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politische Satire

Krisenstrategie_ Neuer Feind gesucht!
4 Minuten gelesen

Eine politische Katastrophe bahnt sich an: Russen und Ukrainer reden miteinander. Und ausgerechnet jetzt, wo Deutschland sich so schön an die Aufrüstung gewöhnt hat.

Es gibt Nachrichten, die erschüttern ein ganzes Land. Und dann gibt es die Nachricht: In Abu Dhabi wird über Frieden verhandelt! Dieses völlig aus der Mode gekommene Konzept, bei dem Menschen aufhören, aufeinander zu schießen, Städte nicht mehr zerbombt werden und Soldaten lebend zu ihren Familien zurückkehren. Eine Ungeheuerlichkeit!


Der Frieden kommt völlig ungelegen

Man stelle sich die Szene im Berliner Regierungsviertel vor. Ein Mitarbeiter stürmt ins Kanzleramt: „Herr Bundeskanzler, wir haben ein Problem!“ Sind die Rentenkassen leer? Ist die Automobilindustrie endgültig abgewandert? Nein, schlimmer: „Die Russen und die Ukrainer verhandeln über Frieden!“ Betretenes Schweigen. Dann die Frage: „Und was machen wir mit den ganzen Waffen?“


Rheinmetall kann doch nicht einfach Kochtöpfe herstellen!

Milliarden für Rüstung, neue Produktionskapazitäten und glänzende Perspektiven für Waffenhersteller. Und jetzt sollen die Kriegsparteien miteinander reden? Was kommt als Nächstes: Abrüstung, Diplomatie, Völkerverständigung? Vielleicht sogar die verrückte Vorstellung, Steuergelder wieder für Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken auszugeben? Ein Leopard als Traktor, ein Puma als Familienkutsche, eine Panzerhaubitze als Schneepflug: Das wäre doch wenigstens industrielle Konversion mit Stil.


Deutschland braucht einen Feind. Möglichst einen zuverlässigen.

Wie erklärt man gigantische Rüstungsausgaben, wenn der Krieg beendet wird? Natürlich gibt es reale Sicherheitsrisiken und legitime Gründe für Verteidigungsfähigkeit. Aber in einer Satire wäre das viel zu vernünftig. Also suchen wir einen neuen Gegner: China? Wirtschaftlich heikel. Iran? Kompliziert. Nordkorea? Zu weit weg. Liechtenstein? Zu klein. Vielleicht gründet man eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Identifizierung geeigneter Feindbilder, mit wissenschaftlicher Begleitung und Sondervermögen.


Die Friedensdividende: Eine gefährliche Erfindung

Früher sprach man von einer Friedensdividende: Weniger militärische Ausgaben, mehr Mittel für andere Aufgaben. Was sollte Deutschland damit anfangen? Marode Brücken sanieren, die Bahn pünktlich machen, Pflegekräfte besser bezahlen oder Schulen bauen, in denen nicht bei jedem Regen Eimer aufgestellt werden? Das wäre ja geradezu verantwortungslos. Eine sanierte Turnhalle macht auf einem Rüstungsgipfel schließlich wenig her.


Der deutsche Beobachter in Abu Dhabi

Deutschland verfolgt die Gespräche in Abu Dhabi aufmerksam. Man stelle sich vor, die Konfliktparteien könnten tatsächlich Vereinbarungen treffen, ohne dass jede europäische Hauptstadt ihre Bedenken vorab zu Protokoll gibt. Vielleicht kommt am Ende sogar ein Waffenstillstand heraus. Eine diplomatische Frechheit sondergleichen!


Und was ist mit unseren schönen Sondervermögen?

Ein dauerhafter Frieden könnte unbequeme Fragen auslösen: Warum sind militärische Beschaffungen finanzierbar, während bei sozialen Leistungen um jeden Euro gerungen wird? Warum werden Waffensysteme entschlossen bestellt, während kommunale Infrastruktur verfällt? Und warum gilt militärische Sicherheit als Pflicht, soziale Sicherheit aber so oft als unbezahlbar? Solche Fragen gefährden nicht die nationale Sicherheit, wohl aber manche politischen Prioritäten.


Ein Friedensministerium? Bitte nicht!

Vielleicht müsste Europa wieder lernen, Konflikte durch Diplomatie zu entschärfen, Sicherheitsinteressen zu verhandeln und Angriffskriege zugleich klar als Unrecht zu benennen. Politiker würden daran gemessen, wie viele Konflikte sie beenden, nicht wie viele Waffensysteme sie ankündigen. Eine Revolution, und womöglich schlecht für die Planungssicherheit.


Schlussbetrachtung: Wie schrecklich!

Die Behauptung, Deutschland wolle keinen Frieden, ist selbstverständlich satirische Überzeichnung und keine belegte Tatsachenfeststellung. Gerade deshalb lohnt die Frage, wie wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Ziele miteinander verflochten sind. Denn Frieden bedeutet Menschenleben, Heimkehr, Wiederaufbau und die Chance auf eine tragfähige Sicherheitsordnung. Was machen wir, wenn die Menschen aufhören, sich gegenseitig umzubringen? Vielleicht müssen wir dann tatsächlich wieder lernen, unser Geld mit etwas anderem zu verdienen. Mit Frieden zum Beispiel. Wie schrecklich.

<Satire: Die Dialoge und Zuspitzungen sind erfunden.>


Quellen und Hintergrund: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ukraine-und-russland-verhandeln-in-abu-dhabi-dieser-deutsche-ist-angereist/ar-AA2h79Qh

#Ukraine #Russland #Friedensverhandlungen #AbuDhabi #Satire #Rheinmetall #Aufrüstung #Friedenspolitik #Kriegswirtschaft #Rabenspiegel


Sachsen-Anhalt_ Wohnraum frei!
6 Minuten gelesen

SATIRE | POLITIK | SACHSEN-ANHALT

Es geschehen noch Zeichen und Wunder in Deutschland. Jahrzehntelang haben SPD, CDU, Grüne und Linke versprochen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Milliarden wurden ausgegeben, Förderprogramme aufgelegt, Wohnungsgipfel veranstaltet und Bauvorschriften reformiert. Gebaut wurde trotzdem vielerorts zu wenig. Doch nun zeichnet sich in Sachsen-Anhalt eine geradezu revolutionäre Lösung ab. Und die könnte den Steuerzahler nicht einmal einen Cent kosten!

Der Mann, der dieses Wunder möglich machen könnte, heißt Ulrich Siegmund.

Denn sollte der AfD-Politiker tatsächlich Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, könnte ein Ereignis eintreten, auf das Immobilienmakler und Wohnungssuchende seit Jahren warten:

Der große politisch motivierte Auszug!

Kulturschaffende, politische Aktivisten und andere selbst ernannte Hüter der Demokratie haben für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme bereits mit Wegzug gedroht oder entsprechende Überlegungen angestellt.

Was für eine Tragödie! Was für ein Verlust! Und vor allem:

Was für eine Gelegenheit für den Immobilienmarkt!

Plötzlich könnten Wohnungen frei werden, für die man bisher jahrelang auf Wartelisten stand. Einfamilienhäuser könnten neue Eigentümer finden. Vielleicht ließe sich sogar das eine oder andere bisher staatlich geförderte Kulturprojekt in dringend benötigten Wohnraum umwandeln.

Die Landesregierung müsste nicht einmal bauen. Sie müsste nur warten, bis die Umzugskartons gepackt sind.

Die CDU als unfreiwilliger Wohnungsbaubeschleuniger

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch die CDU.

Dort dürfte man sich angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse zunehmend mit der Frage beschäftigen, wie man verhindern kann, dass eigene Abgeordnete bei einer Ministerpräsidentenwahl möglicherweise für Ulrich Siegmund stimmen.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, könnte bei manchen Kulturschaffenden hektische Betriebsamkeit ausbrechen.

Der eine sucht seinen Reisepass, die andere studiert Immobilienanzeigen in Berlin, und der Dritte beantragt vorsorglich einen Umzugskostenzuschuss beim Kulturministerium.

