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Friedrich Merz

Friedrich Merz – der Kanzler der geplatzten Versprechen
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Friedrich Merz – der Kanzler der geplatzten Versprechen

vor 2 Tagen

Kommentar

Friedrich Merz wollte Deutschland wieder auf Kurs bringen. Doch wer auf die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer wartet, bekommt vor allem eines geliefert: neue Erklärungen, weshalb sie wieder nicht kommt.

Nach dem Stand der Haushaltsverhandlungen vom 12. November fehlt weiterhin die Finanzierung für die Stromsteuersenkung für alle. Rund 5,4 Milliarden Euro werden gesucht. Eine Einigung in letzter Minute ist zwar noch möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Das Versprechen steht damit erneut auf der Kippe. Und die Zuckersteuer? Die ist keineswegs abgeschafft, sondern soll nach dem ausgehandelten Kompromiss erst Anfang 2028 kommen. Selbst der vermeintliche Trost besteht also lediglich aus einem späteren Zahlungstermin.

Was für eine politische Bilanz: Die Entlastung bleibt ungewiss, die zusätzliche Belastung bekommt einen neuen Kalendertermin.

Das Versprechen war eindeutig

Bei der aktuellen Auseinandersetzung geht es konkret um die Stromsteuer. Ihre Senkung auf das europäische Mindestmaß hatte die CDU bereits im Sofortprogramm zur Bundestagswahl 2025 zugesagt. Anschließend landete sie im Koalitionsvertrag. Umgesetzt wurde sie bislang nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Private Haushalte warten weiter.

Das ist der entscheidende Punkt: Die Bürger haben sich diese Erwartung nicht ausgedacht. Sie wurde von der Union selbst geweckt.

Noch im Oktober stellte Merz die Entlastung erneut in Aussicht und verwies auf mögliche finanzielle Spielräume durch stärkeres Wachstum. Anfang November erklärte er wiederum, die Regierung arbeite intensiv an einer Lösung. Jetzt fehlt abermals das Geld.

Wie oft kann ein Kanzler dieselbe Entlastung ankündigen, bevor aus einer politischen Zusage eine Zumutung wird?

Wer vor einer Wahl Handlungsfähigkeit verspricht, muss nach der Wahl mehr vorweisen als seine persönliche Enttäuschung über die Schwierigkeiten des Regierens. Ein Kanzler ist schließlich dafür gewählt, politische Mehrheiten und finanzielle Prioritäten zu organisieren.

„Club der Ukraine“: Eine Karikatur mit politischem Hintergrund

In politischen Karikaturen wird aus der CDU gelegentlich der „Club der Ukraine“ und aus Friedrich Merz der „Kanzler der Ukraine“. Das ist eine polemische Überzeichnung. Aber die Frage dahinter lässt sich nicht mit einem empörten Kopfschütteln erledigen:

Welche Priorität haben eigentlich die Menschen, die diese Regierung finanzieren?

Für 2026 nennt die Bundesregierung rund 11,5 Milliarden Euro militärische Unterstützung für die Ukraine. Im Regierungsentwurf für 2027 werden 11,6 Milliarden Euro für die Ukraineunterstützung ausgewiesen. Gleichzeitig findet die Koalition bisher keine Gegenfinanzierung für die allgemeine Stromsteuersenkung.

Diese Zahlen werfen eine berechtigte Frage nach den Prioritäten auf. Wer umfangreiche internationale Verpflichtungen eingeht, muss den eigenen Bürgern erklären, weshalb eine ausdrücklich zugesagte Entlastung zu Hause erneut warten soll.

Es reicht nicht, außenpolitische Ausgaben mit staatspolitischem Ernst zu verkünden und innenpolitische Zusagen anschließend unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Wer eine Stromrechnung bezahlen muss, kann seine Überweisung schließlich auch nicht mit dem Hinweis verschieben, dass sich leider noch keine Spielräume ergeben hätten.

Ein Kanzler darf internationale Verantwortung übernehmen. Aber er muss sich daran messen lassen, ob seine Politik auch im Alltag der Menschen in Deutschland ankommt. Auf dem Kontoauszug, bei der Energieabrechnung, bei der Verlässlichkeit staatlicher Zusagen.

Was hat Merz für Deutschland gebracht?

Diese Frage verdient eine ehrliche Antwort. Die Behauptung, unter Merz sei überhaupt nichts beschlossen worden, wäre zu pauschal. Die Bundesregierung verweist unter anderem auf Entlastungen bei Energiekosten und auf umfangreiche Investitionen in Infrastruktur. Für 2026 nennt sie einschließlich der entsprechenden Fonds und des neuen Sondervermögens mehr als 128 Milliarden Euro an Investitionen.

Doch eine große Haushaltssumme ist noch keine reparierte Brücke. Eine angekündigte Investitionsoffensive ist noch keine funktionierende Verwaltung. Und eine Entlastung für ausgewählte Branchen erfüllt kein Versprechen, das ausdrücklich allen gegeben wurde.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Was davon ist bei den Bürgern bereits spürbar angekommen – und was bleibt eine Regierungsankündigung?

Merz muss sich an den Erwartungen messen lassen, die er selbst geschaffen hat. Er wollte Führung zeigen, wirtschaftliche Vernunft verkörpern und Vertrauen zurückgewinnen. Dann darf seine Antwort auf ein nicht eingelöstes Kernversprechen nicht dauerhaft lauten, man würde ja gerne, könne aber leider noch nicht.

Mit jeder Wiederholung verliert diese Erklärung an Überzeugungskraft.

Der Kanzler der geplatzten Versprechen

„Kanzler der Lügen“ wäre ein Vorwurf bewusster Täuschung. Ein gebrochenes Versprechen allein beweist diese Absicht nicht. Politisch schwer genug wiegt aber bereits das offenkundige Missverhältnis zwischen Ankündigung und Ergebnis.

„Kanzler der geplatzten Versprechen“ ist deshalb die treffendere Zuspitzung für diese Politik.

Man muss dafür nicht behaupten, Merz habe buchstäblich kein einziges Wahlversprechen erfüllt. Schon das wiederholte Scheitern einer klar zugesagten Entlastung beschädigt seine Glaubwürdigkeit erheblich.

Besonders bitter ist dabei die Rollenverteilung: Im Wahlkampf spricht der Politiker mit großer Gewissheit. Nach der Wahl soll der Bürger Verständnis für alle Ungewissheiten aufbringen. Erst wird eine Erwartung verkauft, anschließend wird ihre Nichterfüllung erklärt.

So wird Vertrauen verbraucht.

Friedrich Merz braucht keine weitere Rede darüber, dass Deutschland wieder Zuversicht entwickeln müsse. Er muss endlich einen belastbaren Grund dafür liefern.

Für die Menschen, die auf eine niedrigere Stromrechnung warten, wäre ein Anfang denkbar einfach: ein Versprechen, das tatsächlich auf der Rechnung ankommt.

Quellen

Hashtags: #FriedrichMerz #CDU #Wahlversprechen #Stromsteuer #Energiepreise #Bundesregierung #Ukrainehilfe #Politik #Rabenspiegel

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Alarm in Berlin: Was machen wir bloß, wenn plötzlich Frieden ausbricht?
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vor 1 Tag

Eine politische Katastrophe bahnt sich an: Russen und Ukrainer reden miteinander. Und ausgerechnet jetzt, wo Deutschland sich so schön an die Aufrüstung gewöhnt hat.

Es gibt Nachrichten, die erschüttern ein ganzes Land. Und dann gibt es die Nachricht: In Abu Dhabi wird über Frieden verhandelt! Dieses völlig aus der Mode gekommene Konzept, bei dem Menschen aufhören, aufeinander zu schießen, Städte nicht mehr zerbombt werden und Soldaten lebend zu ihren Familien zurückkehren. Eine Ungeheuerlichkeit!

Der Frieden kommt völlig ungelegen

Man stelle sich die Szene im Berliner Regierungsviertel vor. Ein Mitarbeiter stürmt ins Kanzleramt: „Herr Bundeskanzler, wir haben ein Problem!“ Sind die Rentenkassen leer? Ist die Automobilindustrie endgültig abgewandert? Nein, schlimmer: „Die Russen und die Ukrainer verhandeln über Frieden!“ Betretenes Schweigen. Dann die Frage: „Und was machen wir mit den ganzen Waffen?“

Rheinmetall kann doch nicht einfach Kochtöpfe herstellen!

Milliarden für Rüstung, neue Produktionskapazitäten und glänzende Perspektiven für Waffenhersteller. Und jetzt sollen die Kriegsparteien miteinander reden? Was kommt als Nächstes: Abrüstung, Diplomatie, Völkerverständigung? Vielleicht sogar die verrückte Vorstellung, Steuergelder wieder für Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken auszugeben? Ein Leopard als Traktor, ein Puma als Familienkutsche, eine Panzerhaubitze als Schneepflug: Das wäre doch wenigstens industrielle Konversion mit Stil.

Deutschland braucht einen Feind. Möglichst einen zuverlässigen.

Wie erklärt man gigantische Rüstungsausgaben, wenn der Krieg beendet wird? Natürlich gibt es reale Sicherheitsrisiken und legitime Gründe für Verteidigungsfähigkeit. Aber in einer Satire wäre das viel zu vernünftig. Also suchen wir einen neuen Gegner: China? Wirtschaftlich heikel. Iran? Kompliziert. Nordkorea? Zu weit weg. Liechtenstein? Zu klein. Vielleicht gründet man eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Identifizierung geeigneter Feindbilder, mit wissenschaftlicher Begleitung und Sondervermögen.

Die Friedensdividende: Eine gefährliche Erfindung

Früher sprach man von einer Friedensdividende: Weniger militärische Ausgaben, mehr Mittel für andere Aufgaben. Was sollte Deutschland damit anfangen? Marode Brücken sanieren, die Bahn pünktlich machen, Pflegekräfte besser bezahlen oder Schulen bauen, in denen nicht bei jedem Regen Eimer aufgestellt werden? Das wäre ja geradezu verantwortungslos. Eine sanierte Turnhalle macht auf einem Rüstungsgipfel schließlich wenig her.

Der deutsche Beobachter in Abu Dhabi

Deutschland verfolgt die Gespräche in Abu Dhabi aufmerksam. Man stelle sich vor, die Konfliktparteien könnten tatsächlich Vereinbarungen treffen, ohne dass jede europäische Hauptstadt ihre Bedenken vorab zu Protokoll gibt. Vielleicht kommt am Ende sogar ein Waffenstillstand heraus. Eine diplomatische Frechheit sondergleichen!

Und was ist mit unseren schönen Sondervermögen?

Ein dauerhafter Frieden könnte unbequeme Fragen auslösen: Warum sind militärische Beschaffungen finanzierbar, während bei sozialen Leistungen um jeden Euro gerungen wird? Warum werden Waffensysteme entschlossen bestellt, während kommunale Infrastruktur verfällt? Und warum gilt militärische Sicherheit als Pflicht, soziale Sicherheit aber so oft als unbezahlbar? Solche Fragen gefährden nicht die nationale Sicherheit, wohl aber manche politischen Prioritäten.

Ein Friedensministerium? Bitte nicht!

Vielleicht müsste Europa wieder lernen, Konflikte durch Diplomatie zu entschärfen, Sicherheitsinteressen zu verhandeln und Angriffskriege zugleich klar als Unrecht zu benennen. Politiker würden daran gemessen, wie viele Konflikte sie beenden, nicht wie viele Waffensysteme sie ankündigen. Eine Revolution, und womöglich schlecht für die Planungssicherheit.

Schlussbetrachtung: Wie schrecklich!

Die Behauptung, Deutschland wolle keinen Frieden, ist selbstverständlich satirische Überzeichnung und keine belegte Tatsachenfeststellung. Gerade deshalb lohnt die Frage, wie wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Ziele miteinander verflochten sind. Denn Frieden bedeutet Menschenleben, Heimkehr, Wiederaufbau und die Chance auf eine tragfähige Sicherheitsordnung. Was machen wir, wenn die Menschen aufhören, sich gegenseitig umzubringen? Vielleicht müssen wir dann tatsächlich wieder lernen, unser Geld mit etwas anderem zu verdienen. Mit Frieden zum Beispiel. Wie schrecklich.

<Satire: Die Dialoge und Zuspitzungen sind erfunden.>

Quellen und Hintergrund: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ukraine-und-russland-verhandeln-in-abu-dhabi-dieser-deutsche-ist-angereist/ar-AA2h79Qh

#Ukraine #Russland #Friedensverhandlungen #AbuDhabi #Satire #Rheinmetall #Aufrüstung #Friedenspolitik #Kriegswirtschaft #Rabenspiegel

Tanker rammt Kreuzfahrtschiff: Menschen stürzen in den Mississippi
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Was würden Sie nachts tun, wenn Sie keine Angst haben müssten? Deutschlands Streit um Sicherheit und Migration
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Was würden Sie nachts tun, wenn Sie keine Angst haben müssten? Deutschlands Streit um Sicherheit und Migration

vor 1 Woche

Eine Frage, die mehr verdient als politische Schlagworte

„Was würdest Du alles machen, wenn Du nachts keine Angst haben müsstest?“ Diese Frage, die der grünen Politikerin Franziska Brantner zugeschrieben wird, trifft einen empfindlichen Punkt. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung persönlicher Freiheit.

Wer abends einen Umweg nimmt, bestimmte Bahnhöfe meidet oder seine Tochter bittet, nach dem Heimweg eine Nachricht zu schicken, erlebt eine Einschränkung seiner Freiheit. Politisch muss man subjektives Sicherheitsgefühl und tatsächlich registrierte Kriminalität auseinanderhalten.

Messergewalt: Ein Problem, das nicht kleingeredet werden darf

Messerangriffe sind besonders erschreckend, weil selbst kurze Auseinandersetzungen tödlich enden können. Betroffen sind Frauen und Männer, Jugendliche und Erwachsene, Menschen unterschiedlicher Herkunft.

Wer über Messerkriminalität spricht, muss über Täterprofile, Tatorte, Wiederholungstäter, Strafverfolgung und gegebenenfalls Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen sprechen. Portale wie Messerinzidenz.de können Hinweise auf einzelne Vorfälle geben. Für belastbare Aussagen müssen Meldungen mit offiziellen Polizeistatistiken abgeglichen werden.

Migration und Sicherheit: Die unbequemen Fragen gehören auf den Tisch

Werden Menschen ohne Bleiberecht tatsächlich zurückgeführt? Funktionieren Identitätsprüfungen? Wie gehen Behörden mit mehrfach straffällig gewordenen Personen um? Welche Folgen haben überlastete Kommunen, Polizei und Justiz?

Auch der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität gehört untersucht, ohne ihn zu tabuisieren oder pauschal zu beantworten. Nicht jede irreguläre Einreise führt zu Kriminalität, und nicht jeder ausländische Tatverdächtige ist irregulär eingereist. Tatsächlich festgestellte Sicherheitsprobleme dürfen nicht ignoriert werden.

Teneriffa: Bilder, die Fragen aufwerfen

Die vorliegenden Bilder und Videos von Teneriffa zeigen eine größere Menschenansammlung in einem Hafenbereich. Eine weitere Aufnahme zeigt eine Google-Maps-Route von Berlin nach Teneriffa. Die Aufnahmen allein beantworten weder, wann die Menschen angekommen sind, welchen Aufenthaltsstatus sie besitzen, noch, ob sie Deutschland als Ziel haben.

Wer eine europäische Migrationswende verspricht, muss erklären, wie Zusammenarbeit mit Spanien, Kontrolle der Außengrenzen und Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Menschen funktionieren sollen.

Auf El Hierro, einer Insel mit rund 11.000 Einwohnern, sind zwischen Dienstagnacht und Mittwochmorgen sechs Boote mit 557 Migranten aus Senegal und anderen westafrikanischen Ländern gelandet. Die Seenotschleppung holte allein am Mittwoch 446 Menschen an Land. Die Regierungsdelegation hat bereits 500 Personen mit der Fähre nach Teneriffa verlegt, weil die Aufnahmekapazitäten vor Ort am Limit sind.

In den ersten fünf Novembertagen erreichten insgesamt mehr als 3.200 Menschen die Kanaren. Die Inselbehörden warnen vor einer Wiederholung der Situation von 2024, als innerhalb eines Jahres mehr als 46.800 Personen über die Atlantikroute ankamen. Die Boote starten aus Senegal, Gambia oder Mali, die Überfahrten dauern oft fünf bis sieben Tage.

Bisher 2026 (1. Jan. bis 31. Okt.): 13.327 irreguläre Ankünfte.

  • Oktober: 6.194 Ankünfte in 65 Booten.
  • November (erste 5 Tage): über 3.200 Ankünfte.
    Damit liegt der Jahresstand bisher bei etwa 16.500 und steigt schnell.

Wenn selbst die Inselverwaltung nach fünf Tagen kapituliert, fragt man sich, ob der Grenzschutz eigentlich Urlaub macht oder ob der Job schlicht darin besteht, den Ankunfts-Ticker zu aktualisieren.

Die Migrationswende muss sich an Ergebnissen messen lassen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration zu einem wichtigen politischen Thema gemacht. Ob angekündigte Maßnahmen wirken, lässt sich nicht an Pressekonferenzen entscheiden. Dafür braucht es überprüfbare Zahlen zu unerlaubten Einreisen, Asylanträgen, Zurückweisungen, Rückführungen und zur Belastung der Kommunen.

Hilfetelefone ersetzen keinen funktionierenden Rechtsstaat

Hilfetelefone und Beratungsangebote können Betroffenen von Gewalt konkret helfen. Sie vermitteln Schutzangebote und unterstützen Menschen in akuten Belastungssituationen. Aber sie verhindern nicht automatisch die nächste Straftat.

Dafür braucht es eine erreichbare Polizei, konsequente Strafverfolgung, wirksame Prävention und Behörden, die rechtlich mögliche Maßnahmen umsetzen. Hilfe nach einer Gewalttat ist notwendig. Der Schutz vor einer Gewalttat muss ebenso ernst genommen werden.

Sicherheit ist kein Privileg

Die Frage, was Menschen nachts ohne Angst tun würden, verdient eine ernsthafte Antwort. Sie würden vielleicht allein spazieren gehen, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, Freunde besuchen oder einfach nach Hause laufen.

Wer Sicherheitspolitik ernst nimmt, muss Ursachen von Gewalt untersuchen, geltendes Recht durchsetzen, Polizei stärken und Migration nachvollziehbar steuern, ohne Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht zu stellen.

Die entscheidende Frage lautet nicht, welche Partei die eindrucksvollsten Schlagworte findet, sondern welche konkreten Maßnahmen nachweislich für mehr Sicherheit sorgen.

Schlagworte: Innere Sicherheit, Messerkriminalität, Migration Deutschland, Friedrich Merz, Franziska Brantner, Migrationspolitik, Kanarische Inseln, Teneriffa, Gewaltkriminalität

#InnereSicherheit #Migration #Messerkriminalität #Merz #Brantner #Teneriffa #Migrationspolitik #Deutschland

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Milliarden für Kiew, Sparpläne für die Pflege
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Milliarden für Kiew, Sparpläne für die Pflege

vor 1 Woche

Während Friedrich Merz weitere Unterstützung für die Ukraine zusagt, stellt Carsten Linnemann Einsparungen in der Pflegeversicherung in Aussicht. Für viele Menschen in Deutschland ist diese Gleichzeitigkeit eine bittere Botschaft: Bei ihnen soll gespart werden, während für ein fremdes Land immer neue Milliarden mobilisiert werden.

Der Kanzler empfängt Wolodymyr Selenskyj in Berlin und bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine. Die NATO-Staaten haben für 2026 militärische Hilfe in Höhe von 70 Milliarden Euro zugesagt; für 2027 soll mindestens ein vergleichbares Niveau gehalten werden. Dazu kommen angekündigte 200 Millionen Euro deutsche Winter- und Energiehilfe. Das Geld soll unter anderem die Energieversorgung und kritische Infrastruktur durch den Winter bringen.

Man kann über die Gründe für diese Unterstützung streiten. Doch eine Frage drängt sich auf: Wie lange soll die deutsche Bevölkerung noch hinnehmen, dass die Bundesregierung für die Ukraine immer neue Summen zusagt, während sie im eigenen Land auf knappe Kassen verweist?

Ausgerechnet Carsten Linnemann, CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister, schließt Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung nicht aus. Angesichts steigender Kosten müssten rund zehn Prozent eingespart werden, sagte er. Er könne nicht garantieren, dass es keine Kürzungen geben werde. Patientenschützer warnen vor den Folgen für die häusliche Pflege.

Das ist eine politische Prioritätensetzung, die vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wie Hohn vorkommen muss. Menschen, die ohnehin mit hohen Eigenanteilen, körperlicher Belastung und einem Alltag voller Sorgen kämpfen, sollen sich auf weniger Unterstützung einstellen. Gleichzeitig werden im Kanzleramt weitere Hilfen für die Ukraine angekündigt.

Und wenn Merz dabei an die europäischen Partner appelliert, heißt das nicht, dass Deutschland außen vor wäre. Deutschland trägt selbst zur Unterstützung bei. Die 70 Milliarden Euro sind allerdings eine Zusage der NATO-Staaten insgesamt und keine deutsche Einzelrechnung. Gerade deshalb muss die Bundesregierung offenlegen, welchen Anteil Deutschland übernimmt und welche Folgen das für den Bundeshaushalt hat. Die Bürger dürfen erwarten, dass solche Summen nicht einfach als alternativlos behandelt werden.

Auch die 200 Millionen Euro Winterhilfe gehören in diese Debatte. Sie sind für Energieversorgung und Unterstützung in der Ukraine vorgesehen. Doch solche Summen dienen aus Sicht der Kritiker vor allem dazu, den Krieg zu verlängern. Die Folgen tragen nicht nur die deutschen Steuerzahler. Auch dem ukrainischen Volk wird dieser Krieg weiter Opfer abverlangen: durch Zerstörung, Tote und immer neue Belastungen. Besonders ukrainische Männer müssen damit rechnen, dass die Jagd nach ihnen weitergeht, solange Deutschland diesen Krieg mitfinanziert. Für sie ist das keine abstrakte politische Debatte. Sie müssen faktisch um ihr Leben fürchten.

Wer von den Bürgern Verzicht verlangt, muss ihnen nachvollziehbar erklären, warum im Ausland Geld bereitsteht, im Inland aber angeblich jeder Spielraum fehlt.

Wer im Inland über Einschnitte bei Pflegeleistungen spricht und zugleich immer neue Milliarden für die Fortsetzung des Krieges bereitstellt, setzt ein verheerendes Zeichen. Die Rechnung zahlen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hier – während die Menschen in der Ukraine weiter die Folgen eines Krieges tragen, der mit ausländischem Geld verlängert wird. Deutschland braucht keine Blankoschecks, sondern Diplomatie und eine klare Kontrolle darüber, wohin jeder Euro fließt. Vor allem aber braucht es eine Regierung, die ihrer Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern gerecht wird. Die Finanzierung der Kriegsführung muss enden – das Geld gehört in die Pflege, in die Entlastung der Menschen und in die soziale Sicherheit unseres Landes.

Quellen

Schlagworte: Ukraine-Hilfen, Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Pflegeversicherung, Pflegekürzungen, Bundeshaushalt, Winterhilfe

Hashtags: #Ukraine #Pflege #Pflegeversicherung #Merz #Linnemann #Steuergeld #Prioritäten

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Indoktrination im Kanzlerton: Merz macht aus einer Behauptung eine Wahrheit
3 Minuten gelesen

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vor 1 Woche

Friedrich Merz behauptet, Russland beschwöre mit Angriffen auf Frachtschiffe im Schwarzen Meer eine weltweite Nahrungsmittelkrise herauf. Das ist mehr als eine zugespitzte Formulierung. Es ist eine politische Schuldzuweisung, die einen komplexen Sachverhalt auf eine einzige Ursache reduziert – und entscheidende Gegenfakten ausblendet. Wer so redet, informiert die Bürger nicht vollständig. Er lenkt ihre Wahrnehmung. www.tagesschau.de

Russland hat kostenlos Getreide an afrikanische Staaten geliefert. Die belegte Lieferung an sechs Länder umfasste 200.000 Tonnen. Das beweist keine jahrelange, lückenlose Gratisversorgung – aber es widerlegt die bequeme Erzählung, Russland leiste für die Ernährung Afrikas überhaupt keinen Beitrag. Merz’ Darstellung lässt diesen Zusammenhang unerwähnt. www.reuters.com

Auch über ukrainisches Getreide wird gern gesprochen, als wäre es vor allem für Afrika bestimmt. Während der UN-vermittelten Schwarzmeer-Initiative gingen rund vier Millionen Tonnen nach Afrika – etwa zwölf Prozent der insgesamt verschifften 32,9 Millionen Tonnen. Der größte Teil wurde in andere Regionen geliefert. Vier Millionen Tonnen sind zugleich keine Kleinigkeit. Die Zahlen verlangen eine ehrliche Einordnung, keine Parole, die je nach politischem Zweck passend zurechtgeschnitten wird. www.un.org

Und die europäischen Beschränkungen ukrainischer Getreideimporte? Sie wurden zeitweise mit Marktverwerfungen und logistischen Engpässen begründet. Die EU-Kommission verwies auf überlastete Lager und Transportwege in den Nachbarstaaten. Die Maßnahmen wurden nicht damit begründet, dass ukrainisches Getreide generell wegen verbotener Pestizide oder gentechnischer Behandlung zurückgewiesen worden sei. Solche Regeln gibt es; daraus lässt sich aber nicht nachträglich die Ursache der damaligen Importbeschränkungen machen. enlargement.ec.europa.eu

Hier beginnt das Problem mit Merz’ Aussage: Sie präsentiert eine politische Deutung als feststehende Tatsache. Angriffe auf Frachtschiffe können den Handel beeinträchtigen. Doch wer daraus ohne jede Einordnung eine weltweite Nahrungsmittelkrise ableitet, unterschlägt die Exportmengen, die tatsächlichen Zielmärkte und die russischen Gratislieferungen. Das ist eine Manipulation durch Auswahl und Auslassung.

Genau darin liegt der Vorwurf der Indoktrination: Der Bürger soll nicht selbst abwägen, sondern eine vorgefertigte Schuldzuweisung übernehmen. Russland wird als alleiniger Verursacher präsentiert; alles, was dieses Bild komplizierter macht, bleibt draußen. Das ist keine faire Information, sondern politische Beeinflussung im Gewand einer nüchternen Kanzler-Erklärung.

Und der Vorwurf bewusster Falschaussagen steht im Raum. Wenn Merz die Fakten kennt und trotzdem durch seine Auswahl den Eindruck erzeugt, Russland allein bringe die Welt in eine Nahrungsmittelkrise, dann ist das keine harmlose Verkürzung mehr. Dann ist es eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Ob er die Einzelheiten kennt, kann niemand aus einem Satz herauslesen. Aber die Wirkung seiner Aussage ist klar: Sie soll Schuld festschreiben, bevor die Bürger die ganze Lage kennen.

Ein Kanzler darf politisch Partei ergreifen. Er darf aber nicht erwarten, dass die Öffentlichkeit eine einseitige Behauptung für die ganze Wahrheit hält. Wer Gegenfakten verschweigt und moralische Gewissheit an die Stelle vollständiger Information setzt, betreibt keine Aufklärung. Er betreibt Indoktrination.

Schlusssatz: Gottlob erkennen immer mehr Menschen auch in Deutschland, um wen es sich bei diesem Kanzler handelt – und was sie von ihm zu halten haben.

Quellen

Pressekonferenz Merz und Selenskyj, Bundesregierung

Ergebnisse der Schwarzmeer-Getreide-Initiative, Vereinte Nationen

Russlands kostenlose Getreidelieferungen an sechs afrikanische Staaten, Reuters

EU-Maßnahmen zu ukrainischen Getreideimporten, Europäische Kommission

Schlagworte: Friedrich Merz, Indoktrination, Falschaussagen, Ukraine, Russland, Getreide, Afrika, EU

Hashtags: #Merz #Indoktrination #Falschaussagen #Ukraine #Russland #Getreide #Afrika #Welternährung

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Erst Leistungen kürzen, dann das Versicherungssystem infrage stellen: Gesundheitspolitik nach dem Prinzip Versuch und Irrtum
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Erst Leistungen kürzen, dann das Versicherungssystem infrage stellen: Gesundheitspolitik nach dem Prinzip Versuch und Irrtum

vor 2 Monaten

Bundeskanzler Friedrich Merz hat offenbar ein neues „Gerechtigkeitsproblem“ entdeckt: das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Er bezeichnete die unterschiedliche Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten als ein Problem, an dem man etwas ändern müsse. Eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung hat er zwar nicht ausdrücklich angekündigt. Aber allein die Debatte darüber, wie stark beide Systeme miteinander verzahnt oder verändert werden sollen, hat innerhalb weniger Stunden erhebliche Unruhe ausgelöst.

Und man fragt sich inzwischen tatsächlich: Wo soll diese Gesundheitspolitik eigentlich hin?

Erst wird bei der gesetzlichen Krankenversicherung eine große Sparreform durchgesetzt. Die Bundesregierung selbst erklärt, dass künftig in allen Leistungsbereichen die Ausgaben stärker an den Einnahmen ausgerichtet werden sollen. Preise und Vergütungen werden begrenzt, an zahlreichen Stellen wird der Rotstift angesetzt.

Und kaum ist diese Reform durch, entdeckt der Bundeskanzler plötzlich das angeblich ungerechte Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Das wirkt nicht wie ein langfristiger Plan für eines der wichtigsten sozialen Sicherungssysteme Deutschlands. Es wirkt wie Gesundheitspolitik nach dem Prinzip: Wir drehen erst an einer Schraube, stellen anschließend fest, dass das Problem noch da ist, und suchen uns dann die nächste Schraube.

Ich selbst bin privat krankenversichert und beihilfeberechtigt. Deshalb kenne ich die angeblich so privilegierte Welt der Privatversicherten nicht aus Hochglanzbroschüren, sondern aus meinem eigenen Alltag.

Und dieser Alltag sieht derzeit so aus:

  • Ich warte auf die Erstattung meiner vorgestreckten Krankheitskosten bis zu 117 Tage.
  • Die Rechnung des Arztes kommt selbstverständlich wesentlich schneller.
  • Ich bekomme die Rechnung, bezahle sie zunächst aus eigener Tasche, reiche sie ein und warte anschließend zehn, zwölf, vierzehn oder sogar sechzehn Wochen darauf, mein Geld zurückzubekommen.
  • Das bedeutet nichts anderes, als dass ich dem System teilweise über Monate erhebliche Beträge vorfinanziere.
  • Wo genau befindet sich dabei eigentlich das viel beschworene Privileg?
  • Gerade bei größeren Behandlungen oder Operationen können schnell Rechnungen über mehrere Tausend Euro zusammenkommen. Das Geld muss zunächst vorhanden sein. Wer mehrere Rechnungen gleichzeitig vorfinanzieren muss, kann erhebliche Außenstände aufbauen.
  • Da wirkt die politische Erzählung vom rundum bevorzugten Privatpatienten irgendwann ziemlich weltfremd.
  • Ich sage mittlerweile sogar ganz offen: Manchmal würde ich es beinahe begrüßen, gesetzlich versichert zu sein.

Dann würde der Arzt mit der Krankenkasse abrechnen und ich müsste nicht erst Rechnungen bezahlen, Unterlagen einreichen und anschließend monatelang meinem eigenen Geld hinterherlaufen.

Und dann kommen immer die vermeintlichen Luxusargumente: Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer.

Ernsthaft?

Ein Zweibettzimmer ist heute wahrlich kein Symbol medizinischer Aristokratie mehr. Und zusätzliche Wahlleistungen kann man in vielen Fällen separat absichern oder selbst bezahlen. Daraus einen fundamentalen gesellschaftlichen Gegensatz zwischen vermeintlich privilegierten Privatpatienten und benachteiligten Kassenpatienten zu konstruieren, greift viel zu kurz.

Interessant ist außerdem, dass selbst die Kassenärztliche Bundesvereinigung der Darstellung einer grundsätzlichen „Gerechtigkeitslücke“ widerspricht. KBV-Chef Andreas Gassen argumentiert, es gebe keine qualitativen Unterschiede in der medizinischen Versorgung, sondern vor allem Unterschiede beim Komfort und teilweise bei der Terminvergabe. Zugleich kritisiert er Einsparungen bei der ambulanten Versorgung gesetzlich Versicherter.

Und genau hier liegt der eigentliche Punkt:

Wenn gesetzlich Versicherte zu lange auf Termine warten, dann verbessert man die Terminversorgung. Wenn Arztpraxen fehlen, schafft man bessere Bedingungen für Ärzte. Wenn Krankenhäuser überlastet sind, reformiert man deren Strukturen. Wenn Bürokratie Ärzte und Pflegekräfte auffrisst, baut man Bürokratie ab.

Aber man löst kein Versorgungsproblem dadurch, dass man zwei Patientengruppen gegeneinander ausspielt.

Noch bemerkenswerter wird die Sache, wenn man Friedrich Merz selbst zuhört. Im vergangenen Jahr verteidigte er das duale Versicherungssystem noch ausdrücklich und warnte vor der Vorstellung, man könne dessen Finanzierungsprobleme einfach dadurch lösen, dass man mehr Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung zwingt. Privatversicherte leisteten, so Merz damals, einen überproportionalen finanziellen Beitrag zum Gesundheitssystem.

Und jetzt?

Jetzt ist plötzlich genau dieses Nebeneinander ein „massives Problem“.

Man darf von einem Bundeskanzler erwarten, dass er erklären kann, was sich seitdem fundamental verändert hat. Denn ein Gesundheitssystem mit mehr als 80 Millionen Versicherten ist kein politischer Experimentierkasten, bei dem man heute diese und morgen jene Idee ausprobiert.

Deutschland braucht weder eine Neiddebatte zwischen Kassen- und Privatpatienten noch ständig neue politische Großbaustellen.

Deutschland braucht Ärzte, Pflegekräfte, Krankenhäuser, funktionierende Terminvergaben und eine Finanzierung, die auch in zehn oder zwanzig Jahren noch trägt.

Und vielleicht wäre es zur Abwechslung einmal sinnvoll, zunächst die Probleme zu lösen, die der Staat selbst verursacht oder verschärft: überbordende Bürokratie, lange Bearbeitungszeiten, Personalmangel und immer kompliziertere Abrechnungssysteme.

117 Tage auf die Erstattung vorgestreckter Krankheitskosten zu warten, fühlt sich jedenfalls nicht nach Zwei-Klassen-Luxus an.

Es fühlt sich nach einem System an, das längst selbst zum Patienten geworden ist.

Und bevor die Politik darüber diskutiert, ob sie die Krankenkassenlandschaft erneut komplett umbauen möchte, sollte sie vielleicht erst einmal dafür sorgen, dass die bestehenden Systeme vernünftig funktionieren.

Denn Deutschlands Gesundheitswesen leidet wahrlich nicht unter einem Mangel an Reformen.

Es leidet unter einem Mangel an Reformen, die am Ende tatsächlich etwas besser machen.

Hashtags:
#Gesundheitspolitik #Krankenversicherung #PKV #GKV #Beihilfe #FriedrichMerz #Gesundheitsreform #ZweiKlassenMedizin #Patienten #Ärztemangel #Bürokratie

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Einbürgerung statt Abschiebung

Friedrich Merz und die Kunst, den richtigen Zeitpunkt zum Gehen zu verpassen
6 Minuten gelesen

Friedrich Merz und die Kunst, den richtigen Zeitpunkt zum Gehen zu verpassen

vor 2 Monaten

Es klang wie eine jener politischen Kampfansagen, die man im Augenblick ihres Entstehens für maßlose Übertreibung hält. Alice Weidel sagte Friedrich Merz voraus, seine CDU werde keine einzige Wahl mehr gewinnen.

Ob diese Prognose irgendwann tatsächlich zutrifft, weiß niemand. Aber die jüngsten Wahlergebnisse liefern ihr zumindest reichlich Material.

Sachsen-Anhalt. Mecklenburg-Vorpommern. Berlin.

Drei Wahlen, drei schwere Rückschläge für die CDU.

In Sachsen-Anhalt stürzte die CDU auf 17,2 Prozent ab und verlor gegenüber der vorherigen Landtagswahl 19,9 Prozentpunkte.

Wenig später folgte Mecklenburg-Vorpommern: 4,9 Prozent.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte scheiterte die CDU damit bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde.

Und als wäre das nicht genug, verlor die CDU auch in Berlin massiv. Mit 18,8 Prozent landete sie hinter der Linken.

