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Demonstrationen

Düstere Protestszene mit ukrainischer Symbolik
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Ein Privathaus bei Kiew, festgehaltene Soldaten, schwere Misshandlungsvorwürfe und verzweifelte Angehörige. Nachdem Menschen gegen die Zustände protestierten, wurden zwei Frauen verhaftet und 130 Personen von den Sicherheitsbehörden identifiziert. Auch führende Vertreter des Asow-Korps meldeten sich zu Wort. Doch die entscheidende Frage bleibt: Was geschah hinter den verschlossenen Türen dieses Gebäudes?

Ein Privathaus, das zum Symbol staatlicher Willkür werden könnte

Petropawliwska Borschtschahiwka, ein Vorort von Kiew. Am 2. November 2026 versammelten sich aufgebrachte Menschen vor einem Privathaus. Angehörige wollten erfahren, was mit ihren Männern, Söhnen und Bekannten geschehen war. In dem Gebäude wurden ukrainische Soldaten untergebracht, darunter Männer, die sich unerlaubt von ihren militärischen Einheiten entfernt hatten. Genutzt wurde der Standort von einer Einheit des 1. Asow-Korps der ukrainischen Nationalgarde. Die Nutzung des Gebäudes wurde von der ukrainischen Nationalgarde bestätigt. Doch was innerhalb dieser Mauern geschah, ist Gegenstand schwerwiegender Anschuldigungen. Es geht um mutmaßliche Misshandlungen, Freiheitsberaubung, fragwürdige Haftbedingungen und die mögliche Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung. Vier Männer wurden schließlich in medizinische Behandlung gebracht. Wie konnte es dazu kommen, dass Angehörige vor einem militärisch genutzten Gebäude demonstrieren mussten, um Antworten über das Schicksal ihrer Familienmitglieder zu erhalten?

Was geschah in dem Haus bei Kiew?

Wenn Angehörige um das Leben ihrer Männer fürchten

Eine Frau berichtete gegenüber Journalisten, ihr Mann sei seit 37 Tagen in dem Gebäude festgehalten worden. Er habe nach einer Operation ein Stoma getragen und sei dennoch mobilisiert worden. Nach ihren Angaben seien sogar 100.000 Hrywnja verlangt worden, damit sie ihren Mann sehen könne. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre dies ein schwerwiegender Missbrauch staatlicher oder militärischer Macht. Warum mussten vier Männer medizinisch versorgt werden? Waren sie zuvor misshandelt worden? Hatten sie notwendige Behandlung nicht erhalten? Und wer war für ihre Unterbringung verantwortlich? Diese Fragen lassen sich nicht durch eine pauschale Zurückweisung der Anschuldigungen beantworten.

Asow: Eine Vergangenheit, die nicht einfach verschwindet

Die ursprüngliche Asow-Bewegung entstand 2014 in einem Umfeld, in dem rechtsextreme und neonazistische Ideologien eine bedeutende Rolle spielten. Später wurde das Regiment in staatliche Strukturen integriert und organisatorisch weiterentwickelt. Die heutige Zusammensetzung und Führung lassen sich deshalb nicht einfach mit der ursprünglichen Bewegung gleichsetzen. Dennoch bleibt diese Geschichte relevant, wenn gegen Angehörige einer solchen Formation schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden. Eine demokratische Staatsordnung darf bewaffneten Organisationen keinen rechtsfreien Raum einräumen. Wer unter staatlichem Kommando Menschen misshandelt, handelt nicht außerhalb der Verantwortung des Staates.

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Die Frauen, die Alarm schlugen, sitzen nun hinter Gittern

Die 49-jährige Valentyna Moloda gehörte zu den zentralen Personen, die auf die Zustände in dem Gebäude aufmerksam machten. Am 4. November ordnete ein Kiewer Gericht ihre Untersuchungshaft für 60 Tage an. Eine Freilassung gegen Kaution wurde ausgeschlossen. Auch Tetiana Kiriieva wurde in Untersuchungshaft genommen. Die Behörden werfen den Frauen unter anderem die Behinderung militärischer Tätigkeiten und die Organisation von Unruhen vor. Moloda wird außerdem beschuldigt, militärische Standorte bekannt gemacht zu haben. Die Ermittler behaupten, die Aktion sei vorbereitet gewesen und habe der Befreiung eines Soldaten gedient. Diese Anschuldigungen müssen rechtsstaatlich geprüft werden. Aber wer mögliche Misshandlungen meldet, darf nicht allein deshalb zum Staatsfeind erklärt werden. Selbst wenn einzelne Demonstranten Straftaten begangen haben sollten, wäre damit kein einziger möglicher Misshandlungsfall innerhalb des Gebäudes aufgeklärt.