Vielleicht sollte die CDU ihre Überlegungen zur Abstimmungsdisziplin noch einmal überdenken. Schließlich hat sie doch immer versprochen, etwas gegen die Wohnungsnot zu unternehmen.

Eine Stimme für Siegmund könnte sich dann, rein immobilienwirtschaftlich betrachtet, als Schlüssel zu einer freien Wohnung erweisen.

Und wer hätte gedacht, dass ausgerechnet CDU-Abgeordnete einmal zu den wichtigsten Förderern eines solchen Wohnungsbauprogramms werden könnten?

Das neue Förderprogramm: „Koffer statt Kräne“

Während andere Bundesländer Milliarden in den sozialen Wohnungsbau investieren, könnte Sachsen-Anhalt künftig mit einem völlig neuen Konzept werben:

„Wir bauen nicht neu. Wir nehmen die Auswanderungsversprechen ernst.“

Das hätte gleich mehrere Vorteile.

Keine langwierigen Genehmigungsverfahren. Keine explodierenden Baukosten. Keine Diskussionen über Wärmepumpen, Dämmvorschriften oder Stellplatzsatzungen.

Einfach ausziehen, Schlüssel abgeben, fertig.

Und für jeden prominenten Kulturschaffenden, der tatsächlich seine Koffer packt, könnte das Land feierlich eine kleine Plakette am frei gewordenen Haus anbringen:

„Hier wurde ein wichtiger Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes geleistet.“

Vielleicht könnte man sogar einen jährlichen Preis verleihen: den Goldenen Umzugskarton für besondere Verdienste um die Schaffung von Wohnraum.

Die Alternative schafft Wohnraum, bevor sie überhaupt regiert

Und damit kommen wir zur vielleicht bemerkenswertesten Erkenntnis dieser ganzen Geschichte:

Die Alternative für Deutschland schafft in unserer satirischen Wohnungsmarktbilanz offenbar schon jetzt mehr potenziellen Wohnraum als SPD, Linke, Grüne und CDU mit ihren zahllosen Wohnungsbauprogrammen.

Während die etablierten Parteien seit Jahren über bezahlbare Wohnungen diskutieren, Fördermittel verteilen, Bauvorschriften erlassen und sich gegenseitig erklären, warum es trotzdem nicht vorangeht, genügt bei der AfD offenbar schon die Aussicht auf einen Ministerpräsidenten namens Ulrich Siegmund.

Noch kein Regierungsprogramm umgesetzt, noch kein Bagger angerollt, noch kein einziger Bauantrag genehmigt, und schon kündigen politische Gegner an, ihre Wohnungen und Häuser verlassen zu wollen.

Das muss man erst einmal schaffen: Wohnraum mobilisieren, ohne überhaupt an der Regierung zu sein!

Ein positives Signal für Sachsen-Anhalt, ein Hoffnungsschimmer für Wohnungssuchende und möglicherweise das kostengünstigste Wohnungsbauprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die AfD könnte damit Geschichte schreiben: als erste Partei, deren Gegner freiwillig für die Entspannung des Wohnungsmarktes sorgen.

Vielleicht sollte man dieses Modell sogar bundesweit übernehmen.

In Berlin, Hamburg und München wäre schließlich noch erheblich mehr Wohnraum erforderlich.

Allerdings gibt es ein kleines Problem

Deutschland hat bei politischen Auswanderungsankündigungen eine gewisse Erfahrung.

Schon bei früheren Wahlen erklärten Menschen mit bemerkenswerter Entschlossenheit, sie würden das Land verlassen, falls das Ergebnis nicht ihren Vorstellungen entspreche.

Die meisten blieben dann doch.

Offenbar ist die Liebe zur Demokratie gelegentlich weniger stark als die Liebe zum eigenen Wohnzimmer, zum gut bezahlten Arbeitsplatz oder zur staatlichen Kulturförderung.

Es besteht also die ernsthafte Gefahr, dass Sachsen-Anhalts neue Wohnungsbauoffensive an einem ganz banalen Problem scheitert:

Die Leute ziehen überhaupt nicht aus!

Und dann stünde Ulrich Siegmund vor einer wirklich schwierigen Aufgabe. Er müsste tatsächlich Wohnungen bauen lassen, statt sie durch politische Empörung frei zu bekommen.

Das wäre natürlich ausgesprochen bedauerlich.

Fazit: Bitte halten Sie Ihre Versprechen!

Vielleicht sollte Sachsen-Anhalt schon jetzt eine zentrale Meldestelle für politisch angekündigte Auswanderungen einrichten.

Mit einem einfachen Formular:

„Ich erkläre verbindlich, dass ich im Falle der Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalt verlasse.“

Darunter drei Felder: Wohnfläche, voraussichtlicher Auszugstermin und gewünschter Nachmieter.

Das wäre wenigstens einmal eine politische Ankündigung mit unmittelbar messbarem Nutzen.

Denn eines muss man den empörten Auswanderungswilligen lassen: Während andere jahrelang über die Schaffung von Wohnraum reden, bieten sie zumindest theoretisch an, welchen freizumachen.

Sachsen-Anhalt könnte damit das erste Bundesland werden, in dem nicht die Regierung Wohnungen schafft, sondern ihre Gegner.

Und die Alternative für Deutschland hätte damit bereits vor einer möglichen Regierungsübernahme ein bemerkenswertes Ergebnis erzielt.

Während SPD, CDU, Grüne und Linke weiterhin über Baukosten, Fördermittel und Wohnraumoffensiven diskutieren, könnte die AfD eine völlig neue Methode der Wohnraumbeschaffung entdeckt haben:

Politische Empörung als Immobilienförderprogramm.

Ein positives Signal also!

Bleibt nur zu hoffen, dass diejenigen, die so entschlossen ihren Wegzug ankündigen, ihre Versprechen diesmal auch tatsächlich einlösen.

Denn wenn schon die Wahlversprechen der Politiker so selten eingehalten werden, könnte man wenigstens von den Auswanderungsversprechen ihrer Gegner etwas mehr Verlässlichkeit erwarten.

Hinweis: Dieser Beitrag ist politische Satire. Die beschriebenen Wohnungsfreigaben und ein mögliches Abstimmungsverhalten von CDU-Abgeordneten sind hypothetisch. Ein tatsächlicher Wohnraumgewinn ist nicht belegt.


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Königsmörder
6 Minuten gelesen

Es gibt Momente, in denen unsere Demokratie an ihre Grenzen stößt.

  1. Nicht wegen Wahlfälschung.
  2. Nicht wegen abgeschaffter Parlamente.
  3. Nicht wegen eines Militärputsches.

Nein.

Es ist etwas viel Schlimmeres passiert:

Ein Politiker hat vorgeschlagen, das Ergebnis einer demokratischen Wahl ernst zu nehmen.

Der Mann heißt Sepp Müller, gehört ausgerechnet der CDU an und hat sich damit offenbar eines politischen Sakrilegs schuldig gemacht. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärte Müller sinngemäß etwas geradezu Ungeheuerliches: Wenn die AfD die Wahl gewinnt, dann liege der Regierungsauftrag bei der AfD. Gleichzeitig lehnte er eine Zusammenarbeit seiner CDU mit der Linken ab, nur um eine AfD-Regierung zu verhindern.

Man muss sich das einmal vorstellen.

Der Wahlsieger soll einen Regierungsauftrag haben.

Wo kommen wir denn dahin?

Am Ende könnte noch jemand auf die völlig abwegige Idee kommen, Wahlen dienten dazu festzustellen, wen die Bürger eigentlich wählen wollen.

Das wäre das Ende unserer bewährten politischen Ordnung.

Denn moderne Demokratie funktioniert bekanntlich wesentlich raffinierter:

Der Bürger darf wählen.

Anschließend erklären ihm Parteien, Kommentatoren und Strategen, was er mit seiner Stimme eigentlich hätte meinen sollen.

Hat er richtig gewählt, wird das Ergebnis als großartiger Sieg der Demokratie gefeiert.

