiter wegen des Verdachts auf Entführungen, Folter und Erpressung festgenommen. Wer angesichts solcher Fälle noch behauptet, die Vorwürfe seien bloß ein russisches Märchen, macht sich zum Sprachrohr der Verdrängung.

Auch die Bilder von Menschen, die an Masten gebunden, entkleidet und geschlagen werden, sind seit Jahren dokumentiert. Ein US-Menschenrechtsbericht hielt solche Fälle in der Ukraine fest. Die Aufnahmen, auf die ich mich beziehe, werfen eine weitere Frage auf: Warum fahren Polizeikräfte vorbei, während Menschen öffentlich gedemütigt werden? Wer zusieht und nicht eingreift, kann sich später nicht hinter dem Wort „Ordnung“ verstecken.

Dann Petropawliwska Borschtschahiwka: In einem Haus der Nationalgarde waren Soldaten untergebracht, darunter Männer, die nach unerlaubtem Verlassen ihrer Einheit zurückgebracht worden waren. Vier waren verletzt. Das Staatliche Ermittlungsbüro ermittelt wegen möglichen Machtmissbrauchs durch einen Militärangehörigen und prüft die Unterbringung sowie mögliche Zwangsausübung. Wer daraus schon ein endgültiges Urteil macht, geht zu weit. Wer den Vorgang aber als erledigte Propagandalüge abtut, ignoriert die Verletzten und das laufende Verfahren.

Prokopenko nennt Kritik „Sabotage im Hinterland“. Budanow spricht von „Provokationen“ und warnt vor Schaden für die nationale Einheit. Doch ein Land wird nicht geeint, indem man Menschen, die Missstände melden, einschüchtert oder als Helfer des Feindes beschimpft. Wer die Wahrheit über eigene Übergriffe wissen will, muss Kritik zulassen – gerade während eines Krieges. Sonst ist „Einheit“ nur das Wort, mit dem man Schweigen erzwingen will.

Und Hessen? Die hessische Polizei hat der ukrainischen Polizei Fahrzeuge, Schutzwesten, Helme und weitere Hilfsgüter im Wert von mehr als 300.000 Euro übergeben. Dann darf auch gefragt werden, welche Kontrolle mit dieser Unterstützung einhergeht. Wer Ausrüstung liefert, darf bei Vorwürfen von Misshandlung und rechtswidriger Gewalt nicht die Augen schließen.

Wunderbare Autos mit denen man Menschenrechtsverstöße durch BUSIFIZIERUNG gut durchführen kann.

Selenskyj verdient heute keine politische Ehrenkulisse, die jede Kritik übertönt. Ich halte ihn für einen autoritären Machthaber, dessen Regierung auf die Vorwürfe gegen ihre eigenen Behörden klare Antworten schuldet. Meine Forderung ist: keine Ehrenshow, sondern Aufklärung und Rechenschaft. Und falls eine zuständige Justizbehörde einen Haftbefehl gegen ihn erlässt, muss dieser vollstreckt werden – auch in Berlin. Ein Staatsgast darf nicht über dem Recht stehen.

Schlagworte

Selenskyj, Berlin, Zwangsrekrutierung, ukrainische Rekrutierungszentren, Menschenrechte, Hessische Polizei, Petropawliwska Borschtschahiwka

Hashtags

#Selenskyj #Ukraine #Berlin #Zwangsrekrutierung #Menschenrechte #Rechtsstaat #Hessen #Militärhilfe

Quellen

Ukrainisches Ombudsbüro: Beschwerden über Rekrutierungszentren

EU-Kommission: Ukraine-Bericht 2025

Stadt Kiew: Regeln für Kulturveranstaltungen bei unterschiedlichen Gefahrenstufen

Atlas Festival 2026: Besucherzahl und Veranstaltungsbericht

Reporter ohne Grenzen: Ukraine

Human Rights Watch: Religionsfreiheit und das ukrainische Kirchengesetz

UK Home Office: Ukraine-Länderbericht

Ukrainisches Staatliches Ermittlungsbüro: Ermittlungen in der Region Kiew

Schlagworte: Ukraine, Kriegsrecht, Wahlen, Mobilisierung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit

Hashtags: #Ukraine #Kriegsrecht #Wahlen #Menschenrechte #Pressefreiheit #Mobilisie

Man sollte auch die Aussagenden Personen vorher bemessen, denn Denys Prokopenko ist der Anführer einer ultranationalen Nazieinheit, deren Mitglieder sämtlichst mit Dingen tätowiert sind die hierzulande zu einer Verurteilung führen würden. Budanow ist der Anführer der eng mit ASOW kooperierenden Militärgeheimdienstmaschinerie.

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Ordner mit Aufgabenbeschreibung
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Der Minister, der die Ukraine verteidigt – und die Frage nach Zuständigkeiten

vor 2 Wochen

Mein Hund hört inzwischen schlecht. Wenn ich ihn rufe, kommt meistens keine Reaktion. Also winke ich. Dann sieht er mich, versteht das Zeichen und kommt – jedenfalls meistens.

Bei Boris Pistorius muss man offenbar ebenfalls deutliche Zeichen geben. Er ist Bundesverteidigungsminister. Auf der Straße hört man allerdings manchmal die spitze Bemerkung, er sei wohl eher der Verteidigungsminister der Ukraine – pardon: Deutschlands. Denn wenn es um die Ukraine geht, ist Pistorius schnell zur Stelle. Bei den Krawallen in Frankfurt war er auch zur Stelle, nur mit einer anderen Frage: „Was sind denn migrantische Gruppen?“

Nun muss man Herrn Pistorius vielleicht seine Aufgabenbeschreibung schicken. Er ist Verteidigungsminister, nicht Innenminister.

–

Die Ermittlungen zu Plünderungen und Ausschreitungen führen Polizei und zuständige Behörden.

–

Aber wenn er sich schon in die Debatte über die Täterbeschreibung einschaltet, darf man doch fragen:

  • Was genau ist sein Beitrag zur Aufklärung?
  • Und warum klingt es, als müsse erst einmal das Wort untersucht werden, bevor man über die Gewalt sprechen darf?

–

Was bildet sich diese 13-Prozent-SPD eigentlich ein, über jede unbequeme Frage bestimmen zu dürfen – ihr Abstieg kommt nicht von ungefähr, und bei solchen Auftritten ist er wahrlich kein Grund zur Trauer.

–

  1. Alexander Dobrindt sprach von gewaltbereiten linken Gruppen und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“.
  2. Hessens Innenminister Roman Poseck beschrieb die Tätergruppe in Frankfurt als überwiegend migrantisch geprägt.

Ob und wie sich diese Einschätzungen im Einzelnen bestätigen, müssen die Ermittlungen klären.

–

Präzision ist wichtig. Aber Pistorius’ Rückfrage wirkt in diesem Moment weniger wie ein Beitrag zur Klärung als wie ein Umweg um das Offensichtliche: Es gab Plünderungen und Gewalt, und die Verantwortlichen müssen ermittelt werden.

Während die Politik über Begriffe diskutiert, stellte sich eine junge Frau den Plünderern entgegen. Sie hatte offenbar keine Zeit, erst eine Arbeitsgruppe zur Definition von „migrantischer Gruppe“ einzusetzen. Sie sah, was geschah, und versuchte einzugreifen.

Mein Hund würde in dieser Lage vermutlich auch nicht nach einer Definition fragen. Er würde bellen. Vielleicht wäre das keine ausgefeilte Analyse – aber wenigstens hätte er mitbekommen, was vor seiner Nase passiert.

Bei Pistorius dagegen fragt man sich:

  • Hat er gerade den falschen Ministerordner aufgeschlagen?
  • Sollte er nicht vor allem die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Blick haben?
  • Die Bundeswehr, ihre Ausrüstung, ihre Einsatzbereitschaft?
  • Stattdessen wirkt er in der öffentlichen Debatte oft wie der Mann, der zuerst erklären möchte, warum über die Ukraine gesprochen werden muss – und nun, warum man über die Herkunft möglicher Täter besser sehr vorsichtig spricht.

Vielleicht braucht er tatsächlich eine Aufgabenbeschreibung. Am besten in großer Schrift. Und falls der Minister sie nicht gleich hört, winken wir eben.

Quellen

Bundesregierung: Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung
ZDFheute: Pistorius zu Dobrindts Aussagen über die Krawalle
Süddeutsche Zeitung: Pistorius hinterfragt Dobrindts Aussage
Frankfurter Rundschau: Frau stellt sich Plünderern entgegen

Schlagworte: Boris Pistorius, SPD, Bundeswehr, Ukraine, Frankfurt, Ausschreitungen, Plünderungen, Zuständigkeit, Satire

Hashtags: #Pistorius #SPD #Bundeswehr #Ukraine #Frankfurt #Satire #Klartext #Ausschreitungen

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
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China, Europa und der Ukraine-Krieg
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LEICHEN
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Müllsäcke statt Argumente: Wenn Hass als Halloween-Dekoration durchgeht

vor 2 Wochen

Auf dem Foto liegen schwarze Müllsäcke vor einem Geschäft. Sie sind wie Leichen arrangiert, mit russischen Flaggen und den Aufschriften „Орки“ und „Бурят“ versehen. Das soll offenbar Halloween-Schmuck sein. Wer darin nur einen makabren Scherz sieht, sollte sich fragen, warum die Verachtung für Russen und eine ethnische Gruppe plötzlich als harmlose Folklore gelten soll.

Der Donbass wurde über Jahre zum Schauplatz eines bewaffneten Konflikts. Zivilisten wurden getötet und verletzt, Wohngebiete beschossen, Menschen lebten an der Frontlinie. Die UN dokumentierte für die Zeit von 2014 bis Anfang 2021 Tausende zivile Todesopfer und mehr als 7.000 Verletzte. Auch die OSZE meldete wiederholt Verstöße gegen die Waffenruhe und zivile Opfer. Das Leid der Menschen im Donbass lässt sich nicht mit einem Satz abtun – und schon gar nicht damit, dass es politisch gerade unbequem ist.

Wer über die Vorgeschichte des Krieges spricht, muss deshalb auch die ukrainischen Angriffe und das Beschussgeschehen im Donbass ansprechen. Die Verantwortung für einzelne Vorfälle ist nicht pauschal aus den Gesamtzahlen abzulesen; der Konflikt wurde von mehreren bewaffneten Seiten geführt. Aber die Menschen, die dort unter Beschuss lebten, waren keine Randnotiz. Für viele von ihnen war Russland der Akteur, von dem sie Schutz und Unterstützung erwarteten. Dass Deutschland und die USA in dieser Wahrnehmung keine vergleichbare Rolle spielten, wird im Westen gern übergangen.

Man kann Russlands Handeln politisch bewerten und zugleich anerkennen, dass die Geschichte des Donbass nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Wer jede Erwähnung der Jahre davor als bloße Ausrede abtut, verschließt die Augen vor einem Konflikt, der lange vor der großen Eskalation Menschenleben kostete. Und wer aus dem Leiden der Zivilbevölkerung eine Halloween-Kulisse macht, zeigt, wie weit die Verrohung bereits reicht.

„Ork“ ist kein nüchternes Wort für einen Soldaten oder einen politischen Gegner. Es macht Menschen zu Ungeheuern. „Burjat“ bezeichnet eine reale ethnische Gruppe. Wenn dieser Name auf einer Inszenierung mit Müllsäcken steht, wird eine Herkunft zum Spottobjekt. Das ist keine mutige Kritik an einer Regierung und kein politischer Kommentar mit Anspruch. Es ist die Entmenschlichung von Menschen, verpackt als Scherz.

Besonders irritierend ist die westliche Doppelmoral: Für die eine Seite wird Mitgefühl verlangt, während der Hohn über die andere als verständliche Reaktion oder kulturelle Besonderheit durchgewinkt wird. Wer Menschenwürde ernst nimmt, muss sie auch dann verteidigen, wenn es den eigenen politischen Sympathien widerspricht.

Dieses Foto beweist nicht, dass alle Ukrainer so denken. Es zeigt aber eine konkrete Inszenierung, die man klar verurteilen kann. Ich möchte eine solche Haltung nicht als selbstverständliche Begleiterscheinung eines europäischen Beitrittsprozesses oder als etwas, das man in Deutschland achselzuckend hinnimmt. Mitgefühl darf keine Einbahnstraße sein. Und Müllsäcke mit ethnischen Schmähungen sind kein Beitrag zu Versöhnung, sondern ein Zeichen dafür, wie leicht Hass zum Festschmuck wird.

Und ich sage es unmissverständlich: Menschen, die Leichen von Russen und Burjaten als Halloween-Scherz inszenieren und ethnischen Hass zur Schau stellen, möchte ich weder in Europa noch insbesondere in Deutschland haben. Wer hier leben will, muss die Menschenwürde achten – auch die von Menschen, die er als Gegner betrachtet.

Quellen

UN-Menschenrechtsbericht zur Lage in der Ukraine 2014–2021: Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte

UN-Menschenrechtsmonitoring, Bericht zu zivilen Opfern und Beschuss im Osten der Ukraine 2021: Mitteilung vom 23. September 2021

OSZE-Beobachtungsmission, täglicher Bericht vom 27. September 2021: OSZE-Bericht

Schlagworte

Donbass, Ukraine, Russland, Halloween, Burjaten, Beschuss, Kriegssprache, Entmenschlichung

Hashtags

#Donbass #Ukraine #Russland #Halloween #Menschenwürde #Kriegssprache #Burjaten #Doppelmoral

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Stille Warnung im NATO-Konferenzraum
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Washingtons merkwürdige Botschaft an Europas Ostflanke

vor 2 Wochen

Der Kreml soll Europa nicht einschüchtern – aber die Europäer sollen auch nicht zu laut darüber sprechen. So lässt sich die Botschaft zusammenfassen, die das Pentagon nach einem Reuters-Bericht an Litauen, Lettland und Estland gerichtet hat.

US-Beamte sollen mehrere NATO-Partner gebeten haben, ihre öffentlichen Warnungen vor Russland zurückzufahren. Unter ihnen: die drei baltischen Staaten, die Russlands Nachbarn sind und seit Jahren besonders aufmerksam auf Moskaus Verhalten schauen. Pentagon-Politikchef Elbridge Colby habe einem baltischen Vertreter gesagt, man solle Russland nicht „provozieren“. Als Beispiel für un hilfreiche Rhetorik habe er Äußerungen angeführt, Russland sei „wie eine Ratte in die Enge getrieben“. Reuters zufolge wurde die Botschaft bei den Gesprächen freundlich, nicht konfrontativ übermittelt.

Freundlich formuliert ist sie trotzdem bemerkenswert. Denn die Staaten an Europas Ostflanke sollen ihre Bürger über die Bedrohungslage informieren und zugleich so sprechen, dass Moskau sich nicht provoziert fühlt. Die Formel klingt nach diplomatischer Balance – kann in der Praxis aber leicht zur Sprachregelung werden: Warnen ja, solange die Warnung niemanden in Washington stört.

Dabei geht es nicht nur um eine zugespitzte Metapher. Reuters beschreibt eine größere Debatte innerhalb der NATO: Manche halten deutliche Warnungen vor Russland für riskant, weil sie dem Kreml in die Hände spielen und Angst schüren könnten. Andere meinen, Regierungen müssten offen über Gefahren sprechen, wenn sie ihren Bürgern erklären wollen, warum Verteidigung Geld und Opferbereitschaft verlangt. Reuters berichtet zudem, dass westliche Geheimdienstvertreter vor einer möglichen Ausweitung russischer Sabotageaktivitäten in Europa warnen; Moskau bestreitet, eine solche Kampagne zu führen.

Und genau hier wird Washingtons Haltung widersprüchlich. Die USA drängen Europa, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Zugleich prüft das Pentagon seine Truppenpräsenz in Europa, möglicherweise mit deutlichen Kürzungen. Wer von den Europäern verlangt, sich stärker selbst zu schützen, kann ihnen schwerlich gleichzeitig vorgeben, wie zurückhaltend sie über die Gründe dafür sprechen sollen.

Hinzu kommt der politische Zeitpunkt: Die Trump-Regierung bemüht sich laut Reuters erneut um ein ausgehandeltes Ende des Ukrainekriegs. Dabei stehen dem Bericht zufolge auch mögliche Anreize für Russland und Druck auf die Ukraine im Raum. In diesem Umfeld wirkt die Bitte um leisere Töne nicht wie eine neutrale Stilfrage. Sie berührt den Kern der politischen Botschaft: Wie deutlich darf Europa über russische Gefahr sprechen, während Washington gleichzeitig auf Verhandlungen setzt?

