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Demokratie

Moderner Parlamentsaal mit Richterpult
5 Minuten gelesen

Die Brandmauer im Kopf: Wer heute ausgrenzt, könnte morgen selbst in der Opposition sitzen

vor 12 Stunden

Hessen: Wieder scheitert ein AfD-Kandidat bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten. Doch die eigentliche Frage lautet nicht, ob eine Ablehnung demokratisch ist, sondern welche politische Kultur hinter einer dauerhaften Verweigerung steht.

Am 10. November 2026 scheiterte Bernd Erich Vohl in drei geheimen Wahlgängen mit 28, 23 und 26 Ja-Stimmen. Die AfD ist mit 25 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion im Hessischen Landtag. Seit Jahren gelingt es ihr nicht, einen Vizepräsidenten zu stellen.

Eine Ablehnung ist demokratisch. Eine grundsätzliche Blockade verdient Kritik.

Es ist nicht undemokratisch, einen Kandidaten abzulehnen. Jeder Abgeordnete darf frei und nach seinem Gewissen abstimmen. Niemand ist verpflichtet, einen Kandidaten allein aufgrund seiner Fraktionszugehörigkeit zu wählen.

Aber Demokratie erschöpft sich nicht im formalen Recht, Nein zu sagen. Sie lebt auch von parlamentarischen Gepflogenheiten, gegenseitigem Respekt und der Bereitschaft, politische Realitäten anzuerkennen.

Wird hier tatsächlich noch über Personen und ihre Eignung entschieden oder längst ausschließlich über das Parteibuch?

Die politische Realität verschwindet nicht durch Ablehnung

Die AfD sitzt im Hessischen Landtag, weil Bürger sie gewählt haben. Ihre Positionen dürfen kritisiert, ihre Vorschläge abgelehnt und ihre Bewerber für ungeeignet gehalten werden. Ihre parlamentarische Existenz lässt sich durch die Verweigerung eines Amtes aber nicht beseitigen.

Eine große Oppositionsfraktion besitzt keinen automatischen Anspruch auf Zustimmung. Doch politische Abgrenzung und pauschale institutionelle Verweigerung sind nicht dasselbe.

Boris Rhein und die Grenzen seiner eigenen Worte

Ministerpräsident Boris Rhein unterscheidet zwischen politischer Abgrenzung und Ausgrenzung. Bei Ausschussvorsitzen befürwortet er eine Berücksichtigung der AfD entsprechend ihrer Stärke. Für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, das das Parlament insgesamt repräsentiert, hält er hingegen keinen AfD-Abgeordneten für geeignet.

Das ist eine zulässige politische Position. Sie wirft aber die Frage auf, welche Bedeutung die persönliche Qualifikation noch besitzt, wenn die Ablehnung unabhängig vom konkreten Bewerber feststeht.

Bernd Erich Vohl ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses und eröffnete 2024 als Alterspräsident die konstituierende Sitzung. Daraus folgt kein Anspruch auf das Vizepräsidentenamt. Doch eine konkrete, individuelle Eignungsprüfung wäre etwas anderes als eine vorab festgelegte parteibezogene Ablehnung.

Mehrheiten anerkennen heißt nicht, ihnen blind zu folgen

Die Stärke einer Fraktion begründet nicht das Recht auf jedes parlamentarische Amt. Umgekehrt bedeutet eine fehlende Mehrheit bei einer Personalwahl nicht, dass die politische Bedeutung der von dieser Fraktion vertretenen Wähler verschwindet.

Wenn bei einer Personalentscheidung allein die politische Herkunft zählt, droht die sachliche Auseinandersetzung in den Hintergrund zu treten.

Die Gegenargumente müssen ernst genommen werden

Die anderen Fraktionen berufen sich auf die besondere Repräsentationsfunktion des Amtes und auf ihre politischen Wertvorstellungen. CDU-Fraktionschefin Ines Claus erklärte vor der Abstimmung, die Wahl von Extremisten sei mit den Werten ihrer Fraktion nicht vereinbar. Der hessische AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Das sind relevante Einwände. Dennoch bleibt die Frage legitim, ob die pauschale Ablehnung jedes Bewerbers die einzige vertretbare Antwort ist.

Wer heute ausgrenzt, könnte morgen selbst in der Opposition sitzen

Politische Mehrheiten sind keine Erbhöfe. Was heute als sichere Regierungsmehrheit erscheint, kann nach der nächsten Wahl Geschichte sein. Ob und wann sich die Verhältnisse in Hessen verändern, weiß niemand.

Wie würden diejenigen reagieren, die heute Bewerber einer ganzen Fraktion grundsätzlich ablehnen, wenn sie eines Tages selbst auf den Oppositionsbänken säßen und ihnen mit denselben Maßstäben begegnet würde?

Würden sie eine solche Behandlung widerspruchslos akzeptieren? Oder würden sie plötzlich mangelnden Respekt, fehlende Fairness und eine Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten beklagen?

Diese Frage sollten sich insbesondere CDU und SPD stellen. Demokratische Regeln und parlamentarische Umgangsformen dürfen nicht davon abhängen, wer gerade die Mehrheit hat.

Was man heute gegenüber politischen Gegnern für legitim hält, muss man grundsätzlich auch dann akzeptieren können, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse umkehren.

Natürlich müsste auch eine künftige Mehrheit nicht jeden Kandidaten der heutigen Regierungsparteien wählen. Aber dieselben Maßstäbe müssten für alle gelten. Eine Kultur der dauerhaften parteibezogenen Ablehnung könnte zudem das Vertrauen in parlamentarische Fairness beschädigen. Ob sie tatsächlich Wählerabwanderung verursacht, lässt sich aus diesem Vorgang allein nicht ableiten.

Schlussbetrachtung: Nicht jede demokratische Entscheidung ist politisch klug

Die wiederholte Ablehnung von AfD-Kandidaten ist kein Beweis für die Abschaffung der Demokratie. Die Abstimmungen waren demokratisch. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass jede politische Begründung für die Ablehnung überzeugend ist.

Wer einen Kandidaten ablehnt, handelt demokratisch. Wer grundsätzlich jeden Kandidaten einer Partei ablehnt, muss sich aber fragen lassen, ob noch individuelle Eignung oder nur die politische Zugehörigkeit entscheidet.

Die Regierungsmehrheit von heute kann die Opposition von morgen sein. Und die Stärke parlamentarischer Demokratie zeigt sich auch darin, wie nachvollziehbar und fair Mehrheiten mit politischen Gegnern umgehen.

#AfD #Hessen #Demokratie #Brandmauer #BorisRhein #CDU #Landtag #Opposition #PolitischeKultur #Rabenspiegel

Quellen: Tagesschau/hr, 10.11.2026; Wiesbadener Kurier, 10.11.2026.

Rhein verleiht Zelenskyy die Leuschner-Medaille
5 Minuten gelesen

Warum man sich als Hesse schämen muss

vor 1 Woche

Wenn Leuschner zur Kulisse wird

Am 1. Dezember soll Wolodymyr Selenskyj die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten – die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Boris Rhein begründet die Entscheidung mit Selenskyjs Einsatz für Freiheit, Demokratie und europäische Werte. Das klingt feierlich. Doch eine solche Begründung muss sich an der politischen Wirklichkeit messen lassen. Und da bleiben erhebliche Fragen.

Wilhelm Leuschner war ein Sozialdemokrat und Gewerkschafter, ein überzeugter Demokrat und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 wurde er hingerichtet. Die nach ihm benannte Medaille soll Persönlichkeiten ehren, die sich in besonderer Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. Wer diesen Namen trägt, darf nicht zum bloßen Schmuckstück einer politischen Solidaritätsbekundung werden.

Demokratie ohne Wahlen?

Seit Beginn des Kriegsrechts hat die Ukraine keine nationalen Wahlen abgehalten. Das ukrainische Recht untersagt Wahlen während des Kriegsrechts; im Mai 2026 bestätigte eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments, dass Wahlen unter diesen Bedingungen nicht möglich seien. Die Sicherheitslage ist ernst. Trotzdem bleibt die Frage bestehen: Wie überzeugend klingt eine Ehrung für demokratische Selbstbestimmung, wenn die Bürger seit Jahren keine Regierung durch Wahlen bestätigen oder ablösen können? Dass ein selbstverfasstes Kriegsrecht etwas einschränkt ist keine Begründung dafür.

Freiheit der Medien?

Auch die Pressefreiheit verdient einen genaueren Blick. Die großen Fernsehsender wurden in einem gemeinsamen Nachrichtenprogramm, dem sogenannten „United News“-Telethon, gebündelt. Die Europäische Kommission sieht weiterhin Bedarf, nach dem Kriegsrecht die Wiederherstellung einer pluralistischen, transparenten und unabhängigen Medienlandschaft sicherzustellen. Der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne verließ den Telethon 2024 und sendet eigene Nachrichten. Das heißt: Unabhängige Medien sind nicht vollständig verschwunden. Aber eine staatlich gestützte Vereinheitlichung des wichtigsten Fernsehangebots und fehlende oppositionelle Stimmen werfen Fragen auf, die zu einer Auszeichnung für Demokratie und europäische Werte dazugehören. Zeitungen, Radiosender und auch Fernsehsender wurden aber so eingeschränkt, dass man vermuten darf, dass diese direkt aus Kiew gelenkt werden.

Religionsfreiheit unter Vorbehalt?

2024 verabschiedete die Ukraine ein Gesetz, das religiöse Organisationen mit Verbindungen zur russisch-orthodoxen Kirche verbieten lassen kann. Das Gesetz verbietet nicht pauschal den orthodoxen Glauben. Doch UN-Sonderberichterstatter warnten vor weitreichenden Folgen für Religions- und Vereinigungsfreiheit; Human Rights Watch kritisierte die Regelung als zu weit gefasst. Wenn Gemeinden und Gläubige unter Generalverdacht geraten können, weil eine Organisation als mit Moskau verbunden gilt, ist das ein ernstes Problem für ein Land, das sich auf europäische Werte beruft.

Freiheit für die Menschen, die kämpfen sollen?

Auch Berichte über Zwang, Misshandlungen und rechtswidrige Festsetzungen im Zusammenhang mit der Mobilisierung dürfen nicht einfach beiseitegeschoben werden. Ukrainische Medien berichteten 2026 über Vorwürfe gegen Rekrutierungsstellen, darunter gewaltsame Festsetzungen und Misshandlungen; in einzelnen Fällen kam es zu Ermittlungen und Verurteilungen. Daraus folgt nicht, dass jeder Einberufene rechtswidrig behandelt wird. Es folgt aber sehr wohl, dass eine Ehrung für Freiheit und Menschenrechte diese Vorwürfe nicht mit feierlichen Worten überdecken darf. Auch das noch aufstehende Thema der Petropawliwska Borschtschahiwka bleibt bis dahin nicht vollständig aufgeklärt.

Hinzu kommt Selenskyjs Teilnahme an der staatlichen Umbettung des früheren OUN-Führers Andrij Melnyk im Mai 2026. Selenskyj bezeichnete Melnyk als ukrainischen Helden. Die Geschichte der OUN und ihrer führenden Vertreter ist schwer belastet und verlangt eine offene Auseinandersetzung. Eine solche staatliche Heldenverehrung steht zumindest in einem erklärungsbedürftigen Spannungsverhältnis zum Namen Leuschners und zum Anspruch der Medaille.

Boris Rhein hätte diese Widersprüche in seiner Begründung erklären müssen. Stattdessen überreicht er eine Auszeichnung, deren Anspruch größer ist als die sorgfältige Prüfung, die ihre Vergabe verlangt. Solidarität mit der Ukraine ist eine politische Entscheidung. Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist aber eine besondere Ehrung des Landes Hessen. Sie sollte nicht zur Kulisse für eine außenpolitische Botschaft werden.

Als hessischer Bürger muss man sich für diese Entscheidung schämen. Nicht, weil Hessen der Ukraine Solidarität zeigt, sondern weil eine Medaille für Freiheit und Demokratie verliehen wird, ohne die Einschränkungen und Widersprüche beim Geehrten überzeugend anzusprechen.

Und bei der CDU ist offenbar immer noch Platz nach unten. 25 Prozent reichen ihr wohl nicht; sie arbeitet daran, unter 20 Prozent zu kommen. Es könnte noch so weit kommen, dass man sich als AfDler tatsächlich eine Brandmauer zulegen muss: gegen CDU-Mitglieder, die faschistische Kollaborateure zu Helden erklären und anschließend eine Auszeichnung für den Widerstand gegen den Nationalsozialismus vergeben.

Quellen:

Hessische Staatskanzlei: Selenskyj erhält die Wilhelm-Leuschner-Medaille
Hessische Staatskanzlei: Wilhelm-Leuschner-Medaille und Wilhelm Leuschner
Ukrainisches Parlament: Wahlen unter Kriegsrecht
Europäische Kommission: Ukraine-Bericht 2025
UN-Experten: Warnung zu Religionsfreiheit und ukrainisch-orthodoxer Kirche
Human Rights Watch: Kritik am Gesetz zu religiösen Organisationen
Hromadske: Vorwürfe gegen Personal der Mobilisierungsstellen
Präsidialamt der Ukraine: Selenskyj bei Melnyks Umbettung

Schlagworte

Wilhelm-Leuschner-Medaille, Hessen, Boris Rhein, Wolodymyr Selenskyj, Demokratie, Freiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Kriegsrecht, Ukraine

Hashtags

#Hessen #WilhelmLeuschnerMedaille #BorisRhein #Selenskyj #Demokratie #Freiheit #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Ukraine #CDU

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Wahlurnen für Palästina, Warteschleife für die Ukraine

vor 2 Monaten

Kommentar

Die Demokratie hat offenbar sehr unterschiedliche Öffnungszeiten. In den palästinensischen Gebieten soll sie am 28. November wieder öffnen – einschließlich des verwüsteten Gazastreifens. In der Ukraine bleibt der Wahlbetrieb unter Verweis auf den Krieg ausgesetzt. Dieser Gegensatz verdient mehr als ein diplomatisches Schulterzucken.

Mahmud Abbas hat angekündigt, am 28. November 2026 Parlamentswahlen abzuhalten. Sein Erlass sieht eine Abstimmung in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen vor. Nach zwanzig Jahren ohne Parlamentswahl wäre das ein überfälliger Schritt. Allerdings: Noch ist ein Termin verkündet, keine erfolgreiche Wahl durchgeführt. Ob die Abstimmung tatsächlich stattfindet, bleibt ausdrücklich ungewiss.

Politisch bemerkenswert ist deshalb zunächst etwas anderes: Von der palästinensischen Führung wird verlangt, demokratische Erneuerung auch unter katastrophalen Bedingungen konkret vorzubereiten.

Frankreich drängt Abbas darauf, seine Wahlzusage einzuhalten, unterstützt die Vorbereitung und setzt sich für europäische Wahlbeobachter ein. Außenminister Jean-Noël Barrot begründet dies mit dem Recht der Palästinenser, ihre Stimme hörbar zu machen und über ihre Zukunft mitzubestimmen.

Ein richtiger Gedanke. Ein ausgesprochen richtiger sogar. Man möchte ihn gern einmal mit derselben Entschlossenheit auf die Ukraine angewandt sehen.

Dort warnte Wolodymyr Selenskyj im August, eine Wahl während des Krieges könne das Land spalten und „zerstören“. Das ukrainische Recht untersagt Wahlen unter Kriegsrecht; hinzu kommen erhebliche Sicherheitsprobleme und die schwierige Beteiligung von Soldaten, Geflüchteten und Menschen unter russischer Besatzung. Das sind ernsthafte Hindernisse.

Aber zwischen der Anerkennung solcher Hindernisse und dem politischen Verstummen liegt ein beträchtlicher Unterschied.

Ein gesetzliches Wahlverbot erklärt, weshalb gegenwärtig nicht gewählt wird. Es beantwortet noch nicht die Frage, wie eine Rückkehr zu Wahlen vorbereitet werden soll. Wer demokratische Legitimation ernst nimmt, muss über überprüfbare Voraussetzungen sprechen: Sicherheit für Wahllokale, Beteiligung der Vertriebenen, Stimmabgabe für Soldaten, unabhängige Beobachtung und faire Bedingungen für politische Konkurrenz.

Man darf von einer Regierung verlangen, daran zu arbeiten, ohne eine leichtfertige Abstimmung unter Beschuss zu fordern.

Genau hier wird der Vergleich unbequem. Im palästinensischen Fall lautet die politische Forderung: Schafft trotz der Hindernisse eine Perspektive demokratischer Erneuerung. Für die Ukraine muss dieselbe Frage zulässig sein: Welche konkreten Schritte führen aus dem Ausnahmezustand zurück zu einer erneuerten Entscheidung der Wähler?

Wer darauf ausschließlich mit dem Wort „Krieg“ antwortet, beschreibt die Ursache des Problems. Eine demokratische Perspektive hat er damit noch nicht geliefert.

Natürlich macht Abbas’ Ankündigung ihn nicht zum demokratischen Musterschüler. Wer seit zwei Jahrzehnten keine Parlamentswahl zustande gebracht hat, verdient für einen neuen Kalendertermin keinen politischen Heiligenschein. Auch seine eigene Präsidentschaft steht am 28. November nicht zur Abstimmung; eine Präsidentenwahl ist für 2027 angekündigt, bislang ohne konkretes Datum.

Gerade deshalb sollte der Maßstab für beide Führungen anspruchsvoll sein. Abbas muss sich an der Durchführung freier Wahlen messen lassen. Selenskyj muss sich fragen lassen, welche Bedingungen und Vorbereitungen eine Rückkehr zu Wahlen ermöglichen. Eine bloße Ankündigung reicht dem einen ebenso wenig wie ein auf Dauer wiederholter Verweis auf Hindernisse dem anderen.

Dabei wäre der Satz „In Gaza geht es doch auch“ heute voreilig. Ob die angekündigte palästinensische Parlamentswahl gelingt, ist noch offen. Der belegbare Gegensatz besteht gegenwärtig zwischen einem festgesetzten Wahltermin unter schwierigsten Bedingungen und einer ukrainischen Führung, die vor Wahlen während des Krieges warnt.

Das ist bereits Anlass genug für kritische Fragen. Dafür braucht es weder eine geschönte Darstellung der palästinensischen Verhältnisse noch das Kleinreden ukrainischer Sicherheitsprobleme.

Und es braucht vor allem einen Westen, der seine demokratischen Ansprüche nachvollziehbar erklärt. Unterschiedliche Bedingungen können unterschiedliche Zeitpläne rechtfertigen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die Frage nach neuer Legitimation beim einen als notwendige Reform gilt und beim anderen als ungehörige Zumutung behandelt wird.

Wer Palästinensern erklärt, ihre Stimme dürfe trotz Zerstörung und Unsicherheit nicht dauerhaft ungehört bleiben, sollte denselben Anspruch auch Ukrainern zugestehen.

Demokratie verteidigt man nicht allein dadurch, dass man ihren Namen auf jede politische Forderung schreibt. Man verteidigt sie auch dadurch, dass man den Regierenden die Frage zumutet, wann und unter welchen Bedingungen die Regierten wieder entscheiden dürfen.

Quellen

#Palästina #Ukraine #Demokratie #Wahlen #Abbas #Selenskyj #Kriegsrecht #DoppelteStandards

RAKETE- k
2 Minuten gelesen

„Mit der Rakete nach Moskau“ – und dieser Mann spricht vom Frieden?

vor 2 Monaten

Für mich hat die ukrainische Führung unter Wolodymyr Selenskyj längst eine Grenze überschritten. Ich halte Selenskyj für einen faschistischen Machthaber, weil ich seine Politik an konkreten Eingriffen in demokratische und bürgerliche Freiheiten messe und nicht an dem Etikett „westliche Demokratie“, das ihm seine Unterstützer verleihen.

Seit Jahren finden unter dem Kriegsrecht keine nationalen Wahlen statt. Selenskyj bleibt über die reguläre Amtsperiode hinaus Präsident. Zugleich bestehen erhebliche staatliche Eingriffe in den Medienbereich und die Religionspolitik, während Männer der Wehrpflicht und Mobilisierung unterliegen.

Man kann darüber streiten, ob „faschistisch“ dafür die politikwissenschaftlich richtige Bezeichnung ist. Man kann diese Politik autoritär, illiberal oder kriegsbedingt nennen. Meine politische Bewertung bleibt: Ich bezeichne Selenskyj aufgrund dieser Entwicklung als faschistischen Machthaber.

Umso zynischer wirkt auf mich sein Auftritt am Rande der UN-Generalversammlung.

Auf die Frage des russischen Journalisten Walentin Bogdanow, wann er nach Moskau komme, antwortete Selenskyj:

„На ракете.“ – „Mit der Rakete.“

Ein Präsident, der eines Tages ohne Angst durch die Straßen seines Landes gehen möchte, sollte sich vielleicht Gedanken darüber machen, welches politische Erbe er hinterlässt und ob martialische Raketenanspielungen tatsächlich der Weg dorthin sind.

Wer Frieden will, muss irgendwann mit seinem Gegner reden. Wer dagegen öffentlich mit Raketen scherzt, liefert seinen Kritikern selbst das Material für die Frage, wie ernst es ihm mit Diplomatie und einem Ende des Sterbens tatsächlich ist.

Hashtags:
#Selenskyj #Ukraine #Russland #UkraineKrieg #Moskau #Frieden #Waffenstillstand #Diplomatie #UN #Wahlen #Demokratie #Kriegsrecht #Pressefreiheit #Religionsfreiheit #Mobilisierung

Ukraine: Unsere Werte sind auf den Knien angekommen

Wie lange hält die ukrainische Gesellschaft das noch aus?

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Menschenrechte nach politischer Zugehörigkeit? Der unbequeme Bericht, über den kaum gesprochen wird

Die Heiligsprechung Selenskyjs: Wie Europas Medien einen Kriegspräsidenten vermarkten

WAHLEN DONEZK
4 Minuten gelesen

Wählen unter Beschuss: Millionen geben ihre Stimme vorzeitig ab

vor 2 Monaten

Es ist eine jener Nachrichten, die im Westen vermutlich deutlich weniger Aufmerksamkeit erhalten wird als die üblichen Meldungen über angeblich fehlende Demokratie in Russland: Bei den russischen Dumawahlen haben 2026 rund 4,7 Millionen Menschen vorzeitig ihre Stimme abgegeben. 2021 waren es lediglich etwa 225.000 gewesen.

Der gewaltige Anstieg hat vor allem einen ernsten Hintergrund: Sicherheit.

Nach Angaben der russischen Zentralen Wahlkommission nutzten rund 4,4 Millionen Menschen in zwölf besonders sicherheitsrelevanten Regionen die erweiterten Möglichkeiten zur Stimmabgabe. Weitere 264.950 Menschen wählten vorzeitig in schwer erreichbaren oder abgelegenen Gebieten, darunter Soldaten, Schichtarbeiter, Mitarbeiter von Polar- und Wetterstationen sowie Menschen auf Schiffen.

Zu den Gebieten, für die besondere Sicherheitsregelungen galten, gehören unter anderem Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim und mehrere russische Grenzregionen. Die russische Wahlkommission begründete die besonderen Verfahren ausdrücklich mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Wähler.

Wahlen dort, wo Krieg längst Alltag geworden ist

Damit ergibt sich ein bemerkenswerter Kontrast: In Gebieten, in denen Luftalarm, Drohnenangriffe und Beschuss zur Realität des Krieges gehören, wurde versucht, eine politische Abstimmung überhaupt organisatorisch möglich zu machen.

Dass die Sicherheitslage keine theoretische Gefahr ist, zeigen auch die Ereignisse während der Wahl. Russische Behörden meldeten Cyberangriffe auf Wahlinfrastruktur; zugleich kam es während der Wahlperiode zu ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen auf russisches Gebiet.

Man kann über Russland, über Präsident Putin und selbstverständlich auch über die Qualität des russischen politischen Systems streiten. Man kann ebenso darüber diskutieren, wie frei und pluralistisch eine Wahl sein kann, wenn wesentliche Teile der Opposition ausgeschlossen oder stark eingeschränkt sind. Auch diese Kritik gehört zur vollständigen Betrachtung.

Aber ein anderer Umstand gehört eben genauso dazu: Millionen Menschen haben ihre Stimme abgegeben, obwohl ein Teil von ihnen in Regionen lebt, die unmittelbar vom Krieg betroffen sind.

Der Streit um die ehemaligen ukrainischen Gebiete

Besonders politisch brisant ist die Teilnahme der Bevölkerung in Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson.

Russland betrachtet diese Gebiete nach den Referenden und der anschließenden Annexion als Bestandteile der Russischen Föderation. Die Ukraine, die EU und die große Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennen diese Annexionen nicht an und betrachten die Gebiete weiterhin als ukrainisches Staatsgebiet. Kyiv bezeichnete dementsprechend auch die dort durchgeführten Dumawahlen als illegal.

Wer also von den „ehemals ukrainischen Gebieten“ spricht, übernimmt bereits eine bestimmte politische und völkerrechtliche Position. Präziser ist: Gebiete, die Russland annektiert hat und kontrolliert, deren Annexion international weitgehend nicht anerkannt wird.

Doch gerade dort liegt die bemerkenswerte politische Symbolik dieser Wahl.

Russland demonstriert mit der Einbeziehung dieser Regionen seinen Anspruch, dass ihre Bewohner inzwischen Teil seines politischen Systems seien. Die Ukraine wiederum bestreitet genau diesen Anspruch fundamental. Damit wird selbst der Gang zur Wahlurne zu einem Bestandteil des Konflikts.

Demokratie unter außergewöhnlichen Bedingungen

Natürlich darf auch die andere Seite der Geschichte nicht unterschlagen werden. Kritiker bemängeln gerade die ausgedehnte vorzeitige Stimmabgabe. Der Politologe Jewgeni Minschenko wies darauf hin, dass eine durchgehende Wahlbeobachtung über einen Zeitraum von mehr als zehn Tagen organisatorisch schwierig sei.

Das ist ein berechtigter Punkt. Je länger und dezentraler eine Wahl organisiert wird, desto anspruchsvoller wird ihre unabhängige Kontrolle.

Aber auch das Sicherheitsproblem verschwindet dadurch nicht.

Wenn Menschen in Front- und Grenzregionen wählen sollen, kann man sie kaum dazu verpflichten, sich an einem einzigen Tag zu einer bestimmten Uhrzeit in großen Gruppen vor Wahllokalen einzufinden. Das wäre unter Kriegsbedingungen eine Einladung an jeden, der solche Menschenansammlungen angreifen wollte. Die russischen Sonderregelungen sehen deshalb ausdrücklich zusätzliche Möglichkeiten zur Stimmabgabe außerhalb klassischer Wahllokale vor.

So entsteht ein bemerkenswertes Bild dieser Dumawahl:

Während Raketen, Drohnen und Artillerie weiterhin über die politische Zukunft dieser Regionen mitentscheiden sollen, entscheiden Millionen Menschen zumindest auch noch mit einem Stimmzettel.

Über die Legitimität dieser Abstimmungen wird gestritten werden. Über Russland ohnehin. Vermutlich mit der inzwischen üblichen Begeisterung, mit der beide Seiten dieses Krieges jedes Ereignis sofort in die eigene Erzählung einsortieren.

Doch die schiere Zahl bleibt bemerkenswert:

4,7 Millionen vorzeitige Wähler gegenüber rund 225.000 bei der Dumawahl 2021.

Und vielleicht ist das die eigentliche Nachricht: Selbst in Regionen, in denen seit Jahren geschossen wird und Menschen mit den unmittelbaren Folgen des Krieges leben, ist eine Wahl zumindest organisatorisch noch möglich.

Der Stimmzettel beendet keinen Krieg. Aber er ist allemal das zivilisiertere politische Instrument als eine Drohne oder eine Granate.

#Russland #Dumawahl #Staatsduma #Ukraine #Donbass #Donezk #Lugansk #Wahlen #Demokratie #Ukrainekrieg

Warum also kann in der Ukiraine beim faschistischen Naziregime nicht gewählt werden?

DIE SPD im historischen Kontext
5 Minuten gelesen

Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt, muss eben der Stimmzettel geändert werden

vor 2 Monaten

Es gehört zu den bemerkenswertesten Erscheinungen der deutschen Politik: Wenn Wähler über Jahre hinweg anders abstimmen, als es den etablierten Parteien lieb ist, könnte man natürlich die eigene Politik überprüfen. Man könnte fragen, warum Millionen Menschen ihre frühere politische Heimat verlassen haben. Man könnte über Migration, Energiepreise, Wirtschaft, innere Sicherheit oder das Vertrauen in staatliche Institutionen reden.

Oder man diskutiert über ein neues Wahlrecht.

Die Idee einer zusätzlichen „Proteststimme“ beziehungsweise qualifizierten Stimmenthaltung wird tatsächlich seit einiger Zeit vertreten. Der Gedanke dahinter: Menschen, die mit keiner Partei zufrieden sind, sollen ihren Protest ausdrücklich auf dem Stimmzettel dokumentieren können, ohne eine Partei wählen zu müssen. Die Organisation Mehr Demokratie argumentiert sogar, eine solche Proteststimme könne möglicherweise Menschen auffangen, die ansonsten aus Protest eine populistische Partei wählen würden.

Das Problem beginnt dort, wo aus dieser Überlegung eine ziemlich bequeme Interpretation des Wählerwillens wird.

Denn wer sein Kreuz bei einer Partei setzt, hat zunächst einmal genau das getan: Er hat diese Partei gewählt.

Nicht „eigentlich niemanden“. Nicht versehentlich protestiert. Nicht das Kästchen für „Enthaltung“ vermisst. Sondern eine Wahlentscheidung getroffen.

Interessanterweise warnt sogar das Reformpapier von Mehr Demokratie ausdrücklich vor der Vorstellung, AfD-Wähler würden ihre Partei lediglich aus Protest wählen. Dort wird vielmehr festgehalten, man müsse grundsätzlich davon ausgehen, dass diese Wähler die AfD tatsächlich politisch wirksam sehen wollen; lediglich bei einem Teil spiele Protest eine Rolle.

Damit wird die Absurdität der Debatte deutlich.

Wenn eine Partei Millionen Stimmen erhält, besteht die demokratische Antwort nicht darin, darüber zu philosophieren, ob ein Teil dieser Menschen vielleicht lieber ein anderes Kästchen angekreuzt hätte, wenn man es ihnen nur angeboten hätte. Die demokratische Antwort besteht darin, das Wahlergebnis zur Kenntnis zu nehmen und politisch darauf zu reagieren.

Der Stimmzettel als politische Therapie?

Eine ausdrücklich ausgewiesene Proteststimme kann man durchaus sachlich diskutieren. Andere Demokratien kennen verschiedene Formen von „None of the above“, Präferenzwahlen oder Ersatzstimmen. Auch Mehr Demokratie schlägt neben der Proteststimme weitere Änderungen vor, etwa eine Ersatzstimme und Veränderungen bei der Fünf-Prozent-Hürde.

