Eine Gewerkschaft soll Polizisten vertreten. Sie soll nicht darüber philosophieren, wie man mit Polizeikräften gegen das Ergebnis einer demokratischen Wahl vorgehen könnte.
Was derzeit aus der Gewerkschaft der Polizei zu hören ist, sollte gerade deren eigene Mitglieder aufhorchen lassen.
Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber hat sich mit einem Beitrag über die möglichen Folgen eines AfD-Wahlsieges in Sachsen-Anhalt weit aus dem Fenster gelehnt.
Er schreibt davon, dass Polizeibeamte unter bestimmten Umständen „Widerstand“ leisten müssten und Bereitschaftspolizeien darauf vorbereitet sein sollten, auf Weisung des Bundesinnenministers gemeinsam mit der Bundespolizei in einem anderen Bundesland die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.
Darüber berichten inzwischen nicht nur BILD, sondern auch der Deutschlandfunk.
Natürlich gilt: Sollte irgendeine Landesregierung tatsächlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung handeln, besitzt unser Grundgesetz Mechanismen, Institutionen und Gerichte, um darauf zu reagieren.
Aber genau hier liegt der entscheidende Punkt:
Eine gewonnene Wahl ist noch kein Verfassungsbruch.
Eine Partei, die zu einer Wahl zugelassen ist, darf gewählt werden. Und wenn sie eine parlamentarische Mehrheit erhält, darf sie im Rahmen der Verfassung auch eine Regierung bilden. Das mag politischen Gegnern gefallen oder nicht. Demokratie ist schließlich kein Verfahren, dessen Ergebnis nur dann anerkannt wird, wenn die „richtigen“ Parteien gewinnen.
Umso befremdlicher wirkt es, wenn ausgerechnet ein führender Funktionär einer Polizeigewerkschaft bereits vor der Wahl Szenarien entwickelt, in denen Polizeikräfte gegen eine mögliche künftige Landesregierung eingesetzt werden könnten.
Und dann kommt der DGB ins Spiel
Die GdP ist keine isolierte Berufsvertretung. Sie gehört zu den acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Und der DGB tritt längst nicht ausschließlich mit klassischen Arbeitnehmerfragen wie Besoldung, Arbeitszeit, Pensionen oder Arbeitsschutz in Erscheinung.
Er beteiligt sich ausdrücklich an politischen Protesten gegen die AfD.
Für den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli 2026 in Erfurt organisierte der DGB Hessen-Thüringen beispielsweise kostenlose Busanreisen zu den Protesten. Der DGB organisierte dort nach eigenen Angaben auch die zentrale Kundgebung an der Messe.
Das ist zunächst einmal legal. Gewerkschaften dürfen selbstverständlich politische Positionen vertreten und demonstrieren.
Aber ebenso selbstverständlich dürfen Gewerkschaftsmitglieder eine unangenehme Frage stellen:
Will ich das eigentlich mittragen?
Ein Polizeibeamter tritt normalerweise einer Polizeigewerkschaft bei, weil er erwartet, dass diese seine beruflichen Interessen vertritt.
👉 Besoldung.
👉 Arbeitsbedingungen.
👉 Überstunden.
👉 Ausrüstung.
👉 Gesundheitsschutz.
👉 Pensionen.
👉 Rechtsschutz.
Und nicht unbedingt, weil er mit seinem Mitgliedsbeitrag Teil eines politischen Kampfes gegen eine bestimmte zugelassene Partei sein möchte.
Besonders grotesk wird die Situation dort, wo Polizeibeamte bei Großdemonstrationen eingesetzt werden müssen, um Veranstaltungen und deren Teilnehmer vor gewalttätigen Störern zu schützen.
