Start » Brandmauer

Brandmauer

Moderner Parlamentsaal mit Richterpult
5 Minuten gelesen

Die Brandmauer im Kopf: Wer heute ausgrenzt, könnte morgen selbst in der Opposition sitzen

vor 9 Stunden

Hessen: Wieder scheitert ein AfD-Kandidat bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten. Doch die eigentliche Frage lautet nicht, ob eine Ablehnung demokratisch ist, sondern welche politische Kultur hinter einer dauerhaften Verweigerung steht.

Am 10. November 2026 scheiterte Bernd Erich Vohl in drei geheimen Wahlgängen mit 28, 23 und 26 Ja-Stimmen. Die AfD ist mit 25 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion im Hessischen Landtag. Seit Jahren gelingt es ihr nicht, einen Vizepräsidenten zu stellen.

Eine Ablehnung ist demokratisch. Eine grundsätzliche Blockade verdient Kritik.

Es ist nicht undemokratisch, einen Kandidaten abzulehnen. Jeder Abgeordnete darf frei und nach seinem Gewissen abstimmen. Niemand ist verpflichtet, einen Kandidaten allein aufgrund seiner Fraktionszugehörigkeit zu wählen.

Aber Demokratie erschöpft sich nicht im formalen Recht, Nein zu sagen. Sie lebt auch von parlamentarischen Gepflogenheiten, gegenseitigem Respekt und der Bereitschaft, politische Realitäten anzuerkennen.

Wird hier tatsächlich noch über Personen und ihre Eignung entschieden oder längst ausschließlich über das Parteibuch?

Die politische Realität verschwindet nicht durch Ablehnung

Die AfD sitzt im Hessischen Landtag, weil Bürger sie gewählt haben. Ihre Positionen dürfen kritisiert, ihre Vorschläge abgelehnt und ihre Bewerber für ungeeignet gehalten werden. Ihre parlamentarische Existenz lässt sich durch die Verweigerung eines Amtes aber nicht beseitigen.

Eine große Oppositionsfraktion besitzt keinen automatischen Anspruch auf Zustimmung. Doch politische Abgrenzung und pauschale institutionelle Verweigerung sind nicht dasselbe.

Boris Rhein und die Grenzen seiner eigenen Worte

Ministerpräsident Boris Rhein unterscheidet zwischen politischer Abgrenzung und Ausgrenzung. Bei Ausschussvorsitzen befürwortet er eine Berücksichtigung der AfD entsprechend ihrer Stärke. Für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, das das Parlament insgesamt repräsentiert, hält er hingegen keinen AfD-Abgeordneten für geeignet.

Das ist eine zulässige politische Position. Sie wirft aber die Frage auf, welche Bedeutung die persönliche Qualifikation noch besitzt, wenn die Ablehnung unabhängig vom konkreten Bewerber feststeht.

Bernd Erich Vohl ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses und eröffnete 2024 als Alterspräsident die konstituierende Sitzung. Daraus folgt kein Anspruch auf das Vizepräsidentenamt. Doch eine konkrete, individuelle Eignungsprüfung wäre etwas anderes als eine vorab festgelegte parteibezogene Ablehnung.

Mehrheiten anerkennen heißt nicht, ihnen blind zu folgen

Die Stärke einer Fraktion begründet nicht das Recht auf jedes parlamentarische Amt. Umgekehrt bedeutet eine fehlende Mehrheit bei einer Personalwahl nicht, dass die politische Bedeutung der von dieser Fraktion vertretenen Wähler verschwindet.

Wenn bei einer Personalentscheidung allein die politische Herkunft zählt, droht die sachliche Auseinandersetzung in den Hintergrund zu treten.

Die Gegenargumente müssen ernst genommen werden

Die anderen Fraktionen berufen sich auf die besondere Repräsentationsfunktion des Amtes und auf ihre politischen Wertvorstellungen. CDU-Fraktionschefin Ines Claus erklärte vor der Abstimmung, die Wahl von Extremisten sei mit den Werten ihrer Fraktion nicht vereinbar. Der hessische AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Das sind relevante Einwände. Dennoch bleibt die Frage legitim, ob die pauschale Ablehnung jedes Bewerbers die einzige vertretbare Antwort ist.

Wer heute ausgrenzt, könnte morgen selbst in der Opposition sitzen

Politische Mehrheiten sind keine Erbhöfe. Was heute als sichere Regierungsmehrheit erscheint, kann nach der nächsten Wahl Geschichte sein. Ob und wann sich die Verhältnisse in Hessen verändern, weiß niemand.

Wie würden diejenigen reagieren, die heute Bewerber einer ganzen Fraktion grundsätzlich ablehnen, wenn sie eines Tages selbst auf den Oppositionsbänken säßen und ihnen mit denselben Maßstäben begegnet würde?

Würden sie eine solche Behandlung widerspruchslos akzeptieren? Oder würden sie plötzlich mangelnden Respekt, fehlende Fairness und eine Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten beklagen?

Diese Frage sollten sich insbesondere CDU und SPD stellen. Demokratische Regeln und parlamentarische Umgangsformen dürfen nicht davon abhängen, wer gerade die Mehrheit hat.

Was man heute gegenüber politischen Gegnern für legitim hält, muss man grundsätzlich auch dann akzeptieren können, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse umkehren.

Natürlich müsste auch eine künftige Mehrheit nicht jeden Kandidaten der heutigen Regierungsparteien wählen. Aber dieselben Maßstäbe müssten für alle gelten. Eine Kultur der dauerhaften parteibezogenen Ablehnung könnte zudem das Vertrauen in parlamentarische Fairness beschädigen. Ob sie tatsächlich Wählerabwanderung verursacht, lässt sich aus diesem Vorgang allein nicht ableiten.

Schlussbetrachtung: Nicht jede demokratische Entscheidung ist politisch klug

Die wiederholte Ablehnung von AfD-Kandidaten ist kein Beweis für die Abschaffung der Demokratie. Die Abstimmungen waren demokratisch. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass jede politische Begründung für die Ablehnung überzeugend ist.

Wer einen Kandidaten ablehnt, handelt demokratisch. Wer grundsätzlich jeden Kandidaten einer Partei ablehnt, muss sich aber fragen lassen, ob noch individuelle Eignung oder nur die politische Zugehörigkeit entscheidet.

Die Regierungsmehrheit von heute kann die Opposition von morgen sein. Und die Stärke parlamentarischer Demokratie zeigt sich auch darin, wie nachvollziehbar und fair Mehrheiten mit politischen Gegnern umgehen.

#AfD #Hessen #Demokratie #Brandmauer #BorisRhein #CDU #Landtag #Opposition #PolitischeKultur #Rabenspiegel

Quellen: Tagesschau/hr, 10.11.2026; Wiesbadener Kurier, 10.11.2026.

AUSLAND AFD
6 Minuten gelesen

Politisches Beben in Deutschland: Was das Ausland über den AfD-Sieg denkt

vor 2 Monaten 0

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist längst keine rein deutsche Regionalnachricht mehr. Internationale Medien und politische Beobachter beschäftigen sich mit dem Erfolg der AfD und vor allem mit einer Frage: Erlebt Deutschland gerade eine grundlegende Verschiebung seiner politischen Kräfteverhältnisse?

Ein Beitrag des internationalen Wissenschafts- und Nachrichtenportals The Conversation widmet sich ausführlich dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt und der Frage, welche Folgen dieser für Deutschland haben könnte. Schon die Tatsache, dass eine deutsche Landtagswahl international derart intensiv analysiert wird, zeigt ihre politische Bedeutung.

Was im Ausland auffällt

Aus internationaler Perspektive wirkt Sachsen-Anhalt wie ein politisches Warnsignal für das bisherige deutsche Parteiensystem.

Die AfD wird nicht mehr lediglich als Protestpartei betrachtet, die zwar Schlagzeilen produziert, aber von wirklicher politischer Macht weit entfernt bleibt. Nach ihrem Wahlerfolg stellt sich zunehmend eine andere Frage:

Was geschieht, wenn eine Partei, die jahrelang politisch isoliert werden sollte, so stark wird, dass diese Isolation selbst zum Problem für die Regierungsbildung wird?

Genau hier bekommt die deutsche „Brandmauer“-Strategie eine Dimension, die auch außerhalb Deutschlands Aufmerksamkeit erzeugt.

Denn politische Abgrenzung ist vergleichsweise einfach, solange eine Partei zehn oder fünfzehn Prozent erreicht. Wird sie jedoch zur stärksten politischen Kraft und vereinigt einen erheblichen Teil der Wähler hinter sich, verändert sich die Lage fundamental.

Irgendwann beginnt Mathematik, politische Wunschvorstellungen ziemlich unhöflich zu behandeln.

Nicht mehr nur Protest

Besonders bemerkenswert ist, dass sich der Erfolg der AfD nicht mehr überzeugend mit dem Begriff „Protestwahl“ erklären lässt.

Wer über Jahre hinweg wächst, Stammwähler bindet und schließlich eine Landtagswahl deutlich gewinnt, ist keine kurzfristige Protesterscheinung mehr.

Das ist eine politische Kraft.

Man kann ihre Positionen ablehnen. Man kann sie bekämpfen. Man kann vor ihr warnen. Aber man sollte zur Kenntnis nehmen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung diese Partei bewusst wählt.

Genau das scheint auch im Ausland zunehmend verstanden zu werden.

Während die deutsche Debatte häufig noch darum kreist, wie mit der AfD umzugehen sei, beschäftigt sich die internationale Betrachtung bereits stärker mit den Konsequenzen ihres Erfolges.

Das ist ein entscheidender Unterschied.

Sachsen-Anhalt ist auch ein Urteil über die etablierten Parteien

Ein Wahlsieg dieser Größenordnung erzählt schließlich nicht nur etwas über den Gewinner.

Er erzählt mindestens genauso viel über die Verlierer.

Wenn Wähler in großer Zahl von CDU, SPD, Grünen oder anderen etablierten Parteien abwandern, reicht es nicht, anschließend ausschließlich über die AfD zu sprechen.

Dann muss gefragt werden:

Warum erreichen die bisherigen Parteien diese Menschen nicht mehr?

Warum funktioniert die ständige Warnung vor der AfD offenbar immer schlechter?

Warum entscheiden sich Menschen trotz jahrelanger negativer Berichterstattung, Verfassungsschutzdebatten, Demonstrationen und politischer Abgrenzung trotzdem für diese Partei?

Und vor allem:

Warum werden es offenbar mehr statt weniger?

Das sind die Fragen, die nach Sachsen-Anhalt beantwortet werden müssten.

Ein Problem für Friedrich Merz und die CDU

Besonders unangenehm ist das Ergebnis für die CDU.

Friedrich Merz hatte immer wieder den Anspruch formuliert, die AfD politisch zurückzudrängen. Sachsen-Anhalt zeigt zumindest, dass dieses Konzept dort nicht funktioniert hat.

Das Gegenteil ist eingetreten.

Die entscheidende Frage für die Union lautet deshalb nicht mehr, ob sie die AfD moralisch oder politisch ablehnt. Das ist hinreichend bekannt.

Die wesentlich interessantere Frage lautet:

Warum verliert die CDU konservative und bürgerliche Wähler, während die AfD gleichzeitig wächst?

Solange diese Frage nicht beantwortet wird, dürfte auch die hundertste Wiederholung des Wortes „Brandmauer“ wenig verändern.

Eine Brandmauer ersetzt schließlich keine politische Analyse.

Das Ausland sieht ein Deutschland im Wandel

Deutschland galt international jahrzehntelang als geradezu langweilig stabil.

CDU und SPD dominierten die Bundesrepublik. Regierungswechsel waren überschaubar. Koalitionen bewegten sich innerhalb eines relativ engen politischen Korridors.

Dieses Deutschland verändert sich.

Die traditionellen Volksparteien haben einen erheblichen Teil ihrer früheren Bindungskraft verloren. Gleichzeitig hat sich rechts von der Union eine Partei dauerhaft etabliert, die inzwischen Wahlen gewinnen kann.

Das ist die eigentliche internationale Bedeutung von Sachsen-Anhalt.

Nicht irgendein kurzfristiger Protest.

Nicht irgendeine politische Laune.

Sondern möglicherweise eine Neuordnung des deutschen Parteiensystems.

Die Brandmauer könnte zum Gefängnis werden

Für die übrigen Parteien entsteht damit ein strategisches Dilemma.

Je stärker die AfD wird, desto komplizierter werden Mehrheiten ohne sie. Dadurch können Koalitionen entstehen, deren Parteien politisch immer weniger miteinander verbindet, außer der gemeinsame Wille, eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Das mag politisch legitim sein.

Aber auch dieses Modell hat Grenzen.

Denn wenn Wähler den Eindruck gewinnen, dass vollkommen unterschiedliche Parteien nur deshalb miteinander regieren, um den Wahlsieger oder die stärkste Partei von der Macht fernzuhalten, kann genau das wiederum die AfD stärken.

Dann würde ausgerechnet die Strategie zur Eindämmung der Partei zu einem ihrer wichtigsten Wachstumsmotoren.

Eine bemerkenswerte politische Ironie.

Sachsen-Anhalt könnte erst der Anfang sein

Deshalb reicht die Bedeutung dieser Wahl weit über Magdeburg hinaus.

Sachsen-Anhalt könnte zeigen, wohin sich das deutsche Parteiensystem entwickelt, wenn die etablierten Parteien keine überzeugende Antwort auf Migration, wirtschaftliche Unsicherheit, Energiepreise, gesellschaftliche Konflikte und das wachsende Misstrauen gegenüber politischen Institutionen finden.

Die AfD hat dabei einen entscheidenden Schritt vollzogen:

Sie kann nicht mehr nur Opposition. Sie kann Wahlen gewinnen.

Damit verändert sich auch ihre Wahrnehmung.

Im Inland.

Und im Ausland.

Wer glaubt, dieses Ergebnis lasse sich durch noch schärfere Abgrenzung, noch mehr Empörung oder noch häufiger wiederholte Warnungen einfach wieder beseitigen, könnte die wichtigste Botschaft der Wahl übersehen haben:

Die Wähler haben diese Argumente längst gehört. Und viele haben trotzdem AfD gewählt.

Vielleicht sollte die politische Konkurrenz deshalb weniger darüber diskutieren, wie man diese Wähler belehrt.

Sie sollte sich vielmehr fragen, warum sie sie verloren hat.

Denn genau das dürfte nach Sachsen-Anhalt auch außerhalb Deutschlands aufmerksam beobachtet werden.

Hashtags: #AfD #SachsenAnhalt #Landtagswahl #UlrichSiegmund #CDU #FriedrichMerz #Brandmauer #Deutschland #Wahlen #Politik

Schlagworte: AfD, Sachsen-Anhalt, Wahlsieg, internationale Reaktionen, Auslandspresse, The Conversation, CDU, Friedrich Merz, Brandmauer, Parteienlandschaft, konservative Wähler, politischer Wandel, Deutschland

Strafanzeige gegen Merz
6 Minuten gelesen

Strafanzeige gegen Merz: Wenn aus politischem Streit plötzlich „ethnische Säuberung“ wird

vor 2 Monaten 0

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Und diesmal geht es nicht um irgendeine zugespitzte Formulierung am Rande einer Talkshow, sondern um Worte, die der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag ausgesprochen hat.

Merz erklärte zum Begriff „Remigration“:

„Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.“

Das ist eine gewaltige Anschuldigung.

Denn „ethnische Säuberung“ ist kein gewöhnlicher Begriff der politischen Auseinandersetzung. Er steht historisch für Vertreibung, Entrechtung und schwerste Gewalt gegen Bevölkerungsgruppen. Wer diesen Begriff auf das politische Programm einer Partei beziehungsweise ihrer Bundestagsfraktion überträgt, bewegt sich rhetorisch weit jenseits der üblichen Kritik an einer migrationspolitischen Forderung.

Brandner zieht die Konsequenz

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, bezeichnet die Äußerung als strafrechtlich relevant und spricht von einer verleumderischen Beleidigung.

Die Fraktion hat deshalb Strafanzeige erstattet.

Ob daraus tatsächlich ein Ermittlungsverfahren, eine Anklage oder am Ende sogar eine Verurteilung entstehen kann, müssen Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls Gerichte entscheiden. Genau dafür gibt es schließlich eine Justiz und nicht Twitter-Gerichte, Parteizentralen oder die moralische Tagesordnung irgendeiner Talkshow.

