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Rechtsstaat

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8 Minuten gelesen

Ein Kommentar über Friedrich Dürrenmatt, die gefährliche Verlockung algorithmischer Vorhersagen und die Frage, ob wir unsere Freiheit eines Tages an Computerprogramme verlieren.

Dürrenmatts Warnung wird Wirklichkeit

„Was einmal gedacht wurde, kann nicht mehr zurückgenommen werden.“ Dieser Satz aus Friedrich Dürrenmatts Theaterstück „Die Physiker“ beschäftigt mich immer wieder. Als Dürrenmatt das Stück 1962 schrieb, war die Welt noch eine andere. Computer waren riesige Maschinen, künstliche Intelligenz ein junges Forschungsfeld, und die Vorstellung, dass eines Tages Maschinen über das Schicksal von Menschen mitentscheiden könnten, gehörte weitgehend in die Science-Fiction. Heute müssen wir feststellen: Dürrenmatts Gedanke ist aktueller denn je. Was der Mensch einmal erdacht hat, wird früher oder später irgendjemand ausprobieren. Nicht unbedingt, weil es vernünftig, notwendig oder moralisch vertretbar wäre. Sondern häufig schlicht deshalb, weil es technisch möglich geworden ist.

Willkommen in der Welt von Minority Report

Wer den Film „Minority Report“ aus dem Jahr 2002 kennt, erinnert sich an eine erschreckende Zukunftsvision: Menschen werden festgenommen, bevor sie überhaupt ein Verbrechen begangen haben, weil ein System behauptet, sie würden künftig eines begehen. Die Unschuldsvermutung wird auf den Kopf gestellt. Nicht mehr die Tat ist entscheidend, sondern die Prognose. Damals war das ein Hollywood-Thriller. Heute nähern wir uns zumindest einzelnen Elementen dieser Vorstellung auf beunruhigende Weise. Im US-Bundesstaat Michigan soll künstliche Intelligenz künftig helfen, das Risiko gewalttätigen Verhaltens von Gefängnisinsassen einzuschätzen. Die Justizvollzugsbehörde arbeitet mit der Technologieorganisation Recidiviz zusammen. Nach aktuellen Berichten soll im Dezember 2026 ein Pilotprojekt in mehreren Männergefängnissen beginnen. Die Software soll die Zuordnung zu unterschiedlichen Sicherheitsstufen unterstützen. Die Behörde erhofft sich eine um rund 30 Prozent genauere Einschätzung als mit bisherigen Verfahren. Dreißig Prozent genauer! Das klingt beeindruckend. Aber was bedeutet es? Welche Fehler werden verhindert? Wie viele Menschen werden weiterhin falsch eingeschätzt? Wer überprüft diese Zahlen unabhängig? Solange solche Fragen offen sind, bleibt die Zahl vor allem ein Versprechen.

Wenn aus Wahrscheinlichkeiten persönliche Schicksale werden

Zunächst klingt das Vorhaben vielleicht sogar vernünftig. Wenn eine Software helfen kann, Gewalt zwischen Gefangenen zu verhindern oder Justizvollzugsbedienstete besser zu schützen, weshalb sollte man sie nicht nutzen? Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob ein Computer statistische Zusammenhänge erkennen kann. Sie lautet: Was geschieht mit einem Menschen, wenn die Maschine sich irrt? Stellen wir uns einen Gefangenen vor, der seine Strafe verbüßt, sich ordentlich verhält und ernsthaft an seiner Resozialisierung arbeitet. Dann wertet eine Software seine Daten aus und kommt zu dem Ergebnis, er könnte künftig besonders gefährlich werden. Möglicherweise erhält er eine höhere Sicherheitsstufe, wird in einen strengeren Haftbereich verlegt oder verliert Zugang zu bestimmten Angeboten. Nicht weil er eine neue Gewalttat begangen hat. Sondern weil ein Algorithmus ein erhöhtes Risiko errechnet hat. Natürlich dürfen und müssen Gefängnisse Gefahren einschätzen. Aber zwischen einer nachvollziehbaren Entscheidung auf Grundlage konkreter Tatsachen und einer möglicherweise undurchsichtigen algorithmischen Prognose besteht ein erheblicher Unterschied. Vor allem dann, wenn die Software schleichend zur maßgeblichen Autorität wird.

Die Maschine hat immer recht? Ein gefährlicher Irrtum

Künstliche Intelligenz besitzt weder ein Gewissen noch Menschenkenntnis im eigentlichen Sinne. Sie verarbeitet Daten, erkennt Muster und berechnet Wahrscheinlichkeiten. Doch ausgerechnet diese Daten können voller Fehler, gesellschaftlicher Vorurteile und historischer Ungerechtigkeiten stecken. Das ist keine theoretische Befürchtung. Bereits 2016 untersuchte die amerikanische Rechercheplattform ProPublica das Risikobewertungssystem COMPAS. Die Journalisten stellten erhebliche Unterschiede bei fehlerhaften Prognosen fest. Schwarze Beschuldigte, die innerhalb des untersuchten Zeitraums nicht erneut straffällig wurden, waren deutlich häufiger fälschlicherweise als besonders rückfallgefährdet eingestuft worden als vergleichbare weiße Beschuldigte. Die Bewertung dieser Ergebnisse und die geeigneten Fairnessmaßstäbe wurden kontrovers diskutiert. Auch der amerikanische Rechnungshof GAO hat sich mit Verzerrungsrisiken bei dem anderen Risikobewertungssystem PATTERN befasst. Diese Systeme sind nicht identisch mit der neuen Software in Michigan. Trotzdem zeigen die Untersuchungen, wie problematisch es ist, aus historischen Daten scheinbar objektive Urteile über einzelne Menschen abzuleiten. Ein Algorithmus kann gesellschaftliche Ungerechtigkeiten nicht nur übernehmen, sondern ihnen den Anschein wissenschaftlicher Unfehlbarkeit verleihen. Genau darin liegt die Gefahr.

Heute Gefängnisse, morgen die gesamte Gesellschaft?

Die eigentliche Sorge reicht weit über amerikanische Haftanstalten hinaus. Wenn wir akzeptieren, dass Software Menschen anhand ihres vermuteten künftigen Verhaltens bewertet, wo ziehen wir dann die Grenze? Bei der Polizei? Bei Versicherungen? Bei der Kreditvergabe? Bei Bewerbungen? Bei staatlichen Sicherheitsüberprüfungen? Algorithmische Bewertungen existieren in verschiedenen Bereichen bereits, wenn auch mit unterschiedlichen Zielen und rechtlichen Grenzen. Der Gedanke, menschliches Verhalten immer umfassender berechnen zu können, besitzt eine gewaltige Anziehungskraft. Für Unternehmen verspricht er Effizienz, für Behörden schnellere Entscheidungen und für Sicherheitsapparate die Hoffnung, Gefahren zu erkennen, bevor sie entstehen. Aber eine Gesellschaft, die jeden Menschen zunehmend als berechenbares Risikoprofil betrachtet, verändert ihr Verhältnis zur Freiheit. Dann wird der Bürger nicht mehr nur danach beurteilt, was er getan hat, sondern womöglich immer stärker danach, was er statistisch gesehen tun könnte. Und irgendwann stellt sich die Frage, ob der Einzelne überhaupt noch eine faire Chance hat, sich gegen solche Zuschreibungen zu wehren.

Auch Deutschland ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen

Wer glaubt, solche Entwicklungen seien ausschließlich ein amerikanisches Problem, sollte sich die Diskussion um automatisierte Polizeidatenanalysen in Deutschland ansehen. Bereits 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht bestimmte gesetzliche Regelungen zur automatisierten Datenanalyse in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig. Das Gericht beanstandete die unzureichende Begrenzung möglicher Grundrechtseingriffe. Auch die Europäische Union hat die Gefahren erkannt. Der europäische AI Act verbietet bestimmte Formen individueller Straftatenprognosen, die ausschließlich auf Persönlichkeitsprofilen oder persönlichen Merkmalen beruhen. Andere Systeme zur Unterstützung menschlicher Risikobewertungen können unter strengen Voraussetzungen zulässig sein. Das ist wichtig. Aber Gesetze allein lösen das grundsätzliche Problem nicht. Technische Möglichkeiten entwickeln sich häufig schneller als ihre gesellschaftliche und rechtliche Kontrolle. Und sobald Behörden und Unternehmen erhebliche Summen in solche Technologien investiert haben, entsteht ein ganz eigener Druck, sie auch tatsächlich einzusetzen.

Der Mensch darf nicht zum Gefangenen einer mathematischen Wahrscheinlichkeit werden

Natürlich ist nicht jede Risikoprognose unsinnig. Polizeibeamte, Richter, Psychologen und Justizvollzugsbedienstete müssen seit jeher Entscheidungen unter Unsicherheit treffen. Auch menschliche Entscheidungen können falsch, voreingenommen oder ungerecht sein. Gerade deshalb könnte eine sorgfältig überprüfte Software in bestimmten Situationen eine hilfreiche Ergänzung darstellen. Aber eben eine Ergänzung. Keine letzte Instanz. Ein Mensch muss wissen können, welche Tatsachen zu einer belastenden Entscheidung geführt haben. Er muss Fehler berichtigen lassen können. Er muss eine unabhängige Überprüfung verlangen können. Und er muss darauf vertrauen dürfen, dass nicht eine geheimnisvolle Rechenoperation über seine Zukunft entscheidet. Eine statistische Wahrscheinlichkeit ist kein Schuldbeweis. Ein erhöhtes Risiko ist keine begangene Straftat. Und eine künstliche Intelligenz ist kein Ersatz für rechtsstaatliche Verantwortung.

Dürrenmatt hatte eine erschreckende Weitsicht

Kehren wir zu Friedrich Dürrenmatt zurück. Sein Satz, dass einmal Gedachtes nicht mehr zurückgenommen werden könne, beschreibt die Unumkehrbarkeit menschlicher Erkenntnis. Was erfunden ist, lässt sich nicht einfach wieder aus der Welt schaffen. Aber daraus folgt nicht, dass alles, was technisch möglich ist, auch angewendet werden muss. Gerade weil wir das Wissen nicht zurücknehmen können, wächst unsere Verantwortung im Umgang damit. „Minority Report“ war eine Warnung vor einem System, das seine vermeintliche Sicherheit über die Freiheit des Einzelnen stellt. Michigan ist noch nicht an diesem Punkt. Dort geht es zunächst um die Einstufung bereits inhaftierter Menschen und nicht um Festnahmen wegen vorhergesagter Verbrechen. Aber die dahinterstehende Versuchung ist erkennbar: Wir möchten die Zukunft berechnen, um die Unsicherheit der Gegenwart zu beseitigen. Nur wird aus einer Wahrscheinlichkeit niemals Gewissheit. Eine Gesellschaft, die Menschen für das bestraft, was sie möglicherweise irgendwann tun könnten, hat einen entscheidenden Grundsatz des Rechtsstaates aufgegeben. Und eine Gesellschaft, die Maschinen mehr vertraut als überprüfbaren Tatsachen und rechtsstaatlichen Verfahren, sollte sich nicht wundern, wenn sie eines Tages feststellen muss, dass ihre technische Perfektion mit einem erheblichen Verlust an Menschlichkeit erkauft wurde. Dürrenmatts Erkenntnis bleibt bestehen: Was einmal gedacht wurde, kann nicht mehr zurückgenommen werden. Aber wir können immer noch entscheiden, ob wir aus jedem Gedanken auch eine Wirklichkeit machen wollen.

Quellen und weiterführende Links


BESOLDUNG
3 Minuten gelesen

Hessens Innenminister Roman Poseck fragt, ob Länder unter einer möglichen Regierung von AfD oder Linken noch verlässliche Sicherheitspartner seien. Sogar die gegenseitige Unterstützung der Polizei stellt er zur Diskussion. Große Worte über Vertrauen, Sicherheit und Verfassungstreue. Nur: Wie hält es Hessen mit seinen eigenen Pflichten? www.fr.de

Seit Ende 2021 steht eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Raum, nach der die Besoldung hessischer Beamter in früheren Jahren verfassungswidrig zu niedrig war. Die abschließende Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht. Das Land kennt das Problem also seit Jahren. Die Betroffenen haben ihren Dienst währenddessen längst geleistet. www.dbb-hessen.de

Und was bekommen sie zu hören, wenn es um das Geld für die Vergangenheit geht? Die Berechnungen seien komplex. Weitere Maßnahmen seien vielleicht gegen Ende des Jahres zu erwarten. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert noch im September eine belastbare Regelung für mögliche Nachzahlungen. So sieht der „Respekt“ eines Dienstherrn aus, der sich öffentlich gern auf seine Polizei beruft. www.gdp.de

Die Erhöhung ab Juli 2026 verkauft die Landesregierung derweil als großen Fortschritt. Doch wer jahrelang zu wenig erhalten hat, kann seine Rechnungen von damals nicht mit einer Erhöhung von heute bezahlen. Eine Anpassung für die Zukunft begleicht keine offenen Ansprüche aus der Vergangenheit. Bis heute fehlt eine klare Antwort, welche Jahre Hessen ausgleichen will, wer eine Nachzahlung bekommt und wann das Geld fließt. hessen.de

Poseck ist kein Politiker, dem man erst erklären müsste, was verfassungsrechtliche Pflichten bedeuten. Er war Richter auf Lebenszeit und Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs. Umso unerträglicher wirkt es, wenn er anderen vorsorglich die Eignung als Sicherheitspartner abspricht, während die eigenen Beamten bei der Besoldung für vergangene Jahre weiter am langen Ende hingehalten werden. innen.hessen.de

Wer Recht und Verfassung im Munde führt, darf beides nicht zur Sonntagsrede machen. Und wer Beschäftigte jahrelang auf die Klärung ihrer möglichen Ansprüche warten lässt, sollte den Mund bei Vorträgen über die Verlässlichkeit anderer Regierungen nicht ganz so weit aufreißen.

Quellen

Hashtags: #Poseck #Hessen #Beamtenbesoldung #Nachzahlung #Verfassungstreue #Polizei

LEHRERIN
7 Minuten gelesen

Deutschland 2026.

Wir haben offenbar ein neues Problem entdeckt: Menschen könnten politisch denken.

Und noch schlimmer: Sie könnten Veranstaltungen besuchen, Menschen kennen, politische Kontakte haben oder sogar aus Familien stammen, deren politische Ansichten staatlichen Behörden ausgesprochen wenig gefallen.

Da muss der Staat natürlich ganz genau hinschauen.

Schließlich möchte eine junge Frau Lehrerin werden.

Erst zugelassen. Dann kam der Verfassungsschutz.

Der konkrete Fall ist bemerkenswert.

Eine Bewerberin für das Lehramtsreferendariat in Sachsen war zunächst zum Vorbereitungsdienst zugelassen worden. Danach wurde der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Dieser berichtete, die Frau habe zwischen 2022 und 2025 mehrfach Veranstaltungen des inzwischen aufgelösten Instituts für Staatspolitik besucht. Das Landesamt für Schule und Bildung nahm daraufhin die bereits erteilte Zulassung zurück.

Die Bewerberin erklärte, ihre Anwesenheit sei „rein familiär“ bedingt gewesen.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht ließ diese Erklärung nicht ausreichen. Es bestätigte im Eilverfahren die Entscheidung und sah die Zweifel an ihrer Verfassungstreue als berechtigt an. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Und damit sind wir bei einem Deutschland angekommen, in dem bei einer angehenden Lehrerin offenbar nicht nur Zeugnisse und Examina interessant sein können.

Sondern auch:

  • Wo waren Sie?
  • Wie oft waren Sie dort?
  • Mit wem waren Sie dort?
  • Warum waren Sie dort?

Und vielleicht demnächst:

  • Was haben Sie sich dabei gedacht?

Willkommen beim deutschen Gesinnungs-TÜV.

Sippenhaft? Nein. Aber die Frage nach der Kontaktschuld bleibt

Man muss an dieser Stelle sauber bleiben.

Das Gericht hat keine Sippenhaft verhängt.Es hat auch nicht entschieden: „Ihr Vater heißt Kubitschek, deshalb dürfen Sie keine Lehrerin werden.“ Grundlage waren nach der offiziellen Gerichtsmitteilung ihre eigenen wiederholten Besuche von Veranstaltungen des IfS und die Bewertung, damit einen Personenzusammenschluss unterstützt zu haben, der nach Einschätzung des Verfassungsschutzes verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt habe. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Aber gerade deshalb beginnt jetzt die interessante Frage:

  • Wo endet die notwendige Prüfung der Verfassungstreue und wo beginnt politische Kontaktschuld?

Denn in der Gerichtsmitteilung geht es nicht um eine strafrechtliche Verurteilung der Bewerberin. Entscheidend sind ihre Veranstaltungsbesuche und deren Bewertung durch den Verfassungsschutz. Man muss sich diese Entwicklung einmal weiterdenken. Heute lautet die Frage:

  • „Haben Sie Veranstaltungen besucht?“

Morgen vielleicht:

  • „Mit wem hatten Sie dort Kontakt?“

Übermorgen:

  • „Welche politischen Bücher lesen Sie eigentlich?“

Und irgendwann bekommt die Personalakte noch eine praktische Anlage:

Politischer Unbedenklichkeitsnachweis

Vater politisch auffällig?
Mutter politisch auffällig?
Ehepartner politisch auffällig?
Freunde politisch auffällig?
Politische Veranstaltungen besucht?
Falschen Leuten zugehört?
Problematische Bücher im Regal?

Bei mehr als zwei Kreuzen bitte beim zuständigen Demokratiebeauftragten vorsprechen. Den Ariernachweis haben wir selbstverständlich nicht wieder eingeführt. Der historische Vergleich wäre als Tatsachenbehauptung absurd. Aber vielleicht erfinden wir irgendwann etwas viel Moderneres:

  • den politischen Abstammungs- und Kontaktbaum.

Natürlich vollkommen demokratisch. Mit Datenschutzbelehrung.

Und dann schauen wir einmal nach links

Nun wird die Angelegenheit erst richtig unterhaltsam.

Denn dieselbe Bundesrepublik hat offensichtlich erheblichen Interpretationsspielraum, sobald das Wort „Antifa“ fällt.

  • Saskia Esken schrieb 2020 öffentlich: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“
  • Der SPD-Parteivorstand legte sogar nach: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“

Esken erklärte anschließend, sie verstehe „Antifa“ als Kurzform für Antifaschismus. Von Gewalttaten linker Gruppen distanzierte sie sich ausdrücklich. Das muss zur vollständigen Darstellung dazugehören. Aber die politische Pointe bleibt bemerkenswert:

  • Eine damalige SPD-Vorsitzende konnte öffentlich erklären, sie sei „Antifa“, und anschließend weiter eine der bedeutendsten Parteien Deutschlands führen.

Keine Fragebögen über ihre politische Zuverlässigkeit. Kein öffentlich bekanntes Berufsverbot. Kein politischer TÜV-Stempel auf der Stirn.

Und dann wäre da noch Lars Klingbeil

Auch der heutige Vizekanzler Lars Klingbeil hatte früher über seine politische Vergangenheit gesagt, er sei „in der Antifa mit aktiv gewesen“.

Heute stellt er das genauer dar.

Er sei nicht Mitglied einer organisierten Antifa-Gruppe gewesen. Er habe Proteste gegen ein rechtsextremes Zentrum in Hetendorf mitorganisiert und die damalige Formulierung nur „salopp dahergesagt“. Auch diese Einordnung gehört zwingend dazu. Nur bleibt anschließend eine interessante Gedankenübung:

  • Politische Aktivitäten gegen Rechts?
  • —Bundesminister: möglich.
  • —–Vizekanzler: möglich.
  • ——-SPD-Vorsitz: möglich.

Aber eine angehende Lehrerin besucht mehrfach Veranstaltungen eines vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuften Instituts?Dann wird plötzlich sehr genau gefragt, was diese Anwesenheit über ihre Verfassungstreue aussagt.

Und genau an diesem Punkt sollte eine Demokratie eine unangenehme Frage aushalten:

Gelten dieselben Maßstäbe eigentlich in alle politischen Richtungen?

Nicht: Ist rechts dasselbe wie links?

Das wäre Unsinn.

Nicht: Ist jede Antifa-Aktivität extremistisch?

Ebenfalls Unsinn.

Und auch nicht:

Sind die Fälle von Esken, Klingbeil und der sächsischen Lehramtsbewerberin juristisch identisch?

Sind sie ausdrücklich nicht.

Die viel interessantere Frage lautet:

Nach welchen objektiven Kriterien entscheidet der Staat, wann politische Betätigung Ausdruck demokratischen Engagements und wann sie Anlass für Zweifel an der Verfassungstreue ist?

Denn genau hier darf es keine politische Farbenlehre geben.

Links engagiert? Rechts verdächtig?

Ein Rechtsstaat darf von Beamten Verfassungstreue verlangen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sogar entschieden, dass ein Mindestmaß an Verfassungstreue auch in bestimmten öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen verlangt werden kann. Das OVG Sachsen hat ausdrücklich darauf Bezug genommen. Das Problem beginnt deshalb nicht mit der Verfassungstreue. Das Problem beginnt mit der Frage, woran sie gemessen wird. Konkrete verfassungsfeindliche Äußerungen?

  • Gewalt?
  • Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation?
  • Aktive Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen?
  • Oder reicht irgendwann bereits die Anwesenheit auf Veranstaltungen?
  • Und wenn Anwesenheit reicht: Gilt dieser Maßstab für alle?

Denn der Rechtsstaat darf politisches Engagement unterschiedlich bewerten, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen unterschiedlich sind.

Was er nicht tun darf, ist einen politischen Kompass über die Personalakte zu legen und anschließend zu entscheiden:

Links: gesellschaftliches Engagement.

Rechts: Verfassungsschutzakte.

Sollte dieser Eindruck entstehen, hätten wir tatsächlich ein gewaltiges Problem.

Grundrechte sind leider für alle da

Das ist nämlich das Ärgerliche an einem Rechtsstaat. Grundrechte gelten nicht nur für Menschen, deren politische Ansichten man sympathisch findet. Sie gelten auch für Menschen, bei denen man innerlich die Augen verdreht. Und gerade dort beweist sich, was sie wert sind. Die Frage darf deshalb niemals lauten:

Gefällt uns die politische Richtung dieser Person?

Sie muss lauten: Was hat diese Person konkret getan?

Welche belastbaren Erkenntnisse gibt es? Welche tatsächlichen verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden ihr persönlich zugerechnet? Und reicht das wirklich aus, um ihr einen beruflichen Lebensweg zu versperren?

Vielleicht brauchen wir einfach ein neues Formular

Deutschland liebt schließlich Formulare.

Warum also nicht endlich ehrlich sein?

Antrag auf politische Zuverlässigkeitsbescheinigung

Frage 1: Waren Sie jemals politisch aktiv?

☐ Nein
☐ Ja
☐ Weiß nicht mehr
☐ Nur demokratisch genehmigt

Frage 2: Haben Sie Veranstaltungen besucht, auf denen möglicherweise problematische Menschen gesprochen haben?

☐ Nein
☐ Ja
☐ Ich war nur wegen meiner Familie dort

Hinweis: Die letzte Antwort schützt möglicherweise nicht vor weiteren Nachfragen.

Frage 3: Bezeichnen Sie sich als Antifa?

☐ Nein
☐ Ja
☐ Nur im Sinne von Antifaschismus
☐ Bitte fragen Sie Saskia Esken

Frage 4: Waren Sie „in der Antifa mit aktiv“?

☐ Nein
☐ Ja
☐ Nur salopp formuliert
☐ Bitte fragen Sie den Vizekanzler

Frage 5: Möchten Sie Bundesminister werden?

☐ Ja

Frage 6: Möchten Sie Lehrerin werden?

☐ Ja

ACHTUNG: Erweiterte Sicherheitsüberprüfung erforderlich.

Das wäre wenigstens transparent.

Die entscheidende Frage

Man kann die politischen Ansichten des Instituts für Staatspolitik ablehnen. Man kann Götz Kubitschek ablehnen. Man kann die Antifa ablehnen. Man kann Esken oder Klingbeil ablehnen. Das alles ist für die rechtsstaatliche Kernfrage vollkommen irrelevant.

Denn die lautet:

Nicht durch identische Ergebnisse bei unterschiedlichen Sachverhalten.

Sondern durch identische Maßstäbe.

Sonst wird aus der Prüfung der Verfassungstreue irgendwann tatsächlich ein Gesinnungstest. Und dann wäre der Weg nicht weit zu einem Staat, der seinen Bürgern nicht mehr nur auf die Finger schaut. Sondern in die Köpfe. Natürlich ausschließlich zum Schutz der Demokratie.

Wie praktisch.

Hashtags

#Verfassungsschutz #Sachsen #Lehramt #Referendariat #Verfassungstreue #Gesinnungstest #Grundrechte #Rechtsstaat #Antifa #SaskiaEsken #LarsKlingbeil #Meinungsfreiheit

STEALING A BUS
4 Minuten gelesen

Es gibt Bilder, die wirken wie Satire. Und dann gibt es dieses angebliche Informationsplakat des britischen Home Office:

„Stealing a bus is illegal.“

Einen Bus zu stehlen ist illegal.

Darunter wird Erwachsenen offenbar noch erklärt, warum: Ein Bus gehört jemand anderem. Wer ihn ohne Erlaubnis nimmt, begeht eine Straftat. Polizei, Gefängnis und möglicherweise Auswirkungen auf das Asylverfahren könnten folgen.Falls dieses Plakat tatsächlich authentisch ist, muss man sich fragen, wie tief der Anspruch europäischer Staaten an Integration inzwischen gesunken ist.Denn irgendwann reicht es.

Menschen, die nach Europa kommen, sind keine unmündigen Kinder, denen man elementare Regeln menschlichen Zusammenlebens mit bunten Bildern erklären muss. Wer Tausende Kilometer zurücklegen, Grenzen überwinden, ein Smartphone bedienen und einen Asylantrag stellen kann, von dem darf man auch erwarten, dass er versteht:

Man klaut nicht. Man schlägt nicht. Man belästigt keine Menschen. Man zerstört kein fremdes Eigentum. Und man scheißt nicht einfach auf Straßen, Plätze oder in Parks.

Dass man solche Sätze im Europa des 21. Jahrhunderts überhaupt hinschreiben muss, ist bereits grotesk genug.

Integration ist keine Leistung der Deutschen an Zuwanderer

Seit Jahren wird uns Integration häufig so verkauft, als müsse vor allem die Aufnahmegesellschaft liefern.

Noch mehr Sprachkurse. Noch mehr Sozialarbeiter. Noch mehr Beratungsstellen. Noch mehr Informationsmaterial. Noch mehr Übersetzungen. Noch mehr Rücksichtnahme. Noch mehr Erklärungen.

Dabei wird ein entscheidender Punkt gern vergessen:

Integration ist zuallererst eine Bringschuld dessen, der in eine bestehende Gesellschaft kommt.

Deutschland muss niemandem beibringen, dass man seine Notdurft nicht mitten im öffentlichen Raum verrichtet. Deutschland muss keinem erwachsenen Menschen erklären, dass Frauen keine Menschen zweiter Klasse sind. Und Deutschland muss niemandem erläutern, dass Gewalt, Diebstahl und Belästigung verboten sind.

Das sind Mindestanforderungen.

Wer nach Deutschland kommt, muss nicht Goethe auswendig lernen, Schweinebraten essen oder Weihnachten feiern.

Aber er hat unsere Gesetze zu respektieren.

Nicht irgendwann. Nicht nach dem fünften Integrationskurs. Sondern vom ersten Tag an.

Schluss mit der Infantilisierung

Besonders unerträglich ist die Vorstellung, Fehlverhalten müsse immer wieder mit mangelnder Kenntnis unserer gesellschaftlichen Regeln entschuldigt werden.

Wer auf einen öffentlichen Platz kotet oder dort seine Notdurft verrichtet, braucht keinen Integrationscoach.

Wer stiehlt, braucht kein Piktogramm, das ihm erklärt, wem die Sache gehört.

Wer andere Menschen angreift, braucht keine Broschüre über deutsche Gepflogenheiten.

Er braucht die konsequente Anwendung des geltenden Rechts.

Und bei Menschen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht muss nach schweren Straftaten zusätzlich geprüft werden, welche aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen das Gesetz vorsieht.

Das wäre keine Unmenschlichkeit.

Das wäre ein funktionierender Rechtsstaat.

