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Diplomatie

Kommentar

In Abu Dhabi verhandeln Delegationen über ein Ende des Krieges. Gleichzeitig fällt bei einem Auftritt Wolodymyr Selenskyjs in Kopenhagen ein Satz, der aufhorchen lässt: Niemand habe Putin gestoppt, niemand habe ihn „zerstört“, und er sei noch am Leben. So dokumentieren es Berichte und ein veröffentlichter Videoausschnitt des Auftritts.

Was für eine entsetzliche politische Sprache.

Während Unterhändler nach einem Weg aus dem Blutvergießen suchen, spricht der ukrainische Präsident über das fortdauernde Leben seines Gegners, als gehöre auch das auf die Liste der ungelösten Probleme. Man muss daraus keinen ausdrücklichen Mordaufruf konstruieren, um diesen Auftritt abstoßend zu finden. Schon die öffentlich vorgetragene Verbindung von „nicht zerstört“ und „noch am Leben“ offenbart eine Verrohung, die scharfen Widerspruch verdient.

Wer Frieden verhandeln lassen will, sollte erklären können, welchen Beitrag eine solche Bemerkung dazu leisten soll.

Diplomatie aus der makabren Abteilung

Selenskyj stand bei dieser Äußerung nicht selbst am Verhandlungstisch in Abu Dhabi. Sein Auftritt fand in Kopenhagen statt, während die Gespräche zwischen ukrainischen, russischen und amerikanischen Vertretern liefen. Diese Unterscheidung ist wichtig — und macht die politische Geschmacklosigkeit seiner Worte keinen Deut kleiner.

Diplomatie verlangt keine Freundschaft. Niemand erwartet herzliche Umarmungen zwischen Kriegsgegnern. Sie verlangt jedoch die Fähigkeit, trotz tiefster Feindschaft über ein Ende des Tötens zu sprechen.

Die Bemerkung, der andere sei schließlich immer noch am Leben, trägt dazu nichts Erkennbares bei. Sie klingt nach jener makabren Ersatzpolitik, bei der die eigene Härte vorgeführt wird, während eine tragfähige Lösung weiter aussteht.

Als müssten die Unterhändler neben Sicherheitsgarantien und Waffenruhe vorsorglich noch einen Termin beim Bestattungsinstitut freihalten.

Das ist bitterer Spott. Aber Selenskyjs Wortwahl liefert den Anlass dafür selbst.

Unser Geld verpflichtet zur Rechenschaft

Deutsche Bürger dürfen von einer Regierung, die umfangreiche Unterstützung für die Ukraine organisiert, mehr verlangen als Durchhalteparolen und die nächste moralische Zahlungsaufforderung.

Sie dürfen wissen wollen, welche Ziele diese Unterstützung verfolgt. Welche Bedingungen gelten. Wie die Verwendung kontrolliert wird. Und welche diplomatischen Fortschritte die Bundesregierung von der ukrainischen Führung erwartet.

Auch Selenskyj muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Seine politischen Entscheidungen, seine öffentlichen Auftritte und seine persönlichen Vermögensverhältnisse dürfen Gegenstand sorgfältiger Prüfung sein. Wer ihn unterstützt, übernimmt damit keine Verpflichtung, jede seiner Äußerungen schönzureden.

Bei konkreten Bereicherungsvorwürfen gehören Eigentumsverhältnisse und Geldflüsse auf den Tisch. Eine nachvollziehbare Untersuchung wäre erheblich wertvoller als das politische Ritual, je nach Lager entweder jede Anschuldigung sofort zu glauben oder jede Nachfrage empört abzuwehren.

Steuergeld verlangt Kontrolle. Politische Unterstützung verlangt Rechenschaft. Beides ist keine Unverschämtheit gegenüber einem Empfänger staatlicher Hilfe.

Berlin muss endlich widersprechen

Die Bundesregierung sollte Selenskyjs Worte zum Anlass nehmen, öffentlich eine klare Grenze zu ziehen: Deutschland unterstützt Bemühungen, die Menschen schützen und einen tragfähigen Frieden ermöglichen. Zynische Bemerkungen über das Weiterleben eines Verhandlungspartners verdienen keinen diplomatischen Applaus.

Ein deutscher Kanzler muss einen unterstützten Präsidenten kritisieren können. Gerade dann, wenn erhebliche öffentliche Mittel und weitreichende politische Verpflichtungen im Spiel sind.

Wer immer nur Verständnis aufbringt, nimmt seine eigene Verantwortung irgendwann nicht mehr wahr. Verbundenheit darf nicht bedeuten, dass Berlin jede Entgleisung mit betretenem Schweigen quittiert.

Meine Unterstützung ist keine Selbstverständlichkeit

Für mich ist eine Grenze erreicht, wenn über Frieden gesprochen wird und gleichzeitig das Leben des Gegners zur makabren Pointe gerät.

Die Menschen in der Ukraine verdienen Sicherheit, Versorgung und eine Zukunft. Gerade deshalb muss ihre politische Führung daran gemessen werden, ob sie verantwortungsvoll handelt und jede ernsthafte Möglichkeit zur Beendigung des Krieges nutzt.

Selenskyjs Auftritt verdient dafür schärfste Kritik. Ich empfinde diese Rhetorik als widerwärtig, verantwortungslos und eines Staatspräsidenten unwürdig.

Und ich erwarte von der deutschen Politik, dass sie daraus Konsequenzen für ihren Umgang mit ihm zieht: klare öffentliche Kritik, überprüfbare Bedingungen für weitere Unterstützung und einen unmissverständlichen diplomatischen Auftrag.

Quellen

Schlagworte: Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin, Abu Dhabi, Friedensverhandlungen, Ukraine, Bundesregierung, Steuergeld, Rechenschaftspflicht, Diplomatie

Hashtags: #Selenskyj #Ukraine #AbuDhabi #Friedensverhandlungen #Diplomatie #Steuergeld #Rechenschaft #Rabenspiegel

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China, Europa und der Ukraine-Krieg
3 Minuten gelesen

Peking fordert eine politische Lösung des Ukraine-Krieges. Währenddessen investiert Deutschland Milliarden in die Rüstungsindustrie. Welche Interessen verfolgt Europa?

Es reicht. Dieser Krieg muss endlich beendet werden.

Seit Februar 2022 zerstört der Krieg in der Ukraine Leben und Städte. China fordert Deeskalation, Verhandlungen und eine dauerhafte Sicherheitsordnung. Diese Initiative verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung. Nach beinahe fünf Jahren Krieg muss die Frage nach dem Ende des Tötens wieder im Mittelpunkt stehen.

Frieden entsteht nicht durch immer neue Waffenlieferungen

Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung steht außer Frage. Waffen können eine Verteidigung ermöglichen und Verhandlungspositionen beeinflussen. Sie ersetzen jedoch keine politische Lösung. Wer militärische Unterstützung fordert, sollte ebenso klar benennen, wie daraus ein tragfähiger Frieden werden soll.

Europa will am Verhandlungstisch sitzen. Aber welche Interessen verfolgt es?

Europa verlangt Mitsprache bei Friedensverhandlungen. Zugleich wächst die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie. Besonders deutlich wird der Interessenkonflikt beim berichteten Plan, dass Deutschland für rund 6,6 Milliarden Euro 50 Prozent des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS übernimmt. Die andere Hälfte liegt beim französischen Staat. KNDS produziert unter anderem Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen. Wenn Staaten gleichzeitig Sicherheitspolitik gestalten, Rüstungsgüter bestellen und an deren Herstellern beteiligt sind, müssen sie mögliche Interessenkonflikte offenlegen. Aus der Beteiligung folgt nicht, dass Regierungen den Krieg absichtlich verlängern. Aber die Frage ist berechtigt, ob die wachsende wirtschaftliche Bedeutung militärischer Produktion diplomatische Prioritäten verschiebt.

China spricht über Diplomatie. Europa über Aufrüstung.

Die chinesische Forderung nach einer politischen Lösung und einer langfristigen Sicherheitsordnung setzt einen anderen Akzent als die europäische Debatte über Abschreckung und Beschaffung. Beides kann sich ergänzen. Aber Diplomatie darf nicht zum Anhängsel der Rüstungspolitik werden.

Sicherheitsinteressen beider Seiten

Die Ukraine hat Anspruch auf Souveränität und Schutz vor Angriffen. Auch russische Sicherheitsbedenken können in Verhandlungen behandelt werden, ohne daraus ein Recht auf gewaltsame Grenzverschiebungen abzuleiten. Tragfähige Vereinbarungen brauchen überprüfbare Sicherheitsgarantien, Rüstungskontrolle und die Beteiligung der Ukraine.

Auch China muss Taten folgen lassen

Peking unterhält enge Beziehungen zu Moskau und verfolgt eigene geopolitische Interessen. Deshalb muss sich China daran messen lassen, ob es seinen Einfluss tatsächlich für Verhandlungen nutzt. Ein diplomatischer Vorschlag wird jedoch nicht allein deshalb wertlos, weil er aus Peking kommt.

Wie viele Menschen müssen noch sterben?

Wie viele Familien müssen noch Angehörige verlieren? Wie viele Städte müssen zerstört werden? Und wie lange will man erklären, Frieden sei das Ziel, während über seine Voraussetzungen weit weniger konkret gesprochen wird als über die nächste Waffenbestellung?

Fazit: Frieden darf kein wirtschaftliches Verlustgeschäft werden

Europa sollte nicht nur einen Platz am Verhandlungstisch verlangen, sondern konkrete diplomatische Schritte zur Beendigung des Krieges vorlegen. Die Verflechtungen zwischen Staat und Rüstungsindustrie gehören öffentlich diskutiert. Ein Staat, der Milliarden in die Rüstungsproduktion investiert, muss sich fragen lassen, ob er die Diplomatie mit derselben Entschlossenheit betreibt. Frieden darf nicht daran scheitern, dass die Vorbereitung auf den nächsten Krieg wirtschaftlich attraktiver erscheint als seine Verhinderung.


Quellen: MSN-Bericht zur chinesischen Position; Hessenschau, Berichterstattung zur KNDS-Beteiligung.

#China #UkraineKrieg #Russland #Frieden #Diplomatie #Europa #KNDS #Rüstungsindustrie #Aufrüstung #Friedensverhandlungen #Deutschland #Rabenspiegel


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Flugzeugträger statt Friedensplan
6 Minuten gelesen

Kommentar

Eine weitere amerikanische Trägerkampfgruppe nimmt Kurs auf den Nahen Osten. Wieder bestimmen Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und militärische Drohkulissen die Nachrichten. Die entscheidenden Fragen bleiben dahinter erschreckend klein: Welcher politische Zustand soll am Ende dieses Krieges stehen? Wie soll er erreicht werden? Und wer übernimmt die Verantwortung, wenn aus der nächsten Machtdemonstration die nächste Katastrophe wird?

Die USS Theodore Roosevelt ist auf dem Weg in die Region, wo bereits die USS George H. W. Bush und die USS George Washington eingesetzt sind. Ob die Vereinigten Staaten dauerhaft drei Träger vor Ort halten oder die Roosevelt einen der anderen ablöst, ist laut Stars and Stripes bislang ungewiss. Doch auch eine Ablösung setzt eine Politik fort, deren bestimmende Sprache militärischer Druck bleibt.

Ein Flugzeugträger ist kein Friedensplan. Und eine gewaltige Streitmacht beantwortet noch lange nicht die Frage, ob ihr Einsatz rechtmäßig, politisch sinnvoll oder überhaupt zu einem verantwortbaren Ende zu bringen ist.

Militärische Überlegenheit schafft kein Recht

Das Gewaltverbot der UN-Charta gilt auch für die Vereinigten Staaten und Israel. Militärische Gewalt braucht eine tragfähige völkerrechtliche Grundlage, etwa ein Mandat des Sicherheitsrates oder die Voraussetzungen zulässiger Selbstverteidigung. Politische Feindschaft, vermutete künftige Gefahren und der Wunsch, eine gegnerische Regierung gefügig zu machen, ersetzen diese Grundlage nicht.

Wer diesen Krieg rechtfertigen will, muss deshalb mehr vorlegen als Bedrohungsrhetorik. Er muss erklären, welcher konkrete Sachverhalt welche Gewaltanwendung rechtfertigt. Und er muss sich gefallen lassen, dass diese Begründung unabhängig geprüft wird.

Schon am 28. Februar verurteilte UN-Generalsekretär António Guterres die amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran und die anschließenden iranischen Angriffe in der Region. Vor dem Sicherheitsrat hielt er außerdem fest, dass die amerikanischen und israelischen Angriffe nach einer weiteren Runde indirekter Verhandlungen erfolgt waren und zusätzliche Gespräche vorbereitet wurden. Seine Kritik war unmissverständlich: Eine diplomatische Gelegenheit war verspielt worden.

Das ist eine schwere politische Anklage. Wer während laufender diplomatischer Bemühungen zur militärischen Gewalt greift, schuldet der Welt eine besonders überzeugende Erklärung. Die Größe seiner Flotte liefert sie nicht.

Was genau soll dieser Krieg erreichen?

Ein verantwortbares Kriegsziel muss mehr sein als eine Sammlung martialischer Verben: schwächen, zerstören, verhindern, bestrafen.

Soll der Iran zu einem überprüfbaren Atomabkommen bewegt werden? Soll seine militärische Handlungsfähigkeit dauerhaft gebrochen werden? Soll seine Regierung verschwinden? Und welche politische Ordnung soll danach entstehen?

Diese Ziele sind keineswegs austauschbar. Sie verlangen unterschiedliche Mittel, bergen unterschiedliche Risiken und brauchen vor allem eine Antwort auf die Frage, wann die Gewalt endet.

Die aktuelle Berichterstattung beschreibt diplomatische Bemühungen über Katar, während Washington zugleich die Möglichkeit schwerer neuer Angriffe offenhält. Verhandelt wird also unter einer fortbestehenden militärischen Drohung.

Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf überprüfbare Ziele und einen glaubwürdigen Weg zum Kriegsende. Sie muss sich nicht mit der Versicherung zufriedengeben, die Verantwortlichen würden schon wissen, was sie tun.

Wer den militärischen Druck immer weiter aufrechterhält, muss erklären, weshalb dadurch ein erreichbarer Frieden näher rückt. Andernfalls wird die Fortsetzung des Krieges selbst zum politischen Programm.

Die Machtfantasien weniger dürfen nicht das Schicksal von Millionen bestimmen

Donald Trump und Benjamin Netanjahu tragen Verantwortung für ihre Entscheidungen. Sie müssen sich an deren Folgen messen lassen: an zerstörten Lebensgrundlagen, an der Gefährdung von Zivilisten und an der Frage, ob ihre Politik Sicherheit schafft oder neue Gewalt hervorbringt.

Die persönliche Vorstellung von Stärke darf keine ausreichende Begründung dafür sein, eine ganze Region unter militärischen Dauerdruck zu setzen.

Es ist politisch unerträglich, wenn Entschlossenheit an der Bereitschaft zum nächsten Angriff gemessen wird, während Zurückhaltung als Schwäche erscheint. Wer einen Krieg verhindern oder beenden kann, beweist damit mehr Verantwortung als jemand, der lediglich weitere Ziele benennen lässt.

Menschenleben sind kein Material für die Selbstdarstellung mächtiger Regierungschefs.

Erst die Angriffe, dann die Rechnung?

Zu jeder Entscheidung über weitere Gewalt gehört eine öffentliche Kostenrechnung. Welche unmittelbaren Ausgaben entstehen? Welche wirtschaftlichen Schäden drohen? Welche Folgen haben anhaltende Unsicherheit und gefährdete Handelswege?

Dass Deutschland amerikanische Kriegskosten unmittelbar über höhere Steuern oder Zölle übernehmen soll, ist durch die hier geprüften Berichte nicht belegt, ist jedoch sehr wahrscheinlich, denn das wird nach Gutdünken/ Gutsherrenart festgelegt.

Steigende Transportkosten, teurere Energie oder neue Belastungen öffentlicher Haushalte wären keine abstrakten Begleiterscheinungen. Sie träfen Unternehmen, Beschäftigte, Familien und Rentner.

Wer militärisch handelt, darf Verantwortung nicht anschließend international verteilen. Es ist auch klar, warum Trump diese Maßnahme ergreift, denn die Demokraten haben nun die Mehrheit in beiden Häusern erlangen können. Dass diese den Kriegsplänen Trumps zustimmen würden, gilt als unwahrscheinlich.

Deutschland muss sich eindeutig positionieren

Die Bundesregierung sollte sich klar von weiteren rechtswidrigen Angriffen distanzieren und auf einer belastbaren rechtlichen Prüfung jeder deutschen Unterstützung bestehen.

Dazu gehört eine Sprache, die Verantwortliche benennt. Allgemeine Aufrufe zur Besonnenheit reichen nicht, wenn konkrete Regierungen über konkrete Angriffe entscheiden.

Deutschland muss von Washington und der israelischen Regierung einen nachvollziehbaren Weg zur Beendigung der Kampfhandlungen verlangen. Diplomatische Verhandlungen brauchen politische Unterstützung und überprüfbare Vereinbarungen. Sie dürfen nicht zur kurzen Unterbrechung zwischen zwei Angriffswellen verkümmern.

Freundschaft und Bündnisse entbinden niemanden von der Pflicht zum Widerspruch.

Verantwortung muss auch die Mächtigen erreichen

Die Vereinten Nationen müssen auf weitere Eskalation politisch reagieren, unabhängige Untersuchungen unterstützen und auf Rechenschaft bestehen.

Eine internationale Fahndung gegen Trump oder Netanjahu wäre allerdings keine Entscheidung, die der UN-Generalsekretär einfach aussprechen könnte. Dafür braucht es zuständige Justizorgane, eine tragfähige Zuständigkeit und nachgewiesene individuelle Tatvorwürfe.

Die politische Forderung muss deshalb lauten: Mögliche internationale Verbrechen müssen unabhängig untersucht werden – auch dann, wenn ihre Verantwortlichen an der Spitze befreundeter Staaten stehen.

Wer Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, darf die juristische Prüfung mächtiger Verbündeter nicht schon im Ansatz für ungehörig erklären.

Die Glaubwürdigkeit westlicher Werte entscheidet sich genau hier: daran, ob sie auch gegenüber den eigenen Partnern gelten.

Die Welt braucht keine weitere Demonstration dessen, was amerikanische Waffen zerstören können. Sie braucht Regierungen, die erklären, wie dieser Krieg endet, Menschen geschützt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Und sie braucht ein Deutschland, das dafür endlich unmissverständlich seine Stimme erhebt.

Quellen

Schlagworte: Iran-Krieg, Donald Trump, Benjamin Netanjahu, USA, Israel, Flugzeugträger, Völkerrecht, Vereinte Nationen, Bundesregierung, Kriegskosten, Diplomatie

Hashtags: #IranKrieg #Trump #Netanjahu #Völkerrecht #Nahost #Diplomatie #Kriegskosten #Deutschland #VereinteNationen

Abu-Dhabi-Skyline mit ukrainischer und russischer Flagge
5 Minuten gelesen

Dokumentarischer Bericht mit Kommentar – Stand: 11. November 2026

In Abu Dhabi verhandelten Russland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten über einen Weg aus dem Krieg. Ein umfassender Durchbruch blieb aus. Immerhin wurde ein größerer Gefangenenaustausch grundsätzlich vereinbart. Zugleich rückte eine Frage ins Zentrum, die weit über die Frontlinien hinausreicht: Wie soll eine Sicherheitsordnung aussehen, die einen weiteren Krieg verhindert?

Russlands Verhandlungsführer Wladimir Medinski verband seine Bilanz mit scharfen Angriffen auf europäische Regierungen. Seine Aussagen sind in wesentlichen Punkten dokumentiert. Sie zeigen allerdings zunächst Moskaus Position und dürfen nicht mit einer gemeinsam vereinbarten Bewertung der Verhandlungsteilnehmer verwechselt werden.

Eine neue Sicherheitsordnung statt immer neuer Reparaturen

Nach dem von Reuters wiedergegebenen Statement bezeichnete Medinski die künftige europäische Sicherheitsordnung als ein zentrales Thema der Gespräche. Mit der amerikanischen Seite habe es in einigen Punkten Verständigung gegeben, in anderen weiterhin Differenzen. Die Gespräche sollten fortgesetzt werden.

Medinski argumentierte, die bestehende Ordnung müsse grundlegend erneuert werden. Die Nachrichtenagentur APA dokumentiert dazu seine Pflastermetapher: Das europäische Sicherheitssystem müsse insgesamt behandelt werden; einzelne Reparaturen genügten nicht. Er forderte eine gerechte Ordnung, die nicht auf Kosten einzelner Länder gehe.

Was unter einer solchen Gerechtigkeit konkret zu verstehen wäre, bleibt die entscheidende Verhandlungsfrage. Eine belastbare Ordnung müsste die Sicherheit der Ukraine ebenso gewährleisten wie die anderer europäischer Staaten. Die russische Forderung allein beantwortet noch nicht, welche Verpflichtungen Moskau selbst übernehmen würde.

Medinskis Abrechnung mit Europas Regierungen

Besonders scharf fiel Medinskis Urteil über die Europäer aus. Russland habe von ihnen keine konkreten Friedensvorschläge erhalten, erklärte er laut Reuters. Deshalb sei unklar, worüber man mit ihnen sprechen solle. Zugleich empfahl er europäischen Regierungen, sich an Realismus und Friedensbereitschaft der amerikanischen Unterhändler zu orientieren.

APA berichtet außerdem über seine Bemerkung, Europa könne an Friedensgesprächen teilnehmen, sobald sein Gewissen erwache. Das ist eine bewusst herabsetzende politische Botschaft: Moskau stellt europäische Regierungen als Hindernis dar und präsentiert sich selbst als verhandlungsbereit. Dass Medinski diesen Vorwurf erhebt, ist dokumentiert. Dass er damit Europas tatsächliche Absichten vollständig beschreibt, ist dadurch nicht bewiesen.

Europas Abwesenheit braucht eine genaue Erklärung

Die europäischen Vertreter saßen nicht am Tisch der direkten Dreiergespräche. Daraus lässt sich jedoch kein freiwilliger Rückzug ableiten: Russland widersetzte sich ihrer Beteiligung. Europäische Vertreter führten gesonderte Gespräche mit der ukrainischen und amerikanischen Seite. Washington erklärte ihre Einbindung bei künftigen Sicherheitsvereinbarungen für notwendig.

Die Behauptung, Europa sei diplomatisch überhaupt nicht tätig gewesen, wäre deshalb falsch. Berechtigt bleibt die Frage, welchen eigenständigen Beitrag seine Regierungen zu einer verhandelbaren Lösung leisten – und woran die Öffentlichkeit diesen Beitrag erkennen kann.

Ficos Schock bleibt ohne offengelegten Inhalt

Parallel zu den Gesprächen sorgte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit einer Äußerung über seinen ukrainischen Amtskollegen für Aufmerksamkeit. Medienberichten zufolge erklärte er, ein vertrauliches Gespräch über den Krieg und mögliche weitere Entwicklungen habe ihn schockiert. Einzelheiten wollte er aus Respekt vor der Vertraulichkeit nicht nennen.

Damit ist seine öffentlich geäußerte Erschütterung berichtet. Der Inhalt des Gesprächs bleibt unbekannt. Wer daraus bereits einen geheimen Plan oder eine konkrete Enthüllung ableitet, füllt die entscheidende Lücke mit Vermutungen.

Kommentar: Große Ansprüche, eine offene Rechnung

Europas Regierungen müssen sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen. Wer politische Führung beansprucht, muss erklären können, wie aus militärischer Unterstützung, wirtschaftlichem Druck und diplomatischen Kontakten ein erreichbarer Frieden werden soll.

Es reicht nicht, das gewünschte Ergebnis zu beschreiben. Eine Regierung muss auch einen politischen Weg dorthin aufzeigen: mit Verhandlungsangeboten, überprüfbaren Zwischenschritten und einer Vorstellung davon, wie Vereinbarungen abgesichert werden können.

Wo dieser Weg hinter immer gleichen Durchhalteformeln verschwindet, wird der europäische Führungsanspruch zur peinlichen Selbstbeweihräucherung. Die Pose moralischer Überlegenheit beendet keinen Krieg. Auch die lauteste Forderung nach einem Platz am Verhandlungstisch ist noch keine diplomatische Leistung.

Geradezu dürftig wirkt Politik, wenn sie den eigenen Rang ausführlicher erläutert als die Bedingungen, unter denen das Sterben aufhören könnte. Bürger dürfen mehr verlangen als die Versicherung, ihre Regierungen stünden auf der richtigen Seite. Sie dürfen verlangen, dass diese Regierungen politische Auswege erarbeiten und sich an deren Fortschritt messen lassen.

Medinskis Spott ersetzt diese Prüfung allerdings ebenso wenig. Auch Russland muss sich daran messen lassen, welche konkreten Vereinbarungen es ermöglicht und welche Verpflichtungen es tatsächlich einhält.

Die entscheidende Frage nach Abu Dhabi lautet deshalb: Wer bringt Vorschläge voran, die Menschenleben retten und einen weiteren Krieg verhindern können? Für Europas Regierungen wäre eine überzeugende Antwort darauf wertvoller als jede weitere Rede über die eigene Bedeutung.

Quellen

Schlagworte: Abu Dhabi, Ukrainekrieg, Friedensverhandlungen, Europa, Wladimir Medinski, Robert Fico, Sicherheitsordnung, Diplomatie, Gefangenenaustausch

Hashtags: #AbuDhabi #Ukrainekrieg #Friedensverhandlungen #Europa #Diplomatie #Frieden #Sicherheitsordnung


Pflegebedürftige und Wolodomir 2
4 Minuten gelesen

Während Friedrich Merz weitere Unterstützung für die Ukraine zusagt, stellt Carsten Linnemann Einsparungen in der Pflegeversicherung in Aussicht. Für viele Menschen in Deutschland ist diese Gleichzeitigkeit eine bittere Botschaft: Bei ihnen soll gespart werden, während für ein fremdes Land immer neue Milliarden mobilisiert werden.

Der Kanzler empfängt Wolodymyr Selenskyj in Berlin und bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine. Die NATO-Staaten haben für 2026 militärische Hilfe in Höhe von 70 Milliarden Euro zugesagt; für 2027 soll mindestens ein vergleichbares Niveau gehalten werden. Dazu kommen angekündigte 200 Millionen Euro deutsche Winter- und Energiehilfe. Das Geld soll unter anderem die Energieversorgung und kritische Infrastruktur durch den Winter bringen.

Man kann über die Gründe für diese Unterstützung streiten. Doch eine Frage drängt sich auf: Wie lange soll die deutsche Bevölkerung noch hinnehmen, dass die Bundesregierung für die Ukraine immer neue Summen zusagt, während sie im eigenen Land auf knappe Kassen verweist?

Ausgerechnet Carsten Linnemann, CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister, schließt Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung nicht aus. Angesichts steigender Kosten müssten rund zehn Prozent eingespart werden, sagte er. Er könne nicht garantieren, dass es keine Kürzungen geben werde. Patientenschützer warnen vor den Folgen für die häusliche Pflege.

Das ist eine politische Prioritätensetzung, die vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wie Hohn vorkommen muss. Menschen, die ohnehin mit hohen Eigenanteilen, körperlicher Belastung und einem Alltag voller Sorgen kämpfen, sollen sich auf weniger Unterstützung einstellen. Gleichzeitig werden im Kanzleramt weitere Hilfen für die Ukraine angekündigt.

Und wenn Merz dabei an die europäischen Partner appelliert, heißt das nicht, dass Deutschland außen vor wäre. Deutschland trägt selbst zur Unterstützung bei. Die 70 Milliarden Euro sind allerdings eine Zusage der NATO-Staaten insgesamt und keine deutsche Einzelrechnung. Gerade deshalb muss die Bundesregierung offenlegen, welchen Anteil Deutschland übernimmt und welche Folgen das für den Bundeshaushalt hat. Die Bürger dürfen erwarten, dass solche Summen nicht einfach als alternativlos behandelt werden.

Auch die 200 Millionen Euro Winterhilfe gehören in diese Debatte. Sie sind für Energieversorgung und Unterstützung in der Ukraine vorgesehen. Doch solche Summen dienen aus Sicht der Kritiker vor allem dazu, den Krieg zu verlängern. Die Folgen tragen nicht nur die deutschen Steuerzahler. Auch dem ukrainischen Volk wird dieser Krieg weiter Opfer abverlangen: durch Zerstörung, Tote und immer neue Belastungen. Besonders ukrainische Männer müssen damit rechnen, dass die Jagd nach ihnen weitergeht, solange Deutschland diesen Krieg mitfinanziert. Für sie ist das keine abstrakte politische Debatte. Sie müssen faktisch um ihr Leben fürchten.

Wer von den Bürgern Verzicht verlangt, muss ihnen nachvollziehbar erklären, warum im Ausland Geld bereitsteht, im Inland aber angeblich jeder Spielraum fehlt.

Wer im Inland über Einschnitte bei Pflegeleistungen spricht und zugleich immer neue Milliarden für die Fortsetzung des Krieges bereitstellt, setzt ein verheerendes Zeichen. Die Rechnung zahlen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hier – während die Menschen in der Ukraine weiter die Folgen eines Krieges tragen, der mit ausländischem Geld verlängert wird. Deutschland braucht keine Blankoschecks, sondern Diplomatie und eine klare Kontrolle darüber, wohin jeder Euro fließt. Vor allem aber braucht es eine Regierung, die ihrer Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern gerecht wird. Die Finanzierung der Kriegsführung muss enden – das Geld gehört in die Pflege, in die Entlastung der Menschen und in die soziale Sicherheit unseres Landes.

Quellen

Schlagworte: Ukraine-Hilfen, Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Pflegeversicherung, Pflegekürzungen, Bundeshaushalt, Winterhilfe

Hashtags: #Ukraine #Pflege #Pflegeversicherung #Merz #Linnemann #Steuergeld #Prioritäten


PUTIN UND HELMUT KOHL
7 Minuten gelesen

Es sind bemerkenswerte Worte, die Wladimir Putin derzeit an Deutschland richtet. Nicht deshalb, weil ein russischer Präsident die Bundesregierung kritisiert. Das gehört inzwischen beinahe zum politischen Alltag. Bemerkenswert ist vielmehr, wen Putin als Gegenbild zur heutigen deutschen Politik anführt: Helmut Kohl.

Putin erinnert daran, dass er Kohl persönlich kannte, und widerspricht ausdrücklich dem Versuch, die heutige Russlandpolitik der CDU in eine historische Kontinuität mit dem langjährigen Bundeskanzler zu stellen. Kohl habe, so Putins Darstellung, eine grundsätzlich andere Vorstellung von Europas Zukunft gehabt: Deutschland könne dauerhaft nur dann Sicherheit und Wohlstand bewahren, wenn es zu Russland enge, nachbarschaftliche Beziehungen unterhalte.

Diese Aussage ist politisch natürlich nicht neutral. Putin verfolgt russische Interessen, wie jeder Staatschef die Interessen seines Landes verfolgt. Dennoch wäre es reichlich bequem, seine Worte allein deshalb beiseitezuschieben. Denn der historische Kern seiner Argumentation verdient eine ernsthafte Betrachtung.

Helmut Kohl wusste, dass Geografie nicht verschwindet

Helmut Kohl war alles andere als ein russischer Romantiker. Er war überzeugter Atlantiker, überzeugter Europäer und überzeugter Anhänger der NATO. Gerade deshalb ist die Erinnerung an seine Russlandpolitik interessant.

Kohl begriff etwas ausgesprochen Banales, das in der heutigen Außenpolitik manchmal wie eine revolutionäre Erkenntnis behandelt wird: Russland liegt in Europa und wird dort auch morgen noch liegen.

Man kann Regierungen wechseln sehen, Bündnisse erweitern, Sanktionen verhängen und diplomatische Beziehungen einfrieren. Die Geografie lässt sich davon erstaunlich unbeeindruckt.

Kohl und Michail Gorbatschow schufen in den entscheidenden Jahren 1989 und 1990 ein persönliches Vertrauensverhältnis. Ohne die Zustimmung Moskaus wäre die deutsche Wiedervereinigung kaum in der Form möglich gewesen, in der sie schließlich vollzogen wurde. Die Sowjetunion akzeptierte nicht nur die Einheit Deutschlands, sondern letztlich sogar die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO.

Das war keine Kleinigkeit.

Hunderttausende sowjetische Soldaten wurden anschließend aus Deutschland abgezogen. Aus ehemaligen Gegnern sollte schrittweise eine europäische Sicherheitsordnung entstehen, in der Kooperation an die Stelle permanenter Konfrontation treten sollte.

Genau diese historische Erfahrung steckt hinter Putins Verweis auf Kohl.

Sicherheit miteinander statt Sicherheit gegeneinander

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man Putin sympathisch findet. Außenpolitik ist schließlich kein Wettbewerb um den angenehmsten Schwiegersohn.

Die entscheidende Frage lautet: War die damalige Grundidee falsch?

Muss Deutschlands Sicherheit zwangsläufig gegen Russland organisiert werden? Oder wäre langfristig eine europäische Ordnung stabiler, in der Deutschland, Russland und die übrigen europäischen Staaten zumindest wieder zu berechenbaren Beziehungen finden?

Kohl hätte sicherlich nicht jede russische Politik akzeptiert. Daraus darf man keine Legende basteln. Aber ebenso wenig spricht viel dafür, ihn rückwirkend zum Kronzeugen einer Politik dauerhafter deutsch-russischer Feindschaft zu erklären.

Putins Kritik trifft deshalb einen empfindlichen Punkt.

Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich heute tatsächlich auf einem dramatischen Tiefstand. Anfang September erklärte die Bundesregierung Russland für einen versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und schloss daraufhin unter anderem das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das Russische Haus in Berlin. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und reagierte seinerseits mit der Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg und der Goethe-Institute.