Die Anzeige ist dennoch keineswegs bedeutungslos.

Denn nun muss zumindest juristisch geprüft werden, wo die Grenze zwischen scharfer politischer Wertung und einer möglicherweise ehrverletzenden Tatsachenzuschreibung beziehungsweise Schmähung verläuft.

Warum die Anzeige durchaus interessant werden könnte

Merz hat nicht lediglich gesagt, er halte die AfD-Migrationspolitik für falsch, radikal oder verfassungsrechtlich problematisch.

Er hat den von der AfD verwendeten Begriff „Remigration“ unmittelbar mit „ethnischer Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ gleichgesetzt.

Genau an dieser Stelle liegt der juristische Konflikt.

Die AfD wiederum erklärt offiziell, unter Remigration insbesondere die rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer zu verstehen. Kritiker halten dagegen, dass der Begriff in Teilen der politischen Rechten wesentlich weiter verwendet werde.

Damit stehen zwei vollkommen unterschiedliche Bedeutungen gegeneinander.

Die spannende juristische Frage lautet deshalb: Durfte der Bundeskanzler daraus gegenüber der AfD-Fraktion pauschal die Aussage „ethnische Säuberung“ ableiten?

Das ist keineswegs automatisch mit Nein zu beantworten. Politiker müssen sehr scharfe Kritik hinnehmen, und politische Werturteile genießen einen starken Schutz durch die Meinungsfreiheit.

Hinzu kommt ein erhebliches Hindernis für die Strafanzeige: Merz äußerte sich im Bundestag. Damit kommt die parlamentarische Indemnität nach Artikel 46 Absatz 1 Grundgesetz ins Spiel. Sie schützt Bundestagsabgeordnete grundsätzlich davor, wegen Äußerungen im Parlament außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die AfD-Fraktion vertritt ausdrücklich die Auffassung, dass Merz sich darauf in diesem Fall nicht berufen könne. Ob diese Rechtsauffassung trägt, dürfte eine der entscheidenden Fragen werden.

Ein Selbstläufer ist Brandners Strafanzeige also keineswegs.

Aber gerade deshalb ist sie interessant: Die Justiz könnte sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie weit ein Bundeskanzler bei der öffentlichen Zuschreibung eines derart schwerwiegenden Begriffs gehen darf.

Und wo ist eigentlich die CDU?

Mindestens ebenso bemerkenswert ist allerdings eine politische Frage:

Wo sind die Bundestagsabgeordneten der CDU und CSU, die Merz widersprechen?

Wo sind diejenigen, die sagen:

„Herr Bundeskanzler, wir streiten hart mit der AfD. Aber eine demokratisch gewählte Oppositionsfraktion mit ethnischer Säuberung in Verbindung zu bringen, geht uns zu weit“?

Bislang ist jedenfalls kein breiter öffentlicher Aufstand innerhalb der Unionsfraktion gegen diese Formulierung erkennbar.

Und das wirft Fragen auf.

Teilen tatsächlich sämtliche CDU- und CSU-Abgeordneten diese Gleichsetzung?

Glauben sie wirklich, dass die Forderung nach konsequenter Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen mit einer „ethnischen Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ gleichgesetzt werden kann?

Oder schweigen manche schlicht deshalb, weil niemand in der derzeitigen Lage den eigenen Bundeskanzler öffentlich beschädigen möchte?

Ist es Angst?

Das lässt sich von außen nicht beweisen.

Aber man darf die Frage stellen.

Angst vor dem Kanzler?

Angst um Listenplätze und politische Karrieren?

Angst davor, innerhalb der eigenen Fraktion als jemand zu gelten, der gegenüber der AfD angeblich die „Brandmauer“ aufweicht?

Oder schlicht klassische Fraktionsdisziplin: Der Vorsitzende hat gesprochen, also wird nicht widersprochen?

Gerade nach dem schweren CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wäre öffentlicher Widerspruch gegen Merz politisch besonders brisant. Reuters beschreibt den Kanzler nach dieser Niederlage als erheblich unter Druck stehend. Seine Attacke gegen die AfD erfolgte also keineswegs im politischen Vakuum.

Das macht das Schweigen innerhalb der Union nicht automatisch zu Zustimmung.

Aber Schweigen hat in der Politik nun einmal eine Wirkung.

Wer einer derart massiven Aussage des eigenen Bundeskanzlers nicht widerspricht, muss damit leben, dass Bürger fragen, ob er sie zumindest politisch mitträgt.

Ein bemerkenswerter Kontrast

Fast grotesk wird die Angelegenheit durch ein Ereignis nur einen Tag später.

Am Donnerstag hob der Bundestag die Immunität Stephan Brandners auf und genehmigte damit die Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, die AfD dagegen.

Gegen Brandner darf die Justiz also wegen des Verdachts einer strafbaren Äußerung tätig werden.

Brandner wiederum verlangt nun, dass auch Äußerungen des Bundeskanzlers juristisch überprüft werden.

Gerade deshalb sollte niemand reflexartig über seine Strafanzeige lachen.

Was für den Oppositionsabgeordneten gilt, muss grundsätzlich auch für den Bundeskanzler gelten: Ob eine Äußerung strafbar ist, entscheidet nicht die politische Mehrheit, sondern der Rechtsstaat.

Merz hat aus einer politischen Debatte eine moralische Anklage gemacht

Das eigentliche Problem reicht ohnehin weiter als das Strafrecht.

Deutschland braucht eine harte politische Auseinandersetzung über Migration, Abschiebungen und Aufenthaltsrecht. Darüber darf und muss gestritten werden.

Aber wenn aus einer solchen Auseinandersetzung irgendwann der Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ wird, verändert sich die Debatte fundamental.

Dann ist der politische Gegner nicht mehr einfach jemand mit einer anderen Migrationspolitik.

Dann wird er sprachlich in die Nähe historischer Verbrechen gerückt.

Und genau deshalb war Brandners Entscheidung, die Aussage juristisch überprüfen zu lassen, nachvollziehbar.

Ob die Strafanzeige erfolgreich sein wird, ist offen. Die parlamentarische Indemnität stellt eine erhebliche rechtliche Hürde dar.

Politisch aber hat Friedrich Merz mit seiner Formulierung eine Grenze erreicht, an der auch die eigene Fraktion erklären sollte, ob sie diesen Sprachgebrauch tatsächlich für angemessen hält.

Denn am Ende bleibt eine erstaunlich einfache Frage:

Wenn wirklich jeder einzelne CDU- und CSU-Bundestagsabgeordnete überzeugt ist, dass die AfD „ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe“ anstrebt, sollen sie das offen sagen und dafür argumentieren.

Wenn sie es aber nicht glauben, sollten sie erklären, warum sie schweigen.

Denn eine Brandmauer kann vieles erklären.

Sie sollte aber kein Ersatz für Rückgrat sein.

Hashtags

#Merz #Brandner #AfD #CDU #Bundestag #Strafanzeige #Remigration #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #EthnischeSäuberung #Brandmauer #Politik

CDU und AFD
7 Minuten gelesen

Die CDU räumt ihr eigenes Haus – und die AfD zieht ein

vor 2 Monaten 0

Warum die AfD zur neuen politischen Heimat vieler Konservativer geworden ist

Carsten Linnemann hat einen bemerkenswerten Satz gesagt: Wenn die Union nicht schnell umsteuere, stelle sich für sie die Existenzfrage.

Man muss kein Freund der CDU sein, um festzustellen: Damit könnte der Generalsekretär seiner eigenen Partei näher an der Wahrheit sein, als ihr lieb sein kann.

Denn die Frage lautet längst nicht mehr nur, warum die CDU Wahlen verliert. Die viel grundsätzlichere Frage lautet:

Weiß die CDU eigentlich noch, für wen sie Politik machen will?

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist dafür ein politischer Donnerschlag. Die AfD erreichte dort bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent und wurde mit gewaltigem Abstand stärkste Kraft. Die CDU landete bei gerade einmal 17,2 Prozent. Bundesweit liegt die Union gleichzeitig erheblich unter früheren Größenordnungen, während die AfD ihren Anspruch formuliert, künftig stärkste Kraft im Bund zu werden.

Alice Weidel ging nach der Wahl noch weiter und erklärte, die Union werde keine Bundestagswahl mehr gewinnen.

Das ist selbstverständlich eine politische Kampfansage und keine Prophezeiung. Aber wer nach Sachsen-Anhalt einfach darüber lacht, hat möglicherweise noch immer nicht verstanden, was gerade passiert.

Die CDU hat ein Problem mit ihrer eigenen Identität

Die CDU war über Jahrzehnte die große politische Heimat des bürgerlich-konservativen Deutschlands.

Sie stand für innere Sicherheit, kontrollierte Migration, wirtschaftliche Vernunft, Eigenverantwortung, eine gewisse Skepsis gegenüber einem übermächtigen Staat, traditionelle Familienpolitik und das Versprechen, gesellschaftliche Veränderungen nicht jedem Zeitgeist folgend mitzumachen.

Man musste diese Politik nicht mögen. Aber man wusste ungefähr, wofür die Partei stand.

Heute ist das erheblich schwieriger.

Denn wer beispielsweise eine deutlich restriktivere Migrationspolitik fordert, die Energiewende grundsätzlich infrage stellt, Kernenergie zurückhaben möchte, einen schlankeren Staat verlangt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch sieht, Genderpolitik ablehnt oder eine wesentlich zurückhaltendere Außenpolitik gegenüber Russland fordert, findet wesentliche Teile dieser Positionen inzwischen eher bei der AfD als bei der CDU.

Und genau darin liegt das Problem der Union.

Die AfD musste nicht einmal das gesamte konservative Milieu erobern. Die CDU hat Teile davon politisch freigegeben.

Die Brandmauer schützt inzwischen vor allem die Konkurrenz

Die Union versucht dieses Problem seit Jahren mit Abgrenzung zu lösen.

Je stärker die AfD wird, desto höher wird die sogenannte Brandmauer gezogen. Je höher die Brandmauer wird, desto deutlicher erklärt die CDU ihren eigenen ehemaligen Wählern, dass eine Partei, zu der viele von ihnen inzwischen gewechselt sind, grundsätzlich außerhalb jeder politischen Zusammenarbeit stehen soll.

Das kann man aus Sicht der CDU politisch oder verfassungsrechtlich begründen. Nur beantwortet es eine entscheidende Frage nicht:

Wie sollen diese Wähler zurückkommen?

Mit Beschimpfungen?

Mit Warnungen?

Mit immer neuen Verbotsdiskussionen?

Oder indem man ihnen erklärt, sie hätten aus Protest einfach falsch gewählt?

Menschen wechseln normalerweise nicht deshalb zurück zu einer Partei, weil ihnen diese Partei lange genug erklärt, wie verwerflich ihre neue Wahlentscheidung sei.

Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis, offenbar.

Die AfD besetzt den Raum, den die CDU verlassen hat

Damit verschiebt sich etwas Grundsätzliches im deutschen Parteiensystem.

Die AfD wird zunehmend nicht mehr ausschließlich als Protestpartei gewählt. Für einen Teil ihrer Wählerschaft wird sie zu einer dauerhaften politischen Heimat.

Das ist der entscheidende Unterschied.

Wer früher CDU gewählt hat, weil ihm Begriffe wie Nation, Heimat, Sicherheit, Leistungsprinzip, Familie, Eigentum und kulturelle Identität wichtig waren, findet viele dieser Begriffe heute offensiver bei der AfD vertreten.

Damit entsteht rechts der politischen Mitte etwas, was die CDU jahrzehntelang unbedingt verhindern wollte: eine eigenständige große konservative Kraft.

Franz Josef Strauß wird der berühmte Satz zugeschrieben, rechts von CDU und CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

Diese Strategie hat jahrzehntelang funktioniert.

Heute existiert rechts der Union nicht nur eine Partei.

Dort steht inzwischen eine Partei, die in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent erreicht hat.

Das ist keine politische Randnotiz mehr. Das ist eine tektonische Verschiebung.

Merz versprach die Halbierung – heraus kam das Gegenteil

Besonders bitter ist diese Entwicklung für Friedrich Merz.

Mit ihm verbanden viele konservative Wähler ursprünglich die Hoffnung auf eine Korrektur der Merkel-Jahre. Merz sollte wirtschaftsliberaler, konservativer und migrationspolitisch härter auftreten.

Vor allem sollte er die AfD wieder klein machen.

Bekanntlich wollte Merz deren Zustimmung halbieren.

Heute wirkt dieser Satz beinahe wie politische Archäologie.

Statt einer halbierten AfD erlebt Deutschland eine AfD, die in Sachsen-Anhalt knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist und inzwischen offen den Anspruch erhebt, auch im Bund stärkste Kraft zu werden.

Und die Union diskutiert erneut darüber, wie sie sich noch deutlicher von ihr abgrenzen kann.

Vielleicht liegt genau dort der Denkfehler.

Konservative Wähler verschwinden nicht, nur weil ihre Partei sich verändert

Eine Partei kann ihre Positionen verändern.

Ihre bisherigen Wähler müssen diesen Weg aber nicht mitgehen.

Genau das scheint die CDU jahrelang unterschätzt zu haben.

Wenn eine konservative Partei gesellschaftspolitisch immer weiter in die Mitte rückt, verschwinden konservative Überzeugungen deshalb nicht aus der Bevölkerung.

Die Menschen suchen sich schlicht eine andere Partei.

Und genau davon profitiert die AfD.

Nicht jeder AfD-Wähler ist konservativ. Nicht jeder ehemalige CDU-Wähler ist zur AfD gegangen. Und selbstverständlich gibt es innerhalb der AfD Positionen und Strömungen, die weit über klassischen Konservatismus hinausgehen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird zudem vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; die AfD geht juristisch gegen diese Einstufung vor.

Wer die Entwicklung verstehen will, darf solche Tatsachen nicht unterschlagen.

Aber ebenso unsinnig wäre es, Millionen Wähler ausschließlich über solche Etiketten erklären zu wollen.

Denn Wahlen werden am Ende nicht durch politische Zuschreibungen entschieden, sondern durch Stimmzettel.

Und die sprechen inzwischen eine ziemlich deutliche Sprache.

Linnemanns Existenzfrage ist deshalb vollkommen berechtigt

Die CDU wird selbstverständlich nicht morgen verschwinden.

Dafür verfügt sie über starke Strukturen, Mitglieder, kommunale Verankerung und jahrzehntelang gewachsene Bindungen.

Aber Linnemanns Begriff der Existenzfrage trifft einen anderen Punkt.

Es geht um die Existenz der CDU als große konservative Volkspartei.

Denn eine Partei kann organisatorisch weiterbestehen und trotzdem ihre historische Funktion verlieren.

Wenn die Union dauerhaft nur noch eine weitere Partei der politischen Mitte ist, während rechts von ihr eine Partei 30, 40 oder regional sogar mehr als 40 Prozent erreicht, verändert sich das gesamte Parteiensystem.

Dann wäre die CDU irgendwann nicht mehr das politische Zuhause der Konservativen.

Sie wäre eine mögliche Koalitionspartei der Mitte.

Die politische Heimat vieler Konservativer wäre dann längst woanders.

Die AfD muss die CDU womöglich gar nicht besiegen

Das ist vielleicht die unangenehmste Erkenntnis für Linnemann und Merz.

Die AfD muss die CDU nicht abschaffen.

Sie muss nur warten, bis immer mehr ehemalige Unionswähler zu dem Schluss kommen, dass ihre politischen Vorstellungen bei der AfD glaubwürdiger vertreten werden.

Dann erledigt die CDU den Rest selbst.

Alice Weidels Aussage, die Union werde nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen, ist heute nicht beweisbar und in dieser Absolutheit politische Rhetorik.

Aber die Warnung dahinter sollte die Union verdammt ernst nehmen.

Denn Sachsen-Anhalt hat gezeigt, wie schnell aus einer jahrzehntelang dominierenden Partei eine weit abgeschlagene Nummer zwei werden kann.

Die CDU hat den Anspruch, die politische Heimat der Konservativen zu sein, über Jahrzehnte beinahe gepachtet. Dieses Monopol ist vorbei.