Deutschland sollte sich das britische Beispiel sehr genau ansehen

Denn wer über Großbritannien lacht, sollte sich fragen, ob Deutschland nicht längst an derselben Krankheit leidet: dem geradezu zwanghaften politischen Bedürfnis, die Anforderungen an Integration immer weiter herunterzuschrauben.

Eine Gesellschaft muss nicht jedes Verhalten akzeptieren, nur weil derjenige, der es zeigt, aus einer anderen Gesellschaft stammt.

Andere Herkunft ist kein Freibrief für schlechtes Benehmen.

Kulturelle Unterschiede können erklären, warum Menschen bestimmte Dinge unterschiedlich betrachten. Sie heben aber weder Strafgesetze noch elementare Regeln des Zusammenlebens auf.

Wer freiwillig oder als Schutzsuchender nach Deutschland kommt, kommt in eine bereits bestehende Gesellschaft.

Nicht umgekehrt.

Deutschland muss sich deshalb nicht an jeden Neuankömmling kulturell anpassen. Der Neuankömmling muss lernen, innerhalb der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung zu leben.

Fördern und Fordern. Und zwar beides.

Wer sich integriert, Deutsch lernt, arbeitet, seine Kinder zur Schule schickt, Gesetze respektiert und friedlich mit seinen Nachbarn lebt, sollte jede vernünftige Chance bekommen, hier seinen Platz zu finden.

Aber genauso eindeutig muss die andere Seite ausgesprochen werden:

Wer unsere Gastfreundschaft mit einem Anspruch auf Regellosigkeit verwechselt, hat das Prinzip nicht verstanden.

Ein Staat, der Erwachsenen erklären muss, dass Busdiebstahl verboten ist oder dass öffentliche Grünanlagen keine Toiletten sind, hat nicht zu wenig Integrationsbroschüren gedruckt.

Er hat möglicherweise viel zu lange viel zu wenig verlangt.

Europa braucht deshalb keine immer primitiveren Piktogramme.

Es braucht wieder den Mut zu einem vollkommen normalen Satz:

Wer bei uns leben will, muss sich an unsere Regeln halten. Integration ist eine Bringschuld.

Und wenn Europa diesen Anspruch schon für unzumutbar hält, brauchen wir uns über das Scheitern von Integration tatsächlich nicht mehr zu wundern.

Hinweis zur Veröffentlichung: Die Authentizität des abgebildeten „Home Office“-Plakats sollte vor einer Behauptung, es stamme tatsächlich von der britischen Regierung, anhand einer Primärquelle verifiziert werden. Das Bild allein belegt das nicht.

Hashtags: #Integration #Migration #Asyl #Deutschland #Großbritannien #Rechtsstaat #InnereSicherheit #Zuwanderung #Europa

Justizposse
4 Minuten gelesen

Manchmal scheitert ein Rechtsstaat an komplizierten verfassungsrechtlichen Fragen. Manchmal an überlasteten Gerichten, fehlendem Personal oder jahrelangen Verfahren.

Und manchmal offenbar an einem gelben Briefumschlag.

Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, konnte die Berliner Staatsanwaltschaft zeitweise Ladungen zum Strafantritt nicht verschicken, weil die dafür benötigten gelben Zustellungsumschläge fehlten. Verurteilte blieben deshalb zunächst auf freiem Fuß.

Nein, das ist nicht die Handlung einer neuen Bürokratie-Komödie von Loriot. Das soll tatsächlich in der deutschen Hauptstadt passiert sein.

„Ihre Haftstrafe beginnt später. Bürobedarf ist aus.“

Man stelle sich das einmal praktisch vor.

Ein Gericht hat ermittelt, verhandelt und ein Urteil gesprochen. Staatsanwälte, Richter, Verteidiger, Geschäftsstellen und möglicherweise Sachverständige haben gearbeitet. Der Staat hat Tausende Euro ausgegeben und am Ende steht fest:

Der Verurteilte muss ins Gefängnis.

Dann kommt der große Moment deutscher Staatsgewalt.

„Wir würden Sie wirklich ausgesprochen gerne einsperren. Leider fehlt uns ein Umschlag.“

Vielleicht sollte man künftig schon im Urteil ergänzen:

„Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit geeigneter Büroartikel.“

Deutschland kann offenbar Milliardenhaushalte verwalten, Sondervermögen beschließen, neue Behörden schaffen, Verordnungen produzieren und den Bürger mit Schreiben überschütten, sobald irgendwo 17,43 Euro fehlen.

Aber ausgerechnet wenn jemand seine Haftstrafe antreten soll, tritt der natürliche Feind der deutschen Verwaltung auf:

der leere Materialschrank.

Besonders hübsch wird die Geschichte durch die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft. Es habe einen „kurzzeitigen Lieferengpass“ gegeben. Neue Umschläge seien beschafft worden, wegen des unerwartet hohen Bedarfs aber bereits nach zwei Wochen wieder aufgebraucht gewesen.

Das ist großartig.

Nicht nur waren die Umschläge alle.

Die neuen Umschläge waren anschließend offenbar auch wieder alle.

Vielleicht sollte Deutschland seine Nationale Sicherheitsstrategie ergänzen:

Artikel 1: Die territoriale Integrität der Bundesrepublik ist zu schützen.
Artikel 2: Die Energieversorgung ist sicherzustellen.
Artikel 3: Einer muss rechtzeitig bei Bürobedarf nachbestellen.

Denn offenbar hängt die Durchsetzungsfähigkeit des Staates inzwischen an Dingen, die jede mittelgroße Zahnarztpraxis irgendwie geregelt bekommt.

Haftplätze vorhanden, Umschläge nicht

Der eigentliche satirische Höhepunkt ist jedoch kaum zu übertreffen: Während Verurteilte vorerst nicht zum Strafantritt geladen werden konnten, sollen Haftplätze ungenutzt geblieben sein.

Deutschland besitzt also Gefängnisse.

Deutschland besitzt Justizvollzugsbeamte.

Deutschland besitzt Staatsanwälte.

Deutschland besitzt rechtskräftige Urteile.

Deutschland besitzt Verurteilte.

Was Deutschland zeitweise nicht besitzt:

Umschläge.

Das ist ungefähr so, als würde die Feuerwehr vor einem brennenden Haus stehen und erklären:

„Wasser hätten wir. Fahrzeug auch. Personal ebenfalls. Leider ist der Schlüssel für den Geräteschrank verschwunden. Wir bitten um Verständnis.“

Beim Bürger funktioniert der Staat erstaunlich zuverlässig

Und genau deshalb ist diese Geschichte mehr als nur lustig.

Denn Bürger erleben denselben Staat häufig erstaunlich effizient, wenn sie etwas versäumt haben.

Steuerbescheid? Kommt.

Bußgeld? Kommt.

Mahnung? Kommt.

Gebührenbescheid? Kommt.

Vollstreckungsankündigung? Findet ihren Weg.

Da scheint der deutsche Briefumschlag eine geradezu sagenhafte Widerstandsfähigkeit gegen sämtliche internationalen Lieferkettenprobleme zu besitzen.

Nur beim Strafantritt wurde er plötzlich zum seltenen Rohstoff.

Vielleicht sollte man gelbe Umschläge künftig in die strategische Bundesreserve aufnehmen. Neben Erdöl, Gas und medizinischer Schutzausrüstung lagern dann irgendwo 800 Paletten „Justizvollstreckung, DIN lang“.

Sicher ist sicher.

Ein Symbol für einen Staat, der sich selbst im Weg steht

Natürlich kann in jeder großen Verwaltung Material fehlen. Menschen machen Fehler, Bestellungen laufen schief, Lieferketten funktionieren nicht immer.

Aber genau deshalb wirkt diese Geschichte so verheerend.

Nicht wegen des Warenwerts eines Umschlags.

Sondern wegen des Verhältnisses zwischen Ursache und Wirkung.

Ein Gegenstand für wenige Cent fehlt und plötzlich stockt die Vollstreckung rechtskräftiger Freiheitsstrafen.

Das ist Verwaltung im Endstadium ihrer eigenen Absurdität: Ein mächtiger Staat mit Gesetzen, Gerichten und Gefängnissen steht vor einem Regal und stellt fest:

Gelb ist aus.

Vielleicht bekommt der nächste Verurteilte deshalb künftig folgenden Bescheid:

Sehr geehrter Herr Mustermann,
Ihre Freiheitsstrafe kann derzeit leider nicht angetreten werden.
Grund: höhere Gewalt im Bereich Papeterie.
Wir bitten, von Rückfragen abzusehen.

Deutschland 2026.

Andere Staaten fürchten Cyberangriffe auf ihre kritische Infrastruktur.

Wir sollten möglicherweise zuerst kontrollieren, ob noch genügend Briefumschläge da sind.

Hashtags

#Berlin #Justiz #Staatsanwaltschaft #Bürokratie #Rechtsstaat #Deutschland #Satire #Justizvollzug #Verwaltungsversagen #GelberUmschlag

WIDERSPRUCH UKRAINE
9 Minuten gelesen

Wie lange will der Westen noch wegsehen?

„Slawa Ukrajini“ – Ruhm der Ukraine.

Dieser Ruf ist in Deutschland und weiten Teilen Europas zu einer beinahe sakrosankten Formel geworden. Politiker sprechen ihn, Aktivisten verbreiten ihn, Fahnen hängen vor öffentlichen Gebäuden. Kritik an der Ukraine wird dagegen schnell behandelt, als müsse man sich dafür zunächst politisch rechtfertigen.

Doch vier Jahre Krieg haben eine Frage immer dringlicher gemacht:

Ruhm wofür eigentlich?

Für einen Staat, in dem Männer im wehrpflichtigen Alter erheblichen Beschränkungen bei der Ausreise unterliegen? Für Rekrutierungsbehörden, gegen deren Mitarbeiter wegen Misshandlungen und rechtswidriger Freiheitsentziehungen ermittelt wird? Für ein System, in dem Korruption selbst während eines existenziellen Krieges immer wieder bis in hohe staatliche Ebenen hinein zum Thema wird?


Das sind inzwischen keine Geschichten, die man einfach mit dem Etikett „russische Propaganda“ entsorgen kann.

Das ukrainische Staatliche Ermittlungsbüro berichtete im Juni 2026 selbst über Ermittlungen gegen Mitarbeiter eines Rekrutierungszentrums in der Region Odessa. Nach Angaben der Behörde sollen Bürger geschlagen, eingeschüchtert und rechtswidrig festgehalten worden sein.


Die Behörde betonte ausdrücklich, dass auch während des Kriegsrechts Mobilisierung ausschließlich im Rahmen des Gesetzes und unter Wahrung der Menschenrechte stattfinden müsse.

Das ist ein entscheidender Satz.

Denn ein Rechtsstaat beweist sich nicht dadurch, dass er Menschenrechte nur dann achtet, wenn gerade Frieden herrscht.

Wenn der eigene Bürger zum Verfügungsgegenstand wird

Besonders verstörend ist die Lage an den Grenzen.

Ukrainische Männer, die den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausreise nicht entsprechen, dürfen das Land während des Kriegsrechts grundsätzlich nicht einfach verlassen. Der ukrainische Oberste Gerichtshof hat entsprechende Beschränkungen und erforderliche Ausnahmebescheinigungen ausdrücklich behandelt.

Noch schwerer wiegt ein Fall aus der Region Odessa: Ein ukrainischer Grenzschützer musste sich nach Ermittlungen des Staatlichen Ermittlungsbüros wegen des Todes eines Wehrpflichtigen verantworten, der 2025 versucht hatte, die ukrainisch-moldauische Grenze zu überqueren. Der Fall wurde 2026 vor Gericht gebracht.


Man muss illegale Grenzübertritte nicht gutheißen, um eine elementare Grenze festzuhalten:

Ein Mensch verliert nicht deshalb sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, weil er vor dem Militärdienst fliehen will.

Und genau hier wird die moralische Selbstgewissheit mancher westlicher Ukraine-Unterstützer unerträglich.

Wir reden ständig von „europäischen Werten“. Dann müssen diese Werte auch für einen ukrainischen Mann gelten, der keinen Krieg führen und sein Land verlassen möchte.

Menschenrechte sind keine Prämie für politisches Wohlverhalten.

Und dann wären da noch die Nazi-Symbole

Noch grotesker wird es beim Umgang mit rechtsextremer und nationalsozialistischer Symbolik.

Jahrelang wurde jede Diskussion darüber mit dem Hinweis abgewehrt, man bediene damit russische Propaganda.

Nur hat ausgerechnet die New York Times bereits 2023 ein Problem beschrieben, das sich nicht durch moralisches Augenverschließen beseitigen lässt: Auf Bildern ukrainischer Soldaten tauchten Symbole wie der Totenkopf und die Schwarze Sonne auf. Fotos wurden teilweise von ukrainischen beziehungsweise NATO-Kanälen veröffentlicht und später wieder gelöscht. Die Zeitung berichtete zudem, dass entsprechende Symbolik bei Teilen ukrainischer Kämpfer keineswegs nur ein singulärer Ausrutscher war.

Natürlich macht das die Ukraine nicht zu einem „Nazistaat“. Eine solche Pauschalbehauptung wäre ebenso unseriös.

Aber das Gegenteil ist genauso absurd:

Ein Totenkopf der SS-Geschichte wird nicht plötzlich harmlos, weil ihn der politisch Richtige trägt. Eine Schwarze Sonne wird nicht demokratisch, weil sie auf einer ukrainischen Uniform klebt.

Und ein Hitlergruß wäre nicht weniger widerwärtig, nur weil derjenige, der ihn zeigt, gegen Russland kämpft.

Deutschland verfolgt völlig zu Recht einen extrem sensiblen Umgang mit nationalsozialistischen Symbolen. Dann darf die moralische Bewertung nicht an der ukrainischen Grenze enden.

Wer bei einem deutschen Rechtsextremisten empört aufspringt, bei entsprechender Symbolik auf ukrainischen Uniformen aber plötzlich einen kulturhistorischen Vortrag über „Tradition“ beginnt, betreibt keine Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Er betreibt politische Doppelmoral.

Korruption verschwindet ebenfalls nicht unter einer blau-gelben Fahne

Auch das nächste unbequeme Thema lässt sich nicht mehr wegmoderieren.

Korruption bleibt ein erhebliches Problem. Noch im September 2026 erschütterten Ermittlungen die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Der Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko trat inmitten eines Korruptionskomplexes zurück; gegen ihn selbst war dabei allerdings keine Anklage erhoben worden. Ukrainische Antikorruptionsbehörden ermitteln gleichzeitig immer wieder gegen hochrangige Amtsträger.

Man kann darin immerhin auch etwas Positives erkennen: Es gibt ukrainische Ermittler, Staatsanwälte, Journalisten und Bürger, die diese Zustände eben nicht akzeptieren.

Gerade deshalb ist es falsch, „die Ukraine“ und ihre Bevölkerung pauschal mit ihrer Regierung oder einzelnen Behörden gleichzusetzen.

Die Opfer dieser Missstände sind schließlich überwiegend selbst Ukrainer.

Das eigentliche Versagen sitzt auch im Westen

Und damit kommen wir zum vielleicht unangenehmsten Punkt.

Die westlichen Unterstützer der ukrainischen Führung haben sich teilweise selbst in eine kommunikative Sackgasse manövriert.

Weil Russland Propaganda betreibt, glaubt man offenbar, jede negative Nachricht über die Ukraine müsse entweder verschwiegen, relativiert oder sofort mit russischen Verbrechen verrechnet werden.

Das ist intellektuell erbärmlich.

Natürlich begeht Russland schwere Verbrechen. Natürlich sterben ukrainische Zivilisten durch russische Angriffe. Noch am 10. September wurden bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte erneut Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Aber daraus folgt doch nicht:

Weil Russland Unrecht begeht, kann die Ukraine kein Unrecht begehen.

Das wäre ungefähr so intelligent wie die Behauptung, ein Einbrecher könne keinen Betrug begehen, weil irgendwo ein Mörder herumläuft.

Ein demokratischer Staat muss sich gerade im Krieg daran messen lassen, wie er mit seinen eigenen Bürgern umgeht.

Und seine Verbündeten müssen den Mut besitzen, Missstände auch dann beim Namen zu nennen, wenn die betreffende Regierung gerade auf der „richtigen Seite“ steht.

Patriotismus bedeutet nicht Unterwerfung

Wer sein Land liebt, muss deshalb nicht bereit sein, für dessen Regierung zu sterben.

Wer sein Land liebt, darf seine Regierung kritisieren.

Wer sein Land liebt, darf Korruption verachten.

Wer sein Land liebt, darf verlangen, dass Uniformierte seine Menschenwürde respektieren.

Und wer sein Land liebt, darf nationalsozialistische Symbolik widerwärtig finden, egal ob sie von einem Russen, Deutschen, Ukrainer oder sonst wem getragen wird.

Das ist der Punkt, an dem die inflationäre Verwendung von „Slawa Ukrajini“ problematisch wird.

Denn Ruhm kann man nicht verordnen.

Ruhm entsteht durch Handlungen.

Und wenn Menschen geschlagen, rechtswidrig festgehalten oder ihrer elementaren Rechte beraubt werden, wenn Korruptionsaffären den Staat erschüttern und wenn bei extremistischen Symbolen mit zweierlei Maß gemessen wird, dann besteht die Aufgabe von Freunden eines Landes nicht darin, noch lauter „Slawa“ zu rufen.

Freundschaft bedeutet gerade dann Kritik.

Wer dagegen jeden dokumentierten Missstand reflexhaft mit „russischer Propaganda“ beantwortet, verteidigt irgendwann nicht mehr die Ukraine.

Er verteidigt seine eigene politische Erzählung über die Ukraine.

Und zwischen beidem liegt ein gewaltiger Unterschied.

Die ukrainischen Bürger, die gegen Korruption kämpfen, Misshandlungen dokumentieren, Machtmissbrauch anzeigen und einen demokratischen Staat wollen, verdienen Unterstützung.

Die Täter verdienen sie nicht.

Und westliche Politiker sollten endlich verstehen:

Solidarität mit einem Volk bedeutet nicht bedingungslose Gefolgschaft gegenüber seiner Regierung.

Wer diesen Unterschied nicht mehr machen kann, hat aus „europäischen Werten“ lediglich ein politisches Werbeetikett gemacht.

Und dafür gibt es tatsächlich keinen Grund, „Slawa“ zu rufen.

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#Ukraine #SlawaUkrajini #Menschenrechte #Mobilisierung #Korruption #Doppelmoral #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #NaziSymbolik #Europa #Kriegsrecht #Westen #UkraineKrieg #StaatsanwaltschaftKassel #Dr.GötzWied


NACHSATZ: Leider kann ich die entsprechenden Bildbeispiele hier nicht zeigen. Nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft Kassel, Herr Dr. Götz Wied, soll eine solche Veröffentlichung in meinem konkreten Fall rechtlich unzulässig sein. Bemerkenswert ist das insbesondere deshalb, weil Bilder mit nationalsozialistischen Kennzeichen in der etablierten Medienberichterstattung regelmäßig zu sehen sind und zwar nicht um aufzuklären, sondern um abzuwiegeln im Sinne der Staatsdoktrin.

Dabei kennt das Strafgesetzbuch ausdrücklich Ausnahmen: § 86a Abs. 3 StGB verweist auf § 86 Abs. 4 StGB. Danach greifen die Verbote unter anderem dann nicht, wenn eine Darstellung der staatsbürgerlichen Aufklärung oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

Genau darin liegt für mich der schwer nachvollziehbare Widerspruch: Wenn problematische Symbolik dokumentiert wird, um über deren Verwendung kritisch zu berichten und gerade nicht, um sie zu verherrlichen oder für sie zu werben, stellt sich die Frage, weshalb eine solche journalistische Auseinandersetzung unterschiedlich behandelt werden sollte, je nachdem, wer sie veröffentlicht.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

(1) Wer Propagandamittel1.

einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,2.

einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,3.

einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder4.

die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 1) als juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgeführt ist, im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 2 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation oder gegen die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

(5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Ukrainer-k
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Es ist eine unangenehme Frage. Gerade deshalb muss sie gestellt werden:

Warum ist die Stimmung gegenüber Ukrainern in Teilen Europas innerhalb weniger Jahre derart gekippt?

2022 wurden ukrainische Flüchtlinge an Bahnhöfen empfangen, privat aufgenommen, mit Kleidung versorgt, kostenlos transportiert und finanziell unterstützt. Menschen öffneten ihre Wohnungen. Staaten öffneten ihre Sozial- und Hilfssysteme.

Vier Jahre später sieht die Lage erheblich anders aus.

In Polen steigt die Zahl ukrainfeindlicher Übergriffe. In Bulgarien sorgen Konflikte und ein gigantischer illegaler Baukomplex eines ukrainischen Investors für Schlagzeilen. In Deutschland wird immer erbitterter über Bürgergeld, Arbeitsaufnahme, Heimatreisen, ukrainische Fahrzeuge und Sonderregelungen diskutiert.

Man kann jeden einzelnen Vorgang isoliert betrachten.

Oder man stellt endlich die wesentlich unangenehmere Frage:

Warum häufen sich diese Konflikte überhaupt?

Polen: Von beispielloser Solidarität zu offenen Übergriffen

Kaum ein europäisches Land hat die Ukraine nach 2022 so entschieden unterstützt wie Polen.

Millionen Ukrainer passierten die Grenze. Polen nahmen Menschen privat auf. Die Solidarität war überwältigend.

Und heute?

Die polnische Polizei registrierte allein im ersten Halbjahr 2026 180 mutmaßliche Hassdelikte gegen ukrainische Staatsangehörige.

Menschen werden wegen ihrer ukrainischen Herkunft beziehungsweise weil sie dafür gehalten werden beleidigt, bedroht und angegriffen.

Das ist erschreckend.

Und selbstverständlich gibt es dafür keinerlei Rechtfertigung.

Aber wer daraus lediglich den Satz „Die Polen werden fremdenfeindlicher“ ableitet und anschließend die Akte schließt, macht es sich verdammt einfach.

Denn die entscheidende Frage lautet:

Wie konnte die Stimmung innerhalb von vier Jahren derart kippen?

Eine Bevölkerung, die 2022 massenhaft Menschen aufgenommen hat, war offensichtlich nicht grundsätzlich ukrainfeindlich.

Also muss man untersuchen, was anschließend passiert ist.

Bulgarien: Ein ukrainischer Investor baut praktisch eine kleine Stadt ohne Genehmigungen

Dann Bulgarien.

Bei Warna wurde 2026 ein Fall bekannt, bei dem man sich fragt, ob Behörden zwischenzeitlich kollektiv Urlaub gemacht hatten.

104 errichtete oder im Bau befindliche Gebäude.

Nach offiziellen Angaben der Stadt Warna war für keines dieser Gebäude eine entsprechende Baugenehmigung erteilt worden.

Investor: ukrainisch.

Das Gelände umfasst rund zehn Hektar. Neben Wohngebäuden entstanden Straßen und weitere Infrastruktur.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich inzwischen unter anderem mit möglichen Amtsdelikten, gefälschten Dokumenten, falschen Erklärungen und illegaler Rodung.

Und natürlich stellt sich auch hier die Frage:

Wie kann so etwas überhaupt passieren?

Hundert Gebäude versteckt niemand in einer Aktentasche.

Hier geht es deshalb nicht nur um einen ukrainischen Investor. Hier geht es genauso um mögliches Behördenversagen und die Frage, wer dieses Treiben ermöglicht, geduldet oder schlicht nicht verhindert hat.

Aber für die bulgarische Bevölkerung bleibt natürlich ein verheerender Eindruck zurück:

Da kommt jemand aus einem Land, dem Europa seit Jahren mit Milliarden hilft, und ausgerechnet ein ukrainischer Investor steht anschließend im Zentrum eines gigantischen illegalen Baukomplexes.

Solche Geschichten zerstören Akzeptanz.

Deutschland: Auch hier ist die Honeymoon-Phase vorbei

  • Auch in Deutschland wird die Diskussion zunehmend härter.
  • Und dabei geht es längst nicht nur um ein paar ukrainische Kennzeichen.
  • Es geht um die grundsätzliche Frage, wie lange ein außergewöhnlicher Sonderstatus aufrechterhalten werden soll.
  • Es geht um Bürgergeld und andere staatliche Leistungen.
  • Es geht um Arbeitsaufnahme.
  • Es geht um vorhandenes Vermögen.
  • Es geht um ukrainische Fahrzeuge.
  • Es geht um Versicherung und Zulassung.
  • Es geht um Reisen zurück in die Ukraine.
  • Und es geht vor allem um das Gefühl vieler Bürger:

Gelten eigentlich für alle dieselben Regeln?

Gerade die sichtbaren Widersprüche sind politisches Dynamit.

  • Natürlich darf ein Ukrainer einen Mercedes, Porsche oder BMW fahren.
  • Der Wagen ist nicht das Problem.
  • Das Problem entsteht dort, wo Menschen gleichzeitig staatliche Bedürftigkeitsleistungen erhalten und bei anderen der Eindruck erheblichen Wohlstands entsteht.
  • Dann muss der Staat erklären können, wie Bedürftigkeit geprüft wird.
  • Und wenn Menschen Leistungen in Deutschland beziehen und gleichzeitig wiederholt in die Ukraine reisen, muss ebenfalls überprüft werden dürfen, ob die Voraussetzungen für diese Leistungen weiterhin bestehen.
  • Nicht weil diese Menschen Ukrainer sind.
  • Sondern weil es sich um Steuergeld handelt.

Gesetze, die niemand kontrolliert, helfen wenig

Dasselbe Problem besteht bei Fahrzeugen.

Es gibt inzwischen Vorschriften für die langfristige Nutzung ukrainischer Fahrzeuge in Deutschland.

Es besteht Versicherungspflicht.

Es bestehen steuerrechtliche Vorschriften.

Schön.

Aber die Bürger interessiert irgendwann nicht mehr, was auf Seite 387 irgendeines Gesetzblattes steht.

Sie wollen wissen:

Wird es kontrolliert?

Wie viele ukrainische Fahrzeuge fahren seit Jahren in Deutschland?

Wie viele müssten inzwischen regulär zugelassen sein?

Wie viele sind tatsächlich zugelassen?

Wie viele sind versteuert?

Wie viele besitzen nachweislich gültigen Versicherungsschutz?

Und wie viele Verstöße wurden festgestellt?

Ein Staat, der Regeln erlässt, sie anschließend aber nicht ausreichend durchsetzt, schafft keine Gleichbehandlung.

Er schafft Misstrauen.

Man kann nicht jeden Konflikt zum „Einzelfall“ erklären

Genau hier liegt das politische Problem.

Deutschland: Einzelfälle.

Polen: Einzelfälle.

Bulgarien: Einzelfälle.

Kriminalität: Einzelfälle.

Sozialleistungsmissbrauch: Einzelfälle.

Illegale Beschäftigung: Einzelfälle.

Probleme bei Fahrzeugen: Einzelfälle.

Natürlich sind einzelne Straftaten zunächst Einzelfälle. Und aus ihnen darf niemals eine Kollektivschuld von Millionen Ukrainern konstruiert werden.

Aber Politik muss irgendwann trotzdem untersuchen, ob sich aus vielen einzelnen Vorgängen strukturelle Probleme ergeben.

Genau dafür gibt es Statistiken, Behörden und Parlamente.

Die Antwort kann nicht dauerhaft lauten:

Bitte nicht darüber sprechen, sonst könnte jemand die falschen Schlüsse ziehen.

Und auch die ukrainische Seite muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen

Die Ukraine kämpft seit Jahrzehnten mit erheblichen Korruptionsproblemen.

Das ist weder eine Erfindung Moskaus noch irgendeine geheime Erkenntnis.

Deshalb darf auch gefragt werden, welchen Einfluss gesellschaftliche Erfahrungen aus einem Herkunftsland auf das Verhalten einzelner Menschen nach ihrer Auswanderung haben.

Dabei gilt weiterhin:

Ein korrupter Staat macht nicht jeden seiner Bürger korrupt.

Ein ukrainischer Straftäter macht nicht alle Ukrainern zu Straftätern.

Ein Sozialbetrüger macht nicht alle ukrainischen Flüchtlinge zu Sozialbetrügern.

Und ein ukrainischer Investor, der in Bulgarien ohne erforderliche Genehmigungen bauen lässt, repräsentiert nicht 30 Millionen Menschen.

Aber genau deshalb braucht Europa keine Kollektivverurteilungen.

Es braucht konsequente Kontrollen.

Die Europäer haben ein Recht auf Bedingungen

Europa hat seit 2022 eine gewaltige Solidaritätsleistung erbracht.