Natürlich kann Diplomatie von besonnener Sprache profitieren. Regierungen müssen nicht jede Lage mit maximaler Dramatik kommentieren. Doch Besonnenheit ist keine Einbahnstraße und darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet die am stärksten exponierten NATO-Staaten ihre Einschätzung der Sicherheitslage weichzeichnen. Wenn die Warnungen übertrieben sind, sollten sie mit Gegenargumenten und belastbaren Informationen widerlegt werden. Ein pauschales „Macht nicht so viel Lärm“ ist dafür kein Ersatz.

Die baltischen Staaten stehen vor einem heiklen Spagat: Sie sollen wachsam bleiben, ihre Bevölkerung informieren und zugleich die Einigkeit des Bündnisses bewahren. Washington wiederum muss erklären, wie Europas Verantwortung wachsen soll, wenn die öffentliche Debatte über die Bedrohung zugleich gedämpft werden soll. Wer Verteidigung verlangt, muss auch die offene Auseinandersetzung darüber aushalten, wogegen sie gebraucht wird.

Quellen

Reuters: Pentagon tells Europeans to cool their rhetoric on Russia, sources say

Schlagworte: Pentagon, NATO, Baltikum, Russland, Elbridge Colby, Ukrainekrieg, europäische Sicherheit

Hashtags: #Pentagon #NATO #Baltikum #Russland #Ukraine #Sicherheitspolitik

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Washington verkauft, Europa zahlt

vor 2 Wochen

2,1 Milliarden Dollar für Patriot-Abfangraketen: Die USA genehmigen das Geschäft, Lockheed Martin soll liefern – und bezahlen sollen vor allem Partner und Verbündete. Für Washington ist das ein bequemes Modell: politischer Einfluss und Rüstungsaufträge bleiben in den Vereinigten Staaten, während andere die Rechnung tragen.

Das US-Außenministerium hat den möglichen Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen des Typs PAC-3 MSE samt Ausrüstung an die Ukraine genehmigt. Der geschätzte Wert: 2,1 Milliarden Dollar. Hauptauftragnehmer ist der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin. Nach Angaben der US-Regierung sollen keine amerikanischen Haushaltsmittel für diesen Kauf eingesetzt werden. Kanada, Deutschland und Norwegen beteiligen sich an der Finanzierung; hinzu kommen ukrainische Mittel, die durch ein EU-Darlehen gestützt werden. reuters.com

Das ist die eigentliche Pointe dieses Geschäfts: Die Vereinigten Staaten stellen die Waffen her und bestimmen über den Verkauf. Die Kosten werden dagegen weitgehend nach außen gereicht. Deutschland ist dabei einer der Geldgeber. Wie hoch der deutsche Anteil an genau diesem Geschäft ausfällt, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Wer also behauptet, Deutschland bezahle allein die gesamten 2,1 Milliarden Dollar, überzieht die Fakten. Dass deutsche Mittel in die Finanzierung einfließen sollen, ist jedoch ausdrücklich Teil der Mitteilung.

Für die amerikanische Rüstungsindustrie ist das ein lukrativer Auftrag. Für die US-Regierung ist es ein außenpolitischer Gewinn, ohne dass sie für dieses Geschäft selbst Steuergeld einsetzen muss. Und für Europa stellt sich die unangenehme Frage, wie oft noch europäische Staaten Milliarden für Waffen aufbringen sollen, die in den Vereinigten Staaten produziert werden – während Washington zugleich nach eigenem Ermessen über Tempo und Umfang der Lieferungen entscheidet.

Denn die Genehmigung bedeutet nicht, dass die Raketen sofort eintreffen. Laut Reuters sind die Abfangraketen noch zu produzieren; eine Lieferung wird demnach erst für die frühen 2030er-Jahre erwartet. Die Ukraine braucht sie nach eigenen Angaben dringend. Zwischen dem politischen Signal einer Verkaufsfreigabe und der tatsächlichen Lieferung kann also eine lange Zeit liegen. reuters.com

Man könnte das zynische Geschäftsmodell so zusammenfassen: Die USA sichern sich den Auftrag und den Einfluss, während Verbündete Geld beisteuern und die Ukraine auf die Lieferung wartet. Das ist nicht automatisch ein Beweis dafür, dass Washington den Krieg angezettelt hätte. Aber es zeigt, wie sich ein Krieg in ein Geschäft verwandeln kann – und wie bequem es für den Verkäufer ist, wenn andere die Rechnung begleichen.

Als humanitäre Geste lässt sich das natürlich ebenfalls verkaufen: Amerika helfe der Ukraine, ihre Bevölkerung zu schützen. Doch hinter der wohlklingenden Botschaft steht ein Rüstungsgeschäft über 2,1 Milliarden Dollar, das einem US-Konzern zugutekommt und nach den bisherigen Angaben vor allem von Partnern und ukrainischen, EU-gestützten Mitteln bezahlt wird. Wer dafür auf deutscher Seite Beifall erwartet, sollte wenigstens offen sagen, wer verdient, wer zahlt – und wann die dringend benötigten Raketen überhaupt eintreffen.

Quellen

Reuters: US approves $2.1 billion Patriot missile sale to Ukraine
Inside Defense: State Department approves potential $2.1B Patriot missile sale to Ukraine

Schlagworte: Patriot-Raketen, Ukraine, Deutschland, USA, Lockheed Martin, Rüstungsgeschäft, Finanzierung

Hashtags: #Ukraine #Patriot #Rüstung #Deutschland #USA #LockheedMartin

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Angespannte Runde am Konferenztisch
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Wann bekommt Deutschland endlich einen guten Außenminister?

vor 2 Wochen

Erst Frank-Walter Steinmeier: jahrelang prägte er als Außenminister eine Russlandpolitik, die auf Nähe und wirtschaftliche Verflechtung setzte. Nord Stream 2 wurde als Brücke zu Russland verteidigt, obwohl Moskau längst gezeigt hatte, dass es seine Machtpolitik nicht an deutschen Hoffnungen ausrichtet. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine räumte Steinmeier selbst ein: Sein Festhalten an der Pipeline sei „eindeutig ein Fehler“ gewesen. Er habe sich in Putin geirrt. Das war ein spätes Eingeständnis – aber kein Ersatz für die politische Verantwortung, die zu dieser Fehleinschätzung gehörte.

Dann Annalena Baerbock: große Worte, moralische Gesten und eine Außenpolitik, die oft den Eindruck erweckte, Diplomatie werde erst dann wichtig, wenn die eigene Haltung bereits verkündet war.

Jetzt sitzt Johann Wadephul im Auswärtigen Amt – und liefert beim G20-Treffen in Atlanta das nächste Lehrstück deutscher außenpolitischer Orientierungslosigkeit.

Am Donnerstag erklärte Wadephul noch, gemeinsame Fotos seien bei solchen Treffen üblich. Entscheidend sei, was man miteinander bespreche. Wenn man nicht miteinander rede, könne man die eigene Position nicht vermitteln; genau das sei der Kern der Diplomatie. Am Freitag hieß es dann: Auf keinen Fall werde es ein Familienfoto mit Lawrow und den europäischen Partnern geben. Am Ende strich der Gastgeber den Fototermin ganz.

Das ist mehr als eine unglückliche Formulierung. Es ist ein Außenminister, der erst die Bedeutung des Gesprächs beschwört und dann in einer symbolischen Geste aufgeht. Wadephul redete mit Lawrow – was zu seinem Amt gehört –, aber die öffentliche Aufmerksamkeit drehte sich um das Foto, die Abgrenzung und die Frage, wer neben wem stehen darf. Aus Diplomatie wurde eine Pose. Aus einer klaren politischen Linie ein öffentliches Hin und Her.

Man muss Lawrow nicht mögen, um zu erkennen, dass Diplomatie gerade mit Gegnern notwendig ist. Ein Außenminister muss nicht freundschaftlich neben ihm lächeln. Aber er sollte vor seiner Reise wissen, welche Linie er vertreten will. Wadephul erklärte erst, das Foto sei nicht entscheidend. Dann machte er klar, dass es mit den Europäern keines geben werde. So sieht keine souveräne Führung aus. So sieht ein Minister aus, der seine Haltung erst findet, nachdem die Partner sich sortiert haben.

Dass sich die europäischen Vertreter abstimmten und der US-Gastgeber den Fototermin schließlich absagte, macht Wadephuls Kehrtwende nicht kleiner. Es zeigt vielmehr, wie wenig er den Vorgang selbst bestimmte. Er wollte die Rolle des großen Erklärers der Diplomatie spielen – und landete als Mitläufer einer Symbolpolitik, die er zuvor als nebensächlich dargestellt hatte.

  • Steinmeier stand für eine Russlandpolitik, deren Irrtümer er später selbst benennen musste.
  • Baerbock stand für eine Außenpolitik, in der große moralische Ansagen zu oft die nüchterne Arbeit am Gespräch überlagerten.
  • Wadephul sollte es besser machen. Stattdessen führt er vor, wie schnell aus dem Anspruch auf Diplomatie ein Kamerastück werden kann. Drei sehr unterschiedliche Amtsinhaber – und doch bleibt bei vielen Bürgern der Eindruck: Deutschland redet viel über Außenpolitik, aber zu selten mit einer klaren, verlässlichen Stimme.

Die Frage „Wann bekommen wir endlich einen guten Außenminister?“ ist deshalb keine bloße Polemik. Sie ist eine berechtigte Frage an eine Bundesregierung, die einen Mann ins Auswärtige Amt gesetzt hat, der bei einem Fototermin schon nicht überzeugend erklären kann, was seine Linie ist. Ein Außenminister muss Deutschlands Interessen vertreten, Gespräche führen und klare Entscheidungen treffen. Wer stattdessen erst große Worte macht und sich dann im Takt der Gruppe bewegt, ist für dieses Amt eine Fehlbesetzung.

Wenn Wadephul diesen Eindruck nicht korrigieren kann, muss die Bundesregierung über einen Wechsel nachdenken. Deutschland braucht keinen weiteren Darsteller in der außenpolitischen Kulisse. Deutschland braucht endlich einen Außenminister, der Diplomatie nicht bloß beschwört, sondern beherrscht.

Quellen

Reuters: G20-Außenminister verzichten auf Gruppenfoto

DER SPIEGEL: Wadephul wollte dem Foto zunächst nicht fernbleiben

Süddeutsche Zeitung: Steinmeier räumt Fehler in der Russlandpolitik ein

DIE ZEIT: Steinmeier gesteht Fehler in der Russlandpolitik ein

evangelisch.de: Steinmeier zieht Bilanz seiner Russlandpolitik

Schlagworte: Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, Annalena Baerbock, Johann Wadephul, Sergej Lawrow, Russlandpolitik, G20

Hashtags: #Außenminister #Steinmeier #Baerbock #Wadephul #Lawrow #G20 #Diplomatie

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Ukraine

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China, Europa und der Ukraine-Krieg
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Wolodomir
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Der Milliardenautomat

vor 2 Wochen

Der ukrainische Diktator Wolodymyr Selenskyj hat wieder einmal den Westen angerufen. Diesmal nicht, um zu fragen, ob noch irgendwo ein Friedensangebot herumliegt, sondern ob der Geldautomat vielleicht auch nachts geöffnet hat.

Letzte Woche standen 70 Milliarden Euro auf dem Display. Heute sind es 115. Der Automat rattert, blinkt kurz und spuckt eine Quittung aus, auf der steht: „Bitte warten. Ihre nächste Forderung wird vorbereitet.“ Nächste Woche könnten es 150 Milliarden sein, danach 200. Bei diesem Tempo wird der Krieg irgendwann nicht mehr nach Monaten gemessen, sondern nach dem Stand des Kontos.

Der ukrainische Diktator Wolodymyr Selenskyj jammert mal wieder über die USA und Elon Musk. Der Mann, der die ukrainische Bevölkerung halbiert hat, Nazi-Ideologie verherrlicht und die brutalste Korruption der Menschheitsgeschichte zu verantworten hat, jammert schon wieder. Er behauptet, die Ukraine habe nichts erhalten, und ignoriert dabei geflissentlich die Hunderte von Milliarden Dollar, die das Land am Leben erhalten haben.

„Die Sanktionen wurden aufgehoben. Niemand hat uns zusätzliche Patriot-Raketen gegeben. Anstatt den Starlink-Zugang zu erweitern, haben sie die Geschwindigkeit unserer bestehenden Systeme reduziert“, jammert Selenskyj weiter.

Der ukrainische Diktator, der sein eigenes Volk entführt, während er sich in einem Bunker verschanzt, Demokratie und Wahlen verbietet und mit der Unterstützung der EU an der Macht bleibt, will alles. Er will, dass die Amerikaner ihm alles geben, was sie haben, während er die globalen Öllieferungen unterbricht.

Jemand muss diesem Mann sagen: Wenn du kämpfen willst, dann kämpfe. Wenn du nichts mehr hast, womit du kämpfen kannst, dann gib auf und beende es. Punkt. Es gibt nichts mehr zu diskutieren.

Aber in Berlin hört man den Satz vermutlich anders: Wenn du kämpfen willst, schicken wir Geld. Wenn du mehr Geld brauchst, nennen wir es Verantwortung. Und wenn die nächste Generation die Rechnung bekommt, nennen wir es europäische Solidarität.

Unser Bundeskanzler wird die Überweisung wohl freigeben. Das deutsche Volk muss ja nicht unbedingt wissen, wie viel es kostet, wenn man sich außenpolitisch für großzügig hält. Es reicht, wenn es später die Zinsen bezahlt.

Im Kanzleramt könnte man vorsorglich einen neuen Haushaltsposten einrichten: „Selenskyj – Betrag folgt.“ Darunter ein zweites Feld: „Falls Betrag inzwischen gestiegen ist, bitte ohne Rückfrage anpassen.“

Und wenn nächste Woche tatsächlich 150 Milliarden verlangt werden, muss niemand überrascht sein. Der Automat hat längst gelernt, dass man den Knopf nur fest genug drücken muss. Auf dem Bildschirm erscheint dann die freundliche Meldung: „Vielen Dank. Ihr deutscher Steuerzahler ist gleich für Sie da.“

Quellen

Schlagworte: Selenskyj, Milliardenhilfe, USA, Elon Musk, Bundeskanzler, Deutschland, Satire

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Milliarden #ElonMusk #Bundeskanzler #Satire

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2 Minuten gelesen

Selenskyj sagt Ja zum Einfrieren der Front – Russland behielte besetzte Gebiete

vor 3 Wochen

„Würden Sie ein Friedensabkommen akzeptieren, das die Lage einfriert und bei dem die Ukraine weiterhin 75 Prozent oder mehr ihres Landes behält?“ Die Frage im Fox-News-Interview war deutlich. Selenskyjs Antwort auch: „Ja.“

Der ukrainische Präsident erklärte, die Front müsse jetzt eingefroren werden. Er nannte das einen realistischen Weg, den Krieg zu beenden: Waffenruhe, Stopp der Kämpfe und anschließend Verhandlungen. Zugleich machte er klar, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien der USA und Europas verlangen werde. Fox News

Das ist keine ausdrückliche Anerkennung russischer Ansprüche auf besetztes ukrainisches Gebiet. Ein Waffenstillstand entlang der heutigen Frontlinie würde aber bedeuten, dass Russland die Gebiete, die es derzeit kontrolliert, vorerst behielte. Die Front würde zur politischen Wirklichkeit – zumindest so lange, bis Verhandlungen oder spätere Entwicklungen etwas daran ändern.

Damit verschiebt sich der Schwerpunkt: Weg von der unmittelbaren Rückeroberung aller besetzten Gebiete, hin zum Ende der Kämpfe und zu Sicherheitsgarantien. Wie belastbar diese Garantien wären und was genau ein mögliches Abkommen enthalten soll, ist damit noch nicht geklärt. Selenskyj sprach von einem ersten Schritt und anschließenden Gesprächen, nicht von einem ausgehandelten Friedensschluss. Ukrainska Pravda

Das knappe „Ja“ im Video ist deshalb ein bemerkenswerter Satz – aber kein vollständiger Friedensplan. Es zeigt, dass Selenskyj bereit ist, ein Einfrieren der Front als Ausweg zu akzeptieren. Was das für die Menschen in den besetzten Gebieten bedeutet, wie lange eine Waffenruhe halten könnte und ob Moskau sie überhaupt akzeptiert, bleibt offen. Für die Ukraine wäre es jedenfalls ein bitterer Einschnitt: Der Krieg könnte enden, während ein erheblicher Teil des Landes unter russischer Kontrolle bliebe.