Aus Partnerschaft wurde Misstrauen. Aus wirtschaftlicher Verflechtung wurde Entkopplung. Aus Diplomatie wurde zunehmend gegenseitige Abschreckung.

Und trotzdem erklärt selbst das Auswärtige Amt noch heute, Deutschland habe grundsätzlich Interesse an konstruktiven Beziehungen zur Russischen Föderation. Diplomatische Kontakte und Botschaften bestehen weiterhin.

Das ist bemerkenswert. Denn damit wird indirekt eingeräumt, dass die gegenwärtige Konfrontation kein wünschenswerter Dauerzustand sein kann.

Was ist aus der deutschen Ostpolitik geworden?

Deutschland hatte jahrzehntelang eine besondere Rolle zwischen Ost und West.

Willy Brandt betrieb Entspannungspolitik. Helmut Schmidt hielt Gesprächskanäle offen. Helmut Kohl verband feste Westbindung mit pragmatischer Zusammenarbeit mit Moskau. Selbst während erheblicher politischer Spannungen galt die Vorstellung, dass Gesprächsbereitschaft keine Unterwerfung bedeutet.

Heute scheint bereits der Ruf nach Diplomatie bisweilen verdächtig.

Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Denn Diplomatie betreibt man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat. Mit Freunden braucht man selten Krisendiplomatie. Wer erst wieder miteinander sprechen möchte, wenn sämtliche Streitpunkte verschwunden sind, kann ungefähr bis zum Ende der Menschheitsgeschichte warten.

Putins Berufung auf Kohl ist deshalb mehr als eine historische Anekdote. Sie stellt Deutschland vor eine unangenehme Frage:

Welche europäische Ordnung wollen wir eigentlich nach dem Ukrainekrieg?

Eine Ordnung permanenter militärischer Konfrontation zwischen einem hochgerüsteten Russland und einem ebenso hochgerüsteten europäischen NATO-Block?

Oder irgendwann wieder eine Ordnung, in der Abschreckung durch Diplomatie, Handel, Verträge und gegenseitige Sicherheitsgarantien ergänzt wird?

Putin spricht als russischer Präsident, aber die Frage bleibt richtig

Man muss Putins Darstellung selbstverständlich kritisch betrachten. Russland führt seit Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine; die Bundesregierung bezeichnet ihn als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und sieht Russland zugleich für hybride Angriffe gegen Deutschland verantwortlich. Moskau bestreitet Teile dieser Vorwürfe.

Gerade deshalb wäre es falsch, aus Putins Rede eine einfache Geschichte vom guten Russland und bösen Deutschland zu machen.

Aber genauso töricht wäre das Gegenteil: jede Überlegung über eine zukünftige Verständigung mit Russland als russische Propaganda abzutun.

Staatskunst besteht nicht darin, ausschließlich moralische Urteile über andere Staaten zu fällen. Sie besteht darin, unter schwierigen Bedingungen Frieden, Sicherheit und die Interessen des eigenen Landes zu organisieren.

Hier liegt vielleicht tatsächlich der entscheidende Unterschied zwischen der Generation Kohl und Teilen der heutigen Politik.

Helmut Kohl hatte den Kalten Krieg erlebt. Er wusste, was ein geteiltes Deutschland bedeutete. Er wusste, was sowjetische Panzer bedeuteten. Und trotzdem kam er zu dem Schluss, dass Deutschlands Zukunft nicht in ewiger Feindschaft mit Moskau liegen könne.

Das war keine Naivität.

Das war Realpolitik.

Eine unbequeme Erinnerung

Putin hält Deutschland mit seinem Verweis auf Helmut Kohl deshalb einen Spiegel vor. Man muss das Spiegelbild nicht mögen. Man sollte trotzdem hineinsehen.

Europa wird Russland nicht abschaffen können. Russland wird Europa nicht abschaffen können. Deutschland wird seine geografische Lage ebenfalls nicht verändern können.

Irgendwann wird deshalb wieder verhandelt werden müssen.

Vielleicht dauert es Jahre. Vielleicht wird vorher noch viel politisches Porzellan zerschlagen. Menschen besitzen darin bekanntlich eine gewisse historische Begabung.

Aber am Ende bleibt dieselbe Erkenntnis, die Politiker wie Kohl verstanden hatten:

Dauerhafte Sicherheit in Europa kann auf lange Sicht nicht allein durch Waffen, Sanktionen und gegenseitige Drohungen entstehen. Sie braucht irgendwann wieder politische Verständigung.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Putins Worten.

Nicht darin, Helmut Kohl nachträglich für russische Politik zu vereinnahmen. Sondern in der Erinnerung daran, dass ein deutscher Bundeskanzler gleichzeitig fest im Westen stehen und dennoch überzeugt sein konnte, dass gute Beziehungen zu Russland im ureigensten deutschen Interesse liegen.

Vielleicht ist genau diese Fähigkeit verloren gegangen: mit Russland nicht in allem übereinzustimmen, ohne Russland deshalb zum ewigen Feind Deutschlands erklären zu müssen.

Und vielleicht besteht Staatskunst gerade darin, diesen Unterschied wieder zu begreifen.

Hashtags: #HelmutKohl #Putin #Russland #Deutschland #DeutschRussischeBeziehungen #Europa #Diplomatie #Frieden #Realpolitik #CDU

Wie lange noch EU
8 Minuten gelesen

Tucker Carlson formuliert es maximal zugespitzt:

„Ukraine as a nation no longer exists.“

Wörtlich genommen ist diese Aussage falsch. Die Ukraine existiert weiterhin als souveräner Staat und als international anerkannte Nation. Doch als drastische Beschreibung dessen, was dieser Krieg mit dem Land und seiner Bevölkerung angerichtet hat, berührt Carlson einen Punkt, über den im Westen erstaunlich ungern gesprochen wird.

Denn die viel wichtigere Frage lautet inzwischen:

Was wird von der Ukraine übrig bleiben, wenn dieser Krieg irgendwann endet?

Hunderttausende Menschen sind tot oder verwundet. Millionen Ukrainer haben ihre Heimat verlassen. Städte und Infrastruktur wurden zerstört. Familien wurden auseinandergerissen. Die demografischen Folgen werden das Land möglicherweise über Generationen begleiten.

Währenddessen wird in Washington, Brüssel, Berlin, London und Moskau über Strategien, Sicherheitsgarantien, Waffenlieferungen, Sanktionen und geopolitische Einflusszonen gesprochen.

Den eigentlichen Preis bezahlen jedoch vor allem die Menschen in der Ukraine.


„Bis zum letzten Ukrainer“ ist Polemik – die dahinterstehende Frage nicht

Westliche Regierungen erklären seit Jahren, die Ukraine müsse selbst entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt.

Das klingt zunächst respektvoll.

Gleichzeitig bestimmen ausländische Staaten durch Waffen, Munition, Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Finanzierung ganz wesentlich darüber mit, wie lange die Ukraine überhaupt weiterkämpfen kann.

Deshalb muss die Frage erlaubt sein:

Dient jede weitere Waffenlieferung tatsächlich noch einem erreichbaren politischen Ziel – oder verlängert sie irgendwann hauptsächlich einen Krieg, dessen menschliche Rechnung andere bezahlen?

Wer diese Frage stellt, ist nicht automatisch „pro-russisch“.

Im Gegenteil: Eigentlich müsste sie zu den selbstverständlichsten Fragen einer verantwortungsvollen Außenpolitik gehören.

Denn Solidarität mit der Ukraine kann nicht bedeuten, dass über Jahre immer nur eine Antwort akzeptiert wird:

mehr Waffen.

Und natürlich wird an diesem Krieg verdient

Darüber sollte niemand naiv sein.

Ein erheblicher Teil westlicher Militärausgaben landet nicht als Bargeld in Kiew, sondern fließt in die eigene Rüstungsproduktion. Abgegebene Waffen müssen ersetzt, Munition nachproduziert, Produktionsanlagen erweitert und neue Systeme bestellt werden.

Für Teile der internationalen Rüstungsindustrie bedeutet der Krieg deshalb zwangsläufig Aufträge in Milliardenhöhe.

Das beweist keine geheime Verschwörung.

Es beschreibt vielmehr einen offensichtlichen wirtschaftlichen Interessenkonflikt, über den in einer Demokratie gesprochen werden muss.

Denn ein Unternehmen, das Raketen, Munition, Panzer oder Luftabwehrsysteme verkauft, hat naturgemäß ein anderes wirtschaftliches Interesse als die Mutter eines ukrainischen Soldaten, die darauf hofft, dass ihr Sohn lebend nach Hause kommt.

Das festzustellen ist keine Verschwörungstheorie.

Es ist Marktwirtschaft.


Noch unangenehmer wird es beim Thema Korruption

Auch hier braucht es keine wilden Geschichten aus den Tiefen sozialer Netzwerke.

In der Ukraine wurden erhebliche Korruptionsprobleme und Missstände bei staatlichen Beschaffungen aufgedeckt. Ermittlungen und Affären reichen bis in hohe politische, administrative und wirtschaftliche Kreise.

Es gab Vorwürfe und Ermittlungen wegen überhöhter Beschaffungspreise, problematischer Rüstungsverträge, nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren und mutmaßlicher Kickback-Systeme.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass sämtliche westliche Ukraine-Hilfe gestohlen oder veruntreut worden wäre.

Aber genauso absurd wäre inzwischen die gegenteilige Behauptung, Korruption innerhalb der ukrainischen Kriegswirtschaft sei lediglich russische Propaganda.

Sie ist ein reales Problem.

Und gerade weil Milliarden an Steuergeldern fließen, müsste vollständige Transparenz eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Und Deutschland?

Besonders bemerkenswert ist dabei die deutsche Debatte.

Wer immer neue und weiter reichende Waffen fordert, wer öffentlich darüber diskutiert, welche Ziele mit westlichen oder deutschen Waffen getroffen werden könnten, und wer Diplomatie beinahe schon wie ein unanständiges Wort behandelt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob aus vermeintlicher Solidarität längst eine gefährliche Kriegsrhetorik geworden ist.

Für manche politischen Kriegstreiber und verbalen Kriegshetzer scheint gelegentlich nur noch eine Richtung denkbar zu sein:

mehr Waffen, mehr Milliarden, mehr Reichweite, mehr Eskalation.

Nur eines kommt erstaunlich selten vor:

eine ernsthafte Debatte darüber, wie dieser Krieg politisch beendet werden könnte.

Dabei sitzen diejenigen, die besonders energisch nach weiteren Waffen rufen, selbstverständlich nicht selbst im Schützengraben.

Sie sitzen in Talkshows, Parlamenten, Ministerien und Konferenzsälen.

Sterben müssen andere.

Diese Diskrepanz darf man benennen


Das Hochamt in München

Und dann wäre da noch die wunderbare Münchner Sicherheitskonferenz.

Jedes Jahr treffen sich dort Regierungschefs, Minister, Militärs, Strategen, Wirtschaftsvertreter und ein beeindruckendes Netzwerk internationaler Interessenvertreter, um darüber zu beraten, wie die Welt sicherer werden soll.

Auch Vertreter der Rüstungs-, Technologie- und Sicherheitswirtschaft gehören zum Umfeld solcher sicherheitspolitischen Veranstaltungen.

Das macht die Münchner Sicherheitskonferenz selbstverständlich nicht automatisch zu einer Veranstaltung der Rüstungslobby.

Aber es macht eine andere Frage umso interessanter:

Wie unabhängig ist eine sicherheitspolitische Debatte, wenn Politik, Militär, strategische Denkfabriken und Unternehmen, die von steigenden Verteidigungsausgaben wirtschaftlich profitieren können, innerhalb derselben internationalen Netzwerke miteinander diskutieren?

Man darf diese Frage stellen.

Man sollte sie sogar stellen.

Denn die Interessen sind keineswegs identisch.

Für einen Rüstungskonzern kann ein langfristiger Ausbau europäischer Verteidigungsausgaben ein milliardenschweres Geschäft bedeuten.

Für einen ukrainischen Soldaten kann die Fortsetzung des Krieges bedeuten, dass er morgen nicht mehr lebt.

Das ist ein gewisser Unterschied.

Die einen bekommen Namensschilder – die anderen Kreuze

Die Absurdität könnte kaum größer sein.

Während auf internationalen Konferenzen über „Sicherheit“, „Abschreckung“, „Resilienz“, „strategische Autonomie“ und neue Milliardenprogramme gesprochen wird, liegt der ukrainische Soldat nicht im Münchner Bayerischen Hof.

Er sitzt im Schützengraben.

Er bekommt keine Einladungskarte.

Kein Namensschild.

Keinen Empfang.

Kein Buffet.

Er bekommt im schlimmsten Fall ein Grab.

Und deshalb sollten diejenigen, die in Deutschland besonders laut nach weiteren Waffen, größerer Reichweite und mehr militärischem Druck rufen, endlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Wie viele Ukrainer sollen für unsere Vorstellung eines ukrainischen Sieges noch sterben – und welches konkret erreichbare politische Ziel rechtfertigt diesen Preis?

Wer darauf keine überzeugende Antwort geben kann, sollte mit dem Begriff „Solidarität“ vielleicht etwas sparsamer umgehen.


Inzwischen kämpfen auch Zehntausende Frauen

Auch die im Ausgangstext angesprochene hohe Zahl von Frauen in den ukrainischen Streitkräften zeigt, wie tief dieser Krieg inzwischen in die ukrainische Gesellschaft hineingreift.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Aus der hohen Zahl weiblicher Angehöriger der Streitkräfte folgt nicht, dass Frauen generell genauso zwangsweise mobilisiert würden wie Männer.

Trotzdem zeigt die Entwicklung etwas Entscheidendes:

Der personelle und gesellschaftliche Preis dieses Krieges wächst.

Und irgendwann muss die Frage erlaubt sein:

Wann ist genug?

Was bedeutet eigentlich „so lange wie nötig“?

Dieser Satz gehört inzwischen zum Standardrepertoire westlicher Ukrainepolitik:

„Wir unterstützen die Ukraine so lange wie nötig.“

  • Aber was bedeutet „nötig“?
  • Ein weiteres Jahr?
  • Fünf Jahre?
  • Zehn Jahre?
  • Und welches konkrete Ergebnis soll am Ende erreicht werden?
  • Die vollständige militärische Rückeroberung aller Gebiete?
  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Verhandlungsfrieden?
  • Sicherheitsgarantien?
  • Ein eingefrorener Konflikt?

Wer einen Krieg fortsetzen will, muss irgendwann erklären können, welches realistisch erreichbare politische Ziel damit verfolgt wird.

Denn Krieg darf kein Selbstzweck werden.


Carlson übertreibt – und trifft gerade deshalb einen wunden Punkt

Die Ukraine ist nicht verschwunden.

Aber sie hat einen fürchterlichen Preis bezahlt und bezahlt ihn weiterhin.

Russland trägt als unmittelbar kriegführende Macht Verantwortung für Tod und Zerstörung. Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Entscheidungen Kiews oder seiner westlichen Unterstützer deshalb jeder Kritik entzogen wären.

Gerade darin liegt der starke Kern von Carlsons Aussage:

Wer behauptet, ausschließlich aus Solidarität mit der Ukraine zu handeln, muss sich daran messen lassen, was seine Politik den Menschen in der Ukraine tatsächlich bringt.

Wenn Diplomatie nur noch als Schwäche gilt, Verhandlungen als Verrat betrachtet werden und jede neue Waffenlieferung automatisch als Solidarität verkauft wird, dann ist etwas grundsätzlich aus dem Lot geraten.

Denn Solidarität mit einem Volk kann nicht ausschließlich darin bestehen, ihm immer neue Waffen zum Weiterkämpfen zu liefern.

Sie muss irgendwann auch darin bestehen, einen Weg zu suchen, auf dem weniger Menschen sterben.

Vielleicht ist genau das die unbequemste Botschaft hinter Carlsons drastischer Aussage:

Nicht entscheidend ist, wer diesen Krieg rhetorisch gewinnt. Entscheidend ist, ob am Ende noch genügend Menschen übrig sind, die den Frieden erleben können.

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POLEN RUSSLAND
5 Minuten gelesen

Proteste gegen Russophobie und Ukraine-Unterstützung zeigen: Auch in Polen wird die bisherige Außenpolitik zunehmend infrage gestellt

Polen gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den entschiedensten Unterstützern Kiews und gleichzeitig zu den schärfsten Kritikern Russlands innerhalb Europas. Doch die politische Geschlossenheit, die Warschau lange demonstrierte, bekommt zunehmend Risse. Teile der polnischen Bevölkerung stellen inzwischen offen die Frage, ob permanente Konfrontation, immer neue Unterstützung für die Ukraine und eine zunehmend martialische Sprache tatsächlich im Interesse Polens liegen.

Bei einer Demonstration am 6. September in Gniezno wurde diese Kritik öffentlich sichtbar. Teilnehmer forderten ein Ende der polnischen Beteiligung am Ukraine-Konflikt und eine Außenpolitik, die stärker von polnischen Interessen als von den Vorgaben Brüssels bestimmt werde.

Auf Transparenten war unter anderem „Polen für den Frieden“ zu lesen. Polnische Nationalflaggen dominierten das Bild. Die Botschaft der Teilnehmer war unmissverständlich: Polen solle sich nicht weiter in eine Konfrontation hineinziehen lassen, deren mögliche Folgen am Ende vor allem die polnische Bevölkerung tragen müsste.

Organisiert beziehungsweise unterstützt wurden die Proteste aus dem Umfeld der Partei „Konföderation der Polnischen Krone“ und weiterer Gruppen.

„Russophobie darf kein Nationalsport werden“

Ein zentraler Vorwurf der Demonstranten richtet sich gegen die politische und mediale Darstellung Russlands. Nach ihrer Auffassung werde in Polen gezielt Angst vor einem russischen Angriff geschürt.

Die Aktivistin Marta Czech brachte diese Kritik mit dem Satz auf den Punkt, man versuche, „Russophobie zu unserem Nationalsport“ zu machen. Demonstrant Lukasz Pakulski erklärte wiederum, Polen werde in Richtung Krieg gedrängt, während viele Polen Frieden wollten.

Ob man diese Einschätzung teilt oder nicht: Bemerkenswert ist, dass solche Stimmen inzwischen öffentlich auftreten. Denn gerade Polen besitzt aufgrund seiner Geschichte ein ausgesprochen schwieriges Verhältnis zu Russland. Kritik an einer konfrontativen Russlandpolitik kann dort deshalb keineswegs selbstverständlich mit traditioneller Russlandfreundlichkeit erklärt werden.

Genau deshalb verdient die Entwicklung Aufmerksamkeit.

Die Ukraine wird auch historisch zunehmend kritisch gesehen

Gleichzeitig wachsen die Spannungen zwischen Polen und der Ukraine aus einem völlig anderen Grund: der gemeinsamen Geschichte.

Insbesondere der Umgang mit Stepan Bandera, der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee sorgt in Polen regelmäßig für Empörung. Die Massaker an polnischen Zivilisten in Wolhynien und Ostgalizien sind bis heute ein äußerst sensibles Thema.

Präsident Karol Nawrocki gehört zu den Politikern, die von der Ukraine einen wesentlich kritischeren Umgang mit diesem historischen Erbe verlangen.

Damit entsteht eine bemerkenswerte Situation: Polen unterstützt die Ukraine geopolitisch, während gleichzeitig erhebliche historische und politische Konflikte zwischen beiden Ländern fortbestehen.

Diese Widersprüche lassen sich auf Dauer nicht einfach mit dem Hinweis auf die gemeinsame Gegnerschaft zu Russland überdecken.

Auch die Bevölkerung wird skeptischer

Hinzu kommt eine wachsende Debatte über die Belastungen durch die Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.

Umfragen zeigen seit einiger Zeit, dass ein erheblicher Teil der polnischen Bevölkerung sowohl weitere Hilfen als auch einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine kritischer beurteilt als noch zu Beginn des Krieges.

Dabei sollte allerdings sauber unterschieden werden: Kritik an der ukrainischen Regierung, an finanzieller oder militärischer Unterstützung und an der europäischen Migrationspolitik ist nicht automatisch Feindseligkeit gegenüber Ukrainern.

Genau diese Differenzierung fehlt in der politischen Debatte jedoch viel zu häufig.

Wer weniger Waffenlieferungen fordert, ist nicht automatisch „pro-russisch“. Wer Verhandlungen verlangt, unterstützt nicht automatisch Putin. Und wer die eigene Regierung fragt, welche konkreten nationalen Interessen mit ihrer Ukraine-Politik verfolgt werden, stellt eine vollkommen legitime demokratische Frage.

Polen muss polnische Interessen vertreten

Ministerpräsident Donald Tusk verfolgt weiterhin einen klar pro-ukrainischen und NATO-orientierten Kurs. Seine Regierung betrachtet Russland als erhebliche Sicherheitsbedrohung und die Unterstützung der Ukraine deshalb auch als Bestandteil der polnischen Sicherheitsstrategie.

Die Demonstranten vertreten die entgegengesetzte Auffassung: Gerade die immer weitere Eskalation erhöhe die Gefahr für Polen.

Das ist der eigentliche politische Konflikt.

Nicht die primitive Frage „für Russland oder für die Ukraine?“ sollte im Mittelpunkt stehen, sondern eine wesentlich wichtigere:

Was dient den Interessen Polens und Europas?

-> Endlose Konfrontation?

-> Immer höhere Militärausgaben?

-> Weitere Waffenlieferungen?

Oder irgendwann wieder Diplomatie, wirtschaftliche Vernunft und die Wiederherstellung politischer Gesprächskanäle?

Frieden ist keine russische Forderung

Seit Jahren wird in Teilen Europas eine bemerkenswert simple politische Logik gepflegt: Wer maximale Unterstützung für die Ukraine fordert, steht angeblich auf der richtigen Seite. Wer diese Politik kritisiert, gerät schnell unter den Verdacht, russische Interessen zu vertreten.

Eine demokratische Gesellschaft darf es sich nicht so einfach machen.

Gerade in einer Situation, in der es um Krieg und Frieden geht, muss Widerspruch möglich sein. Auch die Frage nach einer langfristigen europäischen Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands darf nicht zum politischen Tabu erklärt werden.

Europa und Russland werden schließlich nicht irgendwann auf verschiedene Kontinente umziehen. Die Geografie bleibt, völlig unbeeindruckt von Pressekonferenzen, Sanktionen und politischen Parolen.

Deshalb wird Europa früher oder später wieder eine Form des Umgangs mit Russland finden müssen.

Die Demonstrationen in Polen sind noch kein Beweis für einen grundlegenden politischen Kurswechsel des Landes. Sie zeigen aber, dass der bisherige Kurs nicht mehr von allen widerspruchslos akzeptiert wird.

Und genau darin liegt ihre Bedeutung.

Wer Frieden fordert, ist nicht automatisch ein Freund Moskaus. Wer die Ukraine-Politik kritisiert, ist nicht automatisch ein Feind Kiews. Und wer verlangt, dass eine Regierung zuerst die Interessen der eigenen Bevölkerung berücksichtigt, stellt damit eine der elementarsten Fragen demokratischer Politik.

Vielleicht beginnt genau diese Diskussion jetzt auch in Polen.

Hashtags

#Polen #Ukraine #Russland #Russophobie #UkraineKrieg #Frieden #Diplomatie #DonaldTusk #KarolNawrocki #Gniezno #Europa #EU #NATO #Waffenlieferungen #Außenpolitik

Kriegsvorsorge
7 Minuten gelesen

Jetzt also die „Resilienzwoche“.

Die Hessische Landesregierung schickt die Bürger gedanklich schon einmal in den Krisenmodus. Notvorräte sollen angelegt werden. Notfallbeutel sollen bereitstehen. Warn-Apps sollen installiert sein. Sirenen werden wieder wichtig. Cyberangriffe, Sabotage, Stromausfälle und andere Krisenszenarien bestimmen die staatliche Kommunikation.

Und natürlich darf in diesem ganzen Bedrohungskatalog eines nicht fehlen: Russland.

Man muss inzwischen ernsthaft fragen:

Was soll das werden?

Wie weit will die Politik dieses Land noch in einen permanenten Zustand aus Angst, Bedrohung und Krisenerwartung hineinreden?

Vom Einkaufswagen direkt in den Krisenmodus

Im Rahmen der hessischen Resilienzwoche werden sogar REWE-Märkte einbezogen. In jedem Landkreis sollen Bürger sehen können, was sie für einen Notvorrat benötigen.

Im Landkreis Kassel findet die Aktion im REWE-Markt Grundmann in Breuna statt. Am 10. September steht dort von 10 bis 17 Uhr eine Ansprechperson des Fachbereichs Gefahrenabwehr bereit.

Man geht also Milch, Brot und Kartoffeln kaufen und bekommt nebenbei erklärt, was man benötigt, wenn die normale Versorgung nicht mehr funktioniert.

Ist das inzwischen das neue Deutschland?

Ein Land, dessen Regierung den Bürgern erklären muss, wie sie sich darauf vorbereiten sollen, dass Strom, Kommunikation oder Versorgung ausfallen?

Selbstverständlich ist Katastrophenschutz sinnvoll. Selbstverständlich sollte jeder Haushalt ein Mindestmaß an Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten, Batterien und anderen wichtigen Dingen besitzen.

Aber darum geht es längst nicht mehr allein.

Es geht um das politische Klima, in dem diese Maßnahmen stattfinden.

Seit Jahren wird die Bevölkerung mit immer neuen Bedrohungsszenarien konfrontiert

Jede einzelne Maßnahme kann man isoliert wunderbar begründen. Genau darin liegt das Problem. Fügt man alles zusammen, entsteht das Bild eines Landes, dessen Bürger offenbar daran gewöhnt werden sollen, Krise als neuen Normalzustand zu akzeptieren.

Und ausgerechnet die Politik, die diese Entwicklung kommunikativ begleitet, präsentiert sich anschließend als fürsorglicher Beschützer.

Erst wird beinahe täglich erklärt, wie gefährlich die Welt geworden sei. Danach bekommt der Bürger eine Einkaufsliste für den Ernstfall.

Das ist eine bemerkenswerte Vorstellung von Sicherheitspolitik.

Wo ist eigentlich die Resilienzwoche für den Frieden?

Diese Frage sollte Roman Poseck und der hessischen CDU einmal gestellt werden:

  • Wo ist Ihre Aktionswoche für Diplomatie?
  • Wo sind die Programme zur Entspannung?
  • Wo sind die politischen Initiativen zur Wiederherstellung normaler Gesprächskanäle mit Russland?
  • Wo wird darüber gesprochen, wie Deutschland dazu beitragen könnte, dass die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation in Europa sinkt?
  • Wo ist die große politische Kampagne mit dem Ziel:

Davon hört man erstaunlich wenig.

Stattdessen soll der Bürger resilient werden.

Das ist praktisch.

Wenn die Welt immer gefährlicher wird, muss offenbar nicht die Politik ihren Kurs hinterfragen. Der Bürger muss lediglich lernen, mit den Folgen der Gefahren besser zurechtzukommen.

Was für eine groteske Umkehrung politischer Verantwortung.

Soll Deutschland auf einen dauerhaften Konflikt mit Russland vorbereitet werden?

Diese Frage muss erlaubt sein.

Niemand sollte behaupten, die hessische Landesregierung plane einen Krieg. Dafür gibt es keinen Beleg.

Aber ebenso wenig kann man ignorieren, dass Begriffe wie Russland, hybride Bedrohungen, Sabotage, Cyberangriffe, kritische Infrastruktur und zivile Krisenvorsorge inzwischen immer häufiger im selben politischen Zusammenhang auftauchen.

Damit verändert sich etwas im Denken einer Gesellschaft.

Aus einem Ausnahmezustand wird eine Möglichkeit.

Aus einer Möglichkeit wird ein Szenario.

Aus einem Szenario wird Vorsorge.

Und irgendwann erscheint die Vorstellung einer großen militärischen Konfrontation nicht mehr völlig absurd, sondern als etwas, auf das man sich eben „vorbereiten“ müsse.

Genau an diesem Punkt sollten sämtliche Alarmglocken schrillen.

Nicht die Sirenen des nächsten Warntages.

Die politischen Alarmglocken.

Wer Frieden will, muss irgendwann auch wieder über Entspannung sprechen

Was trägt diese Politik eigentlich dazu bei, das Verhältnis zu Russland zu entspannen?

Nichts.

  • Ein Notvorrat verbessert keine diplomatischen Beziehungen.
  • Eine Sirene beendet keinen Krieg.
  • Eine Warn-App verhindert keine Eskalation.
  • Ein Notstromaggregat ersetzt keinen Botschafter.
  • Und hundert neue Resilienzprogramme ersetzen keine Außenpolitik, die den ernsthaften Versuch unternimmt, politische Spannungen abzubauen.
  • Natürlich braucht Deutschland eine funktionierende Bundeswehr.
  • Natürlich braucht Deutschland Katastrophenschutz.
  • Natürlich müssen Stromnetze, Krankenhäuser, Wasserversorgung und Telekommunikation gegen Angriffe und Ausfälle geschützt werden.

Aber verdammt noch einmal:

Genau diese Selbstverständlichkeit scheint zunehmend verloren zu gehen.

Ich habe dieses Deutschland so noch nicht erlebt

Ich habe Jahrzehnte in diesem Land erlebt.

Ich habe den Kalten Krieg erlebt.

Damals standen sich NATO und Warschauer Pakt hochgerüstet gegenüber. Atomraketen standen auf beiden Seiten. Die Möglichkeit eines Weltkrieges war keine theoretische Spielerei.

Und trotzdem gehörte zur Politik immer auch ein Begriff, den man heute beinahe aus dem Wörterbuch gestrichen zu haben scheint:

Entspannung.

  • Man sprach miteinander.
  • Man verhandelte.
  • Man schloss Verträge.
  • Man hielt Gesprächskanäle offen.
  • Man wusste nämlich etwas sehr Einfaches:

Mit seinem Gegner muss man gerade dann reden, wenn man ihn nicht leiden kann.

Heute scheint dagegen schon die Forderung nach Gesprächen verdächtig zu sein.

  • Statt Entspannungspolitik bekommen wir Resilienzpolitik.
  • Statt Annäherung bekommen wir Notfallrucksäcke.
  • Statt politischer Visionen bekommen wir Konservendosen.

Was für ein Fortschritt.

Die CDU sollte erklären, wohin sie dieses Land eigentlich führen will

Die Hessische Landesregierung sollte deshalb nicht nur erklären, wie viele Liter Wasser der Bürger zu Hause lagern soll.

Sie sollte eine wesentlich wichtigere Frage beantworten:

  • Auf welche Zukunft bereitet sie Hessen eigentlich vor?
  • Auf eine Zukunft dauerhafter Konfrontation?
  • Auf Jahrzehnte der Feindschaft mit Russland?
  • Auf immer höhere Militärausgaben?
  • Auf eine Gesellschaft, in der Sirenen, Notstromaggregate und Krisenvorräte wieder zum normalen Alltag gehören?
  • Oder existiert irgendwo noch ein politischer Plan, wie Europa irgendwann wieder zu stabileren und friedlicheren Verhältnissen zurückkehren soll?

Denn Politik besteht nicht darin, den Bürgern permanent zu erklären, auf welche Katastrophe sie sich als Nächstes vorbereiten müssen.

Politik hat verdammt noch einmal die Aufgabe, Katastrophen zu verhindern.

Schluss mit der Politik des permanenten Alarmzustandes

Ein vernünftiger Notvorrat ist sinnvoll.

Ein funktionierender Katastrophenschutz ist unverzichtbar.

Eine widerstandsfähige Infrastruktur ist notwendig.

Aber eine Gesellschaft permanent mit neuen Krisen-, Kriegs-, Sabotage- und Bedrohungsszenarien zu konfrontieren und ihr anschließend zu erklären, sie müsse eben „resilienter“ werden, ist keine politische Vision.

Es ist die Verwaltung der Angst vor einer Zukunft, die die Politik selbst als immer gefährlicher beschreibt.

Die Bürger dürfen deshalb eine ganz einfache Forderung stellen:

Wir wollen nicht nur wissen, wie wir den nächsten Ernstfall überstehen.

Wir wollen wissen, was unsere Regierung tut, damit dieser Ernstfall niemals eintritt.

Und insbesondere wollen wir wissen, wie diese Politik jemals wieder zu einem entspannteren Verhältnis mit Russland führen soll.

Denn irgendwann muss Schluss sein mit dem politischen Mantra:

Bedrohung. Aufrüstung. Sabotage. Krise. Resilienz.

Deutschland braucht Sicherheit.

Aber Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass eine Gesellschaft darauf trainiert wird, ständig mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Wer nur noch darüber redet, wie wir den Ernstfall überleben, hat offenbar vergessen, dass Politik vor allem dafür sorgen sollte, dass wir ihn niemals erleben.

Nachsatz:

Vielleicht sollte die CDU weniger darüber nachdenken, was der Bürger für den Ernstfall in seinen Einkaufswagen legen soll, und mehr darüber, welche Politik notwendig wäre, damit dieser Ernstfall gar nicht erst eintritt. Das wäre eine Resilienzwoche, die diesen Namen tatsächlich verdient.

#Resilienzwoche #Hessen #CDU #RomanPoseck #Krisenvorsorge #Katastrophenschutz #Russland #Diplomatie #Frieden #Notvorrat #Warntag #NINA #KritischeInfrastruktur #Sicherheitspolitik #Entspannungspolitik

Sprache ist Verstehen
9 Minuten gelesen

Die Schließung eines Generalkonsulats ist ein schwerwiegender diplomatischer Schritt. Aber fast noch schwerer wiegt etwas anderes, das bei der gegenwärtigen Eskalation zwischen Deutschland und Russland viel zu wenig Beachtung findet:

Der kulturelle Austausch wird zerstört.