Daraus folgt aber kein ewiger Blankoscheck.

Wer Schutz bekommt, muss die Gesetze seines Gastlandes respektieren.

Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.

Wer Sozialleistungen beantragt, muss seine wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig offenlegen.

Wer ein Fahrzeug dauerhaft in einem anderen Land betreibt, muss dessen Vorschriften beachten.

Wer Straftaten begeht, muss mit denselben Konsequenzen rechnen wie jeder andere.

Wer keinen Anspruch auf bestimmte Leistungen besitzt, bekommt sie nicht.

Und wer Leistungen erschleicht, muss sie zurückzahlen und mit den gesetzlichen Konsequenzen rechnen.

Das ist keine Fremdenfeindlichkeit. Das ist Gleichbehandlung.

Aber Polen zeigt auch, wohin die andere Richtung führt

Genau deshalb sind die Entwicklungen in Polen so alarmierend.

Denn Kritik an Flüchtlingspolitik ist legitim.

Kritik an ukrainischer Politik ist legitim.

Kritik an Sozialleistungen ist legitim.

Kritik an Korruption ist legitim.

Kritik an Kriminalität ist legitim.

Menschen wegen ihrer Nationalität anzugreifen, ist es nicht.

Wer jemanden zusammenschlägt, weil er Ukrainer ist oder auch nur dafür gehalten wird, überschreitet die Grenze von politischer Kritik zur Kriminalität.

Und genau diese Entwicklung müssen europäische Regierungen verhindern.

Nicht durch Schweigen.

Sondern indem sie die Ursachen des wachsenden Unmuts ernst nehmen.

Vielleicht ist genau das Europas größtes Versäumnis

Seit 2022 wurde Solidarität häufig mit Kritiklosigkeit verwechselt.

Die Ukraine musste unterstützt werden.

Also durfte über Ukrainer möglichst positiv gesprochen werden.

Wer Probleme ansprach, geriet schnell in den Verdacht, gegen die Ukraine oder gleich für Russland zu sein.

Das war politisch kurzsichtig.

Denn Menschen lassen sich ihre eigenen Alltagserfahrungen nicht dauerhaft wegmoderieren.

Wer gesellschaftlichen Unmut nicht diskutiert, beseitigt ihn nicht.

Er staut ihn auf.

Und irgendwann geschieht genau das, was inzwischen in Polen sichtbar wird:

Aus Hilfsbereitschaft wird Ernüchterung.

Aus Ernüchterung wird Ärger.

Aus Ärger wird Ablehnung.

Und bei einer Minderheit wird aus Ablehnung schließlich Hass und Gewalt.

Spätestens dort hat die Politik versagt.

Die Frage muss deshalb endlich gestellt werden

Warum ist ausgerechnet bei einer Bevölkerungsgruppe, der 2022 eine außergewöhnliche Welle europäischer Solidarität entgegenschlug, wenige Jahre später in mehreren Ländern ein derart heftiger Konflikt entstanden?

Warum gibt es diese Debatten in Deutschland?

Warum diese Entwicklung in Polen?

Warum diese Konflikte in Bulgarien?

Welche Vorwürfe sind statistisch belegbar?

Welche beruhen lediglich auf Wahrnehmungen?

Wo findet tatsächlich Missbrauch statt?

Wo versagt der Staat bei seinen Kontrollen?

Und wo werden einzelne Vorfälle ungerechtfertigt auf Millionen Menschen übertragen?

Darüber muss gesprochen werden. Schonungslos, aber anhand von Fakten.

Denn weder die pauschale Behauptung „Die Ukrainer sind das Problem“ noch die gegenteilige Behauptung „Es gibt überhaupt kein Problem“ bringt Europa auch nur einen Zentimeter weiter.

Die vernünftige Konsequenz ist wesentlich unbequemer:

Schluss mit Sonderbehandlung, wo sie nicht mehr erforderlich ist. Schluss mit mangelnder Kontrolle. Schluss mit politischem Wegsehen. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten und gleiche Konsequenzen für alle.

Dann braucht niemand einen Ukrainer aufgrund seiner Nationalität zu verdächtigen.

Dann entscheidet nicht der Pass.

Dann entscheidet das Verhalten.

Und genau so sollte ein Rechtsstaat funktionieren.

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#Ukraine #Ukrainer #Europa #Deutschland #Polen #Bulgarien #Warna #Flüchtlinge #Migration #Integration #Bürgergeld #Sozialleistungen #Korruption #Kriminalität #Rechtsstaat #Gleichbehandlung #Flüchtlingspolitik #BabaAlino

GOETHEZITAT-k
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Es gibt Fragen, die eine Demokratie sich nicht erst stellen sollte, wenn die Antworten bereits unangenehm geworden sind.

Eine davon lautet:

Wie weit kann eine Demokratie die Freiheit einschränken, politische Gegner ausgrenzen, Kultur unter Generalverdacht stellen und bei Verbündeten über demokratische Defizite hinwegsehen, bevor sie beginnt, ihren eigenen Anspruch zu beschädigen?

Das ist keine Behauptung, Deutschland sei heute eine Diktatur. Deutschland verfügt über freie Wahlen, konkurrierende Parteien, unabhängige Gerichte, föderale Strukturen und eine pluralistische Öffentlichkeit.

Aber gerade eine Demokratie muss Kritik an ihrer Entwicklung aushalten können.

Und sie muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie noch überall jene Maßstäbe anlegt, die sie anderen so selbstbewusst predigt.

Wenn russische Kultur plötzlich politisch verdächtig wird

Russische Kultur ist nicht die russische Regierung.

Dostojewski ist nicht Putin. Tschaikowski hat keine Panzer geschickt. Tolstoi führt keinen Krieg. Russische Sprache, Literatur, Musik und Kunst sind älter als die gegenwärtige politische Konfrontation und gehören seit Jahrhunderten zur europäischen Kulturgeschichte.

Selbstverständlich darf ein Staat gegen Spionage, geheimdienstliche Tätigkeit, illegale Einflussnahme oder nachweisbare Propagandastrukturen vorgehen.

Aber dann muss er genau das nachweisen.

Was eine freie Gesellschaft niemals tun sollte, ist die Herkunft einer Kultur zum Ersatz für einen konkreten Tatbestand zu machen.

Denn wenn kultureller Austausch zunehmend danach beurteilt wird, ob das Herkunftsland gerade Freund oder Feind ist, sollte eine liberale Gesellschaft ausgesprochen nervös werden.

Kultur ist keine Regierungserklärung.

Ein russischer Komponist trägt keine Kollektivschuld für den Kreml, ebenso wenig wie ein deutscher Schriftsteller für Entscheidungen der Bundesregierung verantwortlich ist.

Welche Demokratie verteidigen wir eigentlich?

Noch schwieriger wird die Frage bei unseren Verbündeten.

Die Ukraine befindet sich in einem Krieg und damit in einer außergewöhnlichen Situation. Ein angegriffener Staat steht unter Zwängen, die sich mit dem friedlichen Alltag einer westeuropäischen Demokratie nicht vergleichen lassen.

Aber Krieg darf nicht bedeuten, dass demokratische Maßstäbe bedeutungslos werden.

Aus der Ukraine gibt es Berichte und Vorwürfe über teilweise gewaltsame Methoden bei Mobilisierungen und über Misshandlungen. Gleichzeitig sind Parteien, Medien und religiöse Organisationen Gegenstand weitreichender staatlicher Maßnahmen geworden.

Über jeden einzelnen dieser Punkte muss präzise gesprochen werden. Nicht jeder Vorwurf ist automatisch bewiesen, und aus einzelnen Fällen darf nicht ohne Belege auf ein flächendeckendes System geschlossen werden.

Aber ebenso falsch wäre das Gegenteil:

Probleme nicht mehr sehen zu wollen, weil sie beim geopolitisch richtigen Verbündeten auftreten.

Wer Demokratie verteidigen möchte, darf Menschenrechtsverletzungen beim Gegner nicht mit der Lupe suchen und beim Freund das Fernglas verkehrt herum halten.

Ein demokratischer Maßstab ist nur dann ein Maßstab, wenn er unabhängig davon gilt, wen er gerade trifft.

Und gleichzeitig diskutieren wir über Parteiverbote

Damit sind wir bei Deutschland.

Wenn Vertreter demokratischer Parteien ein Verbot einer konkurrierenden Partei fordern, ist allein diese Forderung noch kein Beweis für Totalitarismus. Das Grundgesetz kennt ausdrücklich das Parteiverbot, und darüber entscheidet nicht die Bundesregierung nach Tageslaune, sondern das Bundesverfassungsgericht unter hohen rechtlichen Voraussetzungen.

Das gehört zur wehrhaften Demokratie.

Doch gerade weil das Parteiverbot das schärfste Instrument gegen eine politische Partei darstellt, darf es niemals zum gewöhnlichen Ersatz für politische Auseinandersetzung werden.

Wenn eine Partei von Millionen Menschen gewählt wird, sollte die erste Frage einer funktionierenden Demokratie nicht lauten:

Wie werden wir diese Partei los?

Sondern:

  • Warum wählen Millionen Bürger sie?
  • Warum fühlen sich diese Menschen von anderen Parteien nicht mehr vertreten?
  • Welche Fehler wurden gemacht?
  • Welche Sorgen wurden ignoriert?
  • Warum ist Vertrauen verloren gegangen?

Wer auf politische Entfremdung hauptsächlich mit Ausgrenzung reagiert, beseitigt die Ursachen nicht.

Er beseitigt bestenfalls das Symptom vom Stimmzettel.

Und möglicherweise vergrößert er damit genau das Misstrauen, das er eigentlich bekämpfen möchte.

„Mit brennender Sorge“

An dieser Stelle lohnt ein Blick in die Geschichte.

1937 veröffentlichte Papst Pius XI. die Enzyklika „Mit brennender Sorge“. Sie richtete sich an die katholische Kirche in Deutschland und setzte sich mit der nationalsozialistischen Ideologie und dem zunehmenden Zugriff des Staates auf Religion und Gesellschaft auseinander.

Sie wurde in deutscher Sprache verfasst, heimlich nach Deutschland gebracht und am Palmsonntag 1937 in katholischen Kirchen verlesen.

Ihr historischer Zusammenhang ist eindeutig.

Und ebenso eindeutig muss gesagt werden:

Die Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2026 ist nicht das nationalsozialistische Deutschland des Jahres 1937.

Wer beides einfach gleichsetzt, verharmlost letztlich die historische Diktatur und erspart sich gleichzeitig eine ernsthafte Analyse der Gegenwart.

Aber gerade deshalb lohnt sich ein anderer Blick auf diesen Text.

Pius XI. warnte vor der Überhöhung politischer Größen. Wer Rasse, Volk, Staat oder Staatsform aus ihrer natürlichen Wertordnung herauslöse und zum höchsten Maßstab erhebe, verkehre diese Werte, lautete ein zentraler Gedanke der Enzyklika.

Dahinter steckt eine Warnung, die ihre historische Epoche überlebt hat:

Kein politisches Ziel darf so heilig gesprochen werden, dass anschließend jedes Mittel erlaubt erscheint.

Auch „Demokratie“ darf kein Freibrief sein

Heute sind die politischen Begriffe andere.

  • Wir sprechen von Sicherheit.
  • Von Staatsräson.
  • Vom Kampf gegen Desinformation.
  • Von Extremismusbekämpfung.
  • Und vor allem von der „Verteidigung unserer Demokratie“.

Viele dieser Ziele sind legitim und notwendig.

Aber gerade deshalb muss man eine unbequeme Frage stellen:

Was darf man eigentlich alles tun, um die Demokratie zu verteidigen, ohne dabei selbst undemokratisch zu werden?

Demokratie darf kein Zauberwort sein, das jede Maßnahme automatisch demokratisch macht.

Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit wird nicht deshalb freiheitlich, weil man ihn mit dem Schutz der Freiheit begründet.

Kulturelle Ausgrenzung wird nicht deshalb liberal, weil sie den vermeintlich Richtigen trifft.

Doppelte Maßstäbe werden nicht deshalb zu Menschenrechtspolitik, weil sie geopolitisch nützlich sind.

Und ein Parteiverbot wird nicht dadurch zu einem überzeugenden politischen Argument, dass man den politischen Gegner besonders verwerflich findet.

Totalitarismus beginnt nicht erst mit Gefängnissen

Sind wir deshalb unmittelbar vor einer totalitären Machtübernahme?

Nein.

Eine solche Behauptung wäre zu einfach.

Aber genauso naiv wäre die Vorstellung, Demokratien könnten überhaupt nicht autoritärer werden.

Demokratische Erosion geschieht selten über Nacht.

Sie beginnt häufig viel unspektakulärer.

Menschen gewöhnen sich daran, dass bestimmte Meinungen gesellschaftlich nicht mehr vorkommen sollen.

Dann daran, dass bestimmte kulturelle Kontakte verdächtig erscheinen.

Dann daran, dass beim politischen Freund andere Maßstäbe gelten als beim Gegner.

Dann daran, dass politische Konkurrenten nicht mehr überzeugt, sondern möglichst aus dem politischen Raum entfernt werden sollen.

Und jede einzelne Einschränkung besitzt selbstverständlich eine ausgezeichnete Begründung.

Genau darin liegt die Gefahr.

Autoritäres Denken tritt selten mit einem Schild auf, auf dem steht:

„Achtung, hier kommt der Autoritarismus.“

Es kommt gewöhnlich mit einer moralischen Rechtfertigung.

Freiheit beweist sich am Andersdenkenden

Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie angenehme Meinungen erlaubt.

  • Das ist keine Leistung.
  • Sie beweist ihre Stärke dort, wo es weh tut.
  • Beim politischen Gegner.
  • Beim unbequemen Journalisten.
  • Beim Demonstranten.
  • Beim Regierungskritiker.
  • Beim Künstler aus einem Land, dessen Regierung man verachtet.
  • Beim Bürger, der die Außenpolitik seines eigenen Landes für falsch hält.

Und sogar bei dem Menschen, der sagt:

„Ich glaube meiner Regierung nicht.“

Eine freie Gesellschaft muss diesen Satz ertragen.

Nicht weil der Bürger automatisch recht hätte.

Sondern weil die Regierung nicht automatisch recht hat.

Das ist einer der entscheidenden Unterschiede zwischen Demokratie und autoritärem Denken.

Vielleicht brauchen wir wieder eine „brennende Sorge“

Nicht um Deutschland mit dem Jahr 1937 gleichzusetzen.

Sondern gerade damit es niemals Grund für eine solche Gleichsetzung geben kann.

Eine brennende Sorge

  • um die Freiheit des Andersdenkenden.
  • Eine brennende Sorge um Pressefreiheit.
  • Eine brennende Sorge um Religionsfreiheit.
  • Eine brennende Sorge um Kunst und Kultur.
  • Eine brennende Sorge um unabhängige Gerichte.
  • Eine brennende Sorge um eine Opposition, die Opposition sein darf.
  • Und eine brennende Sorge um eine politische Kultur, in der Regierungen kritisiert werden können, ohne dass aus Regierungskritik Staatsfeindschaft konstruiert wird.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass immer die vermeintlich Guten regieren.

Demokratie bedeutet vor allem, dass niemand unbegrenzt regieren darf.

Wie weit sind wir also vom Totalitarismus entfernt?

Diese Frage lässt sich nicht in Jahren, Gesetzen oder Kilometern beantworten.

Vielleicht gibt es einen besseren Maßstab:

  • Solange eine Gesellschaft ihre eigene Macht kritisch betrachtet, lebt ihre Demokratie.
  • Solange sie dieselben Menschenrechtsmaßstäbe an Freunde und Gegner anlegt, lebt ihre Demokratie.
  • Solange sie Kultur nicht für Regierungen haftbar macht, lebt ihre Demokratie.
  • Solange Opposition nicht als Betriebsstörung, sondern als notwendiger Bestandteil des Systems verstanden wird, lebt ihre Demokratie.
  • Solange politische Gegner mit Argumenten geschlagen werden sollen, lebt ihre Demokratie.
  • Und solange ein Bürger seiner Regierung widersprechen darf, lebt ihre Demokratie.

Gefährlich wird es dort, wo Ausnahmen von diesen Prinzipien immer selbstverständlicher werden.

Denn Freiheit verschwindet selten mit einem einzigen großen Knall.

Viel häufiger verliert eine Gesellschaft sie Stück für Stück.

Und für jedes verlorene Stück findet sich eine vernünftig klingende Begründung.

Deshalb sollten wir nicht erst dann über Freiheit sprechen, wenn sie verschwunden ist.

Wir sollten über sie sprechen, solange wir sie besitzen.

Nicht aus Verachtung für unsere Demokratie.

Nicht aus Sehnsucht nach irgendeinem autoritären Gegenmodell.

Sondern aus dem genauen Gegenteil:

Mit brennender Sorge um sie.

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Wehrlos und naiv
5 Minuten gelesen

Goethes Zauberlehrling liefert für manches politische Versagen eine erstaunlich passende Metapher: Man setzt etwas in Gang, glaubt lange, alles unter Kontrolle zu haben, und stellt irgendwann fest, dass gute Absichten allein keine Kontrolle ersetzen.

Deutschland erlebt gerade wieder einen solchen Moment.

Das Landeskriminalamt NRW spricht inzwischen von einem neuen Phänomen: sogenannten türkischen „Gen-Z-Banden“. Seit Februar werden ihnen in Nordrhein-Westfalen rund 20 Straftaten zugerechnet, darunter sechs Schusswaffendelikte, Brandanschläge, Schutzgelderpressungen und ein versuchtes Tötungsdelikt. Die Gruppen gelten als hoch mobil und gewaltbereit. Betroffen sind ausgerechnet häufig türkische Geschäftsleute, die erpresst und eingeschüchtert werden.

Das Problem kommt auch nicht völlig aus dem Nichts. Bereits im März berichtete die ARD über eine neue Generation türkischer Mafiaorganisationen wie die „Daltons“. Junge Männer würden über soziale Medien angeworben, Gewalt werde dort regelrecht inszeniert. In Berlin beschäftigen entsprechende Strukturen inzwischen zahlreiche Ermittlungsverfahren.

Und daneben existieren längst andere Formen internationaler und migrantisch geprägter organisierter Kriminalität. Das BKA beschreibt Organisierte Kriminalität ausdrücklich als ein stark international vernetztes Phänomen. Drogenhandel, Eigentums- und Wirtschaftskriminalität gehören zu den Schwerpunkten.

Auch bei syrischen Tatverdächtigen gibt es Warnzeichen. Eine Untersuchung von LKA NRW und Sicherheitskooperation Ruhr stellte eine besonders hohe Bedeutung von Gewalt-, Raub- und Körperverletzungsdelikten fest. Zugleich ist Differenzierung nötig: Die Untersuchung fand bislang gerade keine flächendeckende syrische Clan- oder organisierte Kriminalität, sondern überwiegend Einzeltäter und kleinere Gruppen. Sie warnt jedoch vor der möglichen Entstehung dauerhafter Strukturen.

Genau hier beginnt die politische Frage.

Ein Staat darf gastfreundlich sein. Wehrlos darf er nicht sein.

Deutschland hat über Jahre eine bemerkenswerte Fähigkeit entwickelt, über nahezu jede Maßnahme zur Durchsetzung seiner eigenen Regeln zunächst eine moralische Grundsatzdebatte zu führen.

Härtere Abschiebung von schweren Straftätern? Schwierig.

Konsequente Grenzkontrollen? Umstritten.

Kriminelle Parallelstrukturen beim Namen nennen? Vorsicht, das könnte stigmatisieren.

Schnellere Verfahren gegen Intensivtäter? Dafür fehlen Personal, Richter, Haftplätze oder Zuständigkeiten.

Und während der Staat diskutiert, organisieren sich andere.

Das ist der eigentliche Skandal.

Nicht die Herkunft eines Täters entscheidet darüber, wie ein Rechtsstaat reagieren muss. Entscheidend ist sein Verhalten. Wer friedlich hier lebt, arbeitet und sich an die Gesetze hält, ist nicht Teil dieses Problems. Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln tun genau das. Viele Opfer der jetzt beschriebenen türkischen Banden sind selbst Migranten.

Aber genau deshalb ist ein schwacher Staat auch ihnen gegenüber unfair.

Wer einen türkischen Ladenbesitzer nicht zuverlässig vor Schutzgelderpressern schützt, schützt keine Minderheit. Er lässt sie im Stich.

Wer Familien in Problemvierteln kriminellen Strukturen überlässt, ist nicht tolerant. Er kapituliert.

Wer einen ausländischen Gewalttäter trotz bestehender rechtlicher Möglichkeiten immer wieder gewähren lässt, demonstriert keine Humanität. Er demonstriert Handlungsunfähigkeit.

Die falsche Lehre aus der deutschen Geschichte

Deutschland hat nach 1945 aus gutem Grund gelernt, staatlicher Macht zu misstrauen.

Nur hat ein Teil der politischen Kultur daraus irgendwann eine merkwürdige Schlussfolgerung gezogen: Ein guter Staat müsse vor allem möglichst wenig Härte zeigen.

Das Gegenteil ist richtig.

Ein demokratischer Rechtsstaat muss gerade deshalb stark sein, weil seine Macht an Recht und Gesetz gebunden ist.

Er muss keine Menschen drangsalieren. Er muss keine Herkunft kriminalisieren. Aber er muss Grenzen setzen und sie anschließend auch durchsetzen.

Wer schießt, erpresst, raubt oder organisierte kriminelle Strukturen aufbaut, muss wissen: Dieser Staat ist schneller, mächtiger und ausdauernder als jede Bande.

Genau dieses Signal fehlt zu häufig.

Stattdessen entsteht der Eindruck eines Landes, das sich beinahe dafür entschuldigt, seine eigenen Gesetze anwenden zu wollen.

„Herr, die Not ist groß!“

Goethes Zauberlehrling erkennt irgendwann, dass er Kräfte freigesetzt hat, die er selbst nicht mehr beherrscht.

Deutschland ist noch nicht an diesem Punkt. Der Staat besitzt Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Nachrichtendienste und einen umfangreichen Rechtsrahmen. Er kann sich wehren.

Aber er muss es auch wollen.

Das bedeutet: organisierte Strukturen frühzeitig zerschlagen, illegale Vermögen konsequent abschöpfen, Waffen aus dem Verkehr ziehen, Intensivtäter engmaschig verfolgen und ausländische schwere Straftäter nach rechtskräftiger Verurteilung dort abschieben, wo Recht und internationale Verpflichtungen dies zulassen.

Und vor allem muss Deutschland endlich wieder den elementarsten Satz jedes funktionierenden Gemeinwesens aussprechen können:

Wer hier lebt, hat sich an unsere Gesetze zu halten. Wer glaubt, mit Gewalt eigene Regeln durchsetzen zu können, bekommt es mit dem Staat zu tun.

Das ist weder rechts noch links.

Das ist die Stellenbeschreibung eines Staates.

Deutschland hat nicht deshalb ein Problem, weil es Menschen aufgenommen hat. Es bekommt ein Problem, wenn es Aufnahme mit dem Verzicht auf Konsequenzen verwechselt.

Ein offenes Land braucht einen starken Rechtsstaat sogar dringender als ein geschlossenes.

Denn sonst stehen am Ende tatsächlich die Geister im Raum, die man viel zu lange unterschätzt hat.

Und anders als bei Goethe erscheint dann kein Meister, der mit einem einzigen Befehl alles wieder in Ordnung bringt.

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#InnereSicherheit #OrganisierteKriminalität #NRW #GenZBanden #Clankriminalität #Rechtsstaat #Migration #Polizei #Abschiebung #Deutschland

Demokratie und ihre Angst
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Sachsen-Anhalt und die gefährliche Frage, wie viel ein Wahlergebnis noch wert ist

Deutschland bezeichnet sich gern als „wehrhafte Demokratie“. Das ist grundsätzlich richtig. Eine Demokratie muss sich gegen diejenigen verteidigen können, die ihre Freiheit benutzen wollen, um die freiheitliche Ordnung anschließend abzuschaffen.

Doch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich eine andere, mindestens ebenso unangenehme Frage:

Wer schützt eigentlich die Demokratie vor denen, die ein demokratisches Wahlergebnis nur dann akzeptieren wollen, wenn ihnen der Sieger gefällt?

Die zugespitzte Behauptung, die „Antifa wolle gewaltsam putschen“, ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht belegt. Es gibt keinen belastbaren Nachweis für einen organisierten Plan, nach einem möglichen AfD-Wahlsieg die Regierung zu stürzen oder die Staatsgewalt zu übernehmen.

Das sollte man klar sagen.

Aber ebenso klar muss man über das sprechen, was tatsächlich dokumentiert ist.

Wenn plötzlich von „gewaltförmigem“ Widerstand gesprochen wird

Im politischen Umfeld der bevorstehenden Wahl werden große Protestaktionen gegen die AfD vorbereitet. Das gehört zunächst zur Demokratie. Demonstrationen gegen eine Partei sind genauso legitim wie Demonstrationen für sie.

Problematisch wird es an einem anderen Punkt.

In einem Beitrag der taz wurde angesichts einer möglichen AfD-Regierungsübernahme darüber gesprochen, sich mit unterschiedlichen Widerstandsformen auseinanderzusetzen, „notfalls auch gewaltförmiger Natur“.

Dieser Satz verdient Aufmerksamkeit.

Denn hier geht es nicht um eine bereits errichtete Diktatur. Es geht um die Möglichkeit, dass eine zugelassene Partei bei einer freien, geheimen und gleichen Wahl so viele Stimmen erhält, dass sie anschließend politischen Einfluss oder sogar Regierungsverantwortung übernehmen könnte.

Man kann die AfD ablehnen.

Man kann vor ihr warnen.

Man kann gegen sie demonstrieren.

Man kann ihre Politik für gefährlich halten.

Aber eines kann eine Demokratie nicht zulassen: dass Gewalt als mögliche Antwort auf ein unerwünschtes Wahlergebnis gesellschaftsfähig wird.

Ein Wahlschein ist kein Wunschzettel

Demokratie besitzt eine manchmal ausgesprochen lästige Eigenschaft: Andere Menschen dürfen anders wählen.

Das klingt banal. Offenbar muss man es inzwischen trotzdem wieder erklären.

Der demokratische Wert einer Wahl zeigt sich nämlich nicht daran, wie begeistert die Verlierer vom Ergebnis sind. Er zeigt sich daran, ob sie ihre Niederlage akzeptieren.

Wer Demokratie nur dann verteidigt, wenn das Ergebnis seinen eigenen politischen Vorstellungen entspricht, verteidigt keine Demokratie.

Er verteidigt politische Macht.

Das gilt für rechts genauso wie für links.

Ein Wahlergebnis darf kritisiert werden. Eine Regierung darf bekämpft werden. Gegen Gesetze kann geklagt werden. Regierungen können durch Misstrauensvoten, parlamentarische Mehrheiten oder die nächste Wahl wieder aus dem Amt gebracht werden.

Genau dafür gibt es demokratische Institutionen.

Was es nicht geben darf, ist ein politisches Sonderrecht nach dem Motto:

Wenn die Falschen gewinnen, gelten plötzlich andere Regeln.

Das Widerstandsrecht ist kein Freibrief gegen Wahlergebnisse

Besonders gefährlich wird es, wenn in solchen Debatten Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes bemüht wird.

Dort heißt es:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Das ist eine der äußersten Sicherungen unserer Verfassungsordnung.

Aber dieses Widerstandsrecht bedeutet gerade nicht, dass Bürger Gewalt anwenden dürfen, weil ihnen das Ergebnis einer Landtagswahl nicht gefällt.

Es setzt den Versuch voraus, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, und zusätzlich, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ein Wahlsieg ist kein Staatsstreich.

Eine Regierungsbildung ist keine Abschaffung des Grundgesetzes.

Und eine Partei wird auch nicht dadurch zur illegalen Staatsgewalt, dass ihre politischen Gegner sie für gefährlich halten.

Solange eine Partei zugelassen ist, an Wahlen teilnimmt und ihre Mandate und Regierungsämter auf dem vorgesehenen verfassungsmäßigen Weg erhält, gelten die demokratischen Regeln.

Alles andere wäre eine bemerkenswerte Umkehrung des Demokratiebegriffs

.

Auch die Diskussion um die Polizei wirft Fragen auf

Parallel dazu wurde diskutiert, wie sich Polizei und andere staatliche Institutionen im Falle einer AfD-geführten Regierung verhalten müssten.