Hat er falsch gewählt, beginnt die politische Mathematik.

Dann werden Brandmauern errichtet, Minderheitsregierungen konstruiert, Koalitionen zusammengeschraubt, die vorher niemand wollte, und notfalls politische Gegner miteinander verheiratet, die sich bis fünf Minuten vor Schließung der Wahllokale gegenseitig für den Untergang des Abendlandes hielten.

Aber Hauptsache:

Der Wahlsieger gewinnt bloß nicht zu viel.

Der gefährliche Herr Müller

Und nun kommt dieser Sepp Müller daher und sagt im Grunde:

Gewonnen ist gewonnen.

Ein erschütternder Gedanke.

Das Handelsblatt beschreibt ihn bereits mit jener wunderbaren höfischen Sprache, die unsere Republik offenbar neuerdings benötigt, als möglichen „Königsmörder“. Bundeskanzler Friedrich Merz wirft seinem eigenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vor, dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze im Wahlkampf „in den Rücken“ gefallen zu sein. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei kritisierte Müller.

Dabei besteht Müllers schreckliches Vergehen zunächst einmal darin, eine politische Position vertreten zu haben.

Und jetzt will dieser Mann auch noch CDU-Landesvorsitzender werden.

Das ist natürlich unerhört.

Erst akzeptiert einer Wahlergebnisse, anschließend möchte er politische Verantwortung übernehmen.

Wo soll das enden?

Vielleicht liest irgendwann noch jemand das Grundgesetz.

Wir müssen endlich verstehen, dass Demokratie keineswegs bedeutet, dass die Partei mit den meisten Stimmen anschließend politischen Einfluss bekommen muss.

Das wäre geradezu primitiver Mehrheitsfetischismus.

Die moderne deutsche Demokratie ist wesentlich anspruchsvoller.

Sie funktioniert ungefähr so:

Alle dürfen wählen. Aber anschließend müssen die Richtigen gewinnen.

Das spart langfristig übrigens auch viel Aufwand.

Vielleicht könnte man künftig bereits vor einer Wahl festlegen, welche Ergebnisse politisch akzeptabel sind.

Zum Beispiel:

Das hätte immerhin den Vorteil maximaler Transparenz.

Der Bürger als Störfaktor

Das eigentliche Problem unserer Demokratie wird ohnehin zunehmend sichtbar:

der Wähler.

Dieser Mensch ist vollkommen unberechenbar.

Man erklärt ihm monatelang, was vernünftig ist, welche Parteien demokratisch akzeptabel sind und welche politischen Entscheidungen alternativlos erscheinen.

Und was macht dieser undankbare Zeitgenosse?

Er setzt sein Kreuz trotzdem woanders.

Das ist natürlich ärgerlich.

Noch schlimmer wird es, wenn anschließend jemand innerhalb des etablierten Politikbetriebs sagt:

Vielleicht sollten wir uns mit diesem Wahlergebnis beschäftigen.

Nein!

Viel zu gefährlich.

Am Ende müsste man womöglich darüber nachdenken, warum Millionen Menschen so gewählt haben.

Dann müsste man vielleicht über die eigene Politik sprechen.

Das wäre ausgesprochen unangenehm.

Dann doch lieber denjenigen zum „Königsmörder“ erklären, der darauf hinweist, dass eine gewonnene Wahl möglicherweise irgendeine politische Bedeutung besitzen könnte.

Das neue demokratische Einmaleins

Vielleicht brauchen wir deshalb ein neues Schulfach.

Angewandte Demokratiearithmetik.

Dort könnten Kinder lernen:

1 + 1 = 2.

Außer bei Koalitionsverhandlungen.

45 Prozent sind mehr als 20 Prozent.

Außer die 45 Prozent gehören der falschen Partei.

Der Wahlsieger hat die meisten Stimmen.

Aber daraus folgt selbstverständlich überhaupt nichts.

Und wer behauptet, der Wahlsieger habe einen Regierungsauftrag, sollte dringend auf seine demokratische Zuverlässigkeit überprüft werden.

So bereiten wir die Jugend wenigstens ordentlich auf die politische Wirklichkeit vor.

Und jetzt will der „Königsmörder“ König werden

Besonders hübsch wird die Geschichte dadurch, dass Müller nach dem CDU-Debakel nun selbst den Landesvorsitz anstrebt. Damit eskaliert der schon länger bestehende Machtkampf innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts.

Man könnte daraus natürlich eine völlig verrückte Schlussfolgerung ziehen:

Vielleicht glaubt Müller, dass eine Partei nach einer schweren Wahlniederlage ihren Kurs überprüfen sollte.

Völlig abseitig.

Traditionell besteht die angemessene Reaktion auf eine Wahlniederlage schließlich darin, dem Wähler ausführlich zu erklären, warum er falsch gewählt hat.

Anschließend macht man ungefähr so weiter wie vorher.

Und wundert sich bei der nächsten Wahl erneut.

Das Verfahren hat sich hervorragend bewährt.

Zumindest bei den politischen Konkurrenten.

Bitte keine Experimente mit der Demokratie!

Deshalb muss vor Leuten wie Sepp Müller dringend gewarnt werden.

Heute sagt einer noch:

-> „Wer eine Wahl gewinnt, hat einen Regierungsauftrag.“

Morgen behauptet vielleicht jemand:

„Die Opposition darf Oppositionspolitik machen.“

Und übermorgen kommt womöglich irgendein vollkommen enthemmter Verfassungsromantiker daher und erklärt:

->„Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Dann ist wirklich alles verloren.

Deshalb gilt:

  • Wahlen sind wichtig.
  • Wähler sind wichtig.
  • Wahlergebnisse sind wichtig.
  • Aber bitte nur, solange anschließend nichts daraus folgt.

Denn Demokratie ist schließlich eine viel zu ernste Angelegenheit, um sie einfach dem Ergebnis demokratischer Wahlen zu überlassen.

Wo kämen wir denn da hin?


Hashtags:
#SachsenAnhalt #SeppMüller #CDU #AfD #Demokratie #Wahlergebnis #Landtagswahl #Brandmauer #PolitischeSatire #Kolumne

Einheitspartei
5 Minuten gelesen

Vier Parteien, ein Topf – und der Wähler darf anschließend erraten, was er eigentlich bestellt hat

Ulrich Siegmund hat in einem Interview mit NIUS einen Gedanken formuliert, der das deutsche Parteiensystem inzwischen ziemlich treffend karikiert: Auf der einen Seite steht die AfD. Auf der anderen Seite entsteht zunehmend etwas, das man satirisch nur noch „Deutsche Einheitspartei“ nennen kann.

Natürlich gibt es CDU, SPD, Grüne und Linke weiterhin einzeln. Sie haben eigene Parteitage, eigene Logos, eigene Vorsitzende und selbstverständlich jeweils eigene Presseabteilungen, die täglich erklären, wie fundamental verschieden man voneinander sei.

Nur nach der Wahl wird es plötzlich erstaunlich gemütlich.

Dann sitzt der konservative CDU-Wähler möglicherweise mit Grünen und Linken am selben politischen Küchentisch und fragt sich, wie zur Hölle er dort hingekommen ist.

Sie wollten CDU? Herzlichen Glückwunsch, die Grünen sind schon dabei!

Das moderne deutsche Wahlsystem entwickelt eine geradezu wunderbare Überraschungsmechanik.

-> Man wählt CDU, weil man keine grüne Politik möchte.

-> Nach der Wahl erklärt die CDU dann bedauernd, man müsse Verantwortung übernehmen. Verantwortung bedeutet bekanntlich, mit genau den Leuten zu koalieren, deren Politik man vorher wochenlang bekämpft hat.

-> Der Wähler wollte Friedrich Merz und bekommt möglicherweise Grünen-Politik als Beilage.

-> Oder die SPD.

-> Oder die Linke.

-> Oder gleich alle zusammen.

