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Ukraine-Hilfen

Der Zoch fällt aus – während Milliarden weiterfließen
4 Minuten gelesen

Seit 65 Jahren gehört der Dienstagszug zum Karneval in Köln-Zollstock. 2027 wird er nicht durch das Veedel ziehen. Der Verein muss nach eigenen Angaben jedes Jahr rund 13.000 Euro für den Zug aufbringen. Hohe Sicherheitskosten, fehlende Unterstützung und sinkende Beteiligung haben die Organisatoren an ihre Grenzen gebracht. Zwei Schulen und ein Verein sagten ebenfalls ab. Das ist mehr als eine organisatorische Panne. Es ist ein Alarmsignal für das Ehrenamt.

Während solche Traditionen vor Ort ums Überleben kämpfen, bewegt sich die deutsche Unterstützung für die Ukraine längst in einer Größenordnung, die sich kaum noch in den Alltag der Bürger übersetzen lässt. Die Bundesregierung beziffert ihre bisherige bilaterale zivile Unterstützung auf mehr als 45,7 Milliarden Euro. Dazu kommen rund 57,8 Milliarden Euro militärische Unterstützung, die bereits geleistet oder für kommende Jahre bereitgestellt wurde. Zusammengenommen sind das mehr als 100 Milliarden Euro. In diesen Summen stecken unterschiedliche Formen der Hilfe, darunter auch Sachleistungen und künftige Verpflichtungen. Doch die politische Größenordnung bleibt: Der deutsche Staat hat sich auf ein Engagement festgelegt, das weit in die Zukunft reicht.

Genau hier liegt der politische Widerspruch, den die Absage des Zollstocker Zuges sichtbar macht. Über Jahre hinweg werden enorme Summen für internationale Verpflichtungen bereitgestellt; für das, was das Leben in den eigenen Städten und Gemeinden zusammenhält, scheint Unterstützung dagegen oft nur noch im Kleingedruckten stattzufinden. Wenn im Inland gespart, gekürzt und auf ehrenamtliches Engagement verwiesen wird, während zugleich immer neue Milliardenbeträge zugesagt werden, ist die Frage nach den politischen Prioritäten unausweichlich.

Auch Köln selbst unterstützt die Ukraine: Die Stadt kündigte 2026 eine Spende von 20.000 Euro für Stromgeneratoren an ihre Partnerstadt Dnipro an. Das Geld stammt laut Stadt aus freiwilligen Rest-Cent-Spenden von Beschäftigten; zusätzlich ist ein Hybridgenerator mit Mitteln der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit vorgesehen. Das ist kein Beleg dafür, dass dieser Betrag dem Karneval entzogen wurde. Es zeigt aber, dass die Stadt ihre internationalen Hilfszusagen ausdrücklich als politische Aufgabe versteht. Umso berechtigter ist die Frage, welchen Stellenwert sie dem Erhalt des Brauchtums und der ehrenamtlichen Arbeit im eigenen Veedel einräumt.

Der Kölner Karneval ist nicht insgesamt abgesagt. Aber ein traditionsreicher Veedelszug verschwindet, weil die Veranstalter Kosten, Auflagen und fehlende Unterstützung nicht mehr bewältigen können. Die Stadt wiederum plant nach Medienberichten rund 25 Millionen Euro für das Sicherheitsmanagement beim Karneval über vier Jahre. Das ist eine andere Ebene als die Finanzierung des einzelnen Zuges. Trotzdem stellt sich die Frage, warum die öffentliche Hand Sicherheit organisieren muss, während kleine Vereine die finanziellen Folgen kaum noch tragen können.

Die Politik darf sich nicht damit begnügen, den Karneval zu loben, wenn die Kameras laufen, und anschließend auf Sponsoren und Ehrenamtliche zu verweisen. Wer öffentliche Veranstaltungen durch immer umfangreichere Sicherheitsauflagen absichern lässt, muss dafür sorgen, dass diese Anforderungen verhältnismäßig und finanzierbar bleiben. Die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit darf nicht schleichend auf Vereine abgewälzt werden, die schon Mühe haben, genügend Helfer zu finden.

Die Absage ist deshalb auch ein Symbol: Während der Staat Milliarden für internationale Verpflichtungen mobilisiert, wird im eigenen Land das gekürzt oder aufgegeben, was für viele Menschen Heimat, Gemeinschaft und Lebensfreude bedeutet. Die Ukraine-Hilfen dürfen nicht zum Totschlagargument werden, sobald Bürger nach den Folgen dieser Prioritätensetzung im eigenen Land fragen. Wer Milliarden mobilisiert, muss auch erklären, warum örtliches Brauchtum, Sicherheit und ehrenamtliche Arbeit so oft mit knappen Kassen und warmen Worten auskommen sollen.

Der Zug soll 2028 möglichst wieder rollen. Dafür braucht es mehr als warme Worte. Es braucht verlässliche Unterstützung, klare und faire Sicherheitsregeln und eine Politik, die das Ehrenamt nicht als kostenlose Reserve betrachtet. Sonst bleibt vom Brauchtum irgendwann nur noch die Erinnerung – und die Erklärung, man habe leider nichts mehr dafür tun können.


Quellen

Hashtags: #Köln #Zollstock #Karneval #Ukraine #Steuergeld #Ehrenamt #Brauchtum #Sicherheitskosten #Politik

Brüssel auf Pump: Für die Ukraine ist immer Geld da, für die eigenen Bürger wird es knapp
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Über 40 Milliarden Euro neue Gemeinschaftsschulden, mehr als 200 Milliarden Euro europäische Hilfen und ein Land, dessen Korruptionsprobleme seit Jahren bekannt sind. Willkommen in der europäischen Finanzpolitik, wo man Schulden offenbar am liebsten dann macht, wenn andere das Geld ausgeben.

Es gibt Nachrichten, bei denen man zunächst auf den Kalender schaut, um sicherzugehen, dass nicht zufällig der 1. April ist.

Die Welt am Sonntag berichtet, dass die Europäische Union möglicherweise mehr als 40 Milliarden Euro an neuen gemeinsamen Krediten aufnehmen muss, um die weitere Finanzierung der Ukraine sicherzustellen.

Richtig gelesen: Kredite. Neue Schulden. Gemeinsame europäische Verbindlichkeiten.

Offenbar hat man in Brüssel eine bemerkenswerte finanzpolitische Entdeckung gemacht: Wenn das Geld nicht reicht, leiht man sich einfach welches. Und wenn man es selbst nicht zurückzahlen möchte, verteilt man die Verantwortung möglichst großzügig auf alle Mitgliedstaaten.

200 Milliarden Euro und die Rechnung ist noch lange nicht geschlossen

Nach den berichteten Berechnungen könnte die europäische Unterstützung für die Ukraine einschließlich neuer Kredite die Marke von 200 Milliarden Euro überschreiten.

Eine Summe, bei der der durchschnittliche Steuerzahler vermutlich erst einmal nach Luft schnappt.

Doch in Brüssel scheint man solche Zahlen mittlerweile mit der Gelassenheit eines Menschen zu betrachten, der im Restaurant grundsätzlich nur dann das teuerste Menü bestellt, wenn jemand anderes bezahlt.

Für das kommende Jahr soll die ukrainische Führung weitere 70 Milliarden Euro angefordert haben. Davon sollen nach den genannten Planungen 46 Milliarden Euro aus der Europäischen Union kommen.

Man könnte meinen, es handele sich bei der EU um einen Geldautomaten mit unbegrenztem Kreditrahmen.

Nur gibt es einen kleinen Unterschied: Ein gewöhnlicher Geldautomat verweigert irgendwann die Auszahlung.

Brüssel nimmt stattdessen neue Schulden auf.

Korruption? Ach, diese lästige Nebensächlichkeit!

Die Ukraine kämpft seit Jahrzehnten mit erheblichen Korruptionsproblemen. Oligarchische Strukturen, zweifelhafte öffentliche Auftragsvergaben, Bestechung und politische Einflussnahme sind keine Erfindungen russischer Propagandisten.

Sie sind Gegenstand internationaler Untersuchungen, europäischer Reformforderungen und ukrainischer Strafverfahren.

Und ausgerechnet einem Staat mit solchen strukturellen Problemen sollen immer neue Milliardenbeträge zufließen?

Natürlich werden uns die Verantwortlichen erklären, dass jeder Euro sorgfältig kontrolliert werde.

Das klingt beruhigend.

Fast so beruhigend wie die Versicherung eines Gebrauchtwagenhändlers, der Wagen sei absolut unfallfrei, während die Stoßstange noch auf dem Hof liegt.

Die entscheidende Frage lautet doch: Wie viel Vertrauen darf ein Geldgeber verlangen, bevor er weitere Milliarden bereitstellt?

Bugatti, Villa, Luxusyacht: Die satirische Wunschliste

Man stelle sich einmal vor, ein europäischer Steuerzahler dürfte einen Wunschzettel für die Verwendung seiner Steuergelder schreiben.

Ganz oben stünden vermutlich bezahlbare Energie, funktionierende Krankenhäuser, sichere Straßen, vernünftige Renten und Schulen, in denen nicht der Putz von der Decke fällt.

Und irgendwo in der politischen Wirklichkeit taucht die Frage auf, ob aus den milliardenschweren internationalen Finanzströmen nicht auch korrupte Profiteure ihren Nutzen ziehen könnten.