Natürlich müssen Beamte keine rechtswidrigen Befehle ausführen. Ihre Bindung gilt nicht einer Partei, sondern Recht und Gesetz.

Das ist elementar.

Doch gerade deshalb muss man zwischen zwei Dingen unterscheiden:

Eine Regierung, deren Politik man ablehnt, ist nicht automatisch eine verfassungswidrige Regierung.

Sollten staatliche Stellen irgendwann anfangen, demokratisch gewählte Regierungen bereits aufgrund ihrer politischen Zusammensetzung als grundsätzlich illegitim zu behandeln, hätten wir ein erhebliches demokratisches Problem.

Der Beamtenapparat darf keine Parallelwahl veranstalten.

Die Bürger wählen das Parlament. Daraus entstehen nach den Regeln der jeweiligen Landesverfassung parlamentarische Mehrheiten und Regierungen.

Nicht Journalisten entscheiden darüber.

Nicht Demonstranten.

Nicht Gewerkschaften.

Nicht NGOs.

Nicht die Polizei.

Und selbstverständlich auch nicht irgendwelche vermummten Gruppen auf der Straße.

Die gefährliche Verschiebung des Demokratiebegriffs

Genau hier liegt ein grundsätzliches Problem der gegenwärtigen politischen Kultur.

Seit Jahren wird immer häufiger nicht mehr nur über konkrete politische Entscheidungen gestritten. Stattdessen wird dem politischen Gegner seine demokratische Legitimität abgesprochen.

Das ist bequem.

Wer den anderen zum Feind der Demokratie erklärt, muss sich mit dessen Argumenten schließlich kaum noch beschäftigen.

Doch dieses Verfahren hat einen Preis.

Wenn Millionen Bürger erleben, dass ihnen zunächst gesagt wird:

„Geht wählen!“

und anschließend:

„Aber wenn ihr falsch wählt, müssen wir überlegen, wie wir das Ergebnis verhindern“,

dann entsteht zwangsläufig Misstrauen gegenüber dem gesamten demokratischen System.

Eine Demokratie kann auf Dauer nicht gleichzeitig behaupten, jede Stimme sei gleich viel wert, und anschließend suggerieren, bestimmte Wahlergebnisse seien politisch eigentlich nicht hinnehmbar.

Wehrhafte Demokratie darf nicht zur dehnbaren Formel werden

Deutschland braucht eine wehrhafte Demokratie.

Aber „wehrhaft“ darf nicht bedeuten:

wehrhaft gegen den Wähler.

Die Instrumente des Rechtsstaates sind vorhanden. Parteien können unter den hohen Voraussetzungen des Grundgesetzes verboten werden. Verfassungsfeindliche Handlungen können strafrechtlich verfolgt werden. Gerichte können Regierungsentscheidungen aufheben. Parlamente können Regierungen kontrollieren.

Das alles unterscheidet einen Rechtsstaat vom politischen Straßenkampf.

Wer glaubt, eine Partei sei tatsächlich verfassungswidrig, muss dafür die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren nutzen.

Man kann nicht jahrelang von Rechtsstaatlichkeit sprechen und anschließend beim unerwünschten Wahlausgang feststellen, dass Pflastersteine vielleicht doch das schnellere Verfassungsgericht sind.

Sachsen-Anhalt könnte zum demokratischen Stresstest werden

Deshalb sollte man die Lage weder verharmlosen noch hysterisch aufblasen.

Ein konkret vorbereiteter „Antifa-Putsch“ ist bislang nicht belegt.

Die Diskussion über möglicherweise „gewaltförmigen“ Widerstand gegen eine denkbare AfD-Regierung ist dagegen real und sollte nicht einfach als bedeutungsloses Gerede abgetan werden.

Gerade Menschen, die sich selbst als Verteidiger der Demokratie verstehen, müssten hier besonders deutlich sein:

Keine Gewalt gegen ein demokratisches Wahlergebnis.

Wer eine Regierung verhindern möchte, muss Wähler überzeugen.

Wer eine Regierung ablösen möchte, muss Mehrheiten gewinnen.

Wer Rechtsverstöße vermutet, muss Gerichte anrufen.

So mühsam funktioniert Demokratie nun einmal. Sie wurde bedauerlicherweise nicht dafür erfunden, dass immer diejenigen gewinnen, die sich selbst für die Guten halten.

Demokratie beweist sich nach der Wahl

Der eigentliche Test für die demokratische Kultur Sachsen-Anhalts beginnt deshalb möglicherweise nicht am Morgen der Wahl.

Er beginnt am Abend.

Wenn das Ergebnis feststeht.

Sollte die AfD verlieren, müssen ihre Anhänger das akzeptieren.

Sollte sie gewinnen, müssen ihre Gegner das ebenfalls akzeptieren.

Danach gelten Verfassung, Parlament und Rechtsstaat.

Wer friedlich demonstrieren möchte, soll demonstrieren.

Wer politische Opposition organisieren möchte, soll Opposition organisieren.

Wer die nächste Wahl gewinnen möchte, soll bessere Argumente und bessere Politik anbieten.

Aber wer meint, ein unerwünschtes Wahlergebnis könne ein Anlass für politische Gewalt sein, verteidigt damit nicht die Demokratie.

Er stellt eines ihrer fundamentalsten Prinzipien infrage: dass am Ende nicht die Straße entscheidet, wer regiert, sondern der Wähler.

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#SachsenAnhalt #Landtagswahl #Demokratie #Rechtsstaat #AfD #Antifa #Wahlen #Grundgesetz #Artikel20 #Meinungsfreiheit #PolitischeGewalt #WehrhafteDemokratie

Abschiebung Dänemark-k
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Dänemark macht vor, was Deutschland seit Jahren nicht konsequent auf die Reihe bekommt: Wer als Ausländer schwere Straftaten begeht, soll sein Aufenthaltsrecht verlieren und das Land verlassen.

Die sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verschärft dafür das Ausweisungsrecht deutlich. Wer wegen bestimmter schwerer Straftaten zu mindestens einem Jahr unbedingter Haft verurteilt wird, soll künftig grundsätzlich ausgewiesen werden. Nur besondere Ausnahmefälle sollen davon ausgenommen bleiben.

Und Deutschland?

Hier kennt man das inzwischen vertraute Ritual: Nach schweren Straftaten folgen Betroffenheit, politische Forderungen, Talkshows, neue Ankündigungen und irgendwann die Nachricht, dass eine Abschiebung leider nicht möglich gewesen sei.

Der deutsche Staat wirkt dabei bisweilen entschlossener darin, Abschiebehindernisse zu erklären, als Abschiebungen tatsächlich durchzusetzen.

Dänemark setzt dagegen eine verblüffend einfache Priorität: Der Schutz der eigenen Bevölkerung wiegt schwer. Wer kein dänischer Staatsbürger ist und durch schwere Gewalt-, Sexual- oder organisierte Kriminalität zeigt, dass er elementare Regeln des Gastlandes missachtet, muss mit dem Verlust seines Aufenthaltsrechts rechnen.

Besonders peinlich für Deutschland: Diese Politik kommt nicht von irgendeiner vermeintlich „rechtsextremen“ Regierung, sondern von Sozialdemokraten.

Während deutsche Politiker noch darüber streiten, welche Formulierung migrationspolitisch gerade als zumutbar gilt, verschiebt Kopenhagen die Grenzen des Machbaren.

Natürlich gelten auch dort rechtsstaatliche Grenzen. Natürlich kann Dänemark die Europäische Menschenrechtskonvention nicht einfach ignorieren. Aber der politische Unterschied könnte kaum deutlicher sein:

Dänemark sucht nach Wegen, ausländische Schwerkriminelle loszuwerden. Deutschland findet erstaunlich zuverlässig Gründe, warum sie bleiben.

Das ist keine Stärke des Rechtsstaates. Ein Rechtsstaat muss nicht nur die Rechte eines Täters beachten. Er hat ebenso die verdammte Pflicht, seine Bürger vor Menschen zu schützen, die durch schwerste Straftaten bewiesen haben, dass sie für diese Gesellschaft eine Gefahr darstellen.

Vielleicht sollte Berlin deshalb einmal weniger darüber reden, was angeblich alles nicht geht, und nach Kopenhagen schauen.

Denn ein Staat, der selbst bei ausländischen Schwerkriminellen seine Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung nicht konsequent nutzt, darf sich nicht wundern, wenn seine Bürger irgendwann das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit verlieren.

#Dänemark #Deutschland #Abschiebung #MetteFrederiksen #Migration #Ausländerkriminalität #InnereSicherheit #Migrationspolitik #Straftäter #Rechtsstaat #Abschiebepolitik

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32 Kinder
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Manchmal braucht eine Geschichte keine Übertreibung. Die belegten Fakten reichen völlig aus, um unangenehme Fragen über Migration, Integration, Sozialstaat und Rechtsdurchsetzung zu stellen.

Im Raum Leipzig beschäftigt eine syrische Großfamilie seit Jahren die Behörden. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes hat das Familienoberhaupt mindestens drei nach islamischem Recht angetraute Frauen, mindestens 32 Kinder und 25 Enkel. Die Kernfamilie umfasst damit mehr als 60 Menschen.

Das allein wäre zunächst Privatsache. Doch dann beginnt der Teil, der den Staat etwas angeht.

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sind fast zwei Drittel der Kernfamilie bereits polizeilich oder strafrechtlich aufgefallen. Insgesamt soll es sich um eine dreistellige Zahl von Straftaten handeln. Die Familie wird von den Behörden dem Phänomenbereich Clankriminalität zugerechnet.

Dabei geht es nicht um ein paar falsch geparkte Autos.

Im Umfeld der Familie beziehungsweise der Leipziger Clanstrukturen ermitteln Behörden wegen Gewalt- und Drogendelikten. Ein Sohn des Familienoberhauptes verursachte 2023 ohne Führerschein einen schweren Verkehrsunfall, bei dem vier Menschen starben. Er wurde später zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Und damit stellt sich eine ziemlich einfache Frage:

Wie viel muss eigentlich passieren, bis ein Staat sagt: Schluss?

Deutschland diskutiert seit Jahren über Integration. Es werden Programme aufgelegt, Sozialarbeiter beschäftigt, Arbeitskreise gegründet, Studien bestellt und immer neue Konzepte geschrieben.

Aber Integration ist keine Einbahnstraße.

Wer Schutz und Aufenthalt in Deutschland erhält, darf erwarten, menschenwürdig behandelt zu werden. Umgekehrt darf Deutschland erwarten, dass seine Gesetze respektiert werden.

Wer dauerhaft schwere Straftaten begeht, darf nicht darauf vertrauen können, dass sein Aufenthaltsrecht praktisch unantastbar ist.

Natürlich gilt dabei der Rechtsstaat. Niemand darf wegen der Straftaten eines Bruders, Sohnes oder Cousins bestraft werden. Jeder Fall muss individuell geprüft werden. Auch Abschiebungsverbote und internationale Verpflichtungen gelten.

Aber genau deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob unser Aufenthaltsrecht bei ausländischen Intensiv- und Gewalttätern noch konsequent genug angewendet wird.

Und dann ist da noch der Sozialstaat

Besonders gern wird im Internet behauptet, das Familienoberhaupt erhalte für seine 32 Kinder rund 100.000 Euro Kindergeld jährlich.

Die Rechnung klingt zunächst verblüffend plausibel:

32 Kinder × 259 Euro × 12 Monate = 99.456 Euro.

Nur: So einfach ist es nicht.

Nicht jedes der 32 Kinder muss noch kindergeldberechtigt sein. Einige sind bereits erwachsen. Deshalb ist bislang nicht belegt, dass tatsächlich knapp 100.000 Euro Kindergeld pro Jahr ausgezahlt werden.

Das sollte man auch klar sagen.

Aber dadurch verschwindet die grundsätzliche Frage nicht:

Welche staatlichen Leistungen fließen tatsächlich an diese Großfamilie?

Kindergeld? Bürgergeld? Kosten der Unterkunft? Leistungen für Kinder? Krankenversicherung? Weitere Transferleistungen?

Hier wäre Transparenz angebracht, selbstverständlich anonymisiert und unter Wahrung des Sozialdatenschutzes.

Denn wenn eine Großfamilie gleichzeitig erheblich von staatlichen Leistungen profitiert und Teile derselben Familie den Rechtsstaat durch schwere und wiederholte Straftaten beschäftigen, entsteht ein gesellschaftliches Problem, das man nicht mit dem Hinweis auf Datenschutz oder Einzelfälle wegdiskutieren kann.

Sozialstaat braucht Gegenseitigkeit

Der deutsche Sozialstaat basiert auf Solidarität.

Millionen Menschen stehen morgens auf, arbeiten, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Aus diesem Geld finanzieren wir Schulen, Krankenhäuser, Polizei, Renten und eben auch die Unterstützung derjenigen, die Hilfe benötigen.

Das funktioniert langfristig nur, wenn die Bevölkerung das System als gerecht empfindet.

Der Sozialstaat darf deshalb niemals den Eindruck vermitteln:

Wer sich an die Regeln hält, finanziert diejenigen mit, die dieselben Regeln permanent missachten.

Dieser Eindruck ist Gift für das Vertrauen in den Staat.

Herkunft ist nicht das Problem. Verhalten ist es.

Dabei sollte man einen entscheidenden Fehler vermeiden.

Aus den Straftaten einzelner syrischer Familien darf niemand eine Kollektivschuld syrischer Migranten konstruieren. Die überwältigende Mehrheit der Menschen darf nicht für das Verhalten einzelner Großfamilien verantwortlich gemacht werden.

Gerade deshalb muss der Staat gegen diejenigen besonders konsequent vorgehen, die Integration verweigern und kriminelle Parallelstrukturen aufbauen.

Das schützt nämlich auch jene Migranten, die arbeiten, Steuern zahlen, ihre Kinder zur Schule schicken und sich an unsere Gesetze halten.

Ein wehrhafter Rechtsstaat muss auch wehrhaft sein

Razzien, Ermittlungen und Taskforces sind notwendig. Sachsen hat inzwischen entsprechende Strukturen zur Bekämpfung von Clankriminalität geschaffen.

Aber der Bürger beurteilt den Staat nicht danach, wie viele Arbeitsgruppen existieren.

Er beurteilt ihn nach Ergebnissen.

Wer schwere Straftaten begeht, muss konsequent verfolgt werden. Illegal erworbenes Vermögen muss abgeschöpft werden. Sozialleistungsbetrug muss verfolgt werden. Bei ausländischen Straftätern müssen aufenthaltsrechtliche Konsequenzen konsequent geprüft und rechtlich mögliche Abschiebungen tatsächlich vollzogen werden.

Und wenn geltendes Recht das bei schweren Wiederholungstätern regelmäßig verhindert, muss der Gesetzgeber erklären, warum und ob dieses Recht noch den gesellschaftlichen Erwartungen entspricht.

Denn ein Rechtsstaat verliert nicht dadurch seine Menschlichkeit, dass er Grenzen setzt.

Er verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn Grenzen zwar auf dem Papier existieren, aber niemand mehr damit rechnen muss, dass ihre Überschreitung ernsthafte Konsequenzen hat.

32 Kinder sind nicht der Skandal. Drei religiös geschlossene Ehen sind nicht der Kern des Problems. Syrische Herkunft ist schon gar nicht das Problem.

Der entscheidende Punkt ist eine Großfamilie, von der nach Behördenangaben ein erheblicher Teil strafrechtlich auffällig geworden ist.

Und die entscheidende politische Frage lautet:

Wie oft darf jemand die Regeln eines Landes brechen, bevor dieses Land deutlich macht, dass ein Aufenthaltsrecht kein Freibrief ist?

#Clankriminalität #Leipzig #Migration #Integration #Abschiebung #Sozialstaat #Kindergeld #InnereSicherheit #Rechtsstaat #OrganisierteKriminalität

Du darfst nicht mehr sagen
8 Minuten gelesen

Eine Demokratie beginnt nicht erst dann Schaden zu nehmen, wenn Meinungen verboten werden. Ein Warnsignal ist bereits erreicht, wenn immer mehr Bürger zwar formal alles sagen dürfen, aber aus Angst vor sozialer Ächtung, beruflichen Konsequenzen oder öffentlicher Diffamierung lieber schweigen.

Eine freie Gesellschaft erkennt man nicht daran, dass die richtige Meinung frei ausgesprochen werden darf. Man erkennt sie daran, dass auch die falsche, unbequeme und mehrheitlich verachtete Meinung ausgesprochen werden kann, solange sie sich innerhalb der Gesetze bewegt.

  • Du kannst deinen Arbeitskollegen oder Freunden nicht mehr sagen, dass du die aktuelle Migrationspolitik für gescheitert hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen befürwortest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Einbürgerung an strengere Voraussetzungen knüpfen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du findest, Integration müsse in erster Linie eine Bringschuld des Zuwanderers sein.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du bei Kriminalitätsstatistiken auch Nationalität und Aufenthaltsstatus diskutieren möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Islamismus für eine ernsthafte Bedrohung hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Religion für dich Privatsache ist und sich staatlichem Recht unterordnen muss.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du politischen Islam kritisierst, ohne dass daraus eine Ablehnung sämtlicher Muslime konstruiert wird.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Männer und Frauen biologisch unterscheiden möchtest, ohne daraus gleich eine komplette Weltanschauungsschlacht zu machen. Die Menschheit hat erstaunliches Talent, aus zwei Sätzen einen Dreißigjährigen Krieg zu bauen.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Gendern ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Quoten für das falsche Instrument hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Identitätspolitik ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du politische Neutralität an Schulen besonders wichtig findest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Parteipolitik aus dem Unterricht heraushalten möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du öffentlich finanzierte NGOs kritisch überprüfen lassen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr fragen, warum bestimmte politische Organisationen überhaupt Steuergeld erhalten.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Entwicklungshilfe kürzen oder grundsätzlich überprüfen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich kritisch siehst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Verhandlungen auch mit Regierungen befürwortest, die du nicht magst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du deutsche Interessen stärker gewichtet sehen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du EU-Kompetenzen wieder auf die Nationalstaaten übertragen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du den Euro kritisch beurteilst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sanktionen gegen andere Staaten für kontraproduktiv hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du die Energiewende in ihrer heutigen Form für zu teuer hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Kernenergie wieder nutzen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Verbrennungsmotoren weiterhin für sinnvoll hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Klimaschutzmaßnahmen nach Kosten und tatsächlichem Nutzen bewerten möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Windräder vor deiner Haustür nicht haben möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du die öffentlich-rechtlichen Sender verkleinern möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du ARD und ZDF für politisch einseitig hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du den Rundfunkbeitrag abschaffen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Journalisten genauso kritisch hinterfragst wie Politiker.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Parteiverbotsverfahren für politisch gefährlich hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Partei wählen würdest, die dein Gegenüber verachtet.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Regierungsentscheidungen für inkompetent hältst, ohne dass daraus gleich eine Frage deiner demokratischen Gesinnung gemacht wird.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Deutschland und seine Kultur magst, ohne erst fünf Fußnoten darüber anzufügen, was du damit selbstverständlich nicht gemeint hast.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Traditionen bewahren möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Heimat für einen positiven Begriff hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Nationalflaggen völlig normal findest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Weihnachtsmärkte weiterhin Weihnachtsmärkte nennen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du nicht jeden gesellschaftlichen Trend mitmachen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du politische Satire über alle politischen Lager gleichermaßen erwartest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du einen prominenten Kabarettisten schlicht nicht lustig findest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du keine politische Haltung aus Filmen, Sportveranstaltungen oder Unterhaltungssendungen serviert bekommen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sport einfach nur als Sport sehen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du keine Lust hast, jeden gesellschaftlichen Konflikt auf Facebook, X oder am Mittagstisch auszutragen.
  • Du kannst deinen Arbeitskollegen oder Freunden nicht mehr sagen, dass dir die massive Aufrüstung Deutschlands und Europas Sorgen macht.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass dir die zunehmend martialische Sprache in der Politik zu weit geht und du keine weitere Militarisierung der Gesellschaft möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du pauschales Russland-Bashing genauso ablehnst wie pauschale Feindbilder gegenüber jedem anderen Volk.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass dir das Einfrieren oder die Beschlagnahmung von Vermögen ohne ausreichende rechtsstaatliche Verfahren Angst macht, weil Eigentumsrechte auch dann gelten müssen, wenn der Eigentümer politisch unerwünscht ist.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Abschaffung oder schleichende Zurückdrängung des Bargelds ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Bargeld auch als Stück persönlicher Freiheit und Privatsphäre erhalten möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass dich die ständig steigenden Belastungen beim Tanken nerven und du nicht jede neue Abgabe als alternativlos akzeptierst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du es für ein Armutszeugnis hältst, wenn Bahnfahren immer teurer wird, während Verspätungen und Zugausfälle zum Alltag gehören.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sozialabbau bei der eigenen Bevölkerung ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du wissen möchtest, nach welchen Regeln Zugewanderte Renten- und Sozialleistungen erhalten und ob diese Regeln gegenüber langjährigen Beitragszahlern gerecht sind.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du dir sehr gut vorstellen kannst, dass Bürgergeldempfänger zu Arbeiten rangezogen werden.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Privilegierung irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe aufgrund ihrer Identität ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass für dich Transmenschen selbstverständlich dieselben Rechte und dieselbe Würde haben wie alle anderen, aber deshalb weder bessere noch schlechtere Menschen sind.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du einen CSD als Demonstration für gleiche Rechte völlig legitim findest, öffentliche sexualisierte Darstellungen oder demonstrative Nacktheit aber trotzdem kritisieren darfst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Toleranz für dich keine Einbahnstraße ist.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Akzeptanz nicht bedeutet, jede Lebensweise, politische Botschaft oder öffentliche Inszenierung persönlich gutheißen zu müssen.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Gleichberechtigung Gleichbehandlung bedeutet und nicht, dass bestimmte Gruppen grundsätzlich über Kritik stehen.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Frieden für ein sinnvolleres politisches Ziel hältst als immer neue Waffen, Feindbilder und Eskalationsrhetorik.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Russland kritisieren und trotzdem Frieden und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland wollen kannst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du weder Washington noch Moskau noch Brüssel blind folgen möchtest, sondern deutsche Interessen im Mittelpunkt deutscher Politik sehen willst.
  • Du merkst, dass etwas mit der politischen Kultur nicht mehr stimmt, wenn nicht mehr darüber gestritten wird, ob deine Argumente richtig oder falsch sind, sondern bereits die Tatsache, dass du sie aussprichst, zum Problem erklärt wird.

Eine Demokratie stirbt nicht erst dann, wenn das Reden verboten wird. Sie beginnt zu sterben, wenn die Menschen aus Angst vor den Folgen freiwillig schweigen.

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Notaufnahme
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Wenn Pflegekräfte nach Geschlecht ausgewählt und Sicherheitsdienste vorsorglich alarmiert werden, läuft etwas grundsätzlich schief

Es ist ein Satz, der hängen bleibt: „Wenn zwei arabische Jungs versorgt werden müssen, schicke ich nicht zwei Mädels rein.“

So beschreibt ein Mitarbeiter einer Notaufnahme gegenüber der WELT offenbar eine Vorsichtsmaßnahme beim Umgang mit Angehörigen bestimmter arabischer Clanfamilien. Gemeint ist nicht irgendeine theoretische Integrationsdebatte aus einem Talkshowstudio. Es geht um den Alltag in deutschen Krankenhäusern, um Ärzte, Pflegekräfte und Menschen, die eigentlich nur eines tun sollten: Patienten medizinisch versorgen.

Und genau deshalb ist dieser Satz so bemerkenswert.

Denn wenn eine Klinik ihre Personalplanung danach ausrichtet, ob von einem Patienten oder dessen Umfeld möglicherweise Aggressionen ausgehen könnten, dann haben wir längst eine Grenze überschritten.

Nicht die Herkunft ist das Problem, sondern das Verhalten

Dabei muss man sauber unterscheiden. Millionen Menschen arabischer Herkunft leben in Deutschland, ohne Ärzte zu bedrohen, Pflegekräfte einzuschüchtern oder mit Großfamilien in einer Notaufnahme aufzutauchen. Wer aus einzelnen Clanstrukturen eine Aussage über „die Araber“ macht, betreibt keine Problemanalyse, sondern schlicht schlechte Statistik.

Das eigentliche Problem ist ein anderes: Was passiert, wenn einzelne Gruppen lernen, dass aggressives Auftreten funktioniert?

Wenn Krankenhausmitarbeiter bereits im Voraus überlegen müssen, welches Personal sie einem Patienten zumuten können, wie viele Sicherheitskräfte benötigt werden oder ob Angehörige eine Situation eskalieren könnten, verschieben sich die Regeln.

Dann passt sich nicht mehr der Patient an das Krankenhaus an.

Dann passt sich das Krankenhaus an den potenziell problematischen Patienten an.

Und genau das darf nicht zur Normalität werden.

Ausgerechnet junge Mitarbeiterinnen müssen zurückstehen?

Besonders bitter ist die geschlechtsspezifische Dimension.

Was bedeutet denn der Satz „Ich schicke nicht zwei Mädels rein“ praktisch?

Er bedeutet, dass junge Mitarbeiterinnen möglicherweise anders eingesetzt werden, weil ihre Vorgesetzten ihnen eine bestimmte Situation aus Sicherheitsgründen nicht zumuten wollen.

Der Schutz der Mitarbeiterinnen ist selbstverständlich richtig. Eine Klinikleitung wäre geradezu fahrlässig, wenn sie erkennbare Risiken ignorierte.

Aber gesellschaftlich ist das Ergebnis trotzdem grotesk:

Wir reden seit Jahren über Gleichberechtigung, diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und gleiche berufliche Möglichkeiten. Und ausgerechnet in einer deutschen Notaufnahme soll plötzlich das Geschlecht einer Pflegekraft darüber entscheiden, ob sie einen Patienten betreuen kann?

Nicht weil die Mitarbeiterin ungeeignet wäre.

Sondern weil man dem Patienten oder seinem Umfeld möglicherweise nicht traut.

Das ist keine gelungene Integration. Das ist die Kapitulation vor einem Sicherheitsproblem.

Gewalt in Notaufnahmen ist längst kein Randphänomen

Man sollte das Thema allerdings nicht künstlich auf Clans reduzieren. Gewalt gegen medizinisches Personal ist inzwischen ein wesentlich größeres Problem.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft berichtete bereits, dass Kliniken zunehmend Sicherheitsdienste, bauliche Schutzmaßnahmen, Deeskalationstrainings und sogar eine gezielte Besetzung bestimmter Schichten einsetzen.

Für Berliner Krankenhäuser wurden für 2023 beispielsweise 194 Körperverletzungen und Übergriffe registriert, gegenüber 162 im Jahr zuvor. Innerhalb von fünf Jahren war die Zahl der Polizeieinsätze in und vor Kliniken um rund 40 Prozent gestiegen. Dabei spielen keineswegs ausschließlich Clanstrukturen eine Rolle. Genannt werden auch Alkohol, Drogen, psychiatrische Erkrankungen, lange Wartezeiten und aggressive Angehörige.

Die Bundesregierung verfügte zumindest 2024 nicht einmal über eine bundesweite Statistik speziell zu Gewaltdelikten in Notaufnahmen und Krankenhäusern.

Das ist bemerkenswert: Man diskutiert über ein Problem, lässt Kliniken Sicherheitsdienste engagieren und Mitarbeiter Deeskalation trainieren, weiß bundesweit aber nicht einmal präzise, wie groß es tatsächlich ist.

Wenn die Polizei die Notaufnahme schützen muss

Wie weit eine Situation eskalieren kann, zeigte Berlin bereits 2024.

Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung wurden Verletzte ins Urban-Krankenhaus gebracht. Anschließend versammelte sich eine größere Menschenmenge vor der Notaufnahme. Bewaffnete Polizisten sicherten schließlich den Eingang. Während dieser Zeit konnte kein Rettungswagen die Notaufnahme anfahren. Ein Zusammenhang mit dem Clanmilieu wurde damals allerdings ausdrücklich nicht bestätigt.

Allein dieser Vorgang sollte alarmieren.

Eine Notaufnahme ist kein Austragungsort familiärer Konflikte, keine Machtdemonstrationsfläche und kein Ort, an dem Angehörige durch zahlenmäßiges Auftreten Einfluss nehmen dürfen.

Dort gilt ausschließlich die medizinische Dringlichkeit.