Doch sobald solche Reformen mit dem politischen Ziel verbunden werden, den Erfolg einer bestimmten Partei einzudämmen, wird es heikel.

Wahlrecht sollte nämlich möglichst unabhängig davon gestaltet werden, wem das jeweils erwartete Ergebnis nutzt. Heute geht es um die AfD. Morgen könnte eine andere Partei profitieren oder verlieren. Wer Wahlregeln nach aktuellen parteipolitischen Kräfteverhältnissen diskutiert, beschädigt leicht genau das Vertrauen, das er angeblich wiederherstellen möchte.

Besonders bemerkenswert ist dabei die Vorstellung, ein beträchtlicher Teil der Wähler habe gewissermaßen nur aus Verlegenheit AfD gewählt.

Das hat etwas ungeheuer Bequemes.

Dann muss man nämlich nicht fragen, warum die eigene Partei Wähler verloren hat. Man muss keine politischen Fehler eingestehen. Man muss keine Position korrigieren. Man erklärt einfach einen Teil der Stimmen der Konkurrenz zum Ausdruck allgemeiner Unzufriedenheit.

Das ist politisch ungefähr so hilfreich wie ein Fußballtrainer, der nach einer 0:5-Niederlage erklärt, die gegnerischen Tore seien vermutlich nur aus Protest gegen das Unentschieden gefallen.

Ein historischer Seitenblick auf die SPD

Auch der historische Rückgriff auf die frühe Sozialdemokratie verdient Präzision, gerade weil die tatsächlichen Ereignisse drastisch genug waren.

Während der Revolution 1918/19 setzte die von Friedrich Ebert geführte Regierung zur Niederschlagung revolutionärer Aufstände militärische Kräfte und Freikorps ein. Der sozialdemokratische Volksbeauftragte Gustav Noske übernahm dabei eine zentrale Rolle. Nach der Niederschlagung des Januaraufstands wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von Angehörigen eines Freikorps ermordet.

Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt zugleich die damalige gegenseitige Schuldzuweisung: Die KPD machte die Mehrheits-SPD politisch verantwortlich, während diese der revolutionären Linken vorwarf, den Militäreinsatz provoziert zu haben.

Man sollte daraus keine plumpe Gleichsetzung mit der Gegenwart basteln. Das wäre historisch falsch.

Aber eine Lehre daraus darf man durchaus ziehen: Eine Demokratie lebt davon, politische Gegensätze politisch auszutragen. Sie wird nicht stärker, wenn der Eindruck entsteht, institutionelle Regeln würden verändert, weil die Bürger unerwünschte Entscheidungen treffen.

Vielleicht liegt das Problem gar nicht auf dem Stimmzettel

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht:

Brauchen die Deutschen ein zusätzliches Kästchen?

Die interessantere Frage lautet:

Warum setzen so viele Menschen ihr vorhandenes Kreuz dort, wo sie es setzen?

Genau dieser Frage kann keine Wahlrechtsreform ausweichen.

Wer Stimmen verliert, kann selbstverständlich über Wahlrecht philosophieren. Er kann neue Kästchen drucken, Proteststimmen zählen, Präferenzsysteme entwerfen und Stimmzettel irgendwann zu kleinen Multiple-Choice-Prüfungen ausbauen.

Nur eines kann kein Wahlrecht leisten:

Es kann einer Partei nicht das politische Vertrauen zurückgeben, das Wähler ihr entzogen haben.

Und vielleicht liegt genau darin die eigentliche Zumutung dieser Debatte. Nicht die Wähler haben Schwierigkeiten, das richtige Feld auf dem Stimmzettel zu finden.

Möglicherweise haben manche Parteien Schwierigkeiten, das Kreuz zu akzeptieren, das dort tatsächlich gemacht wurde.

Hashtags: #Wahlrecht #AfD #SPD #Demokratie #Proteststimme #Wählerwille #Bundestag #Politik

WAHLEN IN DER UKRAINE
6 Minuten gelesen

Keine Wahlen zum Schutz der Demokratie? Das ukrainische Paradox

vor 2 Monaten 0

Kann man eine Demokratie dadurch schützen, dass man auf Wahlen verzichtet? Genau diese bemerkenswerte Frage stellt sich derzeit in der Ukraine.

Ein aktueller Beitrag in The Conversation argumentiert, dass Wahlen während des Krieges womöglich nicht der beste Weg seien, die ukrainische Demokratie zu bewahren. Die Begründungen sind durchaus ernst zu nehmen: Kriegsrecht, Millionen Vertriebene, besetzte Gebiete, Soldaten an der Front, zerstörte Wahllokale und die permanente Gefahr von Raketen- und Drohnenangriffen.

Doch gerade deshalb lohnt sich eine zweite Frage:

Wie lange darf eine Demokratie ohne Wahlen auskommen, bevor aus der Ausnahme ein politischer Dauerzustand wird?

Der Krieg als rechtliches Hindernis

Zunächst muss eine häufig verkürzte Darstellung korrigiert werden: Dass derzeit keine Wahlen stattfinden, ist nicht einfach eine persönliche Entscheidung Wolodymyr Selenskyjs.

Nach ukrainischem Recht sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen während des geltenden Kriegsrechts untersagt. Auch eine Arbeitsgruppe des ukrainischen Parlaments stellte noch im Mai 2026 fest, dass unter Kriegsrecht keine Wahlen stattfinden können.

Das ist ein gewichtiges Argument.

Aber Gesetze beantworten nicht automatisch die politische Grundsatzfrage. Denn wenn ein Krieg jahrelang dauert, muss eine Demokratie irgendwann darüber diskutieren, wie demokratische Legitimation unter diesen außergewöhnlichen Umständen erneuert werden kann.

Genau diese Debatte hat inzwischen auch die Ukraine erreicht.

Ausgerechnet ein ehemaliger Minister fordert Wahlen

Besonders interessant ist, dass die Forderung nicht nur aus Moskau oder Washington kommt.

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat öffentlich verlangt, einen „legalen, sicheren und realistischen“ Mechanismus für Wahlen auch während eines länger andauernden Krieges zu entwickeln. Sein zentraler Gedanke: Russland dürfe letztlich nicht darüber bestimmen können, wann Ukrainer ihre politische Führung wählen dürfen.

Das Argument hat eine gewisse Sprengkraft.

Denn solange das Kriegsrecht gilt und Wahlen deshalb ausgeschlossen bleiben, entsteht zwangsläufig ein politisches Problem: Die Fortdauer des Krieges verlängert zugleich den Zeitraum ohne regulären Wahlgang.

Niemand muss daraus automatisch unlautere Absichten ableiten. Aber eine Demokratie sollte schon aus eigenem Interesse verhindern, dass ein solcher Mechanismus dauerhaft unangreifbar wird.

Selenskyj warnt vor einem „Tsunami“

Präsident Selenskyj hält dagegen. Wahlen seien unter den gegenwärtigen Bedingungen ein enormes Risiko und könnten das Land spalten. Er bezeichnete sie sogar als einen „Tsunami“ für den Staat.

Gleichzeitig erklärte er grundsätzlich seine Bereitschaft zu Wahlen, sofern Bedingungen geschaffen würden, unter denen Soldaten, Bewohner frontnaher Gebiete und Millionen Ukrainer im Ausland sicher und gleichberechtigt teilnehmen könnten.

Und genau hier liegt tatsächlich das stärkste Argument gegen sofortige Wahlen.

Millionen Menschen leben inzwischen außerhalb ihres ursprünglichen Wohnortes oder außerhalb der Ukraine. Teile des Staatsgebietes befinden sich unter russischer Kontrolle. Soldaten stehen an der Front. Wahllokale und öffentliche Gebäude wurden zerstört oder beschädigt.

Eine Wahl, an der große Teile des Staatsvolkes praktisch nicht gleichberechtigt teilnehmen können, könnte am Ende tatsächlich weniger demokratische Legitimation schaffen statt mehr.

Trotzdem darf die Frage nicht tabu sein

Problematisch wird es allerdings, wenn aus diesen praktischen Schwierigkeiten eine Art grundsätzliches Denkverbot entsteht.

Demokratie besteht schließlich nicht allein darin, einen Staat gegen einen äußeren Gegner zu verteidigen. Sie lebt auch von politischer Konkurrenz, Opposition, öffentlicher Kritik und regelmäßiger Erneuerung politischer Mandate.

Gerade deshalb ist Fedorows Forderung politisch relevant.

Er argumentiert, dass die Ukraine einen Weg finden müsse, ihre demokratischen Prozesse wieder vollständig in Gang zu setzen. Zugleich kritisierte er Korruption und mangelnde Transparenz staatlicher Entscheidungen. Seine Entlassung hatte zuvor sogar Proteste ausgelöst.

Damit verändert sich die Diskussion fundamental.

Es geht nicht mehr lediglich um die russische Behauptung, Selenskyj sei nicht legitimiert. Es gibt inzwischen auch innerukrainische Stimmen, die eine Rückkehr zum regulären demokratischen Wettbewerb verlangen.

Das eigentliche Problem lautet: Wann?

Der Beitrag von The Conversation nennt nachvollziehbare Gründe gegen eine sofortige Wahl: rechtliche Unsicherheit, Sicherheitsprobleme, Schwierigkeiten bei der Registrierung und Beteiligung von Millionen Vertriebenen sowie die Gefahr ausländischer Einflussnahme.

Aber daraus ergibt sich eine entscheidende Anschlussfrage:

Welches konkrete Ereignis beendet die demokratische Ausnahmesituation?

  • Ein Waffenstillstand?
  • Ein Friedensvertrag?
  • Die vollständige Rückeroberung aller Gebiete?
  • Das Ende des Kriegsrechts?
  • Oder eine bestimmte Sicherheitslage?

Diese Frage muss beantwortet werden. Denn „nach dem Krieg“ klingt zunächst eindeutig, ist es aber keineswegs. Konflikte können jahrelang eingefroren bleiben, ohne formell beendet zu werden.

Eine Demokratie braucht deshalb nicht nur eine Begründung dafür, warum heute keine Wahl stattfinden kann. Sie braucht ebenso einen glaubwürdigen Plan dafür, wie und unter welchen überprüfbaren Bedingungen Wahlen zurückkehren.

Demokratie darf kein Schönwettermodell sein

Niemand kann vernünftigerweise verlangen, Menschen während eines Raketenalarms vor einem Wahllokal Schlange stehen zu lassen. Ebenso wenig wäre eine Wahl demokratisch überzeugend, wenn Millionen Flüchtlinge oder hunderttausende Soldaten faktisch ausgeschlossen wären.

Aber das Gegenargument gilt ebenfalls:

  • Ein Krieg darf nicht automatisch zum politischen Freibrief für eine unbegrenzt verlängerte demokratische Ausnahmeordnung werden.
  • Deshalb wäre die vernünftigste Konsequenz nicht die primitive Alternative „morgen wählen“ oder „bis zum Kriegsende keine Wahlen“.
  • Die Ukraine müsste vielmehr jetzt verbindliche Regeln für die Rückkehr zu Wahlen schaffen: Beteiligung der Soldaten, Wahlmöglichkeiten für Ukrainer im Ausland, Umgang mit Vertriebenen, Aktualisierung der Wählerregister, Wahlbeobachtung, Medienzugang für Opposition und Regierung sowie klare Sicherheitskriterien.

Tatsächlich arbeitet das ukrainische Parlament bereits an gesetzlichen Grundlagen für Wahlen in einer besonderen beziehungsweise Nachkriegsperiode.

Das ist vermutlich wichtiger als jede Debatte über einen einzelnen Wahltermin.

Ein unbequemes demokratisches Paradox

Die Ukraine befindet sich damit in einem echten Dilemma.

Eine überhastete Wahl könnte unfair, unsicher und kaum repräsentativ sein.

Eine auf unbestimmte Zeit verschobene Wahl kann jedoch ebenfalls das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen.

Deshalb sollte die Forderung nach Wahlen weder als russische Propaganda abgetan noch umgekehrt behauptet werden, das bloße Ausbleiben einer Wahl mache die Ukraine automatisch zur Diktatur. Beides wäre intellektuell ziemlich bequem.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:

Wie lange kann eine Demokratie ihre wichtigste demokratische Handlung aussetzen und trotzdem glaubwürdig versprechen, dass diese Ausnahme tatsächlich eine Ausnahme bleibt?

Darauf braucht die Ukraine eine überzeugende Antwort.

Denn Demokratie zeigt sich nicht nur darin, wer eine Wahl gewinnt.

Sie zeigt sich zuerst darin, dass die Bürger irgendwann wieder die reale Möglichkeit bekommen, jemand anderen gewinnen zu lassen.

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Kirche
6 Minuten gelesen

Warum uns die Wahlempfehlungen der Kirche herzlich egal sein dürfen

vor 2 Monaten 0

Ob Bischofskonferenz, Gewerkschaft, Unternehmerverband oder Zentralverband der Fliesentischbesitzer: Gewählt wird immer noch vom Bürger

„Wir positionieren uns klar dagegen“, erklärt Heiner Wilmer zur AfD. Die katholische Kirche wolle der Partei Menschenwürde, Nächstenliebe und Demokratie entgegenstellen.

Das darf sie.

Selbstverständlich darf sich die katholische Kirche politisch äußern. Sie darf die AfD kritisieren, vor ihr warnen und ihren Mitgliedern erklären, warum sie bestimmte Positionen für unvereinbar mit ihrem Glauben hält. Meinungsfreiheit gilt schließlich nicht nur dann, wenn einem die geäußerte Meinung gefällt.

Aber ebenso selbstverständlich dürfen Millionen Bürger darauf antworten:

Danke für die Stellungnahme. Unsere Wahlentscheidung treffen wir trotzdem selbst.

Denn eine Kirche ist keine zusätzliche demokratische Gewalt. Ein Bischof besitzt keine höhere politische Stimme als ein Handwerker, eine Verkäuferin, ein Rentner oder eine Krankenschwester. Seine Stellung innerhalb der Kirche verleiht ihm keine besondere demokratische Legitimation gegenüber Menschen außerhalb dieser Kirche.

Die Kirche darf reden. Wir müssen aber nicht gehorchen

Genau diese Unterscheidung geht in der öffentlichen Debatte erstaunlich häufig verloren.

Wenn ein Verband eine politische Erklärung veröffentlicht, ist das die Meinung dieses Verbandes. Wenn eine Gewerkschaft eine Wahlempfehlung ausspricht, ist das die Position dieser Gewerkschaft. Und wenn die Deutsche Bischofskonferenz eine Partei ablehnt, ist das zunächst einmal die Position der Bischöfe.

Nicht mehr und nicht weniger.

Die katholische Kirche darf deshalb selbstverständlich erklären: „Wir positionieren uns klar dagegen.“

Die Antwort eines Bürgers darf ebenso selbstverständlich lauten:

Dann tut das.

Am Ende entscheidet nämlich nicht die Bischofskonferenz, wer Deutschland regiert. Das entscheiden die Wähler.

Und dann wäre da noch das Geld

Besonders interessant wird die politische Einmischung der Kirchen allerdings dort, wo ihre eigenen institutionellen Interessen berührt werden.

Denn das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen in Deutschland besteht keineswegs nur aus Sonntagsgottesdiensten, Seelsorge und Glockengeläut.

Neben der Kirchensteuer existieren bis heute sogenannte Staatsleistungen an die Kirchen. Ihre historischen Wurzeln reichen insbesondere in die Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurück. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 bestimmte bereits, dass diese auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen abgelöst werden sollen. Über Artikel 140 des Grundgesetzes gilt diese Regelung bis heute fort.

Mehr als ein Jahrhundert später fließen diese Leistungen noch immer.

Das Bemerkenswerte daran: Dafür müssen nicht nur Katholiken oder Protestanten über ihre Kirchensteuer aufkommen. Die Staatsleistungen werden aus allgemeinen öffentlichen Haushalten finanziert und damit letztlich von der Gesamtheit der Steuerzahler getragen, unabhängig davon, ob jemand katholisch, evangelisch, muslimisch, jüdisch, atheistisch oder sonst etwas ist.

Wer sich politisch einmischt, darf das selbstverständlich tun.

Aber wer gleichzeitig von politischen Entscheidungen über erhebliche finanzielle Strukturen betroffen ist, muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob neben theologischen Überzeugungen institutionelle Eigeninteressen eine Rolle spielen.

Die AfD greift genau diese Strukturen an

Und damit bekommt die scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD noch eine zweite Dimension.

Die AfD stellt seit Jahren verschiedene Privilegien und Finanzierungsstrukturen der Kirchen infrage. Wenn eine Partei ankündigt, bestehende Verbindungen zwischen Staat und Kirchen zurückzufahren, den staatlichen Einzug der Kirchensteuer infrage zu stellen oder bestimmte staatliche Leistungen an Religionsgemeinschaften abzubauen, dann betrifft das die Institution Kirche unmittelbar.

Die Kirchen haben daher durchaus einen handfesten Grund, sich mit der Möglichkeit wachsender politischer Macht der AfD auseinanderzusetzen.

Und diese Sorge ist aus Sicht der Kirchen sogar nachvollziehbar.

Denn wenn eine politische Kraft an Einfluss gewinnt, die bestehende Privilegien, Zahlungen und institutionelle Verflechtungen abschaffen oder reduzieren möchte, dann kann das für die betroffenen Institutionen ziemlich unangenehm werden.

Man könnte es weniger feierlich ausdrücken:

Wo es um Geld, Einfluss, Ämter und gewachsene Strukturen geht, endet die politische Debatte eben nicht am Kirchenportal.

Menschenwürde oder Besitzstandswahrung?

Damit ist ausdrücklich nicht behauptet, die Bischöfe würden ihre Position zur AfD ausschließlich aus finanziellen Motiven vertreten. Das wäre ohne entsprechende Belege unseriös.

Aber ebenso naiv wäre es, so zu tun, als hätten Kirchen keinerlei eigene materielle und institutionelle Interessen.

Natürlich haben sie die.

Jede große Organisation hat sie.

Gewerkschaften kämpfen um Einfluss. Wirtschaftsverbände kämpfen um günstige Rahmenbedingungen. Umweltverbände kämpfen um Förderprogramme und politische Gestaltungsmöglichkeiten. Parteien kämpfen um Macht. Und Kirchen wollen ihre gesellschaftliche Stellung, ihre Einrichtungen, ihre Finanzierungsmöglichkeiten und ihren politischen Einfluss erhalten.

Warum sollte ausgerechnet eine jahrhundertealte Großorganisation von diesem sehr menschlichen Mechanismus ausgenommen sein?

Deshalb darf man durchaus genauer hinschauen, wenn ausgerechnet eine Institution, deren Verhältnis zum Staat selbst Gegenstand politischer Auseinandersetzungen ist, den Bürgern erklärt, welche Partei politisch nicht akzeptabel sei.

Die Demokratie braucht keine Vormünder

-> -> -> Das Entscheidende bleibt deshalb erstaunlich einfach.

-> -> -> Die katholische Kirche darf die AfD ablehnen.

-> -> -> Die evangelische Kirche darf sie ablehnen.

-> -> -> Gewerkschaften dürfen sie ablehnen.

-> -> -> Unternehmerverbände dürfen sie ablehnen.

-> -> -> Der Zentralverband der Fliesentischbesitzer darf meinetwegen eine außerordentliche Vollversammlung einberufen und einstimmig beschließen, dass die AfD das Ende der westlichen Zivilisation bedeutet.

Und?

Der Bürger darf sich all das anhören, kurz mit den Schultern zucken und anschließend sein Kreuz dort machen, wo er es für richtig hält.

Genau das ist Demokratie.

Nicht Institutionen bestimmen, welche politische Entscheidung moralisch zulässig ist. Nicht Bischöfe verteilen demokratische Gütesiegel. Nicht Verbände entscheiden darüber, welche Partei gewählt werden darf.

Das entscheidet jeder Wahlberechtigte selbst.

Vielleicht wäre gerade das ein guter Beitrag zur viel beschworenen Menschenwürde: den erwachsenen Bürger endlich wieder als mündigen Menschen zu behandeln, der weder einen Bischof noch einen Verbandspräsidenten braucht, um ihm den Stift in der Wahlkabine zu führen.

Und wenn die katholische Kirche befürchtet, dass eine politische Veränderung irgendwann auch ihre eigenen finanziellen Privilegien, traditionellen Ansprüche oder jahrzehntealten Strukturen treffen könnte?

Dann ist diese Befürchtung durchaus berechtigt.

Denn über staatliche Leistungen und Privilegien darf eine Demokratie jederzeit neu diskutieren.

Auch dann, wenn die Empfänger Weihrauch benutzen.

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#Kirche #AfD #Bischofskonferenz #HeinerWilmer #Kirchensteuer #Staatsleistungen #Demokratie #Meinungsfreiheit #Kirchenfinanzierung #TrennungVonKircheUndStaat

Königsmörder
6 Minuten gelesen

Skandal: Ein Politiker erkennt ein Wahlergebnis an!

vor 2 Monaten 0

Es gibt Momente, in denen unsere Demokratie an ihre Grenzen stößt.

  1. Nicht wegen Wahlfälschung.
  2. Nicht wegen abgeschaffter Parlamente.
  3. Nicht wegen eines Militärputsches.

Nein.

Es ist etwas viel Schlimmeres passiert:

Ein Politiker hat vorgeschlagen, das Ergebnis einer demokratischen Wahl ernst zu nehmen.

Der Mann heißt Sepp Müller, gehört ausgerechnet der CDU an und hat sich damit offenbar eines politischen Sakrilegs schuldig gemacht. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärte Müller sinngemäß etwas geradezu Ungeheuerliches: Wenn die AfD die Wahl gewinnt, dann liege der Regierungsauftrag bei der AfD. Gleichzeitig lehnte er eine Zusammenarbeit seiner CDU mit der Linken ab, nur um eine AfD-Regierung zu verhindern.

Man muss sich das einmal vorstellen.

Der Wahlsieger soll einen Regierungsauftrag haben.

Wo kommen wir denn dahin?

Am Ende könnte noch jemand auf die völlig abwegige Idee kommen, Wahlen dienten dazu festzustellen, wen die Bürger eigentlich wählen wollen.

Das wäre das Ende unserer bewährten politischen Ordnung.

Denn moderne Demokratie funktioniert bekanntlich wesentlich raffinierter:

Der Bürger darf wählen.

Anschließend erklären ihm Parteien, Kommentatoren und Strategen, was er mit seiner Stimme eigentlich hätte meinen sollen.

Hat er richtig gewählt, wird das Ergebnis als großartiger Sieg der Demokratie gefeiert.

Hat er falsch gewählt, beginnt die politische Mathematik.

Dann werden Brandmauern errichtet, Minderheitsregierungen konstruiert, Koalitionen zusammengeschraubt, die vorher niemand wollte, und notfalls politische Gegner miteinander verheiratet, die sich bis fünf Minuten vor Schließung der Wahllokale gegenseitig für den Untergang des Abendlandes hielten.

Aber Hauptsache:

Der Wahlsieger gewinnt bloß nicht zu viel.

Der gefährliche Herr Müller

Und nun kommt dieser Sepp Müller daher und sagt im Grunde:

Gewonnen ist gewonnen.

Ein erschütternder Gedanke.

Das Handelsblatt beschreibt ihn bereits mit jener wunderbaren höfischen Sprache, die unsere Republik offenbar neuerdings benötigt, als möglichen „Königsmörder“. Bundeskanzler Friedrich Merz wirft seinem eigenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vor, dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze im Wahlkampf „in den Rücken“ gefallen zu sein. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei kritisierte Müller.

Dabei besteht Müllers schreckliches Vergehen zunächst einmal darin, eine politische Position vertreten zu haben.

Und jetzt will dieser Mann auch noch CDU-Landesvorsitzender werden.

Das ist natürlich unerhört.

Erst akzeptiert einer Wahlergebnisse, anschließend möchte er politische Verantwortung übernehmen.

Wo soll das enden?

Vielleicht liest irgendwann noch jemand das Grundgesetz.

Demokratie ist viel zu wichtig, um sie den Wählern zu überlassen

Wir müssen endlich verstehen, dass Demokratie keineswegs bedeutet, dass die Partei mit den meisten Stimmen anschließend politischen Einfluss bekommen muss.

Das wäre geradezu primitiver Mehrheitsfetischismus.

Die moderne deutsche Demokratie ist wesentlich anspruchsvoller.

Sie funktioniert ungefähr so:

Alle dürfen wählen. Aber anschließend müssen die Richtigen gewinnen.

Das spart langfristig übrigens auch viel Aufwand.

Vielleicht könnte man künftig bereits vor einer Wahl festlegen, welche Ergebnisse politisch akzeptabel sind.

Zum Beispiel:

  • CDU 30 Prozent: -> Demokratie.
  • SPD 25 Prozent: -> Demokratie.
  • Grüne 20 Prozent: -> besonders wertvolle Demokratie.
  • AfD 40 Prozent: -> schwieriges gesellschaftliches Signal.
  • AfD 45 Prozent: -> Angriff auf die Demokratie.
  • AfD 50 Prozent: -> Jetzt muss dringend geprüft werden, ob die Wähler noch demokratisch genug sind.

Das hätte immerhin den Vorteil maximaler Transparenz.

Der Bürger als Störfaktor

Das eigentliche Problem unserer Demokratie wird ohnehin zunehmend sichtbar:

der Wähler.

Dieser Mensch ist vollkommen unberechenbar.

Man erklärt ihm monatelang, was vernünftig ist, welche Parteien demokratisch akzeptabel sind und welche politischen Entscheidungen alternativlos erscheinen.

Und was macht dieser undankbare Zeitgenosse?

Er setzt sein Kreuz trotzdem woanders.

Das ist natürlich ärgerlich.

Noch schlimmer wird es, wenn anschließend jemand innerhalb des etablierten Politikbetriebs sagt:

Vielleicht sollten wir uns mit diesem Wahlergebnis beschäftigen.

Nein!

Viel zu gefährlich.

Am Ende müsste man womöglich darüber nachdenken, warum Millionen Menschen so gewählt haben.

Dann müsste man vielleicht über die eigene Politik sprechen.

  • Über Fehler.
  • Über Vertrauen.
  • Über Migration.
  • Über Wirtschaft.
  • Über Energie.
  • Über innere Sicherheit.
  • Über die zunehmende Entfremdung zwischen politischen Institutionen und Teilen der Bevölkerung.

Das wäre ausgesprochen unangenehm.

Dann doch lieber denjenigen zum „Königsmörder“ erklären, der darauf hinweist, dass eine gewonnene Wahl möglicherweise irgendeine politische Bedeutung besitzen könnte.

Das neue demokratische Einmaleins

Vielleicht brauchen wir deshalb ein neues Schulfach.

Angewandte Demokratiearithmetik.

Dort könnten Kinder lernen:

1 + 1 = 2.

Außer bei Koalitionsverhandlungen.

45 Prozent sind mehr als 20 Prozent.

Außer die 45 Prozent gehören der falschen Partei.

Der Wahlsieger hat die meisten Stimmen.

Aber daraus folgt selbstverständlich überhaupt nichts.

Und wer behauptet, der Wahlsieger habe einen Regierungsauftrag, sollte dringend auf seine demokratische Zuverlässigkeit überprüft werden.

So bereiten wir die Jugend wenigstens ordentlich auf die politische Wirklichkeit vor.

Und jetzt will der „Königsmörder“ König werden

Besonders hübsch wird die Geschichte dadurch, dass Müller nach dem CDU-Debakel nun selbst den Landesvorsitz anstrebt. Damit eskaliert der schon länger bestehende Machtkampf innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts.

Man könnte daraus natürlich eine völlig verrückte Schlussfolgerung ziehen:

Vielleicht glaubt Müller, dass eine Partei nach einer schweren Wahlniederlage ihren Kurs überprüfen sollte.

Völlig abseitig.

Traditionell besteht die angemessene Reaktion auf eine Wahlniederlage schließlich darin, dem Wähler ausführlich zu erklären, warum er falsch gewählt hat.

Anschließend macht man ungefähr so weiter wie vorher.

Und wundert sich bei der nächsten Wahl erneut.

Das Verfahren hat sich hervorragend bewährt.

Zumindest bei den politischen Konkurrenten.

Bitte keine Experimente mit der Demokratie!

Deshalb muss vor Leuten wie Sepp Müller dringend gewarnt werden.

Heute sagt einer noch:

-> „Wer eine Wahl gewinnt, hat einen Regierungsauftrag.“

Morgen behauptet vielleicht jemand:

„Die Opposition darf Oppositionspolitik machen.“

Und übermorgen kommt womöglich irgendein vollkommen enthemmter Verfassungsromantiker daher und erklärt:

->„Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Dann ist wirklich alles verloren.

Deshalb gilt:

  • Wahlen sind wichtig.
  • Wähler sind wichtig.
  • Wahlergebnisse sind wichtig.
  • Aber bitte nur, solange anschließend nichts daraus folgt.

Denn Demokratie ist schließlich eine viel zu ernste Angelegenheit, um sie einfach dem Ergebnis demokratischer Wahlen zu überlassen.

Wo kämen wir denn da hin?

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Scheiss Verlierer
6 Minuten gelesen

43,8 Prozent? Dann prüfen wir eben ein Verbot – das erbärmliche Demokratieverständnis der CDU

vor 2 Monaten 0

Man muss sich diese politische Abfolge einmal ganz nüchtern vor Augen führen.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt gehen zur Wahl. Sie stimmen in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl über die Zusammensetzung ihres Landtages ab. Das Ergebnis ist geradezu vernichtend für die CDU: Die AfD erreicht 43,8 Prozent, die CDU gerade einmal 17,2 Prozent.

Die AfD gewinnt damit die Landtagswahl mit riesigem Abstand. Die CDU verliert gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte.

Und was ist eine der bemerkenswertesten Reaktionen aus der CDU?

Selbstkritik?

Eine ernsthafte Untersuchung der Frage, warum Hunderttausende ehemalige CDU-Wähler dieser Partei den Rücken gekehrt haben?

Eine Diskussion darüber, ob die sogenannte Brandmauer möglicherweise nicht die AfD klein, sondern die CDU selbst immer kleiner gemacht hat?

Nein.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD prüfen soll. Dabei soll ausdrücklich auch die Frage eine Rolle spielen, welche Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die Partei zu ziehen sind. Wüst betont zwar, die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und nicht zwangsläufig in einem Verbotsverfahren enden. Ein mögliches Verbotsverfahren müsse nach den Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belastbar sein.

Formal kann man das so formulieren.

Politisch bleibt das Timing geradezu grotesk.

Erst verlieren. Dann den Sieger prüfen lassen.

Genau darin liegt das Problem.

Nur wenige Stunden zuvor haben die Wähler der CDU eine historische Niederlage zugefügt. 43,8 zu 17,2 Prozent.

  • Das ist kein knappes Wahlergebnis.
  • Das ist keine statistische Schwankung.
  • Das ist eine politische Ohrfeige.

Und ausgerechnet nach diesem Ergebnis wird die Debatte darüber angeschoben, ob gegen den mit riesigem Abstand stärksten politischen Konkurrenten staatliche Instrumente eingesetzt werden könnten.