Russland zieht die Zustimmung zur Tätigkeit des deutschen Generalkonsulats in Sankt Petersburg zurück. Gleichzeitig sollen die Goethe-Institute in Russland ihre Tätigkeit einstellen. Moskau bezeichnet dies als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen gegen das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin.

Damit befinden wir uns in der inzwischen bestens bekannten Spirale:

  • Deutschland schließt.
  • Russland schließt.
  • Deutschland beschränkt.
  • Russland beschränkt.

Und während Regierungen sich gegenseitig ihre diplomatischen Rechnungen präsentieren, verschwinden Strukturen, die über Jahrzehnte Menschen miteinander verbunden haben.

Gerade die Goethe-Institute sind dafür ein hervorragendes Beispiel.

Das Goethe-Institut bringt Menschen Deutschland näher

Was ist denn eigentlich der Sinn eines Goethe-Instituts?

  • Dort wird Deutsch gelernt.
  • Dort wird deutsche Kultur vermittelt.
  • Dort erfahren junge Menschen etwas über Deutschland.
  • Dort entstehen Kontakte zu deutschen Universitäten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen.
  • Ein Goethe-Institut ist deshalb weit mehr als ein Ort für Sprachkurse.
  • Es ist eine Eintrittstür nach Deutschland.
  • Ein junger Mensch beginnt vielleicht mit einem Deutschkurs. Später interessiert er sich für ein Studium in Deutschland. Vielleicht absolviert er eine Ausbildung. Vielleicht kommt er als Ingenieur, Arzt, Wissenschaftler, IT-Spezialist oder Handwerker hierher.
  • Und plötzlich wird aus einem Deutschkurs irgendwo im Ausland ein Arbeitnehmer, der zehn Jahre später in Deutschland dringend gebraucht wird.
  • Genau solche langfristigen Zusammenhänge scheint Politik inzwischen kaum noch zu berücksichtigen.

Deutschland sucht verzweifelt Fachkräfte und verliert gleichzeitig den Zugang zu ihnen

Deutschland diskutiert nahezu täglich über den Fachkräftemangel.

  • Uns fehlen Ärzte.
  • Uns fehlen Pflegekräfte.
  • Uns fehlen Handwerker.
  • Uns fehlen Ingenieure.
  • Uns fehlen IT-Spezialisten.
  • Uns fehlen Auszubildende.

Gleichzeitig altert unsere Gesellschaft. Millionen Menschen werden in den kommenden Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden.

Also erklärt die Politik vollkommen zu Recht:

Deutschland braucht qualifizierte Menschen aus anderen Ländern.

Aber dann muss man auch die nächste Frage stellen:

  • Wie gewinnt man diese Menschen?
  • Sicherlich nicht erst dadurch, dass man sie am Frankfurter Flughafen mit einem Informationsblatt begrüßt.
  • Der Kontakt zu Deutschland muss viel früher entstehen.
  • Durch Sprache.
  • Durch Kultur.
  • Durch Bildung.
  • Durch Universitäten.
  • Durch Austauschprogramme.

Und durch Institutionen wie das Goethe-Institut.

Ich habe selbst erlebt, wohin solche internationalen Bildungswege führen können

Für mich ist diese Diskussion keineswegs nur theoretisch.

Ich wurde im November 2025 in einem Krankenhaus in Kassel operiert. An meiner Behandlung waren ein syrischstämmiger Arzt und ein syrischstämmiger Oberarzt beteiligt.Und ihre Lebensläufe sind für diese Diskussion bemerkenswert:

Beide hatten in Moskau studiert. Und beide hatten dort Deutsch gelernt.

  • Man sollte sich einmal vor Augen führen, was darin steckt.
  • Syrische Herkunft.
  • Studium in Russland.
  • Deutsch gelernt in Moskau.
  • Berufliche Tätigkeit schließlich in Deutschland.

Heute arbeiten diese Männer als Ärzte in einem deutschen Krankenhaus. Sie behandeln deutsche Patienten. Sie bringen ihre Ausbildung, ihre Erfahrung und ihre medizinischen Fähigkeiten in unser Gesundheitssystem ein.

Und einer dieser Patienten war ich.

Genau so funktioniert die Welt tatsächlich.

Nicht in den hübsch sortierten politischen Schubladen, in denen offenbar manche Außenpolitiker denken.

Menschen bewegen sich.

Menschen studieren im Ausland.

Menschen lernen Sprachen.

Menschen wechseln Länder.

Menschen bauen sich anderswo eine berufliche Zukunft auf.

Und Deutschland profitiert davon.

Wer hätte diesen Lebensweg zwanzig Jahre vorher vorhersagen können?

Genau deshalb ist mein persönliches Beispiel für mich so entscheidend.

Wer hätte damals sagen können:

Diese beiden jungen Männer werden eines Tages in Moskau studieren, dort Deutsch lernen und später in einem Krankenhaus in Kassel deutsche Patienten behandeln?

Niemand.

Und genau darin liegt der Wert internationaler Kultur- und Spracharbeit.

Wir wissen heute überhaupt nicht, wer der junge Mensch ist, der irgendwo Deutsch lernt.

  • Vielleicht wird er Arzt.
  • Vielleicht Ingenieur.
  • Vielleicht Wissenschaftler.
  • Vielleicht Unternehmer.
  • Vielleicht Pfleger.
  • Vielleicht kommt er niemals nach Deutschland und wird trotzdem sein gesamtes Berufsleben lang eine Verbindung zu unserem Land besitzen.

Aber eine Voraussetzung dafür ist:

Wir müssen Menschen überhaupt die Möglichkeit geben, unsere Sprache und unser Land kennenzulernen.

Wer Deutsch spricht, hat bereits eine Brücke nach Deutschland

  • Sprache ist weit mehr als Kommunikation.
  • Wer jahrelang Deutsch lernt, beschäftigt sich zwangsläufig mit Deutschland.
  • Mit unserer Kultur.
  • Mit unserer Geschichte.
  • Mit unseren Universitäten.
  • Mit unserem Arbeitsmarkt.
  • Mit unseren beruflichen Möglichkeiten.

Und deshalb müsste eine intelligente deutsche Fachkräftepolitik eigentlich genau dort anfangen.

  • Nicht erst in Deutschland.
  • Sondern im Ausland.
  • Deutschunterricht fördern.
  • Sprachprüfungen anbieten.
  • Kooperationen mit Schulen und Universitäten aufbauen.
  • Ausbildungswege erklären.
  • Kontakte zu deutschen Unternehmen herstellen.
  • Qualifizierte junge Menschen frühzeitig für Deutschland interessieren.

Das wäre strategische Fachkräftepolitik.

Und ausgerechnet diese Brücken lassen wir jetzt verschwinden

Vor diesem Hintergrund ist es kaum zu begreifen, dass kulturelle Einrichtungen in den politischen Konflikt hineingezogen werden.

  • Das Russische Haus in Berlin wird geschlossen.
  • Russland reagiert.
  • Die Goethe-Institute müssen schließen.

Und am Ende haben beide Seiten wieder demonstriert, wie entschlossen sie auftreten können.

Nur hat niemand etwas gewonnen.

Im Gegenteil.

  • Verloren haben diejenigen, die Deutsch lernen wollten.
  • Verloren haben Schüler und Studenten.
  • Verloren haben Wissenschaftler und Kulturschaffende.

Und langfristig kann auch Deutschland verlieren.

Denn vielleicht befindet sich unter diesen Menschen ein hochqualifizierter junger Mann oder eine junge Frau, die sich irgendwann gefragt hätten:

Warum eigentlich nicht Deutschland?

Diese Entscheidung fällt möglicherweise anders, wenn es keinen Deutschkurs, keinen kulturellen Kontakt und keine Verbindung mehr zu unserem Land gibt.

Kultur ist keine diplomatische Munition

Genau deshalb hätte man den kulturellen Bereich aus dieser Eskalation heraushalten müssen.

  • Ein Deutschlehrer ist kein Soldat.
  • Ein Sprachkurs ist keine Sanktion.
  • Goethe ist keine geopolitische Waffe.
  • Und ein russischer Student, der Deutsch lernt, ist nicht die russische Regierung.
  • Genauso wenig ist ein deutscher Student, der Russisch lernt, die Bundesregierung.
  • Diese Unterscheidung müsste eigentlich selbstverständlich sein.
  • Gerade wenn politische Beziehungen schlecht sind, werden kulturelle Beziehungen wichtiger.
  • Denn irgendwann endet jeder politische Konflikt.
  • Regierungen wechseln.
  • Minister verschwinden.
  • Prioritäten verändern sich.

Aber gesellschaftliche Kontakte können Jahrzehnte überdauern.

Wenn man sie lässt.

Deutschland konkurriert längst um die klügsten Köpfe

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, den Deutschland offenbar gerne verdrängt.

  • Wir sind nicht das einzige Land, das Fachkräfte sucht.
  • Qualifizierte junge Menschen können sich zunehmend aussuchen, wohin sie gehen.
  • Deutschland konkurriert mit der Schweiz, Kanada, Australien, den Vereinigten Staaten und zahlreichen anderen Ländern.
  • Wer glaubt, hervorragend ausgebildete Ärzte, Ingenieure oder IT-Spezialisten würden automatisch Deutschland wählen, weil Berlin gerade ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet hat, überschätzt die magnetische Wirkung deutscher Bürokratie möglicherweise ein wenig.
  • Menschen gehen bevorzugt dorthin, wo sie Chancen sehen.
  • Und Sprache ist dabei ein entscheidender Faktor.
  • Wer bereits Deutsch spricht, für den ist Deutschland plötzlich keine völlig fremde Welt mehr.

Genau diesen Vorteil schaffen Einrichtungen wie das Goethe-Institut.

Wir sägen den Ast ab, auf dem wir morgen sitzen wollen

Das macht die gegenwärtige Entwicklung so widersinnig.

  • Deutschland beklagt Fachkräftemangel.
  • Deutschland benötigt Nachwuchs.
  • Deutschland will qualifizierte Zuwanderung.
  • Deutschland möchte internationale Studenten gewinnen.
  • Deutschland möchte Wissenschaftler anziehen.
  • Und gleichzeitig geraten Institutionen unter die Räder, deren Aufgabe seit Jahrzehnten darin besteht, deutsche Sprache und Kultur im Ausland zu vermitteln.

Das ist ungefähr so intelligent, wie eine Berufsschule zu schließen und sich anschließend über fehlende Facharbeiter zu wundern.

Politik denkt in Legislaturperioden, Kultur in Generationen

Das vielleicht größte Problem liegt jedoch noch tiefer.

  • Eine Regierung denkt in Jahren.
  • Kulturelle Beziehungen entstehen über Jahrzehnte.
  • Ein Außenminister kann innerhalb weniger Tage eine politische Entscheidung treffen.
  • Aber Vertrauen zwischen Gesellschaften entsteht nicht innerhalb weniger Tage.
  • Es wächst langsam.
  • Durch Begegnungen.
  • Durch Reisen.
  • Durch Sprache.
  • Durch Studium.
  • Durch Freundschaften.
  • Durch Wissenschaft.
  • Durch Kultur.

Und genau deshalb ist es so gefährlich, diese Strukturen leichtfertig zu beschädigen.

Mein eigenes Beispiel sollte eigentlich Warnung genug sein

  • Ich denke noch einmal an meine Operation in Kassel zurück.
  • Zwei syrischstämmige Ärzte.
  • Studium in Moskau.
  • Dort Deutsch gelernt.
  • Später Ärzte in Deutschland.
  • Heute Teil unseres Gesundheitssystems.
  • Ein solcher Lebensweg passt in keine einfache geopolitische Schablone.

Und gerade deshalb zeigt er, wie wertvoll offene Bildungs- und Sprachwege sind.

Vielleicht sitzt heute irgendwo in Russland ein junger Mensch in einem Deutschkurs, der in zehn oder fünfzehn Jahren als Arzt in Kassel, als Ingenieur in München oder als Wissenschaftler in Dresden arbeiten könnte.

Wir wissen es nicht.

Aber wir wissen eines:

Wenn wir ihm den Zugang zur deutschen Sprache und Kultur nehmen, erhöhen wir ganz sicher nicht die Wahrscheinlichkeit, dass er sich irgendwann für Deutschland entscheidet.

Eine verlorene Generation holt man nicht einfach zurück

Das ist der langfristige Schaden dieser Politik.

Ein Konsulat kann eine spätere Regierung wieder eröffnen.

Ein Abkommen kann neu unterschrieben werden.

Diplomaten können zurückkehren.

Aber wenn eine Generation junger Menschen ihre kulturelle Orientierung verändert hat, lässt sich das nicht mit einem Federstrich korrigieren.

Wer heute statt Deutsch eine andere Sprache lernt, wird vielleicht später in ein anderes Land gehen.

Wer heute keinen Kontakt mehr zu deutschen Universitäten bekommt, studiert vielleicht anderswo.

Wer Deutschland kulturell überhaupt nicht mehr kennenlernt, wird Deutschland auch kaum als berufliche Zukunft betrachten.

Und deshalb ist die Zerstörung kultureller Beziehungen so kurzsichtig.

Wir verlieren damit möglicherweise nicht nur Kontakte von heute. Wir verlieren Chancen von morgen.

  • Deutschland braucht Ärzte.
  • Deutschland braucht Ingenieure.
  • Deutschland braucht Wissenschaftler.
  • Deutschland braucht Handwerker.
  • Deutschland braucht qualifizierten Nachwuchs.

Dann sollten wir verdammt noch einmal dafür sorgen, dass Menschen auf der Welt weiterhin einen Grund und eine Möglichkeit haben, Deutsch zu lernen.

Politische Konflikte kommen und gehen.

Regierungen kommen und gehen.

Aber Sprache und Kultur schaffen Verbindungen zwischen Menschen, die Jahrzehnte überdauern können.

Meine beiden Ärzte in Kassel sind dafür für mich der beste Beweis.

Wer heute kulturelle Brücken einreißt, sollte sich morgen nicht darüber wundern, wenn die Menschen, die wir dringend brauchen, über andere Brücken in andere Länder gehen.

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#GoetheInstitut #Deutschland #Russland #Kulturaustausch #DeutscheSprache #Fachkräftemangel #Fachkräfte #Ärzte #Bildung #Diplomatie #Kultur #Zuwanderung #Studium #Wissenschaft #Bundesregierung #DeutschRussischeBeziehungen

Nachsatz: Eine solche Politik ist keine Diplomatie, sondern pure Blödheit!

Busifizierung 2-k
7 Minuten gelesen

Es sind Bilder und Berichte, die so gar nicht zum sorgsam gepflegten Bild vom europäischen „Wertekampf“ passen wollen: Männer werden auf Straßen kontrolliert, festgesetzt, in Fahrzeuge gebracht. Es gibt Vorwürfe von Gewalt, rechtswidriger Freiheitsentziehung und Misshandlung im Zusammenhang mit der ukrainischen Mobilisierung.

Man könnte solche Berichte bequem als Propaganda abtun. Das Problem dabei: Die Kritik kommt längst auch aus der Ukraine selbst.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets meldete für das Jahr 2025 insgesamt 6.127 Beschwerden wegen möglicher Rechtsverletzungen durch Mitarbeiter der Rekrutierungsstellen. 2022 waren es gerade einmal 18 gewesen. Ukrainische Medien berichten inzwischen offen über Vorwürfe von Schlägen, rechtswidrigen Festsetzungen und anderen Übergriffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst forderte im Juli 2026, die berüchtigte Praxis der sogenannten „Busifizierung“, also das gewaltsame Verbringen von Männern, zu beseitigen.

Damit lässt sich die Angelegenheit nicht länger einfach mit dem Hinweis erledigen, alles seien russische Erfindungen.

Wo bleiben eigentlich unsere viel beschworenen Werte?

Seit Jahren hören wir in Europa nahezu täglich von Menschenrechten, Menschenwürde, Freiheit und europäischen Werten.

Gut.

Dann müssen diese Werte aber auch dort gelten, wo ihre Anwendung politisch unbequem wird.

Menschenwürde ist kein Instrument, das man je nach außenpolitischer Zweckmäßigkeit ein- und ausschaltet. Ein Staat im Krieg besitzt selbstverständlich das Recht, seine Verteidigung nach seinen Gesetzen zu organisieren. Daraus folgt jedoch kein Freibrief für Gewalt, willkürliche Festsetzungen oder rechtswidrige Behandlung.

Der ukrainische Ombudsmann stellte Anfang 2026 ausdrücklich klar, dass Mitarbeiter der Rekrutierungszentren Bürger nicht nach Belieben festhalten dürfen. Er verwies dabei sowohl auf die ukrainische Verfassung als auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention.

Und genau hier beginnt die unangenehme Frage an den sogenannten Wertewesten:

Warum ist die öffentliche Empörung darüber so erstaunlich überschaubar?

Wo sind die großen politischen Debatten?

Wo sind die Forderungen nach einer konsequenten Überwachung der Menschenrechtslage bei der Mobilisierung?

Wo sind die Bedingungen, die an milliardenschwere Unterstützung geknüpft werden?

Krieg ist längst auch ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor

Noch unangenehmer wird die Sache, wenn man betrachtet, wie viele wirtschaftliche Interessen inzwischen mit diesem Krieg verbunden sind.

Rüstung wird produziert. Munition wird bestellt. Militärtechnik wird ersetzt. Logistikunternehmen verdienen. Beratungsunternehmen verdienen. Zulieferer verdienen. Neue Produktionsanlagen werden gebaut und langfristige Rüstungsverträge geschlossen.

Krieg vernichtet Menschenleben und schafft gleichzeitig Märkte.

Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine banale ökonomische Tatsache. Gerade deshalb braucht es demokratische Kontrolle.

Denn je größer die wirtschaftlichen Interessen rund um einen Krieg werden, desto wichtiger wird die Frage, ob politische Entscheidungen ausschließlich dem Frieden und der Sicherheit dienen oder ob inzwischen Strukturen entstanden sind, deren wirtschaftliches Interesse gerade darin besteht, dass Aufrüstung und Krieg möglichst lange weitergehen.

Verdient der Westen also an der ukrainischen Mobilisierung?

Für die Behauptung, westliche Regierungen oder Unternehmen würden unmittelbar an gewaltsamen Rekrutierungen verdienen, braucht es konkrete Belege. Die wesentlich interessantere Frage liegt ohnehin eine Ebene darüber:

Profitiert eine immer größer werdende Rüstungs- und Kriegswirtschaft davon, dass dieser Krieg fortgesetzt wird und deshalb immer neue Soldaten, Waffen und Munition benötigt werden?

Darüber darf und muss gesprochen werden.

Der Mensch verschwindet aus der Rechnung

Das eigentlich Erschreckende ist die Sprache, mit der wir uns an diesen Krieg gewöhnt haben.

  • Es geht um „Personalbedarf“.
  • Um „Mobilisierungspotenzial“.
  • Um „Durchhaltefähigkeit“.
  • Um „Munitionsproduktion“.
  • Um „Lieferfähigkeit“.
  • Um „Frontstabilisierung“.

Hinter jedem dieser wunderbar sterilen Begriffe stehen Menschen.

Ein mobilisierter Mann ist keine Zahl in einer Excel-Tabelle des Verteidigungsministeriums. Er ist vielleicht Vater, Ehemann, Sohn oder Bruder. Und auf der anderen Seite der Front steht ebenfalls ein Mensch, dessen Familie hofft, dass er lebend zurückkommt.

Man könnte meinen, gerade Europa hätte historisch genügend Erfahrungen gesammelt, um zu wissen, wohin es führt, wenn Menschen irgendwann nur noch als verfügbares Material eines Krieges betrachtet werden.

Offenbar war dieser Erkenntnisgewinn nicht dauerhaft.

Menschenrechte dürfen keine geografische Einschränkung haben

Besonders problematisch wird es, wenn Menschenrechtsverletzungen beim politischen Gegner lautstark verurteilt, bei einem Verbündeten dagegen relativiert oder möglichst geräuschlos behandelt werden.

Dann verteidigt man keine Werte mehr.

Dann verwaltet man Interessen.

Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss einen russischen Übergriff genauso kritisieren können wie einen ukrainischen. Er muss einen amerikanischen Rechtsbruch genauso benennen können wie einen europäischen.

Sonst ist der Begriff „Werte“ irgendwann nur noch außenpolitisches Marketing.

Dass die Probleme inzwischen erheblich sind, zeigen gerade ukrainische Zahlen: Von 18 Beschwerden über mögliche Rechtsverletzungen bei der Mobilisierung im Jahr 2022 stieg die Zahl auf 514 im Jahr 2023, 3.312 im Jahr 2024 und schließlich 6.127 im Jahr 2025.

Das ist keine Randnotiz.

Das ist ein Warnsignal.

Und irgendwann muss wieder über Frieden gesprochen werden

Die entscheidende politische Frage darf deshalb nicht ausschließlich lauten:

  • Wie bekommen wir noch mehr Waffen an die Front?
  • Sie muss endlich wieder lauten:
  • Wie bekommen wir weniger Menschen an die Front?
  • Wie beendet man das Sterben?
  • Welche diplomatischen Möglichkeiten existieren?
  • Welche Sicherheitsgarantien wären denkbar?
  • Welche Kompromisse wären für beide Seiten überhaupt verhandelbar?

Diplomatie bedeutet nicht Kapitulation. Diplomatie bedeutet zunächst einmal die Erkenntnis, dass Kriege am Ende ohnehin politisch beendet werden müssen.

Man kann diesen Zeitpunkt nach vorne holen.

Oder man kann vorher noch Zehntausende Menschen sterben lassen.

Die Geschichte ist leider voll von Politikern, die sich für die zweite Möglichkeit entschieden haben.

Und während Politiker über Grenzen, Sicherheitsarchitekturen und geopolitische Interessen sprechen und Unternehmen milliardenschwere Aufträge verbuchen, bleibt am Ende immer jemand zurück, der keinen Vertrag, keine Dividende und keine Pressekonferenz bekommt:

der Tote auf dem Schlachtfeld.

Vielleicht sollte genau dieser Mensch wieder zum Mittelpunkt der politischen Debatte werden.

Denn irgendwann ist die entscheidende Frage nicht mehr, wer an diesem Krieg verdient.

Sondern:

Wer verdient eigentlich daran, dass endlich Frieden geschlossen wird?

Und wenn die Antwort darauf lautet „zu wenige“, dann haben wir ein sehr viel größeres Problem.

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Norwegen Russland
6 Minuten gelesen

Wenn aus einem Rechtsstreit plötzlich Geopolitik wird

Die Arktis galt lange als einer jener wenigen Räume, in denen selbst politische Gegner noch miteinander arbeiten konnten. Forschung, Rohstoffgewinnung, Schifffahrt und Umweltschutz verlangten schlicht Zusammenarbeit. Nun droht auch diese Region immer stärker in die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen hineingezogen zu werden.

Der jüngste Fall ist bemerkenswert: Das russische Schiff „Professor Molchanov“ wurde auf Spitzbergen festgesetzt.

Und wieder stellt sich eine Frage, die Europa seit Jahren begleitet: Wie viele weitere Eskalationsschritte will man eigentlich gehen, bevor irgendwann einer zu viel ist?

Was tatsächlich geschehen ist

Am 2. September 2026 setzte der Gouverneur von Spitzbergen die „Professor Molchanov“ im Hafen von Barentsburg fest. Grundlage war eine Entscheidung des Bezirksgerichts Nord-Troms und Senja vom 31. August.

Beantragt hatte die Maßnahme der ukrainische staatliche Energiekonzern Naftogaz.

Das Unternehmen versucht international, einen Schiedsspruch über rund 4,22 Milliarden US-Dollar zuzüglich Zinsen und Kosten gegen die Russische Föderation durchzusetzen. Hintergrund sind Vermögenswerte von Naftogaz auf der Krim, die nach der russischen Übernahme der Halbinsel 2014 verloren gingen.

Die norwegischen Behörden haben also nicht eines Morgens beschlossen: „Heute schnappen wir uns einmal ein russisches Schiff.“ Hinter der Maßnahme steht ein konkretes Gerichtsverfahren.

Das macht die Sache juristisch wesentlich komplizierter als die schlichte Bezeichnung „Piraterie“.

Politisch harmlos macht es sie allerdings keineswegs.

Norwegen vollstreckt – die Ukraine fordert

Naftogaz bestätigt selbst, dass die Festsetzung auf seinen Antrag erfolgte und Teil einer internationalen Strategie zur Vollstreckung seiner Forderungen gegen Russland ist.

Das Unternehmen kündigt ausdrücklich an, weltweit weitere russische Vermögenswerte ins Visier zu nehmen.

Damit bekommt der Vorgang eine Dimension, die weit über dieses einzelne Schiff hinausgeht.

Denn wenn russisches Staatseigentum in immer mehr westlichen Staaten zur Vollstreckungsmasse ukrainischer Forderungen wird, entsteht aus einem juristischen Verfahren zwangsläufig ein außenpolitisches Problem.

Russland betrachtet die zugrunde liegenden Entscheidungen als illegitim und hat gegen die Festsetzung scharf protestiert.

Damit prallen zwei völlig unterschiedliche Rechtsauffassungen unmittelbar aufeinander.

Und ausgerechnet Spitzbergen

Besonders heikel ist der Ort.

Spitzbergen ist kein beliebiges Stück europäischer Küste.

Der Spitzbergenvertrag von 1920 verleiht Norwegen die Souveränität über den Archipel, räumt den Vertragsstaaten jedoch umfangreiche wirtschaftliche Zugangsrechte ein. Russland beziehungsweise zuvor die Sowjetunion unterhält seit Jahrzehnten eine dauerhafte Präsenz in Barentsburg.

Gerade deshalb war Spitzbergen immer ein politisch empfindlicher Raum.

Wer dort Maßnahmen gegen russisches Staatseigentum vollstreckt, muss wissen, dass Moskau dies nicht als gewöhnlichen Gerichtsvollzieherbesuch betrachten wird.

Man kann die norwegische Rechtsauffassung für überzeugend halten.

Man kann die russischen Einwände zurückweisen.

Aber man sollte nicht so tun, als existiere die geopolitische Wirkung solcher Entscheidungen nicht.

Die gefährliche Logik permanenter Eskalation

Und damit sind wir beim eigentlichen Problem.

Seit Jahren erleben wir eine Spirale, in der praktisch jede Seite ihre nächsten Maßnahmen mit den vorherigen Schritten der Gegenseite begründet.

  • NATO-Aufrüstung an der Ostflanke. ➡️ Russische Aufrüstung.
  • Neue NATO-Manöver. ➡️Russische Manöver.
  • Neue Sanktionen. ➡️ Russische Gegenmaßnahmen.
  • Langstreckenwaffen. ➡️ Neue Raketenstationierungen.
  • Beschlagnahmungen. ➡️ Gegenmaßnahmen.

Und selbstverständlich erklärt anschließend jede Seite, ausschließlich auf die andere reagiert zu haben.

So funktioniert Eskalation seit Menschengedenken. Nur scheinen Menschen jedes Jahrhundert aufs Neue überrascht zu sein, wenn das bekannte Rezept wieder dasselbe Gericht hervorbringt.

Auch die NATO muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen

Wer ernsthaft über europäische Sicherheit sprechen möchte, darf deshalb nicht ausschließlich russische Handlungen untersuchen.

➡️➡️➡️➡️➡️Auch die NATO-Politik gehört auf den Prüfstand.

Die militärische Infrastruktur des Bündnisses ist seit den Erweiterungsrunden immer näher an Russland herangerückt. NATO-Staaten führen regelmäßig Übungen an der Ostflanke durch, verstärken ihre Truppenpräsenz und bauen Fähigkeiten zur schnellen Verlegung großer Verbände aus.

Aus westlicher Sicht lautet die Begründung: Abschreckung.

Aus russischer Sicht lautet sie: Bedrohung.

Genau darin liegt das Problem.

Denn Sicherheitspolitik besteht nicht nur daraus, was man selbst beabsichtigt. Entscheidend ist ebenso, wie die andere Seite die eigenen Handlungen wahrnimmt.

Wer Truppen, Flugzeuge, Schiffe und Raketen näher an einen geopolitischen Gegner bringt, darf sich nicht ernsthaft wundern, wenn dieser das nicht als vertrauensbildende Maßnahme interpretiert.

Abschreckung kann selbst zur Gefahr werden

Natürlich besitzt jeder NATO-Staat das Recht, seine Sicherheit zu organisieren.

Doch aus diesem Recht folgt nicht automatisch, dass jede militärische Maßnahme politisch klug ist.

Die Vorstellung, man könne Russland immer weiter unter Druck setzen, russisches Eigentum beschlagnahmen, militärische Präsenz ausbauen und gleichzeitig darauf vertrauen, dass Moskau niemals asymmetrisch oder spiegelbildlich reagieren werde, ist riskant.

Was geschieht beispielsweise, wenn Russland irgendwann ebenfalls versucht, westliches Staatseigentum festzusetzen?

Was geschieht, wenn daraus gegenseitige Beschlagnahmungen entstehen?

Was geschieht, wenn zivile Schifffahrt zunehmend Bestandteil geopolitischer Auseinandersetzungen wird?

Und was passiert, wenn eines Tages nicht mehr Gerichtsvollzieher, sondern Kriegsschiffe aufeinandertreffen?

Dann wird man uns vermutlich wieder erklären, die Eskalation sei völlig überraschend gekommen.

Die Arktis darf nicht zum nächsten Schauplatz werden

Gerade die Arktis müsste eigentlich das Gegenteil demonstrieren.

Russland, Norwegen und andere arktische Staaten haben gemeinsame Interessen: sichere Schifffahrtswege, Forschung, Umweltschutz, Fischerei, Ressourcenmanagement und Unfallverhütung.

Eine Militarisierung und politische Vergiftung dieses Raumes nutzt langfristig niemandem.

Deshalb ist die Festsetzung der „Professor Molchanov“ mehr als ein exotischer Rechtsstreit um ein Schiff irgendwo im hohen Norden.

Sie ist ein weiteres Warnsignal.

Nicht weil bereits feststünde, dass Norwegen internationales Recht gebrochen hätte. Genau das ist juristisch umstritten und darf nicht einfach behauptet werden.

Sondern weil mittlerweile selbst ziviles und kommerziell genutztes russisches Staatseigentum Bestandteil des großen geopolitischen Konflikts geworden ist.

Wo bleibt eigentlich die Diplomatie?

➡️ Diese Frage wird erstaunlich selten gestellt.

➡️ Wann wurde „Deeskalation“ eigentlich zum Schimpfwort?

➡️ Wann wurde Diplomatie mit Schwäche verwechselt?

➡️ Wann entstand die Vorstellung, Sicherheit könne ausschließlich durch mehr Sanktionen, mehr Waffen, mehr Manöver, mehr Beschlagnahmungen und mehr gegenseitigen Druck entstehen?

➡️Europa braucht keine weitere Front.

➡️ Nicht in der Ostsee.

➡️ Nicht im Schwarzen Meer.

➡️ Und ganz sicher nicht in der Arktis.

Wer Frieden will, muss irgendwann anfangen, die Eskalationsspirale zu unterbrechen. Das verlangt nicht, russische Politik gutzuheißen. Es verlangt lediglich die inzwischen offenbar revolutionäre Erkenntnis, dass zwei Atommächte und ihre Verbündeten nicht unbegrenzt gegeneinander eskalieren können, ohne irgendwann einen Preis dafür zu bezahlen.

Die „Professor Molchanov“ mag nur ein einziges Schiff sein.

Doch manchmal sind es gerade solche scheinbar kleinen Vorgänge, an denen sichtbar wird, wie weit politische Konfrontation bereits in Bereiche vorgedrungen ist, die früher bewusst von ihr ferngehalten wurden.

Europa sollte deshalb nicht fragen, wie weit es Russland noch unter Druck setzen kann.

Es sollte endlich wieder fragen, wie man verhindert, dass aus Druck irgendwann eine Konfrontation wird, die niemand mehr kontrollieren kann.

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#Norwegen #Russland #Spitzbergen #Svalbard #ProfessorMolchanov #Naftogaz #Ukraine #NATO #Arktis #Diplomatie #Deeskalation #Frieden #Geopolitik #Sicherheitspolitik #RusslandNATO

Abzocke-k
4 Minuten gelesen

Man muss sich diese unglaubliche Forderung einmal vor Augen führen:

Die Vereinigten Staaten haben über Jahre Milliarden über Milliarden in die Ukraine gesteckt, das Land politisch und militärisch immer enger an den Westen gebunden, Waffen geliefert, Soldaten ausgebildet und ihre eigenen geopolitischen Interessen in Osteuropa verfolgt.

Und jetzt möchte Donald Trump das Geld von den Europäern zurückhaben.

Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Washington betreibt seine eigene Geopolitik, und Europa soll anschließend die Rechnung bezahlen.

Wer hat von dieser Eskalation eigentlich profitiert?

Vielleicht sollten wir endlich die Frage stellen, die viel zu selten gestellt wird:

Welche Interessen hatten die Vereinigten Staaten in der Ukraine?

🙏 Ging es wirklich ausschließlich um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?

➡️ Oder ging es auch um Macht, Einfluss, Rohstoffe, Absatzmärkte, NATO-Strategie und darum, Russland geopolitisch und wirtschaftlich zu schwächen?

➡️ Und welche Folgen hatte dieser Konflikt für Europa?

👎 Europa verlor billige russische Energie. Handelsbeziehungen wurden zerstört. Sanktionen belasteten Unternehmen. Deutschland musste seine Energieversorgung in kürzester Zeit umbauen. Gleichzeitig stiegen die europäischen Rüstungsausgaben massiv.

👍 Die USA dagegen konnten unter anderem mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen und amerikanische Rüstungsunternehmen profitierten von steigender Nachfrage.

👎 Und nun sollen die Europäer zusätzlich amerikanische Ukrainehilfen bezahlen?