Der Bugatti in der Garage, die Villa an der Côte d’Azur und die Luxusyacht im Mittelmeer sind dabei ein geradezu ideales satirisches Sinnbild für die Sorge, dass sich einzelne Eliten bereichern, während Millionen Menschen die Rechnung tragen.

Nicht weil damit bewiesen wäre, dass europäische Hilfsgelder solche Anschaffungen finanzieren. Sondern weil gerade in einem korruptionsanfälligen System die Kontrolle öffentlicher Gelder besonders streng sein müsste.

Wer Milliarden verlangt, muss sich Milliardenfragen gefallen lassen.

Und zwar nicht erst dann, wenn das Geld verschwunden ist.

Russische Milliarden? Leider nicht so einfach

Besonders elegant war ursprünglich die Vorstellung, man könne die finanziellen Belastungen über eingefrorene russische Vermögenswerte abfedern.

Doch zwischen politischem Wunschdenken und rechtsstaatlicher Wirklichkeit liegen bekanntlich gelegentlich ein paar unangenehme Hindernisse.

Die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten sollen nach den vorliegenden Angaben in mehr als zwei Jahren rund acht Milliarden Euro betragen haben.

Das reicht nicht annähernd für den neu angemeldeten Finanzbedarf.

Die vollständige Einziehung der Vermögenswerte wirft erhebliche rechtliche Fragen auf.

Also kommt wieder der europäische Kredit ins Spiel.

Man könnte das Verfahren inzwischen als Brüsseler Dreisatz bezeichnen:

Geld fehlt. Schulden steigen. Steuerzahler haften.

Für die eigenen Bürger gelten plötzlich andere Maßstäbe

Besonders bemerkenswert wird diese Debatte, wenn man sie mit der europäischen Innenpolitik vergleicht.

Überall wird gespart, gekürzt, gestritten und gerechnet.

Kommunen beklagen leere Kassen. Die Infrastruktur ist vielerorts sanierungsbedürftig. Sozialleistungen stehen unter Finanzierungsdruck. Krankenhäuser kämpfen mit wirtschaftlichen Problemen.

Wenn Bürger mehr Geld für öffentliche Leistungen verlangen, folgt regelmäßig der Hinweis auf die angespannte Haushaltslage.

Wenn es dagegen um die nächste milliardenschwere Unterstützung für die Ukraine geht, scheint die politische Fantasie bei der Geldbeschaffung bemerkenswert schnell zurückzukehren.

Der Linkenpolitiker Dietmar Bartsch hat deshalb einen durchaus nachvollziehbaren Punkt angesprochen: Die Unterstützung der Ukraine dürfe nicht zulasten der sozialen Versorgung im eigenen Land gehen.

Man muss seine politischen Ansichten nicht teilen, um diese Forderung vernünftig zu finden.

Denn europäische Solidarität kann nicht bedeuten, dass die Interessen der eigenen Bevölkerung grundsätzlich hintenangestellt werden.

Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

Es geht nicht darum, die Not der ukrainischen Bevölkerung zu bestreiten. Der Krieg verursacht gewaltige menschliche und wirtschaftliche Schäden.

Aber gerade deshalb muss zwischen humanitärer Hilfe, militärischer Unterstützung, Haushaltsfinanzierung und wirtschaftlichen Krediten sauber unterschieden werden.

Wer zahlt was? Wer bekommt was? Welche Gelder müssen zurückgezahlt werden? Welche Garantien bestehen? Und welche Konsequenzen folgen bei nachgewiesenem Missbrauch?

Das sind keine unverschämten Fragen.

Das sind die Mindestanforderungen an verantwortliche Finanzpolitik.

Die europäische Öffentlichkeit hat Anspruch auf transparente Zahlen, unabhängige Kontrollen und eine nachvollziehbare Darstellung der langfristigen Verpflichtungen.

Nicht auf die immer gleiche politische Botschaft, dass die nächste Milliardenüberweisung alternativlos sei.

Fazit: Wenn die Rechnung kommt, ist Brüssel erstaunlich großzügig

Man muss schon eine besondere Vorstellung von Haushaltsdisziplin besitzen, um angesichts dreistelliger Milliardenhilfen die nächste gemeinsame Kreditaufnahme als naheliegende Lösung zu betrachten.

Die europäischen Institutionen verlangen von ihren Mitgliedstaaten Haushaltsdisziplin, während sie selbst über neue gemeinsame Schulden diskutieren.

Die Ukraine benötigt Unterstützung. Daraus folgt aber kein Anspruch auf unbegrenzte Finanzierung ohne harte Bedingungen und wirksame Kontrolle.

Und die europäischen Bürger haben jedes Recht, zu fragen, welche Belastungen ihnen und ihren Kindern daraus entstehen.

Denn Solidarität ist eine politische Entscheidung. Ein Blankoscheck ist sie nicht.

Vielleicht sollte man in Brüssel gelegentlich daran erinnern, dass Geld nicht dadurch kostenlos wird, dass man es gemeinsam leiht.

Irgendjemand bezahlt am Ende.

Und es wäre eine kleine finanzpolitische Sensation, wenn es ausnahmsweise nicht wieder diejenigen wären, die bei der Entscheidung überhaupt nicht gefragt wurden.

Quellen: Welt am Sonntag · Transparency International · EU-Kommission


Nun ist Boris aber traurig: Deutschland hat keine Patriots mehr zu verschenken
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Boris und die traurige Geschichte vom leeren Patriot-Regal

Verteidigungsminister Boris Pistorius kann der Ukraine vorerst keine weiteren Patriot-Flugabwehrsysteme aus Bundeswehrbeständen liefern, ohne kritische Lücken in der eigenen Verteidigung zu riskieren. Deutschland hat bereits mehrere Systeme und zahlreiche Lenkflugkörper abgegeben. Nun ist offenbar eine Grenze erreicht. Wie tragisch! Da möchte man dem Minister beinahe ein Taschentuch reichen. Vielleicht eines in Tarnfarben, selbstverständlich aus einem Sondervermögen finanziert.

Man kann militärisches Gerät eben nicht unbegrenzt abgeben, wenn man selbst nicht genug davon besitzt. Wer hätte das ahnen können?

Erst liefern, dann feststellen, dass etwas fehlt

Ein Patriot-System ist kein ausgemustertes Feldbett. Es ist hochkomplexe Luftverteidigungstechnik, deren Beschaffung und Nachschub Milliarden verschlingen können. Die Systeme schützen Menschen, militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur. Auch in Deutschland. Wer Material abgibt, muss erklären, wann Ersatz eintrifft und welche Risiken bis dahin entstehen.

Die Lösung liegt auf der Hand: Wir brauchen mehr Schulden!

Warum beschränken wir uns eigentlich auf bisherige Kredite? Warum nicht gleich 100 Milliarden Euro zusätzlich aufnehmen? Oder 200? Vielleicht 500? Die Rechnung wird schließlich erst später fällig, wenn die Verantwortlichen womöglich längst im Ruhestand sind.

Nur eine Kleinigkeit stört die wunderbare Konstruktion: Mit geliehenem Geld lässt sich kein Patriot-System kaufen, das noch gar nicht produziert wurde.

Deutschland zahlt, Europa soll endlich mitmachen

Pistorius fordert stärkere Beiträge der Verbündeten. Tatsächlich leisten Länder unterschiedliche Formen von Hilfe: militärisch, finanziell, humanitär und bei der Aufnahme Geflüchteter. Trotzdem bleibt die Frage, wie Deutschland seine eigenen Verteidigungsaufgaben und internationale Verpflichtungen gleichzeitig finanzieren will, während Kommunen, Schulen und Infrastruktur ebenfalls Mittel benötigen.

Sondervermögen: Ein wunderbares Wort für ganz gewöhnliche Schulden

Früher nannte man Schulden noch Schulden. Heute heißen sie Sondervermögen, Kreditermächtigungen oder europäische Gemeinschaftsanleihen. Das klingt beruhigender. Bezahlt werden müssen Zinsen und Tilgung trotzdem.

Patriot schützt Menschen. Aber wer schützt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit?

Natürlich gibt es gute Gründe, der Ukraine bei der Abwehr russischer Raketen- und Drohnenangriffe zu helfen. Patriot-Systeme können Leben retten. Gerade deshalb ist eine Debatte über Bestände, Produktionskapazitäten und Prioritäten notwendig. Solidarität ersetzt keine Bestandsplanung. Und politische Entschlossenheit ersetzt keine Abfangrakete.

Was kostet ein einziger Patriot-Schuss? Und was könnte man dafür sonst finanzieren?

Nicht die komplette Batterie, sondern bereits ein einzelner moderner PAC-3-MSE-Abfangflugkörper kostet nach US-Budgetangaben ungefähr vier Millionen US-Dollar. Für die folgende illustrative Vergleichsrechnung setzen wir bewusst pauschal vier Millionen Euro an. Das ist eine gerundete Modellannahme, kein tagesaktueller deutscher Einkaufspreis.