130 Menschen identifiziert: Warum geraten Angehörige ins Visier?

Nach Angaben der ukrainischen Behörden haben Polizei und Sicherheitsdienst insgesamt 130 Menschen identifiziert. 27 von ihnen sollen aktiv an rechtswidrigen Handlungen beteiligt gewesen sein. Weitere 24 sollen aggressives Verhalten gezeigt und Auseinandersetzungen provoziert haben. Bei den Protesten wurden Sicherheitskräfte verletzt und Fahrzeuge beschädigt. Solche Vorfälle rechtfertigen strafrechtliche Ermittlungen gegen konkret Verdächtige. Doch warum mussten insgesamt 130 Menschen identifiziert werden? Wie viele von ihnen waren lediglich besorgte Angehörige? Wie viele könnten wichtige Zeugen möglicher Misshandlungen sein? Die bloße Anwesenheit bei einer Demonstration darf nicht automatisch zum Anlass strafrechtlicher Verfolgung werden. Die Behörden müssen sorgfältig zwischen friedlichen Teilnehmern, möglichen Zeugen und mutmaßlichen Gewalttätern unterscheiden. Warum erfährt die Öffentlichkeit so viel über die Identifizierung der Demonstranten, aber bislang so wenig über die Ursachen der Verletzungen jener Männer, die in dem Gebäude festgehalten wurden?

Warum scheint die Aufklärung der ursprünglichen Vorwürfe in den Hintergrund zu geraten?

Der Staat hat Ermittlungen wegen möglicher Übergriffe durch Militärangehörige eingeleitet. Auch die militärische Ombudsfrau und der parlamentarische Menschenrechtsbeauftragte haben Untersuchungen veranlasst. Es wäre deshalb unzutreffend zu behaupten, dass überhaupt keine Aufklärung stattfindet. Doch damit ist die Frage nach ihrer Konsequenz und Transparenz keineswegs beantwortet. Wo sind die Ergebnisse unabhängiger medizinischer Untersuchungen? Welche Aussagen haben die festgehaltenen Männer gemacht? Wurden mögliche Geldforderungen untersucht? Welche Verantwortlichen wurden befragt? Und wird geprüft, ob die Unterbringung und Behandlung der Soldaten überhaupt rechtmäßig waren? Bislang sind diese Fragen öffentlich nicht ausreichend beantwortet. Ob der Eindruck einer Schieflage zwischen Ermittlungen gegen Protestierende und Aufklärung des ursprünglichen Anlasses zutrifft, muss sich am weiteren Vorgehen zeigen.

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Asow-Kommandeur Prokopenko: Warum steht die öffentliche Aufdeckung in der Kritik?

Bereits am 3. November meldete sich Asow-Kommandeur Denys Prokopenko öffentlich zu Wort. Er kritisierte die Vorgänge und die öffentliche Debatte darüber. Nach seiner Darstellung könnten die Ereignisse russischen Interessen dienen, ukrainische Soldaten diskreditieren und einen Keil zwischen die Bevölkerung und die Streitkräfte treiben. Was schadet dem Ansehen einer Armee stärker: die öffentliche Untersuchung möglicher Misshandlungen oder die Misshandlungen selbst, falls sie nachgewiesen werden? Warum wird die Diskussion über mögliche Menschenrechtsverletzungen mit russischen Interessen in Verbindung gebracht? Natürlich darf eine militärische Führung gegen falsche Anschuldigungen Stellung beziehen und rechtswidrige Angriffe verurteilen. Aber die Sorge um das öffentliche Ansehen einer Einheit darf niemals wichtiger werden als die Aufklärung möglicher Straftaten. Aus Prokopenkos Äußerungen lässt sich nicht beweisen, dass er eine Untersuchung verhindern wollte. Sie werfen jedoch die Frage auf, welchen Stellenwert die militärische Führung der unabhängigen Aufklärung einräumt.

Selenskyj und die Verantwortung der politischen Führung

Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung präsentieren die Ukraine international als Staat, der für Freiheit, Demokratie und europäische Werte kämpft. An diesen Ansprüchen müssen sie sich messen lassen. Menschenrechte gelten auch für Kriegsdienstverweigerer, unerlaubt abwesende Soldaten und Regierungskritiker. Auch während eines Krieges gibt es kein Recht auf Folter, willkürliche Haft oder die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung. Sollten sich die Vorwürfe gegen Angehörige der Asow-Einheit bestätigen, müsste auch geklärt werden, ob Vorgesetzte von den Zuständen wussten und welche Kontrollmechanismen versagten. Die politische Führung trägt Verantwortung dafür, dass bewaffnete Einheiten einer wirksamen rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen. Das bedeutet nicht, dass Selenskyj persönlich Kenntnis von möglichen Straftaten gehabt haben muss. Seine Regierung muss aber eine unabhängige Aufklärung sicherstellen.