Man möchte fast applaudieren. So viel Chuzpe muss man erst einmal besitzen.

Die Geschichte begann nicht 2022

Besonders bequem ist die Erzählung, die Geschichte dieses Krieges habe am 24. Februar 2022 angefangen.

❗️ Nein.

❗️ Die Eskalation hat eine lange Vorgeschichte.

❗️ Maidan.

❗️ Victoria Nuland.

❗️ Das berüchtigte Telefonat mit Geoffrey Pyatt.

❗️ Der Regierungswechsel in Kiew.

❗️ Die Krim.

❗️ Der Krieg im Donbass.

❗️ Minsk I.

❗️ Minsk II.

❗️Die zunehmende militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit westlichen Staaten.

❗️Amerikanische und britische Waffenlieferungen.

❗️ Militärische Ausbildung.

❗️NATO-Annäherung.

❗️Jahrelange gegenseitige Eskalation.

Wer nur den letzten Akt eines Dramas zeigt und die vorherigen Akte ausblendet, erzählt keine Geschichte. Er betreibt politische Dramaturgie.

Und jetzt sollen ausgerechnet wir bezahlen?

👎Deutschland hat bereits enorme Kosten getragen.

👎Milliarden für die Ukraine.

👎 Milliarden für Flüchtlinge.

👎 Milliarden für Waffen.

👎 Milliarden für neue Verteidigungsausgaben.

👎 Dazu wirtschaftliche Folgekosten, Energieprobleme und der Verlust jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.

👎 Und jetzt soll der deutsche Steuerzahler womöglich auch noch amerikanische Rechnungen übernehmen?

❗️ Wenn Washington Milliarden ausgibt, um amerikanische geopolitische Interessen durchzusetzen, dann soll Washington diese Milliarden auch selbst bezahlen.

❗️ Deutschland ist nicht der Geldautomat der Vereinigten Staaten.

Vielleicht sollten wir endlich über „Freunde“ reden

Uns wird seit Jahrzehnten erzählt, die Vereinigten Staaten seien unsere großen Freunde.

  • Vielleicht sollten wir diesen Begriff endlich aus der Außenpolitik streichen.
  • Staaten haben keine Freundschaften wie Menschen.
  • Staaten haben Interessen.
  • Die USA vertreten amerikanische Interessen.
  • Russland vertritt russische Interessen.
  • Großbritannien vertritt britische Interessen.
  • Die Ukraine vertritt ukrainische Interessen.
  • Nur Deutschland scheint regelmäßig zu glauben, die Interessen anderer Staaten seien automatisch auch die eigenen.
  • Das muss aufhören.

Die Vereinigten Staaten sind ein Bündnispartner. Daraus folgt weder blinde Gefolgschaft noch finanzielle Haftung für jede Entscheidung Washingtons.

Ein souveräner Staat muss auch seinem wichtigsten Verbündeten Nein sagen können.

Die entscheidenden Fragen gehören endlich auf den Tisch

  • Warum wurde über Jahre immer weiter auf militärische Lösungen gesetzt?
  • Warum scheiterten diplomatische Möglichkeiten?
  • Warum wurden die Minsker Vereinbarungen nicht dauerhaft umgesetzt?
  • Warum wurde die europäische Sicherheitsordnung immer weiter beschädigt?
  • Wer profitierte wirtschaftlich und geopolitisch von der Eskalation?
  • Wer bezahlte dafür?

Und vor allem:

  • Das sind die Fragen, die Berlin stellen müsste.
  • Nicht ehrfürchtig nach Washington schauen.
  • Nicht sofort das Scheckbuch herausholen.
  • Sondern deutsche Interessen vertreten.

America First? Dann bitte konsequent

Donald Trump sagt „America First“.

Gut.

Dann sollten wir daraus lernen.

Wenn Amerika zuerst kommt, dann darf für eine deutsche Bundesregierung auch Deutschland zuerst kommen.

Washington darf seine Interessen verfolgen.

Aber dann soll Washington auch die Rechnung dafür bezahlen.

Vielleicht ist diese unglaubliche Forderung am Ende wenigstens für eines gut:

Sie könnte Deutschland endlich daran erinnern, dass Außenpolitik nicht aus Freundschaftserklärungen besteht.

Sie besteht aus Interessen.

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#Trump #USA #Ukraine #Deutschland #Europa #NATO #VictoriaNuland #Maidan #Donbass #UkraineKrieg #Waffenlieferungen #Steuergeld #AmericaFirst #Diplomatie #DeutscheInteressen #Frieden

Auf unsere Kosten
5 Minuten gelesen

Manchmal stellt sich bei der deutschen Außenpolitik eine erstaunlich profane Frage: Wem nützt das eigentlich noch? Und wem schadet es?

Die Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen das Russische Haus in Berlin. Russland reagiert. Sergej Lawrow kündigt die Schließung der deutschen Goethe-Institute in Russland an. Überraschend daran ist ungefähr so viel wie daran, dass ein eingeschlagenes Fenster anschließend kaputt ist.

Besonders bemerkenswert: Die Bundesregierung wusste vorher, dass diese Reaktion nahelag. Das Auswärtige Amt erklärte am 2. September selbst, aufgrund der Verbindung der Kulturinstitute müsse mit Auswirkungen auf die Goethe-Institute gerechnet werden.

Und anschließend bezeichnet Außenminister Johann Wadephul die russische Entscheidung als bedauerlich.

Das ist der Punkt, an dem Außenpolitik unfreiwillig zur Satire wird.

Erst die Tür zuschlagen, dann den Luftzug beklagen

Das Russische Haus war eine der verbliebenen institutionellen kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland. Das Goethe-Institut erfüllt auf deutscher Seite eine vergleichbare Brückenfunktion: Sprache, Kultur, Begegnung und Kontakte zwischen Menschen, die gerade nicht identisch mit ihren jeweiligen Regierungen sind.

Russland hat nun angekündigt, die deutschen Einrichtungen in Moskau sowie weitere Standorte zu schließen. Lawrow bezeichnet dies ausdrücklich als Reaktion auf das deutsche Vorgehen.

Man kann Lawrows Entscheidung kritisieren. Man kann die russische Regierung kritisieren. Man kann ebenso die Bundesregierung kritisieren.

Nur eines sollte man nicht tun: so tun, als hätte niemand vorhersehen können, was passieren würde.

Denn genau das konnte man.

Und wer bezahlt den Preis?

Nicht Außenminister. Nicht Staatssekretäre. Nicht jene Abgeordneten, die in Talkshows mit immer neuen Forderungen nach Härte, Waffen und Sanktionen auftreten.

Den Preis zahlen zunächst andere.

Deutsche, die familiäre, wissenschaftliche oder kulturelle Beziehungen nach Russland besitzen. Russen, die Deutsch lernen wollen. Studenten, Künstler, Wissenschaftler und ganz normale Menschen. Und langfristig ein Deutschland, das immer weniger Möglichkeiten besitzt, unmittelbar mit der russischen Gesellschaft in Kontakt zu bleiben.

Ausgerechnet in einer Zeit größter politischer Spannungen werden also die Einrichtungen beseitigt, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, Verbindungen unterhalb der Regierungsebene aufrechtzuerhalten.

Genial. Wenn zwei Staaten kaum noch miteinander reden, schafft man vorsichtshalber auch noch die Orte ab, an denen ihre Bürger miteinander reden können.

Wo ist eigentlich die Diplomatie geblieben?

Deutschland und Russland werden auch nach diesem Krieg existieren.

Das ist eine ziemlich banale geographische Tatsache, die gelegentlich in außenpolitischen Debatten verloren zu gehen scheint.

Russland wird nicht plötzlich vom europäischen Kontinent verschwinden. Deutschland ebenfalls nicht. Irgendwann wird deshalb wieder gesprochen werden müssen. Über Sicherheit. Handel. Energie. Grenzen. Abrüstung. Gefangene. Wiederaufbau. Kultur. Wissenschaft.

Diplomatie ist schließlich nicht die Belohnung dafür, dass man jemanden sympathisch findet.

Diplomatie braucht man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat.

Wer sämtliche Gesprächskanäle beseitigt, darf sich deshalb fragen lassen, welche Strategie eigentlich dahintersteht.

Und was ist mit dem Amtseid?

Politiker dürfen und müssen für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden. Parlamentarisch. Politisch. Bei Wahlen. Durch Untersuchungsausschüsse. Und selbstverständlich auch strafrechtlich, wenn konkrete Straftaten nachgewiesen werden können.

Der Amtseid ist allerdings kein eigenständiger Straftatbestand. Wer deshalb ernsthaft über juristische Verantwortung sprechen möchte, muss konkrete Rechtsverletzungen benennen und beweisen.

Das macht die politische Frage keineswegs kleiner.

Im Gegenteil.

Denn Regierungsmitglieder haben geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Deshalb darf der Bürger sehr wohl fragen:

Welchen Nutzen hat Deutschland von dieser Politik?

Welche konkreten deutschen Interessen werden durch immer weniger diplomatische Vertretungen, immer weniger kulturellen Austausch und immer weniger Gesprächskanäle geschützt?

Wo ist die Kosten-Nutzen-Rechnung?

Und wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn sich irgendwann herausstellt, dass Deutschland bei dieser Konfrontationspolitik vor allem eines beschädigt hat:

seine eigenen Interessen?

Politische Verantwortung darf kein Fremdwort werden

Auch die Milliardenhilfen für die Ukraine müssen einer demokratischen Gesellschaft zur Diskussion stehen. Wie viel wird ausgegeben? Wofür? Mit welchem Ziel? Welche Erfolgskriterien gelten? Wie lange soll die Unterstützung dauern? Und welche Strategie existiert für Verhandlungen und ein Ende des Krieges?

Wer diese Fragen stellt, fordert keine Kapitulation. Er fordert etwas geradezu Unverschämtes: Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Ziele staatlicher Politik.

Das Geld gehört schließlich nicht der Bundesregierung. Es stammt von den Bürgern.

Und deshalb müssen diejenigen, die Waffenlieferungen, Milliardenhilfen, Sanktionen und den Abbau diplomatischer Beziehungen beschließen, erklären können, weshalb diese Maßnahmen im deutschen Interesse liegen.

Nicht irgendwann.

Jetzt.

Denn Außenpolitik darf nicht nach dem Prinzip funktionieren: erst sämtliche Brücken abreißen und anschließend betroffen feststellen, dass der andere ebenfalls eine abgerissen hat.

Deutschland braucht keine Politik ewiger Feindbilder.

Deutschland braucht Interessenpolitik, Kontrolle und vor allem wieder etwas, das inzwischen beinahe altmodisch klingt:

Diplomatie.

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immer noch mehr
7 Minuten gelesen

Milliarden, Waffen, Durchhalteparolen und die erstaunliche Abwesenheit der Diplomatie

Es gibt politische Sätze, die in Deutschland inzwischen beinahe unanständig wirken. Einer davon lautet:

Wir wollen nicht mehr bezahlen.

Nicht noch eine Milliarde. Nicht noch ein Kreditpaket. Nicht noch eine Waffenlieferung. Nicht noch eine „außerordentliche Unterstützung“, die selbstverständlich nur so lange außerordentlich bleibt, bis die nächste außerordentliche Unterstützung beschlossen wird.

Nach mehr als vier Jahren Krieg darf man eine einfache Frage stellen:

Wann ist eigentlich genug genug?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen mehr als 220 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und Ukrainer bereitgestellt. Für 2026 und 2027 wurde zusätzlich ein Ukraine Support Loan von bis zu 90 Milliarden Euro geschaffen, davon 60 Milliarden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit.

Das sind keine Peanuts. Das ist auch kein Geld, das irgendwo hinter dem Sofa der Europäischen Kommission gefunden wurde.

Es sind gewaltige Summen.

Und nun fehlen wieder Milliarden.

27 Milliarden fehlen. Also bitte einmal Europa anrufen.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister beziffert die zusätzliche Finanzierungslücke im Verteidigungsbereich für 2026 auf rund 27 Milliarden Dollar. Kiew möchte deshalb unter anderem einen Teil der eigentlich für 2027 vorgesehenen europäischen Unterstützung vorziehen. Mehrere EU-Staaten zeigen sich dafür offen.

Das bekannte Prinzip funktioniert also weiter:

Geld fehlt. Europa soll es beschaffen.

Und selbstverständlich wird wieder erklärt werden, warum diesmal wirklich keine Alternative existiert.

Es gibt merkwürdigerweise seit Jahren für nahezu alles eine Alternative, nur für immer neue Ukraine-Hilfen soll sie grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Wer Zweifel anmeldet, muss sich erklären.

Wer weitere Milliarden verlangt, offenbar weniger.

Dabei wäre nach vier Jahren Krieg eine völlig andere Frage angebracht:

– Wo ist eigentlich der politische Plan für das Ende dieses Krieges?

  • Nicht der Plan für das nächste Quartal.
  • Nicht die nächste Waffenliste.
  • Nicht das nächste Sanktionspaket.
  • Nicht die nächste Finanzierungsrunde.
  • Der Plan für den Frieden.

Die revolutionäre Idee: miteinander reden

  • Diplomatie hat einen schlechten Ruf bekommen.
  • Sie ist zu langsam.
  • Sie produziert keine spektakulären Bilder.
  • Man kann bei einer diplomatischen Initiative auch keine neue Rakete vor eine Kamera stellen und erklären, dass nun endlich die entscheidende Wendung bevorstehe.
  • Diplomatie besteht aus langweiligen Dingen.
  • Gesprächen.
  • Vermittlern.
  • Zugeständnissen.
  • Sicherheitsgarantien.
  • Waffenstillständen.
  • Verhandlungen.
  • Und dem unerträglichen Umstand, dass man dabei gewöhnlich auch mit Menschen sprechen muss, die man nicht leiden kann.

Genau deshalb wurde Diplomatie erfunden.

Mit Freunden braucht man schließlich keinen Friedensvertrag.


Merz, Wadephul und die ewige nächste Lieferung

Die Bundesregierung hält unter Friedrich Merz weiterhin an umfangreicher Unterstützung für die Ukraine fest. Erst Anfang September besprachen Merz und Selenskyj weitere Verteidigungszusammenarbeit; nach ukrainischen Angaben soll Deutschland im September neue Luftverteidigungspakete liefern.

Außenminister Johann Wadephul betont zwar ausdrücklich, Deutschland wolle letztlich zu einem Ende des Krieges und wieder zu konstruktiveren Beziehungen gelangen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung dies von einer entsprechenden Bereitschaft Russlands abhängig und setzt ihre Unterstützung der Ukraine fort.

Das kann man vertreten.

Aber man muss es nicht teilen.

Und vor allem darf der Bürger irgendwann fragen:

  • Was genau soll nach der nächsten Lieferung passieren?
  • Und nach der übernächsten?
  • Und nach der Lieferung danach?
  • Noch ein Kriegsjahr?
  • Noch 50 Milliarden?
  • Noch 100 Milliarden?
  • Noch mehr Raketen?
  • Noch mehr Tote?
  • Wann genau kommt der Moment, an dem aus militärischer Unterstützung eine politische Lösung werden soll?

Die Antwort kann nicht ewig lauten:

Später.


Willkommen im deutschen Talkshow-Hauptquartier

Besonders faszinierend ist dabei ein Teil der deutschen Talkshowlandschaft.

Dort kann der Zuschauer regelmäßig beobachten, wie Menschen, die am nächsten Morgen relativ zuverlässig in einem warmen Bett aufwachen werden, darüber diskutieren, welche Waffen andere Menschen benötigen, um andere Menschen zu töten.

Man sitzt unter Studiolicht.

  • Wasserglas links.
  • Mikrofon rechts.
  • Dann wird mit ernster Miene über Reichweiten gesprochen.
  • 300 Kilometer.
  • 500 Kilometer.
  • Noch weiter.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Flugabwehr.
  • Mehr Abschreckung.
  • Mehr Druck.

Und irgendwann fällt garantiert der Satz:

„Putin versteht nur Stärke.“

Diplomatie dagegen erscheint gelegentlich wie die leicht peinliche Tante auf einer Familienfeier, von der jeder weiß, dass sie dazugehört, die aber bitte nicht zu lange reden soll.

Das ist grotesk.

Denn Politiker werden nicht dafür gewählt, Kriege möglichst professionell zu verwalten.

Ihre verdammte Aufgabe ist es, Möglichkeiten zu finden, Kriege zu beenden.


Nein, Diplomatie garantiert gar nichts

Dabei sollte man sich nichts vormachen.

  • Putin muss einem Waffenstillstand nicht zustimmen.
  • Selenskyj muss einem Kompromiss nicht zustimmen.

Russland und die Ukraine vertreten teilweise fundamental unvereinbare Positionen.

Ein Verhandlungstisch besitzt keine magischen Kräfte.

Wer behauptet, man müsse nur miteinander reden und am Freitag sei Frieden, verkauft denselben Unsinn wie jene, die seit Jahren suggerieren, die nächste militärische Maßnahme werde nun endlich die Entscheidung bringen.

Diplomatie kann scheitern.

Dann verhandelt man wieder.

Und wieder.

Und wieder.

Genau dafür beschäftigt die Menschheit Diplomaten.

Sonst könnte man Außenministerien schließen und stattdessen einfach Kataloge von Rüstungsunternehmen verteilen.


Wir haben bezahlt

Und nun kommt die Frage, die politisch ausgesprochen werden muss:

Darf Deutschland irgendwann sagen: Es reicht?

  • Ja.
  • Das ist eine vollkommen legitime demokratische Position.
  • Man kann der Ukraine helfen wollen.
  • Man kann weitere Waffenlieferungen befürworten.
  • Man kann weitere Milliardenhilfen verlangen.
  • Aber ebenso darf ein Bürger sagen:
  • Ich möchte das nicht mehr.
  • Ich möchte, dass deutsche Steuergelder stärker für Deutschland eingesetzt werden.
  • Ich möchte nicht, dass immer neue Milliardenkredite aufgenommen oder europäische Verpflichtungen geschaffen werden.
  • Ich möchte nicht, dass die Antwort auf jede militärische Eskalation automatisch die nächste militärische Eskalationsstufe lautet.

Und vor allem:

Ich möchte, dass endlich mit derselben Leidenschaft über Diplomatie gesprochen wird, mit der über Waffen gesprochen wird.

Das ist keine Kapitulation.

Das ist Politik.


Selenskyj muss nicht überzeugt werden, dass Europa zahlen kann

Das weiß er längst.

Interessanter wäre eine andere Botschaft aus Berlin und Brüssel:

  • Unsere Unterstützung ist nicht unbegrenzt.
  • Europa unterstützt Verhandlungen.
  • Europa bietet Vermittlung an.
  • Europa arbeitet an Sicherheitsgarantien.
  • Europa verlangt ernsthafte Gespräche von beiden Seiten.

Und Europa macht klar:

Der Krieg darf kein finanzpolitisches Perpetuum mobile werden.

Denn derzeit diskutiert Kiew bereits wieder über zusätzliche Milliarden und eine beschleunigte Bereitstellung europäischer Mittel. Gleichzeitig wird über die Nutzung von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte beraten.

Man kann jeden einzelnen dieser Schritte begründen.

Aber irgendwann ergibt die Summe dieser Einzelentscheidungen eine Strategie.

Und diese Strategie scheint bislang erschreckend oft zu lauten:

Weiter.


Aber wohin?

Genau diese Frage sollten Friedrich Merz, Johann Wadephul, Wolodymyr Selenskyj und jeder deutsche Talkshowgast beantworten, der die nächste Waffenlieferung verlangt:

  • Wohin führt Ihr Weg?
  • Was ist das realistische Endziel?
  • Wann beginnt die diplomatische Phase?
  • Welche Kompromisse wären überhaupt denkbar?
  • Welche Sicherheitsordnung soll anschließend entstehen?

Und wie verhindern wir, dass Europa eines Tages vor einem verwüsteten Kontinent steht und feststellt, dass alle Beteiligten jahrelang über Waffen gesprochen haben, aber viel zu wenig darüber, wie der verdammte Krieg eigentlich aufhören soll?


Es reicht

Vielleicht ist genau das inzwischen die radikalste Forderung:

  • Nicht mehr Krieg verwalten. Frieden organisieren.
  • Deutschland hat geholfen.
  • Europa hat geholfen.

Mehr als 220 Milliarden Euro Unterstützung durch EU und Mitgliedstaaten sind keine Kleinigkeit.

Deshalb darf man heute sagen:

  • Wir haben genug bezahlt.
  • Nicht weil uns ukrainische Menschen gleichgültig wären.
  • Gerade weil weiterhin Ukrainer und Russen sterben.
  • Weil Familien ihre Söhne verlieren.
  • Weil Städte zerstört werden.
  • Weil jeder weitere Kriegsmonat neue Gräber produziert.
  • Und weil kein Fernsehstudio, keine Pressekonferenz und kein weiterer Milliardenbeschluss daran etwas Romantisches machen kann.
  • Setzt euch an den verdammten Tisch.
  • Redet.
  • Verhandelt.
  • Streitet.
  • Geht auseinander.
  • Kommt wieder zusammen.
  • Verhandelt erneut.
  • Und wenn es hundert Anläufe braucht, dann eben hundert.
  • Denn Diplomatie ist mühsam.

Krieg ist einfacher.

Man braucht dafür letztlich nur Geld, Waffen und immer neue Menschen.

Und von allen dreien hat dieser Krieg bereits viel zu viel verschlungen.

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#Ukraine #Diplomatie #Frieden #Verhandlungen #Deutschland #Merz #Wadephul #Selenskyj #UkraineHilfe #Steuergeld #Waffenlieferungen #Friedensverhandlungen #Europa #EsReicht

Kriegstüchtigkeit
7 Minuten gelesen

Dmitri Medwedew hat wieder gesprochen. Und diesmal richtet sich seine Drohung unmittelbar gegen Deutschland.

Der ehemalige russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates erklärte, Deutschland „verdiene“ einen direkten Schlag gegen Produktionsstätten für Militärtechnik, die für die Ukraine arbeiteten. Darüber hinaus brachte er sogar „einige andere Orte in Berlin“ ins Spiel.

Das sind ungeheuerliche Worte.

Man sollte sie weder schönreden noch als folkloristische Begleiterscheinung russischer Politik abtun. Wer über militärische Angriffe auf Deutschland spricht, überschreitet eine Grenze.

Aber genau hier beginnt die unangenehme Frage, der man sich in Deutschland offenbar immer weniger stellen möchte:

Wie sind wir eigentlich an diesen Punkt gekommen?

Was würden wir an Russlands Stelle denken?

Vielleicht sollte man für einen Moment etwas versuchen, das in der heutigen Außenpolitik geradezu revolutionär erscheint: die Perspektive des anderen einzunehmen.

Nicht, um sie zu übernehmen.

Nicht, um russische Politik zu rechtfertigen.

Sondern um sie zu verstehen.

Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch. Deutschland baut seine Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge massiv aus. Die Bundeswehr beschreibt selbst Waffen, mit denen Ziele in mehr als 500 Kilometern Entfernung bekämpft werden können. Geplant beziehungsweise vorgesehen sind unter anderem Tomahawk, JASSM-ER und weitere weitreichende Systeme.

Hinzu kommt die seit Jahren diskutierte Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Auch diese wird ausdrücklich mit der Abschreckung Russlands begründet.

Und ausgerechnet am selben Tag, an dem Medwedews Drohung Schlagzeilen macht, meldet Deutschland den erfolgreichen Test des israelischen ballistischen Raketensystems LORA mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Deutschland erweitert damit seine Fähigkeit, weit entfernte Ziele anzugreifen.

Man muss deshalb kein Freund Moskaus sein, um eine ziemlich einfache Frage zu stellen:

Wie sieht all das eigentlich von der anderen Seite aus?

Wenn Russland Langstreckenwaffen in unmittelbarer Nähe Deutschlands stationierte, Waffen lieferte, mit denen deutsche Einrichtungen angegriffen werden könnten, und gleichzeitig immer aggressiver über die deutsche Regierung spräche, würden wir das tatsächlich nur als harmlose Verteidigungspolitik betrachten?

Wohl kaum.

Wir würden über Bedrohung sprechen. Über Eskalation. Über unsere nationale Sicherheit.

Warum sollte Russland grundsätzlich anders denken?

Das Gefährlichste ist die Gewöhnung

Vielleicht liegt darin inzwischen das eigentliche Problem.

Wir haben uns an eine Sprache gewöhnt, die vor zehn Jahren noch politische Schockwellen ausgelöst hätte.

Jeder einzelne Schritt wird als notwendige Reaktion auf den vorherigen verkauft. Russland rüstet auf, also müssen wir aufrüsten. Wir rüsten auf, also fühlt Russland sich bestätigt und rüstet ebenfalls auf.

Und irgendwann weiß niemand mehr genau, wer eigentlich noch reagiert und wer bereits agiert.

So funktionieren Eskalationsspiralen.

Das Verstörende daran ist, dass beinahe alle Beteiligten behaupten können, lediglich auf die andere Seite zu reagieren.

Und dann sitzt dort Putin

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten unserer Zeit, dass Wladimir Putin im westlichen öffentlichen Diskurs regelmäßig als nahezu irrationaler Aggressor dargestellt wird, während gleichzeitig seit Jahren vor allem andere russische Politiker wesentlich drastischere Forderungen erheben.

Medwedew ist dafür das offensichtlichste Beispiel.

Seine Sprache ist aggressiv, teilweise hemmungslos und bewusst provozierend. Seine jüngste Äußerung über Angriffe auf deutsche Rüstungsbetriebe und möglicherweise Ziele in Berlin zeigt erneut, wie weit er rhetorisch zu gehen bereit ist.

Gerade deshalb darf man eine unbequeme Feststellung treffen:

Es ist durchaus relevant, wer in Moskau letztlich die Entscheidungen trifft.

Niemand kann seriös behaupten, Putin sei ein Pazifist. Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Menschen sterben, Städte werden zerstört, und diese Realität verschwindet nicht dadurch, dass man westliche Politik kritisiert.

Aber ebenso wenig folgt daraus, dass jede Entscheidung Putins maximal eskalierend gewesen wäre.

Und deshalb darf man sich fragen, was geschehen wäre, wenn ein Mann mit Medwedews öffentlich demonstrierter Bereitschaft zu drastischen Gegenmaßnahmen in den vergangenen Jahren tatsächlich die letzte Entscheidungsgewalt besessen hätte.

Vielleicht sollten wir tatsächlich froh sein, dass zwischen markigen Drohungen und tatsächlichen Befehlen offenbar noch politische Kalkulation liegt.

Bei Atommächten ist Besonnenheit schließlich keine sympathische Charaktereigenschaft.

Sie ist eine Überlebensfrage.

Die eigentliche Aufgabe von Staatsmännern

Genau hier liegt das Versagen großer Teile der europäischen Politik.

Ein verantwortungsvoller Staatsmann muss nicht beweisen, wie mutig er vor Fernsehkameras auftreten kann.

Er muss verhindern, dass irgendwann Raketen fliegen.

Diplomatie bedeutet deshalb nicht Unterwerfung.

Verhandeln bedeutet nicht Kapitulation.

Und der Versuch, die Interessen und Ängste des Gegners zu verstehen, bedeutet noch lange nicht, sie für berechtigt zu erklären.

Das wusste man selbst während des Kalten Krieges.

Damals standen sich zwei bis an die Zähne bewaffnete Machtblöcke gegenüber. Trotzdem wurden Gesprächskanäle offengehalten. Es gab Gipfeltreffen, Abrüstungsverhandlungen, Botschaften, kulturellen Austausch und schließlich Rüstungskontrollverträge.

Nicht weil Reagan und Breschnew oder Kohl und Gorbatschow beste Freunde gewesen wären.

Sondern weil ihnen eine ausgesprochen banale Erkenntnis gemeinsam war:

Nach einem Atomkrieg muss niemand mehr darüber diskutieren, wer politisch recht hatte.

Heute dagegen entsteht manchmal der Eindruck, Diplomatie sei beinahe anrüchig geworden.

Wer Verhandlungen fordert, muss sich rechtfertigen. Wer vor Eskalation warnt, gilt schnell als naiv. Wer fragt, welche Sicherheitsinteressen Russland wahrnimmt, gerät unter Verdacht, russische Positionen zu vertreten.

Das ist intellektuell bequem.

Sicherheitspolitisch ist es brandgefährlich.

Medwedews Drohung sollte uns erschrecken. Aber anders, als manche glauben.

Die richtige Antwort auf Medwedews Worte besteht deshalb nicht darin, sie gutzuheißen.

Sie besteht darin, sie ernst zu nehmen.

Nicht nur als Drohung, sondern als Warnsignal dafür, wohin die politische Entwicklung führen kann.

Denn plötzlich reden wir nicht mehr abstrakt über einen Krieg irgendwo weit im Osten Europas.

Ein hochrangiger russischer Politiker spricht ausdrücklich von deutschen Rüstungsbetrieben und Berlin.

Deutschland wiederum baut Fähigkeiten für weitreichende Präzisionsschläge aus und will seine Abschreckung erheblich verstärken.

Und irgendwo zwischen diesen beiden Entwicklungen stehen mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland, die im Ernstfall nicht in Regierungsbunkern sitzen.

Sie wären diejenigen, die den Preis bezahlen.

Die wichtigste Frage lautet deshalb nicht: Wer hat recht?

Die entscheidende Frage lautet:

Wie kommen wir wieder herunter von dieser Leiter?

  • Jede weitere Stufe lässt sich begründen.
  • Noch ein Waffensystem.
  • Noch eine Sanktion.
  • Noch eine Drohung.
  • Noch eine diplomatische Vertretung schließen.
  • Noch eine rote Linie verschieben.
  • Bis irgendwann eine Seite glaubt, reagieren zu müssen.
  • Und dann reagiert die andere.

Geschichte besteht leider aus einer erstaunlichen Zahl von Katastrophen, bei denen hinterher sämtliche Beteiligten erklären konnten, sie hätten das eigentlich gar nicht gewollt.

Deshalb sollte Deutschland endlich wieder etwas entdecken, das einmal zu seinen außenpolitischen Stärken gehörte:

Diplomatie nicht als Zeichen der Schwäche, sondern als Instrument nationaler Interessen.

  • Mit Russland reden.
  • Gesprächskanäle offenhalten.
  • Rüstungskontrolle anbieten.
  • Rote Linien eindeutig benennen.
  • Militärische Abschreckung mit diplomatischen Angeboten verbinden.

Und vor jeder weiteren Eskalationsstufe die einfachste aller Fragen stellen:

Was passiert danach?

Denn vielleicht ist genau das die wichtigste Eigenschaft eines Staatsmannes: nicht darüber nachzudenken, wie der nächste Schlag aussehen könnte, sondern darüber, wie man verhindert, dass überhaupt einer fällt.

Medwedews Worte sind gefährlich.

Aber noch gefährlicher wäre eine europäische Politik, die auf solche Worte irgendwann nur noch eine Antwort kennt:

noch lauter, noch härter, noch weiter.

Irgendwann endet diese Logik nicht mehr in einer Pressekonferenz.

Sondern auf einem Gefechtsstand.

Und dann wird niemand mehr Gott dafür danken können, dass irgendjemand besonnen geblieben ist.

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DEUTSCHLAND RUSSLAND -k
8 Minuten gelesen

Berlin kappt Beziehungen zu Russland, schließt diplomatische Türen und nennt es Entschlossenheit. Doch Millionen Deutsche haben dieser Regierung keinen Freibrief erteilt, in ihrem Namen dauerhafte Feindschaft mit dem russischen Volk zu erklären.

Deutschland schließt das russische Generalkonsulat in Bonn. Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Einreiseregeln werden verschärft, weitere Sanktionen vorbereitet und der politische Druck auf Russland erhöht.

Und wieder entsteht jener fatale Eindruck, den deutsche Außenpolitik inzwischen erschreckend häufig vermittelt:

Eskalieren können wir. Aber wo zum Teufel ist die Diplomatie geblieben?

Die Bundesregierung begründet ihre Maßnahmen mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Sie erklärt, polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und geheimdienstliche Erkenntnisse sprächen für eine russische staatliche Verantwortung.

Das ist ein schwerwiegender Vorwurf.

Gerade deshalb muss eine Frage erlaubt sein:

Wie belastbar ist die öffentlich nachvollziehbare Beweislage tatsächlich?

Denn wenn aufgrund solcher Erkenntnisse diplomatische Beziehungen weiter beschädigt, kulturelle Verbindungen gekappt und Sanktionen verhängt werden, genügt auf Dauer nicht die Formel:

„Unsere Behörden wissen es.“

Erst die Schuldzuweisung, dann die Eskalation

Russland bestreitet eine Beteiligung.

Das beweist selbstverständlich keine russische Unschuld.

Aber ebenso wenig ersetzt die Gewissheit einer Bundesregierung eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Beweiskette.

Welche Spuren wurden untersucht?

Welche Alternativhypothesen wurden geprüft?

Welche Akteure wurden ausgeschlossen?

Und aufgrund welcher Erkenntnisse?

Auch eine mögliche Beteiligung ukrainischer oder anderer Akteure muss untersucht und gegebenenfalls ausgeschlossen werden. Nicht weil damit behauptet wäre, die Ukraine habe etwas damit zu tun, sondern weil Ermittlungen ihren Namen nicht verdienen, wenn politisch unbequeme Möglichkeiten von vornherein tabu sind.

Gerade im Ukrainekrieg besitzen unterschiedliche Akteure unterschiedliche Interessen. Eine weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen kann verschiedenen Seiten strategisch nützen.

Deshalb gilt:

Keine Vorverurteilung Russlands. Keine Vorverurteilung der Ukraine. Ermittlungen in jede Richtung. Beweise auf den Tisch, soweit Sicherheitsinteressen das zulassen.

So sollte ein Rechtsstaat funktionieren.