Alternative Verwendung Für 4 Millionen Euro
Rettungswagen à 250.000 € 16 Fahrzeuge
Feuerwehrfahrzeuge à 500.000 € 8 Fahrzeuge
Sozialwohnungen à 250.000 € Baukostenanteil 16 Wohnungen
Schulgebäudesanierungen à 1 Mio. € 4 Projekte
Schulessen à 5 € 800.000 Mahlzeiten
Schüler-Laptops à 500 € 8.000 Geräte
Pflegepersonal à 65.000 € Arbeitgeberkosten/Jahr 61 Beschäftigungsjahre
Kita-Plätze à 15.000 € pro Jahr 266 Platzjahre
Straßensanierungsmaßnahmen à 200.000 € 20 Maßnahmen
Barrierefreie Wohnungsumbauten à 10.000 € Zuschuss 400 Umbauten

Alle Alternativen sind illustrative, gerundete Modellrechnungen. Jede Tabellenzeile zeigt eine eigenständige Verwendung derselben vier Millionen Euro. Nicht alle Folgekosten sind berücksichtigt.

Vier Millionen Euro. Ein Knopfdruck. Und weg.

Ein einziger Patriot-Abfangflugkörper kann rechnerisch so viel kosten wie 16 Rettungswagen, acht Feuerwehrfahrzeuge oder 800.000 warme Schulmahlzeiten. Das ist kein Argument, auf Luftverteidigung zu verzichten: Ein erfolgreicher Abschuss kann Menschenleben retten und Schäden verhindern, die den Raketenpreis weit übersteigen. Aber er zeigt, wie teuer die Entscheidungen sind.

Hundert abgefeuerte Raketen entsprächen in dieser Modellrechnung 400 Millionen Euro, tausend Raketen vier Milliarden Euro. Wenn die letzte Rakete verschossen ist, kann Boris Pistorius zwar einen weiteren Kredit beantragen. Nur fliegt der leider nicht besonders gut.

Mein Vorschlag: Ein Patriot-Sondervermögen für das Sondervermögen

Ein Sondervermögen zur Wiederbeschaffung der Patriot-Systeme, die wir aus dem bisherigen Sondervermögen finanziert und anschließend abgegeben haben. Falls das nicht reicht, folgt ein europäisches Ergänzungssondervermögen. Und danach eine Expertenkommission, die prüft, wie sich Sondervermögen durch neue Sondervermögen absichern lassen.

Fazit: Irgendwann ist auch der letzte Patriot weg

Deutschland kann nicht unbegrenzt militärisches Gerät abgeben, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung sollte offenlegen, wie sie Unterstützung für die Ukraine, Wiederbeschaffung und eigene Sicherheit langfristig vereinbaren will. Schulden lassen sich politisch beschließen. Flugabwehrsysteme müssen industriell hergestellt werden.

Aber Kopf hoch, Boris. Wenn die Patriots ausgehen, bleiben uns immer noch die Kredite.

Meinungskommentar. Die Kreditvorschläge sind satirisch gemeint.

Quellen: US Army, Beschaffungsvertrag; Reuters, Stückkosten.


Milliarden für Kiew, Sparpläne für die Pflege
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Während Friedrich Merz weitere Unterstützung für die Ukraine zusagt, stellt Carsten Linnemann Einsparungen in der Pflegeversicherung in Aussicht. Für viele Menschen in Deutschland ist diese Gleichzeitigkeit eine bittere Botschaft: Bei ihnen soll gespart werden, während für ein fremdes Land immer neue Milliarden mobilisiert werden.

Der Kanzler empfängt Wolodymyr Selenskyj in Berlin und bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine. Die NATO-Staaten haben für 2026 militärische Hilfe in Höhe von 70 Milliarden Euro zugesagt; für 2027 soll mindestens ein vergleichbares Niveau gehalten werden. Dazu kommen angekündigte 200 Millionen Euro deutsche Winter- und Energiehilfe. Das Geld soll unter anderem die Energieversorgung und kritische Infrastruktur durch den Winter bringen.

Man kann über die Gründe für diese Unterstützung streiten. Doch eine Frage drängt sich auf: Wie lange soll die deutsche Bevölkerung noch hinnehmen, dass die Bundesregierung für die Ukraine immer neue Summen zusagt, während sie im eigenen Land auf knappe Kassen verweist?

Ausgerechnet Carsten Linnemann, CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister, schließt Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung nicht aus. Angesichts steigender Kosten müssten rund zehn Prozent eingespart werden, sagte er. Er könne nicht garantieren, dass es keine Kürzungen geben werde. Patientenschützer warnen vor den Folgen für die häusliche Pflege.

Das ist eine politische Prioritätensetzung, die vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wie Hohn vorkommen muss. Menschen, die ohnehin mit hohen Eigenanteilen, körperlicher Belastung und einem Alltag voller Sorgen kämpfen, sollen sich auf weniger Unterstützung einstellen. Gleichzeitig werden im Kanzleramt weitere Hilfen für die Ukraine angekündigt.

Und wenn Merz dabei an die europäischen Partner appelliert, heißt das nicht, dass Deutschland außen vor wäre. Deutschland trägt selbst zur Unterstützung bei. Die 70 Milliarden Euro sind allerdings eine Zusage der NATO-Staaten insgesamt und keine deutsche Einzelrechnung. Gerade deshalb muss die Bundesregierung offenlegen, welchen Anteil Deutschland übernimmt und welche Folgen das für den Bundeshaushalt hat. Die Bürger dürfen erwarten, dass solche Summen nicht einfach als alternativlos behandelt werden.

Auch die 200 Millionen Euro Winterhilfe gehören in diese Debatte. Sie sind für Energieversorgung und Unterstützung in der Ukraine vorgesehen. Doch solche Summen dienen aus Sicht der Kritiker vor allem dazu, den Krieg zu verlängern. Die Folgen tragen nicht nur die deutschen Steuerzahler. Auch dem ukrainischen Volk wird dieser Krieg weiter Opfer abverlangen: durch Zerstörung, Tote und immer neue Belastungen. Besonders ukrainische Männer müssen damit rechnen, dass die Jagd nach ihnen weitergeht, solange Deutschland diesen Krieg mitfinanziert. Für sie ist das keine abstrakte politische Debatte. Sie müssen faktisch um ihr Leben fürchten.

Wer von den Bürgern Verzicht verlangt, muss ihnen nachvollziehbar erklären, warum im Ausland Geld bereitsteht, im Inland aber angeblich jeder Spielraum fehlt.

Wer im Inland über Einschnitte bei Pflegeleistungen spricht und zugleich immer neue Milliarden für die Fortsetzung des Krieges bereitstellt, setzt ein verheerendes Zeichen. Die Rechnung zahlen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hier – während die Menschen in der Ukraine weiter die Folgen eines Krieges tragen, der mit ausländischem Geld verlängert wird. Deutschland braucht keine Blankoschecks, sondern Diplomatie und eine klare Kontrolle darüber, wohin jeder Euro fließt. Vor allem aber braucht es eine Regierung, die ihrer Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern gerecht wird. Die Finanzierung der Kriegsführung muss enden – das Geld gehört in die Pflege, in die Entlastung der Menschen und in die soziale Sicherheit unseres Landes.

Quellen

Schlagworte: Ukraine-Hilfen, Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Pflegeversicherung, Pflegekürzungen, Bundeshaushalt, Winterhilfe

Hashtags: #Ukraine #Pflege #Pflegeversicherung #Merz #Linnemann #Steuergeld #Prioritäten


Wer schützt Deutschland eigentlich vor seiner eigenen Außenpolitik?
5 Minuten gelesen

Manchmal stellt sich bei der deutschen Außenpolitik eine erstaunlich profane Frage: Wem nützt das eigentlich noch? Und wem schadet es?

Die Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen das Russische Haus in Berlin. Russland reagiert. Sergej Lawrow kündigt die Schließung der deutschen Goethe-Institute in Russland an. Überraschend daran ist ungefähr so viel wie daran, dass ein eingeschlagenes Fenster anschließend kaputt ist.

Besonders bemerkenswert: Die Bundesregierung wusste vorher, dass diese Reaktion nahelag. Das Auswärtige Amt erklärte am 2. September selbst, aufgrund der Verbindung der Kulturinstitute müsse mit Auswirkungen auf die Goethe-Institute gerechnet werden.

Und anschließend bezeichnet Außenminister Johann Wadephul die russische Entscheidung als bedauerlich.

Das ist der Punkt, an dem Außenpolitik unfreiwillig zur Satire wird.

Erst die Tür zuschlagen, dann den Luftzug beklagen

Das Russische Haus war eine der verbliebenen institutionellen kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland. Das Goethe-Institut erfüllt auf deutscher Seite eine vergleichbare Brückenfunktion: Sprache, Kultur, Begegnung und Kontakte zwischen Menschen, die gerade nicht identisch mit ihren jeweiligen Regierungen sind.

Russland hat nun angekündigt, die deutschen Einrichtungen in Moskau sowie weitere Standorte zu schließen. Lawrow bezeichnet dies ausdrücklich als Reaktion auf das deutsche Vorgehen.

Man kann Lawrows Entscheidung kritisieren. Man kann die russische Regierung kritisieren. Man kann ebenso die Bundesregierung kritisieren.

Nur eines sollte man nicht tun: so tun, als hätte niemand vorhersehen können, was passieren würde.

Denn genau das konnte man.

Und wer bezahlt den Preis?

Nicht Außenminister. Nicht Staatssekretäre. Nicht jene Abgeordneten, die in Talkshows mit immer neuen Forderungen nach Härte, Waffen und Sanktionen auftreten.