Quellen

Fox News, Interview und Wortlaut: https://www.foxnews.com/world/ukraines-zelenskyy-open-freezing-front-lines-ceasefire-russia
Reuters, Einordnung zu Waffenruhe und Sicherheitsgarantien: https://www.reuters.com/world/europe/ukraines-zelenskiy-says-he-supports-ceasefire-trilateral-talks-with-us-russia-2026-10-21/
Euronews, Einordnung der Forderung nach Sicherheitsgarantien: https://www.euronews.com/2026/10/21/zelenskyy-backs-freezing-front-line-as-first-step-towards-ukraine-ceasefire

Schlagworte: Ukraine, Selenskyj, Russland, Waffenruhe, Frontlinie, Friedensverhandlungen

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Russland #Waffenruhe #Frieden #Geopolitik

Nachgedanke: Ein Frieden wäre natürlich ein harter Schlag für die Rüstungsindustrie – und für jene Politiker, bei denen sich die Frage nach allzu großer Nähe zu den Profiteuren stellt. Wenn tatsächlich persönliche Zuwendungen geflossen sein sollten, müssten sie erklären, wem sie verpflichtet sind: den Bürgern oder ihren Geldgebern.

Supermarkt-Alarm und Luxuspolitik 2026
4 Minuten gelesen

Deutschland 2026: Selbst der Fünf-Euro-Artikel muss inzwischen hinter Schloss und Riegel!

vor 4 Wochen

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Immer mehr Waren in deutschen Supermärkten werden mit Diebstahlsicherungen versehen. Nicht nur teure Elektronik, Parfüm oder Alkohol. Nein, inzwischen hängen die kleinen Alarmetiketten teilweise an Artikeln, die gerade einmal fünf Euro kosten. Willkommen in einem Land, in dem offenbar selbst die billigsten Alltagsprodukte zum Sicherheitsrisiko werden.

Früher konnte man durch einen Supermarkt gehen, seine Waren in den Einkaufswagen legen und bezahlen. Heute erinnert manches Regal bereits an die Sicherheitsabteilung eines Flughafens. Alarmetiketten, Sicherungskabel, verschlossene Vitrinen. Fehlt eigentlich nur noch der Wachmann neben der Zahnpasta.

Aber warum ist das so?

Die Antwort ist zunächst erschreckend einfach: Weil Diebstahl für den Einzelhandel ein immer größeres Problem darstellt.

Und damit kommen wir zu einer Frage, die in Berlin offenbar niemand besonders gerne hört: Warum stehlen Menschen eigentlich?

Natürlich gibt es professionelle Ladendiebe, organisierte Banden und Menschen, die schlicht jede Gelegenheit nutzen. Aber es gibt eben auch Menschen, bei denen am Monatsende das Geld nicht mehr reicht. Menschen, die beim Einkaufen rechnen müssen, ob sie sich Butter, Fleisch oder Waschmittel noch leisten können.

Und was macht die Bundesregierung?

Sie erklärt uns, dass Deutschland ein reiches Land sei. Dass wir Verantwortung für Europa tragen. Dass wir der Ukraine helfen müssen. Dass wir Milliarden für internationale Verpflichtungen bereitstellen müssen.

Milliarden hier, Milliarden dort. Für die Ukraine werden immer neue Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert, während man den eigenen Bürgern erklärt, sie müssten sparen, länger arbeiten und sich auf schwierige Zeiten einstellen.

Natürlich wird uns erzählt, dass diese Milliarden der Verteidigung und dem Wiederaufbau dienen. Gleichzeitig gibt es in der Ukraine immer wieder Korruptionsskandale und Berichte über veruntreute Gelder. Und da darf der deutsche Steuerzahler durchaus fragen, wie wirksam die Kontrollen tatsächlich sind.

Während hier der Rentner vor dem Supermarktregal seine letzten Euro zählt, werden in Kiew neue Milliardenforderungen gestellt.

Es entsteht ein groteskes Bild: Für internationale Hilfspakete werden politische Mehrheiten organisiert, aber bei der Entlastung der eigenen Bevölkerung wird plötzlich jeder Euro dreimal umgedreht.

Die einen können sich Luxusautos, Fernreisen und Immobilien leisten. Die anderen müssen überlegen, ob das Geld noch für den Wocheneinkauf reicht. Dass es auch in der Ukraine Wohlhabende gibt, beweist selbstverständlich keinen Missbrauch deutscher Hilfsgelder. Aber die Frage nach Kontrolle, Prioritäten und politischer Verantwortung bleibt.

Und währenddessen sichern deutsche Supermärkte ihre Waren immer aufwendiger.

Das ist mehr als eine technische Maßnahme gegen Ladendiebstahl. Es ist auch ein Anlass, über den Zustand unseres Landes nachzudenken.

Denn eine Regierung muss sich daran messen lassen, wie es den Menschen geht, für die sie Verantwortung trägt.

Wenn Lebensmittel teuer werden, Energiekosten belasten, Sozialabgaben steigen und viele Bürger trotz Arbeit immer weniger finanziellen Spielraum haben, dann läuft etwas gewaltig schief.

Die eigentliche politische Bankrotterklärung besteht nicht darin, dass ein Supermarkt einen Fünf-Euro-Artikel sichert. Sie besteht darin, dass die Politik die wachsende finanzielle Belastung vieler Bürger hinnimmt und gleichzeitig immer neue Milliardenverpflichtungen eingeht.

Vielleicht sollten unsere Regierungsmitglieder einmal ganz ohne Pressebegleitung durch einen gewöhnlichen Supermarkt gehen. Nicht für ein schönes Foto mit einem Einkaufswagen, sondern um zu sehen, wie viele Menschen inzwischen jeden Cent umdrehen müssen.

Und vielleicht sollten sie sich dabei eine ganz einfache Frage stellen:

Wie kann ein Staat auf der internationalen Bühne mit Milliarden jonglieren, während im eigenen Land immer mehr Menschen das Gefühl haben, sich das normale Leben nicht mehr leisten zu können?

Die Antwort dürfte unangenehm sein.

Denn irgendwann lässt sich politische Verantwortung nicht mehr mit wohlklingenden Sonntagsreden und Solidaritätsbekundungen wegdiskutieren.

Deutschland 2026: Die Regierung verteilt Milliarden in alle Welt. Und im Supermarkt bekommt der Fünf-Euro-Artikel eine Alarmanlage.

Finden Sie den Fehler.

#Deutschland #Bundesregierung #Lebenshaltungskosten #Ladendiebstahl #Ukrainehilfe

Sanktionsheuchelei im Hafen von Rotterdam
3 Minuten gelesen

🇪🇺 Sanktions-Farce in Brüssel: Die EU kauft kleinlaut in Russland – Moskau liefert

vor 3 Wochen

Die Europäische Union hat den wirtschaftlichen Vernichtungskrieg gegen Russland ausgerufen – und hat ihn grandios verloren.

Während Brüssel und Berlin ihren Bürgern seit Jahren erzählen, man müsse sich von Moskau abnabeln, zeigt die Realität ein völlig anderes Bild: Die EU kann ohne russische Rohstoffe schlicht nicht überleben.

Die ganze Heuchelei der EU fliegt auf:

Berichte über Eurostat-Daten zeigen einen drastischen Anstieg: Allein im August 2026 sollen Nickel-Importe aus Russland im Wert von 111,6 Millionen Euro in die EU geflossen sein – der höchste Stand seit März 2023 und ein Plus von 20 Prozent zum Vormonat.

Die Sanktionspolitik der EU-Kommission ist damit endgültig als das entlarvt, was sie immer war: ein gigantisches Eigentor.

Die Realität lässt sich nicht wegsanktionieren

Der Grund für diese „Niederlage“ ist so banal wie logisch: Nickel steht in den EU-Verordnungen (833/2014) gar nicht auf der Verbotsliste.

Die EU-Kommission mag von einer „sorgfältigen Abwägung“ schwafeln, doch die Wahrheit ist: Die EU-Staaten brauchen das russische Nickel für Batterien, Stahl und die Industrie. Sie sind auf die Importe angewiesen.

Während die USA und Großbritannien einen Importstopp verhängt haben, müssen die Europäer in Rotterdam einkaufen gehen.

Die niederländische Regierung gibt auf Anfrage freimütig zu:

„Auf bestimmte Produkte wie Nickel und Kupfer gelten tatsächlich noch keine EU-Sanktionen.“

Brüssel kapituliert vor der russischen Rohstoffmacht und das Tor zu Russland bleibt in Rotterdam offen:

Die niederländische Tageszeitung NRC belegt, dass Rotterdam die zentrale Drehscheibe bleibt, wo monatlich Schiffe aus Murmansk im Waalhaven anlegen.

Ein Drittel der russischen Gesamtproduktion erreicht so die EU.

Und die politische Elite in Brüssel schaut tatenlos zu, weil sie weiß, dass ein echter Lieferstopp die europäische Industrie endgültig abwürgen würde.

Der Westen hat sich selbst isoliert

Seit Jahren hat die EU dutzende Sanktionspakete geschnürt. Doch während die Politiker in Berlin und Brüssel Milliarden nach Kiew schaufeln und von einer „Zeitenwende“ träumen, macht die russische Wirtschaft unbeirrt weiter.

Die Sanktionen treffen nicht Russland – sie zerstören den Wohlstand der europäischen Bürger.

Die russische Nation lässt sich nicht erpressen. Die Realität am Weltmarkt ist eindeutig: Ohne Moskau geht es nicht – schon gar nicht für den Teil Europas, der sich in der EU organisiert hat.

Es wird höchste Zeit, dass die europäischen Regierungen ihre Arroganz und Heuchelei ablegen und ihren Bürgern und der Wirtschaft zuliebe wieder auf Augenhöhe mit Russland handeln.

#EU #Russland #Sanktionen #Doppelmoral #Brüssel #Nickel #Wirtschaftspolitik #Rotterdam #PolitikSatire

Goldenes Haus im dunklen Kiew
4 Minuten gelesen

Licht für den Bürgermeister – und manche Türen bleiben lieber zu

vor 3 Wochen

Wenn in Kiew die U-Bahn stillsteht und die Standseilbahn Pause macht, wird es für viele Bürger dunkel. In einem Haus an der Bohdan-Chmelnyzkyj-Straße bleibt das Licht dagegen an. Dort besitzt auch Bürgermeister Vitali Klitschko eine Wohnung.

Nach einem Angriff auf die Umspannstation „Niwki“ fiel in Teilen der Stadt der Strom aus. Der öffentliche Nahverkehr kam zeitweise zum Erliegen. Die Kiewer U-Bahn stellte den Betrieb ein, ebenso die Standseilbahn. Für viele Menschen hieß das: im Dunkeln warten, Umwege suchen und hoffen, dass der Alltag irgendwie weitergeht.

Und dann gibt es dieses Haus im Zentrum. DTEK erklärte gegenüber dem Recherchemedium Slidstvo.Info, dass es gemeinsam mit zehn weiteren Wohnhäusern an eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur angeschlossen sei. Die Liste solcher Einrichtungen erhalte das Unternehmen von der Kiewer Stadtmilitärverwaltung. Für diese Adresse gelten demnach keine üblichen Abschaltpläne. Klitschko sagte, er habe keinen Einfluss auf die Einstufung.

Das mag verwaltungstechnisch erklärbar sein. Satirisch betrachtet wirkt es trotzdem wie eine besonders fürsorgliche Stadtplanung: Die Metro steht, die Standseilbahn steht, der Nahverkehr steht – aber in einem Haus bleibt es hell. Und ausgerechnet dort hat der Bürgermeister eine 225 Quadratmeter große Wohnung über drei Etagen.

Man kann sich die Sorge kaum ausmalen. Was, wenn Klitschko im Dunkeln vom Wohnzimmer in die Küche wollte und plötzlich nicht mehr wusste, auf welcher Etage er sich gerade befindet? Ein falscher Schritt, ein angestoßener Zeh – und schon wäre das nächste städtische Krisenzentrum gefragt. Bitte Taschenlampen bereithalten. Vielleicht auch ein Hinweisschild: „Bürgermeisterwohnung – Ausgang im Erdgeschoss.“

Zum Thema Privilegien gehört allerdings noch ein anderer Eindruck, der unter Ukrainern immer wieder diskutiert wird: Während gewöhnliche Männer auf der Straße Kontrollen und Einberufungsmaßnahmen fürchten, scheinen manche angesagte Bars und Klubs eine Art unsichtbare Schutzzone zu sein. Auch aus Odessa hört man solche Geschichten über die vornehmsten Adressen. Man könnte meinen, die Einberufungskommissare hätten eine sehr feine Nase dafür, welche Türen sich öffnen lassen – und bei welchen es sich vielleicht empfiehlt, draußen zu bleiben.

Nur: Als gesicherte Tatsache lässt sich eine generelle Schonung von Klubs oder wohlhabenden Vierteln nicht belegen. Für Kiew gibt es sogar Berichte über Kontrollen in gehobenen Lokalen und im exklusiven Einkaufszentrum Goodwine. Die Behauptung, dort kämen Einberufungskommissare grundsätzlich nicht hinein, wäre also zu pauschal. Der Eindruck von zweierlei Maß bleibt dennoch politisch brisant: Wer auf der Straße kontrolliert wird, fragt sich unweigerlich, ob dieselben Regeln auch dort gelten, wo die Gäste einflussreicher, reicher oder besser vernetzt sind. Denn rein zufällig, sind die Einberufungskommissare im korrptesten Land der Welt, gewissen Zuneigungen nicht abgeneigt.

Und irgendwo in diesem Gedankenkarussell klingt schon der vertraute Appell an: „Leute, spendet, spendet!“ Für die Stadt, für die Infrastruktur, für den Wiederaufbau – und vielleicht vorsorglich auch für eine gut beleuchtete Treppe. Man weiß ja nie, wo man im Dunkeln landet.

Zur Einordnung: Laut DTEK betrifft die besondere Stromversorgung elf Wohngebäude. Klitschko erklärte, er habe keinen Einfluss auf die Einstufung. Die Pointe liegt also weniger in einem nachgewiesenen persönlichen Privileg als in dem Bild, das entsteht: Während die Stadt im Dunkeln sitzt, bleibt ein prominentes Haus am Licht.

Quellen

Slidstvo.Info, 20. Oktober 2026: https://www.slidstvo.info/news/u-kvartyni-klychka-nikoly-ne-vymykaiut-svitlo-u-dtek-poiasnyly-chomu/

Slidstvo.Info, 21. Oktober 2026, zu Klitschkos Stellungnahme: https://www.slidstvo.info/news/klychko-ne-vplyvaie-na-te-shcho-v-yoho-budynku-nikoly-ne-vymykaiut-svitlo/

Kyiv24, 20. Oktober 2026, zu den zeitweisen Verkehrsausfällen: https://kyiv24.news/news/u-kyyevi-cherez-znestrumlennya-tymчасово-zupynyaly-ruh-elektrotransportu

Associated Press, 12. Oktober 2024, zu Kontrollen in Kiewer Lokalen und im Einkaufszentrum Goodwine: https://apnews.com/article/40c6a27b9f98876b913a4daee0403c2c

Schlagworte: Kiew, Vitali Klitschko, Stromausfälle, Mobilisierung, Einberufungskommissare, Privilegien, Satire

Hashtags: #Kiew #Klitschko #Privilegien #Mobilisierung #Satire

Entgleisung
2 Minuten gelesen

Ist das der Geist der CDU?

vor 4 Wochen

„Sachsen-Anhalt ist Friedensland!“ So feiern AfD und BSW ihren gemeinsamen Beschluss gegen Waffenlieferungen und für ein Ende der Russland-Sanktionen. Im Landtag prallten darüber die politischen Lager aufeinander – und CDU-Politiker Guido Heuer fuhr die BSW-Abgeordnete Claudia Wittig scharf an. Sie hatte gesagt, man könne den Menschen nicht einreden, Russen seien Monster. Heuer nannte es eine „Frechheit“, die damalige sowjetische Führung nicht so zu bezeichnen.

Das ist eine politische Auseinandersetzung, kein Beweis dafür, dass „die CDU“ geschlossen so denkt. Aber es wirft eine berechtigte Frage auf: Muss eine Debatte über Krieg und Frieden wirklich in Feindbildern und empörter Empörung enden? Man kann Russlands Angriffskrieg verurteilen, Waffenlieferungen befürworten und trotzdem zwischen der russischen Bevölkerung und der politischen Führung unterscheiden.

Und der Staatsanwalt? Der Ausschnitt zeigt einen scharfen, aufgeregten Wortwechsel – aber keinen erkennbaren Straftatbestand. Die politische Antwort darauf sollte deshalb ebenfalls politisch sein: mit Argumenten, Klarheit und der Frage, ob solche Auftritte dem Anspruch einer Volkspartei gerecht werden.