Das politische Überraschungsei wurde damit perfektioniert: Man weiß beim Kreuzchen zwar, welche Verpackung man kauft, aber nicht mehr unbedingt, was hinterher drinsteckt.

Das große demokratische Kombi-Menü

Früher konnte der Bürger ungefähr wählen:

  • CDU oder SPD.
  • Links oder rechts.
  • Regierung oder Opposition.

Heute funktioniert das Angebot zunehmend wie ein schlecht sortiertes Fast-Food-Menü:

Dann schaut die Bedienung vorsichtig nach links und rechts:

Und genau darin steckt der politische Sprengstoff.

Die Deutsche Einheitspartei: Für jeden etwas, damit am Ende keiner weiß, wofür sie steht

Man könnte die Sache deshalb organisatorisch vereinfachen.

Warum noch vier Parteizentralen unterhalten?

Warum vier Generalsekretäre?

Warum vier Wahlprogramme drucken?

Warum diese ungeheure Verschwendung von Plakatkleister?

Gründen wir doch gleich die DEP – Deutsche Einheitspartei.

Das Logo könnte aus vier zusammengeklebten Parteifarben bestehen. Darunter der Slogan:

„Getrennt wählen. Gemeinsam regieren.“

Das Wahlprogramm wäre sensationell übersichtlich:

§ 1: Die AfD darf nicht regieren.
§ 2: Alles Weitere klären wir hinterher.

Damit wären Koalitionsverhandlungen ebenfalls erheblich einfacher.

  • CDU: „Wir wollen keine linke Politik.“
  • Grüne: „Wir wollen keine konservative Politik.“
  • Linke: „Wir wollen überhaupt keine CDU-Politik.“
  • SPD: „Wir würden gern auch noch etwas sagen.“
  • Alle gemeinsam: „Gut. Dann machen wir es zusammen.“

Deutschland kann eben Kompromiss.

Der CDU-Wähler bekommt das politische Familienpaket

Besonders unterhaltsam wird es für konservative Wähler.

Wer CDU wählt, weil er beispielsweise bei Migration, Energie, Wirtschaft oder Gesellschaftspolitik einen Politikwechsel möchte, könnte nach der Wahl feststellen:

Herzlichen Glückwunsch!

Sie haben CDU gewählt und erhalten möglicherweise Grüne, SPD oder Linke gleich mit.

Vier zum Preis von einem.

Andere Unternehmen würden für ein solches Angebot vermutlich wegen irreführender Werbung abgemahnt.

In der Politik nennt man es „demokratische Verantwortung“.

Und selbstverständlich darf man anschließend nicht undankbar sein.

Schließlich hat man gewählt.

Was man damit konkret bekommen würde, hätte man sich eben vorher denken müssen.

Opposition? Ein völlig überbewertetes Konzept

Dabei gehörte zur parlamentarischen Demokratie einmal eine ziemlich verrückte Idee:

Parteien mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen treten gegeneinander an.

Der Gewinner versucht zu regieren.

Die anderen bilden Opposition.

Geradezu revolutionär.

Heute scheint sich dagegen ein anderes Modell zu etablieren:

Wenn Partei A gewinnt, schließen sich B, C, D und notfalls E zusammen, damit A trotzdem nicht regiert.

Das kann parlamentarisch vollkommen legitim sein. Aber politisch hat es Folgen.

Denn je häufiger sämtliche übrigen Parteien als gemeinsamer Block auftreten, desto leichter kann sich die AfD als einzige tatsächliche Alternative zu diesem Block präsentieren.

Und damit produzieren ihre Gegner ausgerechnet das Narrativ selbst, das sie eigentlich verhindern wollen.

Eine bemerkenswerte politische Ingenieursleistung.

Willkommen im Zwei-Lager-System

So entsteht am Ende genau jene Situation, die Siegmunds Bemerkung so treffend beschreibt:

Nicht mehr CDU gegen SPD.

Nicht mehr konservativ gegen sozialdemokratisch.

Nicht einmal mehr klassisch rechts gegen links.

Sondern zunehmend:

AfD gegen alle anderen.

Wer die AfD wählt, bekommt AfD.

Wer sie nicht wählt, muss damit rechnen, dass seine Stimme Bestandteil irgendeiner Konstruktion wird, in der Parteien zusammenarbeiten, die sich im Wahlkampf gegenseitig erklärt haben, warum die Politik der jeweils anderen eine Katastrophe sei.

Vielleicht sollte deshalb künftig auf jedem Wahlzettel ein kleiner Hinweis stehen:

„Zu Risiken und Nebenwirkungen Ihrer Stimmabgabe fragen Sie bitte Ihren Koalitionsausschuss.“

Denn aus CDU, SPD, Grünen und Linken muss man keine wirkliche Einheitspartei gründen.

Wenn sie nach Wahlen ohnehin gemeinsam antreten müssen, um eine AfD-Regierung zu verhindern, erledigt sich die Satire irgendwann von selbst.

Und genau dann wird es für die etablierten Parteien gefährlich.

Denn ein politisches System, das dem Bürger ständig erklärt, er habe eine riesige Auswahl, während sich nach der Wahl immer dieselben Parteien gegenseitig ins Regierungsboot ziehen, erzeugt irgendwann eine ziemlich einfache Gegenfrage:

Wenn am Ende ohnehin alle miteinander können – wozu brauche ich dann noch vier verschiedene Kreuze?

Hashtags:
#DeutscheEinheitspartei #AfD #CDU #SPD #Grüne #Linke #UlrichSiegmund #SachsenAnhalt #Brandmauer #Koalitionen #Satire #Demokratie #Wahlen

CDU Wahlplakate-k
4 Minuten gelesen

Es gehört zu den erstaunlichsten Kunststücken der deutschen Politik: Man regiert jahrzehntelang ein Land und tritt anschließend vor die Kameras, als habe man mit dessen Zustand ungefähr so viel zu tun wie der Dalai Lama mit der Deutschen Bahn.

Willkommen bei der CDU.

Wenn heute über marode Brücken, schleppende Digitalisierung, hohe Energiepreise, Bürokratie, Wohnungsnot, Bildungsmisere, Probleme bei der inneren Sicherheit und eine schwächelnde Industrie geklagt wird, könnte ein unbedarfter Zuschauer glauben, Deutschland sei irgendwann über Nacht von einer unbekannten Verwaltungsmacht heimgesucht worden.

Dabei gibt es da dieses lästige Detail namens Geschichte.

2017 etwa regierte nicht die AfD. Auch keine geheimnisvolle Vereinigung außerirdischer Sozialisten. Bundeskanzlerin war Angela Merkel von der CDU. Und die Union war seit Gründung der Bundesrepublik über weite Strecken selbst Regierungspartei. Adenauer, Erhard, Kiesinger, Kohl, Merkel und heute Merz: Insgesamt kommt die Union inzwischen auf rund 53 Jahre Kanzlerschaft.

Mehr als ein halbes Jahrhundert Verantwortung.

Und nun steht Friedrich Merz da und erklärt sinngemäß, Deutschland müsse endlich wieder auf Vordermann gebracht werden.

Eine faszinierende Idee.

Das ist ungefähr so, als würde der langjährige Hausmeister nach Jahrzehnten vor einem Gebäude mit undichtem Dach, kaputtem Aufzug und rostigen Wasserleitungen stehen und empört fragen:

„Welcher Idiot hat das eigentlich so herunterkommen lassen?“

Hinter ihm räuspert sich vorsichtig die Personalakte.

Die wundersame Amnesie der Union

Die CDU beherrscht inzwischen eine politische Disziplin nahezu perfekt: Regierungsverantwortung rückwirkend in Opposition verwandeln.

  • Man könnte fast Mitleid bekommen mit einer Partei, die zufällig jahrzehntelang immer genau dort regierte, wo anschließend all diese Probleme auftauchten.

Und dann kam Merz, der politische Kammerjäger aus dem eigenen Haus

Friedrich Merz präsentiert sich gern als Mann des Neustarts. Das hat einen gewissen Unterhaltungswert, denn seine Partei ist ungefähr so neu im politischen Betrieb wie der Kölner Dom im Stadtbild.