Den Preis zahlen zunächst andere.

Deutsche, die familiäre, wissenschaftliche oder kulturelle Beziehungen nach Russland besitzen. Russen, die Deutsch lernen wollen. Studenten, Künstler, Wissenschaftler und ganz normale Menschen. Und langfristig ein Deutschland, das immer weniger Möglichkeiten besitzt, unmittelbar mit der russischen Gesellschaft in Kontakt zu bleiben.

Ausgerechnet in einer Zeit größter politischer Spannungen werden also die Einrichtungen beseitigt, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, Verbindungen unterhalb der Regierungsebene aufrechtzuerhalten.

Genial. Wenn zwei Staaten kaum noch miteinander reden, schafft man vorsichtshalber auch noch die Orte ab, an denen ihre Bürger miteinander reden können.

Wo ist eigentlich die Diplomatie geblieben?

Deutschland und Russland werden auch nach diesem Krieg existieren.

Das ist eine ziemlich banale geographische Tatsache, die gelegentlich in außenpolitischen Debatten verloren zu gehen scheint.

Russland wird nicht plötzlich vom europäischen Kontinent verschwinden. Deutschland ebenfalls nicht. Irgendwann wird deshalb wieder gesprochen werden müssen. Über Sicherheit. Handel. Energie. Grenzen. Abrüstung. Gefangene. Wiederaufbau. Kultur. Wissenschaft.

Diplomatie ist schließlich nicht die Belohnung dafür, dass man jemanden sympathisch findet.

Diplomatie braucht man gerade mit Staaten, mit denen man fundamentale Konflikte hat.

Wer sämtliche Gesprächskanäle beseitigt, darf sich deshalb fragen lassen, welche Strategie eigentlich dahintersteht.

Und was ist mit dem Amtseid?

Politiker dürfen und müssen für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden. Parlamentarisch. Politisch. Bei Wahlen. Durch Untersuchungsausschüsse. Und selbstverständlich auch strafrechtlich, wenn konkrete Straftaten nachgewiesen werden können.

Der Amtseid ist allerdings kein eigenständiger Straftatbestand. Wer deshalb ernsthaft über juristische Verantwortung sprechen möchte, muss konkrete Rechtsverletzungen benennen und beweisen.

Das macht die politische Frage keineswegs kleiner.

Im Gegenteil.

Denn Regierungsmitglieder haben geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Deshalb darf der Bürger sehr wohl fragen:

Welchen Nutzen hat Deutschland von dieser Politik?

Welche konkreten deutschen Interessen werden durch immer weniger diplomatische Vertretungen, immer weniger kulturellen Austausch und immer weniger Gesprächskanäle geschützt?

Wo ist die Kosten-Nutzen-Rechnung?

Und wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn sich irgendwann herausstellt, dass Deutschland bei dieser Konfrontationspolitik vor allem eines beschädigt hat:

seine eigenen Interessen?

Politische Verantwortung darf kein Fremdwort werden

Auch die Milliardenhilfen für die Ukraine müssen einer demokratischen Gesellschaft zur Diskussion stehen. Wie viel wird ausgegeben? Wofür? Mit welchem Ziel? Welche Erfolgskriterien gelten? Wie lange soll die Unterstützung dauern? Und welche Strategie existiert für Verhandlungen und ein Ende des Krieges?

Wer diese Fragen stellt, fordert keine Kapitulation. Er fordert etwas geradezu Unverschämtes: Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Ziele staatlicher Politik.

Das Geld gehört schließlich nicht der Bundesregierung. Es stammt von den Bürgern.

Und deshalb müssen diejenigen, die Waffenlieferungen, Milliardenhilfen, Sanktionen und den Abbau diplomatischer Beziehungen beschließen, erklären können, weshalb diese Maßnahmen im deutschen Interesse liegen.

Nicht irgendwann.

Jetzt.

Denn Außenpolitik darf nicht nach dem Prinzip funktionieren: erst sämtliche Brücken abreißen und anschließend betroffen feststellen, dass der andere ebenfalls eine abgerissen hat.

Deutschland braucht keine Politik ewiger Feindbilder.

Deutschland braucht Interessenpolitik, Kontrolle und vor allem wieder etwas, das inzwischen beinahe altmodisch klingt:

Diplomatie.

Hashtags: #Diplomatie #Russland #Deutschland #RussischesHaus #GoetheInstitut #Wadephul #Lawrow #Bundesregierung #Ukraine #Frieden #Außenpolitik #Steuergeld #Dialog #DeutscheInteressen

7989 Zeichen • 993 Wörter

Irgendwann reicht es
7 Minuten gelesen

Milliarden, Waffen, Durchhalteparolen und die erstaunliche Abwesenheit der Diplomatie

Es gibt politische Sätze, die in Deutschland inzwischen beinahe unanständig wirken. Einer davon lautet:

Wir wollen nicht mehr bezahlen.

Nicht noch eine Milliarde. Nicht noch ein Kreditpaket. Nicht noch eine Waffenlieferung. Nicht noch eine „außerordentliche Unterstützung“, die selbstverständlich nur so lange außerordentlich bleibt, bis die nächste außerordentliche Unterstützung beschlossen wird.

Nach mehr als vier Jahren Krieg darf man eine einfache Frage stellen:

Wann ist eigentlich genug genug?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen mehr als 220 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine und Ukrainer bereitgestellt. Für 2026 und 2027 wurde zusätzlich ein Ukraine Support Loan von bis zu 90 Milliarden Euro geschaffen, davon 60 Milliarden zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit.

Das sind keine Peanuts. Das ist auch kein Geld, das irgendwo hinter dem Sofa der Europäischen Kommission gefunden wurde.

Es sind gewaltige Summen.

Und nun fehlen wieder Milliarden.

27 Milliarden fehlen. Also bitte einmal Europa anrufen.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister beziffert die zusätzliche Finanzierungslücke im Verteidigungsbereich für 2026 auf rund 27 Milliarden Dollar. Kiew möchte deshalb unter anderem einen Teil der eigentlich für 2027 vorgesehenen europäischen Unterstützung vorziehen. Mehrere EU-Staaten zeigen sich dafür offen.

Das bekannte Prinzip funktioniert also weiter:

Geld fehlt. Europa soll es beschaffen.

Und selbstverständlich wird wieder erklärt werden, warum diesmal wirklich keine Alternative existiert.

Es gibt merkwürdigerweise seit Jahren für nahezu alles eine Alternative, nur für immer neue Ukraine-Hilfen soll sie grundsätzlich ausgeschlossen sein.

Wer Zweifel anmeldet, muss sich erklären.

Wer weitere Milliarden verlangt, offenbar weniger.

Dabei wäre nach vier Jahren Krieg eine völlig andere Frage angebracht:

– Wo ist eigentlich der politische Plan für das Ende dieses Krieges?

  • Nicht der Plan für das nächste Quartal.
  • Nicht die nächste Waffenliste.
  • Nicht das nächste Sanktionspaket.
  • Nicht die nächste Finanzierungsrunde.
  • Der Plan für den Frieden.

Die revolutionäre Idee: miteinander reden

  • Diplomatie hat einen schlechten Ruf bekommen.
  • Sie ist zu langsam.
  • Sie produziert keine spektakulären Bilder.
  • Man kann bei einer diplomatischen Initiative auch keine neue Rakete vor eine Kamera stellen und erklären, dass nun endlich die entscheidende Wendung bevorstehe.
  • Diplomatie besteht aus langweiligen Dingen.
  • Gesprächen.
  • Vermittlern.
  • Zugeständnissen.
  • Sicherheitsgarantien.
  • Waffenstillständen.
  • Verhandlungen.
  • Und dem unerträglichen Umstand, dass man dabei gewöhnlich auch mit Menschen sprechen muss, die man nicht leiden kann.

Genau deshalb wurde Diplomatie erfunden.

Mit Freunden braucht man schließlich keinen Friedensvertrag.


Merz, Wadephul und die ewige nächste Lieferung

Die Bundesregierung hält unter Friedrich Merz weiterhin an umfangreicher Unterstützung für die Ukraine fest. Erst Anfang September besprachen Merz und Selenskyj weitere Verteidigungszusammenarbeit; nach ukrainischen Angaben soll Deutschland im September neue Luftverteidigungspakete liefern.

Außenminister Johann Wadephul betont zwar ausdrücklich, Deutschland wolle letztlich zu einem Ende des Krieges und wieder zu konstruktiveren Beziehungen gelangen. Gleichzeitig macht die Bundesregierung dies von einer entsprechenden Bereitschaft Russlands abhängig und setzt ihre Unterstützung der Ukraine fort.

Das kann man vertreten.

Aber man muss es nicht teilen.

Und vor allem darf der Bürger irgendwann fragen:

  • Was genau soll nach der nächsten Lieferung passieren?
  • Und nach der übernächsten?
  • Und nach der Lieferung danach?
  • Noch ein Kriegsjahr?
  • Noch 50 Milliarden?
  • Noch 100 Milliarden?
  • Noch mehr Raketen?
  • Noch mehr Tote?
  • Wann genau kommt der Moment, an dem aus militärischer Unterstützung eine politische Lösung werden soll?

Die Antwort kann nicht ewig lauten:

Später.


Willkommen im deutschen Talkshow-Hauptquartier

Besonders faszinierend ist dabei ein Teil der deutschen Talkshowlandschaft.