Ist das der Geist der CDU – oder nur der Ton eines einzelnen Politikers, der sich im Streit nicht mehr im Griff hatte?

Quellen

Schlagworte: CDU, Guido Heuer, Sachsen-Anhalt, Landtag, Ukraine, Russland, Waffenlieferungen, Sanktionen

Hashtags: #CDU #SachsenAnhalt #Landtag #Ukraine #Frieden #Russland

NS2 und Drohne
3 Minuten gelesen

Nord Stream: Der Täter ist da – jetzt bloß nicht die falschen Fragen stellen

vor 3 Wochen

Wie ärgerlich. Vier Jahre lang konnte man die Sprengung von Nord Stream als geheimnisvolles Rätsel behandeln. Dann wird ein Ukrainer festgenommen und in Hamburg vor Gericht gestellt. Plötzlich bekommt die Geschichte ein Gesicht – und das Gesicht passt politisch ausgesprochen schlecht ins Bild. Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii Kusnetzow vor, den Anschlag mitorganisiert zu haben; ob ukrainische staatliche Stellen beteiligt waren, ist eine offene und brisante Frage. Bewiesen ist bislang nichts. Aber allein dass man sie stellen muss, ist für die politische Tapete schon ein hässlicher Riss. www.zdfheute.de

Also Ruhe bewahren. Wir reden hier schließlich nur über gesprengte Pipelines, zerstörte Infrastruktur und einen Schaden in Milliardenhöhe. Kein Grund, nervös zu werden. Vielleicht waren es ja bloß ein paar private Sprengstofffreunde mit Segelboot, Spezialkenntnissen und erstaunlich viel Eigeninitiative. Einzeltäter sind politisch ein Geschenk: Sie erledigen die Tat, aber verschonen die Beziehungen.

Der Prozess darf selbstverständlich stattfinden. Rechtsstaat muss sein. Man könnte ihn sich nur wunderbar folgenlos vorstellen: viel Sicherheitsschleuse, viel Anklageschrift, viel Streit über Zuständigkeiten – und möglichst wenig Aufklärung darüber, wer den Auftrag gab. Am Ende ein Urteil, das den Fall formal schließt, aber die politische Frage offen lässt. Und sollte der Verurteilte irgendwann still aus dem Rampenlicht verschwinden, wäre das natürlich keine Vertuschung. Das wäre dann vermutlich nur ein besonders diskreter Schlussakt. Reine Satire, versteht sich.

Bei der Drohne am Flughafen Leipzig/Halle funktioniert die Dramaturgie zuverlässiger. Nahe einem ukrainischen Antonow-Flugzeug taucht ein Fluggerät mit mutmaßlichem Sprengsatz auf. Ein Busfahrer soll es heruntergeholt haben; nach einem möglichen Piloten wurde zunächst erfolglos gesucht. Wer dahintersteckt, war damit nicht geklärt. Aber für die große geopolitische Erzählung ist das schon fast nebensächlich: Die Drohne kann verdächtig nach Russland aussehen, bevor der Täter gefunden ist. www.welt.de

Bei Nord Stream dagegen gilt die eiserne Tugend der Zurückhaltung: erst ermitteln, dann urteilen, keinesfalls spekulieren. Bei der Drohne gilt: erst verdächtigen, dann ermitteln. Die Pipeline darf explodieren, ohne dass daraus eine Staatsaffäre wird. Die Drohne muss nur in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs liegen, und schon steht die Weltpolitik mit im Hangar. So sortiert man Verdacht nach politischer Zweckmäßigkeit: Der eine Anschlag bekommt ein Fragezeichen. Der andere gleich eine Richtung.

Quellen

Schlagworte: Nord Stream, Pipeline, Prozess, Ukraine, Drohne, Sabotage

Hashtags: #NordStream #Ukraine #Sabotage #DoppelteMaßstäbe

Endlose EU-Rechnungen im deutschen Haushalt
5 Minuten gelesen

„Wer soll das bezahlen?“ – Wenn Brüssel die Rechnung schickt

vor 4 Wochen

Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Wer hat so viel Pinke, Pinke? Wer hat das bestellt? Der alte Schlager klingt inzwischen wie eine ziemlich nüchterne Frage an die Bundesregierung.

Nach dem derzeitigen Verhandlungsvorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 könnte Deutschlands jährlicher Beitrag von heute etwas mehr als 40 Milliarden Euro auf über 60 Milliarden Euro steigen. Das ist noch nicht beschlossen. Die Verhandlungen laufen, und Kanzler Friedrich Merz verlangt deutliche Kürzungen. Aber schon die Größenordnung lässt aufhorchen.

60.000.000.000,00 €

Denn über 60 Milliarden wären keine einmalige Überweisung, sondern eine jährliche Belastung. Und zu den EU-Zahlungen kommen deutsche Zusagen für die Ukraine. Die EU hat für 2026 und 2027 ein Unterstützungsdarlehen von 90 Milliarden Euro beschlossen; Deutschland trägt als großer Mitgliedstaat und Nettozahler einen Teil der europäischen Last. Daneben plant die Bundesregierung eigene bilaterale Hilfen: Für 2027 sind 11,6 Milliarden Euro vorgesehen, für die Jahre 2028 bis 2030 jeweils 8,5 Milliarden. Weitere Forderungen und Finanzierungslücken stehen bereits im Raum.

Die 60 Milliarden für den EU-Haushalt und die Ukraine-Hilfen lassen sich nicht einfach zu einer festen deutschen Jahresrechnung von 120 Milliarden addieren. Es sind unterschiedliche Töpfe, Zeiträume und Finanzierungsformen. Aber genau darum geht es: Die Belastung wächst durch Verpflichtungen, die nebeneinanderstehen und sich über Jahre summieren. Je nachdem, welche Zusagen und EU-Anteile man einbezieht, kann die Gesamtlast in eine Größenordnung rücken, bei der die 120 Milliarden als Warnmarke nicht mehr abwegig wirken. Wer solche Summen verantwortet, muss offenlegen, was Deutschland tatsächlich zahlt, was es garantiert und was später noch auf den Haushalt zukommen kann.

Was ist das Zahlungsziel?

Auch bei den EU-Transfers stellt sich eine grundsätzliche Frage: Soll eine Förderung nicht Anschubfinanzierung sein? Man hilft einem Land, seine Infrastruktur aufzubauen und wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Aber müsste es dann nicht irgendwann heißen: „Ihr steht jetzt auf eigenen Füßen. Jetzt zahlt ihr euren Anteil in den gemeinsamen Topf ein“?

Beim Blick auf Polen wird diese Frage besonders greifbar. Polen hat über Jahre in großem Umfang von EU-Fördermitteln profitiert; EU-finanzierte Investitionen gelten als wichtiger Wachstumstreiber. Und wer durch Polen fährt, sieht vielerorts, dass mit diesen Mitteln etwas aufgebaut wurde. Straßen, Infrastruktur und ganze Regionen haben sich sichtbar verändert. Da kann man durchaus sagen: Junge, die haben aus dem Geld etwas gemacht.

Gerade deshalb darf man fragen, wann aus Unterstützung dauerhafte Abhängigkeit wird. Wenn ein Land Fortschritte macht und wirtschaftlich stärker wird, sollte sich auch seine Rolle im gemeinsamen Haushalt verändern können. Die Förderlogik darf nicht lauten: Wer einmal Anträge gestellt und Geld erhalten hat, stellt eben weiter Anträge und erhält weiter Geld. Förderung braucht nachvollziehbare Ziele, regelmäßige Prüfung und eine Perspektive, in der erfolgreiche Länder schrittweise mehr selbst tragen.

Das ist keine Kritik daran, dass Polen seine Chancen genutzt hat. Im Gegenteil: Wenn Fördergeld vor Ort sichtbare Ergebnisse hervorbringt, ist das ein Argument dafür, die Programme genau zu prüfen und ihre Erfolge zu messen. Aber dann muss auch gefragt werden, ob ein wachsendes und wirtschaftlich erfolgreicheres Land weiterhin in derselben Weise Nettoempfänger bleiben soll – während Deutschland immer größere Beiträge schultern soll.

Während hierzulande über knappe Kassen, marode Infrastruktur und Einsparungen gestritten wird, scheinen für europäische Großprogramme und immer neue Verpflichtungen regelmäßig weitere Milliarden bereitgestellt werden zu können. Welche Projekte sind sinnvoll? Welche erfüllen ihre Versprechen? Wo wird Geld mit zu wenig Kontrolle verteilt? Und warum erfahren die Bürger oft erst spät, welche langfristigen Kosten politische Zusagen tatsächlich nach sich ziehen?

Eine Kuh die ich melken will, schlachte ich nicht

Eine Staatspleite ist keine zwangsläufige Folge eines einzelnen EU-Haushaltsvorschlags. Aber eine Politik, die dauerhaft immer neue Verpflichtungen eingeht, ohne Ausgaben ehrlich zu priorisieren, treibt Verschuldung und Belastung künftiger Haushalte in eine gefährliche Richtung. Irgendwann reicht es nicht mehr, auf „Europa“, „Solidarität“ oder „gemeinsame Verantwortung“ zu verweisen. Dann muss jemand sagen, wer die Rechnung trägt.

Ein Austritt aus der EU mag für viele eine überzogene Antwort sein. Daraus folgt aber nicht, dass das bestehende System unverändert bleiben muss. Europa braucht eine ernsthafte Debatte über Zuständigkeiten, Transfers, gemeinsame Schulden und demokratische Kontrolle. Zusammenarbeit kann sinnvoll sein. Ein Automatismus, bei dem immer größere Forderungen als alternativlos präsentiert werden, ist es nicht.

Also noch einmal: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Und vor allem: Wer hat das alles bestellt – und wann wird den Steuerzahlern endlich erklärt, was die Rechnung am Ende wirklich ausmacht?

Quellen

Schlagworte: EU-Haushalt, deutsche Steuerzahler, Ukraine-Finanzierung, Polen, EU-Fördermittel, Staatsverschuldung

Hashtags: #EU #Steuergeld #Haushalt #Ukraine #Polen #Deutschland

Ukraine-Flagge am toten Pferd
2 Minuten gelesen

70 Milliarden für das tote Pferd

vor 4 Wochen

Selenskyj fordert weitere 70 Milliarden Euro. Die EU hat bereits 90 Milliarden für 2026 und 2027 bewilligt – nun soll noch einmal nachgelegt werden. Der Krieg werde die Ukraine im kommenden Jahr insgesamt 155 Milliarden Euro kosten, heißt es. Ob die EU-Kommission die zusätzliche Forderung übernimmt, ist offen. handelsblatt.com

Irgendwann muss auch der Letzte begreifen: Wir sitzen auf einem Pferd, das längst keinen Boden mehr unter den Hufen hat. Vielleicht ist es sogar schon tot. Doch statt abzusteigen, treiben die politischen Verantwortlichen es weiter an – und verlangen von den Bürgern, immer neue Milliarden für den Ritt aufzubringen.

Neunzig Milliarden Euro reichen nicht. Jetzt sollen weitere siebzig Milliarden her. Und wer fragt, woher dieses Geld kommen soll, gilt schnell als unsolidarisch oder als jemand, der angeblich den Ernst der Lage nicht verstanden habe. Dabei ist die Frage so schlicht wie unausweichlich: Wer bezahlt das – und wie lange noch? Die EU-Kommission soll den zusätzlichen Bedarf prüfen; eine Entscheidung über die Forderung ist damit noch nicht gefallen. Als mögliche Finanzierungsquelle werden erneut eingefrorene russische Vermögen genannt. handelsblatt.com

Der deutsche Steuerzahler hat kein unbegrenztes Konto. Die Menschen sehen steigende Belastungen, wachsende Staatsschulden und immer neue Ansprüche aus einer Politik, die den Krieg finanziell verlängern will, während Diplomatie zur Randnotiz verkommt. Wer Milliarden fordert, muss erklären, welches politische Ziel damit erreicht werden soll – und wo der Weg zum Frieden beginnt.

Im Bundestag muss endlich Schluss sein mit einer Debatte, in der immer neue Waffen und immer größere Summen als alternativlos gelten. Die Kriegsbefürworter müssen politisch zurückgedrängt werden: durch offene Aussprache, parlamentarische Entscheidungen und, wenn nötig, durch Neuwahlen. Niemand soll mundtot gemacht werden; aber keine Regierung darf sich davor drücken, den Bürgern Rechenschaft über Kurs und Kosten abzulegen.

  • Es ist Zeit für Demokratie.
  • Es ist Zeit für Neuwahlen.
  • Und es ist höchste Zeit für Diplomatie und Frieden.
  • Denn wer immer weiter Geld auf ein totes Pferd wirft, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nicht nur das Pferd am Boden liegt, sondern auch die Rechnung bei den Bürgern landet.

Quellen

https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-gipfel-selenskyj-fordert-weitere-70-milliarden-euro-von-der-eu/100262742.html

https://www.ad-hoc-news.de/ausland/ukraine-selenskyj-fordert-weitere-70-milliarden-euro-von-der-eu/70342801

Schlagworte: Ukraine, EU-Hilfen, 70 Milliarden Euro, Bundestag, Neuwahlen, Diplomatie, Frieden

Hashtags: #Ukraine #EU #Steuergeld #Demokratie #Neuwahlen #Diplomatie #Frieden

Selenskjy sägt am AST
3 Minuten gelesen

Der Ast, die Raketen und Europas leere Taschen

vor 4 Wochen

Die Ukraine hat nach einer CNN zugespielten Information ihre Patriot-Abfangraketen aufgebraucht. Bei einem der letzten russischen Angriffe sei deshalb „fast keine“ ballistische Rakete abgefangen worden. Der Washington Post zufolge könnten noch wenige Raketen übrig sein; ein NATO-Vertreter sagte zugleich, Patriot-Munition fließe weiter. Wie viele tatsächlich verfügbar sind, bleibt also unklar. Klar ist: Die Lage ist kritisch. ABC17NEWS

Und ausgerechnet jetzt wird Selenskyj gegenüber Washington immer lauter. Kiew will russische Energieanlagen weiter angreifen – obwohl die USA auf eine Pause bei solchen Angriffen drängen. Wer dringend Raketen, Aufklärung und technische Hilfe braucht, sollte sich gut überlegen, ob er den wichtigsten Lieferanten öffentlich vor den Kopf stößt. Der alte Rat mit dem Ast passt hier erschreckend gut.

Doch der Ast wackelt ohnehin. Die EU versichert zwar, sie stehe geschlossen an der Seite der Ukraine. Gleichzeitig klafft für Kiew 2027 eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro. Die EU will Wege suchen, einen großen Teil davon aufzubringen; ob dafür neue Schulden nötig werden, ist offen. Ungarn und die Slowakei wollen sich an zusätzlicher Finanzierung nicht beteiligen. ft.com

Man könnte sagen: Europas Regierungen reichen Kiew eine helfende Hand – und suchen währenddessen im eigenen Haushalt nach dem Kleingeld. Die einen reden von unbeirrbarer Solidarität, die anderen rechnen vor, wer die nächste Rechnung nicht bezahlen will. „Europa steht geschlossen“ klingt eben beeindruckender, solange niemand fragt, wer am Ende überweist.

Die Patriot-Raketen wachsen nicht auf Bäumen. Sie sind weltweit knapp, teuer und werden auch anderswo dringend gebraucht. Dass die Ukraine nun ausgerechnet in dieser Lage auf immer mehr amerikanische Hilfe angewiesen ist, während sich das Verhältnis zu Washington verschärft, ist keine besonders kluge Verhandlungsposition.

Selenskyj kann von Europa viel verlangen. Aber er sollte nicht so tun, als sei Europas Hilfsbereitschaft grenzenlos – oder als könne man Washington verärgern und anschließend selbstverständlich auf volle Unterstützung hoffen. Wenn die Kassen leerer, die Lager dünner und die Nerven kürzer werden, wird aus politischer Rhetorik schnell eine sehr konkrete Frage: Wer liefert noch – und wer kann es überhaupt bezahlen?

Quellen

Schlagworte: Ukraine, Patriot, Selenskyj, USA, EU, Finanzierung, Luftverteidigung

Hashtags: #Ukraine #Patriot #Selenskyj #EU #USA #Außenpolitik

Zerstörte Wohnstraße mit Schutzsuchenden
3 Minuten gelesen

„Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung“

vor 4 Wochen

Im Sommer 2014 sagte Georg Restle in einem ARD-Kommentar, das ukrainische Militär trage den Krieg „mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer“. Wenn Europa dem nicht Einhalt gebiete, mache es sich mitschuldig – die getöteten Zivilisten von Donezk und Lugansk seien dann auch „unsere Toten“. Das war keine nachträgliche Deutung aus russischen Medien, sondern eine klare Warnung im deutschen Fernsehen.