Diplomatie scheint zum Fremdwort geworden zu sein

Noch beunruhigender ist jedoch etwas anderes.

Wo ist eigentlich die Diplomatie?

Früher galt sie als eines der wichtigsten Instrumente internationaler Politik.

Heute gewinnt man gelegentlich den Eindruck, Diplomatie werde bereits mit Nachgiebigkeit verwechselt.

Das ist grotesk.

Diplomatie betreibt man nicht hauptsächlich mit Freunden.

Mit Freunden geht man essen.

Diplomatie braucht man mit Gegnern.

Gerade wenn Staaten einander misstrauen, braucht man Botschaften, Konsulate, direkte Gesprächskanäle, kulturelle Einrichtungen und persönliche Kontakte.

  • Gerade wenn ein Krieg stattfindet.
  • Gerade wenn die Gefahr einer weiteren Eskalation besteht.
  • Gerade wenn Atommächte beteiligt sind.
  • Dann braucht man mehr Diplomatie und nicht weniger.

Stattdessen erleben wir zunehmend Außenpolitik nach dem Prinzip:

  • Anschuldigung.
  • Empörung.
  • Sanktion.
  • Ausweisung.
  • Schließung.
  • Gegenmaßnahme.
  • Nächste Eskalationsstufe.

Das ist kein besonders kompliziertes außenpolitisches Konzept. Einen Abbruch von Beziehungen bekommt schließlich jeder politische Grobmotoriker hin.

Die Kunst besteht darin, einen Konflikt wieder herunterzufahren.

Kultur ist keine Panzerdivision

Besonders fragwürdig ist deshalb der Angriff auf die verbliebenen kulturellen Beziehungen.

  • Das Russische Haus ist kein russisches Panzerregiment.
  • Russische Sprache ist keine Waffe.
  • Tschaikowski hat keine Drohne nach Leipzig geschickt.
  • Dostojewski führt keinen Geheimdienst.

Kulturkontakte existieren gerade deshalb, damit Beziehungen zwischen Menschen bestehen bleiben können, wenn Regierungen miteinander zerstritten sind.

Wer selbst diese Verbindungen immer weiter politisiert, darf sich später nicht wundern, wenn zwischen zwei Gesellschaften irgendwann tatsächlich nur noch Feindbilder übrig bleiben.

Und jetzt die entscheidende Grenze: Die Bundesregierung ist nicht das deutsche Volk

Dieser Unterschied muss endlich wieder deutlich ausgesprochen werden.

Die Bundesregierung ist die Bundesregierung.

Deutschland ist Deutschland.

Und die deutsche Bevölkerung besteht aus Millionen einzelnen Menschen mit höchst unterschiedlichen politischen Auffassungen.

Die Bundesregierung besitzt aufgrund der demokratischen Ordnung die Befugnis, deutsche Außenpolitik zu führen.

Sie besitzt aber kein Eigentumsrecht an den Gedanken der Deutschen.

Wenn Friedrich Merz spricht, spricht Friedrich Merz als Bundeskanzler.

Wenn Johann Wadephul spricht, spricht der deutsche Außenminister.

Wenn Alexander Dobrindt spricht, spricht der Bundesinnenminister.

Keiner dieser Männer kann deshalb behaupten:

„So denken die Deutschen.“

Nein.

So denkt und handelt diese Bundesregierung.

Das ist ein fundamentaler Unterschied.

An das russische Volk: Verwechselt uns nicht mit unserer Regierung

Deshalb darf man dem russischen Volk auch eine Botschaft schicken:

Bitte verwechselt die Politik der deutschen Bundesregierung nicht mit der persönlichen Haltung jedes Deutschen.

Es gibt Deutsche, die Russland scharf ablehnen.

Es gibt Deutsche, die Russland unterstützen.

Und dazwischen gibt es Millionen Menschen mit unterschiedlichsten Auffassungen, darunter Menschen, die vor allem eines wollen:

keine dauerhafte Feindschaft zwischen Deutschen und Russen.

Niemand muss sich deshalb persönlich für sämtliche Entscheidungen seiner Regierung entschuldigen.

Aber man darf sagen:

Wir bedauern, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern immer weiter zerstört werden.

Man darf sagen:

Wir betrachten das russische Volk nicht als unseren Feind.

Und man darf sagen:

Die Entscheidungen unserer Bundesregierung sind nicht automatisch unsere persönlichen Entscheidungen.

Diese Trennung ist wichtiger denn je.

Denn Regierungen kommen und gehen.

Völker bleiben.

Wer bestimmt eigentlich, dass Russland unser ewiger Feind sein soll?

Genau deshalb muss endlich über das Ziel dieser Politik gesprochen werden.

  • Wo soll das alles enden?
  • Noch mehr Sanktionen?
  • Noch weniger diplomatische Vertretungen?
  • Noch weniger kultureller Austausch?
  • Noch weniger wirtschaftliche Beziehungen?
  • Noch mehr gegenseitige Feindbilder?

Was kommt danach?

  • Soll Russland in zehn Jahren noch Deutschlands Feind sein?
  • In zwanzig?
  • In fünfzig?

Oder möchte irgendwann doch wieder jemand miteinander reden?

Falls Letzteres beabsichtigt ist, wäre es ausgesprochen clever, vorher nicht jede verdammte Brücke abzureißen.

Frieden wird nicht zwischen Freunden ausgehandelt

  • Irgendwann endet jeder Krieg.

Und dann geschieht etwas Erstaunliches:

  • Menschen setzen sich an einen Tisch.
  • Sie reden.
  • Sie verhandeln.
  • Sie schließen Kompromisse.
  • Sie unterschreiben Verträge.

Mit anderen Worten:

Sie betreiben Diplomatie.

Das hätte man übrigens auch vorher versuchen können.

  • Diplomatie ist keine Unterwerfung.
  • Verhandlungen sind kein Verrat.
  • Gespräche sind keine Kapitulation.

Und eine ausgestreckte Hand ist keine weiße Fahne.

Diplomatie ist die Kunst, Interessen durchzusetzen, ohne dafür Menschen sterben zu lassen.

Dass man diese Selbstverständlichkeit im Europa des 21. Jahrhunderts offenbar wieder erklären muss, ist ein Armutszeugnis.

Diese Regierung muss für ihre Entscheidungen politisch geradestehen

Selbstverständlich muss auch diese Bundesregierung für die Folgen ihrer Politik Verantwortung übernehmen.

In einem Rechtsstaat bedeutet „zur Rechenschaft ziehen“ allerdings nicht Rache oder politische Tribunale.

Es bedeutet parlamentarische Kontrolle.

Es bedeutet Untersuchungsausschüsse, wenn sie erforderlich sind.

Es bedeutet Gerichte, falls konkrete Rechtsverstöße vorliegen.

Und vor allem bedeutet es:

Wahlen.

Die Bevölkerung darf darüber entscheiden, ob sie diese Politik weiterhin möchte.

Und bis dahin besitzt jeder Bürger das Recht, laut und unmissverständlich zu erklären:

Nicht in meinem Namen.

Nicht jede Sanktion geschieht mit meiner Zustimmung.

Nicht jeder diplomatische Abbruch geschieht mit meiner Zustimmung.

Nicht jede weitere Eskalation geschieht mit meiner Zustimmung.

Und aus der Politik einer Bundesregierung darf niemals eine vermeintliche Kollektivmeinung des deutschen Volkes konstruiert werden.

Regierungen vergehen. Völker bleiben.

Deutschland braucht weder Unterwürfigkeit gegenüber Russland noch blinde Gefolgschaft gegenüber irgendeiner anderen Macht.

  • Deutschland braucht eine Außenpolitik, die deutsche Interessen vertritt.
  • Eine Politik, die Sicherheit gewährleisten kann und trotzdem verhandelt.
  • Die Konflikte benennt und trotzdem Gesprächskanäle offenhält.

Die sich verteidigen kann, ohne Diplomatie für Feigheit zu halten.

Und vor allem eine Politik, die begreift:

Das russische Volk ist nicht die russische Regierung.

Genauso gilt:

Das deutsche Volk ist nicht die deutsche Bundesregierung.

Regierungen wechseln.

Minister verschwinden.

Kanzler werden abgewählt und irgendwann zu Fußnoten der Geschichte.

Aber die Menschen in Deutschland und Russland müssen anschließend immer noch auf demselben Kontinent miteinander leben.

Deshalb sollten wir aufhören, jede Brücke abzureißen, die vielleicht eines Tages wieder gebraucht wird.

Denn Frieden wird nicht dadurch vorbereitet, dass man sämtliche Gesprächskanäle zerstört.

Frieden beginnt irgendwann mit einem Gespräch.

Und vielleicht wäre es höchste Zeit, dass deutsche Außenpolitik sich wieder daran erinnert.

Nicht jeder Deutsche will Feindschaft mit Russland.
Nicht jeder Deutsche betrachtet Russen als Feinde.
Und keine Bundesregierung hat das Recht, ihre eigene Politik mit der Meinung eines ganzen Volkes gleichzusetzen.

Es gibt nur eine Möglichkeit einen Krieg zu verhindern: Diese Bundesregierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden.

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Nicht in meinem Namen
1 Minute gelesen

Берлин разрывает связи с Россией, закрывает дипломатические двери и называет это «решительностью». Но миллионы немцев не давали правительству карт-бланш на то, чтобы от их имени превращать вражду с российским народом в постоянное состояние.

Германия закрывает Генеральное консульство России в Бонне. Соглашение, касающееся деятельности Российского дома в Берлине, расторгается. Ужесточаются правила въезда, готовятся новые санкции и дальнейшие меры давления на Россию.

И снова возникает то тревожное ощущение, которое немецкая внешняя политика в последние годы вызывает всё чаще:

Эскалировать мы умеем. Но куда, чёрт возьми, исчезла дипломатия?

Свои меры федеральное правительство объясняет инцидентом с беспилотником в аэропорту Лейпциг/Галле. В Берлине заявляют, что результаты полицейского расследования, характер произошедшего и данные спецслужб указывают на причастность российских государственных структур.

Это чрезвычайно серьёзное обвинение.

И именно поэтому необходимо задать чрезвычайно серьёзный вопрос:

Насколько убедительны доказательства, которые может проверить общественность?

Потому что, если на основании подобных выводов продолжают разрушаться дипломатические отношения, прекращаться культурные связи и вводиться новые санкции, одной фразы уже недостаточно:

«Наши спецслужбы это знают. Поверьте нам».

Сначала обвинение, потом эскалация

Россия отрицает свою причастность.

Само по себе это, разумеется, не доказывает невиновность России.

Но и уверенность немецкого правительства сама по себе не заменяет доказательств, которые общество может хотя бы в разумной степени проверить.

  • Какие версии расследовались?
  • Какие альтернативные сценарии рассматривались?
  • Какие возможные участники были исключены?

И на основании каких фактов?

Возможная причастность украинских или иных структур также должна быть проверена и, если для этого имеются основания, исключена следствием.

Это не означает утверждать, что за произошедшим стоит Украина.

Это означает нечто гораздо более простое:

Расследование должно идти во всех направлениях, в том числе политически неудобных.

В украинском конфликте существует множество государственных и негосударственных игроков, имеющих собственные интересы. Дальнейшее ухудшение отношений между Германией и Россией объективно может быть выгодно различным сторонам.

Поэтому принцип должен быть предельно прост:

Никаких преждевременных приговоров России. Никаких преждевременных обвинений Украины. Расследовать все версии. Представить доказательства в той мере, в какой это позволяют интересы безопасности.

Именно так должно функционировать правовое государство.

Дипломатия, похоже, превратилась в забытое слово

Но ещё больше беспокоит другое.

Куда вообще исчезла дипломатия?

Когда-то она считалась одним из главных инструментов ответственной внешней политики.

Сегодня иногда создаётся впечатление, будто в Берлине само слово «дипломатия» уже воспринимается почти как синоним слабости.

Это абсурд.

Дипломатия нужна прежде всего не между друзьями.

С друзьями можно просто встретиться за ужином.

Дипломатия нужна между противниками.

Именно тогда, когда государства не доверяют друг другу, необходимы посольства, консульства, прямые каналы связи, культурные учреждения и человеческие контакты.

Особенно во время войны.

Особенно тогда, когда существует опасность дальнейшей эскалации.

Особенно тогда, когда в конфликт прямо или косвенно вовлечены ядерные державы.

В такой ситуации требуется больше дипломатии, а не меньше.

Вместо этого мы всё чаще наблюдаем внешнюю политику, работающую по одному и тому же примитивному алгоритму:

  • Обвинение.
  • Возмущение.
  • Санкции.
  • Высылка.
  • Закрытие.
  • Ответные меры.

Следующая ступень эскалации.

Разрушить отношения несложно. Для этого большого государственного таланта не требуется.

Настоящее искусство внешней политики заключается в другом:

остановить эскалацию и найти путь обратно к переговорам.

Культура — это не танковая дивизия

Именно поэтому особенно сомнительно дальнейшее разрушение культурных связей.

  • Российский дом — не танковый полк.
  • Русский язык — не оружие.

Чайковский не отправлял беспилотник в Лейпциг.

Достоевский не руководит спецслужбами.

Культурные связи существуют в том числе для того, чтобы отношения между людьми сохранялись тогда, когда правительства находятся в состоянии тяжёлого конфликта.

Если политизировать и уничтожать даже эти связи, не стоит потом удивляться, когда между двумя обществами останутся одни лишь враждебные стереотипы.

И здесь необходимо провести чёткую границу: правительство Германии — это не немецкий народ

Об этом различии пора говорить прямо.

Федеральное правительство — это федеральное правительство.

Германия — это Германия.

А немецкий народ состоит из миллионов людей с самыми разными политическими взглядами.

Да, в соответствии с демократическим устройством страны федеральное правительство уполномочено проводить внешнюю политику Германии.

Но оно не владеет мыслями немцев.

Когда говорит Фридрих Мерц, говорит федеральный канцлер Фридрих Мерц.

Когда говорит Йоханн Вадефуль, говорит министр иностранных дел.

Когда говорит Александер Добриндт, говорит министр внутренних дел.

Но ни один из них не имеет права утверждать:

«Так думают немцы».

Нет.

Так действует это федеральное правительство.

И это принципиальная разница.

Российскому народу: пожалуйста, не отождествляйте нас с нашим правительством

Поэтому российскому народу можно и нужно сказать:

Пожалуйста, не путайте политику нынешнего правительства Германии с личным отношением каждого немца.

Есть немцы, которые резко отрицательно относятся к России.

Есть немцы, которые относятся к России положительно.

А между этими позициями существуют миллионы людей с совершенно разными взглядами, многие из которых прежде всего хотят одного:

чтобы между немцами и русскими не возникла вражда на поколения.

Никто не обязан лично извиняться за каждое решение собственного правительства.

Но мы имеем право сказать:

Нам искренне жаль, что отношения между нашими странами продолжают разрушаться.

Мы имеем право сказать:

Мы не считаем российский народ своим врагом.

И мы имеем право сказать:

Решения нашего правительства — это не автоматически наши личные решения.

Сегодня это различие важнее, чем когда-либо.

Потому что правительства приходят и уходят.

Народы остаются.

Кто вообще решил, что Россия должна навсегда остаться нашим врагом?

Именно поэтому наконец необходимо спросить о конечной цели всей этой политики.

  • Куда она должна привести?
  • Ещё больше санкций?
  • Ещё меньше дипломатических представительств?
  • Ещё меньше культурного обмена?
  • Ещё меньше экономических отношений?
  • Ещё больше взаимной ненависти?
  • А потом?

Россия должна оставаться врагом Германии через десять лет?

  • Через двадцать?
  • Через пятьдесят?

Или когда-нибудь всё-таки придётся снова разговаривать?

Если конечной целью действительно является возвращение к нормальным отношениям, было бы весьма разумно не разрушать предварительно все мосты.

Мир заключают не между друзьями

Любая война когда-нибудь заканчивается.

И тогда происходит удивительная вещь.

  • Люди садятся за один стол.
  • Они разговаривают.
  • Они ведут переговоры.
  • Они ищут компромиссы.
  • Они подписывают соглашения.

Другими словами:

они занимаются дипломатией.

Можно было бы попытаться заниматься ею и раньше.

Дипломатия — это не подчинение.

Переговоры — это не предательство.

Разговор — это не капитуляция.

Протянутая рука — это не белый флаг.

Дипломатия — это искусство защищать интересы собственной страны, не превращая смерть людей в главный инструмент политики.

То, что эту очевидную истину приходится заново объяснять в Европе XXI века, само по себе является печальным свидетельством состояния современной политики.

Правительство обязано отвечать за последствия своих решений

Разумеется, федеральное правительство должно нести политическую ответственность за последствия своей политики.

В правовом государстве это означает не месть и не политические трибуналы.

Это означает парламентский контроль.

Это означает парламентские комиссии по расследованию, когда они необходимы.

Это означает суды, если существуют конкретные подозрения в нарушении закона.

И прежде всего это означает:

выборы.

Граждане имеют право решать, хотят ли они продолжения этой политики.

А до тех пор каждый гражданин имеет право громко и совершенно недвусмысленно сказать:

Не от моего имени.

Не каждая санкция вводится с моего согласия.

Не каждый разрыв дипломатических связей происходит с моего одобрения.

Не каждая новая ступень эскалации осуществляется от моего имени.

И никогда нельзя превращать политику конкретного правительства в якобы коллективное мнение целого народа.

Правительства уходят. Народы остаются.

Германии не нужна ни покорность перед Россией, ни слепая враждебность к ней.

Германии нужна внешняя политика, которая защищает интересы самой Германии.

Политика, способная обеспечивать безопасность и одновременно вести переговоры.

Политика, способная называть конфликты своими именами, но при этом сохранять каналы связи.

Политика, способная защищаться, не считая дипломатию проявлением трусости.

И прежде всего политика должна наконец понять одну простую вещь:

Российский народ — это не российское правительство.

И точно так же:

Немецкий народ — это не федеральное правительство Германии.

Правительства меняются.

Министры уходят.

Канцлеров сменяют другие канцлеры, а со временем они превращаются всего лишь в строки учебников истории.

Но немцам и русским после этого всё равно придётся жить рядом на одном европейском континенте.

Поэтому пора перестать разрушать каждый мост, который однажды ещё может понадобиться.

Потому что мир не начинается с закрытия последнего канала связи.

Мир начинается с разговора.

И немецкой внешней политике давно пора об этом вспомнить.

Не каждый немец хочет вражды с Россией.
Не каждый немец считает русских врагами.
И ни одно правительство Германии не вправе выдавать собственную политику за мнение целого народа.

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Nachbarn
1 Minute gelesen

Kann man europäische Außenpolitik eigentlich noch aggressiver formulieren?

Die Botschaft aus Lettland lautet sinngemäß: Russland darf kein Geld verdienen, keine westlichen Komponenten erhalten und soll wirtschaftlich so weit geschwächt werden, dass seine Rüstungsproduktion zum Erliegen kommt.

Man kann Russland sanktionieren. Man kann Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen. Aber was hier zunehmend als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, klingt nach permanenter wirtschaftlicher und militärischer Konfrontation mit Russland.

Ich würde das nicht „faschistisch“ nennen. Der Begriff ist historisch zu konkret. Militaristisch, kompromisslos und brandgefährlich trifft es wesentlich besser.

Besonders irritierend ist der Anspruch, ganz Europa müsse dieser baltischen Eskalationslogik folgen. Deutschland hat jedoch eigene Interessen. Unser Interesse kann nicht darin bestehen, die Beziehungen zu Russland auf Generationen zu zerstören und jeden Euro russischer Einnahmen zum europäischen Sicherheitsrisiko zu erklären.

Wollen wir wirklich Nachbarn, deren politische Führung Europa immer tiefer in diese Konfrontation treiben will? Ich persönlich nicht.

Europa braucht Diplomatie und Sicherheitsinteressen auf beiden Seiten. Wer nur noch davon redet, den Gegner wirtschaftlich auszutrocknen und militärisch niederzuhalten, arbeitet nicht am Frieden. Er verwaltet den nächsten Krieg.

#Lettland #Russland #Ukraine #NATO #Europa #Deutschland #Diplomatie #Frieden #Sanktionen

Völkerrecht nur wenn es uns passt-k
3 Minuten gelesen

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran offenbart nicht nur ein strategisches Desaster, sondern auch eine bemerkenswerte westliche Doppelmoral. Nach der Darstellung des zugrunde liegenden Beitrags begann der Angriff während laufender diplomatischer Gespräche und ohne eine unmittelbar vorausgegangene iranische Attacke, die diesen Krieg ausgelöst hätte. Ein klares politisches Endziel ist bis heute kaum erkennbar.

Was soll eigentlich erreicht werden? Die Zerstörung des iranischen Atomprogramms? Ein Regimewechsel? Die Kapitulation Teherans? Eine neue Regierung nach westlichen Vorstellungen?

Gerade darin liegt das Problem: Ein Krieg ohne klar definierten politischen Endzustand kann militärisch noch so viele Ziele zerstören und trotzdem strategisch scheitern. Die Vorstellung, Bombardierungen würden automatisch zum Zusammenbruch des iranischen Staates führen, hat sich als gefährliche Illusion erwiesen.

Und Deutschland?

Besonders problematisch wird es, wenn man die deutsche Haltung danebenstellt.

Beim russischen Angriff auf die Ukraine argumentiert die Bundesregierung seit Jahren mit Völkerrecht, territorialer Integrität und dem Verbot, politische Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Diese Prinzipien sind wichtig. Gerade deshalb müssen sie universell gelten.

Wer Russland wegen seines völkerrechtswidrigen Einmarsches verurteilt, kann bei militärischen Angriffen anderer Staaten nicht plötzlich wesentlich großzügigere Maßstäbe anlegen, nur weil die Angreifer Verbündete sind.

Die Vorgeschichte des Ukrainekrieges mit NATO-Osterweiterung, dem Krieg im Donbass, Minsk und den gescheiterten Verhandlungen kann und muss diskutiert werden. Sie erklärt Teile der Eskalation, rechtfertigt aber den russischen Einmarsch nicht automatisch. Ebenso wenig darf eine behauptete iranische Bedrohung automatisch als Freibrief für einen Krieg behandelt werden.

Genau hier zeigt sich die erbärmliche Doppelmoral: Völkerrecht darf kein Instrument sein, das man gegen geopolitische Gegner hervorholt und bei den eigenen Partnern wieder in der Schublade verschwinden lässt.

Deutschland müsste deshalb gerade aufgrund seiner Haltung zum Ukrainekrieg besonders konsequent sein. Ein Angriffskrieg bleibt politisch und rechtlich problematisch, unabhängig davon, ob die Bomben russische, amerikanische oder israelische Hoheitszeichen tragen.

Krieg ohne erkennbares Ziel

Noch absurder wird die Lage durch die strategische Orientierungslosigkeit. Iran ist kein künstliches Staatsgebilde, das nach einigen Luftangriffen einfach auseinanderfällt. Das Land verfügt über eine jahrtausendealte nationale Identität, staatliche Institutionen, eine große Bevölkerung und erhebliche industrielle und militärische Fähigkeiten.

Die Vorstellung, man könne das Land bombardieren und anschließend werde sich wie von selbst eine westlich orientierte Regierung etablieren, erinnert fatal an frühere Interventionen.

Irak, Afghanistan und Libyen sollten eigentlich genügend Anschauungsmaterial geliefert haben. Offenbar besitzt Washington jedoch ein erstaunliches Talent dafür, dieselben Experimente mit neuen Ländern zu wiederholen und anschließend vom Ergebnis überrascht zu sein.

Deutschland sollte bei solchen Abenteuern nicht applaudieren.

Wer eine „regelbasierte internationale Ordnung“ fordert, muss dieselben Regeln auch gegenüber Freunden und Verbündeten einfordern.

Ein Recht für die USA oder Israel kann es nicht geben.

Wer glaubwürdig gegen Angriffskriege auftreten will, muss gegen Angriffskriege auftreten. Punkt.

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ihr Krieg
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Im Frühjahr 2022 gab es eine Gelegenheit, die heute wie ein Gespenst über diesem Krieg hängt: Russland und die Ukraine verhandelten ernsthaft über ein Ende der Kämpfe.

Die Gespräche von Istanbul waren keine russische Propagandashow. Ukrainische Unterhändler arbeiteten selbst an Vorschlägen. Neutralität, Sicherheitsgarantien und die künftige Stellung der Ukraine wurden konkret verhandelt.

Mitglieder der damaligen ukrainischen Delegation erklärten später, dass man einer Einigung erstaunlich nahe gekommen sei. Oleksij Arestowytsch sprach von einem zu „90 Prozent“ vorbereiteten Abkommen. Oleksandr Chalyi erklärte, beide Seiten seien im Frühjahr 2022 einer friedlichen Lösung sehr nahe gewesen.

Und dann kam der sogenannte „Wertewesten“ ins Spiel.

Der ukrainische Verhandlungsführer Dawyd Arachamija berichtete später über den Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew. Nach seiner Darstellung lautete dessen Botschaft sinngemäß: Mit Russland werde nichts unterschrieben, man solle weiterkämpfen.

Auch andere Beteiligte und Vermittler berichteten von westlichem Widerstand gegen eine schnelle Einigung. Der damalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett sprach zunächst sogar davon, der Westen habe einen möglichen Waffenstillstand blockiert, relativierte später allerdings die Behauptung, ein fertiges Abkommen habe unmittelbar vor dem Abschluss gestanden.

Deshalb sollte man sauber unterscheiden: Dass im Frühjahr 2022 ein unterschriftsreifer Friedensvertrag existierte und allein Washington oder London dessen Abschluss verhinderten, ist nicht abschließend bewiesen.

Aber ebenso falsch wäre es, die westliche Rolle einfach aus der Geschichte herauszuschreiben.

Wer zum Weiterkämpfen ermutigt, trägt Verantwortung für die Folgen

Die USA, Großbritannien und andere westliche Staaten entschieden sich dafür, die Ukraine militärisch massiv zu unterstützen und darauf zu setzen, Russland auf dem Schlachtfeld zurückzudrängen beziehungsweise strategisch zu schwächen.

Das konnte man 2022 für richtig halten.

Aber dann muss man sich heute auch der anderen Seite dieser Entscheidung stellen.

Denn die Entscheidung gegen einen schnellen Kompromiss bedeutete zugleich die Inkaufnahme eines langen Krieges.

Und ein langer Krieg besteht nicht aus Pressekonferenzen, NATO-Gipfeln und wohlklingenden Reden über „unsere Werte“.

Er besteht aus toten Soldaten.

Aus getöteten Zivilisten.

Aus verstümmelten jungen Männern.

Aus Witwen und Waisen.

Aus Millionen Flüchtlingen.

Aus zerstörten Wohnungen, Kraftwerken, Fabriken, Straßen und Städten.

Und aus einer Generation von Ukrainern und Russen, die mit den körperlichen und psychischen Folgen dieses Krieges leben müssen.

Der „Wertewesten“ kämpfte nicht selbst

Das ist vielleicht der bitterste Punkt: Die politischen Entscheider in Washington, London, Berlin, Paris oder Brüssel mussten ihre eigenen Söhne nicht in die Schützengräben schicken.

Gestorben wurde vor allem von Ukrainern und Russen.

Der Westen lieferte Waffen, Munition, Geld und politische Rückendeckung. Die Rechnung wurde dagegen auf den Schlachtfeldern der Ukraine mit menschlichem Leben bezahlt.

Wer einem angegriffenen Staat Waffen liefert, ist deshalb nicht automatisch für jeden späteren Kriegstoten verantwortlich. Russland trägt als Angreifer die grundlegende Verantwortung für den Beginn des großangelegten Krieges.

Aber daraus folgt nicht, dass westliche Entscheidungen danach keinerlei Verantwortung mehr begründen könnten.

Wer eine vorhandene Verhandlungschance nicht unterstützt, weil er sich militärisch bessere Ergebnisse verspricht, übernimmt politische Mitverantwortung für das Risiko der folgenden Eskalation.

Genau darüber muss gesprochen werden.

Was hat die Fortsetzung gebracht?

Vier Jahre später muss eine geradezu unerträgliche Frage gestellt werden:

Ist die Ukraine heute besser gestellt als im Frühjahr 2022?

Wenn sie am Ende über genau jene Fragen verhandeln muss, die bereits damals auf dem Tisch lagen, aber nach weiteren Jahren Krieg mit mehr Toten, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlingen und möglicherweise schlechteren territorialen Bedingungen, dann wird die Bilanz des westlichen Kurses verheerend aussehen.

Dann müsste man erklären, wofür all diese Menschen seit 2022 zusätzlich gestorben sind.

Nicht mit Schlagworten.

Nicht mit „regelbasierter Ordnung“.

Nicht mit „so lange wie nötig“.

Sondern konkret.

Werte zeigen sich nicht in Sonntagsreden

Der Westen bezeichnet sich gern als Wertegemeinschaft. Gerade deshalb muss er sich an seinen eigenen moralischen Maßstäben messen lassen.

Wenn Diplomatie eine realistische Chance hatte, durfte Krieg nicht deshalb bevorzugt werden, weil man glaubte, Russland militärisch und wirtschaftlich stärker schwächen zu können.

Menschenleben dürfen keine geopolitische Verhandlungsmasse sein.

Sollte die historische Aufarbeitung bestätigen, dass westliche Regierungen 2022 eine erreichbare Friedenslösung bewusst zurückstellten, um den Krieg fortzusetzen und Russland zu schwächen, dann wäre eine Entschuldigung das Mindeste.

Dann müsste über politische Verantwortung gesprochen werden.

Über Verantwortung für eine Entscheidung, deren Konsequenzen nicht diejenigen tragen mussten, die sie in Washington, London oder anderen westlichen Hauptstädten trafen.

Den höchsten Preis zahlten die Menschen in der Ukraine.

Und genau deshalb gehört die Frage nach Istanbul 2022 nicht unter den Teppich.

Wer sich „Wertewesten“ nennt, darf sich nicht nur für seine Waffenlieferungen feiern. Er muss sich auch fragen lassen, ob seine Entscheidungen Menschenleben gerettet oder einen Krieg verlängert haben.

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#Ukraine #Russland #Wertewesten #Istanbul2022 #Friedensverhandlungen #BorisJohnson #USA #Großbritannien #NATO #Selenskyj #Diplomatie #Frieden #UkraineKrieg

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Nachsatz: Und wo bleibt die Verantwortung?

Besonders bitter ist, dass bei vielen der politischen Verantwortlichen bis heute kaum ein öffentlich erkennbares Bewusstsein dafür vorhanden ist, welche Konsequenzen die damaligen Entscheidungen möglicherweise hatten. Selbstkritik? Zweifel? Die Frage, ob eine frühere diplomatische Lösung Menschenleben hätte retten können? Davon hört man erstaunlich wenig.

Stattdessen dieselben Formeln, dieselben Schuldzuweisungen und dieselbe moralische Selbstgewissheit.

Geradezu unerträglich wird es, wenn deutsche Spitzenpolitiker gebetsmühlenartig vom „russischen Angriffskrieg“ sprechen, als würde diese zweifellos zutreffende Beschreibung des Kriegsbeginns jede weitere Frage nach westlichen Entscheidungen automatisch erledigen. Sie tut es nicht. Wer 2022 Einfluss auf Kiew hatte, wer militärische Unterstützung mit politischen Erwartungen verband und wer eine Fortsetzung des Krieges gegenüber einem möglichen Verhandlungsergebnis bevorzugte, muss sich auch nach seiner eigenen Verantwortung fragen lassen.

Und dann Friedrich Merz: Seine außenpolitische Rhetorik vermittelt bisweilen den Eindruck unumstößlicher Gewissheiten, obwohl politische Positionen und Akzente sich bei ihm sehr schnell ändern können. (Siehe Video rechts) Gerade bei Krieg und Frieden wäre jedoch Verlässlichkeit statt ständig neuer großer Worte gefragt. Auch die Dialektik des Bundesaußenministers wirkt dahingehend auf mich einfach nur noch morallos und erbärmlich.

Moralische Verantwortung beginnt dort, wo man aufhört, ausschließlich auf die Schuld der anderen zu zeigen.

Wenn westliche Politik tatsächlich dazu beigetragen hat, eine realistische Chance auf Verhandlungen 2022 nicht auszuschöpfen, dann kann man sich nicht vier Jahre später hinter dem Begriff „russischer Angriffskrieg“ verstecken und so tun, als sei damit jede Frage beantwortet.

Die Toten können keine Rechenschaft mehr verlangen. Die Lebenden sollten es tun.

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Aussenminister der Ukraine
5 Minuten gelesen

Manchmal lohnt sich bei einem politischen Interview ein kleines Gedankenexperiment:

Man blendet den Namen des Politikers aus. Man vergisst für zwei Minuten, welches Amt er bekleidet. Und dann hört man ausschließlich darauf, wessen Interessen dieser Politiker eigentlich formuliert.

Beim jüngsten Interview mit Bundesaußenminister Johann Wadephul fällt die Antwort erstaunlich schwer.

Denn wer diesen Ausschnitt hört, ohne zu wissen, wer dort spricht, könnte durchaus auf die Idee kommen, hier spreche ein Vertreter der ukrainischen Regierung.

„Ich muss das nach Berlin mitnehmen“

Besonders bemerkenswert ist Wadephuls Formulierung nach seinem Besuch in der Ukraine.

Er müsse seine Eindrücke

„nach Berlin mitnehmen“

und dort mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil darüber sprechen, „was wir noch tun können“.

Man sollte diesen Satz einmal ganz nüchtern betrachten.

Ein deutscher Außenminister besucht die Ukraine. Dort wird ihm der ukrainische Bedarf geschildert. Anschließend erklärt er öffentlich, er müsse nun nach Berlin zurückkehren und mit dem deutschen Finanzminister besprechen, was Deutschland zusätzlich tun könne.

Natürlich gehört es zur Aufgabe eines Außenministers, die Anliegen anderer Staaten anzuhören.