Wer ernsthaft glaubt, dass dadurch Vertrauen in die Demokratie entsteht, sollte vielleicht noch einmal über die Bedeutung des Wortes Demokratie nachdenken.

Denn Demokratie bedeutet nicht:

Der Bürger darf wählen, solange uns das Ergebnis gefällt.

Demokratie zeigt ihre Stärke gerade dann, wenn einem das Ergebnis überhaupt nicht gefällt.

Finde den Fehler

Seit Jahren wird der AfD vorgeworfen, sie gefährde demokratische Prozesse und demokratische Institutionen.

Gleichzeitig erleben Millionen Bürger nun folgendes Schauspiel:

Sie wählen eine Partei mit 43,8 Prozent zur mit Abstand stärksten Kraft eines Landes – und unmittelbar danach diskutieren politische Konkurrenten darüber, diese Partei einer staatlichen Prüfung mit Blick auf mögliche weitere Schritte zu unterziehen.

Man muss kein AfD-Anhänger sein, um zu erkennen, wie verheerend dieses Bild wirkt.

Natürlich kennt das Grundgesetz das Parteiverbot. Artikel 21 ist Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Und selbstverständlich muss ein Rechtsstaat gegen Parteien vorgehen können, wenn die extrem hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

Aber genau deshalb darf ein Parteiverbotsverfahren niemals den Eindruck eines politischen Ersatzmittels erwecken, wenn man einen Konkurrenten an der Wahlurne nicht mehr besiegen kann.

Und genau diesen Eindruck erzeugt das Timing von Wüsts Vorstoß.

Vielleicht sollte die CDU einmal sich selbst prüfen

Die eigentlich interessante Arbeitsgruppe müsste deshalb möglicherweise ganz anders heißen:

„Warum wählen uns die Menschen nicht mehr?“

Dort gäbe es einiges zu untersuchen.

  • Warum hat die CDU in Sachsen-Anhalt gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte verloren?
  • Warum konnte die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Landtagswahl um rund 23 Prozentpunkte steigern?
  • Warum erreichte die AfD sogar in sämtlichen 218 Gemeinden des Landes den ersten Platz?
  • Warum gewann die CDU kein einziges Direktmandat mehr, nachdem sie fünf Jahre zuvor noch 40 von 41 Wahlkreisen gewonnen hatte?

Das wären Fragen, deren Beantwortung für die CDU unangenehm werden könnte.

Vielleicht ist genau das das Problem.

Denn es ist selbstverständlich komfortabler, über die Gefährlichkeit des politischen Konkurrenten zu diskutieren, als sich mit der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit auseinanderzusetzen.

43,8 Prozent verschwinden nicht durch einen Gerichtsbeschluss

Noch etwas scheint bei solchen Debatten regelmäßig vergessen zu werden:

  • Hinter diesen 43,8 Prozent stehen Menschen.
  • Mehr als eine halbe Million gültige Zweitstimmen gingen in Sachsen-Anhalt an die AfD.
  • Diese Menschen verschwinden nicht, wenn man eine Partei verbietet.
  • Ihre Kritik verschwindet nicht.
  • Ihre Wut verschwindet nicht.
  • Ihre politischen Vorstellungen verschwinden nicht.
  • Und vor allem verschwinden die Ursachen für ihre Wahlentscheidung nicht.

Wer glaubt, politische Probleme ließen sich dadurch lösen, dass man die politische Organisation ihrer Wähler beseitigt, verwechselt Ursachen mit Symptomen.

Die CDU sollte sich schämen

Die CDU war einmal eine Partei, die beanspruchte, große Teile der Bevölkerung zusammenzuführen.

Heute steht sie in Sachsen-Anhalt bei 17,2 Prozent.

  • Und statt angesichts eines solchen Ergebnisses zuerst Demut zu zeigen, die eigene Politik zu überprüfen und sich zu fragen, warum die Menschen in Scharen davongelaufen sind, bekommt Deutschland unmittelbar danach wieder eine Debatte über den verfassungsrechtlichen Umgang mit dem Wahlsieger präsentiert.
  • Das wirkt nicht souverän.
  • Es wirkt hilflos.
  • Es wirkt nicht wie politische Stärke.

Es wirkt wie die Reaktion einer Partei, die langsam begreift, dass ihre bisherigen Mittel gegen die AfD nicht funktioniert haben.

  • Die Brandmauer hat die AfD nicht aufgehalten.
  • Die Ausgrenzung hat sie nicht aufgehalten.
  • Die moralischen Appelle haben sie nicht aufgehalten.

Und nun soll also geprüft werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch bestehen.

Vielleicht wäre es revolutionär, stattdessen endlich bessere Politik zu machen.

Eine Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb. Parteien müssen Bürger überzeugen. Sie müssen bessere Argumente liefern, bessere Kandidaten aufstellen und eine Politik anbieten, für die Menschen freiwillig ihr Kreuz machen.

Wer eine Wahl verliert, hat deshalb zunächst einmal genau einen demokratischen Auftrag:

Herausfinden, warum man verloren hat.

Bei 17,2 Prozent gäbe es für die CDU dafür reichlich Material.

Dass unmittelbar nach einem historischen Wahlsieg des politischen Konkurrenten stattdessen eine Debatte über dessen verfassungsrechtliche Prüfung Fahrt aufnimmt, hinterlässt einen fatalen Eindruck:

Wenn wir euch an der Wahlurne nicht mehr schlagen können, prüfen wir eben andere Möglichkeiten.

Genau diesen Eindruck müsste eine demokratische Partei mit aller Kraft vermeiden.

Stattdessen liefert Hendrik Wüst ihn frei Haus.

Und dann wundert sich die CDU ernsthaft darüber, warum ihr immer mehr Wähler davonlaufen.

Finde den Fehler.

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Wahlrecht
6 Minuten gelesen

Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt: Dann soll offenbar das Wahlvolk erweitert werden

vor 2 Monaten 0

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt kommt aus Berlin eine Forderung, die eine grundsätzliche Debatte über Wahlrecht, Staatsangehörigkeit und demokratische Mitbestimmung berührt.

Der Flüchtlingsrat Berlin beklagt, dass Nichtdeutsche ohne EU-Staatsangehörigkeit bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht wahlberechtigt waren, und fordert ein „Wahlrecht für Alle“.

Als Begründung wird angeführt, dass Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen seien, auch an diesen Entscheidungen beteiligt werden sollten.

Das kann man politisch fordern. Man sollte dabei allerdings sauber zwischen einer Forderung nach Änderung des Wahlrechts und der gegenwärtigen Rechtslage unterscheiden.

Bei Landtagswahlen entscheidet nicht einfach jeder Einwohner mit

Nach geltendem Recht ist die Wahlberechtigung bei Bundestags- und Landtagswahlen grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit sowie weitere Voraussetzungen wie insbesondere das Wahlalter geknüpft.

Bei Kommunalwahlen ist die Situation anders: Aufgrund europarechtlicher Vorgaben besitzen auch Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen ein kommunales Wahlrecht.

Schon deshalb sollte man nicht pauschal behaupten, „Ausländer“ hätten in Deutschland kein Wahlrecht. Das wäre rechtlich zu grob.

Richtig ist aber:

Für die Wahl eines deutschen Landtages reicht der bloße Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland nicht aus.

Das ist keine zufällige Gesetzeslücke, sondern Ausdruck der geltenden verfassungsrechtlichen Ordnung.

Aufenthalt und Wahlrecht sind zwei verschiedene Dinge

Auch der Aufenthaltsstatus eines Menschen darf mit dem Wahlrecht nicht vermischt werden.

Ob jemand beispielsweise mit einer Aufenthaltserlaubnis, einer Duldung oder aufgrund eines anderen Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt, ist zunächst eine aufenthaltsrechtliche Frage.

Die Wahlberechtigung richtet sich dagegen nach den jeweiligen Wahlgesetzen und verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Deshalb sollte man auch nicht verkürzt formulieren, ein illegaler Aufenthalt „schließe das Wahlrecht aus“. Präziser ist:

Ein Aufenthalt in Deutschland begründet für sich genommen kein Wahlrecht bei Bundestags- oder Landtagswahlen.

Genau das ist der entscheidende Punkt.

Und was ist dann mit Kindern?

Besonders interessant wird die Argumentation des Flüchtlingsrates dort, wo die persönliche Betroffenheit von politischen Entscheidungen als Begründung für politische Mitbestimmung angeführt wird.

Denn wenn Betroffenheit das entscheidende Kriterium sein soll, stellt sich sofort eine naheliegende Frage:

Was ist mit Kindern und Jugendlichen unterhalb des jeweiligen Wahlalters?

Sie sind zweifellos massiv von politischen Entscheidungen betroffen.

Über ihre Schulen wird entschieden. Über Bildungspolitik, Staatsverschuldung, Infrastruktur, Energieversorgung und die langfristige Gestaltung des Sozialstaates ebenfalls.

Man könnte sogar argumentieren, dass Kinder die Folgen vieler heutiger Entscheidungen länger tragen werden als diejenigen, die heute darüber abstimmen.

Trotzdem folgt aus dieser Betroffenheit nach geltendem Recht nicht automatisch ein Wahlrecht.

Dabei ist auch hier Präzision angebracht: Das Wahlalter ist nicht bei sämtlichen Wahlen identisch. Bei Bundestagswahlen gilt eine andere Altersgrenze als inzwischen bei manchen Landtags- und Kommunalwahlen.

Der Grundgedanke bleibt jedoch derselbe:

Politische Betroffenheit und Wahlberechtigung sind rechtlich nicht dasselbe.

Wer mit „Betroffenheit“ ein allgemeines Wahlrecht begründen möchte, muss deshalb erklären, warum dieses Argument für eine Gruppe gelten soll, für andere von politischen Entscheidungen ebenfalls unmittelbar betroffene Gruppen aber nicht.

Staatsangehörigkeit ist mehr als ein Wohnsitz

Bei Bundestags- und Landtagswahlen knüpft das deutsche Wahlrecht die politische Mitentscheidung grundsätzlich an die Staatsangehörigkeit.

Dahinter steht die verfassungsrechtlich bedeutsame Frage, wer zum jeweiligen Staatsvolk gehört.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Verbindung zwischen Staatsvolk und demokratischer Legitimation bereits ausführlich beschäftigt. Gerade deshalb wäre es zu einfach, ein allgemeines Ausländerwahlrecht für Landtags- oder Bundestagswahlen als bloße Änderung eines gewöhnlichen Wahlgesetzes darzustellen.

Eine solche grundlegende Erweiterung würde erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.

Das bedeutet nicht, dass über eine Änderung nicht politisch diskutiert werden dürfte.

Natürlich darf man das.

Aber dann sollte die Forderung auch ehrlich so bezeichnet werden:

Man möchte den Kreis der Wahlberechtigten gegenüber der heutigen Rechtslage erweitern.

Auch die Einbürgerung sollte man nicht zu simpel darstellen

Ebenso wäre die Aussage zu pauschal, jeder langjährig in Deutschland lebende Ausländer könne sich einfach einbürgern lassen.

Die Einbürgerung ist an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft, und ob diese im Einzelfall erfüllt sind, hängt von verschiedenen Umständen ab.

Richtig bleibt aber:

Die deutsche Rechtsordnung kennt einen geregelten Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Wer eingebürgert wird und die übrigen Voraussetzungen erfüllt, erhält damit grundsätzlich auch die entsprechenden staatsbürgerlichen Wahlrechte.

Das ist ein wesentlich anderer Ansatz als ein Wahlrecht, das allein aus Wohnsitz oder Aufenthaltsdauer folgen würde.

Der Zeitpunkt der Forderung bleibt politisch bemerkenswert

Und damit kommen wir zum eigentlich brisanten Punkt.

Sachsen-Anhalt hat gewählt.

Das Ergebnis gefällt bestimmten politischen und gesellschaftlichen Akteuren offensichtlich überhaupt nicht.

Die erste Frage müsste deshalb eigentlich lauten:

Warum haben die Wahlberechtigten so entschieden?

Warum verlieren bestimmte Parteien Vertrauen?

Warum wenden sich Wähler anderen politischen Angeboten zu?

Welche politischen Entscheidungen haben diese Entwicklung verursacht?

Welche Sorgen wurden möglicherweise nicht ernst genommen?

Das wären die Fragen, die nach einer solchen Wahl demokratisch interessant sind.

Wenn stattdessen unmittelbar nach einem unerwünschten Wahlergebnis darauf hingewiesen wird, dass weitere Bevölkerungsgruppen nicht wählen durften, entsteht zumindest ein politisch problematischer Eindruck:

Das vorhandene Wahlvolk hat nicht das gewünschte Ergebnis geliefert, also wird über eine Erweiterung des Wahlvolkes gesprochen.

Ob dies tatsächlich die Motivation hinter der Forderung ist, lässt sich daraus selbstverständlich nicht beweisen.

Aber genau diesen Eindruck muss sich eine Organisation gefallen lassen, wenn sie eine solche Forderung ausgerechnet in diesem Zusammenhang veröffentlicht.

Demokratie bedeutet auch, unerwünschte Ergebnisse auszuhalten

Über eine Erweiterung des Wahlrechts kann gestritten werden.

Über das Wahlalter ebenfalls.

Über die Rolle der Staatsangehörigkeit bei politischen Wahlen ebenso.

All das sind legitime politische Debatten.

Aber eine demokratische Wahl wird nicht deshalb fragwürdig, weil Menschen daran nicht teilnehmen konnten, die nach der geltenden Rechtsordnung nicht wahlberechtigt waren.

Das ist ein fundamentaler Unterschied.

Und wer das Wahlrecht verändern möchte, sollte dafür politische und verfassungsrechtliche Argumente vorlegen, statt den Eindruck zu vermitteln, eine Wahl sei irgendwie unvollständig gewesen, weil nicht jeder Einwohner abstimmen durfte.

Das Wahlvolk ist nicht das Problem

Nach einem Wahlergebnis wie in Sachsen-Anhalt sollte deshalb zunächst eine andere Frage im Mittelpunkt stehen:

Was wollten uns die tatsächlich Wahlberechtigten mit ihrer Entscheidung sagen?

Das wäre demokratische Selbstkritik.

Die politische Antwort auf ein unerwünschtes Wahlergebnis kann jedenfalls nicht darin bestehen, die vorhandenen Wähler gedanklich zur falschen Zusammensetzung der Demokratie zu erklären.

Man kann für ein weitergehendes Wahlrecht eintreten.

Man kann dagegen sein.

Aber dann sollte die Debatte offen geführt werden.

Denn der demokratische Grundsatz lautet nicht, dass jeder Mensch, der von einer politischen Entscheidung betroffen ist, automatisch an jeder Wahl teilnehmen darf.

Wäre das tatsächlich der Maßstab, müsste die Diskussion beim Wahlrecht für Kinder anfangen und würde dort noch lange nicht enden.

Nachsatz:

Wer mit einem Wahlergebnis unzufrieden ist, sollte zuerst darüber nachdenken, warum die Wahlberechtigten so entschieden haben, und nicht darüber, ob ein anders zusammengesetzter Kreis von Wahlberechtigten vielleicht ein angenehmeres Ergebnis produziert hätte.

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Wahlkampf Siegmund Schulze-k
5 Minuten gelesen

Wenn Demokratie Polizeischutz braucht, läuft etwas gewaltig schief

vor 2 Monaten 0

Der heutige Wahltag in Sachsen-Anhalt sollte eigentlich ein Fest der Demokratie sein. Bürger gehen zur Wahl, geben frei und geheim ihre Stimme ab und entscheiden darüber, welchen politischen Kurs ihr Land künftig nehmen soll.

Doch über diesem Wahltag liegt eine bedrückende Atmosphäre. Die Polizei bereitet sich mit erheblichen Kräften auf mögliche Störungen und Ausschreitungen vor. Allein dieser Umstand sollte uns zu denken geben.

Wie weit ist die politische Auseinandersetzung in Deutschland inzwischen eskaliert, wenn demokratische Wahlen von solchen Sicherheitsvorkehrungen begleitet werden müssen?

Seit Monaten erleben wir eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung, die immer weniger von Sachargumenten und immer stärker von Ausgrenzung, moralischer Verurteilung und teilweise einer geradezu hysterischen Rhetorik geprägt wird.

Wenn ein Gewerkschaftsfunktionär aus dem Polizeibereich mit martialischen Worten über den Umgang mit einer demokratisch zur Wahl stehenden Partei spricht, wenn ein Bischof seinen Gläubigen erklärt, welche Partei sie aus seiner Sicht nicht wählen sollten, und wenn öffentlich-rechtliche Medien ihre politische Ablehnung mit drastischer Symbolik zum Ausdruck bringen, dann darf man sich über die weitere Polarisierung der Gesellschaft nicht wundern.

Wer ständig Öl ins Feuer gießt, sollte sich hinterher jedenfalls nicht darüber beklagen, dass es heiß geworden ist.

Geht es wirklich immer nur um „die Demokratie“?

Besonders bemerkenswert ist die Behauptung, bei diesem politischen Abwehrkampf gehe es ausschließlich um die Rettung unserer Demokratie.

Das darf man bezweifeln.

Denn bei Wahlen geht es für die etablierten Parteien nicht nur um politische Überzeugungen. Es geht ganz handfest um Mandate, Sitze, Mehrheiten, Einfluss, Ämter und Macht.

Und daran hängen Strukturen, die über viele Jahre gewachsen sind.

Es geht um politische Netzwerke, um Posten und Einflussmöglichkeiten, um die Besetzung von Funktionen und Gremien und um die Frage, welche Verbände, Projekte, Initiativen oder NGOs künftig öffentliche Förderung erhalten. Es geht damit auch um jene Form politischer Patronage, bei der Kritiker seit Jahren fragen, wie eng Parteien, ihnen nahestehende Organisationen und persönliche Netzwerke inzwischen miteinander verflochten sind.

Im Volksmund formuliert man es weniger vornehm: Wer bringt wen wo unter, welcher Parteifreund bekommt welchen Posten und welcher Verein erhält weiterhin Geld aus öffentlichen Kassen?

Das alles bedeutet nicht, dass jede Förderung unrechtmäßig oder jede Stellenbesetzung politische Vetternwirtschaft wäre. Eine solche pauschale Behauptung wäre unseriös.

Aber genauso unseriös wäre es, so zu tun, als kämpften politische Parteien ausschließlich selbstlos für die Demokratie und hätten keinerlei eigenes Interesse daran, ihre Machtpositionen, Mandate und gewachsenen Einflussstrukturen zu erhalten.

Politik ist schließlich nicht plötzlich frei von Eigeninteressen, nur weil man das Wort „Demokratie“ oft genug davorstellt.

Wenn eine neue politische Kraft massiv an Zustimmung gewinnt, geraten zwangsläufig alte Mehrheiten ins Wanken. Abgeordnete verlieren möglicherweise ihre Mandate. Parteien verlieren Einfluss. Koalitionen werden unmöglich. Posten werden neu verteilt. Gewachsene Netzwerke verlieren ihren privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern.

Und genau deshalb sollte man sehr genau unterscheiden zwischen der berechtigten Sorge um unsere demokratische Ordnung und der sehr viel profaneren Sorge mancher Akteure um den eigenen politischen Besitzstand.

Vielleicht fürchten manche weniger den Verlust der Demokratie als den Verlust ihrer Macht innerhalb dieser Demokratie.

Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Politische Gegner werden gewählt oder abgewählt

Politische Gegner werden in einer Demokratie nicht eingeschüchtert, nicht niedergebrüllt und schon gar nicht mit Gewalt bekämpft. Sie werden mit Argumenten bekämpft und schließlich mit dem Stimmzettel.

Gerade deshalb gilt mein besonderer Wunsch heute den Frauen und Männern der Polizei sowie allen anderen Einsatzkräften.

Ich wünsche euch einen ruhigen und friedlichen Dienst.

Ich wünsche euch, dass ihr heute nicht zwischen politischen Lagern stehen müsst, dass keine Steine fliegen, keine Barrikaden brennen, niemand verletzt wird und ihr am Ende eures Dienstes gesund nach Hause zu euren Familien kommt.

Ihr seid nicht dafür da, politische Auseinandersetzungen auszutragen.

Ihr seid dafür da, die Freiheit aller Bürger zu schützen.

Und dann gilt etwas, das in der gegenwärtigen politischen Debatte erschreckend häufig vergessen wird:

Der Bürger entscheidet.

Nicht eine Redaktion.

Nicht ein Bischof.

Nicht ein Schauspieler.

Keine Schlagersänger.

Keine Zentralräte der Fliesentischbesitzer oder anderer Institutionen.

Keine Morgenmagazinsprecher.

Nicht irgendein Aktivistenbündnis.

Nicht eine Gewerkschaft.

Nicht irgendeine selbst ernannte moralische Instanz.

Der Bürger.

Und deshalb möchte ich auch meinen ganz persönlichen politischen Wunsch für diesen Wahltag unmissverständlich formulieren:

Ich wünsche Ulrich Siegmund heute einen klaren, eindeutigen Wählerauftrag.

Nicht weil irgendjemand den Menschen vorschreiben sollte, was sie zu wählen haben. Im Gegenteil.

Sondern weil ich mir wünsche, dass die Bürger selbst entscheiden und dass ihre Entscheidung anschließend respektiert wird.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss nämlich auch Wahlergebnisse akzeptieren können, die ihm politisch nicht gefallen. Deshalb wünsche ich ihm einen ganz klaren Wählerauftrag, an dem es nichts zu deuten gibt.

Vielleicht ist genau das heute die wichtigste Botschaft:

Lasst die Menschen wählen. Lasst sie frei entscheiden. Und respektiert anschließend ihren Willen.

Keine Gewalt.
Keine Einschüchterung.
Keine politische Bevormundung.

Der Stimmzettel entscheidet.

Den Einsatzkräften wünsche ich einen ruhigen und sicheren Tag.

Den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts wünsche ich eine freie und friedliche Wahl.

Und Ulrich Siegmund wünsche ich einen klaren und eindeutigen Wählerauftrag.

#SachsenAnhalt #Landtagswahl #UlrichSiegmund #Demokratie #Wählerwille #Wahlfreiheit #Meinungsfreiheit #Polizei #Einsatzkräfte #KeineGewalt #FreieWahlen #PolitischeMacht #NGOs #Parteien

Doppelmoral als Staatsräson? Die CDU und ihre selektive Moralpolitik

Du kannst nicht mehr sagen, dass…

Wenn Bürger plötzlich von einem „Regime“ sprechen: Ein Warnsignal, das niemand ignorieren sollte

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Der gefährlichste Mann Deutschlands – Vorsicht, er hat einen Kugelschreiber!

Der Wunderheiler von Magdeburg

Wie tief muss die CDU noch fallen?

Danke, Herr Merz! Der Kanzler macht jetzt Wahlkampf für die AfD

GOETHEZITAT-k
8 Minuten gelesen

Mit brennender Sorge: Wie viel Unfreiheit verträgt unsere Demokratie?

vor 2 Monaten 0

Es gibt Fragen, die eine Demokratie sich nicht erst stellen sollte, wenn die Antworten bereits unangenehm geworden sind.

Eine davon lautet:

Wie weit kann eine Demokratie die Freiheit einschränken, politische Gegner ausgrenzen, Kultur unter Generalverdacht stellen und bei Verbündeten über demokratische Defizite hinwegsehen, bevor sie beginnt, ihren eigenen Anspruch zu beschädigen?

Das ist keine Behauptung, Deutschland sei heute eine Diktatur. Deutschland verfügt über freie Wahlen, konkurrierende Parteien, unabhängige Gerichte, föderale Strukturen und eine pluralistische Öffentlichkeit.

Aber gerade eine Demokratie muss Kritik an ihrer Entwicklung aushalten können.

Und sie muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie noch überall jene Maßstäbe anlegt, die sie anderen so selbstbewusst predigt.

Wenn russische Kultur plötzlich politisch verdächtig wird

Russische Kultur ist nicht die russische Regierung.

Dostojewski ist nicht Putin. Tschaikowski hat keine Panzer geschickt. Tolstoi führt keinen Krieg. Russische Sprache, Literatur, Musik und Kunst sind älter als die gegenwärtige politische Konfrontation und gehören seit Jahrhunderten zur europäischen Kulturgeschichte.

Selbstverständlich darf ein Staat gegen Spionage, geheimdienstliche Tätigkeit, illegale Einflussnahme oder nachweisbare Propagandastrukturen vorgehen.

Aber dann muss er genau das nachweisen.

Was eine freie Gesellschaft niemals tun sollte, ist die Herkunft einer Kultur zum Ersatz für einen konkreten Tatbestand zu machen.

Denn wenn kultureller Austausch zunehmend danach beurteilt wird, ob das Herkunftsland gerade Freund oder Feind ist, sollte eine liberale Gesellschaft ausgesprochen nervös werden.

Kultur ist keine Regierungserklärung.

Ein russischer Komponist trägt keine Kollektivschuld für den Kreml, ebenso wenig wie ein deutscher Schriftsteller für Entscheidungen der Bundesregierung verantwortlich ist.

Welche Demokratie verteidigen wir eigentlich?

Noch schwieriger wird die Frage bei unseren Verbündeten.

Die Ukraine befindet sich in einem Krieg und damit in einer außergewöhnlichen Situation. Ein angegriffener Staat steht unter Zwängen, die sich mit dem friedlichen Alltag einer westeuropäischen Demokratie nicht vergleichen lassen.

Aber Krieg darf nicht bedeuten, dass demokratische Maßstäbe bedeutungslos werden.

Aus der Ukraine gibt es Berichte und Vorwürfe über teilweise gewaltsame Methoden bei Mobilisierungen und über Misshandlungen. Gleichzeitig sind Parteien, Medien und religiöse Organisationen Gegenstand weitreichender staatlicher Maßnahmen geworden.

Über jeden einzelnen dieser Punkte muss präzise gesprochen werden. Nicht jeder Vorwurf ist automatisch bewiesen, und aus einzelnen Fällen darf nicht ohne Belege auf ein flächendeckendes System geschlossen werden.

Aber ebenso falsch wäre das Gegenteil:

Probleme nicht mehr sehen zu wollen, weil sie beim geopolitisch richtigen Verbündeten auftreten.

Wer Demokratie verteidigen möchte, darf Menschenrechtsverletzungen beim Gegner nicht mit der Lupe suchen und beim Freund das Fernglas verkehrt herum halten.

Ein demokratischer Maßstab ist nur dann ein Maßstab, wenn er unabhängig davon gilt, wen er gerade trifft.

Und gleichzeitig diskutieren wir über Parteiverbote

Damit sind wir bei Deutschland.

Wenn Vertreter demokratischer Parteien ein Verbot einer konkurrierenden Partei fordern, ist allein diese Forderung noch kein Beweis für Totalitarismus. Das Grundgesetz kennt ausdrücklich das Parteiverbot, und darüber entscheidet nicht die Bundesregierung nach Tageslaune, sondern das Bundesverfassungsgericht unter hohen rechtlichen Voraussetzungen.

Das gehört zur wehrhaften Demokratie.

Doch gerade weil das Parteiverbot das schärfste Instrument gegen eine politische Partei darstellt, darf es niemals zum gewöhnlichen Ersatz für politische Auseinandersetzung werden.

Wenn eine Partei von Millionen Menschen gewählt wird, sollte die erste Frage einer funktionierenden Demokratie nicht lauten:

Wie werden wir diese Partei los?

Sondern:

  • Warum wählen Millionen Bürger sie?
  • Warum fühlen sich diese Menschen von anderen Parteien nicht mehr vertreten?
  • Welche Fehler wurden gemacht?
  • Welche Sorgen wurden ignoriert?
  • Warum ist Vertrauen verloren gegangen?

Wer auf politische Entfremdung hauptsächlich mit Ausgrenzung reagiert, beseitigt die Ursachen nicht.

Er beseitigt bestenfalls das Symptom vom Stimmzettel.

Und möglicherweise vergrößert er damit genau das Misstrauen, das er eigentlich bekämpfen möchte.

„Mit brennender Sorge“

An dieser Stelle lohnt ein Blick in die Geschichte.

1937 veröffentlichte Papst Pius XI. die Enzyklika „Mit brennender Sorge“. Sie richtete sich an die katholische Kirche in Deutschland und setzte sich mit der nationalsozialistischen Ideologie und dem zunehmenden Zugriff des Staates auf Religion und Gesellschaft auseinander.

Sie wurde in deutscher Sprache verfasst, heimlich nach Deutschland gebracht und am Palmsonntag 1937 in katholischen Kirchen verlesen.

Ihr historischer Zusammenhang ist eindeutig.

Und ebenso eindeutig muss gesagt werden:

Die Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2026 ist nicht das nationalsozialistische Deutschland des Jahres 1937.

Wer beides einfach gleichsetzt, verharmlost letztlich die historische Diktatur und erspart sich gleichzeitig eine ernsthafte Analyse der Gegenwart.

Aber gerade deshalb lohnt sich ein anderer Blick auf diesen Text.

Pius XI. warnte vor der Überhöhung politischer Größen. Wer Rasse, Volk, Staat oder Staatsform aus ihrer natürlichen Wertordnung herauslöse und zum höchsten Maßstab erhebe, verkehre diese Werte, lautete ein zentraler Gedanke der Enzyklika.

Dahinter steckt eine Warnung, die ihre historische Epoche überlebt hat:

Kein politisches Ziel darf so heilig gesprochen werden, dass anschließend jedes Mittel erlaubt erscheint.

Auch „Demokratie“ darf kein Freibrief sein

Heute sind die politischen Begriffe andere.

  • Wir sprechen von Sicherheit.
  • Von Staatsräson.
  • Vom Kampf gegen Desinformation.
  • Von Extremismusbekämpfung.
  • Und vor allem von der „Verteidigung unserer Demokratie“.

Viele dieser Ziele sind legitim und notwendig.

Aber gerade deshalb muss man eine unbequeme Frage stellen:

Was darf man eigentlich alles tun, um die Demokratie zu verteidigen, ohne dabei selbst undemokratisch zu werden?

Demokratie darf kein Zauberwort sein, das jede Maßnahme automatisch demokratisch macht.

Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit wird nicht deshalb freiheitlich, weil man ihn mit dem Schutz der Freiheit begründet.

Kulturelle Ausgrenzung wird nicht deshalb liberal, weil sie den vermeintlich Richtigen trifft.

Doppelte Maßstäbe werden nicht deshalb zu Menschenrechtspolitik, weil sie geopolitisch nützlich sind.

Und ein Parteiverbot wird nicht dadurch zu einem überzeugenden politischen Argument, dass man den politischen Gegner besonders verwerflich findet.

Totalitarismus beginnt nicht erst mit Gefängnissen

Sind wir deshalb unmittelbar vor einer totalitären Machtübernahme?

Nein.

Eine solche Behauptung wäre zu einfach.

Aber genauso naiv wäre die Vorstellung, Demokratien könnten überhaupt nicht autoritärer werden.

