Es gibt Momente, in denen unsere Demokratie an ihre Grenzen stößt.
- Nicht wegen Wahlfälschung.
- Nicht wegen abgeschaffter Parlamente.
- Nicht wegen eines Militärputsches.
Nein.
Es ist etwas viel Schlimmeres passiert:
Ein Politiker hat vorgeschlagen, das Ergebnis einer demokratischen Wahl ernst zu nehmen.
Der Mann heißt Sepp Müller, gehört ausgerechnet der CDU an und hat sich damit offenbar eines politischen Sakrilegs schuldig gemacht. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärte Müller sinngemäß etwas geradezu Ungeheuerliches: Wenn die AfD die Wahl gewinnt, dann liege der Regierungsauftrag bei der AfD. Gleichzeitig lehnte er eine Zusammenarbeit seiner CDU mit der Linken ab, nur um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Man muss sich das einmal vorstellen.
Der Wahlsieger soll einen Regierungsauftrag haben.
Wo kommen wir denn dahin?
Am Ende könnte noch jemand auf die völlig abwegige Idee kommen, Wahlen dienten dazu festzustellen, wen die Bürger eigentlich wählen wollen.
Das wäre das Ende unserer bewährten politischen Ordnung.
Denn moderne Demokratie funktioniert bekanntlich wesentlich raffinierter:
Der Bürger darf wählen.
Anschließend erklären ihm Parteien, Kommentatoren und Strategen, was er mit seiner Stimme eigentlich hätte meinen sollen.
Hat er richtig gewählt, wird das Ergebnis als großartiger Sieg der Demokratie gefeiert.
Hat er falsch gewählt, beginnt die politische Mathematik.
Dann werden Brandmauern errichtet, Minderheitsregierungen konstruiert, Koalitionen zusammengeschraubt, die vorher niemand wollte, und notfalls politische Gegner miteinander verheiratet, die sich bis fünf Minuten vor Schließung der Wahllokale gegenseitig für den Untergang des Abendlandes hielten.
Aber Hauptsache:
Der Wahlsieger gewinnt bloß nicht zu viel.
Der gefährliche Herr Müller
Und nun kommt dieser Sepp Müller daher und sagt im Grunde:
Gewonnen ist gewonnen.
Ein erschütternder Gedanke.
Das Handelsblatt beschreibt ihn bereits mit jener wunderbaren höfischen Sprache, die unsere Republik offenbar neuerdings benötigt, als möglichen „Königsmörder“. Bundeskanzler Friedrich Merz wirft seinem eigenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vor, dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze im Wahlkampf „in den Rücken“ gefallen zu sein. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei kritisierte Müller.
Dabei besteht Müllers schreckliches Vergehen zunächst einmal darin, eine politische Position vertreten zu haben.
Und jetzt will dieser Mann auch noch CDU-Landesvorsitzender werden.
Das ist natürlich unerhört.
Erst akzeptiert einer Wahlergebnisse, anschließend möchte er politische Verantwortung übernehmen.
Wo soll das enden?
Vielleicht liest irgendwann noch jemand das Grundgesetz.
Demokratie ist viel zu wichtig, um sie den Wählern zu überlassen
Wir müssen endlich verstehen, dass Demokratie keineswegs bedeutet, dass die Partei mit den meisten Stimmen anschließend politischen Einfluss bekommen muss.
Das wäre geradezu primitiver Mehrheitsfetischismus.
Die moderne deutsche Demokratie ist wesentlich anspruchsvoller.
Sie funktioniert ungefähr so:
Alle dürfen wählen. Aber anschließend müssen die Richtigen gewinnen.
Das spart langfristig übrigens auch viel Aufwand.
Vielleicht könnte man künftig bereits vor einer Wahl festlegen, welche Ergebnisse politisch akzeptabel sind.
Zum Beispiel:
- CDU 30 Prozent: -> Demokratie.
- SPD 25 Prozent: -> Demokratie.
- Grüne 20 Prozent: -> besonders wertvolle Demokratie.
- AfD 40 Prozent: -> schwieriges gesellschaftliches Signal.
- AfD 45 Prozent: -> Angriff auf die Demokratie.