Der Herzinfarkt kommt vor dem verstauchten Knöchel. Der Schwerverletzte kommt vor dem Patienten mit Bagatellbeschwerden. Und niemand erhält eine schnellere Behandlung, weil zwanzig Verwandte im Eingangsbereich stehen.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Offenbar muss man inzwischen sogar Selbstverständlichkeiten ausdrücklich verteidigen. Menschlicher Fortschritt arbeitet gelegentlich im Rückwärtsgang.

Die gefährlichste Entwicklung wäre eine stille Sonderbehandlung

Besonders problematisch wird es, wenn Ärzte oder Pflegekräfte aus Angst Entscheidungen verändern.

Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra warnte bereits vor der Sorge, dass Patienten aus Angst vor aggressiven Angehörigen möglicherweise entgegen medizinischen Kriterien vorgezogen werden könnten.

Das wäre der eigentliche Dammbruch.

Denn in diesem Moment würde Einschüchterung belohnt.

Wer ruhig wartet, wartet länger.

Wer droht, bekommt Aufmerksamkeit.

Wer mit genügend Leuten erscheint, wird zum Sicherheitsrisiko und dadurch womöglich bevorzugt.

Ein Rechtsstaat darf ein solches System niemals entstehen lassen.

Null Toleranz statt kultureller Ausreden

Die Antwort darauf kann deshalb weder pauschale Fremdenfeindlichkeit noch beschwichtigendes Wegsehen sein.

Sie ist wesentlich einfacher:

Für alle gelten dieselben Regeln.

Wer einen Arzt bedroht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Wer Pflegekräfte angreift, muss konsequent angezeigt werden.

Wer versucht, mit einer größeren Personengruppe Druck auf medizinisches Personal auszuüben, muss aus dem Krankenhaus verwiesen werden, soweit die medizinische Versorgung dies zulässt.

Und wenn konkrete Gefahren bestehen, braucht eine Klinik Polizei und professionellen Sicherheitsdienst statt improvisierter Lösungen auf dem Rücken ihrer Beschäftigten.

Die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin bezeichnete die Situation Anfang 2026 als „alarmierend“ und forderte unter anderem verbindliche Abläufe, systematische Erfassung von Gewalt, Schulungen, angepasste Personalplanung und Sicherheitsmaßnahmen.

Das wäre zumindest ein Anfang.

Integration bedeutet auch, Grenzen zu akzeptieren

Integration besteht nicht nur aus Sprachkursen, Sozialleistungen und wohlklingenden politischen Programmen.

Sie bedeutet auch die Anerkennung gesellschaftlicher Regeln.

In einem Krankenhaus entscheidet der Arzt über die medizinische Behandlung.

Die Triage entscheidet über die Reihenfolge.

Das Personal entscheidet über organisatorische Abläufe.

Nicht der Familienverband. Nicht körperliche Überlegenheit. Nicht Lautstärke. Und schon gar nicht die Angst, dass draußen noch zwanzig Verwandte warten könnten.

Wer diese Regeln akzeptiert, wird selbstverständlich behandelt wie jeder andere Patient.

Wer sie mit Gewalt außer Kraft setzen will, hat kein „Integrationsproblem“.

Er hat ein Problem mit dem Rechtsstaat.

Und der Rechtsstaat wiederum sollte endlich aufhören, daraus ein Problem seiner Krankenschwestern zu machen.

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DGB
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Eine Gewerkschaft soll Polizisten vertreten. Sie soll nicht darüber philosophieren, wie man mit Polizeikräften gegen das Ergebnis einer demokratischen Wahl vorgehen könnte.

Was derzeit aus der Gewerkschaft der Polizei zu hören ist, sollte gerade deren eigene Mitglieder aufhorchen lassen.

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber hat sich mit einem Beitrag über die möglichen Folgen eines AfD-Wahlsieges in Sachsen-Anhalt weit aus dem Fenster gelehnt.

Er schreibt davon, dass Polizeibeamte unter bestimmten Umständen „Widerstand“ leisten müssten und Bereitschaftspolizeien darauf vorbereitet sein sollten, auf Weisung des Bundesinnenministers gemeinsam mit der Bundespolizei in einem anderen Bundesland die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Darüber berichten inzwischen nicht nur BILD, sondern auch der Deutschlandfunk.

Natürlich gilt: Sollte irgendeine Landesregierung tatsächlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung handeln, besitzt unser Grundgesetz Mechanismen, Institutionen und Gerichte, um darauf zu reagieren.

Aber genau hier liegt der entscheidende Punkt:

Eine gewonnene Wahl ist noch kein Verfassungsbruch.

Eine Partei, die zu einer Wahl zugelassen ist, darf gewählt werden. Und wenn sie eine parlamentarische Mehrheit erhält, darf sie im Rahmen der Verfassung auch eine Regierung bilden. Das mag politischen Gegnern gefallen oder nicht. Demokratie ist schließlich kein Verfahren, dessen Ergebnis nur dann anerkannt wird, wenn die „richtigen“ Parteien gewinnen.

Umso befremdlicher wirkt es, wenn ausgerechnet ein führender Funktionär einer Polizeigewerkschaft bereits vor der Wahl Szenarien entwickelt, in denen Polizeikräfte gegen eine mögliche künftige Landesregierung eingesetzt werden könnten.

Und dann kommt der DGB ins Spiel

Die GdP ist keine isolierte Berufsvertretung. Sie gehört zu den acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Und der DGB tritt längst nicht ausschließlich mit klassischen Arbeitnehmerfragen wie Besoldung, Arbeitszeit, Pensionen oder Arbeitsschutz in Erscheinung.

Er beteiligt sich ausdrücklich an politischen Protesten gegen die AfD.

Für den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli 2026 in Erfurt organisierte der DGB Hessen-Thüringen beispielsweise kostenlose Busanreisen zu den Protesten. Der DGB organisierte dort nach eigenen Angaben auch die zentrale Kundgebung an der Messe.

Das ist zunächst einmal legal. Gewerkschaften dürfen selbstverständlich politische Positionen vertreten und demonstrieren.

Aber ebenso selbstverständlich dürfen Gewerkschaftsmitglieder eine unangenehme Frage stellen:

Will ich das eigentlich mittragen?

Ein Polizeibeamter tritt normalerweise einer Polizeigewerkschaft bei, weil er erwartet, dass diese seine beruflichen Interessen vertritt.

👉 Besoldung.

👉 Arbeitsbedingungen.

👉 Überstunden.

👉 Ausrüstung.

👉 Gesundheitsschutz.

👉 Pensionen.

👉 Rechtsschutz.

Und nicht unbedingt, weil er mit seinem Mitgliedsbeitrag Teil eines politischen Kampfes gegen eine bestimmte zugelassene Partei sein möchte.

Besonders grotesk wird die Situation dort, wo Polizeibeamte bei Großdemonstrationen eingesetzt werden müssen, um Veranstaltungen und deren Teilnehmer vor gewalttätigen Störern zu schützen.

Beim AfD-Bundesparteitag 2026 in Erfurt rechneten die Sicherheitsbehörden mit bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten. Gleichzeitig organisierte der DGB die zentrale Gegenkundgebung und kostenlose Busanreisen. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass DGB-Demonstranten mit gewaltbereiten Extremisten gleichgesetzt werden dürfen. Aber die Konstellation sollte innerhalb einer Polizeigewerkschaft trotzdem Diskussionen auslösen.

Denn derselbe Polizist könnte morgens Gewerkschaftsmitglied sein und wenige Stunden später in Schutzkleidung zwischen einer politischen Veranstaltung und gewaltbereiten Gegendemonstranten stehen.

Das hat schon einen bemerkenswerten Beigeschmack.

Wo endet Gewerkschaftsarbeit und wo beginnt Parteipolitik?

Noch im Juni erklärte die GdP Thüringen vor dem AfD-Bundesparteitag völlig richtig:

„Die Polizei ist kein politischer Akteur.“

Genau dieser Satz sollte über jeder Geschäftsstelle einer Polizeigewerkschaft hängen.

Polizisten schützen keine politischen Meinungen.

Sie schützen Rechte.

Das Demonstrationsrecht eines Linken genauso wie das eines Rechten. Die Veranstaltung der Grünen genauso wie den Parteitag der AfD. Einen Gewerkschaftszug genauso wie eine oppositionelle Kundgebung.

Das nennt man Rechtsstaat.

Wenn führende Polizeigewerkschafter hingegen anfangen, schon vor einer Wahl über Widerstand gegen eine mögliche Regierung und länderübergreifende Polizeieinsätze nachzudenken, entsteht zwangsläufig der Eindruck politischer Parteinahme.

Und dieser Eindruck beschädigt etwas, das für die Polizei viel wichtiger ist als jede Parteipolitik:

ihre Neutralität und das Vertrauen der Bevölkerung.

GdP-Mitglieder sollten deshalb ihre Beiträge hinterfragen dürfen

Niemand muss deshalb morgen seine Mitgliedskarte zerreißen.

Aber jedes GdP-Mitglied hat das Recht zu fragen:

Wofür wird mein Beitrag verwendet?

Welche politischen Kampagnen werden direkt oder indirekt unterstützt?

Welche Positionen vertritt der DGB in meinem Namen?

Wo endet die gewerkschaftliche Interessenvertretung und wo beginnt politische Aktivität?

Und vor allem:

Vertreten diese Positionen überhaupt noch mich?

Eine Polizeigewerkschaft sollte die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Politik vertreten.

Nicht ihren Mitgliedern erklären, welche politischen Wahlergebnisse problematisch sein könnten.

Die Polizei ist dem Grundgesetz verpflichtet, nicht einer Regierung, nicht einer Opposition, nicht dem DGB und auch keiner Gewerkschaft.

Gerade deshalb ist politische Zurückhaltung bei ihren Spitzenfunktionären keine lästige Formalität.

Sie ist Voraussetzung für Glaubwürdigkeit.

Wer jeden Tag von seinen Mitgliedern Neutralität, Verfassungstreue und professionelle Distanz verlangt, sollte diese Maßstäbe auch an der eigenen Gewerkschaftsspitze anlegen.

Vielleicht ist deshalb tatsächlich der Zeitpunkt gekommen, an dem sich manches GdP-Mitglied fragen sollte, ob seine Gewerkschaft noch seine beruflichen Interessen vertritt oder inzwischen politische Ziele verfolgt, die es selbst weder bestellt noch bezahlen möchte.

Denn Mitgliedsbeiträge sind kein politischer Blankoscheck.

Und Polizisten sind keine Verfügungsmasse für den politischen Kampf gegen unerwünschte Wahlergebnisse.


Kleines Highlight am Rande:



#GdP #DGB #Polizei #SachsenAnhalt #AfD #UlrichSiegmund #Polizeigewerkschaft #Neutralität #Demokratie #Rechtsstaat #Gewerkschaften #Bundespolizei #Meinungsfreiheit #Landtagswahl2026

Kassel Airport
7 Minuten gelesen

Hessens Innenminister Roman Poseck warnt. Wieder einmal. Diesmal ist Hessen ein „potenzielles Angriffsziel“, Russland bildet den großen Hintergrund, hybride Gefahren lauern, Drohnen fliegen, Spione spähen, Saboteure sabotieren. Und am Ende der Erzählung stehen mehr Verfassungsschutz, mehr Überwachung, mehr Drohnenabwehr und möglichst auch militärische Forschung am Kassel Airport.

Das klingt beeindruckend. Es hat nur einen kleinen Schönheitsfehler:

Zwischen dem, was tatsächlich bewiesen ist, und dem, was politisch daraus gemacht wird, liegt ein ziemlich großer Abstand.

Die Drohne von Leipzig: Wer war es denn nun?

Ausgangspunkt ist der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Dort wurde eine Drohne entdeckt, die nach bisherigen Berichten Sprengstoff transportiert haben soll. In unmittelbarer Nähe befand sich eine ukrainische Frachtmaschine.

Ein hochgradig ernster Vorgang. Keine Frage.

  • Aber wer steckte dahinter?
  • Russland?
  • Der russische Geheimdienst?
  • Ein beauftragter Saboteur?
  • Eine andere staatliche Stelle?
  • Ein Einzeltäter?

Bislang fehlt der öffentlich präsentierte Beweis, der diese entscheidende Frage beantwortet.

Und genau an dieser Stelle beginnt das Problem.

Poseck erklärt, die neue Qualität bestehe in der Verbindung von Drohnen und Sprengstoff und beschreibt anschließend sogar das vermeintliche Kalkül:

„Genau diese Verschleierung ist Teil des Kalküls.“

Wessen Kalkül eigentlich?

Wenn der Täter noch gar nicht feststeht, kann man erstaunlicherweise auch dessen Kalkül nicht kennen.

Man kann Hypothesen aufstellen. Man kann Verdachtsrichtungen verfolgen. Sicherheitsbehörden müssen genau das sogar tun.

Aber eine Hypothese bleibt eine Hypothese.

Aus Verdacht wird ein Bedrohungsszenario

Poseck stellt den Leipziger Vorfall unmittelbar in einen größeren Zusammenhang aus Sabotage, Spionage, Cyberangriffen, Desinformation und hybrider Kriegsführung.

Das Problem dabei ist nicht, dass solche Gefahren nicht existieren.

Natürlich existieren sie.

Das Problem besteht darin, dass völlig unterschiedliche Erscheinungsformen zu einem einzigen großen Bedrohungskomplex verschmolzen werden. Und über allem schwebt unübersehbar Russland.

Damit entsteht beim Leser zwangsläufig eine einfache Gleichung:

Drohne + Sprengstoff + ukrainisches Flugzeug = hybrider russischer Angriff.

Nur ist eine solche Gleichung bislang eben nicht bewiesen.

Seriöse Sicherheitspolitik müsste deshalb sehr genau unterscheiden:

  • Was wissen wir?
  • Was vermuten wir?
  • Welche Indizien gibt es?
  • Und was wurde tatsächlich nachgewiesen?

Diese Trennung vermisse ich in der politischen Kommunikation zunehmend.

Die wundersamen 2.000 Russland-Fälle

Besonders beeindruckend klingt Posecks nächste Zahl.

Mehr als 2.000 „Verdachtsfälle mit Russland-Bezug“ soll es inzwischen geben.

Das hört sich dramatisch an.

  • Aber was bedeutet diese Zahl eigentlich?
  • Wie viele dieser 2.000 Verdachtsfälle haben sich bestätigt?
  • Wie viele wurden nach einer Überprüfung verworfen?
  • Was genügt überhaupt, damit ein Vorgang als „Verdachtsfall mit Russland-Bezug“ gezählt wird?
  • Handelt es sich um Spionage?
  • Sabotage?
  • Cyberangriffe?
  • Drohnenbeobachtungen?
  • Hinweise aus der Bevölkerung?
  • Internetaktivitäten?
  • Mehrfachmeldungen?

Solange diese Fragen nicht beantwortet werden, ist die Zahl politisch hervorragend verwendbar, aber analytisch erstaunlich dünn.

2.000 Verdachtsfälle sind nicht 2.000 nachgewiesene russische Operationen.

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Gerade ein Innenminister müsste mit dieser Unterscheidung besonders sorgfältig umgehen.

Hessen als Angriffsziel: eine dramatische Banalität

Dann folgt die nächste Schlagzeile:

„Hessen ist potenzielles Angriffsziel.“

Natürlich ist Hessen ein potenzielles Angriffsziel.

Hessen verfügt über den Frankfurter Flughafen, einen der bedeutendsten Internetknoten der Welt, Banken, Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung, Industrie und militärische Einrichtungen.

  • Aber Bayern ist ebenfalls potenzielles Angriffsziel.
  • Nordrhein-Westfalen auch.
  • Hamburg ebenso.
  • Niedersachsen genauso.

Im Grunde ist jedes Bundesland mit relevanter Infrastruktur ein potenzielles Angriffsziel.

Entscheidend wäre deshalb nicht die Frage, ob Hessen theoretisch angegriffen werden könnte.

Entscheidend wäre:

Gibt es konkrete Erkenntnisse über eine gegenwärtig erhöhte oder unmittelbar bevorstehende Bedrohung Hessens?

Das wäre eine Information.

„Hessen könnte angegriffen werden“ ist zunächst einmal eine Möglichkeit.

Und plötzlich geht es um Rheinmetall

Besonders bemerkenswert wird Posecks Argumentation beim Kassel Airport.

Dort entsteht ein Drohnenkompetenzzentrum. Forschung an Drohnenerkennung und Drohnenabwehr ist angesichts der technischen Entwicklung durchaus sinnvoll.

Aber Poseck geht erheblich weiter.

Auf die Frage, ob dort auch Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall militärisch forschen sollten, antwortet er:

Ja.

Wissenschaft, Sicherheitsbehörden, Militär und Industrie müssten zusammenarbeiten. Die Zivilklausel sei „aus der Zeit gefallen“.

Das kann Poseck politisch vertreten.

Nur sollte man genau hinschauen, wie schnell ein ungeklärter Drohnenvorfall plötzlich zum Argument für eine grundsätzliche Neuorientierung universitärer Forschung und eine engere Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie wird.

Der Leipziger Täter steht noch nicht fest.

Aber eine politische Konsequenz scheint bereits festzustehen.

Das ist bemerkenswert.

Drohne in Leipzig, Online-Durchsuchung in Hessen?

Noch bemerkenswerter wird es anschließend.

Poseck zählt stolz auf, was Hessen inzwischen alles geschaffen beziehungsweise ermöglicht hat:

  • Drohnenabwehr.
  • KI bei der Videoüberwachung.
  • Online-Durchsuchungen.
  • Neue Strukturen beim Verfassungsschutz.
  • Operative Aufklärung.
  • Spionageabwehr.
  • Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz.

Man darf dazu eine ganz einfache Frage stellen:

Welche dieser zusätzlichen Überwachungsbefugnisse hätte die Drohne am Flughafen Leipzig/Halle verhindert?

Was genau hätte beispielsweise eine Online-Durchsuchung geändert?

An dieser Stelle bekommt die Argumentation einen unangenehmen Beigeschmack.

Ein konkreter Sicherheitsvorfall wird mit Maßnahmen verbunden, deren Zusammenhang mit genau diesem Vorfall keineswegs selbstverständlich ist.

Aus einer Drohne wird eine Begründung für einen immer leistungsfähigeren Sicherheitsapparat.

Poseck und der Hang zum hinschauenden Staat

Das passt durchaus zu Posecks bisheriger politischen Linie.

In Hessen wurde mit „Hessen gegen Hetze“ eine staatliche Meldestruktur geschaffen, über die Bürger Inhalte im Internet melden konnten. Die Konstruktion war politisch umstritten und wurde später neu ausgerichtet. Selbst Posecks Innenministerium sprach schließlich davon, dass die vorherige breite Ausrichtung nicht mehr zeitgemäß gewesen sei und man nicht länger Anlaufstelle für teilweise „fragwürdige Anzeigen“ aus ganz Deutschland sein wolle.

Das sollte man sich in Erinnerung rufen.

Denn Posecks politische Antwort auf gesellschaftliche und sicherheitspolitische Probleme lautet auffallend häufig:

mehr hinschauen, mehr melden, mehr auswerten, mehr Befugnisse.

Jetzt kommen Online-Durchsuchung, KI-Überwachung und ein weiter gestärkter Verfassungsschutz hinzu.

Jede einzelne dieser Maßnahmen kann man diskutieren.

Aber gerade deshalb sollte eine demokratische Öffentlichkeit sehr genau darauf achten, ob außergewöhnliche staatliche Befugnisse tatsächlich durch konkrete Gefahren begründet werden oder ob abstrakte Bedrohungsszenarien irgendwann als Universalbegründung ausreichen.

Wachsam sollen jetzt auch die Bürger werden

Poseck fordert die Bevölkerung schließlich auf, ungewöhnliche Drohnenflüge über Bahnanlagen, Umspannwerken, Betrieben oder Kasernen der Polizei zu melden.

Bei konkreten verdächtigen Beobachtungen ist das selbstverständlich vernünftig.

Problematisch wird es erst, wenn aus gesellschaftlicher Wachsamkeit ein Klima permanenten Verdachts entsteht.

Denn auch hier gilt:

  • Nicht jede Drohne ist eine russische Drohne.
  • Nicht jeder Cyberangriff kommt aus Moskau.
  • Nicht jede technische Störung ist Sabotage.
  • Nicht jede Falschinformation ist eine staatliche Desinformationsoperation.
  • Und nicht jeder Verdacht wird dadurch zur Tatsache, dass eine Behörde ihn registriert.

Sicherheitspolitik braucht Beweise, keine Dramaturgie

Niemand sollte russische Spionage, Sabotage oder Cyberoperationen verharmlosen. Deutschland muss sich gegen tatsächliche Angriffe schützen, ganz gleich, ob sie aus Russland, Iran, China oder irgendeinem anderen Staat kommen.

Gerade deshalb sollte man von einem Innenminister Präzision verlangen.

Wenn Russland verantwortlich ist, sollen die Beweise auf den Tisch.

Wenn Erkenntnisse geheim bleiben müssen, kann die Regierung zumindest erklären, auf welcher Erkenntnisgrundlage sie ihre Gefahrenbewertung vornimmt.

Wenn aber lediglich ein Verdacht besteht, dann muss er auch als Verdacht bezeichnet werden.

Was nicht akzeptabel sein sollte, ist eine politische Mechanik, bei der am Anfang ein ungeklärter Vorfall steht und am Ende mehr Überwachung, mehr Geheimdienstbefugnisse, mehr militärische Forschung und die nächste große Bedrohungsschlagzeile herauskommen.

Deshalb bleiben einige sehr einfache Fragen an Roman Poseck:

Welche konkreten Beweise verbinden den Leipziger Drohnenvorfall mit Russland?

Wie viele der mehr als 2.000 angeblichen Verdachtsfälle mit Russland-Bezug haben sich tatsächlich bestätigt?

Nach welchen Kriterien werden diese Fälle gezählt?

Welche konkrete erhöhte Gefährdung Hessens ist derzeit nachgewiesen?

Welche der von Poseck genannten neuen Überwachungsbefugnisse hätte den Leipziger Vorfall tatsächlich verhindert?

Und schließlich:

Warum werden aus einem noch nicht abschließend aufgeklärten Vorfall bereits weitreichende politische Forderungen abgeleitet?

  • Ein Rechtsstaat darf wachsam sein.
  • Ein Rechtsstaat muss sich verteidigen können.
  • Aber ein Rechtsstaat sollte noch etwas können:

zwischen Verdacht und Beweis unterscheiden.

Gerade ein Innenminister – gerade ein Richter auf Lebenszeit!

#Poseck #RomanPoseck #Hessen #Innenminister #Russland #Ukraine #LeipzigHalle #Drohne #Drohnenvorfall #HybrideBedrohung #Spionage #Sabotage #Verfassungsschutz #Überwachung #OnlineDurchsuchung #KIÜberwachung #KasselAirport #Drohnenabwehr #Rheinmetall #Rüstungsindustrie #Zivilklausel #HessenGegenHetze #Bürgerrechte #Rechtsstaat #InnereSicherheit #BeweiseStattBehauptungen

Regime
5 Minuten gelesen

Es ist nur ein Wort. Und doch steckt in diesem Wort möglicherweise mehr über den Zustand unseres Landes als in hundert Sonntagsreden über Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Immer häufiger hört und liest man nicht mehr „Bundesregierung“, sondern „Regime“.

Man kann diese Wortwahl für überzogen halten. Man kann sie ablehnen. Man kann darauf hinweisen, dass Deutschland selbstverständlich weiterhin über freie Wahlen, ein Parlament, unabhängige Gerichte, eine Opposition, föderale Strukturen und eine pluralistische Medienlandschaft verfügt.

Und trotzdem sollte man sich eine Frage stellen:

Warum benutzen Bürger in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt ein solches Wort für ihre eigene Regierung?

Denn vielleicht liegt das eigentliche Problem nicht darin, ob der Begriff „Regime“ objektiv zutreffend ist. Nach den üblichen politikwissenschaftlichen Maßstäben wäre es falsch, die Bundesrepublik deshalb einfach zu einem autoritären Staat zu erklären.

Das Beunruhigende ist vielmehr, dass offenbar Menschen das subjektive Gefühl entwickeln, von ihrer politischen Führung nicht mehr vertreten, sondern verwaltet, belehrt oder sogar bekämpft zu werden.

Demokratie besteht aus mehr als Wahlen

Eine Regierung erhält ihre demokratische Legitimation durch Wahlen und parlamentarische Mehrheiten. Das ist elementar.

Aber Demokratie erschöpft sich nicht darin, alle vier Jahre einen Stimmzettel in eine Urne zu werfen.

Demokratie lebt auch davon, dass Bürger darauf vertrauen, dass politische Entscheidungen grundsätzlich korrigierbar sind. Dass Opposition legitim ist. Dass abweichende Meinungen nicht automatisch moralisch diskreditiert werden. Dass staatliche Institutionen nicht zum Instrument parteipolitischer Interessen werden. Und vor allem davon, dass politische Macht niemals den Eindruck vermittelt, sie selbst sei mit „der Demokratie“ identisch.

Eine Regierung ist nicht die Demokratie.

Eine Partei ist nicht die Demokratie.

Und Kritik an einer Regierung ist deshalb auch kein Angriff auf die Demokratie.

Diese Unterscheidung scheint banal. In einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen müsste sie selbstverständlich sein.

Was passiert, wenn dieses Vertrauen verschwindet?

Das gefährlichste Stadium einer politischen Vertrauenskrise beginnt möglicherweise nicht bei Demonstrationen oder Wahlergebnissen.

Es beginnt bei der Sprache.

Wenn Bürger irgendwann nicht mehr sagen:

„Diese Regierung macht schlechte Politik“,

sondern:

„Dieses Regime macht, was es will“,

dann hat sich etwas Grundsätzliches verändert.

Dann wird nicht mehr lediglich über Steuern, Migration, Energiepolitik, Außenpolitik oder Sozialpolitik gestritten. Dann zweifeln Menschen am politischen Verfahren selbst.

Und genau deshalb wäre es töricht, diese Entwicklung einfach mit dem Hinweis abzutun, die betreffenden Bürger seien eben radikal, populistisch oder schlecht informiert.

Damit beantwortet man nämlich nicht die entscheidende Frage:

Warum ist dieses Misstrauen entstanden?

Vertrauen kann man nicht verordnen

Eine Demokratie kann von ihren Bürgern vieles verlangen: die Anerkennung von Wahlergebnissen, die Einhaltung von Gesetzen und die Akzeptanz demokratischer Verfahren.

Was sie nicht verlangen kann, ist Vertrauen.

Vertrauen muss verdient werden.

Durch nachvollziehbare Entscheidungen.

Durch Transparenz.

Durch die Bereitschaft, Fehler einzugestehen.

Durch respektvollen Umgang mit politischer Opposition.

Und durch das Bewusstsein, dass Regierungen nur zeitweilige Verwalter politischer Macht sind.

Gerade deshalb sollte jede Bundesregierung äußerst empfindlich reagieren, wenn immer mehr Bürger das Gefühl äußern, politische Entscheidungen würden unabhängig von ihrem Willen getroffen und gesellschaftlicher Protest lediglich als störendes Problem betrachtet.

Nicht mit Empörung über die Wortwahl.

Sondern mit Selbstkritik.

Auch die Bürger tragen Verantwortung

Allerdings gehört zur Wahrheit noch etwas anderes.

Der Begriff „Regime“ ist kein harmloses Synonym für „eine Regierung, die mir nicht gefällt“.

Wer demokratische Institutionen pauschal mit autoritären Herrschaftssystemen gleichsetzt, verwischt wichtige Unterschiede. In Deutschland können Bürger Regierungen öffentlich beschimpfen, Parteien gründen, demonstrieren, klagen, journalistisch recherchieren und bei Wahlen für einen Regierungswechsel stimmen.

Das unterscheidet eine Demokratie fundamental von einer Diktatur.

Gerade wer staatliche Macht kritisch betrachtet, sollte deshalb sprachlich präzise bleiben.

Aber auch die politische Führung sollte sich nicht hinter dieser Feststellung verstecken.

Denn man kann hundertmal erklären, Deutschland sei eine stabile Demokratie. Wenn gleichzeitig ein wachsender Teil der Bevölkerung das Gefühl bekommt, politisch überhaupt keinen Einfluss mehr zu besitzen, löst eine solche Erklärung das Problem nicht.

Vielleicht ist „Regime“ das falsche Wort. Das Gefühl dahinter bleibt trotzdem real.

Und genau dort beginnt die eigentliche politische Aufgabe.

Nicht die Bürger müssen beweisen, dass sie ihrer Regierung vertrauen.