Demokratische Erosion geschieht selten über Nacht.

Sie beginnt häufig viel unspektakulärer.

Menschen gewöhnen sich daran, dass bestimmte Meinungen gesellschaftlich nicht mehr vorkommen sollen.

Dann daran, dass bestimmte kulturelle Kontakte verdächtig erscheinen.

Dann daran, dass beim politischen Freund andere Maßstäbe gelten als beim Gegner.

Dann daran, dass politische Konkurrenten nicht mehr überzeugt, sondern möglichst aus dem politischen Raum entfernt werden sollen.

Und jede einzelne Einschränkung besitzt selbstverständlich eine ausgezeichnete Begründung.

Genau darin liegt die Gefahr.

Autoritäres Denken tritt selten mit einem Schild auf, auf dem steht:

„Achtung, hier kommt der Autoritarismus.“

Es kommt gewöhnlich mit einer moralischen Rechtfertigung.

Freiheit beweist sich am Andersdenkenden

Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie angenehme Meinungen erlaubt.

  • Das ist keine Leistung.
  • Sie beweist ihre Stärke dort, wo es weh tut.
  • Beim politischen Gegner.
  • Beim unbequemen Journalisten.
  • Beim Demonstranten.
  • Beim Regierungskritiker.
  • Beim Künstler aus einem Land, dessen Regierung man verachtet.
  • Beim Bürger, der die Außenpolitik seines eigenen Landes für falsch hält.

Und sogar bei dem Menschen, der sagt:

„Ich glaube meiner Regierung nicht.“

Eine freie Gesellschaft muss diesen Satz ertragen.

Nicht weil der Bürger automatisch recht hätte.

Sondern weil die Regierung nicht automatisch recht hat.

Das ist einer der entscheidenden Unterschiede zwischen Demokratie und autoritärem Denken.

Vielleicht brauchen wir wieder eine „brennende Sorge“

Nicht um Deutschland mit dem Jahr 1937 gleichzusetzen.

Sondern gerade damit es niemals Grund für eine solche Gleichsetzung geben kann.

Eine brennende Sorge

  • um die Freiheit des Andersdenkenden.
  • Eine brennende Sorge um Pressefreiheit.
  • Eine brennende Sorge um Religionsfreiheit.
  • Eine brennende Sorge um Kunst und Kultur.
  • Eine brennende Sorge um unabhängige Gerichte.
  • Eine brennende Sorge um eine Opposition, die Opposition sein darf.
  • Und eine brennende Sorge um eine politische Kultur, in der Regierungen kritisiert werden können, ohne dass aus Regierungskritik Staatsfeindschaft konstruiert wird.

Denn Demokratie bedeutet nicht, dass immer die vermeintlich Guten regieren.

Demokratie bedeutet vor allem, dass niemand unbegrenzt regieren darf.

Wie weit sind wir also vom Totalitarismus entfernt?

Diese Frage lässt sich nicht in Jahren, Gesetzen oder Kilometern beantworten.

Vielleicht gibt es einen besseren Maßstab:

  • Solange eine Gesellschaft ihre eigene Macht kritisch betrachtet, lebt ihre Demokratie.
  • Solange sie dieselben Menschenrechtsmaßstäbe an Freunde und Gegner anlegt, lebt ihre Demokratie.
  • Solange sie Kultur nicht für Regierungen haftbar macht, lebt ihre Demokratie.
  • Solange Opposition nicht als Betriebsstörung, sondern als notwendiger Bestandteil des Systems verstanden wird, lebt ihre Demokratie.
  • Solange politische Gegner mit Argumenten geschlagen werden sollen, lebt ihre Demokratie.
  • Und solange ein Bürger seiner Regierung widersprechen darf, lebt ihre Demokratie.

Gefährlich wird es dort, wo Ausnahmen von diesen Prinzipien immer selbstverständlicher werden.

Denn Freiheit verschwindet selten mit einem einzigen großen Knall.

Viel häufiger verliert eine Gesellschaft sie Stück für Stück.

Und für jedes verlorene Stück findet sich eine vernünftig klingende Begründung.

Deshalb sollten wir nicht erst dann über Freiheit sprechen, wenn sie verschwunden ist.

Wir sollten über sie sprechen, solange wir sie besitzen.

Nicht aus Verachtung für unsere Demokratie.

Nicht aus Sehnsucht nach irgendeinem autoritären Gegenmodell.

Sondern aus dem genauen Gegenteil:

Mit brennender Sorge um sie.

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Demokratie und ihre Angst
7 Minuten gelesen

„Wenn Wahlergebnisse plötzlich unerwünscht sind: Die gefährliche Doppelmoral unserer Demokratie“

vor 3 Monaten 0

Sachsen-Anhalt und die gefährliche Frage, wie viel ein Wahlergebnis noch wert ist

Deutschland bezeichnet sich gern als „wehrhafte Demokratie“. Das ist grundsätzlich richtig. Eine Demokratie muss sich gegen diejenigen verteidigen können, die ihre Freiheit benutzen wollen, um die freiheitliche Ordnung anschließend abzuschaffen.

Doch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich eine andere, mindestens ebenso unangenehme Frage:

Wer schützt eigentlich die Demokratie vor denen, die ein demokratisches Wahlergebnis nur dann akzeptieren wollen, wenn ihnen der Sieger gefällt?

Die zugespitzte Behauptung, die „Antifa wolle gewaltsam putschen“, ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht belegt. Es gibt keinen belastbaren Nachweis für einen organisierten Plan, nach einem möglichen AfD-Wahlsieg die Regierung zu stürzen oder die Staatsgewalt zu übernehmen.

Das sollte man klar sagen.

Aber ebenso klar muss man über das sprechen, was tatsächlich dokumentiert ist.

Wenn plötzlich von „gewaltförmigem“ Widerstand gesprochen wird

Im politischen Umfeld der bevorstehenden Wahl werden große Protestaktionen gegen die AfD vorbereitet. Das gehört zunächst zur Demokratie. Demonstrationen gegen eine Partei sind genauso legitim wie Demonstrationen für sie.

Problematisch wird es an einem anderen Punkt.

In einem Beitrag der taz wurde angesichts einer möglichen AfD-Regierungsübernahme darüber gesprochen, sich mit unterschiedlichen Widerstandsformen auseinanderzusetzen, „notfalls auch gewaltförmiger Natur“.

Dieser Satz verdient Aufmerksamkeit.

Denn hier geht es nicht um eine bereits errichtete Diktatur. Es geht um die Möglichkeit, dass eine zugelassene Partei bei einer freien, geheimen und gleichen Wahl so viele Stimmen erhält, dass sie anschließend politischen Einfluss oder sogar Regierungsverantwortung übernehmen könnte.

Man kann die AfD ablehnen.

Man kann vor ihr warnen.

Man kann gegen sie demonstrieren.

Man kann ihre Politik für gefährlich halten.

Aber eines kann eine Demokratie nicht zulassen: dass Gewalt als mögliche Antwort auf ein unerwünschtes Wahlergebnis gesellschaftsfähig wird.

Ein Wahlschein ist kein Wunschzettel

Demokratie besitzt eine manchmal ausgesprochen lästige Eigenschaft: Andere Menschen dürfen anders wählen.

Das klingt banal. Offenbar muss man es inzwischen trotzdem wieder erklären.

Der demokratische Wert einer Wahl zeigt sich nämlich nicht daran, wie begeistert die Verlierer vom Ergebnis sind. Er zeigt sich daran, ob sie ihre Niederlage akzeptieren.

Wer Demokratie nur dann verteidigt, wenn das Ergebnis seinen eigenen politischen Vorstellungen entspricht, verteidigt keine Demokratie.

Er verteidigt politische Macht.

Das gilt für rechts genauso wie für links.

Ein Wahlergebnis darf kritisiert werden. Eine Regierung darf bekämpft werden. Gegen Gesetze kann geklagt werden. Regierungen können durch Misstrauensvoten, parlamentarische Mehrheiten oder die nächste Wahl wieder aus dem Amt gebracht werden.

Genau dafür gibt es demokratische Institutionen.

Was es nicht geben darf, ist ein politisches Sonderrecht nach dem Motto:

Wenn die Falschen gewinnen, gelten plötzlich andere Regeln.

Das Widerstandsrecht ist kein Freibrief gegen Wahlergebnisse

Besonders gefährlich wird es, wenn in solchen Debatten Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes bemüht wird.

Dort heißt es:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Das ist eine der äußersten Sicherungen unserer Verfassungsordnung.

Aber dieses Widerstandsrecht bedeutet gerade nicht, dass Bürger Gewalt anwenden dürfen, weil ihnen das Ergebnis einer Landtagswahl nicht gefällt.

Es setzt den Versuch voraus, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, und zusätzlich, dass andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ein Wahlsieg ist kein Staatsstreich.

Eine Regierungsbildung ist keine Abschaffung des Grundgesetzes.

Und eine Partei wird auch nicht dadurch zur illegalen Staatsgewalt, dass ihre politischen Gegner sie für gefährlich halten.

Solange eine Partei zugelassen ist, an Wahlen teilnimmt und ihre Mandate und Regierungsämter auf dem vorgesehenen verfassungsmäßigen Weg erhält, gelten die demokratischen Regeln.

Alles andere wäre eine bemerkenswerte Umkehrung des Demokratiebegriffs

.

Auch die Diskussion um die Polizei wirft Fragen auf

Parallel dazu wurde diskutiert, wie sich Polizei und andere staatliche Institutionen im Falle einer AfD-geführten Regierung verhalten müssten.

Natürlich müssen Beamte keine rechtswidrigen Befehle ausführen. Ihre Bindung gilt nicht einer Partei, sondern Recht und Gesetz.

Das ist elementar.

Doch gerade deshalb muss man zwischen zwei Dingen unterscheiden:

Eine Regierung, deren Politik man ablehnt, ist nicht automatisch eine verfassungswidrige Regierung.

Sollten staatliche Stellen irgendwann anfangen, demokratisch gewählte Regierungen bereits aufgrund ihrer politischen Zusammensetzung als grundsätzlich illegitim zu behandeln, hätten wir ein erhebliches demokratisches Problem.

Der Beamtenapparat darf keine Parallelwahl veranstalten.

Die Bürger wählen das Parlament. Daraus entstehen nach den Regeln der jeweiligen Landesverfassung parlamentarische Mehrheiten und Regierungen.

Nicht Journalisten entscheiden darüber.

Nicht Demonstranten.

Nicht Gewerkschaften.

Nicht NGOs.

Nicht die Polizei.

Und selbstverständlich auch nicht irgendwelche vermummten Gruppen auf der Straße.

Die gefährliche Verschiebung des Demokratiebegriffs

Genau hier liegt ein grundsätzliches Problem der gegenwärtigen politischen Kultur.

Seit Jahren wird immer häufiger nicht mehr nur über konkrete politische Entscheidungen gestritten. Stattdessen wird dem politischen Gegner seine demokratische Legitimität abgesprochen.

Das ist bequem.

Wer den anderen zum Feind der Demokratie erklärt, muss sich mit dessen Argumenten schließlich kaum noch beschäftigen.

Doch dieses Verfahren hat einen Preis.

Wenn Millionen Bürger erleben, dass ihnen zunächst gesagt wird:

„Geht wählen!“

und anschließend:

„Aber wenn ihr falsch wählt, müssen wir überlegen, wie wir das Ergebnis verhindern“,

dann entsteht zwangsläufig Misstrauen gegenüber dem gesamten demokratischen System.

Eine Demokratie kann auf Dauer nicht gleichzeitig behaupten, jede Stimme sei gleich viel wert, und anschließend suggerieren, bestimmte Wahlergebnisse seien politisch eigentlich nicht hinnehmbar.

Wehrhafte Demokratie darf nicht zur dehnbaren Formel werden

Deutschland braucht eine wehrhafte Demokratie.

Aber „wehrhaft“ darf nicht bedeuten:

wehrhaft gegen den Wähler.

Die Instrumente des Rechtsstaates sind vorhanden. Parteien können unter den hohen Voraussetzungen des Grundgesetzes verboten werden. Verfassungsfeindliche Handlungen können strafrechtlich verfolgt werden. Gerichte können Regierungsentscheidungen aufheben. Parlamente können Regierungen kontrollieren.

Das alles unterscheidet einen Rechtsstaat vom politischen Straßenkampf.

Wer glaubt, eine Partei sei tatsächlich verfassungswidrig, muss dafür die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren nutzen.

Man kann nicht jahrelang von Rechtsstaatlichkeit sprechen und anschließend beim unerwünschten Wahlausgang feststellen, dass Pflastersteine vielleicht doch das schnellere Verfassungsgericht sind.

Sachsen-Anhalt könnte zum demokratischen Stresstest werden

Deshalb sollte man die Lage weder verharmlosen noch hysterisch aufblasen.

Ein konkret vorbereiteter „Antifa-Putsch“ ist bislang nicht belegt.

Die Diskussion über möglicherweise „gewaltförmigen“ Widerstand gegen eine denkbare AfD-Regierung ist dagegen real und sollte nicht einfach als bedeutungsloses Gerede abgetan werden.

Gerade Menschen, die sich selbst als Verteidiger der Demokratie verstehen, müssten hier besonders deutlich sein:

Keine Gewalt gegen ein demokratisches Wahlergebnis.

Wer eine Regierung verhindern möchte, muss Wähler überzeugen.

Wer eine Regierung ablösen möchte, muss Mehrheiten gewinnen.

Wer Rechtsverstöße vermutet, muss Gerichte anrufen.

So mühsam funktioniert Demokratie nun einmal. Sie wurde bedauerlicherweise nicht dafür erfunden, dass immer diejenigen gewinnen, die sich selbst für die Guten halten.

Demokratie beweist sich nach der Wahl

Der eigentliche Test für die demokratische Kultur Sachsen-Anhalts beginnt deshalb möglicherweise nicht am Morgen der Wahl.

Er beginnt am Abend.

Wenn das Ergebnis feststeht.

Sollte die AfD verlieren, müssen ihre Anhänger das akzeptieren.

Sollte sie gewinnen, müssen ihre Gegner das ebenfalls akzeptieren.

Danach gelten Verfassung, Parlament und Rechtsstaat.

Wer friedlich demonstrieren möchte, soll demonstrieren.

Wer politische Opposition organisieren möchte, soll Opposition organisieren.

Wer die nächste Wahl gewinnen möchte, soll bessere Argumente und bessere Politik anbieten.

Aber wer meint, ein unerwünschtes Wahlergebnis könne ein Anlass für politische Gewalt sein, verteidigt damit nicht die Demokratie.

Er stellt eines ihrer fundamentalsten Prinzipien infrage: dass am Ende nicht die Straße entscheidet, wer regiert, sondern der Wähler.

Hashtags

#SachsenAnhalt #Landtagswahl #Demokratie #Rechtsstaat #AfD #Antifa #Wahlen #Grundgesetz #Artikel20 #Meinungsfreiheit #PolitischeGewalt #WehrhafteDemokratie

Kommentar: Wenn der Staat schon Notfallpläne gegen die eigenen Bürger entwirft

Wenn Autos brennen, brennt auch etwas in der Demokratie

Demokratie nur für die Richtigen?

Wenn die CDU rechts und links verliert – wo steht sie dann eigentlich noch?

Demokratie braucht keine Doppelstandards

Briefwahl-Rekord ausgerechnet jetzt: Wer Vertrauen will, muss Kontrolle aushalten

AfD verbieten? Wenn der Vizekanzler den politischen Wettbewerb abschaffen möchte

Demokratie braucht keine Doppelstandards

Wenn selbst ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident warnt, sollte man vielleicht endlich zuhören

Demokratie nur für die Richtigen?

Aufwind AfD
1 Minute gelesen

Gründe warum die AfD im Aufwind ist

vor 3 Monaten 0

Es ist uns gelungen die Gründe aufzulisten, warum die AfD so dermassen im Aufwind ist, vor allem ohne es zu benennen. Schauen sie selbst:

#Deutschland #Politik #Bundesregierung #FriedrichMerz #AfD #CDU #SPD #Gruene #Linke #Steuergeld #NGO #Meinungsfreiheit #Demokratie #Migration #Klimapolitik #Medien #ÖRR #Steuern #Buerger #Politikversagen #Deutschland2026

AFD AUTO
6 Minuten gelesen

Wenn Autos brennen, brennt auch etwas in der Demokratie

vor 3 Monaten 0

Ein Auto brennt. Es gehört einem politischen Gegner. Kurz darauf taucht ein Bekennerschreiben auf. Und schon beginnt die gesellschaftliche Debatte darüber, wie die Tat einzuordnen ist.

Dabei müsste die erste Reaktion eigentlich vollkommen unabhängig davon sein, welche Partei betroffen ist:

Politische Gewalt ist nicht akzeptabel. Punkt.

Am vergangenen Wochenende brannte in Darmstadt ein Fahrzeug des dortigen AfD-Kreisverbandes vollständig aus. Zwei danebenstehende Fahrzeuge wurden durch die Hitze ebenfalls beschädigt. Nach der Spurenauswertung geht die Polizei von Brandstiftung aus, der Staatsschutz ermittelt. Ein sogenanntes „Darmstädter Aktionskollektiv“ veröffentlichte ein Bekennerschreiben und behauptete, das Fahrzeug gezielt angezündet zu haben.

Damit reden wir nicht mehr über ein zerkratztes Wahlplakat oder einen heruntergerissenen Aufkleber. Feuer ist nicht kontrollierbar. Es kann auf andere Fahrzeuge, Gebäude oder Menschen übergreifen. Wer aus politischen Motiven ein Fahrzeug anzündet, nimmt mindestens erhebliche Gefahren für völlig Unbeteiligte in Kauf.

Demokratie endet dort, wo der politische Gegner zum legitimen Ziel erklärt wird

Eine demokratische Gesellschaft lebt gerade davon, dass Menschen miteinander konkurrierende, teilweise vollkommen gegensätzliche politische Auffassungen vertreten dürfen.

Man darf die AfD ablehnen.

Man darf CDU, SPD, Grüne, Linke oder FDP ablehnen.

Man darf demonstrieren, polemisieren, kritisieren und eine Partei politisch bekämpfen.

Man darf ihre Mitglieder aber nicht zum Freiwild erklären.

Das gilt für alle politischen Richtungen.

Wer Autos anzündet, Büros angreift, Wohnungen beschädigt oder Politiker körperlich attackiert, verlässt den demokratischen Wettbewerb. Derjenige versucht nicht mehr, den politischen Gegner mit Argumenten zu besiegen, sondern ihn einzuschüchtern.

Und genau deshalb sind solche Anschläge gesellschaftlich gefährlicher als der reine Sachschaden vermuten lässt.

Die Botschaft lautet nämlich:

„Wir wissen, wer du bist. Wir wissen, wo du bist. Und dein politisches Engagement kann persönliche Konsequenzen haben.“

Eine funktionierende Demokratie darf sich an eine solche Botschaft niemals gewöhnen.

Und welche Rolle spielt dabei die Presse?

Besonders interessant ist die Sprache der Berichterstattung.

Die Frankfurter Rundschau bezeichnet die AfD beziehungsweise den betroffenen Kreisverband im Artikel mehrfach als „extrem rechts“. Gleichzeitig berichtet sie ausführlich aus einem Bekennerschreiben des „Darmstädter Aktionskollektivs“.

Natürlich darf und muss eine Zeitung politische Organisationen einordnen. Ebenso selbstverständlich darf eine Redaktion auf Plattformen wie Indymedia recherchieren. Gerade bei politisch motivierten Straftaten wäre es journalistisch geradezu fahrlässig, einschlägige Veröffentlichungsplattformen nicht auszuwerten.

Das eigentliche Problem liegt deshalb woanders:

Welche Distanz hält eine Redaktion gegenüber den verschiedenen politischen Akteuren ein?

Wenn die politische Einordnung des Opfers prominent hervorgehoben wird, muss ebenso sorgfältig dargestellt werden, aus welchem politischen Milieu ein Bekennerschreiben stammt, welche Ideologie darin vertreten wird und wie glaubwürdig seine Urheberschaft überhaupt ist.

Denn Indymedia ist keine Nachrichtenagentur.

Auf der Plattform sind in der Vergangenheit sowohl authentische Bekennerschreiben zu linksextremistischen Straftaten als auch Fälschungen veröffentlicht worden. Deshalb ist journalistische Vorsicht zwingend erforderlich.

Bei einem früheren Brandanschlag auf ein Fahrzeug des AfD-Politikers Bernd Baumann bewertete der Hamburger Staatsschutz ein dort veröffentlichtes Bekennerschreiben später tatsächlich als authentisch und ging von einer politisch motivierten Tat von links aus.

Man kann solche Plattformen also nicht ignorieren. Man darf sie aber ebenso wenig wie eine verifizierte Pressequelle behandeln.

Sind Journalisten damit „geistige Brandstifter“?

Mit diesem Begriff sollte man vorsichtig umgehen.

Wer eine Partei als „extrem rechts“ bezeichnet, ist deshalb nicht verantwortlich für einen Brandanschlag. Zwischen einer journalistischen Formulierung und der individuellen Entscheidung eines Täters, Feuer zu legen, besteht ein gewaltiger Unterschied. Ohne Belege eine direkte Verantwortung zu behaupten, wäre selbst genau jene Form der pauschalen Schuldzuweisung, die man der Gegenseite vorwirft.

Eine andere Frage ist jedoch legitim:

Kann eine dauerhaft entmenschlichende oder dämonisierende Sprache dazu beitragen, gesellschaftliche Hemmschwellen gegenüber politischen Gegnern zu senken?

Darüber muss gesprochen werden.

Wenn Menschen nicht mehr als politische Konkurrenten erscheinen, sondern pauschal als Bedrohung, Feinde, Faschisten oder Menschen dargestellt werden, gegen die praktisch jedes Mittel moralisch gerechtfertigt sei, entsteht ein gefährliches Klima.

Das gilt übrigens in jede politische Richtung.

Journalisten tragen deshalb Verantwortung für ihre Wortwahl. Nicht, weil sie für die Straftaten anderer haften, sondern weil Sprache gesellschaftliche Wahrnehmung prägt.

Die entscheidende Frage lautet: Würde man genauso berichten, wenn die Parteien vertauscht wären?

Das ist ein ziemlich einfacher journalistischer Selbsttest.

Man vertausche gedanklich Täter und Opfer.

Ein Fahrzeug eines Grünen-Politikers wird angezündet. Eine rechtsextreme Gruppe veröffentlicht anschließend ein Bekennerschreiben.

Würde man im ersten Absatz mehrfach erklären, dass das Opfer einer „linken Partei“ angehöre?

Würde ausführlich über die politischen Beweggründe der Täter gesprochen?

Oder stünden zunächst der Angriff auf einen demokratischen Mandatsträger, die Einschüchterung und die Gefahr politischer Gewalt im Mittelpunkt?

Genau denselben Maßstab muss eine seriöse Presse beim Angriff auf einen AfD-Politiker anlegen.

Journalistische Neutralität bedeutet nicht, keine politische Einordnung vorzunehmen. Sie bedeutet, vergleichbare Sachverhalte nach vergleichbaren Maßstäben zu behandeln.

Brandstiftung darf niemals politische Folklore werden

Deutschland sollte sehr genau darauf achten, dass politisch motivierte Sachbeschädigungen und Brandanschläge nicht irgendwann als beinahe gewöhnliche Begleiterscheinung politischer Auseinandersetzungen hingenommen werden.

Denn die Eskalationsleiter ist ziemlich offensichtlich:

Erst werden Plakate zerstört.

Dann Parteibüros beschädigt.

Dann Autos angezündet.

Dann Privatadressen veröffentlicht.

Und irgendwann trifft Gewalt nicht mehr nur Sachen.

Eine Demokratie erkennt man nicht daran, wie freundlich sie mit populären Meinungen umgeht. Das ist keine besondere Leistung. Ihre Belastbarkeit zeigt sich daran, ob auch diejenigen ihre politische Arbeit ohne Angst ausüben können, deren Ansichten große Teile der Gesellschaft ablehnen.

Deshalb sollte nach einem politisch motivierten Brandanschlag nicht zuerst gefragt werden, ob das Opfer „rechts“, „links“, „extrem rechts“ oder sonst irgendetwas ist.

Die entscheidende Nachricht lautet:

Jemand versucht, politische Auseinandersetzung durch Einschüchterung und Gewalt zu ersetzen.

Und dagegen sollten Demokraten völlig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gemeinsam stehen.

Denn wer schweigt, wenn das Auto des politischen Gegners brennt, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann das eigene in Flammen steht.

Hashtags:
#PolitischeGewalt #Brandanschlag #AfD #Darmstadt #Presse #Medien #Journalismus #Indymedia #Meinungsfreiheit #Demokratie #Linksextremismus #Gewalt

Anmerkungen:

Wenn in einem Bericht über einen Brandanschlag auf ein AfD-Fahrzeug die politische Charakterisierung des Opfers besonders hervorgehoben wird, darf man fragen, ob dieselbe Redaktion bei einem Anschlag auf ein Fahrzeug der Grünen ähnlich formulieren würde?

„Die Frankfurter Rundschau ist eine Zeitung mit ausdrücklich linksliberaler und antifaschistischer Haltung. Deshalb sollte der Leser besonders darauf achten, wo Tatsachenberichterstattung endet und politische Einordnung beginnt.“

Trägt eine Medienlandschaft, die politische Gegner zunehmend moralisch statt sachlich kategorisiert, zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem manche Menschen Gewalt gegen diese Gegner leichter rechtfertigen?

Du darfst nicht mehr sagen
8 Minuten gelesen

Du kannst nicht mehr sagen, dass…

vor 3 Monaten 0

Eine Demokratie beginnt nicht erst dann Schaden zu nehmen, wenn Meinungen verboten werden. Ein Warnsignal ist bereits erreicht, wenn immer mehr Bürger zwar formal alles sagen dürfen, aber aus Angst vor sozialer Ächtung, beruflichen Konsequenzen oder öffentlicher Diffamierung lieber schweigen.

Eine freie Gesellschaft erkennt man nicht daran, dass die richtige Meinung frei ausgesprochen werden darf. Man erkennt sie daran, dass auch die falsche, unbequeme und mehrheitlich verachtete Meinung ausgesprochen werden kann, solange sie sich innerhalb der Gesetze bewegt.

  • Du kannst deinen Arbeitskollegen oder Freunden nicht mehr sagen, dass du die aktuelle Migrationspolitik für gescheitert hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen befürwortest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Einbürgerung an strengere Voraussetzungen knüpfen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du findest, Integration müsse in erster Linie eine Bringschuld des Zuwanderers sein.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du bei Kriminalitätsstatistiken auch Nationalität und Aufenthaltsstatus diskutieren möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Islamismus für eine ernsthafte Bedrohung hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Religion für dich Privatsache ist und sich staatlichem Recht unterordnen muss.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du politischen Islam kritisierst, ohne dass daraus eine Ablehnung sämtlicher Muslime konstruiert wird.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Männer und Frauen biologisch unterscheiden möchtest, ohne daraus gleich eine komplette Weltanschauungsschlacht zu machen. Die Menschheit hat erstaunliches Talent, aus zwei Sätzen einen Dreißigjährigen Krieg zu bauen.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Gendern ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Quoten für das falsche Instrument hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Identitätspolitik ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du politische Neutralität an Schulen besonders wichtig findest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Parteipolitik aus dem Unterricht heraushalten möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du öffentlich finanzierte NGOs kritisch überprüfen lassen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr fragen, warum bestimmte politische Organisationen überhaupt Steuergeld erhalten.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Entwicklungshilfe kürzen oder grundsätzlich überprüfen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich kritisch siehst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Verhandlungen auch mit Regierungen befürwortest, die du nicht magst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du deutsche Interessen stärker gewichtet sehen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du EU-Kompetenzen wieder auf die Nationalstaaten übertragen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du den Euro kritisch beurteilst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sanktionen gegen andere Staaten für kontraproduktiv hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du die Energiewende in ihrer heutigen Form für zu teuer hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Kernenergie wieder nutzen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Verbrennungsmotoren weiterhin für sinnvoll hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Klimaschutzmaßnahmen nach Kosten und tatsächlichem Nutzen bewerten möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Windräder vor deiner Haustür nicht haben möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du die öffentlich-rechtlichen Sender verkleinern möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du ARD und ZDF für politisch einseitig hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du den Rundfunkbeitrag abschaffen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Journalisten genauso kritisch hinterfragst wie Politiker.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Parteiverbotsverfahren für politisch gefährlich hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Partei wählen würdest, die dein Gegenüber verachtet.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Regierungsentscheidungen für inkompetent hältst, ohne dass daraus gleich eine Frage deiner demokratischen Gesinnung gemacht wird.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Deutschland und seine Kultur magst, ohne erst fünf Fußnoten darüber anzufügen, was du damit selbstverständlich nicht gemeint hast.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Traditionen bewahren möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Heimat für einen positiven Begriff hältst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Nationalflaggen völlig normal findest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Weihnachtsmärkte weiterhin Weihnachtsmärkte nennen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du nicht jeden gesellschaftlichen Trend mitmachen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du politische Satire über alle politischen Lager gleichermaßen erwartest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du einen prominenten Kabarettisten schlicht nicht lustig findest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du keine politische Haltung aus Filmen, Sportveranstaltungen oder Unterhaltungssendungen serviert bekommen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sport einfach nur als Sport sehen möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du keine Lust hast, jeden gesellschaftlichen Konflikt auf Facebook, X oder am Mittagstisch auszutragen.
  • Du kannst deinen Arbeitskollegen oder Freunden nicht mehr sagen, dass dir die massive Aufrüstung Deutschlands und Europas Sorgen macht.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass dir die zunehmend martialische Sprache in der Politik zu weit geht und du keine weitere Militarisierung der Gesellschaft möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du pauschales Russland-Bashing genauso ablehnst wie pauschale Feindbilder gegenüber jedem anderen Volk.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass dir das Einfrieren oder die Beschlagnahmung von Vermögen ohne ausreichende rechtsstaatliche Verfahren Angst macht, weil Eigentumsrechte auch dann gelten müssen, wenn der Eigentümer politisch unerwünscht ist.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Abschaffung oder schleichende Zurückdrängung des Bargelds ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Bargeld auch als Stück persönlicher Freiheit und Privatsphäre erhalten möchtest.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass dich die ständig steigenden Belastungen beim Tanken nerven und du nicht jede neue Abgabe als alternativlos akzeptierst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du es für ein Armutszeugnis hältst, wenn Bahnfahren immer teurer wird, während Verspätungen und Zugausfälle zum Alltag gehören.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sozialabbau bei der eigenen Bevölkerung ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du wissen möchtest, nach welchen Regeln Zugewanderte Renten- und Sozialleistungen erhalten und ob diese Regeln gegenüber langjährigen Beitragszahlern gerecht sind.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du dir sehr gut vorstellen kannst, dass Bürgergeldempfänger zu Arbeiten rangezogen werden.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Privilegierung irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe aufgrund ihrer Identität ablehnst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass für dich Transmenschen selbstverständlich dieselben Rechte und dieselbe Würde haben wie alle anderen, aber deshalb weder bessere noch schlechtere Menschen sind.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du einen CSD als Demonstration für gleiche Rechte völlig legitim findest, öffentliche sexualisierte Darstellungen oder demonstrative Nacktheit aber trotzdem kritisieren darfst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Toleranz für dich keine Einbahnstraße ist.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Akzeptanz nicht bedeutet, jede Lebensweise, politische Botschaft oder öffentliche Inszenierung persönlich gutheißen zu müssen.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass Gleichberechtigung Gleichbehandlung bedeutet und nicht, dass bestimmte Gruppen grundsätzlich über Kritik stehen.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Frieden für ein sinnvolleres politisches Ziel hältst als immer neue Waffen, Feindbilder und Eskalationsrhetorik.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du Russland kritisieren und trotzdem Frieden und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland wollen kannst.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du weder Washington noch Moskau noch Brüssel blind folgen möchtest, sondern deutsche Interessen im Mittelpunkt deutscher Politik sehen willst.
  • Du merkst, dass etwas mit der politischen Kultur nicht mehr stimmt, wenn nicht mehr darüber gestritten wird, ob deine Argumente richtig oder falsch sind, sondern bereits die Tatsache, dass du sie aussprichst, zum Problem erklärt wird.
  • Du kannst nicht mehr sagen, dass du die AfD wählst, weil sich hier wirklich einiges ändern muss.