Man kann über Ursachen, Landesverbände, Spitzenkandidaten und regionale Besonderheiten diskutieren. Das muss man sogar. Wer jedoch nach drei solchen Ergebnissen so tut, als habe die Bundespolitik damit praktisch nichts zu tun, macht es sich bemerkenswert bequem.

Denn über allem steht inzwischen Friedrich Merz.

Drei schwere Niederlagen und ein Kanzler, der bleiben will

Merz selbst nannte das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein „Desaster“. Später sprach er von einer „tiefen Zäsur“.

Das sind erstaunlich große Worte.

Nur die Konsequenz daraus fällt auffällig klein aus.

Merz will bleiben. Als Bundeskanzler. Als CDU-Vorsitzender. Und auch an seinem politischen Kurs will er grundsätzlich festhalten.

Genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Politische Führung besteht nicht nur darin, nach Niederlagen vor Kameras zu treten, Verantwortung zu erklären und anschließend weiterzumachen wie zuvor. Verantwortung bekommt ihren Wert erst dadurch, dass aus ihr Konsequenzen entstehen.

Sonst bleibt vom berühmten Satz „Ich übernehme die Verantwortung“ irgendwann nur noch die politische Variante von: Zur Kenntnis genommen. Weiter im Text.

Vielleicht wäre freiwilliges Gehen inzwischen die stärkere Handlung

Und damit kommt eine Frage auf, die für Merz persönlich unangenehm sein dürfte:

Würde er politisch nicht mehr gewinnen, wenn er selbst den Zeitpunkt seines Abschieds bestimmen würde?

Man stelle sich einen anderen Friedrich Merz vor.

Einen Kanzler, der nach diesen Ergebnissen vor die Öffentlichkeit tritt und sagt:

Ich habe versucht, dieses Land und meine Partei nach meinen Vorstellungen zu führen. Ich sehe aber, dass ein erheblicher Teil der Wähler diesen Weg nicht mitgehen will. Deshalb übernehme ich die politische Verantwortung und mache den Weg frei.

Das wäre keine Kapitulation.

Es könnte sogar Größe zeigen.

Denn freiwillig zu gehen, solange man noch selbst entscheiden kann, ist etwas völlig anderes, als irgendwann von der eigenen Partei aus dem Amt gedrängt zu werden.

Und genau darin liegt inzwischen die Gefahr für Merz.

Wer den Zeitpunkt des Abschieds verpasst, verliert die Kontrolle darüber

Politische Karrieren besitzen ein ziemlich grausames Naturgesetz: Der Zeitpunkt, zu dem man noch selbstbestimmt gehen kann, ist meistens früher erreicht, als der Betroffene wahrhaben möchte. Helmut Kohl musste diese Erfahrung machen. Angela Merkel verhinderte sie, indem sie 2018 den CDU-Vorsitz abgab und 2021 nicht erneut zur Bundestagswahl antrat.Merz steht nun vor seiner eigenen Entscheidung.

Noch könnte er sagen: Ich gehe aus eigener Entscheidung.

Sollten weitere Wahlniederlagen folgen und die innerparteiliche Unterstützung wegbrechen, könnte irgendwann eine völlig andere Schlagzeile stehen:

Die CDU trennt sich von Friedrich Merz.

Politisch liegen Welten zwischen diesen beiden Sätzen.

Die gefährlichste politische Antwort lautet: Weiter so

Natürlich kann Merz argumentieren, dass Landtagswahlen keine Abstimmungen über den Bundeskanzler sind. Das stimmt formal. Ebenso richtig ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin jeweils eigene Kandidaten, Themen und politische Konstellationen eine Rolle spielten.Aber irgendwann stößt auch diese Erklärung an Grenzen.Wenn eine Regierungspartei innerhalb kurzer Zeit in mehreren Ländern dramatisch verliert, wenn sie in einem Bundesland erstmals überhaupt aus einem Landtag fliegt und wenn selbst internationale Medien über die Schwäche des Kanzlers berichten, lässt sich die bundespolitische Dimension nicht einfach aus der Rechnung streichen.Reuters spricht von erheblichen Rückschlägen für Merz und seine CDU und verweist auf den wachsenden innerparteilichen Druck. Auch andere internationale Medien beschäftigen sich inzwischen mit seiner politischen Zukunft.Das Problem ist also längst größer als Schwerin, Magdeburg oder Berlin.

Es geht um Autorität.

Wie viele Warnschüsse braucht eine Parteiführung?

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Friedrich Merz juristisch oder parlamentarisch Kanzler bleiben kann.

Natürlich kann er das, solange seine parlamentarische Mehrheit trägt.Die politische Frage lautet vielmehr:

Wie viele Niederlagen kann ein Parteivorsitzender hintereinander hinnehmen, bevor aus Standhaftigkeit Sturheit wird?

Nach einer verlorenen Wahl kann man von regionalen Ursachen sprechen.Nach zwei Niederlagen kann man eine Serie bestreiten.Nach drei schweren Rückschlägen wird die Behauptung, alles habe nur begrenzt miteinander zu tun, zunehmend schwieriger.Und ausgerechnet das historisch einmalige Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist dabei ein Symbol, das sich nicht wegmoderieren lässt.

4,9 Prozent.

Für eine Partei, die jahrzehntelang den Anspruch erhob, eine der beiden großen Volksparteien Deutschlands zu sein, ist diese Zahl politischer Sprengstoff.

Der Unterschied zwischen Rücktritt und Sturz

Merz könnte deshalb vor einer sehr persönlichen strategischen Entscheidung stehen.Geht ein Politiker freiwillig, kann er seinen Abschied erklären, begründen und gestalten. Er kann auf Erfolge verweisen und Verantwortung übernehmen.Wartet er dagegen, bis die eigene Partei die Geduld verliert, bestimmt jemand anderes den Zeitpunkt.

Dann heißt es nicht mehr:

Merz zieht Konsequenzen.

Dann heißt es:

Merz musste gehen.

Und dieser Unterschied entscheidet häufig darüber, wie eine politische Karriere später erinnert wird.Vielleicht besteht Führung manchmal gerade darin, zu erkennen, wann man nicht mehr derjenige ist, der eine politische Wende glaubwürdig verkörpern kann.Friedrich Merz hat sich entschieden, zunächst weiterzumachen. Das ist sein gutes Recht und angesichts seines Bundestagsmandats und seiner parlamentarischen Mehrheit institutionell möglich.Ob es politisch klug ist, wird sich erst noch zeigen.

Nur eines haben die vergangenen Wochen bereits bewiesen:

  • Die Einschläge kommen näher.
  • Sachsen-Anhalt war einer.
  • Mecklenburg-Vorpommern war ein historischer.
  • Berlin war der nächste.

Und während Friedrich Merz erklärt, dass er bleibt, steht eine Frage inzwischen mitten im Raum:

Will er irgendwann selbst bestimmen, wie seine Kanzlerschaft endet, oder wartet er darauf, dass andere diese Entscheidung für ihn treffen?

Denn in der Politik ist freiwilliger Abschied nicht zwangsläufig eine Niederlage.

Manchmal ist er die letzte Möglichkeit, die Kontrolle über das eigene politische Ende zu behalten.

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4,9 Prozent – der historische Absturz der CDU
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4,9 Prozent – der historische Absturz der CDU

vor 2 Monaten

Vom Anspruch der Volkspartei zum Rauswurf aus dem Landtag

Es gibt Wahlniederlagen. Es gibt politische Abstürze. Und dann gibt es Ergebnisse, die eine ganze Parteienlandschaft erschüttern.

Mecklenburg-Vorpommern 2026 gehört in die letzte Kategorie.

Die CDU erreicht bei der Landtagswahl nach dem vorläufigen Ergebnis gerade noch 4,9 Prozent der Zweitstimmen. Damit scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde und verliert sämtliche bisherigen zwölf Sitze im Schweriner Landtag. 2021 hatte sie noch 13,3 Prozent erreicht. Noch drastischer wird das Bild bei den Erststimmen: Dort fällt sie von 17,3 auf 6,2 Prozent.

Eine Partei, die jahrzehntelang den Anspruch erhob, eine der beiden großen Volksparteien Deutschlands zu sein, fliegt aus einem deutschen Landesparlament.

Man muss diesen Satz zweimal lesen.

Denn vor wenigen Jahren hätte ein solches Szenario vermutlich selbst unter den schärfsten Kritikern der Union als maßlose Übertreibung gegolten.

Heute ist es Wahlergebnis.

Sachsen-Anhalt war keine Warnung mehr, sondern ein Donnerschlag

Wer Mecklenburg-Vorpommern als regionalen Betriebsunfall abtun möchte, muss erklären, was nur zwei Wochen zuvor in Sachsen-Anhalt passiert ist.

Dort stürzte die CDU von 37,1 auf 17,2 Prozent der Zweitstimmen ab. Ein Verlust von 19,9 Prozentpunkten innerhalb einer einzigen Wahlperiode. Gleichzeitig erreichte die AfD 43,8 Prozent.

Und besonders bemerkenswert: Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent, satte 17,5 Prozentpunkte höher als 2021.

Nun Mecklenburg-Vorpommern.

Wieder eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung: 78,1 Prozent, nach 70,8 Prozent im Jahr 2021.

Das Argument von den politikverdrossenen Bürgern, die gelangweilt zu Hause auf dem Sofa liegen, trägt hier also kaum.

Die Menschen sind zur Wahl gegangen.

Sie haben ihre Stimmzettel genommen.

Sie haben ihre Kreuze gemacht.

Und sie haben die politische Landschaft massiv verändert.

Ausgerechnet die CDU: 4,9 Prozent

Das eigentlich Ungeheuerliche an diesem Wahlabend steckt deshalb in einer kleinen Zahl:

4,9.

Vier Komma neun Prozent.

Nicht irgendeine Splitterpartei. Nicht irgendein politisches Experiment, das nach vier Jahren wieder verschwindet.

Die CDU.

Die Partei Adenauers und Kohls. Die Partei, die über Jahrzehnte Bundeskanzler stellte und weite Teile der Geschichte der Bundesrepublik prägte.

Und jetzt reicht es in einem Bundesland nicht einmal mehr für den Landtag.

Das ist kein Kratzer im Lack.

Das ist ein historischer Bruch.

Und Friedrich Merz? Er bleibt.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Ergebnisse selbst als „Desaster“. Trotzdem kündigte er an, sowohl Bundeskanzler als auch CDU-Vorsitzender bleiben zu wollen.

Noch bemerkenswerter war seine politische Diagnose.

Merz erklärte:

„Das Vertrauen in die Institutionen unseres Landes sinkt und wird von radikalen Parteien links und rechts aktiv untergraben.“

Er sprach außerdem davon, Reformen seien ein Mittel gegen das „Gift des Autoritären“.

Man kann diese Analyse teilen.

Man darf aber auch eine andere, wesentlich unangenehmere Frage stellen:

Warum wählen Millionen Menschen diese Parteien überhaupt?

Denn weder eine Partei links noch eine Partei rechts hat das Kreuz für die CDU verhindert.

Kein politischer Konkurrent hat die CDU gezwungen, in Sachsen-Anhalt 19,9 Prozentpunkte zu verlieren.

Und niemand hat die Wähler Mecklenburg-Vorpommerns gezwungen, die CDU auf 4,9 Prozent zu drücken.

Vielleicht wäre es deshalb für die Union an der Zeit, weniger darüber nachzudenken, wer angeblich das Vertrauen in die Institutionen zerstört, und mehr darüber, warum so viele Menschen dieses Vertrauen offenbar verloren haben.

Der Wähler stimmt ab und anschließend beginnt die Koalitionsarithmetik

Und beinahe reflexartig begann am Wahlabend wieder die bekannte Diskussion:

Wer kann jetzt mit wem regieren?

Welche Koalition ist möglich?

Welche Parteien können miteinander eine Mehrheit bilden?

Natürlich gehört das zur parlamentarischen Demokratie. Regierungen benötigen Mehrheiten.

Aber dabei darf eine zweite Frage nicht untergehen:

Was wollten die Wähler mit diesem Ergebnis eigentlich ausdrücken?

In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD 38,2 Prozent, die SPD 35,5 Prozent, die Linke 6,5 Prozent, die Grünen 5,7 Prozent und die CDU 4,9 Prozent.

Das Parteiensystem verschiebt sich damit erheblich.

Wer daraus lediglich die nächste Koalitionsformel errechnet, hat zwar parlamentarische Mathematik betrieben. Ob er damit die politische Botschaft verstanden hat, ist eine ganz andere Frage.

Zwei Wahlen, dieselbe Warnung

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind politisch unterschiedliche Länder. Deshalb wäre es unseriös, aus zwei Wahlergebnissen ein Naturgesetz für sämtliche kommenden Wahlen abzuleiten.

Aber ebenso unseriös wäre es, die Dimension dieser Ergebnisse kleinzureden.

In Sachsen-Anhalt verliert die CDU fast zwanzig Prozentpunkte.

Zwei Wochen später scheitert sie in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Gleichzeitig gehen in beiden Ländern außergewöhnlich viele Menschen wählen.

Das ist zumindest ein Signal, das niemand in den Parteizentralen ignorieren sollte.

„Hier fängt es an und es wird weitergehen“

Und damit kommen wir zur Prognose dieses Kommentars.

Sie ist ausdrücklich eine politische Prognose des Autors, keine feststehende Tatsache:

Hier fängt es an und es wird weitergehen. Es geht über das ganze Land.

Nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern halte ich genau diese Entwicklung für möglich.

Ob sie tatsächlich eintritt, entscheiden allein die Wähler bei den kommenden Wahlen. Aber wer heute glaubt, man könne Ergebnisse dieser Größenordnung einfach aussitzen, Koalitionen neu zusammensetzen und anschließend zur Tagesordnung übergehen, könnte eine böse Überraschung erleben.

Denn die entscheidende Zahl dieses Wahlabends lautet nicht 38,2 und auch nicht 35,5.

Sie lautet:

4,9 Prozent.

Das ist das Ergebnis einer Partei, die Deutschland jahrzehntelang regiert hat.

Und vielleicht ist es genau diese Zahl, die eines Tages als Symbol für den Moment stehen wird, in dem aus dem schleichenden Niedergang der CDU ein offener Absturz wurde.

Sachsen-Anhalt war das Beben. Mecklenburg-Vorpommern ist der Erdrutsch.

Und meine Prognose lautet:

Der Erdrutsch ist noch nicht vorbei. Noch lange nicht.

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Politisches Beben in Deutschland: Was das Ausland über den AfD-Sieg denkt
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Politisches Beben in Deutschland: Was das Ausland über den AfD-Sieg denkt

vor 2 Monaten 0

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist längst keine rein deutsche Regionalnachricht mehr. Internationale Medien und politische Beobachter beschäftigen sich mit dem Erfolg der AfD und vor allem mit einer Frage: Erlebt Deutschland gerade eine grundlegende Verschiebung seiner politischen Kräfteverhältnisse?

Ein Beitrag des internationalen Wissenschafts- und Nachrichtenportals The Conversation widmet sich ausführlich dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt und der Frage, welche Folgen dieser für Deutschland haben könnte. Schon die Tatsache, dass eine deutsche Landtagswahl international derart intensiv analysiert wird, zeigt ihre politische Bedeutung.

Was im Ausland auffällt

Aus internationaler Perspektive wirkt Sachsen-Anhalt wie ein politisches Warnsignal für das bisherige deutsche Parteiensystem.

Die AfD wird nicht mehr lediglich als Protestpartei betrachtet, die zwar Schlagzeilen produziert, aber von wirklicher politischer Macht weit entfernt bleibt. Nach ihrem Wahlerfolg stellt sich zunehmend eine andere Frage:

Was geschieht, wenn eine Partei, die jahrelang politisch isoliert werden sollte, so stark wird, dass diese Isolation selbst zum Problem für die Regierungsbildung wird?

Genau hier bekommt die deutsche „Brandmauer“-Strategie eine Dimension, die auch außerhalb Deutschlands Aufmerksamkeit erzeugt.

Denn politische Abgrenzung ist vergleichsweise einfach, solange eine Partei zehn oder fünfzehn Prozent erreicht. Wird sie jedoch zur stärksten politischen Kraft und vereinigt einen erheblichen Teil der Wähler hinter sich, verändert sich die Lage fundamental.

Irgendwann beginnt Mathematik, politische Wunschvorstellungen ziemlich unhöflich zu behandeln.

Nicht mehr nur Protest

Besonders bemerkenswert ist, dass sich der Erfolg der AfD nicht mehr überzeugend mit dem Begriff „Protestwahl“ erklären lässt.

Wer über Jahre hinweg wächst, Stammwähler bindet und schließlich eine Landtagswahl deutlich gewinnt, ist keine kurzfristige Protesterscheinung mehr.

Das ist eine politische Kraft.

Man kann ihre Positionen ablehnen. Man kann sie bekämpfen. Man kann vor ihr warnen. Aber man sollte zur Kenntnis nehmen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung diese Partei bewusst wählt.

Genau das scheint auch im Ausland zunehmend verstanden zu werden.

Während die deutsche Debatte häufig noch darum kreist, wie mit der AfD umzugehen sei, beschäftigt sich die internationale Betrachtung bereits stärker mit den Konsequenzen ihres Erfolges.

Das ist ein entscheidender Unterschied.

Sachsen-Anhalt ist auch ein Urteil über die etablierten Parteien

Ein Wahlsieg dieser Größenordnung erzählt schließlich nicht nur etwas über den Gewinner.

Er erzählt mindestens genauso viel über die Verlierer.

Wenn Wähler in großer Zahl von CDU, SPD, Grünen oder anderen etablierten Parteien abwandern, reicht es nicht, anschließend ausschließlich über die AfD zu sprechen.

Dann muss gefragt werden:

Warum erreichen die bisherigen Parteien diese Menschen nicht mehr?

Warum funktioniert die ständige Warnung vor der AfD offenbar immer schlechter?

Warum entscheiden sich Menschen trotz jahrelanger negativer Berichterstattung, Verfassungsschutzdebatten, Demonstrationen und politischer Abgrenzung trotzdem für diese Partei?

Und vor allem:

Warum werden es offenbar mehr statt weniger?

Das sind die Fragen, die nach Sachsen-Anhalt beantwortet werden müssten.

Ein Problem für Friedrich Merz und die CDU

Besonders unangenehm ist das Ergebnis für die CDU.

Friedrich Merz hatte immer wieder den Anspruch formuliert, die AfD politisch zurückzudrängen. Sachsen-Anhalt zeigt zumindest, dass dieses Konzept dort nicht funktioniert hat.

Das Gegenteil ist eingetreten.

Die entscheidende Frage für die Union lautet deshalb nicht mehr, ob sie die AfD moralisch oder politisch ablehnt. Das ist hinreichend bekannt.

Die wesentlich interessantere Frage lautet:

Warum verliert die CDU konservative und bürgerliche Wähler, während die AfD gleichzeitig wächst?

Solange diese Frage nicht beantwortet wird, dürfte auch die hundertste Wiederholung des Wortes „Brandmauer“ wenig verändern.

Eine Brandmauer ersetzt schließlich keine politische Analyse.

Das Ausland sieht ein Deutschland im Wandel

Deutschland galt international jahrzehntelang als geradezu langweilig stabil.

CDU und SPD dominierten die Bundesrepublik. Regierungswechsel waren überschaubar. Koalitionen bewegten sich innerhalb eines relativ engen politischen Korridors.

Dieses Deutschland verändert sich.

Die traditionellen Volksparteien haben einen erheblichen Teil ihrer früheren Bindungskraft verloren. Gleichzeitig hat sich rechts von der Union eine Partei dauerhaft etabliert, die inzwischen Wahlen gewinnen kann.

Das ist die eigentliche internationale Bedeutung von Sachsen-Anhalt.

Nicht irgendein kurzfristiger Protest.

Nicht irgendeine politische Laune.

Sondern möglicherweise eine Neuordnung des deutschen Parteiensystems.

Die Brandmauer könnte zum Gefängnis werden

Für die übrigen Parteien entsteht damit ein strategisches Dilemma.

Je stärker die AfD wird, desto komplizierter werden Mehrheiten ohne sie. Dadurch können Koalitionen entstehen, deren Parteien politisch immer weniger miteinander verbindet, außer der gemeinsame Wille, eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Das mag politisch legitim sein.

Aber auch dieses Modell hat Grenzen.

Denn wenn Wähler den Eindruck gewinnen, dass vollkommen unterschiedliche Parteien nur deshalb miteinander regieren, um den Wahlsieger oder die stärkste Partei von der Macht fernzuhalten, kann genau das wiederum die AfD stärken.

Dann würde ausgerechnet die Strategie zur Eindämmung der Partei zu einem ihrer wichtigsten Wachstumsmotoren.

Eine bemerkenswerte politische Ironie.

Sachsen-Anhalt könnte erst der Anfang sein

Deshalb reicht die Bedeutung dieser Wahl weit über Magdeburg hinaus.

Sachsen-Anhalt könnte zeigen, wohin sich das deutsche Parteiensystem entwickelt, wenn die etablierten Parteien keine überzeugende Antwort auf Migration, wirtschaftliche Unsicherheit, Energiepreise, gesellschaftliche Konflikte und das wachsende Misstrauen gegenüber politischen Institutionen finden.

Die AfD hat dabei einen entscheidenden Schritt vollzogen:

Sie kann nicht mehr nur Opposition. Sie kann Wahlen gewinnen.

Damit verändert sich auch ihre Wahrnehmung.

Im Inland.

Und im Ausland.

Wer glaubt, dieses Ergebnis lasse sich durch noch schärfere Abgrenzung, noch mehr Empörung oder noch häufiger wiederholte Warnungen einfach wieder beseitigen, könnte die wichtigste Botschaft der Wahl übersehen haben:

Die Wähler haben diese Argumente längst gehört. Und viele haben trotzdem AfD gewählt.

Vielleicht sollte die politische Konkurrenz deshalb weniger darüber diskutieren, wie man diese Wähler belehrt.

Sie sollte sich vielmehr fragen, warum sie sie verloren hat.

Denn genau das dürfte nach Sachsen-Anhalt auch außerhalb Deutschlands aufmerksam beobachtet werden.

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Wenn dem Kanzler die Innenpolitik lästig wird
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Wenn dem Kanzler die Innenpolitik lästig wird

vor 2 Monaten

Friedrich Merz erklärt beim Arktis-Gipfel, Außen- und Sicherheitspolitik sei „viel wichtiger als manche der innenpolitischen Debatten“. Deutschland müsse im Ukrainekrieg „durchhalten“, er selbst werde keinen Zentimeter zurückweichen.

Diese Sätze sind bemerkenswert. Denn Merz klingt inzwischen wie ein Kanzler, dem die Weltpolitik wichtiger erscheint als die Zustände im eigenen Land.

Während Bürger und Unternehmen mit hohen Kosten kämpfen, Kommunen finanziell ächzen, Infrastruktur verfällt und die wirtschaftlichen Probleme wachsen, erklärt der Regierungschef sinngemäß: Es gibt Wichtigeres.

Wie praktisch.

Außenpolitik bietet die große Bühne. Dort kann man Standhaftigkeit demonstrieren, historische Gefahren beschwören und vom „Durchhalten“ sprechen. Innenpolitisch müsste man dagegen erklären, warum Probleme ungelöst bleiben und warum viele Bürger von politischen Versprechen immer weniger überzeugt sind.

Besonders fragwürdig ist dieses permanente „Wir müssen durchhalten“. Durchhalten bis wann? Bis zu welchem politischen oder militärischen Ziel? Zu welchen Kosten? Und was ist der Plan, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird?

„Durchhalten“ ist keine Strategie. Es ist die Aufforderung, einen eingeschlagenen Kurs fortzusetzen, ohne dessen Ende überzeugend benennen zu müssen.

Natürlich ist europäische Sicherheit wichtig. Aber ein Bundeskanzler hat nicht das Recht, die Sorgen der eigenen Bevölkerung rhetorisch zur zweitrangigen Veranstaltung herabzustufen.

Merz sollte sich daran erinnern, welches Amt er bekleidet. Er ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Aufgabe besteht nicht nur darin, auf internationalen Gipfeln Standhaftigkeit zu verkünden, sondern dafür zu sorgen, dass das Land, dessen Interessen er dort vertreten will, im Inneren überhaupt noch stark genug bleibt.

Wer die Innenpolitik kleinredet, weil ihm die große geopolitische Bühne wichtiger erscheint, verwechselt Staatsmännertum mit Selbstinszenierung.

#Merz #Bundesregierung #Innenpolitik #Außenpolitik #Ukraine #Russland #Deutschland #CDU

Und? Wie fühlt man sich, wenn die Probleme Grönlands nun wichtiger sind für die CDU als die Probleme zu Hause?

Die moralische Verwahrlosung einer Bundesregierung
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Die moralische Verwahrlosung einer Bundesregierung

vor 2 Monaten 0

Erst Fähnchen schwenken, dann Männer zurückschicken: Schäbiger kann politische Doppelmoral kaum werden

Es gibt politische Heuchelei. Es gibt Doppelmoral. Und dann gibt es eine Bundesregierung, die offenbar entschlossen ist, beides zur Staatskunst zu erheben.

Jahrelang konnte die Inszenierung gar nicht groß genug sein.

  • Ukrainische Fähnchen wurden geschwenkt.
  • Rathäuser und öffentliche Gebäude leuchteten blau-gelb.
  • Politiker überschlugen sich mit Solidaritätsbekundungen.
  • „Slawa Ukrajini“ gehörte beinahe zum guten Ton einer politischen Klasse, die ihre moralische Überlegenheit am liebsten öffentlich ausstellt.
  • Deutschland sei sicherer Hafen.
  • Deutschland stehe an der Seite der Ukrainer.
  • Deutschland lasse niemanden allein.

Was für schöne Worte.

Und nun?

Nun entdeckt dieselbe Politik plötzlich, dass unter den ukrainischen Flüchtlingen Männer im wehrfähigen Alter leben.

Hoppla.

Auf einmal wird aus dem schutzbedürftigen Flüchtling ein Mann, dessen Rückkehr für Kiew ausgesprochen nützlich wäre.

Die Bundesregierung erklärte bereits im April, sie unterstütze die Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren. Diese Unterstützung sei sogar „unverzichtbar“.

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen.

Dieselben Menschen, denen man jahrelang öffentlichkeitswirksam Schutz versprach, werden plötzlich unter dem Gesichtspunkt betrachtet, ob sie nicht vielleicht wieder im Herkunftsland gebraucht werden.

Was für ein erbärmliches Schauspiel.

Gestern Flüchtling, heute potenzieller Soldat

Ein Flüchtling sollte eigentlich deshalb Schutz erhalten, weil ihm die Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

Das war zumindest einmal die Idee.

Bei ukrainischen Männern scheint sich inzwischen eine andere Betrachtungsweise einzuschleichen:

  • Wie alt ist er?
  • Ist er wehrfähig?
  • Könnte er zurück?
  • Braucht Kiew ihn vielleicht dringender als Deutschland?

Das ist eine politische Entwicklung von geradezu widerwärtiger Kälte.

Natürlich lautet die offizielle Sprache nicht so.

Politiker sagen schließlich selten: „Wir möchten Menschen möglichst elegant loswerden.“

  • Das heißt dann „Rückkehrperspektive“.
  • Oder „Unterstützung bei der Rückkehr“.
  • Oder „Kooperation“.

Oder irgendeine andere sterile Wortschöpfung aus dem Berliner Regierungsautomaten für moralisch unangenehme Sachverhalte.

Außenminister Wadephul betont ausdrücklich, es gehe um Rückkehr ohne Zwang. Eine beschlossene zwangsweise Deportation ukrainischer Männer gibt es derzeit also nicht.

Das sollte man der Wahrheit halber festhalten.

Aber die politische Stoßrichtung darf trotzdem kritisiert werden.

Denn schon die Vorstellung, deutsche Behörden könnten ihre Möglichkeiten nutzen, um ausgerechnet wehrfähige ukrainische Männer zur Rückkehr zu bewegen, hinterlässt einen bitteren Geschmack.

Deutschland darf nicht zum verlängerten Arm ukrainischer Rekrutierungsinteressen werden.

Ein Flüchtling ist kein Ersatzteillager für eine Armee.

Und ausgerechnet diese Regierung spricht von „ethnischer Säuberung“

Hier erreicht das Ganze eine geradezu groteske Dimension.

Friedrich Merz verbindet die Remigrationsforderungen der AfD mit dem Begriff „ethnische Säuberung“.

Man muss begreifen, welche sprachliche Atombombe dieser Begriff darstellt.

Ethnische Säuberungen gehören zu den schwersten Verbrechen, die Menschen anderen Menschen antun können.

Und diesen Begriff wirft der Bundeskanzler in eine innenpolitische Auseinandersetzung über Migration und Rückführung.

Strafanzeige gegen Merz: Wenn aus politischem Streit plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

Gleichzeitig unterstützt seine Bundesregierung Bemühungen, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine einzuschränken und ihre Rückkehr zu fördern.

Merkt man in Berlin eigentlich noch, wie absurd das wirkt?

Wer über die rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer spricht, bekommt vom Bundeskanzler die moralische Keule „ethnische Säuberung“ übergezogen.

Wenn die eigene Regierung dagegen über die Rückkehr ukrainischer Männer diskutiert, heißt das plötzlich verantwortungsvolle Migrationspolitik.

Rückführung beim politischen Gegner: böse.

Rückkehr bei der eigenen Politik: solidarisch.

Man könnte darüber lachen, wenn die Sache nicht derart ernst wäre.

Moral gilt offenbar nur, solange sie politisch nützlich ist

Genau darin liegt das eigentlich Schäbige.

Nicht darin, über Rückkehr zu diskutieren. Staaten dürfen und müssen über Migration, Aufenthaltsrecht und Rückkehr sprechen.

  • Schäbig ist die hemmungslose moralische Doppelbuchführung.
  • Die eigene Politik wird sprachlich weichgespült, bis sie nach Menschenrechten duftet.
  • Die Politik des Gegners wird sprachlich maximal dämonisiert.

Was man selbst „Rückkehr“ nennt, soll beim politischen Gegner beinahe ein Menschheitsverbrechen sein.

Das ist keine politische Debatte mehr.

Das ist moralische Hochstapelei.

Wer ständig mit dem Finger auf andere zeigt und ihnen die niedrigsten Motive unterstellt, sollte wenigstens darauf achten, dass nicht gerade drei Finger auf ihn selbst zurückzeigen.

Diese Bundesregierung schafft offenbar sogar vier.

Wie viel war das große Solidaritätsversprechen eigentlich wert?

Die wirklich unangenehme Frage lautet deshalb:

  • Was waren all die ukrainischen Fahnen eigentlich wert?
  • Was bedeuteten all die Solidaritätsreden?
  • Was bedeutete das millionenfach wiederholte „Wir stehen an eurer Seite“?
  • Stand Deutschland an der Seite der Menschen?

Oder nur an ihrer Seite, solange sie in das jeweilige politische Konzept passten?

Denn Schutz mit eingebautem Verfallsdatum ist ein merkwürdiger Schutz.

„Wir schützen dich vor dem Krieg, aber wenn dein Heimatstaat irgendwann Soldaten benötigt, sollten wir vielleicht noch einmal darüber reden“ wäre vermutlich kein besonders überzeugender Satz auf einem Willkommensplakat gewesen.

Also schrieb man ihn damals lieber nicht darauf.

Die ukrainische Fahne bekommt einen Rückwärtsgang

Die Symbolpolitik der vergangenen Jahre erscheint damit zunehmend in einem anderen Licht.

  • Erst Fähnchen.
  • Dann Pathos.
  • Dann Milliarden.
  • Dann Waffen.
  • Dann immer neue Durchhalteparolen.

Und schließlich die Frage, ob die Männer nicht langsam wieder zurück könnten.

Willkommen in Deutschland. Slawa Ukrajini. Und wo wir gerade dabei sind: Haben Sie schon einmal über Ihre Rückkehr nachgedacht?

Das ist politische Satire, die man gar nicht mehr schreiben muss.

Berlin liefert sie frei Haus.

Vielleicht sollte die Bundesregierung einfach einmal schweigen

Besonders unerträglich wird diese moralische Selbstüberhöhung dadurch, dass dieselben Politiker ständig anderen erklären möchten, was anständig, demokratisch und menschlich sei.

Vielleicht wäre etwas weniger moralisches Getöse angebracht.

Vielleicht sollte eine Regierung, die selbst über die Rückkehr einer nach Nationalität, Geschlecht und Alter ziemlich präzise bestimmbaren Personengruppe diskutiert, mit Begriffen wie „ethnische Säuberung“ etwas vorsichtiger umgehen.

Nicht weil beide Sachverhalte identisch wären.

Das sind sie ausdrücklich nicht.

Sondern weil eine Regierung, die anderen permanent moralische Abgründe unterstellt, an ihren eigenen Maßstäben gemessen werden muss.

Und dort wird es plötzlich erstaunlich still.

Die Bundesregierung könnte selbstverständlich erklären:

  • Wir halten rechtsstaatliche Rückführungen grundsätzlich für legitim.
  • Wir unterscheiden zwischen Aufenthaltsrecht, Asyl, vorübergehendem Schutz und Abschiebung.
  • Und wir diskutieren darüber sachlich.
  • Das wäre wenigstens konsequent.

Stattdessen erleben wir dieses groteske Schauspiel:

Bei uns heißt es Rückkehr.
Bei euch heißt es Remigration.
Bei uns ist es Verantwortung.
Bei euch ist es Menschenverachtung.
Bei uns ist es europäische Solidarität.
Bei euch riecht es angeblich nach „ethnischer Säuberung“.

Das ist intellektuell dürftig, politisch durchsichtig und moralisch anmaßend.

Die hässliche Wahrheit hinter den schönen Fähnchen

Die Bundesregierung hat jahrelang versucht, ihre Ukrainepolitik mit einer geradezu penetranten moralischen Überlegenheit auszustatten.

Wer Zweifel äußerte, galt schnell als unsolidarisch.

Wer Verhandlungen verlangte, musste sich rechtfertigen.

Wer die Kosten kritisierte, bekam eine Lektion über europäische Werte.

Und jetzt zeigt sich, wie belastbar diese Werte möglicherweise sind, sobald ukrainische Männer politisch nicht mehr nur als Flüchtlinge, sondern als potenzielle Rückkehrer betrachtet werden.

Die Fähnchen waren offenbar schnell aufgehängt.

Verantwortung ist komplizierter.

Deutschland darf Menschen nicht erst mit großen Gesten willkommen heißen und später so behandeln, als wären sie eine Personalreserve, die bei Bedarf an ihren Herkunftsstaat zurückgereicht werden könnte.

Und eine Bundesregierung, die selbst derartige Debatten führt, sollte sich ihre moralischen Vernichtungsbegriffe gegenüber politischen Gegnern sehr genau überlegen.

Denn wer auf einem derart hohen moralischen Ross sitzt, sollte wenigstens reiten können.

Sonst bleibt am Ende nur das Bild einer Regierung, die anderen permanent Anstand predigt, während sie ihre eigenen Maßstäbe jeweils so lange verbiegt, bis sie zur gerade gewünschten Politik passen.

Das ist keine moralische Führung.

Das ist Doppelmoral mit Bundesadler.

Nachsatz

Vielleicht sollten die ukrainischen Fähnchen an deutschen Amtsgebäuden künftig mit einem kleinen Sternchen versehen werden:

„Unsere Solidarität gilt vorbehaltlich späterer politischer Neubewertung.“

Dann wüsste wenigstens jeder von Anfang an, woran er ist.

Majestätsbeleidigung in der CDU: Jetzt wollen Mitglieder einfach austreten!

Wenn aus Remigration plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

Bundesregierung spart an psychisch Kranken: Diese Gesundheitspolitik verschärft den Mangel

43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU

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Strafanzeige gegen Merz: Wenn aus politischem Streit plötzlich „ethnische Säuberung“ wird
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Strafanzeige gegen Merz: Wenn aus politischem Streit plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

vor 2 Monaten 0

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Und diesmal geht es nicht um irgendeine zugespitzte Formulierung am Rande einer Talkshow, sondern um Worte, die der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag ausgesprochen hat.

Merz erklärte zum Begriff „Remigration“:

„Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.“

Das ist eine gewaltige Anschuldigung.

Denn „ethnische Säuberung“ ist kein gewöhnlicher Begriff der politischen Auseinandersetzung. Er steht historisch für Vertreibung, Entrechtung und schwerste Gewalt gegen Bevölkerungsgruppen. Wer diesen Begriff auf das politische Programm einer Partei beziehungsweise ihrer Bundestagsfraktion überträgt, bewegt sich rhetorisch weit jenseits der üblichen Kritik an einer migrationspolitischen Forderung.

Brandner zieht die Konsequenz

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, bezeichnet die Äußerung als strafrechtlich relevant und spricht von einer verleumderischen Beleidigung.

