Hessen: Wieder scheitert ein AfD-Kandidat bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten. Doch die eigentliche Frage lautet nicht, ob eine Ablehnung demokratisch ist, sondern welche politische Kultur hinter einer dauerhaften Verweigerung steht.
Am 10. November 2026 scheiterte Bernd Erich Vohl in drei geheimen Wahlgängen mit 28, 23 und 26 Ja-Stimmen. Die AfD ist mit 25 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion im Hessischen Landtag. Seit Jahren gelingt es ihr nicht, einen Vizepräsidenten zu stellen.
Eine Ablehnung ist demokratisch. Eine grundsätzliche Blockade verdient Kritik.
Es ist nicht undemokratisch, einen Kandidaten abzulehnen. Jeder Abgeordnete darf frei und nach seinem Gewissen abstimmen. Niemand ist verpflichtet, einen Kandidaten allein aufgrund seiner Fraktionszugehörigkeit zu wählen.
Aber Demokratie erschöpft sich nicht im formalen Recht, Nein zu sagen. Sie lebt auch von parlamentarischen Gepflogenheiten, gegenseitigem Respekt und der Bereitschaft, politische Realitäten anzuerkennen.
Wird hier tatsächlich noch über Personen und ihre Eignung entschieden oder längst ausschließlich über das Parteibuch?
Die politische Realität verschwindet nicht durch Ablehnung
Die AfD sitzt im Hessischen Landtag, weil Bürger sie gewählt haben. Ihre Positionen dürfen kritisiert, ihre Vorschläge abgelehnt und ihre Bewerber für ungeeignet gehalten werden. Ihre parlamentarische Existenz lässt sich durch die Verweigerung eines Amtes aber nicht beseitigen.
Eine große Oppositionsfraktion besitzt keinen automatischen Anspruch auf Zustimmung. Doch politische Abgrenzung und pauschale institutionelle Verweigerung sind nicht dasselbe.
Boris Rhein und die Grenzen seiner eigenen Worte
Ministerpräsident Boris Rhein unterscheidet zwischen politischer Abgrenzung und Ausgrenzung. Bei Ausschussvorsitzen befürwortet er eine Berücksichtigung der AfD entsprechend ihrer Stärke. Für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, das das Parlament insgesamt repräsentiert, hält er hingegen keinen AfD-Abgeordneten für geeignet.
Das ist eine zulässige politische Position. Sie wirft aber die Frage auf, welche Bedeutung die persönliche Qualifikation noch besitzt, wenn die Ablehnung unabhängig vom konkreten Bewerber feststeht.
Bernd Erich Vohl ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses und eröffnete 2024 als Alterspräsident die konstituierende Sitzung. Daraus folgt kein Anspruch auf das Vizepräsidentenamt. Doch eine konkrete, individuelle Eignungsprüfung wäre etwas anderes als eine vorab festgelegte parteibezogene Ablehnung.
Mehrheiten anerkennen heißt nicht, ihnen blind zu folgen
Die Stärke einer Fraktion begründet nicht das Recht auf jedes parlamentarische Amt. Umgekehrt bedeutet eine fehlende Mehrheit bei einer Personalwahl nicht, dass die politische Bedeutung der von dieser Fraktion vertretenen Wähler verschwindet.
Wenn bei einer Personalentscheidung allein die politische Herkunft zählt, droht die sachliche Auseinandersetzung in den Hintergrund zu treten.
Die Gegenargumente müssen ernst genommen werden
Die anderen Fraktionen berufen sich auf die besondere Repräsentationsfunktion des Amtes und auf ihre politischen Wertvorstellungen. CDU-Fraktionschefin Ines Claus erklärte vor der Abstimmung, die Wahl von Extremisten sei mit den Werten ihrer Fraktion nicht vereinbar. Der hessische AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Das sind relevante Einwände. Dennoch bleibt die Frage legitim, ob die pauschale Ablehnung jedes Bewerbers die einzige vertretbare Antwort ist.
Wer heute ausgrenzt, könnte morgen selbst in der Opposition sitzen
Politische Mehrheiten sind keine Erbhöfe. Was heute als sichere Regierungsmehrheit erscheint, kann nach der nächsten Wahl Geschichte sein. Ob und wann sich die Verhältnisse in Hessen verändern, weiß niemand.
Wie würden diejenigen reagieren, die heute Bewerber einer ganzen Fraktion grundsätzlich ablehnen, wenn sie eines Tages selbst auf den Oppositionsbänken säßen und ihnen mit denselben Maßstäben begegnet würde?
Würden sie eine solche Behandlung widerspruchslos akzeptieren? Oder würden sie plötzlich mangelnden Respekt, fehlende Fairness und eine Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten beklagen?
Diese Frage sollten sich insbesondere CDU und SPD stellen. Demokratische Regeln und parlamentarische Umgangsformen dürfen nicht davon abhängen, wer gerade die Mehrheit hat.
Was man heute gegenüber politischen Gegnern für legitim hält, muss man grundsätzlich auch dann akzeptieren können, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse umkehren.
Natürlich müsste auch eine künftige Mehrheit nicht jeden Kandidaten der heutigen Regierungsparteien wählen. Aber dieselben Maßstäbe müssten für alle gelten. Eine Kultur der dauerhaften parteibezogenen Ablehnung könnte zudem das Vertrauen in parlamentarische Fairness beschädigen. Ob sie tatsächlich Wählerabwanderung verursacht, lässt sich aus diesem Vorgang allein nicht ableiten.
Schlussbetrachtung: Nicht jede demokratische Entscheidung ist politisch klug
Die wiederholte Ablehnung von AfD-Kandidaten ist kein Beweis für die Abschaffung der Demokratie. Die Abstimmungen waren demokratisch. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass jede politische Begründung für die Ablehnung überzeugend ist.
Wer einen Kandidaten ablehnt, handelt demokratisch. Wer grundsätzlich jeden Kandidaten einer Partei ablehnt, muss sich aber fragen lassen, ob noch individuelle Eignung oder nur die politische Zugehörigkeit entscheidet.
Die Regierungsmehrheit von heute kann die Opposition von morgen sein. Und die Stärke parlamentarischer Demokratie zeigt sich auch darin, wie nachvollziehbar und fair Mehrheiten mit politischen Gegnern umgehen.
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Quellen: Tagesschau/hr, 10.11.2026; Wiesbadener Kurier, 10.11.2026.
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