Merz verkauft den Bürgern heute den „Politikwechsel“.

Nur Wechsel von wem?

Von der Partei, die seit 1949 ungefähr vier Fünftel der Zeit den Bundeskanzler stellte?

Die CDU möchte Deutschland inzwischen offenbar vor den Folgen einer Politik retten, an deren Entstehung sie selbst über Jahrzehnte maßgeblich beteiligt war.

Das ist keine Regierungsstrategie mehr.

Das ist politische Brandbekämpfung mit dem Feuerzeug in der Brusttasche.

Weidels „Flachzangen“

Alice Weidels Bezeichnung „Flachzangen“ für politische Konkurrenten ist zweifellos grob. Aber als satirisches Bild besitzt sie einen gewissen Charme.

Denn eine Flachzange ist immerhin ein Werkzeug.

Und genau dort beginnt das Problem.

Ein Werkzeug sollte normalerweise etwas reparieren.

Bei Teilen der deutschen Politik gewinnt man dagegen den Eindruck, dass zunächst jahrelang an sämtlichen Schrauben gedreht wird und anschließend eine Pressekonferenz stattfindet, auf der man betroffen den Zustand der Maschine beklagt.

  • Danach wird eine Kommission eingesetzt.
  • Die Kommission benötigt einen Beauftragten.
  • Der Beauftragte bekommt einen Stab.
  • Der Stab erstellt ein Gutachten.
  • Das Gutachten empfiehlt ein Förderprogramm.

Und drei Jahre später erklärt der zuständige Minister stolz:

„Wir müssen jetzt endlich ins Handeln kommen.“

Deutschland, Land der Dichter, Denker und inzwischen hauptberuflichen Problembeschreiber.

Der eigentliche Witz ist gar keiner

Natürlich trägt nicht allein die CDU Verantwortung für sämtliche Fehlentwicklungen Deutschlands. Sie regierte häufig in Koalitionen, politische Entscheidungen haben viele Ursachen, und manches entstand auf europäischer oder internationaler Ebene.

Aber genau deshalb wirkt die heutige Erzählung so grotesk, Deutschland brauche lediglich wieder genügend CDU, damit die Probleme verschwinden.

Nach rund 53 Jahren unionsgeführter Kanzlerschaft darf man eine ziemlich einfache Frage stellen:

Wenn ihr heute die Lösung seid, wer war dann eigentlich die ganzen Jahrzehnte vorher verantwortlich?

Friedrich Merz könnte darauf lange antworten.

  • Er könnte über Rot-Grün sprechen.
  • Über die Ampel.
  • Über Brüssel.
  • Über Putin.
  • Über China.
  • Über Trump.
  • Über Fachkräftemangel, Demografie und Weltwirtschaft.

Nur einen Namen sollte er bei der historischen Ursachenforschung besser nicht googeln:

CDU.

Sonst könnte die politische Reparaturkolonne plötzlich feststellen, dass auf dem Werkzeugkasten noch der Name des Vorbesitzers steht.

Und der lautet ebenfalls:

CDU.

Vielleicht liegt darin das größte Talent der sogenannten „Flachzangen“: Jahrzehntelang mitregieren und anschließend auftreten, als seien sie gerade erst am Tatort eingetroffen.

„Meine Damen und Herren, wir haben hier ein gewaltiges Problem vorgefunden.“

Stimmt.

Nur stand der Dienstwagen schon seit Jahrzehnten vor der Tür.

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Totengräber-k
3 Minuten gelesen

Friedrich Merz hat gesprochen. Und wenn Friedrich Merz etwas kategorisch ausschließt, dann bekommt man inzwischen fast reflexartig Lust, schon einmal den Kalender herauszuholen und nachzusehen, wann die Realität den Termin zur Gegenrede angesetzt hat.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schließt der CDU-Chef eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. Die Botschaft lautet sinngemäß: Egal, was die Wähler entscheiden, mit denen reden wir nicht.

Das kann man machen.

Man kann sich allerdings auch mit einem Spaten auf den Friedhof stellen und sich wundern, warum plötzlich alle vom Totengräber sprechen.

Die Brandmauer wird zum CDU-Bumerang

Das eigentlich Komische an der Geschichte ist nämlich: Während Merz seine Brandmauer pflegt, wächst auf der anderen Seite ziemlich munter die AfD.

Aktuelle Umfragen in Sachsen-Anhalt sehen die AfD bei mehr als 40 Prozent, während die CDU nur ungefähr halb so stark ist.

Das politische Erfolgsrezept lautet also offenbar:

Ein Perpetuum mobile der politischen Selbstbeschädigung. Physiker würden dafür vermutlich einen Nobelpreis verlangen.

Selbst innerhalb der CDU funktioniert diese Logik längst nicht mehr widerspruchsfrei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte bereits, wer immer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ein CDU-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt ging noch weiter: Er kündigte öffentlich an, bei der Landtagswahl AfD wählen zu wollen und spendete nach eigenen Angaben sogar 10.000 Euro an die Partei.

Und nun meldet sich auch die Junge Union zu Wort. Ihr Landeschef in Sachsen-Anhalt hält Mehrheiten mit Stimmen der AfD ausdrücklich für legitim, solange daraus keine Koalition entsteht.

Mit anderen Worten:

Während Merz noch Beton für die Brandmauer bestellt, diskutiert die eigene Partei bereits darüber, wo man die Tür einbauen könnte.

Friedrich Merz, Totengräber mit Überzeugung

Das wirklich Tragikomische daran ist, dass Merz offenbar glaubt, er verteidige damit die CDU.

Vielleicht beschleunigt er stattdessen genau ihren Niedergang.

Denn irgendwann stellt sich für konservative Wähler eine ziemlich simple Frage:

Warum soll ich CDU wählen, wenn meine Stimme anschließend hauptsächlich dazu verwendet wird, eine andere Partei zu verhindern?

Eine Volkspartei lebt schließlich nicht davon, den Bürgern zu erklären, mit wem sie keinesfalls reden wird. Sie lebt davon, dass Bürger sie wählen wollen.

Noch bemerkenswerter wird das Ganze, wenn man auf die Zahlen schaut. In Ostdeutschland hielten bereits im Juni 58 Prozent der Befragten die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD für falsch.

Man könnte daraus politische Konsequenzen ziehen.

Oder man macht es wie Merz.

Man erklärt den Kurs einfach noch einmal etwas lauter.

Vielleicht hören die Wähler beim dritten Mal endlich auf, falsch abzustimmen.

Nur einer kennt die Pointe noch nicht

Und so steht Friedrich Merz vor dem politischen Grab der CDU, den Spaten fest in beiden Händen, und verkündet entschlossen:

„Hier wird nicht gegraben!“

Das Problem ist nur:

Hinter ihm hört man längst die Schaufeln.

Und möglicherweise erlebt die CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine ziemlich unangenehme Überraschung:

Der Totengräber dachte die ganze Zeit, er schaufele das Grab der AfD.

Dabei könnte auf dem Grabstein irgendwann ein ganz anderer Name stehen.

CDU.

Und darunter:

„Sie hielt die Brandmauer bis zuletzt.“

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Wunderheiler Schulze
4 Minuten gelesen

Sven Schulze zeigt, warum Sachsen-Anhalt dringend einen Wechsel braucht

Die Sachsen-Anhalter sollten sich das mit Ulrich Siegmund vielleicht noch einmal überlegen. Denn was kann Siegmund schon bieten? Einen politischen Wechsel? Andere Mehrheiten? Einen neuen Kurs?

Langweilig.

Sven Schulze kann offenbar Menschen heilen.

Zumindest könnte man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die Wahlwerbung der CDU betrachtet. Auf einem Motiv sitzt eine Frau im Rollstuhl. Auf einem anderen steht dieselbe Frau neben dem CDU-Spitzenkandidaten.

Meine Güte. Andere Politiker brauchen für ihre Wahlversprechen hundert Seiten Regierungsprogramm. Bei der CDU genügt offenbar ein Fototermin.

