Vier Parteien, ein Topf – und der Wähler darf anschließend erraten, was er eigentlich bestellt hat
Ulrich Siegmund hat in einem Interview mit NIUS einen Gedanken formuliert, der das deutsche Parteiensystem inzwischen ziemlich treffend karikiert: Auf der einen Seite steht die AfD. Auf der anderen Seite entsteht zunehmend etwas, das man satirisch nur noch „Deutsche Einheitspartei“ nennen kann.
Natürlich gibt es CDU, SPD, Grüne und Linke weiterhin einzeln. Sie haben eigene Parteitage, eigene Logos, eigene Vorsitzende und selbstverständlich jeweils eigene Presseabteilungen, die täglich erklären, wie fundamental verschieden man voneinander sei.
Nur nach der Wahl wird es plötzlich erstaunlich gemütlich.
Dann sitzt der konservative CDU-Wähler möglicherweise mit Grünen und Linken am selben politischen Küchentisch und fragt sich, wie zur Hölle er dort hingekommen ist.
Sie wollten CDU? Herzlichen Glückwunsch, die Grünen sind schon dabei!
Das moderne deutsche Wahlsystem entwickelt eine geradezu wunderbare Überraschungsmechanik.
-> Man wählt CDU, weil man keine grüne Politik möchte.
-> Nach der Wahl erklärt die CDU dann bedauernd, man müsse Verantwortung übernehmen. Verantwortung bedeutet bekanntlich, mit genau den Leuten zu koalieren, deren Politik man vorher wochenlang bekämpft hat.
-> Der Wähler wollte Friedrich Merz und bekommt möglicherweise Grünen-Politik als Beilage.
-> Oder die SPD.
-> Oder die Linke.
-> Oder gleich alle zusammen.
Das politische Überraschungsei wurde damit perfektioniert: Man weiß beim Kreuzchen zwar, welche Verpackung man kauft, aber nicht mehr unbedingt, was hinterher drinsteckt.
Das große demokratische Kombi-Menü
Früher konnte der Bürger ungefähr wählen:
- CDU oder SPD.
- Links oder rechts.
- Regierung oder Opposition.
Heute funktioniert das Angebot zunehmend wie ein schlecht sortiertes Fast-Food-Menü:
- „Einmal CDU, bitte.“
- „Sehr gern. Dazu bekommen Sie SPD.“
- „Nein danke.“
- „Ist dabei.“
- „Dann wenigstens ohne Grüne.“
- „Leider ebenfalls Bestandteil des Menüs.“
- „Und die Linke?“
- „Kann Spuren davon enthalten.“
- „Kann ich nur CDU bekommen?“
- „Nein.“
- „Nur SPD?“
- „Auch nicht.“
- „Was kann ich denn überhaupt einzeln bestellen?“
- Kurzes Schweigen.
Dann schaut die Bedienung vorsichtig nach links und rechts:
„AfD.“
Und genau darin steckt der politische Sprengstoff.
Die Deutsche Einheitspartei: Für jeden etwas, damit am Ende keiner weiß, wofür sie steht
Man könnte die Sache deshalb organisatorisch vereinfachen.
Warum noch vier Parteizentralen unterhalten?
Warum vier Generalsekretäre?
Warum vier Wahlprogramme drucken?
Warum diese ungeheure Verschwendung von Plakatkleister?
Gründen wir doch gleich die DEP – Deutsche Einheitspartei.
Das Logo könnte aus vier zusammengeklebten Parteifarben bestehen. Darunter der Slogan:
„Getrennt wählen. Gemeinsam regieren.“
Das Wahlprogramm wäre sensationell übersichtlich:
§ 1: Die AfD darf nicht regieren.
§ 2: Alles Weitere klären wir hinterher.
Damit wären Koalitionsverhandlungen ebenfalls erheblich einfacher.