Die Fraktion hat deshalb Strafanzeige erstattet.

Ob daraus tatsächlich ein Ermittlungsverfahren, eine Anklage oder am Ende sogar eine Verurteilung entstehen kann, müssen Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls Gerichte entscheiden. Genau dafür gibt es schließlich eine Justiz und nicht Twitter-Gerichte, Parteizentralen oder die moralische Tagesordnung irgendeiner Talkshow.

Die Anzeige ist dennoch keineswegs bedeutungslos.

Denn nun muss zumindest juristisch geprüft werden, wo die Grenze zwischen scharfer politischer Wertung und einer möglicherweise ehrverletzenden Tatsachenzuschreibung beziehungsweise Schmähung verläuft.

Warum die Anzeige durchaus interessant werden könnte

Merz hat nicht lediglich gesagt, er halte die AfD-Migrationspolitik für falsch, radikal oder verfassungsrechtlich problematisch.

Er hat den von der AfD verwendeten Begriff „Remigration“ unmittelbar mit „ethnischer Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ gleichgesetzt.

Genau an dieser Stelle liegt der juristische Konflikt.

Die AfD wiederum erklärt offiziell, unter Remigration insbesondere die rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer zu verstehen. Kritiker halten dagegen, dass der Begriff in Teilen der politischen Rechten wesentlich weiter verwendet werde.

Damit stehen zwei vollkommen unterschiedliche Bedeutungen gegeneinander.

Die spannende juristische Frage lautet deshalb: Durfte der Bundeskanzler daraus gegenüber der AfD-Fraktion pauschal die Aussage „ethnische Säuberung“ ableiten?

Das ist keineswegs automatisch mit Nein zu beantworten. Politiker müssen sehr scharfe Kritik hinnehmen, und politische Werturteile genießen einen starken Schutz durch die Meinungsfreiheit.

Hinzu kommt ein erhebliches Hindernis für die Strafanzeige: Merz äußerte sich im Bundestag. Damit kommt die parlamentarische Indemnität nach Artikel 46 Absatz 1 Grundgesetz ins Spiel. Sie schützt Bundestagsabgeordnete grundsätzlich davor, wegen Äußerungen im Parlament außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die AfD-Fraktion vertritt ausdrücklich die Auffassung, dass Merz sich darauf in diesem Fall nicht berufen könne. Ob diese Rechtsauffassung trägt, dürfte eine der entscheidenden Fragen werden.

Ein Selbstläufer ist Brandners Strafanzeige also keineswegs.

Aber gerade deshalb ist sie interessant: Die Justiz könnte sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie weit ein Bundeskanzler bei der öffentlichen Zuschreibung eines derart schwerwiegenden Begriffs gehen darf.

Und wo ist eigentlich die CDU?

Mindestens ebenso bemerkenswert ist allerdings eine politische Frage:

Wo sind die Bundestagsabgeordneten der CDU und CSU, die Merz widersprechen?

Wo sind diejenigen, die sagen:

„Herr Bundeskanzler, wir streiten hart mit der AfD. Aber eine demokratisch gewählte Oppositionsfraktion mit ethnischer Säuberung in Verbindung zu bringen, geht uns zu weit“?

Bislang ist jedenfalls kein breiter öffentlicher Aufstand innerhalb der Unionsfraktion gegen diese Formulierung erkennbar.

Und das wirft Fragen auf.

Teilen tatsächlich sämtliche CDU- und CSU-Abgeordneten diese Gleichsetzung?

Glauben sie wirklich, dass die Forderung nach konsequenter Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen mit einer „ethnischen Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ gleichgesetzt werden kann?

Oder schweigen manche schlicht deshalb, weil niemand in der derzeitigen Lage den eigenen Bundeskanzler öffentlich beschädigen möchte?

Ist es Angst?

Das lässt sich von außen nicht beweisen.

Aber man darf die Frage stellen.

Angst vor dem Kanzler?

Angst um Listenplätze und politische Karrieren?

Angst davor, innerhalb der eigenen Fraktion als jemand zu gelten, der gegenüber der AfD angeblich die „Brandmauer“ aufweicht?

Oder schlicht klassische Fraktionsdisziplin: Der Vorsitzende hat gesprochen, also wird nicht widersprochen?

Gerade nach dem schweren CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wäre öffentlicher Widerspruch gegen Merz politisch besonders brisant. Reuters beschreibt den Kanzler nach dieser Niederlage als erheblich unter Druck stehend. Seine Attacke gegen die AfD erfolgte also keineswegs im politischen Vakuum.

Das macht das Schweigen innerhalb der Union nicht automatisch zu Zustimmung.

Aber Schweigen hat in der Politik nun einmal eine Wirkung.

Wer einer derart massiven Aussage des eigenen Bundeskanzlers nicht widerspricht, muss damit leben, dass Bürger fragen, ob er sie zumindest politisch mitträgt.

Ein bemerkenswerter Kontrast

Fast grotesk wird die Angelegenheit durch ein Ereignis nur einen Tag später.

Am Donnerstag hob der Bundestag die Immunität Stephan Brandners auf und genehmigte damit die Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, die AfD dagegen.

Gegen Brandner darf die Justiz also wegen des Verdachts einer strafbaren Äußerung tätig werden.

Brandner wiederum verlangt nun, dass auch Äußerungen des Bundeskanzlers juristisch überprüft werden.

Gerade deshalb sollte niemand reflexartig über seine Strafanzeige lachen.

Was für den Oppositionsabgeordneten gilt, muss grundsätzlich auch für den Bundeskanzler gelten: Ob eine Äußerung strafbar ist, entscheidet nicht die politische Mehrheit, sondern der Rechtsstaat.

Merz hat aus einer politischen Debatte eine moralische Anklage gemacht

Das eigentliche Problem reicht ohnehin weiter als das Strafrecht.

Deutschland braucht eine harte politische Auseinandersetzung über Migration, Abschiebungen und Aufenthaltsrecht. Darüber darf und muss gestritten werden.

Aber wenn aus einer solchen Auseinandersetzung irgendwann der Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ wird, verändert sich die Debatte fundamental.

Dann ist der politische Gegner nicht mehr einfach jemand mit einer anderen Migrationspolitik.

Dann wird er sprachlich in die Nähe historischer Verbrechen gerückt.

Und genau deshalb war Brandners Entscheidung, die Aussage juristisch überprüfen zu lassen, nachvollziehbar.

Ob die Strafanzeige erfolgreich sein wird, ist offen. Die parlamentarische Indemnität stellt eine erhebliche rechtliche Hürde dar.

Politisch aber hat Friedrich Merz mit seiner Formulierung eine Grenze erreicht, an der auch die eigene Fraktion erklären sollte, ob sie diesen Sprachgebrauch tatsächlich für angemessen hält.

Denn am Ende bleibt eine erstaunlich einfache Frage:

Wenn wirklich jeder einzelne CDU- und CSU-Bundestagsabgeordnete überzeugt ist, dass die AfD „ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe“ anstrebt, sollen sie das offen sagen und dafür argumentieren.

Wenn sie es aber nicht glauben, sollten sie erklären, warum sie schweigen.

Denn eine Brandmauer kann vieles erklären.

Sie sollte aber kein Ersatz für Rückgrat sein.

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#Merz #Brandner #AfD #CDU #Bundestag #Strafanzeige #Remigration #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #EthnischeSäuberung #Brandmauer #Politik

Die CDU räumt ihr eigenes Haus – und die AfD zieht ein
7 Minuten gelesen

Die CDU räumt ihr eigenes Haus – und die AfD zieht ein

vor 2 Monaten 0

Warum die AfD zur neuen politischen Heimat vieler Konservativer geworden ist

Carsten Linnemann hat einen bemerkenswerten Satz gesagt: Wenn die Union nicht schnell umsteuere, stelle sich für sie die Existenzfrage.

Man muss kein Freund der CDU sein, um festzustellen: Damit könnte der Generalsekretär seiner eigenen Partei näher an der Wahrheit sein, als ihr lieb sein kann.

Denn die Frage lautet längst nicht mehr nur, warum die CDU Wahlen verliert. Die viel grundsätzlichere Frage lautet:

Weiß die CDU eigentlich noch, für wen sie Politik machen will?

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist dafür ein politischer Donnerschlag. Die AfD erreichte dort bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent und wurde mit gewaltigem Abstand stärkste Kraft. Die CDU landete bei gerade einmal 17,2 Prozent. Bundesweit liegt die Union gleichzeitig erheblich unter früheren Größenordnungen, während die AfD ihren Anspruch formuliert, künftig stärkste Kraft im Bund zu werden.

Alice Weidel ging nach der Wahl noch weiter und erklärte, die Union werde keine Bundestagswahl mehr gewinnen.

Das ist selbstverständlich eine politische Kampfansage und keine Prophezeiung. Aber wer nach Sachsen-Anhalt einfach darüber lacht, hat möglicherweise noch immer nicht verstanden, was gerade passiert.

Die CDU hat ein Problem mit ihrer eigenen Identität

Die CDU war über Jahrzehnte die große politische Heimat des bürgerlich-konservativen Deutschlands.

Sie stand für innere Sicherheit, kontrollierte Migration, wirtschaftliche Vernunft, Eigenverantwortung, eine gewisse Skepsis gegenüber einem übermächtigen Staat, traditionelle Familienpolitik und das Versprechen, gesellschaftliche Veränderungen nicht jedem Zeitgeist folgend mitzumachen.

Man musste diese Politik nicht mögen. Aber man wusste ungefähr, wofür die Partei stand.

Heute ist das erheblich schwieriger.

Denn wer beispielsweise eine deutlich restriktivere Migrationspolitik fordert, die Energiewende grundsätzlich infrage stellt, Kernenergie zurückhaben möchte, einen schlankeren Staat verlangt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch sieht, Genderpolitik ablehnt oder eine wesentlich zurückhaltendere Außenpolitik gegenüber Russland fordert, findet wesentliche Teile dieser Positionen inzwischen eher bei der AfD als bei der CDU.

Und genau darin liegt das Problem der Union.

Die AfD musste nicht einmal das gesamte konservative Milieu erobern. Die CDU hat Teile davon politisch freigegeben.

Die Brandmauer schützt inzwischen vor allem die Konkurrenz

Die Union versucht dieses Problem seit Jahren mit Abgrenzung zu lösen.

Je stärker die AfD wird, desto höher wird die sogenannte Brandmauer gezogen. Je höher die Brandmauer wird, desto deutlicher erklärt die CDU ihren eigenen ehemaligen Wählern, dass eine Partei, zu der viele von ihnen inzwischen gewechselt sind, grundsätzlich außerhalb jeder politischen Zusammenarbeit stehen soll.

Das kann man aus Sicht der CDU politisch oder verfassungsrechtlich begründen. Nur beantwortet es eine entscheidende Frage nicht:

Wie sollen diese Wähler zurückkommen?

Mit Beschimpfungen?

Mit Warnungen?

Mit immer neuen Verbotsdiskussionen?

Oder indem man ihnen erklärt, sie hätten aus Protest einfach falsch gewählt?

Menschen wechseln normalerweise nicht deshalb zurück zu einer Partei, weil ihnen diese Partei lange genug erklärt, wie verwerflich ihre neue Wahlentscheidung sei.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis, offenbar.

Die AfD besetzt den Raum, den die CDU verlassen hat

Damit verschiebt sich etwas Grundsätzliches im deutschen Parteiensystem.

Die AfD wird zunehmend nicht mehr ausschließlich als Protestpartei gewählt. Für einen Teil ihrer Wählerschaft wird sie zu einer dauerhaften politischen Heimat.

Das ist der entscheidende Unterschied.

Wer früher CDU gewählt hat, weil ihm Begriffe wie Nation, Heimat, Sicherheit, Leistungsprinzip, Familie, Eigentum und kulturelle Identität wichtig waren, findet viele dieser Begriffe heute offensiver bei der AfD vertreten.

Damit entsteht rechts der politischen Mitte etwas, was die CDU jahrzehntelang unbedingt verhindern wollte: eine eigenständige große konservative Kraft.

Franz Josef Strauß wird der berühmte Satz zugeschrieben, rechts von CDU und CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Diese Strategie hat jahrzehntelang funktioniert.

Heute existiert rechts der Union nicht nur eine Partei.

Dort steht inzwischen eine Partei, die in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent erreicht hat.

Das ist keine politische Randnotiz mehr. Das ist eine tektonische Verschiebung.

Merz versprach die Halbierung – heraus kam das Gegenteil

Besonders bitter ist diese Entwicklung für Friedrich Merz.

Mit ihm verbanden viele konservative Wähler ursprünglich die Hoffnung auf eine Korrektur der Merkel-Jahre. Merz sollte wirtschaftsliberaler, konservativer und migrationspolitisch härter auftreten.

Vor allem sollte er die AfD wieder klein machen.

Bekanntlich wollte Merz deren Zustimmung halbieren.

Heute wirkt dieser Satz beinahe wie politische Archäologie.

Statt einer halbierten AfD erlebt Deutschland eine AfD, die in Sachsen-Anhalt knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist und inzwischen offen den Anspruch erhebt, auch im Bund stärkste Kraft zu werden.

Und die Union diskutiert erneut darüber, wie sie sich noch deutlicher von ihr abgrenzen kann.

Vielleicht liegt genau dort der Denkfehler.

Konservative Wähler verschwinden nicht, nur weil ihre Partei sich verändert

Eine Partei kann ihre Positionen verändern.

Ihre bisherigen Wähler müssen diesen Weg aber nicht mitgehen.

Genau das scheint die CDU jahrelang unterschätzt zu haben.

Wenn eine konservative Partei gesellschaftspolitisch immer weiter in die Mitte rückt, verschwinden konservative Überzeugungen deshalb nicht aus der Bevölkerung.

Die Menschen suchen sich schlicht eine andere Partei.

Und genau davon profitiert die AfD.

Nicht jeder AfD-Wähler ist konservativ. Nicht jeder ehemalige CDU-Wähler ist zur AfD gegangen. Und selbstverständlich gibt es innerhalb der AfD Positionen und Strömungen, die weit über klassischen Konservatismus hinausgehen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird zudem vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; die AfD geht juristisch gegen diese Einstufung vor.

Wer die Entwicklung verstehen will, darf solche Tatsachen nicht unterschlagen.

Aber ebenso unsinnig wäre es, Millionen Wähler ausschließlich über solche Etiketten erklären zu wollen.

Denn Wahlen werden am Ende nicht durch politische Zuschreibungen entschieden, sondern durch Stimmzettel.

Und die sprechen inzwischen eine ziemlich deutliche Sprache.

Linnemanns Existenzfrage ist deshalb vollkommen berechtigt

Die CDU wird selbstverständlich nicht morgen verschwinden.

Dafür verfügt sie über starke Strukturen, Mitglieder, kommunale Verankerung und jahrzehntelang gewachsene Bindungen.

Aber Linnemanns Begriff der Existenzfrage trifft einen anderen Punkt.

Es geht um die Existenz der CDU als große konservative Volkspartei.

Denn eine Partei kann organisatorisch weiterbestehen und trotzdem ihre historische Funktion verlieren.

Wenn die Union dauerhaft nur noch eine weitere Partei der politischen Mitte ist, während rechts von ihr eine Partei 30, 40 oder regional sogar mehr als 40 Prozent erreicht, verändert sich das gesamte Parteiensystem.

Dann wäre die CDU irgendwann nicht mehr das politische Zuhause der Konservativen.

Sie wäre eine mögliche Koalitionspartei der Mitte.

Die politische Heimat vieler Konservativer wäre dann längst woanders.

Die AfD muss die CDU womöglich gar nicht besiegen

Das ist vielleicht die unangenehmste Erkenntnis für Linnemann und Merz.

Die AfD muss die CDU nicht abschaffen.

Sie muss nur warten, bis immer mehr ehemalige Unionswähler zu dem Schluss kommen, dass ihre politischen Vorstellungen bei der AfD glaubwürdiger vertreten werden.

Dann erledigt die CDU den Rest selbst.

Alice Weidels Aussage, die Union werde nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen, ist heute nicht beweisbar und in dieser Absolutheit politische Rhetorik.

Aber die Warnung dahinter sollte die Union verdammt ernst nehmen.

Denn Sachsen-Anhalt hat gezeigt, wie schnell aus einer jahrzehntelang dominierenden Partei eine weit abgeschlagene Nummer zwei werden kann.

Die CDU hat den Anspruch, die politische Heimat der Konservativen zu sein, über Jahrzehnte beinahe gepachtet. Dieses Monopol ist vorbei.

Und vielleicht ist genau das die eigentliche Zeitenwende:

Die AfD ist für einen wachsenden Teil des konservativen Deutschlands nicht mehr die Protestadresse vor der Haustür der CDU. Sie ist zur neuen politischen Heimat geworden.

Die entscheidende Frage ist deshalb längst nicht mehr, ob die CDU die AfD ausgrenzt.

Die entscheidende Frage lautet, ob die CDU irgendwann feststellen muss, dass sie mit der AfD zugleich einen erheblichen Teil ihres eigenen früheren politischen Lagers ausgegrenzt hat.

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#CDU #AfD #CarstenLinnemann #AliceWeidel #FriedrichMerz #Konservative #SachsenAnhalt #Union #Brandmauer #Politikwechsel #Bundestagswahl #Volkspartei

Majestätsbeleidigung in der CDU: Jetzt wollen Mitglieder einfach austreten!
5 Minuten gelesen

Majestätsbeleidigung in der CDU: Jetzt wollen Mitglieder einfach austreten!

vor 2 Monaten 0

Wie können sie nur? Friedrich Merz kritisieren, den erfolgreichsten Kanzler aller Zeiten!

Es gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob in Deutschland eigentlich noch irgendein Respekt vor Autoritäten existiert. Jetzt wagt es tatsächlich die eigene CDU-Basis, Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Friedrich Merz zu kritisieren.

  • Und nicht nur das: Einige denken sogar über einen Parteiaustritt nach.
  • Unfassbar.
  • Adrian Hepp, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Großbeeren in Brandenburg, hat gemeinsam mit insgesamt 33 CDU-Mitgliedern einen Brandbrief an Merz und die Parteiführung gerichtet. Darunter befindet sich auch Bürgermeister Martin Wonneberger. Hepp erklärte inzwischen sogar, man könne sich vorstellen, die jahrelange CDU-Mitgliedschaft zu beenden, wenn konservative Grundwerte unter dem Dach der Bundes-CDU nicht mehr vertreten würden.
  • Was für eine Frechheit!

Schließlich reden wir hier über Friedrich Merz.

Den Mann, der einst angetreten war, die AfD zu halbieren und dieses Ziel mit geradezu mathematischer Raffinesse verfolgt hat: In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD bei der jüngsten Landtagswahl 43,8 Prozent, während die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.

Man muss diese Strategie nur richtig verstehen.

Vielleicht meinte Merz mit „halbieren“ ja gar nicht die AfD.

Vielleicht wurde lediglich die Partei verwechselt.

Undankbare Basis

Besonders unverschämt ist, was die CDU-Leute aus Großbeeren ihrem Parteivorsitzenden vorwerfen.

  • Die Partei sei mit dem Versprechen angetreten,
  • Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen,
  • Bürger und Unternehmen zu entlasten,
  • Energie bezahlbarer zu machen,
  • Migration konsequenter zu steuern,
  • Bürokratie abzubauen
  • und dafür zu sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt.

Und nun stellen diese Querulanten tatsächlich die Frage:

Was davon ist bei den Menschen angekommen?

Also bitte!

Seit wann beurteilt man Politik danach, was davon tatsächlich umgesetzt wird?

Wo kämen wir denn hin, wenn Wahlversprechen plötzlich einen Zusammenhang mit der Politik nach der Wahl haben müssten?

Das wäre ja beinahe Demokratie.

Die Wähler sind vermutlich einfach falsch

Noch schlimmer wird es, wenn die Großbeerener CDU feststellt, die CDU verliere ihre Wähler nicht deshalb, weil diese plötzlich radikal geworden seien, sondern weil sie das Vertrauen in die Partei und in die Problemlösungsfähigkeit der etablierten Politik verloren hätten.

Das ist natürlich eine geradezu revolutionäre Theorie.

Vielleicht liegt eine Wahlniederlage tatsächlich irgendwann einmal an der eigenen Politik.

Dieser Gedanke sollte in Berlin allerdings nur unter ärztlicher Aufsicht ausgesprochen werden.

Denn wesentlich angenehmer ist die inzwischen bewährte politische Methode:

Wenn die Bürger anders wählen als vorgesehen, hat nicht die Politik ein Problem.

Dann haben die Bürger eines.

Friedrich Merz kann doch nun wirklich nichts dafür

➡️Was soll der Mann denn noch machen?

➡️ Er hat die AfD nicht halbiert.

➡️ Die CDU wurde in Sachsen-Anhalt stattdessen selbst beinahe halbiert.

➡️ Die eigene Basis schreibt Brandbriefe.

➡️ Mitglieder denken über Austritte nach.

➡️ Und ausgerechnet jetzt verlangen irgendwelche Parteifreunde auch noch eine Kurskorrektur.

➡️ Manche Menschen sind wirklich niemals zufrieden.

➡️ Dabei müsste die CDU eigentlich geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden stehen und sich gemeinsam auf die nächste Wahlniederlage vorbereiten.

➡️ Geschlossenheit ist schließlich besonders wichtig, wenn man gemeinsam Richtung Abgrund marschiert.

Bloß nicht austreten!

Deshalb ein dringender Appell an Adrian Hepp und seine Mitstreiter:

Bleiben Sie in der CDU!

Sie könnten sonst auf die absurde Idee kommen, sich eine Partei zu suchen, deren politische Positionen tatsächlich mit Ihren eigenen übereinstimmen.

Und stellen Sie sich erst vor, andere CDU-Mitglieder kämen ebenfalls auf diesen Gedanken.

Dann könnte irgendwann jemand feststellen, dass eine Volkspartei nicht dadurch zur Volkspartei wird, dass sie sich selbst so nennt.

Noch schlimmer:

Die Parteiführung könnte irgendwann begreifen, dass Brandbriefe aus den eigenen Reihen keine Verschwörung, keine Kommunikationspanne und kein Problem mangelnder Erklärung sind.

Vielleicht sind sie schlicht die Rechnung für die eigene Politik.

Das wirklich Beunruhigende an diesem Brandbrief

Der Brief aus Großbeeren ist deshalb politisch erheblich interessanter als irgendeine gewöhnliche Attacke der Opposition.

  • Hier sprechen keine AfD-Funktionäre.
  • Hier sprechen CDU-Mitglieder.
  • Menschen, die ausdrücklich schreiben, weiterhin aus Überzeugung CDU-Mitglieder sein zu wollen, zugleich aber davor warnen, dass diese Überzeugung nicht unbegrenzt belastbar sei. Der eigene Gemeindeverband formuliert sogar die Gefahr, die CDU könne ihren Platz als große bürgerliche Volkspartei dauerhaft verlieren und den Weg der FDP in die Bedeutungslosigkeit einschlagen.
  • Das ist keine Häme von außen.
  • Das ist ein Warnsignal aus dem Maschinenraum der eigenen Partei.

Und genau deshalb dürfte dieser Brandbrief für Friedrich Merz wesentlich unangenehmer sein als hundert Reden der politischen Konkurrenz.

Denn irgendwann kann man schlechte Wahlergebnisse nicht mehr wegmoderieren.

Wenn eine Partei ihre eigenen Stammwähler verliert, ihre eigene Basis ihre Politik kaum noch vermitteln kann und schließlich ihre eigenen Funktionäre über Parteiaustritte sprechen, lautet die entscheidende Frage nicht mehr:

Wie erklären wir den Bürgern unsere Politik besser?

Sondern:

Wie lange braucht die CDU noch, bis sie begreift, dass die Bürger sie längst verstanden haben?

Vielleicht ist genau das ihr Problem.

Nachsatz

Man sollte Friedrich Merz deshalb unbedingt weitermachen lassen.

Wenn die politische Entwicklung so weitergeht, könnte er sein berühmtes Versprechen schließlich doch noch erfüllen.

Die AfD halbieren wird zwar schwierig.

Aber bei der CDU scheint er schon erstaunlich weit gekommen zu sein.

Hashtags: #CDU #FriedrichMerz #AdrianHepp #Großbeeren #Brandbrief #Parteiaustritt #SachsenAnhalt #AfD #CDUKrise #Politik #Bundesregierung

Wenn aus Remigration plötzlich „ethnische Säuberung“ wird
5 Minuten gelesen

Wenn aus Remigration plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

vor 2 Monaten 0

Ein Bundeskanzler überschreitet eine Grenze

Was Friedrich Merz in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages gesagt hat, ist keine gewöhnliche politische Zuspitzung mehr.

Der Bundeskanzler erklärte zur AfD:

„Sie propagieren hier ‚Remigration‘, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft.“

Das steht so im vorläufigen Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages.

Man muss sich klarmachen, welche Dimension diese Wortwahl besitzt.

„Ethnische Säuberung“ bezeichnet nicht einfach eine restriktive Einwanderungspolitik. Der Begriff steht für die gewaltsame oder zwangsweise Entfernung ethnischer Bevölkerungsgruppen aus bestimmten Gebieten. Wer einer politischen Partei vorwirft, genau dies anzustreben, erhebt deshalb eine Anschuldigung von außerordentlicher Schwere.

Und genau hier muss Merz sich fragen lassen: Welche konkrete Beschlusslage der AfD rechtfertigt diese Behauptung?

Die AfD stellt ihr Remigrationskonzept selbst als rechtsstaatliche Rückführungs- und Migrationspolitik dar. Merz dagegen spricht ausdrücklich von einer Auswahl „nach Herkunft und Hautfarbe“.

Das ist keineswegs dasselbe.

Man kann die AfD-Position ablehnen. Man kann ihre Definition für irreführend halten. Man kann untersuchen, ob einzelne Funktionäre unter „Remigration“ wesentlich weitergehende Vorstellungen verstehen. Darüber darf und soll gestritten werden.

Aber ein Bundeskanzler darf aus politischer Gegnerschaft nicht einfach den denkbar schwersten Begriff in den Raum stellen und anschließend so tun, als sei damit die Diskussion beendet.

Herr Bundeskanzler, wo sind Ihre Beweise?

->Wo fordert die AfD die Vertreibung deutscher Staatsbürger aufgrund ihrer Hautfarbe?

->Wo fordert die AfD die Entfernung von Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung?

->Wo steht im offiziellen Remigrationskonzept der Partei, ein schwarzer Deutscher müsse Deutschland verlassen?

->Wo steht, ein eingebürgerter Syrer, Türke oder Afghane müsse allein aufgrund seiner Herkunft aus Deutschland entfernt werden?

->Nennen Sie den Beschluss. Nennen Sie die Seite. Nennen Sie den Satz.

->Denn das öffentlich zugängliche Positionspapier der AfD sagt ausdrücklich etwas anderes.

Wenn nicht, bleibt eine ungeheuerliche politische Anschuldigung im Raum.

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass Merz in derselben Rede selbst zugestand, dass Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht Deutschland verlassen müssten und mehr Abschiebungen notwendig seien.

Rückführung ist also offenbar nicht das Problem.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wer soll aufgrund welcher gesetzlichen Voraussetzungen zurückgeführt werden?

Genau darüber müsste eine Bundesregierung sachlich streiten.

Stattdessen wirft der Bundeskanzler der größten Oppositionspartei sinngemäß vor, Menschen anhand von Ethnie und Hautfarbe aus dem Land entfernen zu wollen.

Das ist keine Widerlegung eines politischen Konzeptes. Das ist maximale moralische Eskalation.

Und strafrechtlich?

Auch strafrechtlich bewegt sich eine derart schwere Anschuldigung grundsätzlich in einem sensiblen Bereich.

In Betracht kommen bei unwahren ehrverletzenden Äußerungen insbesondere:

§ 185 StGB – Beleidigung

Erfasst ehrverletzende Werturteile und bestimmte Formen persönlicher Herabsetzung. Bei öffentlichen Äußerungen reicht der Strafrahmen grundsätzlich bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

§ 186 StGB – Üble Nachrede

Wer über einen anderen eine ehrenrührige Tatsache behauptet oder verbreitet, deren Wahrheit nicht erweislich ist, kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen. Bei öffentlichen Äußerungen reicht der Strafrahmen grundsätzlich bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

§ 187 StGB – Verleumdung

Noch schwerer wiegt die Verleumdung. Voraussetzung wäre insbesondere, dass eine unwahre ehrenrührige Tatsachenbehauptung wider besseres Wissen verbreitet wird. Bei öffentlicher Begehung sieht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

§ 188 StGB – Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Diese Vorschrift verschärft unter bestimmten Voraussetzungen den Schutz von Personen des politischen Lebens. Sie setzt allerdings einen Angriff gegen eine Person voraus und lässt sich deshalb nicht einfach pauschal auf eine Partei als solche übertragen.

Und jetzt kommt der entscheidende Punkt:

Merz sprach im Deutschen Bundestag

Für Bundestagsabgeordnete gilt Art. 46 Abs. 1 Grundgesetz. Danach dürfen sie wegen Äußerungen im Bundestag grundsätzlich außerhalb des Parlaments nicht gerichtlich oder dienstlich zur Verantwortung gezogen werden.

Das Grundgesetz macht jedoch ausdrücklich eine Ausnahme:

„Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.“

Entsprechend bestimmt auch § 36 StGB, dass parlamentarische Äußerungen grundsätzlich privilegiert sind, dies aber nicht für verleumderische Beleidigungen gilt.

Deshalb wäre es unseriös, jetzt schlicht zu verkünden: „Merz hat sich strafbar gemacht.“

Das festzustellen ist Aufgabe von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Zudem müsste genau geprüft werden, ob seine Aussage rechtlich als Tatsachenbehauptung, Werturteil oder gemischte Äußerung einzustufen ist, gegen wen sie sich konkret richtet und ob gegebenenfalls die sehr hohen Voraussetzungen einer verleumderischen Beleidigung erfüllt wären.

Politisch ist die Frage aber mindestens genauso brisant.

Denn was wäre eigentlich los, wenn ein AfD-Politiker einer anderen Partei öffentlich unterstellen würde, sie plane schwerste Menschenrechtsverletzungen, obwohl deren offizielles Programm etwas anderes sagt?

Wie schnell würden Rücktrittsforderungen erhoben?

Wie schnell würden Juristen vor Kameras stehen?

Wie schnell wäre von „Hass“, „Hetze“, „Delegitimierung“ und „Angriffen auf demokratische Institutionen“ die Rede?

Beim Bundeskanzler soll eine solche Wortwahl dagegen plötzlich normale parlamentarische Härte sein?

Nein.

Wer das höchste Regierungsamt dieses Landes bekleidet, trägt eine besondere Verantwortung für seine Sprache. Ein Bundeskanzler darf kritisieren, angreifen und polemisieren.

Aber er sollte politische Gegner nicht mit Begriffen belegen, die historisch mit Vertreibung, Gewalt und schwersten Menschenrechtsverbrechen verbunden sind, ohne dafür belastbare Belege vorzulegen.

Friedrich Merz sollte deshalb entweder nachweisen, wo die AfD eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ fordert, oder diese Anschuldigung zurücknehmen.

Dazwischen gibt es nicht viel Platz.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass die Regierung festlegt, welche Position des politischen Gegners sie gerade besonders wirkungsvoll dämonisieren möchte.

Demokratie bedeutet auch, den Gegner an dem zu messen, was er tatsächlich fordert.

Alles andere ist kein Argument.

Es ist Diffamierung mit Kanzlerbonus.

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Skandal: Ein Politiker erkennt ein Wahlergebnis an!
6 Minuten gelesen

Skandal: Ein Politiker erkennt ein Wahlergebnis an!

vor 2 Monaten 0

Es gibt Momente, in denen unsere Demokratie an ihre Grenzen stößt.

  1. Nicht wegen Wahlfälschung.
  2. Nicht wegen abgeschaffter Parlamente.
  3. Nicht wegen eines Militärputsches.

Nein.

Es ist etwas viel Schlimmeres passiert:

Ein Politiker hat vorgeschlagen, das Ergebnis einer demokratischen Wahl ernst zu nehmen.

Der Mann heißt Sepp Müller, gehört ausgerechnet der CDU an und hat sich damit offenbar eines politischen Sakrilegs schuldig gemacht. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärte Müller sinngemäß etwas geradezu Ungeheuerliches: Wenn die AfD die Wahl gewinnt, dann liege der Regierungsauftrag bei der AfD. Gleichzeitig lehnte er eine Zusammenarbeit seiner CDU mit der Linken ab, nur um eine AfD-Regierung zu verhindern.

Man muss sich das einmal vorstellen.

Der Wahlsieger soll einen Regierungsauftrag haben.

Wo kommen wir denn dahin?

Am Ende könnte noch jemand auf die völlig abwegige Idee kommen, Wahlen dienten dazu festzustellen, wen die Bürger eigentlich wählen wollen.

Das wäre das Ende unserer bewährten politischen Ordnung.

Denn moderne Demokratie funktioniert bekanntlich wesentlich raffinierter:

Der Bürger darf wählen.

Anschließend erklären ihm Parteien, Kommentatoren und Strategen, was er mit seiner Stimme eigentlich hätte meinen sollen.

Hat er richtig gewählt, wird das Ergebnis als großartiger Sieg der Demokratie gefeiert.

Hat er falsch gewählt, beginnt die politische Mathematik.

Dann werden Brandmauern errichtet, Minderheitsregierungen konstruiert, Koalitionen zusammengeschraubt, die vorher niemand wollte, und notfalls politische Gegner miteinander verheiratet, die sich bis fünf Minuten vor Schließung der Wahllokale gegenseitig für den Untergang des Abendlandes hielten.

Aber Hauptsache:

Der Wahlsieger gewinnt bloß nicht zu viel.

Der gefährliche Herr Müller

Und nun kommt dieser Sepp Müller daher und sagt im Grunde:

Gewonnen ist gewonnen.

Ein erschütternder Gedanke.

Das Handelsblatt beschreibt ihn bereits mit jener wunderbaren höfischen Sprache, die unsere Republik offenbar neuerdings benötigt, als möglichen „Königsmörder“. Bundeskanzler Friedrich Merz wirft seinem eigenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vor, dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze im Wahlkampf „in den Rücken“ gefallen zu sein. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei kritisierte Müller.

Dabei besteht Müllers schreckliches Vergehen zunächst einmal darin, eine politische Position vertreten zu haben.

Und jetzt will dieser Mann auch noch CDU-Landesvorsitzender werden.

Das ist natürlich unerhört.

Erst akzeptiert einer Wahlergebnisse, anschließend möchte er politische Verantwortung übernehmen.

Wo soll das enden?

Vielleicht liest irgendwann noch jemand das Grundgesetz.

Demokratie ist viel zu wichtig, um sie den Wählern zu überlassen

Wir müssen endlich verstehen, dass Demokratie keineswegs bedeutet, dass die Partei mit den meisten Stimmen anschließend politischen Einfluss bekommen muss.

Das wäre geradezu primitiver Mehrheitsfetischismus.

Die moderne deutsche Demokratie ist wesentlich anspruchsvoller.

Sie funktioniert ungefähr so:

Alle dürfen wählen. Aber anschließend müssen die Richtigen gewinnen.

Das spart langfristig übrigens auch viel Aufwand.

Vielleicht könnte man künftig bereits vor einer Wahl festlegen, welche Ergebnisse politisch akzeptabel sind.

Zum Beispiel:

  • CDU 30 Prozent: -> Demokratie.
  • SPD 25 Prozent: -> Demokratie.
  • Grüne 20 Prozent: -> besonders wertvolle Demokratie.
  • AfD 40 Prozent: -> schwieriges gesellschaftliches Signal.
  • AfD 45 Prozent: -> Angriff auf die Demokratie.
  • AfD 50 Prozent: -> Jetzt muss dringend geprüft werden, ob die Wähler noch demokratisch genug sind.

Das hätte immerhin den Vorteil maximaler Transparenz.

Der Bürger als Störfaktor

Das eigentliche Problem unserer Demokratie wird ohnehin zunehmend sichtbar:

der Wähler.

Dieser Mensch ist vollkommen unberechenbar.

Man erklärt ihm monatelang, was vernünftig ist, welche Parteien demokratisch akzeptabel sind und welche politischen Entscheidungen alternativlos erscheinen.

Und was macht dieser undankbare Zeitgenosse?

Er setzt sein Kreuz trotzdem woanders.

Das ist natürlich ärgerlich.

Noch schlimmer wird es, wenn anschließend jemand innerhalb des etablierten Politikbetriebs sagt:

Vielleicht sollten wir uns mit diesem Wahlergebnis beschäftigen.