Und vielleicht ist genau das die eigentliche Zeitenwende:

Die AfD ist für einen wachsenden Teil des konservativen Deutschlands nicht mehr die Protestadresse vor der Haustür der CDU. Sie ist zur neuen politischen Heimat geworden.

Die entscheidende Frage ist deshalb längst nicht mehr, ob die CDU die AfD ausgrenzt.

Die entscheidende Frage lautet, ob die CDU irgendwann feststellen muss, dass sie mit der AfD zugleich einen erheblichen Teil ihres eigenen früheren politischen Lagers ausgegrenzt hat.

Hashtags

#CDU #AfD #CarstenLinnemann #AliceWeidel #FriedrichMerz #Konservative #SachsenAnhalt #Union #Brandmauer #Politikwechsel #Bundestagswahl #Volkspartei

Königsmörder
6 Minuten gelesen

Skandal: Ein Politiker erkennt ein Wahlergebnis an!

vor 2 Monaten 0

Es gibt Momente, in denen unsere Demokratie an ihre Grenzen stößt.

  1. Nicht wegen Wahlfälschung.
  2. Nicht wegen abgeschaffter Parlamente.
  3. Nicht wegen eines Militärputsches.

Nein.

Es ist etwas viel Schlimmeres passiert:

Ein Politiker hat vorgeschlagen, das Ergebnis einer demokratischen Wahl ernst zu nehmen.

Der Mann heißt Sepp Müller, gehört ausgerechnet der CDU an und hat sich damit offenbar eines politischen Sakrilegs schuldig gemacht. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärte Müller sinngemäß etwas geradezu Ungeheuerliches: Wenn die AfD die Wahl gewinnt, dann liege der Regierungsauftrag bei der AfD. Gleichzeitig lehnte er eine Zusammenarbeit seiner CDU mit der Linken ab, nur um eine AfD-Regierung zu verhindern.

Man muss sich das einmal vorstellen.

Der Wahlsieger soll einen Regierungsauftrag haben.

Wo kommen wir denn dahin?

Am Ende könnte noch jemand auf die völlig abwegige Idee kommen, Wahlen dienten dazu festzustellen, wen die Bürger eigentlich wählen wollen.

Das wäre das Ende unserer bewährten politischen Ordnung.

Denn moderne Demokratie funktioniert bekanntlich wesentlich raffinierter:

Der Bürger darf wählen.

Anschließend erklären ihm Parteien, Kommentatoren und Strategen, was er mit seiner Stimme eigentlich hätte meinen sollen.

Hat er richtig gewählt, wird das Ergebnis als großartiger Sieg der Demokratie gefeiert.

Hat er falsch gewählt, beginnt die politische Mathematik.

Dann werden Brandmauern errichtet, Minderheitsregierungen konstruiert, Koalitionen zusammengeschraubt, die vorher niemand wollte, und notfalls politische Gegner miteinander verheiratet, die sich bis fünf Minuten vor Schließung der Wahllokale gegenseitig für den Untergang des Abendlandes hielten.

Aber Hauptsache:

Der Wahlsieger gewinnt bloß nicht zu viel.

Der gefährliche Herr Müller

Und nun kommt dieser Sepp Müller daher und sagt im Grunde:

Gewonnen ist gewonnen.

Ein erschütternder Gedanke.

Das Handelsblatt beschreibt ihn bereits mit jener wunderbaren höfischen Sprache, die unsere Republik offenbar neuerdings benötigt, als möglichen „Königsmörder“. Bundeskanzler Friedrich Merz wirft seinem eigenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vor, dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze im Wahlkampf „in den Rücken“ gefallen zu sein. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei kritisierte Müller.

Dabei besteht Müllers schreckliches Vergehen zunächst einmal darin, eine politische Position vertreten zu haben.

Und jetzt will dieser Mann auch noch CDU-Landesvorsitzender werden.

Das ist natürlich unerhört.

Erst akzeptiert einer Wahlergebnisse, anschließend möchte er politische Verantwortung übernehmen.

Wo soll das enden?

Vielleicht liest irgendwann noch jemand das Grundgesetz.

Demokratie ist viel zu wichtig, um sie den Wählern zu überlassen

Wir müssen endlich verstehen, dass Demokratie keineswegs bedeutet, dass die Partei mit den meisten Stimmen anschließend politischen Einfluss bekommen muss.

Das wäre geradezu primitiver Mehrheitsfetischismus.

Die moderne deutsche Demokratie ist wesentlich anspruchsvoller.

Sie funktioniert ungefähr so:

Alle dürfen wählen. Aber anschließend müssen die Richtigen gewinnen.

Das spart langfristig übrigens auch viel Aufwand.

Vielleicht könnte man künftig bereits vor einer Wahl festlegen, welche Ergebnisse politisch akzeptabel sind.

Zum Beispiel:

  • CDU 30 Prozent: -> Demokratie.
  • SPD 25 Prozent: -> Demokratie.
  • Grüne 20 Prozent: -> besonders wertvolle Demokratie.
  • AfD 40 Prozent: -> schwieriges gesellschaftliches Signal.
  • AfD 45 Prozent: -> Angriff auf die Demokratie.
  • AfD 50 Prozent: -> Jetzt muss dringend geprüft werden, ob die Wähler noch demokratisch genug sind.

Das hätte immerhin den Vorteil maximaler Transparenz.

Der Bürger als Störfaktor

Das eigentliche Problem unserer Demokratie wird ohnehin zunehmend sichtbar:

der Wähler.

Dieser Mensch ist vollkommen unberechenbar.

Man erklärt ihm monatelang, was vernünftig ist, welche Parteien demokratisch akzeptabel sind und welche politischen Entscheidungen alternativlos erscheinen.

Und was macht dieser undankbare Zeitgenosse?

Er setzt sein Kreuz trotzdem woanders.

Das ist natürlich ärgerlich.

Noch schlimmer wird es, wenn anschließend jemand innerhalb des etablierten Politikbetriebs sagt:

Vielleicht sollten wir uns mit diesem Wahlergebnis beschäftigen.

Nein!

Viel zu gefährlich.

Am Ende müsste man womöglich darüber nachdenken, warum Millionen Menschen so gewählt haben.

Dann müsste man vielleicht über die eigene Politik sprechen.

  • Über Fehler.
  • Über Vertrauen.
  • Über Migration.
  • Über Wirtschaft.
  • Über Energie.
  • Über innere Sicherheit.
  • Über die zunehmende Entfremdung zwischen politischen Institutionen und Teilen der Bevölkerung.

Das wäre ausgesprochen unangenehm.

Dann doch lieber denjenigen zum „Königsmörder“ erklären, der darauf hinweist, dass eine gewonnene Wahl möglicherweise irgendeine politische Bedeutung besitzen könnte.

Das neue demokratische Einmaleins

Vielleicht brauchen wir deshalb ein neues Schulfach.

Angewandte Demokratiearithmetik.

Dort könnten Kinder lernen:

1 + 1 = 2.

Außer bei Koalitionsverhandlungen.

45 Prozent sind mehr als 20 Prozent.

Außer die 45 Prozent gehören der falschen Partei.

Der Wahlsieger hat die meisten Stimmen.

Aber daraus folgt selbstverständlich überhaupt nichts.

Und wer behauptet, der Wahlsieger habe einen Regierungsauftrag, sollte dringend auf seine demokratische Zuverlässigkeit überprüft werden.

So bereiten wir die Jugend wenigstens ordentlich auf die politische Wirklichkeit vor.

Und jetzt will der „Königsmörder“ König werden

Besonders hübsch wird die Geschichte dadurch, dass Müller nach dem CDU-Debakel nun selbst den Landesvorsitz anstrebt. Damit eskaliert der schon länger bestehende Machtkampf innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts.

Man könnte daraus natürlich eine völlig verrückte Schlussfolgerung ziehen:

Vielleicht glaubt Müller, dass eine Partei nach einer schweren Wahlniederlage ihren Kurs überprüfen sollte.

Völlig abseitig.

Traditionell besteht die angemessene Reaktion auf eine Wahlniederlage schließlich darin, dem Wähler ausführlich zu erklären, warum er falsch gewählt hat.

Anschließend macht man ungefähr so weiter wie vorher.

Und wundert sich bei der nächsten Wahl erneut.

Das Verfahren hat sich hervorragend bewährt.

Zumindest bei den politischen Konkurrenten.

Bitte keine Experimente mit der Demokratie!

Deshalb muss vor Leuten wie Sepp Müller dringend gewarnt werden.

Heute sagt einer noch:

-> „Wer eine Wahl gewinnt, hat einen Regierungsauftrag.“

Morgen behauptet vielleicht jemand:

„Die Opposition darf Oppositionspolitik machen.“

Und übermorgen kommt womöglich irgendein vollkommen enthemmter Verfassungsromantiker daher und erklärt:

->„Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Dann ist wirklich alles verloren.

Deshalb gilt:

  • Wahlen sind wichtig.
  • Wähler sind wichtig.
  • Wahlergebnisse sind wichtig.
  • Aber bitte nur, solange anschließend nichts daraus folgt.

Denn Demokratie ist schließlich eine viel zu ernste Angelegenheit, um sie einfach dem Ergebnis demokratischer Wahlen zu überlassen.

Wo kämen wir denn da hin?

Hashtags:
#SachsenAnhalt #SeppMüller #CDU #AfD #Demokratie #Wahlergebnis #Landtagswahl #Brandmauer #PolitischeSatire #Kolumne

Einheitspartei
5 Minuten gelesen

Willkommen bei der Deutschen Einheitspartei

vor 2 Monaten 0

Vier Parteien, ein Topf – und der Wähler darf anschließend erraten, was er eigentlich bestellt hat

Ulrich Siegmund hat in einem Interview mit NIUS einen Gedanken formuliert, der das deutsche Parteiensystem inzwischen ziemlich treffend karikiert: Auf der einen Seite steht die AfD. Auf der anderen Seite entsteht zunehmend etwas, das man satirisch nur noch „Deutsche Einheitspartei“ nennen kann.

Natürlich gibt es CDU, SPD, Grüne und Linke weiterhin einzeln. Sie haben eigene Parteitage, eigene Logos, eigene Vorsitzende und selbstverständlich jeweils eigene Presseabteilungen, die täglich erklären, wie fundamental verschieden man voneinander sei.

Nur nach der Wahl wird es plötzlich erstaunlich gemütlich.

Dann sitzt der konservative CDU-Wähler möglicherweise mit Grünen und Linken am selben politischen Küchentisch und fragt sich, wie zur Hölle er dort hingekommen ist.

Sie wollten CDU? Herzlichen Glückwunsch, die Grünen sind schon dabei!

Das moderne deutsche Wahlsystem entwickelt eine geradezu wunderbare Überraschungsmechanik.

-> Man wählt CDU, weil man keine grüne Politik möchte.

-> Nach der Wahl erklärt die CDU dann bedauernd, man müsse Verantwortung übernehmen. Verantwortung bedeutet bekanntlich, mit genau den Leuten zu koalieren, deren Politik man vorher wochenlang bekämpft hat.

-> Der Wähler wollte Friedrich Merz und bekommt möglicherweise Grünen-Politik als Beilage.

-> Oder die SPD.

-> Oder die Linke.

-> Oder gleich alle zusammen.

Das politische Überraschungsei wurde damit perfektioniert: Man weiß beim Kreuzchen zwar, welche Verpackung man kauft, aber nicht mehr unbedingt, was hinterher drinsteckt.

Das große demokratische Kombi-Menü

Früher konnte der Bürger ungefähr wählen:

  • CDU oder SPD.
  • Links oder rechts.
  • Regierung oder Opposition.

Heute funktioniert das Angebot zunehmend wie ein schlecht sortiertes Fast-Food-Menü:

  • „Einmal CDU, bitte.“
  • „Sehr gern. Dazu bekommen Sie SPD.“
  • „Nein danke.“
  • „Ist dabei.“
  • „Dann wenigstens ohne Grüne.“
  • „Leider ebenfalls Bestandteil des Menüs.“
  • „Und die Linke?“
  • „Kann Spuren davon enthalten.“
  • „Kann ich nur CDU bekommen?“
  • „Nein.“
  • „Nur SPD?“
  • „Auch nicht.“
  • „Was kann ich denn überhaupt einzeln bestellen?“
  • Kurzes Schweigen.

Dann schaut die Bedienung vorsichtig nach links und rechts:

„AfD.“

Und genau darin steckt der politische Sprengstoff.

Die Deutsche Einheitspartei: Für jeden etwas, damit am Ende keiner weiß, wofür sie steht

Man könnte die Sache deshalb organisatorisch vereinfachen.

Warum noch vier Parteizentralen unterhalten?

Warum vier Generalsekretäre?

Warum vier Wahlprogramme drucken?

Warum diese ungeheure Verschwendung von Plakatkleister?

Gründen wir doch gleich die DEP – Deutsche Einheitspartei.

Das Logo könnte aus vier zusammengeklebten Parteifarben bestehen. Darunter der Slogan:

„Getrennt wählen. Gemeinsam regieren.“

Das Wahlprogramm wäre sensationell übersichtlich:

§ 1: Die AfD darf nicht regieren.
§ 2: Alles Weitere klären wir hinterher.

Damit wären Koalitionsverhandlungen ebenfalls erheblich einfacher.

  • CDU: „Wir wollen keine linke Politik.“
  • Grüne: „Wir wollen keine konservative Politik.“
  • Linke: „Wir wollen überhaupt keine CDU-Politik.“
  • SPD: „Wir würden gern auch noch etwas sagen.“
  • Alle gemeinsam: „Gut. Dann machen wir es zusammen.“

Deutschland kann eben Kompromiss.

Der CDU-Wähler bekommt das politische Familienpaket

Besonders unterhaltsam wird es für konservative Wähler.

Wer CDU wählt, weil er beispielsweise bei Migration, Energie, Wirtschaft oder Gesellschaftspolitik einen Politikwechsel möchte, könnte nach der Wahl feststellen:

Herzlichen Glückwunsch!

Sie haben CDU gewählt und erhalten möglicherweise Grüne, SPD oder Linke gleich mit.

Vier zum Preis von einem.

Andere Unternehmen würden für ein solches Angebot vermutlich wegen irreführender Werbung abgemahnt.

In der Politik nennt man es „demokratische Verantwortung“.

Und selbstverständlich darf man anschließend nicht undankbar sein.

Schließlich hat man gewählt.

Was man damit konkret bekommen würde, hätte man sich eben vorher denken müssen.

Opposition? Ein völlig überbewertetes Konzept

Dabei gehörte zur parlamentarischen Demokratie einmal eine ziemlich verrückte Idee:

Parteien mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen treten gegeneinander an.

Der Gewinner versucht zu regieren.

Die anderen bilden Opposition.

Geradezu revolutionär.

Heute scheint sich dagegen ein anderes Modell zu etablieren:

Wenn Partei A gewinnt, schließen sich B, C, D und notfalls E zusammen, damit A trotzdem nicht regiert.

Das kann parlamentarisch vollkommen legitim sein. Aber politisch hat es Folgen.

Denn je häufiger sämtliche übrigen Parteien als gemeinsamer Block auftreten, desto leichter kann sich die AfD als einzige tatsächliche Alternative zu diesem Block präsentieren.

Und damit produzieren ihre Gegner ausgerechnet das Narrativ selbst, das sie eigentlich verhindern wollen.

Eine bemerkenswerte politische Ingenieursleistung.

Willkommen im Zwei-Lager-System

So entsteht am Ende genau jene Situation, die Siegmunds Bemerkung so treffend beschreibt:

Nicht mehr CDU gegen SPD.

Nicht mehr konservativ gegen sozialdemokratisch.

Nicht einmal mehr klassisch rechts gegen links.

Sondern zunehmend:

AfD gegen alle anderen.

Wer die AfD wählt, bekommt AfD.

Wer sie nicht wählt, muss damit rechnen, dass seine Stimme Bestandteil irgendeiner Konstruktion wird, in der Parteien zusammenarbeiten, die sich im Wahlkampf gegenseitig erklärt haben, warum die Politik der jeweils anderen eine Katastrophe sei.

Vielleicht sollte deshalb künftig auf jedem Wahlzettel ein kleiner Hinweis stehen:

„Zu Risiken und Nebenwirkungen Ihrer Stimmabgabe fragen Sie bitte Ihren Koalitionsausschuss.“

Denn aus CDU, SPD, Grünen und Linken muss man keine wirkliche Einheitspartei gründen.