Europas Verantwortung: Menschenrechte dürfen nicht vom politischen Bündnis abhängen

Deutschland und die Europäische Union unterstützen die Ukraine mit erheblichen finanziellen und militärischen Mitteln. Wer europäische Werte betont, muss bei schwerwiegenden Vorwürfen gegen Sicherheitsorgane des unterstützten Staates auf transparente Untersuchungen bestehen. Das gilt unabhängig davon, ob die Beschuldigten Angehörige einer ukrainischen, russischen oder anderen bewaffneten Formation sind. Eine unabhängige Untersuchung ist keine feindselige Handlung gegenüber der Ukraine. Menschenrechte sind keine geopolitische Verhandlungsmasse.

Schlussbetrachtung: Die Wahrheit darf nicht im Keller bleiben

Warum mussten Angehörige öffentlich protestieren? Was geschah mit den festgehaltenen Männern? Warum wurden vier Menschen medizinisch versorgt? Welche Verantwortung tragen die zuständigen Offiziere? Warum wurden 130 Personen identifiziert, und nach welchen Kriterien? Und weshalb konzentrierten sich öffentliche Stellungnahmen führender Asow-Vertreter so deutlich auf die politische Wirkung der Proteste? Notwendig sind eine unabhängige Untersuchung der Haftbedingungen, medizinische Gutachten, die Prüfung sämtlicher Misshandlungsvorwürfe und eine transparente strafrechtliche Bewertung des Handelns aller Beteiligten. Auch die Verantwortlichen innerhalb der Asow-Einheit dürfen nicht ausgespart werden. Die ukrainische Staatsführung muss zeigen, dass rechtsstaatliche Grundsätze auch dann gelten, wenn ihre Durchsetzung für militärische Organisationen unbequem wird. Denn nicht die Menschen, die Fragen zu einem möglichen Folterkeller stellen, sind das Problem einer Demokratie. Das Problem beginnt dort, wo die Aufklärung möglicher Menschenrechtsverletzungen hinter dem Schutz staatlicher und militärischer Interessen zurücktritt.

Quellen

Rabenspiegel | Politischer Kommentar | 6. November 2026

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DGB
5 Minuten gelesen

Eine Gewerkschaft soll Polizisten vertreten. Sie soll nicht darüber philosophieren, wie man mit Polizeikräften gegen das Ergebnis einer demokratischen Wahl vorgehen könnte.

Was derzeit aus der Gewerkschaft der Polizei zu hören ist, sollte gerade deren eigene Mitglieder aufhorchen lassen.

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber hat sich mit einem Beitrag über die möglichen Folgen eines AfD-Wahlsieges in Sachsen-Anhalt weit aus dem Fenster gelehnt.

Er schreibt davon, dass Polizeibeamte unter bestimmten Umständen „Widerstand“ leisten müssten und Bereitschaftspolizeien darauf vorbereitet sein sollten, auf Weisung des Bundesinnenministers gemeinsam mit der Bundespolizei in einem anderen Bundesland die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Darüber berichten inzwischen nicht nur BILD, sondern auch der Deutschlandfunk.

Natürlich gilt: Sollte irgendeine Landesregierung tatsächlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung handeln, besitzt unser Grundgesetz Mechanismen, Institutionen und Gerichte, um darauf zu reagieren.

Aber genau hier liegt der entscheidende Punkt:

Eine gewonnene Wahl ist noch kein Verfassungsbruch.

Eine Partei, die zu einer Wahl zugelassen ist, darf gewählt werden. Und wenn sie eine parlamentarische Mehrheit erhält, darf sie im Rahmen der Verfassung auch eine Regierung bilden. Das mag politischen Gegnern gefallen oder nicht. Demokratie ist schließlich kein Verfahren, dessen Ergebnis nur dann anerkannt wird, wenn die „richtigen“ Parteien gewinnen.

Umso befremdlicher wirkt es, wenn ausgerechnet ein führender Funktionär einer Polizeigewerkschaft bereits vor der Wahl Szenarien entwickelt, in denen Polizeikräfte gegen eine mögliche künftige Landesregierung eingesetzt werden könnten.

Und dann kommt der DGB ins Spiel

Die GdP ist keine isolierte Berufsvertretung. Sie gehört zu den acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Und der DGB tritt längst nicht ausschließlich mit klassischen Arbeitnehmerfragen wie Besoldung, Arbeitszeit, Pensionen oder Arbeitsschutz in Erscheinung.

Er beteiligt sich ausdrücklich an politischen Protesten gegen die AfD.

Für den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli 2026 in Erfurt organisierte der DGB Hessen-Thüringen beispielsweise kostenlose Busanreisen zu den Protesten. Der DGB organisierte dort nach eigenen Angaben auch die zentrale Kundgebung an der Messe.