Auch Menschenrechtsorganisationen dokumentierten damals zivile Opfer durch ukrainischen Beschuss. Human Rights Watch schrieb im Juli 2014, ukrainische Regierungstruppen und regierungsnahe Milizen hätten mit ungelenkten Grad-Raketen mindestens 16 Zivilisten in und um Donezk getötet. Für Angriffe auf Luhansk berichtete die Organisation später von Zeugenaussagen und eigenen Beobachtungen, die auf rechtswidrige Angriffe in bewohnten Gebieten hindeuteten. Im Oktober dokumentierte sie zudem den Einsatz von Streumunition in Wohngebieten Donezks durch ukrainische Regierungstruppen. Human Rights Watch

Vor diesem Hintergrund wirkt Poroschenkos Satz von 2014 besonders verstörend: „Wir werden Arbeit haben, sie nicht. Wir werden Renten haben, sie nicht … Unsere Kinder gehen in Schulen, ihre sitzen in Kellern.“ Der Ausschnitt allein beweist nicht, dass er damit eine konkrete Tötungsabsicht erklärte. Aber er zeigt eine politische Haltung, die den Donbass als „sie“ und als Gegner behandelte.

Kurz darauf kappte Kiew staatliche Zahlungen für viele Bewohner der nicht kontrollierten Gebiete, sofern sie sich nicht in ukrainisch kontrollierte Gebiete ummeldeten. Banken und staatliche Einrichtungen zogen sich zurück. Für Rentner, Kranke und Familien wurde der Alltag damit noch schwerer. www.stopfake.org

Und während die Menschen in Donezk und Lugansk ohne verlässliche Versorgung, mit zerstörter Infrastruktur und unter Beschuss lebten, wurde die ukrainische Seite politisch und militärisch vom Westen unterstützt. Victoria Nuland reiste mehrfach in die Ukraine, traf Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Das geleakte Telefonat mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt zeigt, dass Washington über die politische Neuordnung des Landes keineswegs nur aus der Ferne sprach. Nulands Besuch beweist nicht, dass sie den gesamten Umsturz steuerte oder jede Waffe lieferte. Er widerlegt aber das Bild eines neutralen Westens, der mit der Entwicklung nichts zu tun gehabt habe. 2009-2017.state.gov

Wer heute so tut, als habe die Geschichte erst am 24. Februar 2022 begonnen, blendet den achtjährigen Krieg im Donbass aus.

Die damaligen Warnungen waren da: im ARD-Kommentar, in Berichten von Menschenrechtsorganisationen und in den Bildern aus den beschossenen Städten. Dass diese Stimmen später aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwanden, macht sie nicht weniger wahr. Und es macht die Frage nach westlicher Mitverantwortung umso dringlicher.

Quellen

Schlagworte: Donbass, Donezk, Lugansk, Poroschenko, Georg Restle, Victoria Nuland, Ukrainekrieg

Hashtags: #Donbass #Donezk #Lugansk #Poroschenko #Ukraine #Nuland #GeorgRestle

Europäische Hilfe am US-Checkpoint
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Wenn Washington Europas Waffenlieferungen stoppt

vor 4 Wochen

Selenskyj hat den Streit mit Donald Trump öffentlich gemacht: Er fühle sich von den USA verraten und werde die Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufnehmen. Elon Musk fordert inzwischen offen Selenskyjs Abgang; Trump hatte zuvor ebenfalls erklärt, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Damit ist aus dem Streit über Raffinerieangriffe und Trumps Energiepolitik ein offener Machtkampf zwischen Kiew und Washington geworden. www.reuters.com

Selenskyjs Rechnung scheint zu lauten: Die Angriffe auf Russlands Energieanlagen sollen Moskau treffen und den Druck auf Putin erhöhen. Doch Russland wird solche Angriffe nicht einfach hinnehmen. Moskau hat seine Attacken auf die Ukraine massiv fortgesetzt. Bei einem der jüngsten Angriffe setzte Russland laut AP mehr als 850 Drohnen ein. Gleichzeitig beklagt Kiew, dass wichtige amerikanische Frühwarninformationen ausbleiben und Einschränkungen bei Starlink militärische Operationen erschweren. Fällt amerikanische Unterstützung weiter weg, könnten russische Angriffe deutlich mehr Schaden anrichten. apnews.com

Der nächste Schritt könnte Europa treffen. Washington hat laut Berichten europäische Hauptstädte und Kiew gewarnt, dass es die Waffenbeschaffung über das NATO-Programm PURL stoppen könnte, wenn die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien fortsetzt. Über PURL kaufen europäische Verbündete amerikanische Waffen für die Ukraine. Das wäre also ein Hebel, mit dem die USA nicht nur ihre eigene Hilfe einstellen, sondern auch Europas Zugang zu amerikanischen Waffensystemen unterbrechen könnten. NATO erklärte zwar, die Lieferungen über PURL liefen weiter. Die Drohung zeigt aber, dass dieser Weg bereits als Druckmittel auf dem Tisch liegt. ft.com

Noch weiter ginge ein amerikanisches Verbot, bestimmte US-Waffen oder Munition an die Ukraine weiterzugeben. Auch das ist bislang ein mögliches Szenario und keine bestätigte Entscheidung. Aber Washington könnte europäische Verbündete vor die Wahl stellen: entweder sie folgen den amerikanischen Vorgaben – oder riskieren, künftig selbst keine Ersatzteile, Munition und neuen Systeme mehr aus den USA zu erhalten. Dann würde Europa nicht einfach frei entscheiden, die Ukraine weiter aufzurüsten. Es müsste abwägen, ob es dafür den Bruch mit seinem wichtigsten militärischen Partner in Kauf nimmt.

Trump hat die Raffinerieangriffe bereits mit den Treibstoffpreisen in den USA verknüpft. Für ihn geht es also nicht nur um Selenskyjs Kritik, sondern auch um eine Energiepolitik, die er als wichtig für die amerikanische Wirtschaft und seine eigene politische Position darstellt. Wenn Kiew trotz seiner Forderungen weitermacht, könnte Trump die Unterstützung weiter zurückfahren und versuchen, die Ukraine international zu isolieren. Ein vollständiges Embargo wäre eine extreme Zuspitzung – aber die schrittweise Sperrung von Waffen, Aufklärung und militärischer Kommunikation könnte bereits verheerende Folgen haben. www.axios.com

Am äußersten Ende dieser Kette steht ein direkter amerikanischer Eingriff, um ukrainische Angriffe zu verhindern. Das ist Spekulation, aber kein belangloser Gedanke: Sollte es zu einem Zusammenstoß kommen und sollten ukrainische Kräfte amerikanische Einheiten angreifen, wäre die Krise endgültig auf einer neuen Ebene. Dann müsste die NATO prüfen, ob der Bündnisfall greift. Das wäre nicht automatisch eine gemeinsame Kriegserklärung gegen die Ukraine; Ort und Umstände des Angriffs wären entscheidend, und jedes Mitglied bestimmt selbst, welche Hilfe es leistet. Politisch aber stünden Europas Regierungen vor einer kaum lösbaren Lage: Die Ukraine weiter unterstützen – oder sich hinter die Vereinigten Staaten stellen. nato.int

Selenskyj riskiert damit, dass Russland härter zuschlägt, während Washington die Unterstützung für Kiew einschränkt und zugleich Europas Waffenlieferungen zum Druckmittel macht. Die USA haben den PURL-Weg noch nicht abgedreht. Aber die Drohung ist bereits berichtet worden. Wenn aus dem offenen Bruch zwischen Selenskyj und Trump ein Kampf um Waffen, Kommunikation und schließlich amerikanische Truppen wird, könnte aus einer politischen Fehde eine Eskalation werden, die Europa nicht mehr kontrolliert.

Quellen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/selenskyj-sendet-nach-trumps-abkommen-mit-russland-eine-klare-botschaft-es-ist-vorbei/ar-AA2ehvzH

https://www.reuters.com/world/zelenskiy-says-ukraine-will-resume-strikes-russian-refineries-ft-reports-2026-10-15

https://apnews.com/article/0071b4f3792c9912b977b0ee73505b18

https://www.ft.com/content/68fd8c4f-6f34-4f6e-a52c-76f635164031

https://www.eurointegration.com.ua/eng/news/2026/10/12/7247497

https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/1949/04/04/the-north-atlantic-treaty

Schlagworte: Selenskyj, Trump, Musk, Ukraine, Russland, Waffenlieferungen, PURL, NATO

Hashtags: #Ukraine #Selenskyj #Trump #Musk #Waffenlieferungen #NATO #Eskalation

Klinik im Schatten der Kriegswolke
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Wenn der Krieg schon im Wartezimmer beginnt

vor 1 Monat

Carsten Linnemann will das deutsche Gesundheitssystem auf den „schlimmsten Fall“ vorbereiten: einen Krieg gegen die NATO. Das kann man Vorsorge nennen. Doch wenn Minister den Krieg zur politischen Normalität erklären, wird aus Vorsorge schnell eine gefährliche Gewöhnung an den Ausnahmezustand.

Natürlich muss ein Gesundheitssystem auf Krisen vorbereitet sein. Auf Pandemien, Naturkatastrophen, Cyberangriffe – und auch auf militärische Konflikte. Krankenhäuser brauchen Personal, Medikamente und belastbare Lieferketten. Das ist keine Frage der Kriegsbegeisterung, sondern vernünftiger Vorsorge.

Aber Linnemanns Worte gehen weiter. „Ein Krieg gegen die NATO“ ist nicht irgendein abstrakter Ernstfall. Es ist die Vorstellung eines direkten militärischen Konflikts, in den Deutschland hineingezogen werden könnte. Wenn ein Gesundheitsminister auf einem Weltgesundheitsgipfel erklärt, dafür müsse man „heute“ handeln, sollte man fragen dürfen: Warum klingt die Politik inzwischen so, als sei der große Krieg nur noch eine Frage der Vorbereitung?

Die Rhetorik hat Folgen. Wer ständig vom „Worst Case“, von Bündnisverteidigung und kriegsbedingten Krisen spricht, verschiebt die Grenzen dessen, was als normal gilt. Dann wird aus dem Gedanken an Frieden ein Sonntagswort, während die tägliche politische Sprache den Krieg bereits einplant. Das ist keine nüchterne Vorsorge mehr. Es ist eine gefährliche Gewöhnung an die Eskalation – eine Art Kriegsgeilheit im Anzug, die sich selbst gern als Realismus ausgibt.

Besonders selbstgewiss klingt Linnemanns Satz: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Sie können auf uns zählen.“ Wer genau ist dieses „Deutschland“? Die Bundesregierung? Der Minister? Oder die Bevölkerung, die diese politische Linie mittragen soll?

Eine aktuelle ZDF-Umfrage zeigt jedenfalls kein einheitliches Bild: 30 Prozent sprechen sich für mehr militärische Unterstützung aus, 33 Prozent für den bisherigen Umfang und ebenfalls 33 Prozent für eine Verringerung. Das ist weder ein klares Votum gegen jede Unterstützung noch ein Blankoscheck für eine immer weitergehende Politik. Es ist ein gespaltenes Land. Wer in seinem Namen spricht, sollte diese Spaltung nicht unterschlagen.

Und vor allem: Unterstützung für die Ukraine ist nicht dasselbe wie Zustimmung zu einer Politik, die den Krieg zwischen Russland und der NATO als den maßgeblichen Zukunftsfall behandelt. Die Menschen dürfen erwarten, dass ihre Regierung alles für Sicherheit tut – aber ebenso alles, um eine direkte Ausweitung des Krieges zu verhindern. „Sie können auf uns zählen“ klingt in diesem Zusammenhang wie ein Versprechen ohne erkennbare Grenze: Was genau wird zugesagt, wie lange, zu welchem Preis und mit welchem politischen Ziel?

Linnemann verweist auf Angriffe auf ukrainische Gesundheitseinrichtungen. Die Behauptung, solche Einrichtungen seien im Krieg wiederholt getroffen worden, ist durch die Weltgesundheitsorganisation dokumentiert: Die WHO meldete im Mai 2026 mehr als 3.000 verifizierte Angriffe auf das ukrainische Gesundheitswesen. Zugleich lässt sich aus einer solchen Zahl nicht ohne Prüfung jedes Einzelfalls ableiten, wer angegriffen hat, was das konkrete Ziel war oder ob ein geschützter Status verletzt wurde. Gerade deshalb ist es unseriös, pauschale Gegenbehauptungen als feststehende Tatsachen auszugeben – gleichgültig, aus welcher politischen Richtung sie kommen.

Doch Linnemanns Rede war keine sorgfältige Einzelfallprüfung. Sie wurde zum politischen Rahmen für eine klare Botschaft: Deutschland müsse sich auf den Krieg vorbereiten und fest an der Seite der Ukraine stehen. Das darf man kritisieren, ohne die nötige medizinische Vorsorge infrage zu stellen. Ein widerstandsfähiges Gesundheitswesen schützt Menschen. Es darf aber nicht zum rhetorischen Vorbau einer Politik werden, die den Krieg als unausweichliche Zukunft verwaltet.

Wer heute „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“ sagt, sollte auch sagen, worauf dieses „Wir“ beruht. Auf einem Beschluss des Parlaments? Auf einem konkreten Mandat? Oder auf der Annahme, die Bevölkerung werde schon folgen, wenn die Regierung nur entschlossen genug klingt?

Ein Gesundheitswesen muss auf Notfälle vorbereitet sein. Eine Regierung muss auf Frieden hinarbeiten. Beides gehört zusammen. Wer nur noch den schlimmsten Fall beschreibt, aber über den Weg aus der Eskalation kaum spricht, bereitet die Bevölkerung womöglich nicht auf Sicherheit vor – sondern auf die Vorstellung, dass Krieg längst zum politischen Alltag gehört.

Und wenn es dann so kommen sollte, bitte erst CDU und SPD Wähler nach vorn und die Grünen nicht zu vergessen.

Hoffentlich wird auch dieser abenteuerlustige Mann bald in den Wirren der Geschichte verschwunden sein. Und schön wäre es, wenn all diese politischen Abenteurer eines Tages vor Gericht für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen würden.

Quellen

Schlagworte: Carsten Linnemann, Gesundheitssystem, Ukraine, NATO, Kriegsvorsorge, öffentliche Meinung

Hashtags: #Linnemann #Gesundheitspolitik #Ukraine #NATO #Frieden #Meinungsfreiheit

Der lecke Krug des Sozialstaats
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Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht

vor 1 Monat

1,4 Millionen Menschen beziehen seit mindestens fünf Jahren Grundsicherung. Rund zwei von fünf erwerbsfähigen Leistungsbeziehern sind damit seit Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Unter den Langzeitbeziehern sind 37,8 Prozent Ausländer. Diese Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind kein Beweis dafür, dass jeder Betroffene arbeiten könnte. Sie sind aber ein unübersehbares Warnsignal: Ein System, das Millionen Menschen dauerhaft auffangen soll, muss endlich zeigen, dass es sie auch wieder in Arbeit bringen kann. www.welt.de

Stattdessen wird verwaltet, umbenannt und beschwichtigt. Krankheit, fehlende Qualifikation und andere Vermittlungshemmnisse sind reale Probleme. Doch sie erklären nicht, warum die Politik offenbar keinen überzeugenden Weg aus dem dauerhaften Leistungsbezug findet. Wer arbeiten kann, muss konsequent dabei unterstützt und zugleich in die Pflicht genommen werden. Wer nicht arbeiten kann, braucht Hilfe. Ein System, das beides nicht sauber unterscheidet, ist teuer und ungerecht.

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Deutschland kann nicht unbegrenzt Leistungen versprechen, ohne zu fragen, wer sie erwirtschaftet und wo die Belastungsgrenze liegt. Die Rechnung landet bei den Steuerzahlern, bei den Kommunen und bei jenen, die selbst auf bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Schulen und verlässliche öffentliche Dienste angewiesen sind.