Dort kann der Zuschauer regelmäßig beobachten, wie Menschen, die am nächsten Morgen relativ zuverlässig in einem warmen Bett aufwachen werden, darüber diskutieren, welche Waffen andere Menschen benötigen, um andere Menschen zu töten.

Man sitzt unter Studiolicht.

  • Wasserglas links.
  • Mikrofon rechts.
  • Dann wird mit ernster Miene über Reichweiten gesprochen.
  • 300 Kilometer.
  • 500 Kilometer.
  • Noch weiter.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Flugabwehr.
  • Mehr Abschreckung.
  • Mehr Druck.

Und irgendwann fällt garantiert der Satz:

„Putin versteht nur Stärke.“

Diplomatie dagegen erscheint gelegentlich wie die leicht peinliche Tante auf einer Familienfeier, von der jeder weiß, dass sie dazugehört, die aber bitte nicht zu lange reden soll.

Das ist grotesk.

Denn Politiker werden nicht dafür gewählt, Kriege möglichst professionell zu verwalten.

Ihre verdammte Aufgabe ist es, Möglichkeiten zu finden, Kriege zu beenden.


Nein, Diplomatie garantiert gar nichts

Dabei sollte man sich nichts vormachen.

  • Putin muss einem Waffenstillstand nicht zustimmen.
  • Selenskyj muss einem Kompromiss nicht zustimmen.

Russland und die Ukraine vertreten teilweise fundamental unvereinbare Positionen.

Ein Verhandlungstisch besitzt keine magischen Kräfte.

Wer behauptet, man müsse nur miteinander reden und am Freitag sei Frieden, verkauft denselben Unsinn wie jene, die seit Jahren suggerieren, die nächste militärische Maßnahme werde nun endlich die Entscheidung bringen.

Diplomatie kann scheitern.

Dann verhandelt man wieder.

Und wieder.

Und wieder.

Genau dafür beschäftigt die Menschheit Diplomaten.

Sonst könnte man Außenministerien schließen und stattdessen einfach Kataloge von Rüstungsunternehmen verteilen.


Wir haben bezahlt

Und nun kommt die Frage, die politisch ausgesprochen werden muss:

Darf Deutschland irgendwann sagen: Es reicht?

  • Ja.
  • Das ist eine vollkommen legitime demokratische Position.
  • Man kann der Ukraine helfen wollen.
  • Man kann weitere Waffenlieferungen befürworten.
  • Man kann weitere Milliardenhilfen verlangen.
  • Aber ebenso darf ein Bürger sagen:
  • Ich möchte das nicht mehr.
  • Ich möchte, dass deutsche Steuergelder stärker für Deutschland eingesetzt werden.
  • Ich möchte nicht, dass immer neue Milliardenkredite aufgenommen oder europäische Verpflichtungen geschaffen werden.
  • Ich möchte nicht, dass die Antwort auf jede militärische Eskalation automatisch die nächste militärische Eskalationsstufe lautet.

Und vor allem:

Ich möchte, dass endlich mit derselben Leidenschaft über Diplomatie gesprochen wird, mit der über Waffen gesprochen wird.

Das ist keine Kapitulation.

Das ist Politik.


Selenskyj muss nicht überzeugt werden, dass Europa zahlen kann

Das weiß er längst.

Interessanter wäre eine andere Botschaft aus Berlin und Brüssel:

  • Unsere Unterstützung ist nicht unbegrenzt.
  • Europa unterstützt Verhandlungen.
  • Europa bietet Vermittlung an.
  • Europa arbeitet an Sicherheitsgarantien.
  • Europa verlangt ernsthafte Gespräche von beiden Seiten.

Und Europa macht klar:

Der Krieg darf kein finanzpolitisches Perpetuum mobile werden.

Denn derzeit diskutiert Kiew bereits wieder über zusätzliche Milliarden und eine beschleunigte Bereitstellung europäischer Mittel. Gleichzeitig wird über die Nutzung von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte beraten.

Man kann jeden einzelnen dieser Schritte begründen.

Aber irgendwann ergibt die Summe dieser Einzelentscheidungen eine Strategie.

Und diese Strategie scheint bislang erschreckend oft zu lauten:

Weiter.


Aber wohin?

Genau diese Frage sollten Friedrich Merz, Johann Wadephul, Wolodymyr Selenskyj und jeder deutsche Talkshowgast beantworten, der die nächste Waffenlieferung verlangt:

  • Wohin führt Ihr Weg?
  • Was ist das realistische Endziel?
  • Wann beginnt die diplomatische Phase?
  • Welche Kompromisse wären überhaupt denkbar?
  • Welche Sicherheitsordnung soll anschließend entstehen?

Und wie verhindern wir, dass Europa eines Tages vor einem verwüsteten Kontinent steht und feststellt, dass alle Beteiligten jahrelang über Waffen gesprochen haben, aber viel zu wenig darüber, wie der verdammte Krieg eigentlich aufhören soll?


Es reicht

Vielleicht ist genau das inzwischen die radikalste Forderung:

  • Nicht mehr Krieg verwalten. Frieden organisieren.
  • Deutschland hat geholfen.
  • Europa hat geholfen.

Mehr als 220 Milliarden Euro Unterstützung durch EU und Mitgliedstaaten sind keine Kleinigkeit.

Deshalb darf man heute sagen:

  • Wir haben genug bezahlt.
  • Nicht weil uns ukrainische Menschen gleichgültig wären.
  • Gerade weil weiterhin Ukrainer und Russen sterben.
  • Weil Familien ihre Söhne verlieren.
  • Weil Städte zerstört werden.
  • Weil jeder weitere Kriegsmonat neue Gräber produziert.
  • Und weil kein Fernsehstudio, keine Pressekonferenz und kein weiterer Milliardenbeschluss daran etwas Romantisches machen kann.
  • Setzt euch an den verdammten Tisch.
  • Redet.
  • Verhandelt.
  • Streitet.
  • Geht auseinander.
  • Kommt wieder zusammen.
  • Verhandelt erneut.
  • Und wenn es hundert Anläufe braucht, dann eben hundert.
  • Denn Diplomatie ist mühsam.

Krieg ist einfacher.

Man braucht dafür letztlich nur Geld, Waffen und immer neue Menschen.

Und von allen dreien hat dieser Krieg bereits viel zu viel verschlungen.

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GLEICHER SPRIT, ANDERES LAND: Warum Polen seine Bürger entlastet und Deutschland sie weiter zur Kasse bittet
6 Minuten gelesen

Manchmal braucht es keine hundertseitige Studie, keinen Expertenrat und keine Talkshow mit fünf Gästen und sieben Meinungen. Manchmal reicht eine Fahrt über die Grenze.

Auf der einen Seite Polen. Auf der anderen Deutschland.

Und plötzlich stellt sich eine ausgesprochen unangenehme Frage: Warum kann ein Staat seine Bürger beim Tanken spürbar entlasten, während der andere ihnen regelmäßig erklärt, hohe Preise seien praktisch ein Naturgesetz?

Polen hatte vom 17. bis zum 31. August die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Zusätzlich wurden Höchstpreise für Kraftstoffe festgelegt. Die Regierung wollte damit die Belastung der Autofahrer unmittelbar reduzieren.

Das Ergebnis sieht man nicht in irgendeiner Modellrechnung für das Jahr 2045, sondern an der Zapfsäule.

Und genau deshalb ist die Sache für Deutschland so peinlich.

Polen zeigt: Der Staat kann handeln, wenn er will

Die Bundesregierung hat uns über Jahre an eine bemerkenswerte politische Sprachregelung gewöhnt:

Energie ist teuer? Leider unvermeidbar.

Tanken ist teuer? Weltmarkt.

Heizen ist teuer? Krise.

Strom ist teuer? Transformation.

Abgaben steigen? Haushaltszwänge.

Der Bürger soll gefälligst verstehen, dass der Staat bedauerlicherweise vollkommen machtlos ist, sobald irgendwo eine Zapfsäule steht.

Nur dummerweise steht wenige Kilometer hinter der deutschen Grenze ein anderes EU-Land und demonstriert, dass Regierungen durchaus Gestaltungsmöglichkeiten besitzen.

Polen senkt Steuern.

Polen begrenzt vorübergehend Preise.

Polen sagt im Grunde: Unsere Bürger und unsere Wirtschaft sollen nicht jeden Preisschock ungefiltert auffangen müssen.

Ein geradezu revolutionäres Konzept.

Der Staat könnte seine Bürger nämlich auch einmal entlasten, statt ihnen ausschließlich zu erklären, warum die nächste Belastung alternativlos sei.

Deutschland kann ebenfalls Steuern senken. Es entscheidet sich nur nicht dauerhaft dafür.

Besonders hübsch wird die deutsche Erzählung dadurch, dass Deutschland selbst gerade bewiesen hat, dass Entlastung möglich ist.

Vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend gesenkt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums betrug die Entlastung einschließlich der dadurch geringeren Umsatzsteuer ungefähr 17 Cent je Liter.

Mit anderen Worten:

Der deutsche Staat kann die Belastung an der Zapfsäule reduzieren.

Er kennt sogar den entsprechenden Gesetzestext.

Er findet offenbar nur anschließend wieder den Schalter, mit dem man die Belastung einschaltet.