Eine Demokratie stirbt nicht erst dann, wenn das Reden verboten wird. Sie beginnt zu sterben, wenn die Menschen aus Angst vor den Folgen freiwillig schweigen.

#Demokratie #Meinungsfreiheit #Redefreiheit #Meinungsvielfalt #Debattenkultur #PolitischeKultur #Deutschland #Grundrechte #Freiheit #Rechtsstaat #KeineDenkverbote #KritikMussErlaubtSein #Bargeld #Aufrüstung #Frieden #Russland #Ukraine #Migration #Asylpolitik #Rundfunkbeitrag #ÖRR #Energiewende #Sozialpolitik #Rente #DeutscheBahn #CSD #Toleranz #Pressefreiheit #Steuergeld #Bürgerrechte

KNOBLOCH UND DIE NSDAP
6 Minuten gelesen

Wer ernst genommen werden will, sollte vielleicht erst denken und dann vergleichen

vor 3 Monaten 0

Es gibt Äußerungen, über die man lange diskutieren kann. Und es gibt Äußerungen, bei denen man sich zunächst fragt, wie jemand, der gesellschaftlich und politisch ernst genommen werden möchte, freiwillig auf ein derart niedriges argumentatives Niveau hinabsteigen kann.

Charlotte Knoblochs Vergleich der AfD mit der NSDAP gehört für mich in die zweite Kategorie.

Nicht, weil man die AfD nicht kritisieren dürfte.

Sondern weil diese Art der Argumentation erschreckend simpel ist.

Probieren wir dieselbe Denkmethode doch einmal andersherum

Die israelische Regierung wird international wegen ihrer Kriegsführung im Gazastreifen massiv kritisiert. Es gibt schwerwiegende Vorwürfe hinsichtlich Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und möglicher Kriegsverbrechen.

Wäre es deshalb vernünftig zu sagen:

  • Die Juden sind Mörder?
  • Natürlich nicht.
  • Wäre es vernünftig, jedem deutschen Juden die Verantwortung für das Handeln der israelischen Regierung zuzuschreiben?
  • Natürlich nicht.
  • Und wäre es akzeptabel zu fordern, alle Juden aus Deutschland auszuweisen, die sich zum Staat Israel bekennen oder grundsätzlich hinter Israel stehen?
  • Selbstverständlich nicht.

Warum?

Weil selbst ein durchschnittlich begabter Mensch verstehen sollte, dass zwischen einem Individuum und einer Gruppe ein Unterschied besteht.

Ein Jude ist nicht Netanjahu.

Ein Israeli ist nicht automatisch für Entscheidungen seiner Regierung verantwortlich.

Und jemand, der Israel unterstützt, billigt deshalb noch lange nicht jede Bombe und jede militärische Entscheidung.

Man nennt das Differenzierung.

Eigentlich keine intellektuelle Höchstleistung.

Und plötzlich soll diese einfache Regel nicht mehr gelten

Dann kommt Charlotte Knobloch und erklärt über die AfD, sie sehe „in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist“.

Zwar stellt sie ausdrücklich klar, AfD und NSDAP seien nicht gleichzusetzen. Vergleichen müsse man sie ihrer Auffassung nach trotzdem.

Das darf sie selbstverständlich sagen.

Nur muss man anschließend nicht so tun, als wäre allein aufgrund der prominenten Absenderin aus einer groben historischen Analogie plötzlich eine brillante politische Analyse geworden.

Denn auch prominenter Unsinn bleibt Unsinn.

Eine Partei besteht aus Mitgliedern, Funktionären, unterschiedlichen Strömungen und Millionen Wählern mit höchst unterschiedlichen Motiven.

Wer diese Unterschiede beseitigt und stattdessen das Etikett NSDAP auf den Tisch legt, argumentiert ungefähr so differenziert wie jemand, der aus der israelischen Regierung auf sämtliche Juden schließt.

Und genau solche Verallgemeinerungen lehnen wir aus gutem Grund ab.

Man könnte natürlich auch argumentieren

Wer behauptet, eine heutige Partei nähere sich der NSDAP an, könnte beispielsweise erklären:

  • Welche konkreten Programmpunkte entsprechen welchen Forderungen der historischen NSDAP?
  • Welche institutionellen Strukturen sind vergleichbar?
  • Welche politischen Ziele?
  • Welche Methoden?
  • Welche Aussagen welcher Personen?
  • Welche Belege gibt es?

Das wäre Arbeit.

Man müsste Quellen lesen, historische Zusammenhänge darstellen und Unterschiede ebenso benennen wie Gemeinsamkeiten.

Oder man sagt einfach:

NSDAP!

Das spart natürlich erheblich Zeit.

Und vermutlich deshalb erfreut sich der Nazi-Vergleich in Deutschland einer solchen Beliebtheit. Er beendet Diskussionen dort, wo Argumente eigentlich erst beginnen müssten.

Die einfachste politische Schublade Deutschlands

  • Ein Muslim ist kein Islamist.
  • Ein Palästinenser ist kein Hamas-Terrorist.
  • Ein Jude ist nicht verantwortlich für Israels Regierung.
  • Ein Russe ist nicht Putin.

Bei all diesen Sätzen wird vollkommen zu Recht Differenzierung verlangt.

Aber ein AfD-Wähler?

Da scheint für manche plötzlich eine ganz andere Bedienungsanleitung für das menschliche Gehirn zu gelten.

Mehrere Millionen Menschen werden politisch zusammengefaltet, in eine historische Schublade gesteckt und anschließend mit „NSDAP“ beschriftet.

Und das soll dann ernsthafte politische Analyse sein?

Nein.

Das ist intellektuelle Bequemlichkeit mit historischem Großkaliber.

Knoblochs Biografie macht ihre Aussage nicht automatisch klüger

Charlotte Knobloch hat als jüdisches Kind die nationalsozialistische Verfolgung erlebt. Ihre Lebensgeschichte verdient Respekt.

Aber gerade deshalb sollte man einen entscheidenden Unterschied nicht verwischen:

Respekt vor einem Menschen ist nicht dasselbe wie Zustimmung zu allem, was dieser Mensch sagt.

Eine Opferbiografie ist kein argumentativer Freifahrtschein.

Eine Aussage wird nicht dadurch richtig, dass sie von einer angesehenen Persönlichkeit stammt.

Und ein schlechter Vergleich wird nicht dadurch besser, dass derjenige, der ihn äußert, gesellschaftliches Ansehen genießt.

Eigentlich sollte für Persönlichkeiten, die öffentlich besonders ernst genommen werden wollen, sogar das Gegenteil gelten:

Von ihnen darf man mehr Präzision erwarten.

Nicht weniger.

Das wirklich Ärgerliche daran

Solche Vergleiche sind nicht nur billig. Sie können sogar genau das Gegenteil dessen erreichen, was ihre Urheber vermutlich beabsichtigen.

Wenn ständig NSDAP, Hitler und 1933 bemüht werden, sobald eine politische Bewegung besonders missfällt, nutzen sich diese Begriffe ab.

Der Nationalsozialismus war eben nicht bloß eine besonders rechte Regierung.

Er bedeutete Diktatur, politische Verfolgung, Entrechtung, Vernichtungskrieg und industriell organisierten Massenmord.

Wer dieses historische Gewicht ständig in aktuelle Parteipolitik hineinzieht, sollte verdammt gute Argumente haben.

Ein paar gefühlte Ähnlichkeiten reichen dafür nicht.

Vielleicht wäre Denken wieder eine Möglichkeit

Charlotte Knobloch darf die AfD ablehnen.

Sie darf sie bekämpfen.

Sie darf ein Verbotsverfahren fordern.

Sie darf vor Entwicklungen warnen, die sie persönlich an die deutsche Geschichte erinnern.

Aber wenn eine Persönlichkeit ihres öffentlichen Ranges eine heutige Partei mit der NSDAP vergleicht, darf man auch erwarten, dass anschließend mehr kommt als eine gigantische historische Schublade.

Denn wer gesellschaftlich ernst genommen werden möchte, sollte sich auch so äußern, dass man ihn ernst nehmen kann.

Differenzieren.

Belegen.

Argumentieren.

Zusammenhänge erklären.

Das wäre die anspruchsvolle Variante.

Menschen pauschal in einen Topf zu werfen und anschließend das größtmögliche historische Etikett daraufzukleben, ist dagegen erstaunlich einfach.

Für eine ernsthafte politische Debatte ist es allerdings ungefähr so nützlich wie ein Vorschlaghammer bei einer Uhrmacherprüfung.

Laut ist es.

Aufmerksamkeit bekommt man damit ebenfalls.

Nur Präzision sollte anschließend niemand mehr erwarten.

Übrigens ein Hinweis in eigener Sache:

Auf dem Artikelbild befinden sich eigentlich zwei Hakenkreuze. Diese wurden unkenntlich gemacht, damit der wunderbare Innenminister Hessens und seine wunderbaren Verfassungsschutzvasallen wieder glücklich sind. Solche Symbole dürfen nur von staatlich indoktrinierten Medien gezeigt werden.

#CharlotteKnobloch #AfD #NSDAPVergleich #Verallgemeinerung #Doppelmoral #Kollektivschuld #Differenzierung #Meinungsfreiheit #Demokratie #Politik #Israel #Antisemitismus #PolitischeDebatte #Deutschland

___________

Eigentlich kann man sich nur noch kaputtlachen über die SPD und auch über die CDU. jetzt endlich wo alles zusammenfällt, kommt tatsächlich nur noch Mist heraus.

UNSERE WERTE
3 Minuten gelesen

Ukraine: Unsere Werte sind auf den Knien angekommen

vor 3 Monaten 0

Da kniet eine Frau auf der Straße.

Sie weint. Sie fleht. Die Hände bittend zusammengelegt. Vor ihr steht ein uniformierter Mann.

Was für ein erhebendes Bild aus dem Land, in dem Deutschland angeblich Freiheit und Demokratie verteidigt.

Die Freiheit steht. Die Demokratie kniet.

Vermutlich müssen wir Deutschen das nur richtig verstehen. Schließlich sind wir außenpolitisch inzwischen so moralisch hochbegabt, dass wir selbst eine verzweifelte Frau auf Knien noch unter „Verteidigung unserer Werte“ verbuchen können.

Vielleicht fehlt einfach das passende Schild:

„Dieses Flehen wird ermöglicht durch die freundliche Unterstützung europäischer Steuerzahler.“

Dann wäre wenigstens klar, was Sache ist.

Krieg ist schließlich auch nur Wirtschaft mit Leichen

Für die Frau geht es um ihren Mann.

Für ihren Mann möglicherweise um sein Leben.

Für Politiker geht es um Durchhaltevermögen.

Für Generäle um Personal.

Und für Rüstungskonzerne um einen beneidenswert robusten Absatzmarkt.

Der Krieg besitzt eben für jeden etwas.

Der eine bekommt einen Einberufungsbescheid.

Der andere eine Granate.

Der Dritte einen Quartalsbericht.

Und Deutschland bekommt die Rechnung.

So funktioniert internationale Solidarität.

Zum Glück haben wir Friedrich Merz

Und dann haben wir noch einen Bundeskanzler, der bei der Ukraine zuverlässig die deutsche Brieftasche findet.

Was für ein Glück.

Wenn irgendwo noch eine Milliarde fehlt, wird Deutschland schon nicht plötzlich anfangen, kleinlich zu werden.

Schulen marode?

Brücken kaputt?

Kommunen pleite?

Pflege unbezahlbar?

Infrastruktur verrottet?

Bitte jetzt keine Nebensächlichkeiten.

In Kiew könnte schließlich noch eine Rechnung offen sein.

Der deutsche Steuerzahler hat seine historische Bestimmung gefunden: Er arbeitet, zahlt Steuern und darf anschließend im Fernsehen erfahren, warum sein Geld dringend irgendwo anders gebraucht wird.

Mitbestimmen wäre auch wirklich übertrieben.

Wir verteidigen schließlich die Demokratie.

Bitte nicht so genau hinsehen

Besonders störend an solchen Bildern ist deshalb nicht einmal ihre Brutalität.

Störend ist, dass sie das hübsche politische Bühnenbild ruinieren.

Ukraine gleich Freiheit.

Ukraine gleich Demokratie.

Ukraine gleich europäische Werte.

Deutschland gleich Geldautomat.

Diese Erzählung funktioniert hervorragend, solange keine weinende Frau durchs Bild kriecht und daran erinnert, dass Krieg nicht aus Pressekonferenzen, Flaggen-Emojis und pathetischen Bundestagsreden besteht.

Krieg bedeutet, dass irgendwann jemand an einer Tür steht.

Dass Familien auseinandergerissen werden.

Dass Menschen Angst haben.

Dass Männer sterben.

Und dass diejenigen, die am lautesten „durchhalten!“ rufen, eine geradezu bemerkenswerte Begabung besitzen, selbst nicht im Schützengraben zu sitzen.

Alles andere könnte den Steuerzahler noch auf die völlig abwegige Idee bringen, zu fragen, welche Werte eigentlich gemeint sind.

Aber Hauptsache, die Moral stimmt

Vielleicht sollte Berlin deshalb beim nächsten Milliardenpaket eine kleine Dankeskarte beilegen:

„Liebe ukrainische Familie,
wir bedauern Ihre persönliche Situation.
Leider erfordert die regelbasierte internationale Ordnung weitere Opfer.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Wertegemeinschaft.“

Darunter könnte die Rüstungsindustrie noch schreiben:

„Wir danken für Ihr Vertrauen.“

Das wäre wenigstens konsequent.

Denn dieses Bild bringt die ganze Absurdität des Krieges auf einen einzigen Moment:

Eine Frau kniet.
Ein Uniformierter steht.
Politiker reden.
Rüstungskonzerne verdienen.
Und Deutschland überweist.

Aber bitte nennen wir das weiterhin feierlich „Verteidigung unserer Werte“.

_____________________________________________________

Nein Herr Kanzler,

das deutsche Volk

will das ganz sicher nicht!

_____________________________________________________

#Ukraine #TCC #Mobilisierung #Zwangsmobilisierung #Krieg #UnsereWerte #Demokratie #Menschenrechte #Doppelmoral #Kriegstreiber #Rüstungsindustrie #Rüstungsgeschäfte #Steuergeld #DeutscherSteuerzahler #UkraineHilfe #FriedrichMerz #Bundesregierung #Rheinmetall #Kriegsprofiteure #Frieden

DGB
5 Minuten gelesen

Wenn die Polizeigewerkschaft Politik macht: Warum GdP-Mitglieder jetzt Fragen stellen sollten

vor 3 Monaten 0

Eine Gewerkschaft soll Polizisten vertreten. Sie soll nicht darüber philosophieren, wie man mit Polizeikräften gegen das Ergebnis einer demokratischen Wahl vorgehen könnte.

Was derzeit aus der Gewerkschaft der Polizei zu hören ist, sollte gerade deren eigene Mitglieder aufhorchen lassen.

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber hat sich mit einem Beitrag über die möglichen Folgen eines AfD-Wahlsieges in Sachsen-Anhalt weit aus dem Fenster gelehnt.

Er schreibt davon, dass Polizeibeamte unter bestimmten Umständen „Widerstand“ leisten müssten und Bereitschaftspolizeien darauf vorbereitet sein sollten, auf Weisung des Bundesinnenministers gemeinsam mit der Bundespolizei in einem anderen Bundesland die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Darüber berichten inzwischen nicht nur BILD, sondern auch der Deutschlandfunk.

Natürlich gilt: Sollte irgendeine Landesregierung tatsächlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung handeln, besitzt unser Grundgesetz Mechanismen, Institutionen und Gerichte, um darauf zu reagieren.

Aber genau hier liegt der entscheidende Punkt:

Eine gewonnene Wahl ist noch kein Verfassungsbruch.

Eine Partei, die zu einer Wahl zugelassen ist, darf gewählt werden. Und wenn sie eine parlamentarische Mehrheit erhält, darf sie im Rahmen der Verfassung auch eine Regierung bilden. Das mag politischen Gegnern gefallen oder nicht. Demokratie ist schließlich kein Verfahren, dessen Ergebnis nur dann anerkannt wird, wenn die „richtigen“ Parteien gewinnen.

Umso befremdlicher wirkt es, wenn ausgerechnet ein führender Funktionär einer Polizeigewerkschaft bereits vor der Wahl Szenarien entwickelt, in denen Polizeikräfte gegen eine mögliche künftige Landesregierung eingesetzt werden könnten.

Und dann kommt der DGB ins Spiel

Die GdP ist keine isolierte Berufsvertretung. Sie gehört zu den acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Und der DGB tritt längst nicht ausschließlich mit klassischen Arbeitnehmerfragen wie Besoldung, Arbeitszeit, Pensionen oder Arbeitsschutz in Erscheinung.

Er beteiligt sich ausdrücklich an politischen Protesten gegen die AfD.

Für den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli 2026 in Erfurt organisierte der DGB Hessen-Thüringen beispielsweise kostenlose Busanreisen zu den Protesten. Der DGB organisierte dort nach eigenen Angaben auch die zentrale Kundgebung an der Messe.

Das ist zunächst einmal legal. Gewerkschaften dürfen selbstverständlich politische Positionen vertreten und demonstrieren.

Aber ebenso selbstverständlich dürfen Gewerkschaftsmitglieder eine unangenehme Frage stellen:

Will ich das eigentlich mittragen?

Ein Polizeibeamter tritt normalerweise einer Polizeigewerkschaft bei, weil er erwartet, dass diese seine beruflichen Interessen vertritt.

👉 Besoldung.

👉 Arbeitsbedingungen.

👉 Überstunden.

👉 Ausrüstung.

👉 Gesundheitsschutz.

👉 Pensionen.

👉 Rechtsschutz.

Und nicht unbedingt, weil er mit seinem Mitgliedsbeitrag Teil eines politischen Kampfes gegen eine bestimmte zugelassene Partei sein möchte.

Besonders grotesk wird die Situation dort, wo Polizeibeamte bei Großdemonstrationen eingesetzt werden müssen, um Veranstaltungen und deren Teilnehmer vor gewalttätigen Störern zu schützen.

Beim AfD-Bundesparteitag 2026 in Erfurt rechneten die Sicherheitsbehörden mit bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten. Gleichzeitig organisierte der DGB die zentrale Gegenkundgebung und kostenlose Busanreisen. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass DGB-Demonstranten mit gewaltbereiten Extremisten gleichgesetzt werden dürfen. Aber die Konstellation sollte innerhalb einer Polizeigewerkschaft trotzdem Diskussionen auslösen.

Denn derselbe Polizist könnte morgens Gewerkschaftsmitglied sein und wenige Stunden später in Schutzkleidung zwischen einer politischen Veranstaltung und gewaltbereiten Gegendemonstranten stehen.

Das hat schon einen bemerkenswerten Beigeschmack.

Wo endet Gewerkschaftsarbeit und wo beginnt Parteipolitik?

Noch im Juni erklärte die GdP Thüringen vor dem AfD-Bundesparteitag völlig richtig:

„Die Polizei ist kein politischer Akteur.“

Genau dieser Satz sollte über jeder Geschäftsstelle einer Polizeigewerkschaft hängen.

Polizisten schützen keine politischen Meinungen.

Sie schützen Rechte.

Das Demonstrationsrecht eines Linken genauso wie das eines Rechten. Die Veranstaltung der Grünen genauso wie den Parteitag der AfD. Einen Gewerkschaftszug genauso wie eine oppositionelle Kundgebung.

Das nennt man Rechtsstaat.

Wenn führende Polizeigewerkschafter hingegen anfangen, schon vor einer Wahl über Widerstand gegen eine mögliche Regierung und länderübergreifende Polizeieinsätze nachzudenken, entsteht zwangsläufig der Eindruck politischer Parteinahme.

Und dieser Eindruck beschädigt etwas, das für die Polizei viel wichtiger ist als jede Parteipolitik:

ihre Neutralität und das Vertrauen der Bevölkerung.

GdP-Mitglieder sollten deshalb ihre Beiträge hinterfragen dürfen

Niemand muss deshalb morgen seine Mitgliedskarte zerreißen.

Aber jedes GdP-Mitglied hat das Recht zu fragen:

Wofür wird mein Beitrag verwendet?

Welche politischen Kampagnen werden direkt oder indirekt unterstützt?

Welche Positionen vertritt der DGB in meinem Namen?

Wo endet die gewerkschaftliche Interessenvertretung und wo beginnt politische Aktivität?

Und vor allem:

Vertreten diese Positionen überhaupt noch mich?

Eine Polizeigewerkschaft sollte die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Politik vertreten.

Nicht ihren Mitgliedern erklären, welche politischen Wahlergebnisse problematisch sein könnten.

Die Polizei ist dem Grundgesetz verpflichtet, nicht einer Regierung, nicht einer Opposition, nicht dem DGB und auch keiner Gewerkschaft.

Gerade deshalb ist politische Zurückhaltung bei ihren Spitzenfunktionären keine lästige Formalität.

Sie ist Voraussetzung für Glaubwürdigkeit.

Wer jeden Tag von seinen Mitgliedern Neutralität, Verfassungstreue und professionelle Distanz verlangt, sollte diese Maßstäbe auch an der eigenen Gewerkschaftsspitze anlegen.

Vielleicht ist deshalb tatsächlich der Zeitpunkt gekommen, an dem sich manches GdP-Mitglied fragen sollte, ob seine Gewerkschaft noch seine beruflichen Interessen vertritt oder inzwischen politische Ziele verfolgt, die es selbst weder bestellt noch bezahlen möchte.

Denn Mitgliedsbeiträge sind kein politischer Blankoscheck.

Und Polizisten sind keine Verfügungsmasse für den politischen Kampf gegen unerwünschte Wahlergebnisse.

Kleines Highlight am Rande:


#GdP #DGB #Polizei #SachsenAnhalt #AfD #UlrichSiegmund #Polizeigewerkschaft #Neutralität #Demokratie #Rechtsstaat #Gewerkschaften #Bundespolizei #Meinungsfreiheit #Landtagswahl2026

Siegmund Briefwahlen
5 Minuten gelesen

Briefwahl-Rekord ausgerechnet jetzt: Wer Vertrauen will, muss Kontrolle aushalten

vor 3 Monaten 0

Die Meldung könnte politisch kaum explosiver sein:

„Wir haben so viele Briefwahlanmeldungen wie noch nie.“

Und das ausgerechnet vor einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der es nicht nur um ein paar Prozentpunkte und Ministerposten geht. Es geht um eine Wahl, die das politische Gefüge der Bundesrepublik erschüttern könnte.

Ulrich Siegmund und die AfD greifen nach einem Ergebnis, das bis vor wenigen Jahren für vollkommen ausgeschlossen gehalten worden wäre. Sollte daraus tatsächlich eine absolute Mehrheit der Mandate werden, wäre das nicht nur eine Katastrophe für die etablierten Parteien in Magdeburg.

Es wäre eine politische Detonation in Berlin.

Und Friedrich Merz dürfte einer der Ersten sein, der die Druckwelle spürt.

Glauben wir wirklich, dass niemand nervös wird?

Natürlich lautet die offizielle Antwort: Unsere Wahlen sind sicher.

Schön.

Das behauptet vermutlich jedes politische System über seine Wahlen. Interessant wird es deshalb erst bei der nächsten Frage:

Sind unsere Wahlen so transparent organisiert, dass man dieses Vertrauen gar nicht erst verlangen muss, weil jeder entscheidende Schritt kontrolliert werden kann?

Denn Vertrauen ist keine demokratische Pflicht.

Kontrolle ist ein demokratisches Recht.

Und wer angesichts einer historisch bedeutsamen Wahl und einer Rekordzahl von Briefwahlanträgen Fragen stellt, ist deshalb weder Staatsfeind noch Verschwörungstheoretiker.

Er macht etwas geradezu Unverschämtes:

Er möchte wissen, ob seine Stimme tatsächlich so gezählt wird, wie er sie abgegeben hat.

Der Bundesregierung Wahlmanipulation unterstellen?

Dafür gibt es bislang keinen Beweis.

Das muss man so deutlich sagen.

Aber daraus folgt nicht, dass man staatlichen Institutionen blind vertrauen müsste.

Zumal die Vorstellung, die Bundesregierung könne persönlich eine Landtagswahl „manipulieren“, schon organisatorisch ziemlich schief ist. Die Durchführung liegt bei Wahlorganen, Kommunen und Landesbehörden. Friedrich Merz sitzt nicht nachts im Kanzleramt und füllt Briefwahlzettel aus.

Die wirklich interessante Frage ist eine andere:

Wie groß wäre das politische Interesse daran, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern?

Darauf kann man ziemlich eindeutig antworten:

Gewaltig.

SPD und Grüne kämpfen ums politische Überleben im Landtag. Die CDU kämpft um ihre Stellung als führende politische Kraft. Und eine AfD-Alleinregierung würde die bundespolitische Debatte über den Kurs der Union mit voller Wucht neu entfachen.

Hinzu kommen millionenschwere politische Kampagnen gesellschaftlicher Organisationen gegen eine AfD-Alleinregierung.

Alles legal.

Aber bitte erzählen wir uns anschließend nicht das Märchen, bei dieser Wahl habe niemand etwas zu verlieren.

Fast das gesamte etablierte politische System hat etwas zu verlieren.

Und zwar sehr viel.

Ausgerechnet Briefwahl

Nun kommt ausgerechnet die Meldung über einen Briefwahl-Rekord.

Auch das beweist zunächst gar nichts.

Aber die Briefwahl unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von der klassischen Wahl im Wahllokal:

Der Stimmzettel verlässt den unmittelbar kontrollierten öffentlichen Wahlraum.

Zwischen Ausstellung der Unterlagen und ihrer späteren Auszählung liegen zusätzliche organisatorische Schritte.

Deshalb braucht die Briefwahl besonders saubere Kontrollketten.

Wer darauf hinweist, behauptet keinen Wahlbetrug.

Er versteht lediglich das Prinzip von Sicherheitsmaßnahmen.

Wir schließen schließlich auch unsere Haustür ab, ohne vorher nachweisen zu müssen, dass um 3.17 Uhr ein Einbrecher kommen wird.

Und dann wäre da noch Stendal

Besonders pikant ist die deutsche Neigung, Manipulationen bei Wahlen praktisch für undenkbar zu erklären.

Denn Sachsen-Anhalt besitzt dazu seine ganz eigene historische Erinnerung.

In Stendal hat es bereits einen echten Briefwahlskandal gegeben.

Vollmachten wurden gefälscht, Briefwahlunterlagen missbräuchlich beschafft und Stimmen manipuliert.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass sich 2026 irgendetwas davon wiederholt.

Aber es zerstört eine ausgesprochen bequeme Behauptung:

„So etwas gibt es bei uns nicht.“

Doch.

So etwas gab es bei uns.

Gerade deshalb gibt es Gesetze, Wahlvorstände, Beobachter und Kontrollen.

Stellen wir uns nur einmal das Szenario vor

Am Wahlabend liegt die AfD knapp unter der für eine absolute Mandatsmehrheit notwendigen Schwelle.

Gleichzeitig wurde ein historischer Briefwahlanteil erreicht.

Was glauben unsere politischen Verantwortlichen eigentlich, was dann passiert?

Dass Millionen Menschen zufrieden nicken und sagen:

Na wunderbar, dann wird schon alles seine Richtigkeit haben?

Das wäre bemerkenswert naiv.

Eine Gesellschaft, deren Vertrauen in Parteien, Regierung und Institutionen ohnehin angeschlagen ist, braucht bei einem derart knappen Ergebnis nicht weniger Transparenz.

Sie braucht maximale Transparenz.

Jede Unregelmäßigkeit würde andernfalls zum Brandbeschleuniger.

Und daran könnten anschließend sämtliche Innenminister und „Faktenchecker“ der Republik gemeinsam herumlöschen.

Deshalb müssen die Türen weit offenstehen

Die Auszählung muss öffentlich und nachvollziehbar sein.

Parteien sollten genügend Wahlbeobachter mobilisieren.

Auffälligkeiten müssen dokumentiert und unverzüglich geprüft werden.

Bei ungewöhnlichen statistischen Abweichungen darf nicht reflexartig „Verschwörungstheorie!“ gerufen werden. Man prüft sie.

Und bei einem extrem knappen Ergebnis sollte eine Nachzählung keine Staatskrise auslösen.

Im Gegenteil.

Wer von der Korrektheit des Ergebnisses überzeugt ist, kann einer Kontrolle ausgesprochen entspannt entgegensehen.

Das gefährlichste Ergebnis wäre nicht einmal ein Sieg Siegmunds

Das gefährlichste Ergebnis wäre eine Wahl, nach der ein erheblicher Teil der Bevölkerung glaubt, das Ergebnis sei nicht sauber zustande gekommen.

Denn dann verlieren nicht AfD, CDU oder SPD.

Dann verliert die Demokratie.

Deshalb sollte man schon heute unmissverständlich sagen:

Sollte Siegmund gewinnen, muss sein Sieg respektiert werden.

Sollte er verlieren, muss seine Niederlage zweifelsfrei nachvollziehbar sein.

Und sollte die absolute Mehrheit am Ende an einigen hundert oder wenigen tausend Stimmen hängen, dann darf man diese Stimmen eben zweimal zählen.

Notfalls dreimal.

Papier ist geduldig.

Wähler inzwischen deutlich weniger.

Wer Demokratie ernst nimmt, darf von den Bürgern kein blindes Vertrauen verlangen.

Der Staat muss beweisen können, dass korrekt gewählt und korrekt ausgezählt wurde.