Nein!

Viel zu gefährlich.

Am Ende müsste man womöglich darüber nachdenken, warum Millionen Menschen so gewählt haben.

Dann müsste man vielleicht über die eigene Politik sprechen.

  • Über Fehler.
  • Über Vertrauen.
  • Über Migration.
  • Über Wirtschaft.
  • Über Energie.
  • Über innere Sicherheit.
  • Über die zunehmende Entfremdung zwischen politischen Institutionen und Teilen der Bevölkerung.

Das wäre ausgesprochen unangenehm.

Dann doch lieber denjenigen zum „Königsmörder“ erklären, der darauf hinweist, dass eine gewonnene Wahl möglicherweise irgendeine politische Bedeutung besitzen könnte.

Das neue demokratische Einmaleins

Vielleicht brauchen wir deshalb ein neues Schulfach.

Angewandte Demokratiearithmetik.

Dort könnten Kinder lernen:

1 + 1 = 2.

Außer bei Koalitionsverhandlungen.

45 Prozent sind mehr als 20 Prozent.

Außer die 45 Prozent gehören der falschen Partei.

Der Wahlsieger hat die meisten Stimmen.

Aber daraus folgt selbstverständlich überhaupt nichts.

Und wer behauptet, der Wahlsieger habe einen Regierungsauftrag, sollte dringend auf seine demokratische Zuverlässigkeit überprüft werden.

So bereiten wir die Jugend wenigstens ordentlich auf die politische Wirklichkeit vor.

Und jetzt will der „Königsmörder“ König werden

Besonders hübsch wird die Geschichte dadurch, dass Müller nach dem CDU-Debakel nun selbst den Landesvorsitz anstrebt. Damit eskaliert der schon länger bestehende Machtkampf innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts.

Man könnte daraus natürlich eine völlig verrückte Schlussfolgerung ziehen:

Vielleicht glaubt Müller, dass eine Partei nach einer schweren Wahlniederlage ihren Kurs überprüfen sollte.

Völlig abseitig.

Traditionell besteht die angemessene Reaktion auf eine Wahlniederlage schließlich darin, dem Wähler ausführlich zu erklären, warum er falsch gewählt hat.

Anschließend macht man ungefähr so weiter wie vorher.

Und wundert sich bei der nächsten Wahl erneut.

Das Verfahren hat sich hervorragend bewährt.

Zumindest bei den politischen Konkurrenten.

Bitte keine Experimente mit der Demokratie!

Deshalb muss vor Leuten wie Sepp Müller dringend gewarnt werden.

Heute sagt einer noch:

-> „Wer eine Wahl gewinnt, hat einen Regierungsauftrag.“

Morgen behauptet vielleicht jemand:

„Die Opposition darf Oppositionspolitik machen.“

Und übermorgen kommt womöglich irgendein vollkommen enthemmter Verfassungsromantiker daher und erklärt:

->„Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Dann ist wirklich alles verloren.

Deshalb gilt:

  • Wahlen sind wichtig.
  • Wähler sind wichtig.
  • Wahlergebnisse sind wichtig.
  • Aber bitte nur, solange anschließend nichts daraus folgt.

Denn Demokratie ist schließlich eine viel zu ernste Angelegenheit, um sie einfach dem Ergebnis demokratischer Wahlen zu überlassen.

Wo kämen wir denn da hin?

Hashtags:
#SachsenAnhalt #SeppMüller #CDU #AfD #Demokratie #Wahlergebnis #Landtagswahl #Brandmauer #PolitischeSatire #Kolumne

43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU
6 Minuten gelesen

43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU

vor 2 Monaten 0

Man muss sich diese politische Abfolge einmal ganz nüchtern vor Augen führen.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt gehen zur Wahl. Sie stimmen in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl über die Zusammensetzung ihres Landtages ab. Das Ergebnis ist geradezu vernichtend für die CDU: Die AfD erreicht 43,8 Prozent, die CDU gerade einmal 17,2 Prozent.

Die AfD gewinnt damit die Landtagswahl mit riesigem Abstand. Die CDU verliert gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte.

Und was ist eine der bemerkenswertesten Reaktionen aus der CDU?

Selbstkritik?

Eine ernsthafte Untersuchung der Frage, warum Hunderttausende ehemalige CDU-Wähler dieser Partei den Rücken gekehrt haben?

Eine Diskussion darüber, ob die sogenannte Brandmauer möglicherweise nicht die AfD klein, sondern die CDU selbst immer kleiner gemacht hat?

Nein.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD prüfen soll. Dabei soll ausdrücklich auch die Frage eine Rolle spielen, welche Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die Partei zu ziehen sind. Wüst betont zwar, die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und nicht zwangsläufig in einem Verbotsverfahren enden. Ein mögliches Verbotsverfahren müsse nach den Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belastbar sein.

Formal kann man das so formulieren.

Politisch bleibt das Timing geradezu grotesk.

Erst verlieren. Dann den Sieger prüfen lassen.

Genau darin liegt das Problem.

Nur wenige Stunden zuvor haben die Wähler der CDU eine historische Niederlage zugefügt. 43,8 zu 17,2 Prozent.

  • Das ist kein knappes Wahlergebnis.
  • Das ist keine statistische Schwankung.
  • Das ist eine politische Ohrfeige.

Und ausgerechnet nach diesem Ergebnis wird die Debatte darüber angeschoben, ob gegen den mit riesigem Abstand stärksten politischen Konkurrenten staatliche Instrumente eingesetzt werden könnten.

Wer ernsthaft glaubt, dass dadurch Vertrauen in die Demokratie entsteht, sollte vielleicht noch einmal über die Bedeutung des Wortes Demokratie nachdenken.

Denn Demokratie bedeutet nicht:

Der Bürger darf wählen, solange uns das Ergebnis gefällt.

Demokratie zeigt ihre Stärke gerade dann, wenn einem das Ergebnis überhaupt nicht gefällt.

Finde den Fehler

Seit Jahren wird der AfD vorgeworfen, sie gefährde demokratische Prozesse und demokratische Institutionen.

Gleichzeitig erleben Millionen Bürger nun folgendes Schauspiel:

Sie wählen eine Partei mit 43,8 Prozent zur mit Abstand stärksten Kraft eines Landes – und unmittelbar danach diskutieren politische Konkurrenten darüber, diese Partei einer staatlichen Prüfung mit Blick auf mögliche weitere Schritte zu unterziehen.

Man muss kein AfD-Anhänger sein, um zu erkennen, wie verheerend dieses Bild wirkt.

Natürlich kennt das Grundgesetz das Parteiverbot. Artikel 21 ist Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Und selbstverständlich muss ein Rechtsstaat gegen Parteien vorgehen können, wenn die extrem hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

Aber genau deshalb darf ein Parteiverbotsverfahren niemals den Eindruck eines politischen Ersatzmittels erwecken, wenn man einen Konkurrenten an der Wahlurne nicht mehr besiegen kann.

Und genau diesen Eindruck erzeugt das Timing von Wüsts Vorstoß.

Vielleicht sollte die CDU einmal sich selbst prüfen

Die eigentlich interessante Arbeitsgruppe müsste deshalb möglicherweise ganz anders heißen:

„Warum wählen uns die Menschen nicht mehr?“

Dort gäbe es einiges zu untersuchen.

  • Warum hat die CDU in Sachsen-Anhalt gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte verloren?
  • Warum konnte die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Landtagswahl um rund 23 Prozentpunkte steigern?
  • Warum erreichte die AfD sogar in sämtlichen 218 Gemeinden des Landes den ersten Platz?
  • Warum gewann die CDU kein einziges Direktmandat mehr, nachdem sie fünf Jahre zuvor noch 40 von 41 Wahlkreisen gewonnen hatte?

Das wären Fragen, deren Beantwortung für die CDU unangenehm werden könnte.

Vielleicht ist genau das das Problem.

Denn es ist selbstverständlich komfortabler, über die Gefährlichkeit des politischen Konkurrenten zu diskutieren, als sich mit der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit auseinanderzusetzen.

43,8 Prozent verschwinden nicht durch einen Gerichtsbeschluss

Noch etwas scheint bei solchen Debatten regelmäßig vergessen zu werden:

  • Hinter diesen 43,8 Prozent stehen Menschen.
  • Mehr als eine halbe Million gültige Zweitstimmen gingen in Sachsen-Anhalt an die AfD.
  • Diese Menschen verschwinden nicht, wenn man eine Partei verbietet.
  • Ihre Kritik verschwindet nicht.
  • Ihre Wut verschwindet nicht.
  • Ihre politischen Vorstellungen verschwinden nicht.
  • Und vor allem verschwinden die Ursachen für ihre Wahlentscheidung nicht.

Wer glaubt, politische Probleme ließen sich dadurch lösen, dass man die politische Organisation ihrer Wähler beseitigt, verwechselt Ursachen mit Symptomen.

Die CDU sollte sich schämen

Die CDU war einmal eine Partei, die beanspruchte, große Teile der Bevölkerung zusammenzuführen.

Heute steht sie in Sachsen-Anhalt bei 17,2 Prozent.

  • Und statt angesichts eines solchen Ergebnisses zuerst Demut zu zeigen, die eigene Politik zu überprüfen und sich zu fragen, warum die Menschen in Scharen davongelaufen sind, bekommt Deutschland unmittelbar danach wieder eine Debatte über den verfassungsrechtlichen Umgang mit dem Wahlsieger präsentiert.
  • Das wirkt nicht souverän.
  • Es wirkt hilflos.
  • Es wirkt nicht wie politische Stärke.

Es wirkt wie die Reaktion einer Partei, die langsam begreift, dass ihre bisherigen Mittel gegen die AfD nicht funktioniert haben.

  • Die Brandmauer hat die AfD nicht aufgehalten.
  • Die Ausgrenzung hat sie nicht aufgehalten.
  • Die moralischen Appelle haben sie nicht aufgehalten.

Und nun soll also geprüft werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch bestehen.

Vielleicht wäre es revolutionär, stattdessen endlich bessere Politik zu machen.

Eine Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb. Parteien müssen Bürger überzeugen. Sie müssen bessere Argumente liefern, bessere Kandidaten aufstellen und eine Politik anbieten, für die Menschen freiwillig ihr Kreuz machen.

Wer eine Wahl verliert, hat deshalb zunächst einmal genau einen demokratischen Auftrag:

Herausfinden, warum man verloren hat.

Bei 17,2 Prozent gäbe es für die CDU dafür reichlich Material.

Dass unmittelbar nach einem historischen Wahlsieg des politischen Konkurrenten stattdessen eine Debatte über dessen verfassungsrechtliche Prüfung Fahrt aufnimmt, hinterlässt einen fatalen Eindruck:

Wenn wir euch an der Wahlurne nicht mehr schlagen können, prüfen wir eben andere Möglichkeiten.

Genau diesen Eindruck müsste eine demokratische Partei mit aller Kraft vermeiden.

Stattdessen liefert Hendrik Wüst ihn frei Haus.

Und dann wundert sich die CDU ernsthaft darüber, warum ihr immer mehr Wähler davonlaufen.

Finde den Fehler.

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#AfD #CDU #HendrikWüst #SachsenAnhalt #Landtagswahl #Demokratie #Parteiverbot #Brandmauer #Wählerwille #CDUDesaster #AfDDeutschland #Politik

Sachsen-Anhalt war erst der Anfang – Deutschland vor einem politischen Umbruch
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Sachsen-Anhalt war erst der Anfang – Deutschland vor einem politischen Umbruch

vor 2 Monaten 0

Blauer Himmel, blaue Plakate, Deutschlandfahnen an den Straßen. Ein politischer Sommer, in dem für die AfD plötzlich möglich erscheint, was vor wenigen Jahren noch kaum jemand für denkbar gehalten hätte.

Der Wahltag in Sachsen-Anhalt könnte weit mehr gewesen sein als eine weitere Landtagswahl. Er könnte sich im Rückblick als der Tag erweisen, an dem sich die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland nachhaltig verschoben haben.

Das vorläufige Ergebnis ist eindeutig: Die AfD kommt auf 43,8 Prozent, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Noch deutlicher wird die Dimension bei den Wahlkreisen: Die CDU, die 2021 noch 40 von 41 Direktmandaten gewonnen hatte, errang diesmal kein einziges. Die AfD gewann 38 der 41 Wahlkreise.

Das ist keine gewöhnliche Wahlniederlage der CDU.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

Sachsen-Anhalt als Misstrauensvotum

Alice Weidel hatte vorausgesagt, dass es für die CDU zunehmend schwieriger werde, Wahlen zu gewinnen. Nach Sachsen-Anhalt bekommt diese Aussage eine völlig neue politische Brisanz.

Denn entscheidend ist nicht allein, dass die AfD gewonnen hat. Entscheidend ist, wie massiv die CDU verloren hat.

Von 37,1 Prozent im Jahr 2021 auf 17,2 Prozent. Eine Partei, die Sachsen-Anhalt jahrzehntelang geprägt und seit 2002 den Ministerpräsidenten gestellt hatte, verliert mehr als die Hälfte ihres damaligen Stimmenanteils.

Das Ergebnis kann deshalb durchaus als massives Misstrauensvotum gegen die CDU verstanden werden. Und es wird zwangsläufig die Frage aufwerfen, wie lange die Strategie funktionieren kann, die AfD politisch auszugrenzen, während gleichzeitig immer größere Teile der Wählerschaft genau diese Partei wählen.

43,8 Prozent lassen sich nicht mehr als politische Randerscheinung abtun.

Der nächste Prüfstein heißt Mecklenburg-Vorpommern

Nun richtet sich der Blick nach Norden.

Am 20. September 2026 wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Dort muss niemand ein Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt erfinden oder herbeireden. Die aktuellen Umfragen sind bereits für sich genommen bemerkenswert.

Infratest dimap sieht die AfD bei 35 Prozent, die SPD bei 32 Prozent und die CDU bei gerade einmal 8 Prozent. Forsa ermittelte zuletzt 37 Prozent für die AfD, 28 Prozent für die SPD und 10 Prozent für die CDU.

Ob Sachsen-Anhalt der AfD dort noch zusätzlichen Rückenwind verschafft, wird sich zeigen.

Ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent ist keineswegs sicher. Aber eines ist bereits vor der Wahl offensichtlich: Für die CDU droht auch in Mecklenburg-Vorpommern eine historische Niederlage.

Und genau darin liegt die bundespolitische Sprengkraft.

Danach könnte Thüringen wieder ins Zentrum rücken

Auch Thüringen ist politisch höchst instabil.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Voigt hat ihre bisherige rechnerische Mehrheit verloren. Austritte aus dem BSW und die Bildung neuer parlamentarischer Gruppen haben die Konstruktion erheblich erschüttert.

Gleichzeitig erreichte die AfD in der jüngsten verfügbaren INSA-Umfrage 40 Prozent, während die CDU bei 22 Prozent lag.

Sollte Thüringen tatsächlich vorgezogene Neuwahlen erleben, wäre deshalb auch dort eine völlig neue politische Situation möglich.

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Das Ende einer politischen Selbstverständlichkeit

Und spätestens dann wäre die entscheidende Frage nicht mehr, was in einem einzelnen ostdeutschen Bundesland passiert.

Die Frage wäre:

Was geschieht mit der Bundesregierung, wenn ein Land nach dem anderen politisch wegrutscht?

Das Problem heißt Friedrich Merz

Friedrich Merz kann Sachsen-Anhalt nicht einfach als regionales Problem behandeln.

Das Wahlergebnis trifft die CDU mitten in einer bundespolitischen Krise. Selbst internationale Beobachter bewerten das Ergebnis ausdrücklich als schweren Rückschlag für die Union und ihren Kanzler.

Wenn nun auch Mecklenburg-Vorpommern folgt und die CDU dort tatsächlich im einstelligen oder knapp zweistelligen Bereich landet, wird die innerparteiliche Diskussion zwangsläufig beginnen.

Dann geht es um Verantwortung.

Dann geht es um Strategie.

Und irgendwann geht es um den Vorsitzenden und Kanzler selbst.

Meine Prognose ist deshalb deutlich:

Friedrich Merz wird Weihnachten 2026 politisch kaum unbeschadet erreichen.

Ob er tatsächlich sein Amt verliert, kann heute niemand seriös als Tatsache darstellen. Aber wenn sich die Niederlagen fortsetzen, wird innerhalb der Union die Frage nach seiner Zukunft unausweichlich werden.

Die CDU könnte versuchen, Personal auszutauschen und anschließend so zu tun, als sei damit das grundlegende Problem behoben.

Aber genau das könnte sich als Irrtum erweisen.

Denn Sachsen-Anhalt spricht dafür, dass es vielen Wählern längst nicht mehr um einzelne Personen geht.

Es geht um politische Richtung.

Die Brandmauer stößt an ihre Grenzen

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Andere Parteien schließen weiterhin eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Damit könnte trotz 43,8 Prozent Stimmenanteil eine Regierung ohne die mit Abstand stärkste Partei entstehen.

Formal ist das parlamentarisch selbstverständlich möglich.

Politisch wird es jedoch immer schwieriger zu vermitteln.

Was geschieht bei 45 Prozent?

Was geschieht bei 47 Prozent?

Was geschieht, wenn ähnliche Ergebnisse irgendwann in mehreren Bundesländern auftreten?

Eine Demokratie kann Mehrheiten parlamentarisch organisieren. Sie kann aber auf Dauer nicht so tun, als seien Millionen Wähler politisch nicht vorhanden.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Sachsen-Anhalt.

Es geht um mehr als die AfD

Hinter diesen Wahlergebnissen steckt ein wachsender Wunsch nach einer grundsätzlichen Veränderung deutscher Politik.

  • Weg von einer Außenpolitik, die immer stärker von militärischer Eskalation und immer neuen Waffenlieferungen geprägt wird.
  • Hin zu Diplomatie und deutschen Interessen.
  • Weg von einer dauerhaften Finanzierung der Ukraine ohne ausreichend erkennbare politische Perspektive für ein Ende des Krieges.
  • Weg von immer neuen internationalen Förderprojekten, während Kommunen, Infrastruktur und soziale Systeme im eigenen Land unter enormem Druck stehen.
  • Weg von staatlich finanzierten Strukturen, deren Nutzen und politische Neutralität bei NGOs stärker hinterfragt werden müssen.
  • Weg von Parteipolitik, Postengeschacher und Netzwerken.
  • Und weg von einer Außenpolitik, die Deutschland lediglich als Juniorpartner der Vereinigten Staaten versteht.

Deutschland braucht weder eine hündische Abhängigkeit von Washington noch eine von Moskau oder irgendeiner anderen Hauptstadt.

Deutschland braucht eine Außenpolitik, die zuerst fragt:

Was dient Frieden, Sicherheit und den Interessen unseres eigenen Landes?

Ein politischer Dammbruch

Deshalb sollte man Sachsen-Anhalt nicht isoliert betrachten.

  • 43,8 Prozent für die AfD.
  • 17,2 Prozent für die CDU.
  • 38 von 41 Direktmandaten für die AfD.
  • Kein einziges für die CDU.

Das sind Zahlen, die man nicht wegmoderieren kann.

Vielleicht wird Mecklenburg-Vorpommern nicht das nächste Sachsen-Anhalt.

Vielleicht braucht der politische Wandel länger.

Vielleicht kommt es auch zu Rückschlägen.

Aber etwas hat sich verändert.

Die Vorstellung, die bestehenden politischen Kräfteverhältnisse seien dauerhaft stabil, ist seit dem 6. September 2026 kaum noch aufrechtzuerhalten.

Sachsen-Anhalt könnte der Anfang eines politischen Dominoeffekts sein.

Ein Bundesland fällt.

Das nächste beginnt zu wanken.

Andere könnten folgen.

Und irgendwann erreicht diese Bewegung Berlin.

Der politische Sommer hat begonnen.

Und möglicherweise war Sachsen-Anhalt tatsächlich nur der Startschuss.

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#SachsenAnhalt #Landtagswahl2026 #AfD #CDU #UlrichSiegmund #AliceWeidel #FriedrichMerz #MecklenburgVorpommern #Thüringen #Politikwende #Deutschland #Brandmauer #Bundesregierung #Wählerwille #PolitischerUmbruch

Irgendwann reicht es
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Irgendwann reicht es

vor 2 Monaten 0

Milliarden, Waffen, Durchhalteparolen und die erstaunliche Abwesenheit der Diplomatie

Es gibt politische Sätze, die in Deutschland inzwischen beinahe unanständig wirken. Einer davon lautet:

Wir wollen nicht mehr bezahlen.

Nicht noch eine Milliarde. Nicht noch ein Kreditpaket. Nicht noch eine Waffenlieferung. Nicht noch eine „außerordentliche Unterstützung“, die selbstverständlich nur so lange außerordentlich bleibt, bis die nächste außerordentliche Unterstützung beschlossen wird.

Nach mehr als vier Jahren Krieg darf man eine einfache Frage stellen:

Wann ist eigentlich genug genug?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen mehr als 220 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und Ukrainer bereitgestellt. Für 2026 und 2027 wurde zusätzlich ein Ukraine Support Loan von bis zu 90 Milliarden Euro geschaffen, davon 60 Milliarden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit.

Das sind keine Peanuts. Das ist auch kein Geld, das irgendwo hinter dem Sofa der Europäischen Kommission gefunden wurde.

Es sind gewaltige Summen.

Und nun fehlen wieder Milliarden.

27 Milliarden fehlen. Also bitte einmal Europa anrufen.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister beziffert die zusätzliche Finanzierungslücke im Verteidigungsbereich für 2026 auf rund 27 Milliarden Dollar. Kiew möchte deshalb unter anderem einen Teil der eigentlich für 2027 vorgesehenen europäischen Unterstützung vorziehen. Mehrere EU-Staaten zeigen sich dafür offen.

Das bekannte Prinzip funktioniert also weiter:

Geld fehlt. Europa soll es beschaffen.

Und selbstverständlich wird wieder erklärt werden, warum diesmal wirklich keine Alternative existiert.

Es gibt merkwürdigerweise seit Jahren für nahezu alles eine Alternative, nur für immer neue Ukraine-Hilfen soll sie grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Wer Zweifel anmeldet, muss sich erklären.

Wer weitere Milliarden verlangt, offenbar weniger.

Dabei wäre nach vier Jahren Krieg eine völlig andere Frage angebracht:

– Wo ist eigentlich der politische Plan für das Ende dieses Krieges?

  • Nicht der Plan für das nächste Quartal.
  • Nicht die nächste Waffenliste.
  • Nicht das nächste Sanktionspaket.
  • Nicht die nächste Finanzierungsrunde.
  • Der Plan für den Frieden.

Die revolutionäre Idee: miteinander reden

  • Diplomatie hat einen schlechten Ruf bekommen.
  • Sie ist zu langsam.
  • Sie produziert keine spektakulären Bilder.
  • Man kann bei einer diplomatischen Initiative auch keine neue Rakete vor eine Kamera stellen und erklären, dass nun endlich die entscheidende Wendung bevorstehe.
  • Diplomatie besteht aus langweiligen Dingen.
  • Gesprächen.
  • Vermittlern.
  • Zugeständnissen.
  • Sicherheitsgarantien.
  • Waffenstillständen.
  • Verhandlungen.
  • Und dem unerträglichen Umstand, dass man dabei gewöhnlich auch mit Menschen sprechen muss, die man nicht leiden kann.

Genau deshalb wurde Diplomatie erfunden.

Mit Freunden braucht man schließlich keinen Friedensvertrag.

Merz, Wadephul und die ewige nächste Lieferung

Die Bundesregierung hält unter Friedrich Merz weiterhin an umfangreicher Unterstützung für die Ukraine fest. Erst Anfang September besprachen Merz und Selenskyj weitere Verteidigungszusammenarbeit; nach ukrainischen Angaben soll Deutschland im September neue Luftverteidigungspakete liefern.

Außenminister Johann Wadephul betont zwar ausdrücklich, Deutschland wolle letztlich zu einem Ende des Krieges und wieder zu konstruktiveren Beziehungen gelangen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung dies von einer entsprechenden Bereitschaft Russlands abhängig und setzt ihre Unterstützung der Ukraine fort.

Das kann man vertreten.

Aber man muss es nicht teilen.

Und vor allem darf der Bürger irgendwann fragen:

  • Was genau soll nach der nächsten Lieferung passieren?
  • Und nach der übernächsten?
  • Und nach der Lieferung danach?
  • Noch ein Kriegsjahr?
  • Noch 50 Milliarden?
  • Noch 100 Milliarden?
  • Noch mehr Raketen?
  • Noch mehr Tote?
  • Wann genau kommt der Moment, an dem aus militärischer Unterstützung eine politische Lösung werden soll?

Die Antwort kann nicht ewig lauten:

Später.

Willkommen im deutschen Talkshow-Hauptquartier

Besonders faszinierend ist dabei ein Teil der deutschen Talkshowlandschaft.

Dort kann der Zuschauer regelmäßig beobachten, wie Menschen, die am nächsten Morgen relativ zuverlässig in einem warmen Bett aufwachen werden, darüber diskutieren, welche Waffen andere Menschen benötigen, um andere Menschen zu töten.

Man sitzt unter Studiolicht.

  • Wasserglas links.
  • Mikrofon rechts.
  • Dann wird mit ernster Miene über Reichweiten gesprochen.
  • 300 Kilometer.
  • 500 Kilometer.
  • Noch weiter.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Flugabwehr.
  • Mehr Abschreckung.
  • Mehr Druck.

Und irgendwann fällt garantiert der Satz:

„Putin versteht nur Stärke.“

Diplomatie dagegen erscheint gelegentlich wie die leicht peinliche Tante auf einer Familienfeier, von der jeder weiß, dass sie dazugehört, die aber bitte nicht zu lange reden soll.

Das ist grotesk.

Denn Politiker werden nicht dafür gewählt, Kriege möglichst professionell zu verwalten.

Ihre verdammte Aufgabe ist es, Möglichkeiten zu finden, Kriege zu beenden.

Nein, Diplomatie garantiert gar nichts

Dabei sollte man sich nichts vormachen.

  • Putin muss einem Waffenstillstand nicht zustimmen.
  • Selenskyj muss einem Kompromiss nicht zustimmen.

Russland und die Ukraine vertreten teilweise fundamental unvereinbare Positionen.

Ein Verhandlungstisch besitzt keine magischen Kräfte.

Wer behauptet, man müsse nur miteinander reden und am Freitag sei Frieden, verkauft denselben Unsinn wie jene, die seit Jahren suggerieren, die nächste militärische Maßnahme werde nun endlich die Entscheidung bringen.

Diplomatie kann scheitern.

Dann verhandelt man wieder.

Und wieder.

Und wieder.

Genau dafür beschäftigt die Menschheit Diplomaten.

Sonst könnte man Außenministerien schließen und stattdessen einfach Kataloge von Rüstungsunternehmen verteilen.

Wir haben bezahlt

Und nun kommt die Frage, die politisch ausgesprochen werden muss:

Darf Deutschland irgendwann sagen: Es reicht?

  • Ja.
  • Das ist eine vollkommen legitime demokratische Position.
  • Man kann der Ukraine helfen wollen.
  • Man kann weitere Waffenlieferungen befürworten.
  • Man kann weitere Milliardenhilfen verlangen.
  • Aber ebenso darf ein Bürger sagen:
  • Ich möchte das nicht mehr.
  • Ich möchte, dass deutsche Steuergelder stärker für Deutschland eingesetzt werden.
  • Ich möchte nicht, dass immer neue Milliardenkredite aufgenommen oder europäische Verpflichtungen geschaffen werden.
  • Ich möchte nicht, dass die Antwort auf jede militärische Eskalation automatisch die nächste militärische Eskalationsstufe lautet.

Und vor allem:

Ich möchte, dass endlich mit derselben Leidenschaft über Diplomatie gesprochen wird, mit der über Waffen gesprochen wird.

Das ist keine Kapitulation.

Das ist Politik.

Selenskyj muss nicht überzeugt werden, dass Europa zahlen kann

Das weiß er längst.

Interessanter wäre eine andere Botschaft aus Berlin und Brüssel:

  • Unsere Unterstützung ist nicht unbegrenzt.
  • Europa unterstützt Verhandlungen.
  • Europa bietet Vermittlung an.
  • Europa arbeitet an Sicherheitsgarantien.
  • Europa verlangt ernsthafte Gespräche von beiden Seiten.

Und Europa macht klar:

Der Krieg darf kein finanzpolitisches Perpetuum mobile werden.

Denn derzeit diskutiert Kiew bereits wieder über zusätzliche Milliarden und eine beschleunigte Bereitstellung europäischer Mittel. Gleichzeitig wird über die Nutzung von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte beraten.

Man kann jeden einzelnen dieser Schritte begründen.

Aber irgendwann ergibt die Summe dieser Einzelentscheidungen eine Strategie.

Und diese Strategie scheint bislang erschreckend oft zu lauten:

Weiter.

Aber wohin?

Genau diese Frage sollten Friedrich Merz, Johann Wadephul, Wolodymyr Selenskyj und jeder deutsche Talkshowgast beantworten, der die nächste Waffenlieferung verlangt:

  • Wohin führt Ihr Weg?
  • Was ist das realistische Endziel?
  • Wann beginnt die diplomatische Phase?
  • Welche Kompromisse wären überhaupt denkbar?
  • Welche Sicherheitsordnung soll anschließend entstehen?

Und wie verhindern wir, dass Europa eines Tages vor einem verwüsteten Kontinent steht und feststellt, dass alle Beteiligten jahrelang über Waffen gesprochen haben, aber viel zu wenig darüber, wie der verdammte Krieg eigentlich aufhören soll?

Es reicht

Vielleicht ist genau das inzwischen die radikalste Forderung:

  • Nicht mehr Krieg verwalten. Frieden organisieren.
  • Deutschland hat geholfen.
  • Europa hat geholfen.

Mehr als 220 Milliarden Euro Unterstützung durch EU und Mitgliedstaaten sind keine Kleinigkeit.

Deshalb darf man heute sagen:

  • Wir haben genug bezahlt.
  • Nicht weil uns ukrainische Menschen gleichgültig wären.
  • Gerade weil weiterhin Ukrainer und Russen sterben.
  • Weil Familien ihre Söhne verlieren.
  • Weil Städte zerstört werden.
  • Weil jeder weitere Kriegsmonat neue Gräber produziert.
  • Und weil kein Fernsehstudio, keine Pressekonferenz und kein weiterer Milliardenbeschluss daran etwas Romantisches machen kann.
  • Setzt euch an den verdammten Tisch.
  • Redet.
  • Verhandelt.
  • Streitet.
  • Geht auseinander.
  • Kommt wieder zusammen.
  • Verhandelt erneut.
  • Und wenn es hundert Anläufe braucht, dann eben hundert.
  • Denn Diplomatie ist mühsam.

Krieg ist einfacher.

Man braucht dafür letztlich nur Geld, Waffen und immer neue Menschen.

Und von allen dreien hat dieser Krieg bereits viel zu viel verschlungen.

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Alles bestens in Deutschland! Putin irrt, Merz wird geliebt und die Wirtschaft brummt vermutlich nur sehr leise
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Alles bestens in Deutschland! Putin irrt, Merz wird geliebt und die Wirtschaft brummt vermutlich nur sehr leise

vor 2 Monaten 0

Eine kleine Gebrauchsanweisung für den modernen Nachrichtenkonsumenten

Man muss der deutschen Medienlandschaft gelegentlich dankbar sein. Wirklich.

Denn ohne ihre fürsorgliche Einordnung könnte der gewöhnliche Bürger womöglich auf die absurde Idee kommen, sich selbst ein Urteil zu bilden.

Und wo kämen wir da hin?

Nehmen wir also die Berichterstattung der WELT. Dort erfahren wir sinngemäß, dass Wladimir Putin auf die „angeblich desaströse Wirtschaftslage“ Deutschlands hingewiesen habe.

Angeblich.

Was für ein wunderbares kleines Wort.

Ein einziges Adverb, und schon sieht die Welt gleich viel freundlicher aus.

Die „angeblich“ schlechte Wirtschaft

Natürlich ist die deutsche Wirtschaftslage hervorragend.

Wer etwas anderes behauptet, hat vermutlich nur versehentlich seine Stromrechnung geöffnet.

Oder seine Gasrechnung.

Oder mit einem Mittelständler gesprochen.

Oder mit einem Autozulieferer.

Oder mit einem Bäcker, Gastwirt, Handwerker oder Unternehmer, der versucht, zwischen Energiepreisen, Bürokratie, Steuern, Fachkräftemangel und immer neuen Vorschriften irgendwie noch Geld zu verdienen.

Aber das sind vermutlich nur Einzelfälle.

Millionen Einzelfälle ergeben schließlich noch lange kein Problem, solange man das richtige Adverb davorstellt.

  • Die Wirtschaft schwächelt nicht. – Sie schwächelt angeblich.
  • Die Industrie verliert nicht an Wettbewerbsfähigkeit. – Das behaupten lediglich irgendwelche notorischen Tabellen.
  • Unternehmen verlagern keine Produktion. – Sie entdecken nur überraschend ihre Liebe zu ausländischen Standorten.
  • Und wenn Arbeitsplätze verschwinden, handelt es sich selbstverständlich nicht um Deindustrialisierung. – Es ist vermutlich eine sozialverträgliche Befreiung der Arbeitnehmer von lästiger Erwerbstätigkeit.

Man muss die Dinge nur positiv sehen.

Putin hat es gesagt, also Vorsicht!

Das eigentliche Problem besteht ohnehin darin, wer etwas sagt.

Wenn ein deutscher Wirtschaftsforscher vor strukturellen Problemen warnt, darf darüber diskutiert werden.

Wenn ein Unternehmer dasselbe sagt, darf man besorgt nicken.

Wenn ein Wirtschaftsverband dasselbe sagt, veranstaltet man einen Gipfel.

Wenn Putin dasselbe sagt, wird daraus selbstverständlich:

die „angeblich“ desaströse Wirtschaftslage.

Denn offenbar verändern Tatsachen neuerdings ihren Wahrheitsgehalt abhängig vom Reisepass desjenigen, der sie ausspricht.

Das ist praktisch.

Wenn Putin morgen behauptet, Berlin sei die Hauptstadt Deutschlands, sollte vorsichtshalber berichtet werden:

„Putin bezeichnet Berlin als angebliche Hauptstadt der Bundesrepublik.“

Man weiß schließlich nie.

Und dann wäre da noch Friedrich Merz

Putin soll außerdem sinngemäß behauptet haben, Bundeskanzler Friedrich Merz benötige einen Sündenbock.

Auch das ist selbstverständlich vollkommen absurd.

  • Unser Bundeskanzler braucht keine Sündenböcke.
  • Warum auch?
  • Die Menschen lieben ihn.
  • Vermutlich stehen morgens lange Schlangen vor dem Kanzleramt, weil Bürger ihm persönlich für ihre wirtschaftliche Situation danken möchten.
  • „Herr Bundeskanzler, meine Firma baut Stellen ab. Vielen Dank!“
  • „Herr Bundeskanzler, meine Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Weiter so!“
  • „Herr Bundeskanzler, die Konjunktur macht mir Sorgen. Endlich kümmert sich jemand darum, dass ich auch wirklich Sorgen habe!“

Es muss ein erhebendes Gefühl sein.

Dass politische Verantwortung gern nach außen verlagert wird, wäre schließlich völlig neu.

Regierungen haben in der gesamten Menschheitsgeschichte niemals äußere Umstände, Vorgängerregierungen, internationale Krisen, andere Staaten oder widrige Weltlagen bemüht, um eigene Probleme zu erklären.

Das würde eine Regierung doch niemals tun.

Menschen könnten sonst anfangen, Politik für Politik verantwortlich zu machen.

Unvorstellbar.

Zum Glück wird uns erklärt, was wir denken sollen

Genau hier liegt das eigentlich Interessante.

Es geht gar nicht darum, Putin recht zu geben.

Putin betreibt selbstverständlich russische Interessenpolitik und russische Propaganda. Wer seine Aussagen ungeprüft übernimmt, macht denselben Fehler wie jemand, der deutsche Regierungsverlautbarungen ungeprüft übernimmt.

Das entscheidende Wort lautet:

ungeprüft.

Journalismus müsste deshalb eigentlich fragen:

  • Hat Putin mit seiner Aussage über die deutsche Wirtschaft recht oder nicht?
  • Welche Zahlen sprechen dafür?
  • Welche dagegen?
  • Wie entwickelt sich die Industrieproduktion?
  • Wie entwickeln sich Investitionen?
  • Wie viele Unternehmen schließen oder verlagern Produktion?
  • Wie entwickelt sich die Beschäftigung?
  • Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da?

Das wäre Journalismus.

Anstrengend, gewiss.