Aber ebenso gehört es zu seiner Aufgabe, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Und genau deshalb stellt sich eine einfache Frage:

Wo kommen in diesem Interview eigentlich die deutschen Interessen vor?

Was braucht die Ukraine?

➡️Darüber erfahren wir einiges.

➡️Weitere Luftverteidigung.

➡️Weitere Systeme.

➡️Weitere internationale Partner.

➡️Weitere Gespräche.

➡️Weitere Unterstützung.

➡️Und möglicherweise weitere deutsche Finanzmittel.

Wadephul kündigt sogar an, Staaten innerhalb und außerhalb Europas anzusprechen, von denen bekannt sei, dass sie noch entsprechende Systeme zur Verfügung hätten.

Das klingt beinahe wie eine internationale Beschaffungsmission.

Nur wird diese Mission eben nicht vom ukrainischen Außenminister durchgeführt.

Sie wird vom deutschen Außenminister durchgeführt.

Und was braucht Deutschland?

Diese Frage hört man in dem Ausschnitt dagegen kaum.

➡️Wo ist die Frage nach den finanziellen Belastungsgrenzen Deutschlands?

➡️Wo ist die Frage nach den eigenen Beständen der Bundeswehr?

➡️Wo ist die Frage danach, welche außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschland gegenüber Russland langfristig besitzt?

➡️Wo ist die Frage nach Energiepreisen, Wirtschaftsbeziehungen und den Folgen einer möglicherweise noch jahrelangen Konfrontation?

Und vor allem:

Wo formuliert der deutsche Außenminister Bedingungen, die Deutschland im Gegenzug für seine enorme Unterstützung stellt?

Genau hier entsteht der irritierende Eindruck dieses Interviews.

Nicht weil Wadephul tatsächlich ukrainischer Außenminister wäre.

Sondern weil die Interessen der Ukraine außerordentlich konkret formuliert werden, während deutsche Interessen in diesem Ausschnitt überwiegend indirekt bleiben.

Die Bundesregierung hat darauf allerdings eine Antwort

Fairerweise muss man die Position der Bundesregierung vollständig darstellen.

Sie argumentiert nämlich, dass ukrainische und deutsche Sicherheitsinteressen miteinander verbunden seien.

Die Bundesregierung bezeichnet die Ukraine inzwischen ausdrücklich als einen „zentralen Sicherheitspartner Europas und Deutschlands“.

Nach ihrer Argumentation verhindert die Unterstützung der Ukraine, dass Russland seine politischen und militärischen Ziele erreicht und anschließend die Sicherheit weiterer europäischer Staaten bedroht.

Auch Wadephul selbst definiert deutsche außenpolitische Interessen grundsätzlich mit drei Begriffen:

Sicherheit, Freiheit und Wohlstand.

Seine Argumentation lautet damit letztlich:

Wir helfen der Ukraine nicht nur für die Ukraine, sondern weil wir damit Deutschland schützen.

Das ist zumindest eine nachvollziehbare politische Position.

Aber es ist keine unumstößliche Wahrheit.

Genau darüber müsste diskutiert werden

Denn aus der Behauptung, ukrainische und deutsche Interessen seien identisch, folgt keineswegs automatisch, dass jede zusätzliche Waffenlieferung, jeder weitere Milliardenbetrag und jede ukrainische Forderung deshalb im deutschen Interesse liegt.

Interessen von Staaten können sich überschneiden.

Sie müssen deshalb noch lange nicht identisch sein.

Die Ukraine verfolgt selbstverständlich ukrainische Interessen. Das ist nicht nur legitim, sondern die Aufgabe ihrer Regierung.

Deutschland müsste genauso selbstverständlich deutsche Interessen verfolgen.

Und ein deutscher Außenminister müsste deshalb nicht nur fragen:

„Was braucht die Ukraine noch?“

Er müsste ebenso deutlich fragen:

➡️„Was nützt Deutschland?“

➡️„Was kostet Deutschland diese Politik?“

➡️„Wo liegen unsere Grenzen?“

➡️„Welche Gegenleistung erwarten wir?“

und vor allem:

„Welche Strategie bringt Deutschland und Europa möglichst schnell wieder zu Frieden und Stabilität?“

Der bemerkenswerteste Satz

Vielleicht ist deshalb ausgerechnet Wadephuls unscheinbarer Satz der interessanteste des gesamten Interviews:

„Ich muss das nach Berlin mitnehmen.“

Denn Außenpolitik sollte eigentlich auch in die andere Richtung funktionieren.

Ein deutscher Außenminister sollte nach Kiew fahren und vor allem eines mitnehmen:

die Interessen Deutschlands.

Wenn nach einem solchen Interview der Eindruck entsteht, der deutsche Außenminister habe vor allem ukrainische Forderungen aufgenommen und müsse nun in Berlin deren Finanzierung und Umsetzung organisieren, dann darf man zumindest fragen, ob die Rollenverteilung noch stimmt.

Nicht weil Johann Wadephul tatsächlich im Auftrag der ukrainischen Regierung handelt.

Dafür gibt es keinen Beleg.

Sondern weil ein deutscher Zuschauer nach diesen knapp zwei Minuten durchaus fragen kann:

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

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Friedensplan -wohl kaum
7 Minuten gelesen

Selenskyjs neuer Friedensplan: Warum diese Forderungen kaum ein Weg zum Frieden sind

Wolodymyr Selenskyj präsentiert erneut einen „Friedensplan“. Drei Punkte sollen diesmal den Weg aus dem Krieg weisen: Waffenruhe, beidseitiger Rückzug von der derzeitigen Front und Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch EU und NATO. Zwischen den zurückgezogenen Truppen soll eine Pufferzone entstehen, die von einer dritten Partei kontrolliert wird.

Auf dem Papier klingt das wunderbar vernünftig. Nur hat Papier bekanntlich den unschätzbaren Vorteil, dass es weder schießt noch geopolitische Interessen besitzt.

Denn ein Friedensplan ist nur dann einer, wenn beide Kriegsparteien wenigstens grundsätzlich einen Grund haben, ihm zuzustimmen. Genau daran krankt dieser Vorschlag.

Eine NATO-abgesicherte Ukraine soll Russland als Kompromiss akzeptieren?

Der größte Widerspruch steckt bereits in den Sicherheitsgarantien. Ausgerechnet EU und NATO sollen der Ukraine verbindliche Garantien geben.

Damit würde Moskau im Ergebnis genau jene dauerhafte westliche Sicherheitsbindung der Ukraine akzeptieren müssen, gegen die Russland seit Jahren opponiert.

Man muss die russische Begründung für den Krieg weder teilen noch gutheißen, um dieses Problem zu erkennen. Ein Friedensangebot, dessen Sicherheitsarchitektur für eine Seite strategisch nahezu unannehmbar ist, besitzt geringe Erfolgsaussichten.

Noch deutlicher wird das bei der geplanten Pufferzone.

Russische und ukrainische Truppen sollen sich gleich weit zurückziehen, während eine „dritte Partei“ die entstehende Zone kontrolliert.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wie breit diese Zone wird.

Wer kontrolliert sie?

Sind es NATO-Staaten oder von NATO-Staaten dominierte Kräfte, dürfte Moskau darin kaum Neutralität erkennen. Eine solche Konstruktion könnte aus russischer Sicht vielmehr bedeuten, dass westliche militärische Präsenz faktisch näher an russisch kontrollierte Gebiete heranrückt.

Dann wäre die sogenannte Pufferzone kein gelöster Konfliktpunkt, sondern lediglich der nächste Konfliktpunkt mit einem hübscheren Namen.

Die Vorgeschichte des Donbass lässt sich nicht einfach ausradieren

Ebenso problematisch ist eine Darstellung, nach der dieser Krieg praktisch erst am 24. Februar 2022 begonnen hätte.

Der bewaffnete Konflikt im Donbass begann bereits 2014. Über Jahre starben dort Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten der Front. Ukrainische Streitkräfte und von Russland unterstützte Separatisten beschossen einander; die Zivilbevölkerung hatte die Folgen zu tragen.

Wer daraus die Behauptung ableitet, ausschließlich Kiew habe die Bevölkerung des Donbass angegriffen, macht es sich allerdings ebenfalls zu einfach. Der Konflikt war seit 2014 ein Krieg mit Verantwortlichkeiten und Rechtsverletzungen auf mehreren Seiten.

Aber genauso falsch wäre es, diese acht Jahre heute aus der Geschichte herauszuschneiden.

Minsk I und Minsk II existierten schließlich nicht zum Zeitvertreib europäischer Diplomaten.

Sie sollten genau diesen Konflikt politisch entschärfen. Ihre Umsetzung scheiterte letztlich an beiden Seiten, und 2022 waren die Vereinbarungen faktisch tot. Auch Analysen der damaligen Verhandlungen zeigen, dass die Geschichte wesentlich komplizierter ist als die bequeme Erzählung, nur eine Seite habe sämtliche Friedenschancen verhindert.

Auch die Geschichte der Friedensverhandlungen ist unbequemer

Ähnliches gilt für die Behauptung, Russland habe niemals verhandeln wollen.

Bereits im Frühjahr 2022 fanden umfangreiche Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. In Istanbul wurde unter anderem über ukrainische Neutralität, Sicherheitsgarantien und andere Elemente einer möglichen Vereinbarung gesprochen.

Diese Gespräche führten nicht zu einem Friedensvertrag.

Daraus folgt allerdings nicht seriös, dass die Ukraine einfach mehrere fertige russische Friedensangebote ausgeschlagen habe. Über die Gründe des Scheiterns wird bis heute gestritten. Offene Fragen über Sicherheitsgarantien, Territorien und die militärische Lage spielten ebenso eine Rolle wie das nach Butscha massiv zerstörte Vertrauen.

Wer glaubwürdig über Frieden sprechen möchte, sollte deshalb weder behaupten, Russland habe niemals verhandelt, noch das Gegenmärchen erzählen, Kiew hätte lediglich einen unterschriftsreifen Friedensvertrag vom Tisch fegen müssen.

Und die zivilen Ziele?

Auch hier gehört die ganze Wahrheit auf den Tisch.

Die Ukraine hat im Verlauf des Krieges Ziele tief innerhalb Russlands angegriffen, und bei ukrainischen Drohnenangriffen sind ebenfalls russische Zivilisten ums Leben gekommen. Noch Anfang August wurden bei gegenseitigen Drohnenangriffen zivile Todesopfer auf beiden Seiten gemeldet.

Wer daraus allerdings ableitet, die Ukraine sei diejenige Kriegspartei, die überwiegend zivile Ziele angreife, bekommt ein erhebliches Problem mit den dokumentierten Zahlen.

Die Vereinten Nationen berichten für 2026 weiterhin über massive zivile Opfer infolge russischer Angriffe. Allein im Juli wurden in der Ukraine mindestens 437 Zivilisten getötet und 2.610 verletzt; Langstreckenraketen und Drohnen waren ein wesentlicher Faktor.

Die sachlich haltbare Kritik lautet deshalb anders:

Zivile Opfer auf russischer Seite dürfen genauso wenig ausgeblendet werden wie zivile Opfer auf ukrainischer Seite.

Moralische Maßstäbe verlieren ihren Wert, sobald sie davon abhängen, auf welcher Seite der Grenze eine Rakete einschlägt.

Frieden entsteht nicht dadurch, dass man die Forderungen einer Seite „Friedensplan“ nennt

Und genau hier liegt das eigentliche Problem.

Ein tragfähiger Frieden müsste Antworten auf Fragen geben, die beide Seiten seit Jahren trennen:

Was geschieht mit den umkämpften Gebieten?

Welchen militärischen Status erhält die Ukraine?

Wie sehen glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland aus?

Wer überwacht einen Waffenstillstand?

Welche Staaten wären als tatsächlich neutrale Beobachter überhaupt für beide Seiten akzeptabel?

Wie verhindert man, dass eine Pufferzone zur faktischen Stationierungszone einer Konfliktpartei wird?

Und wie wird verhindert, dass eine Waffenruhe lediglich zur militärischen Neuaufstellung genutzt wird?

Selenskyjs Vorschlag beantwortet einen Teil dieser Fragen aus ukrainischer beziehungsweise westlicher Perspektive. Das ist politisch nachvollziehbar.

Es macht daraus aber noch keinen realistischen Friedenskompromiss.

Eine Pufferzone funktioniert nur, wenn beide Seiten dem Puffer vertrauen

Besonders absurd wäre es, Russland eine international kontrollierte Zone anzubieten, deren Kontrolle letztlich von NATO-Staaten gewährleistet würde.

Ein echter Kompromiss müsste gerade verhindern, dass die Pufferzone als geopolitischer Geländegewinn der einen Seite erscheint.

Denkbar wäre theoretisch eine Überwachung durch Staaten oder internationale Organisationen, die von Moskau und Kiew gemeinsam akzeptiert werden. Das ist schwierig genug. Aber ohne diese Zustimmung funktioniert das Konzept schlicht nicht.

Man kann schließlich schlecht sagen:

Wir schaffen eine neutrale Zone, und wer neutral ist, bestimmen wir.

Das ist keine Neutralität. Das ist politische Comedy mit Landkarten.

Wer Frieden will, muss mit dem Gegner verhandeln, den er tatsächlich hat

Genau diese unangenehme Erkenntnis wird in der europäischen Debatte gerne umgangen.

Frieden bedeutet nicht, dass Russland alle ukrainischen Forderungen unterschreibt.

Frieden bedeutet ebenso wenig, dass die Ukraine sämtliche russischen Forderungen akzeptiert.

Frieden bedeutet, einen Zustand auszuhandeln, den beide Seiten gegenüber einer Fortsetzung des Krieges für das kleinere Übel halten.

Dazu gehört zwangsläufig, russische Sicherheitsinteressen überhaupt zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. Das bedeutet nicht, Russlands Krieg oder seine Gebietsansprüche zu legitimieren. Es bedeutet lediglich, die elementare Funktionsweise von Diplomatie anzuerkennen.

Wer dagegen Bedingungen formuliert, von denen bereits vorhersehbar ist, dass die Gegenseite zentrale Punkte niemals akzeptieren wird, präsentiert möglicherweise eine politische Position.

Aber noch keinen Frieden.

Fazit

Der neue Plan enthält mit Waffenruhe und gegenseitigem Truppenrückzug durchaus Elemente, über die ernsthaft verhandelt werden könnte. Ihn deshalb bereits als großen Durchbruch zu verkaufen, wäre verfrüht.

Vor allem eine durch westliche Staaten abgesicherte Pufferzone und NATO-Sicherheitsgarantien berühren genau jene strategischen Fragen, die seit Jahren im Zentrum des Konflikts stehen.

Ein Friedensvertrag entsteht nicht dadurch, dass Washington, Brüssel und Kiew sich untereinander darauf einigen, welche Bedingungen Moskau anschließend akzeptieren soll.

Der entscheidende Test eines Friedensplans ist viel banaler:

Kann die andere Kriegspartei unterschreiben, ohne anschließend behaupten zu müssen, sie habe genau das akzeptiert, was sie durch den Krieg verhindern wollte?

Solange die Antwort darauf Nein lautet, haben wir keinen Friedensplan.

Wir haben eine Wunschliste mit diplomatischer Überschrift.

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Selbstdarstellung-k
5 Minuten gelesen

Baerbock bei der UNO: Größenwahn trifft Geschäftsordnung

Annalena Baerbock hat offenbar eine bemerkenswerte Vorstellung von politischen Ämtern: Man bekommt eines und schaut anschließend, wie weit man dessen Grenzen noch ausdehnen kann.

Nun ist sie Präsidentin der UN-Generalversammlung. Ein repräsentatives, diplomatisch bedeutendes Amt. Aber offenbar reicht das nicht. Bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs wollte Baerbock dem Sicherheitsrat nahelegen, Kandidaten möglichst gar nicht erst zu berücksichtigen, wenn diese zuvor nicht an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen hatten. Dazu kamen öffentliche Anhörungen und sogar eine Publikumsabstimmung über Kandidaten.

Man könnte das „mehr Transparenz“ nennen.

Man könnte allerdings auch fragen:

Wer genau glaubt diese Frau eigentlich zu sein?

Wenn USA und Russland gemeinsam die Notbremse ziehen

Das eigentlich Spektakuläre ist die Reaktion.

Die USA warfen Baerbock laut ZEIT „Kompetenzüberschreitung“, „Unverantwortlichkeit“ und „Heuchelei“ vor. Die amerikanische Diplomatin Jennifer Locetta spottete zudem darüber, Baerbock sehe sich offenbar als eine Art „diplomatischer Superstar“. Kurz darauf meldete sich Russland und kritisierte ebenfalls die Rolle, die Baerbock sich selbst zuzuschreiben versuche.

Das muss man erst einmal fertigbringen:

Washington und Moskau auf eine gemeinsame Position bringen.

Vielleicht sollte Baerbock dafür tatsächlich einen Preis bekommen. Friedensnobelpreis wäre etwas übertrieben. Ein Gutschein für einen Grundkurs „Zuständigkeiten internationaler Organisationen“ würde vermutlich genügen.

Denn das Verfahren ist kein Wunschkonzert.

Der Sicherheitsrat empfiehlt den Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs. Dort sind insbesondere die fünf Vetomächte entscheidend. Anschließend stimmt die Generalversammlung über die Ernennung ab. Reuters beschreibt das Verfahren entsprechend: Ohne Einigung der Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien kommt praktisch kein Kandidat durch.

Das mag Baerbock gefallen oder nicht.

Es ist trotzdem so.

Aus Transparenz wird Machtpolitik

Natürlich darf und soll die Generalversammlung die Kandidaten kennenlernen. Öffentliche Anhörungen sind inzwischen Bestandteil eines transparenter gewordenen Auswahlprozesses. Die UN-Generalversammlung hat selbst entsprechende Schritte zur Öffnung des früher extrem undurchsichtigen Verfahrens beschlossen.

Genau deshalb sollte man Baerbock nicht dafür kritisieren, dass sie Anhörungen organisiert.

Kritisieren kann man aber sehr wohl, wie weit sie daraus einen politischen Anspruch ableitet.

Denn aus „Wir möchten die Kandidaten kennenlernen“ wird plötzlich:

Der Sicherheitsrat sollte Kandidaten, die unser Verfahren nicht durchlaufen haben, möglichst nicht berücksichtigen.

Und da wird es interessant.

Die Präsidentin der Generalversammlung bestimmt eben nicht, wen der Sicherheitsrat in seinen Abstimmungen berücksichtigen darf. Genau an dieser Stelle haben Washington und Moskau die institutionelle Grenze gezogen.

Das bekannte Baerbock-Problem

Es passt leider hervorragend zu einem politischen Stil, der schon während ihrer Zeit als deutsche Außenministerin irritierte:

Maximaler moralischer Anspruch trifft auf bemerkenswertes Selbstbewusstsein.

Baerbock tritt nicht einfach für eine Position ein. Bei ihr entsteht regelmäßig der Eindruck, ihre Position sei bereits deshalb besonders legitim, weil sie von Annalena Baerbock vertreten wird.

Andere Staaten dürfen selbstverständlich ebenfalls eine Meinung haben.

Idealerweise dieselbe.

Und wenn nicht, muss man ihnen eben erklären, wie moderne, feministische, wertegeleitete oder transparente Außenpolitik funktioniert.

Bei den Vereinten Nationen trifft dieses politische Sendungsbewusstsein allerdings auf ein kleines Hindernis:

193 Staaten haben nicht darum gebeten, von Deutschland erzogen zu werden.

Und die fünf Vetomächte schon gar nicht.

Diplomatie ist keine Selbstdarstellungsbühne

Besonders peinlich wird die Angelegenheit deshalb, weil Baerbock ausgerechnet ein Amt bekleidet, bei dem Zurückhaltung, Fingerspitzengefühl und institutionelle Neutralität von erheblicher Bedeutung sind.

Eine Präsidentin der Generalversammlung sollte moderieren.

Sie sollte zusammenführen.

Sie sollte Verfahren organisieren.

Sie sollte den Mitgliedstaaten Raum geben.

Was sie besser nicht tun sollte: den Eindruck erwecken, sie wolle aus einem moderierenden Amt ein politisches Machtzentrum nach persönlichem Geschmack basteln.

Denn Diplomatie besteht nicht darin, ständig zu demonstrieren, wie wichtig man sich selbst nimmt.

Diplomatie besteht gelegentlich sogar darin, den Mund zu halten, zuzuhören und zu wissen, wo die eigenen Zuständigkeiten enden.

Eine revolutionäre Vorstellung, gewiss.

Und Deutschland darf wieder zuschauen

Das wirklich Ärgerliche daran ist, dass Baerbock dort nicht einfach als Privatperson Annalena aus Hannover wahrgenommen wird.

Sie ist ehemalige deutsche Außenministerin und wurde mit deutscher Unterstützung für dieses Amt nominiert. Ihre Auftritte werden deshalb zwangsläufig auch mit Deutschland verbunden.

Und wieder entsteht dieses merkwürdige Bild deutscher Außenpolitik:

Wir erklären der Welt ihre Werte.

Wir erklären anderen Staaten ihre Interessen.

Wir erklären internationalen Organisationen, wie sie besser funktionieren sollten.

Und wenn jemand darauf hinweist, dass wir vielleicht gerade unsere Kompetenzen überschreiten, sind wir überrascht.

Baerbocks Umfeld und das Auswärtige Amt weisen die Kritik erwartungsgemäß zurück und argumentieren, sie erfülle lediglich ihre Aufgabe und stärke Transparenz und Beteiligung der Generalversammlung. Diese Gegenposition gehört zur vollständigen Geschichte dazu.

Nur löst sie das Kernproblem nicht:

Transparenz gibt einem noch lange keine zusätzlichen Kompetenzen.

Vielleicht einfach einmal das eigene Amt ausfüllen

Annalena Baerbock müsste überhaupt nichts erfinden, um als Präsidentin der Generalversammlung sichtbar zu sein. Das Amt bietet genug Möglichkeiten.

Aber offenbar genügt Sichtbarkeit nicht.

Es muss Gestaltung sein.

Einfluss.

Politische Handschrift.

Und möglichst noch die große moralische Erzählung dazu.

Dass nun ausgerechnet die USA und Russland unabhängig voneinander feststellen, dass Baerbock sich zu weit vorgewagt habe, besitzt deshalb eine gewisse unfreiwillige Komik.

Die Frau, die jahrelang deutsche Außenpolitik mit großen Ansprüchen an andere Staaten betrieb, bekommt nun auf internationaler Bühne erklärt:

Bis hierhin und nicht weiter.

Vielleicht ist das sogar eine wertvolle Erfahrung.

Denn manchmal ist die wichtigste Lektion der Diplomatie nicht, wie man anderen erklärt, was sie tun sollen.

Sondern zu begreifen, dass nicht jeder Konferenztisch automatisch einem selbst gehört.

#Baerbock #UNO #UN #Sicherheitsrat #Guterres #Diplomatie #Kompetenzüberschreitung #USA #Russland #Außenpolitik #Deutschland

SELENSKJY will mehr Geld
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Es ist inzwischen ein bemerkenswertes Ritual geworden.

Kiew braucht Geld. Berlin zahlt. Kiew braucht mehr Geld. Berlin zahlt mehr.

Und wer finanziert dieses politische Dauerabo?

Natürlich der deutsche Steuerzahler.

Der Mensch, dem man gleichzeitig erklärt, dass für seine Rente leider gerechnet werden müsse, die Krankenkassen teurer werden, die Kommunen kein Geld haben, Straßen und Brücken verrotten und der Sozialstaat dringend „reformiert“ werden müsse.

Aber sobald es um die Ukraine geht, verwandelt sich die angeblich leere Staatskasse auf wundersame Weise in ein Füllhorn.

Deutschland hat seit 2022 bereits Unterstützung in einer Größenordnung von rund 41 Milliarden Euro ziviler und 55,5 Milliarden Euro militärischer Hilfe bereitgestellt.

Und trotzdem lautet die Botschaft aus Kiew weiterhin:

Mehr.

Nicht irgendwann. Nicht vielleicht. Sondern immer weiter.

Ein Staat am Tropf des Auslandes

Für 2026 wird der externe Finanzierungsbedarf der Ukraine auf rund 52 Milliarden Dollar beziffert.

Man sollte diese Zahl einen Moment wirken lassen.

Ein Staat benötigt innerhalb eines einzigen Jahres zig Milliarden Dollar von außen, um seine Finanzierung zu sichern.

Und Deutschland?

Deutschland ist nach eigener Darstellung inzwischen der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine.

Das ist offenbar die neue deutsche Staatsräson:

Für die eigenen Bürger Kassensturz, für Kiew Kreditkarte ohne Limit.

Und dann wäre da noch dieses lästige Thema namens Korruption

Besonders grotesk wird die Sache angesichts der politischen Zustände in der Ukraine.

Gerade erst haben ukrainische Antikorruptionsbehörden erneut Ermittlungen bekannt gemacht, die bis in das Umfeld des Präsidentenamtes reichen.

Bereits zuvor erschütterten Korruptionsaffären das Land.

Und Berlin reagiert darauf offenbar nach dem bewährten Prinzip:

Mehr Milliarden werden das Problem schon lösen.

Jeder normale Bankkunde müsste für einen Kredit Einkommen, Sicherheiten und Verwendungszweck offenlegen.

Bei Milliardenhilfen an die Ukraine scheint dagegen bisweilen ein wesentlich einfacheres Verfahren zu genügen:

Kiew sagt, dass Geld gebraucht wird.

Berlin nickt.

Der Steuerzahler zahlt.

Friedrich Merz sollte endlich erklären, wem er eigentlich verpflichtet ist

Die entscheidende Frage richtet sich deshalb nicht einmal zuerst an Selenskyj.

Natürlich fordert eine Regierung Geld, wenn andere Regierungen bereit sind, es zu geben. Man kann dem Kellner schwer vorwerfen, dass er immer wieder Wein bringt, wenn der Gast ständig nachbestellt.

Die eigentliche Frage lautet:

Warum bestellt Friedrich Merz immer weiter und lässt den deutschen Bürger die Rechnung bezahlen?

Warum soll Deutschland immer neue Milliarden mobilisieren, während im eigenen Land über Einsparungen, höhere Beiträge und zusätzliche Belastungen diskutiert wird?

Warum gibt es offenbar für fast jede deutsche Ausgabe eine finanzpolitische Schmerzgrenze, nur bei der Ukraine nicht?

Und vor allem:

Wann ist Schluss?

  • 100 Milliarden?
  • 150 Milliarden?
  • 200 Milliarden?

Welche Summe müsste erreicht werden, bevor irgendein Bundeskanzler einmal den geradezu revolutionären Satz ausspricht:

„Mehr gibt es nicht.“

Der deutsche Steuerzahler ist kein Selbstbedienungsladen

Es geht längst nicht mehr darum, ob man der Ukraine helfen durfte.

Es geht darum, ob aus Hilfe inzwischen ein finanzieller Automatismus ohne erkennbare Ausstiegsstrategie geworden ist.

Wer Milliarden deutscher Steuergelder ausgibt, hat Rechenschaft abzulegen.

  • Nicht mit Sonntagsreden.
  • Nicht mit moralischen Floskeln.
  • Sondern mit Zahlen.
  • Was kostet uns das noch?
  • Wie lange zahlen wir noch?
  • Welche Bedingungen werden gestellt?
  • Wie wird Korruption verhindert?
  • Und welches konkrete politische Ziel soll mit der nächsten Milliarde erreicht werden, das mit den vorherigen Milliarden offenbar nicht erreicht wurde?

Darauf haben die Bürger einen Anspruch.

Deutschland braucht keine Regierung mit Spendierhosen

Eine Bundesregierung hat zunächst die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger zu vertreten.

Das ist weder herzlos noch radikal.

Das ist ihre verdammte Aufgabe.

Wenn Rentner, Arbeitnehmer und Unternehmen hören sollen, dass Deutschland sparen müsse, während gleichzeitig weitere Milliardenbeträge für die Ukraine organisiert werden, braucht sich niemand über zunehmenden politischen Zorn zu wundern.

Vielleicht sollte Friedrich Merz deshalb einmal etwas ausprobieren, das in Berlin inzwischen ausgesprochen exotisch wirkt:

Nein sagen.

Nein zu immer neuen Forderungen.

Nein zu einem Blankoscheck.

Nein zu der Vorstellung, Deutschland müsse jeden finanziellen Engpass der Ukraine ausgleichen.

Und vor allem:

Ja zu Verhandlungen und Diplomatie, damit dieser Krieg endlich beendet wird, statt seine Finanzierung zur deutschen Daueraufgabe zu machen.

Denn der deutsche Steuerzahler ist weder der persönliche Geldautomat der ukrainischen Regierung noch wurde das Bundesfinanzministerium zur Außenstelle des ukrainischen Finanzministeriums gewählt.

Irgendwann ist Schluss.

Und die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Grenze selbst festzulegen, bevor immer mehr Bürger zu dem Schluss kommen, dass Berlin bei Milliarden für das Ausland großzügiger mit ihrem Geld umgeht als bei Problemen vor der eigenen Haustür.

#Merz #Bundesregierung #Ukraine #Selenskyj #Steuergeld #Steuerzahler #Korruption #Milliarden #UkraineHilfen #Kiew #Bundeshaushalt #Deutschland #EU #Diplomatie #Frieden #KeinBlankoscheck

Nur ein KI Video

Ulli will reden
5 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob unsere Sicherheitsbehörden eigentlich noch Herr der Lage sind. Ulrich Siegmund hat wieder ein Interview gegeben. Und diesmal wird es wirklich ernst. Der Mann fordert allen Ernstes Diplomatie.

Man muss sich das Video tatsächlich selbst ansehen, um das ganze Ausmaß dieser politischen Radikalisierung zu begreifen.

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, spricht davon, einen „vernünftigen diplomatischen Kurs“ gegenüber Russland einzuschlagen.

Diplomatie!

Mit Russland!

Gespräche!

Wo soll das enden?

Am Ende sitzen Politiker womöglich an einem Tisch, reden miteinander und versuchen sogar, Konflikte zu lösen. Vielleicht werden irgendwann weniger Raketen verschossen. Vielleicht sterben weniger Menschen. Vielleicht braucht man anschließend weniger Munition.

Hat dieser Mann eigentlich einmal darüber nachgedacht, was das für die Rüstungsindustrie bedeutet?

Da hängen schließlich Arbeitsplätze dran!

Man stelle sich diese volkswirtschaftliche Katastrophe vor: Ein Krieg wird beendet und plötzlich müssen sich Politiker wieder damit beschäftigen, wie man Wohlstand schafft, ohne vorher irgendwo einen Leopard 2 vorbeizuschicken.

„Krieg ist keine Lösung“ – jetzt wird es wirklich extrem

Doch Siegmund geht noch weiter.

Er sagt tatsächlich:

„Krieg ist keine Lösung.“

Meine Güte.

Wo kommen wir denn hin, wenn solche Sätze plötzlich gesellschaftsfähig werden?

Jahrzehntelang haben wir mühsam gelernt, dass Diplomatie zwar irgendwie nett klingt, aber selbstverständlich erst dann stattfinden darf, wenn sämtliche anderen Möglichkeiten ausprobiert wurden. Sanktionen, Waffenlieferungen, Aufrüstung, Drohungen, Gegensanktionen und noch ein paar Waffenlieferungen.

Und dann kommt dieser Mann und möchte reden.

Das ist ungefähr so, als würde jemand bei einer Kneipenschlägerei plötzlich vorschlagen, die Stühle wieder hinzustellen und miteinander zu sprechen.

Völlig verantwortungslos.

Noch schlimmer: Er redet über deutsche Interessen

Besonders verdächtig wird Siegmund, wenn er behauptet:

„Für unser Land ist es gut, dass wir vernünftig mit allen in der Welt auskommen.“

Bitte was?

Mit allen?

Internationale Politik soll plötzlich danach ausgerichtet werden, was unserem eigenen Land wirtschaftlich und politisch nutzt?

Wo kämen wir denn da hin?

Deutschland hat sich schließlich über Jahre eine viel anspruchsvollere außenpolitische Tradition aufgebaut: Wir erklären anderen Staaten, was moralisch richtig ist, verschlechtern anschließend die Handelsbeziehungen und wundern uns danach über Energiepreise und Wirtschaftswachstum.

Das ist wenigstens konsequent.

Und dann auch noch Rohstoffe!

Aber der gefährlichste Satz kommt erst noch.

Deutschland müsse sich um Rohstoffquellen kümmern, damit wir wirtschaftlich nicht zurückfallen.

Rohstoffe!

Für die Wirtschaft!

Dieser Mann scheint tatsächlich zu glauben, dass eine Industrienation Energie und Rohstoffe benötigt.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis.

Dabei haben wir doch bewiesen, dass man Energie auch hervorragend dadurch beschaffen kann, dass man günstige Lieferbeziehungen beendet und anschließend dieselben oder andere Rohstoffe über längere Handelswege zu höheren Preisen einkauft.

Das nennt man schließlich moderne Wirtschaftspolitik.

Der Bürger erkennt die moralische Überlegenheit spätestens auf seiner Heizkostenabrechnung.

Die wirkliche Gefahr: Am Ende könnte jemand nachrechnen

Genau darin liegt vermutlich die eigentliche Gefährlichkeit solcher Aussagen.

Denn wenn plötzlich wieder über deutsche Interessen, Energiepreise, Rohstoffversorgung, Diplomatie und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gesprochen wird, könnten Bürger auf vollkommen abwegige Gedanken kommen.

Sie könnten beispielsweise fragen:

Was haben die vergangenen Jahre eigentlich gebracht?

Welche politischen Ziele wurden erreicht?

Was haben Sanktionen gekostet?

Was kosten Waffenlieferungen?

Was kostet die wirtschaftliche Entkopplung?