Eine Regierung muss täglich beweisen, dass sie dieses Vertrauen verdient.

Wenn Menschen anfangen, demokratisch gewählte Politiker nicht mehr als politische Gegner oder schlechte Regierungsvertreter wahrzunehmen, sondern als eine von ihnen abgekoppelte Machtstruktur, sollte bei Demokraten jede Warnlampe angehen.

Denn Demokratien zerbrechen nicht erst dann, wenn keine Wahlen mehr stattfinden.

Sie geraten schon vorher in Gefahr:

wenn Millionen Menschen zwar noch wählen dürfen, aber nicht mehr daran glauben, dass ihre Stimme tatsächlich etwas verändert.

Man kann über das Wort „Regime“ empört sein.

Man kann seine Verwendung kritisieren.

Vielleicht sollte man aber zuerst fragen, warum dieses Wort überhaupt Eingang in den politischen Alltag gefunden hat.

Denn eine Demokratie sollte keine Angst vor dieser Frage haben.

Sie sollte Angst davor haben, irgendwann keine überzeugende Antwort mehr darauf geben zu können.

#Bundesregierung #Regierung #Regime #Demokratie #Vertrauenskrise #Politikverdrossenheit #Deutschland #Meinungsfreiheit #Opposition #Politik #Bundestag #Demokratiekrise #Vertrauen #Bürgerwille #PolitischeKultur #Gesellschaft #Macht #Staatsvertrauen #Wahlen #Volksvertretung #Kritik #PolitischerDiskurs #Freiheit #Rechtsstaat #Deutschland2026

Wehrhafte Demokratie
7 Minuten gelesen

DEMOKRATIE NUR, SOLANGE DER BÜRGER „RICHTIG“ WÄHLT?

Die Regierung Merz plant offenbar für den politischen Ernstfall: Der Wähler könnte anders entscheiden, als Berlin es gerne hätte

Es gibt Meldungen, bei denen man zweimal lesen muss.

Nicht weil sie kompliziert wären.

Sondern weil man kaum glauben möchte, welches Demokratieverständnis dahinter zum Vorschein kommt.

Nach Medienberichten werden Vorkehrungen für den Fall diskutiert, dass künftige Landesregierungen bei für die NATO wichtigen Maßnahmen nicht mit dem Bund kooperieren. Als konkretes Szenario wird dabei ausgerechnet ein möglicher Wahlerfolg der AfD in ostdeutschen Bundesländern genannt.

Man muss sich diesen Vorgang einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Die Bürger könnten wählen.

Die Bürger könnten eine zugelassene Partei wählen.

Diese Partei könnte demokratisch eine Regierung bilden.

Und der politische Apparat beschäftigt sich offenbar bereits mit der Frage, wie man mit einer solchen Regierung umgehen beziehungsweise bestimmte Maßnahmen notfalls an ihr vorbei organisieren könnte.

Entschuldigung, aber was genau soll der Bürger unter Demokratie eigentlich noch verstehen?

DER WÄHLER ALS STÖRFAKTOR?

Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes sagt:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Ein bemerkenswert einfacher Satz.

Da steht nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, solange Friedrich Merz mit dem Wahlergebnis zufrieden ist.“

Da steht auch nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, sofern die NATO keine Einwände erhebt.“

Und schon gar nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, außer der Bürger wählt die falsche Partei.“

Genau deshalb ist die Debatte so gefährlich.

Es geht längst nicht mehr nur um die AfD.

Es geht um die Frage, welchen Wert eine demokratische Wahl überhaupt noch besitzt, wenn politische Institutionen bereits vorsorglich Szenarien entwickeln, wie sie mit einem unerwünschten Wahlausgang umgehen.

WOLLT IHR BÜRGER DAS WIRKLICH?

Wollt ihr eine Demokratie, in der ihr alle paar Jahre brav euer Kreuz machen dürft, aber anschließend politische Konstruktionen gesucht werden, um mit dem Ergebnis fertigzuwerden, falls es den Regierenden nicht gefällt?

Wollt ihr Wahlen, deren Konsequenzen offenbar schon im Vorfeld als „Notfall“ betrachtet werden?

Wollt ihr tatsächlich einen Staat, in dem nicht mehr nur Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen oder der Zusammenbruch kritischer Infrastruktur Notfallplanungen auslösen, sondern möglicherweise auch das Kreuz des Bürgers auf einem Wahlzettel?

Seit wann ist ein Wahlergebnis ein Notfall?

Und seit wann muss sich eine Bundesregierung darauf vorbereiten, eine demokratisch zustande gekommene Landesregierung politisch zu umgehen?

Das sind Fragen, die Merz und seine Regierung beantworten sollten.

WENN DIE AFD VERBOTEN IST, DANN VERBIETET SIE

Hier wird es geradezu grotesk.

Wenn die AfD verfassungswidrig ist, dann gibt es in Deutschland ein Verfahren dafür.

Es heißt Parteiverbotsverfahren.

Darüber entscheidet am Ende nicht Friedrich Merz.

Nicht die 11 % SPD.

Nicht irgendein Ministerium.

Und schon gar nicht die NATO.

Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Solange eine Partei aber nicht verboten ist, darf sie kandidieren.

Und wenn sie kandidieren darf, darf sie gewählt werden.

Und wenn genügend Bürger sie wählen, darf sie im Rahmen der Verfassung politische Macht ausüben.

Das nennt man Demokratie.

Eigentlich kein sonderlich kompliziertes Konzept.

Offenbar muss man es inzwischen trotzdem wieder erklären.

DIE DEMOKRATIE WIRD NICHT DADURCH VERTEIDIGT, DASS MAN WAHLERGEBNISSE FÜRCHTET

Besonders absurd wird es, wenn solche Überlegungen anschließend mit dem Schutz der Demokratie begründet werden.

Eine Demokratie schützt man nicht, indem man dem Bürger erklärt:

„Du darfst wählen, aber wehe, du wählst falsch.“

Man schützt Demokratie auch nicht dadurch, dass man bereits vor einer Wahl darüber nachdenkt, wie man mit einer möglichen gewählten Regierung fertigwird.

Demokratie bedeutet Machtwechsel.

Demokratie bedeutet Opposition.

Demokratie bedeutet, dass Regierende ihren Schreibtisch räumen müssen, wenn die Bürger genug von ihnen haben.

Und Demokratie bedeutet sogar, dass Politiker Wahlergebnisse akzeptieren müssen, die sie persönlich für katastrophal halten.

Das ist der unangenehme Teil der Demokratie.

Mit 85 Prozent Zustimmung regieren kann jeder.

Demokratische Haltung zeigt sich dort, wo man eine Niederlage akzeptieren muss.

IST DIE STIMME DES BÜRGERS NUR NOCH DEKORATION?

Vielleicht sollten wir deshalb eine wesentlich grundsätzlichere Diskussion führen.

Was bedeutet ein Stimmzettel überhaupt noch?

Ist er tatsächlich ein Instrument politischer Macht?

Oder entwickelt er sich zunehmend zur staatlich organisierten Meinungsumfrage, deren Ergebnis anschließend nur dann vollständig akzeptiert wird, wenn es innerhalb des gewünschten politischen Korridors liegt?

Denn genau dieser Eindruck wäre fatal.

Der Bürger soll wählen.

Der Bürger soll Steuern zahlen.

Der Bürger soll Milliarden für Verteidigung, NATO-Verpflichtungen und militärische Infrastruktur finanzieren.

Der Bürger soll Soldaten stellen.

Aber wenn derselbe Bürger anschließend eine politische Kraft wählt, die Teile dieser Politik verändern möchte, wird aus seinem Wahlergebnis plötzlich ein Szenario, für das Vorsorge getroffen werden muss?

Das ist politischer Sprengstoff.

NICHT DIE AFD IST HIER DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE

Man kann die AfD für großartig halten.

Man kann sie für eine Katastrophe halten.

Darum geht es hier überhaupt nicht.

Heute betrifft diese Logik die AfD.

Morgen könnte eine Bundesregierung eine linke Landesregierung für außenpolitisch unzuverlässig halten.

Übermorgen könnte eine konservative Bundesregierung eine grüne Landesregierung wegen ihrer Blockade bestimmter Infrastrukturprojekte zum Problem erklären.

Genau deshalb haben wir Verfassungen.

Genau deshalb haben wir Gewaltenteilung.

Und genau deshalb dürfen Regeln nicht davon abhängen, wer gerade regiert und wen er politisch für gefährlich hält.

HERR MERZ, HABEN SIE ANGST VOR DEM WÄHLER?

Das ist letztlich die Frage, die im Raum steht.

Warum wird ein möglicher demokratischer Wahlerfolg überhaupt in die Nähe eines sicherheitspolitischen Notfalls gerückt?

Warum wird nicht einfach gesagt:

Wir kämpfen politisch um Mehrheiten. Und wenn wir verlieren, akzeptieren wir das Ergebnis.

Das wäre demokratische Selbstverständlichkeit.

Stattdessen entsteht der Eindruck eines politischen Systems, das sich zunehmend weniger fragt, warum Bürger etablierte Parteien nicht mehr wählen, und zunehmend stärker darüber nachdenkt, wie mit den Folgen dieser Entscheidung umzugehen ist.

Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem.

Nicht der Bürger hat sich von der Demokratie entfernt.

Vielleicht haben sich Teile der Politik vom Bürger entfernt.

DIE REGIERUNG SOLLTE SICH VOR EINER WAHL NICHT FÜRCHTEN

Eine selbstbewusste demokratische Regierung braucht keine Angst vor Wahlen zu haben.

Sie überzeugt die Menschen.

Sie macht bessere Politik.

Sie gewinnt Vertrauen zurück.

Und wenn ihr das nicht gelingt, verliert sie.

So funktioniert Demokratie.

Was eine Demokratie niemals tun sollte, ist den Eindruck zu erwecken, das Volk dürfe zwar abstimmen, aber der Staatsapparat müsse vorsorglich darauf vorbereitet werden, dass dabei möglicherweise das „falsche“ Ergebnis herauskommt.

Denn dann wird aus der viel beschworenen „wehrhaften Demokratie“ irgendwann etwas völlig anderes:

eine Demokratie, die sich gegen die Entscheidung ihrer eigenen Bürger wehrt.

Und spätestens dann sollten nicht nur AfD-Wähler nervös werden.

Dann sollten CDU-Wähler nervös werden.

SPD-Wähler.

Grüne.

Linke.

Liberale.

Jeder Demokrat.

Denn politische Mehrheiten wechseln.

Die Instrumente, die heute gegen den politischen Gegner geschaffen oder erweitert werden, können morgen gegen einen selbst eingesetzt werden.

Deshalb lautet die Frage an die Bürger:

Wollt ihr wirklich eine Demokratie, in der ein möglicher Wahlsieg einer zugelassenen Oppositionspartei bereits Gegenstand von Notfallüberlegungen wird?

Wollt ihr einen Staat, der euch zur Wahlurne ruft und gleichzeitig darüber nachdenkt, was er tut, wenn ihm eure Entscheidung nicht gefällt?

Und vor allem:

Wofür gehen wir eigentlich noch wählen, wenn ein unerwünschtes Wahlergebnis anschließend wie ein Problem behandelt wird, das der Staat lösen muss?

Eine Regierung besitzt keine Demokratie.

Eine Partei besitzt keine Demokratie.

Auch eine NATO besitzt keine deutsche Demokratie.

Die Demokratie gehört den Bürgern.

Und eine Bundesregierung sollte niemals vergessen, von wem ihre Macht lediglich auf Zeit geliehen ist.

Vom Volk. Nicht umgekehrt.

#Demokratie #Merz #Bundesregierung #AfD #Wahlen #Wählerwille #Grundgesetz #Artikel20 #Volkssouveränität #Meinungsfreiheit #Opposition #Rechtsstaat #Bundestag #Landtagswahlen #NATO #Deutschland #Politik #DemokratieDebatte #Wahlrecht #Regierungswechsel

Korruption einer botschafterin
3 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichten, die erschüttern das Weltbild. Die Erde ist keine Scheibe. Wasser ist nass. Politiker versprechen vor Wahlen Dinge, an die sie sich nach der Wahl nicht mehr erinnern. Und nun das Unfassbare: Gegen eine ehemalige ukrainische Spitzendiplomatin werden Korruptionsvorwürfe erhoben.

Nein. Das muss ein Irrtum sein.

Die Ukraine und Korruption? Das passt doch ungefähr so gut zusammen wie ein Pinguin in der Sahara. Schließlich wurde uns jahrelang erklärt, dass dort ausschließlich lupenreine Transparenz herrscht. Ein administratives Paradies, in dem Beamte morgens zuerst ihre Vermögenserklärung aktualisieren und anschließend freiwillig zu viel gezahlte Spesen zurücküberweisen.

Und nun sollen plötzlich Luxusimmobilien, Bargeld, fragwürdige Eigentumsverhältnisse und ein Fahrzeug, das angeblich auf jemand anderen zugelassen war, eine Rolle spielen? Welch absurde Erfindung. Wahrscheinlich hat der Mercedes sich selbst angemeldet. Autos entwickeln schließlich heute auch künstliche Intelligenz. Warum also nicht gleich ein eigenes Melderegister?

Besonders tragisch ist die Geschichte mit der Kaution. Der Staatsanwalt beantragt eine Summe in Millionenhöhe, die Verteidigung möchte sie etwas niedriger ansetzen und die Beschuldigte erklärt, sie verfüge gar nicht über so viel Geld.

Das ist rührend.

Offenbar wohnen Luxuswohnungen inzwischen kostenlos im Stadtzentrum, Renovierungen bezahlen sich aus reiner Dankbarkeit selbst und Automobile wachsen neuerdings an Bäumen. Die moderne Finanzwelt entwickelt sich wirklich beeindruckend.

Natürlich gilt auch hier: Es handelt sich um Vorwürfe. Vor Gericht entscheidet sich, was davon Bestand hat und was nicht. Die Unschuldsvermutung ist kein lästiges Detail, sondern Grundlage jedes Rechtsstaats. Allein der Umstand, dass gegen jemanden ermittelt wird, ersetzt weder Beweise noch ein Urteil.

Doch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wirft jeder neue Korruptionsverdacht eine unbequeme Frage auf.

  • Wie oft wurde der westlichen Öffentlichkeit erzählt, Korruption gehöre der Vergangenheit an?
  • Wie oft wurden Milliardenhilfen mit dem Hinweis begründet, inzwischen funktionierten Kontrolle, Transparenz und Reformen vorbildlich?
  • Und wie oft folgte kurz darauf die nächste Schlagzeile über Ermittlungen, Vermögensfragen oder dubiose Geschäfte?

Man gewinnt langsam den Eindruck, dass die Antikorruptionsstrategie vor allem darin besteht, den nächsten Skandal so lange zu verschieben, bis der vorherige aus den Nachrichten verschwunden ist.

Vielleicht sollte man das Ganze positiv sehen. Die Ukraine exportiert inzwischen nicht nur Getreide und IT-Fachkräfte, sondern auch eine neue Form des politischen Humors. Jede Woche erscheint eine Geschichte, bei der Satiriker verzweifelt den Stift weglegen, weil die Realität längst jede Übertreibung eingeholt hat.

Die Pointe lautet inzwischen nicht mehr: „Das kann doch gar nicht wahr sein.“

Sondern:

„Bitte wartet noch zwei Tage. Dann erscheint vermutlich bereits die nächste Folge.“

Bis dahin bleibt festzuhalten: Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe unbegründet sind, wäre das gut für den Rechtsstaat. Sollten sie sich hingegen bestätigen, wäre es lediglich ein weiteres Kapitel in einer Geschichte, die seit Jahren verspricht, nun wirklich das letzte Kapitel der Korruption zu sein.

Fortsetzung folgt. Wahrscheinlich schneller, als jeder Pressesprecher lieb ist.

#Ukraine #Korruption #Satire #Politik #Diplomatie #Botschafterin #Stefanischina #PolitischeSatire #Transparenz #Rechtsstaat #Europa #Kiew #Politik #Meinungsfreiheit #Zeitgeschehen

USCHI schaufelt
3 Minuten gelesen

Wenn Einfrieren plötzlich Eigentumsübertragung bedeutet

Früher war die Welt noch einfach. Wer jemandem das Portemonnaie wegnahm, musste damit rechnen, Besuch von der Polizei zu bekommen. Heute genügt offenbar ein Brüsseler Konferenzraum, ein paar Pressemitteilungen und das Zauberwort „eingefrorene Vermögenswerte“. Schon klingt derselbe Vorgang nach verantwortungsvoller europäischer Finanzpolitik.

Man muss die Europäische Union einfach bewundern. Sie schafft es, Begriffe so elegant umzudefinieren, dass selbst George Orwell anerkennend genickt hätte. „Klauen“ ist schließlich ein furchtbar vulgäres Wort. Nein, nein. Es handelt sich um Übergewinne aus eingefrorenen Vermögenswerten. Das klingt ungefähr so aufregend wie eine Steuererklärung und ist deshalb politisch viel bekömmlicher.

An der Spitze dieser sprachlichen Meisterleistung steht natürlich unsere allseits bekannte Uschi. Mit der Gelassenheit einer Bankberaterin erklärt sie, dass weitere 1,4 Milliarden Euro nun selbstverständlich an die Ukraine fließen. Schließlich liegen die Gelder doch ohnehin nur herum. Und was herumliegt, möchte bekanntlich beschäftigt werden. Geld hat schließlich auch Gefühle.

Der normale Bürger sollte sich diese Logik merken. Vielleicht funktioniert sie ja auch beim Finanzamt.

„Die 5.000 Euro auf meinem Konto habe ich nicht ausgegeben. Ich habe sie lediglich eingefroren. Und jetzt wurden sie einer sinnvolleren Verwendung zugeführt.“

Es wäre einen Versuch wert.

Besonders faszinierend ist die neue europäische Definition von Eigentum. Früher bedeutete Eigentum: „Das gehört jemandem.“ Heute scheint die Formel eher zu lauten:

„Es gehört jemandem… bis wir einen moralisch besseren Verwendungszweck gefunden haben.“

Das eröffnet ungeahnte Möglichkeiten. Vielleicht könnte man künftig auch leerstehende Villen, Oldtimer oder Yachten „vorübergehend einfrieren“. Natürlich nur aus Solidarität. Wer wollte sich da schon beschweren?

Und dann wären da noch diese berühmten SMS. Erinnern wir uns: Rund um die Impfstoffbeschaffung sorgten verschwundene Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef für erhebliche politische und rechtliche Diskussionen. Manche Dokumente waren plötzlich nicht mehr auffindbar. Ein tragischer Fall digitaler Vergänglichkeit. Handys sind eben empfindliche Wesen.

Man stelle sich nur vor, diese Nachrichten wären nicht verschwunden. Wer weiß, am Ende wären sie noch ebenfalls zu eingefrorenen Vermögenswerten erklärt worden.

„Leider können wir die SMS derzeit nicht herausgeben. Sie befinden sich in einem Zustand administrativer Kryokonservierung.“

Klingt doch gleich viel seriöser.

Natürlich wird argumentiert, es gehe hier ausschließlich um Zinserträge blockierter russischer Staatsvermögen und nicht um die Vermögenswerte selbst. Juristen diskutieren darüber seit Jahren, Regierungen vertreten unterschiedliche Auffassungen, und Russland bezeichnet das Vorgehen als rechtswidrige Enteignung. Genau deshalb zeigt der Fall vor allem eines: Wie kompliziert internationales Finanz- und Völkerrecht wird, sobald geopolitische Interessen ins Spiel kommen.

Die eigentliche Satire besteht allerdings darin, dass dieselben Politiker, die sonst bei jedem Eigentumsrecht feierlich von der „Unverletzlichkeit des Rechtsstaates“ sprechen, plötzlich erstaunlich kreativ werden, sobald das Vermögen dem politischen Gegner gehört.

Vielleicht erleben wir demnächst eine neue EU-Richtlinie:

„Eigentum ist unverletzlich. Es sei denn, wir finden gerade einen besseren Verwendungszweck.“

Das hätte wenigstens den Vorteil, ehrlich zu sein.


#EU #UrsulaVonDerLeyen #Satire #Europa #Russland #Ukraine #Euroclear #Vermögenswerte #Eigentumsrecht #Rechtsstaat #Politik #Meinungsfreiheit #Brüssel #Korruption #Doppelmoral

KLINGBEIL
2 Minuten gelesen

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) zu prüfen. Begründet wird dies mit dem Vorwurf, die Partei arbeite gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Diese Forderung wirft eine grundsätzliche Frage auf: Ist es Aufgabe einer Demokratie, den politischen Gegner an der Wahlurne zu besiegen oder ihn mit Hilfe der Gerichte aus dem politischen Wettbewerb zu entfernen?

Besonders bemerkenswert ist dabei die Person, die diese Forderung erhebt. Lars Klingbeil verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung und kein abgeschlossenes Hochschulstudium. Dennoch beansprucht er, darüber mitzuentscheiden, ob die derzeit stärkste Oppositionspartei Deutschlands überhaupt noch zur Wahl antreten darf. Das mag politisch zulässig sein, lädt aber zwangsläufig zu kritischen Fragen über politische Urteilsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein ein.

Die AfD wird von Millionen Deutschen gewählt und liegt in mehreren Bundesländern in Umfragen vorn. Anstatt sich mit den Gründen für diesen Vertrauensverlust gegenüber den etablierten Parteien auseinanderzusetzen, diskutieren führende Regierungsvertreter über ein Parteiverbot. Das wirkt auf viele Bürger nicht wie demokratische Stärke, sondern wie politische Hilflosigkeit.

Ein Parteiverbot ist das schärfste Instrument, das das Grundgesetz kennt. Es ist bewusst als äußerstes Mittel vorgesehen und an höchste verfassungsrechtliche Hürden gebunden. Wer dieses Mittel leichtfertig oder vorschnell in die politische Debatte einführt, riskiert, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen selbst zu beschädigen.

Eine Demokratie muss Opposition aushalten. Sie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Ideen, von offenen Debatten und von freien Wahlen. Wer glaubt, politische Konkurrenz durch Verbotsverfahren ersetzen zu können, vermittelt den Eindruck, dass ihm die Argumente ausgegangen sind.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob eine Oppositionspartei verboten werden sollte. Die eigentliche Frage lautet, warum immer mehr Bürger den etablierten Parteien den Rücken kehren. Darauf müssten SPD, CDU und Grüne Antworten liefern. Ein Verbotsverfahren ersetzt keine überzeugende Politik.

Vielleicht sollte Lars Klingbeil zunächst akzeptieren, dass Demokratie auch bedeutet, Wahlergebnisse auszuhalten, die einem nicht gefallen. Der politische Gegner gehört an der Wahlurne besiegt und nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeschaltet. Genau darin unterscheidet sich eine selbstbewusste Demokratie von einem politischen System, das Konkurrenz nur solange akzeptiert, wie sie ungefährlich bleibt.

#AfD #Klingbeil #SPD #Parteiverbot #Demokratie #Rechtsstaat #Opposition #Bundespolitik #Meinungsfreiheit #Deutschland

Bundeswehr
3 Minuten gelesen

Die Rede von Navid Kermani beim Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2026 war zweifellos einer der ungewöhnlichsten und politisch aufgeladensten Beiträge, die jemals bei einer solchen Veranstaltung gehalten wurden. Sie war keine klassische Festrede, sondern ein philosophischer und zugleich politischer Appell an das Gewissen der Soldaten. Dass Generalinspekteur Carsten Breuer und Verteidigungsminister Boris Pistorius unmittelbar daneben standen, verlieh der Situation eine besondere Symbolkraft.

Kermani erinnerte zunächst an den eigentlichen Sinn des 20. Juli 1944. Nicht Gehorsam sei die Lehre dieses Tages, sondern der Mut zum Widerstand gegen verbrecherische Befehle. Daraus leitete er die Forderung ab, dass deutsche Soldaten im Ernstfall verpflichtet seien, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Diese Aussage bewegt sich grundsätzlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Soldatengesetzes. Kein Soldat ist verpflichtet, einen offensichtlich rechtswidrigen Befehl auszuführen. Insofern erinnerte Kermani an einen Kernbestand deutscher Militärtradition nach 1945.

Politisch brisant wurde seine Rede allerdings dort, wo er diesen Grundsatz unmittelbar auf aktuelle internationale Konflikte übertrug. Er sprach ausdrücklich von einem möglichen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran und kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, das Völkerrecht seiner Ansicht nach zu relativieren. Damit überschritt seine Rede die Grenze zwischen grundsätzlicher staatsbürgerlicher Bildung und konkreter Tagespolitik. Während die Erinnerung an den militärischen Widerstand gegen Hitler allgemein konsensfähig ist, dürfte seine direkte Kritik an der aktuellen Bundesregierung viele Zuhörer überrascht haben.

Besonders bemerkenswert war jedoch weniger die Rede selbst als die Reaktion der militärischen und politischen Führung. General Carsten Breuer blieb äußerlich regungslos. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprach den Ausführungen nicht öffentlich. Im Gegenteil: In seiner eigenen Ansprache betonte Pistorius anschließend erneut die Verbindung von militärischer Professionalität und ethischer Verantwortung sowie die Bindung der Bundeswehr an Recht und Grundgesetz. Einen öffentlichen Dissens mit Kermani ließ er nicht erkennen.

Gerade diese Szene wirft interessante Fragen auf. Wenn der Ehrengast einer offiziellen Bundeswehrveranstaltung erklärt, Soldaten müssten gegebenenfalls einem zukünftigen Kriegseinsatz die Gefolgschaft verweigern, und die höchste militärische Führung daneben schweigend zuhört, entsteht zwangsläufig eine politische Wirkung. Für die einen ist dies ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Bundeswehr tatsächlich eine Parlamentsarmee mit dem Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ ist. Für andere entsteht der Eindruck, dass eine staatliche Veranstaltung für eine politische Auseinandersetzung über die Außenpolitik der Bundesregierung genutzt wurde.

Dabei sollte allerdings sorgfältig zwischen Recht und Politik unterschieden werden. Dass Soldaten rechtswidrige Befehle verweigern müssen, ist keine neue Forderung Kermanis, sondern geltendes deutsches Recht. Ob jedoch ein konkreter Militäreinsatz völkerrechtswidrig ist, lässt sich häufig nicht eindeutig beantworten. Gerade darüber streiten Regierungen, Gerichte und Völkerrechtler oft über Jahre hinweg. Diese Grauzonen erwähnte Kermani zwar selbst, dennoch formulierte er seine Warnung sehr zugespitzt.

Die Reaktionen zeigen zugleich ein bemerkenswertes Spannungsverhältnis innerhalb der deutschen Sicherheitspolitik. Während die Bundesregierung die Bundeswehr personell massiv ausbauen und auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten will, erinnerte der Ehrengast derselben Veranstaltung daran, dass Gehorsam niemals grenzenlos sein darf. Dass diese Botschaft von General Breuer und Boris Pistorius ohne sichtbaren Widerspruch hingenommen wurde, unterstreicht letztlich ein wesentliches Merkmal der Bundeswehr: Sie versteht sich nicht als Armee blinden Gehorsams, sondern als Streitkraft, die an Verfassung, Recht und Gewissen gebunden ist. Ob eine feierliche Vereidigung allerdings der geeignete Ort für tagespolitische Bewertungen aktueller außenpolitischer Entscheidungen war, darüber wird vermutlich noch lange diskutiert werden.

#Bundeswehr #NavidKermani #CarstenBreuer #BorisPistorius #GeneralBreuer #Verteidigung #Soldaten #Gelöbnis #20Juli #Grundgesetz #Demokratie #Rechtsstaat #Gewissen #Befehlsverweigerung #Völkerrecht #Sicherheitspolitik #BundeswehrDebatte #Deutschland #Politik #Meinungsfreiheit

ANTIFA GEWALT-k
3 Minuten gelesen

Der jüngste Angriff auf einen Funktionär einer politischen Jugendorganisation ist kein Einzelfall, sondern reiht sich in eine Entwicklung ein, die viele Bürger mit Sorge beobachten. Politische Gewalt scheint in Deutschland für manche längst wieder ein akzeptables Mittel der Auseinandersetzung zu sein. Das darf ein demokratischer Rechtsstaat niemals hinnehmen.

Wer glaubt, politische Ziele mit Einschüchterung, Körperverletzungen, Brandanschlägen oder Angriffen auf Andersdenkende durchsetzen zu dürfen, hat den Boden der Demokratie verlassen. Das gilt unabhängig davon, unter welcher Fahne oder welchem politischen Etikett diese Gewalt ausgeübt wird.