Man müsste Zahlen heraussuchen, Entwicklungen vergleichen und dem Leser anschließend zutrauen, selbst zu denken.

Stattdessen ist ein kleines Wort viel bequemer:

„angeblich“.

Problem erledigt.

Die wunderbare Macht der Sprache

Das Faszinierende moderner Berichterstattung liegt ohnehin weniger darin, was geschrieben wird, sondern wie.

  • Der eine „warnt“.
  • Der andere „droht“.
  • Der eine „erklärt“.
  • Der andere „behauptet“.
  • Der eine „kritisiert“.
  • Der andere „verbreitet Narrative“.

Und plötzlich bekommt der Leser nicht nur eine Information.

Er bekommt gleich die passende Bedienungsanleitung für seine Gedanken mitgeliefert.

  • Dieser Aussage dürfen Sie glauben.
  • Bei jener bitte skeptisch schauen.
  • Hier bitte empört sein.
  • Dort bitte Verständnis zeigen.
  • Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
  • Eigenständiges Denken kann nun wieder geschlossen werden.

Und Deutschland?

  • Deutschland geht es selbstverständlich prächtig.
  • Die Wirtschaft ist stark.
  • Die Energie ist günstig.Die Industrie jubelt.
  • Der Mittelstand tanzt Polonaise.
  • Die Bürger tragen Friedrich Merz vermutlich auf Händen durch die Fußgängerzonen.
  • Und falls irgendwo Fabrikhallen geschlossen werden, Investitionen ausbleiben oder Unternehmen Stellen streichen, sollte man sich davon nicht irritieren lassen.
  • Das sind lediglich unangenehme Details.

Schließlich hat Putin gesagt, Deutschland habe wirtschaftliche Probleme.

Und damit wissen wir endlich, dass es sie nicht geben kann.

So einfach ist moderne Erkenntnistheorie geworden.

Früher musste man Fakten überprüfen.

Heute genügt es offenbar manchmal zu wissen, wer sie ausgesprochen hat.

Das spart Zeit.

Und Denken.

Vor allem Denken.

Schlussgedanke

Eine freie Presse muss weder Putin noch Merz mögen.

Sie muss überhaupt niemanden mögen.

Ihre Aufgabe wäre etwas viel Unbequemeres:

Sie sollte dem Leser Informationen liefern, Macht kritisch begleiten und Tatsachen unabhängig davon prüfen, wem das Ergebnis politisch nützt.

Denn Propaganda beginnt nicht erst dort, wo gelogen wird.

Sie kann bereits dort beginnen, wo Sprache so gewählt wird, dass der Leser möglichst schon weiß, was er von einer Information halten soll, bevor er Gelegenheit hatte, selbst darüber nachzudenken.

Und vielleicht wäre genau das eine hübsche kleine Übung für uns alle:

Wenn irgendwo wieder „angeblich“, „umstritten“, „Narrativ“, „Desinformation“ oder „Experten zufolge“ steht, nicht sofort nicken.

  • Sondern nachsehen.
  • Prüfen.
  • Vergleichen.
  • Und dann selbst urteilen.

Ein geradezu revolutionäres Konzept.

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Diese Bundesregierung ist nicht das deutsche Volk
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Diese Bundesregierung ist nicht das deutsche Volk

vor 2 Monaten 0

Berlin kappt Beziehungen zu Russland, schließt diplomatische Türen und nennt es Entschlossenheit. Doch Millionen Deutsche haben dieser Regierung keinen Freibrief erteilt, in ihrem Namen dauerhafte Feindschaft mit dem russischen Volk zu erklären.

Deutschland schließt das russische Generalkonsulat in Bonn. Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Einreiseregeln werden verschärft, weitere Sanktionen vorbereitet und der politische Druck auf Russland erhöht.

Und wieder entsteht jener fatale Eindruck, den deutsche Außenpolitik inzwischen erschreckend häufig vermittelt:

Eskalieren können wir. Aber wo zum Teufel ist die Diplomatie geblieben?

Die Bundesregierung begründet ihre Maßnahmen mit dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Sie erklärt, polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und geheimdienstliche Erkenntnisse sprächen für eine russische staatliche Verantwortung.

Das ist ein schwerwiegender Vorwurf.

Gerade deshalb muss eine Frage erlaubt sein:

Wie belastbar ist die öffentlich nachvollziehbare Beweislage tatsächlich?

Denn wenn aufgrund solcher Erkenntnisse diplomatische Beziehungen weiter beschädigt, kulturelle Verbindungen gekappt und Sanktionen verhängt werden, genügt auf Dauer nicht die Formel:

„Unsere Behörden wissen es.“

Erst die Schuldzuweisung, dann die Eskalation

Russland bestreitet eine Beteiligung.

Das beweist selbstverständlich keine russische Unschuld.

Aber ebenso wenig ersetzt die Gewissheit einer Bundesregierung eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Beweiskette.

Welche Spuren wurden untersucht?

Welche Alternativhypothesen wurden geprüft?

Welche Akteure wurden ausgeschlossen?

Und aufgrund welcher Erkenntnisse?

Auch eine mögliche Beteiligung ukrainischer oder anderer Akteure muss untersucht und gegebenenfalls ausgeschlossen werden. Nicht weil damit behauptet wäre, die Ukraine habe etwas damit zu tun, sondern weil Ermittlungen ihren Namen nicht verdienen, wenn politisch unbequeme Möglichkeiten von vornherein tabu sind.

Gerade im Ukrainekrieg besitzen unterschiedliche Akteure unterschiedliche Interessen. Eine weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen kann verschiedenen Seiten strategisch nützen.

Deshalb gilt:

Keine Vorverurteilung Russlands. Keine Vorverurteilung der Ukraine. Ermittlungen in jede Richtung. Beweise auf den Tisch, soweit Sicherheitsinteressen das zulassen.

So sollte ein Rechtsstaat funktionieren.

Diplomatie scheint zum Fremdwort geworden zu sein

Noch beunruhigender ist jedoch etwas anderes.

Wo ist eigentlich die Diplomatie?

Früher galt sie als eines der wichtigsten Instrumente internationaler Politik.

Heute gewinnt man gelegentlich den Eindruck, Diplomatie werde bereits mit Nachgiebigkeit verwechselt.

Das ist grotesk.

Diplomatie betreibt man nicht hauptsächlich mit Freunden.

Mit Freunden geht man essen.

Diplomatie braucht man mit Gegnern.

Gerade wenn Staaten einander misstrauen, braucht man Botschaften, Konsulate, direkte Gesprächskanäle, kulturelle Einrichtungen und persönliche Kontakte.

  • Gerade wenn ein Krieg stattfindet.
  • Gerade wenn die Gefahr einer weiteren Eskalation besteht.
  • Gerade wenn Atommächte beteiligt sind.
  • Dann braucht man mehr Diplomatie und nicht weniger.

Stattdessen erleben wir zunehmend Außenpolitik nach dem Prinzip:

  • Anschuldigung.
  • Empörung.
  • Sanktion.
  • Ausweisung.
  • Schließung.
  • Gegenmaßnahme.
  • Nächste Eskalationsstufe.

Das ist kein besonders kompliziertes außenpolitisches Konzept. Einen Abbruch von Beziehungen bekommt schließlich jeder politische Grobmotoriker hin.

Die Kunst besteht darin, einen Konflikt wieder herunterzufahren.

Kultur ist keine Panzerdivision

Besonders fragwürdig ist deshalb der Angriff auf die verbliebenen kulturellen Beziehungen.

  • Das Russische Haus ist kein russisches Panzerregiment.
  • Russische Sprache ist keine Waffe.
  • Tschaikowski hat keine Drohne nach Leipzig geschickt.
  • Dostojewski führt keinen Geheimdienst.

Kulturkontakte existieren gerade deshalb, damit Beziehungen zwischen Menschen bestehen bleiben können, wenn Regierungen miteinander zerstritten sind.

Wer selbst diese Verbindungen immer weiter politisiert, darf sich später nicht wundern, wenn zwischen zwei Gesellschaften irgendwann tatsächlich nur noch Feindbilder übrig bleiben.

Und jetzt die entscheidende Grenze: Die Bundesregierung ist nicht das deutsche Volk

Dieser Unterschied muss endlich wieder deutlich ausgesprochen werden.

Die Bundesregierung ist die Bundesregierung.

Deutschland ist Deutschland.

Und die deutsche Bevölkerung besteht aus Millionen einzelnen Menschen mit höchst unterschiedlichen politischen Auffassungen.

Die Bundesregierung besitzt aufgrund der demokratischen Ordnung die Befugnis, deutsche Außenpolitik zu führen.

Sie besitzt aber kein Eigentumsrecht an den Gedanken der Deutschen.

Wenn Friedrich Merz spricht, spricht Friedrich Merz als Bundeskanzler.

Wenn Johann Wadephul spricht, spricht der deutsche Außenminister.

Wenn Alexander Dobrindt spricht, spricht der Bundesinnenminister.

Keiner dieser Männer kann deshalb behaupten:

„So denken die Deutschen.“

Nein.

So denkt und handelt diese Bundesregierung.

Das ist ein fundamentaler Unterschied.

An das russische Volk: Verwechselt uns nicht mit unserer Regierung

Deshalb darf man dem russischen Volk auch eine Botschaft schicken:

Bitte verwechselt die Politik der deutschen Bundesregierung nicht mit der persönlichen Haltung jedes Deutschen.

Es gibt Deutsche, die Russland scharf ablehnen.

Es gibt Deutsche, die Russland unterstützen.

Und dazwischen gibt es Millionen Menschen mit unterschiedlichsten Auffassungen, darunter Menschen, die vor allem eines wollen:

keine dauerhafte Feindschaft zwischen Deutschen und Russen.

Это правительство — не немецкий народ

Niemand muss sich deshalb persönlich für sämtliche Entscheidungen seiner Regierung entschuldigen.

Aber man darf sagen:

Wir bedauern, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern immer weiter zerstört werden.

Man darf sagen:

Wir betrachten das russische Volk nicht als unseren Feind.

Und man darf sagen:

Die Entscheidungen unserer Bundesregierung sind nicht automatisch unsere persönlichen Entscheidungen.

Diese Trennung ist wichtiger denn je.

Denn Regierungen kommen und gehen.

Völker bleiben.

Wer bestimmt eigentlich, dass Russland unser ewiger Feind sein soll?

Genau deshalb muss endlich über das Ziel dieser Politik gesprochen werden.

  • Wo soll das alles enden?
  • Noch mehr Sanktionen?
  • Noch weniger diplomatische Vertretungen?
  • Noch weniger kultureller Austausch?
  • Noch weniger wirtschaftliche Beziehungen?
  • Noch mehr gegenseitige Feindbilder?

Was kommt danach?

  • Soll Russland in zehn Jahren noch Deutschlands Feind sein?
  • In zwanzig?
  • In fünfzig?

Oder möchte irgendwann doch wieder jemand miteinander reden?

Falls Letzteres beabsichtigt ist, wäre es ausgesprochen clever, vorher nicht jede verdammte Brücke abzureißen.

Frieden wird nicht zwischen Freunden ausgehandelt

  • Irgendwann endet jeder Krieg.

Und dann geschieht etwas Erstaunliches:

  • Menschen setzen sich an einen Tisch.
  • Sie reden.
  • Sie verhandeln.
  • Sie schließen Kompromisse.
  • Sie unterschreiben Verträge.

Mit anderen Worten:

Sie betreiben Diplomatie.

Das hätte man übrigens auch vorher versuchen können.

  • Diplomatie ist keine Unterwerfung.
  • Verhandlungen sind kein Verrat.
  • Gespräche sind keine Kapitulation.

Und eine ausgestreckte Hand ist keine weiße Fahne.

Diplomatie ist die Kunst, Interessen durchzusetzen, ohne dafür Menschen sterben zu lassen.

Dass man diese Selbstverständlichkeit im Europa des 21. Jahrhunderts offenbar wieder erklären muss, ist ein Armutszeugnis.

Diese Regierung muss für ihre Entscheidungen politisch geradestehen

Selbstverständlich muss auch diese Bundesregierung für die Folgen ihrer Politik Verantwortung übernehmen.

In einem Rechtsstaat bedeutet „zur Rechenschaft ziehen“ allerdings nicht Rache oder politische Tribunale.

Es bedeutet parlamentarische Kontrolle.

Es bedeutet Untersuchungsausschüsse, wenn sie erforderlich sind.

Es bedeutet Gerichte, falls konkrete Rechtsverstöße vorliegen.

Und vor allem bedeutet es:

Wahlen.

Die Bevölkerung darf darüber entscheiden, ob sie diese Politik weiterhin möchte.

Und bis dahin besitzt jeder Bürger das Recht, laut und unmissverständlich zu erklären:

Nicht in meinem Namen.

Nicht jede Sanktion geschieht mit meiner Zustimmung.

Nicht jeder diplomatische Abbruch geschieht mit meiner Zustimmung.

Nicht jede weitere Eskalation geschieht mit meiner Zustimmung.

Und aus der Politik einer Bundesregierung darf niemals eine vermeintliche Kollektivmeinung des deutschen Volkes konstruiert werden.

Regierungen vergehen. Völker bleiben.

Deutschland braucht weder Unterwürfigkeit gegenüber Russland noch blinde Gefolgschaft gegenüber irgendeiner anderen Macht.

  • Deutschland braucht eine Außenpolitik, die deutsche Interessen vertritt.
  • Eine Politik, die Sicherheit gewährleisten kann und trotzdem verhandelt.
  • Die Konflikte benennt und trotzdem Gesprächskanäle offenhält.

Die sich verteidigen kann, ohne Diplomatie für Feigheit zu halten.

Und vor allem eine Politik, die begreift:

Das russische Volk ist nicht die russische Regierung.

Genauso gilt:

Das deutsche Volk ist nicht die deutsche Bundesregierung.

Regierungen wechseln.

Minister verschwinden.

Kanzler werden abgewählt und irgendwann zu Fußnoten der Geschichte.

Aber die Menschen in Deutschland und Russland müssen anschließend immer noch auf demselben Kontinent miteinander leben.

Deshalb sollten wir aufhören, jede Brücke abzureißen, die vielleicht eines Tages wieder gebraucht wird.

Denn Frieden wird nicht dadurch vorbereitet, dass man sämtliche Gesprächskanäle zerstört.

Frieden beginnt irgendwann mit einem Gespräch.

Und vielleicht wäre es höchste Zeit, dass deutsche Außenpolitik sich wieder daran erinnert.

Nicht jeder Deutsche will Feindschaft mit Russland.
Nicht jeder Deutsche betrachtet Russen als Feinde.
Und keine Bundesregierung hat das Recht, ihre eigene Politik mit der Meinung eines ganzen Volkes gleichzusetzen.

Es gibt nur eine Möglichkeit einen Krieg zu verhindern: Diese Bundesregierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden.

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Это правительство — не немецкий народ
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Это правительство — не немецкий народ

vor 2 Monaten 0

Берлин разрывает связи с Россией, закрывает дипломатические двери и называет это «решительностью». Но миллионы немцев не давали правительству карт-бланш на то, чтобы от их имени превращать вражду с российским народом в постоянное состояние.

Германия закрывает Генеральное консульство России в Бонне. Соглашение, касающееся деятельности Российского дома в Берлине, расторгается. Ужесточаются правила въезда, готовятся новые санкции и дальнейшие меры давления на Россию.

И снова возникает то тревожное ощущение, которое немецкая внешняя политика в последние годы вызывает всё чаще:

Эскалировать мы умеем. Но куда, чёрт возьми, исчезла дипломатия?

Свои меры федеральное правительство объясняет инцидентом с беспилотником в аэропорту Лейпциг/Галле. В Берлине заявляют, что результаты полицейского расследования, характер произошедшего и данные спецслужб указывают на причастность российских государственных структур.

Это чрезвычайно серьёзное обвинение.

И именно поэтому необходимо задать чрезвычайно серьёзный вопрос:

Насколько убедительны доказательства, которые может проверить общественность?

Потому что, если на основании подобных выводов продолжают разрушаться дипломатические отношения, прекращаться культурные связи и вводиться новые санкции, одной фразы уже недостаточно:

«Наши спецслужбы это знают. Поверьте нам».

Сначала обвинение, потом эскалация

Россия отрицает свою причастность.

Само по себе это, разумеется, не доказывает невиновность России.

Но и уверенность немецкого правительства сама по себе не заменяет доказательств, которые общество может хотя бы в разумной степени проверить.

  • Какие версии расследовались?
  • Какие альтернативные сценарии рассматривались?
  • Какие возможные участники были исключены?

И на основании каких фактов?

Возможная причастность украинских или иных структур также должна быть проверена и, если для этого имеются основания, исключена следствием.

Это не означает утверждать, что за произошедшим стоит Украина.

Это означает нечто гораздо более простое:

Расследование должно идти во всех направлениях, в том числе политически неудобных.

В украинском конфликте существует множество государственных и негосударственных игроков, имеющих собственные интересы. Дальнейшее ухудшение отношений между Германией и Россией объективно может быть выгодно различным сторонам.

Поэтому принцип должен быть предельно прост:

Никаких преждевременных приговоров России. Никаких преждевременных обвинений Украины. Расследовать все версии. Представить доказательства в той мере, в какой это позволяют интересы безопасности.

Именно так должно функционировать правовое государство.

Дипломатия, похоже, превратилась в забытое слово

Но ещё больше беспокоит другое.

Куда вообще исчезла дипломатия?

Когда-то она считалась одним из главных инструментов ответственной внешней политики.

Сегодня иногда создаётся впечатление, будто в Берлине само слово «дипломатия» уже воспринимается почти как синоним слабости.

Это абсурд.

Дипломатия нужна прежде всего не между друзьями.

С друзьями можно просто встретиться за ужином.

Дипломатия нужна между противниками.

Именно тогда, когда государства не доверяют друг другу, необходимы посольства, консульства, прямые каналы связи, культурные учреждения и человеческие контакты.

Особенно во время войны.

Особенно тогда, когда существует опасность дальнейшей эскалации.

Особенно тогда, когда в конфликт прямо или косвенно вовлечены ядерные державы.

В такой ситуации требуется больше дипломатии, а не меньше.

Вместо этого мы всё чаще наблюдаем внешнюю политику, работающую по одному и тому же примитивному алгоритму:

  • Обвинение.
  • Возмущение.
  • Санкции.
  • Высылка.
  • Закрытие.
  • Ответные меры.

Следующая ступень эскалации.

Разрушить отношения несложно. Для этого большого государственного таланта не требуется.

Настоящее искусство внешней политики заключается в другом:

остановить эскалацию и найти путь обратно к переговорам.

Культура — это не танковая дивизия

Именно поэтому особенно сомнительно дальнейшее разрушение культурных связей.

  • Российский дом — не танковый полк.
  • Русский язык — не оружие.

Чайковский не отправлял беспилотник в Лейпциг.

Достоевский не руководит спецслужбами.

Культурные связи существуют в том числе для того, чтобы отношения между людьми сохранялись тогда, когда правительства находятся в состоянии тяжёлого конфликта.

Если политизировать и уничтожать даже эти связи, не стоит потом удивляться, когда между двумя обществами останутся одни лишь враждебные стереотипы.

И здесь необходимо провести чёткую границу: правительство Германии — это не немецкий народ

Об этом различии пора говорить прямо.

Федеральное правительство — это федеральное правительство.

Германия — это Германия.

А немецкий народ состоит из миллионов людей с самыми разными политическими взглядами.

Да, в соответствии с демократическим устройством страны федеральное правительство уполномочено проводить внешнюю политику Германии.

Но оно не владеет мыслями немцев.

Когда говорит Фридрих Мерц, говорит федеральный канцлер Фридрих Мерц.

Когда говорит Йоханн Вадефуль, говорит министр иностранных дел.

Когда говорит Александер Добриндт, говорит министр внутренних дел.

Но ни один из них не имеет права утверждать:

«Так думают немцы».

Нет.

Так действует это федеральное правительство.

И это принципиальная разница.

Российскому народу: пожалуйста, не отождествляйте нас с нашим правительством

Поэтому российскому народу можно и нужно сказать:

Пожалуйста, не путайте политику нынешнего правительства Германии с личным отношением каждого немца.

Есть немцы, которые резко отрицательно относятся к России.

Есть немцы, которые относятся к России положительно.

А между этими позициями существуют миллионы людей с совершенно разными взглядами, многие из которых прежде всего хотят одного:

чтобы между немцами и русскими не возникла вражда на поколения.

Никто не обязан лично извиняться за каждое решение собственного правительства.

Но мы имеем право сказать:

Нам искренне жаль, что отношения между нашими странами продолжают разрушаться.

Мы имеем право сказать:

Мы не считаем российский народ своим врагом.

И мы имеем право сказать:

Решения нашего правительства — это не автоматически наши личные решения.

Сегодня это различие важнее, чем когда-либо.

Потому что правительства приходят и уходят.

Народы остаются.

Кто вообще решил, что Россия должна навсегда остаться нашим врагом?

Именно поэтому наконец необходимо спросить о конечной цели всей этой политики.

  • Куда она должна привести?
  • Ещё больше санкций?
  • Ещё меньше дипломатических представительств?
  • Ещё меньше культурного обмена?
  • Ещё меньше экономических отношений?
  • Ещё больше взаимной ненависти?
  • А потом?

Россия должна оставаться врагом Германии через десять лет?

  • Через двадцать?
  • Через пятьдесят?

Или когда-нибудь всё-таки придётся снова разговаривать?

Если конечной целью действительно является возвращение к нормальным отношениям, было бы весьма разумно не разрушать предварительно все мосты.

Мир заключают не между друзьями

Любая война когда-нибудь заканчивается.

И тогда происходит удивительная вещь.

  • Люди садятся за один стол.
  • Они разговаривают.
  • Они ведут переговоры.
  • Они ищут компромиссы.
  • Они подписывают соглашения.

Другими словами:

они занимаются дипломатией.

Можно было бы попытаться заниматься ею и раньше.

Дипломатия — это не подчинение.

Переговоры — это не предательство.

Разговор — это не капитуляция.

Протянутая рука — это не белый флаг.

Дипломатия — это искусство защищать интересы собственной страны, не превращая смерть людей в главный инструмент политики.

То, что эту очевидную истину приходится заново объяснять в Европе XXI века, само по себе является печальным свидетельством состояния современной политики.

Правительство обязано отвечать за последствия своих решений

Разумеется, федеральное правительство должно нести политическую ответственность за последствия своей политики.

В правовом государстве это означает не месть и не политические трибуналы.

Это означает парламентский контроль.

Это означает парламентские комиссии по расследованию, когда они необходимы.

Это означает суды, если существуют конкретные подозрения в нарушении закона.

И прежде всего это означает:

выборы.

Граждане имеют право решать, хотят ли они продолжения этой политики.

А до тех пор каждый гражданин имеет право громко и совершенно недвусмысленно сказать:

Не от моего имени.

Не каждая санкция вводится с моего согласия.

Не каждый разрыв дипломатических связей происходит с моего одобрения.

Не каждая новая ступень эскалации осуществляется от моего имени.

И никогда нельзя превращать политику конкретного правительства в якобы коллективное мнение целого народа.

Правительства уходят. Народы остаются.

Германии не нужна ни покорность перед Россией, ни слепая враждебность к ней.

Германии нужна внешняя политика, которая защищает интересы самой Германии.

Политика, способная обеспечивать безопасность и одновременно вести переговоры.

Политика, способная называть конфликты своими именами, но при этом сохранять каналы связи.

Политика, способная защищаться, не считая дипломатию проявлением трусости.

И прежде всего политика должна наконец понять одну простую вещь:

Российский народ — это не российское правительство.

И точно так же:

Немецкий народ — это не федеральное правительство Германии.

Правительства меняются.

Министры уходят.

Канцлеров сменяют другие канцлеры, а со временем они превращаются всего лишь в строки учебников истории.

Но немцам и русским после этого всё равно придётся жить рядом на одном европейском континенте.

Поэтому пора перестать разрушать каждый мост, который однажды ещё может понадобиться.

Потому что мир не начинается с закрытия последнего канала связи.

Мир начинается с разговора.

И немецкой внешней политике давно пора об этом вспомнить.

Не каждый немец хочет вражды с Россией.
Не каждый немец считает русских врагами.
И ни одно правительство Германии не вправе выдавать собственную политику за мнение целого народа.

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27 Milliarden fehlen schon wieder: Deutschland darf nicht länger der Zahlmeister Kiews sein
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27 Milliarden fehlen schon wieder: Deutschland darf nicht länger der Zahlmeister Kiews sein

vor 2 Monaten 0

Es reicht.

Nicht mit der Hilfe für Menschen in der Ukraine. Nicht mit humanitärer Unterstützung. Sondern mit dieser offenbar grenzenlosen Bereitschaft europäischer und insbesondere deutscher Politik, auf jedes neue Milliardenloch in Kiew mit derselben Antwort zu reagieren:

Wir zahlen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Yevhenii Khmara spricht für dieses Jahr von einer Finanzierungslücke von rund 27 Milliarden Dollar im militärischen Bereich.

27 Milliarden!

Und weil das Geld fehlt, soll nun offenbar zu einem bemerkenswerten finanzpolitischen Kunstgriff gegriffen werden: Gelder eines europäischen Kredits, die eigentlich für das kommende Jahr vorgesehen sind, sollen vorgezogen werden. Zusätzlich sollen andere Staaten mehr bezahlen.

Das bedeutet im Klartext:

Das Geld von heute ist ausgegeben, also greifen wir schon einmal nach dem Geld von morgen.

Und wenn das Geld von morgen ebenfalls verbraucht ist?

Dann kommt die nächste Rechnung.

Wann sagt Berlin endlich Nein?

Genau diese Frage muss Friedrich Merz beantworten.

Deutschland hat Milliarden über Milliarden für die Ukraine bereitgestellt. Die EU stellt weitere gewaltige Summen zur Verfügung. Für 2026 und 2027 steht ein europäischer Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro bereit.

Deutschland selbst plant allein für 2026 rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe, für 2027 noch einmal rund 11,6 Milliarden Euro.

Und trotzdem klafft jetzt das nächste gigantische Loch.

Was muss eigentlich passieren, bevor eine deutsche Bundesregierung einmal das Wort Nein entdeckt?

30 Milliarden zusätzlich?

50 Milliarden?

100 Milliarden?

Wo ist die Grenze?

Oder gibt es überhaupt keine?

Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen

Man gewinnt inzwischen den Eindruck, dass Deutschland in dieser Konstruktion nicht mehr als souveräner Staat mit eigenen Interessen betrachtet wird, sondern als besonders zuverlässig funktionierender Geldautomat.

Kiew meldet Bedarf.

Brüssel organisiert Milliarden.

Berlin nickt.

Der deutsche Steuerzahler bezahlt.

Und wer fragt, wann Schluss ist, bekommt einen Vortrag über Solidarität.

So kann man keine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben.

Deutschland hat selbst einen gewaltigen Investitionsbedarf. Straßen und Brücken verfallen. Kommunen kämpfen mit ihren Haushalten. Die Bahn verschlingt Milliarden. Schulen müssen saniert werden. Sozialversicherungen stehen unter Druck. Gleichzeitig soll die Bundeswehr mit gigantischem finanziellen Aufwand wieder verteidigungsfähig gemacht werden.

Für all das muss angeblich gerechnet, gespart und priorisiert werden.

Nur bei der Ukraine scheint eine merkwürdige finanzpolitische Naturgesetzlichkeit zu gelten:

Geld ist immer da.

Und dann wäre da noch die Korruption

Besonders grotesk wird diese grenzenlose Zahlungsbereitschaft angesichts der notorischen Korruptionsprobleme der Ukraine.

Nein, formal ist die Ukraine nicht „das korrupteste Land der Welt“.

Aber wen soll diese semantische Beruhigung eigentlich interessieren?

Transparency International führte die Ukraine zuletzt mit lediglich 35 von 100 Punkten auf Rang 104 von 182 Staaten.

Wir reden also keineswegs über einen Staat, bei dem man Milliarden mit einem freundlichen Händedruck überweisen und anschließend beruhigt schlafen gehen sollte.

Wir reden über ein Land, in dem Korruption seit Jahrzehnten ein massives strukturelles Problem darstellt.

Und genau diesem Staat werden inzwischen Summen zur Verfügung gestellt, bei denen einem deutschen Bürgermeister vermutlich schwindelig würde.

Deshalb muss auch die unbequeme Frage erlaubt sein:

Wo landet dieses ganze Geld tatsächlich?

Wer verdient an den gewaltigen Rüstungsaufträgen?

Welche Vermittler verdienen mit?

Welche Unternehmen?

Welche Funktionäre?

Welche Netzwerke?

Wie viel verschwindet durch Korruption, überhöhte Preise oder dubiose Beschaffung?

Solange diese Fragen nicht lückenlos beantwortet werden können, darf niemand verlangen, dass deutsche Bürger einfach weiterzahlen und gefälligst nicht so genau hinschauen.

Keine einzige Villa darf mit unserem Geld bezahlt werden

Wenn irgendwo ein ukrainischer Funktionär, Beamter, Militärbeschaffer oder Geschäftsmann öffentliche Gelder abzweigt, während europäische Steuerzahler die ukrainischen Staatsfinanzen stützen, ist das nicht irgendeine ukrainische Innenangelegenheit.

Dann betrifft es auch uns.

Deshalb muss die Forderung kompromisslos sein:

Keine Villa. Kein Luxusauto. Kein Auslandskonto. Kein korrupter Beschaffungsdeal darf auch nur indirekt durch europäische Milliarden ermöglicht werden.

Und bevor weitere Milliarden fließen, muss vollständig offengelegt werden, wie die bisherigen Mittel verwendet wurden.

Nicht irgendwann.

Nicht in fünf Jahren.

Vor der nächsten Überweisung.

Wer Geld möchte, legt die Bücher offen.

So funktioniert es bei jedem Unternehmen, das einen Kredit benötigt.

Warum sollte ausgerechnet bei Milliardenhilfen an einen Staat ein niedrigerer Maßstab gelten?

Das nächste Loch ist bereits programmiert

Besonders absurd ist das geplante Vorziehen zukünftiger Kredittranchen.

Denn damit wird überhaupt nichts gelöst.

Man nimmt Geld aus 2027 und gibt es 2026 aus.

Wunderbar.

Und was macht man 2027?

Dann fehlt das vorgezogene Geld.

Dann wird wieder ein Loch festgestellt.

Dann reist wieder jemand nach Brüssel.

Dann werden wieder „zusätzliche Anstrengungen“ verlangt.

Dann erklärt Berlin wieder die historische Verantwortung Europas.

Und anschließend wird überwiesen.

Das ist keine Strategie. Das ist ein finanzielles Fass ohne Boden.

Merz muss den deutschen Bürgern endlich erklären, wo Schluss ist

Friedrich Merz sollte deshalb nicht mehr erklären, was Deutschland alles noch leisten müsse.

Er sollte erklären, was Deutschland nicht mehr leisten wird.

Wo liegt die Obergrenze?

Wie viele Milliarden noch?

Wie viele Jahre noch?

Unter welchen Bedingungen endet die Finanzierung?

Welche Gegenleistung erwartet Deutschland?

Welche konkreten politischen Ziele sollen erreicht werden?

Und wann gilt die Strategie als gescheitert?

Eine Regierung, die keine dieser Fragen beantworten kann, besitzt keine Strategie.

Sie besitzt lediglich ein Scheckbuch.

Deutsche Politik wird zuerst für Deutschland gemacht

Dieser banale Satz scheint inzwischen beinahe revolutionär zu wirken:

Die Bundesregierung ist zuerst den Bürgern Deutschlands verpflichtet.

Nicht Selenskyj.

Nicht seinem Verteidigungsministerium.

Nicht ukrainischen Behörden.

Und auch nicht irgendeiner moralischen Erwartungshaltung, nach der Deutschland jede neue Rechnung gefälligst widerspruchslos zu begleichen habe.

Hilfe kann richtig sein.

Solidarität kann richtig sein.

Auch militärische Unterstützung kann politisch begründet werden.

Aber nichts davon bedeutet einen Anspruch auf unbegrenzte Finanzierung.

27 Milliarden Dollar fehlen jetzt allein im militärischen Bereich.

Also soll Geld aus dem kommenden Jahr vorgezogen werden.

Andere Staaten sollen mehr bezahlen.

Und niemand kann garantieren, dass in wenigen Monaten nicht das nächste Milliardenloch präsentiert wird.

Irgendwann muss Schluss sein.

Dann muss eben auch die Regierung gehen

Wenn Friedrich Merz und seine Bundesregierung tatsächlich glauben, Deutschland müsse jede neue ukrainische Finanzierungslücke mittragen, dann sollen sie wenigstens den Mut besitzen, es offen auszusprechen:

Es gibt keine Obergrenze.

Dann können die Bürger entscheiden, ob sie eine solche Politik weiterhin tragen wollen.

Wenn eine Bundesregierung jedoch Milliarden nach Milliarden bereitstellt, während gleichzeitig im eigenen Land über fehlendes Geld geklagt wird, wenn zukünftige Milliarden schon heute verplant werden und wenn auf die Frage nach der Grenze keine Antwort kommt, dann wird aus einem finanzpolitischen Problem irgendwann ein demokratisches.

Eine Regierung ist nicht gewählt worden, um Blankoschecks auszustellen.

Sie ist gewählt worden, um die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Und wenn die Regierung Merz dazu nicht bereit oder nicht mehr in der Lage ist, bleibt irgendwann nur eine politische Konsequenz:

Diese Regierung muss weg.

Nicht die Kontrolle.

Nicht die Kritik.

Nicht die Forderung nach Rechenschaft.

Die Regierung.

Denn Deutschland braucht keine Regierung, die bei jedem neuen Milliardenloch fragt, wie sie es stopfen kann.

Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die zuerst fragt:

Was können wir unseren eigenen Bürgern noch zumuten, und wo sagen wir endlich Nein?

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„Totale Vernichtung“: Wenn ein US-Präsident redet, als wäre ein ganzes Land Freiwild
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„Totale Vernichtung“: Wenn ein US-Präsident redet, als wäre ein ganzes Land Freiwild

vor 2 Monaten 0

Es gibt Sätze, bei denen man sich fragt, ob die politische Welt endgültig jeden Maßstab verloren hat.

Donald Trump hat dem Iran für den Fall weiterer Gegenangriffe mit einer noch wesentlich härteren amerikanischen Attacke gedroht. Gegenüber Fox News formulierte er schließlich eine Drohung, die kaum noch Spielraum für Interpretation lässt: Bei einer weiteren Eskalationsrunde werde Iran als Land „vollständig ausgelöscht“.

Nicht eine Raketenstellung. Nicht ein Militärstützpunkt. Nicht die Revolutionsgarden.

Ein Land.

Man sollte sich diesen Unterschied klarmachen.

Wer einem ganzen Staat mit vollständiger Vernichtung droht, spricht nicht mehr die Sprache begrenzter militärischer Abschreckung. Er benutzt die Sprache totaler Eskalation.

Und bei dieser Sprache klingelt etwas im historischen Gedächtnis.

„Wollt ihr den totalen Krieg?“

Deutschland hat mit der Rhetorik des Totalen ausgesprochen finstere Erfahrungen gemacht. Seit Joseph Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast seine berüchtigte Frage stellte, wissen wir eigentlich, wohin eine politische Sprache führen kann, die Krieg nicht mehr begrenzen, sondern entgrenzen will.

Nein, Donald Trump ist nicht Joseph Goebbels, und die Vereinigten Staaten von 2026 sind nicht das nationalsozialistische Deutschland von 1943. Wer Geschichte ernst nimmt, sollte solche Gleichsetzungen gerade nicht vornehmen.

Aber gerade deshalb darf man eine andere Frage stellen:

Warum akzeptieren wir im Jahr 2026 überhaupt wieder eine Sprache, in der die Vernichtung eines ganzen Landes als politische Drohkulisse präsentiert wird?

Wann wurde das wieder salonfähig?

Seit wann gehört es zur akzeptablen Rhetorik eines Staatschefs, einem Land mit mehr als 90 Millionen Einwohnern sinngemäß mitzuteilen: Wenn ihr noch einmal zurückschlagt, bleibt von eurem Staat nichts übrig?

Erst angreifen, dann dem Angegriffenen die Reaktion verbieten

Besonders grotesk ist die Logik der gegenwärtigen Eskalation.

Die Vereinigten Staaten haben am 1. September erneut iranische Ziele angegriffen. Washington begründet die Angriffe unter anderem mit iranischen Raketenangriffen auf einen US-Stützpunkt in Jordanien sowie mutmaßlichen iranischen Aktivitäten gegen die Schifffahrt in der Straße von Hormus.

Danach folgt die bemerkenswerte Botschaft an Teheran:

Wir greifen euch an. Aber wehe, ihr reagiert.