Wenn sie nach Wahlen ohnehin gemeinsam antreten müssen, um eine AfD-Regierung zu verhindern, erledigt sich die Satire irgendwann von selbst.

Und genau dann wird es für die etablierten Parteien gefährlich.

Denn ein politisches System, das dem Bürger ständig erklärt, er habe eine riesige Auswahl, während sich nach der Wahl immer dieselben Parteien gegenseitig ins Regierungsboot ziehen, erzeugt irgendwann eine ziemlich einfache Gegenfrage:

Wenn am Ende ohnehin alle miteinander können – wozu brauche ich dann noch vier verschiedene Kreuze?

Hashtags:
#DeutscheEinheitspartei #AfD #CDU #SPD #Grüne #Linke #UlrichSiegmund #SachsenAnhalt #Brandmauer #Koalitionen #Satire #Demokratie #Wahlen

Scheiss Verlierer
6 Minuten gelesen

43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU

vor 2 Monaten 0

Man muss sich diese politische Abfolge einmal ganz nüchtern vor Augen führen.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt gehen zur Wahl. Sie stimmen in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl über die Zusammensetzung ihres Landtages ab. Das Ergebnis ist geradezu vernichtend für die CDU: Die AfD erreicht 43,8 Prozent, die CDU gerade einmal 17,2 Prozent.

Die AfD gewinnt damit die Landtagswahl mit riesigem Abstand. Die CDU verliert gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte.

Und was ist eine der bemerkenswertesten Reaktionen aus der CDU?

Selbstkritik?

Eine ernsthafte Untersuchung der Frage, warum Hunderttausende ehemalige CDU-Wähler dieser Partei den Rücken gekehrt haben?

Eine Diskussion darüber, ob die sogenannte Brandmauer möglicherweise nicht die AfD klein, sondern die CDU selbst immer kleiner gemacht hat?

Nein.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD prüfen soll. Dabei soll ausdrücklich auch die Frage eine Rolle spielen, welche Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die Partei zu ziehen sind. Wüst betont zwar, die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und nicht zwangsläufig in einem Verbotsverfahren enden. Ein mögliches Verbotsverfahren müsse nach den Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belastbar sein.

Formal kann man das so formulieren.

Politisch bleibt das Timing geradezu grotesk.

Erst verlieren. Dann den Sieger prüfen lassen.

Genau darin liegt das Problem.

Nur wenige Stunden zuvor haben die Wähler der CDU eine historische Niederlage zugefügt. 43,8 zu 17,2 Prozent.

  • Das ist kein knappes Wahlergebnis.
  • Das ist keine statistische Schwankung.
  • Das ist eine politische Ohrfeige.

Und ausgerechnet nach diesem Ergebnis wird die Debatte darüber angeschoben, ob gegen den mit riesigem Abstand stärksten politischen Konkurrenten staatliche Instrumente eingesetzt werden könnten.

Wer ernsthaft glaubt, dass dadurch Vertrauen in die Demokratie entsteht, sollte vielleicht noch einmal über die Bedeutung des Wortes Demokratie nachdenken.

Denn Demokratie bedeutet nicht:

Der Bürger darf wählen, solange uns das Ergebnis gefällt.

Demokratie zeigt ihre Stärke gerade dann, wenn einem das Ergebnis überhaupt nicht gefällt.

Finde den Fehler

Seit Jahren wird der AfD vorgeworfen, sie gefährde demokratische Prozesse und demokratische Institutionen.

Gleichzeitig erleben Millionen Bürger nun folgendes Schauspiel:

Sie wählen eine Partei mit 43,8 Prozent zur mit Abstand stärksten Kraft eines Landes – und unmittelbar danach diskutieren politische Konkurrenten darüber, diese Partei einer staatlichen Prüfung mit Blick auf mögliche weitere Schritte zu unterziehen.

Man muss kein AfD-Anhänger sein, um zu erkennen, wie verheerend dieses Bild wirkt.

Natürlich kennt das Grundgesetz das Parteiverbot. Artikel 21 ist Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Und selbstverständlich muss ein Rechtsstaat gegen Parteien vorgehen können, wenn die extrem hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

Aber genau deshalb darf ein Parteiverbotsverfahren niemals den Eindruck eines politischen Ersatzmittels erwecken, wenn man einen Konkurrenten an der Wahlurne nicht mehr besiegen kann.

Und genau diesen Eindruck erzeugt das Timing von Wüsts Vorstoß.

Vielleicht sollte die CDU einmal sich selbst prüfen

Die eigentlich interessante Arbeitsgruppe müsste deshalb möglicherweise ganz anders heißen:

„Warum wählen uns die Menschen nicht mehr?“

Dort gäbe es einiges zu untersuchen.

  • Warum hat die CDU in Sachsen-Anhalt gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte verloren?
  • Warum konnte die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Landtagswahl um rund 23 Prozentpunkte steigern?
  • Warum erreichte die AfD sogar in sämtlichen 218 Gemeinden des Landes den ersten Platz?
  • Warum gewann die CDU kein einziges Direktmandat mehr, nachdem sie fünf Jahre zuvor noch 40 von 41 Wahlkreisen gewonnen hatte?

Das wären Fragen, deren Beantwortung für die CDU unangenehm werden könnte.

Vielleicht ist genau das das Problem.

Denn es ist selbstverständlich komfortabler, über die Gefährlichkeit des politischen Konkurrenten zu diskutieren, als sich mit der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit auseinanderzusetzen.

43,8 Prozent verschwinden nicht durch einen Gerichtsbeschluss

Noch etwas scheint bei solchen Debatten regelmäßig vergessen zu werden:

  • Hinter diesen 43,8 Prozent stehen Menschen.
  • Mehr als eine halbe Million gültige Zweitstimmen gingen in Sachsen-Anhalt an die AfD.
  • Diese Menschen verschwinden nicht, wenn man eine Partei verbietet.
  • Ihre Kritik verschwindet nicht.
  • Ihre Wut verschwindet nicht.
  • Ihre politischen Vorstellungen verschwinden nicht.
  • Und vor allem verschwinden die Ursachen für ihre Wahlentscheidung nicht.

Wer glaubt, politische Probleme ließen sich dadurch lösen, dass man die politische Organisation ihrer Wähler beseitigt, verwechselt Ursachen mit Symptomen.

Die CDU sollte sich schämen

Die CDU war einmal eine Partei, die beanspruchte, große Teile der Bevölkerung zusammenzuführen.

Heute steht sie in Sachsen-Anhalt bei 17,2 Prozent.

  • Und statt angesichts eines solchen Ergebnisses zuerst Demut zu zeigen, die eigene Politik zu überprüfen und sich zu fragen, warum die Menschen in Scharen davongelaufen sind, bekommt Deutschland unmittelbar danach wieder eine Debatte über den verfassungsrechtlichen Umgang mit dem Wahlsieger präsentiert.
  • Das wirkt nicht souverän.
  • Es wirkt hilflos.
  • Es wirkt nicht wie politische Stärke.

Es wirkt wie die Reaktion einer Partei, die langsam begreift, dass ihre bisherigen Mittel gegen die AfD nicht funktioniert haben.

  • Die Brandmauer hat die AfD nicht aufgehalten.
  • Die Ausgrenzung hat sie nicht aufgehalten.
  • Die moralischen Appelle haben sie nicht aufgehalten.

Und nun soll also geprüft werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch bestehen.

Vielleicht wäre es revolutionär, stattdessen endlich bessere Politik zu machen.

Eine Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb. Parteien müssen Bürger überzeugen. Sie müssen bessere Argumente liefern, bessere Kandidaten aufstellen und eine Politik anbieten, für die Menschen freiwillig ihr Kreuz machen.

Wer eine Wahl verliert, hat deshalb zunächst einmal genau einen demokratischen Auftrag:

Herausfinden, warum man verloren hat.

Bei 17,2 Prozent gäbe es für die CDU dafür reichlich Material.

Dass unmittelbar nach einem historischen Wahlsieg des politischen Konkurrenten stattdessen eine Debatte über dessen verfassungsrechtliche Prüfung Fahrt aufnimmt, hinterlässt einen fatalen Eindruck:

Wenn wir euch an der Wahlurne nicht mehr schlagen können, prüfen wir eben andere Möglichkeiten.

Genau diesen Eindruck müsste eine demokratische Partei mit aller Kraft vermeiden.

Stattdessen liefert Hendrik Wüst ihn frei Haus.

Und dann wundert sich die CDU ernsthaft darüber, warum ihr immer mehr Wähler davonlaufen.

Finde den Fehler.

Hashtags

#AfD #CDU #HendrikWüst #SachsenAnhalt #Landtagswahl #Demokratie #Parteiverbot #Brandmauer #Wählerwille #CDUDesaster #AfDDeutschland #Politik

Ein Sommer der Freiheit
6 Minuten gelesen

Sachsen-Anhalt war erst der Anfang – Deutschland vor einem politischen Umbruch

vor 2 Monaten 0

Blauer Himmel, blaue Plakate, Deutschlandfahnen an den Straßen. Ein politischer Sommer, in dem für die AfD plötzlich möglich erscheint, was vor wenigen Jahren noch kaum jemand für denkbar gehalten hätte.

Der Wahltag in Sachsen-Anhalt könnte weit mehr gewesen sein als eine weitere Landtagswahl. Er könnte sich im Rückblick als der Tag erweisen, an dem sich die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland nachhaltig verschoben haben.

Das vorläufige Ergebnis ist eindeutig: Die AfD kommt auf 43,8 Prozent, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Noch deutlicher wird die Dimension bei den Wahlkreisen: Die CDU, die 2021 noch 40 von 41 Direktmandaten gewonnen hatte, errang diesmal kein einziges. Die AfD gewann 38 der 41 Wahlkreise.

Das ist keine gewöhnliche Wahlniederlage der CDU.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

Sachsen-Anhalt als Misstrauensvotum

Alice Weidel hatte vorausgesagt, dass es für die CDU zunehmend schwieriger werde, Wahlen zu gewinnen. Nach Sachsen-Anhalt bekommt diese Aussage eine völlig neue politische Brisanz.

Denn entscheidend ist nicht allein, dass die AfD gewonnen hat. Entscheidend ist, wie massiv die CDU verloren hat.

Von 37,1 Prozent im Jahr 2021 auf 17,2 Prozent. Eine Partei, die Sachsen-Anhalt jahrzehntelang geprägt und seit 2002 den Ministerpräsidenten gestellt hatte, verliert mehr als die Hälfte ihres damaligen Stimmenanteils.

Das Ergebnis kann deshalb durchaus als massives Misstrauensvotum gegen die CDU verstanden werden. Und es wird zwangsläufig die Frage aufwerfen, wie lange die Strategie funktionieren kann, die AfD politisch auszugrenzen, während gleichzeitig immer größere Teile der Wählerschaft genau diese Partei wählen.

43,8 Prozent lassen sich nicht mehr als politische Randerscheinung abtun.

Der nächste Prüfstein heißt Mecklenburg-Vorpommern

Nun richtet sich der Blick nach Norden.

Am 20. September 2026 wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Dort muss niemand ein Ergebnis wie in Sachsen-Anhalt erfinden oder herbeireden. Die aktuellen Umfragen sind bereits für sich genommen bemerkenswert.

Infratest dimap sieht die AfD bei 35 Prozent, die SPD bei 32 Prozent und die CDU bei gerade einmal 8 Prozent. Forsa ermittelte zuletzt 37 Prozent für die AfD, 28 Prozent für die SPD und 10 Prozent für die CDU.

Ob Sachsen-Anhalt der AfD dort noch zusätzlichen Rückenwind verschafft, wird sich zeigen.

Ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent ist keineswegs sicher. Aber eines ist bereits vor der Wahl offensichtlich: Für die CDU droht auch in Mecklenburg-Vorpommern eine historische Niederlage.

Und genau darin liegt die bundespolitische Sprengkraft.

Danach könnte Thüringen wieder ins Zentrum rücken

Auch Thüringen ist politisch höchst instabil.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Voigt hat ihre bisherige rechnerische Mehrheit verloren. Austritte aus dem BSW und die Bildung neuer parlamentarischer Gruppen haben die Konstruktion erheblich erschüttert.

Gleichzeitig erreichte die AfD in der jüngsten verfügbaren INSA-Umfrage 40 Prozent, während die CDU bei 22 Prozent lag.

Sollte Thüringen tatsächlich vorgezogene Neuwahlen erleben, wäre deshalb auch dort eine völlig neue politische Situation möglich.

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Das Ende einer politischen Selbstverständlichkeit

Und spätestens dann wäre die entscheidende Frage nicht mehr, was in einem einzelnen ostdeutschen Bundesland passiert.

Die Frage wäre:

Was geschieht mit der Bundesregierung, wenn ein Land nach dem anderen politisch wegrutscht?

Das Problem heißt Friedrich Merz

Friedrich Merz kann Sachsen-Anhalt nicht einfach als regionales Problem behandeln.

Das Wahlergebnis trifft die CDU mitten in einer bundespolitischen Krise. Selbst internationale Beobachter bewerten das Ergebnis ausdrücklich als schweren Rückschlag für die Union und ihren Kanzler.

Wenn nun auch Mecklenburg-Vorpommern folgt und die CDU dort tatsächlich im einstelligen oder knapp zweistelligen Bereich landet, wird die innerparteiliche Diskussion zwangsläufig beginnen.

Dann geht es um Verantwortung.

Dann geht es um Strategie.

Und irgendwann geht es um den Vorsitzenden und Kanzler selbst.

Meine Prognose ist deshalb deutlich:

Friedrich Merz wird Weihnachten 2026 politisch kaum unbeschadet erreichen.

Ob er tatsächlich sein Amt verliert, kann heute niemand seriös als Tatsache darstellen. Aber wenn sich die Niederlagen fortsetzen, wird innerhalb der Union die Frage nach seiner Zukunft unausweichlich werden.

Die CDU könnte versuchen, Personal auszutauschen und anschließend so zu tun, als sei damit das grundlegende Problem behoben.

Aber genau das könnte sich als Irrtum erweisen.

Denn Sachsen-Anhalt spricht dafür, dass es vielen Wählern längst nicht mehr um einzelne Personen geht.

Es geht um politische Richtung.

Die Brandmauer stößt an ihre Grenzen

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Andere Parteien schließen weiterhin eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Damit könnte trotz 43,8 Prozent Stimmenanteil eine Regierung ohne die mit Abstand stärkste Partei entstehen.

Formal ist das parlamentarisch selbstverständlich möglich.

Politisch wird es jedoch immer schwieriger zu vermitteln.

Was geschieht bei 45 Prozent?

Was geschieht bei 47 Prozent?

Was geschieht, wenn ähnliche Ergebnisse irgendwann in mehreren Bundesländern auftreten?

Eine Demokratie kann Mehrheiten parlamentarisch organisieren. Sie kann aber auf Dauer nicht so tun, als seien Millionen Wähler politisch nicht vorhanden.

Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung von Sachsen-Anhalt.

Es geht um mehr als die AfD

Hinter diesen Wahlergebnissen steckt ein wachsender Wunsch nach einer grundsätzlichen Veränderung deutscher Politik.

  • Weg von einer Außenpolitik, die immer stärker von militärischer Eskalation und immer neuen Waffenlieferungen geprägt wird.
  • Hin zu Diplomatie und deutschen Interessen.
  • Weg von einer dauerhaften Finanzierung der Ukraine ohne ausreichend erkennbare politische Perspektive für ein Ende des Krieges.
  • Weg von immer neuen internationalen Förderprojekten, während Kommunen, Infrastruktur und soziale Systeme im eigenen Land unter enormem Druck stehen.
  • Weg von staatlich finanzierten Strukturen, deren Nutzen und politische Neutralität bei NGOs stärker hinterfragt werden müssen.
  • Weg von Parteipolitik, Postengeschacher und Netzwerken.
  • Und weg von einer Außenpolitik, die Deutschland lediglich als Juniorpartner der Vereinigten Staaten versteht.

Deutschland braucht weder eine hündische Abhängigkeit von Washington noch eine von Moskau oder irgendeiner anderen Hauptstadt.

Deutschland braucht eine Außenpolitik, die zuerst fragt:

Was dient Frieden, Sicherheit und den Interessen unseres eigenen Landes?