Besonders erschreckend ist, wenn gewaltbereite Gruppen, die unter dem Label „Antifa“ auftreten, ihre Taten als moralisch überlegen darstellen und Gewalt als angeblich notwendigen Widerstand rechtfertigen. Wer politische Gegner einschüchtert oder angreift, kämpft nicht für die Demokratie, sondern gegen ihre Grundprinzipien. Gewalt wird nicht dadurch legitim, dass sie sich gegen die „falschen“ Menschen richtet.

Umso befremdlicher wirkt es, wenn Politiker oder andere öffentliche Persönlichkeiten den Begriff „Antifa“ zur Selbstbeschreibung verwenden oder sich bewusst mit ihm identifizieren. Auch wenn damit nicht zwangsläufig eine Unterstützung gewaltbereiter Gruppen gemeint ist, sendet ein solches Bekenntnis ein problematisches Signal. Von Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates darf erwartet werden, dass sie zu jeder Form politischen Extremismus eine klare und unmissverständliche Distanz wahren.

Besonders problematisch ist dabei die öffentliche Wahrnehmung. Viele Menschen haben den Eindruck, dass politisch motivierte Gewalt unterschiedlich bewertet wird. Während bestimmte Formen des Extremismus zu Recht mit aller Konsequenz verfolgt werden, entsteht bei linksextremer Gewalt häufig der Eindruck größerer gesellschaftlicher Nachsicht. Dieser Eindruck, ob berechtigt oder nicht, untergräbt das Vertrauen in die Gleichbehandlung durch Staat und Gesellschaft.

Hinzu kommt ein wachsendes Misstrauen gegenüber der politischen Kriminalitätsstatistik. Zahlen wirken objektiv, doch jede Statistik hängt davon ab, welche Kriterien angewendet werden und wie Fälle eingeordnet werden. Ohne eine nachvollziehbare Erläuterung der Erfassungsmethoden und Bezugsgrößen bleiben selbst korrekte Zahlen erklärungsbedürftig. Wer Statistiken präsentiert, sollte deshalb auch offenlegen, wie sie zustande kommen und welche Grenzen sie haben.

Der Rechtsstaat muss außerdem konsequent gegen jede Form organisierter politischer Gewalt vorgehen. Wo der Verdacht besteht, dass Gruppen Straftaten koordinieren, planen oder finanzieren, müssen Ermittlungsbehörden Strukturen, Verantwortliche und Geldflüsse mit rechtsstaatlichen Mitteln aufklären. Es darf keine ideologischen Tabuzonen und keine politischen Schonräume geben.

Eine Demokratie braucht keine politischen Schlägertrupps. Sie braucht freie Debatten, rechtsstaatliche Verfahren und die Gewissheit, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt. Wer dieses Prinzip missachtet, greift letztlich nicht nur seine politischen Gegner an, sondern die Freiheit aller Bürger.

Deutschland braucht deshalb keinen selektiven Rechtsstaat, sondern einen konsequenten. Gewalt ist Gewalt. Extremismus ist Extremismus. Das Gesetz muss für alle mit derselben Entschlossenheit gelten. Nur dann kann das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat dauerhaft erhalten bleiben.

#Antifa #Linksextremismus #PolitischeGewalt #Rechtsstaat #Demokratie #Meinungsfreiheit #Extremismus #InnereSicherheit #GewaltIstKeineMeinung #Deutschland #Politik #Gewaltprävention #Rechtsstaatlichkeit #DemokratischerDiskurs #KeineDoppelstandards

Verfassungsrichter warnt
3 Minuten gelesen

Es gehört inzwischen fast zum politischen Alltag in Deutschland: Wer grundlegende Kritik an der Politik der vergangenen Jahre äußert, wer Fehlentwicklungen anspricht oder Reformen fordert, wird nicht selten reflexartig in eine Schublade gesteckt. Statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, folgen häufig Etiketten, Unterstellungen oder moralische Abwertungen. Eine Debattenkultur, die einer lebendigen Demokratie eigentlich fremd sein sollte.

Bemerkenswert ist deshalb die Kritik des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Seine Worte kann man nicht einfach als „Stammtischparolen“ oder „Populismus“ abtun. Papier sieht die eigentliche Gefahr für die Demokratie nicht in den politischen Rändern, sondern in jahrelangem Reformstau, kurzsichtiger Politik und einer wachsenden Entfremdung zwischen Bürgern und den etablierten Parteien.

Damit spricht er aus, was viele Menschen seit Jahren empfinden.

Immer mehr Bürger haben den Eindruck, dass ihre Sorgen zwar registriert, aber nicht ernst genommen werden. Ob Migration, innere Sicherheit, wirtschaftlicher Niedergang, steigende Lebenshaltungskosten oder die Belastung der Sozialsysteme: Viele erleben, dass Kritik häufig nicht als legitimer Bestandteil demokratischer Meinungsbildung behandelt wird, sondern als Verdachtsmoment. Wer unbequeme Fragen stellt, läuft Gefahr, vorschnell als „rechts“, „extrem“ oder gar „Nazi“ abgestempelt zu werden.

Genau darin liegt ein gefährlicher Mechanismus. Eine Demokratie lebt nicht davon, dass alle dieselbe Meinung vertreten. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Auffassungen offen diskutiert werden können. Wer berechtigte Kritik moralisch delegitimiert, ersetzt den politischen Wettbewerb der Ideen durch Ausgrenzung. Das schafft keine gesellschaftliche Stabilität, sondern vertieft den Graben zwischen Regierenden und Regierten.

Hans-Jürgen Papier steht mit seinen Sorgen keineswegs allein. Millionen Bürger teilen ähnliche Bedenken. Sie beobachten den Zustand des Landes, vergleichen politische Versprechen mit der Realität und gelangen zu dem Schluss, dass vieles nicht mehr funktioniert, wie es sollte. Diese Menschen pauschal zu diffamieren oder ihre Motive infrage zu stellen, löst kein einziges Problem. Im Gegenteil: Es verstärkt den Eindruck, dass Kritik unerwünscht ist und politische Verantwortung lieber auf den Kritiker als auf die Ursachen geschoben wird.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss Kritik aushalten können. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss Probleme lösen, statt diejenigen zu bekämpfen, die sie benennen. Der frühere Präsident des höchsten deutschen Gerichts erinnert daran, dass politische Radikalisierung häufig dort entsteht, wo sich Menschen dauerhaft nicht mehr vertreten fühlen.

Vielleicht sollte die Politik weniger Energie darauf verwenden, Kritiker zu etikettieren, und mehr darauf, die Ursachen ihrer Kritik zu beseitigen. Denn das Vertrauen der Bürger gewinnt man nicht durch Belehrungen zurück, sondern durch glaubwürdige Politik und sichtbare Ergebnisse.

Die Warnung von Hans-Jürgen Papier ist deshalb weit mehr als eine persönliche Meinung. Sie ist ein Denkanstoß, den eine demokratische Gesellschaft ernst nehmen sollte. Nicht weil er unfehlbar wäre, sondern weil eine Demokratie davon lebt, auch unbequeme Analysen zuzulassen, statt sie reflexartig zu diskreditieren.

#Demokratie #Meinungsfreiheit #Grundgesetz #Rechtsstaat #Bundesverfassungsgericht #HansJürgenPapier #Politik #Vertrauenskrise #Reformstau #PolitischeDebatte #DemokratischeKultur #Deutschland #Bürger #Kritik #Pluralismus #PolitischeVerantwortung #DemokratieStärken #Diskussionskultur #Reformen #Gesellschaft

ZENTRALMACHT
3 Minuten gelesen

Seit Jahren wird den Bürgern erzählt, die größte Gefahr für die Demokratie sei die AfD. Doch wer sich die politische Entwicklung der letzten Jahre ansieht, könnte zu einem ganz anderen Schluss kommen.

Immer dann, wenn sich der Wählerwille gegen das politische Establishment richtet, beginnt plötzlich eine Debatte darüber, wie sich dessen Folgen begrenzen lassen. Brandmauern werden errichtet, Wahlsieger ausgegrenzt, demokratisch gewählte Abgeordnete von Ämtern ferngehalten. Nun wird sogar darüber berichtet, dass die Bundesregierung Wege prüft, den Einfluss der Bundesländer im Bereich der Verteidigung einzuschränken, falls dort künftig politisch unerwünschte Mehrheiten regieren sollten.

Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen.

Nicht der Wähler soll entscheiden, welche Politik umgesetzt wird. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass bestimmte Wahlergebnisse möglichst keine Auswirkungen haben.

Ist das das Demokratieverständnis einer Partei, die sich selbst als Hüterin der Demokratie bezeichnet?

Die CDU spricht unablässig von der Verteidigung demokratischer Werte. Gleichzeitig entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass demokratische Entscheidungen nur akzeptiert werden, solange sie den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen. Gewinnt die „richtige“ Partei, ist das Demokratie. Gewinnt die „falsche“, werden sofort neue Instrumente diskutiert, um ihren Handlungsspielraum einzuschränken.

Eine Demokratie zeichnet sich aber gerade dadurch aus, dass sie auch politische Gegner aushält. Wer demokratische Mehrheiten erst dann akzeptiert, wenn sie ins eigene Weltbild passen, verlässt den Boden eines offenen politischen Wettbewerbs.

Noch bemerkenswerter ist die Begründung. Als Rechtfertigung dient erneut das Feindbild Russland. Wer bessere Beziehungen zu Moskau fordert oder eine andere Außenpolitik vertritt, wird schnell unter Generalverdacht gestellt. Politische Meinungsverschiedenheiten werden nicht mehr sachlich ausgetragen, sondern zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt. Das ist eine Entwicklung, die jeden Demokraten nachdenklich stimmen sollte.

Währenddessen sprechen die Umfragen eine deutliche Sprache. Das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet. Die SPD verliert kontinuierlich an Rückhalt. Auch die CDU entfernt sich immer weiter von ihrer einstigen Rolle als große Volkspartei. Millionen Wähler suchen nach politischen Alternativen. Anstatt sich ehrlich zu fragen, warum das so ist, scheint sich die politische Debatte immer häufiger darum zu drehen, wie man den Erfolg dieser Alternative begrenzen kann.

Demokratie bedeutet jedoch nicht, den Bürgern so lange zu erklären, sie hätten falsch gewählt, bis sie irgendwann das gewünschte Kreuz setzen.

Demokratie bedeutet, den Wähler ernst zu nehmen. Auch dann, wenn das Ergebnis unbequem ist.

Gerade daran wird sich jede Regierung messen lassen müssen. Denn eine Demokratie verliert ihre Glaubwürdigkeit nicht erst dann, wenn Wahlen abgeschafft werden. Sie verliert sie bereits dann, wenn der Eindruck entsteht, dass Wahlergebnisse zwar stattfinden dürfen, ihre politischen Folgen aber möglichst verhindert werden sollen.

Die eigentliche Gefahr für eine Demokratie besteht nicht darin, dass Bürger frei wählen. Sie besteht darin, dass immer mehr Bürger den Eindruck gewinnen, ihre Stimme werde nur noch akzeptiert, solange sie den Regierenden gefällt.

#Demokratie #Rechtsstaat #Grundgesetz #Föderalismus #Bundesländer #CDU #Merz #Politik #Opposition #AfD #Wählerwille #Meinungsfreiheit #Gewaltenteilung #Bundesregierung #Deutschland #DemokratieVerteidigen #Volkswille #PolitischeDebatte #Vertrauenskrise #Bundestag

Ausgewiesen
3 Minuten gelesen

Europa präsentiert sich gern als weltweiter Hüter von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Regierungen in Brüssel, Berlin oder Paris belehren regelmäßig andere Staaten über Menschenrechte, Pressefreiheit und demokratische Standards. Doch immer mehr Bürger stellen sich eine unbequeme Frage: Gelten diese Prinzipien eigentlich noch uneingeschränkt im eigenen Haus?

Der Fall der russischen Journalistin Xenia Fedorowa, die Frankreich wegen einer angeblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausweisen will, wirft genau diese Fragen auf. Nach den bislang öffentlich bekannten Informationen geht es nicht um eine strafrechtliche Verurteilung, sondern um den Vorwurf, ihre journalistischen Äußerungen würden das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben und Zweifel an der Ukraine-Politik säen. Sollte sich dieser Vorwurf tatsächlich als tragende Grundlage der Maßnahme bestätigen, wäre das ein außergewöhnlicher Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit.

Auch in Deutschland wird die Debatte zunehmend schärfer. Viele Menschen berichten, dass sie politische Themen nur noch zurückhaltend ansprechen, weil sie berufliche oder gesellschaftliche Konsequenzen fürchten. Kritik an Regierungspolitik, Migration, Corona oder dem Ukrainekrieg wird häufig nicht mehr allein inhaltlich diskutiert, sondern schnell moralisch bewertet oder etikettiert. Das schafft ein Klima, in dem Selbstzensur wächst.

Diese Entwicklung bleibt auch international nicht unbemerkt. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat Deutschland in einem Länderbericht darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft stark polarisiert sei und viele Menschen Hemmungen hätten, kontroverse Ansichten offen zu äußern. Sie kritisierte unter anderem den besonderen strafrechtlichen Schutz von Politikern (§ 188 StGB) und empfahl dessen Abschaffung.

Das bedeutet nicht, dass Deutschland oder Frankreich keine Demokratien mehr wären. Der Unterschied zu autoritären Staaten ist weiterhin erheblich. Doch eine Demokratie lebt nicht allein von Wahlen. Sie lebt vor allem davon, dass auch unbequeme, provokante oder regierungskritische Meinungen ausgehalten werden.

Besonders problematisch wird es, wenn politische Positionen nicht mehr mit Argumenten widerlegt, sondern ihre Vertreter ausgegrenzt, wirtschaftlich unter Druck gesetzt oder von öffentlichen Plattformen verdrängt werden. Wer entscheidet dann noch, welche Meinung legitim ist und welche nicht? Heute mag es einen russischen Journalisten treffen. Morgen vielleicht einen Regierungskritiker aus Frankreich oder Deutschland. Die Geschichte zeigt, dass Einschränkungen der Meinungsfreiheit selten bei einer einzigen Gruppe enden.

Europa steht deshalb an einem Scheideweg. Entweder besinnt es sich auf seine eigenen Grundwerte und schützt die Freiheit des Wortes auch dann, wenn dieses unbequem ist. Oder es verliert Schritt für Schritt genau jene moralische Glaubwürdigkeit, mit der es andere Staaten seit Jahrzehnten belehrt.

Eine freie Gesellschaft erkennt man nicht daran, dass nur erwünschte Meinungen ausgesprochen werden dürfen. Man erkennt sie daran, dass auch Ansichten ausgehalten werden, die der Regierung oder dem gesellschaftlichen Mainstream missfallen.

Denn Meinungsfreiheit beginnt nicht dort, wo alle zustimmen. Sie beginnt dort, wo Widerspruch erlaubt bleibt.

Hashtags:

#Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Demokratie #Europa #Deutschland #Frankreich #Grundrechte #Rechtsstaat #UN #Journalismus #Medien #Politik #Meinungsvielfalt #Zensur #Bürgerrechte

Grenzsicherung Spaniens
2 Minuten gelesen

Die Bilder aus Ceuta sind ein Schock für ganz Europa. Zehntausende Menschen überwinden innerhalb weniger Stunden die Außengrenze der Europäischen Union. Das Militär muss eingreifen, die Behörden verlieren zeitweise die Kontrolle, Dutzende Menschen sterben. Und wieder stellt sich dieselbe Frage wie schon 2021:

Ist das wirklich nur Zufall?

Marokko hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass Migration ein politisches Druckmittel sein kann. Während der Ceuta-Krise 2021 zogen sich marokkanische Sicherheitskräfte zeitweise von der Grenze zurück. Tausende Menschen gelangten daraufhin nahezu ungehindert nach Spanien. Der Hintergrund war ein diplomatischer Konflikt mit Madrid. Dieses Vorgehen wurde international als gezielter politischer Druck auf Spanien und die Europäische Union gewertet.

Nun erlebt Europa erneut eine Massenbewegung an derselben Grenze.

Gleichzeitig kursieren Berichte und Vorwürfe, wonach sich unter den Grenzübertretern auch freigelassene Straftäter befinden könnten. Für diese Behauptung liegen bislang keine belastbaren Beweise vor. Sollte sie sich jedoch jemals bestätigen, wäre dies nichts weniger als ein außenpolitischer Skandal ersten Ranges.

Unabhängig davon bleibt die eigentliche politische Frage bestehen:

Warum ist die Europäische Union offenbar erneut nicht in der Lage, ihre Außengrenze wirksam zu schützen?

Wer seine Außengrenzen kontrollieren kann, entscheidet selbst, wer einreisen darf. Wer diese Kontrolle verliert, gibt einen wesentlichen Teil staatlicher Souveränität auf.

Dass Marokko seine geografische Lage seit Jahren als Verhandlungsmasse gegenüber Europa nutzt, ist kein Geheimnis. Immer wieder standen Ceuta und Melilla im Mittelpunkt diplomatischer Spannungen. Immer wieder entstand der Eindruck, dass der Migrationsdruck zunimmt, sobald sich die politischen Beziehungen verschlechtern.

Europa sollte daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Wer sich dauerhaft von Drittstaaten unter Druck setzen lässt, macht sich politisch erpressbar. Eine funktionierende Außengrenze ist keine Frage von „rechts“ oder „links“. Sie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass ein Staat seine Gesetze durchsetzen und seine Bürger schützen kann.

Die Ereignisse in Ceuta sollten deshalb als Warnsignal verstanden werden.

Wie oft muss sich Geschichte noch wiederholen, bis Europa erkennt, dass Grenzschutz kein Wahlkampfthema, sondern eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates ist?

#Ceuta #Melilla #Migration #Grenzschutz #EU #Europa #Außengrenzen #Spanien #Marokko #InnereSicherheit #Sicherheit #Asylpolitik #Migrationspolitik #Schengen #Rechtsstaat #Politik #EuropaSchützen #Grenzkontrollen #IllegaleMigration #StaatlicheSouveränität

bedauerliche Einzelfälle
3 Minuten gelesen

„Bedauerlicher Einzelfall.“

Kaum ein Begriff wird inzwischen häufiger bemüht, wenn Deutschland erneut von einer Messerattacke erschüttert wird. Nach jedem Vorfall folgen die gleichen Rituale: Betroffenheit, Kranzniederlegungen, Pressekonferenzen und das Versprechen, man werde „die Tat gründlich aufarbeiten“. Wenige Tage später ist das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden. Bis zum nächsten „Einzelfall“.

Doch wann hört ein Einzelfall auf, ein Einzelfall zu sein?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

  • Vom 31.07.2025 bis 31.07.2026 wurden mindestens 3.594 Messerdelikte gemeldet.
  • Allein vom 01.01.2026 bis 31.07.2026 waren es mindestens 2.070 Delikte.
  • Im Juli 2026 wurden mindestens 292 Messerdelikte registriert.

Und dabei handelt es sich ausschließlich um gemeldete Messerdelikte. Gewalttaten mit Schusswaffen oder vorsätzliche Taten mit Fahrzeugen sind in diesen Zahlen noch gar nicht enthalten.

Wer angesichts solcher Zahlen weiterhin von einer Aneinanderreihung „bedauerlicher Einzelfälle“ spricht, verweigert sich der Realität. Tausende Gewalttaten innerhalb eines Jahres sind kein statistischer Ausreißer mehr. Sie sind ein ernstes gesellschaftliches Problem.

Die Menschen wollen sich wieder sicher fühlen. Sie möchten ohne Angst über Volksfeste gehen, mit ihren Kindern in die Innenstadt fahren oder abends einen Bahnhof benutzen können, ohne sich ständig fragen zu müssen, ob sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind.

Die eigentliche Frage lautet deshalb längst nicht mehr, ob Handlungsbedarf besteht. Die Zahlen haben diese Frage bereits beantwortet.

Die Frage lautet vielmehr: Wann geruht die Bundesregierung endlich, mit dem Aufräumen anzufangen?

Wann werden nicht mehr nur Betroffenheit und Ankündigungen produziert, sondern wirksame Maßnahmen ergriffen? Wann steht der Schutz der eigenen Bevölkerung wieder an erster Stelle? Und wie viele weitere Opfer braucht es noch, bis aus politischen Versprechen endlich konsequentes Handeln wird?

Sicherheit ist die elementarste Aufgabe eines Staates. Wer Steuern zahlt und sich an Recht und Gesetz hält, darf erwarten, dass der Staat seine Bürger wirksam schützt. Wenn dieses Sicherheitsgefühl verloren geht, schwindet auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Niemand verlangt einfache Antworten auf komplexe Probleme. Aber die Bürger dürfen erwarten, dass Probleme klar benannt, Straftaten konsequent verfolgt und bestehende Gesetze wirksam durchgesetzt werden. Beschwichtigungen helfen niemandem. Wer berechtigte Sorgen dauerhaft als bloße Stimmungsmache oder als Aneinanderreihung von „Einzelfällen“ abtut, riskiert, dass das Vertrauen in den Staat weiter erodiert.

3.594 gemeldete Messerdelikte in nur einem Jahr sind keine Randnotiz. Sie sind ein Warnsignal.

Wegsehen löst nichts. Relativieren löst nichts. Beschönigen löst nichts.

Die Menschen erwarten keine neuen Schlagzeilen mit Betroffenheitsbekundungen. Sie erwarten endlich Ergebnisse.

#Deutschland #InnereSicherheit #Messerkriminalität #Kriminalität #Rechtsstaat #Sicherheit #Gewaltkriminalität #Politik #Bundesregierung #RechtUndOrdnung #Migration #Grenzschutz #Polizei #Justiz #Meinungsfreiheit

Grenze geschlossen
4 Minuten gelesen

Diese Frage stellen sich derzeit viele Bürger angesichts der Bilder aus Ceuta und Melilla.

Während Europas Außengrenzen erneut unter massivem Druck stehen, stellt sich für viele Bürger eine einfache Frage:

Warum schützt Deutschland seine Grenzen nicht konsequent, solange an den EU-Außengrenzen die Kontrolle offensichtlich ins Wanken gerät?

Die Bilder aus Ceuta und Melilla zeigen eine Lage, die viele Menschen als alarmierend empfinden. Tausende Menschen versuchen innerhalb kürzester Zeit europäischen Boden zu erreichen. Spaniens Sicherheitskräfte wurden verstärkt, die Lage gilt als außergewöhnlich und sorgt europaweit für politische Diskussionen.

Wer glaubt, dass dies ausschließlich Spanien betrifft, verkennt die Realität des Schengen-Raums. Was an den Außengrenzen geschieht, kann Auswirkungen auf ganz Europa haben.

Gerade deshalb erwarten viele Bürger von der Europäischen Union vor allem eines: den wirksamen Schutz ihrer Außengrenzen. Statt immer wieder nur auf die nächste Krise zu reagieren, erwarten sie klare Regeln, konsequente Kontrollen und eine schnelle Rückführung derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: In sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Behauptungen über die Identität einzelner Migranten oder über eine angebliche gezielte Steuerung durch staatliche Stellen. Solche Vorwürfe müssen sorgfältig untersucht werden. Solange dafür keine belastbaren Belege vorliegen, dürfen sie jedoch nicht als Tatsachen dargestellt werden. Die eigentliche politische Debatte braucht keine Spekulationen. Sie ist auch so ernst genug.

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Die Linke hat Deutschland aufgefordert, Migranten aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen. „Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt“, erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Freitag. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. „Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen.“

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Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Europa helfen soll.

Die entscheidende Frage lautet:

Wie lange kann ein Rechtsstaat glaubwürdig bleiben, wenn immer wieder der Eindruck entsteht, dass seine Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden?

Grenzschutz ist keine Extreme. Er ist eine Kernaufgabe jedes souveränen Staates. Wer dauerhaft Akzeptanz für legale Einwanderung und echten Flüchtlingsschutz erhalten will, muss zugleich zeigen, dass irreguläre Migration wirksam begrenzt und bestehendes Recht konsequent durchgesetzt wird.

I

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…auch die bedauerlichen Einzelfälle werden jetzt leider zunehmen.

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Migranten Ceuta
2 Minuten gelesen

Mehr als 1.500 Menschen erreichen innerhalb weniger Tage schwimmend die spanische Exklave Ceuta. Die Aufnahmeeinrichtungen sind überfüllt, Menschen schlafen im Freien, der Regionalpräsident fordert sogar militärische Unterstützung. Wieder einmal zeigt sich: Europas Außengrenzen stehen unter massivem Druck.

Dabei stellt sich eine unbequeme Frage: Was passiert eigentlich nach einer illegalen Einreise?

Viele der Ankommenden stammen aus Marokko. Wer keinen individuellen Anspruch auf internationalen Schutz nachweisen kann, wird im Asylverfahren in der Regel keinen Schutzstatus erhalten. Dennoch beginnt mit der Einreise häufig ein langwieriges Verwaltungsverfahren. Asylantrag, Anhörungen, Gerichtsverfahren, mögliche Duldungen bei rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebehindernissen. Nicht selten vergeht dabei viel Zeit.

Kritiker sehen darin ein grundsätzliches Problem der europäischen Migrationspolitik. Sie argumentieren, dass der faktische Aufenthalt häufig deutlich länger dauert als ursprünglich vorgesehen und dadurch der Eindruck entsteht, eine illegale Einreise könne sich letztlich auszahlen. Befürworter halten dagegen, dass jeder Asylantrag rechtsstaatlich geprüft werden müsse und pauschale Zurückweisungen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprächen.

Fest steht: Ceuta ist kein isolierter Vorfall. Bereits 2021 kam es dort zu einem massiven Grenzdurchbruch. Nun wiederholt sich das Szenario. Die Bilder von Menschen, die schwimmend eine EU-Außengrenze erreichen, werfen erneut die Frage auf, ob Europa seine Außengrenzen ausreichend kontrollieren kann und wie ein funktionierendes Migrationssystem aussehen soll.

Wer das Asylrecht erhalten möchte, muss zugleich dafür sorgen, dass rechtskräftige Ablehnungen konsequent umgesetzt werden können. Andernfalls droht das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates weiter zu schwinden. Ein funktionierender Rechtsstaat lebt nicht nur von Schutz für Verfolgte, sondern ebenso von der verlässlichen Durchsetzung seiner eigenen Entscheidungen.

#Ceuta #Spanien #Marokko #Migration #Asyl #EU #Außengrenzen #Grenzschutz #IllegaleMigration #Europa #Sicherheit #Rechtsstaat #Abschiebungen #Migrationspolitik #Grenzkrise

Kuscheljustiz
3 Minuten gelesen

Eine Frau ist tot. Dutzende Menschen wurden verletzt. Und wieder stellt sich dieselbe Frage: Warum konnte es überhaupt so weit kommen?

Sollten sich die bisherigen Erkenntnisse bestätigen, dann war der mutmaßliche Täter den Sicherheitsbehörden längst bekannt. Er soll versucht haben, sich dem sogenannten Islamischen Staat anzuschließen, stand deshalb vor Gericht und erhielt am Ende eine Bewährungsstrafe. Ausgerechnet ein Mann, bei dem Ermittler zuvor eine erhebliche Gefahr gesehen haben sollen.

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Über Schuld entscheidet allein ein Gericht. Doch unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens offenbart der Fall erneut ein strukturelles Problem: Ein Staat, der immer neue Chancen verteilt, verliert irgendwann seine abschreckende Wirkung.

Früher galt der Grundsatz: „Die Strafe folgt auf dem Fuß.“ Wer gegen das Gesetz verstieß, musste schnell und spürbar mit den Konsequenzen leben. Genau dieses Prinzip sorgte dafür, dass der Rechtsstaat ernst genommen wurde.

Heute scheint vielfach das Gegenteil zu gelten. Bewährung auf Bewährung, endlose Verfahren, milde Urteile und immer neue zweite Chancen. Der Täter wird zum Projekt der Resozialisierung, während die Opfer oft nur noch eine Randnotiz sind.

Wer bewusst extremistische Ideologien unterstützt oder schwere Straftaten vorbereitet, darf nicht mit einem Vertrauensvorschuss rechnen. Der Staat hat zuerst seine Bürger zu schützen und nicht diejenigen, die bereit sind, deren Leben zu gefährden.

Die deutsche Justiz muss sich deshalb eine unbequeme Frage gefallen lassen: Ist sie noch ausreichend auf den Schutz der Bevölkerung ausgerichtet oder hat sich das Pendel zu weit in Richtung Nachsicht bewegt?