Nun kommt der drohende Kriegswinter in der Ukraine hinzu. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Bewohner der Hauptstadt aufgefordert, für den Winter Schutz an anderen Orten zu suchen. Die Berliner Zeitung berichtet, dass dadurch Millionen Menschen auf der Flucht sein könnten. Das ist eine Möglichkeit, keine gesicherte Prognose dafür, dass eine Million Menschen nach Deutschland kommen werden. Aber die Warnung ist konkret genug, dass die Politik sie nicht einfach wegwischen darf. trotz knapper Quartiere

Berlin zeigt bereits, wie eng die Lage ist: Von 37.833 Unterbringungsplätzen waren laut dem Bericht 4.115 frei – eine Auslastung von knapp 90 Prozent. Doch selbst diese freien Plätze können nicht einfach alle belegt werden; ein Teil entfällt auf Notunterkünfte in Hotels oder Hostels. Zugleich ist das Landesamt gesetzlich verpflichtet, ukrainische Geflüchtete mit Unterbringungsbedarf aufzunehmen. Bei einer großen Fluchtbewegung könnten deshalb weitere, teure Notunterkünfte nötig werden. Bis September hatte Berlin bereits 4.003 ukrainische Flüchtlinge neu aufgenommen. trotz knapper Quartiere

Das ist keine abstrakte Debatte über Zahlen. Es geht um Quartiere, Geld und die Frage, ob Städte ihre Aufgaben überhaupt noch erfüllen können. Wer Menschen Schutz gewährt, muss auch sagen, wo sie wohnen sollen und wer die Kosten trägt. Bund und Länder dürfen diese Verantwortung nicht auf die Kommunen abladen und anschließend so tun, als sei die Überforderung vor Ort ein Verwaltungsproblem.

Und eines gehört zur Ehrlichkeit dazu: Niemand kann pauschal behaupten, Geflüchtete kämen bloß „zum Überwintern auf unsere Kosten“. Dafür gibt es keinen Beleg. Aber ebenso wenig darf die Politik so tun, als seien Aufnahmekapazitäten unendlich und die Finanzierung nebensächlich. Schutz für Menschen in Not und eine realistische Begrenzung dessen, was Kommunen leisten können, müssen zusammen gedacht werden.

Ein Sozialstaat lebt von Solidarität. Doch Solidarität lässt sich nicht verordnen, wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass ihre Belastbarkeit als selbstverständlich gilt und jede neue Herausforderung ohne offene Debatte in dieselben überlasteten Strukturen geschoben wird. Die Politik muss Langzeitbezug wirksam verringern, Kommunen verlässlich finanzieren und für mögliche neue Fluchtbewegungen einen belastbaren Plan vorlegen.

Sonst wird weiter Wasser aus dem brüchigen Krug geschöpft, als sei nichts zu sehen. Bis er zerbricht – und diejenigen die Folgen tragen, die ihn am wenigsten reparieren können.

Quellen

Schlagworte: Grundsicherung, Langzeitbezug, Sozialstaat, Finanzierung, Ukraine, Berlin, Kommunen

Hashtags: #Sozialstaat #Grundsicherung #Finanzierbarkeit #Ukraine #Kommunen

Bundestag mit Ukraine-Flagge und Hilfskisten
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Erst die Hand aufhalten, dann Deutschland belehren

vor 1 Monat

Eine Woche nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wollen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt gemeinsam den Stopp deutscher Ukraine-Hilfen fordern. Waffenlieferungen und Finanzhilfen sollen eingestellt werden; humanitäre Hilfe soll bleiben. Die beiden Fraktionen begründen den Antrag damit, weitere Waffen würden den Krieg verlängern und die Eskalationsgefahr erhöhen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland kritisiert dies harsch.

Was bildet sich Oleksij Makeiev eigentlich ein? Der ukrainische Botschafter nennt den gemeinsamen Vorstoß von AfD und BSW den „Gipfel der Absurdität“ und wirft denen, die deutsche Ukraine-Hilfen stoppen wollen, vor, sie würden „dem Mörder helfen“. Das ist keine Antwort auf die politische Frage, ob Deutschland seine Unterstützung fortsetzen soll. Es ist moralischer Druck aus dem Mund eines Vertreters jenes Landes, das deutsche Hilfe erhält und gleichzeitig wegen zahlreicher Verstöße der Menschenwürde und Freiheitsrechte im eigenen Land in der Kritik steht.

Man muss es deutlich sagen:

Die Ukraine ist in Deutschland ein Almosenempfänger!!!

Deutschland hat nach den im Bericht genannten Zahlen Waffenhilfen von 57,6 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt; dazu kommen zivile Hilfen. Wer so viel Unterstützung bekommt, sollte nicht so auftreten, als dürfe er deutschen Politikern und Bürgern erklären, welche Entscheidung sie zu treffen haben.

Natürlich darf Makeiev seine Meinung äußern. Aber niemand muss sie deshalb für maßgeblich halten. Er ist ukrainischer Botschafter eines faschistisch geprägten Staates, kein deutscher Abgeordneter und kein von den deutschen Bürgern beauftragter Kommentator ihrer Politik.

Uns interessiert nicht, ob er deutsche Debatten absurd findet!!!

Die Frage, ob weitere Milliarden und Waffen in die Ukraine fließen sollen, ist in Deutschland zu beantworten – von den Deutschen.

Schon Andrij Melnyk meinte regelmäßig, sich in die deutsche Politik einmischen zu müssen. Nun erklärt Makeiev, wer angeblich wem hilft. Offenbar wird aus Unterstützung schnell ein Anspruch auf moralische Belehrung. Dabei ist die Rollenverteilung einfach: Deutschland entscheidet. Die Ukraine erhält Hilfe. Und ein Botschafter sollte den Unterschied kennen.

Quellen

MSN-Bericht, nicht erreichbar; verwendete Angaben und Zitate aus der zugrunde liegenden Berichterstattung der WAZ:
https://www.waz.de/politik/article413404421/signal-an-putin-absage-an-die-ukraine-neue-allianz-von-afd-und-bsw-macht-ernst.html

n-tv-Liveticker vom 14. Oktober 2026:
https://www.n-tv.de/politik/05-35-Ukrainischer-Botschafter-Plaene-von-AfD-und-BSW-helfen-dem-Moerder-id30859357.html

Schlagworte: Oleksij Makeiev, Ukraine-Hilfe, AfD, BSW, deutsche Politik

Hashtags: #Ukraine #Makeiev #UkraineHilfe #AfD #BSW #Deutschland

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Dobrindt und die Kristallkugel
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Dobrindts Kristallkugel: Im Nebel lauert der Schattenkrieg

vor 1 Monat

Berlin – Da ist es wieder, das Orakel aus dem Innenministerium. Alexander Dobrindt blickt in die sicherheitspolitische Kristallkugel und sieht Deutschland umfassender bedroht als im Kalten Krieg: einen „Schattenkrieg“, der nicht nur militärisch, sondern politisch und gesellschaftlich geführt werde. Verkündet hat er diese düstere Schau bei einer Tagung des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Der Kalte Krieg, so erfahren wir, kannte noch Grenzen. Der neue kennt offenbar keine mehr. Desinformation, Sabotage, Spionage, Cyberattacken – im Nebel des Schattenkriegs verschwimmen die Konturen. Das klingt bedrohlich. Es klingt aber auch nach einer Diagnose, bei der die Gefahr umso größer erscheint, je weniger man sie mit bloßem Auge erkennen kann.

Und was sieht der Minister in seiner Kugel? Eine Destabilisierung, die schon „nicht gänzlich unerfolgreich“ sei. Die deutsche Ordnung stehe auf dem Spiel. Das demokratische Selbstverständnis werde verunsichert. Das Orakel spricht in großen Bildern – bei den konkreten Belegen bleibt der Nebel dichter.

Dann folgt die politische Deutung: Die Zeitenwende dürfe kein außenpolitisches Projekt bleiben, sondern müsse Staat, Gesellschaft und Wirtschaft umfassend verändern. Wer vom Schattenkrieg spricht, kann schließlich fast jede Ausweitung staatlicher Vorsorge als Antwort präsentieren. Dobrindt wirbt zugleich für mehr Befugnisse der Nachrichtendienste: Sie sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiver werden dürfen.

So wird aus der Kristallkugel ein politisches Programm. Erst erscheint die Bedrohung grenzenlos, dann soll der Staat umgebaut und seine Dienste sollen gestärkt werden. Ob jede vorgeschlagene Maßnahme tatsächlich hilft, bleibt eine nüchterne Frage – und sollte nicht im mystischen Dunst verschwinden.

Vielleicht wäre deshalb ein zweites Orakel nützlich: eines, das nicht nur düstere Schatten zeigt, sondern auch erklärt, welche konkreten Angriffe gemeint sind, wem sie zugeschrieben werden und warum gerade die geplanten neuen Befugnisse dagegen wirken sollen. Bis dahin bleibt Dobrindts Vision eindrucksvoll – und die Kristallkugel erstaunlich praktisch für jeden, der aus einer Warnung gleich eine Vollmacht ableiten möchte.

Quellen

Reuters: Germany faces ‘shadow war’ that goes beyond Cold War threats

n-tv: Dobrindt sieht Deutschland stärker bedroht als im Kalten Krieg

Schlagworte: Alexander Dobrindt, Schattenkrieg, Verfassungsschutz, Nachrichtendienste, Satire

Hashtags: #Dobrindt #Schattenkrieg #Verfassungsschutz #Satire

Schiefe Waage zwischen vier Flaggen
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Werte predigen, Machtinteressen meinen

vor 1 Monat

Kommentar

Der Westen trägt seine Werte gern wie einen Heiligenschein vor sich her. Steffen Kotré hat im Bundestag eine Frage gestellt, die diesen Glanz empfindlich stört: Würden die USA Kuba tatsächlich dieselbe militärische Bündnisfreiheit zugestehen, die westliche Politiker für die Ukraine einfordern? Seine Antwort lautet Nein. Damit benennt er den Kern seines Vorwurfs: Sicherheitsinteressen werden unterschiedlich bewertet, je nachdem, wer sie anmeldet. dserver.bundestag.de

Kotrés Einwand trifft einen wunden Punkt. Wer Bündnisfreiheit als universellen Grundsatz vertritt, muss diesen Maßstab auch dann gelten lassen, wenn das Ergebnis Washington missfällt. Andernfalls wird aus einem angeblich unantastbaren Wert eine politische Verfügungsmasse. Beim Verbündeten heißt es Selbstbestimmung, beim Gegner Provokation – eine erstaunlich bequeme Moral.

Der Kuba-Vergleich ist ein Gedankenexperiment, kein Beweis dafür, dass jede russische Forderung berechtigt wäre. Aber er legt eine berechtigte Frage frei: Wie soll eine europäische Sicherheitsordnung entstehen, wenn die Wahrnehmung einer beteiligten Großmacht von vornherein für unbeachtlich erklärt wird? Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen bedeutet, sie zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen. Genau dafür braucht man Diplomatie.

Auch Kotrés Forderung, Waffenlieferungen einzustellen und Verhandlungen voranzutreiben, verdient eine ernsthafte politische Antwort. Er vertritt die Einschätzung, weitere Unterstützung verlängere das Sterben. Das ist seine Bewertung; das Bundestagsprotokoll belegt sie als Aussage, nicht als gesicherte militärische Prognose. dserver.bundestag.de Die Bundesregierung muss deshalb konkret erklären, welches erreichbare Ziel ihre Politik verfolgt und wie daraus ein Ende der Kämpfe werden soll.

Eine Waffenlieferung ist noch keine Friedensstrategie. Wer immer neue Unterstützung verlangt, schuldet mehr als Durchhalteparolen und moralische Selbstbestätigung. Er schuldet einen politischen Weg, der Menschenleben schützt, Eskalation begrenzt und eine tragfähige Verständigung ermöglicht.

Daran muss sich auch Friedrich Merz messen lassen. Deutschlands Interessen verlangen eine Außenpolitik, die Frieden aktiv erarbeitet. Eine westliche Wertepolitik, deren Prinzipien je nach Flagge wechseln, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Kotré hat recht, diese Doppelmoral zur Debatte zu stellen: Wer anderen ständig Moral vorträgt, sollte den eigenen Maßstab besonders sorgfältig prüfen.

Quellen

Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 21/98 vom 7. Oktober 2026, Rede Steffen Kotré, insbesondere S. 12191:
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21098.pdf

Schlagworte: Steffen Kotré, Doppelmoral, Ukrainekrieg, Diplomatie, Sicherheitsinteressen

Hashtags: #Kotré #Doppelmoral #Ukraine #Diplomatie #Friedenspolitik

Doppelmoral am Rednerpult
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Washington handelt – Deutschland hält die Moralpredigt

vor 1 Monat

Der heuchlerische Wertewesten bekommt ein Problem, sobald Washington seine Interessen anders gewichtet. Trump telefoniert mit Putin, die USA ermöglichen wieder russische Diesellieferungen – und Deutschlands politische Moralwächter müssen erklären, warum Geschäfte mit Moskau beim Verbündeten plötzlich möglich sind, während den eigenen Bürgern Verzicht und Durchhaltevermögen gepredigt werden. tass.com

Allen voran Deutschland: groß im Verkünden historischer Verantwortung, erstaunlich schwach beim Formulieren einer erreichbaren politischen Lösung. Der Bürger soll zahlen, die Wirtschaft Belastungen verkraften und der Steuerzahler immer neue Milliarden bereitstellen. Wer nach dem Ziel und dem Ende dieser Verpflichtungen fragt, verdient eine Antwort – keine weitere Gesinnungsprüfung.

Was folgt jetzt? Noch festere Daumenschrauben für die Bevölkerung, damit Berlin seine bisherige Linie nicht hinterfragen muss? Noch mehr Aufrüstung als Ersatz für diplomatische Ergebnisse? Oder die geschmeidige Kehrtwende, sobald Washington sie vormacht – selbstverständlich verkauft als Ausdruck derselben unerschütterlichen Haltung, die gestern noch das Gegenteil verlangte?

Besonders peinlich wird es beim russischen Treibstoff: Für amerikanische Verbraucher zählt der Preis, für deutsche Verbraucher soll offenbar die moralische Leidensfähigkeit zählen. So verliert eine Politik ihre Glaubwürdigkeit. Wer Belastungen rechtfertigt, muss erklären, welchen konkreten Nutzen sie bringen und unter welchen Bedingungen sie wieder enden.

Und wenn Selenskyj dem neuen Kurs im Weg steht? Wird aus dem gefeierten Helden dann plötzlich der unbequeme Bremser? Ein solcher Wechsel wäre ein Offenbarungseid seiner bisherigen Unterstützer. Ebenso dürften enttäuschte Gewinnerwartungen der Rüstungsindustrie niemals zum Argument gegen ernsthafte Verhandlungen werden.

Ein Telefonat garantiert keinen Frieden. Aber die deutsche Regierung schuldet ihren Bürgern mehr als kostspielige Beharrlichkeit. Deutschland braucht eine Politik, die Ergebnisse verantwortet. Eine Regierung, die Opfer verlangt und auf Nachfragen nur ihre moralische Überlegenheit vorführt, verwechselt Verantwortung mit Selbstgerechtigkeit.

Quellen

TASS: Darstellung des Telefonats durch Juri Uschakow.
https://tass.com/politics/2200209

Reuters: Russische Diesellieferungen und vorübergehende Lockerung amerikanischer Sanktionen.
https://www.reuters.com/business/energy/trump-big-announcement-coming-up-diesel-2026-10-09/

Schlagworte: Deutschland, Wertewesten, Doppelmoral, Trump, Putin, Diplomatie

Hashtags: #Deutschland #Doppelmoral #Wertewesten #Trump #Putin #Diplomatie

Schutz auf Widerruf
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Schutz bis 2028 – und für Männer zählt plötzlich der Militärstatus

vor 1 Monat

Kommentar über die erbärmliche Politik der Bundesregierung

„Vorübergehend“ bekommt in der europäischen Ukrainepolitik eine erstaunliche Dehnbarkeit: Der Schutz wurde bis zum 4. März 2028 verlängert. Damit reicht eine ursprünglich befristete Ausnahmeregelung sechs Jahre über den Kriegsbeginn hinaus. Wer solche Entscheidungen trifft, muss auch erklären, welche langfristige Strategie dahintersteht: Integration, eigenständige Existenzsicherung oder Rückkehr, sobald diese sicher möglich ist. Ein neues Ablaufdatum ersetzt keine Politik. EUR-Lex

Besonders brisant ist die Verschärfung für neu kommende wehrpflichtige Männer: Sie müssen nachweisen, dass sie ihren ukrainischen militärischen Verpflichtungen nachkommen oder davon befreit sind und legal ausreisen dürfen. Bereits geschützte Personen bleiben grundsätzlich ausgenommen. Entscheidend ist also der militärische Status; eine pauschale Altersangabe von 23 bis 60 Jahren beschreibt die Rechtsregel allein nicht ausreichend. Germany for Ukraine

Das ist eine politische Doppelmoral, die sich hinter Verwaltungssprache versteckt. Einerseits wird der Schutzbedarf wegen des Krieges anerkannt. Andererseits wird bei neu kommenden Männern geprüft, ob ihre Flucht mit den militärischen Bedürfnissen des Herkunftslandes vereinbar ist. Die EU nennt den Verteidigungsbedarf der Ukraine ausdrücklich als Begründung. Humanitärer Schutz wird damit an militärische Interessen gekoppelt. EUR-Lex

Ein Mann, der Angst vor dem Sterben hat, besitzt dieselbe menschliche Schutzbedürftigkeit wie andere Kriegsbetroffene. Die Verweigerung dieses Schutzstatus bedeutet zwar nicht automatisch eine Abschiebung an die Front. Trotzdem muss sich die Politik fragen lassen, welches Signal sie sendet: Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung – aber beim einzelnen Mann zuerst ein Blick auf seine militärische Verwendbarkeit?