Und wenn ihr reagiert, greifen wir noch viel härter an.

Das ist keine Deeskalationsstrategie. Das ist eine Eskalationsspirale mit eingebautem Anspruch auf einseitige Gewaltanwendung.

Natürlich ist das iranische Regime alles andere als ein friedlicher Musterknabe. Die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, die Revolutionsgarden, die Unterstützung bewaffneter Gruppen und iranische Raketen- und Drohnenangriffe müssen nicht kleingeredet werden.

Aber Völkerrecht funktioniert nicht nach dem Kindergartenprinzip: „Der andere ist böse, deshalb darf ich alles.“

Genau dafür gibt es Regeln.

Und Berlin?

Hier wird es für Deutschland besonders interessant.

Denn bei anderen Angriffskriegen beherrscht die Bundesregierung das gesamte moralische Vokabular: Völkerrecht, regelbasierte Ordnung, territoriale Integrität, Sanktionen, internationale Verantwortung.

Beim amerikanisch-israelischen Vorgehen gegen Iran klingt das erheblich zurückhaltender.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits nach früheren Angriffen ausdrücklich, Deutschland teile mit den USA und Israel wesentliche Ziele gegenüber dem iranischen Regime. Noch bemerkenswerter war seine Feststellung, völkerrechtliche Einordnungen würden „relativ wenig bewirken“ und es sei nicht der Moment, die Partner und Verbündeten zu belehren.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Wenn ein Gegner des Westens militärische Gewalt einsetzt, wird das Völkerrecht zum Fundament der Weltordnung erklärt.

Wenn Verbündete militärische Gewalt einsetzen, soll die völkerrechtliche Einordnung plötzlich relativ wenig bewirken.

Ein Völkerrecht nach Freundesliste ist allerdings kein Völkerrecht. Es ist Machtpolitik mit juristischer Dekoration.

Wo bleiben die Sanktionen?

Wenn Deutschland tatsächlich davon überzeugt ist, dass Angriffskriege und die Androhung grenzenloser militärischer Gewalt nicht akzeptabel sind, müsste zumindest dieselbe Frage gestellt werden, die bei anderen Staaten beinahe automatisch gestellt wird:

Welche Konsequenzen hat das?

  • Wo sind die Forderungen nach unabhängiger völkerrechtlicher Prüfung?
  • Wo ist die unmissverständliche Verurteilung einer Drohung, ein ganzes Land auszulöschen?
  • Wo ist die Forderung nach sofortiger Deeskalation auf allen Seiten?

Und falls sich militärische Angriffe als völkerrechtswidrig erweisen sollten: Warum sollte dann nicht auch über Sanktionen gegen Verantwortliche gesprochen werden?

Das wäre wenigstens konsequent.

Denn internationale Regeln sind vollkommen wertlos, wenn sie nur gegen diejenigen angewendet werden, die zufällig nicht zum eigenen politischen Lager gehören.

Die gefährliche Normalisierung des Ungeheuerlichen

Vielleicht ist genau das das Beunruhigendste an dieser Entwicklung.

  • Nicht nur die Bomben.
  • Nicht nur die Raketen.
  • Sondern die Gewöhnung.

Ein Präsident droht einem ganzen Land mit vollständiger Vernichtung, und die Welt diskutiert anschließend über militärische Optionen, Ölpreise und die nächste Reaktion, als hätte jemand lediglich eine neue Zollrunde angekündigt.

Dabei müsste ein Satz wie dieser sämtliche diplomatischen Alarmglocken auslösen.

Die Vernichtung eines Landes darf niemals zur normalen politischen Vokabel werden.

  • Nicht aus Moskau.
  • Nicht aus Teheran.
  • Nicht aus Jerusalem.
  • Und auch nicht aus Washington.

Wer die regelbasierte internationale Ordnung beschwört, muss sie gerade dann verteidigen, wenn der mögliche Rechtsbrecher ein Freund oder Verbündeter ist.

Alles andere ist keine regelbasierte Ordnung.

Es ist die uralte Regel des Stärkeren.

Und für die brauchte die Menschheit eigentlich weder UNO noch Völkerrecht. Dafür hätte auch die Keule gereicht.

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Danke, Herr Merz! Der Kanzler macht jetzt Wahlkampf für die AfD
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Danke, Herr Merz! Der Kanzler macht jetzt Wahlkampf für die AfD

vor 2 Monaten 0

(ACHTUNG SATIRE) Es muss eine spontane Eingebung gewesen sein.

Friedrich Merz blickte vermutlich auf die Umfragen in Sachsen-Anhalt, sah die AfD weit vor seiner CDU und dachte sich:

Da geht noch was.

Also packte der Bundeskanzler seine Sachen und fuhr höchstpersönlich in den Osten, um der AfD auf den letzten Metern noch ein wenig Wahlkampfhilfe zukommen zu lassen.

Anders lässt sich diese politische Meisterleistung kaum erklären.

Denn wer ernsthaft glaubt, dass ausgerechnet Friedrich Merz wenige Tage vor der Landtagswahl nach Sachsen-Anhalt fahren muss, um enttäuschte AfD-Wähler zurück zur CDU zu holen, verfügt entweder über einen bemerkenswerten Optimismus oder hat die vergangenen Jahre in einem schalldichten Regierungsbunker verbracht.

Merz kommt. Die AfD dürfte sich bedanken.

In Kühlungsborn gab es für den Kanzler bereits Trillerpfeifen, Buhrufe und Rücktrittsforderungen.

Das hätte ein kleiner Hinweis sein können.

Andere Menschen hätten vielleicht gedacht:

Die Stimmung scheint gerade nicht optimal zu sein.

Nicht Friedrich Merz.

Der fährt anschließend nach Quedlinburg und erklärt den Menschen in Sachsen-Anhalt, ihr Bundesland dürfe kein „Experimentierfeld für Wutbürger“ werden.

Das muss man erst einmal schaffen.

Quelle: Internetfund

Eine Partei liegt bei rund 40 Prozent, und der Bundeskanzler entscheidet sich dafür, deren potenzielle Wähler wenige Tage vor der Wahl indirekt als „Wutbürger“ anzusprechen.

Die AfD hätte vermutlich viel Geld für eine Werbeagentur bezahlen müssen, um eine ähnlich wirksame Mobilisierung ihrer Anhänger zu bekommen.

Merz erledigt das als Kanzler gleich selbst.

Wen genau wollte Merz eigentlich umstimmen?

Das ist die wirklich interessante Frage.

Den überzeugten AfD-Wähler?

Der sitzt also zu Hause, hört Friedrich Merz und denkt plötzlich:

„Donnerwetter! Der Mann, dessen Politik ich ablehne, hat mich gerade gewarnt, seine politische Konkurrenz zu wählen. Dann mache ich selbstverständlich mein Kreuz bei der CDU.“

Natürlich.

So funktionieren Menschen bekanntlich.

Besonders diejenigen, die aus Protest wählen, reagieren ausgesprochen begeistert darauf, wenn ihnen Vertreter der Bundesregierung erklären, dass ihr Protest politisch unerwünscht ist.

Man könnte genauso versuchen, einen Bayern-Fan vor dem Champions-League-Finale mit einer Ansprache des Dortmunder Vereinspräsidenten zum BVB zu bekehren.

Quelle : Telegram

Bitte noch drei Auftritte vor Sonntag!

Wenn die AfD-Wahlkampfleitung Humor besitzt, müsste sie Merz eigentlich dringend um weitere Termine bitten.

Noch einmal Magdeburg.

Dann Halle.

Dessau wäre ebenfalls schön.

Und am Samstagabend vielleicht eine große Fernsehansprache des Bundeskanzlers:

„Liebe Sachsen-Anhalter, wählen Sie bloß nicht die AfD!“

Danach könnte Ulrich Siegmund vermutlich entspannt schlafen gehen.

Denn Merz übersieht einen ziemlich entscheidenden Punkt:

Viele Menschen wählen die AfD gerade wegen ihrer Ablehnung der Berliner Politik.

Und ausgerechnet der Bundeskanzler dieser Berliner Politik reist nun an, um ihnen zu erklären, dass sie das bitte nicht tun sollen.

Das ist kein Gegenargument.

Das ist Wahlwerbung.

Mehr Merz gegen die AfD!

Die politische Logik dahinter ist geradezu betörend.

Die Menschen sind mit der Bundesregierung unzufrieden.

Also schickt man ihnen den Bundeskanzler.

Die Menschen wenden sich von der CDU ab.

Also schickt man ihnen den CDU-Vorsitzenden.

Die Menschen wollen mit ihrer Stimme gegen die Berliner Politik protestieren.

Also kommt Berlin persönlich vorbei und warnt sie vor ihrem Protest.

Und anschließend wundert man sich möglicherweise darüber, dass einige denken:

Jetzt erst recht.

Genial.

Wenn diese Strategie Schule macht, könnte demnächst der Vorstand von Coca-Cola Werbung für Pepsi machen.

Ein Wahlkampfhelfer wider Willen

Das eigentlich Faszinierende ist deshalb nicht, dass Friedrich Merz die AfD kritisiert.

Das gehört zum Wahlkampf.

Faszinierend ist die Vorstellung, seine persönliche Anwesenheit könnte ausgerechnet jene Menschen beeindrucken, die ihn und seine Politik ablehnen.

Wer soll sich denn durch diesen Besuch umdrehen lassen?

Der Mann, der seit Monaten AfD wählen will?

Die Frau, die von der CDU enttäuscht ist?

Der Protestwähler, der Berlin einen Denkzettel verpassen möchte?

Die sollen Friedrich Merz sehen und plötzlich ausrufen:

„Endlich ist der Kanzler da! Jetzt wähle ich doch CDU!“

Man möchte diesen geheimnisvollen Wähler gern kennenlernen.

Vermutlich lebt er gemeinsam mit Einhörnern irgendwo im Harz.

Danke für die Wahlkampfhilfe

Und deshalb könnte sich die AfD den Rest ihrer Kampagne beinahe sparen.

Plakate hängen schon.

Veranstaltungen laufen.

Die eigenen Anhänger sind mobilisiert.

Und für den letzten Motivationsschub reist nun auch noch Friedrich Merz persönlich durch den Osten und erklärt den Menschen, warum sie die AfD auf gar keinen Fall wählen dürfen.

Kostenlos.

Besser kann politische Werbung kaum funktionieren.

Denn je stärker eine Wahlentscheidung zum Protest gegen die Bundesregierung wird, desto absurder ist es, ausgerechnet den Bundeskanzler als Gegenmittel zu schicken.

Merz wollte nach Sachsen-Anhalt fahren, um vor der AfD zu warnen.

Er könnte damit einigen Unentschlossenen erst den letzten Grund geliefert haben, tatsächlich hinzugehen und sie zu wählen.

Die AfD braucht in diesen letzten Tagen womöglich gar keinen zusätzlichen Wahlkampfhelfer mehr.

Friedrich Merz ist schließlich schon da.

Hashtags

#Merz #AfD #SachsenAnhalt #Landtagswahl2026 #CDU #UlrichSiegmund #Wahlkampf #Quedlinburg #Wutbürger #Ostdeutschland #Bundesregierung #JetztErstRecht

Russland war’s? Warum immer weniger Menschen Berlins Geschichten glauben
4 Minuten gelesen

Russland war’s? Warum immer weniger Menschen Berlins Geschichten glauben

vor 3 Monaten 0

Es ist inzwischen ein bemerkenswertes Ritual deutscher Politik: Irgendetwas passiert, Russland gerät unter Verdacht, Sanktionen werden diskutiert und die belastbaren Beweise sollen irgendwann hinterherkommen.

Beim Drohnenvorfall von Leipzig/Halle droht genau dieser Eindruck erneut zu entstehen.

Medien berichten bereits, die Bundesregierung bereite Maßnahmen gegen Russland und weitere EU-Sanktionen vor. Von einer „Zeitenwende 2.0“ ist die Rede. Gleichzeitig ist die entscheidende Frage öffentlich noch gar nicht beantwortet:

Wer war es tatsächlich?

Und genau hier beginnt das Problem.

Viele glauben Berlin die Geschichte schon vorher nicht

Das eigentlich Alarmierende ist nicht einmal der Verdacht gegen Russland. Selbstverständlich muss eine mögliche russische Beteiligung untersucht werden.

Alarmierend ist vielmehr, dass viele Menschen offenbar bereits vor der offiziellen Präsentation der Ermittlungsergebnisse denken:

„Am Ende war es sowieso wieder Russland.“

  • Nicht weil sie mehr wissen als Bundesanwaltschaft oder Geheimdienste. Sondern weil sie der Bundesregierung eine wirklich ergebnisoffene Aufklärung schlicht nicht mehr zutrauen.
  • Das ist ein politischer Offenbarungseid.
  • Denn Vertrauen bedeutet, einer Regierung zunächst zuzutrauen, dass sie Tatsachen feststellt und danach politische Konsequenzen zieht.

Beim Leipziger Fall entsteht dagegen der Eindruck, als lägen Sanktionen und politische Reaktionen bereits griffbereit, während über die Beweiskette noch gesprochen wird.

Erst die politische Antwort, dann die Begründung dazu?

Cui bono? Wem nützt der Drohnen-Zwischenfall von Leipzig?

Die Drohne von Leipzig: Was wissen wir wirklich und warum müssen auch unbequeme Spuren geprüft werden?

Der Russe war’s. Immer. Sogar montags.

Und warum denken so viele sofort an die Ukraine?

Mindestens genauso unangenehm für Berlin dürfte sein, dass viele Menschen spontan eine ganz andere Möglichkeit vermuten:

Könnten ukrainische oder proukrainische Akteure selbst dahinterstecken?

Dafür gibt es bislang keinen öffentlich belastbaren Beweis. Aber genauso wenig darf eine solche Hypothese allein deshalb tabu sein, weil sie politisch unbequem ist.

Ein Motiv wäre zumindest denkbar: Ein russischer Anschlag mit Sprengstoff auf deutschem Boden könnte die Stimmung gegenüber Moskau massiv verschärfen, neue Sanktionen erleichtern und den Druck für zusätzliche Unterstützung der Ukraine erhöhen.

Gerade deshalb muss auch diese Möglichkeit geprüft und gegebenenfalls ausgeschlossen werden.

Wer Russland verdächtigen darf, muss auch andere plausible Täterhypothesen untersuchen dürfen.

Alles andere wäre keine Aufklärung, sondern politische Vorauswahl.

Die nächste Sanktionsrunde wartet offenbar schon

Und dann kommen wieder Sanktionen.

Man möchte fast fragen, ob in Berlin dafür inzwischen ein Textbaustein existiert.

Wenn Russland tatsächlich verantwortlich ist, muss Deutschland selbstverständlich reagieren. Aber Sanktionen sind kein Selbstzweck und erst recht kein Ersatz für eine Strategie.

Nach Jahren immer neuer Maßnahmen muss die Bundesregierung erklären:

Was soll diesmal erreicht werden?

  • Wie soll Russland dadurch konkret geschwächt werden?
  • Welche Folgen entstehen für Deutschland?
  • Welche bisherigen Sanktionen haben ihre erklärten Ziele erreicht?
  • Und warum soll die nächste Runde erfolgreicher sein?

Wer diese Fragen nicht beantworten kann, betreibt keine Strategie, sondern Symbolpolitik auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit.

Berlin hat ein viel größeres Problem als eine Drohne

Der Leipziger Fall offenbart deshalb etwas, das für die Bundesregierung möglicherweise unangenehmer ist als jede Täterfrage:

Ein erheblicher Teil der Bevölkerung glaubt ihr die Geschichte schon nicht mehr, bevor sie überhaupt erzählt wurde.

Das sollte Berlin erschrecken.

Denn wenn Bürger bei jeder neuen Russland-Anschuldigung zuerst fragen, welche politischen Maßnahmen damit diesmal begründet werden sollen, ist etwas Grundsätzliches zerbrochen.

Die Bundesregierung kann dieses Vertrauen auch nicht mit der nächsten „Zeitenwende“ zurückholen.

Sie kann es nur mit Transparenz zurückgewinnen.

Also:

Zeigt die Beweise.

  • Zeigt, woher die Drohnen kamen.
  • Wer sie steuerte.
  • Woher der Sprengstoff stammte.
  • Welche Spuren zu den Auftraggebern führen.
  • Und vor allem, was tatsächlich beweist, dass der russische Staat dahintersteht.

Wenn diese Beweiskette existiert, gehört sie soweit wie möglich auf den Tisch.

Wenn sie nicht existiert, sollte eine Bundesregierung verdammt vorsichtig damit sein, aus Verdachtsmomenten außenpolitische Tatsachen zu machen.

Denn beim Leipziger Drohnenfall geht es inzwischen um mehr als Russland oder die Ukraine.

Es geht um eine Regierung, der immer mehr Menschen offenbar nur noch eine Frage stellen:

„Warum sollen wir euch diesmal glauben?“

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Die Flachzangen vom Reparaturdienst: Wenn die CDU Deutschland vor der CDU retten will
4 Minuten gelesen

Die Flachzangen vom Reparaturdienst: Wenn die CDU Deutschland vor der CDU retten will

vor 3 Monaten 0

Es gehört zu den erstaunlichsten Kunststücken der deutschen Politik: Man regiert jahrzehntelang ein Land und tritt anschließend vor die Kameras, als habe man mit dessen Zustand ungefähr so viel zu tun wie der Dalai Lama mit der Deutschen Bahn.

Willkommen bei der CDU.

Wenn heute über marode Brücken, schleppende Digitalisierung, hohe Energiepreise, Bürokratie, Wohnungsnot, Bildungsmisere, Probleme bei der inneren Sicherheit und eine schwächelnde Industrie geklagt wird, könnte ein unbedarfter Zuschauer glauben, Deutschland sei irgendwann über Nacht von einer unbekannten Verwaltungsmacht heimgesucht worden.

Dabei gibt es da dieses lästige Detail namens Geschichte.

2017 etwa regierte nicht die AfD. Auch keine geheimnisvolle Vereinigung außerirdischer Sozialisten. Bundeskanzlerin war Angela Merkel von der CDU. Und die Union war seit Gründung der Bundesrepublik über weite Strecken selbst Regierungspartei. Adenauer, Erhard, Kiesinger, Kohl, Merkel und heute Merz: Insgesamt kommt die Union inzwischen auf rund 53 Jahre Kanzlerschaft.

Mehr als ein halbes Jahrhundert Verantwortung.

Und nun steht Friedrich Merz da und erklärt sinngemäß, Deutschland müsse endlich wieder auf Vordermann gebracht werden.

Eine faszinierende Idee.

Das ist ungefähr so, als würde der langjährige Hausmeister nach Jahrzehnten vor einem Gebäude mit undichtem Dach, kaputtem Aufzug und rostigen Wasserleitungen stehen und empört fragen:

„Welcher Idiot hat das eigentlich so herunterkommen lassen?“

Hinter ihm räuspert sich vorsichtig die Personalakte.

Die wundersame Amnesie der Union

Die CDU beherrscht inzwischen eine politische Disziplin nahezu perfekt: Regierungsverantwortung rückwirkend in Opposition verwandeln.

Die Infrastruktur?Hat offenbar jemand anderes vernachlässigt.
Die Digitalisierung? Mysteriöserweise verschwunden.
Die Energiepolitik? Vom Himmel gefallen.
Die Bundeswehr? Eines Morgens einfach kaputt gewesen.
Die Bürokratie?Hat sich vermutlich nachts selbst vermehrt.
Und die wirtschaftlichen Standortprobleme? Natürlich ebenfalls ein bedauerliches Naturereignis.
  • Man könnte fast Mitleid bekommen mit einer Partei, die zufällig jahrzehntelang immer genau dort regierte, wo anschließend all diese Probleme auftauchten.

Und dann kam Merz, der politische Kammerjäger aus dem eigenen Haus

Friedrich Merz präsentiert sich gern als Mann des Neustarts. Das hat einen gewissen Unterhaltungswert, denn seine Partei ist ungefähr so neu im politischen Betrieb wie der Kölner Dom im Stadtbild.

Merz verkauft den Bürgern heute den „Politikwechsel“.

Nur Wechsel von wem?

Von der Partei, die seit 1949 ungefähr vier Fünftel der Zeit den Bundeskanzler stellte?

Die CDU möchte Deutschland inzwischen offenbar vor den Folgen einer Politik retten, an deren Entstehung sie selbst über Jahrzehnte maßgeblich beteiligt war.

Das ist keine Regierungsstrategie mehr.

Das ist politische Brandbekämpfung mit dem Feuerzeug in der Brusttasche.

Weidels „Flachzangen“

Alice Weidels Bezeichnung „Flachzangen“ für politische Konkurrenten ist zweifellos grob. Aber als satirisches Bild besitzt sie einen gewissen Charme.

Denn eine Flachzange ist immerhin ein Werkzeug.

Und genau dort beginnt das Problem.

Ein Werkzeug sollte normalerweise etwas reparieren.

Bei Teilen der deutschen Politik gewinnt man dagegen den Eindruck, dass zunächst jahrelang an sämtlichen Schrauben gedreht wird und anschließend eine Pressekonferenz stattfindet, auf der man betroffen den Zustand der Maschine beklagt.

  • Danach wird eine Kommission eingesetzt.
  • Die Kommission benötigt einen Beauftragten.
  • Der Beauftragte bekommt einen Stab.
  • Der Stab erstellt ein Gutachten.
  • Das Gutachten empfiehlt ein Förderprogramm.

Und drei Jahre später erklärt der zuständige Minister stolz:

„Wir müssen jetzt endlich ins Handeln kommen.“

Deutschland, Land der Dichter, Denker und inzwischen hauptberuflichen Problembeschreiber.

Der eigentliche Witz ist gar keiner

Natürlich trägt nicht allein die CDU Verantwortung für sämtliche Fehlentwicklungen Deutschlands. Sie regierte häufig in Koalitionen, politische Entscheidungen haben viele Ursachen, und manches entstand auf europäischer oder internationaler Ebene.

Aber genau deshalb wirkt die heutige Erzählung so grotesk, Deutschland brauche lediglich wieder genügend CDU, damit die Probleme verschwinden.

Nach rund 53 Jahren unionsgeführter Kanzlerschaft darf man eine ziemlich einfache Frage stellen:

Wenn ihr heute die Lösung seid, wer war dann eigentlich die ganzen Jahrzehnte vorher verantwortlich?

Friedrich Merz könnte darauf lange antworten.

  • Er könnte über Rot-Grün sprechen.
  • Über die Ampel.
  • Über Brüssel.
  • Über Putin.
  • Über China.
  • Über Trump.
  • Über Fachkräftemangel, Demografie und Weltwirtschaft.

Nur einen Namen sollte er bei der historischen Ursachenforschung besser nicht googeln:

CDU.

Sonst könnte die politische Reparaturkolonne plötzlich feststellen, dass auf dem Werkzeugkasten noch der Name des Vorbesitzers steht.

Und der lautet ebenfalls:

CDU.

Vielleicht liegt darin das größte Talent der sogenannten „Flachzangen“: Jahrzehntelang mitregieren und anschließend auftreten, als seien sie gerade erst am Tatort eingetroffen.

„Meine Damen und Herren, wir haben hier ein gewaltiges Problem vorgefunden.“

Stimmt.

Nur stand der Dienstwagen schon seit Jahrzehnten vor der Tür.

Hashtags: #CDU #Merz #AngelaMerkel #Politikwechsel #Bundesregierung #Deutschland #Satire #Flachzangen #Wirtschaft #Infrastruktur #Energiepolitik #Politik

655 Milliarden Euro Minus seit 2022: Wie teuer wird Merz’ nächster Sanktionshammer für Deutschland?
7 Minuten gelesen

655 Milliarden Euro Minus seit 2022: Wie teuer wird Merz’ nächster Sanktionshammer für Deutschland?

vor 3 Monaten 0

Neue Sanktionen gegen Russland, neue Maßnahmen, womöglich neue Waffenlieferungen: Friedrich Merz bereitet offenbar die nächste Verschärfung vor. Doch eine Zahl sollte über dieser Debatte stehen: Rund 655 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung fehlen Deutschland nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft allein in den Jahren 2022 bis 2025 gegenüber einem krisenfreien Vergleichspfad.

Natürlich sind diese 655 Milliarden Euro nicht einfach die „Rechnung für die Russland-Sanktionen“. Eine solche Behauptung wäre falsch.

Aber sie zeigen die Dimension der wirtschaftlichen Verluste in jener Epoche, die seit 2022 maßgeblich durch Ukrainekrieg, Energiekrise, den Bruch mit Russland und gewaltige geoökonomische Anpassungen geprägt wurde. Seit Ende 2024 kommen zusätzlich die amerikanischen Handelskonflikte hinzu.

Und genau darüber muss gesprochen werden, bevor Friedrich Merz Deutschland in die nächste Sanktionsrunde führt.

Die Rechnung seit Beginn des Ukrainekriegs

Nach aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft fiel das reale deutsche Bruttoinlandsprodukt gegenüber einem hypothetischen Verlauf ohne die großen Krisen ungefähr um folgende Beträge niedriger aus:

2022: –75 Milliarden Euro

2023: –140 Milliarden Euro

2024: –205 Milliarden Euro

2025: –235 Milliarden Euro

Zusammen: rund 655 Milliarden Euro

Das sind 655.000.000.000 Euro entgangene Wirtschaftsleistung innerhalb von nur vier Jahren.

Und die Verluste wurden nicht kleiner.

Sie wurden größer.

Von 75 Milliarden Euro 2022 auf 235 Milliarden Euro 2025.

Das entspricht zuletzt rechnerisch rund 644 Millionen Euro verlorener Wirtschaftsleistung pro Tag gegenüber dem Vergleichsszenario.

Oder rund 27 Millionen Euro pro Stunde.

Natürlich darf man diese Summen nicht vollständig den Russland-Sanktionen zurechnen. Aber genauso absurd wäre es, so zu tun, als hätten Energieabkopplung, Sanktionen, Gegensanktionen und der Zusammenbruch jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen mit dieser Entwicklung nichts zu tun.

Schon 2022 wurden 160 Milliarden Euro schlechtere Aussichten berechnet

Wie gewaltig allein der Energiepreisschock wirkte, zeigte bereits die Gemeinschaftsdiagnose der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute im September 2022.

Die Institute korrigierten ihre Wachstumserwartungen drastisch.

Gegenüber ihrer Prognose aus dem Frühjahr erwarteten sie für 2022 und 2023 zusammen eine um rund 160 Milliarden Euro niedrigere Wirtschaftsleistung.

Als wesentlichen Grund nannten sie die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die explodierenden Gaspreise.

Ihre Schlussfolgerung war bemerkenswert:

Für Deutschland bedeute diese Entwicklung einen permanenten Wohlstandsverlust.

Die Bundesbank warnte vor bis zu fünf Prozent BIP-Verlust

Auch die Deutsche Bundesbank hatte bereits im April 2022 durchgerechnet, was ein weitgehender Abbruch des Handels mit Russland einschließlich der Energieimporte bedeuten könnte.

Das Ergebnis:

Das reale deutsche Bruttoinlandsprodukt könnte kurzfristig bis zu fünf Prozent niedriger ausfallen als zuvor prognostiziert.

Fünf Prozent der heutigen deutschen Wirtschaftsleistung entsprechen größenordnungsmäßig mehr als 200 Milliarden Euro.

Das war keine Warnung irgendeines oppositionellen Bloggers.

Das war die Deutsche Bundesbank.

Energie: Der eigentliche Milliardenhammer

Der Kern des Problems war die Energie.

Deutschland hatte seine Industrie über Jahrzehnte auf einer Kombination aufgebaut, die international außerordentlich konkurrenzfähig war:

hochqualifizierte Arbeitnehmer, leistungsfähige Industrie, starke Exportmärkte und vergleichsweise günstig verfügbare Energie.

Mit dem Ukrainekrieg zerbrach ein wesentlicher Teil dieses Modells.

Auf dem Höhepunkt der Energiekrise kosteten europäische Erdgas-Futures zeitweise zwölfmal so viel wie im Durchschnitt des Jahres 2019.

Zwölfmal.

Für eine Volkswirtschaft mit BASF, Stahlwerken, Glasindustrie, Papierindustrie, Maschinenbau, Automobilzulieferern und tausenden energieintensiven Mittelständlern ist das keine Randnotiz.

Es ist ein Standortschock.

Deutschlands Industrie bezahlt die Rechnung

Besonders deutlich sieht man die Entwicklung bei den energieintensiven Unternehmen.

Seit Beginn der Krise sank deren Produktion massiv.

Chemie, Metall, Glas, Keramik, Papier und andere Grundstoffindustrien stehen seitdem unter enormem Kostendruck.

Das Problem dabei:

Wenn ein Restaurant schließt, verschwindet ein Restaurant.

Wenn aber ein Chemiewerk oder ein Grundstoffproduzent seine Produktion einstellt, können ganze industrielle Lieferketten betroffen sein.

Deutschland verliert dann nicht lediglich Produktion.

Es verliert industrielle Substanz.

Und diese lässt sich nicht per Bundestagsbeschluss wieder einschalten.

Auch die Verbraucher bezahlen

Die wirtschaftlichen Folgen verschwinden außerdem nicht irgendwo in abstrakten BIP-Statistiken.

Sie landen bei den Bürgern.

Das IW berechnete bereits für die Jahre 2020 bis 2023 einen Ausfall beim privaten Konsum von rund 400 Milliarden Euro gegenüber seinem Vergleichsszenario.

Davon entfiel ein erheblicher Teil zunächst auf Corona. Doch gerade als sich der Konsum wieder erholen sollte, folgte der Energiepreisschock nach Beginn des Ukrainekriegs.

Plötzlich musste Geld, das früher für Reisen, Restaurantbesuche, Kleidung, Möbel oder andere Anschaffungen zur Verfügung stand, für Strom, Gas, Lebensmittel und Kraftstoffe ausgegeben werden.

Wohlstandsverlust sieht selten spektakulär aus.

Er besteht häufig einfach darin, dass eine Familie am Monatsende weniger übrig hat.

Russlandhandel: nahezu zusammengebrochen

Hinzu kommt der Verlust eines bedeutenden Absatz- und Beschaffungsmarktes.

2021 exportierten deutsche Unternehmen noch Waren für 26,6 Milliarden Euro nach Russland.

2024 waren es nur noch 7,6 Milliarden Euro.

Ein Minus von rund 72 Prozent.

Die deutschen Importe aus Russland brachen im selben Zeitraum sogar um rund 95 Prozent ein.

Damit verschwand innerhalb weniger Jahre ein erheblicher Teil jahrzehntelang gewachsener Wirtschaftsbeziehungen.

Politisch kann man diesen Preis für gerechtfertigt halten.

Aber dann sollte man ihn auch benennen.

Und jetzt soll die nächste Runde kommen?

Genau deshalb muss Friedrich Merz vor weiteren Sanktionen erklären, was sie Deutschland kosten werden.

Nicht hinterher.

Vorher.

Denn Deutschland hat seit 2022 bereits eine gewaltige wirtschaftliche Anpassung hinter sich.

Nach der aktuellen IW-Berechnung fehlen der deutschen Volkswirtschaft allein von 2022 bis 2025 gegenüber einem krisenfreien Entwicklungspfad rund:

655 MILLIARDEN EURO

Das sind rechnerisch rund 7.800 Euro je Einwohner Deutschlands.

Oder bei ungefähr 46 Millionen Erwerbstätigen rund 14.000 Euro je Erwerbstätigen.

Nicht als Rechnung, die jemand persönlich überweisen müsste.

Sondern als Größenordnung entgangener wirtschaftlicher Wertschöpfung.

Merz muss deshalb fünf Zahlen auf den Tisch legen

Bevor die Bundesregierung weitere Sanktionen beschließt, sollte sie öffentlich beantworten:

1. Wie viel zusätzliches BIP kostet das Maßnahmenpaket Deutschland?

2. Wie hoch sind die zusätzlichen Energiekosten?

3. Welche deutschen Branchen verlieren dadurch Wettbewerbsfähigkeit?

4. Wie viele Arbeitsplätze könnten betroffen sein?

5. Welcher konkret messbare wirtschaftliche Schaden wird Russland im Gegenzug zugefügt?

Erst dann lässt sich beurteilen, ob eine Sanktion sinnvoll ist.

Denn eine Sanktion, die Russland zehn Milliarden kostet und Deutschland zwanzig Milliarden, wäre zwar möglicherweise politisch gewollt.

Wirtschaftspolitisch müsste man aber zumindest erklären, weshalb dieses Geschäft im deutschen Interesse liegt.

Deutschland kann sich Symbolpolitik immer weniger leisten

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man für oder gegen Russland ist.

Sie lautet:

Wie oft kann eine Regierung wirtschaftliche Verluste im Namen geopolitischer Ziele akzeptieren, bevor sie die Substanz des eigenen Landes gefährdet?

Von 2022 bis 2025 fehlen Deutschland gegenüber dem vom IW berechneten krisenfreien Vergleichspfad bereits rund 655 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung.

Gleichzeitig kämpfen energieintensive Unternehmen, Investitionen werden zurückgestellt, Produktionskapazitäten verschwinden und Deutschland hat Jahre wirtschaftlicher Stagnation hinter sich.

Und nun soll wieder verschärft werden.

Wer weitere Sanktionen fordert, muss deshalb endlich auch das Preisschild danebenstellen.

Was kostet es Russland?

Und:

Was kostet es uns?

Denn Außenpolitik darf Interessen verfolgen und auch etwas kosten.

Aber wenn Deutschland dauerhaft einen höheren Preis bezahlt als diejenigen, die eigentlich getroffen werden sollen, ist irgendwann eine sehr unangenehme Frage fällig:

Sanktionieren wir noch Russland – oder längst unseren eigenen Wirtschaftsstandort?

Die wirtschaftliche Rechnung in Kurzform

Geschätzte fehlende deutsche Wirtschaftsleistung 2022–2025 gegenüber dem IW-Vergleichspfad: ca. 655 Mrd. €

2022: –75 Mrd. €

2023: –140 Mrd. €

2024: –205 Mrd. €

2025: –235 Mrd. €

Energiekrise 2022/23 gegenüber früherer Prognose: –160 Mrd. €

Russlandexporte 2021–2024: –71,6 %

Russlandimporte 2021–2024: –94,6 %

Gaspreis auf dem Höhepunkt der Krise: bis zum Zwölffachen des 2019er-Niveaus

Mögliches BIP-Minus bei vollständigem Handels- und Energieabbruch laut Bundesbank-Szenario 2022: bis zu –5 %

Das ist die Größenordnung, über die Deutschland reden sollte, bevor das nächste Sanktionspaket beschlossen wird.

Hashtags

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Gesamtfazit:

Er kann es einfach nicht und sollte schnellstmöglichst abgelöst werden.

Das Wirtschaftswunder des Friedrich Merz: Jetzt geht sogar dem Bären die Milch aus
3 Minuten gelesen

Das Wirtschaftswunder des Friedrich Merz: Jetzt geht sogar dem Bären die Milch aus

vor 3 Monaten 0

Deutschland erlebt unter Friedrich Merz einen Wirtschaftsaufschwung von geradezu historischer Dimension. Man muss ihn nur richtig betrachten: am besten mit geschlossenen Augen.

Während der Bundeskanzler auf Schloss Neuhardenberg verkündete, man wolle der deutschen Wirtschaft wieder „Aufschwung und Beschäftigung ermöglichen“, stellte die Almil AG, das Allgäuer Alpenmilchwerk, Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung. Rund 110 Beschäftigte müssen um ihre berufliche Zukunft bangen.

Das Timing besitzt eine gewisse deutsche Perfektion.

Der Kanzler spricht vom Aufschwung, während andernorts der Insolvenzverwalter schon einmal den Taschenrechner auflädt.

Raus aus dem Missmut, rein ins Insolvenzgeld

Merz fordert inzwischen sogar eine „neue Zuversicht“. Deutschland müsse den Missmut abschütteln.

Eine ausgezeichnete Idee.

Wer seinen Arbeitsplatz verliert, sollte schließlich nicht ständig so negativ sein.

Die Beschäftigten bei Almil sind bis einschließlich Oktober über Insolvenzgeld abgesichert. Danach wird man sehen. Der Geschäftsbetrieb läuft zunächst weiter und das Unternehmen versucht eine Sanierung in Eigenverwaltung.

Also bitte: mehr Zuversicht!

Vielleicht lässt sich davon irgendwann auch die Stromrechnung bezahlen.

Ein Bär als Symbolfigur

Besonders hübsch ist die Symbolik.

Am Standort Weiding wurden jahrelang Produkte der traditionsreichen Marke Bärenmarke hergestellt. Inzwischen produziert Almil dort nach Angaben von Hochwald keine Bärenmarke-Produkte mehr. Bärenmarke selbst ist daher ausdrücklich nicht insolvent.