Gerade dann, wenn für die Mächtigen verdammt viel auf dem Spiel steht.

Hashtags

#SachsenAnhalt #Landtagswahl2026 #Briefwahl #BriefwahlRekord #UlrichSiegmund #AfD #FriedrichMerz #CDU #Wahlsicherheit #Wahlbeobachtung #Wahlkontrolle #Demokratie #Transparenz #Stendal

OBERLEHRER CDU
7 Minuten gelesen

Eine kleine Machtzirkel entscheidet, was nach der Wahl gelten darf: Ist das noch Respekt vor dem Wähler?

vor 3 Monaten 0

Die Bürger Sachsen-Anhalts haben noch keine einzige Stimme abgegeben. Die Wahllokale sind geschlossen, weil sie noch nicht einmal geöffnet waren. Das Ergebnis existiert nicht. Aber eine kleine Gruppe politischer Spitzenfunktionäre weiß bereits, was nach der Wahl auf keinen Fall geschehen darf.

Das ist der eigentliche politische Skandal.

Die CDU-Spitze stellt bereits vor der Landtagswahl klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll ausgeschlossen bleiben. Thorsten Frei erklärt den entsprechenden CDU-Beschluss zur bundesweit verbindlichen Linie.

Man muss sich diesen Vorgang einmal ohne die üblichen politischen Beschönigungsformeln vor Augen führen:

Millionen Bürger sollen wählen. Aber bevor sie gewählt haben, legt eine vergleichsweise kleine Gruppe von Parteifunktionären bereits fest, welche Konsequenzen bestimmte Wahlergebnisse innerhalb der CDU niemals haben dürfen.

Formal ist das selbstverständlich erlaubt.

Aber demokratische Kultur besteht aus mehr als der Frage, was gerade noch von Parteienrecht und Verfassung gedeckt ist.

Sie beginnt mit Respekt vor dem Souverän.

Und der Souverän ist nicht die CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Erst kommt der Wähler. Eigentlich.

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt in aktuellen Umfragen bei ungefähr 41 Prozent.

Vier von zehn Wählern.

Die CDU liegt weit dahinter.

Und trotzdem wird nicht etwa gefragt:

Was passiert, wenn die Bürger tatsächlich so wählen?

Stattdessen wird bereits vorher eine politische Leitplanke errichtet:

Egal, wie stark die AfD wird. Egal, wie schwach die anderen Parteien werden. Egal, welche Mehrheiten daraus entstehen.

Diese eine Möglichkeit soll ausgeschlossen bleiben.

Das ist keine Abschaffung von Wahlen.

Aber es ist eine politische Haltung, über deren Demokratieverständnis man dringend diskutieren muss.

Denn Wahlen sollen politische Gestaltung ermöglichen und nicht lediglich Zahlen produzieren, die anschließend von Parteizentralen so lange miteinander verrechnet werden, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Eine Bundesregierung mit gewaltigen eigenen Problemen spielt Demokratie-TÜV

Besonders bemerkenswert wird die moralische Selbstgewissheit vor dem Hintergrund der Bundesregierung.

Ausgerechnet aus dem politischen Machtzentrum einer Regierung, die sich mit wirtschaftlicher Schwäche, Haushaltsproblemen, gesellschaftlichen Konflikten, einer massiven Aufrüstungsdebatte und wachsender Unzufriedenheit auseinandersetzen muss, wird nun darüber gewacht, welche Zusammenarbeit politisch akzeptabel sein soll.

Man muss diese Regierung nicht mögen.

Man kann sie sogar, wie der Autor dieses Kommentars, für eine politisch bereits jetzt fundamental gescheiterte Regierung halten.

Ob sie tatsächlich so in die Geschichtsbücher eingehen wird, entscheidet allerdings nicht der Autor dieses Artikels, sondern die historische Rückschau.

Aber eines ist schon heute bemerkenswert:

Eine Regierung und die sie tragenden Parteiführungen, deren eigene Politik von einem erheblichen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird, sollten vielleicht etwas vorsichtiger damit sein, anderen zu erklären, welche politischen Entscheidungen moralisch akzeptabel sind.

Ihr habt falsch gewählt? Dann bauen wir eben eine größere Koalition

Genau hier beginnt die politische Absurdität.

Was geschieht, wenn die AfD tatsächlich ungefähr 41 Prozent erreicht?

Dann müssen die anderen Parteien Mehrheiten organisieren.

Das ist parlamentarisch völlig legitim.

Doch je stärker die AfD wird, desto grotesker können die notwendigen Gegenbündnisse werden.

Parteien, die sich programmatisch teilweise fundamental widersprechen, könnten plötzlich miteinander regieren müssen.

Nicht weil ihre Wähler ein gemeinsames politisches Projekt bestellt hätten.

Sondern weil eine bestimmte andere Koalition bereits ausgeschlossen wurde.

Damit verändert sich die Logik des politischen Wettbewerbs.

Dann lautet die entscheidende Frage irgendwann nicht mehr:

Welche Politik wollen die Bürger?

Sondern:

Welche Parteien müssen wir miteinander kombinieren, damit die AfD auf keinen Fall regiert?

Das mag juristisch vollkommen sauber sein.

Politisch ist es verheerend.

Die Brandmauer wird zur Wagenburg

Ursprünglich sollte die sogenannte Brandmauer eine Grenze markieren.

Inzwischen droht daraus eine Wagenburg zu werden.

Je stärker die AfD wird, desto enger müssen die übrigen Parteien zusammenrücken.

Je enger sie zusammenrücken, desto leichter kann die AfD behaupten:

Seht her, am Ende gehören sie ohnehin alle zusammen.

Und dann wundert man sich ernsthaft darüber, dass die AfD weiter wächst.

Das ist politisch ungefähr so brillant, wie ein Feuer mit Benzin zu löschen und sich anschließend über die ungewöhnlich starke Wärmeentwicklung zu beklagen.

Vielleicht ist nicht der Wähler das Problem

Bei ungefähr 41 Prozent Zustimmung sollte eine demokratische Partei irgendwann auf eine geradezu revolutionäre Idee kommen:

Vielleicht sollte man herausfinden, warum die Menschen so wählen.

Warum verliert die CDU konservative Wähler?

Warum sind große Teile der Bevölkerung mit der etablierten Politik unzufrieden?

Warum funktioniert die Brandmauer offensichtlich nicht als Instrument zur Schwächung der AfD?

Warum wird die Partei stärker, obwohl seit Jahren vor ihr gewarnt wird?

Diese Fragen wären unbequem.

Denn möglicherweise müsste man dann über die eigene Politik sprechen.

Über Migration.

Über Energiepreise.

Über wirtschaftliche Entwicklung.

Über Krieg und Frieden.

Über Staatsausgaben.

Über Vertrauen in Institutionen.

Und vielleicht sogar über politische Fehler.

Viel angenehmer ist die Erklärung:

Der Wähler hat offenbar noch nicht verstanden, welche Parteien er wählen sollte.

Eine kleine politische Führungsschicht gegen ein mögliches Millionen-Votum

Genau deshalb ist die Situation in Sachsen-Anhalt so explosiv.

Hier geht es nicht darum, dass die AfD automatisch Anspruch auf Regierungsbeteiligung hätte.

Den hat sie nicht.

Auch die stärkste Partei besitzt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Koalition.

Darum geht es überhaupt nicht.

Es geht um die politische Arroganz, bereits vor einer Wahl sämtliche denkbaren Ergebnisse unter einen Vorbehalt zu stellen:

Wählt ruhig. Aber bestimmte Konsequenzen eurer Wahl schließen wir schon vorher aus.

Wer glaubt, damit Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, hat das Problem nicht verstanden.

Die Demokratie gehört nicht den Parteizentralen

Deutschland gehört weder Friedrich Merz noch Thorsten Frei.

Es gehört auch keiner Parteizentrale.

Keine Partei besitzt ein Abonnement auf politische Vernunft.

Und keine kleine Runde von Spitzenfunktionären sollte sich einbilden, sie könne dauerhaft festlegen, welche politischen Entscheidungen von Millionen Bürgern ernst genommen werden dürfen und welche nicht.

Noch einmal:

Die CDU darf jede Koalition ablehnen.

Aber die Bürger dürfen daraus ebenfalls ihre Schlüsse ziehen.

Und vielleicht werden sie genau das tun.

Denn irgendwann könnte aus der viel beschworenen Brandmauer ein Symbol für etwas völlig anderes werden:

Nicht für Stärke.

Sondern für die Angst eines politischen Systems vor der eigenen Veränderung.

Lasst die Menschen endlich wählen

Vielleicht wäre für Sachsen-Anhalt ein geradezu verwegener demokratischer Vorschlag angebracht:

Lasst zunächst die Bürger abstimmen.

Zählt danach die Stimmen.

Schaut anschließend auf die Mehrheiten.

Und behandelt das Ergebnis nicht wie einen Betriebsunfall, der anschließend von Parteifunktionären repariert werden muss.

Denn Demokratie bedeutet nicht:

Der Bürger darf entscheiden, solange uns seine Entscheidung gefällt.

Demokratie wird gerade dann interessant, wenn das Ergebnis den Regierenden nicht gefällt.

Und wenn eine kleine Gruppe politischer Spitzenfunktionäre bereits vor der Wahl erklären muss, welche Konsequenzen ein bestimmtes Wahlergebnis niemals haben darf, sollte man vielleicht nicht nur über die AfD sprechen.

Dann sollte man auch über diejenigen sprechen, die offenbar immer größere Schwierigkeiten damit haben, dass Millionen Bürger nicht mehr so wählen, wie es ihnen politisch genehm wäre.

Der Wähler ist kein Störfall.

Der Wähler ist der Souverän.

Und eine politische Führung, die diesen simplen Unterschied vergisst, braucht sich über ihren Vertrauensverlust nicht zu wundern.

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Regime
5 Minuten gelesen

Wenn Bürger plötzlich von einem „Regime“ sprechen: Ein Warnsignal, das niemand ignorieren sollte

vor 3 Monaten 0

Es ist nur ein Wort. Und doch steckt in diesem Wort möglicherweise mehr über den Zustand unseres Landes als in hundert Sonntagsreden über Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Immer häufiger hört und liest man nicht mehr „Bundesregierung“, sondern „Regime“.

Man kann diese Wortwahl für überzogen halten. Man kann sie ablehnen. Man kann darauf hinweisen, dass Deutschland selbstverständlich weiterhin über freie Wahlen, ein Parlament, unabhängige Gerichte, eine Opposition, föderale Strukturen und eine pluralistische Medienlandschaft verfügt.

Und trotzdem sollte man sich eine Frage stellen:

Warum benutzen Bürger in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt ein solches Wort für ihre eigene Regierung?

Denn vielleicht liegt das eigentliche Problem nicht darin, ob der Begriff „Regime“ objektiv zutreffend ist. Nach den üblichen politikwissenschaftlichen Maßstäben wäre es falsch, die Bundesrepublik deshalb einfach zu einem autoritären Staat zu erklären.

Das Beunruhigende ist vielmehr, dass offenbar Menschen das subjektive Gefühl entwickeln, von ihrer politischen Führung nicht mehr vertreten, sondern verwaltet, belehrt oder sogar bekämpft zu werden.

Demokratie besteht aus mehr als Wahlen

Eine Regierung erhält ihre demokratische Legitimation durch Wahlen und parlamentarische Mehrheiten. Das ist elementar.

Aber Demokratie erschöpft sich nicht darin, alle vier Jahre einen Stimmzettel in eine Urne zu werfen.

Demokratie lebt auch davon, dass Bürger darauf vertrauen, dass politische Entscheidungen grundsätzlich korrigierbar sind. Dass Opposition legitim ist. Dass abweichende Meinungen nicht automatisch moralisch diskreditiert werden. Dass staatliche Institutionen nicht zum Instrument parteipolitischer Interessen werden. Und vor allem davon, dass politische Macht niemals den Eindruck vermittelt, sie selbst sei mit „der Demokratie“ identisch.

Eine Regierung ist nicht die Demokratie.

Eine Partei ist nicht die Demokratie.

Und Kritik an einer Regierung ist deshalb auch kein Angriff auf die Demokratie.

Diese Unterscheidung scheint banal. In einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen müsste sie selbstverständlich sein.

Was passiert, wenn dieses Vertrauen verschwindet?

Das gefährlichste Stadium einer politischen Vertrauenskrise beginnt möglicherweise nicht bei Demonstrationen oder Wahlergebnissen.

Es beginnt bei der Sprache.

Wenn Bürger irgendwann nicht mehr sagen:

„Diese Regierung macht schlechte Politik“,

sondern:

„Dieses Regime macht, was es will“,

dann hat sich etwas Grundsätzliches verändert.

Dann wird nicht mehr lediglich über Steuern, Migration, Energiepolitik, Außenpolitik oder Sozialpolitik gestritten. Dann zweifeln Menschen am politischen Verfahren selbst.

Und genau deshalb wäre es töricht, diese Entwicklung einfach mit dem Hinweis abzutun, die betreffenden Bürger seien eben radikal, populistisch oder schlecht informiert.

Damit beantwortet man nämlich nicht die entscheidende Frage:

Warum ist dieses Misstrauen entstanden?

Vertrauen kann man nicht verordnen

Eine Demokratie kann von ihren Bürgern vieles verlangen: die Anerkennung von Wahlergebnissen, die Einhaltung von Gesetzen und die Akzeptanz demokratischer Verfahren.

Was sie nicht verlangen kann, ist Vertrauen.

Vertrauen muss verdient werden.

Durch nachvollziehbare Entscheidungen.

Durch Transparenz.

Durch die Bereitschaft, Fehler einzugestehen.

Durch respektvollen Umgang mit politischer Opposition.

Und durch das Bewusstsein, dass Regierungen nur zeitweilige Verwalter politischer Macht sind.

Gerade deshalb sollte jede Bundesregierung äußerst empfindlich reagieren, wenn immer mehr Bürger das Gefühl äußern, politische Entscheidungen würden unabhängig von ihrem Willen getroffen und gesellschaftlicher Protest lediglich als störendes Problem betrachtet.

Nicht mit Empörung über die Wortwahl.

Sondern mit Selbstkritik.

Auch die Bürger tragen Verantwortung

Allerdings gehört zur Wahrheit noch etwas anderes.

Der Begriff „Regime“ ist kein harmloses Synonym für „eine Regierung, die mir nicht gefällt“.

Wer demokratische Institutionen pauschal mit autoritären Herrschaftssystemen gleichsetzt, verwischt wichtige Unterschiede. In Deutschland können Bürger Regierungen öffentlich beschimpfen, Parteien gründen, demonstrieren, klagen, journalistisch recherchieren und bei Wahlen für einen Regierungswechsel stimmen.

Das unterscheidet eine Demokratie fundamental von einer Diktatur.

Gerade wer staatliche Macht kritisch betrachtet, sollte deshalb sprachlich präzise bleiben.

Aber auch die politische Führung sollte sich nicht hinter dieser Feststellung verstecken.

Denn man kann hundertmal erklären, Deutschland sei eine stabile Demokratie. Wenn gleichzeitig ein wachsender Teil der Bevölkerung das Gefühl bekommt, politisch überhaupt keinen Einfluss mehr zu besitzen, löst eine solche Erklärung das Problem nicht.

Vielleicht ist „Regime“ das falsche Wort. Das Gefühl dahinter bleibt trotzdem real.

Und genau dort beginnt die eigentliche politische Aufgabe.

Nicht die Bürger müssen beweisen, dass sie ihrer Regierung vertrauen.

Eine Regierung muss täglich beweisen, dass sie dieses Vertrauen verdient.

Wenn Menschen anfangen, demokratisch gewählte Politiker nicht mehr als politische Gegner oder schlechte Regierungsvertreter wahrzunehmen, sondern als eine von ihnen abgekoppelte Machtstruktur, sollte bei Demokraten jede Warnlampe angehen.

Denn Demokratien zerbrechen nicht erst dann, wenn keine Wahlen mehr stattfinden.

Sie geraten schon vorher in Gefahr:

wenn Millionen Menschen zwar noch wählen dürfen, aber nicht mehr daran glauben, dass ihre Stimme tatsächlich etwas verändert.

Man kann über das Wort „Regime“ empört sein.

Man kann seine Verwendung kritisieren.

Vielleicht sollte man aber zuerst fragen, warum dieses Wort überhaupt Eingang in den politischen Alltag gefunden hat.

Denn eine Demokratie sollte keine Angst vor dieser Frage haben.

Sie sollte Angst davor haben, irgendwann keine überzeugende Antwort mehr darauf geben zu können.

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Wehrhafte Demokratie
7 Minuten gelesen

Kommentar: Wenn der Staat schon Notfallpläne gegen die eigenen Bürger entwirft

vor 3 Monaten 0

DEMOKRATIE NUR, SOLANGE DER BÜRGER „RICHTIG“ WÄHLT?

Die Regierung Merz plant offenbar für den politischen Ernstfall: Der Wähler könnte anders entscheiden, als Berlin es gerne hätte

Es gibt Meldungen, bei denen man zweimal lesen muss.

Nicht weil sie kompliziert wären.

Sondern weil man kaum glauben möchte, welches Demokratieverständnis dahinter zum Vorschein kommt.

Nach Medienberichten werden Vorkehrungen für den Fall diskutiert, dass künftige Landesregierungen bei für die NATO wichtigen Maßnahmen nicht mit dem Bund kooperieren. Als konkretes Szenario wird dabei ausgerechnet ein möglicher Wahlerfolg der AfD in ostdeutschen Bundesländern genannt.

Man muss sich diesen Vorgang einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Die Bürger könnten wählen.

Die Bürger könnten eine zugelassene Partei wählen.

Diese Partei könnte demokratisch eine Regierung bilden.

Und der politische Apparat beschäftigt sich offenbar bereits mit der Frage, wie man mit einer solchen Regierung umgehen beziehungsweise bestimmte Maßnahmen notfalls an ihr vorbei organisieren könnte.

Entschuldigung, aber was genau soll der Bürger unter Demokratie eigentlich noch verstehen?

DER WÄHLER ALS STÖRFAKTOR?

Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes sagt:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Ein bemerkenswert einfacher Satz.

Da steht nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, solange Friedrich Merz mit dem Wahlergebnis zufrieden ist.“

Da steht auch nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, sofern die NATO keine Einwände erhebt.“

Und schon gar nicht:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, außer der Bürger wählt die falsche Partei.“

Genau deshalb ist die Debatte so gefährlich.

Es geht längst nicht mehr nur um die AfD.

Es geht um die Frage, welchen Wert eine demokratische Wahl überhaupt noch besitzt, wenn politische Institutionen bereits vorsorglich Szenarien entwickeln, wie sie mit einem unerwünschten Wahlausgang umgehen.

WOLLT IHR BÜRGER DAS WIRKLICH?

Wollt ihr eine Demokratie, in der ihr alle paar Jahre brav euer Kreuz machen dürft, aber anschließend politische Konstruktionen gesucht werden, um mit dem Ergebnis fertigzuwerden, falls es den Regierenden nicht gefällt?

Wollt ihr Wahlen, deren Konsequenzen offenbar schon im Vorfeld als „Notfall“ betrachtet werden?

Wollt ihr tatsächlich einen Staat, in dem nicht mehr nur Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen oder der Zusammenbruch kritischer Infrastruktur Notfallplanungen auslösen, sondern möglicherweise auch das Kreuz des Bürgers auf einem Wahlzettel?

Seit wann ist ein Wahlergebnis ein Notfall?

Und seit wann muss sich eine Bundesregierung darauf vorbereiten, eine demokratisch zustande gekommene Landesregierung politisch zu umgehen?

Das sind Fragen, die Merz und seine Regierung beantworten sollten.

WENN DIE AFD VERBOTEN IST, DANN VERBIETET SIE

Hier wird es geradezu grotesk.

Wenn die AfD verfassungswidrig ist, dann gibt es in Deutschland ein Verfahren dafür.

Es heißt Parteiverbotsverfahren.

Darüber entscheidet am Ende nicht Friedrich Merz.

Nicht die 11 % SPD.

Nicht irgendein Ministerium.

Und schon gar nicht die NATO.

Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Solange eine Partei aber nicht verboten ist, darf sie kandidieren.

Und wenn sie kandidieren darf, darf sie gewählt werden.

Und wenn genügend Bürger sie wählen, darf sie im Rahmen der Verfassung politische Macht ausüben.

Das nennt man Demokratie.

Eigentlich kein sonderlich kompliziertes Konzept.

Offenbar muss man es inzwischen trotzdem wieder erklären.

DIE DEMOKRATIE WIRD NICHT DADURCH VERTEIDIGT, DASS MAN WAHLERGEBNISSE FÜRCHTET

Besonders absurd wird es, wenn solche Überlegungen anschließend mit dem Schutz der Demokratie begründet werden.

Eine Demokratie schützt man nicht, indem man dem Bürger erklärt:

„Du darfst wählen, aber wehe, du wählst falsch.“

Man schützt Demokratie auch nicht dadurch, dass man bereits vor einer Wahl darüber nachdenkt, wie man mit einer möglichen gewählten Regierung fertigwird.

Demokratie bedeutet Machtwechsel.

Demokratie bedeutet Opposition.

Demokratie bedeutet, dass Regierende ihren Schreibtisch räumen müssen, wenn die Bürger genug von ihnen haben.

Und Demokratie bedeutet sogar, dass Politiker Wahlergebnisse akzeptieren müssen, die sie persönlich für katastrophal halten.

Das ist der unangenehme Teil der Demokratie.

Mit 85 Prozent Zustimmung regieren kann jeder.

Demokratische Haltung zeigt sich dort, wo man eine Niederlage akzeptieren muss.

IST DIE STIMME DES BÜRGERS NUR NOCH DEKORATION?

Vielleicht sollten wir deshalb eine wesentlich grundsätzlichere Diskussion führen.

Was bedeutet ein Stimmzettel überhaupt noch?

Ist er tatsächlich ein Instrument politischer Macht?

Oder entwickelt er sich zunehmend zur staatlich organisierten Meinungsumfrage, deren Ergebnis anschließend nur dann vollständig akzeptiert wird, wenn es innerhalb des gewünschten politischen Korridors liegt?

Denn genau dieser Eindruck wäre fatal.

Der Bürger soll wählen.

Der Bürger soll Steuern zahlen.

Der Bürger soll Milliarden für Verteidigung, NATO-Verpflichtungen und militärische Infrastruktur finanzieren.

Der Bürger soll Soldaten stellen.

Aber wenn derselbe Bürger anschließend eine politische Kraft wählt, die Teile dieser Politik verändern möchte, wird aus seinem Wahlergebnis plötzlich ein Szenario, für das Vorsorge getroffen werden muss?

Das ist politischer Sprengstoff.

NICHT DIE AFD IST HIER DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE

Man kann die AfD für großartig halten.

Man kann sie für eine Katastrophe halten.

Darum geht es hier überhaupt nicht.

Heute betrifft diese Logik die AfD.

Morgen könnte eine Bundesregierung eine linke Landesregierung für außenpolitisch unzuverlässig halten.

Übermorgen könnte eine konservative Bundesregierung eine grüne Landesregierung wegen ihrer Blockade bestimmter Infrastrukturprojekte zum Problem erklären.

Genau deshalb haben wir Verfassungen.

Genau deshalb haben wir Gewaltenteilung.

Und genau deshalb dürfen Regeln nicht davon abhängen, wer gerade regiert und wen er politisch für gefährlich hält.

HERR MERZ, HABEN SIE ANGST VOR DEM WÄHLER?

Das ist letztlich die Frage, die im Raum steht.

Warum wird ein möglicher demokratischer Wahlerfolg überhaupt in die Nähe eines sicherheitspolitischen Notfalls gerückt?

Warum wird nicht einfach gesagt:

Wir kämpfen politisch um Mehrheiten. Und wenn wir verlieren, akzeptieren wir das Ergebnis.

Das wäre demokratische Selbstverständlichkeit.

Stattdessen entsteht der Eindruck eines politischen Systems, das sich zunehmend weniger fragt, warum Bürger etablierte Parteien nicht mehr wählen, und zunehmend stärker darüber nachdenkt, wie mit den Folgen dieser Entscheidung umzugehen ist.

Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem.

Nicht der Bürger hat sich von der Demokratie entfernt.

Vielleicht haben sich Teile der Politik vom Bürger entfernt.

DIE REGIERUNG SOLLTE SICH VOR EINER WAHL NICHT FÜRCHTEN

Eine selbstbewusste demokratische Regierung braucht keine Angst vor Wahlen zu haben.

Sie überzeugt die Menschen.

Sie macht bessere Politik.

Sie gewinnt Vertrauen zurück.

Und wenn ihr das nicht gelingt, verliert sie.

So funktioniert Demokratie.

Was eine Demokratie niemals tun sollte, ist den Eindruck zu erwecken, das Volk dürfe zwar abstimmen, aber der Staatsapparat müsse vorsorglich darauf vorbereitet werden, dass dabei möglicherweise das „falsche“ Ergebnis herauskommt.

Denn dann wird aus der viel beschworenen „wehrhaften Demokratie“ irgendwann etwas völlig anderes:

eine Demokratie, die sich gegen die Entscheidung ihrer eigenen Bürger wehrt.

Und spätestens dann sollten nicht nur AfD-Wähler nervös werden.

Dann sollten CDU-Wähler nervös werden.

SPD-Wähler.

Grüne.

Linke.

Liberale.

Jeder Demokrat.

Denn politische Mehrheiten wechseln.

Die Instrumente, die heute gegen den politischen Gegner geschaffen oder erweitert werden, können morgen gegen einen selbst eingesetzt werden.

Deshalb lautet die Frage an die Bürger:

Wollt ihr wirklich eine Demokratie, in der ein möglicher Wahlsieg einer zugelassenen Oppositionspartei bereits Gegenstand von Notfallüberlegungen wird?

Wollt ihr einen Staat, der euch zur Wahlurne ruft und gleichzeitig darüber nachdenkt, was er tut, wenn ihm eure Entscheidung nicht gefällt?

Und vor allem:

Wofür gehen wir eigentlich noch wählen, wenn ein unerwünschtes Wahlergebnis anschließend wie ein Problem behandelt wird, das der Staat lösen muss?

Eine Regierung besitzt keine Demokratie.

Eine Partei besitzt keine Demokratie.

Auch eine NATO besitzt keine deutsche Demokratie.

Die Demokratie gehört den Bürgern.

Und eine Bundesregierung sollte niemals vergessen, von wem ihre Macht lediglich auf Zeit geliehen ist.

Vom Volk. Nicht umgekehrt.

#Demokratie #Merz #Bundesregierung #AfD #Wahlen #Wählerwille #Grundgesetz #Artikel20 #Volkssouveränität #Meinungsfreiheit #Opposition #Rechtsstaat #Bundestag #Landtagswahlen #NATO #Deutschland #Politik #DemokratieDebatte #Wahlrecht #Regierungswechsel

Bundespräsidentenwahl
4 Minuten gelesen

Hauptsache Frau? Wenn das Geschlecht plötzlich zur wichtigsten Qualifikation wird

vor 3 Monaten 0

Frank-Walter Steinmeier geht. Darüber dürften sich manche freuen, andere weniger. Aber eines ist unbestreitbar: Kaum beginnt die Debatte über seine Nachfolge, dreht sie sich nicht um Persönlichkeit, Integrität oder staatsmännische Größe. Nein. Die erste Frage lautet offenbar: Ist es eine Frau?

Mission erfüllt.

Was genau soll eigentlich ein Bundespräsident sein?

Der Bundespräsident ist kein Parteisoldat. Er soll nicht täglich Wahlkampf betreiben. Er soll keine ideologischen Grabenkämpfe führen.

Er soll das Land zusammenhalten.

Er soll über den Parteien stehen.

Er soll vermitteln, versöhnen, mahnen und in Krisen Orientierung geben.

Er soll gewissermaßen die Vater- oder heute vielleicht besser gesagt die Elternfigur der Republik sein. Jemand, der Vertrauen schafft und Brücken baut.

Viele Kritiker werfen Frank-Walter Steinmeier jedoch vor, genau diese Rolle nicht ausgefüllt zu haben. Sie vermissten Neutralität, Ausgleich und die Bereitschaft, alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen anzusprechen. Ob man diese Kritik teilt oder nicht: Sie ist seit Jahren Bestandteil der politischen Debatte.

Umso erstaunlicher wirkt nun die Diskussion über seine Nachfolge.

Denn statt zu fragen:

„Wer kann dieses Land zusammenführen?“

lautet die Botschaft vieler Stimmen aus SPD und Grünen:

„Es muss endlich eine Frau werden.“

Das Geschlecht scheint plötzlich das entscheidende Auswahlkriterium zu sein.

Kompetenz?

Lebenserfahrung?

Ausgleichsfähigkeit?

Integrität?

Ach was.

Erst einmal den Personalausweis kontrollieren.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die seit Jahren erklären, Geschlecht dürfe niemals entscheidend sein, nun genau dieses Merkmal zur zentralen Voraussetzung erklären?

Die Ironie schreibt sich inzwischen selbst.

Natürlich wäre eine Bundespräsidentin überhaupt kein Problem.

Wenn sie die beste Kandidatin ist.

Ebenso wenig wäre ein Bundespräsident ein Problem.

Wenn er der beste Kandidat ist.

Eigentlich klingt das erschreckend selbstverständlich.

Heute scheint das schon fast revolutionär.

Satirisch zugespitzt könnte man fragen:

Warum bei „Frau“ aufhören?

Warum nicht gleich sämtliche Identitätsmerkmale zum Auswahlverfahren machen?

Vielleicht sollte künftig zuerst geprüft werden, welchem Geschlecht sich die Bewerberin oder der Bewerber zuordnet. Oder ob überhaupt eine Zuordnung gewünscht ist. Vielleicht braucht Deutschland ein diverses Auswahlgremium mit einem 84-seitigen Kriterienkatalog und anschließend eine feierliche Zertifizierung der korrekten Identität.

Der Lebenslauf kommt dann auf Seite 27.

Irgendwo zwischen Pronomen und Diversity-Nachweis.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass heute alles wichtiger geworden ist als Charakter.

Dabei ist das Amt des Bundespräsidenten eines der wenigen Ämter, bei denen die Persönlichkeit tatsächlich mehr zählt als Parteibuch oder Tagespolitik.

Deutschland braucht keinen symbolischen Sieg im Kulturkampf.

Deutschland braucht jemanden, der Vertrauen schafft.

Jemanden, der nach einer Naturkatastrophe ebenso glaubwürdig spricht wie nach einem Terroranschlag.

Jemanden, der nicht die Hälfte der Bevölkerung belehrt, sondern versucht, die ganze Bevölkerung zu vertreten.

Ob Mann oder Frau, jung oder alt, parteilos oder Parteimitglied, sollte dabei bestenfalls zweitrangig sein.

Denn am Ende wird sich kaum jemand an das Geschlecht erinnern.

Aber sehr wohl daran, ob dieses Staatsoberhaupt Größe bewiesen hat.