Denn Berlin braucht Geld. Sehr viel Geld.

Deutschland befindet sich schließlich in der komfortablen Lage, für immer neue politische Projekte immer neue Milliarden zu benötigen.

Bundeshaushalt, Verteidigung, internationale Verpflichtungen, Subventionen, Transformation, Sozialausgaben und selbstverständlich die massive Unterstützung der Ukraine kosten Geld.

Gerade bei der Ukraine sollte man allerdings sauber argumentieren: Es wäre unseriös zu behaupten, der deutsche Autofahrer zahle einen bestimmten Aufschlag pro Liter unmittelbar „für die Ukraine“. So funktioniert der Bundeshaushalt nicht.

Aber ebenso unseriös wäre es, so zu tun, als hätten milliardenschwere politische Prioritäten überhaupt nichts mit dem finanziellen Spielraum des Staates zu tun.

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

Und genau deshalb darf der Bürger fragen:

Warum reicht das Geld für große internationale Ambitionen, während bei einer dauerhaften Entlastung der eigenen Bevölkerung plötzlich jede Haushaltsstelle dreimal umgedreht werden muss?

Deutschland möchte geopolitisch führen, militärisch stärker werden, Milliardenhilfen finanzieren und international möglichst an jedem Konferenztisch in der ersten Reihe sitzen.

Großer Auftritt kostet eben.

Und wer außenpolitisch gern den großen Macker gibt, braucht innenpolitisch jemanden, der die Rechnung bezahlt.

Wer könnte dafür geeigneter sein als der deutsche Steuerzahler?

Der kennt das bereits.

Der Autofahrer als zuverlässige Melkkuh

Beim Kraftstoff kassiert der Staat nicht nur Mehrwertsteuer. Im Preis stecken außerdem Energiesteuer und die Kosten der CO₂-Bepreisung.

Und das Geniale an diesem System ist seine psychologische Verpackung.

Der Bürger kauft keinen Liter Benzin und erhält anschließend einen Steuerbescheid.

Nein.

Die staatlichen Belastungen verschwinden elegant im Endpreis.

2,10 Euro.

2,20 Euro.

2,30 Euro.

Zahlen und weiterfahren.

Der Staat steht dabei nicht einmal persönlich an der Kasse. Das erledigt freundlicherweise die Tankstelle.

Effizienter kann man Steuererhebung kaum organisieren.

Und dann kommt ausgerechnet Polen

Das eigentlich Ärgerliche an der polnischen Maßnahme sind deshalb gar nicht die paar Cent mehr oder weniger.

Es ist der politische Vergleich.

Denn Polen zerstört eine äußerst bequeme deutsche Erzählung.

Hohe Kraftstoffpreise sind eben nicht ausschließlich das Ergebnis höherer Gewalt.

Der Staat beeinflusst über Steuern und Abgaben sehr wohl, was am Ende auf der Preistafel steht.

Polen hat sich entschieden, diesen Hebel vorübergehend zugunsten seiner Bürger zu benutzen.

Deutschland benutzt denselben Hebel gern in die andere Richtung.

Und anschließend erklärt man dem Bürger, das sei verantwortungsvolle Politik.

Die falsche Frage lautet: Warum ist Polen so billig?

Die richtige Frage lautet:

Warum akzeptieren wir in Deutschland so selbstverständlich, dass Mobilität immer stärker zum Luxusgut wird?

Pendler können nicht jeden Morgen mit dem Lastenrad 35 Kilometer zur Arbeit fahren.

Handwerker können ihre Werkzeugkisten schlecht in der Straßenbahn transportieren.

Pflegedienste benötigen Autos.

Speditionen benötigen Diesel.

Landwirte benötigen Kraftstoff.

Menschen auf dem Land benötigen Mobilität.

Hohe Kraftstoffpreise treffen deshalb nicht irgendeine abstrakte Gruppe namens „Autofahrer“.

Sie treffen praktisch die gesamte Volkswirtschaft.

Transportkosten landen irgendwann im Supermarkt.

Handwerkerkosten landen auf der Rechnung.

Logistikkosten landen im Produktpreis.

Am Ende zahlt wieder derselbe Mensch.

Der Bürger.

Dieses erstaunliche Wesen, das gleichzeitig Steuerzahler, Verbraucher, Stromkunde, Versicherter und Wähler sein darf und anschließend gelegentlich rätselt, warum am Monatsende immer weniger übrig bleibt.

Vielleicht ist Polen gar nicht das Problem

Vielleicht liegt die eigentliche Provokation darin, dass Polen etwas ausgesprochen Unmodernes tut:

Die Regierung betrachtet bezahlbare Energie als wirtschaftspolitisches Ziel.

Deutschland dagegen betrachtet hohe Energiepreise zunehmend als etwas, das der Bürger politisch einzuordnen und moralisch zu ertragen hat.

Das ist ein fundamentaler Unterschied.

Und deshalb sollte Berlin nicht mit dem Finger nach Warschau zeigen.

Berlin sollte hinsehen.

Denn unmittelbar hinter unserer Grenze findet derzeit ein kleines wirtschaftspolitisches Experiment statt:

Was passiert eigentlich, wenn ein Staat versucht, seine Bürger bei den Energiekosten zu entlasten?

Für deutsche Verhältnisse muss das beinahe exotisch wirken.

Fast schon verdächtig.

Vielleicht sollte Brüssel vorsichtshalber ein Vertragsverletzungsverfahren prüfen.

Wo kämen wir schließlich hin, wenn europäische Regierungen plötzlich damit anfingen, sich Gedanken darüber zu machen, wie ihre Bürger ihre Rechnungen bezahlen sollen?

Am Ende verlangen die Deutschen womöglich dasselbe.

Und das wäre nun wirklich gefährlich.

Fazit

Der Vergleich mit Polen beweist nicht, dass Deutschland Kraftstoff dauerhaft zu polnischen Preisen anbieten könnte. Unterschiedliche Steuern, Kostenstrukturen und politische Maßnahmen machen einen simplen Eins-zu-eins-Vergleich unseriös.

Aber Polen beweist etwas anderes, und das ist für Berlin wesentlich unangenehmer:

Politik besitzt Handlungsspielraum.

Steuern können gesenkt werden.

Belastungen können reduziert werden.

Prioritäten können verändert werden.

Deshalb sollte man den Deutschen nicht ständig erzählen, hohe Belastungen seien alternativlos.

Sie sind es nicht.

Sie sind politische Entscheidungen.

Und genau deshalb darf der Bürger irgendwann ebenfalls eine politische Entscheidung treffen.

Spätestens in der Wahlkabine.

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Deutschland, der Geldautomat Europas: Kiew fordert – und Berlin greift dem Bürger in die Tasche
5 Minuten gelesen

Es ist inzwischen ein bemerkenswertes Ritual geworden.

Kiew braucht Geld. Berlin zahlt. Kiew braucht mehr Geld. Berlin zahlt mehr.

Und wer finanziert dieses politische Dauerabo?

Natürlich der deutsche Steuerzahler.

Der Mensch, dem man gleichzeitig erklärt, dass für seine Rente leider gerechnet werden müsse, die Krankenkassen teurer werden, die Kommunen kein Geld haben, Straßen und Brücken verrotten und der Sozialstaat dringend „reformiert“ werden müsse.

Aber sobald es um die Ukraine geht, verwandelt sich die angeblich leere Staatskasse auf wundersame Weise in ein Füllhorn.

Deutschland hat seit 2022 bereits Unterstützung in einer Größenordnung von rund 41 Milliarden Euro ziviler und 55,5 Milliarden Euro militärischer Hilfe bereitgestellt.

Und trotzdem lautet die Botschaft aus Kiew weiterhin:

Mehr.

Nicht irgendwann. Nicht vielleicht. Sondern immer weiter.

Ein Staat am Tropf des Auslandes

Für 2026 wird der externe Finanzierungsbedarf der Ukraine auf rund 52 Milliarden Dollar beziffert.

Man sollte diese Zahl einen Moment wirken lassen.

Ein Staat benötigt innerhalb eines einzigen Jahres zig Milliarden Dollar von außen, um seine Finanzierung zu sichern.

Und Deutschland?

Deutschland ist nach eigener Darstellung inzwischen der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine.

Das ist offenbar die neue deutsche Staatsräson:

Für die eigenen Bürger Kassensturz, für Kiew Kreditkarte ohne Limit.

Und dann wäre da noch dieses lästige Thema namens Korruption

Besonders grotesk wird die Sache angesichts der politischen Zustände in der Ukraine.

Gerade erst haben ukrainische Antikorruptionsbehörden erneut Ermittlungen bekannt gemacht, die bis in das Umfeld des Präsidentenamtes reichen.

Bereits zuvor erschütterten Korruptionsaffären das Land.

Und Berlin reagiert darauf offenbar nach dem bewährten Prinzip:

Mehr Milliarden werden das Problem schon lösen.

Jeder normale Bankkunde müsste für einen Kredit Einkommen, Sicherheiten und Verwendungszweck offenlegen.

Bei Milliardenhilfen an die Ukraine scheint dagegen bisweilen ein wesentlich einfacheres Verfahren zu genügen:

Kiew sagt, dass Geld gebraucht wird.

Berlin nickt.

Der Steuerzahler zahlt.