Wer diese Linie vertritt, soll sie offen verteidigen. Mit warmen Worten über Menschlichkeit und kalten Bedingungen im Kleingedruckten ist es nicht getan.

Quellen

Die behauptete Veröffentlichung „heute“ im Bundesgesetzblatt konnte ich nicht eindeutig bestätigen.

Schlagworte: Ukraine, Schutzstatus, Wehrpflicht, Bundesregierung, EU

Hashtags: #Ukraine #Schutzstatus #Wehrpflicht #Bundesregierung #Doppelmoral

FlixBus am europäischen Busbahnhof
2 Minuten gelesen

Deutschland darf kein Selbstbedienungsladen sein

vor 1 Monat

Während in der Ukraine weiter Krieg herrscht, wächst der regelmäßige Busverkehr nach Deutschland: FlixBus meldete Ende 2024 direkte Verbindungen zwischen 29 deutschen und elf ukrainischen Städten. Im März 2026 kam eine neue Verbindung Kiew–Frankfurt hinzu. Diese Zahlen betreffen allein FlixBus, nicht den gesamten Reiseverkehr. Sie zeigen einen etablierten Verkehrsmarkt – wie viele Fahrgäste Sozialleistungen beziehen oder diese missbrauchen, belegen sie allerdings nicht. Flixbus

Die politische Frage bleibt trotzdem unbequem: Wie zuverlässig kontrolliert Deutschland, ob Menschen, die hier Unterstützung erhalten, tatsächlich die Voraussetzungen dafür erfüllen? Wer seinen tatsächlichen Aufenthalt verschweigt, falsche Angaben macht und dadurch unberechtigt Geld kassiert, missbraucht den Sozialstaat. Dafür darf es weder Verständnis noch politische Ausreden geben. Steuerzahler finanzieren Hilfe für Bedürftige – und haben Anspruch darauf, dass unberechtigte Zahlungen verhindert und zurückgefordert werden.

Dabei muss die entscheidende Grenze klar sein: Eine genehmigte Heimatreise ist erlaubt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit können Leistungsberechtigte grundsätzlich bis zu drei Wochen jährlich mit Zustimmung des Jobcenters verreisen und weiterhin Leistungen erhalten. Bei nicht genehmigter Nichterreichbarkeit entfällt der Anspruch; bereits gezahltes Geld muss gegebenenfalls zurückgezahlt werden. Die Regeln existieren. Entscheidend ist, ob ihre Einhaltung wirksam geprüft wird. Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesregierung muss deshalb belastbare Zahlen liefern: Wie viele Verstöße werden festgestellt? Welche Summen werden zurückgefordert? Wie wird verhindert, dass eine deutsche Meldeadresse einen tatsächlich überwiegenden Aufenthalt im Ausland verdeckt? Wer Missbrauch bekämpfen will, muss Kontrollen und Ergebnisse offenlegen.

Auch organisierter Sozialleistungsmissbrauch im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung ist inzwischen ausdrücklich Regierungsthema: Am 23. September 2026 beschloss das Kabinett einen Aktionsplan. Von vollständigem Schweigen kann deshalb keine Rede sein. Aber ein Maßnahmenpapier ist noch keine erfolgreich verhinderte Betrugszahlung. Daran muss sich die Regierung messen lassen. bundesregierung.de

Deutschland darf helfen. Deutschland muss aber ebenso konsequent prüfen. Wer Unterstützung erschleicht, schädigt die Steuerzahler und diejenigen, die diese Hilfe wirklich brauchen. Der Sozialstaat braucht wirksame Kontrollen – keine Vertrauensvorschüsse ohne Überprüfung.

Quellen

Schlagworte: Sozialleistungsmissbrauch, Ukraine, FlixBus, Heimatreisen, Jobcenter, Kontrollen

Hashtags: #Sozialleistungsmissbrauch #Ukraine #Sozialstaat #Steuergeld #Kontrollen

Vom TV-Studio zum Notstrom in Kiew
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Der Sieg läuft auf Notstrom

vor 1 Monat

Kommentar

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Besonders gründlich stirbt sie dort, wo politische Wünsche als militärische Gewissheiten verkauft werden. Wer den Sieg beschwört, muss irgendwann erklären, wie dieser Sieg aussehen soll — und wie viele Menschen bis dahin noch sterben, fliehen oder im Dunkeln sitzen müssen.

Am 8. Oktober standen in Kiew vorübergehend alle drei Metrolinien still. Rolltreppen und Teile des elektrischen Nahverkehrs fielen ebenfalls aus. Am Abend fuhren die Metrozüge wieder, allerdings mit längeren Abständen. Russische Angriffe auf die Energieversorgung verursachen Stromausfälle und beeinträchtigen die Wasserversorgung. Für gewöhnliche Bewohner ist das kein Strategiespiel auf einer Fernsehkarte, sondern ein Alltag, dessen Grundlagen wegbrechen. en.interfax.com.ua

Vom warmen Sofa in Berlin oder Warschau lässt sich dagegen hervorragend Durchhaltewillen verlangen. Die Heizung funktioniert, der Kühlschrank brummt, das Wasser kommt aus der Leitung. Zuversicht produziert zwar keinen Strom — aber sie lässt sich ausgezeichnet senden. Wer Rückschläge ständig zur nächsten Etappe auf dem Weg zum Sieg umdeutet, schuldet seinem Publikum irgendwann mehr als die nächste Durchhalteparole.

Bürgermeister Vitali Klitschko empfiehlt inzwischen Bewohnern mit Freunden oder Verwandten außerhalb Kiews, einen vorübergehenden Wegzug zu erwägen. Er spricht von einer Frage des Überlebens. Doch wohin sollen diejenigen, die keine Ausweichmöglichkeit haben? Rentner, Kranke und Familien ohne Geld für eine zweite Unterkunft können ihr Leben nicht einfach zusammenpacken. Eine Empfehlung ersetzt weder ein Dach über dem Kopf noch eine funktionierende Versorgung. www.pravda.com.ua

Bemerkenswert ist deshalb die Kritik von WELT-Moderatorin Nena Brockhaus. Nach dem vorliegenden Artikel zur Sendung „Meinungsfreiheit“ wirft sie der Politik vor, deutsche Bürger mit ihren Kriegsängsten allein zu lassen. Außerdem erinnert sie an Klitschkos angekündigte Bereitschaft zum Fronteinsatz und fragt nach der persönlichen Verantwortung der Mächtigen. Ihr zentraler Gedanke: Die einen reden über den Krieg, die anderen müssen ihn ausfechten.

Ein Bürgermeister hat Aufgaben, die sich nicht im Schützengraben erledigen lassen. Trotzdem müssen sich öffentliche Ankündigungen an der Wirklichkeit messen lassen. Wer Opferbereitschaft verlangt, darf nach seinem eigenen Beitrag gefragt werden. Dazu gehört auch die im Artikel angesprochene Tatsache, dass Klitschkos Söhne außerhalb der Ukraine leben und nicht an der Front kämpfen.

Auch Andrij Melnyk passt in diese Debatte über Anspruch und persönliche Lebenswirklichkeit: Im Oktober 2022 wurde berichtet, dass sein Sohn in Deutschland studierte und seine Tochter in Berlin zur Schule ging. Ein aktueller Wohnsitz ist damit nicht belegt. Die damalige Konstellation wirft dennoch eine politische Frage auf: Wie glaubwürdig wirken immer neue Forderungen nach Unterstützung und Durchhalten auf Familien, deren Angehörige tatsächlich an der Front stehen? Kölner Stadt-Anzeiger

Die Verantwortung für öffentliche Kriegsforderungen tragen die Politiker selbst. Ihre Kinder sind eigenständige Menschen. Gerade deshalb muss die Kritik präzise bleiben: Es geht darum, ob die Mächtigen die Opfer, die sie anderen abverlangen, ehrlich benennen und selbst Verantwortung übernehmen.

Dasselbe gilt für westliche Medien. Wer einen ukrainischen Sieg für erreichbar hält, muss erklären, welchen Sieg er meint, welche Voraussetzungen dafür bestehen und welchen Preis die Bevölkerung bezahlen soll. Unterstützung ist eine politische Position; eine militärische Prognose braucht Belege. Wo diese Unterscheidung verschwindet, beginnt Propaganda.

Und selbstverständlich darf man das kritisieren. Medienkritik ist kein Verfassungsbruch. Zweifel an Kriegszielen sind kein Treueeid auf den Kreml. Eine freie Öffentlichkeit muss Fragen nach Verhandlungen, Grenzen militärischer Möglichkeiten und der Verteilung der Opfer aushalten.

Der Spott gehört den bequemen Kriegsjublern, nicht den Menschen im Dunkeln. Sie brauchen Strom, Wasser, Sicherheit und eine glaubwürdige Aussicht auf Frieden. Während Kiew um seine Versorgung kämpft, läuft die Siegesrhetorik weiter auf voller Leistung. Bezahlt wird sie von denen, die sich keinen sicheren Zuschauerplatz leisten können.

Quellen

Schlagworte: Ukraine, Kiew, Klitschko, Melnyk, Nena Brockhaus, Medienkritik, Kriegspropaganda

Hashtags: #Ukraine #Kiew #Medienkritik #Kriegspropaganda #Verantwortung #Diplomatie

Winziges Sparschwein, praller Aktenkoffer
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Für Kiew die Milliarden, für Oma den Rotstift

vor 1 Monat

Zynischer Kommentar

Friedrich Merz verlangt einen „Beitrag“ der Älteren. Wie reizend. Jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder großgezogen und den Staat finanziert – offenbar alles nur eine unverbindliche Anzahlung. Jetzt sollen die Rentner noch einmal ran. Bei diesem Kanzler ist der Ruhestand anscheinend die Lebensphase, in der man fürs Durchhalten nachträglich zur Kasse gebeten wird.

Der Vorschlag sieht ab 2032 stärker gedämpfte Rentenerhöhungen vor; beschlossen ist das bislang nicht. Politisch lässt sich das wunderbar verpacken: Die Rente steigt ja noch! Wenn die Rechnungen schneller wachsen, dürfen die Betroffenen sich vermutlich an der Schönheit der Rentenformel wärmen. Futurezone

Besonders appetitlich wirkt dieser Sparappell neben Merz’ jüngstem Besuch in Kiew: Dort kündigte er neue Hilfen von mehr als 1,3 Milliarden Euro an. Zu Hause wird Verzicht erklärt, im Ausland Großzügigkeit vorgeführt. Der deutsche Rentner darf rechnen, der deutsche Kanzler darf glänzen. apnews.com

Man möchte ihm beinahe einen gepackten Koffer vor die Tür stellen: Gute Reise, Herr Merz. Grüßen Sie Wolodymyr. Und falls unterwegs noch ein deutscher Rentner seine Heizkostenabrechnung hochhält: einfach freundlich winken. Der leistet gerade seinen Beitrag zu Ihrer staatsmännischen Kulisse.

Diese politische Doppelmoral ist zum Kotzen. Wer sein Leben lang eingezahlt hat, braucht keinen Vortrag über Opferbereitschaft von einem Kanzler, dessen internationale Großzügigkeit andere bezahlen. Er braucht eine Regierung, die seine Lebensleistung auch dann ernst nimmt, wenn gerade keine Kamera läuft.

Merz hat offenbar eine besondere Vorstellung von Generationengerechtigkeit: Die Alten sollen verzichten, die Jungen sollen zahlen – und er selbst darf sich dafür als großer Staatsmann feiern lassen.

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Schlagworte: Friedrich Merz, Rente, Rentenreform, Ukrainehilfe, politische Prioritäten, Lebensleistung

Hashtags: #Merz #Rente #Rentenreform #Ukrainehilfe #Doppelmoral #Lebensleistung

Goldene Skipisten, kalte Wohnungen
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Für Luxus wird geplant – für den Winter vertröstet

vor 1 Monat

Ein milliardenschweres Skiresort entsteht, während für die Wintervorsorge angeblich das Geld zu spät kommt. Da kommt einem die Galle hoch: Wie passen solche Gegensätze zusammen?

Nach dem verbreiteten Bericht über die ukrainische Abgeordnete Nina Juzhanina soll Kiew lediglich zu 40 Prozent auf den Winter vorbereitet sein. Auftragnehmer hätten notwendige Gelder erst im August oder September erhalten. Sollte diese Darstellung zutreffen, wäre das ein vernichtendes Zeugnis für die Verantwortlichen: Der Winter kommt schließlich nicht überraschend. Wer erst kurz vor der Heizperiode bezahlt, organisiert keine rechtzeitige Vorsorge, sondern einen absehbaren Engpass. Eine unabhängig bestätigte Gesamtquote liegt mit diesem Bericht allerdings nicht vor. Лента новостей Киева

Gleichzeitig wird in den ukrainischen Karpaten das GORO Mountain Resort entwickelt: rund 1,5 Milliarden US-Dollar geplante Investitionen über 15 Jahre, mit Hotels, Skipisten und moderner Lifttechnik. Das Projekt liegt bei Slawske, nicht in Bukowel, und wird nach Angaben des Entwicklers privat finanziert. Doch die politische Frage bleibt brisant: Wie mobilisiert ein Land gewaltige Investitionen für Urlaubskomfort, während bei der elementaren Wärmeversorgung solche organisatorischen Lücken beklagt werden? okko-group.com.ua

Für Hotelanlagen gibt es Investitionsmodelle und langfristige Planung. Bei der Wintervorsorge sollen dagegen Zahlungen monatelang hinterherhinken. Diese Schieflage verlangt eine Erklärung. Wer auf internationale Solidarität angewiesen ist, muss besonders deutlich zeigen, dass die Versorgung seiner Bevölkerung höchste Priorität hat.

Und wenn dazu Bilder ausgelassener Partys aus Kiew oder Odessa kursieren, entsteht ein bitterer Eindruck: Die einen genießen ihren Abend, die anderen fragen sich, ob ihre Wohnung im Winter warm bleibt. Solche Bilder zeigen zwar nicht das Leben einer ganzen Bevölkerung. Aber sie machen die sozialen Gegensätze sichtbar, die sich mit feierlichen Solidaritätsreden nicht wegwischen lassen.

Juzhaninas wiedergegebener Vorwurf richtet sich gegen verspätete Mittel aus dem ukrainischen Staatshaushalt. Dann gehört die Rechnung auch zuerst auf den Tisch der dort Verantwortlichen. Wer hat die Auszahlung verzögert? Wer hätte rechtzeitig handeln müssen? Und wer übernimmt dafür die Verantwortung? Лента новостей Киева

Deutsche Steuerzahler haben Anspruch auf nachvollziehbare Antworten über die Verwendung deutscher Hilfsgelder. Solidarität ist kein Freibrief für Schlamperei und kein Ersatz für funktionierende Verwaltung. Wer Unterstützung verlangt, muss erklären können, warum die Wintervorsorge hinterherhinkt, während milliardenschwere Komfortprojekte vorangetrieben werden.

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Schlagworte: Ukraine, Kiew, Wintervorsorge, Luxusresort, GORO, Hilfsgelder, politische Verantwortung

Hashtags: #Ukraine #Kiew #Wintervorsorge #Luxusresort #Steuergeld #Verantwortung

Belege_ Steuergeld und offene Kiste
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Unverschämtheit aus Polen: Einer will wissen, wo das Geld bleibt

vor 1 Monat

Eine zynische Satire

Leszek Miller hat etwas geradezu Ungeheuerliches verlangt: Rechenschaft. Der ehemalige polnische Ministerpräsident will wissen, was aus den Milliarden und der übergebenen Militärtechnik geworden ist. Bleibt ein entsprechender Bericht aus, müsse Polen die Unterstützung einstellen. Man stelle sich diese Unverschämtheit vor: Erst helfen – und anschließend auch noch nachfragen! Wprost

Wo kämen wir denn hin, wenn dieses Beispiel Schule machte? Am Ende verlangt der deutsche Steuerzahler ebenfalls eine nachvollziehbare Abrechnung. Dann müsste man erklären, welche Mittel wo angekommen sind, wofür sie verwendet wurden und was die Kontrollen ergeben haben. Eine fürchterliche Vorstellung: Außenpolitik mit Buchhaltung.