Beim AfD-Bundesparteitag 2026 in Erfurt rechneten die Sicherheitsbehörden mit bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten. Gleichzeitig organisierte der DGB die zentrale Gegenkundgebung und kostenlose Busanreisen. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass DGB-Demonstranten mit gewaltbereiten Extremisten gleichgesetzt werden dürfen. Aber die Konstellation sollte innerhalb einer Polizeigewerkschaft trotzdem Diskussionen auslösen.
Denn derselbe Polizist könnte morgens Gewerkschaftsmitglied sein und wenige Stunden später in Schutzkleidung zwischen einer politischen Veranstaltung und gewaltbereiten Gegendemonstranten stehen.
Das hat schon einen bemerkenswerten Beigeschmack.
Wo endet Gewerkschaftsarbeit und wo beginnt Parteipolitik?
Noch im Juni erklärte die GdP Thüringen vor dem AfD-Bundesparteitag völlig richtig:
„Die Polizei ist kein politischer Akteur.“
Genau dieser Satz sollte über jeder Geschäftsstelle einer Polizeigewerkschaft hängen.
Polizisten schützen keine politischen Meinungen.
Sie schützen Rechte.
Das Demonstrationsrecht eines Linken genauso wie das eines Rechten. Die Veranstaltung der Grünen genauso wie den Parteitag der AfD. Einen Gewerkschaftszug genauso wie eine oppositionelle Kundgebung.
Das nennt man Rechtsstaat.
Wenn führende Polizeigewerkschafter hingegen anfangen, schon vor einer Wahl über Widerstand gegen eine mögliche Regierung und länderübergreifende Polizeieinsätze nachzudenken, entsteht zwangsläufig der Eindruck politischer Parteinahme.
Und dieser Eindruck beschädigt etwas, das für die Polizei viel wichtiger ist als jede Parteipolitik:
ihre Neutralität und das Vertrauen der Bevölkerung.
GdP-Mitglieder sollten deshalb ihre Beiträge hinterfragen dürfen
Niemand muss deshalb morgen seine Mitgliedskarte zerreißen.
Aber jedes GdP-Mitglied hat das Recht zu fragen:
Wofür wird mein Beitrag verwendet?
Welche politischen Kampagnen werden direkt oder indirekt unterstützt?
Welche Positionen vertritt der DGB in meinem Namen?
Wo endet die gewerkschaftliche Interessenvertretung und wo beginnt politische Aktivität?
Und vor allem:
Vertreten diese Positionen überhaupt noch mich?
Eine Polizeigewerkschaft sollte die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Politik vertreten.
Nicht ihren Mitgliedern erklären, welche politischen Wahlergebnisse problematisch sein könnten.
Die Polizei ist dem Grundgesetz verpflichtet, nicht einer Regierung, nicht einer Opposition, nicht dem DGB und auch keiner Gewerkschaft.
Gerade deshalb ist politische Zurückhaltung bei ihren Spitzenfunktionären keine lästige Formalität.
Sie ist Voraussetzung für Glaubwürdigkeit.
Wer jeden Tag von seinen Mitgliedern Neutralität, Verfassungstreue und professionelle Distanz verlangt, sollte diese Maßstäbe auch an der eigenen Gewerkschaftsspitze anlegen.
Vielleicht ist deshalb tatsächlich der Zeitpunkt gekommen, an dem sich manches GdP-Mitglied fragen sollte, ob seine Gewerkschaft noch seine beruflichen Interessen vertritt oder inzwischen politische Ziele verfolgt, die es selbst weder bestellt noch bezahlen möchte.
Denn Mitgliedsbeiträge sind kein politischer Blankoscheck.
Und Polizisten sind keine Verfügungsmasse für den politischen Kampf gegen unerwünschte Wahlergebnisse.
Kleines Highlight am Rande:
#GdP #DGB #Polizei #SachsenAnhalt #AfD #UlrichSiegmund #Polizeigewerkschaft #Neutralität #Demokratie #Rechtsstaat #Gewerkschaften #Bundespolizei #Meinungsfreiheit #Landtagswahl2026
Über den Autor