Und irgendwann könnte sogar jemand die vollkommen ketzerische Frage stellen:

Wäre Reden vielleicht billiger gewesen?

Spätestens dann wird es gefährlich.

Nicht für Deutschland.

Aber möglicherweise für manche politische Erzählung.

Stellen Sie sich das Schreckensszenario einmal vor

Deutschland und Russland würden irgendwann wieder miteinander sprechen.

Diplomaten würden verhandeln.

Handelsbeziehungen könnten sich langfristig normalisieren.

Rohstoffe würden nach wirtschaftlichen Kriterien eingekauft.

Unternehmen hätten wieder besser kalkulierbare Energiekosten.

Und womöglich würde irgendwo sogar ein Krieg beendet.

Eine einzige Katastrophe.

Was sollen denn dann all jene machen, die uns seit Jahren erklären, dass bereits die Forderung nach Verhandlungen verdächtig sei?

Am Ende müsste Politik wieder danach beurteilt werden, ob sie funktioniert.

Und das wäre nun wirklich ein revolutionäres Konzept.

Deutschlands gefährlichster Mann

Vielleicht sollte man deshalb dringend vor Ulrich Siegmund warnen.

Dieser Mann spricht über Diplomatie.

Er hält Krieg nicht für die optimale Dauerlösung.

Er möchte wirtschaftliche Interessen Deutschlands berücksichtigen.

Und er glaubt offenbar sogar, dass eine Industrienation günstige Rohstoffe gebrauchen kann.

Wenn das so weitergeht, fordert er am Ende noch Frieden.

Und dann haben wir den Salat.

Denn nichts scheint im politischen Deutschland derzeit verdächtiger zu sein als jemand, der darauf hinweist, dass Staaten irgendwann wieder miteinander reden müssen.

Also sehen Sie sich das Video besser selbst an.

Aber Vorsicht.

Es enthält möglicherweise Gedanken, die schwerwiegende Nebenwirkungen verursachen können:

Zweifel, Nachdenken und im schlimmsten Fall die Frage, ob Diplomatie vielleicht doch nicht ganz so gefährlich ist.

#UlrichSiegmund #AfD #SachsenAnhalt #Diplomatie #Russland #UkraineKrieg #Frieden #Außenpolitik #Bundesregierung #Rüstungsindustrie #Energiepolitik #Deutschland

Kriegsziele
5 Minuten gelesen

Bomben sollten die Bedrohung beseitigen. Nun produziert Teheran wieder Raketen. Eine Bilanz, die unangenehme Fragen aufwirft.

Man erinnere sich an die vollmundigen Erklärungen: Der Iran dürfe keine existenzielle Bedrohung für Israel darstellen. Seine militärischen Fähigkeiten müssten zerschlagen, seine Raketenproduktion zerstört und sein nukleares Potenzial ausgeschaltet werden.

Benjamin Netanyahu begründete den Angriff auf den Iran ausdrücklich auch mit der angeblich existenziellen Gefahr durch dessen ballistisches Raketenprogramm. Israelische Stellen warnten vor Tausenden iranischen Raketen in den kommenden Jahren.

Und Donald Trump? Der amerikanische Präsident setzte einmal mehr auf militärische Stärke und maximalen Druck. Bomben, Sanktionen und Drohungen sollten erreichen, was Diplomatie offenbar nicht schnell genug liefern konnte.

Nun lohnt sich ein Blick auf das Ergebnis.

Der Iran baut seine Raketenindustrie wieder auf. Und offenbar schneller, als mancher Stratege in Washington und Tel Aviv erwartet hatte.

Die Jerusalem Post berichtete bereits im Juli unter Berufung auf Satellitenbilder, dass beschädigte iranische Anlagen schneller wiederhergestellt würden als erwartet. Der ehemalige israelische Luftverteidigungskommandeur Ran Kochav bescheinigte dem Iran bemerkenswerte industrielle Wiederaufbaukapazitäten. Teilweise waren offenbar lediglich Tunneleingänge verschüttet worden, während darunterliegende Anlagen und Bestände erhalten blieben.

Andere Analysen gehen davon aus, dass der Iran seine Raketenproduktion bereits wieder aufgenommen hat. Über das genaue Tempo gibt es allerdings erhebliche Unsicherheit. Öffentlich genannte Schätzungen reichen von etwa 100 Raketen monatlich bis deutlich darüber. Eine belastbare öffentliche Zahl über die aktuelle Gesamtproduktion gibt es bislang nicht.

Und genau hier beginnt das politische Problem.

Was wurde eigentlich gewonnen?

Wenn das erklärte Ziel darin bestand, die iranische Raketenbedrohung dauerhaft zu beseitigen, dann genügt es eben nicht, Fabrikhallen zu bombardieren und anschließend den Sieg zu verkünden.

Eine Industrieanlage kann wiederaufgebaut werden.

Ein Tunneleingang kann freigeräumt werden.

Maschinen können ersetzt werden.

Und ein Staat, der gerade erlebt hat, dass seine militärische Infrastruktur aus der Luft angegriffen werden kann, bekommt dadurch einen geradezu lehrbuchmäßigen Anreiz, noch stärker auf unterirdische Anlagen, Dezentralisierung und eine möglichst große Raketenproduktion zu setzen.

Das ist die bittere Ironie dieser Strategie: Man wollte dem Iran beweisen, dass er weniger Raketen braucht, und könnte ihm stattdessen eindrucksvoll demonstriert haben, warum er aus seiner Sicht mehr davon braucht.

Abschreckung oder Aufrüstungsspirale?

Selbstverständlich darf man die iranische Führung nicht romantisieren. Das iranische Raketenprogramm ist real, umfangreich und stellt insbesondere für Israel eine erhebliche militärische Bedrohung dar. Iran besitzt weiterhin eines der größten und vielfältigsten Raketenarsenale der Region.

Aber gerade deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob permanentes Bombardieren tatsächlich eine langfristige Sicherheitsstrategie darstellt.

Denn wenn nach jedem Krieg lediglich die nächste Generation von Raketen, Bunkern und Luftabwehrsystemen gebaut wird, entsteht keine Sicherheit. Es entsteht eine Aufrüstungsspirale.

Israel rüstet auf.

Der Iran rüstet auf.

Die USA erhöhen ihre Waffenproduktion.

Und anschließend erklären sämtliche Beteiligten, die Aufrüstung der jeweils anderen Seite beweise, wie dringend man selbst noch mehr Waffen benötige.

Ein bemerkenswert effizientes System, jedenfalls für die Rüstungsindustrie.

Dass selbst die amerikanischen Bestände nicht grenzenlos sind, zeigt inzwischen ausgerechnet das Pentagon: Die US-Regierung drängt die heimische Rüstungsindustrie aktuell zu einer schnelleren Produktion wichtiger Waffensysteme und Abfangraketen, nachdem der Konflikt erhebliche Bestände beansprucht hat.

Und wo ist die politische Lösung?

Das ist die entscheidende Frage.

Militärische Anlagen lassen sich zerstören. Technisches Wissen lässt sich wesentlich schwerer bombardieren.

Solange Iran über Ingenieure, industrielle Kapazitäten, Geld und den politischen Willen verfügt, sein Raketenprogramm wiederherzustellen, kann ein Luftkrieg bestenfalls Zeit kaufen. Wie viel Zeit tatsächlich gewonnen wurde, darüber gehen selbst die Einschätzungen weit auseinander.

Und irgendwann müsste Politik eigentlich mehr leisten, als den nächsten Angriff vorzubereiten.

Denn sollte der Iran tatsächlich innerhalb weniger Jahre wieder ein Raketenarsenal aufbauen, das größer ist als vor den Angriffen, müsste man Netanyahu und Trump eine ausgesprochen einfache Frage stellen:

Was genau war dann der strategische Erfolg?

Ein zerstörtes Gebäude ist noch keine Strategie.

Ein verzögertes Raketenprogramm ist noch kein Frieden.

Und ein Gegner, der nach einem Krieg entschlossener aufrüstet als vorher, ist schwerlich der Beweis dafür, dass das zugrunde liegende Problem gelöst wurde.

Vielleicht besteht die eigentliche Lehre dieses Konflikts deshalb ausgerechnet darin, was militärische Macht nicht leisten kann.

Man kann Infrastruktur zerstören.

Man kann Produktionsketten unterbrechen.

Man kann einen Gegner militärisch schwächen.

Aber man kann ein geopolitisches Problem nicht dauerhaft aus der Welt bombardieren.

Und wenn nach all den Angriffen, Milliardenkosten, Toten und Verwüstungen am Ende wieder dieselbe Frage auf dem Tisch liegt wie vorher, nur mit noch mehr Raketen auf beiden Seiten, sollte zumindest die Frage gestattet sein:

War das wirklich Sicherheitspolitik oder lediglich die teuerste Methode, das Problem auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben?

#Iran #Israel #USA #Trump #Netanyahu #Nahost #Raketen #Aufrüstung #Krieg #Geopolitik #Militär #Diplomatie #Sicherheitspolitik #Teheran #Washington

nette zeit
7 Minuten gelesen

Nicht „die Lage“ ist vom Himmel gefallen. Politik hat Entscheidungen getroffen.

„Ich war mal vor 20 Jahren in der Bundeswehr, und das war eigentlich eine nette Zeit.“

Mit solchen Erinnerungen hofft der Präsident des Reservistenverbandes offenbar, ehemalige Soldaten wieder für die Bundeswehr und die Reserve begeistern zu können.

Eine nette Zeit.

Man könnte darüber lachen, wenn das Thema nicht so verdammt ernst wäre.

Denn hier geht es nicht um ein Veteranentreffen, ein Wochenende auf dem Truppenübungsplatz oder ein nostalgisches Wiedersehen mit alten Kameraden.

Es geht darum, Deutschland auf eine militärische Auseinandersetzung vorzubereiten, bei der seit Jahren ein Gegner immer wieder ausdrücklich genannt wird:

Russland.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dafür selbst den bemerkenswerten Begriff geprägt:

Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden.

Nicht irgendwann. Sondern nach seinen bisherigen Aussagen bis 2029.

Nein, „die Lage“ hat sich nicht einfach verschärft

  • Diese Formulierung hört man ständig.
  • „Die Sicherheitslage hat sich verändert.“
  • „Die Bedrohungslage hat sich verschärft.“
  • „Deutschland muss reagieren.“

Als handele es sich um ein Unwetter.

Nein.

Internationale Politik wird von Menschen gemacht.

Politiker entscheiden, welche Konflikte sie eskalierend kommentieren, welche Waffen sie liefern, welche militärischen Strukturen sie aufbauen, welche Szenarien sie öffentlich beschwören und bei welchen Kriegen sie plötzlich erstaunlich viel Gelassenheit entdecken.

Und genau deshalb lohnt sich der Vergleich.

Wenn Russland handelt, scheint in Berlin inzwischen beinahe jede Entwicklung als weiterer Beweis dafür zu gelten, dass Deutschland schneller aufrüsten, mehr Soldaten gewinnen, mehr Reservisten aktivieren und „kriegstüchtiger“ werden müsse.

Bei anderen militärischen Konflikten funktioniert die politische Sprache erstaunlicherweise anders.

Wo war eigentlich die deutsche „Kriegstüchtigkeit“, als die USA Krieg führten?

Als die USA und Israel 2026 den Iran angriffen, erklärte Verteidigungsminister Pistorius im Bundestag:

  • Deutschland ist nicht Kriegspartei.
  • Interessant.
  • Plötzlich war Distanzierung möglich.
  • Plötzlich musste Deutschland nicht selbst Krieg führen.

Plötzlich konnte man zwischen den Interessen eines Verbündeten und den eigenen Interessen unterscheiden.

Genau diese Fähigkeit zur politischen Distanz vermisst man in der Russland-Debatte zunehmend.

Denn selbstverständlich muss Deutschland verteidigungsfähig sein.

Aber zwischen verteidigungsfähig und kriegstüchtig liegt nicht nur ein sprachlicher Unterschied.

Dazwischen liegt eine politische Geisteshaltung.

Wer ständig vom Krieg spricht, darf sich über mangelnde Begeisterung nicht wundern

Seit Jahren werden die Deutschen mit immer neuen militärischen Forderungen konfrontiert.

  • Mehr Waffen.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Soldaten.
  • Mehr Reservisten.
  • Mehr Verteidigungsausgaben.
  • Mehr Übungen.
  • Mehr militärische Infrastruktur.

Und selbstverständlich immer wieder Russland.

Dann stellt man einigermaßen überrascht fest, dass junge Menschen nicht in ausreichender Zahl zur Bundeswehr strömen und ehemalige Soldaten offenbar auch nicht scharenweise darum bitten, wieder Reservist werden zu dürfen.

Also verschickt man Briefe.

Vielleicht erinnert sich ja jemand:

„Das war eigentlich eine nette Zeit.“

Das ist geradezu grotesk.

Denn die entscheidende Frage lautet doch nicht, ob jemand vor zwanzig oder dreißig Jahren beim Bund nette Kameraden hatte.

Die entscheidende Frage lautet:

Für welches politische Szenario soll dieser Mensch heute wieder Soldat werden?

Sagt den Menschen wenigstens, worauf ihr sie vorbereitet

Wenn Deutschland Hunderttausende zusätzliche aktive Soldaten und Reservisten benötigt, dann verdienen die Bürger eine ehrliche Antwort.

Nicht:

„Erinnern Sie sich noch an Ihre schöne Bundeswehrzeit?“

Sondern:

Wir bereiten Deutschland militärisch auf die Möglichkeit eines großen europäischen Krieges vor.

Das wäre wenigstens ehrlich.

Dann könnte man nämlich endlich über die Fragen diskutieren, die viel zu selten gestellt werden:

Warum wird ein direkter Konflikt mit Russland inzwischen mit einer Selbstverständlichkeit durchgespielt, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre?

Warum wird Diplomatie gegenüber Russland beinahe schon behandelt, als müsse man sich dafür entschuldigen?

Warum wird bei manchen militärischen Konflikten vor Eskalation gewarnt, während gegenüber Russland ständig neue rote Linien verschoben werden?

Und vor allem:

Wer trägt am Ende das Risiko dieser Politik?

Ganz sicher nicht allein diejenigen, die sie in Berlin entwerfen.

Ein Krieg mit Russland wäre kein Afghanistan und kein Irak

Das scheint in manchen politischen Debatten geradezu verdrängt zu werden.

Russland besitzt eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt.

Ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland wäre deshalb kein begrenztes außenpolitisches Abenteuer.

Er könnte zur größten Katastrophe Europas seit 1945 werden.

Und Deutschland läge dabei nicht irgendwo am Rand.

Deutschland wäre aufgrund seiner militärischen Infrastruktur, seiner NATO-Strukturen, seiner Verkehrswege, seiner Flugplätze und seiner logistischen Bedeutung mitten im Geschehen.

Wer dafür Hunderttausende Soldaten und Reservisten bereitstellen möchte, sollte deshalb etwas mehr anzubieten haben als:

„Das war damals doch eine nette Zeit.“

Vielleicht wollen die Menschen einfach nicht Teil eines Himmelfahrtskommandos werden

Möglicherweise liegt das Personalproblem der Bundeswehr also gar nicht ausschließlich daran, dass man die Menschen noch nicht freundlich genug angeschrieben hat.

Vielleicht denken manche ehemaligen Soldaten schlicht weiter.

Vielleicht fragen sie sich:

Was genau soll ich dort eigentlich verteidigen und gegen wen soll ich möglicherweise kämpfen?

Vielleicht fragen sie:

Was tut meine Regierung eigentlich dafür, dass dieser Krieg niemals stattfindet?

Und vielleicht möchten sie wissen:

Warum scheint Diplomatie inzwischen weniger politische Energie zu bekommen als Aufrüstung?

Das sind keine feigen Fragen.

Das sind die Fragen vernünftiger Menschen.

Denn Soldaten wissen im Zweifel besser als viele Politiker, was Krieg tatsächlich bedeutet.

Krieg wird von Politikern beschlossen und von anderen ausgefochten

Das ist schließlich die älteste Arbeitsteilung der Menschheitsgeschichte.

Die einen halten Reden.

Die anderen tragen die Gewehre.

Die einen sprechen von „Kriegstüchtigkeit“.

Die anderen bekommen Einberufungsbescheide.

Die einen erklären historische Herausforderungen.

Die anderen liegen irgendwann im Schützengraben.

Und deshalb sollte jeder Politiker, der immer neue Soldaten fordert, öffentlich eine sehr einfache Frage beantworten:

Welche diplomatischen Initiativen verfolgt Deutschland mit derselben Energie, mit der es gerade seine militärischen Fähigkeiten ausbaut?

Denn Verteidigungsfähigkeit ist vernünftig.

Abschreckung kann notwendig sein.

Aber eine Politik, die hervorragend erklären kann, wie Deutschland einen Krieg führen soll, und immer schlechter erklären kann, wie Deutschland einen Krieg verhindern will, hat ein gewaltiges Problem.

Schickt ruhig eure Briefe

Vielleicht meldet sich tatsächlich der eine oder andere ehemalige Soldat.

Vielleicht erinnert er sich an Kameradschaft, Grundausbildung und eine Zeit seines Lebens, die ihm etwas bedeutet hat.

Aber behandelt diese Menschen nicht wie Idioten.

Sie wissen, dass zwischen dem Wehrdienst von damals und der heutigen sicherheitspolitischen Situation ein erheblicher Unterschied besteht.

Sie hören die Reden von „Kriegstüchtigkeit“.

Sie sehen die Aufrüstung.

Sie sehen die Planungen.

Sie sehen, welcher Gegner immer wieder genannt wird.

Und sie sehen gleichzeitig, wie unterschiedlich Berlin auf Kriege reagiert, je nachdem, wer sie führt.

Deshalb verdient jeder ehemalige Soldat eine bessere Begründung als nostalgische Erinnerungen.

Denn wenn deutsche Politik tatsächlich glaubt, dieses Land auf den Ernstfall vorbereiten zu müssen, dann soll sie den Bürgern endlich vollständig erklären, welcher Ernstfall gemeint ist, wie Deutschland dort wieder herauskommen soll und was politisch unternommen wird, damit er niemals eintritt.

Bis dahin bleibt von dem Satz über die „nette Zeit“ vor allem eines:

#Bundeswehr #Reservisten #Reservistenverband #Pistorius #BorisPistorius #Kriegstüchtigkeit #Aufrüstung #Russland #Ukraine #NATO #Bundesregierung #BundeswehrReform #Wehrpflicht #Bedarfswehrpflicht #Reserve #Frieden #Diplomatie #Eskalation #Kriegsgefahr #Sicherheitspolitik #Deutschland #Berlin #Bundespolitik #Friedenspolitik #Geopolitik #Verteidigungspolitik

Russen töten
7 Minuten gelesen

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

Ein deutscher Journalist sitzt auf einer internationalen Pressekonferenz und fragt den ukrainischen Präsidenten sinngemäß:

Was können wir Europäer konkret tun, damit Sie mehr Russen töten können?Nicht: Wie können wir den Krieg beenden?

Nicht: Wie verhindern wir weitere Tote auf beiden Seiten?

Nicht: Welche diplomatischen Möglichkeiten bestehen noch?

Sondern: Wie helfen wir dabei, mehr Menschen auf der anderen Seite zu töten?

Das soll Journalismus sein?

Michael Martens ist kein anonymer Schreihals in irgendeiner Kommentarspalte.

Er ist Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Gerade deshalb ist die Formulierung bemerkenswert.

Von einem professionellen Journalisten darf man erwarten, zwischen der nüchternen Frage nach militärischer Unterstützung der Ukraine und der geradezu saloppen Formulierung über das Töten „mehr Russen“ unterscheiden zu können.

Und nein:

Die Kritik daran benötigt überhaupt keine russische Propaganda.

Der Satz ist aus sich heraus verstörend genug.

Die entscheidende Frage: Warum „Russen“?

Genau hier liegt der eigentliche Skandal.

Ein Journalist hätte fragen können:

„Welche zusätzlichen Waffen benötigt die Ukraine, um die russischen Streitkräfte zurückzudrängen?“

Oder:

„Welche militärische Unterstützung erwarten Sie von Europa?“

Das wäre hart, eindeutig und journalistisch völlig legitim gewesen.

Aber „mehr Russen töten“?

Sprache ist nicht nebensächlich. Schon gar nicht bei einem Journalisten.

Denn „Russen“ bezeichnet zunächst einmal eine Nationalität beziehungsweise ein Volk. Russische Soldaten sind Russen. Aber Russen sind eben nicht automatisch Soldaten.

Wer über einen Krieg berichtet, sollte diesen Unterschied kennen.

Gerade ein deutscher Journalist sollte außerdem wissen, welche historische Last entsteht, wenn aus Deutschland heraus Menschen nicht mehr als Soldaten eines gegnerischen Staates, sondern schlicht als Angehörige eines Volkes bezeichnet werden, deren Tod offenbar zum Maßstab erfolgreicher Unterstützung wird.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Michael Martens deshalb für die NS-Vergangenheit seines Großvaters verantwortlich wäre. Niemand erbt die Schuld seiner Vorfahren. Sippenhaft wäre genauso geschichtsvergessen wie die Rhetorik, die man kritisiert.

Deshalb halte ich auch wenig davon, Martens die Biographie seines Großvaters persönlich anzulasten.

Seine eigenen Worte reichen vollkommen aus.

Und nun zum Strafrecht

Die interessante Frage lautet nämlich:

Wäre eine solche Aussage in Deutschland strafbar?

Hier muss man trotz aller Empörung vorsichtig sein.

§ 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

§ 111 StGB bestraft die öffentliche Aufforderung zu einer rechtswidrigen Tat.

Auf den ersten Blick könnte man deshalb fragen, ob die Aufforderung, beim Töten weiterer Menschen zu helfen, darunter fällt.

Das Problem: Im bewaffneten Konflikt ist die Tötung gegnerischer Kombattanten nicht automatisch Mord oder Totschlag im Sinne des deutschen Strafrechts. Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet fundamental zwischen militärischen Zielen und geschützten Zivilpersonen.

Außerdem fragt Martens, was Europa tun könne, um der Ukraine dabei zu helfen. Das ist sprachlich aggressiv, aber noch nicht zwangsläufig die hinreichend bestimmte Aufforderung:

„Begeht jetzt diese konkrete Straftat.“

Eine Verurteilung nach § 111 StGB halte ich deshalb aufgrund des bislang bekannten Wortlauts für eher unwahrscheinlich.

§ 130 StGB – Volksverhetzung

Juristisch interessanter ist § 130 StGB.

Die Vorschrift erfasst unter bestimmten Voraussetzungen öffentliche Äußerungen, mit denen gegen eine nationale Gruppe zum Hass aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert wird.

Und Russen sind selbstverständlich eine nationale Gruppe.

Damit stellt sich eine ziemlich unangenehme Frage:

Was wäre eigentlich, wenn jemand öffentlich fragen würde, wie man einem Staat helfen könne, „mehr Deutsche“, „mehr Franzosen“, „mehr Israelis“ oder „mehr Polen“ zu töten?

Würde man dann ebenfalls großzügig erklären, es seien selbstverständlich ausschließlich Soldaten gemeint?

Genau hier liegt allerdings auch das juristische Gegenargument zugunsten von Martens:

Aus dem Kontext einer Pressekonferenz über den Ukrainekrieg dürfte sich ergeben, dass mit „Russen“ russische Soldaten beziehungsweise russische Streitkräfte gemeint waren.

Damit fehlt wahrscheinlich gerade der notwendige Angriff auf Russen wegen ihrer Zugehörigkeit zur russischen Nationalität.

Deshalb wäre auch eine Verurteilung wegen Volksverhetzung keineswegs selbstverständlich.

Aber eine staatsanwaltschaftliche Prüfung der Äußerung wäre zumindest juristisch diskutierbar.

§ 140 StGB – Billigung von Straftaten

Auch § 140 StGB dürfte kaum passen.

Die Vorschrift betrifft die öffentliche Billigung bestimmter bereits begangener rechtswidriger Straftaten und verlangt zusätzliche Voraussetzungen.

Martens hat aber nach zukünftiger militärischer Unterstützung gefragt. Eine konkrete bereits begangene rechtswidrige Tötung hat er mit diesem Satz nicht ausdrücklich gebilligt.

Auch dieser Tatbestand erscheint daher eher fernliegend.

Strafrechtlich wahrscheinlich dünn – journalistisch trotzdem erschreckend

Und genau das sollte man auseinanderhalten.

Nicht alles, was widerwärtig, geschmacklos oder verantwortungslos formuliert ist, ist automatisch eine Straftat.

Das ist in einem Rechtsstaat auch richtig so.

Aber gerade deshalb darf man fragen:

Was ist eigentlich aus der journalistischen Distanz geworden?

Seit wann besteht die Aufgabe eines deutschen Korrespondenten darin, einen Staatspräsidenten zu fragen, wie „wir Europäer“ dazu beitragen können, dass noch mehr Angehörige der gegnerischen Seite sterben?

Dieses kleine Wort „wir“ ist mindestens genauso bemerkenswert wie der Rest des Satzes.

Denn ein Journalist hätte fragen können:

„Was können europäische Staaten tun?“

Martens macht daraus offenbar:

Was können wir Europäer tun?

Damit verlässt Sprache zumindest rhetorisch die Position des Beobachters und begibt sich auf die Seite eines Konfliktakteurs.

Das kann man politisch vertreten.

Aber dann darf sich der Bürger auch fragen, wo Journalismus endet und Aktivismus beginnt.

Die Familiengeschichte ist dafür völlig überflüssig

Russische Medien verweisen inzwischen ausführlich auf die NSDAP- und Wehrmachtsvergangenheit des Großvaters von Martens.

Das mag historisch interessant sein.

Für die Beurteilung Michael Martens‘ ist es irrelevant.

Ein Enkel trägt keine Verantwortung für die politischen Überzeugungen oder Handlungen seines Großvaters.

Gerade wer die deutsche Geschichte ernst nimmt, sollte sich von Vorstellungen vererbter Schuld fernhalten.

Viel interessanter ist etwas anderes:

Wie konnte sich unsere politische Sprache derart verändern, dass ein deutscher Journalist im Jahr 2026 öffentlich über die Frage spricht, wie Europa helfen könne, „mehr Russen zu töten“, und offenbar selbst keinen sprachlichen Abgrund darin erkennt?

Dafür braucht man keinen Großvater.

Dafür braucht man nur ein Mikrofon.

Man stelle sich die umgekehrte Situation vor

Ein russischer Journalist sitzt auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Vor ihm sitzt Putin.

Der Journalist fragt:

„Was können wir tun, damit Sie mehr Deutsche töten können?“

Die Schlagzeilen in Deutschland kann sich jeder selbst ausmalen.

Es gäbe Sondersendungen.

Politiker würden von menschenverachtender russischer Propaganda sprechen.

Experten würden erklären, die Aussage dokumentiere die zunehmende Radikalisierung Russlands.

Und vermutlich hätten sie damit sogar einen Punkt.

Deshalb kann der Maßstab nicht davon abhängen, welche Nationalität gerade hinter dem Wort „mehr“ steht.

Menschenleben sind kein journalistischer Punktestand.

Mein Fazit

Nach dem derzeit bekannten Wortlaut sehe ich keinen klar erfüllten Straftatbestand. Insbesondere § 111 und § 130 StGB hätten erhebliche rechtliche Hürden, weil der Kriegskontext stark dafür spricht, dass Martens russische Soldaten und nicht die russische Bevölkerung gemeint hat.

Aber strafrechtliche Zulässigkeit ist keine journalistische Qualitätsauszeichnung.

Die Formulierung „mehr Russen töten“ bleibt eine erschreckende Enthemmung der Sprache.

Ein Journalist darf die Ukraine unterstützen. Er darf Waffenlieferungen befürworten. Er darf Russland scharf kritisieren. Er darf sogar die militärische Niederlage Russlands wünschen.

Aber wer anfängt, den Tod von Menschen sprachlich wie eine Leistungskennzahl zu behandeln, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann die Frage gestellt wird:

Berichtet dieser Mensch noch über einen Krieg oder hat er längst begonnen, sprachlich an ihm teilzunehmen?

#MichaelMartens #FAZ #Journalismus #Medienkritik #Ukraine #Russland #UkraineKrieg #Selenskyj #Kriegsrhetorik #Kriegspropaganda #Presse #Medien #Meinungsfreiheit #Volksverhetzung #Strafrecht #Doppelmoral #Russophobie #Friedenspolitik #Diplomatie #Deutschland #Europa #EU #Menschenleben #Presseethik #Journalisten #KritischerJournalismus #Kriegsberichterstattung

Hiroshima
4 Minuten gelesen

Am 6. August 1945 zerstörte die amerikanische Atombombe „Little Boy“ die japanische Stadt Hiroshima. Zehntausende Menschen starben sofort, viele weitere erlagen in den folgenden Monaten und Jahren ihren Verletzungen und der Strahlenkrankheit. Es war der erste Einsatz einer Atomwaffe gegen eine Stadt, drei Tage später folgte Nagasaki.

81 Jahre später wird weltweit der Opfer gedacht. Es wird über Frieden gesprochen, über Abrüstung, über die Gefahr eines Atomkriegs. Alles wichtige Themen. Doch eine Frage drängt sich immer wieder auf: Warum fällt es vielen offiziellen Rednern so schwer, den historischen Täter klar zu benennen?

Wer über Hiroshima spricht, sollte auch aussprechen, dass es die Vereinigten Staaten waren, die diese Bomben abwarfen. Das ist keine ideologische Wertung, sondern eine historische Tatsache. Erinnerung verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie den Verantwortlichen nur noch zwischen den Zeilen erwähnt oder ganz verschweigt.

Gerade Deutschland betont regelmäßig die Bedeutung einer ehrlichen Erinnerungskultur. Deshalb wirkt es widersprüchlich, wenn bei anderen historischen Ereignissen Zurückhaltung geübt wird. Glaubwürdigkeit bedeutet, historische Verantwortung unabhängig davon zu benennen, ob der Täter ein Gegner oder ein Verbündeter war. Wer Erinnerung selektiv betreibt, riskiert, dass sie als politisches Instrument wahrgenommen wird.

Ebenso verdient Japans Umgang mit diesem Kapitel eine kritische Betrachtung. Viele Gedenkveranstaltungen konzentrieren sich verständlicherweise auf das Leid der Opfer und auf die Forderung nach nuklearer Abrüstung. Gleichzeitig bleibt die direkte Benennung der USA in offiziellen Erklärungen häufig zurückhaltend. Dafür gibt es politische und sicherheitspolitische Gründe: Japan ist seit Jahrzehnten eng mit den Vereinigten Staaten verbündet und auf deren Sicherheitsgarantien angewiesen. Diese Realität erklärt die diplomatische Sprache, sie ersetzt jedoch keine historische Klarheit.

Mit Blick auf die Gegenwart wächst die Sorge vieler Menschen vor einer erneuten Eskalation zwischen Atommächten. Unterschiedliche Beobachter machen dafür unterschiedliche Staaten und politische Entscheidungen verantwortlich. Unabhängig davon, wem man die Hauptverantwortung für heutige Spannungen zuschreibt, sollte eines außer Frage stehen: Militärische Konfrontation, Aufrüstung und das Versagen diplomatischer Lösungen erhöhen das Risiko von Fehlkalkulationen. Die Geschichte von Hiroshima mahnt gerade dazu, politische Konflikte nicht in militärische Sackgassen laufen zu lassen.

Die Lehre aus Hiroshima sollte deshalb nicht lauten, den einen oder den anderen Block moralisch zu erhöhen. Die eigentliche Lehre lautet, dass politische Macht ohne wirksame Diplomatie und gegenseitige Kontrolle in einer Katastrophe enden kann. Frieden entsteht nicht durch das Vergessen der Vergangenheit, sondern durch die ehrliche Benennung historischer Tatsachen und den ernsthaften Willen, künftige Eskalationen zu verhindern.

Wer „Nie wieder“ sagt, sollte deshalb den Mut haben, die Geschichte vollständig zu erzählen. Dazu gehört auch die unbequeme Wahrheit, dass die Vereinigten Staaten bis heute der einzige Staat sind, der Atomwaffen in einem Krieg gegen Städte eingesetzt hat. Diese historische Tatsache zu benennen, ist weder antiamerikanisch noch revisionistisch. Es ist schlicht eine Voraussetzung für eine glaubwürdige Erinnerungskultur.

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Hiroshima mahnt nicht nur an die Schrecken der Vergangenheit, sondern wirft auch unbequeme Fragen für die Gegenwart auf. Der einzige militärische Einsatz von Atomwaffen gegen Städte wurde von den USA durchgeführt. Dennoch fällt es bei vielen offiziellen Gedenkveranstaltungen schwer, diesen historischen Umstand klar zu benennen. Gleichzeitig erlebt Europa eine neue Phase der Aufrüstung. Deutschland beteiligt sich erstmals an einer französischen Nuklearübung und baut die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der französischen Nuklearstreitmacht aus. Aus Sicht der Kritiker ist das ein weiteres Signal dafür, dass nukleare Abschreckung wieder an Bedeutung gewinnt und Europa sich von dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen entfernt. Wer in Hiroshima „Nie wieder“ sagt, sollte deshalb nicht nur der Vergangenheit gedenken, sondern sich auch fragen, ob die heutige Politik das Risiko einer künftigen nuklearen Eskalation tatsächlich verringert oder vielmehr neue Abhängigkeiten und Gefahren schafft.

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#Hiroshima #Nagasaki #Erinnerungskultur #Geschichte #ZweiterWeltkrieg #Atomwaffen #NieWieder #Frieden #Diplomatie #Abrüstung #Krieg #Geopolitik #USA #Japan #Geschichtsaufarbeitung #Meinungsartikel #Zeitgeschichte #Politik #Weltpolitik #Völkerrecht

Korruption einer botschafterin
3 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichten, die erschüttern das Weltbild. Die Erde ist keine Scheibe. Wasser ist nass. Politiker versprechen vor Wahlen Dinge, an die sie sich nach der Wahl nicht mehr erinnern. Und nun das Unfassbare: Gegen eine ehemalige ukrainische Spitzendiplomatin werden Korruptionsvorwürfe erhoben.