In der satirischen Berliner Staatskasse geht das selbstverständlich eleganter: Wolodymyr braucht, Friedrich verspricht, der Steuerzahler bezahlt. Drei Beteiligte, eine wunderbar klare Rollenverteilung. Besonders angenehm für denjenigen, der Großzügigkeit demonstriert, ohne dafür sein eigenes Konto bemühen zu müssen.

Es ist schließlich nicht Friedrichs Geld. Es ist deins.

Versuch dagegen einmal, dem Finanzamt zu erklären, deine Belege seien leider gerade Ausdruck europäischer Solidarität. Oder beantrage eine öffentliche Förderung mit dem Hinweis, Vertrauen müsse reichen. Da entdeckt der Staat plötzlich seine leidenschaftliche Liebe zu Nachweisen, Fristen und Rückforderungen.

Beim Bürger muss jeder Euro einen Lebenslauf vorlegen. Bei milliardenschweren politischen Versprechen sollte offenbar schon das Gruppenfoto einen guten Teil der Überzeugungsarbeit erledigen.

Und falls der Steuerzahler trotzdem fragt? Wie kleinlich! Wie unsolidarisch! Der soll arbeiten, zahlen und sich darüber freuen, dass andere mit seinem Geld staatsmännisch auftreten dürfen. Scheißegal, was bei ihm am Monatsende übrig bleibt – irgendwo wird sich schon noch etwas holen lassen.

Miller stört diese gemütliche Ordnung mit einer denkbar einfachen Forderung: Wer öffentliche Mittel erhält, soll ihre Verwendung nachvollziehbar darlegen. Wer weitere bewilligt, soll diese Rechenschaft einfordern.

Vielleicht ist das der eigentliche politische Skandal: dass eine Selbstverständlichkeit inzwischen wie eine Provokation klingt.

Quellen

Wprost: Bericht über Millers Forderung im Podcast „Jankowski Kontra“

Schlagworte: Leszek Miller, Ukrainehilfe, Steuergeld, Rechenschaft, Friedrich Merz, Transparenz

Hashtags: #Steuergeld #Ukrainehilfe #Rechenschaft #LeszekMiller #Merz #Satire

Vor dem verschlossenen EU-Agrarmarkt
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Oh wie schade – Europa möchte seine Bauern behalten

vor 1 Monat

Zynischer Kommentar

Oh wie schade. Brüssel entdeckt beim Thema Ukraine plötzlich etwas völlig Überraschendes: Die Europäische Union hat bereits Landwirte. Und Steuerzahler. Und einen Agrarhaushalt, der sich nicht durch begeistertes Fahnenschwenken beliebig vermehren lässt.

Nach dem vorliegenden Bericht will die EU-Kommission den Zugang ukrainischer Agrarprodukte und den Zugriff auf Agrarsubventionen nach einem Beitritt erheblich begrenzen. Kiew akzeptiert demnach Übergangsfristen, lehnt dauerhafte Schranken aber ab. Der Beitritt ist damit keineswegs erledigt – sichtbar wird jedoch, wie weit die Erwartungen auseinanderliegen. boerse-express.com

Wie bedauerlich! Da möchte Europa helfen, aber seine eigenen Bauern nicht gleich als kostenlose Verhandlungsmasse auf den Tisch legen. Geradezu unsolidarisch. Vielleicht sollten französische, polnische und deutsche Landwirte ihre Höfe einfach schließen und anschließend ein Seminar besuchen: „Wirtschaftlicher Selbstverzicht als europäische Tugend“.

Besonders hübsch ist die Forderung nach gleichen Spielregeln. Sehr gerne. Dann aber vollständig: gleiche Anforderungen, vergleichbare Kontrollen und keine politische Abkürzung an den Produktionsstandards vorbei. Die Angleichung ukrainischer Regeln zu Pflanzenschutzmitteln, Tierwohl und Tierarzneimitteln ist ausdrücklich Bestandteil des Handelsrahmens. Sie ist also eine Aufgabe, die erfüllt werden muss – kein Zustand, den man mit einer Pressekonferenz herbeizaubert. Consilium

Bei Lebensmittelsicherheit darf Solidarität jedenfalls keine Sondergenehmigung sein. Für importierte Lebensmittel gelten bereits die EU-Sicherheitsanforderungen und dieselben Höchstwerte für Pestizidrückstände. Pauschal „verseuchte“ ukrainische Lebensmittel zu behaupten, wäre deshalb unbelegt. Die entscheidende Forderung lautet: Regeln konsequent kontrollieren, Verstöße sanktionieren und Unterschiede bei Produktionsbedingungen nicht unter einem politischen Teppich verschwinden lassen. Food Safety

Europäische Bauern müssen ihren Betrieb unter den hier geltenden Auflagen führen. Dann darf Politik ihnen erklären, wie ein fairer Wettbewerb gesichert werden soll – bevor sie feierlich den nächsten Markt öffnet. Ein Händedruck in Brüssel bezahlt weder den Traktor noch die nächste Rechnung.

Und wenn Kiew die angebotenen Bedingungen nicht akzeptiert? Dann wird weiterverhandelt. Oder es gibt unter diesen Bedingungen eben keinen Beitritt. Europa muss sich dafür nicht entschuldigen. Eine Mitgliedschaft ist ein Vertrag mit Pflichten, kein Anspruch auf Marktöffnung und einen Platz an der Subventionskasse.

Millionen Europäer werden diesen nüchternen Gedanken vermutlich verkraften. Manche sogar ohne Taschentuch.

Quellen

Schlagworte: Ukraine, EU-Beitritt, Landwirtschaft, Agrarsubventionen, Verbraucherschutz, Wettbewerb

Hashtags: #Ukraine #EUBeitritt #Landwirtschaft #Bauern #Agrarpolitik #Verbraucherschutz

Hamburger Klassenzimmer_ Abitur und Ukrainisch
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Integration ist eine Bringschuld – Deutsch ist keine Nebensache

vor 1 Monat

Wir hören ständig das Wort Integration. Aber wer soll sich eigentlich worin integrieren? Wer nach Deutschland kommt und hier dauerhaft leben, lernen und arbeiten möchte, muss Deutsch lernen. Sollen am Ende die Deutschen Ukrainisch lernen, damit die Politik ihre Integrationskonzepte als Erfolg verkaufen kann?

Integration ist eine Bringschuld – und zwar eine Bringschuld des Zuwanderers gegenüber der Gesellschaft, in der er leben möchte. Der Staat kann Sprachunterricht anbieten und den Einstieg erleichtern. Aber integrieren muss sich der Einzelne selbst: durch eigene Anstrengung, durch das Erlernen der deutschen Sprache und durch die Achtung der geltenden Regeln. Diese Verantwortung lässt sich nicht an Schulen, Behörden oder die einheimische Bevölkerung abschieben. Von Menschen zu verlangen, sich auf ihr neues Lebensumfeld einzustellen, ist eine Selbstverständlichkeit, die Deutschland ebenso vertreten darf wie andere Länder.

Hamburgs SPD und Grüne wollen Ukrainisch als zusätzliches Abiturprüfungsfach einführen. Es geht dabei nicht um ein vollständig ukrainischsprachiges Abitur. Dennoch stellt sich die Frage, welche bildungspolitische Priorität mit diesem Vorhaben gesetzt wird.

Wo bleibt dieselbe öffentlich demonstrierte Entschlossenheit, wenn es um die Beherrschung der deutschen Sprache geht? Wer einen deutschen Schulabschluss erhält, muss anspruchsvolle deutsche Texte verstehen, seine Gedanken präzise ausdrücken und einem Studium sprachlich gewachsen sein. Darüber darf es keine Ausflüchte geben.

Die Regierungsfraktionen feiern Mehrsprachigkeit und kulturelle Identität. Doch die eigene Herkunftssprache zu pflegen und sich in Deutschland zurechtzufinden, sind zwei unterschiedliche Aufgaben. Ein zusätzliches Prüfungsangebot beantwortet noch lange nicht die entscheidende Frage: Wie gut gelingt der Erwerb des Deutschen?

Niemand muss seine Muttersprache vergessen. Aber die Politik muss endlich aufhören, jede Erweiterung eines Herkunftssprachenangebots mit wohlklingenden Integrationsversprechen zu schmücken. Sie soll nachweisen, welchen konkreten Nutzen das Vorhaben hat, was es kostet und wie anspruchsvolle, vergleichbare Prüfungen gewährleistet werden.

Wer Integration fordert, muss auch Eigenleistung verlangen. Lernbereitschaft, eigene Anstrengung und sichere Deutschkenntnisse sind keine unzumutbaren Forderungen. Wer diese Erwartungen scheut, sollte erklären, wie gemeinsamer Unterricht, ein Studium oder ein Berufsleben ohne gemeinsame Sprache funktionieren sollen.

Deutschland braucht eine Bildungspolitik, die klare Anforderungen formuliert und durchsetzt. Ein deutscher Abschluss muss für überprüfbare Leistung stehen. Deutsch zu lernen ist keine beliebige Empfehlung. Wer hier seine Zukunft aufbauen will, trägt selbst Verantwortung dafür, sich bei uns zu integrieren.

Quellen

SPD-Fraktion Hamburg: Ukrainisch als Abiturprüfungsfach – Antrag und Begründung

Schlagworte: Integration, Bringschuld, Deutschkenntnisse, Eigenverantwortung, Hamburg, Ukrainisch, Abitur, Bildungspolitik

Hashtags: #Integration #Bringschuld #DeutschLernen #Eigenverantwortung #Hamburg #Abitur #Bildungspolitik

Der goldene Schlüssel für Kiew
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Kiew sucht einen Präsidenten – wir hätten da jemanden

vor 1 Monat

Eine zynische Satire

53 Prozent der befragten Ukrainer finden, dass Wolodymyr Selenskyj nicht erneut kandidieren sollte. 44 Prozent verbinden mit der Regierung Enttäuschung, 33 Prozent Scham. Das klingt weniger nach Begeisterung als nach einer politischen Beziehung, in der einer längst die Koffer packen soll, aber weiterhin die nächste gemeinsame Zukunft plant. Allerdings unterstützen noch 42 Prozent eine erneute Kandidatur – „niemand will ihn mehr“ wäre deshalb übertrieben. kiis.com.ua

Für die Nachfolge hätten wir einen Vorschlag: Friedrich Merz. Warum immer umständlich von Berlin aus ukrainische Angelegenheiten betreiben, wenn man gleich nach Kiew umziehen könnte? Präsident statt Kanzler. Die gefühlte außenpolitische Schwerpunktsetzung bekäme endlich eine passende Dienstanschrift.

Deutschland könnte ihm zum Abschied einen Aktenkoffer schenken. Inhalt: die ungelösten deutschen Probleme. Er müsste ihn nicht öffnen – darin hätte er bereits Übung.

Merz könnte in Kiew genau das fortsetzen, was seine Kritiker ihm hier vorwerfen: große Entschlossenheit bei internationalen Verpflichtungen und erstaunlich überschaubare Ergebnisse für die Menschen vor der eigenen Haustür. Nur wäre die Ukraine dann tatsächlich sein Zuständigkeitsbereich. Eine seltene Gelegenheit, politische Leidenschaft und Stellenbeschreibung zusammenzuführen.

Für Selenskyj ist die Umfrage jedenfalls ein deutliches Warnsignal. Der internationale Applaus ersetzt keine Zustimmung zu Hause. Wer jahrelang Durchhalteparolen hört, darf irgendwann fragen, welche erreichbare politische Perspektive dahintersteht. Menschen können einen russischen Angriff verurteilen und trotzdem mit ihrer eigenen Regierung unzufrieden sein.

Das unfassbare Leid dieses Krieges lässt sich Selenskyj allerdings nicht allein zuschreiben: Russland hat die großflächige Invasion begonnen. Seine politischen Entscheidungen, seine Kriegsziele und seine Bereitschaft zu realistischen Verhandlungen bleiben dennoch Gegenstand berechtigter Kritik. Die Umfrage misst Unzufriedenheit; sie erklärt nicht abschließend deren Ursachen.

Und die Rüstungsindustrie? In der satirischen Vorstandssitzung dieser Geschichte heißt Frieden vermutlich „unerwarteter Auftragseinbruch“. Während Familien auf ein Ende des Sterbens hoffen, fragt der imaginäre Controller besorgt, ob Entspannung wirklich schon im nächsten Quartal sein müsse. Dass Selenskyj ausschließlich durch deutsche und amerikanische Rüstungskonzerne im Amt gehalten werde, ist damit jedoch nicht bewiesen.

Auch lehnen laut derselben Befragung 71 Prozent Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Der Wunsch nach einem späteren Wechsel ist also keineswegs gleichbedeutend mit der Forderung nach einer sofortigen Abstimmung. kiis.com.ua

Unser Personalvorschlag bleibt trotzdem bestehen: Merz nach Kiew. Die Ukraine bekäme einen Präsidenten mit ausgeprägtem Sendungsbewusstsein – und Deutschland vielleicht endlich wieder einen Kanzler, dessen Hauptinteresse Deutschland ist.

Quellen

KIIS: Befragung vom 12.–21. September 2026, veröffentlicht am 5. Oktober 2026

Schlagworte: Selenskyj, Friedrich Merz, Ukraine, Regierungswechsel, Rüstungsindustrie, Satire

Hashtags: #Selenskyj #Merz #Ukraine #PolitischeSatire #Rüstungsindustrie #Deutschland

Goldene Verträge, kalte Heizungen
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Friedrich Merz – Kanzler für Kiew, Vertröster für Deutschland

vor 1 Monat

Ein bissiger Kommentar mit satirischer Zuspitzung.

Friedrich Merz hat offenbar eine bemerkenswerte Vorstellung von seinem Arbeitsplatz: Gewählt wird in Deutschland, politische Größe demonstriert man in Kiew. Dort gibt es Unterschriften, milliardenschwere Vereinbarungen und die passende Bühne für einen Kanzler, dessen internationale Ambitionen größer wirken als seine Antworten auf die Sorgen im eigenen Land.

Nach ukrainischen Angaben wurden 15 Abkommen und Absichtserklärungen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 8,5 Milliarden Euro vereinbart. Das umfasst Rüstungskooperationen, Beschaffung und Energieprojekte – die Summe ist also nicht einfach ein deutscher Überweisungsscheck. Politisch bleibt trotzdem die Frage: Wo ist dieser demonstrative Tatendrang, wenn es um Deutschlands eigene Energieversorgung geht? en.interfax.com.ua

Die Bundesnetzagentur meldete am 2. Oktober lediglich 58 Prozent Speicherfüllstand, deutlich weniger als in den Vergleichszeiträumen der Vorjahre. Laufende Importe tragen zur Versorgung bei; eine zwangsläufige Gasknappheit folgt daraus nicht. Aber ein beruhigendes Polster sieht anders aus. Ein Kanzler sollte erklären können, wie Deutschland auch durch einen kalten Winter kommt – verständlich, belastbar und ohne politische Beruhigungspillen. Aktuelle Lage Gasversorgung

Für Kiew werden Energieprojekte vereinbart, während die deutschen Gasspeicher mit einem dünnen Polster in Richtung Winter gehen. Merz präsentiert sich als großer Problemlöser im Ausland – und schuldet den Bürgern zu Hause überzeugende Antworten. Vielleicht sollte er gleich Kanzler der Ukraine werden. Dann würde wenigstens das Türschild zu seinen politischen Prioritäten passen.

Und genau da beginnt das Ärgernis: Für die internationale Bühne präsentiert sich Merz als entschlossener Möglichmacher. Für die Menschen zu Hause bleibt die Zumutung, sich mit Unsicherheit abzufinden. Außenpolitisch der große Spendiergestus, innenpolitisch die ausgestreckte Hand Richtung Heizkostenabrechnung.

Vielleicht wäre Friedrich Merz tatsächlich besser Kanzler der Ukraine. Dann passten wenigstens Amtsbezeichnung und demonstrativer Arbeitsschwerpunkt zusammen. Die deutsche Bevölkerung könnte sich währenddessen jemanden suchen, der Versorgungssicherheit im eigenen Land mit derselben sichtbaren Leidenschaft behandelt.

Wer in Kiew den großen Staatsmann gibt, muss sich in Deutschland an Ergebnissen messen lassen. Applaus im Ausland heizt hier keine Wohnung.

Quellen

Schlagworte: Friedrich Merz, Ukraine, Energiepolitik, Gasspeicher, Versorgungssicherheit, Bundesregierung

Hashtags: #Merz #Ukraine #Energiepolitik #Gasspeicher #Versorgungssicherheit #Deutschland

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