Das ist zunächst einmal legal. Gewerkschaften dürfen selbstverständlich politische Positionen vertreten und demonstrieren.

Aber ebenso selbstverständlich dürfen Gewerkschaftsmitglieder eine unangenehme Frage stellen:

Will ich das eigentlich mittragen?

Ein Polizeibeamter tritt normalerweise einer Polizeigewerkschaft bei, weil er erwartet, dass diese seine beruflichen Interessen vertritt.

👉 Besoldung.

👉 Arbeitsbedingungen.

👉 Überstunden.

👉 Ausrüstung.

👉 Gesundheitsschutz.

👉 Pensionen.

👉 Rechtsschutz.

Und nicht unbedingt, weil er mit seinem Mitgliedsbeitrag Teil eines politischen Kampfes gegen eine bestimmte zugelassene Partei sein möchte.

Besonders grotesk wird die Situation dort, wo Polizeibeamte bei Großdemonstrationen eingesetzt werden müssen, um Veranstaltungen und deren Teilnehmer vor gewalttätigen Störern zu schützen.

Beim AfD-Bundesparteitag 2026 in Erfurt rechneten die Sicherheitsbehörden mit bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten. Gleichzeitig organisierte der DGB die zentrale Gegenkundgebung und kostenlose Busanreisen. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass DGB-Demonstranten mit gewaltbereiten Extremisten gleichgesetzt werden dürfen. Aber die Konstellation sollte innerhalb einer Polizeigewerkschaft trotzdem Diskussionen auslösen.

Denn derselbe Polizist könnte morgens Gewerkschaftsmitglied sein und wenige Stunden später in Schutzkleidung zwischen einer politischen Veranstaltung und gewaltbereiten Gegendemonstranten stehen.

Das hat schon einen bemerkenswerten Beigeschmack.

Wo endet Gewerkschaftsarbeit und wo beginnt Parteipolitik?

Noch im Juni erklärte die GdP Thüringen vor dem AfD-Bundesparteitag völlig richtig:

„Die Polizei ist kein politischer Akteur.“

Genau dieser Satz sollte über jeder Geschäftsstelle einer Polizeigewerkschaft hängen.

Polizisten schützen keine politischen Meinungen.

Sie schützen Rechte.

Das Demonstrationsrecht eines Linken genauso wie das eines Rechten. Die Veranstaltung der Grünen genauso wie den Parteitag der AfD. Einen Gewerkschaftszug genauso wie eine oppositionelle Kundgebung.

Das nennt man Rechtsstaat.

Wenn führende Polizeigewerkschafter hingegen anfangen, schon vor einer Wahl über Widerstand gegen eine mögliche Regierung und länderübergreifende Polizeieinsätze nachzudenken, entsteht zwangsläufig der Eindruck politischer Parteinahme.

Und dieser Eindruck beschädigt etwas, das für die Polizei viel wichtiger ist als jede Parteipolitik:

ihre Neutralität und das Vertrauen der Bevölkerung.

GdP-Mitglieder sollten deshalb ihre Beiträge hinterfragen dürfen

Niemand muss deshalb morgen seine Mitgliedskarte zerreißen.

Aber jedes GdP-Mitglied hat das Recht zu fragen:

Wofür wird mein Beitrag verwendet?

Welche politischen Kampagnen werden direkt oder indirekt unterstützt?

Welche Positionen vertritt der DGB in meinem Namen?

Wo endet die gewerkschaftliche Interessenvertretung und wo beginnt politische Aktivität?

Und vor allem:

Vertreten diese Positionen überhaupt noch mich?

Eine Polizeigewerkschaft sollte die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Politik vertreten.

Nicht ihren Mitgliedern erklären, welche politischen Wahlergebnisse problematisch sein könnten.

Die Polizei ist dem Grundgesetz verpflichtet, nicht einer Regierung, nicht einer Opposition, nicht dem DGB und auch keiner Gewerkschaft.

Gerade deshalb ist politische Zurückhaltung bei ihren Spitzenfunktionären keine lästige Formalität.

Sie ist Voraussetzung für Glaubwürdigkeit.

Wer jeden Tag von seinen Mitgliedern Neutralität, Verfassungstreue und professionelle Distanz verlangt, sollte diese Maßstäbe auch an der eigenen Gewerkschaftsspitze anlegen.

Vielleicht ist deshalb tatsächlich der Zeitpunkt gekommen, an dem sich manches GdP-Mitglied fragen sollte, ob seine Gewerkschaft noch seine beruflichen Interessen vertritt oder inzwischen politische Ziele verfolgt, die es selbst weder bestellt noch bezahlen möchte.

Denn Mitgliedsbeiträge sind kein politischer Blankoscheck.

Und Polizisten sind keine Verfügungsmasse für den politischen Kampf gegen unerwünschte Wahlergebnisse.


Kleines Highlight am Rande:



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