Nein. Das muss ein Irrtum sein.

Die Ukraine und Korruption? Das passt doch ungefähr so gut zusammen wie ein Pinguin in der Sahara. Schließlich wurde uns jahrelang erklärt, dass dort ausschließlich lupenreine Transparenz herrscht. Ein administratives Paradies, in dem Beamte morgens zuerst ihre Vermögenserklärung aktualisieren und anschließend freiwillig zu viel gezahlte Spesen zurücküberweisen.

Und nun sollen plötzlich Luxusimmobilien, Bargeld, fragwürdige Eigentumsverhältnisse und ein Fahrzeug, das angeblich auf jemand anderen zugelassen war, eine Rolle spielen? Welch absurde Erfindung. Wahrscheinlich hat der Mercedes sich selbst angemeldet. Autos entwickeln schließlich heute auch künstliche Intelligenz. Warum also nicht gleich ein eigenes Melderegister?

Besonders tragisch ist die Geschichte mit der Kaution. Der Staatsanwalt beantragt eine Summe in Millionenhöhe, die Verteidigung möchte sie etwas niedriger ansetzen und die Beschuldigte erklärt, sie verfüge gar nicht über so viel Geld.

Das ist rührend.

Offenbar wohnen Luxuswohnungen inzwischen kostenlos im Stadtzentrum, Renovierungen bezahlen sich aus reiner Dankbarkeit selbst und Automobile wachsen neuerdings an Bäumen. Die moderne Finanzwelt entwickelt sich wirklich beeindruckend.

Natürlich gilt auch hier: Es handelt sich um Vorwürfe. Vor Gericht entscheidet sich, was davon Bestand hat und was nicht. Die Unschuldsvermutung ist kein lästiges Detail, sondern Grundlage jedes Rechtsstaats. Allein der Umstand, dass gegen jemanden ermittelt wird, ersetzt weder Beweise noch ein Urteil.

Doch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wirft jeder neue Korruptionsverdacht eine unbequeme Frage auf.

  • Wie oft wurde der westlichen Öffentlichkeit erzählt, Korruption gehöre der Vergangenheit an?
  • Wie oft wurden Milliardenhilfen mit dem Hinweis begründet, inzwischen funktionierten Kontrolle, Transparenz und Reformen vorbildlich?
  • Und wie oft folgte kurz darauf die nächste Schlagzeile über Ermittlungen, Vermögensfragen oder dubiose Geschäfte?

Man gewinnt langsam den Eindruck, dass die Antikorruptionsstrategie vor allem darin besteht, den nächsten Skandal so lange zu verschieben, bis der vorherige aus den Nachrichten verschwunden ist.

Vielleicht sollte man das Ganze positiv sehen. Die Ukraine exportiert inzwischen nicht nur Getreide und IT-Fachkräfte, sondern auch eine neue Form des politischen Humors. Jede Woche erscheint eine Geschichte, bei der Satiriker verzweifelt den Stift weglegen, weil die Realität längst jede Übertreibung eingeholt hat.

Die Pointe lautet inzwischen nicht mehr: „Das kann doch gar nicht wahr sein.“

Sondern:

„Bitte wartet noch zwei Tage. Dann erscheint vermutlich bereits die nächste Folge.“

Bis dahin bleibt festzuhalten: Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe unbegründet sind, wäre das gut für den Rechtsstaat. Sollten sie sich hingegen bestätigen, wäre es lediglich ein weiteres Kapitel in einer Geschichte, die seit Jahren verspricht, nun wirklich das letzte Kapitel der Korruption zu sein.

Fortsetzung folgt. Wahrscheinlich schneller, als jeder Pressesprecher lieb ist.

#Ukraine #Korruption #Satire #Politik #Diplomatie #Botschafterin #Stefanischina #PolitischeSatire #Transparenz #Rechtsstaat #Europa #Kiew #Politik #Meinungsfreiheit #Zeitgeschehen

Wettrüsten
3 Minuten gelesen

Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob die europäische Politik aus der Geschichte überhaupt noch etwas gelernt hat.

Estland erhält im Rahmen des SAFE-Programms bis zu 2,34 Milliarden Euro an langfristigen Krediten für Verteidigungsinvestitionen. Gleichzeitig will die Regierung mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in das Militär investieren. Das wird als historische Entscheidung gefeiert.

Ich halte sie für einen historischen Irrtum.

Europa scheint inzwischen zu glauben, dass sich Frieden kaufen lässt, indem man immer mehr Geld in Waffen steckt. Wer heute den größten Rüstungsetat fordert, gilt als verantwortungsvoll. Wer Verhandlungen, Diplomatie und Entspannung fordert, muss sich fast schon rechtfertigen.

Diese Entwicklung ist brandgefährlich.

Jede neue Milliarde für Waffen sendet ein Signal. Nicht das Signal des Friedens, sondern das Signal, dass militärische Stärke wieder zum wichtigsten politischen Instrument werden soll. Das mag kurzfristig beruhigend wirken. Langfristig entsteht jedoch eine Spirale aus Misstrauen, Gegenrüstung und Eskalation.

Besonders irritierend finde ich, dass ausgerechnet diejenigen Staaten, die in der öffentlichen Debatte häufig einen besonders harten sicherheitspolitischen Kurs vertreten, nun zusätzlich mit Milliardenkrediten unterstützt werden. Statt die Diplomatie zu stärken, belohnt Europa immer neue Rüstungsprogramme.

Ist das wirklich die Zukunft, die wir unseren Kindern hinterlassen wollen?

Während Rentner jeden Euro zweimal umdrehen müssen, Krankenhäuser Personal abbauen und vielerorts Brücken, Straßen und Schulen verfallen, scheint Geld für Waffen plötzlich unbegrenzt verfügbar zu sein. Für Frieden heißt es oft, es fehle an Möglichkeiten. Für Aufrüstung werden Milliarden mobilisiert.

Diese Prioritäten sind aus meiner Sicht völlig aus dem Gleichgewicht geraten.

Wer glaubt, immer mehr Waffen führten automatisch zu mehr Sicherheit, sollte einen Blick in die Geschichte werfen. Das 20. Jahrhundert war voller Beispiele dafür, dass Wettrüsten selten Vertrauen schafft. Meist schafft es Angst. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber für politische Entscheidungen.

Europa sollte endlich wieder das werden, was es einmal sein wollte: ein Projekt des Friedens.

Nicht jede internationale Krise lässt sich mit Abschreckung lösen. Nicht jedes Problem verlangt nach neuen Raketen, Panzern oder Munition. Manchmal braucht es Politiker, die bereit sind, mit ihren Gegnern zu reden, statt sich ausschließlich auf militärische Stärke zu verlassen.

Meine Meinung ist eindeutig: Milliarden für Diplomatie wären eine Investition in die Zukunft. Milliarden für immer neue Waffen sind eine Wette darauf, dass sie niemals eingesetzt werden müssen. Eine Politik, die dauerhaft auf Aufrüstung setzt, läuft Gefahr, genau das zu befördern, was sie angeblich verhindern will: eine weitere Militarisierung Europas. Frieden entsteht durch Mut zum Dialog. Nicht durch den Glauben, dass jedes politische Problem mit noch mehr Rüstung beantwortet werden kann.

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Frieden
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Es ist schon ein hartes Los, Europäer zu sein. Jahrelang hieß es, wir müssten mehr Waffen liefern. Dann hieß es, wir müssten schneller liefern. Danach hieß es, wir müssten weiter reichende Waffen liefern. Anschließend sollten wir bezahlen, aufbauen, sanktionieren, frieren und selbstverständlich niemals nach einem Ende des Krieges fragen.

Und nun kommt die nächste Eskalationsstufe der politischen Logik: Wenn weniger Luftabwehrraketen geliefert werden und plötzlich über Verhandlungen gesprochen wird, dann sind offenbar… wir schuld.

Eine bemerkenswerte Theorie.

Der Gedanke, dass ein Krieg irgendwann einmal mit Verhandlungen enden könnte, scheint inzwischen fast als Provokation zu gelten. Frieden? Das klingt verdächtig kompromissbereit. Wer Kompromisse fordert, muss schließlich irgendwo einen finsteren Plan verfolgen. Vielleicht sitzt irgendwo in einem Brüsseler Keller eine geheime „Friedensverschwörung“, deren Mitglieder heimlich Diplomatie betreiben. Welch absurde Vorstellung.

Die Argumentation wirkt ungefähr so überzeugend wie der Nachbar, der behauptet, sein Auto sei nur deshalb leer, weil die Tankstelle ihn zum Laufen zwingen wolle.

Nach dieser Logik wären künftig alle verantwortlich, die keine unendlichen Ressourcen bereitstellen. Fehlen Raketen? Schuld ist der Westen. Gibt es Stromausfälle? Schuld ist der Westen. Kommt der Winter? Vermutlich ebenfalls der Westen. Wahrscheinlich dreht demnächst auch noch jemand der Erdachse die Neigung vor, um Kiew persönlich zu ärgern.

Besonders faszinierend ist dabei die politische Mathematik. Jahrelang wurden Milliarden überwiesen, Waffen geliefert, Ausbildung organisiert, Sanktionen beschlossen und wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen. Das alles zählt offenbar nur bis zu dem Moment, in dem jemand nicht mehr jeden Wunsch erfüllt. Dann verwandelt sich der großzügigste Unterstützer über Nacht in den Schuldigen.

Das erinnert an den klassischen Familienurlaub: Man bezahlt Hotel, Essen, Benzin und Eintrittskarten. Sobald man aber kein drittes Eis mehr kauft, gilt man als derjenige, der den ganzen Urlaub ruiniert hat.

Als Antwort wird nun angekündigt, die gegnerischen Abschussrampen zu zerstören. Militärisch mag das aus Sicht der Ukraine nachvollziehbar erscheinen. Gleichzeitig zeigt es aber auch das grundlegende Dilemma: Jede neue Eskalation zieht die nächste nach sich. Jeder Schlag erzeugt den nächsten Gegenschlag. Irgendwann steht wieder jemand vor den Kameras und erklärt, warum jetzt unbedingt noch mehr Waffen erforderlich seien.

Die eigentliche Tragik ist, dass in solchen Debatten Diplomatie fast schon als Niederlage behandelt wird. Dabei endeten selbst die blutigsten Konflikte der Geschichte letztlich nicht durch unerschöpfliche Waffenlager, sondern am Verhandlungstisch. Dort sitzt man selten mit Freunden. Genau deshalb heißen sie Friedensverhandlungen und nicht Kaffeekränzchen.

Vielleicht wäre es an der Zeit, die Schuldfrage einmal umzudrehen. Nicht jeder, der über Kompromisse spricht, verhindert den Frieden. Möglicherweise ist genau das der erste Schritt dorthin.

Aber das wäre vermutlich eine viel zu unpopuläre Erkenntnis. Schließlich lebt sich ein Krieg politisch deutlich einfacher, wenn immer der andere schuld ist. Und wenn einem gerade niemand einfällt, nimmt man eben diejenigen, die jahrelang geholfen haben. Menschen sind erstaunlich kreativ, wenn es darum geht, Verantwortung möglichst elegant weiterzureichen.

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PARTEIEN
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Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr personell und materiell deutlich zu stärken. Gleichzeitig wird über neue Wehrdienstmodelle, höhere Verteidigungsausgaben und einen langfristigen Ausbau der Streitkräfte diskutiert. Kritiker bezweifeln allerdings, dass die ambitionierten Ziele angesichts des Personalmangels und der bestehenden Ausrüstungsprobleme überhaupt erreichbar sind.

Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung. Ein Teil der neu eingestellten Soldaten verlässt die Truppe bereits während der Probezeit. Hinzu kommen Sanierungsbedarf bei Kasernen, langwierige Beschaffungsverfahren und Verzögerungen bei Großprojekten. Trotz steigender Verteidigungsausgaben bleibt die Frage offen, ob sich die geplanten Personalziele tatsächlich erreichen lassen.

Parallel dazu wird über neue Formen des Wehrdienstes diskutiert. Während einige Politiker verpflichtende Modelle oder regelmäßige Wehrübungen als notwendig ansehen, warnen Kritiker vor einem immer stärkeren Eingriff des Staates in das Leben seiner Bürger. Die zentrale politische Frage lautet dabei: Soll Deutschland seine militärischen Fähigkeiten weiter ausbauen oder stärker auf Diplomatie und Deeskalation setzen?

Die Unterschiede zwischen den Parteien lassen sich vereinfacht wie folgt darstellen:

ThemaCDU/CSUSPDBündnis 90/Die GrünenAfD
VerteidigungsausgabenBefürwortet deutliche Erhöhung und Erreichen bzw. Überschreiten des NATO-Ziels.Befürwortet höhere Verteidigungsausgaben und Ausbau der Bundeswehr.Befürwortet höhere Verteidigungsausgaben angesichts der Sicherheitslage.Lehnt eine expansive Aufrüstungspolitik in der bisherigen Form ab; fordert stärkere Konzentration auf Landesverteidigung und nationale Interessen.
Unterstützung der UkraineMilitärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung; Lieferung moderner Waffensysteme.Militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung.Umfassende militärische und finanzielle Unterstützung, einschließlich moderner Waffenlieferungen.Lehnt Waffenlieferungen weitgehend ab und fordert diplomatische Verhandlungen.
Verhältnis zur NATOKlare Unterstützung der NATO und ihrer Abschreckungsstrategie.Klare Unterstützung der NATO.Klare Unterstützung der NATO.Kritisiert Teile der NATO-Politik und fordert eine stärkere Ausrichtung deutscher Interessen.
Verhältnis zu RusslandRussland gilt als größte Bedrohung für die europäische Sicherheit; Sanktionen werden unterstützt.Ähnliche Position; Unterstützung der Sanktionen.Sehr kritische Haltung gegenüber der russischen Regierung; Unterstützung der Sanktionen.Fordert eine Normalisierung der Beziehungen und einen Wiederaufbau diplomatischer Kontakte.
WehrpflichtDiskussion über eine Wiedereinführung bzw. neue Wehrdienstmodelle.Prüfung neuer Wehrdienstmodelle.Offen für neue Dienstmodelle, unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei.Befürwortet grundsätzlich die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Ziel der BundeswehrDeutlicher Personal- und Fähigkeitsausbau.Ausbau der Einsatzfähigkeit und Personalgewinnung.Ausbau der Einsatzfähigkeit und Modernisierung.Stärkung der Bundeswehr mit Schwerpunkt Landes- und Bündnisverteidigung, kritisch gegenüber Auslandseinsätzen.

Die Tabelle zeigt, dass CDU/CSU, SPD und Grüne in zentralen sicherheitspolitischen Fragen vielfach ähnliche Grundlinien verfolgen. Unterschiede bestehen zwar im Detail, etwa beim Umfang einzelner Maßnahmen oder deren Umsetzung. Gleichzeitig nimmt die AfD in mehreren Punkten eine abweichende Position ein, insbesondere bei Waffenlieferungen an die Ukraine, dem Verhältnis zu Russland und dem Umfang der Aufrüstung.

Welche dieser Ansätze die bessere Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage ist, bleibt Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Letztlich entscheiden die Wähler darüber, welche sicherheitspolitische Richtung Deutschland künftig einschlagen soll.


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Größenwahn
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Die Meldung, wonach das ukrainische Präsidialamt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko prüfen lassen will, wirft grundsätzliche Fragen auf. Unabhängig davon, ob ein solches Verfahren überhaupt eingeleitet wird oder welche juristischen Erfolgsaussichten bestehen: Der politische Symbolgehalt ist offensichtlich.

Die Ukraine befindet sich seit Jahren in einem existenziellen Krieg. Millionen Menschen sind auf der Flucht, große Teile der Infrastruktur wurden zerstört und das Land ist in erheblichem Maße auf militärische und finanzielle Unterstützung westlicher Staaten angewiesen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung nach einem Strafverfahren gegen das Staatsoberhaupt eines Nachbarlandes auf manche Beobachter wie eine bemerkenswerte Verschiebung der Prioritäten.

Kritiker sehen darin einen Ausdruck politischen Größenwahns. Statt sich auf diplomatische Lösungen, den Wiederaufbau und die Verteidigung des eigenen Landes zu konzentrieren, entsteht der Eindruck, als wolle Kiew zunehmend außenpolitische und juristische Maßstäbe für andere Staaten setzen. Dass eine solche Initiative nach Berichten auf Anregung von Vertretern der belarussischen Opposition erfolgt sein soll, verstärkt den Eindruck, dass die Ukraine ihre politischen Auseinandersetzungen immer stärker über ihre eigenen Landesgrenzen hinaus ausdehnt.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass internationales Strafrecht kein Instrument politischer Symbolpolitik sein darf. Strafverfahren dürfen nicht den Eindruck erwecken, als würden sie zur Demonstration moralischer Überlegenheit oder als Mittel geopolitischer Auseinandersetzungen genutzt. Andernfalls leidet die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlicher Verfahren insgesamt.

Gerade in Zeiten eines Krieges erwarten viele Bürger von politischen Führungen Augenmaß, Realismus und den Willen zur Deeskalation. Initiativen, die vor allem symbolische Wirkung entfalten und gleichzeitig neue politische Fronten eröffnen, werden deshalb zwangsläufig kontrovers bewertet.

Ob diese Initiative jemals praktische Konsequenzen haben wird, bleibt offen. Sicher ist jedoch, dass sie erneut die Frage aufwirft, ob politische Führung in erster Linie darin bestehen sollte, immer neue Konfliktfelder zu eröffnen, oder ob nicht vielmehr die Beendigung bestehender Konflikte oberste Priorität haben müsste.




Ein Krieg, mehrere Fronten und trotzdem Zeit, neue politische Konflikte zu eröffnen. Staaten haben manchmal ein bemerkenswertes Talent, ihre To-do-Liste um Punkte zu erweitern, während die wichtigsten Aufgaben noch unerledigt sind.

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Völkerrechtswidrig
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Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre dies nichts anderes als die Vorbereitung der nächsten militärischen Eskalation im Nahen Osten. Statt Diplomatie, Verhandlungen und Deeskalation scheint in Washington erneut die Logik zu dominieren, politische Probleme mit Marschflugkörpern und Bombenteppichen lösen zu wollen.

Dabei hat die Welt längst gesehen, wohin diese Politik führt. Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien stehen sinnbildlich für Interventionen, die mit großen Versprechen begannen und mit Chaos, Tod und zerstörten Staaten endeten. Millionen Menschen bezahlten den Preis, während die politischen Architekten dieser Kriege selten Verantwortung übernehmen mussten.

Besonders fragwürdig wäre eine erneute groß angelegte Bombardierung des Iran vor dem Hintergrund, dass bereits die früheren US-Angriffe von vielen Völkerrechtlern als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta bewertet wurden. Wer sich selbst ständig als Verteidiger einer regelbasierten Weltordnung präsentiert, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn militärische Gewalt zur bevorzugten Antwort auf politische Konflikte wird.

🇺🇸🚀🇮🇷 Der New York Post berichtet unter Berufung auf zwei Quellen, dass der Kommandeur des CENTCOM, Admiral Brad Cooper, einen Plan für eine groß angelegte Bombardierungskampagne gegen den Iran ausgearbeitet hat, die zwei Wochen dauern soll.

Es wäre eine kontinuierliche Bombardierungskampagne und nicht die begrenzten nächtlichen Angriffe, die in der vorherigen Phase des Konflikts zu sehen waren, und sie wäre die bedeutendste militärische Operation seit dem Waffenstillstand am 8. April.

Washington verlangt von anderen Staaten die Einhaltung internationalen Rechts, beansprucht für sich selbst jedoch immer wieder Sonderrechte. Diese Doppelmoral untergräbt das Vertrauen in die internationale Ordnung und liefert autoritären Regierungen weltweit ein willkommenes Argument, eigenes Handeln zu rechtfertigen.

Eine zweiwöchige Bombenkampagne wäre kein Beitrag zum Frieden. Sie würde das Risiko eines Flächenbrandes im Nahen Osten massiv erhöhen, weitere zivile Opfer fordern und die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen regionalen und globalen Mächten steigern.

Wer ernsthaft glaubt, Frieden lasse sich aus dem Bombenschacht eines Kampfjets abwerfen, hat aus den Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte nichts gelernt. Militärische Überlegenheit ersetzt keine politische Vernunft. Bomben schaffen keine Stabilität, sondern neue Feinde, neue Gräber und den Nährboden für den nächsten Krieg.

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Russland Problem
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Über Jahre hinweg wurde den Bürgern in Europa ein einfaches geopolitisches Narrativ vermittelt: Die Ukraine verteidige Europa gegen Russland und sichere damit zugleich unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Dieses Bild prägte politische Reden, Medienberichte und öffentliche Debatten.

Doch inzwischen mehren sich Stimmen, die dieses Narrativ kritisch hinterfragen. Nicht, weil Russland dadurch automatisch als unproblematisch angesehen würde, sondern weil viele Menschen den Eindruck haben, dass die Auswirkungen des Krieges und der politischen Entscheidungen auch innerhalb Europas spürbar geworden sind.

Gerade in Polen wird seit Langem über wirtschaftliche Spannungen diskutiert. Polnische Landwirte protestierten gegen den Import ukrainischer Agrarprodukte, Spediteure blockierten Grenzübergänge, Unternehmen beklagten Wettbewerbsverzerrungen. Für viele Bürger entstand der Eindruck, dass nationale Interessen zunehmend hinter geopolitischen Zielen zurückstehen mussten.

Damit stellt sich eine unbequeme Frage: Wer schützt eigentlich die Interessen der europäischen Bevölkerung?

Denn der Alltag vieler Menschen wird nicht von militärischen Bedrohungsszenarien bestimmt, sondern von steigenden Lebenshaltungskosten, wirtschaftlichem Druck, angespannten Sozialsystemen und politischen Entscheidungen, deren Folgen sie unmittelbar tragen müssen. Diese Wahrnehmung führt zwangsläufig dazu, dass das ursprünglich dominante Narrativ an Überzeugungskraft verliert.

Dabei sollte jedoch eines klar bleiben: Russland führt weiterhin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und stellt aus Sicht vieler europäischer Staaten eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Gleichzeitig ist es legitim, die Auswirkungen der europäischen Ukraine-Politik kritisch zu hinterfragen und darüber zu diskutieren, ob die Interessen der eigenen Bevölkerung ausreichend berücksichtigt werden.

Die eigentliche Debatte lautet deshalb nicht, ob Russland oder die Ukraine „gut“ oder „schlecht“ sind. Sie lautet vielmehr:

Dient die derzeitige Politik tatsächlich den Interessen Europas und seiner Bürger?

Eine Demokratie lebt davon, dass solche Fragen gestellt werden dürfen. Wer jede Kritik an politischen Entscheidungen reflexartig als Parteinahme für die jeweils andere Seite interpretiert, verengt den öffentlichen Diskurs unnötig.

Vielleicht besteht die eigentliche Ironie unserer Zeit darin, dass viele Menschen weniger über geopolitische Schlagworte sprechen als über ganz konkrete Sorgen: ihren Arbeitsplatz, ihre Landwirtschaft, ihre Unternehmen oder ihre Kaufkraft. Dort entscheidet sich letztlich auch, wie glaubwürdig politische Strategien wahrgenommen werden.

Europa braucht deshalb weniger moralische Schlagworte und mehr eine nüchterne Interessenpolitik. Außenpolitik darf Solidarität einschließen, sie muss aber zugleich den eigenen Bürgern verpflichtet bleiben. Andernfalls wächst die Distanz zwischen politischer Führung und Bevölkerung weiter und mit ihr das Misstrauen gegenüber den offiziellen Erzählungen.

Ob die bisherige Strategie langfristig erfolgreich sein wird, bleibt offen. Sicher ist jedoch: Je stärker sich die Lebenswirklichkeit vieler Menschen von den politischen Botschaften unterscheidet, desto häufiger werden diese Botschaften hinterfragt. Das ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern ein normaler Bestandteil einer offenen Gesellschaft.

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WERTEUNION
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Bundeskanzler Friedrich Merz spricht beinahe bei jeder Gelegenheit von Werten. Von einer Wertegemeinschaft. Von einer wertegeleiteten Außenpolitik. Doch je länger seine Regierung im Amt ist, desto mehr stellt sich eine unbequeme Frage: Wo sind diese Werte geblieben?

Denn was derzeit geschieht, hat mit einer konsequenten wertebasierten Außenpolitik immer weniger zu tun. Es ist der Eindruck einer Politik, die mit zweierlei Maß misst. Wer Freund ist, bekommt Nachsicht. Wer Gegner ist, bekommt Sanktionen, moralische Belehrungen und wirtschaftliche Strafmaßnahmen.

Deutschland begründet seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel mit der historischen Verantwortung aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Diese historische Verantwortung steht außer Frage. Sie verpflichtet Deutschland, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.

Sie darf aber niemals zu einem Freibrief werden, offensichtliche oder mutmaßliche Verstöße gegen das Völkerrecht auszublenden oder mit zweierlei Maß zu bewerten.

Während Russland für seinen Angriff auf die Ukraine mit beispiellosen Sanktionen überzogen wurde, begnügt sich Berlin bei Israels Vorgehen regelmäßig mit der Floskel, man beobachte die Lage „mit großer Sorge“. Gleichzeitig werden Waffen geliefert und politische Rückendeckung gewährt.

Wer so handelt, verliert jede moralische Glaubwürdigkeit.

Denn das Völkerrecht kennt keine Sonderrechte. Es unterscheidet nicht zwischen guten und schlechten Verbündeten. Es kennt keine Ausnahmen für Staaten, die politisch auf der „richtigen“ Seite stehen.

Wenn zivile Einrichtungen zerstört werden, wenn Tausende Zivilisten sterben und internationale Organisationen schwerste Vorwürfe erheben, dann darf die Antwort einer Bundesregierung, die ständig von Werten spricht, nicht lediglich aus diplomatischen Floskeln bestehen.

Stattdessen entsteht der Eindruck, dass moralische Maßstäbe immer dann flexibel werden, wenn geopolitische Interessen auf dem Spiel stehen.

Noch bemerkenswerter ist der Umgang mit der eigenen Geschichte.

Deutschland verweist immer wieder auf seine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Gleichzeitig scheint die historische Verantwortung gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion kaum noch eine Rolle zu spielen. Mehr als 27 Millionen Sowjetbürger verloren infolge des deutschen Vernichtungskrieges ihr Leben. Auch dieses Leid gehört zur deutschen Geschichte.

Doch statt Brücken zu bauen, setzt Berlin auf Eskalation, Konfrontation und immer neue Feindbilder. Diplomatie scheint nur noch eine Randnotiz zu sein.

Immer häufiger entsteht deshalb der Eindruck, dass die viel beschworene Wertegemeinschaft keine Gemeinschaft gemeinsamer Werte mehr ist, sondern eine Gemeinschaft gemeinsamer Interessen.

Der deutsche Steuerzahler soll Milliarden finanzieren, Waffenlieferungen mittragen und außenpolitische Entscheidungen akzeptieren, deren moralische Begründung immer schwerer nachvollziehbar erscheint.

Kein Wunder also, dass das Vertrauen vieler Bürger in die Bundesregierung schwindet. Nicht, weil sie Frieden, Menschenrechte oder internationales Recht ablehnen würden. Sondern weil sie erwarten, dass diese Grundsätze für alle Staaten gleichermaßen gelten.

Werte verlieren ihren Wert, wenn sie nur noch selektiv angewendet werden.

Eine Regierung, die ständig moralische Maßstäbe an andere anlegt, muss sich daran messen lassen, ob sie dieselben Maßstäbe auch bei den eigenen Verbündeten anwendet.

Solange das nicht geschieht, bleibt von der viel beschworenen Wertepolitik wenig mehr als politische Rhetorik.

Und genau das ist das eigentliche Problem:

Nicht die Werte sind verschwunden.

Verschwunden ist ihre Glaubwürdigkeit.

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donbas 2014
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Deutschland hätte mit der Ernennung eines neuen Botschafters in Moskau die Chance gehabt, einen Neustart zu wagen. Nach Alexander Graf Lambsdorff, der bereits vor seiner Entsendung als scharfer Kritiker Russlands bekannt war, hätte ein Diplomat folgen können, der vor allem eines tut: zuhören, Kontakte aufbauen und Gesprächskanäle offenhalten.

Doch der neue Botschafter Clemens von Goetze setzt bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf öffentliche Mahnungen.

Er fordert Russland auf, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Diesen Wunsch teilen zweifellos viele Menschen. Die eigentliche Frage lautet jedoch: Bringt eine solche öffentliche Belehrung irgendeinen diplomatischen Fortschritt?

Ein Botschafter ist kein Kommentator und kein außenpolitischer Aktivist. Seine Aufgabe besteht darin, Brücken zu bauen, selbst wenn die Beziehungen auf einem Tiefpunkt angekommen sind. Wer bereits am ersten Tag mit Vorwürfen beginnt, riskiert, genau diese Brücken weiter einzureißen.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der in der deutschen Debatte häufig ausgeblendet wird.

Der Krieg begann nicht im luftleeren Raum des Jahres 2022. Bereits seit 2014 tobte im Donbass ein bewaffneter Konflikt mit Tausenden Todesopfern.

Über die Kämpfe, den Beschuss ziviler Gebiete und die humanitäre Lage wurde auch in westlichen Medien berichtet. Russland führt diesen Konflikt seit 2022 als zentrale Begründung für seinen Angriff an.

Daraus folgt keine Rechtfertigung des russischen Vorgehens, wohl aber die Erkenntnis, dass die Vorgeschichte zu einer vollständigen Betrachtung dazugehört.

Gerade deshalb wirkt es wenig überzeugend, wenn deutsche Vertreter die Geschichte auf den 24. Februar 2022 verkürzen.

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Hier mal zur Erinnerung auch an den Herrn Botschafter:

Nach diesem Beitrag wäre es die Pflicht gewesen vom Westen gegen die Ukraine vorzugehen. Getan hat es aber nur Russland, denn das Vorgehen der faschistischen Ukraine gegen die Menschen im Donbas wurde von den USA finanziert!

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Ein Botschafter, der in Moskau erfolgreich sein möchte, braucht vor allem eines: Verständnis für die Sprache, Kultur und Denkweise seines Gastlandes. Russisch zu sprechen ist weit mehr als eine praktische Fähigkeit. Es signalisiert Respekt und erleichtert den direkten Austausch jenseits offizieller Erklärungen.

Der neue Botschafter hat seine Arbeit gerade erst aufgenommen. Sein Fehlstart muss kein Dauerzustand bleiben. Doch wer Diplomatie ernst nimmt, sollte weniger öffentliche Belehrungen aussprechen und mehr zuhören. Frieden entsteht selten durch Presseerklärungen. Er entsteht dort, wo Menschen trotz tiefster Gegensätze miteinander reden.

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KRIEGSVERBRECHER
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Sollten sich die Vorwürfe aus Teheran bestätigen, wäre eine Grenze überschritten, über die in Deutschland endlich offen gesprochen werden muss.

Seit Jahren überweisen westliche Staaten der Ukraine Milliarden. Dieses Geld stammt nicht aus den Taschen von Regierungen, sondern von Millionen Steuerzahlern, die gleichzeitig erleben, wie Straßen verfallen, Schulen sanierungsbedürftig sind, Rentner jeden Euro umdrehen und die eigene Wirtschaft immer tiefer in die Krise rutscht.

Und wofür?

Damit Kiew sich womöglich in immer neue internationale Konfrontationen hineinziehen lässt?

Der Iran wirft der Ukraine vor, ein ziviles Handelsschiff im Kaspischen Meer angegriffen zu haben. Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, wäre das kein Akt der Selbstverteidigung mehr, sondern ein Schritt, einen weiteren Staat in den Krieg hineinzuziehen. Die angekündigten iranischen Vergeltungsmaßnahmen würden das Risiko einer weiteren Eskalation erheblich erhöhen.

Die Bundesregierung müsste sich dann unangenehme Fragen gefallen lassen.

Hat Deutschland Milliarden bereitgestellt, damit die Ukraine ihre Verteidigung organisiert? Oder finanziert der deutsche Steuerzahler inzwischen indirekt militärische Aktionen weit außerhalb des eigentlichen Kriegsgeschehens?

Viele Bürger wollen weder direkt noch indirekt Teil weiterer militärischer Eskalationen im Nahen Osten werden. Sie haben nie dafür gestimmt, dass deutsches Steuergeld möglicherweise in Operationen fließt, die neue Fronten eröffnen und weitere Staaten in bewaffnete Auseinandersetzungen hineinziehen könnten.

Wer fast vollständig von ausländischen Waffen, Krediten und Haushaltsmitteln lebt, trägt gegenüber seinen Geldgebern eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung besteht nicht darin, den Konflikt immer weiter auszudehnen, sondern darin, jede Handlung zu vermeiden, die Europa noch tiefer in geopolitische Krisen hineinzieht.

Die Bundesregierung schuldet ihren Bürgern deshalb Antworten. Nicht blinde Solidarität, sondern Kontrolle. Nicht symbolische Bekenntnisse, sondern eine lückenlose Aufklärung darüber, wofür deutsches Geld tatsächlich eingesetzt wird.

Wer Milliarden verteilt, ohne konsequent politische Bedingungen einzufordern, verzichtet auf Kontrolle. Und wer auf Kontrolle verzichtet, trägt Mitverantwortung, falls diese Mittel für Handlungen verwendet werden, die Deutschland niemals hätte unterstützen wollen. Genau darüber sollte endlich eine ehrliche Debatte geführt werden.

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