Ein politischer Dammbruch

Deshalb sollte man Sachsen-Anhalt nicht isoliert betrachten.

  • 43,8 Prozent für die AfD.
  • 17,2 Prozent für die CDU.
  • 38 von 41 Direktmandaten für die AfD.
  • Kein einziges für die CDU.

Das sind Zahlen, die man nicht wegmoderieren kann.

Vielleicht wird Mecklenburg-Vorpommern nicht das nächste Sachsen-Anhalt.

Vielleicht braucht der politische Wandel länger.

Vielleicht kommt es auch zu Rückschlägen.

Aber etwas hat sich verändert.

Die Vorstellung, die bestehenden politischen Kräfteverhältnisse seien dauerhaft stabil, ist seit dem 6. September 2026 kaum noch aufrechtzuerhalten.

Sachsen-Anhalt könnte der Anfang eines politischen Dominoeffekts sein.

Ein Bundesland fällt.

Das nächste beginnt zu wanken.

Andere könnten folgen.

Und irgendwann erreicht diese Bewegung Berlin.

Der politische Sommer hat begonnen.

Und möglicherweise war Sachsen-Anhalt tatsächlich nur der Startschuss.

Hashtags

#SachsenAnhalt #Landtagswahl2026 #AfD #CDU #UlrichSiegmund #AliceWeidel #FriedrichMerz #MecklenburgVorpommern #Thüringen #Politikwende #Deutschland #Brandmauer #Bundesregierung #Wählerwille #PolitischerUmbruch

SACHSEN_ANHALT
7 Minuten gelesen

Sachsen-Anhalt hat gewählt: Das Ende einer politischen Selbstverständlichkeit

vor 2 Monaten 0

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weit mehr als ein gewöhnlicher Regierungswechsel auf Raten. Sie ist ein politischer Einschnitt.

43,8 Prozent für die AfD und gerade einmal 17,2 Prozent für die CDU: Wer dieses Ergebnis lediglich als „Wahlbeben“ bezeichnet, beschreibt zwar die Erschütterung, aber noch nicht ihre politische Bedeutung.

Denn diese Wahl ist vor allem eines: ein gewaltiges Misstrauensvotum gegenüber der CDU.

Die CDU verliert nicht einfach. Sie bricht ein.

Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Die CDU verliert gegenüber der Landtagswahl 2021 fast 20 Prozentpunkte. Die AfD gewinnt gleichzeitig rund 23 Prozentpunkte hinzu.

Das ist keine normale Verschiebung innerhalb des Parteienspektrums.

Das ist ein politischer Erdrutsch.

2021 war die CDU in Sachsen-Anhalt noch mit 37,1 Prozent stärkste Partei. Nun bleiben ihr 17,2 Prozent. Die AfD wiederum steigt von 20,8 auf 43,8 Prozent.

Und ausgerechnet bei einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent.

Das Argument, eine besonders motivierte Minderheit habe das Ergebnis bestimmt, trägt damit kaum. Mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Die Bürger hatten also offensichtlich etwas zu sagen.

Und sie haben es gesagt.

Das eigentliche Problem der CDU

Für die CDU sollte dieses Ergebnis deshalb viel beunruhigender sein als die Frage, mit welchen mathematischen Konstruktionen sich nun möglicherweise eine Regierung gegen die AfD bilden lässt.

Denn langfristig stellt sich eine andere Frage:

Wen will die CDU künftig eigentlich noch gewinnen?

Die traditionellen Stammwähler existieren weiterhin. Es gibt Menschen, die seit Jahrzehnten CDU wählen und vermutlich auch dann noch CDU wählen würden, wenn auf dem Wahlplakat lediglich ein schwarzes Rechteck und darunter das Wort „CDU“ stünde.

Doch Wahlen gewinnt man auf Dauer nicht ausschließlich mit Stammwählern.

Man braucht neue Wähler, Wechselwähler, jüngere Wähler und Menschen, die einer Partei zutrauen, politische Probleme tatsächlich anders zu lösen.

Genau dort scheint die CDU zunehmend Schwierigkeiten zu bekommen.

Sachsen-Anhalt ist deshalb möglicherweise keine regionale Ausnahmeerscheinung, sondern ein besonders drastisches Symptom eines Problems, das auch die Bundes-CDU betrifft.

Die Strategie, einerseits die AfD dauerhaft aus jeder Regierungsverantwortung fernhalten zu wollen, andererseits aber deren ehemalige und heutige Wähler zurückgewinnen zu wollen, gerät zunehmend in einen inneren Widerspruch.

Irgendwann reicht es nicht mehr, den Bürgern zu erklären, wen sie besser nicht wählen sollten.

Man muss ihnen erklären, warum sie einen selbst wählen sollen.

Nun beginnt für Ulrich Siegmund der schwierigere Teil

Wahlen zu gewinnen ist das eine.

Aus einem Wahlsieg politische Gestaltungsmacht zu machen, ist etwas völlig anderes.

Ulrich Siegmund steht deshalb jetzt vor der vermutlich wichtigsten Aufgabe seiner bisherigen politischen Karriere.

Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Daraus entsteht politisch ein Anspruch auf Gestaltung, aber eben noch keine automatische Regierungsmehrheit.

Und genau deshalb wird die Frage nach möglichen Koalitionen interessant.

Besonders interessant ist dabei das BSW.

AfD und BSW: Unmöglich? Gerade deshalb interessant

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht gehören für mich seit Jahren zu den interessantesten Persönlichkeiten der deutschen Politik.

Politisch sind beide keineswegs identisch. In wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragen liegen teilweise erhebliche Unterschiede zwischen ihren politischen Lagern.

Aber Politik besteht nicht darin, einen Ehepartner zu suchen.

Eine Koalition muss nicht aus Parteien bestehen, die sich gegenseitig für großartig halten. Sie muss aus politischen Kräften bestehen, die genügend gemeinsame Vorhaben finden, um ein Land vernünftig zu regieren.

Und genau deshalb wäre eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt ausgesprochen spannend.

Das BSW erreichte 5,3 Prozent. Zusammen mit dem enormen Wahlergebnis der AfD entsteht damit zumindest rechnerisch eine Konstellation, über die gesprochen werden muss.

Eine solche Regierung wäre politisches Neuland.

Vielleicht wäre gerade das ihre größte Chance.

Gegensätze können produktiv sein

Eine Koalition aus zwei unterschiedlichen politischen Kräften müsste sich auf konkrete Sachfragen konzentrieren.

Migration. Wirtschaft. Energie. Infrastruktur. Schulen. Kommunalfinanzen. Innere Sicherheit. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Man müsste verhandeln.

Man müsste Kompromisse schließen.

Und man müsste den Bürgern erklären, weshalb man bestimmte Entscheidungen trifft.

Was für ein geradezu revolutionäres Konzept für deutsche Politik.

Statt bereits vor Gesprächen öffentlich zu verkünden, mit wem grundsätzlich niemals gesprochen werden darf, könnte man politische Inhalte miteinander vergleichen und anschließend feststellen, wo Zusammenarbeit möglich ist und wo nicht.

Das wäre jedenfalls demokratischer Normalbetrieb.

Die sogenannte Brandmauer stößt an ihre mathematischen Grenzen

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt zeigt außerdem ein grundsätzliches Problem der bisherigen Strategie gegenüber der AfD.

Je stärker eine Partei wird, desto schwieriger wird ihre parlamentarische Isolation.

Bei zehn Prozent funktioniert eine solche Strategie relativ problemlos.

Bei zwanzig Prozent wird sie schwieriger.

Bei 43,8 Prozent verändert sich die Lage fundamental.

Dann besteht die Gefahr, dass Koalitionen irgendwann nicht mehr deshalb entstehen, weil Parteien besonders gut zusammenpassen, sondern hauptsächlich deshalb, weil eine bestimmte Partei nicht beteiligt werden soll.

Das mag politisch legitim sein.

Aber es muss den Wählern dann auch erklärt werden.

Denn 43,8 Prozent verschwinden nicht dadurch, dass andere Parteien erklären, mit diesen Stimmen politisch nichts anfangen zu wollen.

Der eigentliche Gewinner heißt Ulrich Siegmund

Besonders bemerkenswert ist dabei das persönliche Ergebnis des AfD-Spitzenkandidaten.

Siegmund gewann seinen Wahlkreis Genthin mit rund 49 Prozent der Erststimmen. Sein CDU-Konkurrent kam dort nur auf etwa 24 Prozent. Gegenüber 2021 steigerte Siegmund sein persönliches Ergebnis damit um mehr als 22 Prozentpunkte.

Das ist nicht mehr nur Rückenwind durch eine Partei.

Das ist ein eigenes politisches Mandat.

Und damit wird Siegmund zwangsläufig zu einer der zentralen politischen Figuren der kommenden Monate.

Meine Prognose: Ministerpräsident Ulrich Siegmund

Deshalb wage ich eine klare Prognose.

Ich halte es trotz aller gegenwärtigen Abgrenzungsbeschlüsse und trotz aller öffentlichen Erklärungen für durchaus möglich, dass am Ende eine politische Konstellation entsteht, die heute von vielen noch für ausgeschlossen gehalten wird.

Und eine Zusammenarbeit von AfD und BSW halte ich dabei für eine der politisch interessantesten Möglichkeiten.

Nicht weil beide Parteien gleich wären.

Sondern gerade weil sie es nicht sind.

Eine solche Regierung müsste beweisen, dass aus unterschiedlichen politischen Traditionen eine gemeinsame Sachpolitik entstehen kann.

Ob das funktioniert, weiß heute niemand.

Aber genau dafür gibt es Parlamente, Koalitionsverhandlungen und schließlich Abstimmungen.

Mein Tipp für das Ende dieses politischen Ringens ist deshalb eindeutig:

Der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts wird Ulrich Siegmund heißen.

Das ist heute keine feststehende Tatsache. Die AfD besitzt keine absolute Mehrheit und die Regierungsbildung ist offen.

Aber es ist meine Prognose.

Und nach diesem Wahlergebnis wäre es töricht, eine solche Entwicklung weiterhin für grundsätzlich unmöglich zu erklären.

Denn die wichtigste Botschaft des 6. September 2026 lautet nicht, dass die AfD ein bisschen stärker geworden ist.

Sie lautet:

Das bisherige politische Kräfteverhältnis in Sachsen-Anhalt ist zusammengebrochen.

Die AfD hat die Wahl mit gewaltigem Abstand gewonnen. Die CDU hat eine historische Niederlage erlitten.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Parteien daraus Konsequenzen ziehen oder ob anschließend wieder versucht wird, mit denselben politischen Rezepten weiterzumachen, die zu genau diesem Ergebnis geführt haben.

Die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen.

Jetzt ist die Politik am Zug.

Hashtags:
#SachsenAnhalt #Landtagswahl #AfD #UlrichSiegmund #CDU #BSW #SahraWagenknecht #AliceWeidel #Wahlbeben #Regierungsbildung #Magdeburg #Politikwende


geplatzte Koalition
5 Minuten gelesen

Thüringen braucht die politische Wende: Wenn eine Koalition kurz nach der Wahl schon zerbröselt

vor 2 Monaten 0

Thüringen kommt politisch nicht zur Ruhe. Und vielleicht ist genau das die wichtigste Botschaft dieser Tage.

Die sogenannte Brombeer-Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt aus CDU, BSW und SPD steckt nach den massiven Austritten aus dem Thüringer BSW in einer tiefen Krise. Die Linke spricht bereits davon, die Koalition sei „geplatzt“. Mario Voigt hingegen will weiterregieren.

Formal mag eine Regierung versuchen können, sich über eine solche Krise hinwegzuretten. Politisch stellt sich aber eine viel grundsätzlichere Frage:

Wie tragfähig ist eine Regierung noch, wenn ihre ursprüngliche parteipolitische Grundlage derart schnell auseinanderbricht?

Eine Regierung, die schon kurz nach der Wahl um ihre Konstruktion kämpfen muss

Gerade der Zeitpunkt macht die Entwicklung bemerkenswert. Die Thüringer Landtagswahl liegt noch keine zwei Jahre zurück. Trotzdem geht es bereits wieder um Mehrheiten, Abspaltungen, parlamentarische Gruppen und die Frage, wer mit wem überhaupt noch zuverlässig regieren kann.

Das ist kein Zeichen politischer Stabilität.

Die Bürger haben Parteien gewählt. Anschließend wurde unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen eine Koalition aus CDU, BSW und SPD gebildet. Wenn nun große Teile eines Koalitionspartners die Partei verlassen, darf man durchaus fragen, wie viel von der ursprünglichen politischen Konstruktion eigentlich noch übrig ist.

Die Regierung erklärt, sie könne trotzdem weiterarbeiten.

Das kann sie versuchen.

Aber demokratische Legitimation besteht nicht ausschließlich aus der Frage, ob sich im Parlament irgendwie noch genügend Stimmen organisieren lassen.

Die AfD steht inzwischen bei 40 Prozent

Besonders interessant wird die Situation mit Blick auf die aktuellen Umfragen.

Nach der jüngsten bei DAWUM veröffentlichten INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen käme die AfD derzeit auf 40 Prozent.

Die weiteren Werte:

AfD 40 %
CDU22 %
Linke16 %
BSW7 %
SPD6 %
Grüne4 %

Bei der Landtagswahl 2024 hatte die AfD 32,8 Prozent erreicht.

Das bedeutet: Während sich die Regierungsparteien mit ihren eigenen Konstruktionen und Konflikten beschäftigen, hat die AfD gegenüber ihrem ohnehin bereits starken Wahlergebnis in den Umfragen nochmals deutlich zugelegt.

Das sollte man nicht wegdiskutieren.

Man kann die AfD ablehnen. Man kann sie bekämpfen. Man kann Brandmauern errichten und immer neue Koalitionsmodelle entwickeln.

Nur eines kann man auf Dauer kaum tun:

So tun, als seien 40 Prozent der Wähler politisch eine Randerscheinung.

Vielleicht wäre ein wirklicher politischer Neubeginn besser

Aus meiner Sicht wäre deshalb eine klare politische Zäsur für Thüringen wünschenswerter als das nächste mühsame Zusammenhalten einer Regierung, deren ursprüngliche Konstruktion gerade vor aller Augen zerfällt.

Wenn eine Koalition ihre politische Grundlage verliert, sollte die erste Frage nicht lauten:

„Wie können wir trotzdem irgendwie weiterregieren?“

Die demokratisch sauberere Frage wäre:

„Sollten nicht die Thüringer selbst entscheiden, wie es weitergeht?“

Neuwahlen wären kein demokratisches Unglück. Sie wären Demokratie.

Und selbstverständlich wäre ihr Ausgang offen. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Die AfD könnte stärker oder schwächer abschneiden, andere Parteien könnten hinzugewinnen und völlig neue Mehrheiten könnten entstehen.

Aber genau darum geht es.

Die Bürger entscheiden.

Die Brandmauer löst das politische Problem offensichtlich nicht

Die Entwicklung wirft außerdem eine Frage auf, der sich die etablierten Parteien irgendwann stellen müssen.

Wenn die AfD trotz jahrelanger Abgrenzung, Warnungen und politischer Brandmauern inzwischen bei rund 40 Prozent gemessen wird, dann scheint diese Strategie zumindest einen erheblichen Teil der Thüringer Bevölkerung nicht zu überzeugen.

Vielleicht wäre es deshalb sinnvoller, sich mit den Ursachen dieses Zulaufs auseinanderzusetzen.

Warum wechseln Menschen zur AfD?

Warum verliert insbesondere die CDU gegenüber früheren Zeiten an Bindungskraft?

Warum vertrauen immer mehr Thüringer den bisherigen Regierungsmodellen offenbar nicht mehr?

Diese Fragen verschwinden nicht dadurch, dass man die Partei, die davon profitiert, möglichst weit vom Regierungstisch entfernt hält.

Im Gegenteil: Je komplizierter die Koalitionskonstruktionen werden, desto leichter kann die AfD behaupten, sämtliche anderen Parteien schlössen sich letztlich nur zusammen, um sie von politischer Verantwortung fernzuhalten.

Ob diese Darstellung gerechtfertigt ist oder nicht, spielt für ihre politische Wirkung irgendwann kaum noch eine Rolle.

Thüringen braucht Klarheit

Die aktuelle Krise könnte deshalb auch eine Chance sein.