Hinsetzen. Schulze treffen. Aufstehen.

Wenn das kein überzeugendes Argument für Sven Schulze ist, was dann?

Ein Mann für alle medizinischen Fälle

Schulze hat inzwischen selbst auf den Spott reagiert und erklärt, er habe im Internet gelernt, dass er heilen könne. Wunder könne er leider nicht versprechen.

Schade eigentlich.

Denn genau hier hätte die CDU endlich eine Marktlücke gefunden.

Vergessen wir

  • Hausärztemangel,
  • Pflegekrise
  • und monatelange Facharzttermine.

Sven Schulze könnte einfach durchs Land reisen.

„Sven kommt!“

Rollatoren wegstellen, Rollstühle zusammenklappen, Brillen abnehmen und Hörgeräte ausschalten.

Vielleicht funktioniert es ja.

Die CDU könnte gleich passende Wahlkampfveranstaltungen organisieren:

„Heilung vor Ort. Anschließend Bratwurst.“

Politik kann so einfach sein.

Dabei ist das eigentliche Problem viel schöner

Natürlich hat Schulze niemanden geheilt. Die Erklärung ist erheblich banaler: Dieselbe Frau wurde für unterschiedliche Motive in unterschiedlichen Situationen fotografiert.

Schulze selbst räumt inzwischen ein, das sei handwerklich „vielleicht nicht klug“ gewesen.

Vielleicht?

Das ist ungefähr so, als würde man mit dem Dienstwagen gegen das eigene Wahlplakat fahren und anschließend erklären, die Parkplatzwahl sei „möglicherweise nicht optimal“ gewesen.

Aber gerade deshalb ist diese Kampagne so herrlich symbolträchtig.

Eine Partei versucht mit perfekt inszenierten Bildern Nähe, Fürsorge und soziale Verantwortung zu vermitteln und produziert dabei ein Motiv, das im Internet binnen kürzester Zeit zur Wunderheiler-Parodie wird.

Man könnte fast meinen, irgendwo in der CDU-Wahlkampfzentrale säße jemand mit dem Auftrag:

„Wie schaffen wir es heute, der AfD kostenlos Reichweite zu verschaffen?“

Mission erfüllt.

Schulze ist tatsächlich eine hervorragende Werbeikone

Nur möglicherweise nicht für das Produkt, für das er werben möchte.

Denn dieses kleine Plakatdesaster lässt sich wunderbar als Sinnbild für eine politische Partei lesen, die ihre Botschaften immer aufwendiger inszenieren muss, während immer mehr Bürger fragen, was hinter den Bildern eigentlich noch steckt.

Ein bisschen Kulisse hier.

Ein bisschen Betroffenheit dort.

Ein bisschen Bürgernähe fürs Foto.

Und wenn die Inszenierung auffliegt, erklärt man anschließend, das sei handwerklich eben nicht ganz glücklich gewesen.

Willkommen beim modernen CDU-Wahlkampf.

Vielleicht liegt genau darin Schulzes größte politische Leistung: Er liefert unfreiwillig ein ausgezeichnetes Argument dafür, dass Sachsen-Anhalt einen Wechsel gebrauchen könnte.

Denn wer nach all den Jahren immer noch hauptsächlich erklären muss, warum seine eigene Werbung anders gemeint war, sollte sich nicht wundern, wenn die Bürger irgendwann beschließen, nicht nur das Wahlplakat auszutauschen.

Sondern die Politik dahinter.

Der wahre Wunderheiler könnte am Ende der Wähler sein

Deshalb sollte man Sven Schulze keineswegs unterschätzen.

Der Mann könnte tatsächlich ein Wunder vollbringen.

Er könnte mit einer einzigen Wahlkampagne Menschen dazu bringen, über politische Alternativen nachzudenken, die das vorher vielleicht noch nicht getan haben.

Das wäre dann allerdings ein Wunder, auf das die CDU vermutlich lieber verzichtet hätte.

Und sollte Ulrich Siegmund am Wahlabend besonders gut abschneiden, könnte man sich in der CDU-Zentrale wenigstens trösten:

Die Frau auf dem Plakat konnte plötzlich stehen.

Nur die CDU möglicherweise nicht mehr.



#SachsenAnhalt #SvenSchulze #UlrichSiegmund #CDU #AfD #Landtagswahl #Wahlkampf #Wunderheiler #PolitischerWechsel #Magdeburg

DANKE DEUTSCHLAND-x
4 Minuten gelesen

Danke, Deutschland! Ohne uns würde vermutlich schon die Nordsee kochen

Was für ein Glück, dass es Deutschland gibt.

Man stelle sich nur einmal vor, dieses kleine Fleckchen Erde mit seinen gut 80 Millionen Einwohnern würde eines Morgens beschließen, beim Klimaschutz nicht mehr ganz vorneweg zu marschieren. Offenbar müsste die Menschheit dann schleunigst die Badehose herausholen. Fünf Grad wärmer! Mindestens!

Zumindest macht derzeit eine bemerkenswerte Aussage die Runde, wonach Bundesumweltminister Carsten Schneider die Bedeutung deutscher Klimapolitik mit einer Erwärmung um fünf Grad in Verbindung gebracht haben soll. Für genau dieses Zitat fehlt allerdings bislang ein belastbarer Originalbeleg. Aber als Ausgangspunkt für eine Satire ist die Vorstellung schlicht zu schön.

Denn plötzlich ergibt alles Sinn.

Die CO₂-Abgabe ist gar keine zusätzliche finanzielle Belastung. Sie ist eine Art globaler Temperaturregler.

Du zahlst mehr fürs Heizen?
Bangladesch bedankt sich.

Der Sprit wird teurer?
Ein Eisberg in Grönland atmet erleichtert auf.

Die nächste Klimasteuer kommt?
Auf irgendeiner Südseeinsel sinkt vorsichtshalber schon einmal der Meeresspiegel.

Deutschland hat damit offenbar eine naturwissenschaftliche Sonderstellung erreicht. Andere Länder besitzen Öl, Gas, Rohstoffe oder Atomwaffen. Wir besitzen etwas viel Mächtigeres:

den Klimasteuerbescheid.

Mehr Steuern, weniger Temperatur?

Damit stellt sich allerdings eine faszinierende Frage.

Wenn unsere Klimapolitik tatsächlich derart gewaltigen Einfluss auf die Temperatur besitzt, sollten wir dann nicht endlich konsequent sein?

Verdoppeln wir die CO₂-Abgabe und schauen, was passiert.

Bei zusätzlichen 50 Euro pro Tonne gibt es vielleicht wieder Schnee zu Weihnachten. Bei 100 Euro friert der Bodensee zu. Bei 300 Euro könnten die ersten Mammuts zurückkehren.

Und wenn der Finanzminister richtig zulangt, steht womöglich irgendwann ein Umweltstaatssekretär vor dem Kanzleramt und meldet:

„Herr Bundeskanzler, schlechte Nachrichten. Wir haben die Steuer noch einmal erhöht. Die Eiszeit beginnt Dienstag.“

Dann müssten selbstverständlich sofort neue Abgaben eingeführt werden, um die übermäßige Abkühlung zu bekämpfen.

Deutschland wäre damit endgültig klimaneutral: Wir besteuern zunächst die Erwärmung und anschließend die Abkühlung.

Rettet Taka-Tuka-Land!

Besonders dankbar dürften die Bewohner von Taka-Tuka-Land sein.

Dort sitzen die Menschen vermutlich jeden Abend am Strand und verfolgen gespannt die Nachrichten aus Berlin:

„Hat Deutschland die CO₂-Abgabe erhöht?“

„Ja!“

„Gott sei Dank. Kinder, ihr könnt die Sandsäcke wieder reinholen.“

Und irgendwo treibt ein kleiner Eisberg durch das Meer, schaut gerührt Richtung Bundesrepublik und flüstert:

„Danke, Robert… äh, Carsten.“

Denn selbstverständlich weiß auch der Eisberg: Sein Schicksal entscheidet sich nicht in China, Indien, den USA oder auf den internationalen Energiemärkten.