Aber für eine Satire könnte man sich kaum ein schöneres Bild ausdenken:

Der deutsche Bär steht vor dem leeren Milchkännchen und hört aus Berlin:

„Wir wachsen wieder!“

Merz erklärte nach der Kabinettsklausur tatsächlich, Deutschland habe drei Jahre Rezession hinter sich und wachse nun wieder. Gleichzeitig erwartet die Bundesregierung für 2026 lediglich ein Mini-Wachstum.

Ein wirtschaftspolitisches Kunststück: Wenn man tief genug gefallen ist, sieht bereits ein Zentimeter nach oben wie ein Aufschwung aus.

Und nebenan verschwinden gleich die nächsten Jobs

Damit die Erfolgsgeschichte nicht zu eintönig wird, gibt es noch eine Zugabe.

Der Hochwald-Konzern, zu dem Almil gehört, schließt parallel sein Werk in Kaiserslautern. Dort sind weitere 74 Arbeitsplätze betroffen.

Man könnte das Strukturwandel nennen.

Man könnte es Transformation nennen.

Man könnte ein Sondervermögen dafür erfinden.

Die Menschen, die ihre Arbeitsplätze verlieren, werden vermutlich einen kürzeren Begriff bevorzugen.

Die Merz-Methode

Vielleicht verstehen wir Friedrich Merz auch einfach falsch.

Wenn Unternehmen schließen, sinkt schließlich deren Energieverbrauch.

Wenn Arbeitsplätze verschwinden, gibt es weniger Fachkräftemangel.

Wenn Produktionshallen leer stehen, verursachen sie weniger Verkehr.

Und wenn irgendwann kaum noch etwas hergestellt wird, kann Deutschland endlich stolz verkünden:

Unsere Industrie verursacht praktisch überhaupt keine Probleme mehr.

Das wäre dann die konsequenteste Form der Transformation.

Deutschland war einmal stolz darauf, Maschinen, Autos, Chemieprodukte, Lebensmittel und nahezu alles dazwischen herzustellen.

Heute ist man schon stolz darauf, wenn das Bruttoinlandsprodukt eine Zahl oberhalb der Nulllinie findet.

Willkommen im Merz-Wirtschaftswunder

Vielleicht sollte man deshalb künftig nicht mehr von Deindustrialisierung sprechen.

Das klingt so unangenehm.

Nennen wir es:

„Friedrich Merz‘ klimaneutrales Wirtschaftswunder ohne störende Wirtschaft.“

  • Der Kanzler liefert die Zuversicht.
  • Die Unternehmen liefern die Insolvenzanträge.
  • Der Staat liefert das Insolvenzgeld.
  • Und der Bürger liefert wie immer die Rechnung.

Nur der Bär liefert keine Milch mehr.

Zumindest nicht aus Weiding.

Hashtags:
#Merz #Wirtschaft #Deutschland #Insolvenz #Almil #Bärenmarke #Deindustrialisierung #Mittelstand #Arbeitsplätze #Energiepreise #Wirtschaftskrise #Bundesregierung

Merz und die Rente: Für alles Geld da – nur nicht für die eigenen Leute
4 Minuten gelesen

Merz und die Rente: Für alles Geld da – nur nicht für die eigenen Leute

vor 3 Monaten 0

Friedrich Merz hat gesprochen. Und wenn der Kanzler ein „Machtwort“ spricht, darf der deutsche Arbeitnehmer offenbar schon einmal seine Arbeitsschuhe neu besohlen lassen: Er könnte sie länger brauchen.

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren soll weg. Merz nennt sie einen „Anreiz zur Frühverrentung“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer mit 16 oder 17 angefangen hat zu arbeiten, jahrzehntelang Beiträge gezahlt, Steuern entrichtet und dieses Land mitfinanziert hat, bekommt am Ende nicht etwa Anerkennung, sondern wird behandelt, als müsse man ihn von einer ungehörigen Versuchung abbringen.

45 Jahre gearbeitet? Stell dich nicht so an!

Was für eine bemerkenswerte sozialpolitische Verschiebung.

45 Beitragsjahre sind plötzlich kein Lebenswerk mehr, sondern ein Problem.

Wer nach Jahrzehnten auf dem Bau, in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie oder im Schichtdienst irgendwann sagt „Es reicht“, gilt politisch als jemand, der zu früh aus dem Arbeitsleben gelockt wird.

–

Merz spricht von einer alternden Gesellschaft.

Das Problem existiert tatsächlich.

–

Nur wird daraus eine erstaunlich einfache Schlussfolgerung gezogen: Dann müssen die Leute eben länger arbeiten.

Wie praktisch.

–

Über die Belastung eines Dachdeckers mit 63, einer Pflegekraft nach Jahrzehnten Schichtdienst oder eines Industriearbeiters nach 45 Versicherungsjahren entscheidet schließlich niemand mit kaputtem Rücken auf einem Gerüst.

Das erledigt die Politik in klimatisierten Besprechungsräumen.

Sparsamkeit wird immer dann entdeckt, wenn es um die eigenen Bürger geht

Besonders bitter wird die Sache angesichts der politischen Prioritäten.

Deutschland mobilisiert Milliarden für Verteidigung und Unterstützung der Ukraine. Der Staat trägt erhebliche Kosten für Migration, Unterbringung, Integration und Sozialleistungen. Gleichzeitig wachsen Bundesausgaben und Schulden in gewaltigen Dimensionen.

Über all diese Ausgaben darf und muss politisch gestritten werden.

Aber ausgerechnet beim Menschen, der 45 Jahre in das deutsche Sozialversicherungssystem eingezahlt hat, entdeckt die Bundesregierung plötzlich die ökonomische Vernunft.

Da heißt es dann: Das können wir uns auf Dauer nicht leisten.

Eine bemerkenswerte Reihenfolge der Prioritäten.

Der deutsche Arbeitnehmer darf jahrzehntelang einzahlen. Er darf höhere Beiträge bezahlen. Er darf steigende Lebenshaltungskosten tragen. Und wenn er schließlich seine Gegenleistung erwartet, erklärt ihm die Politik, dass seine Rente leider ein problematischer „Anreiz“ sei.

Und was wurde eigentlich aus den Wahlversprechen?

Genau hier wird die Sache für Merz politisch besonders unangenehm.

Denn viele Menschen haben CDU und Friedrich Merz nicht gewählt, damit nach der Wahl erklärt wird, warum Belastungen leider unvermeidlich sind. Merz trat mit dem Anspruch an, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen, den Staat effizienter zu machen, Migration zu begrenzen und Leistung wieder stärker anzuerkennen.

Und nun?

Der Bürger erlebt wieder jenes politische Kunststück, das inzwischen fast zum Ritual geworden ist:

Vor der Wahl wird versprochen. Nach der Wahl wird gerechnet. Und bezahlen darf am Ende derjenige, der gearbeitet hat.

Man kann die Rente nach 45 Versicherungsjahren reformieren wollen. Man kann über demografische Probleme sprechen. Man kann sogar argumentieren, dass das bestehende Rentensystem langfristig nicht finanzierbar ist.

Aber dann sollte man den Menschen wenigstens reinen Wein einschenken.

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, ist kein „Frühverrentungsproblem“.

Merz hat nicht nur ein Rentenproblem

Er hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Denn immer mehr Bürger dürften sich fragen, was eigentlich noch Bestand hat, wenn Wahlversprechen bereits wenige Monate später der politischen Realität geopfert werden.

–

Die Botschaft, die bei vielen Arbeitnehmern ankommt, ist verheerend:

Für internationale Verpflichtungen findet Deutschland Milliarden. Für immer neue staatliche Aufgaben findet Deutschland Milliarden. Für Verteidigung findet Deutschland Milliarden. Für Migration und Integration werden Milliarden bereitgestellt.

–

Aber wenn ein deutscher Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren seine abschlagsfreie Rente möchte, wird plötzlich der Taschenrechner herausgeholt.

–

Dann wird aus Lebensleistung ein „Anreiz zur Frühverrentung“.

–

Das ist nicht nur schlechte Kommunikation. Es ist politischer Sprengstoff.

Denn irgendwann stellt sich der Bürger eine ausgesprochen einfache Frage:

Warum soll ich einem Staat jahrzehntelang vertrauen, wenn dieser Staat seine eigenen Zusagen immer dann neu interpretiert, wenn ich selbst an der Reihe bin?

Friedrich Merz wollte das Vertrauen in die Politik zurückholen.

Mit dieser Sozialpolitik könnte ihm etwas anderes gelingen:

Er liefert den Menschen einen weiteren Grund, ihr endgültig nicht mehr zu trauen.

„Fleiß muss sich wieder lohnen.“
„Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.“
„Illegale Migration wollen wir stoppen.“

„Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda für die Fleißigen“.

Alles Original Werbeversprechen dieser CDU und dieses Kanzlers

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Kanzler in der Ukraine beliebter als daheim – wen wundert’s?
3 Minuten gelesen

Kanzler in der Ukraine beliebter als daheim – wen wundert’s?

vor 3 Monaten 0

Man muss Friedrich Merz eines lassen: 64 Prozent Zustimmung sind für ihn durchaus erreichbar. Man muss nur die Deutschen aus der Umfrage herauslassen.

Während gerade einmal 13 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit ihres Kanzlers zufrieden sind, sehen ihn laut einer aktuellen Umfrage der Rating Group 64 Prozent der Ukrainer positiv. In Kiew scheint Friedrich Merz also geradezu ein politischer Sympathieträger zu sein.

Und nun einmal Hand aufs Herz: Wen überrascht das eigentlich?

Viel interessanter wäre die umgekehrte Frage:

Nennt mir drei Gründe, warum Friedrich Merz in Deutschland beliebt sein sollte.

Erstens: Wegen des versprochenen Politikwechsels?

Die Union trat mit großen Erwartungen an. Wirtschaft stärken, Migration begrenzen, Bürokratie abbauen, Leistung wieder attraktiver machen. Nur scheint bei vielen Bürgern davon bislang wenig angekommen zu sein. Ipsos stellte im Juli fest, dass die Erwartungen gerade bei Wirtschaftspolitik, Wohnungsbau, innerer Sicherheit und Bürokratieabbau deutlich verfehlt werden. 87 Prozent sagten dort sogar, Deutschland entwickle sich insgesamt in die falsche Richtung.

Ein Politikwechsel, den der Bürger mit der Lupe suchen muss, entwickelt eben nur begrenztes Begeisterungspotenzial.

Zweitens: Wegen seiner Regierungsführung?

Auch schwierig.

Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind gerade einmal 13 Prozent mit der Bundesregierung zufrieden, 85 Prozent sind unzufrieden. Merz selbst kommt auf 14 Prozent.

Und inzwischen wird es sogar innerhalb der eigenen politischen Heimat ungemütlich: Im RTL/ntv-Trendbarometer sind nur noch 45 Prozent der Unionsanhänger mit Merz zufrieden, 54 Prozent dagegen unzufrieden.

Das Kunststück muss man auch erst einmal vollbringen: Kanzler der CDU sein und selbst die eigenen Leute mehrheitlich nicht überzeugen.

Drittens: Vielleicht wegen seiner Prioritäten?

Und genau hier dürfte ein Teil der Erklärung für die grotesk unterschiedlichen Werte zwischen Deutschland und der Ukraine liegen.

Deutschland gehört inzwischen zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Interessanterweise weist die Berichterstattung zur ukrainischen Umfrage selbst darauf hin, dass die Zustimmung zu deutschen Kanzlern dort parallel zur Ausweitung deutscher Hilfen gestiegen ist. Olaf Scholz kam im Februar 2025 auf 57 Prozent positive Bewertungen, Merz jetzt auf 64 Prozent.

Das ist aus ukrainischer Sicht vollkommen nachvollziehbar.

Wer politische, finanzielle und militärische Unterstützung erhält, hat schließlich gute Gründe, den Regierungschef des Geberlandes positiv zu beurteilen.

Nur besitzt der deutsche Wähler einen entscheidenden Nachteil: Er lebt in Deutschland.

Er beurteilt seinen Kanzler nicht danach, wie dieser in Kiew ankommt. Er beurteilt ihn danach, was auf seinem Konto passiert, wie sich Wirtschaft und Arbeitsplätze entwickeln, ob Wohnungen bezahlbar sind, ob der Staat funktioniert und ob politische Versprechen eingehalten werden.

Und genau dort liegt das Problem.

Das ZDF-Politbarometer vom August liefert inzwischen einen persönlichen Negativrekord für Merz: 75 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 20 Prozent zufrieden. Bei der Bewertung von Sympathie und Leistung erreicht er mit minus 1,9 seinen bisherigen Tiefstwert.

Andere Institute messen ihn sogar noch schlechter.

Man kann deshalb lange darüber philosophieren, warum Friedrich Merz in der Ukraine beliebter ist als in Deutschland.

Eigentlich ist die Antwort verblüffend simpel:

Die Ukrainer beurteilen Friedrich Merz danach, was seine Politik für die Ukraine bringt.

Die Deutschen beurteilen Friedrich Merz danach, was seine Politik für Deutschland bringt.

Und offenbar kommen beide Gruppen dabei zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

Vielleicht sollte die Bundesregierung weniger darüber rätseln, warum ihre Umfragewerte abstürzen, und sich einmal mit einer geradezu revolutionären politischen Idee beschäftigen:

Ein deutscher Bundeskanzler könnte versuchen, zuerst bei den Menschen Vertrauen zu gewinnen, die ihn tatsächlich zum deutschen Bundeskanzler gewählt haben.

Völlig verrücktes Konzept. Aber einen Versuch wäre es wert.

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Gründe warum die AfD im Aufwind ist
1 Minute gelesen

Gründe warum die AfD im Aufwind ist

vor 3 Monaten 0

Es ist uns gelungen die Gründe aufzulisten, warum die AfD so dermassen im Aufwind ist, vor allem ohne es zu benennen. Schauen sie selbst:

#Deutschland #Politik #Bundesregierung #FriedrichMerz #AfD #CDU #SPD #Gruene #Linke #Steuergeld #NGO #Meinungsfreiheit #Demokratie #Migration #Klimapolitik #Medien #ÖRR #Steuern #Buerger #Politikversagen #Deutschland2026

Der Totengräber der CDU steht schon am offenen Grab
3 Minuten gelesen

Der Totengräber der CDU steht schon am offenen Grab

vor 3 Monaten 0

Friedrich Merz hat gesprochen. Und wenn Friedrich Merz etwas kategorisch ausschließt, dann bekommt man inzwischen fast reflexartig Lust, schon einmal den Kalender herauszuholen und nachzusehen, wann die Realität den Termin zur Gegenrede angesetzt hat.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schließt der CDU-Chef eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. Die Botschaft lautet sinngemäß: Egal, was die Wähler entscheiden, mit denen reden wir nicht.

Das kann man machen.

Man kann sich allerdings auch mit einem Spaten auf den Friedhof stellen und sich wundern, warum plötzlich alle vom Totengräber sprechen.

Die Brandmauer wird zum CDU-Bumerang

Das eigentlich Komische an der Geschichte ist nämlich: Während Merz seine Brandmauer pflegt, wächst auf der anderen Seite ziemlich munter die AfD.

Aktuelle Umfragen in Sachsen-Anhalt sehen die AfD bei mehr als 40 Prozent, während die CDU nur ungefähr halb so stark ist.

Das politische Erfolgsrezept lautet also offenbar:

AfD ausgrenzen.
AfD wird stärker.
AfD noch stärker ausgrenzen.
AfD wird noch stärker.
Anschließend erklären, man müsse die AfD unbedingt ausgrenzen, weil sie so stark geworden ist.

Ein Perpetuum mobile der politischen Selbstbeschädigung. Physiker würden dafür vermutlich einen Nobelpreis verlangen.

Selbst innerhalb der CDU funktioniert diese Logik längst nicht mehr widerspruchsfrei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte bereits, wer immer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ein CDU-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt ging noch weiter: Er kündigte öffentlich an, bei der Landtagswahl AfD wählen zu wollen und spendete nach eigenen Angaben sogar 10.000 Euro an die Partei.

Und nun meldet sich auch die Junge Union zu Wort. Ihr Landeschef in Sachsen-Anhalt hält Mehrheiten mit Stimmen der AfD ausdrücklich für legitim, solange daraus keine Koalition entsteht.

Mit anderen Worten:

Während Merz noch Beton für die Brandmauer bestellt, diskutiert die eigene Partei bereits darüber, wo man die Tür einbauen könnte.

Friedrich Merz, Totengräber mit Überzeugung

Das wirklich Tragikomische daran ist, dass Merz offenbar glaubt, er verteidige damit die CDU.

Vielleicht beschleunigt er stattdessen genau ihren Niedergang.

Denn irgendwann stellt sich für konservative Wähler eine ziemlich simple Frage:

Warum soll ich CDU wählen, wenn meine Stimme anschließend hauptsächlich dazu verwendet wird, eine andere Partei zu verhindern?

Eine Volkspartei lebt schließlich nicht davon, den Bürgern zu erklären, mit wem sie keinesfalls reden wird. Sie lebt davon, dass Bürger sie wählen wollen.

Noch bemerkenswerter wird das Ganze, wenn man auf die Zahlen schaut. In Ostdeutschland hielten bereits im Juni 58 Prozent der Befragten die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD für falsch.

Man könnte daraus politische Konsequenzen ziehen.

Oder man macht es wie Merz.

Man erklärt den Kurs einfach noch einmal etwas lauter.

Vielleicht hören die Wähler beim dritten Mal endlich auf, falsch abzustimmen.

Nur einer kennt die Pointe noch nicht

Und so steht Friedrich Merz vor dem politischen Grab der CDU, den Spaten fest in beiden Händen, und verkündet entschlossen:

„Hier wird nicht gegraben!“

Das Problem ist nur:

Hinter ihm hört man längst die Schaufeln.

Und möglicherweise erlebt die CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine ziemlich unangenehme Überraschung:

Der Totengräber dachte die ganze Zeit, er schaufele das Grab der AfD.

Dabei könnte auf dem Grabstein irgendwann ein ganz anderer Name stehen.

CDU.

Und darunter:

„Sie hielt die Brandmauer bis zuletzt.“

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#CDU #Merz #AfD #SachsenAnhalt #Brandmauer #Landtagswahl #Politik #Satire #Union #FriedrichMerz

Friedrich Merz ist nicht Kanzler der Ukraine
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Friedrich Merz ist nicht Kanzler der Ukraine

vor 3 Monaten 0

Große Überraschung:

„Wir müssen Geld mobilisieren für die Ukraine, damit diese Waffen auch weiter gebaut werden können“, sagt Friedrich Merz.

Und genau dieser Satz zeigt einen politischen Widerspruch, der inzwischen kaum noch zu übersehen ist:

Friedrich Merz ist nicht Kanzler der Ukraine.

Er ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Sein Amt verpflichtet ihn zuerst gegenüber diesem Land und seinen Bürgern. Trotzdem entsteht bei solchen Aussagen zunehmend der Eindruck, als bestehe eine seiner wichtigsten Aufgaben darin, immer neue finanzielle Spielräume für die Ukraine und deren Rüstungsproduktion zu erschließen.

Gleichzeitig wird den Deutschen erklärt, dass der Sozialstaat in seiner bisherigen Form kaum noch finanzierbar sei. Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflege stehen unter enormem Kostendruck. Beiträge steigen, Leistungen werden diskutiert, und die Bürger sollen sich auf Einschnitte einstellen.

Und dann heißt es:

Wir müssen Geld mobilisieren.

Für Waffen in der Ukraine.

Genau hier liegt der politische Sprengstoff. Selbst wer weitere Unterstützung für die Ukraine grundsätzlich befürwortet, darf fragen:

Welche Priorität haben eigentlich noch die Interessen der eigenen Bevölkerung?

Deutschland kann nicht gleichzeitig behaupten, für seine sozialen Sicherungssysteme fehle zunehmend das Geld, während bei militärischer Unterstützung der Ukraine immer neue Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden. Politik besteht aus Prioritäten. Jeder zusätzlich ausgegebene Euro muss erwirtschaftet, über Steuern eingenommen oder über neue Schulden finanziert werden.

Merz sollte deshalb erklären, wo seine erste Verantwortung liegt. In Berlin oder in Kiew?

Ein deutscher Bundeskanzler darf ukrainische Interessen berücksichtigen.

Sein Regierungsauftrag aber gilt Deutschland.

Und genau daran muss er sich messen lassen.

#Merz #Ukraine #Deutschland #Bundesregierung #Rente #Krankenversicherung #Sozialstaat #Waffen #Steuergeld #Prioritäten

Wessen Außenminister spricht hier eigentlich?

Cui bono? Wem nützt der Drohnen-Zwischenfall von Leipzig?
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Cui bono? Wem nützt der Drohnen-Zwischenfall von Leipzig?

vor 3 Monaten 0

Bei jedem Verbrechen gehört eine uralte Frage zum Handwerkszeug der Ermittler: Cui bono? Wem nützt es?

Beim rätselhaften Drohnenfall am Flughafen Leipzig/Halle scheint diese Frage erstaunlich wenig Begeisterung auszulösen. Stattdessen sickert aus „Sicherheitskreisen“ bereits die offenbar gewünschte Richtung durch: Russland könnte dahinterstecken.

Kann sein. Aber wo sind die Beweise?

Bislang hat die Bundesanwaltschaft öffentlich keinen Täter und keinen Auftraggeber benannt. Trotzdem entwickelt sich bereits eine politische Erzählung vom russischen „hybriden Angriff“.

Dabei wirft der Fall Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen.

SKANDAL -Urlaubsflieger neben Munitionstransporten: Wie viel Risiko mutet die Bundesregierung ihren Bürgern zu?

Ein Anschlag, der merkwürdig folgenlos blieb

Am 4. August wird eine mit professionellem Sprengstoff und Zünder präparierte Drohne auf dem Flughafen gefunden, in unmittelbarer Nähe ukrainischer Antonow-Frachtmaschinen. Eine dieser Maschinen hatte nach Medienberichten zuvor Munition transportiert.

Allein das ist bemerkenswert: Militärische beziehungsweise für militärische Logistik eingesetzte Frachtflugzeuge und Munitionstransporte werden über einen deutschen Zivilflughafen abgewickelt. Urlauber, ziviler Luftverkehr und militärische Logistik treffen damit auf derselben Infrastruktur zusammen.

Dann taucht die Sprengstoffdrohne auf.

Sie explodiert nicht. Das mögliche Ziel wird nicht getroffen. Und Deutschland diskutiert anschließend über russische Sabotage.

Die Drohne von Leipzig: Was wissen wir wirklich und warum müssen auch unbequeme Spuren geprüft werden?

Und plötzlich gibt es noch eine Drohne

Noch merkwürdiger wird die Geschichte dadurch, dass am 14. August bei Kabelsketal eine weitere Drohne gefunden wurde. An ihr beziehungsweise in ihrer Umgebung sollen sich nach Medienberichten Rückstände von etwa 50 Gramm Hexogen befunden haben.

Auch hier keine Explosion.

Auch hier zunächst keine öffentliche Erklärung.

Und erst Tage später erfährt die Öffentlichkeit davon.

Warum?

Wie lange lag das Fluggerät dort? Wie wurde es gefunden? Welche Flugroute lässt sich rekonstruieren? Welche Bauteile wurden verwendet? Woher stammen Sprengstoff, Elektronik und Zünder? Gibt es DNA, Fingerabdrücke, Funkdaten oder Mobilfunkspuren?

Das wären interessantere Fragen als die reflexartige Suche nach dem nächsten russischen Geheimdienst.

Leipzig/Halle: Was zum Teufel passiert auf unserem Flughafen?

Und was wurde eigentlich aus dem Busfahrer?

Auch die Geschichte des Flughafenmitarbeiters beziehungsweise Busfahrers, der die erste Drohne entdeckt haben soll, verdient Aufmerksamkeit.

Ein Mann verhindert möglicherweise eine Katastrophe auf einem deutschen Großflughafen, und anschließend verschwindet er praktisch aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Wo sind die großen Interviews? Wo die Rekonstruktion des Ablaufs? Wo die minutiöse Darstellung dessen, was dieser Mann gesehen und getan hat?

Bei einem angeblich derart bedeutenden hybriden Angriff wäre gerade dieser unmittelbare Zeuge journalistisch Gold wert.

Stattdessen diskutiert man lieber über Moskau.

Cui bono?

Und damit kommen wir zur entscheidenden Frage.

Der Russe war’s. Immer. Sogar montags.

Welches strategische Interesse hätte Russland daran, einen Anschlag auf deutschem Boden zu verüben?

Ein erfolgreicher Anschlag mit Toten auf einem deutschen Zivilflughafen könnte eine massive politische und militärische Eskalation auslösen. Russland würde damit riskieren, die deutsche Bevölkerung stärker hinter Waffenlieferungen an die Ukraine zu versammeln, zusätzliche Sanktionen zu provozieren und die NATO enger zusammenzuschweißen.

Unmöglich?

Nein.

Geheimdienste tun bisweilen Dinge, die von außen irrational erscheinen. Gerade deshalb muss auch eine russische Täterschaft untersucht werden.

Aber alternativlos ist diese Hypothese keineswegs.

Denn auch die Ukraine hätte ein denkbares strategisches Motiv für eine Verschärfung des deutsch-russischen Konflikts: Je stärker Russland in Deutschland als unmittelbare Bedrohung wahrgenommen wird, desto leichter lassen sich Waffenlieferungen, Milliardenhilfen und weitere militärische Unterstützung politisch rechtfertigen.

Das beweist keine ukrainische Täterschaft.

Aber es macht sie zu einer Hypothese, die genauso geprüft werden muss.

Nord Stream sollte eigentlich zur Vorsicht mahnen

Gerade Deutschland müsste inzwischen gelernt haben, wie gefährlich vorschnelle Schuldzuweisungen sind.

Bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines führen die Ermittlungen seit Langem zu ukrainischen Verdächtigen. Daraus folgt zwar nicht automatisch, dass die ukrainische Regierung den Anschlag angeordnet hat. Aber die Geschichte zeigt eindrucksvoll, dass Sabotage im Umfeld dieses Krieges keineswegs nur in eine Richtung gedacht werden darf.

Wer daraus nichts gelernt hat, will offenbar nichts lernen.

Merz droht schon, bevor die Öffentlichkeit die Beweise kennt

Besonders bemerkenswert ist deshalb Friedrich Merz.

Der Bundeskanzler verkündet:

„Die Bundesregierung erlegt Urhebern einen Preis auf – sie werden dafür bezahlen.“

Gegen erwiesene Täter wäre dagegen überhaupt nichts einzuwenden.

Nur wäre die richtige Reihenfolge eigentlich:

ermitteln – Beweise sichern – Täter identifizieren – Beweise veröffentlichen – Konsequenzen ziehen.

Nicht:

Verdacht streuen – Russland raunen – Konsequenzen ankündigen – Beweise später nachreichen.

Wir reden schließlich nicht über einen zerstochenen Reifen auf einem Supermarktparkplatz, sondern über einen möglichen staatlich gesteuerten Anschlag mit militärischem Sprengstoff auf deutschem Boden.

Die ukrainische Spur darf kein politisches Tabu sein

Es wäre unseriös, heute zu behaupten, die Ukraine sei als Täter überführt.

Aber genauso unseriös wäre es, eine ukrainische oder pro-ukrainische Operation gar nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen, nur weil sie politisch unbequem wäre.

Deshalb muss öffentlich geklärt werden:

Wer hat von diesem Vorfall strategisch profitiert? Wo wurden die Drohnen beschafft? Woher stammt der Sprengstoff? Wer hatte Kenntnisse über die ukrainischen Frachtmaschinen und deren Flugbewegungen? Von wo wurden die Drohnen gestartet oder gesteuert? Und welche konkreten Beweise führen die Sicherheitsbehörden tatsächlich nach Russland?

„Sicherheitskreise vermuten“ ist kein Beweis.

Bei einer Angelegenheit, die Deutschland schlimmstenfalls tiefer in einen Krieg hineinziehen könnte, haben Bürger Anspruch auf mehr als anonyme Andeutungen.

Vielleicht war es Russland.

Vielleicht waren es ukrainische oder pro-ukrainische Akteure.

Vielleicht steckt etwas völlig anderes dahinter.

Genau dafür gibt es Ermittlungen.

Cui bono ersetzt keinen Beweis. Aber wer nicht einmal mehr fragt, wem eine Tat nutzt, betreibt keine Aufklärung, sondern sucht nur noch Belege für eine bereits feststehende Geschichte.

#Leipzig #Drohnen #FlughafenLeipzig #CuiBono #Ukraine #Russland #Merz #Bundesregierung #Bundesanwaltschaft #Sabotage #NordStream #Waffenlieferungen #Aufklärung #HybriderKrieg

Paketbombe in Monaco, Wohnsitz in Deutschland. Und wieder sollen bloß keine Fragen gestellt werden.

SKANDAL -Urlaubsflieger neben Munitionstransporten: Wie viel Risiko mutet die Bundesregierung ihren Bürgern zu?

Die Drohne von Leipzig: Was wissen wir wirklich und warum müssen auch unbequeme Spuren geprüft werden?

Leipzig/Halle: Was zum Teufel passiert auf unserem Flughafen?

Der Russe war’s. Immer. Sogar montags.

Deutsche Werte, deutsche Geschichte – und Merz ruft „Slawa Ukrajini!“
7 Minuten gelesen

Deutsche Werte, deutsche Geschichte – und Merz ruft „Slawa Ukrajini!“

vor 3 Monaten 0

Es reicht.

Deutschland belehrt seit Jahrzehnten die halbe Welt über Nationalsozialismus, Rechtsextremismus, historische Verantwortung und die besondere Pflicht der Deutschen, niemals wegzusehen.

Und dann steht ein deutscher Bundeskanzler da und beendet seine Botschaft an die Ukraine ausgerechnet mit:

„Slawa Ukrajini!“

Man soll also bei jedem deutschen Symbol dreimal hinschauen, jede historische Anspielung sezieren und jede vermeintliche rechte „Codesprache“ entschlüsseln – aber wenn es um ukrainischen Nationalismus geht, sollen wir plötzlich geschichtsblind werden?

Nein.

Bandera war kein missverstandener Freiheitsromantiker

Stepan Bandera und die OUN-B gehören zur Geschichte des radikalen ukrainischen Nationalismus.

Teile dieses Milieus waren antisemitisch und faschistisch geprägt. Angehörige ukrainisch-nationalistischer Organisationen waren während des Zweiten Weltkriegs an schwersten Verbrechen beteiligt. Die historische Zusammenarbeit ukrainischer Nationalisten mit NS-Deutschland in bestimmten Phasen lässt sich ebenfalls nicht einfach aus der Geschichte radieren.

  • Und trotzdem wird Bandera in Teilen der heutigen Ukraine als Held verehrt.
  • Straßen wurden nach ihm benannt.
  • Denkmäler wurden errichtet.
  • Gedenkveranstaltungen finden statt.
  • Andere historische Vertreter des radikalen ukrainischen Nationalismus werden ebenfalls öffentlich geehrt.

Das ist keine russische Erfindung.

Das ist ukrainische Erinnerungspolitik.

Hitlergrüße und NS-Symbole: Wie viel soll eigentlich noch als „Einzelfall“ durchgehen?

Seit Jahren tauchen Bilder ukrainischer Kämpfer mit Symbolen aus dem nationalsozialistischen und neonazistischen Zeichenvorrat auf.

  • SS-Runen.
  • Totenkopf-Symbolik.
  • Schwarze Sonne.
  • Andere rechtsextreme Embleme.
  • Auch Hitlergrüße ukrainischer Rechtsextremisten sind dokumentiert worden.

Natürlich trägt nicht jeder ukrainische Soldat solche Zeichen. Natürlich ist nicht jeder Ukrainer Rechtsextremist.

Aber das ist nicht der Punkt.

Die entscheidende Frage lautet:

Warum wird eine Erscheinung, die Deutschland bei jedem politischen Gegner bis ins letzte Detail untersuchen würde, beim Verbündeten Ukraine ständig relativiert?

  • Ein deutscher Soldat mit SS-Symbolen wäre ein nationaler Skandal.
  • Bei ukrainischen Soldaten sollen wir offenbar die Augen zukneifen.

Was für eine groteske Doppelmoral.

Bandera-Kult gehört angeprangert

Besonders verstörend ist die Verehrung nationalistischer Führungsfiguren, deren historische Organisationen mit ethnischer Gewalt, Antisemitismus und Kollaboration belastet sind.

Das ist genau jene Form der Geschichtsverklärung, gegen die Deutschland angeblich so entschlossen kämpft.

Nur offenbar nicht überall.

Wer nationalistische Täter zu Helden erklärt, ihre Denkmäler errichtet und ihre Traditionen romantisiert, betreibt keine nüchterne Erinnerungskultur.

Er betreibt politische Mythenbildung.

Und wenn rechtsextreme Gruppen diese Figuren zusätzlich mit NS-Symbolik verbinden, muss man endlich aufhören, das Problem kleinzureden.

Männer von der Straße holen und zum Militär zwingen

Dann schauen wir auf die Gegenwart.

Aus der Ukraine existieren zahlreiche Berichte und Videos über gewaltsame Mobilisierungen.

Männer werden auf Straßen kontrolliert.

Es kommt zu Rangeleien und Gewalt.

Menschen werden gegen ihren Willen in Fahrzeuge gebracht.

Es gibt Vorwürfe von Misshandlungen in Rekrutierungszentren und dokumentierte Todesfälle, die Untersuchungen ausgelöst haben.

Das ukrainische Problem ist inzwischen so bekannt, dass sich dafür der Begriff „Busifizierung“ eingebürgert hat.

Man kann die Notwendigkeit einer Mobilisierung im Krieg erklären.

Aber man kann Gewalt gegen Menschen nicht mit dem Etikett „Demokratie“ heiligen.

Ein Bürger verliert seine Menschenwürde nicht dadurch, dass seine Regierung Soldaten braucht.

Freiheit? Aber bitte nur mit Genehmigung

Für einen großen Teil der ukrainischen Männer gilt seit Jahren:

Das Land einfach verlassen?

Nicht möglich.

Wahlen?

Unter dem Kriegsrecht ausgesetzt.

Medien?

Erheblichen kriegsbedingten Einschränkungen unterworfen.

Politische Parteien?

Mehrere wurden verboten oder suspendiert, insbesondere wegen behaupteter beziehungsweise festgestellter Verbindungen nach Russland.

Religion?

Auch dort greift der Staat inzwischen massiv ein, insbesondere gegenüber Organisationen, denen institutionelle Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche vorgeworfen werden.

Für einzelne Maßnahmen können Sicherheitsgründe existieren.

Aber irgendwann muss man aufhören, jede Einschränkung mit demselben Satz wegzuwischen:

„Es ist eben Krieg.“

Denn Grundrechte beweisen ihren Wert gerade dann, wenn ihre Einhaltung unbequem wird.

Und dann die Korruption

Die Ukraine kämpft seit Jahrzehnten mit massiver Korruption.

Korruptionsskandale reichen bis in staatliche Institutionen und den Verteidigungsbereich.

Selbst während Europa Milliarden überweist, müssen internationale Partner darauf drängen, dass ukrainische Antikorruptionsbehörden ihre Unabhängigkeit behalten.

Was für ein politisches Schauspiel:

Die europäischen Steuerzahler sollen immer neue Milliarden bereitstellen, während gleichzeitig darüber gestritten werden muss, ob diejenigen, die Korruption untersuchen sollen, überhaupt unabhängig arbeiten dürfen.

Und wer darauf hinweist, bekommt schnell erklärt, er betreibe russische Propaganda.

Nein.

Korruption wird nicht zu russischer Propaganda, nur weil Russland ebenfalls darüber spricht.

Kinder sind keine Ware

Auch Menschenhandel und die Gefährdung von Kindern verdienen wesentlich mehr Aufmerksamkeit.

Krieg und millionenfache Flucht schaffen ideale Bedingungen für kriminelle Netzwerke. Internationale Organisationen haben wiederholt vor den besonderen Risiken für ukrainische Frauen und Kinder gewarnt.

Daneben existiert in der Ukraine seit Jahren eine kommerzielle Leihmutterschaftsindustrie, die international kontrovers diskutiert wird.

Man kann über deren rechtliche und moralische Bewertung streiten.

Was man nicht tun sollte, ist jede Kritik daran reflexartig wegzuwischen.

Wo Schwangerschaft, internationale Vermittler, erhebliche Geldbeträge und die Übergabe von Neugeborenen zusammentreffen, sind strengste Kontrollen erforderlich.

Kinder dürfen niemals Handelsobjekte werden.