Nicht für irgendeine bestimmte Partei, sondern für eine politische Klärung.

Eine Regierung, die bereits vergleichsweise kurze Zeit nach der Wahl mit dem Zerfall eines Koalitionspartners konfrontiert ist, sollte nicht um jeden Preis konserviert werden.

Wenn keine verlässliche politische Grundlage mehr vorhanden ist, wäre es konsequent, die Bürger erneut entscheiden zu lassen.

Und sollte die AfD bei einer solchen Wahl tatsächlich annähernd jene 40 Prozent erreichen, die ihr gegenwärtig Umfragen zuschreiben, müssten sich CDU, Linke, SPD und andere Parteien anschließend mit einer politischen Realität auseinandersetzen, die sich nicht dauerhaft durch Geschäftsordnungen, Brandmauern oder immer kompliziertere Bündnisse beseitigen lässt.

Thüringen braucht keine Regierung um des Regierens willen. Thüringen braucht stabile Verhältnisse und eine Regierung, deren politische Grundlage für die Bürger nachvollziehbar ist.

Wenn diese Grundlage nicht mehr vorhanden ist, sollte die Entscheidung dorthin zurückgegeben werden, wo sie in einer Demokratie hingehört:

zu den Wählern.

Hashtags

#Thüringen #Landtagswahl #AfD #MarioVoigt #CDU #BSW #SPD #Neuwahlen #BrombeerKoalition #PolitischeWende #Demokratie #Erfurt

DEm Volke
5 Minuten gelesen

Deutschlands neue Freunde: Taliban willkommen! Aber Vorsicht vor der AfD!

vor 2 Monaten 0

Deutschland hat offenbar eine neue außenpolitische Spezialdisziplin entdeckt: Extremisten unterscheiden nach gesellschaftlicher Verträglichkeit.

Das ist kompliziert. Zum Glück übernimmt Berlin das Denken für uns.

Da gibt es beispielsweise die faschistische Ukraine. Seit Jahren fließen Milliarden, während über Korruption, problematische nationalistische Strömungen und rechtsextreme Gruppierungen im Land zwar durchaus berichtet wird, solche Themen aber erstaunlich schnell ihre politische Sprengkraft verlieren, sobald wieder über das nächste Hilfspaket gesprochen wird.

Dann Syrien.Dort vollzog der Mörder und Terrorist Ahmed al-Scharaa eine Karriere, für die man in Deutschland vermutlich mehrere Fortbildungsseminare benötigen würde: vom Anführer einer islamistischen Organisation zum international hofierten Staatsmann.

Früher war er unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt und führte die Nusra-Front, die zeitweise al-Qaidas syrischer Ableger war. Damals präsentierte er sich noch auf einem Foto, links und rechts jeweils einen abgeschnittenen menschlichen Kopf in der Hand.

Heute trägt man Anzug.

Manchmal ist Außenpolitik offenbar tatsächlich eine Frage der Garderobe.

Deutschland sagte Syrien unter der neuen Führung erhebliche Unterstützung zu. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass man einem ehemaligen Dschihadisten einen Geldkoffer auf den Schreibtisch stellt. Das Geld wird über Programme, Organisationen und Hilfsstrukturen verteilt.

Das ist wichtig.

Denn Millionen für ein Land unter islamistischer Führung heißen schließlich humanitäre Hilfe.

Bei der falschen deutschen Partei heißt bereits ein Gespräch möglicherweise Gefahr für die Demokratie.

Und nun: Herzlich willkommen, Taliban!

Jetzt wird die Gästeliste noch interessanter.Vertreter der Terrororganisation Taliban dürfen nach Deutschland kommen.Jener Taliban also, die Afghanistan wieder in einen islamistischen Staat verwandelt haben, Frauen elementare Rechte verweigern und deren Herrschaft Deutschland offiziell nicht einmal anerkennt.

Aber seien wir nicht kleinlich.

Die Männer werden gebraucht.

Deutschland möchte Menschen nach Afghanistan abschieben. Dafür braucht man Papiere und Kooperation aus Kabul. Und plötzlich entdeckt die deutsche Politik eine geradezu sensationelle Erkenntnis:

Mit Leuten, deren Politik man verabscheut, kann man trotzdem verhandeln.

Donnerwetter!

Man möchte diese Erkenntnis einrahmen und im Bundestag aufhängen.

Bei den Taliban nennt man das Pragmatismus.

Bei Russland wäre es vermutlich Appeasement.

Und bei der AfD? Da könnte schon der gemeinsame Kaffee zur Staatskrise werden. Das sind die neuen Werte der CDU, die MERZ so hochhält.

Was kostet der neue Pragmatismus?

Offiziell kommen die Taliban-Vertreter natürlich nicht nach Deutschland, um einen Scheck abzuholen.

Das wäre auch viel zu vulgär.

Deutschland finanziert nach eigener Darstellung nicht die Taliban-Regierung direkt. Deutsche Gelder für Afghanistan laufen über UN-Organisationen, internationale Einrichtungen und NGOs.

Damit wäre die moralische Buchhaltung wieder ausgeglichen.

Nur bleibt eine interessante Frage:

Was bekommt Kabul für seine Kooperation?

Die Vorstellung, dass die Taliban Deutschland künftig aus reiner Menschenfreundlichkeit bei Abschiebungen helfen, wäre jedenfalls eine bemerkenswert romantische Interpretation internationaler Politik.

Man darf deshalb gespannt sein, welche politischen, diplomatischen oder finanziellen Zugeständnisse am Ende mit dieser neuen Zusammenarbeit verbunden sein werden.

Vielleicht kostet es wenig.

Vielleicht kostet es viel.

Vielleicht erfahren die Steuerzahler irgendwann sogar übersichtlich, welche Gegenleistungen vereinbart wurden.

Man soll schließlich niemals aufhören, an Wunder zu glauben.

Fehlt eigentlich nur noch das Erinnerungsfoto

Und nun stelle man sich den vollkommenen Abschluss deutscher Diplomatie vor.

Taliban im Schloss Bellevue.

Ein roter Teppich.

Händeschütteln.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lächelt staatsmännisch in die Kamera.

Bitte nicht falsch verstehen: Ein solches Treffen ist hier ausdrücklich Satire und keine Behauptung, dass es geplant wäre.

Aber das Foto hätte etwas.

Vielleicht könnte man darunter schreiben:

„Unsere Demokratie ist wehrhaft. Bitte Schuhe am Eingang ausziehen.“

  • Denn Deutschland entwickelt gerade eine faszinierende außenpolitische Flexibilität.
  • Mit islamistischen Machthabern kann man reden.
  • Mit ehemaligen Dschihadisten kann man reden.
  • Mit autoritären Regierungen kann man reden.

Man kann Milliarden in Staaten überweisen, deren politische Verhältnisse mit deutschen Vorstellungen von Demokratie ungefähr so viel gemeinsam haben wie eine Taliban-Sitzung mit einem feministischen Parteitag.

  • Alles Realpolitik.
  • Alles kompliziert.
  • Alles alternativlos.

Aber dann fällt irgendwo das Wort AfD.

Und plötzlich endet die große Epoche der diplomatischen Differenzierung.

Dann wird aus der Regierung, die bei ausländischen Extremisten gerade noch erstaunliche Fähigkeiten zur politischen Nuancierung entwickelt hat, eine moralische Alarmanlage:

Achtung! Die wirklich Bösen!

  • Bloß keine Zusammenarbeit.
  • Bloß keine Normalisierung.
  • Bloß keine falschen Kontakte.
  • Die Brandmauer muss stehen!
  • Die Taliban hingegen?
  • Bitte hier entlang.
  • Passangelegenheiten im zweiten Stock.

Gespräche mit der Bundesregierung nach Terminvereinbarung.

Deutschland kann eben unterscheiden

Vielleicht verstehen wir die neue Staatsräson einfach noch nicht.

Ein Extremist ist offenbar nicht automatisch ein Extremist.

Es kommt darauf an, wo er wohnt und wofür man ihn gerade braucht.

Sitzt er in Kabul und kann bei Abschiebungen helfen, entdeckt Berlin den Pragmatismus.

Sitzt er in Damaskus und kontrolliert ein ganzes Land, entdeckt man die Realpolitik.

Braucht ein verbündeter Staat Milliarden, entdeckt man die geopolitische Verantwortung.

Sitzt jemand dagegen für die AfD in einem deutschen Parlament, entdeckt man plötzlich die kompromisslose Verteidigung der Demokratie.

Das muss diese berühmte wertebasierte Politik sein.

Ihre wichtigste Regel scheint inzwischen zu lauten:

Mit jedem kann man reden. Man muss ihn nur weit genug rechts von Deutschland regieren lassen.

Und sollte die Zusammenarbeit mit den Taliban demnächst tatsächlich mit weiteren deutschen Millionen für Afghanistan begleitet werden, wird selbstverständlich niemand behaupten dürfen, Deutschland habe die Taliban bezahlt.

Nein.

Deutschland hätte lediglich Geld bereitgestellt, während die Taliban zufällig gleichzeitig kooperieren.

Das ist etwas völlig anderes.

Zumindest in Berlin.

#Satire #Taliban #Afghanistan #Bundesregierung #AfD #Steinmeier #Syrien #Ukraine #Außenpolitik #Entwicklungshilfe #Migration #Abschiebungen #Brandmauer

Totengräber-k
3 Minuten gelesen

Der Totengräber der CDU steht schon am offenen Grab

vor 3 Monaten 0

Friedrich Merz hat gesprochen. Und wenn Friedrich Merz etwas kategorisch ausschließt, dann bekommt man inzwischen fast reflexartig Lust, schon einmal den Kalender herauszuholen und nachzusehen, wann die Realität den Termin zur Gegenrede angesetzt hat.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schließt der CDU-Chef eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. Die Botschaft lautet sinngemäß: Egal, was die Wähler entscheiden, mit denen reden wir nicht.

Das kann man machen.

Man kann sich allerdings auch mit einem Spaten auf den Friedhof stellen und sich wundern, warum plötzlich alle vom Totengräber sprechen.

Die Brandmauer wird zum CDU-Bumerang

Das eigentlich Komische an der Geschichte ist nämlich: Während Merz seine Brandmauer pflegt, wächst auf der anderen Seite ziemlich munter die AfD.

Aktuelle Umfragen in Sachsen-Anhalt sehen die AfD bei mehr als 40 Prozent, während die CDU nur ungefähr halb so stark ist.

Das politische Erfolgsrezept lautet also offenbar:

AfD ausgrenzen.
AfD wird stärker.
AfD noch stärker ausgrenzen.
AfD wird noch stärker.
Anschließend erklären, man müsse die AfD unbedingt ausgrenzen, weil sie so stark geworden ist.

Ein Perpetuum mobile der politischen Selbstbeschädigung. Physiker würden dafür vermutlich einen Nobelpreis verlangen.

Selbst innerhalb der CDU funktioniert diese Logik längst nicht mehr widerspruchsfrei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte bereits, wer immer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ein CDU-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt ging noch weiter: Er kündigte öffentlich an, bei der Landtagswahl AfD wählen zu wollen und spendete nach eigenen Angaben sogar 10.000 Euro an die Partei.

Und nun meldet sich auch die Junge Union zu Wort. Ihr Landeschef in Sachsen-Anhalt hält Mehrheiten mit Stimmen der AfD ausdrücklich für legitim, solange daraus keine Koalition entsteht.

Mit anderen Worten:

Während Merz noch Beton für die Brandmauer bestellt, diskutiert die eigene Partei bereits darüber, wo man die Tür einbauen könnte.

Friedrich Merz, Totengräber mit Überzeugung

Das wirklich Tragikomische daran ist, dass Merz offenbar glaubt, er verteidige damit die CDU.

Vielleicht beschleunigt er stattdessen genau ihren Niedergang.

Denn irgendwann stellt sich für konservative Wähler eine ziemlich simple Frage:

Warum soll ich CDU wählen, wenn meine Stimme anschließend hauptsächlich dazu verwendet wird, eine andere Partei zu verhindern?

Eine Volkspartei lebt schließlich nicht davon, den Bürgern zu erklären, mit wem sie keinesfalls reden wird. Sie lebt davon, dass Bürger sie wählen wollen.

Noch bemerkenswerter wird das Ganze, wenn man auf die Zahlen schaut. In Ostdeutschland hielten bereits im Juni 58 Prozent der Befragten die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD für falsch.

Man könnte daraus politische Konsequenzen ziehen.

Oder man macht es wie Merz.

Man erklärt den Kurs einfach noch einmal etwas lauter.

Vielleicht hören die Wähler beim dritten Mal endlich auf, falsch abzustimmen.

Nur einer kennt die Pointe noch nicht

Und so steht Friedrich Merz vor dem politischen Grab der CDU, den Spaten fest in beiden Händen, und verkündet entschlossen:

„Hier wird nicht gegraben!“

Das Problem ist nur:

Hinter ihm hört man längst die Schaufeln.

Und möglicherweise erlebt die CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine ziemlich unangenehme Überraschung:

Der Totengräber dachte die ganze Zeit, er schaufele das Grab der AfD.

Dabei könnte auf dem Grabstein irgendwann ein ganz anderer Name stehen.

CDU.

Und darunter:

„Sie hielt die Brandmauer bis zuletzt.“

Hashtags

#CDU #Merz #AfD #SachsenAnhalt #Brandmauer #Landtagswahl #Politik #Satire #Union #FriedrichMerz

Wie tief
7 Minuten gelesen

Wie tief muss die CDU noch fallen?

vor 3 Monaten 0

Die Union steht bei 20 Prozent, die AfD acht Punkte davor. Trotzdem behandelt die CDU eine konservative Zusammenarbeit weiterhin wie ein politisches Sakrileg.

Es gibt Zahlen, die kann man wegdiskutieren. Man kann sie relativieren, mit Fehlertoleranzen versehen, zum „Momentbild“ erklären oder darauf hinweisen, dass die nächste Bundestagswahl noch weit entfernt ist.

Und dann gibt es Zahlen, die irgendwann einfach nur noch wehtun.

Die neueste INSA-Umfrage vom 15. August 2026 ist eine solche Zahl:

  • Die AfD liegt bei 28 Prozent,
  • CDU/CSU kommen nur noch auf 20 Prozent.
  • Die Grünen erreichen 13 Prozent,
  • SPD und Linke jeweils 12 Prozent,
  • die FDP 5 Prozent
  • und das BSW 3 Prozent.

Bei der Bundestagswahl 2025 hatte die Union noch rund 28,5 Prozent erreicht. Die AfD kam damals auf 20,8 Prozent. In gerade einmal anderthalb Jahren haben sich die Verhältnisse damit nahezu umgekehrt.

Und trotzdem scheint im Konrad-Adenauer-Haus noch immer die Vorstellung vorzuherrschen, man müsse nur lange genug durchhalten, bis die Bürger wieder zur CDU zurückkehren.

Vielleicht sollte jemand dort einmal die Umfragen ausdrucken.

Von 28,5 auf 20 Prozent

Acht Prozentpunkte Vorsprung der AfD vor der Union sind keine statistische Fußnote mehr.

Noch bemerkenswerter ist die Entwicklung: Bereits Anfang August lag die AfD bei INSA bei 28 Prozent und die Union bei 21 Prozent. Jetzt sind es für CDU/CSU nur noch 20 Prozent.

Die Frage lautet deshalb längst nicht mehr:

Kann die AfD stärkste politische Kraft Deutschlands werden?

Das ist sie in dieser Umfrage bereits.

Die interessantere Frage lautet:

Wie tief muss die CDU eigentlich noch fallen, bevor sie ihre politische Strategie grundsätzlich überprüft?

18 Prozent?

16 Prozent?

Oder muss erst irgendwo im Osten eine Landtagswahl sämtliche bisherigen Gewissheiten pulverisieren?

Die Bürger verändern ihre Meinung. Die CDU offenbar nicht.

Politik hat eine bemerkenswerte Eigenschaft entwickelt: Wenn die Wähler nicht das tun, was Parteien von ihnen erwarten, werden nicht etwa die eigenen Entscheidungen hinterfragt.

Dann werden die Wähler analysiert.

Es werden Studien bestellt, Talkshows veranstaltet und Strategiepapiere geschrieben. Man untersucht „Protestpotentiale“, „Radikalisierungstendenzen“ und „demokratische Resilienz“.