Friedrich Merz sollte endlich erklären, wem er eigentlich verpflichtet ist

Die entscheidende Frage richtet sich deshalb nicht einmal zuerst an Selenskyj.

Natürlich fordert eine Regierung Geld, wenn andere Regierungen bereit sind, es zu geben. Man kann dem Kellner schwer vorwerfen, dass er immer wieder Wein bringt, wenn der Gast ständig nachbestellt.

Die eigentliche Frage lautet:

Warum bestellt Friedrich Merz immer weiter und lässt den deutschen Bürger die Rechnung bezahlen?

Warum soll Deutschland immer neue Milliarden mobilisieren, während im eigenen Land über Einsparungen, höhere Beiträge und zusätzliche Belastungen diskutiert wird?

Warum gibt es offenbar für fast jede deutsche Ausgabe eine finanzpolitische Schmerzgrenze, nur bei der Ukraine nicht?

Und vor allem:

Wann ist Schluss?

  • 100 Milliarden?
  • 150 Milliarden?
  • 200 Milliarden?

Welche Summe müsste erreicht werden, bevor irgendein Bundeskanzler einmal den geradezu revolutionären Satz ausspricht:

„Mehr gibt es nicht.“

Der deutsche Steuerzahler ist kein Selbstbedienungsladen

Es geht längst nicht mehr darum, ob man der Ukraine helfen durfte.

Es geht darum, ob aus Hilfe inzwischen ein finanzieller Automatismus ohne erkennbare Ausstiegsstrategie geworden ist.

Wer Milliarden deutscher Steuergelder ausgibt, hat Rechenschaft abzulegen.

  • Nicht mit Sonntagsreden.
  • Nicht mit moralischen Floskeln.
  • Sondern mit Zahlen.
  • Was kostet uns das noch?
  • Wie lange zahlen wir noch?
  • Welche Bedingungen werden gestellt?
  • Wie wird Korruption verhindert?
  • Und welches konkrete politische Ziel soll mit der nächsten Milliarde erreicht werden, das mit den vorherigen Milliarden offenbar nicht erreicht wurde?

Darauf haben die Bürger einen Anspruch.

Deutschland braucht keine Regierung mit Spendierhosen

Eine Bundesregierung hat zunächst die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger zu vertreten.

Das ist weder herzlos noch radikal.

Das ist ihre verdammte Aufgabe.

Wenn Rentner, Arbeitnehmer und Unternehmen hören sollen, dass Deutschland sparen müsse, während gleichzeitig weitere Milliardenbeträge für die Ukraine organisiert werden, braucht sich niemand über zunehmenden politischen Zorn zu wundern.

Vielleicht sollte Friedrich Merz deshalb einmal etwas ausprobieren, das in Berlin inzwischen ausgesprochen exotisch wirkt:

Nein sagen.

Nein zu immer neuen Forderungen.

Nein zu einem Blankoscheck.

Nein zu der Vorstellung, Deutschland müsse jeden finanziellen Engpass der Ukraine ausgleichen.

Und vor allem:

Ja zu Verhandlungen und Diplomatie, damit dieser Krieg endlich beendet wird, statt seine Finanzierung zur deutschen Daueraufgabe zu machen.

Denn der deutsche Steuerzahler ist weder der persönliche Geldautomat der ukrainischen Regierung noch wurde das Bundesfinanzministerium zur Außenstelle des ukrainischen Finanzministeriums gewählt.

Irgendwann ist Schluss.

Und die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Grenze selbst festzulegen, bevor immer mehr Bürger zu dem Schluss kommen, dass Berlin bei Milliarden für das Ausland großzügiger mit ihrem Geld umgeht als bei Problemen vor der eigenen Haustür.

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Nur ein KI Video

Die größte Sensation des Jahres: Korruptionsvorwürfe gegen eine ukrainische Politikerin. Wer hätte das ahnen können?
3 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichten, die erschüttern das Weltbild. Die Erde ist keine Scheibe. Wasser ist nass. Politiker versprechen vor Wahlen Dinge, an die sie sich nach der Wahl nicht mehr erinnern. Und nun das Unfassbare: Gegen eine ehemalige ukrainische Spitzendiplomatin werden Korruptionsvorwürfe erhoben.

Nein. Das muss ein Irrtum sein.

Die Ukraine und Korruption? Das passt doch ungefähr so gut zusammen wie ein Pinguin in der Sahara. Schließlich wurde uns jahrelang erklärt, dass dort ausschließlich lupenreine Transparenz herrscht. Ein administratives Paradies, in dem Beamte morgens zuerst ihre Vermögenserklärung aktualisieren und anschließend freiwillig zu viel gezahlte Spesen zurücküberweisen.

Und nun sollen plötzlich Luxusimmobilien, Bargeld, fragwürdige Eigentumsverhältnisse und ein Fahrzeug, das angeblich auf jemand anderen zugelassen war, eine Rolle spielen? Welch absurde Erfindung. Wahrscheinlich hat der Mercedes sich selbst angemeldet. Autos entwickeln schließlich heute auch künstliche Intelligenz. Warum also nicht gleich ein eigenes Melderegister?

Besonders tragisch ist die Geschichte mit der Kaution. Der Staatsanwalt beantragt eine Summe in Millionenhöhe, die Verteidigung möchte sie etwas niedriger ansetzen und die Beschuldigte erklärt, sie verfüge gar nicht über so viel Geld.

Das ist rührend.

Offenbar wohnen Luxuswohnungen inzwischen kostenlos im Stadtzentrum, Renovierungen bezahlen sich aus reiner Dankbarkeit selbst und Automobile wachsen neuerdings an Bäumen. Die moderne Finanzwelt entwickelt sich wirklich beeindruckend.

Natürlich gilt auch hier: Es handelt sich um Vorwürfe. Vor Gericht entscheidet sich, was davon Bestand hat und was nicht. Die Unschuldsvermutung ist kein lästiges Detail, sondern Grundlage jedes Rechtsstaats. Allein der Umstand, dass gegen jemanden ermittelt wird, ersetzt weder Beweise noch ein Urteil.

Doch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wirft jeder neue Korruptionsverdacht eine unbequeme Frage auf.

  • Wie oft wurde der westlichen Öffentlichkeit erzählt, Korruption gehöre der Vergangenheit an?
  • Wie oft wurden Milliardenhilfen mit dem Hinweis begründet, inzwischen funktionierten Kontrolle, Transparenz und Reformen vorbildlich?
  • Und wie oft folgte kurz darauf die nächste Schlagzeile über Ermittlungen, Vermögensfragen oder dubiose Geschäfte?

Man gewinnt langsam den Eindruck, dass die Antikorruptionsstrategie vor allem darin besteht, den nächsten Skandal so lange zu verschieben, bis der vorherige aus den Nachrichten verschwunden ist.

Vielleicht sollte man das Ganze positiv sehen. Die Ukraine exportiert inzwischen nicht nur Getreide und IT-Fachkräfte, sondern auch eine neue Form des politischen Humors. Jede Woche erscheint eine Geschichte, bei der Satiriker verzweifelt den Stift weglegen, weil die Realität längst jede Übertreibung eingeholt hat.

Die Pointe lautet inzwischen nicht mehr: „Das kann doch gar nicht wahr sein.“

Sondern:

„Bitte wartet noch zwei Tage. Dann erscheint vermutlich bereits die nächste Folge.“

Bis dahin bleibt festzuhalten: Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe unbegründet sind, wäre das gut für den Rechtsstaat. Sollten sie sich hingegen bestätigen, wäre es lediglich ein weiteres Kapitel in einer Geschichte, die seit Jahren verspricht, nun wirklich das letzte Kapitel der Korruption zu sein.

Fortsetzung folgt. Wahrscheinlich schneller, als jeder Pressesprecher lieb ist.

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40 Prozent Schulden: Dieser Haushalt ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung
3 Minuten gelesen

Es gibt Momente, in denen man sich ernsthaft fragen muss, ob in Berlin überhaupt noch jemand mit einem Taschenrechner umgehen kann.

Ein Bundeshaushalt, der zu rund 40 Prozent auf neuen Schulden basiert, ist keine seriöse Finanzpolitik mehr. Er ist das Eingeständnis, dass die Regierung ihre Ausgaben längst nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren kann. Wer fast jeden zweiten Euro nur deshalb ausgeben kann, weil er ihn sich leiht, lebt nicht solide, sondern auf Pump.

Alice Weidel hat diesen Haushalt als „Horrorhaushalt“ bezeichnet. Das mag zugespitzt klingen. Doch angesichts der Zahlen wirkt ihre Kritik keineswegs aus der Luft gegriffen.

Die Bundesregierung handelt nach dem Motto: Was heute nicht bezahlt werden kann, zahlen eben unsere Kinder und Enkel. Milliarden neue Schulden hier, Milliarden neue Kredite dort. Die Zinsen explodieren, der Schuldenberg wächst, und der finanzielle Spielraum zukünftiger Regierungen schrumpft Jahr für Jahr.

Gleichzeitig wird den Bürgern erzählt, für vieles im eigenen Land sei kein Geld vorhanden. Schulen verfallen. Brücken werden gesperrt. Krankenhäuser kämpfen ums Überleben. Die Digitalisierung hinkt hinterher. Wohnraum fehlt. Die Infrastruktur zerbröselt sichtbar.

Für all das fehlt angeblich das Geld.