Nein.

Es entscheidet sich an einer deutschen Tankstelle, wenn Dieter aus Castrop-Rauxel seinen Diesel vollmacht und anschließend auf den Kassenbon starrt.

Deutschland, Klimaregler der Menschheit

Klimaschutz ist eine ernsthafte politische Aufgabe. Gerade deshalb darf man darüber streiten, welche Maßnahmen tatsächlich wie viel bewirken, was sie kosten und ob Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Was allerdings zunehmend religiöse Züge annimmt, ist die Vorstellung, Deutschland müsse der Welt durch immer neue nationale Belastungen zeigen, wie Erlösung funktioniert.

Deutschland verursacht einen begrenzten Teil der weltweiten Treibhausgasemissionen. Trotzdem wird hierzulande gelegentlich diskutiert, als hinge die Temperaturkurve des Planeten unmittelbar am deutschen Steuerrecht.

Vielleicht sollten wir deshalb das Umweltministerium umbenennen:

Bundesministerium für Weltklimaregelung, Eisbergverwaltung und internationale Temperaturaufsicht.

Und wenn es nächsten Winter zu warm ist?

Dann wissen wir wenigstens, wer schuld ist.

Die Klimasteuer war einfach noch nicht hoch genug.



#Klimapolitik #CO2Steuer #CarstenSchneider #Bundesregierung #Klimaschutz #Satire #Deutschland #Energiewende #Steuern #Klimadebatte

Korruption einer botschafterin
3 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichten, die erschüttern das Weltbild. Die Erde ist keine Scheibe. Wasser ist nass. Politiker versprechen vor Wahlen Dinge, an die sie sich nach der Wahl nicht mehr erinnern. Und nun das Unfassbare: Gegen eine ehemalige ukrainische Spitzendiplomatin werden Korruptionsvorwürfe erhoben.

Nein. Das muss ein Irrtum sein.

Die Ukraine und Korruption? Das passt doch ungefähr so gut zusammen wie ein Pinguin in der Sahara. Schließlich wurde uns jahrelang erklärt, dass dort ausschließlich lupenreine Transparenz herrscht. Ein administratives Paradies, in dem Beamte morgens zuerst ihre Vermögenserklärung aktualisieren und anschließend freiwillig zu viel gezahlte Spesen zurücküberweisen.

Und nun sollen plötzlich Luxusimmobilien, Bargeld, fragwürdige Eigentumsverhältnisse und ein Fahrzeug, das angeblich auf jemand anderen zugelassen war, eine Rolle spielen? Welch absurde Erfindung. Wahrscheinlich hat der Mercedes sich selbst angemeldet. Autos entwickeln schließlich heute auch künstliche Intelligenz. Warum also nicht gleich ein eigenes Melderegister?

Besonders tragisch ist die Geschichte mit der Kaution. Der Staatsanwalt beantragt eine Summe in Millionenhöhe, die Verteidigung möchte sie etwas niedriger ansetzen und die Beschuldigte erklärt, sie verfüge gar nicht über so viel Geld.

Das ist rührend.

Offenbar wohnen Luxuswohnungen inzwischen kostenlos im Stadtzentrum, Renovierungen bezahlen sich aus reiner Dankbarkeit selbst und Automobile wachsen neuerdings an Bäumen. Die moderne Finanzwelt entwickelt sich wirklich beeindruckend.

Natürlich gilt auch hier: Es handelt sich um Vorwürfe. Vor Gericht entscheidet sich, was davon Bestand hat und was nicht. Die Unschuldsvermutung ist kein lästiges Detail, sondern Grundlage jedes Rechtsstaats. Allein der Umstand, dass gegen jemanden ermittelt wird, ersetzt weder Beweise noch ein Urteil.

Doch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wirft jeder neue Korruptionsverdacht eine unbequeme Frage auf.

  • Wie oft wurde der westlichen Öffentlichkeit erzählt, Korruption gehöre der Vergangenheit an?
  • Wie oft wurden Milliardenhilfen mit dem Hinweis begründet, inzwischen funktionierten Kontrolle, Transparenz und Reformen vorbildlich?
  • Und wie oft folgte kurz darauf die nächste Schlagzeile über Ermittlungen, Vermögensfragen oder dubiose Geschäfte?

Man gewinnt langsam den Eindruck, dass die Antikorruptionsstrategie vor allem darin besteht, den nächsten Skandal so lange zu verschieben, bis der vorherige aus den Nachrichten verschwunden ist.

Vielleicht sollte man das Ganze positiv sehen. Die Ukraine exportiert inzwischen nicht nur Getreide und IT-Fachkräfte, sondern auch eine neue Form des politischen Humors. Jede Woche erscheint eine Geschichte, bei der Satiriker verzweifelt den Stift weglegen, weil die Realität längst jede Übertreibung eingeholt hat.

Die Pointe lautet inzwischen nicht mehr: „Das kann doch gar nicht wahr sein.“

Sondern:

„Bitte wartet noch zwei Tage. Dann erscheint vermutlich bereits die nächste Folge.“

Bis dahin bleibt festzuhalten: Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe unbegründet sind, wäre das gut für den Rechtsstaat. Sollten sie sich hingegen bestätigen, wäre es lediglich ein weiteres Kapitel in einer Geschichte, die seit Jahren verspricht, nun wirklich das letzte Kapitel der Korruption zu sein.

Fortsetzung folgt. Wahrscheinlich schneller, als jeder Pressesprecher lieb ist.

#Ukraine #Korruption #Satire #Politik #Diplomatie #Botschafterin #Stefanischina #PolitischeSatire #Transparenz #Rechtsstaat #Europa #Kiew #Politik #Meinungsfreiheit #Zeitgeschehen

Bundespräsidentenwahl
4 Minuten gelesen

Frank-Walter Steinmeier geht. Darüber dürften sich manche freuen, andere weniger. Aber eines ist unbestreitbar: Kaum beginnt die Debatte über seine Nachfolge, dreht sie sich nicht um Persönlichkeit, Integrität oder staatsmännische Größe. Nein. Die erste Frage lautet offenbar: Ist es eine Frau?

Mission erfüllt.

Was genau soll eigentlich ein Bundespräsident sein?

Der Bundespräsident ist kein Parteisoldat. Er soll nicht täglich Wahlkampf betreiben. Er soll keine ideologischen Grabenkämpfe führen.

Er soll das Land zusammenhalten.

Er soll über den Parteien stehen.

Er soll vermitteln, versöhnen, mahnen und in Krisen Orientierung geben.

Er soll gewissermaßen die Vater- oder heute vielleicht besser gesagt die Elternfigur der Republik sein. Jemand, der Vertrauen schafft und Brücken baut.

Viele Kritiker werfen Frank-Walter Steinmeier jedoch vor, genau diese Rolle nicht ausgefüllt zu haben. Sie vermissten Neutralität, Ausgleich und die Bereitschaft, alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen anzusprechen. Ob man diese Kritik teilt oder nicht: Sie ist seit Jahren Bestandteil der politischen Debatte.

Umso erstaunlicher wirkt nun die Diskussion über seine Nachfolge.

Denn statt zu fragen:

„Wer kann dieses Land zusammenführen?“

lautet die Botschaft vieler Stimmen aus SPD und Grünen:

„Es muss endlich eine Frau werden.“

Das Geschlecht scheint plötzlich das entscheidende Auswahlkriterium zu sein.

Kompetenz?

Lebenserfahrung?

Ausgleichsfähigkeit?

Integrität?

Ach was.

Erst einmal den Personalausweis kontrollieren.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die seit Jahren erklären, Geschlecht dürfe niemals entscheidend sein, nun genau dieses Merkmal zur zentralen Voraussetzung erklären?

Die Ironie schreibt sich inzwischen selbst.

Natürlich wäre eine Bundespräsidentin überhaupt kein Problem.

Wenn sie die beste Kandidatin ist.

Ebenso wenig wäre ein Bundespräsident ein Problem.