Und genau das wäre eigentlich die wichtigste Qualifikation.

Nicht das Geschlecht.

Sondern das Format.

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Die spannende Frage bleibt allerdings offen: Wer erfüllt die geforderte Voraussetzung „Frau“ eigentlich genau? Nur biologisch geborene Frauen? Auch trans Frauen? Wer entscheidet das? Wer das Geschlecht zur wichtigsten Zugangsvoraussetzung erklärt, sollte zumindest erklären können, was damit gemeint ist. Sonst endet die Debatte dort, wo moderne Identitätspolitik erstaunlich oft endet: in einem Widerspruch mit den eigenen Begriffen.

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#Bundespräsident #Bundespräsidentenwahl #Steinmeier #SPD #Grüne #Politik #Deutschland #Meinungsfreiheit #Demokratie #Satire #Kommentar #Identitätspolitik #LeistungStattQuote #PolitischeDebatte #Bundesversammlung

Strafkolonie Ukraine
3 Minuten gelesen

Wie viel kostet die Freiheit? Wie viel kostet ein Menschenleben?

vor 3 Monaten 0

Es gibt Momente, in denen eine einzige Zahl mehr über den Zustand eines Landes aussagt als tausend politische Reden. In der Ukraine scheint diese Zahl derzeit 5.000 US-Dollar zu lauten.

Nach Berichten und Aussagen, die in den vergangenen Tagen öffentlich wurden, soll dies inzwischen der Mindestbetrag sein, den wehrpflichtige Männer bezahlen müssen, wenn sie mithilfe von Schleusern versuchen wollen, das Land über die Grenze nach Moldawien zu verlassen. Allein diese Summe macht deutlich, wie verzweifelt viele Menschen sein müssen. Niemand gibt sein gesamtes Erspartes oder verschuldet sich in dieser Größenordnung, wenn er nicht glaubt, keine andere Wahl mehr zu haben.

Dabei endet die Absurdität nicht mit dem Preis. Wer die 5.000 Dollar bezahlt, kauft keine Sicherheit, keine Garantie und keinen Anspruch auf Erfolg. Er bezahlt lediglich die Hoffnung, einer Situation entkommen zu können, die er als ausweglos empfindet. Scheitert die Flucht, ist das Geld verloren. Wer entdeckt wird, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Am Ende steht möglicherweise doch der Weg an die Front.

Gerade darin liegt die moralische Tragik dieses Systems. Freiheit wird nicht mehr als unveräußerliches Recht behandelt, sondern scheint für manche Menschen zu einem Luxusgut geworden zu sein. Wer über ausreichend Geld verfügt, kann sich zumindest die Chance auf eine Flucht erkaufen. Wer arm ist, bleibt zurück. Damit entscheidet nicht mehr das Recht über die persönliche Zukunft, sondern der Kontostand.

Sollten diese Berichte zutreffen, wäre dies weit mehr als ein gewöhnlicher Fall organisierter Schleuserkriminalität. Es wäre Ausdruck einer Entwicklung, in der Krieg, Angst und Verzweiflung einen milliardenschweren Schattenmarkt geschaffen haben. Je größer die Not der Menschen, desto größer werden die Gewinne derjenigen, die aus dieser Not Kapital schlagen.

Während westliche Regierungen die Ukraine regelmäßig als Bollwerk der Freiheit und der demokratischen Werte bezeichnen, stehen gleichzeitig Vorwürfe über Korruption, Zwangsrekrutierungen und massive Einschränkungen der Ausreisefreiheit im Raum. Gerade deshalb dürfen solche Berichte nicht reflexartig ignoriert werden. Wer für Rechtsstaatlichkeit eintritt, muss auch bereit sein, kritische Fragen an Verbündete zu stellen.

Am symbolischen Pranger stehen deshalb diejenigen, die politische Verantwortung tragen und sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen müssen. Ein Staat, der seine Bürger nur unter größten Schwierigkeiten ausreisen lässt und in dem Menschen bereit sind, Tausende Dollar für eine riskante Flucht zu bezahlen, muss sich fragen lassen, warum so viele überhaupt weg wollen.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob 5.000 Dollar viel Geld sind.

Die eigentliche Frage lautet: Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, um 5.000 Dollar für eine Flucht ohne jede Erfolgsgarantie zu bezahlen?

Diese Zahl ist kein Beweis für Freiheit. Sie ist, wenn die Berichte zutreffen, ein Symbol für Angst, Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit. Und genau deshalb sollte sie nicht nur Ermittlungsbehörden beschäftigen, sondern auch jene Politiker, die unablässig von gemeinsamen Werten sprechen, ohne die Schattenseiten ihres Verbündeten mit derselben Konsequenz anzusprechen.

Denn Freiheit darf niemals eine Ware sein. Und das Leben eines Menschen darf niemals davon abhängen, ob er sich ein Ticket in die Hoffnung leisten kann.

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#Ukraine #Krieg #Menschenrechte #Korruption #Freiheit #Zwangsrekrutierung #Flucht #Moldawien #Europa #Politik

KLINGBEIL
2 Minuten gelesen

AfD verbieten? Wenn der Vizekanzler den politischen Wettbewerb abschaffen möchte

vor 3 Monaten 0

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) zu prüfen. Begründet wird dies mit dem Vorwurf, die Partei arbeite gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Diese Forderung wirft eine grundsätzliche Frage auf: Ist es Aufgabe einer Demokratie, den politischen Gegner an der Wahlurne zu besiegen oder ihn mit Hilfe der Gerichte aus dem politischen Wettbewerb zu entfernen?

Besonders bemerkenswert ist dabei die Person, die diese Forderung erhebt. Lars Klingbeil verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung und kein abgeschlossenes Hochschulstudium. Dennoch beansprucht er, darüber mitzuentscheiden, ob die derzeit stärkste Oppositionspartei Deutschlands überhaupt noch zur Wahl antreten darf. Das mag politisch zulässig sein, lädt aber zwangsläufig zu kritischen Fragen über politische Urteilsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein ein.

Die AfD wird von Millionen Deutschen gewählt und liegt in mehreren Bundesländern in Umfragen vorn. Anstatt sich mit den Gründen für diesen Vertrauensverlust gegenüber den etablierten Parteien auseinanderzusetzen, diskutieren führende Regierungsvertreter über ein Parteiverbot. Das wirkt auf viele Bürger nicht wie demokratische Stärke, sondern wie politische Hilflosigkeit.

Ein Parteiverbot ist das schärfste Instrument, das das Grundgesetz kennt. Es ist bewusst als äußerstes Mittel vorgesehen und an höchste verfassungsrechtliche Hürden gebunden. Wer dieses Mittel leichtfertig oder vorschnell in die politische Debatte einführt, riskiert, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen selbst zu beschädigen.

Eine Demokratie muss Opposition aushalten. Sie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Ideen, von offenen Debatten und von freien Wahlen. Wer glaubt, politische Konkurrenz durch Verbotsverfahren ersetzen zu können, vermittelt den Eindruck, dass ihm die Argumente ausgegangen sind.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob eine Oppositionspartei verboten werden sollte. Die eigentliche Frage lautet, warum immer mehr Bürger den etablierten Parteien den Rücken kehren. Darauf müssten SPD, CDU und Grüne Antworten liefern. Ein Verbotsverfahren ersetzt keine überzeugende Politik.

Vielleicht sollte Lars Klingbeil zunächst akzeptieren, dass Demokratie auch bedeutet, Wahlergebnisse auszuhalten, die einem nicht gefallen. Der politische Gegner gehört an der Wahlurne besiegt und nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeschaltet. Genau darin unterscheidet sich eine selbstbewusste Demokratie von einem politischen System, das Konkurrenz nur solange akzeptiert, wie sie ungefährlich bleibt.

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LETTLAND
3 Minuten gelesen

Staatsbegräbnisse für Waffen-SS-Mitglieder? Europas Erinnerungskultur verliert ihre Glaubwürdigkeit

vor 3 Monaten 0

Über Jahrzehnte wurde Europa zu Recht darauf eingeschworen, dass der Nationalsozialismus niemals relativiert oder gar verherrlicht werden darf. Gerade Deutschland trägt hierfür eine besondere historische Verantwortung. Umso irritierender ist es, wenn in anderen europäischen Staaten Entwicklungen zu beobachten sind, die genau diesen Grundsatz zumindest infrage stellen.

In der Ukraine sorgen seit Jahren die Ehrung von Persönlichkeiten wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch sowie die öffentliche Würdigung bestimmter militärischer Verbände für heftige internationale Diskussionen. Befürworter verweisen auf deren Kampf gegen die Sowjetunion, Kritiker sehen darin eine problematische Verklärung historischer Akteure, die teilweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierten oder in Kriegsverbrechen verwickelt waren.

Auch Estland gerät immer wieder wegen Gedenkveranstaltungen für ehemalige Angehörige bestimmter Verbände in die Kritik. Die estnische Regierung betont regelmäßig, es gehe nicht um eine Verherrlichung des Nationalsozialismus, sondern um das Gedenken an den Kampf gegen die sowjetische Besatzung. Dennoch bleibt die Frage bestehen, welche Signale solche Veranstaltungen international aussenden.

Nun rückt erneut Lettland in den Mittelpunkt. Berichten zufolge wurde dort ein im Alter von 102 Jahren verstorbenes ehemaliges Mitglied der Lettischen Legion mit staatlichen Ehren beigesetzt. Die Lettische Legion war Teil der Waffen-SS, einer Organisation, die im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess als verbrecherische Organisation eingestuft wurde. Zwar weisen lettische Stellen häufig darauf hin, viele Legionäre hätten gegen die sowjetische Besatzung gekämpft und nicht aus nationalsozialistischer Überzeugung gehandelt. Gleichwohl bleibt ein Staatsbegräbnis für einen ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS ein Vorgang, der weit über die Grenzen Lettlands hinaus Aufmerksamkeit und Kritik hervorruft.

Gerade hier entsteht ein offensichtlicher Widerspruch. Einerseits wird in Europa mit Nachdruck gegen jede Form des Rechtsextremismus vorgegangen. Andererseits werden in einzelnen Staaten historische Entwicklungen toleriert oder verteidigt, die außerhalb dieser Länder auf erhebliches Unverständnis stoßen. Wer eine gemeinsame europäische Erinnerungskultur beansprucht, muss sich an denselben Maßstäben messen lassen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine pauschale Verurteilung ganzer Nationen oder ihrer Bevölkerung. Die historische Aufarbeitung ist in allen Ländern komplex und oft von unterschiedlichen Erfahrungen geprägt. Dennoch müssen staatliche Ehrungen von Personen oder Verbänden mit Verbindungen zum nationalsozialistischen Herrschaftssystem kritisch hinterfragt werden. Geschichte darf erklärt, aber nicht verklärt werden.

Damit stellt sich schließlich auch eine politische Grundsatzfrage: Sollten europäische Staaten sich immer weiter in internationale Konflikte hineinziehen lassen und dafür erhebliche finanzielle, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken eingehen, wenn gleichzeitig Partnerstaaten im Umgang mit ihrer eigenen Geschichte immer wieder Anlass zu berechtigter Kritik geben? Diese Frage muss in einer Demokratie offen diskutiert werden dürfen. Wer Solidarität erwartet, sollte ebenso bereit sein, sich einer konsequenten und glaubwürdigen historischen Selbstkritik zu stellen.

Erinnerungskultur verliert ihren Wert, wenn sie selektiv wird. Wer Nationalsozialismus glaubwürdig verurteilen will, muss dies überall tun und unabhängig davon, welches Land gerade im politischen Fokus steht.

#Lettland #Estland #Ukraine #Erinnerungskultur #Nationalsozialismus #WaffenSS #Europa #Geschichte #Zeitgeschichte #Politik

Bundeswehr
3 Minuten gelesen

Gehorchen oder widersprechen? Kermanis Appell stellt die Bundeswehr vor unbequeme Fragen

vor 3 Monaten 0

Die Rede von Navid Kermani beim Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2026 war zweifellos einer der ungewöhnlichsten und politisch aufgeladensten Beiträge, die jemals bei einer solchen Veranstaltung gehalten wurden. Sie war keine klassische Festrede, sondern ein philosophischer und zugleich politischer Appell an das Gewissen der Soldaten. Dass Generalinspekteur Carsten Breuer und Verteidigungsminister Boris Pistorius unmittelbar daneben standen, verlieh der Situation eine besondere Symbolkraft.

Kermani erinnerte zunächst an den eigentlichen Sinn des 20. Juli 1944. Nicht Gehorsam sei die Lehre dieses Tages, sondern der Mut zum Widerstand gegen verbrecherische Befehle. Daraus leitete er die Forderung ab, dass deutsche Soldaten im Ernstfall verpflichtet seien, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Diese Aussage bewegt sich grundsätzlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Soldatengesetzes. Kein Soldat ist verpflichtet, einen offensichtlich rechtswidrigen Befehl auszuführen. Insofern erinnerte Kermani an einen Kernbestand deutscher Militärtradition nach 1945.

Politisch brisant wurde seine Rede allerdings dort, wo er diesen Grundsatz unmittelbar auf aktuelle internationale Konflikte übertrug. Er sprach ausdrücklich von einem möglichen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran und kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, das Völkerrecht seiner Ansicht nach zu relativieren. Damit überschritt seine Rede die Grenze zwischen grundsätzlicher staatsbürgerlicher Bildung und konkreter Tagespolitik. Während die Erinnerung an den militärischen Widerstand gegen Hitler allgemein konsensfähig ist, dürfte seine direkte Kritik an der aktuellen Bundesregierung viele Zuhörer überrascht haben.

Besonders bemerkenswert war jedoch weniger die Rede selbst als die Reaktion der militärischen und politischen Führung. General Carsten Breuer blieb äußerlich regungslos. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprach den Ausführungen nicht öffentlich. Im Gegenteil: In seiner eigenen Ansprache betonte Pistorius anschließend erneut die Verbindung von militärischer Professionalität und ethischer Verantwortung sowie die Bindung der Bundeswehr an Recht und Grundgesetz. Einen öffentlichen Dissens mit Kermani ließ er nicht erkennen.

Gerade diese Szene wirft interessante Fragen auf. Wenn der Ehrengast einer offiziellen Bundeswehrveranstaltung erklärt, Soldaten müssten gegebenenfalls einem zukünftigen Kriegseinsatz die Gefolgschaft verweigern, und die höchste militärische Führung daneben schweigend zuhört, entsteht zwangsläufig eine politische Wirkung. Für die einen ist dies ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Bundeswehr tatsächlich eine Parlamentsarmee mit dem Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ ist. Für andere entsteht der Eindruck, dass eine staatliche Veranstaltung für eine politische Auseinandersetzung über die Außenpolitik der Bundesregierung genutzt wurde.

Dabei sollte allerdings sorgfältig zwischen Recht und Politik unterschieden werden. Dass Soldaten rechtswidrige Befehle verweigern müssen, ist keine neue Forderung Kermanis, sondern geltendes deutsches Recht. Ob jedoch ein konkreter Militäreinsatz völkerrechtswidrig ist, lässt sich häufig nicht eindeutig beantworten. Gerade darüber streiten Regierungen, Gerichte und Völkerrechtler oft über Jahre hinweg. Diese Grauzonen erwähnte Kermani zwar selbst, dennoch formulierte er seine Warnung sehr zugespitzt.

Die Reaktionen zeigen zugleich ein bemerkenswertes Spannungsverhältnis innerhalb der deutschen Sicherheitspolitik. Während die Bundesregierung die Bundeswehr personell massiv ausbauen und auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten will, erinnerte der Ehrengast derselben Veranstaltung daran, dass Gehorsam niemals grenzenlos sein darf. Dass diese Botschaft von General Breuer und Boris Pistorius ohne sichtbaren Widerspruch hingenommen wurde, unterstreicht letztlich ein wesentliches Merkmal der Bundeswehr: Sie versteht sich nicht als Armee blinden Gehorsams, sondern als Streitkraft, die an Verfassung, Recht und Gewissen gebunden ist. Ob eine feierliche Vereidigung allerdings der geeignete Ort für tagespolitische Bewertungen aktueller außenpolitischer Entscheidungen war, darüber wird vermutlich noch lange diskutiert werden.

#Bundeswehr #NavidKermani #CarstenBreuer #BorisPistorius #GeneralBreuer #Verteidigung #Soldaten #Gelöbnis #20Juli #Grundgesetz #Demokratie #Rechtsstaat #Gewissen #Befehlsverweigerung #Völkerrecht #Sicherheitspolitik #BundeswehrDebatte #Deutschland #Politik #Meinungsfreiheit

Silly Trumpi-k
3 Minuten gelesen

Ist geistige Verwirrung inzwischen eine Qualifikation für das Amt des US-Präsidenten?

vor 3 Monaten 0

Muss man inzwischen leicht bis mittelschwer debil sein, um Präsident der Vereinigten Staaten zu werden? Diese bewusst provokante Frage stellen sich inzwischen nicht mehr nur politische Gegner, sondern auch viele Beobachter, die sich mit Sorge ansehen, welche Persönlichkeiten in den vergangenen Jahren das höchste Amt der größten Weltmacht bekleideten.

Während Joe Biden über Jahre mit Versprechern, Gedächtnislücken und orientierungslos wirkenden Auftritten für Schlagzeilen sorgte, häufen sich inzwischen auch bei Donald Trump Situationen, in denen seine öffentlichen Aussagen auf viele Zuhörer nur schwer nachvollziehbar wirken.

Bei einem Termin im Oval Office sagte Trump unter anderem:

„We’re raking, cleaning and changing all the parks. We don’t have people. We don’t have the tents anymore. We don’t have all the barbed wire up. We don’t have the wire up anymore.“

Die deutsche Übersetzung lautet:

„Wir harken, säubern und verändern alle Parks. Wir haben keine Menschen. Wir haben die Zelte nicht mehr. Wir haben den ganzen Stacheldraht nicht mehr oben. Wir haben den Draht nicht mehr oben.“

Selbst wenn man annimmt, dass Trump auf die Räumung von Obdachlosencamps oder Sicherheitsmaßnahmen anspielen wollte, bleibt die Aussage in ihrer Form schwer verständlich. Die Gedanken springen von einem Thema zum nächsten, Zusammenhänge bleiben offen, und der Zuhörer muss erraten, was eigentlich gemeint sein soll.

Natürlich kann jeder Mensch sich versprechen oder einen Gedanken unpräzise ausdrücken. Doch beim Präsidenten der Vereinigten Staaten geht es nicht um irgendeinen Redner. Es geht um den Oberbefehlshaber der mächtigsten Streitkräfte der Welt und um einen Politiker, dessen Entscheidungen globale Folgen haben können.

Gerade deshalb stellt sich eine viel grundlegendere Frage: Wie kann eine Nation mit mehr als 300 Millionen Einwohnern, mit den besten Universitäten, den größten Unternehmen und einem enormen Reservoir an talentierten Menschen immer wieder Kandidaten hervorbringen, deren öffentliche Auftritte Zweifel an ihrer Eignung für dieses Amt aufkommen lassen?

Es geht dabei ausdrücklich nicht um die politische Richtung. Ob Republikaner oder Demokrat spielt für diese Frage keine Rolle. Entscheidend ist, ob die Vereinigten Staaten überhaupt noch in der Lage sind, Persönlichkeiten hervorzubringen, die dem Anspruch dieses Amtes in jeder Hinsicht gerecht werden.

Die eingangs formulierte Frage ist bewusst polemisch. Sie soll keine medizinische Diagnose ersetzen. Sie verweist vielmehr auf ein politisches Problem: Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass das höchste Staatsamt der Vereinigten Staaten nicht mehr mit den überzeugendsten Köpfen besetzt wird, sondern mit Kandidaten, deren öffentliche Auftritte regelmäßig Zweifel an ihrer geistigen Frische, ihrer Konzentration oder ihrer kommunikativen Klarheit hervorrufen.

Für eine Supermacht, die weltweit Führungsanspruch erhebt, ist das ein alarmierendes Signal. Denn wenn die Welt beginnt, sich weniger über die politischen Inhalte eines amerikanischen Präsidenten als über dessen sprachliche Ausfälle und verwirrenden Auftritte zu unterhalten, dann ist das nicht nur ein Problem der jeweiligen Person. Es ist vor allem ein Problem des politischen Systems, das solche Kandidaten hervorbringt.

#DonaldTrump #JoeBiden #USA #USPräsident #Politik #OvalOffice #PolitischeKommunikation #Demokratie #Weltpolitik #Meinungsfreiheit

Verfassungsrichter warnt
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Wenn selbst ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident warnt, sollte man vielleicht endlich zuhören

vor 3 Monaten 0

Es gehört inzwischen fast zum politischen Alltag in Deutschland: Wer grundlegende Kritik an der Politik der vergangenen Jahre äußert, wer Fehlentwicklungen anspricht oder Reformen fordert, wird nicht selten reflexartig in eine Schublade gesteckt. Statt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, folgen häufig Etiketten, Unterstellungen oder moralische Abwertungen. Eine Debattenkultur, die einer lebendigen Demokratie eigentlich fremd sein sollte.

Bemerkenswert ist deshalb die Kritik des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Seine Worte kann man nicht einfach als „Stammtischparolen“ oder „Populismus“ abtun. Papier sieht die eigentliche Gefahr für die Demokratie nicht in den politischen Rändern, sondern in jahrelangem Reformstau, kurzsichtiger Politik und einer wachsenden Entfremdung zwischen Bürgern und den etablierten Parteien.

Damit spricht er aus, was viele Menschen seit Jahren empfinden.

Immer mehr Bürger haben den Eindruck, dass ihre Sorgen zwar registriert, aber nicht ernst genommen werden. Ob Migration, innere Sicherheit, wirtschaftlicher Niedergang, steigende Lebenshaltungskosten oder die Belastung der Sozialsysteme: Viele erleben, dass Kritik häufig nicht als legitimer Bestandteil demokratischer Meinungsbildung behandelt wird, sondern als Verdachtsmoment. Wer unbequeme Fragen stellt, läuft Gefahr, vorschnell als „rechts“, „extrem“ oder gar „Nazi“ abgestempelt zu werden.

Genau darin liegt ein gefährlicher Mechanismus. Eine Demokratie lebt nicht davon, dass alle dieselbe Meinung vertreten. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Auffassungen offen diskutiert werden können. Wer berechtigte Kritik moralisch delegitimiert, ersetzt den politischen Wettbewerb der Ideen durch Ausgrenzung. Das schafft keine gesellschaftliche Stabilität, sondern vertieft den Graben zwischen Regierenden und Regierten.

Hans-Jürgen Papier steht mit seinen Sorgen keineswegs allein. Millionen Bürger teilen ähnliche Bedenken. Sie beobachten den Zustand des Landes, vergleichen politische Versprechen mit der Realität und gelangen zu dem Schluss, dass vieles nicht mehr funktioniert, wie es sollte. Diese Menschen pauschal zu diffamieren oder ihre Motive infrage zu stellen, löst kein einziges Problem. Im Gegenteil: Es verstärkt den Eindruck, dass Kritik unerwünscht ist und politische Verantwortung lieber auf den Kritiker als auf die Ursachen geschoben wird.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss Kritik aushalten können. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss Probleme lösen, statt diejenigen zu bekämpfen, die sie benennen. Der frühere Präsident des höchsten deutschen Gerichts erinnert daran, dass politische Radikalisierung häufig dort entsteht, wo sich Menschen dauerhaft nicht mehr vertreten fühlen.

Vielleicht sollte die Politik weniger Energie darauf verwenden, Kritiker zu etikettieren, und mehr darauf, die Ursachen ihrer Kritik zu beseitigen. Denn das Vertrauen der Bürger gewinnt man nicht durch Belehrungen zurück, sondern durch glaubwürdige Politik und sichtbare Ergebnisse.

Die Warnung von Hans-Jürgen Papier ist deshalb weit mehr als eine persönliche Meinung. Sie ist ein Denkanstoß, den eine demokratische Gesellschaft ernst nehmen sollte. Nicht weil er unfehlbar wäre, sondern weil eine Demokratie davon lebt, auch unbequeme Analysen zuzulassen, statt sie reflexartig zu diskreditieren.

#Demokratie #Meinungsfreiheit #Grundgesetz #Rechtsstaat #Bundesverfassungsgericht #HansJürgenPapier #Politik #Vertrauenskrise #Reformstau #PolitischeDebatte #DemokratischeKultur #Deutschland #Bürger #Kritik #Pluralismus #PolitischeVerantwortung #DemokratieStärken #Diskussionskultur #Reformen #Gesellschaft

Ukrainische NAZIS
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Mit Steuergeld für die Verherrlichung der Waffen-SS? Wie lange wollen wir das noch hinnehmen?

vor 3 Monaten 0

Es gibt Entwicklungen, bei denen jeder Demokrat und jeder Mensch mit einem Mindestmaß an historischem Bewusstsein innehalten sollte. Wenn Vertreter ukrainischer Einheiten öffentlich erklären, sie sähen sich als Erben der Waffen-SS-Division „Galizien“, dann darf das nicht mit betretenem Schweigen übergangen werden. Sollte eine solche Verherrlichung tatsächlich von staatlichen Stellen geduldet oder gar im Rahmen offizieller Erinnerungspolitik gefördert werden, wäre das ein politischer und moralischer Offenbarungseid.

Die Waffen-SS war keine gewöhnliche Militäreinheit. Sie war Teil des nationalsozialistischen Herrschaftsapparates und wurde in den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft, auch wenn die juristische Bewertung einzelner Personengruppen differenziert wurde. Wer ihre Symbole, ihre Traditionen oder ihr Erbe glorifiziert, überschreitet eine rote Linie.

Besonders verstörend ist, wenn westliche Regierungen gleichzeitig Milliarden an finanzieller Unterstützung bereitstellen und kaum hörbare Kritik an solchen Erscheinungen üben. Der Eindruck entsteht, dass historische Maßstäbe plötzlich flexibel werden, sobald sie geopolitisch unbequem sind. Was in jedem EU-Mitgliedstaat zu Recht einen öffentlichen Aufschrei auslösen würde, wird andernorts oft mit bemerkenswerter Zurückhaltung kommentiert.

Erinnerungskultur darf niemals zur politischen Verfügungsmasse werden. Sie darf nicht danach bewertet werden, ob sie dem aktuellen außenpolitischen Kurs nützt oder schadet. Wer den Nationalsozialismus verurteilt, muss dies konsequent tun. Ohne Ausnahmen. Ohne doppelte Standards. Ohne Relativierungen.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen und welche Werte damit mittelbar unterstützt werden. Wer Demokratie, Freiheit und Menschenrechte als Begründung für milliardenschwere Hilfen anführt, muss ebenso deutlich machen, dass eine Verherrlichung nationalsozialistischer Formationen niemals akzeptabel ist.

Gerade Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung besteht nicht darin, jede politische Entwicklung kritiklos zu unterstützen, sondern darin, jeder Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus entschlossen entgegenzutreten. Immer. Überall.

Viele Bürger fragen sich inzwischen, ob Berlin außenpolitisch noch nach festen moralischen Grundsätzen handelt oder ob historische Maßstäbe je nach politischer Zweckmäßigkeit unterschiedlich angewendet werden. Dieses Gefühl doppelter Standards untergräbt Vertrauen und spaltet die Gesellschaft.

Wer einen politischen Kurswechsel fordert, tut dies häufig aus der Überzeugung, dass Deutschlands Interessen, die Verwendung öffentlicher Gelder und eine konsequente Haltung gegenüber extremistischen Ideologien wieder stärker in den Mittelpunkt rücken müssen. Über diese Forderung kann und sollte demokratisch gestritten werden. Worüber es jedoch keinen Streit geben darf, ist die Ablehnung jeder Verherrlichung nationalsozialistischer Organisationen.

Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus verdient Respekt. Eine staatlich geförderte Heroisierung von SS-Verbänden hingegen darf niemals zur Normalität werden. Dafür gibt es keine historische, moralische oder politische Rechtfertigung.

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#Ukraine #WaffenSS #Galizien #Erinnerungskultur #Steuergeld #Deutschland #Politik #Geschichte #Nationalsozialismus #Demokratie #Berlin #Außenpolitik #DoppelteStandards #Meinungsfreiheit #ZeitFürVeränderung

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ANTIFA GEWALT-k
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Demokratie braucht keine Doppelstandards

vor 3 Monaten 0

Der jüngste Angriff auf einen Funktionär einer politischen Jugendorganisation ist kein Einzelfall, sondern reiht sich in eine Entwicklung ein, die viele Bürger mit Sorge beobachten. Politische Gewalt scheint in Deutschland für manche längst wieder ein akzeptables Mittel der Auseinandersetzung zu sein. Das darf ein demokratischer Rechtsstaat niemals hinnehmen.

Wer glaubt, politische Ziele mit Einschüchterung, Körperverletzungen, Brandanschlägen oder Angriffen auf Andersdenkende durchsetzen zu dürfen, hat den Boden der Demokratie verlassen. Das gilt unabhängig davon, unter welcher Fahne oder welchem politischen Etikett diese Gewalt ausgeübt wird.

Besonders erschreckend ist, wenn gewaltbereite Gruppen, die unter dem Label „Antifa“ auftreten, ihre Taten als moralisch überlegen darstellen und Gewalt als angeblich notwendigen Widerstand rechtfertigen. Wer politische Gegner einschüchtert oder angreift, kämpft nicht für die Demokratie, sondern gegen ihre Grundprinzipien. Gewalt wird nicht dadurch legitim, dass sie sich gegen die „falschen“ Menschen richtet.

Umso befremdlicher wirkt es, wenn Politiker oder andere öffentliche Persönlichkeiten den Begriff „Antifa“ zur Selbstbeschreibung verwenden oder sich bewusst mit ihm identifizieren. Auch wenn damit nicht zwangsläufig eine Unterstützung gewaltbereiter Gruppen gemeint ist, sendet ein solches Bekenntnis ein problematisches Signal. Von Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates darf erwartet werden, dass sie zu jeder Form politischen Extremismus eine klare und unmissverständliche Distanz wahren.

Besonders problematisch ist dabei die öffentliche Wahrnehmung. Viele Menschen haben den Eindruck, dass politisch motivierte Gewalt unterschiedlich bewertet wird. Während bestimmte Formen des Extremismus zu Recht mit aller Konsequenz verfolgt werden, entsteht bei linksextremer Gewalt häufig der Eindruck größerer gesellschaftlicher Nachsicht. Dieser Eindruck, ob berechtigt oder nicht, untergräbt das Vertrauen in die Gleichbehandlung durch Staat und Gesellschaft.

Hinzu kommt ein wachsendes Misstrauen gegenüber der politischen Kriminalitätsstatistik. Zahlen wirken objektiv, doch jede Statistik hängt davon ab, welche Kriterien angewendet werden und wie Fälle eingeordnet werden. Ohne eine nachvollziehbare Erläuterung der Erfassungsmethoden und Bezugsgrößen bleiben selbst korrekte Zahlen erklärungsbedürftig. Wer Statistiken präsentiert, sollte deshalb auch offenlegen, wie sie zustande kommen und welche Grenzen sie haben.