- AfD 50 Prozent: -> Jetzt muss dringend geprüft werden, ob die Wähler noch demokratisch genug sind.
Das hätte immerhin den Vorteil maximaler Transparenz.
Der Bürger als Störfaktor
Das eigentliche Problem unserer Demokratie wird ohnehin zunehmend sichtbar:
der Wähler.
Dieser Mensch ist vollkommen unberechenbar.
Man erklärt ihm monatelang, was vernünftig ist, welche Parteien demokratisch akzeptabel sind und welche politischen Entscheidungen alternativlos erscheinen.
Und was macht dieser undankbare Zeitgenosse?
Er setzt sein Kreuz trotzdem woanders.
Das ist natürlich ärgerlich.
Noch schlimmer wird es, wenn anschließend jemand innerhalb des etablierten Politikbetriebs sagt:
Vielleicht sollten wir uns mit diesem Wahlergebnis beschäftigen.
Nein!
Viel zu gefährlich.
Am Ende müsste man womöglich darüber nachdenken, warum Millionen Menschen so gewählt haben.
Dann müsste man vielleicht über die eigene Politik sprechen.
- Über Fehler.
- Über Vertrauen.
- Über Migration.
- Über Wirtschaft.
- Über Energie.
- Über innere Sicherheit.
- Über die zunehmende Entfremdung zwischen politischen Institutionen und Teilen der Bevölkerung.
Das wäre ausgesprochen unangenehm.
Dann doch lieber denjenigen zum „Königsmörder“ erklären, der darauf hinweist, dass eine gewonnene Wahl möglicherweise irgendeine politische Bedeutung besitzen könnte.
Das neue demokratische Einmaleins
Vielleicht brauchen wir deshalb ein neues Schulfach.
Angewandte Demokratiearithmetik.
Dort könnten Kinder lernen:
1 + 1 = 2.
Außer bei Koalitionsverhandlungen.
45 Prozent sind mehr als 20 Prozent.
Außer die 45 Prozent gehören der falschen Partei.
Der Wahlsieger hat die meisten Stimmen.
Aber daraus folgt selbstverständlich überhaupt nichts.
Und wer behauptet, der Wahlsieger habe einen Regierungsauftrag, sollte dringend auf seine demokratische Zuverlässigkeit überprüft werden.
So bereiten wir die Jugend wenigstens ordentlich auf die politische Wirklichkeit vor.
Und jetzt will der „Königsmörder“ König werden
Besonders hübsch wird die Geschichte dadurch, dass Müller nach dem CDU-Debakel nun selbst den Landesvorsitz anstrebt. Damit eskaliert der schon länger bestehende Machtkampf innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts.
Man könnte daraus natürlich eine völlig verrückte Schlussfolgerung ziehen:
Vielleicht glaubt Müller, dass eine Partei nach einer schweren Wahlniederlage ihren Kurs überprüfen sollte.
Völlig abseitig.
Traditionell besteht die angemessene Reaktion auf eine Wahlniederlage schließlich darin, dem Wähler ausführlich zu erklären, warum er falsch gewählt hat.
Anschließend macht man ungefähr so weiter wie vorher.
Und wundert sich bei der nächsten Wahl erneut.
Das Verfahren hat sich hervorragend bewährt.
Zumindest bei den politischen Konkurrenten.
Bitte keine Experimente mit der Demokratie!
Deshalb muss vor Leuten wie Sepp Müller dringend gewarnt werden.
Heute sagt einer noch:
-> „Wer eine Wahl gewinnt, hat einen Regierungsauftrag.“
Morgen behauptet vielleicht jemand:
„Die Opposition darf Oppositionspolitik machen.“
Und übermorgen kommt womöglich irgendein vollkommen enthemmter Verfassungsromantiker daher und erklärt:
->„Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Dann ist wirklich alles verloren.
Deshalb gilt:
- Wahlen sind wichtig.
- Wähler sind wichtig.
- Wahlergebnisse sind wichtig.
- Aber bitte nur, solange anschließend nichts daraus folgt.
Denn Demokratie ist schließlich eine viel zu ernste Angelegenheit, um sie einfach dem Ergebnis demokratischer Wahlen zu überlassen.
Wo kämen wir denn da hin?
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