Ein Rechtsstaat darf human sein. Er darf aber niemals naiv werden.

Ebenso muss gelten: Wer kein deutscher Staatsbürger ist und hier schwere Straftaten begeht oder terroristische Bestrebungen verfolgt, muss nach den Möglichkeiten des geltenden Rechts konsequent ausgewiesen oder abgeschoben werden. Gastrecht ist kein Freibrief. Wer dieses Gastrecht mit Füßen tritt, verwirkt das Vertrauen des Gastlandes.

Die Bürger erwarten keine Rache. Sie erwarten Konsequenz.

Sie erwarten, dass gefährliche Extremisten frühzeitig aus dem Verkehr gezogen werden.

Sie erwarten, dass Urteile nicht das Gefühl vermitteln, Straftaten hätten kaum ernsthafte Folgen.

Und sie erwarten vor allem, dass der Staat aus Fehlern lernt, statt sie nach jeder neuen Tragödie erneut zu erklären.

Ein Rechtsstaat, der seine Bürger nicht wirksam schützt, verliert Schritt für Schritt seine Glaubwürdigkeit. Wer ständig Nachsicht predigt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bevölkerung schwindet. Die erste Pflicht des Staates ist nicht, Straftätern immer neue Chancen zu geben. Seine erste Pflicht ist der Schutz der Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten.

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Mord in Berlin
4 Minuten gelesen

Eine Frau ist tot, mindestens 16 weitere Menschen wurden verletzt, drei davon lebensgefährlich. Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days fahnden Polizei und Generalstaatsanwaltschaft nach dem 21-jährigen Abdul B., der nach Angaben der Ermittlungsbehörden der islamistischen Szene zugeordnet wird. Der Verdacht lautet auf einen Terroranschlag.

Neben Trauer und Mitgefühl bleiben vor allem Fragen. Fragen, die sich jeder Bürger stellt. Und Fragen, denen sich Politik und Sicherheitsbehörden stellen müssen.

Erste Frage: Warum war die Veranstaltung nicht besser abgesichert?

Der Berliner CSD zählt zu den größten Veranstaltungen Europas. Zehntausende Menschen feiern dort jedes Jahr.

Nach zahlreichen islamistischen Anschlägen und Anschlagsversuchen der vergangenen Jahre hätte der Schutz einer derartigen Großveranstaltung höchste Priorität haben müssen.

Wie konnte ein Transporter überhaupt in die Nähe einer Menschenmenge gelangen?

Gab es ausreichend Poller, Sperren und Zufahrtsschutz?

Oder wurde das Risiko erneut unterschätzt?

Diese Fragen richten sich ausdrücklich nicht gegen die eingesetzten Polizeibeamten vor Ort, sondern an diejenigen, die Sicherheitskonzepte planen und politisch verantworten.

Zweite Frage: Warum konnte der Täter so schnell identifiziert werden?

Bereits kurze Zeit nach der Tat veröffentlichten die Behörden Name und Foto des mutmaßlichen Täters.

Eine derart schnelle Identifizierung lässt zwangsläufig vermuten, dass der Mann den Behörden nicht völlig unbekannt war.

Und genau daraus ergibt sich die nächste Frage.

Dritte Frage: War der Täter bereits vorher bekannt?

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden soll Abdul B. der islamistischen Szene zugeordnet werden.

Medien berichten zudem, dass der Mann den Sicherheitsbehörden bereits bekannt gewesen sei.

Sollte das zutreffen, muss offen aufgearbeitet werden, welche Erkenntnisse bereits vorlagen und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.

Denn genau dafür existieren Sicherheitsbehörden.

Vierte Frage: Warum konnte ein polizeibekannter Islamist offenbar frei herumlaufen?

Hier liegt der eigentliche Kern der Debatte.

Wenn jemand den Behörden als Islamist bekannt ist und dennoch die Möglichkeit erhält, einen Terroranschlag mit tödlichem Ausgang zu verüben, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, ob unser System funktioniert.

War eine intensivere Überwachung möglich?

Gab es rechtliche Hürden?

Wurde die Gefahr falsch eingeschätzt?

Oder fehlte schlicht der politische Wille, bekannte Gefährder konsequent zu überwachen und, soweit rechtlich möglich, an weiteren Straftaten zu hindern?

Diese Fragen sind unbequem.

Gerade deshalb müssen sie beantwortet werden.

Fünfte Frage: Wenn bereits frühere Anschlagspläne bekannt gewesen sein sollen, warum war er weiterhin auf freiem Fuß?

Besonders brisant sind inzwischen Medienberichte, wonach Abdul B. bereits früher einen Terroranschlag geplant haben soll.

Sollten sich diese Informationen bestätigen, würde sich die Angelegenheit noch einmal erheblich verschärfen.

Denn dann stellt sich nicht mehr nur die Frage, warum ein bekannter Islamist erneut zuschlagen konnte.

Dann stellt sich die Frage, warum jemand, gegen den offenbar bereits Erkenntnisse wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vorlagen, weiterhin die Möglichkeit hatte, eine derartige Tat zu begehen.

Natürlich lebt Deutschland in einem Rechtsstaat.

Nicht jeder Verdacht rechtfertigt eine Inhaftierung.

Aber genau deshalb muss jetzt transparent aufgearbeitet werden:

  • Welche Erkenntnisse lagen den Behörden tatsächlich vor?
  • Wie wurde die Gefährlichkeit bewertet?
  • Welche Maßnahmen wurden ergriffen?
  • Und hätten Menschenleben möglicherweise verhindert werden können?

Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat

Die Ermittlungen laufen noch, und viele Details werden erst in den kommenden Tagen bekannt werden.

Doch schon jetzt steht fest: Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf eine vollständige Aufklärung.

Nicht auf beschwichtigende Pressekonferenzen.

Nicht auf politische Floskeln.

Sondern auf nachvollziehbare Antworten.

Denn wenn sich bestätigen sollte, dass ein mutmaßlicher islamistischer Extremist den Behörden bekannt war und möglicherweise sogar bereits wegen früherer Anschlagspläne aufgefallen ist, dann muss offen darüber gesprochen werden, ob die bestehenden Instrumente zur Gefahrenabwehr ausreichen oder ob gravierende Fehler im System vorliegen.

Eine demokratische Gesellschaft darf sich nicht daran gewöhnen, dass nach jedem Terroranschlag dieselben Fragen gestellt werden und anschließend wieder zur Tagesordnung übergegangen wird.

Gerade das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt davon ab, dass Sicherheitsbehörden Risiken frühzeitig erkennen, konsequent handeln und politische Verantwortliche bereit sind, aus Fehlern die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Denn eines ist nach dieser Bluttat unbestreitbar: Eine Frau hat ihr Leben verloren, zahlreiche Menschen wurden schwer verletzt. Jetzt schuldet der Staat den Bürgern vor allem eines: ehrliche Antworten.

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Fußfessel
7 Minuten gelesen

147 Menschen wurden zum Stichtag 30. Juni in Deutschland mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.

128 davon waren verurteilte Straftäter im Rahmen der Führungsaufsicht. 18 trugen die Fußfessel auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder, eine weitere Person aufgrund des Aufenthaltsgesetzes.

Die Politik verkauft dieses System gern als modernen Sicherheitsgewinn. Gefährliche Straftäter, Stalker oder Gewalttäter sollen überwacht, gefährdete Menschen besser geschützt und Verstöße sofort erkannt werden.

Das klingt beruhigend.

Doch genau darin liegt das Problem: Es klingt vor allem beruhigend.

Denn eine elektronische Fußfessel verhindert keine Straftat. Sie hält niemanden fest. Sie setzt keinen Täter außer Gefecht. Sie schlägt lediglich Alarm.

Nicht mehr.

Nicht weniger.

Verlässt ein Gefährder seinen vorgeschriebenen Bereich, nähert er sich einem Opfer oder manipuliert er das Gerät, springt nicht plötzlich ein Polizeiwagen aus dem Boden. Zunächst wird bei der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder eine Meldung registriert.

Dort muss jemand den Vorgang prüfen, bewerten, die zuständige Stelle feststellen, telefonieren und gegebenenfalls die örtliche Polizei informieren.

Erst danach beginnt überhaupt die praktische Reaktion.

Die Fußfessel meldet. Handeln müssen andere

Auf dem Papier wirkt das System beeindruckend.

In der Realität beginnt nach dem Alarm aber erst die eigentliche Kette: Wer ist betroffen? Wo befindet sich die Person? Ist die Meldung technisch bedingt? Liegt eine Manipulation vor? Ist der Täter auf dem Weg zu einem verbotenen Ort? Muss die Polizei verständigt werden? Welche Dienststelle ist zuständig?

Und dann kommt die entscheidende Frage:

Ist überhaupt jemand verfügbar, der sofort eingreifen kann?

Gerade im ländlichen Raum kann die Antwort ernüchternd ausfallen.

Dort ist für einen großen Zuständigkeitsbereich möglicherweise nur ein Streifenwagen unterwegs. Steht dieser gerade zwei Stunden bei einem schweren Verkehrsunfall, einer häuslichen Gewalt, einer Vermisstensuche oder einem anderen dringenden Einsatz, kann nicht plötzlich eine zweite Streife aus einer Schublade gezogen werden.

Dann ruft die Überwachungsstelle bei der zuständigen Polizeidienststelle an. Dort nimmt man die Meldung auf und verspricht, sich darum zu kümmern, sobald Kräfte frei werden.

Für das potenzielle Opfer ist das keine beruhigende Nachricht.

Denn die Fußfessel hält den Täter nicht auf.

Sie schützt keine Wohnungstür.

Sie verhindert keinen Angriff.

Sie teilt lediglich mit, dass möglicherweise gerade etwas passiert.

35 Jahre Polizeierfahrung sagen mehr als jede Pressemitteilung

Aus jahrzehntelanger Polizeierfahrung weiß man, wie groß der Unterschied zwischen einem theoretischen Einsatzkonzept und der tatsächlichen Lage sein kann.

In der Theorie wird ein Alarm ausgelöst, eine Streife verständigt und der Täter kontrolliert.

In der Praxis kann die einzige verfügbare Streife längst gebunden sein. Eine benachbarte Dienststelle liegt möglicherweise viele Kilometer entfernt. Nachts und am Wochenende wird die Personaldecke noch dünner.

Die technische Meldung mag innerhalb von Sekunden eintreffen.

Die polizeiliche Reaktion richtet sich trotzdem nach Entfernung, Einsatzlage und verfügbaren Kräften.

Und genau das wird in den politischen Verlautbarungen gern verschwiegen.

72 Stellen bedeuten nicht 72 Überwacher gleichzeitig

Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes soll die Überwachungsstelle ausgebaut werden. Bislang gibt es rund 30 Stellen. Künftig sollen es insgesamt 72 sein.

Auch diese Zahl klingt zunächst beeindruckend.

Doch 72 Stellen bedeuten nicht, dass 72 Beschäftigte gleichzeitig in einem Kontrollraum sitzen und Deutschland überwachen.

Ein durchgehender 24-Stunden-Betrieb an sieben Tagen in der Woche muss in mehreren Schichten organisiert werden. Dazu kommen Leitung, Verwaltung, Urlaub, Krankheit, Fortbildungen, Teilzeit, Schichtübergaben und sonstige Ausfälle.

Zieht man von den 72 Stellen zunächst eine Dienststellenleitung, eine stellvertretende Leitung und eine Kraft für das Geschäftszimmer ab, verbleiben 69 Stellen für den operativen Betrieb.

Bei einer 40-Stunden-Woche können diese 69 Vollzeitstellen im kontinuierlichen Rund-um-die-Uhr-Dienst theoretisch nur rund 16 Arbeitsplätze gleichzeitig abdecken.

Die Rechnung ist einfach:

69 Beschäftigte arbeiten jeweils 40 Stunden pro Woche. Eine Woche hat 168 Stunden.

69 mal 40, geteilt durch 168, ergibt rund 16,4 gleichzeitig besetzbare Arbeitsplätze.

Doch selbst diese Zahl ist noch geschönt.

Urlaub und Krankheit reduzieren die Besetzung deutlich

Bei einer realistischen Betrachtung muss mit etwa 30 Urlaubstagen und durchschnittlich rund 15 Krankheitstagen pro Beschäftigtem gerechnet werden.

30 Urlaubstage entsprechen etwa sechs Arbeitswochen. 15 Krankheitstage entsprechen weiteren drei Wochen.

Von 52 Wochen bleiben damit rechnerisch rund 43 tatsächlich verfügbare Arbeitswochen.

Das entspricht einer Anwesenheitsquote von etwa 82,7 Prozent.

Wendet man diese Quote auf die theoretisch möglichen 16,4 gleichzeitig besetzten Arbeitsplätze an, bleiben durchschnittlich nur noch rund 13,6 Beschäftigte.

Realistisch bedeutet das:

Etwa 13 bis 14 Personen könnten gleichzeitig für die bundesweite Überwachung zur Verfügung stehen.

Und auch dabei sind Fortbildungen, Personalratsarbeit, Sonderurlaub, Rehabilitationsmaßnahmen, Elternzeit, Teilzeit, längere Erkrankungen und unbesetzte Stellen noch nicht berücksichtigt.

In der praktischen Realität dürften daher häufig nur etwa elf bis dreizehn Beschäftigte gleichzeitig für ganz Deutschland verfügbar sein.

In einzelnen Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsschichten können es noch weniger sein.

Elf bis dreizehn Menschen für ganz Deutschland

Diese kleine Mannschaft soll bundesweit Alarmmeldungen prüfen, Aufenthaltsverstöße bewerten, technische Störungen einordnen, mögliche Manipulationen erkennen, überwachte Personen kontaktieren, gefährdete Opfer informieren, zuständige Behörden ermitteln und Polizeidienststellen verständigen.

Im Jahr 2025 wurden rund 25.700 Meldungen bearbeitet.

Dazu gehörten mögliche Verstöße gegen räumliche Vorgaben, niedrige Ladezustände, Geräteausfälle und Manipulationshinweise.

Lediglich bei rund 1,5 Prozent der fachlich bearbeiteten Ereignismeldungen war nach Angaben des Ministeriums ein Polizeieinsatz erforderlich.

Das mag zunächst nach einer geringen Zahl klingen.

Doch selbst ein einzelner echter Alarm kann entscheidend sein.

Gerade bei häuslicher Gewalt oder Stalking geht es nicht um statistische Durchschnittswerte. Es geht um konkrete Menschen, konkrete Bedrohungen und im schlimmsten Fall um wenige Minuten.

Das sogenannte spanische Modell klingt besser, als es schützt

Hessen setzt bereits auf das sogenannte spanische Modell. Dabei trägt nicht nur der Gewalttäter eine elektronische Fußfessel. Auch die gefährdete Person kann freiwillig ein Ortungsgerät erhalten.

Nähern sich Täter und Opfer einander, wird ein mehrstufiger Alarm ausgelöst. Zusätzlich verfügt das Opfergerät über einen Panikknopf.

Das klingt modern und fürsorglich.

Doch auch hier bleibt das Grundproblem bestehen:

Ein Alarm verhindert keine Annäherung.

Ein Tracker stoppt keinen Täter.

Ein Panikknopf erzeugt noch keine Polizeistreife.

Zwischen der Warnung und dem tatsächlichen Eintreffen von Einsatzkräften können Minuten oder deutlich längere Zeiträume liegen.

Wer sich auf einer Landstraße, in einem Dorf oder in einer abgelegenen Region befindet, hat wenig davon, dass die Technik präzise dokumentiert, wo die Gefahr gerade stattfindet, wenn die nächste freie Streife zwanzig oder dreißig Kilometer entfernt ist.

Technik ersetzt keine Polizei

Die elektronische Fußfessel kann durchaus ein sinnvolles zusätzliches Instrument sein.

Sie kann Bewegungen dokumentieren.

Sie kann Verstöße erkennen.

Sie kann Warnungen auslösen.

Sie kann Beweise sichern.

Sie kann Behörden Hinweise geben.

Aber sie ersetzt keine Polizeipräsenz.

Sie ersetzt keine freien Streifenwagen.

Sie ersetzt keine konsequente Strafverfolgung.

Und sie ersetzt keinen Staat, der personell in der Lage ist, auf eine akute Gefahr unmittelbar zu reagieren.

Eine Fußfessel ist kein Gefängnis.

Sie ist kein Polizeibeamter.

Sie ist kein Schutzschild.

Sie ist ein elektronischer Sender.

Mehr nicht.

Ein sehr dünnes Sicherheitsnetz

Die politische Botschaft lautet: Gefährliche Personen werden rund um die Uhr überwacht.

Die praktische Realität lautet: Nach dem geplanten Ausbau könnten häufig lediglich elf bis dreizehn tatsächlich verfügbare Beschäftigte gleichzeitig die Meldungen aus ganz Deutschland bearbeiten.

Anschließend müssen sie die zuständige Polizeidienststelle erreichen.

Dort muss wiederum eine freie Streife vorhanden sein.

Und diese Streife muss den Täter rechtzeitig finden.

Die Technik meldet zuverlässig, dass Gefahr besteht.

Ob anschließend rechtzeitig jemand handeln kann, steht auf einem völlig anderen Blatt.

Wer den Bürgern vermittelt, eine elektronische Fußfessel bedeute lückenlose Sicherheit, verkauft deshalb vor allem ein gutes Gefühl.

Im besten Fall ist die Fußfessel ein zusätzliches Warnsystem.

Im schlechtesten Fall dokumentiert sie nur sehr präzise, dass der Schutz versagt hat.

Das ist kein dichtes Sicherheitsnetz. Es ist eine personell äußerst dünne Beruhigungspille für die Bevölkerung.

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GLEICHHEIT
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Der Fall Liebich zeigt nicht nur die Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes. Er zeigt vor allem, wie schnell staatliche Grundsätze verdampfen, sobald der politisch falsche Mensch sich auf sie beruft.

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.

So steht es jedenfalls in Artikel 3 des Grundgesetzes. Ein hübscher Satz. Feierlich, eindeutig und offenbar ungefähr so belastbar wie ein Wahlversprechen nach Schließung der Wahllokale.

Der Fall Marla Svenja Liebich stellt nun eine ausgesprochen einfache Frage:

Gilt ein Gesetz auch dann, wenn sich ein politisch verhasster Mensch darauf beruft?

Die Antwort der deutschen Behörden scheint zu lauten:

Grundsätzlich ja. Aber bitte nicht übertreiben.

Liebich ist amtlich mit weiblichem Geschlechtseintrag registriert. Nach der Auslieferung wurde Liebich zunächst in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz für Frauen gebracht. Dort entschied die Anstaltsleitung nach einer Untersuchung und einer sogenannten Abwägung aller maßgeblichen Umstände, dass eine Unterbringung nicht möglich sei. Anschließend erfolgte die Verlegung in die JVA Zeithain, eine Haftanstalt für Männer. Welche konkreten Tatsachen zu dieser Entscheidung geführt haben, teilt das Justizministerium unter Hinweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht mit.

Und damit wären wir beim deutschen Selbstbestimmungswunder angelangt.

Jahrelang wurde der Bevölkerung erklärt, die geschlechtliche Identität eines Menschen sei ausschließlich dessen eigene Angelegenheit. Niemand dürfe sie prüfen. Niemand dürfe sie anzweifeln. Niemand dürfe eine medizinische Diagnose, ein Gutachten oder auch nur eine nachvollziehbare Begründung verlangen.

Der Staat hört die Erklärung beim Standesamt, trägt sie ein und verlangt anschließend von der gesamten Gesellschaft, diese Entscheidung zu respektieren.

Bis der falsche Mensch erscheint.

Dann entdeckt derselbe Staat plötzlich, dass ein amtlicher Geschlechtseintrag womöglich doch nicht die ganze Wahrheit enthält.

Dann wird untersucht.

Dann wird gesprochen.

Dann wird abgewogen.

Dann zählen plötzlich Sicherheitsinteressen, körperliche Gegebenheiten, das Verhalten des Betroffenen und die Rechte anderer Gefangener.

Mit anderen Worten: Sobald die ideologische Theorie auf die Wirklichkeit trifft, beginnt sogar der deutsche Staat wieder nachzudenken.

Nur darf er das Ergebnis seines Denkens offenbar nicht erklären.

Selbstbestimmung mit Gesinnungsvorbehalt

Niemand muss Liebich mögen. Niemand muss Liebichs politische Positionen verteidigen. Die rechtskräftige Haftstrafe wird verbüßt, und das ist weder ein Angriff auf die Meinungsfreiheit noch eine politische Sonderbehandlung, sondern die Folge einer strafrechtlichen Verurteilung.

Aber genau deshalb ist der Fall so aufschlussreich.

Rechtsstaatlichkeit zeigt sich nicht daran, wie der Staat seine Lieblinge behandelt. Sie zeigt sich daran, ob Regeln auch für diejenigen gelten, die Regierung, Medien und politische Aktivisten gemeinsam verachten.

Ein Gesetz, das nur bei sympathischen Menschen buchstabengetreu angewandt wird, ist kein Gesetz. Es ist eine staatliche Gunstbezeugung.

Und eine Identität, die bei Linken, Grünen, Aktivisten und öffentlich präsentierten Musterfällen als unantastbare innere Wahrheit behandelt wird, bei einem Rechtsextremisten aber plötzlich einer behördlichen Plausibilitätsprüfung unterliegt, ist keine Selbstbestimmung.

Es ist Selbstbestimmung unter politischem Vorbehalt.

Natürlich wird man einwenden, das Selbstbestimmungsgesetz entscheide nicht automatisch über die Unterbringung im Strafvollzug. Das ist juristisch richtig. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens war erkennbar, dass der Personenstand nicht allein über die konkrete Gefängnisunterbringung bestimmen sollte. Die Haftanstalten dürfen Sicherheitsfragen und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen.

Aber genau diese juristische Hintertür entlarvt die politische Reklame.

Denn dem Bürger wurde nicht erklärt:

Dein Geschlecht ist deine eigene Entscheidung, außer dort, wo der Staat es für unpraktisch hält.

Es hieß sinngemäß:

Niemand außer dir weiß, welchem Geschlecht du angehörst.

Im Gefängnis lautet die Botschaft nun offenbar:

Vielen Dank für deine Selbstauskunft. Die endgültige Einschätzung übernimmt trotzdem die Anstaltsleitung.

Das ist keine Kleinigkeit. Es ist der Zusammenbruch der gesamten politischen Erzählung.

Entweder ist der Geschlechtseintrag Ausdruck einer unantastbaren persönlichen Wahrheit. Dann muss der Staat ihn auch bei Liebich ernst nehmen.

Oder der Eintrag ist nur ein Verwaltungsmerkmal, das in Konfliktfällen anhand objektiver Tatsachen relativiert werden darf. Dann muss diese Erkenntnis aber für alle gelten, nicht nur für den politischen Schmuddelgast der Republik.

Die wundersame Rückkehr der biologischen Wirklichkeit

Besonders bemerkenswert ist, wie geräuschlos nun Kriterien zurückkehren, die in der öffentlichen Debatte jahrelang als rückständig, verletzend oder transfeindlich galten.

Im Strafvollzug geht es plötzlich wieder um reale Gefahren.

Um den Schutz weiblicher Gefangener.

Um körperliche Voraussetzungen.

Um Missbrauchsmöglichkeiten.

Um die Frage, ob eine Erklärung tatsächlich jede objektive Beurteilung ersetzen kann.

Das sind exakt jene Fragen, für deren bloße Erwähnung Kritiker des Selbstbestimmungsgesetzes regelmäßig moralisch abgeurteilt wurden.

Wer fragte, ob ein Mann allein durch eine Erklärung Zugang zu weiblichen Schutzräumen erhalten könne, galt als Hetzer.

Wer auf mögliche Missbrauchsfälle hinwies, verbreitete angeblich Panik.

Wer verlangte, die Rechte von Frauen ebenfalls zu berücksichtigen, sollte gefälligst schweigen und sich weiterbilden lassen.

Nun sitzt ausgerechnet die sächsische Justiz da und macht praktisch genau das, was die Kritiker verlangt hatten: Sie prüft den konkreten Fall und entscheidet offenbar nicht allein nach dem amtlichen Geschlechtseintrag.

Die Realität hat sich also wieder einmal als hartnäckiger erwiesen als die politische Gebrauchsanweisung.

Nur wird das selbstverständlich nicht als Bestätigung der Kritiker bezeichnet. Es heißt jetzt „Einzelfallentscheidung“.

Dieses Wort ist im deutschen Behördenbetrieb ungemein praktisch. Es bedeutet:

Wir wenden heute andere Maßstäbe an als gestern, möchten darüber aber keine Grundsatzdiskussion führen.

Ein Rechtsstaat darf Liebich verachten. Er darf Liebich nicht nach Sonderrecht behandeln

Die Verlegung in ein Männergefängnis kann sachlich vollkommen richtig sein. Der Schutz anderer Gefangener ist kein Nebenaspekt, sondern eine staatliche Pflicht. Niemand hat allein aufgrund eines geänderten Personenstandes Anspruch darauf, andere Menschen einer vermeidbaren Gefahr auszusetzen.

Doch dann muss der Staat offen erklären, welche allgemeinen Kriterien gelten.

Nicht personenbezogen, nicht sensationslüstern und ohne intime Details. Aber nachvollziehbar.

Welche Bedeutung hat der amtliche Geschlechtseintrag?

Welche Bedeutung haben körperliche Merkmale?

Welche Rolle spielen Sicherheitsprognosen?

Welche Tatsachen rechtfertigen eine abweichende Unterbringung?

Gelten diese Kriterien in jedem vergleichbaren Fall?

Oder wurden sie erst entdeckt, weil Liebich politisch rechts steht und der Fall das Selbstbestimmungsgesetz maximal lächerlich erscheinen lässt?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, entsteht zwangsläufig der Eindruck einer Gesinnungsjustiz. Nicht weil die Haftstrafe politisch motiviert wäre, sondern weil der Staat bei der Anwendung seines eigenen Identitätsrechts offenbar mit zweierlei Maß hantiert.

Für politisch genehme Personen gilt die Selbstdefinition als letzte Wahrheit.

Beim politischen Gegner gilt sie als möglicherweise missbräuchliche Behauptung.

Für die einen ist Zweifel Diskriminierung.

Beim anderen heißt Zweifel Gefahrenabwehr.

Für die einen ist der Geschlechtseintrag verbindlich.

Beim anderen ist er ein Vorschlag an die Gefängnisleitung.

Das Gesetz hat seinen eigenen Belastungstest nicht bestanden

Liebich hat das Selbstbestimmungsgesetz nicht zerstört.

Liebich hat lediglich gezeigt, was geschieht, wenn ein ideologisch konstruiertes Gesetz erstmals von jemandem benutzt wird, den seine Erfinder nicht als Werbefigur vorgesehen hatten.

Plötzlich wird sichtbar, dass der Staat selbst nicht bereit ist, die eigene Doktrin konsequent anzuwenden.

Er glaubt an die vollständige Selbstbestimmung, solange sie keine unangenehmen Folgen hat.

Er hält den Geschlechtseintrag für verbindlich, solange niemand daraus konkrete Ansprüche ableitet.

Er verurteilt jede Prüfung als entwürdigend, bis er selbst eine Prüfung benötigt.

Und er verspricht Gleichheit vor dem Gesetz, solange nicht der Falsche auf die Idee kommt, sie tatsächlich einzufordern.

Der Fall Liebich beweist daher nicht schlicht, dass das Selbstbestimmungsgesetz „nicht für Rechte“ gilt. Das wäre als juristische Tatsachenbehauptung zu pauschal.

Er weckt aber einen noch schwerwiegenderen Verdacht:

In Deutschland gelten manche Gesetze inzwischen weniger nach ihrem Wortlaut als nach dem gesellschaftlich erwünschten Ergebnis.

Wenn das Ergebnis gefällt, wird das Gesetz gefeiert.

Wenn das Ergebnis peinlich wird, findet sich eine Abwägung.

Wenn der Betroffene politisch genehm ist, wird seine Identität geschützt.

Wenn er politisch geächtet ist, wird sie behördlich relativiert.

So verwandelt sich der Rechtsstaat langsam in eine moralische Eingangskontrolle:

Gesetz bitte vorzeigen.

Gesinnung ebenfalls.

Und dann sehen wir weiter.

#Liebich #Selbstbestimmungsgesetz #Rechtsstaat #Meinungsfreiheit

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Die wunderbare Werte-Waschstraße der allerbesten Bundesregierung