Der Rechtsstaat muss außerdem konsequent gegen jede Form organisierter politischer Gewalt vorgehen. Wo der Verdacht besteht, dass Gruppen Straftaten koordinieren, planen oder finanzieren, müssen Ermittlungsbehörden Strukturen, Verantwortliche und Geldflüsse mit rechtsstaatlichen Mitteln aufklären. Es darf keine ideologischen Tabuzonen und keine politischen Schonräume geben.

Eine Demokratie braucht keine politischen Schlägertrupps. Sie braucht freie Debatten, rechtsstaatliche Verfahren und die Gewissheit, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt. Wer dieses Prinzip missachtet, greift letztlich nicht nur seine politischen Gegner an, sondern die Freiheit aller Bürger.

Deutschland braucht deshalb keinen selektiven Rechtsstaat, sondern einen konsequenten. Gewalt ist Gewalt. Extremismus ist Extremismus. Das Gesetz muss für alle mit derselben Entschlossenheit gelten. Nur dann kann das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat dauerhaft erhalten bleiben.

#Antifa #Linksextremismus #PolitischeGewalt #Rechtsstaat #Demokratie #Meinungsfreiheit #Extremismus #InnereSicherheit #GewaltIstKeineMeinung #Deutschland #Politik #Gewaltprävention #Rechtsstaatlichkeit #DemokratischerDiskurs #KeineDoppelstandards

ZENTRALMACHT
3 Minuten gelesen

Demokratie nur für die Richtigen?

vor 3 Monaten 0

Seit Jahren wird den Bürgern erzählt, die größte Gefahr für die Demokratie sei die AfD. Doch wer sich die politische Entwicklung der letzten Jahre ansieht, könnte zu einem ganz anderen Schluss kommen.

Immer dann, wenn sich der Wählerwille gegen das politische Establishment richtet, beginnt plötzlich eine Debatte darüber, wie sich dessen Folgen begrenzen lassen. Brandmauern werden errichtet, Wahlsieger ausgegrenzt, demokratisch gewählte Abgeordnete von Ämtern ferngehalten. Nun wird sogar darüber berichtet, dass die Bundesregierung Wege prüft, den Einfluss der Bundesländer im Bereich der Verteidigung einzuschränken, falls dort künftig politisch unerwünschte Mehrheiten regieren sollten.

Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen.

Nicht der Wähler soll entscheiden, welche Politik umgesetzt wird. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass bestimmte Wahlergebnisse möglichst keine Auswirkungen haben.

Ist das das Demokratieverständnis einer Partei, die sich selbst als Hüterin der Demokratie bezeichnet?

Die CDU spricht unablässig von der Verteidigung demokratischer Werte. Gleichzeitig entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass demokratische Entscheidungen nur akzeptiert werden, solange sie den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen. Gewinnt die „richtige“ Partei, ist das Demokratie. Gewinnt die „falsche“, werden sofort neue Instrumente diskutiert, um ihren Handlungsspielraum einzuschränken.

Eine Demokratie zeichnet sich aber gerade dadurch aus, dass sie auch politische Gegner aushält. Wer demokratische Mehrheiten erst dann akzeptiert, wenn sie ins eigene Weltbild passen, verlässt den Boden eines offenen politischen Wettbewerbs.

Noch bemerkenswerter ist die Begründung. Als Rechtfertigung dient erneut das Feindbild Russland. Wer bessere Beziehungen zu Moskau fordert oder eine andere Außenpolitik vertritt, wird schnell unter Generalverdacht gestellt. Politische Meinungsverschiedenheiten werden nicht mehr sachlich ausgetragen, sondern zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt. Das ist eine Entwicklung, die jeden Demokraten nachdenklich stimmen sollte.

Währenddessen sprechen die Umfragen eine deutliche Sprache. Das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet. Die SPD verliert kontinuierlich an Rückhalt. Auch die CDU entfernt sich immer weiter von ihrer einstigen Rolle als große Volkspartei. Millionen Wähler suchen nach politischen Alternativen. Anstatt sich ehrlich zu fragen, warum das so ist, scheint sich die politische Debatte immer häufiger darum zu drehen, wie man den Erfolg dieser Alternative begrenzen kann.

Demokratie bedeutet jedoch nicht, den Bürgern so lange zu erklären, sie hätten falsch gewählt, bis sie irgendwann das gewünschte Kreuz setzen.

Demokratie bedeutet, den Wähler ernst zu nehmen. Auch dann, wenn das Ergebnis unbequem ist.

Gerade daran wird sich jede Regierung messen lassen müssen. Denn eine Demokratie verliert ihre Glaubwürdigkeit nicht erst dann, wenn Wahlen abgeschafft werden. Sie verliert sie bereits dann, wenn der Eindruck entsteht, dass Wahlergebnisse zwar stattfinden dürfen, ihre politischen Folgen aber möglichst verhindert werden sollen.

Die eigentliche Gefahr für eine Demokratie besteht nicht darin, dass Bürger frei wählen. Sie besteht darin, dass immer mehr Bürger den Eindruck gewinnen, ihre Stimme werde nur noch akzeptiert, solange sie den Regierenden gefällt.

#Demokratie #Rechtsstaat #Grundgesetz #Föderalismus #Bundesländer #CDU #Merz #Politik #Opposition #AfD #Wählerwille #Meinungsfreiheit #Gewaltenteilung #Bundesregierung #Deutschland #DemokratieVerteidigen #Volkswille #PolitischeDebatte #Vertrauenskrise #Bundestag

Ausgewiesen
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Meinungsfreiheit unter Druck? Europa verliert seine Glaubwürdigkeit

vor 3 Monaten 0

Europa präsentiert sich gern als weltweiter Hüter von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Regierungen in Brüssel, Berlin oder Paris belehren regelmäßig andere Staaten über Menschenrechte, Pressefreiheit und demokratische Standards. Doch immer mehr Bürger stellen sich eine unbequeme Frage: Gelten diese Prinzipien eigentlich noch uneingeschränkt im eigenen Haus?

Der Fall der russischen Journalistin Xenia Fedorowa, die Frankreich wegen einer angeblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausweisen will, wirft genau diese Fragen auf. Nach den bislang öffentlich bekannten Informationen geht es nicht um eine strafrechtliche Verurteilung, sondern um den Vorwurf, ihre journalistischen Äußerungen würden das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben und Zweifel an der Ukraine-Politik säen. Sollte sich dieser Vorwurf tatsächlich als tragende Grundlage der Maßnahme bestätigen, wäre das ein außergewöhnlicher Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit.

Auch in Deutschland wird die Debatte zunehmend schärfer. Viele Menschen berichten, dass sie politische Themen nur noch zurückhaltend ansprechen, weil sie berufliche oder gesellschaftliche Konsequenzen fürchten. Kritik an Regierungspolitik, Migration, Corona oder dem Ukrainekrieg wird häufig nicht mehr allein inhaltlich diskutiert, sondern schnell moralisch bewertet oder etikettiert. Das schafft ein Klima, in dem Selbstzensur wächst.

Diese Entwicklung bleibt auch international nicht unbemerkt. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat Deutschland in einem Länderbericht darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft stark polarisiert sei und viele Menschen Hemmungen hätten, kontroverse Ansichten offen zu äußern. Sie kritisierte unter anderem den besonderen strafrechtlichen Schutz von Politikern (§ 188 StGB) und empfahl dessen Abschaffung.

Das bedeutet nicht, dass Deutschland oder Frankreich keine Demokratien mehr wären. Der Unterschied zu autoritären Staaten ist weiterhin erheblich. Doch eine Demokratie lebt nicht allein von Wahlen. Sie lebt vor allem davon, dass auch unbequeme, provokante oder regierungskritische Meinungen ausgehalten werden.

Besonders problematisch wird es, wenn politische Positionen nicht mehr mit Argumenten widerlegt, sondern ihre Vertreter ausgegrenzt, wirtschaftlich unter Druck gesetzt oder von öffentlichen Plattformen verdrängt werden. Wer entscheidet dann noch, welche Meinung legitim ist und welche nicht? Heute mag es einen russischen Journalisten treffen. Morgen vielleicht einen Regierungskritiker aus Frankreich oder Deutschland. Die Geschichte zeigt, dass Einschränkungen der Meinungsfreiheit selten bei einer einzigen Gruppe enden.

Europa steht deshalb an einem Scheideweg. Entweder besinnt es sich auf seine eigenen Grundwerte und schützt die Freiheit des Wortes auch dann, wenn dieses unbequem ist. Oder es verliert Schritt für Schritt genau jene moralische Glaubwürdigkeit, mit der es andere Staaten seit Jahrzehnten belehrt.

Eine freie Gesellschaft erkennt man nicht daran, dass nur erwünschte Meinungen ausgesprochen werden dürfen. Man erkennt sie daran, dass auch Ansichten ausgehalten werden, die der Regierung oder dem gesellschaftlichen Mainstream missfallen.

Denn Meinungsfreiheit beginnt nicht dort, wo alle zustimmen. Sie beginnt dort, wo Widerspruch erlaubt bleibt.

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#Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Demokratie #Europa #Deutschland #Frankreich #Grundrechte #Rechtsstaat #UN #Journalismus #Medien #Politik #Meinungsvielfalt #Zensur #Bürgerrechte

Deutschland zuerst? Was für ein verdächtiger Gedanke!

Vertrauen verspielt: Warum immer mehr Menschen den deutschen Medien den Rücken kehren

Wenn selbst die Vereinten Nationen Alarm schlagen

„Selbstbestimmung nur für die Richtigen: Der Fall Liebich und das Gesetz mit Gesinnungsvorbehalt“.

Die wahren Demokratiefeinde stehen vor den Toren

Alternative Wahrheiten – Wenn Propaganda plötzlich „unsere Werte“ heißt

17 Prozent
3 Minuten gelesen

17 Prozent Vertrauen. Mehr Misstrauensvotum kann es kaum geben.

vor 4 Monaten 0

17 Prozent.

Mehr muss man über den Zustand Deutschlands eigentlich nicht wissen. Nur noch jeder sechste Bürger traut dem Staat zu, seine Aufgaben vernünftig zu erfüllen. Das ist keine gewöhnliche Unzufriedenheit. Das ist ein politischer Offenbarungseid.

Eine Regierung kann sich auf Parlamentsmehrheiten stützen. Langfristig regieren kann sie aber nur mit dem Vertrauen der Bevölkerung. Genau dieses Vertrauen ist inzwischen nahezu aufgebraucht.

Wer morgens arbeitet, Steuern zahlt und seinen Beitrag zum Gemeinwesen leistet, erwartet zu Recht einen Staat, der funktioniert. Stattdessen erleben viele Bürger endlose Bürokratie, marode Infrastruktur, schleppende Digitalisierung, Unsicherheit bei Renten und Sozialversicherungen sowie politische Debatten, die häufig mehr von gegenseitigen Schuldzuweisungen als von Problemlösungen geprägt sind.

Das Ergebnis überrascht deshalb nicht.

Vertrauen verschwindet nicht über Nacht. Es wird über Jahre verspielt. Mit jedem nicht eingehaltenen Versprechen. Mit jeder Reform, die angekündigt und anschließend verwässert wird. Mit jeder Entscheidung, die den Eindruck vermittelt, dass politische Taktik wichtiger ist als das tägliche Leben der Menschen.

Besonders alarmierend ist jedoch etwas anderes.

Eine Demokratie lebt davon, dass ihre Bürger bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dass sie anpacken, investieren, Unternehmen gründen, sich ehrenamtlich engagieren oder sich kommunalpolitisch einbringen. Doch wer den Eindruck gewinnt, dass der Staat ohnehin nicht mehr handlungsfähig ist, verliert irgendwann auch die Motivation, selbst noch Verantwortung zu übernehmen.

Dann beginnt eine gefährliche Spirale.

Nicht Wut wird zum größten Problem. Sondern Gleichgültigkeit.

Wer innerlich kündigt, geht zwar noch arbeiten, zahlt seine Steuern und erfüllt seine Pflichten. Aber er glaubt nicht mehr daran, dass Politik seine Lebenswirklichkeit verbessern kann. Genau diese Lethargie ist der eigentliche Feind einer lebendigen Demokratie.

Die Bundesregierung sollte deshalb aufhören, schlechte Umfragewerte reflexartig als Stimmungsschwankung abzutun. 17 Prozent Vertrauen sind kein Betriebsunfall. Sie sind ein Alarmsignal, das man nicht einfach aussitzen kann.

Jetzt ist der Zeitpunkt für schonungslose Selbstkritik. Nicht für weitere Ankündigungen, nicht für neue Kommunikationsstrategien und nicht für gegenseitige Schuldzuweisungen innerhalb der Politik.

Die Bürger erwarten keine perfekten Regierungen. Sie erwarten Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und sichtbare Ergebnisse. Wer dieses Mindestmaß an Vertrauen nicht mehr herstellen kann, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch der Richtige ist, um die Geschicke des Landes zu lenken.

Demokratie bedeutet Verantwortung. Sie bedeutet auch, den Willen der Bürger ernst zu nehmen und Warnsignale nicht zu ignorieren.

17 Prozent Vertrauen sind kein kleiner Kratzer im Lack.

Sie sind die rote Warnleuchte auf dem Armaturenbrett unseres Staates. Wer sie weiterhin ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn der Motor irgendwann endgültig stehen bleibt.

Wenn das Vertrauen der Bürger verloren geht, schwindet auch die Bereitschaft, gemeinsam anzupacken. Dann werden keine Ärmel mehr hochgekrempelt, sondern viele Menschen ziehen sich zurück und verfallen in Resignation und Lethargie.

Aus meiner Sicht ist deshalb die Zeit für einen politischen Wechsel gekommen, allerdings für einen konstruktiven und verantwortungsvollen. Eine mögliche Chance sehe ich in einer neuen Form der Zusammenarbeit. Viele Bürger können sich offenbar vorstellen, der AfD eine Regierungsverantwortung zuzutrauen, haben zugleich aber noch Vorbehalte gegenüber einem solchen Schritt.

Gleichzeitig gibt es nach meiner Einschätzung auch in der CDU weiterhin kluge und erfahrene Köpfe. Eine Zusammenarbeit beider Parteien in einer Koalition unter Führung der AfD könnte aus dieser Sicht neue Impulse setzen und einen Beitrag dazu leisten, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

#Deutschland #Vertrauenskrise #Politik #Bundesregierung #Demokratie #Staatsvertrauen #Bürger #Reformen #Deutschlandpolitik #Meinungsbeitrag #Gesellschaft #Zukunft

Kabinettsumbau
2 Minuten gelesen

Kabinett umgebaut. Die Probleme bleiben.

vor 4 Monaten 0

Wieder einmal präsentiert die Bundesregierung neue Gesichter und verkauft sie als Aufbruch. Neue Minister, neue Zuständigkeiten, neue Pressefotos. Nur eine entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Warum sollte dieselbe Politik plötzlich bessere Ergebnisse liefern, nur weil andere Namen auf den Türschildern stehen?

Der vielleicht größte Vorteil einer solchen Personalrochade liegt auf der Hand: Wer bislang kaum jemandem bekannt war, konnte auch noch keine größeren politischen Schäden anrichten. Unbekannte Minister lassen sich leichter als Neuanfang verkaufen. Niemand kann ihnen frühere Fehlentscheidungen vorhalten, weil sie schlicht noch keine Gelegenheit hatten, welche zu treffen.

Doch genau darin liegt das Problem. Ein Austausch von Personen ersetzt keine überzeugende Politik.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz steht bereits nach kurzer Zeit unter erheblichem Druck. Wirtschaftliche Unsicherheit, anhaltende Debatten über Migration, hohe Energiepreise, wachsende Staatsverschuldung und eine schwache Konjunktur prägen die öffentliche Diskussion. Gleichzeitig verliert die Union in Umfragen deutlich an Zustimmung. Auch innerhalb der CDU gab es zuletzt ungewöhnlich scharfe Kritik am Führungsstil des Kanzlers und am Umgang mit Personalentscheidungen.

Besonders der Umgang mit Patrick Schnieder wirft Fragen auf. Selbst Parteifreunde sprachen von einem kommunikativen Desaster und kritisierten den Eindruck von Willkür. Wenn bereits die eigene Partei öffentlich den Kopf schüttelt, sollte das der Bundesregierung zu denken geben.

Ein Kabinettsumbau kann sinnvoll sein, wenn damit ein klarer Kurswechsel verbunden ist. Doch davon ist bislang wenig zu erkennen. Neue Minister ersetzen keine neuen Ideen. Wer dieselbe Politik mit anderen Gesichtern fortsetzt, darf sich nicht wundern, wenn auch die Ergebnisse dieselben bleiben.

Vertrauen entsteht nicht durch Pressekonferenzen oder Personaltableaus. Vertrauen entsteht durch nachvollziehbare Entscheidungen, messbare Erfolge und politische Glaubwürdigkeit.

Die eigentliche Baustelle scheint deshalb nicht das Kabinett zu sein, sondern die politische Richtung. Solange sich daran nichts ändert, bleibt jede Umbildung vor allem eines: ein Austausch der Kulisse, während das Stück unverändert weiterläuft.

Am Ende wird nicht entscheidend sein, wer welches Ministerium führt. Entscheidend ist, ob die Bundesregierung die Probleme des Landes wirksam löst. Daran werden Friedrich Merz und sein Kabinett gemessen werden. Und genau dort entscheidet sich, ob ein personeller Neustart mehr ist als reine Symbolpolitik.

#CDU #Merz #Bundesregierung #Kabinettsumbau #Kabinett #Politik #Deutschland #Regierungskrise #Vertrauensverlust #Wirtschaft #Energiekrise #Migration #Staatsverschuldung #Bundespolitik #PolitischeVerantwortung #Meinungsfreiheit #Deutschland2026 #Politikwechsel #Bundeskanzler #Kommentar

Lügenpresse
2 Minuten gelesen

20.000 bis 50.000 Dollar für „unabhängige“ Berichterstattung? Dann sind Transparenz und Aufklärung Pflicht.

vor 3 Monaten 0

Sollten Berichte zutreffen, wonach einzelne westliche Journalisten oder Professoren für Reisen in die Ukraine Vergütungen zwischen 20.000 und 50.000 US-Dollar erhalten haben, wäre das ein Vorgang von erheblichem öffentlichem Interesse. Denn unabhängiger Journalismus lebt von Glaubwürdigkeit. Wer über einen Krieg berichtet, sollte ausschließlich den Fakten verpflichtet sein und nicht finanziellen Anreizen einer Konfliktpartei.

Und unsere Politik?

Gerade deshalb genügt es nicht, nur über mögliche Zahlungen an Medienvertreter zu sprechen. Die gleiche Transparenz muss auch für Politiker gelten. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Regierungsmitglieder, Abgeordnete und andere politische Entscheidungsträger in die Ukraine gereist. Deshalb stellen sich berechtigte Fragen:

  • Wer hat diese Reisen bezahlt?
  • Wurden Kosten von ukrainischen Stellen oder Dritten übernommen?
  • Welche Gesamtkosten sind für den Steuerzahler entstanden?
  • Gab es weitere geldwerte Vorteile oder Einladungen?

Diese Fragen sind kein Vorwurf, sondern Ausdruck demokratischer Kontrolle. Wer Milliardenhilfen beschließt oder über Waffenlieferungen entscheidet, muss maximale Transparenz akzeptieren. Dasselbe gilt für Journalisten und Wissenschaftler, die für sich Unabhängigkeit beanspruchen.

Bis konkrete Vorwürfe durch belastbare Belege bestätigt sind, sollten sie nicht als erwiesene Tatsachen dargestellt werden. Umso wichtiger ist eine vollständige Offenlegung aller finanziellen Leistungen rund um solche Reisen.

Denn am Ende geht es um eine einfache Frage:

Wer berichtet oder entscheidet wirklich unabhängig, wenn Reisen, Unterkünfte oder Honorare von denjenigen finanziert werden, über die anschließend berichtet oder entschieden wird?

Vertrauen entsteht nicht durch Hochglanzbilder aus Kiew, sondern durch Transparenz. Und genau daran sollten sich Medien, Wissenschaft und Politik gleichermaßen messen lassen.

#Ukraine #Journalismus #Pressefreiheit #Medien #Transparenz #Korruption #Interessenkonflikt #Politik #Demokratie #Meinungsfreiheit #Kriegsberichterstattung #Steuergeld #Öffentlichkeit #Ethik #Aufklärung #Korruption #Politik #Meinungsjournalismus #Lügenpresse #Propagandajournalismus #Propagandafernsehen #Propagandamedien

AFD Nachfrage Amadeo-Antonio
4 Minuten gelesen

Fast 18 Millionen Euro Steuergeld für eine NGO: Wer kontrolliert eigentlich noch den Umgang mit unserem Geld?

vor 4 Monaten 0

Fast 18 Millionen Euro Steuergeld. Nicht für neue Kindergärten. Nicht für zusätzliche Pflegekräfte. Nicht für die Sanierung maroder Brücken. Nicht für mehr Polizeibeamte auf unseren Straßen.

Sondern für Projekte einer einzigen Nichtregierungsorganisation: der Amadeu Antonio Stiftung.

Die Zahlen wirken auf den ersten Blick kaum vorstellbar. Noch bemerkenswerter ist jedoch die Tatsache, dass sie der Öffentlichkeit überhaupt bekannt wurden.

Denn veröffentlicht wurden sie nicht etwa freiwillig von der Bundesregierung, sondern erst, nachdem Abgeordnete der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt hatten. Erst dadurch musste die Bundesregierung offenlegen, in welchem Umfang Bundesmittel in den vergangenen Jahren an die Stiftung geflossen sind.

Ohne diese parlamentarische Nachfrage wären die Millionenbeträge vermutlich weiterhin auf zahlreiche Haushaltspositionen und Förderprogramme verteilt geblieben. Für den normalen Steuerzahler wäre kaum nachvollziehbar gewesen, welche Summen sich tatsächlich hinter den einzelnen Projekten verbergen.

Fast 18 Millionen Euro Bundesförderung

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 21/3822) geht hervor, dass der Bund seit 2020 insgesamt rund 17.967.745 Euro an die Amadeu Antonio Stiftung bewilligt hat.

Eine dauerhafte institutionelle Förderung habe es zwar nicht gegeben. Stattdessen erfolgte die Finanzierung über zahlreiche Einzelprojekte aus verschiedenen Bundesministerien.

Die Mittel stammen unter anderem aus:

BundesministeriumFörderbereich
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendDemokratie leben!
Bundesministerium des Innern / Bundeszentrale für politische BildungBildungs- und Präventionsprojekte
Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtForschungsverbünde
Bundesministerium für Arbeit und SozialesIntegrations- und Netzwerkprojekte
Bundesministerium der JustizProjekte gegen Hasskriminalität

Die größten Förderungen laut Bundestagsdrucksache

ProjektFördersumme
Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden2.744.167,73 €
Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus2.700.646,20 €
Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt2.083.478,00 €
Projekt Debunk986.645,41 €
Good Gaming – Well Played Democracy984.707,19 €
Hate Speech begegnen743.705,00 €
KompRex622.916,57 €
Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (mehrere Jahre)über 2,8 Mio. €
zahlreiche weitere Einzelprojektemehrere hunderttausend Euro

Gesamtsumme laut Bundestagsdrucksache: rund 17.967.745 Euro.

Wofür wurde das Geld konkret ausgegeben?

Genau hier wird es interessant.

Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort selbst ein, dass eine trennscharfe Aufschlüsselung der Bundesmittel nach Personal-, Werbe-, Sach- oder Verwaltungskosten nicht möglich sei.

Mit anderen Worten:

Der Bund weiß zwar, welche Projekte gefördert wurden.

Er kann aber nicht nachvollziehbar darstellen, welcher Anteil tatsächlich in Personal, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit oder andere Kosten geflossen ist.

Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung, bei den bisherigen Verwendungsnachweisen seien keine Beanstandungen festgestellt worden.

Dennoch bleibt für viele Bürger eine berechtigte Frage offen:

Sollte der Staat bei Fördersummen in dieser Größenordnung nicht in der Lage sein, deren Verwendung bis ins Detail transparent darzustellen?

Was hätte man mit fast 18 Millionen Euro stattdessen finanzieren können?

Natürlich lassen sich Förderprogramme nicht eins zu eins gegeneinander austauschen.

Dennoch verdeutlichen einige Beispiele, welche Größenordnung hier im Raum steht.

Stattdessen wären beispielsweise möglich gewesenGrößenordnung
zusätzliche Pflegekräfte (ca. 50.000 €/Jahr)360
neue Polizeifahrzeuge (ca. 60.000 €)300
barrierefreie Bushaltestellen (ca. 100.000 €)180
Defibrillatoren für öffentliche Einrichtungen720
digitale Tafeln für Schulen9.000
moderne Spielplatzsanierungen1.800
Ausstattung von Pflegeplätzen3.600

Während Kommunen über marode Schulen, kaputte Straßen und fehlende Investitionen klagen, fließen gleichzeitig Millionenbeträge in Projekte privater Organisationen.

Ob diese Prioritätensetzung richtig ist, darf jeder Bürger für sich selbst beantworten.

Ohne Opposition gäbe es diese Informationen vermutlich gar nicht

Fast noch wichtiger als die Höhe der Förderung ist die Frage:

Warum erfahren die Bürger davon überhaupt erst jetzt?

Die Antwort lautet:

Weil Abgeordnete der AfD-Fraktion ihre parlamentarischen Kontrollrechte genutzt haben.

Die Bundesregierung hatte diese Gesamtsumme nicht von sich aus veröffentlicht.

Erst durch die Kleine Anfrage musste sie sämtliche Förderungen zusammentragen und offenlegen.

Das zeigt einmal mehr die Bedeutung parlamentarischer Opposition.

Unabhängig davon, welche Partei die Anfrage stellt, gehört es zu den wichtigsten Aufgaben einer Opposition, die Regierung zu kontrollieren und den Einsatz von Steuergeldern transparent zu machen.

Ohne diese parlamentarischen Nachfragen würden viele Informationen schlicht in Ministerialakten oder über zahlreiche Haushaltsstellen verteilt bleiben.

Gerade deshalb sind Kleine Anfragen eines der wirksamsten Instrumente des Bundestages.

Sie zwingen die Bundesregierung, Rechenschaft abzulegen.

Und genau das ist in einer Demokratie ihre Aufgabe.

Transparenz ist keine Nebensache

Der eigentliche Skandal besteht deshalb möglicherweise nicht einmal ausschließlich in der Höhe der Förderung.

Er besteht vielmehr darin, dass der Steuerzahler ohne parlamentarischen Druck kaum erfahren hätte, welche Summen hier insgesamt geflossen sind.

Wer fast 18 Millionen Euro Steuergeld vergibt, sollte nicht nur erklären können, wofür dieses Geld bewilligt wurde.

Er sollte auch bis ins Detail nachvollziehbar darlegen können, wofür jeder einzelne Euro tatsächlich verwendet wurde.

Steuergeld ist kein Eigentum von Ministerien oder Regierungen.

Es ist das Geld der Bürger.

Und gerade deshalb ist Transparenz keine Gefälligkeit der Regierung, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit.

ANLAGE: Offizielle Antwort des deutschen Bundestages:

Antwort Bundestag zur NGO FörderungHerunterladen

Mit aller Macht an der Macht bleiben
3 Minuten gelesen

Mit brennender Sorge

vor 4 Monaten 0

Mit brennender Sorge blicken viele Bürger auf den Zustand unserer Demokratie. Nicht, weil Panzer vor dem Reichstag stehen. Nicht, weil Zeitungen verboten werden. Sondern weil sich schleichend das Gefühl breitmacht, dass politische Macht heute nicht mehr als Auftrag verstanden wird, sondern als Besitz.

Es entsteht der Eindruck, dass sich ein politischer Apparat eingerichtet hat, der sich selbst versorgt und selbst erhält. Ministerien wachsen. Beauftragte vermehren sich. Staatssekretäre, Sonderbevollmächtigte, Berater, Kommissionen und zahllose steuerfinanzierte Organisationen bilden ein Geflecht, das Jahr für Jahr Milliarden verschlingt. Wer davon lebt, hat naturgemäß wenig Interesse an einem politischen Wechsel.

Denn ein Regierungswechsel bedeutet für viele nicht nur einen neuen Minister. Er bedeutet das Ende von Fördergeldern, Posten, Einfluss und Netzwerken.

Deshalb wirkt manches Handeln der politischen Klasse wie der verzweifelte Versuch, den eigenen Machterhalt über den Wählerwillen zu stellen. Politische Konkurrenten werden nicht mehr nur bekämpft, sondern moralisch delegitimiert. Ganze Parteien sollen von jeder Regierungsverantwortung ferngehalten werden, unabhängig davon, wie viele Bürger sie wählen. Der politische Gegner wird nicht mehr als Mitbewerber betrachtet, sondern als Gefahr, die es auszuschalten gilt.

Eine Demokratie lebt aber nicht davon, dass die „richtigen“ Parteien regieren. Sie lebt davon, dass die Bürger entscheiden. Punkt.

Wenn führende Politiker erklären, bestimmte Wahlausgänge dürften sich nicht in Regierungsverantwortung niederschlagen, dann beschädigt das das Vertrauen in die demokratischen Spielregeln. Wer den Eindruck vermittelt, das Ergebnis einer Wahl dürfe nur gelten, wenn es den eigenen Vorstellungen entspricht, spielt mit dem Fundament unseres Gemeinwesens.

Gleichzeitig wird der Staat immer fordernder. Neue Schulden in historischer Höhe. Immer neue Eingriffe. Immer neue Pflichten. Immer neue Begründungen, warum der Bürger verzichten müsse, während der Staatsapparat wächst wie Unkraut nach einem Sommerregen.

Und nun wird sogar darüber gesprochen, Menschen notfalls zum Dienst für den Staat zu verpflichten. Aus Freiwilligkeit wird Erwartung. Aus Erwartung wird Pflicht. Aus Pflicht kann sehr schnell Zwang werden. Die Geschichte Europas lehrt, wie vorsichtig Demokratien mit dieser Entwicklung umgehen sollten.

Der eigentliche Skandal ist jedoch ein anderer: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen, dass ihre Stimme überhaupt noch politische Konsequenzen hat. Dieses Misstrauen entsteht nicht durch die Bürger. Es entsteht durch Politiker, die den Eindruck vermitteln, Wahlergebnisse seien nur dann akzeptabel, wenn sie ihnen gefallen.

Eine freie Gesellschaft braucht keine Einheitsmeinung. Sie braucht die Bereitschaft, Macht auch wieder abzugeben. Wer das verlernt, entfernt sich vom Geist der Demokratie.

Die größte Gefahr für eine Demokratie ist nicht eine unbequeme Opposition.

Die größte Gefahr ist eine politische Klasse, die beginnt zu glauben, sie selbst sei unersetzlich.

Wenn Wahlergebnisse plötzlich nur noch Empfehlungen sind

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