Nur die einfachste Erklärung scheint kaum jemand ernsthaft prüfen zu wollen:

Vielleicht wollen Millionen Menschen schlicht eine andere Politik.

Migration. Energiepreise. Wirtschaft. Innere Sicherheit. Bürokratie. Steuern. Meinungsfreiheit. Ukrainepolitik. Renten. Infrastruktur.

Man kann über die Lösungen der AfD streiten. Man kann sie ablehnen. Man kann sie kritisieren.

Aber man kann schwerlich so tun, als wären 28 Prozent der Bevölkerung plötzlich aus Versehen beim falschen Kästchen gelandet.

Die sogenannte Brandmauer hat die AfD nicht kleiner gemacht

Das Ergebnis der jahrelangen Abgrenzungsstrategie lässt sich inzwischen ziemlich nüchtern betrachten.

Bei der Bundestagswahl 2025 bekam die AfD 20,8 Prozent.

Jetzt misst INSA 28 Prozent.

Eine bemerkenswert erfolgreiche Strategie zur Schwächung der AfD war die „Brandmauer“ also bisher nicht.

Selbst innerhalb der CDU wird deshalb inzwischen darüber diskutiert, ob die bisherige Strategie gescheitert ist. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Manuel Hagel kritisierte beispielsweise die totale Abgrenzung, und auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte zuletzt, man müsse miteinander reden.

Doch die Parteiführung bleibt hart.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei machte erst vor wenigen Tagen deutlich, dass eine Koalition mit der AfD auch nach einer Landtagswahl nicht infrage komme. Der entsprechende CDU-Grundsatzbeschluss gelte für alle Landesverbände.

Das ist zumindest konsequent.

Man fährt auf eine Wand zu und diskutiert darüber, ob der Sicherheitsgurt richtig sitzt.

Sachsen-Anhalt könnte zum politischen Erdbeben werden

Besonders deutlich zeigt sich das Problem derzeit in Sachsen-Anhalt.

Dort liegt die AfD wenige Wochen vor der Landtagswahl in Umfragen bei mehr als 40 Prozent und weit vor der CDU.

Und trotzdem lautet die Antwort der CDU weiterhin: keine Zusammenarbeit.

Damit entsteht eine bizarre Situation.

Je stärker die AfD wird, desto komplizierter müssen Koalitionen konstruiert werden, um sie von Regierungsverantwortung fernzuhalten.

Irgendwann bestehen solche Bündnisse dann aus Parteien, die politisch kaum noch etwas miteinander verbindet, außer der Tatsache, dass sie gemeinsam verhindern wollen, dass die stärkste Partei regiert.

Das mag parlamentarisch möglich sein.

Ob es politisch auf Dauer klug ist, steht auf einem anderen Blatt.

Warum eigentlich keine konservative Regierung?

Damit kommen wir zur Frage, vor der sich die CDU seit Jahren drückt.

Was wäre eigentlich so grundsätzlich undenkbar daran, irgendwann mit der AfD über eine bürgerlich-konservative Regierungsmehrheit zu sprechen?

  • Nicht über bedingungslose Gefolgschaft.
  • Nicht darüber, sämtliche Positionen der AfD zu übernehmen.
  • Sondern über einen normalen Koalitionsvertrag.
  • Migration begrenzen.
  • Wirtschaft entlasten.
  • Energie bezahlbarer machen.
  • Bürokratie reduzieren.
  • Innere Sicherheit stärken.
  • Kommunen entlasten.
  • Staatsausgaben überprüfen.

Und bei allen Punkten, bei denen keine Einigung möglich ist, gibt es eben keine Einigung.

So funktioniert Koalitionspolitik seit Bestehen der Bundesrepublik.

CDU und SPD sind schließlich auch keine ideologischen Zwillinge. Trotzdem regieren sie miteinander, wenn es parlamentarisch erforderlich erscheint.

Nur bei der AfD soll plötzlich gelten, dass bereits das Gespräch eine Art politische Kontamination darstellt.

Vielleicht sollte die CDU einmal ihren eigenen Wählern zuhören

Das eigentlich Gefährliche für die Union ist nicht die Stärke der AfD.

Es ist die Wanderungsbewegung.

Viele Menschen, die heute AfD wählen, haben früher CDU gewählt.

Das sind nicht über Nacht völlig andere Menschen geworden.

Sie haben vielmehr irgendwann beschlossen, dass die Union ihre politischen Vorstellungen nicht mehr vertritt.

Wer mit Bürgern an Informationsständen spricht, erlebt diese Verschiebung inzwischen unmittelbar: Menschen kommen nicht nur aus Protest, sondern erzählen, dass sie sich von Parteien, denen sie jahrzehntelang ihre Stimme gegeben haben, nicht mehr vertreten fühlen.

Natürlich ist das keine repräsentative Meinungsforschung.

Aber Wahlergebnisse und Umfragen zeigen, dass dahinter ein reales politisches Phänomen steckt.

Wie weit noch, CDU?

Die Union steht bei 20 Prozent.

Die AfD bei 28 Prozent.

Acht Punkte Abstand.

Und die politische Antwort der CDU lautet weiterhin sinngemäß:

Wir machen weiter wie bisher.

Man muss schon eine bemerkenswerte Portion Selbstvertrauen besitzen, um aus einem Absturz von 28,5 Prozent bei der Bundestagswahl auf aktuell 20 Prozent die Schlussfolgerung zu ziehen, dass vor allem die anderen ihr Verhalten ändern müssten.

Vielleicht kommt irgendwann der Moment, an dem die CDU sagt:

Wir haben verstanden.

Vielleicht erkennt sie dann, dass konservative Wähler nicht automatisch zur Union zurückkehren, nur weil man ihnen lange genug erklärt, dass es keine Alternative gebe.

Und vielleicht stellt sie sich schließlich die Frage, die angesichts der politischen Kräfteverhältnisse immer schwerer zu vermeiden sein wird:

Warum sollte eine CDU mit 20 Prozent dauerhaft bestimmen dürfen, mit wem eine AfD mit 28 Prozent überhaupt reden darf?

In einer Demokratie entscheidet am Ende nicht eine Parteizentrale darüber, welche politischen Mehrheiten legitim sind.

Das entscheiden die Wähler.

Und deren Botschaft wird von Umfrage zu Umfrage deutlicher.

Die CDU kann sie weiterhin ignorieren.

Sie sollte sich dann allerdings nicht wundern, wenn irgendwann nicht mehr darüber diskutiert wird, ob die Union noch einmal stärkste Kraft werden kann.

Sondern darüber, wie weit sie noch fallen wird, bevor sie endlich begreift, dass sich das Land längst bewegt hat.

Hashtags:
#CDU #AfD #Bundestagswahl #INSA #Sonntagsfrage #FriedrichMerz #Brandmauer #Union #Politikwechsel #Deutschland #SachsenAnhalt #Konservative

____________________________________________________________________________

Denken sie dran: In Sachsen-Anhalt beginnt es und es wird das ganze Land erfassen.

Briefwahl-Rekord ausgerechnet jetzt: Wer Vertrauen will, muss Kontrolle aushalten

Der gefährlichste Mann Deutschlands – Vorsicht, er hat einen Kugelschreiber!

Der Wunderheiler von Magdeburg

Deutschland rettet das Weltklima – fünf Grad auf einen Schlag!

45 Jahre gearbeitet – und kurz vor der Rente werden die Regeln geändert?

Deutschland überweist Milliarden – und Kiew inszeniert einen Fackelzug für eine Ikone des radikalen Nationalismus

Bürgerdialog an der Edersee-StaumauerDämmerschoppen der hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten in Waldeck-Frankenberg

Hessens Verkehrspolitik: Regieren nach Versuch und Irrtum

„Hessen ist potenzielles Angriffsziel“: Herr Poseck, wo sind eigentlich die Beweise?

„Das Volk will Merkel“? Welches Volk wurde denn bitte gefragt?

Eine kleine Machtzirkel entscheidet, was nach der Wahl gelten darf: Ist das noch Respekt vor dem Wähler?

Wenn Bürger plötzlich von einem „Regime“ sprechen: Ein Warnsignal, das niemand ignorieren sollte

OBERLEHRER CDU
7 Minuten gelesen

Eine kleine Machtzirkel entscheidet, was nach der Wahl gelten darf: Ist das noch Respekt vor dem Wähler?

vor 3 Monaten 0

Die Bürger Sachsen-Anhalts haben noch keine einzige Stimme abgegeben. Die Wahllokale sind geschlossen, weil sie noch nicht einmal geöffnet waren. Das Ergebnis existiert nicht. Aber eine kleine Gruppe politischer Spitzenfunktionäre weiß bereits, was nach der Wahl auf keinen Fall geschehen darf.

Das ist der eigentliche politische Skandal.

Die CDU-Spitze stellt bereits vor der Landtagswahl klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll ausgeschlossen bleiben. Thorsten Frei erklärt den entsprechenden CDU-Beschluss zur bundesweit verbindlichen Linie.

Man muss sich diesen Vorgang einmal ohne die üblichen politischen Beschönigungsformeln vor Augen führen:

Millionen Bürger sollen wählen. Aber bevor sie gewählt haben, legt eine vergleichsweise kleine Gruppe von Parteifunktionären bereits fest, welche Konsequenzen bestimmte Wahlergebnisse innerhalb der CDU niemals haben dürfen.

Formal ist das selbstverständlich erlaubt.

Aber demokratische Kultur besteht aus mehr als der Frage, was gerade noch von Parteienrecht und Verfassung gedeckt ist.

Sie beginnt mit Respekt vor dem Souverän.

Und der Souverän ist nicht die CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Erst kommt der Wähler. Eigentlich.

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt in aktuellen Umfragen bei ungefähr 41 Prozent.

Vier von zehn Wählern.

Die CDU liegt weit dahinter.

Und trotzdem wird nicht etwa gefragt:

Was passiert, wenn die Bürger tatsächlich so wählen?

Stattdessen wird bereits vorher eine politische Leitplanke errichtet:

Egal, wie stark die AfD wird. Egal, wie schwach die anderen Parteien werden. Egal, welche Mehrheiten daraus entstehen.

Diese eine Möglichkeit soll ausgeschlossen bleiben.

Das ist keine Abschaffung von Wahlen.

Aber es ist eine politische Haltung, über deren Demokratieverständnis man dringend diskutieren muss.

Denn Wahlen sollen politische Gestaltung ermöglichen und nicht lediglich Zahlen produzieren, die anschließend von Parteizentralen so lange miteinander verrechnet werden, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Eine Bundesregierung mit gewaltigen eigenen Problemen spielt Demokratie-TÜV

Besonders bemerkenswert wird die moralische Selbstgewissheit vor dem Hintergrund der Bundesregierung.

Ausgerechnet aus dem politischen Machtzentrum einer Regierung, die sich mit wirtschaftlicher Schwäche, Haushaltsproblemen, gesellschaftlichen Konflikten, einer massiven Aufrüstungsdebatte und wachsender Unzufriedenheit auseinandersetzen muss, wird nun darüber gewacht, welche Zusammenarbeit politisch akzeptabel sein soll.

Man muss diese Regierung nicht mögen.

Man kann sie sogar, wie der Autor dieses Kommentars, für eine politisch bereits jetzt fundamental gescheiterte Regierung halten.

Ob sie tatsächlich so in die Geschichtsbücher eingehen wird, entscheidet allerdings nicht der Autor dieses Artikels, sondern die historische Rückschau.

Aber eines ist schon heute bemerkenswert:

Eine Regierung und die sie tragenden Parteiführungen, deren eigene Politik von einem erheblichen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird, sollten vielleicht etwas vorsichtiger damit sein, anderen zu erklären, welche politischen Entscheidungen moralisch akzeptabel sind.

Ihr habt falsch gewählt? Dann bauen wir eben eine größere Koalition

Genau hier beginnt die politische Absurdität.

Was geschieht, wenn die AfD tatsächlich ungefähr 41 Prozent erreicht?

Dann müssen die anderen Parteien Mehrheiten organisieren.

Das ist parlamentarisch völlig legitim.

Doch je stärker die AfD wird, desto grotesker können die notwendigen Gegenbündnisse werden.

Parteien, die sich programmatisch teilweise fundamental widersprechen, könnten plötzlich miteinander regieren müssen.

Nicht weil ihre Wähler ein gemeinsames politisches Projekt bestellt hätten.

Sondern weil eine bestimmte andere Koalition bereits ausgeschlossen wurde.

Damit verändert sich die Logik des politischen Wettbewerbs.

Dann lautet die entscheidende Frage irgendwann nicht mehr:

Welche Politik wollen die Bürger?

Sondern:

Welche Parteien müssen wir miteinander kombinieren, damit die AfD auf keinen Fall regiert?

Das mag juristisch vollkommen sauber sein.

Politisch ist es verheerend.

Die Brandmauer wird zur Wagenburg

Ursprünglich sollte die sogenannte Brandmauer eine Grenze markieren.

Inzwischen droht daraus eine Wagenburg zu werden.

Je stärker die AfD wird, desto enger müssen die übrigen Parteien zusammenrücken.

Je enger sie zusammenrücken, desto leichter kann die AfD behaupten:

Seht her, am Ende gehören sie ohnehin alle zusammen.

Und dann wundert man sich ernsthaft darüber, dass die AfD weiter wächst.

Das ist politisch ungefähr so brillant, wie ein Feuer mit Benzin zu löschen und sich anschließend über die ungewöhnlich starke Wärmeentwicklung zu beklagen.

Vielleicht ist nicht der Wähler das Problem

Bei ungefähr 41 Prozent Zustimmung sollte eine demokratische Partei irgendwann auf eine geradezu revolutionäre Idee kommen:

Vielleicht sollte man herausfinden, warum die Menschen so wählen.

Warum verliert die CDU konservative Wähler?

Warum sind große Teile der Bevölkerung mit der etablierten Politik unzufrieden?

Warum funktioniert die Brandmauer offensichtlich nicht als Instrument zur Schwächung der AfD?

Warum wird die Partei stärker, obwohl seit Jahren vor ihr gewarnt wird?

Diese Fragen wären unbequem.

Denn möglicherweise müsste man dann über die eigene Politik sprechen.

Über Migration.

Über Energiepreise.

Über wirtschaftliche Entwicklung.

Über Krieg und Frieden.

Über Staatsausgaben.

Über Vertrauen in Institutionen.

Und vielleicht sogar über politische Fehler.

Viel angenehmer ist die Erklärung:

Der Wähler hat offenbar noch nicht verstanden, welche Parteien er wählen sollte.

Eine kleine politische Führungsschicht gegen ein mögliches Millionen-Votum

Genau deshalb ist die Situation in Sachsen-Anhalt so explosiv.

Hier geht es nicht darum, dass die AfD automatisch Anspruch auf Regierungsbeteiligung hätte.

Den hat sie nicht.

Auch die stärkste Partei besitzt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Koalition.

Darum geht es überhaupt nicht.

Es geht um die politische Arroganz, bereits vor einer Wahl sämtliche denkbaren Ergebnisse unter einen Vorbehalt zu stellen:

Wählt ruhig. Aber bestimmte Konsequenzen eurer Wahl schließen wir schon vorher aus.

Wer glaubt, damit Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, hat das Problem nicht verstanden.

Die Demokratie gehört nicht den Parteizentralen

Deutschland gehört weder Friedrich Merz noch Thorsten Frei.

Es gehört auch keiner Parteizentrale.

Keine Partei besitzt ein Abonnement auf politische Vernunft.

Und keine kleine Runde von Spitzenfunktionären sollte sich einbilden, sie könne dauerhaft festlegen, welche politischen Entscheidungen von Millionen Bürgern ernst genommen werden dürfen und welche nicht.

Noch einmal:

Die CDU darf jede Koalition ablehnen.

Aber die Bürger dürfen daraus ebenfalls ihre Schlüsse ziehen.

Und vielleicht werden sie genau das tun.

Denn irgendwann könnte aus der viel beschworenen Brandmauer ein Symbol für etwas völlig anderes werden:

Nicht für Stärke.

Sondern für die Angst eines politischen Systems vor der eigenen Veränderung.

Lasst die Menschen endlich wählen

Vielleicht wäre für Sachsen-Anhalt ein geradezu verwegener demokratischer Vorschlag angebracht:

Lasst zunächst die Bürger abstimmen.