Für immer neue Milliardenprogramme im Ausland dagegen scheint es erstaunlicherweise regelmäßig vorhanden zu sein.

Besonders kritisch sehen viele Bürger dabei die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine kämpft gegen den russischen Angriff und erhält deshalb umfangreiche westliche Hilfe. Gleichzeitig wird das Land seit Jahren von internationalen Organisationen als Staat mit erheblichen Korruptionsproblemen eingestuft.

Gerade deshalb erwarten viele Steuerzahler eine lückenlose Kontrolle darüber, wohin deutsches Geld fließt und wie es verwendet wird. Wer Milliarden verteilt, trägt auch die Verantwortung, jeden einzelnen Euro nachvollziehbar zu machen.

Doch genau dieses Gefühl haben viele Menschen längst verloren: dass mit ihrem Steuergeld sorgfältig umgegangen wird.

Auch die Förderungen an windige NGO´s in denen zufällig der Schwager oder der Cousin beschäftigt ist, nimmt stetig zu.

Stattdessen entsteht der Eindruck einer Politik, die immer neue Verpflichtungen eingeht, während sie die eigenen finanziellen Grundlagen zerstört. Schulden werden zur Normalität erklärt. Haushaltsdisziplin scheint nur noch ein Begriff aus alten Lehrbüchern zu sein.

Besonders bitter ist dabei die politische Botschaft. Dieselbe Regierung, die den Bürgern Verzicht, höhere Abgaben und Sparsamkeit predigt, genehmigt sich selbst einen Haushalt, der ohne gigantische Kreditaufnahme überhaupt nicht mehr funktionieren würde.

Ein Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, verliert irgendwann seine Handlungsfähigkeit. Dann bestimmen nicht mehr politische Ziele den Haushalt, sondern die Zinszahlungen.

40 Prozent Schulden sind keine Kleinigkeit. Sie sind ein Warnsignal erster Ordnung. Sie zeigen, dass Deutschland sich auf einem finanzpolitischen Kurs befindet, der immer schwerer zu korrigieren sein wird.

Vielleicht ist genau deshalb die eigentliche Frage nicht mehr, ob Alice Weidel mit ihrer Kritik übertreibt.

Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wie hoch muss die Schuldenquote eigentlich noch steigen, bevor auch die letzten Regierungsparteien erkennen, dass man Wohlstand nicht auf Kredit drucken kann?

#Bundeshaushalt #Schuldenpolitik #Staatsverschuldung #Deutschland #Finanzpolitik #Steuergeld #Haushaltskrise #AliceWeidel #Schuldenbremse #Politik

Wenn die Heimat warten muss
3 Minuten gelesen

Es gibt Artikel, die liest man zwischen Tür und Angel. Und es gibt Artikel, die einen nicht mehr loslassen. Der Bericht über Helmut und Christa Holzapfel aus Wollmar gehört für mich in die zweite Kategorie.

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal fahren diese beiden Menschen noch immer regelmäßig in die betroffene Region, bringen Hilfe, hören zu und kümmern sich. Nicht, weil sie dafür bezahlt werden. Nicht, weil es eine Kamera begleitet. Sondern weil sie sehen, dass der Staat vieles versprochen, aber längst nicht alles gehalten hat.

Das wirft eine unbequeme Frage auf.

Wenn Deutschland es nicht einmal schafft, die Folgen einer der schlimmsten Naturkatastrophen der eigenen Nachkriegsgeschichte innerhalb weniger Jahre zu beseitigen, warum übernimmt unsere Politik gleichzeitig immer neue milliardenschwere Verpflichtungen rund um den Globus?

Die Flut im Ahrtal ereignete sich mitten in Deutschland. Deutsche Bürger verloren ihre Häuser, ihre Existenzen, ihre Erinnerungen und oft auch Angehörige. Politiker aller Parteien standen damals vor Kameras und versprachen einen schnellen, unbürokratischen Wiederaufbau. Worte gab es genug. Große Worte.

Heute liest man, dass viele Betroffene noch immer auf Hilfen warten, bürokratische Hürden überwinden müssen oder sich von privaten Initiativen unterstützen lassen. Ehrenamtliche schließen Lücken, die eigentlich der Staat längst hätte schließen müssen.

Gefunden in der WLZ vom 29.07.2026

Gleichzeitig beschließt Deutschland immer neue Milliardenpakete für internationale Projekte. Milliarden für militärische und zivile Unterstützung der Ukraine. Milliarden für Wiederaufbauprogramme. Weitere Milliarden für internationale Hilfsfonds oder Entwicklungsprojekte. Jeder einzelne Zweck mag politisch begründet werden können.

Doch eine demokratische Gesellschaft muss sich dennoch eine einfache Frage gefallen lassen:

Welches Interesse hat der deutsche Steuerzahler daran, weltweit Wiederaufbau zu finanzieren, wenn der Wiederaufbau im eigenen Land vielerorts bis heute nicht abgeschlossen ist?

Diese Frage ist weder unmoralisch noch unsolidarisch. Sie betrifft die Reihenfolge politischer Verantwortung.

Ein Staat hat zunächst eine Verpflichtung gegenüber seinen eigenen Bürgern. Gegenüber den Menschen, die ihn finanzieren, die Steuern zahlen und darauf vertrauen dürfen, dass sie im Ernstfall nicht vergessen werden.

Solidarität beginnt nicht irgendwo auf der Weltkarte.

Sie beginnt vor der eigenen Haustür.

Wer den Menschen im Ahrtal heute sagt, Deutschland müsse gleichzeitig Milliarden in anderen Regionen investieren, sollte ihnen auch erklären können, warum ihre eigenen Probleme offenbar weniger Priorität besitzen.

Gerade deshalb beeindruckt die Geschichte der Familie Holzapfel. Sie zeigt, was bürgerschaftliches Engagement leisten kann. Gleichzeitig ist sie aber auch ein stilles Zeugnis staatlichen Versagens. Denn wenn fünf Jahre nach einer Katastrophe noch immer private Initiativen einspringen müssen, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum öffentliche Strukturen nicht ausreichen.

Vielleicht wäre genau das die wichtigste Lehre.

Nicht weniger Hilfsbereitschaft gegenüber anderen.

Sondern mehr Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern.

Denn ein Staat, der weltweit helfen möchte, sollte zuerst beweisen, dass er den Menschen im eigenen Land zuverlässig helfen kann. Das wäre kein Zeichen von Abschottung. Es wäre Ausdruck einer einfachen politischen Priorität:

Wer das eigene Dach nicht dicht bekommt, sollte vorsichtig sein, anderen ein neues Haus zu versprechen.

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Deutschland zuerst? Was für ein verdächtiger Gedanke!
2 Minuten gelesen

15.000 Industriearbeitsplätze verschwinden. Jeden. Monat.

Aber wer sich darüber Sorgen macht, hat das große Ganze einfach nicht verstanden.

Denn wer ernsthaft fordert, dass sich eine Bundesregierung zuerst um die eigene Wirtschaft, die eigenen Straßen, die eigenen Schulen, die eigene Energieversorgung und die eigenen Bürger kümmern sollte, gerät heute schnell unter Generalverdacht.

„Deutschland zuerst?“

Wie schrecklich.

Fast könnte man meinen, eine Bundesregierung sei tatsächlich dafür gewählt worden, Schaden vom eigenen Land abzuwenden und dessen Wohlstand zu sichern. Was für eine altmodische Vorstellung.

Viel moderner ist es offenbar, immer neue Schulden aufzunehmen. Natürlich nicht für marode Brücken, einsturzgefährdete Schulen oder eine Industrie, die Monat für Monat Arbeitsplätze verliert. Das wäre viel zu gewöhnlich.

Nein, wir müssen größer denken.

Noch mehr Milliarden. Noch mehr Kredite. Noch mehr „Sondervermögen“, denn Schulden klingen einfach unschöner.

Vielleicht schaffen wir es dann endlich, den Bentley-Absatz in der Ukraine von Platz drei auf Platz eins zu bringen. Das wäre doch ein außenpolitischer Meilenstein, auf den man in Berlin mit berechtigtem Stolz blicken könnte.

Währenddessen schließen hier weitere Werke ihre Tore. Aber auch das ist eigentlich eine gute Nachricht. Wo keine Fabriken mehr stehen, kann schließlich auch niemand mehr über Deindustrialisierung klagen. Problem elegant gelöst.

Straßen mit Schlaglöchern? Charakterbildung.

Bröckelnde Brücken? Abenteuer.

Geschlossene Krankenhäuser? Entlastung des Gesundheitssystems.

Abwandernde Unternehmen? Internationalisierung.

Man muss Probleme eben nur richtig benennen.

Und falls doch jemand auf die Idee kommt zu fragen, ob eine deutsche Bundesregierung vielleicht zuerst die Interessen Deutschlands vertreten sollte, lässt sich das Problem elegant lösen: Man erklärt die Frage einfach für politisch verdächtig. Dann muss man sie nicht mehr beantworten.

So spart man sich jede Diskussion.

Am Ende bleibt nur die Hoffnung, dass sich von moralischen Reden irgendwann auch Brücken sanieren, Fabriken betreiben und Renten bezahlen lassen.

Falls nicht, kann man immer noch verkünden, dass der wirtschaftliche Niedergang zwar bedauerlich, aber wenigstens wertebasiert war.

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