Wenn er der beste Kandidat ist.

Eigentlich klingt das erschreckend selbstverständlich.

Heute scheint das schon fast revolutionär.

Satirisch zugespitzt könnte man fragen:

Warum bei „Frau“ aufhören?

Warum nicht gleich sämtliche Identitätsmerkmale zum Auswahlverfahren machen?

Vielleicht sollte künftig zuerst geprüft werden, welchem Geschlecht sich die Bewerberin oder der Bewerber zuordnet. Oder ob überhaupt eine Zuordnung gewünscht ist. Vielleicht braucht Deutschland ein diverses Auswahlgremium mit einem 84-seitigen Kriterienkatalog und anschließend eine feierliche Zertifizierung der korrekten Identität.

Der Lebenslauf kommt dann auf Seite 27.

Irgendwo zwischen Pronomen und Diversity-Nachweis.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass heute alles wichtiger geworden ist als Charakter.

Dabei ist das Amt des Bundespräsidenten eines der wenigen Ämter, bei denen die Persönlichkeit tatsächlich mehr zählt als Parteibuch oder Tagespolitik.

Deutschland braucht keinen symbolischen Sieg im Kulturkampf.

Deutschland braucht jemanden, der Vertrauen schafft.

Jemanden, der nach einer Naturkatastrophe ebenso glaubwürdig spricht wie nach einem Terroranschlag.

Jemanden, der nicht die Hälfte der Bevölkerung belehrt, sondern versucht, die ganze Bevölkerung zu vertreten.

Ob Mann oder Frau, jung oder alt, parteilos oder Parteimitglied, sollte dabei bestenfalls zweitrangig sein.

Denn am Ende wird sich kaum jemand an das Geschlecht erinnern.

Aber sehr wohl daran, ob dieses Staatsoberhaupt Größe bewiesen hat.

Und genau das wäre eigentlich die wichtigste Qualifikation.

Nicht das Geschlecht.

Sondern das Format.

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Die spannende Frage bleibt allerdings offen: Wer erfüllt die geforderte Voraussetzung „Frau“ eigentlich genau? Nur biologisch geborene Frauen? Auch trans Frauen? Wer entscheidet das? Wer das Geschlecht zur wichtigsten Zugangsvoraussetzung erklärt, sollte zumindest erklären können, was damit gemeint ist. Sonst endet die Debatte dort, wo moderne Identitätspolitik erstaunlich oft endet: in einem Widerspruch mit den eigenen Begriffen.

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#Bundespräsident #Bundespräsidentenwahl #Steinmeier #SPD #Grüne #Politik #Deutschland #Meinungsfreiheit #Demokratie #Satire #Kommentar #Identitätspolitik #LeistungStattQuote #PolitischeDebatte #Bundesversammlung

SONDERVERMÖGEN in die Ukraine
2 Minuten gelesen

15.000 Industriearbeitsplätze verschwinden. Jeden. Monat.

Aber wer sich darüber Sorgen macht, hat das große Ganze einfach nicht verstanden.

Denn wer ernsthaft fordert, dass sich eine Bundesregierung zuerst um die eigene Wirtschaft, die eigenen Straßen, die eigenen Schulen, die eigene Energieversorgung und die eigenen Bürger kümmern sollte, gerät heute schnell unter Generalverdacht.

„Deutschland zuerst?“

Wie schrecklich.

Fast könnte man meinen, eine Bundesregierung sei tatsächlich dafür gewählt worden, Schaden vom eigenen Land abzuwenden und dessen Wohlstand zu sichern. Was für eine altmodische Vorstellung.

Viel moderner ist es offenbar, immer neue Schulden aufzunehmen. Natürlich nicht für marode Brücken, einsturzgefährdete Schulen oder eine Industrie, die Monat für Monat Arbeitsplätze verliert. Das wäre viel zu gewöhnlich.

Nein, wir müssen größer denken.

Noch mehr Milliarden. Noch mehr Kredite. Noch mehr „Sondervermögen“, denn Schulden klingen einfach unschöner.

Vielleicht schaffen wir es dann endlich, den Bentley-Absatz in der Ukraine von Platz drei auf Platz eins zu bringen. Das wäre doch ein außenpolitischer Meilenstein, auf den man in Berlin mit berechtigtem Stolz blicken könnte.

Währenddessen schließen hier weitere Werke ihre Tore. Aber auch das ist eigentlich eine gute Nachricht. Wo keine Fabriken mehr stehen, kann schließlich auch niemand mehr über Deindustrialisierung klagen. Problem elegant gelöst.

Straßen mit Schlaglöchern? Charakterbildung.

Bröckelnde Brücken? Abenteuer.

Geschlossene Krankenhäuser? Entlastung des Gesundheitssystems.

Abwandernde Unternehmen? Internationalisierung.

Man muss Probleme eben nur richtig benennen.

Und falls doch jemand auf die Idee kommt zu fragen, ob eine deutsche Bundesregierung vielleicht zuerst die Interessen Deutschlands vertreten sollte, lässt sich das Problem elegant lösen: Man erklärt die Frage einfach für politisch verdächtig. Dann muss man sie nicht mehr beantworten.

So spart man sich jede Diskussion.

Am Ende bleibt nur die Hoffnung, dass sich von moralischen Reden irgendwann auch Brücken sanieren, Fabriken betreiben und Renten bezahlen lassen.

Falls nicht, kann man immer noch verkünden, dass der wirtschaftliche Niedergang zwar bedauerlich, aber wenigstens wertebasiert war.

#Deutschland #Industrie #Wirtschaft #Arbeitsplätze #Deindustrialisierung #Schulden #Bundesregierung #Steuergeld #Infrastruktur #Mittelstand #Ukraine #Satire #Politik #Meinungsfreiheit #Energiewende #StandortDeutschland #Staatsverschuldung #Kritik #Bundeshaushalt #DeutschlandZuerst

Wunderbere Welt der Rüstung
2 Minuten gelesen

Russland meldet erneut Angriffe auf Rüstungsbetriebe und militärische Infrastruktur in Kiew.

Für deutsche Unternehmen dürfte sich allerdings eine ganz andere Frage stellen: Wie groß ist das unternehmerische Risiko eigentlich noch, wenn der Staat Investitionen fördert und politische beziehungsweise kriegsbedingte Risiken mit Investitionsgarantien absichert?

Ausgerechnet Robert Habeck, der sich gern als oberster Wirtschaftslenker der Republik verstand, sorgte dafür, dass deutsche Unternehmen in der Ukraine mit staatlichen Investitionsgarantien unterstützt werden konnten. Parallel flossen über staatliche Instrumente wie die KfW Fördermittel in entsprechende Projekte.

Damit entsteht zumindest der Eindruck einer bemerkenswerten Konstruktion: Gewinne bleiben privat, während erhebliche Risiken auf den Steuerzahler verlagert werden. Der normale Mittelständler haftet für jede Fehlentscheidung selbst. Wer jedoch im geopolitisch gewünschten Sektor investiert, kann auf staatliche Unterstützung hoffen.

Falls nun tatsächlich ein gefördertes Werk zerstört wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, wer am Ende die Rechnung bezahlt. Die Antwort lautet in vielen Fällen: nicht allein das Unternehmen, sondern zumindest teilweise der deutsche Steuerzahler.

Eine Wirtschaftspolitik, bei der Risiken verstaatlicht und Gewinne privatisert werden, würde man früher wohl kaum als freie Marktwirtschaft bezeichnet haben. Heute verkauft man sie als strategische Industriepolitik.

Man muss neidlos anerkennen: Mit den richtigen politischen Freunden kann Unternehmertum erstaunlich komfortabel werden.

#Ukraine #Russland #Kiew #Rüstungsindustrie #Rüstungswerke #Habeck #KfW #Investitionsgarantie #Steuergeld #Steuerzahler #Wirtschaftspolitik #Subventionen #Staatsgarantien #Bundesregierung #Meinung #Satire #Politik #Deutschland #Krieg #Wiederaufbau