Zählt danach die Stimmen.

Schaut anschließend auf die Mehrheiten.

Und behandelt das Ergebnis nicht wie einen Betriebsunfall, der anschließend von Parteifunktionären repariert werden muss.

Denn Demokratie bedeutet nicht:

Der Bürger darf entscheiden, solange uns seine Entscheidung gefällt.

Demokratie wird gerade dann interessant, wenn das Ergebnis den Regierenden nicht gefällt.

Und wenn eine kleine Gruppe politischer Spitzenfunktionäre bereits vor der Wahl erklären muss, welche Konsequenzen ein bestimmtes Wahlergebnis niemals haben darf, sollte man vielleicht nicht nur über die AfD sprechen.

Dann sollte man auch über diejenigen sprechen, die offenbar immer größere Schwierigkeiten damit haben, dass Millionen Bürger nicht mehr so wählen, wie es ihnen politisch genehm wäre.

Der Wähler ist kein Störfall.

Der Wähler ist der Souverän.

Und eine politische Führung, die diesen simplen Unterschied vergisst, braucht sich über ihren Vertrauensverlust nicht zu wundern.

Hashtags

#SachsenAnhalt #Landtagswahl2026 #AfD #CDU #Merz #ThorstenFrei #Brandmauer #Wählerwille #Demokratie #Wahlen #Regierung #Koalition #Parteien #Politikverdrossenheit #Wähler #Deutschland #Landtag #Regierungsversagen

BRANDMAUER k
3 Minuten gelesen

Risse im Beton – Die große Brandmauer bekommt plötzlich Zugluft

vor 6 Monaten 0

Es muss ein furchtbarer Moment gewesen sein. Irgendwo im politischen Berlin saßen hektisch einige Strategen mit Espresso, Moralkeule und „Unsere Demokratie“-Sticker zusammen – und plötzlich machte es knack. Nicht laut. Eher so wie bei einer schlecht verputzten Altbauwand kurz vor dem Feuchtigkeitsschaden.

Die legendäre „Brandmauer“ bekam Risse.

Ausgerechnet im Wirtschaftsausschuss. Ausgerechnet bei einer geheimen Wahl. Ausgerechnet dort, wo offenbar mehrere CDU-Abgeordnete plötzlich eine spontane Begegnung mit demokratischer Mathematik hatten. Denn der AfD-Kandidat Malte Kaufmann erhielt 16 Stimmen, obwohl die AfD dort nur zehn Sitze besitzt. Selbst politische Grundschüler erkennen: Da muss jemand fremdgegangen sein.

Die Reaktion im linken Erregungsbiotop folgte prompt. Schnappatmung. Alarmrufe. Empörung. Der Grünen-Politiker Michael Kellner vermutete sogar, fast die Hälfte der CDU im Ausschuss habe für den AfD-Kandidaten gestimmt.

Fast konnte man das Geräusch hören:
„Nein! Nicht die geheime Abstimmung! Das war doch nur für die Demokratie gedacht – nicht für unerlaubte Gedanken!“

Jahrelang wurde die sogenannte Brandmauer wie eine heilige Reliquie behandelt. Sie war kein politisches Instrument mehr, sondern eine Ersatzreligion. Wer sie infrage stellte, galt ungefähr als Mischung aus Staatsfeind, Ketzer und jemand, der im Bioladen Plastiktüten benutzt.

Doch jetzt passiert etwas Grausames:
Die Realität stimmt nicht mehr mit der Inszenierung überein.

Denn irgendwann wird selbst dem letzten Hinterbänkler klar, dass man Millionen Wähler nicht dauerhaft behandeln kann wie ungebetene Gäste auf einer Gartenparty der Moralelite. Irgendwann reicht das permanente „Mit denen spricht man nicht!“ einfach nicht mehr aus, wenn die Wahlergebnisse weiter steigen und die politische Landschaft sich verändert.

Die eigentliche Satire liegt allerdings woanders.

Die gleichen Parteien, die jahrelang erklärten, Demokratie bedeute Vielfalt, Offenheit und Debatte, reagieren inzwischen auf abweichende Mehrheiten ungefähr so wie mittelalterliche Mönche auf Hexerei. Sobald irgendwo ein Antrag mit den „falschen Stimmen“ beschlossen wird, bricht sofort politische Endzeitstimmung aus. In Sachsen genügte bereits eine Abstimmung gemeinsam mit AfD und BSW, um hysterische Debatten über den Untergang der Republik auszulösen.

„Hilfe, die Demokratie hat abgestimmt!“ – treffender konnte man den Zustand kaum beschreiben.

Und währenddessen sitzen manche CDU-Politiker offenbar längst mit Presslufthammer und Schutzhelm an der Brandmauer und fragen sich heimlich:
„Wie lange soll dieser Zirkus eigentlich noch weitergehen?“

Das Faszinierende ist dabei die Verzweiflung der letzten Mauerschützer. Sie wirken mittlerweile wie Menschen, die mit Tesafilm versuchen, einen einstürzenden Staudamm aufzuhalten. Jede Abstimmung. Jeder kleine Tabubruch. Jeder Handschlag. Jede Sachfrage wird inzwischen behandelt wie der Untergang Pompejis.

Doch Geschichte interessiert sich selten für moralische Schlagworte.

Geschichte interessiert sich für Machtverschiebungen.

Und genau deshalb wird die Brandmauer-Debatte zunehmend grotesk. Denn während Funktionäre und Talkshow-Dauergäste weiterhin so tun, als könne man politische Entwicklungen durch empörte Hashtags stoppen, verändert sich die politische Realität längst unter ihren Füßen.

Vielleicht ist das der eigentliche Horror für die selbsternannten Hüter der Demokratie:
Nicht, dass die Mauer fällt.

Sondern dass draußen offenbar viel mehr Menschen stehen als gedacht – und drinnen langsam die ersten anfangen, die Tür zu öffnen.

Brandmauer niederreissen
2 Minuten gelesen

Brandmauer oder Untergang? Wie lange will Deutschland sich noch selbst blockieren?

vor 6 Monaten 0

Wie lange kann sich ein Land Stillstand leisten?

Seit Jahren erleben viele Bürger ein wachsendes Gefühl der Entfremdung zwischen politischer Führung und gesellschaftlicher Realität. Die Probleme sind bekannt: marode Infrastruktur, überbordende Bürokratie, wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Energiepreise, Wohnungsmangel, ein Bildungssystem im Dauerreformmodus und eine Migrationspolitik, die große Teile der Bevölkerung als ungesteuert empfinden. Dennoch scheint sich am politischen Kurs erstaunlich wenig zu ändern.

Viele Wähler haben inzwischen den Eindruck, dass unabhängig vom Wahlausgang immer dieselbe Politik fortgeführt wird – nur mit wechselnden Gesichtern. Der demokratische Wettbewerb wirkt dadurch zunehmend eingeschränkt. Genau an diesem Punkt entzündet sich die Debatte um die sogenannte „Brandmauer“.

Ursprünglich als moralische Abgrenzung gedacht, hat sich diese Strategie für viele Kritiker zu einem politischen Blockadeinstrument entwickelt. Statt kontroverse Positionen argumentativ zu stellen und parlamentarisch auszutragen, würden Millionen Wähler faktisch ausgegrenzt. Das beschädigt auf Dauer das Vertrauen in demokratische Prozesse. Denn Demokratie lebt nicht davon, bestimmte Meinungen unsichtbar zu machen, sondern davon, sie offen zu diskutieren und an der Realität zu messen.

Die entscheidende Frage lautet daher: Kann ein Land seine strukturellen Probleme lösen, wenn große Teile des politischen Spektrums von vornherein ausgeschlossen werden? Oder entsteht dadurch genau jener Reformstau, über den seit Jahren geklagt wird?

Deutschland befindet sich wirtschaftlich und gesellschaftlich an einem Wendepunkt. Unternehmen wandern ab, Investitionen stocken, die Verwaltung erstickt im eigenen Regelwerk. Gleichzeitig wächst bei vielen Menschen das Gefühl, dass Kritik unerwünscht ist, sobald sie nicht in den etablierten Meinungskorridor passt. Wer jedoch dauerhafte Stabilität will, darf Debatten nicht unterdrücken. Er muss sie zulassen.

Dabei geht es nicht um blinde Zustimmung zu einzelnen Parteien oder Programmen. Es geht um die Rückkehr zu einem offenen demokratischen Wettbewerb. Eine Demokratie sollte stark genug sein, kontroverse Positionen auszuhalten. Wer politische Gegner ausschließlich moralisch delegitimiert, ersetzt Auseinandersetzung durch Abschottung.

Vielleicht ist genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, die verhärteten Fronten aufzubrechen. Nicht aus Trotz. Nicht aus Provokation. Sondern weil ein Land, das sich selbst erneuern will, alle relevanten Stimmen hören muss.

Denn wohin kämen wir denn hin, wenn niemand nachschauen würde, wohin wir denn kämen?

NAZI
4 Minuten gelesen

Die Hohe Kirche der moralisch Unfehlbaren – eine satirische Feldstudie über die moderne Tugendelite

vor 7 Monaten 0

Es gibt in Deutschland eine politische Strömung, die ein bemerkenswertes Kunststück vollbracht hat: Sie hat die Toleranz zur Waffe gemacht. Nicht etwa zur Verteidigung – nein, zur disziplinierten Anwendung gegen Andersdenkende. Willkommen in der paradoxen Welt der Grünen, wo Vielfalt großgeschrieben wird – solange sie die richtige Meinung hat.

Der moderne Grünen-Anhänger ist kein gewöhnlicher Wähler mehr. Er ist vielmehr Teil eines ethischen Hochleistungsprojekts, ein wandelnder CO₂-neutraler Moralkompass. Während andere Parteien noch mühselig Politik machen, hat man hier längst die höhere Ebene erreicht: die moralische Endstufe. Diskussionen? Überflüssig. Wer Recht hat, muss schließlich nicht debattieren – er erklärt.

Dabei ist das Weltbild wunderbar klar strukturiert. Auf der einen Seite: das Gute, Gerechte, Wissenschaftliche (man selbst). Auf der anderen Seite: das Falsche, Rückständige, potenziell Problematische (alle anderen). Diese binäre Logik hat den Vorteil, dass sie komplexe Realitäten elegant auf das Format eines Instagram-Posts reduziert.

Besonders faszinierend ist die Fähigkeit zur selektiven Toleranz. Man toleriert alles – Herkunft, Lebensstil, Ernährung, Identität. Nur eben keine abweichenden Meinungen zu Migration, Energiepolitik oder Sprache. Wer hier falsch abbiegt, landet nicht im Diskurs, sondern im moralischen Sperrgebiet. Der Begriff „Brandmauer“ bekommt dabei eine fast religiöse Dimension: eine Art Schutzzaun gegen ketzerische Gedanken.

Die Ironie? Während man sich selbst als Bollwerk der Demokratie inszeniert, schrumpft die Bereitschaft, demokratische Grundprinzipien wie Meinungspluralismus tatsächlich auszuhalten. Demokratie wird nicht mehr als offener Prozess verstanden, sondern als abgeschlossenes Projekt mit klar definiertem Endergebnis – das zufällig exakt der eigenen Position entspricht.

Und dann diese Empörung. Diese wunderbar spontane, fast reflexartige Aufregung, sobald jemand es wagt, den sakrosankten Konsens zu hinterfragen. Es ist, als hätte man einen empfindlichen Nerv getroffen – einen, der nicht mit Argumenten, sondern mit moralischer Lautstärke reagiert. Wer widerspricht, gefährdet nicht nur eine Meinung, sondern gleich das Gute an sich.

Natürlich darf man dabei nicht vergessen: Auch diese Form der Selbstgewissheit ist zutiefst menschlich. Jede politische Gruppe neigt dazu, sich im Besitz der Wahrheit zu wähnen. Der Unterschied liegt lediglich im Stil. Während andere streiten, dozieren die neuen Tugendwächter. Während andere argumentieren, kategorisieren sie.

Das Ergebnis ist eine Debattenkultur, die zunehmend an ein Tribunal erinnert. Nicht der bessere Gedanke gewinnt, sondern der moralisch höher aufgeladene. Wer Zweifel äußert, wird nicht widerlegt, sondern eingeordnet.

Vielleicht liegt die eigentliche Satire jedoch darin, dass ausgerechnet jene, die Vielfalt predigen, am wenigsten Vielfalt im Denken zulassen. Dass ausgerechnet die lautesten Verfechter von Offenheit oft die engsten Korridore des Sagbaren definieren.

Oder, um es zugespitzt zu formulieren: Die selbsternannten Wahrbewahrer der Demokratie wirken manchmal weniger wie deren Hüter – und mehr wie ihre Qualitätskontrolleure mit sehr engem Prüfmaßstab.

Aber keine Sorge: Solange die Haltung stimmt, ist alles andere bekanntlich nur Meinung.

Das ultimative Argument: Die moralische Abrissbirne

Und dann gibt es noch die Königsdisziplin dieser Debattenkultur – das argumentativ völlig risikofreie Instrument: den inflationär eingesetzten Nazi-Vorwurf. Ein Begriff, einst historisch schwer aufgeladen, heute oft rhetorisch eingesetzt wie ein Allzweckwerkzeug.

Die Logik dahinter ist bestechend einfach: Wer widerspricht, disqualifiziert sich selbst. Wer nicht zustimmt, steht außerhalb des moralisch Akzeptablen. Und wer außerhalb steht, muss nicht mehr ernsthaft gehört werden. Das spart Zeit, Energie und – vor allem – die Mühe, sich mit Gegenargumenten auseinanderzusetzen.

Dabei folgt das Muster einer bemerkenswerten Effizienz:

  • Du hinterfragst politische Maßnahmen? Problematisch.
  • Du kritisierst gesellschaftliche Entwicklungen? Verdächtig.
  • Du teilst nicht die vorgegebene Haltung? Fall erledigt.

Was früher eine extreme Zuschreibung war, wird so zur rhetorischen Routine. Der Effekt ist jedoch paradox: Je häufiger ein solches Etikett ohne Differenzierung verwendet wird, desto schneller verliert es seine Wirkung. Was als moralische Keule gedacht war, stumpft durch Übergebrauch ab.

Und genau hier kippt die Dynamik. Wer ein Label oft genug gehört hat, beginnt, es nicht mehr als ernsthafte Einordnung zu verstehen, sondern als vorhersehbaren Reflex. Die intendierte Abschreckung weicht einer gewissen Gleichgültigkeit.

Das Ergebnis ist keine Stärkung des Diskurses, sondern seine Erosion. Denn wo Begriffe ihre Schärfe verlieren, verlieren auch echte Grenzüberschreitungen an Klarheit. Wenn alles extrem ist, ist am Ende nichts mehr wirklich extrem.

So entsteht eine eigentümliche Situation: Ein politisches Lager, das sich selbst als besonders wachsam versteht, trägt durch rhetorische Überdehnung dazu bei, die eigenen Instrumente zu entwerten. Die moralische Abrissbirne trifft irgendwann nicht mehr ihr Ziel – sondern nur noch die eigene Glaubwürdigkeit.

Und damit schließt sich der Kreis: Eine Debattenkultur, die sich über moralische Überlegenheit definiert, riskiert genau das zu verlieren, was sie zu schützen vorgibt – die Fähigkeit zur ernsthaften, differenzierten Auseinandersetzung.

Das hast du vielleicht versäumt

Zwei Chirurgen mit anatomischen Lehrmodellen
7 Minuten gelesen

Das Geschäft mit den Toten: Was hinter den Vorwürfen gegen die Ukraine steckt

vor 2 Stunden
Zerbrochene Friedenstaube am Verhandlungstisch
4 Minuten gelesen

Selenskyjs zynischer Auftritt: Für solche Politik gibt es keinen Blankoscheck

vor 23 Stunden
China, Europa und der Ukraine-Krieg
3 Minuten gelesen

China fordert Frieden: Doch hat Europa überhaupt ein Interesse daran, dass der Ukraine-Krieg endet?

vor 2 Tagen
Dostojewski und Dresden im Herbstlicht
5 Minuten gelesen

Blumen für Dostojewski: Dresden ehrt einen Schriftsteller für die Ewigkeit

vor 10 Stunden