- CDU: „Wir wollen keine linke Politik.“
- Grüne: „Wir wollen keine konservative Politik.“
- Linke: „Wir wollen überhaupt keine CDU-Politik.“
- SPD: „Wir würden gern auch noch etwas sagen.“
- Alle gemeinsam: „Gut. Dann machen wir es zusammen.“
Deutschland kann eben Kompromiss.
Der CDU-Wähler bekommt das politische Familienpaket
Besonders unterhaltsam wird es für konservative Wähler.
Wer CDU wählt, weil er beispielsweise bei Migration, Energie, Wirtschaft oder Gesellschaftspolitik einen Politikwechsel möchte, könnte nach der Wahl feststellen:
Herzlichen Glückwunsch!
Sie haben CDU gewählt und erhalten möglicherweise Grüne, SPD oder Linke gleich mit.
Vier zum Preis von einem.
Andere Unternehmen würden für ein solches Angebot vermutlich wegen irreführender Werbung abgemahnt.
In der Politik nennt man es „demokratische Verantwortung“.
Und selbstverständlich darf man anschließend nicht undankbar sein.
Schließlich hat man gewählt.
Was man damit konkret bekommen würde, hätte man sich eben vorher denken müssen.
Opposition? Ein völlig überbewertetes Konzept
Dabei gehörte zur parlamentarischen Demokratie einmal eine ziemlich verrückte Idee:
Parteien mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen treten gegeneinander an.
Der Gewinner versucht zu regieren.
Die anderen bilden Opposition.
Geradezu revolutionär.
Heute scheint sich dagegen ein anderes Modell zu etablieren:
Wenn Partei A gewinnt, schließen sich B, C, D und notfalls E zusammen, damit A trotzdem nicht regiert.
Das kann parlamentarisch vollkommen legitim sein. Aber politisch hat es Folgen.
Denn je häufiger sämtliche übrigen Parteien als gemeinsamer Block auftreten, desto leichter kann sich die AfD als einzige tatsächliche Alternative zu diesem Block präsentieren.
Und damit produzieren ihre Gegner ausgerechnet das Narrativ selbst, das sie eigentlich verhindern wollen.
Eine bemerkenswerte politische Ingenieursleistung.
Willkommen im Zwei-Lager-System
So entsteht am Ende genau jene Situation, die Siegmunds Bemerkung so treffend beschreibt:
Nicht mehr CDU gegen SPD.
Nicht mehr konservativ gegen sozialdemokratisch.
Nicht einmal mehr klassisch rechts gegen links.
Sondern zunehmend:
AfD gegen alle anderen.
Wer die AfD wählt, bekommt AfD.
Wer sie nicht wählt, muss damit rechnen, dass seine Stimme Bestandteil irgendeiner Konstruktion wird, in der Parteien zusammenarbeiten, die sich im Wahlkampf gegenseitig erklärt haben, warum die Politik der jeweils anderen eine Katastrophe sei.
Vielleicht sollte deshalb künftig auf jedem Wahlzettel ein kleiner Hinweis stehen:
„Zu Risiken und Nebenwirkungen Ihrer Stimmabgabe fragen Sie bitte Ihren Koalitionsausschuss.“
Denn aus CDU, SPD, Grünen und Linken muss man keine wirkliche Einheitspartei gründen.
Wenn sie nach Wahlen ohnehin gemeinsam antreten müssen, um eine AfD-Regierung zu verhindern, erledigt sich die Satire irgendwann von selbst.
Und genau dann wird es für die etablierten Parteien gefährlich.
Denn ein politisches System, das dem Bürger ständig erklärt, er habe eine riesige Auswahl, während sich nach der Wahl immer dieselben Parteien gegenseitig ins Regierungsboot ziehen, erzeugt irgendwann eine ziemlich einfache Gegenfrage:
Wenn am Ende ohnehin alle miteinander können – wozu brauche ich dann noch vier verschiedene Kreuze?
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