Wie viele rote Linien braucht es eigentlich?

  • Bandera-Verehrung.
  • Problematische nationalistische Erinnerungspolitik.
  • NS-Symbole in militärischen Zusammenhängen.
  • Rechtsextreme Gruppen.
  • Gewaltsame Rekrutierungen.
  • Ausreisebeschränkungen.
  • Eingriffe in Medien.
  • Eingriffe in Religionsgemeinschaften.
  • Parteiverbote.
  • Korruption.
  • Und Deutschland?

Deutschland überweist Milliarden, liefert Waffen und sein Bundeskanzler ruft:

„Slawa Ukrajini!“

Das ist der eigentliche Skandal.

Ein deutscher Kanzler müsste es besser wissen

Ausgerechnet Deutschland sollte bei nationalistischen Bewegungen mit faschistischer Vergangenheit nicht applaudieren.

Ausgerechnet Deutschland sollte nicht wegsehen, wenn NS-Symbolik auftaucht.

Ausgerechnet Deutschland sollte keine historische Amnesie entwickeln, nur weil die Täterverehrung diesmal politisch auf der vermeintlich richtigen Seite stattfindet.

Und ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler sollte verdammt genau wissen, welchen historischen Ballast politische Grüße besitzen können.

Merz hätte sagen können:

  • „Es lebe die freie Ukraine.“
  • Er hätte Frieden wünschen können.
  • Er hätte den Ukrainern Sicherheit und Selbstbestimmung wünschen können.
  • Stattdessen übernimmt er demonstrativ ihren Nationalgruß.
  • Das mag diplomatisch gemeint sein.

Politisch ist es trotzdem ein Armutszeugnis.

Die Doppelmoral muss enden

Nein, daraus folgt nicht, dass 40 Millionen Ukrainer Nazis wären.

Aber ebenso wenig darf die gegenteilige Lüge gelten: dass Rechtsextremismus, Bandera-Kult und problematische nationalistische Traditionen in der Ukraine praktisch nicht existierten und jeder Hinweis darauf lediglich „Kreml-Propaganda“ sei.

Wer Bandera und andere historisch schwer belastete Nationalisten glorifiziert, wer NS-Symbole trägt oder den Hitlergruß zeigt, verdient keine sprachliche Watte. Dieses Verhalten ist rechtsextrem und, wo es sich ausdrücklich auf den Nationalsozialismus bezieht, nazistisch. Punkt.

Und wenn solche Erscheinungen politisch relativiert, historisch beschönigt oder aus geopolitischer Bequemlichkeit ignoriert werden, gehört auch das kritisiert.

Ein deutscher Bundeskanzler sollte dabei nicht derjenige sein, der nationale Parolen übernimmt.

Er sollte derjenige sein, der sagt:

Unsere Solidarität endet dort, wo Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Lehren aus dem Nationalsozialismus zur Verhandlungsmasse werden.

Das wären deutsche Werte.

Alles andere riecht verdächtig nach einer Erinnerungskultur, die ihre Maßstäbe danach auswählt, wer gerade Freund und wer Feind ist.

#Merz #SlawaUkrajini #Ukraine #Bandera #OUN #UPA #Rechtsextremismus #Nazisymbole #Geschichtsvergessenheit #Doppelmoral #Menschenrechte #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Korruption #Mobilisierung #Erinnerungskultur #Bundesregierung

In eigener Sache:

Beim Artikelbild wurden überall bunte Bälle eingefügt an Stellen, wo Nazi Symbolik gezeigt wurde. Das ZDF darf zwar lobend über die tapferen Nazis sprechen und all die Symbole zeigen, jedoch darf man um Himmelswillen keine kritischen Artikel darüber verfassen.

Dagegen hat der Hessische Innenminister und seine Verfassungsschutzvasallen etwas. Die Staatsanwaltschaft Kassel springt dann auch gleich obrigkeitshörig auf.

Wenn die CDU rechts und links verliert – wo steht sie dann eigentlich noch?
6 Minuten gelesen

Wenn die CDU rechts und links verliert – wo steht sie dann eigentlich noch?

vor 3 Monaten 0

Es ist zunächst nur ein Gedankenexperiment. Aber eines, das für die CDU ziemlich unangenehm werden könnte.

Vor Deutschland liegen mehrere wichtige Landtagswahlen. Und nehmen wir einmal hypothetisch an, sie entwickeln sich tatsächlich so, wie es manche Umfragen derzeit erwarten lassen: Die CDU verliert in Berlin gegen die Linke. Sie verliert in Sachsen-Anhalt gegen die AfD. Und sie verliert auch in Mecklenburg-Vorpommern gegen die AfD.

Dann hätte Friedrich Merz ein Problem, das sich nicht mehr mit dem üblichen Hinweis auf regionale Besonderheiten erklären ließe.

Denn dann würde die CDU gleichzeitig nach links und nach rechts verlieren.

Und damit stellt sich eine viel grundsätzlichere Frage:

Wo steht diese CDU eigentlich noch?

Eine Volkspartei lebt davon, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen unter einem gemeinsamen politischen Dach zusammenzuführen. Genau das war jahrzehntelang die Stärke der Union.

Konservativ, aber nicht radikal. Wirtschaftsliberal, aber mit sozialem Ausgleich. Bürgerlich, aber mit einer gewissen Bodenhaftung. Westbindung, innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und ein eher pragmatisches Verhältnis zum Staat bildeten einen ziemlich breiten politischen Korridor.

Man musste die CDU nicht lieben. Man wusste aber meistens ungefähr, wofür sie stand.

Kann man das heute noch sagen?

Das ist die entscheidende Frage.

Wenn Wähler auf der einen Seite zur AfD abwandern, weil ihnen die CDU nicht konservativ genug erscheint, während sie auf der anderen Seite nicht einmal mehr verhindern kann, dass eine Partei links von SPD und Grünen stärkste Kraft wird, dann reicht die Erklärung „Polarisierung“ irgendwann nicht mehr aus.

Dann könnte das Problem bei der CDU selbst liegen.

Die Mitte ist kein geografischer Punkt

In der Politik wird gern von der „Mitte“ gesprochen. Das klingt angenehm vernünftig. Nur ist die politische Mitte kein Stuhl, auf den man sich setzt und anschließend für immer dort bleibt.

Eine Partei muss erklären, was ihre Mitte inhaltlich bedeutet.

Was ist die Position der CDU bei Migration? Was unterscheidet sie grundsätzlich von SPD und Grünen?

Was ist ihre energiepolitische Vorstellung für ein Industrieland?

Was bedeutet konservative Politik unter Friedrich Merz überhaupt?

Welche Rolle soll der Staat spielen?

Wie soll das Verhältnis zu Russland langfristig aussehen?

Wie viel europäische Integration will die Union?

Wie sieht ihre Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft aus?

Und vielleicht die einfachste Frage überhaupt:

Warum sollte jemand 2026 CDU wählen?

Eine Volkspartei sollte darauf eine Antwort haben, die länger ist als „weil die anderen schlimmer sind“.

Merz wollte die CDU wieder erkennbar machen

Friedrich Merz trat ursprünglich mit dem Versprechen an, das Profil der Union wieder zu schärfen. Gerade viele konservative Wähler verbanden mit ihm die Hoffnung, die CDU werde nach den Merkel-Jahren wieder deutlicher unterscheidbar.

Sollte die Union nun aber ausgerechnet unter Merz gleichzeitig an AfD und Linke verlieren, wäre das politisch bemerkenswert.

Denn dann hätte die Strategie offensichtlich weder rechts noch links funktioniert.

Der konservative Wähler sagt möglicherweise: Zu wenig CDU.

Der Wähler der politischen Mitte sagt möglicherweise: Ich weiß nicht mehr, wofür diese CDU steht.

Und der linke Wähler hatte ohnehin nie einen besonderen Grund, Friedrich Merz zu wählen.

Das wäre eine ziemlich ungünstige Kombination.

Und dann die Vertrauensfrage?

Hier wird das Gedankenexperiment interessant.

Olaf Scholz stellte am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage, nachdem seine Regierungskoalition bereits zerbrochen war. Er verlor sie erwartungsgemäß mit 207 Ja-Stimmen bei 394 Nein-Stimmen und 116 Enthaltungen. Damit wurde der Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl frei.

Bei Friedrich Merz wäre die Situation nach verlorenen Landtagswahlen zunächst eine völlig andere.

Ein Bundeskanzler muss nicht zurücktreten, weil seine Partei Landtagswahlen verliert.

Landtagswahlen sind keine Abstimmungen über das Vertrauen des Bundestages. Artikel 68 des Grundgesetzes kennt auch keine automatische Vertrauensfrage nach schlechten Umfragewerten oder verlorenen Wahlen.

Und genau deshalb wäre die politische Frage viel interessanter als die juristische:

Wann wird eine Serie von Niederlagen zu einer Autoritätskrise des Kanzlers?

Wenn die CDU in Berlin hinter der Linken landet und in zwei ostdeutschen Ländern hinter der AfD, dürfte innerhalb der Union eine ziemlich unangenehme Diskussion beginnen.

Nicht unbedingt sofort über Artikel 68 GG.

Aber sehr wahrscheinlich über Friedrich Merz.

Die berühmten 12 oder 13 Prozent

Auch hier muss man sauber unterscheiden: Persönliche Zustimmungswerte eines Kanzlers sind keine Abstimmung im Bundestag. Selbst ein Kanzler mit katastrophalen Popularitätswerten kann eine Vertrauensfrage gewinnen, solange seine parlamentarische Mehrheit hinter ihm steht.

Umgekehrt kann ein populärer Kanzler seine Mehrheit verlieren.

Aber politische Autorität besteht eben nicht nur aus 316 oder 317 erhobenen Händen im Bundestag.

Sie besteht auch aus der Fähigkeit, die eigene Partei zusammenzuhalten.

Und genau dort könnte es gefährlich werden.

Nach drei symbolträchtigen Niederlagen würde vermutlich nicht zuerst die Opposition fragen, ob Friedrich Merz noch der richtige Kanzler ist.

Diese Frage dürfte irgendwann aus der Union selbst kommen.

Leise zunächst.

Dann etwas weniger leise.

So funktionieren Parteien. Solange ein Vorsitzender Wahlen gewinnt, war seine Strategie selbstverständlich genial. Wenn er sie verliert, erinnern sich plötzlich erstaunlich viele Menschen daran, dass sie schon immer gewisse Zweifel hatten.

Das eigentliche Problem heißt CDU

Deshalb greift die Frage nach Merz möglicherweise sogar zu kurz.

Was passiert mit einer Partei, die gleichzeitig an beiden politischen Rändern verliert?

Vielleicht erleben wir gerade nicht einfach eine weitere schlechte Phase der CDU, sondern eine Identitätskrise der klassischen Volkspartei.

Die Union muss entscheiden, was sie sein will.

Eine konservative Partei?

Eine liberale Wirtschaftspartei?

Eine sozial orientierte Volkspartei?

Eine grüne Partei mit schwarzem Logo?

Eine Partei, die möglichst viele Positionen anderer Parteien übernimmt, um niemanden zu verschrecken?

Oder tatsächlich wieder eine eigenständige politische Kraft mit Positionen, bei denen der Wähler bereits vor der Wahl ungefähr weiß, was nach der Wahl passieren wird?

Denn eines funktioniert auf Dauer nicht:

Allen gefallen zu wollen und am Ende von niemandem mehr wirklich gebraucht zu werden.

Sollten die kommenden Landtagswahlen tatsächlich so ausgehen, wäre deshalb nicht die Vertrauensfrage Friedrich Merz‘ die spannendste Frage.

Die größere Vertrauensfrage müsste sich die CDU selbst stellen:

Vertrauen die Menschen dieser Partei noch zu, eine erkennbare politische Richtung zu vertreten?

Und falls die Antwort irgendwann Nein lautet, hilft auch keine rechnerische Mehrheit im Bundestag.

Dann geht es nicht mehr nur um Friedrich Merz.

Dann geht es um die Frage, ob die CDU noch weiß, warum es sie eigentlich gibt.

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Der Kanzler kommt, wenn das Feuer aus ist
6 Minuten gelesen

Der Kanzler kommt, wenn das Feuer aus ist

vor 3 Monaten 0

Es gibt Regierungschefs, die sich in Krisenzeiten Gummistiefel anziehen. Und dann gibt es Friedrich Merz.

Der Wald brennt, Menschen werden evakuiert, Feuerwehrleute kämpfen gegen die Flammen, Landwirte helfen mit schwerem Gerät, THW und Bundeswehr stehen im Einsatz.

Und irgendwann, wenn die gefährliche Arbeit erledigt ist, das Feuer gelöscht wurde und die Kameras bereitstehen, erscheint auch der Bundeskanzler.

Friedrich Merz ist wieder da.

Wochenlang hatte man öffentlich wenig von ihm gesehen. Sein letzter öffentlicher Termin vor dem Besuch im Hürtgenwald lag am 29. Juli.

Am 22. August dann die große Rückkehr.

Der Waldbrand war gelöscht.

Perfektes Timing.

Erst löschen die anderen, dann kommt der Kanzler

Fairerweise muss man erwähnen: Der Dürener Landrat hatte ausdrücklich darum gebeten, während des laufenden Einsatzes auf einen Kanzlerbesuch zu verzichten. Ein politischer Besuch bindet schließlich Kräfte.

Das ist nachvollziehbar.

Weniger nachvollziehbar ist allerdings, warum die Bundesregierung während einer derart großen Katastrophe insgesamt den Eindruck vermittelte, das politische Spitzenpersonal habe sich für eine besonders konsequente Form der Arbeitsteilung entschieden:

Die Feuerwehr löscht. Der Kanzler lässt sich informieren.

Ministerpräsident Hendrik Wüst unterbrach seinen Urlaub und fuhr ins Katastrophengebiet.

Merz bedankte sich zunächst aus der Ferne.

Man muss schließlich nicht überall persönlich herumstehen, nur weil ein paar hundert Hektar Wald brennen und 1.800 Menschen ihre Häuser verlassen müssen.

Dummerweise waren da Bürger

Als Merz schließlich erschien, wartete allerdings nicht das erhoffte Empfangskomitee aus dankbaren Bürgern.

Es wurde gepfiffen.

Es wurde gebuht.

Landwirte hupten.

Auf einem Schild stand:

„Der Wald brennt und Friedrich pennt.“

Andere fragten:

„Kommst du erst jetzt?“

Nun hätte ein politisch geschickter Regierungschef sagen können:

Ich verstehe Ihren Ärger. Danke, dass Sie geholfen haben.

Zwei Sätze.

Kosten nichts.

Stattdessen erklärte Merz sinngemäß, er lasse sich von den Leuten, die herumschreien, nicht beeindrucken. Er spreche lieber mit denen, die arbeiten.

Das muss man erst einmal hinbekommen.

Da stehen Menschen, darunter Bürger und Landwirte, die während der Katastrophe selbst geholfen haben, und ausgerechnet der Bundeskanzler sortiert die Anwesenden rhetorisch in Arbeitende und Herumschreiende.

Welch unfreiwillige Komik.

Vielleicht waren einige der Menschen, die dort ihren Unmut äußerten, nämlich genau diejenigen, die Tage zuvor tatsächlich gearbeitet hatten.

Der Bürger als lästige Geräuschkulisse

Genau darin liegt das eigentliche Problem dieses Auftritts.

Ein Bundeskanzler muss sich nicht beschimpfen lassen.

Aber ein Bundeskanzler sollte begreifen, dass Protest nicht automatisch bedeutet, dass vor ihm eine Horde arbeitsscheuer Schreihälse steht.

Diese Menschen sind Bürger.

Sie bezahlen Steuern.

Sie wählen.

Sie arbeiten.

Manche engagieren sich ehrenamtlich.

Und manche setzen sich auf einen Traktor und helfen, wenn es brennt.

Wer anschließend ihren Protest lediglich als störendes Geschrei abtut, darf sich über den Vorwurf der Bürgerferne nicht wundern.

Der Souverän stört offenbar beim Regieren.

Und natürlich gab es gleich die politische Diagnose

Merz erklärte angesichts der verbrannten Landschaft:

„Das ist Klimawandel.“

Die konkrete Brandursache war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht abschließend geklärt.

Natürlich können Hitze, Trockenheit und veränderte klimatische Bedingungen das Risiko und die Ausbreitung von Waldbränden erheblich beeinflussen.

Aber zwischen der Frage, warum ein Feuer entsteht, und der Frage, warum es sich besonders stark ausbreiten kann, besteht ein kleiner Unterschied.

So etwas nennt man Differenzierung.

In der politischen Kommunikation ist dieses Verfahren inzwischen offenbar aus der Mode gekommen.

Viel interessanter wäre gewesen, über die tatsächlichen Probleme des Katastrophenschutzes zu sprechen.

Merz räumte selbst ein, dass die Kommunikationsverbindungen während des Einsatzes nicht so funktioniert hätten, wie sie funktionieren sollten.

Das wäre ein Thema.

Ausstattung der Feuerwehren wäre eines.

Löschwasserversorgung wäre eines.

Warnsysteme wären eines.

Unterstützung des Ehrenamtes wäre eines.

Aber eine griffige Klimawandel-Schlagzeile passt natürlich besser auf die Nachrichtenseiten.

Vom Waldbrand direkt zur CDU-Wohlfühlwelt

Fast gleichzeitig demonstrierte Merz noch eine weitere bemerkenswerte Eigenschaft politischer Spitzenkräfte:

Man hält zusammen.

Merz gratulierte dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt zu dessen Wiederwahl an die Parteispitze.

Voigt steht wegen seiner wissenschaftlichen Arbeit massiv in der Kritik; die TU Chemnitz hatte ihm den Doktorgrad aberkannt, wogegen er rechtlich vorgeht.

Nun gilt selbstverständlich auch dort: Der Rechtsweg entscheidet.

Aber die politische Symbolik ist trotzdem bemerkenswert.

Während draußen Bürger pfeifen und fragen, ob die politische Führung eigentlich noch etwas von ihrem Alltag versteht, funktioniert innerhalb des politischen Betriebs die gegenseitige Schulterklopfmaschine offenbar ausgezeichnet.

Der Bürger pfeift. Die Partei gratuliert.

So funktioniert politische Geschlossenheit.

Willkommen in der Regierungsblase

Und genau deshalb ist der Hürtgenwald mehr als nur eine missglückte PR-Veranstaltung.

Er steht sinnbildlich für ein wachsendes Problem dieser Bundesregierung und ihres Kanzlers.

Nicht, weil Friedrich Merz persönlich einen Waldbrand hätte löschen müssen.

Nicht, weil ein Bundeskanzler permanent mit Gummistiefeln durch Katastrophengebiete stapfen sollte.

Sondern weil politische Führung auch etwas mit Wahrnehmung zu tun hat.

Mit Präsenz.

Mit Sprache.

Mit Respekt.

Und vor allem mit dem Verständnis, dass Bürger keine lästige Kulisse für Regierungspolitik sind.

Ein Kanzler, der nach wochenlanger öffentlicher Abwesenheit an einem Katastrophenort erscheint und dort ausgerechnet den protestierenden Bürgern erklärt, lieber mit denjenigen zu reden, „die arbeiten“, sollte sich vielleicht weniger darüber wundern, dass gepfiffen wird, und mehr darüber nachdenken, warum gepfiffen wird.

Friedrich Merz und die Rauchmelder-Regierung

Vielleicht ist das inzwischen das perfekte Bild für diese Kanzlerschaft:

  • Wenn es brennt, wird die Lage beobachtet.
  • Wenn andere löschen, bedankt man sich.
  • Wenn das Feuer aus ist, erscheint man.
  • Wenn Bürger protestieren, sind sie Schreihälse.
  • Wenn Probleme auftauchen, werden sie ausgewertet.
  • Und anschließend erklärt Berlin, dass selbstverständlich alles unter Kontrolle sei.

Friedrich Merz ist damit der politische Rauchmelder Deutschlands:

Er schlägt zuverlässig Alarm,

wenn der Rauch bereits abgezogen ist.

Das Feuer im Hürtgenwald ist gelöscht.

Das politische Feuer allerdings längst nicht.

Und wenn die Bundesregierung weiterhin glaubt, Bürgerprotest sei hauptsächlich eine störende Geräuschkulisse, könnte der Herbst tatsächlich unangenehm werden.

Denn Regierungen können vieles ignorieren.

Die Quittung an der Wahlurne gehört nicht dazu.

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Der Fehler im System heißt CDU
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Der Fehler im System heißt CDU

vor 3 Monaten 0

Deutschlands Energiepolitik zwischen Selbsttäuschung, Abhängigkeit und einer Rechnung, die andere bezahlen

Man kann natürlich Pech haben. Ein Krieg beginnt, eine Pipeline fällt aus, der Weltmarkt spielt verrückt, im Nahen Osten eskaliert die Lage. Gegen solche Ereignisse kann eine Bundesregierung nur begrenzt etwas tun.

Man kann aber auch über Jahre politische Entscheidungen treffen, die ein Land immer abhängiger von genau diesen Ereignissen machen. Und anschließend mit erstaunlich ernster Miene erklären, leider sei wieder einmal der Weltmarkt schuld.

Das ist dann kein Pech mehr. Das ist Politik.

Und wer die Geschichte der deutschen Energiepolitik betrachtet, kommt an einer Partei nicht vorbei: der CDU.

Die Grünen haben die deutsche Energiewende ideologisch geprägt und unter Robert Habeck erheblich beschleunigt. Aber die politischen Weichen, die Deutschland in seine heutige Lage führten, wurden zu einem erheblichen Teil während der 16 Regierungsjahre Angela Merkels gestellt. Wer das ausblendet und die gesamte Misere allein Habeck anhängt, macht es sich ähnlich bequem wie diejenigen, die heute jede Preissteigerung mit Putin, Iran oder der Straße von Hormus erklären.

Erst abschalten, dann abhängig werden

Deutschland wollte gleichzeitig aus der Kernenergie und langfristig aus der Kohleverstromung aussteigen und seine Energieversorgung massiv auf wetterabhängige erneuerbare Energien umstellen.

Das kann man politisch wollen.

Dann benötigt man allerdings ein System, das auch funktioniert, wenn nachts keine Sonne scheint, der Wind schwächelt oder plötzlich sehr viel Strom benötigt wird. Speicher, Netze, regelbare Kraftwerke und sichere Brennstoffversorgung sind keine lästigen Details. Sie sind das Fundament.

Deutschland machte stattdessen Erdgas zu einer entscheidenden Brückentechnologie und setzte dabei über Jahre massiv auf günstiges russisches Pipelinegas.

Dann verschwand auch diese Grundlage.

Nun importiert Deutschland Gas stärker über internationale Märkte und LNG-Strukturen. Damit spielen globale Krisen und Weltmarktpreise zwangsläufig eine größere Rolle.

Selbst das Bundeswirtschaftsministerium räumt inzwischen ein, dass die Energiepreise weiterhin deutlich über dem früheren Niveau liegen. Es nennt für Erdgas einen durchschnittlichen Preis von 1,7 Cent/kWh zwischen 2016 und 2020, gegenüber 3,7 Cent/kWh im Jahr 2025. Besonders hübsch ist der nächste Satz: Weil Gaskraftwerke häufig den Strompreis setzen, schlagen hohe Gaspreise auch auf den Strommarkt durch.

Mit anderen Worten:

Wir haben uns vom Gas abhängig gemacht, anschließend das billige Gas verloren und wundern uns jetzt darüber, dass teures Gas auch unseren Strom verteuert.

Ingenieure würden vermutlich nach dem Konstruktionsfehler suchen. Politiker suchen lieber nach einer Pressekonferenz.

Und dann kommt die Straße von Hormus

Die aktuelle Entwicklung demonstriert das Problem geradezu lehrbuchartig.

Das Statistische Bundesamt meldete für Juni 2026 gegenüber dem Vorjahr unter anderem +70,8 Prozent bei importiertem Strom, +36 Prozent bei Mineralölerzeugnissen, +32,1 Prozent bei Erdöl und +8,3 Prozent bei Erdgas. Destatis führt die Entwicklung ausdrücklich auch auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten zurück.

Natürlich kann die Bundesregierung keinen Krieg im Nahen Osten verhindern.

Die entscheidende Frage lautet deshalb ganz anders:

Warum haben deutsche Regierungen ein Energiesystem geschaffen, dessen Wohl und Wehe derart stark davon abhängt, was gerade in Moskau, Washington, Katar oder an der Straße von Hormus geschieht?

Genau hier liegt der politische Fehler.

Versorgungssicherheit bedeutet schließlich nicht, darauf zu hoffen, dass auf der Welt nichts Unangenehmes passiert. Das wäre keine Energiepolitik, sondern betreutes Daumendrücken.

Die Rechnung landet bei Industrie und Bürgern

Besonders bemerkenswert wird das Ganze, wenn Politiker anschließend über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie rätseln.

  • Glas.
  • Chemie.
  • Papier.
  • Zement.
  • Stahl.
  • Aluminium.

Alles Branchen, für die Energie kein kleiner Posten irgendwo zwischen Büromaterial und Weihnachtsfeier ist. Energie ist ein elementarer Produktionsfaktor.

Und inzwischen schreibt sogar das Bundeswirtschaftsministerium selbst, dass die vergleichsweise hohen Energiekosten für energieintensive Unternehmen einen „strukturellen Nachteil“ im internationalen Wettbewerb darstellen.

Da haben wir ihn also, fein säuberlich in Regierungsdeutsch formuliert: den strukturellen Nachteil.

Man könnte auch sagen:

Deutschland hat seine Industrie mit einer Energiepolitik ausgestattet, die ihre Konkurrenzfähigkeit beschädigt, und versucht anschließend mit Subventionen, Entlastungen und Sonderstrompreisen die Folgen dieser Politik wieder einzufangen.

  • Erst verteuern, dann subventionieren.
  • Erst beschädigen, dann retten.
  • Und für beides bezahlt derselbe Bürger.

Das muss man organisatorisch erst einmal hinbekommen.

Auch die Speicherfrage gehört auf den Tisch

Hinzu kommt die Gasversorgung. Die Bundesnetzagentur hält derzeit weiterhin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aufrecht. Gleichzeitig weist sie ausdrücklich darauf hin, dass ein sparsamer Umgang mit Gas angesichts des weiterhin erhöhten Preisniveaus für Haushaltskunden sinnvoll bleibe. Die Behörde veröffentlicht die Speicherstände inzwischen täglich.

Dabei muss man allerdings sauber bleiben: Die in der Grafik genannten 136 Prozent bei Gas und 17 Prozent bei Strom beziehen sich laut Beschriftung auf Neuabschlüsse im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020. Das ist nicht dasselbe wie die Aussage, jeder deutsche Haushalt bezahle heute exakt 136 beziehungsweise 17 Prozent mehr.

Die Aussage hinter der Grafik bleibt dennoch bemerkenswert: Jahre nach Beginn der Energiekrise ist Deutschland von seinem früheren Preisniveau teilweise weit entfernt.

Und gerade bei Gas zeigt sich, was politische Abhängigkeit bedeutet.

Früher lautete das Risiko: Russland.

Heute lautet das Risiko: Weltmarkt, LNG-Verfügbarkeit, Transportwege, geopolitische Konflikte und internationale Nachfrage.

Man hat also Abhängigkeit nicht abgeschafft.

Man hat sie diversifiziert und teilweise verteuert.

Und wer war eigentlich die ganze Zeit an der Regierung?

Hier wird die historische Erinnerung plötzlich erstaunlich kurz.

Angela Merkel regierte von 2005 bis 2021.

In diese Zeit fallen der beschleunigte Atomausstieg nach Fukushima, wesentliche Weichenstellungen der Energiewende und gleichzeitig die Vertiefung der deutschen Abhängigkeit von russischem Erdgas.

Das war keine Naturkatastrophe.

Das war Regierungspolitik.

Und die Bundeskanzlerin hieß nicht Robert Habeck.

Sie hieß Angela Merkel.

Die CDU kann deshalb heute schlecht so tun, als sei sie zufällig an einem rauchenden Trümmerhaufen vorbeigekommen und frage sich nun interessiert, wer das wohl gewesen sein könnte.

Die Grünen tragen Verantwortung für ihre energiepolitischen Entscheidungen. SPD und FDP ebenso für ihre Regierungszeiten.

Aber die CDU regierte dieses Land sechzehn Jahre unter Merkel und trägt deshalb eine gewaltige historische Mitverantwortung für die Architektur des heutigen Energiesystems.

Der Fehler im System heißt CDU

Vielleicht ist das sogar das eigentliche Problem deutscher Politik: Niemand war hinterher zuständig.

  • Der Atomausstieg? Irgendwie gesellschaftlicher Konsens.
  • Die Abhängigkeit von russischem Gas? Hinterher leider eine Fehleinschätzung.
  • Hohe Energiepreise? Putin.
  • Steigende Ölpreise? Iran.
  • Teure Stromproduktion? Weltmarkt.
  • Netzprobleme? Energiewende.
  • Milliardenschwere Entlastungen? Leider notwendig.

Nur die politischen Entscheidungen, die Deutschland verwundbarer gemacht haben, scheinen merkwürdigerweise vollkommen ohne Urheber entstanden zu sein.

Nein.

Der Fehler im System ist nicht, dass auf der Welt Krisen stattfinden. Krisen hat es immer gegeben und wird es immer geben.

Der Fehler besteht darin, eine der größten Industrienationen der Erde energiepolitisch so aufzustellen, dass jede größere internationale Krise unmittelbar zur wirtschaftlichen Bedrohung werden kann.

Und dafür trägt die CDU nach sechzehn Jahren Merkel-Regierung eine Verantwortung, die sie nicht einfach bei Habeck, Putin oder dem nächsten Tanker in der Straße von Hormus abladen kann.

Pech ist, wenn etwas Unvorhersehbares passiert.

Politisches Versagen ist, wenn man sein Land jahrelang auf vorhersehbare Risiken vorbereitet wie auf einen überraschenden Wintereinbruch im Januar.

Und genau deshalb kann man den Fehler im deutschen Energiesystem inzwischen ziemlich genau benennen:

Der Fehler im System heißt CDU.

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8684 Zeichen • 1137 Wörter

Deutschland, der Geldautomat Europas: Kiew fordert – und Berlin greift dem Bürger in die Tasche
5 Minuten gelesen

Deutschland, der Geldautomat Europas: Kiew fordert – und Berlin greift dem Bürger in die Tasche

vor 3 Monaten 0

Es ist inzwischen ein bemerkenswertes Ritual geworden.

Kiew braucht Geld. Berlin zahlt. Kiew braucht mehr Geld. Berlin zahlt mehr.

Und wer finanziert dieses politische Dauerabo?

Natürlich der deutsche Steuerzahler.

Der Mensch, dem man gleichzeitig erklärt, dass für seine Rente leider gerechnet werden müsse, die Krankenkassen teurer werden, die Kommunen kein Geld haben, Straßen und Brücken verrotten und der Sozialstaat dringend „reformiert“ werden müsse.

Aber sobald es um die Ukraine geht, verwandelt sich die angeblich leere Staatskasse auf wundersame Weise in ein Füllhorn.

Deutschland hat seit 2022 bereits Unterstützung in einer Größenordnung von rund 41 Milliarden Euro ziviler und 55,5 Milliarden Euro militärischer Hilfe bereitgestellt.

Und trotzdem lautet die Botschaft aus Kiew weiterhin:

Mehr.

Nicht irgendwann. Nicht vielleicht. Sondern immer weiter.

Ein Staat am Tropf des Auslandes

Für 2026 wird der externe Finanzierungsbedarf der Ukraine auf rund 52 Milliarden Dollar beziffert.

Man sollte diese Zahl einen Moment wirken lassen.

Ein Staat benötigt innerhalb eines einzigen Jahres zig Milliarden Dollar von außen, um seine Finanzierung zu sichern.

Und Deutschland?

Deutschland ist nach eigener Darstellung inzwischen der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine.

Das ist offenbar die neue deutsche Staatsräson:

Für die eigenen Bürger Kassensturz, für Kiew Kreditkarte ohne Limit.

Und dann wäre da noch dieses lästige Thema namens Korruption

Besonders grotesk wird die Sache angesichts der politischen Zustände in der Ukraine.

Gerade erst haben ukrainische Antikorruptionsbehörden erneut Ermittlungen bekannt gemacht, die bis in das Umfeld des Präsidentenamtes reichen.

Bereits zuvor erschütterten Korruptionsaffären das Land.

Und Berlin reagiert darauf offenbar nach dem bewährten Prinzip:

Mehr Milliarden werden das Problem schon lösen.

Jeder normale Bankkunde müsste für einen Kredit Einkommen, Sicherheiten und Verwendungszweck offenlegen.

Bei Milliardenhilfen an die Ukraine scheint dagegen bisweilen ein wesentlich einfacheres Verfahren zu genügen:

Kiew sagt, dass Geld gebraucht wird.

Berlin nickt.

Der Steuerzahler zahlt.

Friedrich Merz sollte endlich erklären, wem er eigentlich verpflichtet ist

Die entscheidende Frage richtet sich deshalb nicht einmal zuerst an Selenskyj.

Natürlich fordert eine Regierung Geld, wenn andere Regierungen bereit sind, es zu geben. Man kann dem Kellner schwer vorwerfen, dass er immer wieder Wein bringt, wenn der Gast ständig nachbestellt.

Die eigentliche Frage lautet:

Warum bestellt Friedrich Merz immer weiter und lässt den deutschen Bürger die Rechnung bezahlen?

Warum soll Deutschland immer neue Milliarden mobilisieren, während im eigenen Land über Einsparungen, höhere Beiträge und zusätzliche Belastungen diskutiert wird?

Warum gibt es offenbar für fast jede deutsche Ausgabe eine finanzpolitische Schmerzgrenze, nur bei der Ukraine nicht?

Und vor allem:

Wann ist Schluss?

  • 100 Milliarden?
  • 150 Milliarden?
  • 200 Milliarden?

Welche Summe müsste erreicht werden, bevor irgendein Bundeskanzler einmal den geradezu revolutionären Satz ausspricht:

„Mehr gibt es nicht.“

Der deutsche Steuerzahler ist kein Selbstbedienungsladen

Es geht längst nicht mehr darum, ob man der Ukraine helfen durfte.

Es geht darum, ob aus Hilfe inzwischen ein finanzieller Automatismus ohne erkennbare Ausstiegsstrategie geworden ist.

Wer Milliarden deutscher Steuergelder ausgibt, hat Rechenschaft abzulegen.

  • Nicht mit Sonntagsreden.
  • Nicht mit moralischen Floskeln.
  • Sondern mit Zahlen.
  • Was kostet uns das noch?
  • Wie lange zahlen wir noch?
  • Welche Bedingungen werden gestellt?
  • Wie wird Korruption verhindert?
  • Und welches konkrete politische Ziel soll mit der nächsten Milliarde erreicht werden, das mit den vorherigen Milliarden offenbar nicht erreicht wurde?

Darauf haben die Bürger einen Anspruch.

Deutschland braucht keine Regierung mit Spendierhosen

Eine Bundesregierung hat zunächst die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger zu vertreten.

Das ist weder herzlos noch radikal.

Das ist ihre verdammte Aufgabe.

Wenn Rentner, Arbeitnehmer und Unternehmen hören sollen, dass Deutschland sparen müsse, während gleichzeitig weitere Milliardenbeträge für die Ukraine organisiert werden, braucht sich niemand über zunehmenden politischen Zorn zu wundern.

Vielleicht sollte Friedrich Merz deshalb einmal etwas ausprobieren, das in Berlin inzwischen ausgesprochen exotisch wirkt:

Nein sagen.

Nein zu immer neuen Forderungen.

Nein zu einem Blankoscheck.

Nein zu der Vorstellung, Deutschland müsse jeden finanziellen Engpass der Ukraine ausgleichen.

Und vor allem:

Ja zu Verhandlungen und Diplomatie, damit dieser Krieg endlich beendet wird, statt seine Finanzierung zur deutschen Daueraufgabe zu machen.

Denn der deutsche Steuerzahler ist weder der persönliche Geldautomat der ukrainischen Regierung noch wurde das Bundesfinanzministerium zur Außenstelle des ukrainischen Finanzministeriums gewählt.

Irgendwann ist Schluss.

Und die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Grenze selbst festzulegen, bevor immer mehr Bürger zu dem Schluss kommen, dass Berlin bei Milliarden für das Ausland großzügiger mit ihrem Geld umgeht als bei Problemen vor der eigenen Haustür.

#Merz #Bundesregierung #Ukraine #Selenskyj #Steuergeld #Steuerzahler #Korruption #Milliarden #UkraineHilfen #Kiew #Bundeshaushalt #Deutschland #EU #Diplomatie #Frieden #KeinBlankoscheck

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